Abdurchdiemitte

05.04.2025 , 13:40 Uhr

Nö, das sehe ich anders. So lange die Dummheit die Klugheit schlägt, muss von Intellektuellen nicht verlangt werden, patriotisch den Helden zu spielen, wenn die Existenzgrundlage oder gar das Leben auf dem Spiel steht. Das würden Sie von einem russischen Wissenschaftler vermutlich auch nicht erwarten. Es gehört schon sehr viel persönlicher Mut dazu, wenn man sich dafür entscheidet - wie der evangelische Theologe und Nazi-Gegner Dietrich Bonhoeffer, der 1938 einen hoch dotierten Lehrstuhl an einer US-Universität ausschlug, um nach Hitler-Deutschland zurückzukehren - trotz widriger politischer Umstände in seinem Heimatland zu forschen und zu lehren. Selbstverständlich ist eine solche Haltung nicht … und im Grunde ist es die Aufgabe der Politik (in einem demokratischen Staat), dafür zu sorgen, dass die Freiheit der Wissenschaft gewährleistet bleibt. Wo das nicht der Fall ist, hat sie versagt und es ist nicht der Job von Akademikern, dann den Märtyrer zu spielen. Das gilt natürlich auch für die Staaten.

05.04.2025 , 13:03 Uhr

Gerade wegen der Verfolgungs-Erfahrungen nach 1933 habe ich noch stets daran geglaubt, die SPD sei trotz aller politischen Irrwege in den vergangenen Jahrzehnten immer noch eine konsequent antifaschistische Partei. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher, wenn ich sehe, wie mit ihrer Unterstützung die Union den Tisch für die AfD reichlich deckt.

05.04.2025 , 12:25 Uhr

„Ein Glück, dass es aktive, demokratische und aufrechte Menschen außerhalb der staatlichen Institution(en) gibt.“ Wohlgemerkt: AUSSERHALB der staatlichen Institutionen … denn auf den Staat ist bei der Verteidigung der Demokratie kein Verlass mehr. Insbesondere nicht in Sachsen.

05.04.2025 , 10:41 Uhr

Mea culpa … habe das Wörtchen „Irrglaube“ im Zusammenhang mit Gesinnungspolitik in Ihrem Kommentar schlicht überlesen. Insofern dann doch hundertprozentige Zustimmung meinerseits - meine Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens bleibt aber bestehen.

05.04.2025 , 10:34 Uhr

Ich sehe, wir sind uns in der Analyse des Problems einig. Und auch in der Forderung nach einem Verbot der AfD - gerade, weil Faschismus hierzulande ein strukturelles staatliches und gesellschaftliches Problem ist - das übrigens (nehmen Sie’s mir nicht übel) voll und ganz auch das Justizwesen erfasst - bin ich wenig optimistisch, dass es tatsächlich zu einem Verbot kommt (nicht, dass es nicht ausreichend Beweise gäbe). Mir ist bewusst, dass ich da einen heiklen Punkt anspreche: wann immer ich mich mit befreundeten Juristen (bin selber keiner) darüber austausche, ernte ich scharfe Kritik oder Unverständnis, auch bei solchen, die eher links oder liberal einzuschätzen sind. Es ist halt wie mit Ärzten, die Fehldiagnosen auch nicht gerne zugeben und von der „Objektivität“ ihres Metiers absolut überzeugt sind. Rechtsstaatlichkeit funktioniert nach meinem (Laien)Verständnis aber nur über ein demokratisch kontrolliertes, ausbalanciertes Gleichgewicht und Zusammenspiel der „drei Gewalten“, nicht indem jede für sich absolute Wahrheit und Recht für sich beansprucht.

04.04.2025 , 20:27 Uhr

Kleiner Nachtrag: Ihr Punkt 1 stimmt natürlich … das Urteil gegen Le Pen ist ein schlechtes Beispiel, wenn man für ein AfD-Verbot plädiert.

04.04.2025 , 20:22 Uhr

Definieren Sie „linksgrüne“ Politik vor dem Hintergrund dessen, was uns in den nächsten vier Jahren politisch erwartet.

04.04.2025 , 20:16 Uhr

Ein Wort noch zu der von Ihnen empfohlenen „Gesinnungspolitik“, mittels derer die demokratischen Parteien der AfD die Wähler abspenstig machen sollten. Welche Sorte von Gesinnung sollte das denn wohl sein? Wenn es die ist, die ein Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf an den Tag gelegt hat, kann ich gut und gerne darauf verzichten. Die sorgt nämlich dafür, dass die AfD schon jetzt - noch bevor Merz das Kanzleramt angetreten ist - fast gleichauf mit der Union liegt und sie wird die AfD geradewegs an die Macht spülen.

04.04.2025 , 20:03 Uhr

Der Unterschied zwischen uns in dieser Frage ist vermutlich der, dass ich denke, es ist nicht alleine die Angst vor der eigenen Courage, die diejenigen Akteure, die ein AfD-Verbot einleiten könnte, eben daran hindert. Klar wäre das der Fall, wenn einem Verbotsantrag von vornherein zu wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt werden müsste, wie dessen Gegner ja auch argumentieren. Dann wäre der angerichtete politische Schaden in der Tat immens. Aber ich höre nur sehr wenige Argumente in der Debatte, die plausibel dafür sprächen, es mit dem Verbotsverfahren nicht zu versuchen. So bleibt m..E. nur der Verdacht, dass man in diesem Land ein STRUKTURELLES Problem mit dem Rechtsextremismus hat bzw. mit dessen Bekämpfung. Ich bin mir ziemlich sicher, es gäbe hier überhaupt kein Zögern, wenn man mit einem AfD-Verbot zugleich auch die Linke erledigen können. Denn genau genommen gibt es im bürgerlichen Spektrum in dieser Frage nur zwei Standpunkte: 1. Linke und Rechte sind gleichermaßen eine Gefahr für die bürgerliche Demokratie, 2. Linke sind eine viel größere Gefahr für die bürgerliche Demokratie als Rechte. Daran scheint sich auch nach den Erfahrungen von 1933 nicht viel geändert zu haben.

04.04.2025 , 19:35 Uhr

Es kommt jetzt darauf an, dass auch die neue syrische Regierung sich an die Vereinbarungen mit den Kurden hält. Das wird umso besser gelingen, je mehr internationale Unterstützung Syrien beim Aufbau innenpolitisch stabiler Verhältnisse erhält. Aber ob solche Nachbarn wie Israel und die Türkei daran interessiert sind?

04.04.2025 , 16:16 Uhr

Leider gar nicht. Mir wäre es aber auch herzlich egal, ob sich 24% AfD-Wähler gekränkt fühlen, weil man ihnen ihr „Spielzeug“ bzw. die Zündholzschachtel aus der Hand schlägt. Leute, wir sind uns doch einig, dass Faschismus und Antisemitismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sind - dann sollte es jede Spielart menschenbezogenen Hasses auch sein!

04.04.2025 , 16:08 Uhr

Die weiter steigenden Umfragewerte für die AfD zeigen, dass die bisherige Politik des Eindämmens und Beschwichtigens gegenüber den Rechtsextremisten gescheitert ist. In spätestens vier Jahren klopfen die Faschisten an die Türe der Macht, wenn es schon nicht vorher zu Neuwahlen kommen sollte - wegen der desaströsen politischen Weichenstellungen, die Schwarz/Rot schon belasten, bevor sie überhaupt die Regierungsgeschäfte übernommen haben. Eine Koalition der Verlierer. Deshalb ist Augustin absolut darin zuzustimmen, dass es höchste Eisenbahn ist, den Verbotsantrag jetzt endlich auf den Weg zu bringen - wenn es dafür nicht schon zu spät ist, weil die AfD schon längst dafür Sorge getragen hat, dass ihre Leute ein solches Prozedere in den entscheidungsrelevanten (juristischen) Instanzen verschleppen oder gar ausbremsen können. Oder den anderen das Hufeisen schwer auf den Kopf gefallen ist. Beide zusammen haben leider schon die Mehrheit, weshalb ein AfD-Verbot unwahrscheinlich erscheint und die Dinge wohl ihren verhängnisvollen Weg gehen werden. Kampflos sollte man sich allerdings auch nicht einseifen lassen - alte Antifaschisten-Weisheit.

03.04.2025 , 14:58 Uhr

Ich würde das jetzt nicht unbedingt so negativ bewerten, wenn man sich argumentativ zwischen alle Stühle setzt … möglicherweise geht es dabei ja nicht um so etwas wie die ultimative Wahrheit bzw. um die Erkenntnis, dass diese sich vielschichtig, differenziert präsentiert. Manchmal ist „die“ Wahrheit ganz einfach, zuweilen gibt es viele davon. Auch kann es sein, dass ich ab und an gerne bewusst den Advocatus Diaboli spiele, um zu provozieren, um erlahmende Diskussionen - oder solche mit zu großer Einmütigkeit - am „Laufen“ zu halten. Dann geht es u.U. nicht um die Inhalte, sondern einfach den Spaß an der Debatte, den Rollenspiel-Charakter dabei. Mit Rechts- und Linksextremisten, mit religiösen Eiferern macht das alles freilich keinen Spaß und keinen Sinn. Und davon gibt’s leider immer mehr.

