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    • 21. 5. 2022

      Senat lehnt Klima-Volksbegehren ab

      Die grüne Heuchelei

      Zwei Initiativen wollen Berlin schnell autofrei und klimaneutral machen. Doch die grüne Senatorin spricht sich dagegen aus. Das ist absurd.  Bert Schulz

      Bettina Jarasch vor einem Verkehrsschild
      • 12. 5. 2022

        Volksbegehren Berlin autofrei

        Die Autoliebe der Innensenatorin

        Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.  Bert Schulz

        Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor
        • 7. 5. 2022

          Direkte Demokratie in Berlin

          Das nächste revolutionäre Projekt

          Kommentar 

          von Bert Schulz 

          Ein wichtiger Schritt: Beim Volksbegehren zum Modellversuch Grundeinkommen arbeiten Berlins progressive Initiativen zusammen. Ein Wochenkommentar.  

          ein Trabi mit einem Schild für ein bedingungsloses grundeinkommen
          • 4. 5. 2022

            Bedingungsloses Grundeinkommen

            Unterschreiben für eine rosa Zukunft

            Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.  Bert Schulz

            Ein Transparent mit Forderung nach einem Grundeinkommen steht auf dem Alexanderplatz
            • 9. 3. 2022

              Volksinitiative „Demokratie für Alle“

              „Das ist machbar“

              Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.  

              Männer mit Schildern, z, B. "Wahlrecht für alle"
              • 8. 2. 2022

                Hamburger Senat mit neuer Strategie

                Widerständiges wird weggeklagt

                Kommentar 

                von André Zuschlag 

                Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.  

                Die Hamburgischen Verrfassungsrichter sitzen nebeneinander im Saal vor den anderen Verfahrensbeteiligten
                • 8. 2. 2022

                  Direkte Demokratie in Hamburg

                  Volksbegehren verfassungswidrig

                  Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.  André Zuschlag

                  Hintereinanderstehende Plakate zum Volksentscheid "Volksentscheide verbindlich machen"
                  • 21. 12. 2021

                    Volksinitiative vor Gericht

                    Hamburg gegen direkte Demokratie

                    Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.  André Zuschlag

                    Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch
                    • 23. 11. 2021

                      Koalitionsverhandlungen in Berlin

                      Einigung in Sachen Enteignung

                      SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.  Erik Peter

                      Eine Frau trägt einen Mundschutz mit Enteignungs-Slogan
                      • 9. 10. 2021

                        Volksbegehren Klimaneustart in Berlin

                        Warnung an die nächste Koalition

                        Kommentar 

                        von Bert Schulz 

                        Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren prägen.  

                        Menschen demonstrieren für mehr Klimaschutz
                        • 31. 8. 2021

                          Abstimmung über Enteignung in Berlin

                          Die große E-Frage

                          Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.  Erik Peter

                          Menschen protestieren auf der Straße mit einem großen Transparent für Enteignung großer wohnungskonzerne
                          • 25. 6. 2021

                            Initiative Deutsche Wohnen enteignen

                            Ansage an Politik und Wirtschaft

                            Kommentar 

                            von Bert Schulz 

                            Je­de*r zehnte Ber­li­ne­r*in hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs verändern, auch im Bund.  

                            Ein Demonstrant trägt ein Enteignungsplakat auf dem Rücken
                            • 25. 6. 2021

                              Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin

                              Fast 350.000 Stimmen für Enteignung

                              Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Fast je­de*r zehnte Ber­li­ne­r*in hat für Enteignungen unterschrieben.  Gareth Joswig

                              Ein Mann mit einem Plakat der Initiative "Deutsche Wohnen Enteignen"
                              • 20. 5. 2021

                                Beratung zu deutscher Außenpolitik

                                Positives Fazit zu Bür­ge­r:in­nen­rat

                                Im Januar kam ein Bür­ge­r:in­nen­rat zusammen, um über Deutschlands Außenpolitik zu debattieren. Ex­per­t:in­nen empfehlen, das Konzept auszuweiten.  Hannes Koch

                                undespräsident Schäuble mit anderen Personen bei einer Pressekonferenz.
                                • 5. 5. 2021

                                  Initiative „Abstimmung 21“

                                  Direkte Demokratie nutzt

                                  Gastkommentar 

                                  von Martin Zülch 

                                  Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen und NGOs sollten sie nutzen.  

                                  Fridays for Future Demonstration im Rahmen des weltweiten Klimastreiks am Brandenburger Tor.
                                  • 25. 4. 2021

                                    Initiative Berlin autofrei

                                    Sammeln für leere Straßen

                                    Die Initiative Berlin autofrei hat mit der Sammlung von Unterschriften für ihr Volksbegehren begonnen. Die Ziele sind ehrgeizig.  Claudius Prößer

                                    Ein Mensch steht vor einem Transparent
                                    • 20. 4. 2021

                                      Bürgerentscheide über Kliniken

                                      Zu komplex für das Volk?

                                      In Niedersachsen soll es künftig keine Bürgerentscheide über Kliniken mehr geben. Kritiker befürchten eine Beschneidung der Demokratie.  Reimar Paul

                                      Ein Wegweiser steht an der Einfahrt zum Krankenhaus Walsrode.
                                      • 10. 4. 2021

                                        Kapitalismuskritik am Wohnungsmarkt

                                        „Das Problem an der Wurzel packen“

                                        Ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine sozialistische Bewegung? Eine Standortbestimmung mit dem Historiker und Kampagnensprecher Ralf Hoffrogge.  

                                        Ralf Hoffrogge, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen geht in Neukölln spazieren
                                        • 19. 3. 2021

                                          Bür­ge­r:in­nen­rat zu Außenpolitik

                                          Gutachten wird übergeben

                                          Der Bür­ge­r:in­nen­rat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest verankert werden.  Hannes Koch

                                          Menschen in der Reichstagskuppel.
                                          • 15. 3. 2021

                                            Impfkampagne in Deutschland

                                            Schreiben Sie ihren Abgeordneten

                                            Kolumne Krank und Schein 

                                            von Gilda Sahebi 

                                            Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen.  

                                            Ein Laptop - und ein Hanybildschirm sind zu sehen. Das Handy wird in einer Hand gehalten, daneben liegt eine Brille
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                                          Direkte Demokratie

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