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Das Terror-Urteil gegen „Revolution Chemnitz“ setzt ein nötiges Zeichen. Denn der rechte Hass ist wieder entfesselt.
25.3.2020
Der Verdächtige im Mordfall Lübcke soll auch für eine Attacke auf einen Iraker angeklagt werden. Das Opfer vermutete früh ein rechtes Motiv.
Ein Gericht in Dresden hat acht Nazis zu Haftstrafen verurteilt. Als „Revolution Chemnitz“ griffen sie Menschen an und planten einen Terroranschlag.
24.3.2020
In Niedersachsen steht der Abschiebegewahrsam schon leer, andere Länder ziehen nach. Flüchtlingsräte fordern die Aussetzung von Abschiebungen.
21.3.2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppe verboten. Warum erst jetzt?
19.3.2020
Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel durch Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem Holocaustleugner.
Eine ganze Flüchtlingsunterkunft in Suhl steht unter Corona-Quarantäne – dann rückt die Polizei an. Auch andernorts gibt es infizierte Geflüchtete.
18.3.2020
Gerade erst stellte der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD unter Beobachtung. Nun könnten weitere Schritte in Sachsen und Brandenburg folgen.
17.3.2020
Die Justiz reagiert spät auf die Corona-Pandemie. Nun werden Prozesse ausgesetzt, Gefängnisse legen Notfallpläne an. Inhaftierte sind in Sorge.
16.3.2020
Der Schmerz sitzt tief bei den Angehörigen der Ermordeten, sagt Robert Erkan. Sein Ziel: Betroffenen wieder einen normalen Alltag zu ermöglichen.
15.3.2020
Wie Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer nun mit „Flügel“-Mann Höcke umgeht und warum er die ganze Landes-AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt.
12.3.2020
Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung mit einer Radikalisierung der Höcke-Truppe. Diese zählt nun mehr Anhänger als die NPD.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Strömung in der AfD nun vollständig. Verbeamtete Mitglieder müssen deutliche Konsequenzen fürchten.
Auf der Gedenkfeier zu dem rassistischen Anschlag in Hanau sprechen Angehörige und Freunde der Ermordeten. Die taz dokumentiert ihre Reden.
5.3.2020
Der Verfassungsschutz könnte den AfD-„Flügel“ in Kürze als klar rechtsextrem einstufen. Dessen Anführer Björn Höcke reagiert empört.
4.3.2020
Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei. Laut einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus.
3.3.2020
Zwei Jahre wurde gegen mehrere Grüne und Linke ermittelt, die gegen eine AfD-Demo protestiert hatten. Nun wurden einige Verfahren eingestellt.
28.2.2020
Nach Hanau fordern Migrant*innenverbände mehr Repräsentation. Sie fänden nur Gehör, wenn rassistische Gewalt eskaliert.
27.2.2020
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren nach dem Hanau-Anschlag, was gegen rechten Terror hilft. Acht Punkte, die etwas verbessern könnten.
Noch immer ist das Motiv ungeklärt, warum ein Mann in Volkmarsen in einen Karnevalszug fuhr. Das könnte es vorerst auch bleiben.
25.2.2020
