BNDler soll für USA spioniert haben: Der amerikanische Brieföffner

Gibt es einen deutschen Doppelagenten? Ein BND-Mitarbeiter soll den US-Geheimdienst mit Infos über den NSA-Ausschuss versorgt haben.

Überflüssig: Eine Satellitenschüssel brauchte die NSA offenbar nicht, um den Untersuchungsausschuss auszuspionieren. Bild: dpa

HAMBURG dpa/afp/taz | Das deutsch-amerikanische Verhältnis steht vor einer neuen schweren Belastungsprobe: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll über Jahre hinweg gegen Geld geheime BND-Papiere an US-Geheimdienste weitergegeben haben. Der 31-Jährige, der unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde, soll nach übereinstimmenden Medienberichten auch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Der Fall ist ernsthaft, das ist doch klar.“ Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-Jährigen am Mittwoch festnehmen lassen. Die Behörde nannte aber weiterhin keine Details. Auch der Bundesnachrichtendienst wollte unter Verweis auf „laufende Ermittlungen“ keine Auskunft geben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht, wurde am Donnerstagabend über den Fall unterrichtet. Bei der Sitzung waren auch die Obleute der Bundestagsfraktionen im NSA-Ausschuss dabei.

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der BND-Mann mindestens zwei Jahre lang als „Doppelagent“ aktiv gewesen sein. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich soll er Dokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung war der Mann zunächst unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. Dann soll er aber gestanden haben, Informationen an einen amerikanischen Dienst geliefert zu haben.

Arbeitsplatz: Poststelle

Nach Angaben von Spiegel Online war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt. Wie die Welt berichtete, arbeitete der Mann im Umfeld von BND-Präsident Gerhard Schindler im Verwaltungsstab.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte genaue Aufklärung. „Der Verdacht konkreter Spionagetätigkeit gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiegt schwer und muss als gravierende Straftat verfolgt werden.“

Comments

[Hady Khalil]

Das geht nicht

Dir Barack,

Das die NSA einen deutschen Parlamentsausschuss ausspioniert, waerend wir bei dir gemuetlich Kaffee trinken und du mir versichert hast, das sowas nicht mehr vorkommt, das geht nicht. Was soll ich dir denn noch glauben?. Hast du jetzt die Kontrolle ueber deine Geheimdienste, wie du es mir versprochen hast, oder sachst du auch diesmal, wwar ich nicht, war mein Geheimdienst? Im Allgemeinen wird so etwas als staatsfeindlicher Akt gewertet , wie es jede Art von Spionage ist, erst Recht in diesem Ausmass und, ganz besonders, wenn es um Staatsorgane geht.Wir sprachen darueber, waehrend wir auf den Nachtisch, Birnenkompott warteten. Do you remember?.Ich weiss gar nicht, wie ich die Antistasifraktion wieder beruhigen soll Als Konsequenz muessen harte Strafmassnahmen, bzw. Sanktionen folgen. Im Bundessicherheitsrat, soviel darf ich verraten, wird bereits diskutiert, das ich dir das Du entziehen muss, so dass du mich mit Frau Bundeskanzlerin ansprechen musst. Aus deinem Fanclub Angie

Die Vorhersagemaschine glaubt: Wer Geld hat, der hat Erfolg. Wer Erfolg hat der hat Recht. Wer Geld hat, der hat Recht.Sagen die Börsen…Kann ich nix für, wegen des Berechnungskoeffizienten : Wachstum = (Löhne + Arbeitsplätze + Bevölkerungswachtum )= Minus +Börse=PLUSHalten wir uns 3, oder 4 Mio Arbeitslose? Weil nach Erwerbsregel188 große Nachfrage nach Arbeit= niedrige Löhne, bei Vollbeschäftigung 0 kleine Nachfrage=hohe Löhne. …? Apropo, was fehlt: Hady Khalil, Berliner Sparkasse, KTO:1062759091, BLZ: 10050000. Stichwort: 1 Euro fürs Rechthaben. Jetzt auch auf youtube: „Perfekt“. Perfekt für die Morgenmeditation.Click me for more. Now in english, also. Vielen Dank

[Sigmund Julius]

"Ich weiß von Nichts! Wir werden nicht abgehört! Die NSA hält sich an Recht und Gesetz! Die NSA-Affäre ist beendet! Die Verdächtigungen haben sich in Luft aufgelöst!

