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    • 10. 2. 2021

      Debatte um Sterbehilfe

      Jedes Leben ist lebenswert

      Gastkommentar 

      von Hans Bartosch 

      Der assistierte Suizid wird kommen. Doch in evangelischen Einrichtungen sollte er nicht möglich sein. Auch aufgrund der deutschen Geschichte.  

      Eine Außenansicht vom Diakonie-Krankenhauses „DIAKO“ in Bremen
      • 5. 2. 2021

        Urteil zu Sterbehilfemedikament

        Andere Optionen möglich

        Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag.  Christian Rath

        Ein Wasserglas, ein Teelöffel und ein Arzneifläschchen
        • 4. 2. 2021

          Verfassungsgericht zu Fußfesseln

          Geht klar

          Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.  Christian Rath

          Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel
          • 3. 2. 2021

            Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

            Staatswohl vor Aufklärung

            Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.  Christian Rath

            Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband
            • 3. 2. 2021

              Parität in den Parlamenten

              Angst vor der Identitätsdebatte

              Kommentar 

              von Christian Rath 

              Das Karlsruher Votum zu Paritätsgesetzen zeigt: Vorgaben für Parlamente mit gleich vielen männlichen wie weiblichen Abgeordneten bleiben ein Wunschtraum.  

              Einsame Abgeordnete neben Stuhl mit Zettel Bitte Frei Lassen auf einem Stuhl im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
              • 2. 2. 2021

                Zu wenig Frauen in den Parlamenten

                Keine Sympathie für Parité

                Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.  Christian Rath

                Drei Handtaschen liegen auf Plaetzen der FDP-Fraktion im Bundestag
                • 29. 1. 2021

                  Gesetz zu Suizidassistenz

                  Sterbehilfe nur nach Beratung

                  Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.  Barbara Dribbusch

                  Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung
                  • 22. 1. 2021

                    Streit um Islamunterricht in Hessen

                    Ditib-Erfolg in Karlsruhe

                    Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht.  Christian Rath

                    EIn aufgeschlagener Koran
                    • 15. 1. 2021

                      Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen

                      „FCK BFE“ kann strafbar sein

                      Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.  Christian Rath

                      Ein Demonstrant mit einem schild, auf dem ACAB steht.
                      • 30. 12. 2020

                        Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen

                        Mindestens drei Quadratmeter

                        Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.  Christian Rath

                        Wachturm mit Wachmann und Stacheldrahtzaun am Gefängnis Jilava in der Nähe von Bukarest
                        • 16. 12. 2020

                          Verfassungsgericht zu Afghanistan-Urteil

                          Amtshaftung auch im Krieg

                          Das Bundesverfassungsgericht rüffelt ein umstrittenes Urteil zum Bombardement von Kundus im Jahr 2009. Die Opfer gehen trotzdem leer aus.  Christian Rath

                          Angehörige trauern an einem Grab
                          • 11. 12. 2020

                            Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

                            Data Mining nur bei Gefahr

                            Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.  Christian Rath

                            Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten
                            • 9. 12. 2020

                              Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

                              Gute Chancen in Karlsruhe

                              Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.  Christian Rath

                              Mikrofone verschiedener Sender
                              • 6. 12. 2020

                                Debatte über Demonstrations-Verbot

                                Bremen weist den Weg

                                Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.  Claudius Prößer

                                Demonstrantin mit Aufschrift "Diktatur" auf Gesichtsmaske
                                • 5. 12. 2020

                                  Verbot von Querdenken-Demos

                                  Infektionsschutz hat Vorrang

                                  Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.  Christian Rath

                                  Zwei Gegendemonstrierende halten jeweils ein Protestplakat vor ihr Gesicht
                                  • 23. 11. 2020

                                    Debatte um Sterbehilfe

                                    15 Gramm Gift, nur für den Fall

                                    Hans-Jürgen Brennecke kämpft für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Betäubungsmittel steht ihm zu, das Gesundheitsministerium blockiert.  Leonie Gubela

                                    Brennecke schaut aus dem Fenster seines Wohnzimmers
                                    • 14. 11. 2020

                                      Nächste Stufe des Berliner Mietendeckels

                                      Schlechtes Image, große Wirkung

                                      Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.  Erik Peter

                                      Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen – ein Symbolbild zum Thema Mieten und Wohnen und Mietdeckel
                                      • 12. 11. 2020

                                        Gerichtsurteil zum Atomausstieg

                                        Vattenfall darf Geld fordern

                                        Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.  Christian Rath

                                        Atomkraftwerk in der Nacht beleuchtet
                                        • 29. 10. 2020

                                          Mietendeckel wackelt nicht

                                          Karlsruhe kippt Eilantrag

                                          Ein Eilantrag zur Aussetzung der zweiten Stufe des Mietendeckels wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.  

                                          • 28. 10. 2020

                                            Eilantrag gegen Mietendeckel

                                            Wackelt der Deckel?

