Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück
In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische Agenten“ zurück.
Foto: Zurab Tsertsvadze/ap
dpa/ap | Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tbilissi mit.
Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik.
„Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat“, teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. „In Anbetracht all dessen haben wir (…) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen.“
Der Gesetzentwurf war am Dienstag in erster Lesung von Abgeordneten beschlossen worden. Danach müssten sich Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als „Agenten unter ausländischem Einfluss“ registrieren lassen. In Russland gibt es eine ähnliche Bestimmung, die häufig genutzt wird, um Gruppen und Medien zu verbieten, die kritisch über die Regierung berichtet haben.
Befürworter des Gesetzesentwurfs hatten erklärt, er sei nötig, um transparent zu machen, welche Organisationen und Medien aus dem Ausland finanziert werden. Die Gegner sahen darin ein Instrument, um die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Zudem schmälere es die Aussichten Georgiens auf einen angestrebten Beitritt zur Nato und zur EU.
Auch die EU-Parlamentsabgeordneten Maria Kaljurand und Sven Mikser betonten, dass die Gesetzesvorlage dem erklärten Ziel der georgischen Behörden direkt zuwiderlaufe, einen Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft zu erlangen.
In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien – aber auch Nichtregierungsorganisationen – als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.
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