SPD-Plan für Industriepolitik „Europa fällt zurück“ Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik. Von Anna Lehmann 10.10.2023
EU-Außenminister in der Ukraine Klassentreffen in Kyjiw Beim Treffen der EU-Außenminister wurden keine Beschlüsse gefasst. Dafür gab es Diskussionen – etwa zum möglichen Beitritt der Ukraine in die Union. Von Eric Bonse 3.10.2023
Baerbock in der Ukraine As long as it takes In Kyjiw versprach Außenministerin Baerbock der Ukraine Unterstützung auf dem Weg in die EU. Hilfe soll es auch für den Wiederaufbau geben. Von Tanja Tricarico 11.9.2023
Wahl in der Türkei Verhaltene Glückwünsche Die Reaktionen auf Erdoğans Wahlsieg sind vor allem in Europa zaghaft. EVP-Chef Manfred Weber spricht sich gegen EU-Beitritt aus. Von Eric Bonse und Tanja Tricarico 29.5.2023
LGBTQ+-Rechte in der Ukraine Mit russischen Werten nach Europa Kolumne Krieg und Frieden von Juri Konkewitsch Im Krieg wären eingetragene Lebenspartnerschaften für LGBTQ+Menschen noch wichtiger als sonst. Doch ein Großteil der ukrainischen Gesellschaft ist dagegen. 27.4.2023
Annalena Baerbock in Georgien Aufbauende Worte für die Opposition Die deutsche Außenministerin zollt Vertreter:innen der Zivilgesellschaft Respekt. Für eine weitere Annäherung an die EU sagt sie Unterstützung zu. Von Tanja Tricarico 24.3.2023
Annalena Baerbock in Nordmazedonien Rückendeckung für Skopje Die deutsche Außenministerin beteuert in Skopje Unterstützung für einen baldigen EU-Beitritt. Doch dem Balkanstaat droht eine Zerreißprobe. Von Tanja Tricarico 23.3.2023
Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf Sieg der Zivilgesellschaft Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“. Von Sandro Gvindadze 10.3.2023
Georgisches NGO über Agenten-Gesetz „Ein strategischer Schritt zurück“ Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland. Interview von Gemma Teres Arilla 9.3.2023
Erfolg für Protestierende in Georgien Regierung zieht Gesetz zurück In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten“ zurück. 9.3.2023
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++ Ausfuhrgenehmigung für Leopard 1 Die Bundesregierung bestätigt Export älterer Kampfpanzer. AfD-Politiker Kotré wirft deutschen Medien im russischen Fernsehen anti-russische Stimmungsmache vor. 3.2.2023
Neue Regierungskoalition in Bosnien und Herzegowina Schwierige Partnerschaft Kommentar von Erich Rathfelder Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein. Die Nationalisten sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen. 26.1.2023
EU-Korruptionsskandal Den eigenen Saustall ausmisten Kommentar von Barbara Oertel Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend. 17.12.2022
Kanzler in Albanien Die EU widmet sich ihrem Hinterhof Nach Jahren der Vernachlässigung kümmert sich die EU wieder um den Westbalkan und reist zum Gipfel nach Albanien – denn auch Russland hat Freunde hier. Von Anna Lehmann und Andrej Ivanji 6.12.2022
Russische Propaganda in Moldau Protest als Waffe Russlands Dubiose Politiker in Moldau organisieren Demos. Moskau bezahlt die Teilnehmenden. Sie sollen die proeuropäische Regierung destabilisieren. Von Daniela Calmîș 14.11.2022
Konferenz zur Ukraine-Hilfe 750 Milliarden für den Wiederaufbau Deutsche Unternehmen sollen nach dem Krieg in die Ukraine investieren. Das Land soll zudem „Premiumhandelspartner“ werden, so Habeck. Von Tanja Tricarico 24.10.2022
Bosnien und Herzegowina Beitrittskandidatenstatus empfohlen EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien und Herzegowina. Erweiterungskommissar Varhelyi spricht von „historischer Chance“. Von Jana Lapper 12.10.2022
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Nawalny-Netzwerk formiert sich neu Kreml-Kritiker Alexei Nawalny könnte Friedensnobelpreis bekommen. Präsident Selenski verkündet militärische Erfolge. Die USA liefern weitere Waffen. 5.10.2022
Wahlen in Bosnien und Herzegowina Etwas ganz anderes Am Sonntag wird in Bosnien und Herzegowina gewählt. Eine jüngere Politikergeneration rüttelt dabei an einem Grundprinzip des Bundesstaates. Von Erich Rathfelder 30.9.2022
Wahlen in Bosnien und Herzegowina Zettelberg im Splitterstaat Gesamtparlament, Teilrepubliksparlament, Kantonsparlament, Staatspräsidium: Wähler in Bosnien und Herzegowina müssen einiges ankreuzen. Von Erich Rathfelder 2.10.2022