                                            Karlsruhe verhandelt einen Eilantrag gegen den Mietendeckel. Eine Entscheidung sei aber nicht nicht gefallen, heißt es.  Erik Peter

                                            Ein Kran vor Häusern und dem Fernsehturm
                                            • 22. 10. 2020

                                              Berliner Mietendeckel

                                              Urteil bis Mitte 2021 angekündigt

                                              Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.  Bert Schulz

                                              Balkone in einem Plattenbau
                                              • 17. 10. 2020

                                                Wissenschaftlerin zum Kopftuchverbot

                                                „Ein Klima des Misstrauens“

                                                Lehrerinnen mit Kopftuch werden in den Schulen oft angefeindet. Die Bremer Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakaşoğlu vermisst Differenzierung.  

                                                • 16. 10. 2020

                                                  Berliner Neutralitätsgesetz

                                                  Ein Kampf mit allen Mitteln

                                                  Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert.  Susanne Memarnia

                                                  • 13. 10. 2020

                                                    BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta

                                                    Blankoscheck für die Regierung?

                                                    Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.  Christian Rath

                                                    Ein durchgestrichener CETA-Schriftzug vor dem berliner Fernsehturm.
                                                    • 29. 9. 2020

                                                      NGO moniert Hartz IV für Flüchtlinge

                                                      Verfassungswidrig niedrig?

                                                      Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum.  Christian Rath

                                                      Ein karger langgestreckter Flur mit spärlicher Beleuchtung
                                                      • 22. 9. 2020

                                                        Erfolg für Autobahn-Gegner*innen

                                                        Camp-Verbot am Danni gekippt

                                                        Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten.  Malte Kreutzfeldt

                                                        Protest im Dannenröder Wald
                                                        • 9. 9. 2020

                                                          Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer

                                                          Verfassungsgericht soll Kohle stoppen

                                                          Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.  Andreas Ruhsert

                                                          Demonstration für den Erhalt der Dörfer
                                                          • 27. 8. 2020

                                                            FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

                                                            Liberale klagen in Karlsruhe

                                                            Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.  Jasmin Kalarickal

                                                            Euro-Banknoten liegen übereinander
                                                            • 20. 8. 2020

                                                              Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks

                                                              Chance auf Ausgleich

                                                              Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.  Christian Rath

                                                              Riesige Windräder stehen in der Ostsee
                                                              • 14. 8. 2020

                                                                Bundesverfassungsgericht zu Rockerclubs

                                                                Erweitertes Kuttenverbot

                                                                Karsruhe bestätigt das verschärfte Vereinsgesetz. Auch legale Ortsgruppen dürfen Logos von Bandidos und Hells Angels nicht mehr nutzen.  Christian Rath

                                                                Rocker auf Motorrädern
                                                                • 11. 8. 2020

                                                                  Verfassungsgericht zu Altanschließern

                                                                  Jede Menge Abwasser im Rechtsstaat

                                                                  Karlsruhe beendet den langen Rechtsstreit mit „Altanschließern“ in Ostdeutschland. Es geht um überdimensionierte Kläranlagen – und viel Geld.  Christian Rath

                                                                  Kläranlage aus der Luft fotografiert.
                                                                  • 7. 8. 2020

                                                                    Verfassungsgericht zu Teilhabepaket

                                                                    Bund darf Städte nicht belasten

                                                                    Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.  Christian Rath

                                                                    Teller mit Wurst und Käse auf einem Tisch
                                                                    • 7. 8. 2020

                                                                      Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

                                                                      Gefährliches Schweigen

                                                                      Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.  Christian Rath

                                                                      Bundesverfassungsrichter hält sich einen roten Hut vors Gesicht
                                                                      • 6. 8. 2020

                                                                        Entscheidung des Verfassungsgerichts

                                                                        Keine Leihstreik­brecher erlaubt

                                                                        Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit von Streikenden übernehmen.  Christian Rath

                                                                        • 5. 8. 2020

                                                                          Entscheidung des BVerfG zu Arbeitskampf

                                                                          Trommeln auf dem Amazon-Parkplatz

                                                                          Verdi mobilisierte auf dem Gelände des Onlinehändlers zum Streik. Amazon muss das akzeptieren, entschied das Verfassungsgericht.  Christian Rath

                                                                          Mitarbeiter von Amazon in Koblenz haben am Montag 30.03.2015 erneut ihre Arbeit niedergelegt und stehen vor dem Amazon-Logistikzentrum.
                                                                          • 5. 8. 2020

                                                                            Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

                                                                            „EZB führt Verfassungsgericht vor“

                                                                            Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.  

