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Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
17.4.2020
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
8.4.2020
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
2.4.2020
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
29.11.2019
Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht.
28.11.2019
Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.
17.9.2019
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
16.12.2018
Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
14.11.2018
Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen.
6.9.2018
Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ nicht publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert.
17.7.2018
Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.
20.4.2018
Im Verfahren gegen den G20-Gegner Fabio V. werden Teilnehmer*innen der Demo gehört. Die schildern Gewaltexzesse – von Seiten der Polizei.
2.2.2018
Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern.
27.11.2017
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
1.9.2017
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
7.7.2017
Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.
29.6.2017
Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten.
27.6.2017
Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen Akademikerball.
3.2.2017
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.
31.7.2016
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die 18-Uhr-Demo darf nicht durchs Myfest ziehen. Die Veranstalter reagieren mit Unverständnis.
29.4.2016
