CDU-Parteitag Christdemokraten wollen ein Social-Media-Verbot für Kinder Auf dem Parteitag in Stuttgart fordert die CDU ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Seltsamerweise ohne Debatte. Von Stefan Reinecke 21.2.2026
Rentendebatte in Deutschland Wenn Lärm und Ertrag in keinem Verhältnis stehen Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Viele Leute kennen die Strukturfehler in den Sozialsystemen seit Jahrzehnten. Aber es kommt darauf an, welche Einsicht wann von wem gehört wird. 18.2.2026
Lars Klingbeil und Bärbel Bas Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei. Von Cem-Odos Güler 7.2.2026
Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land Essay von Tobias Schulze Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen. 7.2.2026
Debatte um Recht auf Teilzeit Kontraproduktiver Steinzeitpolitikstyle Der Wirtschaftsflügel der Union will das Recht auf Teilzeit massiv einschränken. Dafür gibt es nicht nur von Gewerkschaften und Opposition Gegenwind. Von Simon Poelchau und Pascal Beucker 26.1.2026
Umverteilung von Vermögen Schrecklich nette Familien Obwohl vom Verfassungsgericht angemahnt, verhinderte die Lobby der Familienunternehmen 2016 eine echte Erbschaftsteuerreform. Wie sieht das heute aus? Von Anna Lehmann 24.1.2026
Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank Selber nicht gemeinnützig! Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist. Von Gareth Joswig 22.1.2026
CDU-Wirtschaftspapier Vorrang für Deregulierung Der CDU-Vorstand hat ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft verabschiedet. Die Forderungen gehen über den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot hinaus. 19.1.2026
Kein Bürgergeld mehr für neue Ukrainer Weniger als für die ärmsten Deutschen Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen weniger Leistungen bekommen. Dennoch wird es zunächst für den Staat teurer. 15.1.2026
Haseloff tritt in Sachsen-Anhalt ab Ein kopfloses Wahlkampfmanöver Kommentar von David Muschenich Reiner Haseloff wollte bis zum Ende Ministerpräsident bleiben. Weil seinen Nachfolger niemand kennt, geht er nun doch früher. Es ist ein kopfloses Manöver. 8.1.2026
Neuer CSU-Landesgruppenchef Neuer Chef, bewährte Linie Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition. Von Sabine am Orde 7.1.2026
CSU-Klausur in Kloster Seeon Der Merz-Söder-„Komplex“ In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden. Von Dominik Baur 6.1.2026
Merz schmeißt seinen Büroleiter raus Ein überfälliger Wechsel Kommentar von Sabine am Orde Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme sind groß. 6.1.2026
Verschärfte Flüchtlingsabwehr „Abschiebeoffensive“ per Linienflug Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen härteren Kurs. Von Pascal Beucker 2.1.2026
Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung Kann der Kanzler seinen Kandidaten durchsetzen? Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt. Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin. Von Christian Rath und Sabine am Orde 19.12.2025
Stadtbilddebatte wird praktisch CDU findet Göttingen ohne Döner schöner Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben. Von Reimar Paul 10.12.2025
Die Rentenrebellen und der Kanzler Geschichte einer Entfremdung Friedrich Merz und die Junge Union – das war mal ein gutes Gespann. Doch dann holten Regierungsrealität und Rente sie ein. Von Sabine am Orde 5.12.2025
Kanzlermehrheit für Merz Die Rente ist durch Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup. Von Cem-Odos Güler 5.12.2025
Mahnung an die CDU Walter-Lübcke-Denkmal vor die Tür gestellt Mit einem „Walter-Lübcke-Memorial-Park“ konfrontiert das Zentrum für Politische Schönheit die CDU. Es warnt zudem vor einer Annäherung an die AfD. Von Lilly Schröder 2.12.2025
Rechte Denkfabrik Republik 21 Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe oben Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ. Von Tobias Schulze 28.11.2025
