„taz“ auf der Leipziger Buchmesse 2013 Schiedsrichter in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht genießt höchste Autorität. Warum eigentlich? Christian Rath antwortet in „Schiedsrichterstaat“. Selbstverständlich parteiisch. Von Jan Feddersen 11.3.2013
Kommentar Verfassungsgericht und NPD Kein Schauprozess gegen Rechts Kommentar von Christian Rath Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass es ein seriöses Verfahren gegen die NPD führen wird. Es wird eine juristische Schlacht mit ungewissem Ausgang. 6.3.2013
Verfassungsgericht weist NPD-Antrag ab Meinungskampf statt Richterspruch Karlsruhe lehnt es ab, die NPD als „verfassungskonform“ zu bestätigen. Nun soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden. Von Christian Rath 5.3.2013
Kommentar Gleichstellung Die Union will verurteilt werden Kommentar von Christian Rath Die Kritik der Union am Verfassungsgericht ist nicht ernstzunehmen. Denn bei der Gleichstellung zeigt sich, wie sinnvoll ein politisches Gericht ist. 5.3.2013
Verfassungsgericht und Gleichstellung Antreiber der Union Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist neu. Von Christian Rath 5.3.2013
Urteil zur Sicherungsverwahrung Nicht einfach nachträglich Das BVG beschließt strengere Vorraussetzungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Zwei Sexualstraftäter hatten zuvor Beschwerde eingelegt. 27.2.2013
CDU-Schwenk bei der Homo-Ehe Signal für potenzielle Bündnispartner Die Christdemokraten richten sich neu aus. Das aktuelle Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht ist dabei eher der Anlass als die Ursache. Von Christian Rath 25.2.2013
Gleichstellung von Homopaaren Union verharrt in Schockstarre Nach dem Karlsruher Urteil, Homosexuellen Adoptionen zu erleichtern, findet die Union kaum Worte. Wenn doch, argumentiert sie nach dem Bauchgefühl. Von Paul Wrusch 20.2.2013
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mehr Sicherheit fürs Kind Homosexuelle dürfen die Adoptivkinder ihrer Partner ebenfalls adoptieren. Darauf reagiert die Politik nicht immer euphorisch. Von Christian Rath und Paul Wrusch 19.2.2013
Kommentar Adoptionsrecht Die Politik vor sich her treiben Kommentar von Paul Wrusch Gerichte zwingen die Politik zur Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten. Das ist einer fortschrittlichen Demokratie unwürdig. 19.2.2013
Gericht lehnt strengeres Waffenrecht ab „Triumph krimineller Unvernunft“ Das Waffenrecht wird nicht verschärft. Karlsruhe weist die Klagen von Hinterbliebenen der Winnenden-Opfer zurück. Aber der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum. 15.2.2013
Verfassungsgericht stoppt DNA-Probe Ein Knutschfleck mit Folgen Ein 14-Jähriger machte einer 13-Jährigen einen Knutschfleck. Deswegen sollte er eine DNA-Probe für die Datei rückfallgefährdeter Sexualstraftäter abgeben. Von Christian Rath 7.2.2013
Länderfinanzausgleich vor Gericht Bayern und Hessen wollen klagen Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf Verhandlungen. 4.2.2013
Debatte NPD-Verbot Die Karlsruhe-Performance Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik und freut die Bürger. 1.2.2013
Kommentar Urteil zu Neonazi-Vater Ein bemerkenswertes Urteil Kommentar von Simone Schmollack Im Fall des Neonazis Markus Privenau hat das Verfassungsgericht einen Trend gebrochen und das Besuchsrecht entzogen. Der Einzelfall muss zählen. 24.1.2013
Entscheidung des Verfassungsgerichts Kein Umgangsrecht für Neonazi-Vater Die Kinder einer Mutter, die aus der rechten Szene ausstieg, müssen ihren rechtsextremen Vater nicht treffen. Das Kindeswohl spreche gegen den Umgang. Von Christian Rath 23.1.2013
Homo-Rechte vor Verfassungsgericht Bei Adoption hört Gleichstellung auf Homosexuelle können die adoptierten Kinder ihrer Lebenspartner nicht adoptieren – verheiratete Heteros schon. Jetzt wird entschieden, ob das verfassungswidrig ist. 18.12.2012
Überwachung von Ex-Häftlingen Ein Gesetz muss her Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter werden oft weiter überwacht. Doch das Verfassungsgericht warnt: ohne ein entsprechendes Gesetz sei das illegal. 4.12.2012
Hürden beim NPD-Verbot Gefahren der Zukunft abwenden Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre. Von Christian Rath 1.12.2012
Deutscher Ethikrat zum Inzestverbot Streit um „Volksgesundheit“ Der deutsche Ethikrat hat zum Inzestverbot getagt. Experten äußern sich überwiegend kritisch zur bestehenden Rechtslage. 22.11.2012
