Afghanistan-Einsatz geht weiter Bundeswehr bleibt am Hindukusch Die Regierung beschließt, vier Militärmandate im Ausland zu verlängern, darunter auch Afghanistan. Wie lange es dauert, hängt an den USA. Von Pascal Beucker 13.2.2019
Anfrage zu feministischer Außenpolitik Zu wenig Frauen im Auswärtigen Amt Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik. Von Canset Icpinar 8.2.2019
Kolumne Macht Wer wirklich Macht hat Kolumne Bettina Gaus Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft's: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden. 2.2.2019
Dauerstreit um Familiengeld Bund und Bayern einigen sich Das Bundessozialministerium wollte Familien, die Hartz-IV beziehen kein Familiengeld zahlen. Bayern schon. Nun scheint der erbitterte Streit beigelegt. 1.2.2019
Gynäkologin zu §219a-Entwurf „Wo bleibt die Informationsfreiheit?“ Nora Szász hält den Entwurf der Bundesregierung für unzureichend: Ihren Patientinnen würden weiterhin wichtige medizinische Details vorenthalten. Interview von Patricia Hecht 29.1.2019
Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect Lkw-Maut wird nicht privatisiert Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben. 15.1.2019
Referentenentwurf zur Bildung Bundesregierung will Bafög erhöhen Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mehr junge Menschen in der Ausbildung finanziell unterstützen. Die Opposition hält das für nicht ausreichend. Von Ralf Pauli 11.1.2019
Kolumne Wir retten die Welt Die „Das-kommt-dabei-raus-Gesetze“ Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist. 11.1.2019
Gastkommentar Islamfeindlichkeit Fünf Gründe für einen Beauftragten Kommentar von Mulla Çetin Antimuslimischer Rassismus nimmt zu, Muslime sind in der Politik unterrepräsentiert. Die Bundesregierung muss dagegen vorgehen, findet unser Gastautor. 11.1.2019
Magazin der Bundesregierung Wohlfühlen für Europa Die Bundesregierung hat ihr Magazin generalüberholt. Folge eins von „Schwarzrotgold“ ist blaugelb und handelt von Europa. Was kann das Heft? Von Peter Weissenburger 4.1.2019
Merkels Neujahrsansprache „Schicksalsfrage Klimawandel“ Angela Merkel plädiert in ihrer Neujahrsansprache für eine offene Gesellschaft. Es ist ein bisschen Demut, mehr aber noch Kampfgeist, den sie betont. Von Konrad Litschko 31.12.2018
#35C3 und Informationsfreiheit Bürokratie mit Spaßfaktor Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel. Von Lalon Sander 30.12.2018
Kommentar Datenschutz in Deutschland Zu Unrecht gelobt Kommentar von Svenja Bergt Anstatt sich vehement für einen stärkeren Datenschutz einzusetzen, trödelt Deutschland absichtlich. Denn: Wir wollen uns den guten Ruf ruinieren. 21.12.2018
Klage gegen deutsche Flüchtlingspolitik Verfassungsgericht weist AfD ab Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden. 18.12.2018
Schreiben liegt der taz exklusiv vor Schwere Vorwürfe aus Israel Die Bundesregierung soll die Finanzierung von behaupteten antiisraelischen Aktivitäten einstellen. Das fordert ein Schreiben aus Israel. Von Jannis Hagmann 5.12.2018
Digitalstrategie der Bundesregierung Gehemmte Intelligenz Mit drei Milliarden Euro glaubt die Bundesregierung zur digitalen Spitze aufschließen zu können. Hat sie die Bedeutung von KI verstanden? Von Finn Mayer-Kuckuk 16.11.2018
Kommentar Klimaschutz in Gebäuden Verdämmt und zugenäht Kommentar von Bernhard Pötter Ein Drittel der deutschen Klima-Emissionen kommt aus Gebäuden. Dieses Einsparpotenzial wird von der Politik sträflich missachtet. 5.11.2018
Kommentar Musterfeststellungsklage Bloß nicht zu freundlich Kommentar von Svenja Bergt Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig. 1.11.2018
Nachfolger von Hans-Georg Maaßen Haldenwang soll übernehmen Laut Medienberichten soll der bisherige Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang neuer Chef der Behörde werden. Er arbeitet dort seit 2009. 31.10.2018
Kommentar SPD nach der Hessenwahl Los, raus da! Kommentar von Stefan Reinecke Für die SPD führt kein Weg um die Erkenntnis herum: Sie muss die Regierung verlassen. Der Schritt in die Große Koalition war von Anfang an ein Fehler. 30.10.2018
