Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft.
Berlin geht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision. Nun muss im Grundsatz entschieden werden, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist.
Niemand darf wegen einer Erkrankung oder kognitiven Behinderung vom Wählen ausgeschlossen werden. Eine überfällige Entscheidung.
Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im Vergleich zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast mickrig.
Bürgerrechtler wollten die nicht-anonymisierte Übermittlung aller Bürgerdaten stoppen. Damit sind sie gescheitert – zumindest vorerst.
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Ermittler wollten von Posteo IP‑Adressen. Der Mailanbieter speichert die Daten nicht. Muss er aber, meint das Bundesverfassungsgericht.
Das Strafregime von Hartz IV ist in Paragrafen gegossene Menschenverachtung. Der Staat müsste seinen BürgerInnen auf Augenhöhe begegnen.
Können beim Existenzminimum Abstriche gemacht werden? Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig sind.
Vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV hat eine Initiative tausende Menschen befragt. Die Ergebnisse stützen die Kritiker.
Am Sonntag soll ein Testlauf für den Zensus 2021 starten. Dabei werden umfangreiche Datensätze gesammelt. Aktivisten wollen den Versuch stoppen.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage eines Autisten ab. Er fühlte sich von mündlicher Kommunikation vor Gericht überfordert.
Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden.
Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.
Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November erfolgen.
Horst Seehofer nannte die AfD „staatszersetzend“. Die Partei forderte eine einstweilige Verfügung. Der Antrag scheitert vorm Bundesverfassungsgericht.
Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.
Weil Frauen auf den Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl bisher nicht vorkommen, zieht eine Bremerin nun vor das Bundesverfassungsgericht.
Weniger Bürger, weniger Geld: Das Verfassungsgericht hat Hamburgs Klage gegen den Zensus 2011 abgewiesen – mit Folgen für über 150 Kommunen.
Von der Bundesregierung ist eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes nicht zu erwarten. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte helfen.
Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Drei Vereine von Rockern, Nazis und Hamas-Unterstützern waren und bleiben verboten.
Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.
Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts als Sprachpolizist – ist das angemessen? Unbedingt. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.
Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein. Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.
Künftig müssen Richter grünes Licht geben, damit Patienten festgebunden werden dürfen. Bayern und Baden-Württemberg müssen nachbessern.
Das Bundesverfassungsgericht billigt die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gibt aber einer Beschwerde recht.
Rundfunkgebühren – für viele ist das ein Reizwort. Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob sie rechtens sind.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von VW und Anwälten ab. „Interne Ermittlungen“ seien nicht gegen Beschlagnahme geschützt.
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.
Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen ärztliches Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab.
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.
Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.
Lesben, Schwule und Trans* kritisieren den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur „Dritten Option“. Markus Ulrich spricht von Fremdbestimmung.
Die Rechtsfraktion stellt ihre erste Verfassungsklage vor. Die mündliche Verhandlung könnte spannend werden – wenn es denn dazu kommt.
In Karlsruhe wird über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Die Richter haben vier Kläger aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ausgewählt.
Karlsruhe verhandelt das Thema Rundfunkgebühren. Kritiker sollten sich aber keine zu großen Hoffnungen auf eine Abschaffung machen.
Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Ein Tunesier, der einen IS-Anschlag geplant haben soll, wird abgeschoben. Ihm drohe keine Todesstrafe.
Firmen, die Lebensmittelvorschriften verletzen, müssen wieder damit rechnen, dass Behörden ihren Namen veröffentlichen.
Stadionverbote können auch vorsorglich verhängt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings gibt es Bedingungen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Berechnungsgrundlage der Steuer für verfassungswidrig. Bis Ende 2019 muss die Regierung sie reformieren.
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