Vor den Feiertagen haben viele Landesregierungen die geltenden Coronaregeln noch einmal verschärft. Ein Überblick.
Kontaktbeschränkungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eine bundesweite Regelung würde viel ändern.
Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt. Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet eine Botschaft gesendet.
Es ist Zeit, dass die Länder eigene Wege gehen, um mit der Pandemie umzugehen. Das entspricht dem föderalen Prinzip und setzt auf Subsidiarität.
In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik. Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab aufzuerstehen.
Das RKI meldet knapp 16.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland. Für die Verlängerung des Lockdowns gibt es verständnisvolle Reaktionen.
Die Schulen werden mehr digital unterrichten, als ihnen lieb ist. Auch wenn das vielerorts nicht gut klappt: Bund und Länder bessern endlich nach.
Der Umgang des Dresdener Ministerpräsidenten Kretschmer mit Corona macht fassungslos: Entweder ist er unglaublich naiv oder komplett inkompetent.
Während private Kontakte weiter beschränkt werden, bleibt am Arbeitsplatz alles beim Alten. Das gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen.
Bund und Länder verschärfen die Coronaregeln etwas. Doch wenig spricht dafür, dass die Infiziertenzahl durch Ausgehbeschränkungen in Hotspots klar sinkt.
In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.
Wenn die Politik unangenehme Entscheidungen aufschiebt, vergrößert das die Probleme. Das zeigt sich bei den Coronamaßnahmen – aber nicht nur dort.
Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert werden. Bis Weihnachten dürfen sich nur zwei Haushalte treffen. Krach gibt es um ein Böllerverbot.
CSU-Chef Söder verkündet nur Selbstverständlichkeiten, die auch sein Konkurrent Laschet predigt. Dennoch ist er der Gewinner in der Coronakrise.
Am Mittwochnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Länderchef:innen. Die Kritik am Beherbergungsverbot wächst. Die Infektionszahlen steigen weiter.
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.
Das Beherbergungsverbot kann als eine Art Ersatzhandlung gelesen werden. Es ist das kleinere Übel gegenüber einem erneuten kompletten Lockdown.
Die Kritik am Regelungswirrwarr für Urlauber aus deutschen Risikogebieten wächst. Länder wehren sich gegen Beherbergungsverbote.
Pandemie: Schluss mit den Scheingefechten um Sperrstunden und Fußballspiele. Es wird wieder ernst. Und die Zeit drängt.
Das Beherbergungsverbot wegen Corona ist schwer umsetzbar. Vor allem kurz vor den Herbstferien und bei Online-Buchungen.
Was gerade wo erlaubt ist und was nicht, könnte verwirrender kaum sein. Ein Versuch, Ordnung ins Dickicht der Regeln zu bringen.
Bei ihrem virtuellen Treffen mit der Bundeskanzlerin haben es sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einfach gemacht.
Stundenlang ringen die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin über gemeinsame Wege in der Coronakrise. Es ist kompliziert geworden.
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Die Bundesländer wollen über Maßnahmen beraten. Nach Einigung sieht es allerdings nicht aus.
Noch vor den Ferien den Vollunterricht erproben? An die Lehrer:innen über 60 denkt dabei niemand.
Der Dissens ist nicht länger zu kaschieren. Immer mehr MinisterpräsidentInnen wollen weiter lockern und setzen sich vom Corona-Kurs der Kanzlerin ab.
Der Glücksspielverband klagt gegen einen Privatsender, um die Werbeoffensive der Anbieter von Online-Glücksspielen zu stoppen.
Das Corona-Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt, sagt die Kanzlerin, man könne über Lockerungen reden. Die Vorschläge des Bundes im Überblick.
Kaum jemand mahnt gerade zu mehr Vorsicht als der SPD-Gesundheitsexperte. Ein Gespräch über Vertrauen und Kneipenbesuche im Jahr 2021
Die unterschiedllichen Corona-Regeln für den Einzelhandel in den Ländern führen zu Protesten. Nun klagt eine Kaufhauskette in NRW.
Der deutsche Föderalismus ist der Krise gewachsen. Die Liste der Ungereimtheiten ist jedoch lang – besonders was die Schulen angeht.
Bund und Länder beraten, wie es weitergeht. Die Regierung will, dass kleine Geschäfte bald wieder öffnen können, bei Sozialer Distanz soll es aber bleiben.
Lange wehrte sich der Berliner Senat. Jetzt gestaltet er die Beschränkungen härter als andere. Das ermöglicht Willkür.
Manche Bundesländer sind bei Ausgangsbeschränkungen strenger als andere. Und die Regeln sind teils sehr unpräzise formuliert.
Autofahren und Heizen mit fossilen Kraftstoffen wird deutlich teurer. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die SPD soll dabei gebremst haben.
Die Metropolregion Hamburg bleibt unter ihren Möglichkeiten, weil Länder und Kommunen nicht genug kooperieren. Viel Luft bei Innovationen.
Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein schnelleres Netz an.
Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.
Serpil Midyatli, erste Frau und Muslima als Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, möchte verstärkt Kompetenzen zusammenbringen.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen, ahnt inzwischen auch die Rundfunkkommission der Länder. Und alle dürfen mitmachen!
Viel Konfliktstoff in Brandenburgs Landeshauptstadt: Die Mieten steigen. Beim Neubau zeichnen sich Konflikte mit Unesco-Welterbestatus ab. Die Infrastruktur hinkt hinterher.
Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wäre es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen?
Die Bundeswehr spart bei der TV-Werbung, trifft weniger Schüler, ist aber online erfolgreich. Klar wird: Länder haben Einfluß auf die Präsenz an Schulen.
