Uruguay auf Rechtskurs Streikbruch wird legalisiert Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch. Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine Corona-Politik. Von Jürgen Vogt 12.7.2020
Demonstrationen und Corona Vorbildlicher Regelverstoß Grünen-Abgeordneter Kössler: Teilnehmende an einer Demonstration gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria Ende April sollen straffrei bleiben. Von Claudius Prößer 19.5.2020
Corona und die Meinungsfreiheit Pingeliges Demo-Verbot Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben. Von Sarah Zaheer 17.4.2020
Jura-Professor über Demo-Verbote „Fünf Meter Abstand“ Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen. Interview von Gernot Knödler 8.4.2020
Demos wegen Corona-Pandemie verboten Virus killt Versammlungsfreiheit Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. Von Gernot Knödler 2.4.2020
NPD-Demo gegen Journalisten Rechte dürfen sich maskieren Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden. Von Andreas Speit 29.11.2019
AfD-Parteitag in Braunschweig Leiser Protest weit weg erwünscht Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht. Von Andreas Speit 28.11.2019
Körperverletzung im Amt Mit anonymer Faust Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren. Von Anett Selle 17.9.2019
Prozess um G20-Ausschreitungen startet Demo-Recht ist in Gefahr Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen. Von Marco Carini 16.12.2018
Präventivhaft für Demonstranten „Wie in autoritären Regimen“ Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum. Von Konrad Litschko 14.11.2018
Druck auf Lampedusa-Gruppe Razzia im Infozelt Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen. Von Marthe Ruddat 6.9.2018
Vietnamesische Zeitung stillgelegt Zwangspause für ein Parteiorgan Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ nicht publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert. Von Marina Mai 17.7.2018
Ex-Polizeidirektor über Fehler bei G20 „Das Gesamtklima war früh belastet“ Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik. Interview von Kai von Appen 20.4.2018
Prozess gegen G20-Gegner Fabio V. Klare Fronten Im Verfahren gegen den G20-Gegner Fabio V. werden Teilnehmer*innen der Demo gehört. Die schildern Gewaltexzesse – von Seiten der Polizei. Von Friederike Gräff 2.2.2018
G20-Gegner Fabio V. ist frei Winter in Hamburg Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern. Von Katharina Schipkowski 27.11.2017
Kommentar De Maizière gegen links Es wird langsam absurd Kommentar von Konrad Litschko Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus. 1.9.2017
Rechtsanwalt über Polizeieinsatz „Dolchstoß für das Grundgesetz“ Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter. Interview von Patricia Hecht 7.7.2017
Juristischer Streit um G-20-Protestcamp Protestieren ja, schlafen nein Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen. Von Kai von Appen 29.6.2017
Gipfeltreffen gegen Bewegungsfreiheit In den Untergrund wegen G 20 Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten. Von Gernot Knödler 27.6.2017
Pläne von Österreichs Innenminister Demos nur noch unter Aufsicht Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen Akademikerball. 3.2.2017
