Nachfolger von Hans-Georg Maaßen Haldenwang soll übernehmen Laut Medienberichten soll der bisherige Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang neuer Chef der Behörde werden. Er arbeitet dort seit 2009. 31.10.2018
Kommentar SPD nach der Hessenwahl Los, raus da! Kommentar von Stefan Reinecke Für die SPD führt kein Weg um die Erkenntnis herum: Sie muss die Regierung verlassen. Der Schritt in die Große Koalition war von Anfang an ein Fehler. 30.10.2018
Bund stockt Gelder für Flüchtlingshilfe auf Milliarden für Länder und Kommunen Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zahlen. Bis 2020 sollen diese dafür 15 Milliarden Euro bekommen. 9.10.2018
Interimsterminal am BER Niemand fliegt auf Schönefeld Die Bundesregierung nimmt ihr Terminal am BER in Empfang – aber nicht in Betrieb. Immerhin wird klar: Die Flughafengesellschaft kann bauen. Von Claudius Prößer 4.10.2018
Chemikalie Titandioxid Kampf ums Pigment Titandioxid färbt Zahncremes oder Farben weiß, könnte aber in Staubform Krebs auslösen. Die Bundesregierung ist trotzdem gegen Warnhinweise. Von Heike Holdinghausen 2.10.2018
Rüstungsexporte und Jemen-Krieg Deutschland liefert Waffen-Nachschub Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten. Von Tobias Schulze 1.10.2018
Kommentar Deutsche Einheit Differenzen anerkennen Kommentar von Simone Schmollack Der Jahresbericht zur deutschen Einheit spiegelt wieder, wie tief die Narben gegenseitiger Vorwürfe noch sind. Was hilft? Zuhören! 2.10.2018
Bürgerkrieg im Jemen Deutsche Waffen an beteiligte Staaten Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das ist nun vorbei. 21.9.2018
Menschenrechte in Unternehmen Deutschland sabotiert UN-Abkommen Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema. Von Andreas Zumach 19.9.2018
Zahlungen an NS-Opfer 1.500 Euro für erlittenes Unrecht Mehrere hundert ehemalige Ghettoinsassen haben inzwischen einen „Rentenersatzzuschlag“ erhalten. Für viele kam die Leistung zu spät. Von Pascal Beucker 18.9.2018
Klimapolitik der Bundesregierung Stillstand in Berlin Die schwarz-rote Koalition tut nichts fürs Klima – und bremst in Brüssel. Angela Merkel ist gegen neue EU-Klimaziele. Von Malte Kreutzfeldt 30.8.2018
Kommentar Klimapolitik Wir müssen nur wollen Kommentar von Barbara Junge Merkel will das Klimaziel nicht anheben. Dabei gibt es genug Wissen, Experten und Technik, um es zu erreichen – es bräuchte nur eine Allianz. 31.8.2018
Rechtsextreme Straftaten Identitäre werden krimineller Über 100 Straftaten schreibt die Regierung der Identitären Bewegung seit April 2017 zu. Am Samstag will das völkische Netzwerk in Dresden feiern. Von Malene Gürgen 24.8.2018
Spielemesse Gamescom Zocken, auch fürs Vaterland Die Gamescom in Köln ist die weltgrößte Messe für digitale Spiele – und auch für das Militär und den Nachrichtendienst interessant. Von Martin Kaul 20.8.2018
Chinesische Investitionen in Deutschland Bundesregierung stoppt Einkaufstour Chinesische Firmen kaufen sich hierzulande in Unternehmen ein. Das beobachtet die Große Koalition kritisch – und greift erstmals ein. Von Anja Krüger 27.7.2018
Kommentar Deutsch-türkischer Handel Ohrfeige für die Opposition Kommentar von Anja Krüger Die Bundesregierung hebt ihre Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen in die Türkei auf. Das ist ein fatales Zeichen für den dortigen Umbau. 22.7.2018
Angela Merkels Sommerpressekonferenz Alles andere als am Ende Die Kanzlerin setzt nach vier Monaten zähen Regierens einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert. Von Malte Kreutzfeldt und Anja Maier 20.7.2018
Kommentar KI-Strategie der Regierung Ratlose Intelligenz Kommentar von Tanja Tricarico Die Bundesregierung will ganz vorne sein bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Der Schutz privater Daten kümmert sie wenig. 19.7.2018
Brexit-Brief des Bundesinnenministers Bundesregierung geht auf Distanz Die Bundesregierung hat sich bei der EU-Kommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer distanziert. Die Grünen werfen ihm rechtspopulistische Methoden vor. 9.7.2018
Kommentar Budget der Entwicklungshilfe Ein Problem – aber nicht unseres Kommentar von Eva Oer Das Entwicklungsministerium bekommt 2019 zwar mehr Geld – trotzdem viel zu wenig. Wo sind die, die sonst von Fluchtursachenbekämpfung schwafeln? 8.7.2018
