Mehr als 70 Organisationen rufen zur „Rettung des Friedensprojekts Europa“ auf. Die EU dürfe nicht zur Militärmacht werden.
Der Kampf ums EU-Parlament beginnt. Einige Parteien haben ihre Kandidaten schon gewählt, am Wochenende folgen Grüne und CDU. Sicher ist: Viele sind jung.
Der Filmemacher erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments. Das wurde nach einer Sitzung der Fraktionschefs bekannt.
Verbinden war Cramers politische Lebensaufgabe – über die Verkehrspolitik hinaus. 2019 scheidet er nach 30 Jahren aus dem EU-Parlament aus.
Das EU-Parlament macht den Weg frei für neue digitale Rechte im Internet. Doch NetzaktivistInnen fürchten Zensur und das Ende der Vielfalt.
Der Rechtsausschuss der EU stimmt für die Reform und billigt damit das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die sogenannten Upload-Filter.
Am Mittwoch stimmt der EU-Rechtsausschuss über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Die Lobby der Zeitungsverleger ist stark.
Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen Politik gemacht.
Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht durchsetzen wird.
Der Bericht kritisiert Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Schwächung der Justiz und Rassismus. Er empfiehlt die Einleitung eines Sanktionsverfahrens.
Rechtspopulisten im Europaparlament tranken 2016 ganze 234 Flaschen Champagner und aßen 400-Euro-Essen. Sie sollen die 420.000 Euro zurückzahlen.
Der Europaparlamentarier Manfred Weber redet nicht nur wie die Rechten, sondern arbeitet auch eng mit ihnen zusammen.
Der Stuttgarter Fraktionschef könnte ins EU-Parlament wechseln, heißt es in der Partei. In Brüssel hat die AfD noch genau einen Sitz.
Das Europaparlament vergibt den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an jene, die für „das Überleben in einem autoritären Regime kämpfen“.
Wichtiger Schritt zu mehr Nutzerrechten: Das Europaparlament will verschlüsselte Kommunikation und mehr Schutz gegen Tracking.
Nun entscheiden die Mitgliedstaaten, ob Glyphosat weiter genutzt werden darf. Deutschland wird sich wohl enthalten – auf Druck der SPD.
Die EU-Entsenderichtlinie zeigt: Ein soziales Europa bleibt weiter ein Traum. Der Kompromiss enthält zu viele Ausnahmen
Die ehemalige Bremer Kultursenatorin Helga Trüpel tritt 2019 nicht mehr für die Grünen zur Europawahl an. Die eigene Fraktion wird ihr zu links.
Abgeordnete des Europaparlaments haben einen Untersuchungsausschuss zu Monsanto gefordert. Die Sicherheit von Glyphosat sei nicht ausreichend geklärt.
Bald ist Schluss mit Plus und Doppelplus, wenn es um den Energieverbrauch geht. Neue Label sollen für mehr Durchblick sorgen. Funktioniert das?
Auch viele konservative Abgeordnete fordern endlich ein härteres Vorgehen gegen die Regierung in Budapest. Denn sie sei demokratiefeindlich.
Das EU-Parlament beschließt das Handelsabkommen mit Kanada. Gegner wollen weiterhin die Investorengerichte stoppen.
Er startete als Provinzpolitiker. Seine Karriere in Brüssel beendete Martin Schulz als machtbewusster Präsident des Europäischen Parlaments.
Die Fünf-Sterne-Bewegung wollte Mitglied der liberalen Fraktion des EU-Parlaments werden. Die Liberalen bedankten sich – und lehnten ab.
Brüssel macht keinen guten Job im Abgasskandal, findet der Untersuchungs-Ausschuss des EU-Parlaments. Ein Kandidat gibt ein besonders mieses Bild ab.
Die EVP nominiert den Berlusconi-Adlatus Antonio Tajani als designierten Präsidenten des Parlaments. Sozialisten, Grüne und Linke sind dagegen.
Schulz war der letzte wichtige Sozialdemokrat in Brüssel. Nun könnte ihm ein CSU-Mann folgen – oder eine konservative Irin.
Es ist ein Akt mit starker Symbolkraft: Das Europaparlament spricht sich für das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei aus.
Der Sozialdemokrat und Chef des EU-Parlaments will künftig auf Bundesebene tätig werden. Ob als Kanzlerkandidat oder Außenminister ist nicht klar.
EU-Gegner von der britischen Partei Ukip gaben Brüsseler Gelder für nationale Umfragen aus. Nun wird ihre Fraktion im Europaparlament dafür bestraft.
Rebecca Harms scheitert daran, die Nörgler der Fraktion auf Pro-EU-Kurs zu bringen. Den linken Parteiflügel freut der Rücktritt der Realo-Grünen.
Was hat die EU an Gutem gebracht? Das haben wir die EU-Parlamentarier gefragt. Hier ihre Antworten – von Freizügigkeit bis Roaming-Abschaffung.
Wieviel Schutz brauchen Firmen, um vor Spionage sicher zu sein? Mehr, findet das Europaparlament. Wo bleiben Transparenz und Kontrolle?
Die zwei AfD-Abgeordneten im Europaparlament sitzen nicht mehr in einer Fraktion. Jetzt orientieren sie sich wohl noch weiter rechts.
Der Vize der AfD, Alexander Gauland, ist nun für eine Zusammenarbeit mit den französischen Rechten unter Marine Le Pen. Jüngst verließ Beatrix von Storch die EKR.
Merkel und Hollande setzen sich für einen Sinneswandel in der Flüchtlingskrise ein. In Berlin schafft Merkel schon politische Tatsachen.
Härter als die EU-Kommission: Die Europa-Abgeordneten wollen den Import von Klontieren untersagen. Auf den Esstisch sollen sie auch nicht gelangen.
Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung zurückdrehen.
Die Reform für das zentrale Klimaschutzinstrument soll kommen, hat das Europaparlament entschieden. Die Stahlkocher regen sich jetzt schon auf.
In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.
Ja, nein, vielleicht: Der EU-Handelsausschuss berät über Anträge zur TTIP-Resolution. Er entscheidet auch, wann die Resolution ins Parlament kommt.
Nach vielen Fehlversuchen haben sich rechtsradikale EU-Abgeordnete aus sieben Ländern vereint. Der Fraktion steht Marine Le Pen vor.
Das Freihandelsabkommen TTIP ist das wichtigste Thema dieser Legislatur. Nun ist die Abstimmung erst einmal von der Tagesordnung gestrichen.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind künftig verpflichtet, den Verbrauch von Plastiktüten einzudämmen. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor.
Die rechtsextreme Partei soll EU-Gelder für Assistenten von Abgeordneten bezogen haben, die aber in Frankreich arbeiten. Le Pen wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für die neue EU-Kommission. Linke und Grüne haben Zweifel an den Brüsseler Behördenchefs.
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