Die U-Haft des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş in der Türkei ist rechtswidrig. Doch Erdoğan denkt gar nicht daran, das EGMR-Urteil umzusetzen.
Das Europäische Menschenrechtsgericht fordert von der Türkei die Freilassung des Politikers Selahattin Demirtaş. Die Inhaftierung sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Ein Philosophieprofessor lädt Thilo Sarrazin und den AfD-Abgeordneten Marc Jongen zu Vorträgen ein. Die Uni Siegen streicht ihm daraufhin das Geld.
Der Vorsitzende der Hongkonger Unabhängigkeitspartei hält eine trotzige Rede. Chinas Regierung kann das noch nicht verhindern.
Chinas Außenministerium drängt die autonome Regierung Hongkongs, eine kleine Partei zu verbieten. Ihr Ziel: die Unabhängigkeit der Metropole.
Der preisgekrönte Fotograf Shahidul Alam stellte sich auf die Seite der protestierenden Schüler in Bangladesch. Kurz darauf kam er in Haft.
Eine Aktivistin setzte auf Facebook Identitäre und „Vollpfosten“ in Zusammenhang und wurde für 30 Tage gesperrt. Nun klagt sie dagegen.
Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Nach seiner Wahl 2015 ließ sich Tansanias Präsident John Magufuli als Mann des Volkes bejubeln. Heute gilt er als zunehmend diktatorisch.
Das Europaparlament lehnt die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ab. Der Gesetzentwurf muss zurück in den Rechtsausschuss.
Der US-Präsident blockiert immer wieder Kommentare unter seinen Tweets. Eine Bundesrichterin entschied nun: Das ist verfassungswidrig.
Ein 16-Jähriger soll sich für seinen Ausruf während einer Demo vor Gericht verantworten. Der Polizei werden Misshandlungen vorgeworfen.
Der Schriftsteller*innenverband erwägt den Ausschluss von AfD-Mitgliedern. Es ist nötig, die Freiheit des Wortes zu beschränken, um sie zu bewahren.
Weil er in seinen Liedtexten Terrorismus verherrlicht und konservative Politiker beleidigt haben soll, muss der Musiker Valtonyc hinter Gitter.
Rechte Medien und Twitterer sind nicht an einem Diskurs interessiert. Sie in Massen zu blocken, wie es Jan Böhmermann empfiehlt, ist nicht totalitär.
Die Katholische Kirche geißelt zwar Nationalismus und Antisemitismus, nennt die AfD aber nicht beim Namen. Und eingeladen bleibt sie auch.
Die Veranstalter lehnten uniformierte Soldaten auf ihrer Konferenz ab. Die Bundeswehr rächt sich mit einem gründlich orchestrierten Shitstorm.
Eine freie Presse ist nach Ende der Talibanherrschaft eine der größten Errungenschaften des Landes. Doch die Regierung schafft es nicht, sie zu schützen.
Sind Online-Netzwerke privat oder quasi-öffentlich? Davon hängt ab, ob auf staatlich verbriefte Rechte wie Meinungsfreiheit geachtet werden muss.
Tobias Schmid will mit einer neuen Initiative nicht nur erreichen, dass Hasskommentare gelöscht werden. Eine juristische Ahndung soll folgen.
Die Debatte um den Berliner Historiker Jörg Baberowski polarisiert. Doch: Moralisches Sektierertum sollten wir den Rechten überlassen.
An der Berliner Humboldt-Uni geht eine trotzkistische Gruppe gegen den Historiker Jörg Baberowski vor. Was er denkt und sagt, passt ihnen nicht.
Der Intendant des Mecklenburgischen Staatstheaters in Schwerin behauptet, sein Maulkorberlass gegen die Schauspieler*innen sei ein Kommunikationsfehler.
Gedichte-Übermalen muss man nicht gut finden. Aber die Studierenden machen genau das, was man immer von ihnen verlangt: das Maul auf.
Intendant Lars Tietje hat seinen Mitarbeiter*innen einen Maulkorb verhängt. Er vergisst: Sein Haus war zu DDR-Zeiten ein wichtiger Ort demokratischer Opposition.
Beim Schweriner Theaterball untersagt Generalintendant Lars Tietje den Schauspieler*innen des Mecklenburgischen Staatstheaters, sich eigenmächtig politisch zu äußern.
Seit Jahresbeginn müssen Online-Netzwerke stärker gegen Hassreden vorgehen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Justizminister nicht.
Der Journalist und türkische Regimekritiker, Adil Yiğit, hat sich jahrzehntelang gegen Abschiebungen in die Türkei engagiert. Nun droht sie ihm selbst.
Am Dienstag standen in Istanbul zwei Zeitungen vor Gericht. Zwei Mitarbeiter von Özgür Gündem kamen frei, vier von Cumhuriyet bleiben in Haft.
Die Politikwissenschaft hat die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus vernachlässigt. Das zeigt sich im Umgang mit AfD und Pediga.
Weil auf dem Fest PKK-Fahnen gezeigt wurden, bestellte Erdoğan den Botschafter ein. Davon sollte sich Deutschland nicht einschüchtern lassen.
Die Aktivistin Sophia Deeg über die Versuche, die Israel-Boykottbewegung BDS in Deutschland zu verbieten, deren Ziele sowie den Vorwurf des Antisemitismus.
Wer der Polizei einmal auffällt, kann dauerhaft in einer Datenbank landen. Dafür reichen Nichtigkeiten. Das wird jetzt endlich skandalisiert.
Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.
Von keinem der vor dem G20-Gipfel beschuldigten Journalisten ging eine Gefahr aus. Von Bundespresseamt und BKA hingegen schon.
Weitgehende Autonomie hatte Peking dem ehemaligen britischen Territorium bei der Übernahme 1997 versprochen. Dann änderte sich vieles.
Eine Reihe von politischen Accounts soll mit einem „Shadowban“ belegt worden sein. Technischer Defekt oder Moderationsstrategie?
Ein Milliardenkonzern wie Facebook schafft es nicht, die Inhalte im Netzwerk vernünftig zu moderieren. Wie wäre es mit ein bisschen weniger Gewinn?
Medien sollen Informationen über einen Korruptionsfall aus dem Netz nehmen. In den Artikeln geht es um Fördergeld im tschechischen Sport.
Die Feministin Stella Nyanzi darf auf Kaution vorläufig in die Freiheit. Ihr gesundheitlicher Zustand nach der Haft ist sehr schlecht.
In der Türkei gibt es keinen Zugang zu Wikipedia mehr. Yaman Akdeniz spricht über die Hintergründe und einen möglichen Widerstand.
Deniz Naki ist nun wegen „Terrorpropaganda“ auf Bewährung. Die türkische Justiz ist nicht mehr frei, sagt Linken-Politiker Fabio de Masi.
Das „Nein“ zu AKP-Auftritten in Deutschland ist das falsche „Nein“. Es könnte Erdoğan zusätzliche Stimmen beim Referendum bringen.
Nach dem Besuch bei Erdogan traf sich Bundeskanzlerin Merkel mit Oppositionspolitikern. Zum Referendum über das Präsidialsystem äußerte sie sich vage.
Das Erste, was Kinder in der Türkei kennenlernen, ist Nationalismus. Du sollst siegen, mehr nicht! Das ist die Erwartung, die an einen gestellt wird.
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