EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme Christdemokrat*innen zu.
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
Der Streit um EU-Agrarpolitik spitzt sich zu: Der Rechnungshof hält die Viehzucht für die Hauptursache für die miserable Klimabilanz der Agrarpolitik.
Christliche Stiftungen sowie Rechte aus Russland und den USA finanzieren den Kampf gegen Feminismus. Das geht aus einem neuen Bericht hervor.
Die Impfung werde Corona schnell den Schrecken nehmen, meint der konservative Parlamentarier Peter Liese. Die EU sei mit ihrer Strategie weit vorn.
Aus Protest gegen Diskriminierung in Polen hat das EU-Parlament eine „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Polen will ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare.
Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab.
Die EU-Kommission bietet zu wenig Transparenz bei Vorverträgen mit Pharmakonzernen. Das kritisieren Grüne im Europaparlament.
Das EU-Parlament bekräftigt seine umstrittene Forderung nach 60 Prozent Einsparung bei CO2-Emissionen. Konservative manövrieren sich ins Abseits.
Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel eine ungewöhnlich leidenschaftliche Rede gehalten. Höchste Priorität soll demnach der Schutz der Grundrechte haben.
AfD-Politiker Gunnar Beck soll einen falschen Professorentitel getragen haben. Jetzt hat das Europaparlament seine Immunität aufgehoben.
Nach dreijähriger Odyssee verlässt Großbritannien die Europäische Union. In Brüssel führte das zu Tränen, Wut – und enttäuschenden Partys.
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
Katarina Barley (SPD) hat im Juli noch gegen Ursula von der Leyen als Kommissionschefin gestimmt. Was hat sich seitdem verändert?
Die Anhörungen zur neuen EU-Kommission haben mit einer Niederlage für von der Leyen begonnen. Sie wird froh sein können, wenn alle durchkommen.
Ursula von der Leyen verspricht Geschlechterparität in der EU-Kommission. Doch die Mitgliedstaaten untergraben ihr Ziel schon jetzt.
Nico Semsrott sitzt für Die Partei im Europaparlament. Er will Politik machen, ohne sich dem Betrieb anzupassen. Wer ist der Mann hinter der Kunstfigur?
Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag erneut über die Besetzung von Topjobs in der EU. Es geht auch um CSU-Politiker Manfred Weber.
Trotz Korruptionsskandal hat FPÖler Strache ein Mandat für das EU-Parlament gewonnen. Der Exvizekanzler hat nun entschieden, es nicht anzutreten.
Die Dänin Kira Marie Peter-Hansen ist mit 21 jüngste Abgeordnete in Brüssel. Sie setzt sich für LGBT-Rechte ein und will Klimapolitik mitgestalten.
Seit 45 Jahren ist Zypern getrennt. Jetzt wird mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkischer Zypriot in das Europaparlament einziehen.
Schon wieder Varoufake! Der griechische linke Superstar tritt zur Europawahl an, will aber gar nicht ins Parlament. Was soll das Manöver?
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in Sachen Sozialpolitik nicht gehalten, was er versprochen hat, sagt Terry Reintke. Die soziale Spaltung sei größer geworden.
Eintrittskarten 18 Euro – für Parteimitglieder nur neun: Die Partei ist in Berlin in den Europawahlkampf gestartet. Sie strebt zwei Sitze in Straßburg an.
In vielen Skandalen offenbart sich, wie rechte Politiker EU-Gelder missbrauchen: für nationale Wahlkämpfe oder eine Exkursion zum Dracula-Schloss.
Das EU-Parlament debattiert noch einmal hitzig über die neue Richtlinie zum Urheberrecht – und stimmt dann mit großer Mehrheit dafür.
Deal or no deal? In den EU-Gremien fallen die Reaktionen auf das erneute Ablehnen des Brexit-Vertrags verschieden aus. Die Zeit wird knapp.
Elizaveta Peskova ist die Tochter des Kreml-Sprechers. Sie macht ein Praktikum bei einem Europaabgeordneten. Gefährdet das die Sicherheit?
Die EVP-Fraktion bleibt Berechnungen des EU-Parlaments zufolge stärkste Kraft in Straßburg. Die rechte ENF-Fraktion dürfte aber deutlich zulegen.
Mehr als 70 Organisationen rufen zur „Rettung des Friedensprojekts Europa“ auf. Die EU dürfe nicht zur Militärmacht werden.
Der Kampf ums EU-Parlament beginnt. Einige Parteien haben ihre Kandidaten schon gewählt, am Wochenende folgen Grüne und CDU. Sicher ist: Viele sind jung.
Der Filmemacher erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments. Das wurde nach einer Sitzung der Fraktionschefs bekannt.
Verbinden war Cramers politische Lebensaufgabe – über die Verkehrspolitik hinaus. 2019 scheidet er nach 30 Jahren aus dem EU-Parlament aus.
Das EU-Parlament macht den Weg frei für neue digitale Rechte im Internet. Doch NetzaktivistInnen fürchten Zensur und das Ende der Vielfalt.
Der Rechtsausschuss der EU stimmt für die Reform und billigt damit das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die sogenannten Upload-Filter.
Am Mittwoch stimmt der EU-Rechtsausschuss über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Die Lobby der Zeitungsverleger ist stark.
Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen Politik gemacht.
Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht durchsetzen wird.
Der Bericht kritisiert Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Schwächung der Justiz und Rassismus. Er empfiehlt die Einleitung eines Sanktionsverfahrens.
Rechtspopulisten im Europaparlament tranken 2016 ganze 234 Flaschen Champagner und aßen 400-Euro-Essen. Sie sollen die 420.000 Euro zurückzahlen.
Der Europaparlamentarier Manfred Weber redet nicht nur wie die Rechten, sondern arbeitet auch eng mit ihnen zusammen.
Der Stuttgarter Fraktionschef könnte ins EU-Parlament wechseln, heißt es in der Partei. In Brüssel hat die AfD noch genau einen Sitz.
Das Europaparlament vergibt den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an jene, die für „das Überleben in einem autoritären Regime kämpfen“.
Wichtiger Schritt zu mehr Nutzerrechten: Das Europaparlament will verschlüsselte Kommunikation und mehr Schutz gegen Tracking.
Nun entscheiden die Mitgliedstaaten, ob Glyphosat weiter genutzt werden darf. Deutschland wird sich wohl enthalten – auf Druck der SPD.
