Der NSA-Ausschuss will wichtige Unterlagen einsehen. Doch USA und Großbritannien haben etwas dagegen. Die Union will keine Konfrontation und gehorcht artig.
Der US-Geheimdienst CIA versucht den Schaden der BND-Affäre zu begrenzen. Deren Chef Brennan telefonierte mit dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.
Nach Deutschland wäre Edward Snowden gekommen, um vor dem Bundestagsausschuss zur NSA-Affäre auszusagen. Einer Videobefragung erteilte er nun eine Absage.
Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die Opposition fordert schonungslose Aufklärung.
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an die USA gegeben haben. Nun stehen alle deutschen Abgeordneten in der Verantwortung, Sommerpause hin oder her.
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte sich „informell“ mit dem Whistleblower treffen. Der jedoch lässt mitteilen, dass es dafür keinen Anlass gibt.
Der Bundesjustizminister wartet auf eine VDS-Richtlinie aus Brüssel. Außerdem ist er optimistisch, dass Edward Snowden sich auch in Moskau befragen lässt.
