Facebooks Aufsichtsgremium hat die Sperrung von Donald Trumps Account bestätigt. An der Willkür des Tech-Konzerns ändert das nur wenig.
Neurechter Althistoriker? Ein Vortrag Egon Flaigs an der Uni Osnabrück sorgt für Streit.
Weil Tierschützer*innen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor Gericht. Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne.
Mit angeblich unterdrückter Meinung zur Coronapolitik plakatieren Docks und Große Freiheit 36 ihre Fassaden. Kritik daran stößt auf wenig Einsicht.
Darf der Asta der Universität Frankfurt zu Klimastreiks aufrufen oder sich zur BDS-Kampagne äußern? Das muss ein Verwaltungsgericht klären.
In Spanien dauern die Proteste gegen die Inhaftierung des Musikers Pablo Hasél an. Kritiker sehen Kunst- und Meinungsfreiheit in ernster Gefahr.
In Spanien demonstrieren Tausende gegen die Verhaftung eines Rappers. Künstler und Menschenrechtler protestieren für Meinungsfreiheit.
Weil er den korrupten Ex-König Carlos I. als Parasit bezeichnet hatte, soll ein Musiker in Haft. Künstler:innen und Linke protestieren.
Selbst Liberale fürchten, mit dem Aussperren Trumps von den digitalen Plattformen werde in die Meinungsfreiheit eingegriffen. Ist da was dran?
Sie inszenierte sich als Zombie-Version von Angelina Jolie: Nun ist der iranische Instagram-Star Sahar Tabar zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Sicherheitskräfte beenden eine Protestaktion und nehmen 14 Aktivist:innen eines Kunstkollektivs fest. Vorwand dafür war das Coronavirus.
In Kuba protestiert das Künstler*innenkollektiv Movimiento San Isidro mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung eines jungen Rappers.
Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.
Im Südpazifikstaat will sich die Regierung Kritik entziehen. Die hat zugenommen, seit die Staatsführung diplomatisch von Taiwan zu China gewechselt ist.
Wir müssen die Meinungsfreiheit für alle entschiedener verteidigen. Auch von Muslimen darf man das erwarten.
Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Als Muslim kann man Karikaturen verachten. Trotzdem gilt es aber die Meinungsfreiheit zu schützen.
Der Verlag S. Fischer wird heftig kritisiert, weil er sich von seiner langjährigen Autorin Monika Maron trennt. Dabei sind die Gründe nachvollziehbar.
Die realistisch-düstere Einschätzung des Auswärtigen Amts über die Türkei dürfte dort wenig Eindruck machen. Aber Asylsuchende können nun hoffen.
taz-Anwalt Johannes Eisenberg über den Versuch des Bundesinnenministers, eine Kolumnist*in und die taz-Chefredaktion zu kriminalisieren.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wird wegen der Kolumne „All cops are berufsunfähig“ nicht gegen die taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah vorgehen.
Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
Die „Bild“-Zeitung kassiert nach ihrer Solingen-Berichterstattung einen Shitstorm – und wehrt sich gegen eine moralische Verurteilung.
Wieso fällt einigen Linken nichts Besseres ein, als jene in Schutz zu nehmen, die Minderheiten unverhohlen auslöschen wollen?
Ein Website-Betreiber hatte Christina Hänel mit den Nazis verglichen, weil sie Schwangerschaftsabbrüche macht. Dafür muss er nun 6.000 Euro zahlen.
Vor dem Hamburger Landgericht hat die Ärztin Kristina Hänel einen „Abtreibungsgegner“ verklagt – der hatte sie mit KZ-Wachmannschaften verglichen.
In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.
Die Hamburger PEN-Vorsitzende Regula Venske verteidigt ihre Kritik an der Ausladung der Kabarettistin Lisa Eckhart vom Harbour Front-Festival.
Die umstrittene Kabarettistin Lisa Eckhart sollte im September in Hamburg auftreten. Nun ist der Termin abgesagt – nach Hinweisen auf Protest.
Xu Zhangrun hatte als einer der wenigen Akademiker die Regierung Chinas mehrfach kritisiert. Dafür wurde er festgenommen. Nun durfte er nach Hause.
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Der Pekinger Juraprofessor Xu Zhangrun galt als einer der schärfsten Kritiker der chinesischen Führung. Nun wurde er festgenommen.
Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt trotzdem bereits durch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit.
Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung.
Ohne Erfolg blieb eine Klage des AStA gegen die Hochschule Bremen. Es ging um ein Protestplakat, im Kern aber um Meinungsfreiheit und die Zivilklausel
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Die Chefin von Mada Masr, Ägyptens letztem kritischen Medium, ist vorrübergehend festgenommen worden. Sie hatte eine prominente Aktivistin interviewt.
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.
Die kolumbianische Armee hat systematisch Zivilisten und Journalist*innen ausspioniert. Auch Korrespondenten von US-Medien sind betroffen.
Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das.
Tausende Insassen der türkischen Gefängnisse kommen dank der Coronakrise frei. Am Mittwoch durften die ersten ihre Zellen verlassen.
Laut einem Gesetzentwurf sollte die Kontrolle sozialer Medien massiv verschärft werden. Die türkische Regierung zieht diesen nun vorerst zurück.
China verweist 13 US-Journalisten des Landes. Die Regierung begründet das mit Einschränkungen für chinesische Journalisten in den USA.
Trumps Kampagnen-Team geht juristisch gegen die Zeitung vor. Der Grund: ein Meinungsbeitrag zu Russlands Rolle im letzten US-Wahlkampf.
