Kommentar Griechische Neonazis: Strafrecht, keine Gesinnungsjustiz

In Athen sitzen die Führer der „Goldene Morgenröte“ im Knast. In Deutschland wünschen sich viele ein NPD-Verbot, doch so einfach ist das nicht.

„Morgenröte“-Gründer Nikos Michaloliakos am Samstag in Athen. Bild: ap

Neonazis in Handschellen: Nicht nur die meisten Griechen sind erleichtert, dass die Staatsgewalt endlich gegen die rechtsradikale Schlägertruppe vorgeht. Die Liste der Vorwürfe ist lang und reicht von Totschlag über Körperverletzung, Erpressung, Sprengstoffanschläge bis hin zur Geldwäsche. Die „Goldene Morgenröte“ predigt den vermeintlichen Schutz des Griechentums und arbeitet mit Gewalt, Volksverhetzung und Antisemitismus.

Neonazis in Handschellen: So mancher mag sich ein ähnliches Bild auch für Deutschland wünschen, wo etwa NPD-Funktionäre mit ganz ähnlichen Stereotypen agieren. Doch so einfach ist das nicht.

Ein Rechtsstaat kann nur gegen konkrete Straftaten vorgehen, die von konkreten Personen begangen wurden. Solange die NPD eine erlaubte Partei ist, bleibt nur der mühsame Weg des Nachweises von Straftaten, und das ist auch richtig so. Auch in Athen geht es ums Strafrecht und eben nicht um Gesinnungsjustiz.

Wenn der Staat wirklich konsequent gegen die Verfassungsfeinde der NPD vorgehen wollte, dann könnte er den Versuch wagen, diese Partei zu verbieten. Bisher verhält sich die Union in dieser Frage mehr als zurückhaltend. Doch was spräche dagegen, wenn CDU/CSU und SPD in einer Koalitionsvereinbarung Nägel mit Köpfen machen würden? Schließlich fordern die Sozialdemokraten schon lange ein NPD-Verbot.

Bei allen Vergleichen zwischen griechischen und deutschen rechtsextremen Parteien aber bleibt eines festzustellen: In Griechenland haben Polizeibeamte mit der Neonazipartei paktiert, haben weggeschaut, wenn deren Mitglieder schwerste Straftaten gegen Migranten verübten, und im schlimmsten Fall sogar mitgemacht. Die Justiz übte sich viel zu lange in Lethargie. Konservative Politiker empfahlen, das Gespräch mit den Neonazis zu suchen, und manche Athener Medien haben ihnen bereitwillig eine Bühne gegeben.

Die griechischen Nazis kamen in Umfragen landesweit auf über 10 Prozent der Stimmen. In Deutschland sind die Rechtsextremen dagegen gesellschaftlich isoliert. Sie haben – anders als im verarmten, von Krisen geschüttelten Griechenland – keine Chance, an die Regierung zu kommen. Das darf kein Grund zur Beruhigung und zur Nachlässigkeit im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland sein. Aber es macht deutlich, wie überfällig der Schlag der Justiz in Athen gewesen ist.

Comments

[Augen auf]

"In Deutschland sind die Rechtsextremen dagegen gesellschaftlich isoliert." Und was ist mit der AfD? Die sind noch nicht als Nazis verschrienen und somit kann der Deutsche sie beruhigt wählen. Die leute werden hetzen, wenn die Krise hier auch nur ein bisschen ankommt.

[Viccy]

Wenn Du bei der NPD drei Sätze halbwegs verständlich zu Papier bringen kannst, gehörst Du dort schon zur geistigen Elite.

NPD-AfD-Vergleiche sind einfach lächerlich.

[Tim]

So einen Bericht in TAZ zu lesen schockiert!

Auch in Duetschland schauen Polizei und der Staat im Allgemeinen recht häufig weg wenn es um das Thema Rechtsextremismus oder gar rechtsradikale Gewalt/Straftaten geht.

Und nein ich Rede nicht von der NSU !!!

[Mike]

Lieber Herr Hillenbrand, haben sie sich schon einmal die Statistiken zu rechtsextremen Straftaten angeschaut und mal recherchiert wie viele davon dem Umfeld der NPD zuzuordnen sind? Haben sie schon mal recherchiert wie oft dabei die Polizei weggeschaut hat? Haben sie schon mal recherchiert bei wie vielen Anzeigen wegen Körperverletzung oder sogar Morden es sich um politisch motivierte Straftaten handelt, die als solche nicht erfaßt werden? Waren sie schon einmal auf einer Informationsveranstaltung von Mitgliedern des NSU-Aussschußes, die ihnen mal erklärt haben, wie blind Polizei und Verfassungsschutz in manchen Fällen waren? Haben sie sich schon mal gefragt von wem die AfD finanziert worden ist, damit sie einen derartigen Wahlkampf hinlegen konnte und welche rechtsextremen Parteien es außer der NPD noch gibt? Haben sie schon mal über die Ausbildungscamps und Schulaktionen rechter Terroristen recherchiert? Wenn sie all das gemacht haben, dann werden sie zum Schluß kommen, dass ihr Kommentar die rechte Gewalt und ihre Salonfähigkeit in Deutschland verharmlost.

