Vorratsdatenspeicherung vor EuGH Todesstoß für den Zombie Kommentar von Christian Rath Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird. 13.9.2021
Mord an Menschenrechtlerin Keine Gerechtigkeit Kommentar von Barbara Oertel Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode. 1.9.2021
Asylrecht in Europäischer Union verletzt Ungarn erneut vom EuGH verurteilt Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab. Von Christian Rath 17.12.2020
Forderung des Europäischen Gerichtshofs Transparenz bei Schengenvisa Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt. 24.11.2020
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung Druck auf den EuGH Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. Von Christian Rath 20.9.2020
Europäischer Gerichtshof und Russland Öl-Gigant Rosneft scheitert Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat. Von Christian Rath 18.9.2020
EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz Dauerkunde Orbán Kommentar von Barbara Oertel Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán? 18.6.2020
Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht Ein unerwartet krawalliges Ende Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle. Von Christian Rath 1.6.2020
EuGH-Urteil zu homophoben Äußerungen Mehr Schutz vor Diskriminierung Der Gerichtshof mahnt an: Auch ohne konkreten Bewerber darf sich ein Arbeitgeber nicht negativ über die sexuelle Orientierung von Kandidaten äußern. 23.4.2020
Wert und Werte der EU in Krisenzeiten In der Pathosfalle Kommentar von Georg Löwisch Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft. 3.4.2020
Europäischen Gerichtshof und Ungarn Klare Rechtsverletzung Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten. Von Christian Rath 5.3.2020
Gutachten des Europäischen Gerichtshofs Zweifel an US-Datenschutz Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor. Von Christian Rath 19.12.2019
EuGH und BVerfG haben sich lieb Kompetenzstreit fällt aus Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will. Von Christian Rath 29.11.2019
Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte Die konsumkritische „Israelkritik“ Kolumne Geht's noch? von Alexander Nabert Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's. 15.11.2019
Scheuers Pkw-Maut-Desaster Rechnungshof prüft Vertragsvergabe Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen? Von Anja Krüger 22.10.2019
EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons Wehrlosigkeit weiter wegklicken Kommentar von Daniél Kretschmar Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen. 30.7.2019
Klage für besseren Klimaschutz Berufung nach der Niederlage Die Klage der Familie aus Langeoog auf besseren Klimaschutz war zuerst abgelehnt worden. Jetzt hoffen die Kläger auf den Europäischen Gerichtshof. 11.7.2019
Messung von Luftschadstoffen EuGH bestätigt strenge Vorgaben Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein Streitthema. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. 26.6.2019
Urteil des Europäischen Gerichtshofes Polens Justizreform nicht rechtens Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür. Von Christian Rath 24.6.2019
Illegale Pkw-Maut in Deutschland Eine Bilanz des Scheiterns Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen. Von Malte Kreutzfeldt 18.6.2019