Schwerer Vertrauensbruch! Das geht gar nicht! Maßlos!

Gefährdung des Staatswohls! NSA-Ausschuß auf US-Sanktionsliste! Abhaken! Die Berichte über Probleme der Datensicherheit müssen sehr ernst genommen werden. BND arbeitet eng mit der NSA zusammen. Ein sehr ernsthafter Vorgang."

Ich reibe mir verwundert die Augen: Alles Kommentierungen eines und desselben Sachverhaltes von unserer Politikerelite! Und gefährdet sei das Staatswohl nicht etwa durch das massenhafte zügellose Ausspionieren von Bürgern und Organisationen, sondern durch die Aufklärung dieses Skandals! Ja, wo leben wir denn?

Jetzt haben wir über 60 Jahre Demokratie gespielt und nun stellt sich heraus, dass unsere sogenannte Republik doch nur ein Vasallenstaat ist.

Anstatt sich im NSA-Ausschuß bei der Aufklärung ohnehin bekannter Sachverhalte zu paralysieren, sollte man sich auf dessen dritten Untersuchungsauftrag konzentrieren. Es müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln durchgesetzt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt.

Mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig hierzu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat!

http://youtu.be/v1kEKFu6PkY

http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

Viel Spaß.

Singer Songwriter Sigismund Ruestig

[OskarMaria]

Unter Freunden gibt es keinen Verrat!

Erinnert sich noch jemand an Helmut Metzner? Der Mann war einst

Büroleiter von Guido Westerwelle. Und in dieser Funktion hatte er die

Koalitionsverhandlungen 2009 zwischen CDU/CSU & FDP protokolliert.

Zudem hatte er Zugang zu einigen als geheim eingestuften Dokumenten.

In dieser Zeit war er ein gesuchter Gesprächspartner der

US-amerikanischen Botschaft. Enthüllt wurde der Vorgang schließlich

durch Wikileaks. In den geheimen Botschaftsdepeschen befanden sich

zahlreiche interne Informationen aus den Verhandlungen der beiden

Parteien. Die Taz berichtete: "...die Amerikaner mit Kopien aus

seinem Verhandlungsordner, Listen über die Teilnehmer der

Verhandlungen und einen Zeitplan über die Gespräche beliefert haben."

Metzner wurde gefeuert, ein Strafverfahren wurde durch die

Bundesanwaltschaft nicht eingeleitet, weil sich kein begründeter

Anfangsverdacht ergeben hätte. Metzner kandidierte schließlich bei

der letzten Bundestagswahl erneut für die FDP.

Und wenn man spekulieren würde, was passiert wäre, hätte jener

Metzner nicht mit unseren amerikanischen "Freunden", sondern mit den

Russen oder gar Chinesen solch regen Gesprächsaustausch geführt, da

würde ich wetten, der Mann wäre als Spion exemplarisch verurteilt

worden.

So kann man davon ausgehen, dass es sich bei dem aktuellen Fall des

BND-Mitarbeiters lediglich um ein bedauerliches Mißverständnis

handelt. Der Mann wurde zunächst verdächtigt, für die Russen zu

spionieren, seine Verhaftung ging zu schnell an die Presse. Jetzt

kann man die Sache nicht mehr unter den Teppich kehren & muss

Ermittlungen einleiten. Der Mann wird seinen Job verlieren, über die

Bestrafung muss er sich wohl keine Sorgen machen. Seine Freunde

werden es schon richten.

Grüßle

OskarMaria

[Roland van Taastik]

Was ist denn schon dabei?

In den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen wir heute leben?!

Wer will hier denn einen verurteilen, nur weil er sich mit einem Mini-Job noch ein paar Euros hinzuverdient?!

[442 (Profil gelöscht)]

Wahrscheinlich ist das nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Und man fragt sich fortwährend: Was kommt da noch alles? Sicher ist aber wohl auch, dass Merkel auch diesen Aspekt (...wenn er stimmt) wegmoderieren bzw. aussitzen wird. Und den gescheiterten US-Präsidenten weiterhin den Rücken stärkt...! Dass Obama im NSA-Skandal längst nichts mehr im Griff hat und nur ein Spielball seines überdimensioniertem Geheimdienstes ist, ist doch schon lange klar!

Obama, der gescheiterte Weltverbesserer

http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/der-gescheiterte-weltverbesserer-obama-usa-nsa-george-bush-junior/