Vorwürfe an den Koalitionspartner Spahn verteidigt Merz' „Stadtbild“ Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des Kanzlers. 26.10.2025
Europäischer Klimaschutz Die CDU am Scheideweg Kommentar von Jonas Waack Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig unglaubwürdig. 23.10.2025
Dietmar Woidke und die AfD Hätte er mal besser nichts gesagt Kommentar von Simone Schmollack Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt. 22.10.2025
Koalitions-Kritik an Merz SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „schwer erträglich“ Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal. 21.10.2025
Union und AfD Der Hauptgegner, wahrscheinlich Die CDU ringt mit ihrem Umgang mit der AfD. Doch auch nach einer Klausurtagung der Parteispitze ist eine schlüssige Strategie nicht in Sicht. Von Sabine am Orde 20.10.2025
Stadtbild-Äußerung des Kanzlers Friedrich Merz wackelt an der Brandmauer Kommentar von Kersten Augustin Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht glauben. 20.10.2025
Lobbyeinfluss auf Bundesregierung Fragen zur Burger-Nähe der Union In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der Konservativen unter die Lupe. Von Kersten Augustin und Ralf Pauli 20.10.2025
Protest gegen rassistische Merz-Aussage Tausende demonstrieren im Stadtbild In Berlin gehen am Sonntagabend Menschen gegen die „Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers auf die Straße. Sie werfen Merz Rassismus vor. Von Pia Wieners 20.10.2025
CDU-Präsidium zur Brandmauer Merz nennt AfD den Hauptgegner Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine „Stadtbild“-Aussage. 20.10.2025
Debatte um neue Wehrpflicht Ist Losen eine Form der Willkür? Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten. Von Christian Rath 18.10.2025
Streit um Wehrpflicht Die logische Steigerung von alternativlos ist Los Kolumne übrigens von Thomas Salter Wer den Zufall entscheiden lässt, entledigt sich jeglicher Verantwortung. Wie praktisch: Eine Tombola veranstalten, anstatt selbst nachzudenken. 17.10.2025
CDU und AfD Wacklige Brandmauer Weitere CDU-Politiker sprechen sich für Kooperationen mit der AfD aus. Ab Sonntag diskutiert die Parteispitze den Umgang mit der extrem rechten Partei. 17.10.2025
Merz' Äußerung zum „Stadtbild“ Saubere Städte, schmutzige Sprache Kommentar von Daniel Bax Bundeskanzler Friedrich Merz redet von Problemen im „Stadtbild“ und fordert im selben Atemzug mehr Abschiebungen. Die Union testet einen neuen Kampfbegriff. 15.10.2025
Wehrdienst Nur Verlierer in dieser Lotterie SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen nah. Von Cem-Odos Güler und Pascal Beucker 15.10.2025
Lockerungsübungen an der Brandmauer CDU schaufelt sich selbst ihr Grab Kommentar von Gareth Joswig Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-rechts-Parteien. 15.10.2025
Bundestagswahlrecht Reform der Wahlrechtsreform Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz. Von Pascal Beucker 15.10.2025
Neues Wehrpflichtmodell Losverfahren soll entscheiden Die Koalition hat sich auf die Wehrpflicht geeinigt: Falls sich nicht genügend Freiwillige melden, soll ein Losverfahren greifen. Details sind noch unklar. Von Cem-Odos Güler 14.10.2025
Streit um Rentenpaket Gegenwind aus dem eigenen Lager Kommentar von Sabine am Orde Die Junge Union begehrt auf gegen Bundeskanzler Merz. Bei dem Rentenpaket sind die jungen Abgeordneten nicht für weitere Kompromisse zu haben. 14.10.2025
Die Frage nach der Pflicht Die Koalition ringt um den neuen Wehrdienst Bevor das Gesetz in den Bundestag kommt, wollen Union und SPD strittige Punkte ausräumen. Doch die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken zur Wand. Von Cem-Odos Güler 13.10.2025
Union und SPD verschärfen Bürgergeld Reichinnek nennt Pläne „menschenunwürdig“ Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen. 10.10.2025
