Einigung im EU-Trilog Recht auf Reparatur soll kommen Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Darauf haben sich nun die EU-Gremien geeinigt. 2.2.2024
Kosten der CO2-Neutralität in Europa Billionen mehr für Klimaschutz Für die CO2-Neutralität bis 2050 muss die EU viel mehr investieren als geplant. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen im Europäischen Parlament. Von Eric Bonse 30.1.2024
Bündnis fordert KI-Regeln Bundesregierung soll handeln Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum Handeln auf. Von Svenja Bergt 29.1.2024
Klimaschädliche F-Gase EU will saubere Kühlschränke Das Europaparlament verbietet Geräte, die fluorierte Treibhausgase ausstoßen. Öko-Verbände feiern die Entscheidung – obwohl es Ausnahmen geben soll. 16.1.2024
Gesetz für kritische Rohstoffe Europa braucht Stoff Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden. Von Heike Holdinghausen 12.12.2023
EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz Die große Verunsicherung Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen. Von Eric Bonse 4.12.2023
Debatte über EU-Führerscheinregeln Tempolimit für Fahranfänger, pardon? In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht. Von Eric Bonse 21.9.2023
Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“ Die Ernte von „Katargate“ Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen. Von Eric Bonse 14.9.2023
AfD-Parteitag in Magdeburg Keine Alternative für Europa Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch. Von Sabine am Orde 6.8.2023
Rechte Parteien in Europa Wie halten sie es mit Putin? Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen. Von Florian Bayer, Reinhard Wolff und Barbara Oertel 6.8.2023
AfD-Parteitag in Magdeburg Mauerwitze und Europapläne Zum Auftakt ihres Parteitags beschließt die extrem rechte Partei den Schulterschluss in Europa. Die aktuelle Debatte um die CDU sorgt für Häme. Von Gareth Joswig 28.7.2023
Abstimmung im EU-Parlament Knappe Mehrheit für Naturschutz Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung. Von Eric Bonse 12.7.2023
EU-Renaturierungsgesetz In Trump-Manier gegen von der Leyen EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun? Von Eric Bonse und Ann-Kathrin Leclere 11.7.2023
Keine Einigung auf Renaturierung Showdown bei Europas Klimaschutz Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin. Von Eric Bonse und Susanne Schwarz 27.6.2023
Korruptionsaffäre im Europaparlament „Katargate“ an einem toten Punkt Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann. Von Eric Bonse 20.6.2023
EU-Renaturierungsgesetz verschoben Green Deal der EU wankt Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz. Von Eric Bonse 15.6.2023
Abstimmung zu EU-Vorsitz Ungarn? Ungern! In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt. Von Eric Bonse 1.6.2023
Bundeskanzler im Europaparlament Scholz wirft Putin „Machtgehabe“ vor In einer Rede im Europaparlament plädiert Kanzler Scholz am Europatag für eine erweiterte EU. Und er wirbt dafür, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. 9.5.2023
Katalanische Separatistenpolitikerin Verhaftung in Barcelona Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen. Von Reiner Wandler 29.3.2023
Korruptionsaffäre „Katargate“ Ein Saubermann für das EU-Parlament Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken. Von Eric Bonse 18.1.2023