                                                                            EZB und blauer Himmel
                                                                            • 4. 8. 2020

                                                                              Rechtsstreits um Mietendeckel

                                                                              Ein Deckel – viele Richter

                                                                              Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.  Erik Peter

                                                                              Protestaktion mit Schild: "CDU - EIn Herz für Mieter"
                                                                              • 30. 7. 2020

                                                                                Verdachtsberichte in Pressearchiven

                                                                                Entscheid gegen Löschpflicht

                                                                                Verdachtsberichte dürfen in Pressearchiven bleiben – auch wenn der Verdacht sich nicht bestätigt. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.  Christian Rath

                                                                                Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts
                                                                                • 17. 7. 2020

                                                                                  Regelungen im Datenschutz

                                                                                  Keine Abfrage ins Blaue

                                                                                  Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.  Christian Rath

                                                                                  Bundesverfassungsgericht, Schild
                                                                                  • 12. 7. 2020

                                                                                    Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

                                                                                    „Das macht mir große Sorge“

                                                                                    Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.  

                                                                                    ein lächelnder Mann im Anzug
                                                                                    • 9. 7. 2020

                                                                                      Bericht über Jugendverfehlung zulässig

                                                                                      Pressefreiheit überwiegt

                                                                                      Ein Unternehmer wollte verhindern, dass ein Magazin über seinen Uni-Täuschungsversuch berichtet – zu Unrecht, entschied das Verfassungsgericht.  Christian Rath

                                                                                      Portrait von Ulrich Marseille und Ronald Schill
                                                                                      • 1. 7. 2020

                                                                                        Bundestagspolizei in Linken-Büro

                                                                                        Schäuble handelte rechtswidrig

                                                                                        Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.  Christian Rath

                                                                                        Bundestagspräsident Schäuble.
                                                                                        • 22. 6. 2020

                                                                                          Neuer Präsident des Verfassungsgerichts

                                                                                          Der Voßkuhle-Nachfolger

                                                                                          Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.  Christian Rath

                                                                                          Stephan Harbarth bei einer Urteilsverkündung am 26. Mai in Karlsruhe
                                                                                          • 19. 6. 2020

                                                                                            Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit

                                                                                            Zu lasch? Aber nicht doch!

                                                                                            Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung.  Christian Rath

                                                                                            Renate Künast hält Schild hoch: "#NoHateSpeech".
                                                                                            • 9. 6. 2020

                                                                                              AfD-Klage gegen Seehofer erfolgreich

                                                                                              Politischer Abmahnverein

                                                                                              Kommentar 

                                                                                              von Christian Rath 

                                                                                              Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben.  

                                                                                              AfD-Politiker Meuthen und Chrupalla im Bundesverfassungsgericht.
                                                                                              • 9. 6. 2020

                                                                                                Bundesverfassungsgericht zu AfD-Klage

                                                                                                Seehofer verliert in Karlsruhe

                                                                                                In einem Interview, das zeitweise auf der Website des Innenministeriums stand, übte Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Das gehe zu weit, urteilen nun die Richter.  Christian Rath

                                                                                                Bundesverfassungsrichter*innen bei der Urteilsverkündung

                                                                                              Bundesverfassungsgericht

                                                                                              • Abo

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                                                                                                  • Deutschland
                                                                                                  • Europa
                                                                                                  • Amerika
                                                                                                  • Afrika
                                                                                                  • Asien
                                                                                                  • Nahost
                                                                                                  • Netzpolitik
                                                                                                • Öko
                                                                                                  • Ökonomie
                                                                                                  • Ökologie
                                                                                                  • Arbeit
                                                                                                  • Konsum
                                                                                                  • Verkehr
                                                                                                  • Wissenschaft
                                                                                                  • Netzökonomie
                                                                                                • Gesellschaft
                                                                                                  • Alltag
                                                                                                  • Reportage und Recherche
                                                                                                  • Debatte
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                  • Medien
                                                                                                  • Bildung
                                                                                                  • Gesundheit
                                                                                                  • Reise
                                                                                                  • Podcasts
                                                                                                • Kultur
                                                                                                  • Musik
                                                                                                  • Film
                                                                                                  • Künste
                                                                                                  • Buch
                                                                                                  • Netzkultur
                                                                                                • Sport
                                                                                                  • Fußball
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                • Berlin
                                                                                                  • Nord
                                                                                                    • Hamburg
                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
                                                                                                  • Wahrheit
                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • Abo
                                                                                                  • Genossenschaft
                                                                                                  • taz zahl ich
                                                                                                  • Info
                                                                                                  • Veranstaltungen
                                                                                                  • Shop
                                                                                                  • Anzeigen
                                                                                                  • taz FUTURZWEI
                                                                                                  • Neue App
                                                                                                  • Bewegung
                                                                                                  • Kantine
                                                                                                  • Blogs & Hausblog
                                                                                                  • taz Talk
                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Archiv
                                                                                                  • taz lab 2021
                                                                                                  • Christian Specht
                                                                                                  • Hilfe
                                                                                                  • Hilfe
                                                                                                  • Impressum
                                                                                                  • Leichte Sprache
                                                                                                  • Redaktionsstatut
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