Klimaaktivist*innen für die EU Wollen sie wirklich nach Brüssel? Carola Rackete kandidiert für die Linken, auch die Letzte Generation will nach Brüssel. Den Abgeordnetenjob wollen nicht alle machen. Von Anastasia Zejneli und Susanne Schwarz 30.5.2024
Rechte EU-Fraktion schließt AfD aus Europas Rechte auf Distanz zur AfD Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten raus. 23.5.2024
Nach Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter Büro von AfD-Mann Krah durchsucht Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wird das Brüsseler Büro von Maximilian Krah durchsucht. Der AfD-Mann gibt sich gelassen. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 7.5.2024
Datenskandal in Griechenland E-Mail-Gate zieht weitere Kreise Die EU-Abgeordnete Asimakopoulou hat ungefragt Wahlwerbung an Auslandsgriechen verschickt. Die Mailadressen bekam sie vom Innenministerium. Von Ferry Batzoglou 4.5.2024
Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl „Es lebe die Demokratie“ Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen. Von Eric Bonse 30.4.2024
Verdacht auf Ladendiebstahl AfD-Politiker verliert Immunität Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben. 11.4.2024
Abstimmung in Brüssel EU-Parlament stimmt für Asylreform Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus. Von Eric Bonse 10.4.2024
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur Brüssels leere Versprechungen Kommentar von Heike Holdinghausen Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos. 25.3.2024
Sexuelle Übergriffe im Europaparlament #MeToo auch bei den Grünen Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein? Von Tobias Schulze 5.3.2024
Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl Die Hoffnungsvolle Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten. Von Marion Bergermann 23.2.2024
EU-Parlament verurteilt Griechenland Schallende Ohrfeige für Athen Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben. Von Ferry Batzoglou 8.2.2024
Grüne starten EU-Wahlkampf „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“ Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen. Von Sabine am Orde 6.2.2024
Einigung im EU-Trilog Recht auf Reparatur soll kommen Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Darauf haben sich nun die EU-Gremien geeinigt. 2.2.2024
Kosten der CO2-Neutralität in Europa Billionen mehr für Klimaschutz Für die CO2-Neutralität bis 2050 muss die EU viel mehr investieren als geplant. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen im Europäischen Parlament. Von Eric Bonse 30.1.2024
Bündnis fordert KI-Regeln Bundesregierung soll handeln Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum Handeln auf. Von Svenja Bergt 29.1.2024
Klimaschädliche F-Gase EU will saubere Kühlschränke Das Europaparlament verbietet Geräte, die fluorierte Treibhausgase ausstoßen. Öko-Verbände feiern die Entscheidung – obwohl es Ausnahmen geben soll. 16.1.2024
Gesetz für kritische Rohstoffe Europa braucht Stoff Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden. Von Heike Holdinghausen 12.12.2023
EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz Die große Verunsicherung Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen. Von Eric Bonse 4.12.2023
Debatte über EU-Führerscheinregeln Tempolimit für Fahranfänger, pardon? In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht. Von Eric Bonse 21.9.2023
Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“ Die Ernte von „Katargate“ Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen. Von Eric Bonse 14.9.2023