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Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU, spricht zum Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen und Thüringen.

Reaktionen auf Messerangriff in Solingen

Bloßes Ressentiment

Kommentar von Frederik Eikmanns

Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.

26.8.2024

Vier Männer sitzen in blauen Anzügen sitzen in der ersten Reihe v.l Christian Stäblein, Frank Walter Steinmeier, Dietmar Woidke und Matthias Platzek

Wiederaufbau der Garnisonkirche

Turmbau zu Potsdam

Nach jahrzehntelangem Streit eröffnet Bundespräsident Steinmeier den Turm der Garnisonkirche. Er soll für Versöhnung und Frieden stehen.

Von Frederik Eikmanns und Julia Hubernagel

22.8.2024

Woidke vor Wahlplakaten wird von Journalisten befragt

Woidke und Bürgergeld für Ukrainer

Sprachkurse sind entscheidend

Kommentar von Frederik Eikmanns

Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und Kita-Plätze?

22.8.2024

Afghanistan-Aufnahmeprogramm

Ampel spart an Humanität

Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.

Von Frederik Eikmanns

15.8.2024

Teilnehmer einer Pressekonferenz verfolgen die Vorstellung des Pilotvorhabens für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex.

Erinnerung an rechten Terror

NSU-Dokuzentrum auf dem Weg

Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.

Von Frederik Eikmanns

8.8.2024

Turm der Garnisonkirche Potsdam, Straße und Hochhäuser im Umfeld

Potsdamer Garnisonkirche

Wahrzeichen oder rechtes Symbol?

In zwei Wochen soll der Turm der Garnisonkirche in Potsdam eröffnet werden. Für Kritiker steht sie für Militarismus und Nationalismus.

Von Frederik Eikmanns

6.8.2024

Eine Frau geht mit 3 Kindern über einen WEg

Leistungen für Asylbewerber

Kein Cash für die Unerwünschten

Bayern rühmt sich, die Bezahlkarte besonders restriktiv umzusetzen. Bald könnten die Behörden Geflüchteten bundesweit das Leben so schwer machen.

Von Frederik Eikmanns und Dominik Baur

6.8.2024

Der FDP-Generalsekretär Djir Sarai bei einer Veranstaltung Anfang 2023

Nennung der Nationalität durch Polizei

FDP will Täter-Herkunft wissen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.

Von Frederik Eikmanns

4.8.2024

Passagierflugzeuge starten vom Flughafen in Düsseldorf

Behörden ignorierten Gerichtsbeschluss

Wende in Chemnitzer Abschiebefall

Ein Gericht entscheidet, dass ein abgeschobener Marokkaner doch nicht zurückgeholt wird. Gleichzeitig gestehen Behörden erstmals Fehler ein.

Von Frederik Eikmanns

26.7.2024

Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig?

In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten

Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

25.7.2024

meinung + diskussion, S. 12

Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia vor der Blauen Moschee in Hamburg

Schließung der Blauen Moschee in Hamburg

Ist das Verbot des IZH richtig?

Kommentar von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.

24.7.2024

Ein Bus mit Geflüchteten kommt in Münster an

Syrische Geflüchtete

Richter rütteln am Schutz

Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.

Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann

23.7.2024

in Flugzeug startet - fotografiert durch Stacheldraht

Trotz Gerichtsbeschluss ausgeflogen

Abschiebung um jeden Preis

Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehdi Nimzilne verboten – doch Sachsens Behörden ignorierten den Beschluss offenbar. Jetzt sitzt er in Casablanca fest.

Von Frederik Eikmanns

19.7.2024