03.04.2025 , 10:34 Uhr

Zu der Kritik an Frau Schweizers politischer Haltung gegenüber Israel und ihrer Suspendierung vom Staatsdienst will ich mich garnicht äußern - das haben andere hier schon ausführlicher getan. Und klar, Frau Schweizer scheint in der Sache den Bogen eindeutig überspannt zu haben. Aber: interessant, mal wieder zu sehen, wie „meinungsbildend“ die Springer-Medien hier wieder im öffentlichen Diskurs agieren - nicht nur das, sie scheinen auch unmittelbaren Einfluss auf die Personalpolitik von Bundesbehörden nehmen zu können. Frau Schweizers Arbeitgeber war ihr Engagement bei Mera25 durchaus bekannt - dass das auch eine dezidiert israelkritische Position einschließt, hätte ebenfalls schon bekannt sein können, BEVOR die BILD ins Horn der selbsternannten Antisemitismus-Jäger tutete.

01.04.2025 , 19:20 Uhr

Einverstanden. Aber das Problem liegt bestimmt nicht in den fächerübergreifenden, interdisziplinären pädagogischen Vermittlungsansätzen. Die können sogar neue Perspektiven auf ein vielschichtiges Thema eröffnen. Und die Ansätze Arands könnten dabei auch gut integriert werden. Und der klassische Geschichtsunterricht hat doch über Jahrzehnte auch schon versagt bei der Vermittlung von Wissen über die Shoa. Natürlich müssen auch die Realitäten der deutschen Migrationsgesellschaft stärker in die Unterrichtskonzepte eingebunden werden. Nach meiner Wahrnehmung reagieren Lehrer oft eigentümlich defensiv, wenn z.B. muslimischer Antisemitismus geäußert wird. Vielleicht weil sie selbst Angst haben, ihrerseits postwendend mit dem Rassismusvorwurf konfrontiert zu werden? Mir persönlich war übrigens nie eingängig, warum es nicht möglich sein sollte, die Singularität der Shoa als absoluten, von Deutschland aus verübten Zivilisationsbruch zu vermitteln und zugleich auf (sozialpsychologische) Ähnlichkeiten des Antisemitismus mit anderen Formen des Rassismus hinzuweisen - bei beiden geht es schließlich im ersten Schritt um Ausgrenzung von Menschengruppen und dann um deren Entmenschlichung.

01.04.2025 , 18:43 Uhr

Na ja, bei der Klimakrise sind sich eben nicht alle einig (wir beiden vielleicht noch). Eine Mehrheit der Bevölkerung möchte faktisch keine an den Klimawandel angepasste Veränderung ihres Lebensstils und Konsumverhaltens hinnehmen. Beim Verteidigungswillen der deutschen Bevölkerung vermute ich ein ganz ähnliches Bild. Aber soll man sie dafür schelten? Feigheit, Defätismus, der unbedingte Wille zum (eigenen) Überleben (ein sehr gesunder Impuls) oder bloß die Lektion aus zwei Weltkriegen (endlich mal) gelernt, wenn massenhaft die Waffen weggeschmissen werden, sobald der Russe die Oder überschreitet? Ich weiß es nicht, sehe mich - gerade angesichts des heiklen Themas Desertation - auch außerstande, mir ein definitives moralisches Urteil in die eine oder andere Richtung zu bilden.

01.04.2025 , 17:29 Uhr

Sie haben das Problem exakt auf den Punkt gebracht … in der Wahrnehmung vieler sind das alles überkommene Geschichten aus der Vergangenheit, zwar schlimm, aber mit uns (oder der AfD) habe das schließlich nichts zu tun. Befördert wurde das u.a. auch durch mediale Formate wie Guido Knopps „Hitlers Frauen“, „Hitlers Köche“, „Hitlers Schäferhunde“ etc. - ich karikiere das mal ein bisschen -, die in den 2000ern das ZDF noch permanent rauf und runter liefen und ein im Grunde ahistorisches (und apolitisches) Geschichtsbild vermittelten. Die blaue Kornblume am Revers des AfD-Abgeordneten hat dann auch keine weitere Relevanz … lasst dem Mann doch seinen Spaß, alles andere wäre bloß Hysterie. (Und „Remigration“ ist auch nur so ein Wort für ein Konzept, das den deutschen Sozialstaat nur vor Massenzuwanderung und Überlastung schützen soll.) Also habt euch nicht so. Ich für meinen Teil spiele da lieber den Spaßverderber und würde in dem Fall eher von „Hitlers Nachfolgern“ sprechen.

01.04.2025 , 10:59 Uhr

Auf den Begriff der Staatsräson sollte ganz verzichtet werden, um zu definieren, wie die deutsch-israelischen Beziehungen gestaltet werden müssen. Der Begriff wurde erstmals 2008 von Angela Merkel ins Spiel gebracht, später von anderen deutschen Politikern immer wieder repetiert, ohne dass jeweils klar wurde, was überhaupt darunter zu verstehen sei. Staatsräson beinhaltet die Forderung an den Staat und dessen Bürger nach unkritischem Vollzug einer Nibelungentreue gegenüber einem anderen Staat, die so - nach demokratischem Verständnis jedenfalls - nicht erwartet werden kann und darf. Sie wäre ein einer demokratischen Gesellschaft auch gar nicht durchsetzbar, es sei, unter politeistaatlichen, autoritären Verhältnissen. Siehe dazu auch: gppi.net/2024/02/1...t-der-staatsraeson www.boell.de/de/20...e-staatsraeson?amp www.rosalux.de/new...956ff2b5ea27c9e2bb Wenigstens sollte man Rede von der deutschen Staatsräson gegenüber Israel als nicht zeitgemäß kritisieren.

31.03.2025 , 17:42 Uhr

Reine Bewusstheit. So weit ist diese östliche spirituelle/religiöse Vorstellung doch nicht von der jüdischen und der christlichen Mystik entfernt (den islamischen Sufismus haben Sie ja selbst erwähnt) … dort ist z.B. vom „göttlichen Funken“ oder „göttlichen Urgrund“ die Rede, wenn es überhaupt möglich ist, diese Erfahrung erklärend in Worte zu fassen. Es ist durchaus vergleichbar mit dem Satori im Zen. Rationaler gestrickte Zeitgenossen freilich würden behaupten, man hätte wohl schwer einen an der Waffel bzw. irgendwelche Drogen eingeschmissen, spricht man von derartigen Erfahrungen. Und die Neuro-Wissenschaften können heutzutage auch schon einen soliden Beitrag zur Aufklärung des Phänomens leisten. Whatever, ich würde da keinen Gegensatz zwischen östlicher und westlicher Mystik konstruieren … meine persönlichen Erfahrungen in zen-buddhistischen und christlichen Meditationsgruppen waren durchaus vergleichbare. Generell lässt sich vielleicht sagen, dass monotheistische Gottesbilder, die das Göttliche eher als etwas dem Profanen entgegengesetztes, als Vaterfigur oder so etwas beschreiben, größere Schwierigkeiten haben, die asiatische Spiritualität nachzuvollziehen.

31.03.2025 , 16:45 Uhr

Jetzt warte ich nur noch darauf, dass einer der sauberen Herren die Verurteilung Le Pens mit der Verhaftung Imamoglus in der Türkei vergleicht.

31.03.2025 , 12:11 Uhr

Ein Patentrezept erkenne ich im Politikangebot der Linkspartei auch nicht … dennoch halte ich ihre Stimme im Parlament für notwendig, als Regulativ zur etablierten Politik sozusagen. Wohingegen die sich als Alternative ausgebende Partei in Wirklichkeit keine ist … da unterscheide ich doch noch sehr genau. Einige unserer Mitforisten tun das eben nicht.

31.03.2025 , 11:49 Uhr

Es hilft nur nichts, ständig zu erwähnen, wie schrecklich doch die Hamas-Herrschaft ist, v.a. für die Palästinenser selbst. Denn jetzt steht Israel vor der schweren Entscheidung, Gaza erneut zu annektieren, um die von Hamas ausgehende terroristische Gefahr zu bannen. Und damit ist noch lange nicht der Hass auf alles Israelische auf palästinensischer Seite gebannt, im Gegenteil. Denn die mutigen Protestierenden, die jetzt „Hamas raus“ skandieren, werden die israelische Besatzung auch nicht lieben, zumal dann, wenn sie - nach dem Willen der israelischen Regierungsparteien - deren Vertreibung aus Gaza vorsieht.

31.03.2025 , 11:37 Uhr

Die Besetzung des WJL hängt der israelischen Demokratie wie ein Mühlstein um den Hals und eine Annexion Gazas würde ihn nur noch schwerer machen und Israel in den Abgrund zu ziehen drohen. Aber Israel kann Gaza auch nicht wieder der Hamas überlassen, das kann ich verstehen. Neben den seit der Staatsgründung immer wieder aufgeschobenen, ungelösten Verfassungsproblemen wird das mehr und mehr zu einem gordischen Knoten für die israelische Gesellschaft und den Staat. Netanyahu und seine rechtsextremen Verbündeten versuchen nun, den Knoten einseitig zu lösen, ohne die palästinensische Seite daran zu beteiligen. Ein Trugschluss, dass das funktionieren kann.

31.03.2025 , 10:42 Uhr

Daran musste ich auch denken. Dass ein Vertreter der Junker- und Grossagrarierklasse ausgerechnet auf einer Veranstaltung zum Thema „500 Jahre Bauernkrieg“ spricht, ist schon ein besonderer Treppenwitz der Geschichte.

