Länderranking zur rechten Gewalt: Brandenburg ganz vorn
In Brandenburg ist die Gefahr am größten, Opfer eines Neonazi-Übergriffs zu werden. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.
BERLIN taz | Tatort Cottbus: Neonazis attackieren einen türkischen Imbissbetreiber. „Scheißausländer“, brüllen sie. „Du Scheißkanake, komm raus!“ Sie bedrohen den Mann, würgen ihn am Hals. Tatort Wittenberge: ein rechter Angreifer beschimpft einen Afghanen als „Scheißkanaken“, bedroht ihn auf einer Schultoilette, versucht auf ihn einzuprügeln. Nur zwei von mehr als 70 rechtsextremen Übergriffen im Jahr 2014 in Brandenburg.
Schon bei der Vorstellung der Landesstatistik im Frühjahr räumte das Potsdamer Innenministerium eine bedenkliche Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe ein – allein acht ereigneten sich in der kleinen Universitätsstadt Cottbus. Jetzt steht fest: Brandenburg hat im vergangenen Jahr eine alarmierende Spitzenposition übernommen: Nirgendwo in Deutschland war das Risiko größer, Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu werden. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der taz vorliegt.
In Brandenburg ereigneten sich 2014 demnach 2,98 rechte Übergriffe pro 100.000 Einwohner – mehr als in allen anderen Bundesländern. Auf Platz zwei des Negativ-Rankings liegt Berlin mit 2,81 rechtsextremen Attacken pro 100.000 Einwohner, dicht gefolgt von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
Erstmals landete 2014 auch Nordrhein-Westfalen in dem Ländervergleich bedenklich weit vorne – sogar noch vor Sachsen-Anhalt und Sachsen. Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene beispielsweise in Dortmund bestätigt dieses Ergebnis eine Entwicklung, vor der Fachleute seit längerem gewarnt haben.
Vergleichszahlen auf Nachfrage
Der Ländervergleich ist für einige Regionen heikel – schließlich droht ihnen ein Imageproblem. Sachsen-Anhalt beispielsweise stand bisher regelmäßig am schlechten Ende der Statistik. Einige Landesregierungen dürften also erleichtert gewesen sein, dass das aufschlussreiche Ranking unter Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht verschwunden war.
„Die Zahlen geben nicht wieder, was passiert ist.“
Erst auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag reichte das Bundesinnenministerium nun die Vergleichszahlen für 2013 und 2014 nach.
Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, es sei „wieder einmal seiner Aufgabe nicht nachgekommen“, die Politik und die Öffentlichkeit über „das reale Ausmaß der Gefahr durch gewalttätige Neonazis zu informieren“.
Das Bundesinnenministerium hingegen begründet den Wegfall des Vergleichs aus dem Verfassungsschutzbericht lapidar mit der „Notwendigkeit, den Umfang der Publikation zu begrenzen“. Zudem habe man 2014 das Format „verschlankt“ und mehr auf „journalistische Bedürfnisse“ zugeschnitten. Dieses Format habe „nur durch den Verzicht auf verschiedene Angaben“ realisiert werden können, „die in früheren Berichten noch enthalten waren“, argumentiert das Bundesinnenministerium. Eine kuriose Begründung, schließlich zogen gerade Journalisten den Ländervergleich gerne als Anhaltspunkt für die regionale Gewichtung des Problems heran.
Grenzen der Statistik
Die Linksfraktion fordert nun, die Statistik müsse künftig wieder in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden. Auch wenn sie „nur einen Ausschnitt der Realität“ widerspiegele, enthalte die Übersicht doch „extrem wichtige Indikatoren“ – etwa wo sich gefährliche Neonaziszenen entwickeln und ob die Gegenmaßnahmen funktionieren oder nicht.
Allerdings birgt die Statistik auch Schwächen. Die Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt kann sich beispielsweise über die angebliche Verbesserung der Lage in ihrer Region nicht freuen: „Die offiziellen Zahlen geben nicht wieder, was 2014 in Sachsen-Anhalt tatsächlich alles passiert ist“, kritisiert die Opferberaterin Antje Arndt.
Während die Opferberatungsstelle insgesamt 77 bei der Polizei angezeigte rechtsextreme Gewalttaten registrierte, kam das Innenministerium überraschend nur auf 47 Fälle. Statt einer geschrumpften Gefahr sieht die Opferberatung deshalb eher ein gewachsenes „Wahrnehmungsdefizit“ bei den Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt.
