Länderfinanzausgleich vor Gericht Bayern und Hessen wollen klagen Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf Verhandlungen. 4.2.2013
Debatte NPD-Verbot Die Karlsruhe-Performance Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik und freut die Bürger. 1.2.2013
Kommentar Urteil zu Neonazi-Vater Ein bemerkenswertes Urteil Kommentar von Simone Schmollack Im Fall des Neonazis Markus Privenau hat das Verfassungsgericht einen Trend gebrochen und das Besuchsrecht entzogen. Der Einzelfall muss zählen. 24.1.2013
Entscheidung des Verfassungsgerichts Kein Umgangsrecht für Neonazi-Vater Die Kinder einer Mutter, die aus der rechten Szene ausstieg, müssen ihren rechtsextremen Vater nicht treffen. Das Kindeswohl spreche gegen den Umgang. Von Christian Rath 23.1.2013
Homo-Rechte vor Verfassungsgericht Bei Adoption hört Gleichstellung auf Homosexuelle können die adoptierten Kinder ihrer Lebenspartner nicht adoptieren – verheiratete Heteros schon. Jetzt wird entschieden, ob das verfassungswidrig ist. 18.12.2012
Überwachung von Ex-Häftlingen Ein Gesetz muss her Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter werden oft weiter überwacht. Doch das Verfassungsgericht warnt: ohne ein entsprechendes Gesetz sei das illegal. 4.12.2012
Hürden beim NPD-Verbot Gefahren der Zukunft abwenden Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre. Von Christian Rath 1.12.2012
Deutscher Ethikrat zum Inzestverbot Streit um „Volksgesundheit“ Der deutsche Ethikrat hat zum Inzestverbot getagt. Experten äußern sich überwiegend kritisch zur bestehenden Rechtslage. 22.11.2012
Prozessabsprachen in der Kritik Verfassungsrichter rügen Deals Karlsruhe zweifelt an Absprachen bei Strafprozessen. Ein Gutachten stellt fest: Strafrichter ignorierten gesetzliche Vorgaben. Von Christian Rath 7.11.2012
Anti-Terror-Datei vor Gericht Wie viel Trennung muss sein? 300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt. Von Christian Rath 6.11.2012
Kommentar Rundfunkgremien Politiker raus Kommentar von Steffen Grimberg Anrufe bei Senderverantwortlichen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Einflußnahme über die Rundfunkräte muss beendet werden. 28.10.2012