30.03.2025 , 21:45 Uhr

Wie die Mehrheitsverhältnisse auf dem Reichsrätekongress damals waren, ist mir schon klar - allein sie sprachen dafür, dass die Spartakisten kaum eine Chance hatten, ihre Vorstellungen von Revolution hierzulande durchzusetzen. In Deutschland waren die politischen Verhältnisse nach WK1 - trotz der drückenden Armut und der allgemeinen Kriegsmüdigkeit - noch andere als in Russland. Es gab hier keine Regierung Kerenskij, die 1917 noch die Möglichkeit hatte, den Krieg weiter fortzusetzen. Und es gab hier auch keinen Lenin, der bekanntlich von der deutschen OHL heimlich nach Russland eingeschleust wurde, um das Land in revolutionären Brand zu setzen (damit deutsche Truppen an der Ostfront für die letzte deutsche Offensive in Frankreich im August 1918 freigesetzt werden konnten).

30.03.2025 , 21:27 Uhr

Eben. Aber 1918/19 war der Spartakusbund noch nicht stalinistisch - es standen sich innerhalb der Arbeiterbewegung eigentlich drei Konzepte gegenüber, die von jeweils unterschiedlichen, konkurrierenden Parteien vertreten wurden: die MSPD, die mehrheitlich die Wahlen zur Nationalversammlung favorisierte, als Gegenpol dazu der minoritäre Spartakusbund/KPD, der entschieden die leninsche Diktatur des Proletariats vertrat und schließlich die USPD, die für das Konzept einer sozialistischen Rätedemokratie eintrat - über diesen „Dritten Weg“ als historische Möglichkeit wird in der Retrospektive nur sehr wenig gesprochen. Im Januar 1919 - als die Spartakisten in Berlin ihren Aufstand begannen - war überhaupt noch nicht abzusehen, welche Kräfte sich im russischen Bürgerkrieg letzten Endes durchsetzen würden. Vor der roten Gefahr warnten hauptsächlich die bürgerlichen Kräfte und die MSPD - die russischen Bolschewiki jedoch kämpften damals noch an mehreren Fronten gegen starke Gegner (ihren Sieg erreichten sie schließlich durch rigorosen Terror). Denken Sie ernsthaft, die Spartakisten in Berlin hätten im Januar 1919 wirklich die Initiative im gesamten deutschen Reich an sich reißen können?

30.03.2025 , 16:03 Uhr

Und die Conclusio? Bloß nichts sagen, damit die Rechten sich nicht getriggert fühlen und ihnen noch mehr Wähler zulaufen? Das Problem ist doch, dass auf Seiten von SPD und Grünen kaum noch ein gesellschaftspolitischer Gegenentwurf zum alles dominierenden neoliberalen Konzept sichtbar wird. Da können wir doch froh sein, dass mit der Linken wenigstens eine Stimme für soziale Gerechtigkeit auch parlamentarisch hörbar ist.

30.03.2025 , 14:27 Uhr

Stimmt, diese Baerbocksche „Ich-hau-dir-auf-die-Fresse“-Diplomatie hat schon irgendwie was originelles und erfrischendes … Autokraten mögen sie nicht gerne hören, wird ihnen damit doch der Spiegel ihres politischen Handelns vorgehalten. Aber auch nicht der ganzen Welt ist es zuzumuten, am deutschen (Baerbock-)Wesen genesen zu müssen. Frau Schmid wäre fachlich die bessere Wahl gewesen. Punkt.

30.03.2025 , 14:15 Uhr

Die Wahlergebnisse der Grünen waren doch gut! Ich persönlich habe schlechtere erwartet. Das prädestiniert Frau Baerbock doch geradezu für einen Spitzenjob bei den UN.😉

30.03.2025 , 13:41 Uhr

Na ja, so ganz unrecht haben Sie nicht … DITIB und Graue Wölfe als verlängerter Arm staatlicher türkischer Repression in Deutschland sind ein Ärgernis. Andererseits kenne ich in der türkischen wie kurdischen Community auch genügend Leute, die froh sind, wenn die PKK und ihre Vorfeldorganisationen hierzulande der Geschichte angehören: Schutzgelderpressung und Bedrohung politischer Gegner sind nämlich auch keine Kavaliersdelikte.

30.03.2025 , 13:12 Uhr

Rechtfertigte denn die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie durch Rosa Luxemburg und die Spartakisten deren Ermordung? Und warum waren die gemäßigten Kräfte innerhalb der Arbeiterbewegung nicht in der Lage oder willens, genau so konsequent gegen die reaktionären Kräfte vorzugehen, die ja nun auch von Beginn an deutlich machten, was sie von Demokratie hielten? Nämlich überhaupt nichts. Diese Fragen lenken den Blick auf die realen Machtverhältnisse im Deutschland jener Zeit. Und welche unseligen Traditionen sich vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis in die NS-Diktatur fortsetzten. Nein, die soziale Revolution hatte in Deutschland nie eine echte Chance - als die Spartakisten sich im Januar 1919 im Berliner Zeitungsviertel verschanzten, war ihr Kampf schon verloren. Und bekanntlich ist die Etablierung der SED-Herrschaft in Ostdeutschland nicht qua Revolution erfolgt, sondern als Folge der Niederlage des NS in WK2 und dem Willen der allierten Siegermächte.

30.03.2025 , 12:34 Uhr

Danke für den Hinweis. Mit dem Link zu Heinemanns Rede auf dem Essener Kirchentag 1950 wollte ich darauf verweisen, dass es NICHT Aufgabe der Kirche sein kann, sich den politisch Mächtigen anzudienen. Vor dem Hintergrund der 1950 noch viel präsenteren Nazi-Diktatur ist Heinemanns Botschaft auch als Auftrag und Mahnung an die heutige Kirche zu verstehen: Nachfolge Christi - wie sie auch der Theologe und Widerstandskämpfer Bonhoeffer in seinen Gefängnisbriefen skizzierte - bedeutet für die heutige Zeit möglicherweise, auf den Status als Amtskirche ganz zu verzichten. Ich würde es sogar noch radikaler formulieren: die „Option für die Armen“, wie sie beispielsweise einst von den lateinamerikanischen Befreiungstheologen postuliert wurde, bedeutet eine konsequente Abkehr von allen ökonomischen und politischen Strukturen, die auf Gewalt, Macht und Unterdrückung hinauslaufen. Und jetzt überlegen Sie einmal, wo die katholischen und evangelischen Amtskirchen in Deutschland eigentlich stehen.

30.03.2025 , 12:10 Uhr

Ziemlich lahmes Argument - angesichts dessen, was dann zwischen 1933 und 1945 passierte und für das 1918/19 schon der Keim gelegt wurde.

30.03.2025 , 12:07 Uhr

Nun, den Klassenkampf von oben, vorgetragen von einer enthemmten, mit dem Segen der MSPD-Führung agierenden Freikorps-Soldateska, sollten Sie in Ihrer historischen Bewertung aber auch nicht unterschlagen. Von daher mein zugegeben etwas sarkastisch gehaltener Kommentar an @Puky. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel, so billig können wir uns nicht vom Acker machen. Leider lässt sich der Vorwurf, die damalige Mehrheits-SPD habe mit ihren Entscheidungen den (reaktionär-faschistischen) Bock zum Gärtner gemacht, nicht ohne Bauchschmerzen vom Tisch wischen - die Skrupel stehen der SPD doch noch bis heute ins Gesicht geschrieben. Es war übrigens Tucholsky, der diesen wunden Punkt - den Geburtsfehler der Weimarer Demokratie - stets glasklar und zynisch kommentierte. Die (bürgerlich-rohe) Brutalität der Freikorps-Männer von 1918/19 entsprach der des SA-Strassenterrors von 1933 - nur fielen dem dann auch die Sozialdemokraten zum Opfer. (Und es gab niemals eine „Waffengleichheit“ in diesem Kampf um die Straße, trotz allen Beschwörens der roten Gefahr und Verleugnens der Gefahren von Rechts. Hat sich daran eigentlich je etwas geändert? NSU, Hanau und Halle lassen grüßen.)

29.03.2025 , 20:57 Uhr

Der dänische Außenminister Rasmussen macht vor, wie man die USA in die Schranken weisen kann: diplomatisch in der Sache, klar und bestimmt im Ton.

29.03.2025 , 17:05 Uhr

Es stimmt ja leider, was Frau Güler von der CDU sagt … die bisherigen Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei verübt werden, gehen den meisten Deutschen doch am Allerwertesten vorbei. Und geflissentlich ignoriert wird, dass Erdogan (mit seinen Wahlkampfauftritten hierzulande) vielen in der türkischen Community ein Gefühl von Zugehörigkeit vermitteln konnte, das sie in der deutschen Aufnahmegesellschaft schmerzlich vermissen. Das macht die politischen Ziele des Rais freilich nicht besser. Aber man hat schon den Eindruck, dass es einigen kritisch Kommentierenden - selbst hier in der taz - lediglich um Türken- und Islam-Bashing geht. (Mal ganz nebenbei: mit Trump-Kritik lässt sich möglicherweise auch wunderbar Antiamerikanismus verbergen, mit Israel-Kritik Antisemitismus).

29.03.2025 , 16:31 Uhr

Aber immer daran denken: meistens liegt das Problem auf der anderen Seite der Leine. Oder in Ihrem Fall an der Kette?

29.03.2025 , 16:26 Uhr

jochenteuffel.com/...llstaendiger-text/ Weil ich überzeugt bin, dass die „Herren dieser Welt“ - die Musks, Trumps, Putins - NICHT das letzte Wort haben.

