Auf fossiler Energiekonferenz in Texas: Reiche stellt EU-Klimaziel infrage

Die Bundeswirtschaftsministerin glaubt nicht, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein kann. Sie hat dabei wichtige Teile der CDU hinter sich.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zweifelt daran, dass die EU ihr Klimaziel erreichen kann

Foto: Liesa Johannssen/reuters

taz/afp | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zweifelt daran, dass die EU ihr Klimaziel erreichen kann, 2050 klimaneutral zu sein. Es müsse akzeptiert werden, „dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte“, sagte sie dem Nachrichtenportal Politico zufolge auf der Energiekonferenz Ceraweek im texanischen Houston. „Wir müssen wieder flexibler werden, uns nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben.“

Das Ziel, bis 2050 nicht mehr CO₂ auszustoßen als auch gebunden wird, ist in der EU gesetzlich festgeschrieben. Der wissenschaftliche Beirat der EU hält es für erreichbar und völkerrechtlich geboten. Denn die EU wird voraussichtlich deutlich vor Mitte des Jahrhunderts ihren Anteil am globalen CO_₂-Budget aufgebraucht haben, das zur Verfügung steht, wenn die Weltgemeinschaft die Erderhitzung unter 1,5 Grad halten will. Anhaltend zusätzliches CO_₂ in die Atmosphäre zu blasen, erhitzt die Erde weiter.

Schon jetzt verursachen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Brände, angefeuert von der Erderhitzung, weltweit Milliardenschäden. Betroffen sind Unternehmen genauso wie Privatleute. Reiche sagte, sie sei nicht gegen Nachhaltigkeit, doch wenn diese „die Wirtschaft zum Einsturz bringt, muss man umdenken“. Unternehmen bräuchten bezahlbare Energie. „Wenn man strenge und starre Ziele hat, fesselt man sich selbst, und am Ende verliert man Industrien, die man braucht, die energieintensiv sind.“

Auf der Ceraweek treffen sich vor allem Ver­tre­te­r*in­nen fossiler Konzerne wie Shell und Chevron. Aber auch der ehemalige US-Klimagesandte John Kerry ist als Sprecher angekündigt.

Reiches Vorschlag hat Un­ter­stüt­ze­r*in­nen in der CDU

Michael Bloss, Europa-Abgeordneter der Grünen, kritisiert Reiches Vorstoß. „Katherina Reiche buhlt auf einer Ölkonferenz in Texas um Applaus, indem sie die europäische Klimaneutralität verkauft“, sagt er. „Ihr sind die fossilen Gewinne wichtiger als ein lebenswerter Planet für unsere Kinder.“

Die Industrie profitiere jedoch nicht von lascheren Klimazielen. „Wer die Klimaneutralität im Jahr 2050 infrage stellt, reißt das Fundament ein, auf dem die europäische Modernisierungsarchitektur gebaut ist“, sagt Bloss. „Milliarden an Investitionen werden über Nacht zur Wette, wenn die Wirtschaftsministerin auf einer US-Konferenz die Planungsgrundlage der europäischen Wirtschaft zertrümmert.“ Die hohen Preise für fossiles Öl und Gas infolge des Irankriegs zeigten, dass „wer Europa weiter an fossile Energien kettet, uns erpressbar macht“.

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Reiche hatte bereits im vergangenen Sommer beim Tag der Industrie des Industrielobbyverbands BDI bezweifelt, dass das deutsche Ziel der Klimaneutralität 2045 erreichbar ist, sich aber später zum Koalitionsvertrag bekannt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der taz, Ministerin Reiche habe sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt. Daran habe sich nichts geändert.

Innerhalb der CDU gibt es aber wichtige Kreise, die das europäische Klimaziel abschwächen wollen. Im Vorfeld des Parteitags im Februar hatten Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel verlangt, Klimaneutralität auf europäischer Ebene umzudefinieren, sodass noch 10 Prozent CO_₂-Emissionen im Vergleich zu 1990 übrig bleiben dürfen – also in etwa die Emissionsmenge, die auch Reiche in Texas vollständiger Klimaneutralität vorzieht. Den entsprechenden Antrag ließ das CDU-Präsidium aber vor dem Parteitag entschärfen.