NSA-Ausschuss besucht Snowden: Koalition zieht’s nach Moskau
Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
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BERLIN taz | Zwietracht im NSA-Ausschuss des Bundestages: Union und SPD beschlossen dort am Donnerstag, ein informelles Treffen mit dem Whistleblower Edward Snowden in Moskau anzustrengen – gegen den Willen der Opposition.
„Unser Ziel bleibt, Snowden so schnell wie möglich zu hören“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Statt „mit dem Holzhammer“ eine Befragung in Berlin zu erzwingen, versuche man sich nun an „kleinen Schritten“.
Die Regierung hatte in einem Gutachten eine Vorladung Snowdens nach Berlin mit Blick auf die US-Beziehungen abgelehnt. In dem Antrag von Union und SPD heißt es nun, der Whistleblower werde „höflichst ersucht mitzuteilen“, ob er bis zum 2. Juli für eine Befragung „an seinem momentanen Aufenthaltsort zur Verfügung steht“. Der ist in Moskau, wo Snowden Asyl genießt.
Möglicherweise aber müssen die Koalitions-Obleute alleine reisen. Denn die Opposition kritisierte den Plan scharf. Grünen-Obmann Konstantin von Notz sprach von einer „abwegigen Kaffeefahrt“, an der man kein Interesse habe. „Es ist eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit, dass der Zeuge Snowden in Berlin vor dem Ausschuss aussagen muss.“ Auch Linken-Obfrau Martina Renner lehnte einen Moskau-Besuch unter den Augen des dortigen Geheimdienstes ab.
Gefährdung des Asylstatus'
Es gibt ein zweites Hindernis: Auch Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck, hatte wiederholt betont, dass Snowden sich nicht von Moskau aus äußern werde, da dies seinen Asylstatus gefährden könnte.
Die Koalition baute am Donnerstag bereits eine Drohkulisse auf. Es wäre „widersinnig“ und für Snowden nicht hilfreich, so SPD-Mann Flisek, wenn dieser Statements an Konferenzen weltweit verschicke, sich einem Untersuchungsausschuss aber verweigern würde. „Dafür würde mir jedes Verständnis fehlen.“
Unterdessen zeigte sich Kaleck zuversichtlich, dass Russland das Ende Juli auslaufende Asyl Snowdens verlängere. „Ich gehe davon aus“, sagte er dem Inforadio. Eine Garantie gebe es aber nicht.
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