29.03.2025 , 14:52 Uhr

Und? Das ganze Drama der Rsvolutionsphase von 1918/19 in Deutschland bestand ja darin, dass der unversöhnliche Gegensatz innerhalb der Arbeiterbewegung nicht zugunsten eines einheitlichen Vorgehens aufgelöst werden konnte: Revolution ODER bedingungsloses Eintreten für die bürgerliche Demokratie. Das waren die Alternativen, vor denen die Arbeiterparteien damals standen. Und sie hatten es in der Hand, wenn auch nur für kurze Zeit. Die damals schon abzusehenden negativen Entwicklungen in der jungen Sowjetunion haben eher für den von der MSPD eingeschlagenen Weg gesprochen. Die unrühmliche Rolle Noskes, das Wüten der reaktionär-faschistischen Freikorps und die Ursachen, die 1933 dann zum Zusammenbruch der Wrimarer Demokratie geführt haben, legen dagegen nahe, darüber nachdenken, ob die Weichenstellungen der MSPD 1918/19 wirklich so alternativlos waren. Es lohnt übrigens ein Blick in das Italien jener Zeit - auch wenn es auch dort nicht gelang, den Faschismus aufzuhalten, wurden dort von den linken Parteien noch andere Wege als in Deutschland gegangen, um Demokratie UND Sozialismus zu verteidigen.

29.03.2025 , 14:23 Uhr

Man glaubt in Europa und hierzulande doch auch, dass Faschisten sich mäßigen ließen, wenn man nur in einen Dialog mit ihnen trete. Dort, wo Islamisten an der Macht sind - in Syrien, im Iran - passiert das ebenso, schon aus rein pragmatischen Gründen. Das hat natürlich nichts mit einer antikapitalistischen Achse zu tun (die ich natürlich auch kritisch hinterfragen würde, sofern sie von Reichinnek wirklich so propagiert und von Ihnen nicht verkürzt wiedergegeben wurde). Was wäre aus Ihrer Sicht denn die Alternative dazu?

29.03.2025 , 13:48 Uhr

Na, da können wir ja von Glück reden, dass die Kameraden von den Freikorps - selbstverständlich alles glühende Verfechter der pluralistischen Demokratie! - sie seinerzeit vom Leben in den Tod und anschließend in den Landwehr-Kanal befördert haben.

29.03.2025 , 13:42 Uhr

Als Counterpart zu dem etwas aufgekratzten Image von Frau Reichinnek gibt’s glücklicherweise ja die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken - eigentlich eine perfekte Rollenverteilung, solange die Linke nicht wieder ihrer Hauptleidenschaft frönt: sich selbst zu zerlegen.

29.03.2025 , 13:12 Uhr

Okay, als literarische Liebeserklärung an unsere vierbeinigen Freunde - ob die das wohl auch so sehen? - will ich das mal gelten lassen. Aber schon mal beim Besuch des Spielplatzes mit den Enkeln mit Katzenscheisse im Sandkasten auseinandergesetzt? (Hundehaufen mitten auf dem Gehweg sind auch ein Ärgernis, wohl aber eher ein Problem allzu gesetzeskonformer Hundehalter, die es nicht wagen, beim Gassigehen ihren Vierbeiner auch nur EINMAL von der Leine zu lassen, damit er sich zum Verrichten der Notdurft in die Büsche schlagen kann.)

29.03.2025 , 12:55 Uhr

Ich dachte dabei mehr so an mysteriöse Fensterstürze oder Gift im Essen - ansonsten gehe ich davon aus, dass Herr Goldberg aufgrund seines Einkommens privat so weit abgesichert ist, dass er sich eine vernünftige Gesundheitsversorgung schon wird leisten können, auch weiterhin in den Staaten. Im Gegensatz zu den vielen Unversicherten dort, die sehen können, wo sie bleiben, wenn sie mal krank werden.

29.03.2025 , 12:45 Uhr

Faschisten sind überall Scheisse, ob als Mitarbeiter der UN oder als Mitglied der israelischen Regierung. Das Fass, das Herr Potter hier jedoch aufzumachen versucht, wäre nicht so offensichtlich, wenn er bloß darauf verzichtet hätte, Julian Reichelt zu zitieren: „Will Anna-Lena Baerbock wirklich Vorsitzende einer Organisation werden, deren Mitarbeiter sich SS-Losungen und Symbole tätowieren lassen?“ Irgendwas wird schließlich schon hängenbleiben.

29.03.2025 , 12:33 Uhr

Ja, ein schönes Beispiel für einen Artikel, der einem das Herz erwärmt (mir auch) und trotzdem ziemlicher Quatsch ist.

29.03.2025 , 12:30 Uhr

Ach, wenn es denn mal so einfach wäre, schlechte von guten Menschen zu unterscheiden. Tiere sollen es nun also richten, wo der Mensch versagt? Das nenne ich mal eine ziemlich anthropozentristische Sichtweise.

29.03.2025 , 12:22 Uhr

Die einzigen vernünftigen Kommentare zu diesem Beitrag, die ich hier bisher lesen konnte, sind die von @rakader und @Miller42, alles andere ist - Verzeihung - ziemlicher Quatsch, der auch nicht besser wird, wenn er von radikalen Tierschutzorganisationen propagiert wird (was nicht heißen soll, dass Tiere unseren Schutz nicht verdienten). Lasst uns endlich mit der Vermenschlichung der Tiere aufhören und ihren Eigenwert erkennen! Das sagt einer, der selbst seit über 20 Jahren mit Hunden zusammenlebt.

29.03.2025 , 12:06 Uhr

Danke für diesen sehr differenzierten und kenntnisreichen Bericht über die Rolle des Kemalismus in der größten türkischen Oppositionspartei CHP und deren umstrittene Geschichte seit Gründung der türkischen Republik. Die Modernisierung und Säkularisierung der Türkei wurde mitunter mit der Unterdrückung demokratischer Bewegungen und der ethnischer/religiöser Minderheiten erkauft. Das darf nicht vergessen werden. Wenn die CHP sich jetzt uneingeschränkt an die Seite der zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung stellt, ist das zu begrüßen. Besonders wichtig finde ich den Verweis auf den Völkermord an den Armeniern und - im Zusammenhang mit den Massaker von Dersim 1937/38 - auf die Kurden und die alevitischen Zaza. „Die“ Kurden gibt es in der Türkei nämlich genau so wenig wie „die“ Türken. Das sind ethnisch und kulturell alles sehr heterogene Bevölkerungsgruppen und die PKK ist in ihrer Konfliktanalyse ebenso auf dem Holzweg wie die Kemalisten. Sehr zum Leid der Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen der Türkei. Das nur, weil die innenpolitischen Konflikte in der Türkei in deutschen Medien zuweilen auf einen zwischen Türken und Kurden reduziert werden.

28.03.2025 , 20:52 Uhr

Ich fürchte, denen, die den Kirchen den Rücken kehren, können sie es ohnehin nicht recht machen: den einen sind sie zu konservativ, den anderen nicht konservativ genug. Zum einen sollen die Kirchen entschlossener zu allen möglichen gesellschaftspolitischen Themen Stellung beziehen, zum anderen sich ausschließlich auf die Verkündigung des Evangeliums fokussieren. Was denn nun eigentlich? Und warum trifft es nun ausgerechnet die Kirchen mit voller Wucht? An den vielen aufgedeckten Missbrauchsskandalen allein kann es ja nicht liegen. Aber möglicherweise werden gerade sie für einen allgemeinen Vertrauensverlust in unsere gesellschaftlichen Institutionen besonders abgestraft. Kirchenaustritt als Ventil für allgemeine Unzufriedenheit und Unsicherheit in heutigen Zeiten?

28.03.2025 , 16:24 Uhr

Ich sehe da den Widerspruch nicht. Ohnehin halte ich die AfD gerade deshalb für so erfolgreich - und gefährlich -, weil die weitaus mehr als nur eine Erzählung „auf der Pfanne“ haben Das passiert alles eher unter der Oberfläche, weil wir als politische Gegner nur diejenigen „Spitzen“ der AfD-Narrative wahrnehmen wollen, die uns besonders triggern. Ich erlebe es im Alltag eher so, dass AfD‘ler durchaus „differenzierte“ Argumente anzubringen vermögen und man sich dementsprechend gut auf solche Diskussionen vorbereiten sollte.

28.03.2025 , 15:38 Uhr

Und was sehen wir jetzt im Südsudan? Die beiden politisch mächtigsten Männer - unterstützt jeweils von den zwei größten, miteinander verfeindeten Ethnien im Südsudan (Dinka und Nuer) - versuchen wieder einmal, die Kontrolle über das Öl an sich zu reißen (das benachbarte Uganda mischt dabei kräftig mit). Ehemalige Befreiungskämpfer gegen die Dominanz des (muslimischen) Nordens betrachten den Südsudan also als eine Art Selbstbedienungsladen für sich persönlich, ihre Familien und ihr jeweiliges elitäres Klientel. Ob das nun mit den Beziehungen zwischen Syrien und Libanon vergleichbar ist? Da müsste man noch mal genauer hinschauen.

