NPD vor Verhandlung in Karlsruhe Verboten gut vorbereitet In Kürze wird in Karlsruhe über das NPD-Verbot verhandelt. In Mecklenburg-Vorpommern kann man sehen, was es bewirken würde: wenig. Von Konrad Litschko 26.2.2016
Debatte NPD-Verbotsverfahren Befangen oder nicht? Kommentar von Horst Meier und Johannes Lichdi Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit. 20.1.2016
Debatte NPD-Verbot Unvermeidlich, aber nutzlos Kommentar von Johannes Lichdi und Horst Meier Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird? 18.12.2015
Reaktionen auf NPD-Verbotsverfahren „Sieg für den Rechtsstaat“ VertreterInnen von CDU und SPD befürworten die Verfahrenseröffnung. Ex-Innenminister Baum fordert, die Verbindungen zwischen NPD und Pegida zu prüfen. 8.12.2015
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts NPD-Verbot nimmt erste Hürde Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter. Von Christian Rath 7.12.2015
Kommentar NPD-Verbotsverfahren Nützt vor allem der AfD Kommentar von Christian Rath Anfang März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Aber die Demokratie schützt man nicht mit Verboten. 7.12.2015
Neonazis wollen Zutritt zu Asylheim NPD klagt gegen Besuchsverbot NPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Flüchtlingsheim besichtigen. Innenminister Caffier verweigert das. Nun ziehen die Neonazis vor Gericht. 13.8.2015
Belege für NPD-Verbot Die Gewalt spricht für sich Die NPD hetzt gegen Flüchtlinge und greift sie an. Die Innenminister beobachten das und sammeln Material für ein Verbot der Partei. Von Konrad Litschko 31.7.2015
Einblick in V-Leute-Welt Ab sofort Kontaktsperre Das NPD-Verbotsverfahren gewährt Einblicke in die V-Mann-Praxis. Und zeigt auch Fragwürdiges: Etwa wie Behörden Szene-Ausstiege verhindern. Von Konrad Litschko 1.6.2015
Verbotsverfahren gegen die NPD Elf V-Leute in Spitzenämtern Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute. Von Konrad Litschko 15.5.2015
Rechtsbewegung der AfD Poggenburg in bester Gesellschaft Ein AfD-Landeschef diskutiert mit Rechtsextremen über Asylpolitik – und das auch noch in Tröglitz. Eingeladen hatte das „Compact“-Magazin. Von Christian Jakob 13.5.2015
NPD provoziert mit Webseite .kz Die Webseite der Nazi-Partei ist mit dem kasachischen Länderkürzel „.kz“ zu erreichen. Verantwortlich dafür ist eine bekannte Partei-Größe. Von Erik Peter 20.4.2015
Kommentar zu NPD-Verbot Schneller ist nicht immer besser Kommentar von Christian Rath Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist. 26.3.2015
Beschluss zu NPD-Verbotsverfahren Karlsruhe will mehr Beweise Das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte wegen des Einsatzes von V-Leuten. Nun fordert das Gericht mehr Beweise für die Abschaltung der V-Leute. 23.3.2015
NPD vor dem Verbotsverfahren Ein letztes Aufbäumen Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders. Von Konrad Litschko 19.6.2014
NPD kämpft gegen Verbotsantrag Diesmal eher keine groben Schnitzer Die Neonazi-Partei fordert eine Einstellung ihres Verbotsverfahren – mithilfe des Whistleblowers Edward Snowden. Von Konrad Litschko 27.3.2014
Verbotsantrag gegen Neonazi-Partei Viele NPD-Funktionäre vorbestraft Körperverletzung, Nötigung, Landesfriedensbruch: Rund ein Drittel der NPD-Funktionsträger ist vorbestraft. Das ergibt sich laut einem Bericht aus dem Verbotsantrag. 19.12.2013
Kommentar Verbotsantrag gegen NPD Mit spitzen Fingern anfassen Kommentar von Christian Rath Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. 2.12.2013
Neuer Anlauf für NPD-Verbot Partei der Staatsfeinde Der Bundesrat beantragt ein Verbot der NPD. Ihr Programm verletze den Kern des Demokratieprinzips, argumentieren die Bundesländer. Von Christian Rath 1.12.2013
Kommentar Griechische Neonazis Strafrecht, keine Gesinnungsjustiz Kommentar von Klaus Hillenbrand In Athen sitzen die Führer der „Goldene Morgenröte“ im Knast. In Deutschland wünschen sich viele ein NPD-Verbot, doch so einfach ist das nicht. 29.9.2013
