Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes

Regierung will Funklöcher stopfen

Mit 1 Milliarde Euro sollen die weißen Flecken bei der Netzabdeckung verschwinden. Ängste vor Funkmasten soll eine große Werbekampagne beseitigen.

Zwei Techniker arbeiten an einem großen Mobilfunkmast

Wer hat Angst vorm Mobilfunkmast? In Köln Deutz werden die ersten 5G-Sender montiert Foto: Vodafone via dpa

MESEBERG dpa/taz | Die Bundesregierung will das Mobilfunknetz kräftig ausbauen und dafür mit einer großen Informationskampange bei der Bevölkerung um Zustimmung werben. Um mehr Verständnis und Akzeptanz für den Bau von Mobilfunkmasten zu erreichen, soll es eine als mehrjährige Kampagne angelegte „Kommunikationsinitiative“ geben. Das geht aus der Mobilfunkstrategie der Regierung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Alle wünschen sich eine leistungsstarke und flächendeckende Mobilfunkversorgung“, heißt es darin. „Aber mitunter scheitert der Ausbau von Standorten für Mobilfunkmasten an Widerständen vor Ort.“ Grund dafür seien häufig Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten – aus optischen Gründen oder aus Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung.

Die Mobilfunkstrategie ist ein Schwerpunktthema der Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg, die am Sonntag begann und bis Montagmittag dauert. Dabei hat die Regierung beschlossen, mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um Funklöcher im Bundesgebiet zu schließen. Dafür will die Regierung eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

In Deutschland gibt es nach wie vor viele „weiße Flecken“ beim Mobilfunk, vor allem auf dem Land. Auch die Verbindung in Zügen ist oft schlecht. Um das zu ändern, mahnte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Sonntagabend schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur an. Zurzeit hingen rund 1.000 Standorte in Genehmigungsverfahren. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig.

Ziel der Infokampagne sei es, „transparent und neutral“ über die Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren und in einen vertieften Dialog mit den Bürgern zu treten. „Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die Anwendungsfelder und die Möglichkeiten neuer Technik ebenso im Fokus stehen wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte“, heißt es in dem Papier.

Tausende neue Mobilfunkstandorte benötigt

Derzeit werden in Deutschland rund 74.000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt, wie es in der Strategie heißt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten tausende neue Standorte erschlossen werden und bereits bestehende aufgerüstet werden. Die Erschließung neuer Standorte für Mobilfunknetze sei aber zunehmend schwieriger.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll laut Strategie als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant.

Für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Den Kommunen komme eine zentrale Rolle zu, heißt es in der Strategie der Bundesregierung. „Denn in der Praxis zeigen sich die Herausforderungen bei der konkreten Realisierung von Sendeanlagen vor Ort.“ Bei Fragen der erforderlichen Genehmigungen wiederum komme den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Im ersten Quartal 2020 ist ein zweiter „Mobilfunkgipfel“ geplant.

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