28.03.2025 , 15:27 Uhr

Um ethnische Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen geht es dabei auch, die spielen derzeit auch bei dem wieder aufflammenden Konflikt im Südsudan eine Rolle. Und auch im Osten Kongos. Die lokalen Warlords haben natürlich immer einen gewissen Rückhalt in ihren Volksgruppen. Und natürlich wollen die jeweiligen Anrainerstaaten - z.B. Uganda im Südsudan, Ruanda im Ost-Kongo - dort ihre Einflusssphären sichern (obwohl man meinen sollte, diese Länder hätten selbst schon einen Arschvoll an eigenen Problemen). Das verhindert ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der afrikanischen Nachbarn, um solche regionalen Konflikte von vornherein einzudämmen. Das größte Problem in diesem Zusammenhang scheint mir aber der ungehinderte internationale Zufluss an Kriegsgerät, Waffen und Munition zu sein … so erscheint es unmöglich, den lokalen Warlords und Despoten ihr Kriegsspielzeug aus den Händen zu schlagen. Und dann kommt mir nur noch die Galle hoch, wenn einige (westliche) Beobachter süffisant anmerken, die aktuellen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent seien Ausdruck eines Scheiterns des Dekolonisierungsprozesses.

28.03.2025 , 15:04 Uhr

Ob das sudanesische Volk jubelt, weil das Militärregime seine Macht wieder festigen und den ausgewiesenen Schlächter Hametti und seine SRF an die Peripherie in Kordofan und Darfur vertreiben konnte (wo sie ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung ungehindert fortsetzen)? Fest steht jedoch zweierlei: 1. die sudanesische Demokratiebewegung von 2019 ist in diesem blutigen Konflikt endgültig unter die Räder geraten. 2. die Schlächterei wäre in dem Ausmaß nicht möglich gewesen, wäre über die Jahre nicht ein unbegrenzter Strom an Waffen und Munition in das Land geflossen. Ähnliche Situation derzeit im Südsudan. Keine einzige Waffe und nicht eine Patrone mehr aus der EU, Deutschland und weltweit in diese Krisengebiete! taz.de/Sudan-Exper...ds-Rolle/!5931463/ www.friedenskooper...uesse-in-den-sudan www.sueddeutsche.d...4VPjsGX9ufC5EuCZf9 Die Sch … muss endlich aufhören.

28.03.2025 , 14:32 Uhr

Was heißt hier radikale Israel-Kritik? Die kann derzeit überhaupt nicht radikal genug sein. Die politische Kunst besteht aber nun genau darin, sich dabei antisemitische Israel-Hasser vom Leibe zu halten - kein einfacher Spagat, aber wer sonst im politischen Spektrum sollte das schaffen, wenn nicht die Linke. Dabei sollte klar sein: der Kampf gegen Antisemitismus gehört ebenso zur DNA der Linken wie deren Antifaschismus - hier den Spaltpilz hineinzutreiben, kann eigentlich nur im Interesse derjenigen sein, die sich vor einer starken Linken fürchten. Und ja, möglicherweise wird sich dabei die Spreu vom Weizen trennen - wie schon zuvor mit der Wagenknecht-Abspaltung -, langfristig jedoch wird die Linkspartei auch davon profitieren.

28.03.2025 , 11:13 Uhr

Ich kann es gut nachvollziehen, dass v.a. DDR-Sozialisierte mit derartigen Listen so ihre Schwierigkeiten haben (ich selbst gehöre nicht dazu) … hier in der Kommentarspalte ist ja auch schon der Begriff „Sprachpolizei“ gefallen.

28.03.2025 , 11:03 Uhr

„Amthors Rache“. Aha, dann hat der Schlumpf also auch noch ein funktionierendes Langzeitgedächtnis. Sehr selten in unserer politischen Klasse, dennoch beunruhigend.

28.03.2025 , 10:59 Uhr

Sorry, es müsste in meinem Post natürlich „… den faschistischen Bock zum anti-antisemitischen Gärtner zu machen …“, sonst wird das Bild irgendwie schief. Kleiner Logikfehler meinerseits.

28.03.2025 , 09:46 Uhr

Jetzt muss der Herr Goldberg wahrscheinlich sehr auf seine Gesundheit aufpassen. Wie mit politischen Gegnern und missliebigen Journalisten verfahren wird, kennt man ja aus anderen autoritären Systemen, z.B. Russland oder China.

28.03.2025 , 09:40 Uhr

Der zentrale Punkt ist wohl, dass die CHP ihre kemalistische Ideologiefestung endgültig verlässt, damit es zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit mit der kurdischen DEM und der zivilgesellschaftlichen Opposition kommt - anders können die Erdogan-Bastionen nicht geknackt werden. Schon in den Siebzigerjahren hatte es unter dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Ecevit den Versuch einer vorsichtigen Linksorientierung der CHP gegeben. Seitdem versucht man sich mit mehr oder weniger politischem Erfolg in einer ideologischen Mischung aus Nationalismus, Laizismus und Sozialdemokratismus. Vielleicht stecken den türkischen Sozialdemokraten aber einfach noch die vergangenen, politisch turbulenten, von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen und Militärputschen geprägten Zeiten in den Knochen. Dahin möchte schließlich auch niemand mehr in der Türkei zurück.

27.03.2025 , 21:07 Uhr

Im linken Kontext hieß das mal „Globalisierungs-Kritik“ und das war natürlich in einem ganz anderen Zusammenhang konnotiert als die rechte Wortschöpfung „Globalismus“, die ja etwas ganz anderes meint. Ähnlich verhält es sich wohl mit dem Begriff „Souveränität“, der im anti-imperialistischen Kontext der Dekolonisierung etwas gänzlich anderes beinhaltete als wenn Rechte heute davon sprechen. Da muss man schon böswillig unterwegs sein und bewusst die Begriffe vermengen, um Linken irgendwie eine Nähe zu rechten Ideologien zu unterstellen (Hufeisen lässt grüßen) - oder man hat sich halt nicht sehr eingehend mit linker Theoriebildung beschäftigt. Ja, und vielleicht haben Autoren wie Slobodian auch nur zur allgemeinen Begriffsverwirrung beigetragen - werde das Buch auf Ihre Empfehlung hin aber mal lesen.😉

27.03.2025 , 20:49 Uhr

Da haben Sie einen Punkt. Beispiel: aus linker GLOBALISIERUNGS-Kritik, die Kritik an der ökonomischen Vorherrschaft einiger weniger weltweit agierender Großkonzerne, an deren sozial ausbeuterischen und ökologisch schädigenden Praktiken formulierte, wurde rechte GLOBALISMUS-Kritik, die eine verschwörungstheoretische Erzählung von der Vorherrschaft vermeintlich verdeckter Eliten in den Vordergrund stellt, deren Ziel die kulturelle Homogenisierung der Menschheit beinhaltet (letztendlich kann das wieder auf Antisemitismus hinauslaufen, muss es aber zwangsläufig nicht). Prominentes Beispiel dafür sind Trump und seine MAGA-Bewegung in den Staaten. Die internationale politische Rechte scheint damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: 1. dominiert sie inzwischen den politischen Diskurs, 2. verursacht sie damit bei vielen Linken system- und ideologiekritische „Beisshemmungen“, da man -(von den Apologeten des Neoliberalismus) bloß nicht in die Nähe der Rechten gerückt werden möchte. Darin sehe ich auch einen wesentlichen Grund, weshalb aus den Reihen der Linken heutzutage so wenige kritische Beiträge zur globalen Polykrise kommen.

27.03.2025 , 20:08 Uhr

Neu sind diese Codes und Chiffren freilich nicht … aber es ist eine nützliche Liste, die man seinen Enkeln posten kann, damit die den politischen Überblick behalten. Oder seinem rechts angehauchten Schwiegersohn, damit der mal was zum Nachdenken bekommt bzw. Ärgern, weil man ihm auf die Schlichte gekommen ist. Eine Frage hätte ich dann aber doch: im Zusammenhang mit CDUCSUFDPGrünen spreche ich ja gern von „Establishment“, einfach um das AfD-konnotierte „Altparteien“ zu vermeiden. Ist das schon rechte Sprachregelung? Oder wie sonst soll ich meine linke Systemkritik artikulieren?😉

27.03.2025 , 19:09 Uhr

Nanu, sollte den Herren Klein und Beck da etwa ein Licht aufgegangen sein? Zu durchschaubar ist sie halt, die regierungsamtliche israelische Strategie, den faschistischen Bock zum antisemitischen Gärtner zu machen, um selbst daraus Legitimation für die ethnische Säuberung der Palästinensergebiete im WJL und Gaza zu erhalten. Und bevor von einschlägig bekannter Seite mir hier wieder ein „Ja, aber …!“ entgegentönt: Ja, Herrgottnochmal, natürlich wünsche ich mir, dass auch manche so aufrechte antiimperialistische, pro-palästinensische Linke unzweideutiger Abstand zur antisemitischen Hamas-Ideologie halten würden!

26.03.2025 , 20:53 Uhr

Nun, türkische MHP-Faschisten müssen nun nicht zwangsläufig religiös, gar islamistisch sein … in der Regel ist ihre Ideologie sogar deutlich säkular ausgeprägt. Umgekehrt ist Säkularismus/Laizismus nicht unbedingt ein untrennbarer Bestandteil demokratischer Werte und Gesellschaftsvorstellungen, besonders dann, wenn er wie im Fall der CHP mit einem ausgeprägten Nationalismus einhergeht. Nicht umsonst wird Atatürk, der Gründer der türkischen Republik und bis heute politischer Ziehvater der CHP, auch als Entwicklungsdiktator beschrieben, weil er die Türkei doch auf eine eher „robuste“ (nicht immer demokratische) Art und Weise in die säkulare Moderne führte - und zweifellos kann auch der Faschismus als ein Phänomen der politischen Moderne betrachtet werden (wenn auch Graue Wölfe auf eine glorreiche mythologische Herkunft des Türkentums irgendwo in Zentralasien rekurrieren). Wie war das denn mit der Assad-Diktatur in Syrien? Und auch in Israel hat der (religiös verbrämte) Siedlernationalismus von Netanyahus Likud nur wenig mit der Religiosität frommer orthodoxer Juden zu tun.

