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taz zahl ich
Internetkabel stecken in einer Buchse

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Von Christian Rath

20.9.2020

Ein Mann telefoniert auf einer Tankstelle

Europäischer Gerichtshof und Russland

Öl-Gigant Rosneft scheitert

Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat.
Von Christian Rath

18.9.2020

Orban mit schwarzer Maske und ungarischer kleiner Flagge darauf

EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz

Dauerkunde Orbán

Kommentar von Barbara Oertel
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?

18.6.2020

Mann mit roter Robe und Mütze in einem Saal

Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht

Ein unerwartet krawalliges Ende

Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.
Von Christian Rath

1.6.2020

Ein Hochhaus spiegelt sich in einer Fensterfront.

EuGH-Urteil zu homophoben Äußerungen

Mehr Schutz vor Diskriminierung

Der Gerichtshof mahnt an: Auch ohne konkreten Bewerber darf sich ein Arbeitgeber nicht negativ über die sexuelle Orientierung von Kandidaten äußern.

23.4.2020

Wert und Werte der EU in Krisenzeiten

In der Pathosfalle

Kommentar von Georg Löwisch
Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft.

3.4.2020

Ein zerstörtes Plakat mit den Gesichtern von Soros und Juncker.

Europäischen Gerichtshof und Ungarn

Klare Rechtsverletzung

Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten.
Von Christian Rath

5.3.2020

Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem auf einer Tastatur liegenden Smartphone

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.
Von Christian Rath

19.12.2019

Ein Richter, es ist Stephan Harbarth

EuGH und BVerfG haben sich lieb

Kompetenzstreit fällt aus

Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.
Von Christian Rath

29.11.2019

Das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus «Jachad» protestiert gegen BDS, Göttingen im März 2019

Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte

Die konsumkritische „Israelkritik“

Kolumne Geht's noch? von Alexander Nabert
Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's.

15.11.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer blickt mit zusammengekniffenen Lippen in die Ferne

Scheuers Pkw-Maut-Desaster

Rechnungshof prüft Vertragsvergabe

Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?
Von Anja Krüger

22.10.2019

Ein Facebook-Likebutton spiegelt sich in einem Auge

EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons

Wehrlosigkeit weiter wegklicken

Kommentar von Daniél Kretschmar
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.

30.7.2019

die kleine Insel Langeoog aus der Luft betrachtet

Klage für besseren Klimaschutz

Berufung nach der Niederlage

Die Klage der Familie aus Langeoog auf besseren Klimaschutz war zuerst abgelehnt worden. Jetzt hoffen die Kläger auf den Europäischen Gerichtshof.

11.7.2019

Eine Kreuzung von oben

Messung von Luftschadstoffen

EuGH bestätigt strenge Vorgaben

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein Streitthema. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

26.6.2019

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Polens Justizreform nicht rechtens

Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
Von Christian Rath

24.6.2019

Autos fahren über die Autobahn 4 und hinterlassen Lichtspuren

Illegale Pkw-Maut in Deutschland

Eine Bilanz des Scheiterns

Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen.
Von Malte Kreutzfeldt

18.6.2019

Arbeitszeiterfassung mit einer Stechuhr in Passau

EU-Richtlinie zur Arbeitszeit

Stechuhr für alle MitarbeiterInnen

Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Spanien.
Von Christian Rath

14.5.2019

Alexej Nawalny, Oppositionsaktivist aus Russland

EGMR verurteilt Russlands Repressalien

Gerechtigkeit für Kreml-Kritiker

Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Von Christian Rath

9.4.2019

Geräte für die Probennahme von Feinstaub und Stickoxiden

Streit um Luftschadstoffe

Generalanwältin stärkt Dieselverbote

Wo muss gemessen werden, um Luftschadstoffe nachzuweisen? Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs legt dazu ein wichtiges Gutachten vor.

28.2.2019

Osterei mit der Aufschrift: Frohe Ostern

Feiertage in Österreich

Das Kreuz mit dem Karfreitag

Bisher hatten nur evangelische und altkatholische Christen frei. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Regierung jetzt unter Zugzwang.
Von Ralf Leonhard

28.2.2019