Am geringsten war die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, der Statistik nach im Saarland und in Baden-Württemberg. Im Saarland registrierten die Sicherheitsbehörden demnach 2014 nur 0,2 rechtsextreme Gewalttaten pro 100.000 Einwohner, in Baden-Württemberg waren es 0,22.
Leser*innenkommentare
Wossi
Das "Wahrnehmungsdefizit" in Sachsen-Anhalt im Allgemeinen und bei den dortigen Innenbehörden im Besonderen ist ja mittlerweile legendär. Im Zweifel wird dort eben die Statistik etwas geschönt. Die Skepsis der dortigen Opferberatung ist deshalb mehr als nachvollziehbar.
Nehmen wir zum Beispiel nur mal die Meldungen vom heutigen Tag: Sangerhausen - Steine auf das Flüchtlingsheim und ein Hitlergruß (Spiegel-Online), Polizeieinsatz in Halberstadt - Böller auf Flüchtlingsunterkunft geworfen (Mitteldeutsche Zeitung), Halberstadt - Hinweisschilder für Asylsuchende zerstört (Halberstädter Volksstimme), Nach Angriff in der Heideringpassage in Halle - Rechtsradikaler Schläger ist polizeibekannt (Mitteldeutsche Zeitung).
Mein Eindruck ist auf jeden Fall, dass man in Brandenburg ehrlicher den Realitäten von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus begegnet als z.B. in Sachsen-Anhalt. Das führt jetzt zu einem Spitzenplatz in der Statistik, nichtsdestotrotz ist Brandenburg durch diese Ehrlichkeit für die Zukunft besser aufgestellt als andere Bundesländer im Osten.
Denn nur wenn das Problem nicht mehr kleingeredet wird, kann es auch adäquat angegangen werden.
970 (Profil gelöscht)
Gast
In BaWü wird man durchaus auch mal Opfer rechter Gewalt - nur wird daraus bei den Behörden schnell eine "Dorfschlägerei" gemacht. Am eigenen Leib erlebte Realität...
Fabian Gerber
Man wird durchaus Opfer rechter Gewalt, allerdings bei weitem nicht in dem Ausmaß was man andernorts kennt. Das Gesellschaftsbild ist offener, der Wohlstand flächendeckender und weniger fragil. Desweiteren gibts in BaWü eine ziemlich starke linke bzw. humanistische Bewegung.
Ich bin im Raum Mittel-, Hochschwarzwald aufgewachsen. Rechte Gewalt existiert, aber sie ist kein Thema da es keinen öffentlichen Nährboden dafür gibt.
Wer hier öffentlich rechts skandiert, der muss eher Angst haben nicht zeitnah Opfer linker Gewalt zu werden.
970 (Profil gelöscht)
Gast
PS, zwar von Springer, aber recht aussagekräftig: http://www.welt.de/politik/deutschland/article139562077/Karte-der-Gewalt-und-Proteste-gegen-Fluechtlinge.html
In BaWü gibt's nämlich gar nicht so wenig rechte Gewalt...
970 (Profil gelöscht)
Gast
@Fabian Gerber Das kenne ich aus meiner Heimatgegend, der Schwäbischen Alb, anders. Wer dort, wie ich, als Jugendlicher mit bunten Klamotten und Haaren herumlief, der wurde gerne von "ganz normalen Bürgern" verbal "in's Gas geschickt".
Redcloud
Es war 1957, als ich den ersten Saarländer kennenlernte, er war mit mir zusammen auf der Stube während des Grundwehrdienstes. Wir waren ein Gemisch aus 6 Bundesländern. Später, als wir in alle Winde verstreut waren, wurde mir erst richtig klar, dass er der toleranteste und liebenswürdigste Kammerad von allen war.
Ab da habe ich dann alle Saarländer, mit denen ich im späteren Leben zu tun hatte, nach diesen Eigenschaften abgeklopft und - mein "Vorurteil" wurde fast immer bestätigt, wie eben auch in diesem Artikel.
WARUM KÖNNEN WIR NICHT ALLE SAARLÄNDER SEIN?!
DasNiveau
@Redcloud Erich Honecker war Saarländer ...'nuff said
23879 (Profil gelöscht)
Gast
@Redcloud Saarländer? So wie Honecker und Peter Hartz? ;-)