Länder wollen NPD verbieten: 16 gegen Merkel
Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch unschlüssig.
BERLIN/ROSTOCK taz | Einen Tag nachdem die Innenminister der Länder eine Empfehlung für ein Verbot der rechtsextremen NPD abgegeben haben, sagen nun auch die Ministerpräsidenten: Wir wollen einen zweiten Versuch wagen. Das entschieden die Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Am Nachmittag wollen sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, die eine Skeptikerin eines NPD-Verbots ist.
Am Mittwochabend hatten die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde empfohlen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der rund 6.000 Mitglieder zählenden rechtsextremen Partei zu nehmen. Alle 16 waren dafür, lediglich zwei Länder wiesen in einer Protokollnotiz auf die Risiken des Verfahrens hin.
Bei der anschließenden Pressekonferenz im Hotel Neptun am Ufer der Ostsee standen aber weniger die Länderminister im Fokus, sondern vor allem der Bundesinnenminister, der bei diesen halbjährlichen Treffen traditionell mit dabei ist. Wird die Bundesregierung sich jetzt dem Antrag der Länder anschließen? Und damit verhindern, dass die Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus als zerstritten dastehen? Oder sagt der Bund, aus Überzeugung oder Angst vor einem zweiten Scheitern, Nein?
Trotz mehrfacher Nachfragen wollte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bisher partout nicht festlegen. Er tat fast so, als sei er nicht Teil der Bundesregierung, sondern lediglich eine Art Berater des schwarz-gelben Kabinetts, der sowohl auf die Chancen als auf die Risiken verweist. Einerseits, andererseits: Das war Friedrichs Haltung in den vergangenen Wochen, und sie ist es auch nach dem Länder-Beschluss geblieben.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ließ sich die Chance nicht entgehen und führte den neben ihm stehenden Friedrich am Mittwochabend genüsslich vor. Ein „Herumwackeln“ sei nun nicht mehr möglich, befand er. Mehrere Ministerpräsidenten von SPD und CDU legten am Donnerstag nach und forderten den Bund auf, beim NPD-Verbot mitzumachen.
Den Zeitpunkt für eine Haltung verpasst
Friedrich ist freilich nicht der Einzige in der Bundesregierung, der einem NPD-Verbot skeptisch gegenübersteht. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihr Parteikollege Dirk Niebel sind nicht überzeugt – genauso wie die Kanzlerin, die am Mittwoch ihre Bedenken kundtun ließ und vor „erheblichen Risiken“ warnte. Aber ein Nein ist das auch nicht.
Das Abwarten war schon immer ein wichtiger Teil von Merkels Politikstil. Sie lotet die Optionen aus, wägt ab, entscheidet oft erst sehr spät. Doch im Fall des NPD-Verbots scheint sie den richtigen Zeitpunkt für eine klare Haltung verpasst zu haben – und wird nun von den Ländern in die Defensive gedrängt.
Doch spätestens wenn der Bundesrat – womöglich schon am 14. Dezember – einen formalen Beschluss für ein zweites Verbotsverfahren fällt, wird die Öffentlichkeit wissen wollen: Sind Merkel und die Bundesregierung nun dafür oder dagegen?
Am Donnerstagnachmittag will Merkel im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten vor die Presse treten. Klarheit in Sachen NPD-Verbot war von ihr bis dahin aber nicht zu erhoffen. Im Vorfeld des Treffens dämpfte sie die Erwartungen: Das Bundeskabinett wolle sich in der Frage Zeit lassen, vielleicht sogar bis Januar.
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