Deutsche Rüstungsexporte Weniger versprochen, mehr geliefert Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen. Von Pascal Beucker 27.12.2019
Streit um minderjährige Geflüchtete Kinderlein kommet Kommentar von Anja Maier Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder. 23.12.2019
Umgang mit Sinti und Roma Gedenken ohne erstarrte Rituale Die Regierung hat eine Gedenkfeier für ermordete Sinti und Roma geschwänzt und wurde kritisiert. Romani Rose vom Zentralrat nimmt diese in Schutz. Von Tobias Schulze 22.12.2019
Klimawandel und Migration Klimaflucht prominent ignoriert Regierungsberater fordern mehr Einsatz für Klimaflüchtlinge. Doch beim UN-Flüchtlingsforum schweigt Deutschland. Von Bernhard Pötter 18.12.2019
Meisterpflicht im Handwerk Fliesenleger & Co sind wieder wer Eine breite Mehrheit im Bundestag stimmt für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken. Von Anna Lehmann 12.12.2019
Krise zwischen Berlin und Moskau Nächster Punkt? Ukraine! Kommentar von Barbara Oertel Die diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau kommt zur Unzeit. Denn bald wird wieder über einen Krieg verhandelt. 4.12.2019
Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes Regierung will Funklöcher stopfen Mit 1 Milliarde Euro sollen die weißen Flecken bei der Netzabdeckung verschwinden. Ängste vor Funkmasten soll eine große Werbekampagne beseitigen. Von Bernhard Pötter 18.11.2019
Verfehlte Energiepolitik Windausstieg statt Kohleausstieg Kommentar von Malte Kreutzfeldt Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium, dass es weder vom Kohleaustieg noch vom Ausbau der Windkraft viel hält. 13.11.2019
Nach Enercon-Entlassungen Windausbau weiterhin bedroht Das Wirtschaftsministerium will, dass der 1.000-Meter-Abstand zu Windrädern schon für winzige Siedlungen gilt. Das hätte dramatische Folgen. Von Malte Kreutzfeldt 12.11.2019
Verwaltungsgericht weist Klimaklage ab Kein Erfolg mit der Klimaklage Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt. Von Christian Rath 31.10.2019
Sinkende CO2-Emissionen Good News von der Klimafront Deutsche Kraftwerke stoßen weniger Treibhausgase aus. Mit der Politik der Bundesregierung hat das aber wenig zu tun. Von Malte Kreutzfeldt 31.10.2019
Reaktion auf Nazi-Terror Der Staat gegen Rechts Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus? Von Konrad Litschko und Christian Rath 30.10.2019
Greenpeace verklagt Bundesregierung Klage gegen Klimawandel Die Bundesregierung muss sich vor dem Verwaltungsgericht wegen ihrer verfehlten Klimaziele verantworten. Greenpeace und drei Biobauern haben geklagt. Von Christian Rath 29.10.2019
Entschädigung für Kohleausstieg Geld statt Kohle verbrennen Die Bundesregierung verhandelt mit den Energiekonzernen über Milliardenentschädigungen für den Kohle-Ausstieg. Kritiker meinen, das sei ungerecht. Von Bernhard Pötter 29.10.2019
Bundestag streitet über Klimapaket Klimapolitik als Heimatschutz Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die AfD. Von Hannes Koch 25.10.2019
IT-Experte zum Aufbau von 5G „Ein Ausschluss Huaweis ist falsch“ Technologie-Professor Torsten Gerpott warnt: Wenn man auf den Netzwerkausrüster aus China verzichtet, könnte das 5G-Netz teurer und langsamer werden. Interview von Felix Lee 18.10.2019
Klimaschutzprogramm der Regierung Problem erneut vertagt Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele trotz des Gesetzespakets verfehlen. Ein Hoffnungsschimmer: Die Maßnahmen können problemlos verschärft werden. 10.10.2019
Umstrittenes Klimaschutzgesetz Hebt euch etwas Empörung auf Kommentar von Malte Kreutzfeldt Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend. 7.10.2019
Bundesregierung in der Kritik Empörung über Klimaschutzgesetz Verbände und Opposition kritisieren die Abschwächung des Entwurfs. Das Umweltministerium betont hingegen, dass nichts Wichtiges fehlt. Von Malte Kreutzfeldt 7.10.2019
Solidarität mit Extinction Rebellion Promis für Klimaaktivismus Klimaaktivist*innen wollen ab kommender Woche Berlin blockieren. Schauspieler*innen und Autor*innen unterstützen sie. Von Leonie Asendorpf und Felix Lee 4.10.2019