[Viccy]

Die meisten der in den Statistiken erfassten rechtsextremen Straftaten sind "Propaganda-Delikte", namentlich das Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit. Dinge, mit denen man in den USA ohne Weiteres durch die Straßen laufen darf (vielleicht nicht dort, wo viele Schwarze wohnen ;-)). Also da muss man schon schauen, ob Nasen gebrochen oder Bushaltestellen vollgeschmiert werden.

"Haben sie schon mal recherchiert wie oft dabei die Polizei weggeschaut hat?"

Haben Sie es getan? Falls ja, würde mich die Methodik interessieren oder ein sontiger Beleg/Quellenverweis.

[Markus]

Es ist keine Gesinnungsjustiz aber die Notwendigkeit der Maßnahmen in Griechenland wird hier damit begründet, dass die Goldene Morgenröte politisch nicht marginalisiert ist. Was denn nun?

Auch sonst ist der Text voller Zusammenhanglosigkeiten und Widersprüchen.

Ich hab nach der Lektüre mal nach dem Autor geschaut, in der Hoffnung dort stünde irgend ein Praktikant. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd.

[Irma Kreiten]

"Bei allen Vergleichen (...) aber bleibt eines festzustellen: In Griechenland haben Polizeibeamte mit der Neonazipartei paktiert, haben weggeschaut, wenn deren Mitglieder schwerste Straftaten gegen Migranten verübten, und im schlimmsten Fall sogar mitgemacht." - Ach wie, und das soll bei uns anders abgelaufen sein? Danke fuer die Steilvorlage, liebe TAZ.

[Viccy]

@Irma Kreiten Rechtsextremismus erschöpft sich nicht in der NSU-Thematik. Das ist nur ein Aspekt der Angelegenheit.

[Irma Kreiten]

@Viccy Und wo ist bei Ihrer Antwort der Bezug zu meinem Kommentar? Ich habe die NSU nicht einmal erwähnt, wo lesen Sie also hier diese Verengung auf die NSU heraus? Oder soll ich mich damit trösten, daß es in Deutschland auch Wohlfühl-Neonazis gibt, die nicht alle prügelnd und mordend umherziehen sondern sich - ganz zivilisiert mit Kravatte und Anzug - aufs Argumentative verlegt haben?

[Viccy]

Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie jedenfalls *auch* die NSU als Beleg dafür angeführt haben, dass "dieser Staat" - diese strikt homogene Masse des höllischen Übels - gemeinsam mit Nazis mordet oder jedenfalls tatenlos zuschaut.

Im Übrigen erlaube ich mir zu wiederholen:

"Das vorläufige amtliche Endergebnis: Die NPD holt (..) 1,3% der Zweitstimmen. In Hessen erreicht die NPD 1,1% (+0,2%) der Stimmen" (Quelle: www.npd.de)

Da muss es wohl Teile des Staates gegeben haben, die *nicht* die NPD gewählt haben. Mysteriös.

[Viccy]

Da werden doch irgendwie im wahrsten Sinne des Wortes Birnen mit Äpfeln verglichen. Die folgenden Zahlen stammen von der Homepage bzw. Heimseite der gefühlten Volkspartei selbst:

"Das vorläufige amtliche Endergebnis: Die NPD holt (..) 1,3% der Zweitstimmen. In Hessen erreicht die NPD 1,1% (+0,2%) der Stimmen"

[Öhm]

Scheiße, öhm, ich sah das Foto und dachte, dass sei Joschka Fischer XD...Lol-oh shit. Ich muss gerade so lachen :-). Oh wie peinlich mir das ist...

[DasNiveau]

@Öhm Nein der war mal Extremist der anderen Seite ... aber passend ist es schon irgendwie.

[der Uli]

nun jaaaaa ...

das Wegschauen beim Begehen von 'schwersten Straftaten' durch NeoNazis ist jetzt nicht eben ein griechisches Monopol ... das konnten die deutschen Behörden auch ganz gut.

Und sonst: Morde, gern auch im Gerichtssaal, Hetze und Verfolgungsjagden ...

Aber nee, is klar: Die hrichen haben gepennt.

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Wieder mal.