26.03.2025 , 20:24 Uhr

Ich stimme Ihnen zu … Shoa-Relativierungen dürfen wir niemals durchgehen lassen. Das Leid der Menschen in Gaza und nicht sofort mit Verweis auf Hamas die israelische Verantwortung für den Krieg zu sehen, ist auch ohne solche fragwürdigen Vergleiche möglich.

26.03.2025 , 20:19 Uhr

Wenn @Jimisensei die Argumentation Mishras zutreffend wiedergeben hat, kann ich dem zustimmen - habe das Buch nicht gelesen, aber den Eindruck, dass die Foristen, die es gelesen haben wollen, offenbar ganz unterschiedliche Bücher gelesen haben. Scharf distanzieren würde auch ich mich allerdings von Formulierungen der Art, dass ein Holocaust keinen neuen rechtfertigen dürfe. Bei aller (gerechtfertigten) Empörung über israelische Kriegsverbrechen in Gaza verbietet sich ein solcher Vergleich einfach von selbst - jedem Foristen hier sollte auch klar sein, warum das so ist.

26.03.2025 , 11:34 Uhr

Danke für Ihre Einschätzung. Sie sprechen mir aus dem Herzen.

26.03.2025 , 11:33 Uhr

An einseitigen Sichtweisen bzw. der Verleugnung komplexer Realitäten scheint der ganze Diskurs zu kranken … kann man auch gut an den Kommentaren hier erkennen, wobei ich keine Seite aus der Kritik ausnehmen will. Wer persönlich nicht von der Gewalt des israelisch-palästinensischen Konflikts betroffen ist, sollte vielleicht besser schweigen (gilt dann wohl auch für mich) - aber dass eine differenzierte, nicht auf fatale Freund-Feind-Zuschreibungen basierende humane Haltung möglich ist, beweisen zahlreiche Angehörige der israelischen Hamas-Geiseln, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts stark machen, trotz Anfeindungen aus dem rechten politischen Lager. Vor diesen Menschen ziehe ich meinen Hut und auf sie sollten wir hören.

26.03.2025 , 10:24 Uhr

Einverstanden. Es bleibt dennoch der Punkt, dass die IHRA-Definition hier missbräuchlich verwendet werden kann, um eben diese notwendige Kritik zu diskreditieren … dass man das schon sehen kann - z.B. in dem erpresserischen Verlangen der US-Administration gegenüber der Columbia, die IHRA-Definition gefälligst als einzige Grundlage der Diskussion über Antisemitismus anzuerkennen -, lässt sich ja nicht von der Hand weisen. Und abgesehen davon, dass es sich um einen an sich schon unzulässigen staatlichen Zugriff auf die Hochschulfreiheit handelt, ist es eine im Wissenschaftsbetrieb (diplomatisch formuliert) höchst unübliche Methode, von außen derart deterministisch in Forschung und Theoriedebatten einzugreifen. Und schließlich: was die Aufklärung und Strafverfolgung tatsächlicher antisemitischer Vorgänge betrifft - und das gilt In den USA wie auch bei uns - bin ich davon überzeugt, dass die bestehenden normalen polizeilichen und juristischen Maßnahmen absolut ausreichen, um antisemitische Straftaten zu ahnden. Dazu braucht es keine neuen Gesetze und erst recht keine Bundestags-Resolutionen, die lediglich ein fragwürdiges Verständnis von Staatsräson absichern sollen.

26.03.2025 , 09:53 Uhr

Tja, dann wird sich zeigen, was die viel beschworene europäische Solidarität wert ist. Aber auch da bin ich eher pessimistisch, denn man wird nicht offen mit den USA brechen, zumindest nicht im Rahmen der NATO-Strukturen. Eher wird man die vier Jahre Trump-Administration auszusitzen versuchen, sich irgendwie arrangieren wollen - Trump wird jedoch alles daran setzen, in dieser Zeit eine Lösung des Krieges nach seinem Gusto zu erreichen (ebenso auch in Nahost). Zwar wird man zusehen, in dieser Zeit die eigenen europäischen Verteidigungsstrukturen hochzuziehen, aber es ist ein Wettlauf gegen die Zeit und fraglich, ob es der Ukraine noch etwas nutzt. Jetzt haben die USA die Position Putin-Russlands erst einmal deutlich gestärkt, das muss man leider so sagen.

25.03.2025 , 19:22 Uhr

Der Punkt ist doch, dass dieser „bessere Weg“ bisher noch nicht vor unseren Füßen bzw. denen der Ukrainer erschienen ist. Möglicherweise höre ich schlecht, aber auch in der Ukraine redet man schon lange nicht mehr von einer militärischen Rückeroberung der von Russland okkupierten Gebiete. Die verbleibende Hoffnung, so wie sie sich derzeit darstellt, ist doch die, dass die russische Seite sich aus US-Sicht in den Verhandlungen als derart „bockig“ erweist - weil sie am laufenden Band weitere Bedingungen nachkartet) -, dass der in seinem Ego gekränkte „Friedensstifter“ Trump sich wieder wohlwollend der Ukraine zuwendet. (Tatsächlich jedoch wurde Trump von Putin schon längst düpiert, ohne dass der das wahrhaben wollte.) Im Moment noch buhlen sowohl Putin als auch Selenskyi um die Gunst der USA … Selenskyi wohl mit geballten Fäusten in den Hosentaschen, seit er im Oval Office öffentlich und medienwirksam gedemütigt wurde. Wenn Putin gedenkt, Trump zugleich am Nasenring durch die Manege führen zu können, ist die Frage, ob es sich dabei um ein sehr riskantes Spiel handelt oder ob des immer sichtbareren außenpolitischen Dilettantismus der US-Administration um ein äußerst ertragreiches.

25.03.2025 , 18:30 Uhr

„Wenn jemand Israel kritisiert, OHNE es dabei als jüdisches Kollektiv anzugehen, ist sie nicht einschlägig …“. Ohne jetzt haarspalterisch argumentieren zu wollen: definieren Sie, was Sie unter „jüdischem Kollektiv“ verstehen. Ist es der Staat Israel etwa nicht, der sich mit der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes 2018 explizit als jüdischer Staat definiert? Mit diesem Selbstverständnis des israelischen Staates als jüdisch - das entsprechende Gesetz fand seinerzeit in der Knesset übrigens nur eine knappe Mehrheit - erscheint es durchaus möglich, jedwede Israelkritik in letzter Konsequenz als antisemitisch zu brandmarken. Die IHRA-Definition grenzt sich an diesem Punkt eben nicht eindeutig ab - und das ist das Beunruhigende, weil wir jetzt schon ihre Instrumentalisierung im politischen Diskurs sehen können. Und zwar keineswegs als Instrument der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, sondern - im Falle der Columbia University - als eines des staatlichen Zugriffs auf die Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Und wie ist es mit dem Teil der jüdischen Community, der sich als antizionistisch versteht? Ihrem Verständnis gemäß kein Teil des „jüdischen Kollektivs“?

25.03.2025 , 12:08 Uhr

Daran ist was Wahres … das Dumme ist nur, dass während weiter geschossen und nachproduziert/-geliefert wird, auch weiter sinnlos Menschen sterben. Das ist Krieg und kein Schachspiel. (Nur um Missverständnisse zu vermeiden: ich bin nicht der Meinung, dass um des „lieben Friedens“ willen jede erdenkliche Lösung akzeptiert werden sollte, die den Orangenen so vorschwebt, um seinen grenzenlosen Narzissmus immer weiter zu nähren.)

25.03.2025 , 11:54 Uhr

10 Jahre? Könnte nur sein, dass sich in Europa in der Zwischenzeit der Wind politisch so weit gedreht hat, dass noch mehr Putinfreunde an Regierungsbildungen beteiligt sind und die Ukraine dann mit ganz kurzem Hemd dasteht. Abgesehen davon, dass das Elend und Sterben bis dahin auch unvermindert weitergehen. Außerdem gehen Sie von einem Szenario aus, in dem die USA mit ihrer Initiative zur Beendigung des Krieges die Latte reißen werden … Ich befürchte dagegen, dass sie sich in den derzeitigen Verhandlungen durchsetzen - mit einem für Russland gesichtswahrendem Deal - und die Ukraine dabei den Kürzeren zieht. Dann dauert es vielleicht noch dieses Jahr, aber nicht zehn Jahre. Und ehrlich gesagt, ich weiß nicht, welches Szenario ich für das Schlechtere halten soll.

25.03.2025 , 11:36 Uhr

Da ist es doch zutiefst ärgerlich, dass die dumme working class die AfD wählt und nicht die Linken, wo die doch wichtige und glaubwürdige Positionen im sozialen Bereich vertreten. Kann denen das nicht jemand mal sagen?😉

25.03.2025 , 11:31 Uhr

Ich hatte ja in meinem vorherigen Post geschrieben, dass sich die Linken über etwaige Widersprüche nicht den Kopf zerbrechen müssen … da liefern die anderen derzeit genug Steilvorlagen. Es ist im Grunde wie mit einem Koalitionsvertrag: können strittige Punkte nicht gelöst werden, werden sie einfach ausgeklammert … und hofft auf die Amnesie seiner Wähler. Oder das Problem fällt einem eines schönen Tages doch noch vor die Füße.😉 Immerhin kann die Linke für sich reklamieren, außenpolitische Positionen überhaupt strittig zu diskutieren, wohingegen AfD und BSW im trump-putinschen Gleichschritt marschieren. Und andere haben da durchaus auch ihre schwarzen Schafe, siehe Sachsens CDU-MP Kretschmer.

