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Auf 3.025 Seiten Urteilsbegründung wird Zschäpes Handeln im NSU untermauert. Der treueste Helfer des Trios wird allerdings entlastet.
28.4.2020
In mehreren Ländern meldeten Ämter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datenschützern wurde die Praxis gestoppt – aber nicht überall.
24.4.2020
Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war absehbar.
23.4.2020
Seit Dienstag liegt das schriftliche NSU-Urteil vor, nun schreiben die VerteidigerInnen an den Revisionen. Dafür gilt eine knappe Frist.
22.4.2020
Seit Monaten erhalten Politiker und Engagierte anonyme rechtsextreme Drohschreiben. Am Dienstag vor Gericht in Berlin bekam der Hass ein Gesicht.
21.4.2020
21 Monate nach dem NSU-Urteil legt das Oberlandesgericht München jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Nun sind die Verteidiger am Ball.
Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
20.4.2020
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
17.4.2020
Das „Compact“-Magazin wird seit März als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz nennt dafür nun erstmals genaue Gründe.
15.4.2020
Fünf Tadschiken sollen Anschläge auf US-Streitkräfte und Einzelpersonen in Deutschland geplant haben. Nun wurden sie festgenommen.
Unbekannte haben die Scheiben einer Hanauer Bar eingeworfen, in der im Februar Menschen erschossen wurden.
In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.
9.4.2020
Wegen der Coronapandemie sind auch Demos verboten. Autonome wollen sich dem nicht beugen – und machen für den 1. Mai mobil.
6.4.2020
Verbände für Opfer rechter Gewalt zählen für das Jahr 2019 über 1.000 Angriffe. Mit der Rechtsterrorwelle und der Corona-Pandemie drohe neuer Hass.
4.4.2020
Räumliche Distanz ist in der Coronakrise das Gebot. In Sammelunterkünften für Geflüchtete ist sie unmöglich. Einige Heime stehen unter Quarantäne.
2.4.2020
Das BKA stuft laut einem Bericht den Hanauer Attentäter nicht als Rechtsextremisten ein. Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen Signal.
30.3.2020
Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
31.3.2020
Das Terror-Urteil gegen „Revolution Chemnitz“ setzt ein nötiges Zeichen. Denn der rechte Hass ist wieder entfesselt.
25.3.2020
Der Verdächtige im Mordfall Lübcke soll auch für eine Attacke auf einen Iraker angeklagt werden. Das Opfer vermutete früh ein rechtes Motiv.
