Geflüchtete in Deutschland Kostenfaktor und Zugewinn Die Länder wollen mehr Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Asylbewerber. Doch Kommunen profitieren auch von Zuwanderung. Von Anja Krüger 21.8.2015
Länderranking zur rechten Gewalt Brandenburg ganz vorn In Brandenburg ist die Gefahr am größten, Opfer eines Neonazi-Übergriffs zu werden. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Von Astrid Geisler 22.7.2015
Verbotsverfahren gegen die NPD Elf V-Leute in Spitzenämtern Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute. Von Konrad Litschko 15.5.2015
Kommentar Hochwasserschutz So langsam zieht Vernunft ein Kommentar von Malte Kreutzfeldt Endlich: Der Bund stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Länder neue Überschwemmungsflächen für Elbe, Rhein und Donau schaffen. 29.4.2015
Kosten für Flüchtlingsversorgung Die Länder wollen mehr Mit Hunderten Millionen Euro hilft der Bund bei der Versorgung von Flüchtlingen. Länder und Kommunen fordern ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung. 12.4.2015
Debatte um den Solidaritätszuschlag Mehr Einwohner, mehr Geld Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus. 4.4.2015
Kommentar Länderfinanzausgleich Kretschmann hat recht Kommentar von Ulrich Schulte Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer. 19.3.2015
Kommentar Inklusion Behinderter Alles exklusive Kommentar von Anna Lehmann Vor 6 Jahren wurde die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Noch immer ist Deutschland weit entfernt vom inklusiven Schulsystem. 10.3.2015
Soziale Herkunft prägt Schulerfolg Chancengleichheit mangelhaft Der Erfolg von jungen Menschen in der Schule ist abhängig von ihrer sozialen Herkunft. Wissenschaftler analysierten die Schulsysteme der einzelnen Bundesländer. 11.12.2014
Die Wahrheit Willkommen Braymern! Nach dem Mauerfall ist vor dem Föderalismus: Die Bundesländer werden reduziert. Deutschland rückt endlich enger zusammen. Von Gerhard Henschel 9.11.2014
Debatte um Länderfinanzausgleich Sechs Bundesländer reichen doch Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine Länderfusion als Option. 24.10.2014
Steuersätze in den Bundesländern Wer melkt weniger? Dürfen Bundesländer manche Steuern bald selbst festsetzen? Das schlägt zumindest der Bund vor. Droht dann ein Steuer-Dumping-Wettbewerb? 25.9.2014
Bildungspaket für bedürftige Familien Bund will Geld zurück Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen. Von Gil Shohat 18.8.2014
Kommentar Ärztemangel Leidtragende sind die Patienten Kommentar von Matthias Lohre Falsch verteilte Gelder, egoistische Kommunen, zu hohe Honorare. Es gibt nicht zu wenig Ärzte. Aber die Verantwortlichen blockieren sich gegenseitig. 23.4.2014
Drei Länder wollen Bundesratsinitiative Gegen Optionspflicht beim Doppelpass Die Bundesregierung hat beim Doppelpass einen Kompromiss gefunden. Dann passierte wenig. Jetzt werden drei Länder über den Bundesrat aktiv. 25.2.2014
Große Koalition und Mieten Gebremste Mietpreisbremse Union und SPD wollen die Mieten in Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ deckeln. Welche das sind, sollen die Länder festlegen. Von Lisa Schnell 4.12.2013
Bundesrat stoppt Knöllchenreform Rotes Licht für Ramsauer In der Länderkammer lehnte die rot-grüne Mehrheit die Neuordnung des Flensburger Punktekatalogs ab. Andere Regelungen ließ sie passieren. 7.6.2013
Anonyme Reinheitstests für Drogen Sind meine Drogen clean? Einige Bundesländer wollen anonyme Drogentests anbieten, mit denen Konsumenten die Reinheit ihres Stoffes prüfen können. Ob das legal ist, ist umstritten. Von Felix Werdermann 1.4.2013
Pakete für Inhaftierte verboten Knastverbot für den Weihnachtsmann Für Inhaftierte können Weihnachtspakete von Unbekannten viel bedeuten. Doch in fünf Bundesländern sind sie nun verboten: Die Kontrolle sei zu aufwendig. Von Peter Nowak 23.12.2012
Länder wollen NPD verbieten 16 gegen Merkel Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch unschlüssig. Von Wolf Schmidt 6.12.2012
