Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
Die Initiative Berlin autofrei hat mit der Sammlung von Unterschriften für ihr Volksbegehren begonnen. Die Ziele sind ehrgeizig.
In Niedersachsen soll es künftig keine Bürgerentscheide über Kliniken mehr geben. Kritiker befürchten eine Beschneidung der Demokratie.
Ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine sozialistische Bewegung? Eine Standortbestimmung mit dem Historiker und Kampagnensprecher Ralf Hoffrogge.
Der Bürger:innenrat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest verankert werden.
Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen.
Wie kann die Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen rechtlich funktionieren? Berlins Linksfraktion diskutiert über einen Entwurf.
Geld, ohne etwas dafür zu tun. Eine Initiative plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen.
Übers Wochenende kamen 160 Bürger:innen zusammen und erarbeiteten Leitlinien für deutsche Außenpolitik. Was schlagen sie vor?
Irlands Bürgerrat stimmte für die gleichgeschlechtliche Ehe und die Aufhebung des Abtreibungsverbots. Das macht ihn aber auch zum Prellbock.
160 ausgeloste Bürger:innen diskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.
Der Bürgerrat hat in Frankreich kürzlich Vorschläge für eine effizientere Klimapolitik gemacht. So manches geht Emmanuel Macron aber zu weit.
In der Coronakrise sollen die BürgerInnen des Freistaats ab Dienstag die Politik beraten. Ähnliche Gremien gibt es auch schon in anderen Ländern.
In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.
Ein selbstorganisiertes Plebiszit könnte 2021 die klimapolitische Orientierung am 1,5-Grad-Ziel verstärken. Nämlich durch Druck von unten.
Die FDP will die Ränder des riesigen Berliner Parks doch bebauen. Fraktionschef Czaja wirbt für Wohnungen, Naturschützer Tilmann Heuser hält dagegen.
Eine Initiative will Berlin per Entscheid „autofrei“ machen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten ist es komplizierter als gedacht.
Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.
Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften.
Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum
Sachsen erlaubt das längere gemeinsame Lernen. Leider sind die Hürden dafür hoch, sagt Burkard Naumann vom Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“.
Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.
Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen.
Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.
Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.
Mit einem Gesetzentwurf will der Senat Volksbegehren erleichtern. Doch die Innenverwaltung liefert nicht. Das sorgt für Kritik aus der Koalition.
Mit einem Volksbegehren will eine Bürger-Ini die Bebauung des Rennbahngeländes in der Vahr verhindern. Die Stadt Bremen will dort über 1.000 Wohnungen bauen.
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen Reklame einschränken.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die nötigen 5.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die „Reform der Reform“ des Bremer Wahlgesetzes gesammelt.
Wie gut ist es um die Mitbestimmung in Bremen bestellt? Die Meinung von Senats und Beteiligungs-Netzwerk gehen da auseinander.
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid mehr Personal in Berlins Kliniken durchsetzen. Das Sammeln von Unterschriften läuft gut. Ein Besuch.
Die Demokratie verkommt immer mehr zum interaktiven Mitmachspiel. Volks- und Mitgliederentscheide sind das Gegenteil von wirklichem Engagement.
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur Olympiabewerbung. Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun retten, die Gewinner sie loswerden.
Als Konsequenz aus dem Volksentscheid fordert der demokratiepolitische Sprecher der Linken ein Umdenken bei der Finanzierung. Ein Gastkommentar.
Der Tegel-Entscheid kommt nur zustande, weil mit der FDP eine Partei die treibende Kraft dahinter war. So wird die direkte Demokratie ausgehöhlt.
Sie wollten niedrigere Hürden für Volksbegehren und mehr Macht fürs Volk. Nun zieht „Volksentscheid retten“ zurück: Der Senat habe sie ausgebremst.
Wer in einer Einflugschneise lebt, gehört zu den Modernisierungsverlierern. Das zieht Scham, Wut und Ohnmacht nach sich.