25.03.2025 , 11:07 Uhr

Erst die Berichterstattung über den Rechtsdrall bei der NOZ, dann dies … die Stadt Osnabrück scheint tatsächlich gerade ihren guten Ruf zu verspielen.

25.03.2025 , 11:01 Uhr

Klar hat Erdogan den Bogen überspannt, aber er hat den Staatsapparat in seinen Händen. Was soll das Volk denn machen außer seinen Protest hunderttausendfach auf die Straße zu tragen? Das wird aber leider so verpuffen wie 2013 die Gezi-Proteste. Und die CHP scheint - bis auf die wirklich gute Idee mit der Solidaritäts-Wahlurne - kein Konzept zu haben, wie man Erdogan jetzt zu Fall bringen kann, die rechtsstaatlichen Möglichkeiten dafür scheinen ausgereizt zu sein. Und Europa hat außer selbstgefälliger Empörung und Protestnoten nichts zu bieten, womit es Erdogan beeindrucken könnte - die EU ist mehr mit sich selbst beschäftigt als mit allem anderen. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich mit meiner pessimistischen Einschätzung daneben liege.

25.03.2025 , 10:34 Uhr

Und wenn Trump sich für den Schutz der Juden einsetzt? So, so, dann glauben Sie also, diese Fleisch gewordene White-Supremacy-Ideologie wäre der überzeugendste Leumund im Kampf gegen den Judenhass? Dazu passt allerdings nicht die Diskreditierung linker, zionismuskritischer oder antizionistischer Juden, ihr Ausschluss aus der jüdischen Community, weil sie ihre Identität möglicherweise nicht aus der Existenz Israels als jüdischer Staat speisen. Die Bekämpfung des Antisemitismus muss schon umfassend und ausnahmslos sein und nicht nur diejenigen einschließen, die in unser jeweiliges Bild von „den“ Juden passen.

25.03.2025 , 09:47 Uhr

Wenn selbst Daniel Günther von der CDU mit der Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen möchte - wobei die Notwendigkeit dazu realistischerweise ja durchaus besteht - haben die eigentlich keine Not, irgendeine ihrer Positionen zu verändern. Selbst über die neuralgischen außenpolitischen Punkte müssen die sich nicht zerlegen: 1. Ukraine: der Deal wird definitiv zwischen Russland und den USA ausgehandelt, da können sich die Linken sogar - wie alle anderen auch (außer AfD und BSW) - genüsslich über die imperialistische Ungerechtigkeit beklagen, die der Ukraine von beiden Großmächten widerfährt. 2. Nahost: auch hier schaffen der Orangene und sein Buddy Netanyahu derzeit Fakten, bei denen Europa ebenso tatenlos beiseite steht wie in der Ukraine - und die Linke muss nicht über Israelhass oder Antisemitismus diskutieren, wenn israelische Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung, gar Genozid im Raum stehen. Die Milliarden Sondervermögen fürs Militär sind inzwischen auch von Schwarz/Rot/Grün abgefrühstückt worden - nicht Schuld der Linken also, wenn wegen der zu erwartenden sozialen Härten die Stimmanteile für die AfD weiter in die Höhe schnellen.

25.03.2025 , 09:17 Uhr

Da Ihr Kommentar in der Zwischenzeit wiederum schon vielfach kommentiert wurde- und ich diese Kritik nicht wiederholen möchte - stelle ich Ihnen in diesem Kontext nur eine einzige Frage: Wenn an der Columbia University jüdische Studierende bedrängt, bedroht, sogar eingesperrt wurden - und ich habe keinen Anlass, das anzuzweifeln - genügte es dann nicht, dass die Universitätsleitung von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht hätte? Bzw., wenn das nicht geschehen ist, die Verantwortlichen im öffentlichen Diakurs dafür gerügt worden wären und ggf. personelle Konsequenzen hätten folgen müssen? Stattdessen wurde hier ein Feldzug gegen Antisemitismus von jenen aufgezogen, die dazu am schlechtesten beleumundet sind, weil sie eine ganz andere Agenda verfolgen - richtiger wäre es jedoch gewesen, die Diskussion um eine Kurskorrektur in der US-Außenpolitik gegenüber Israel zu führen (wegen der Unverhältnismäßigkeit der Kriegsführung in Gaza, der Besatzungspolitik im WJL und der problematischen innenpolitischen Entwicklung in Israel selbst). Wenn Sie, Frau Dudley, sich hier ständig als Democrats-Anhängerin outen, müssten Sie an einer SOLCHEN Debatte eigentlich ein großes Interesse haben.

24.03.2025 , 19:07 Uhr

Es ist ein perfides Spiel, was Sie da zutreffend beschreiben … und angesichts der Diskreditierung und Hetze gegen linke Juden - die ja auch in Israel durch die politische Rechte fröhliche Urständ feiert - frage ich mich, auf welcher Seite der antisemitische Ball nun wirklich liegt.

24.03.2025 , 18:50 Uhr

Da stimme ich Ihnen (und @Einfach-Jemand) zu. Wobei ich nicht zu denen gehöre, die die IHRA-Definition für komplett unbrauchbar halten und sie in Bausch und Bogen verdammen - nur ihre politische Instrumentalisierung halte ich für grundfalsch (wie übrigens auch dersn Verfasser selbst). Und dass dies geschieht, kann man (in krasser Form) nicht nur in den USA sehen, sondern auch am öffentlichen Diskurs bei uns. Enttäuschend in diesem Kontext, dass eine breite Bundestagsmehrheit dogmatisch für Antisemitismus-Resolutionen auf ausschließlicher Grundlage der IHRA-Definition votiert - ich argumentiere, dass damit die Chance auf eine endlich notwendige gründliche und ehrliche Auseinandersetzung mit Judenfeindlichkeit hierzulande leider verspielt wurde. Stattdessen können sich alle (inklusive AfD!) in verlogener Staatsräson-Einmütigkeit gegenseitig auf die Schulter klopfen. Muss da noch erwähnt werden, dass die IHRA-Definition tendenziell als Instrument benutzt werden kann, jegliche Israel-Kritiker mundtot zu machen, auch innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses? Wer’s nicht glaubt, muss derzeit nur über den großen Teich schauen.

24.03.2025 , 18:28 Uhr

Aber das wissen wir doch schon aus der Erfahrung mit totalitären und autoritären Systemen: weg ducken und schweigen, bis der Spuk irgendwann vorbei ist, kann sich am Ende gegen einen selbst richten … niemand ist davor gefeit, dem Zorn der Autokraten zu entgehen und nicht selbst sanktioniert zu werden. Von daher gilt: wehret den Anfängen. Und deshalb trete ich für ein Recht auf Meinungsfreiheit ein, das die Tatsachen benennt. Dazu zählt auch die Kritik am Staat Israel und dessen Kriegsverbrechen in Gaza auszusprechen. Ist der israelische Inlandsgeheimdienst und die Oberstaatsanwaltschaft erst einmal durch Netanyahus Gefolgsleute besetzt, wird die Luft für die Demokratie und die unabhängige Justiz in Israel immer dünner. Halten Sie eine solche Entwicklung nicht für denkbar?

24.03.2025 , 11:58 Uhr

„Man darf den Menschen keinen Scheiss erzählen, sondern muss aussprechen, was ist.“ Na, da hat einer mal eine richtige Erkenntnis … aber wie ich den Laden kenne, wird das noch für eine Menge Krawall in der Union sorgen.

24.03.2025 , 11:45 Uhr

Was wir da unterstützt haben, konnte man übrigens schon seit Jahrzehnten sehen und noch lange bevor Erdogan zum Rais der Türkei wurde: PKK-Verbot, dafür aber ungehindertes Agieren der türkischen Grauen Wölfe, der mitgliederstärksten faschistischen Organisation innerhalb der türkischen Community in Deutschland.

24.03.2025 , 09:59 Uhr

Genau so ist es. So wie bisher - ohne Abkehr von der Staatsdoktrin des Kemalismus - ist die CHP selbst ein Hemmschuh für die demokratische Erneuerung der Türkei.

24.03.2025 , 09:53 Uhr

Ist klar: wer argumentativ kein Wechselgeld hat, muss sich aufs Drohen und die staatliche Gewalt verlegen … so funktioniert das aber nur in autokratischen Systemen.

24.03.2025 , 09:43 Uhr

Die Crux ist und bleibt aber doch, dass sich die staatliche/regierungsamtliche Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus (auf Grundlage der IHRA-Definition) sowie die öffentlich-mediale Resonanz hierzulande fast ausschließlich auf islamistischen Judenhass fokussiert - die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Themas wird dabei erst garnicht erfasst. Die ideengeschichtliche Verwurzelung des modernen Antisemitismus in der abendländischen völkisch-nationalistischen Ideologie bis weit in den Konservatismus hinein wird dabei nicht mal angerissen. Ebenso wenig der innere Zusammenhang zwischen Antisemitismus und anderen Formen der Ausgrenzung von Minderheiten (Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus etc.), die Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Vorurteilsforschung dazu (z.B. Wolfgang Benz, Zentrum für Antisemitismusforschung) werden im politischen Diskurs geflissentlich ignoriert und sogar diskreditiert. Aber auch, wenn ich den islamistischen Antisemitismus als heute zentrale Form der Judenfeindlichkeit unserer Gesellschaft markiere, ist er doch ein Problem unserer (Migrations-)Gesellschaft, der mit den rechtspopulistischen Parolen der AfD eben nicht zu bekämpfen ist.

