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Zwei vermummte Männer halten ein Transparent hoch mit der Losung: Forward United

Antifa in den USA bald „Terrorgruppe“ Gegen alles, was links ist

US-Präsident Trump will die Antifa zur Terrorgruppe erklären. Er will damit alles treffen, was links der MAGA-Bewegung politische Arbeit macht.

Von Leon Holly

18.9.2025

Ältere Frau wird von britischen Polizisten in Uniform weggetragen

Verbot von Palestine Action Friedlicher Protest für Gaza ist kein Terror

Kommentar von Stella Lueneberg

Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in London.

7.9.2025

Ein Renault 4-Auto steht vor einem Panzer

Rechter Protest in Kroatien Bedrohliche Augustnächte

Kolumne Geraschel von Doris Akrap

30 Jahre nach Kriegsende machen kroatische Rechte Stress: Ein Antikriegs-Festival wurde abgesagt, Journalisten und der Autor Miljenko Jergovic wurden attackiert.

6.9.2025

Asyl für Aktivist aus Hongkong Schutz wegen begründeter Angst vor Verfolgung

Aktivist Tony Chung erhält Asyl in Großbritannien. Der 24-Jährige war ein Gesicht der Protestbewegung in Hongkong und saß jahrelang in Haft.

18.8.2025

Eine Skulptur von Tommie Smith, John Carlos und dem Australier Peter Norman, die bei den Olympischen Spielen 1968 protestierten, als Teil der Sportausstellung im Smithsonian National Museum of African American History and Culture.

Trump setzt Museen Frist Vorbei mit der Freiheit

Kommentar von Tim Caspar Boehme

US-Museen haben vier Monate Zeit, um ihre Ausstellungen nach Vorstellungen von Präsident Trump umzugestalten. Vom Land der Freiheit ist bald nichts mehr übrig.

13.8.2025

Behelmte Polizisten drängen Menschen mit Kufija auf einer Demonstration zurück

Parole „From the River to the Sea“ Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung

In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.

Von Hanno Fleckenstein

5.8.2025

Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) in einer Talkshow

Nach Kritik an einem Flüchtlingsheim Landkreis bedroht Flüchtlingsrat

Der Verein hatte das Strafsystem einer Unterkunft in Wismar kritisiert. Die Vorwürfe bestätigt der Landkreis – und prüft dennoch rechtliche Schritte.

Von Lotta Drügemöller

6.8.2025

Eine Person mit Kufija liegt auf dem Boden, um sie herum stehen Polizisten in voller Montur

Umgang mit Palästina-Parole Willkür und Rechtsunsicherheit

Kommentar von Hanno Fleckenstein

Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben kriminalisieren.

1.8.2025

Ein Mensch mit Kufiya filmt Polizisten hinter einer Absperrung

Palästina-Solidarität in Berlin Gängeln, verbieten – scheitern

Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor – und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.

Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter

29.7.2025

Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo spricht in Mikrofone

Urteil nach Witz über Trump-Attentat „El Hotzo“ darf Satire

Dem Satiriker „El Hotzo“ wurde Billigung von Straftaten vorgeworfen wegen Witzen über das Attentat auf Donald Trump. Das Gericht spricht ihn frei.

23.7.2025

Protestierende mit erhobenen Händen laufen mit Kufiyas, Palästina-Flagge und Megafon auf die Kamera zu

Strafen für spanische Universitäten Ein Hauch von Trump

Den Madrider Unis drohen bei Protesten auf dem Campus drakonische Strafen. Ein geplantes Gesetz sieht Bußgelder von bis zu einer Million Euro vor.

Von Reiner Wandler

18.6.2025

Vize-Dekan über Uni-Proteste in Madrid „Die Universitäten dürfen nicht einknicken“

Die rechte Regionalregierung in Madrid will mit hohen Bußgeldern Studierenden-Proteste einschränken. Das sei absurd, sagt der Vize-Dekan der Uni Complutense.

Interview von Reiner Wandler

18.6.2025

Eine Frau wird von mehreren Polizisten abgeführt

Repression gegen Palästina-Solidarität Davidsterne und rote Dreiecke

Nach einer Pro-Palästina-Kundgebung wurde die Aktivistin Iris Hefets am Freitag bereits zum fünften Mal zeitweise festgenommen – ohne triftigen Grund.

Von Daniel Bax

7.6.2025

Eine Studentin trägt ein Palästinensertuch und hält sich einen Doktorhut vor ihr Gesicht

US-Regierung gegen Universitäten „Ich hätte es für zu gefährlich gehalten“

Agnes Mueller lehrt an der University of South Carolina. Sie beobachtet, wie die US-Regierung nicht nur an Elite-Universitäten ein Klima der Angst erzeugt.

Interview von Clara Engelien

20.5.2025

Eine Frau schaut ernst und macht eine Geste mit ihrer rechten Hand

Urteil wegen Verleumdung Frau Faeser und die Fotomontagen

Der AfD-nahe Journalist Daniel Bendels verbreitete ein gefaktes Meme mit der Innenministerin und wurde zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Von Christian Rath

9.4.2025

Plakate und andere Utensilien liegen verstreut vor dem Studio, in dem der indische Komiker Kunal Kamra auftrat

Nach Stand-up-Show in Indien Comedian soll für Witz büßen

Nach seiner Comedy-Show in Mumbai kassiert Kunal Kamra eine Strafanzeige. Das wirft Fragen zur Lage der Meinungsfreiheit in Indien auf.

Von Natalie Mayroth

27.3.2025

Der Eingang des Amtsgerichts Tiergarten, ein neobarockes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert.

Prozess wegen Beleidigung der Polizei Wir Nazi-Enkelkinder

Kommentar von Marie Gönnenwein

Ein Polizeibeamter wurde „Nazi-Enkel“ genannt: Der Prozess wegen Beleidigung wirft Fragen um Kollektivbeleidigung und individuelle Verantwortung auf.

13.3.2025

Ein Mann spricht mit Medienvertretern über das Lager „Revolt for Rafah“ an der Columbia University, am 1. Juni 2024

Trump-Regierung gegen Uni-Proteste Ex-Anführer von Gaza-Protesten in den USA festgenommen

Donald Trump hat sich vorgenommen, Teilnehmer an „illegalen antisemitischen Protesten“ abzuschieben. Jetzt wurde ein ehemaliger Student festgenommen.

Von Bernd Pickert

10.3.2025

Mehrere Personen bei einer Veranstaltung auf dem Podium.

Vortrag von Francesca Albanese in Berlin Streng bewachte Rede

Trotz Absagen trat UN-Berichterstatterin Francesca Albanese zweimal in Berlin auf. Die Veranstaltungen wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.