24.03.2025 , 09:12 Uhr

Vielleicht sollten Sie aber auch nicht vergessen zu erwähnen, dass neben der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus - und ich betone: ARBEITSDEFINITION, nicht Dogma oder Bestandteil irgendeiner fragwürdigen Staatsräson - noch andere Vorschläge darüber bestehen, wie Antisemitismus zu definieren sei. Z.B. die der JDA (Jerusalem Declaration of Antisemitism). Hier aber wird die IHRA-Definition, die zunächst im wissenschaftlichen und Bildungsdiskurs ihren berechtigten Platz hat, zur Maxime für staatliches Handeln gegenüber israelkritischen Positionen erhoben (von den Verfassern der IHRA-Definition wurde inzwischen ja auch auf diese missbräuchliche Verwendung hingewiesen). Und welche Blüten eine solche missbräuchliche ideologische Instrumentalisierung zur Durchsetzung einseitiger politischer Interessen treibt, kann man ja ganz gut an dem Erpressungskatalog der US-Regierung gegenüber der Columbia-Universität erkennen. Insofern handelt es sich bei dem Hinweis des Autors also keineswegs um irgendein Geraune, sondern leider um beschämende Realität.

24.03.2025 , 08:24 Uhr

Der Autorin ist in ihrer Kritik am bisherigen CHP-Kurs zuzustimmen. Man darf auch nicht vergessen, dass die CHP - nach Gründung der Türkischen Republik - die Geschicke des Landes über Jahrzehnte fast durchgehend alleine bestimmte. Diese Zeiten waren v.a. durch harte Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung geprägt - insofern entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Erdogans AKP sich jetzt bei den Kurden anzubiedern versucht. Ich schätze aber mal, das wird ihnen nicht gelingen. Jetzt hängt tatsächlich viel davon ab, ob es der CHP gelingt, ihren streng legalistischen bräsig-sozialdemokratischen Kurs abzulegen, sich entschlossen in die Protestbewegung einzureihen, ohne wiederum die anderen Parteien und Gruppierungen der Opposition dominieren zu wollen. Wenn sie sich vom gleichgeschalteten türkischen Justizapparat so einfach wieder nach Hause schicken lassen, ist ihnen auch nicht mehr zu helfen - und auf lange Zeit die Chance vertan, Erdogan zu Fall zu bringen.

23.03.2025 , 18:19 Uhr

Bin da nicht so optimistisch wie Sie. Die Schäden, die der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit jetzt schon in den Staaten zugefügt werden, lassen sich nicht so schnell reparieren. Und es ist ja erst der Anfang, wie die Rechte in den USA jubelt. Es wird also nicht bei den bisherigen Restriktionen bleiben, bis die totale Gleichschaltung erreicht ist. An ihrer Entschlossenheit daran lassen die keinen Zweifel. Und andere Staaten der „freien Welt“ werden dem Beispiel der Trump-USA folgen.

23.03.2025 , 09:13 Uhr

Auch ich wünsche den Elias-Geschwistern viel Erfolg bei der Rettung dieses geschichtsträchtigen Hauses als Erinnerungs- und Dokumentationsort. Und hoffe, dass sich Schweizer Institutionen bei der Finanzierung des wichtigen Projekts nicht um ihre Verantwortung drücken. Denn hier geht schließlich es auch um die Auseinandersetzung mit dem Thema der Kollaboration des schweizerischen Staates mit den Nazis bei der Verfolgung der europäischen Juden.

23.03.2025 , 08:25 Uhr

„Im Kern geht es darum die Hamas zu besiegen und sicherzustellen dass niemals wieder ein 7. Oktober wiederholt werden kann?“ Mit weit über 40.000 palästinensischen Opfern und indem Gaza in Schutt und Asche gelegt wird? Und Hamas ist mit dieser Methode möglicherweise geschwächt, aber bisher keineswegs besiegt worden. Also ist die Frage schon berechtigt, was Israel jetzt noch „draufsatteln“ will, um das vermeintliche Ziel zu erreichen. Die Vertreibung der über zwei Mio. Palästinenser aus Gaza wäre zumindest aus Sicht der regierenden israelischen Rechtsparteien ein erstrebenswertes Ziel, was diese ja auch ganz offen propagieren. Mit dem POTUS haben sie dafür jetzt auch den notwendigen außenpolitischen Rückenwind. Die Vertreibung der Palästinenser ist also das erklärte Ziel, NICHT die Zerstörung der terroristischen Hamas-Strukturen - der palästinensische Terror ist sogar essenziell für die israelische Rechte, um ihre Dominanz in den Köpfen der israelischen Bevölkerung zu sichern und weiter auszubauen. DARUM geht es im Kern.

22.03.2025 , 15:49 Uhr

Keiner, um ihre Frage zu beantworten. „Segen“ für die Region kann nur gedeihen, wenn beiden Seiten Gerechtigkeit zuteil wird und ein auskömmliches Nebeneinander für Israelis und Palästinenser gesucht wird. Die geplante und jetzt mit tatkräftiger Unterstützung des POTUS angestrebte ethnische Vertreibung der Palästinenser IST ein Menschheitsverbrechen und wird den israelischen Siegern - daran besteht doch kein Zweifel, dass sich Israel mit seiner geballten militärischen Power durchsetzen wird - noch gehörig vor die Füße fallen. Es bleibt Ihnen ja unbenommen, diese Politik der ethnischen Säuberung als notwendig oder sogar erstrebenswert zu erachten, zu sagen, dass die Palästinenser weichen müssen, damit Israel leben kann. Aber dann hören Sie bitte damit auf, Israel beständig als (das einzige) Opfer hinzustellen.

22.03.2025 , 15:21 Uhr

„Sobald die Menschen dort nämlich eine echte Aussicht auf ein friedliches Leben in gesicherten Verhältnissen haben, ist den meisten nicht mehr nach kämpfen zumute.“ DAS wäre in der Tat die erwägenswerte Alternative zur aktuellen traurigen Situation und den düsteren Zukunftsaussichten für beide Konfliktparteien. Aber wer in Palästina kann den Hass überwinden, wer in Israel die Wagenburg-Mentalität aufbrechen?

22.03.2025 , 15:11 Uhr

Na ja, auch 1914 hat man im deutschen Reichstag nicht argumentiert, man wolle einen Angriffskrieg führen. Man stellte die imperialistische Bedrohung durch das zaristische Russland in den Vordergrund, was letztlich den Ausschlag für die Zustimmung der SPD-Fraktion gab. Wenn einem DAS nicht bekannt vorkommt.

22.03.2025 , 11:50 Uhr

Wie Sie glaube ich daran natürlich auch nicht. Und in Israel glaubt es auch niemand. Und deshalb, so meine These, macht eine weitere Kriegsführung Israels in Gaza nur dann Sinn, wenn die definitive Vertreibung der über zwei Mio. Palästinenser von dort das Ziel ist. In den Programmen der rechtsextremistischen israelischen Parteien steht das ohnehin drin - und deshalb wurden sie von ihren Wählern schließlich auch gewählt, nehme ich mal an. Trumps Vorschlag, Gaza zu entvölkern, ist nur eine zusätzliche Variante dieser Ziele, die deren Inhumanität nur verschleiern soll … es klingt ja auch netter und weniger unmenschlich, wenn von „freiwilliger Ausreise“ und „finanziellen Anreizen“ die Rede ist. Und Aufnahmeländer werden sicher auch gefunden, wenn auch die arabischen Nachbarn sich noch zieren (Geld regelt schließlich alles). Das Ganze euphemistisch als Wohltat für die Palästinenser zu verkaufen - statt als ethnische Säuberung und damit als Menschheitsverbrechen -, dafür werden sich hierzulande noch genug Kommentierende finden lassen. Da bin ich sicher.

22.03.2025 , 11:24 Uhr

Selbst wenn man dem Gedankengang folgen könnte, Israel wolle mit dieser Neuaufnahme der Kampfhandlungen jetzt definitiv und endgültig mit der Hamas tabula rasa machen - und der Gedanke wäre sogar legitim, wenn man der Argumentation folgt, dass Israel nach dem 7. Oktober JEDES Recht auf Selbstverteidigung einschließlich der Zerstörung der Hamas habe -, ist ja keineswegs ausgemacht, dass dieses Ziel so erreicht werden kann. Hier im Forum wird immer wieder diskutiert, wie man dabei die palästinensische Zivilbevölkerung Gazas nur von der Hamas „trennen“ könne … aber jede/r hier weiß doch ganz genau, dass alle Forderungen, die Bevölkerung solle die Terroristen an Israel ausliefern, Druck auf die Hamas ausüben, die Geiseln freizulassen etc. im Grunde unrealistisch sind. Die bittere Wahrheit ist wohl die, dass der Krieg, den Israel in Gaza führt, nur dann „Sinn“ macht, wenn die Vertreibung der Bevölkerung angestrebt wird. Dumm nur, dass die arabischen Nachbarn da nicht mitspielen. In die Pläne der israelischen Rechtsparteien passt die ethnische Säuberung Gazas allemal - und Trump hat ihnen mit seinem Vorschlag weiter den Boden bereitet.

22.03.2025 , 11:02 Uhr

Die politisch instabilen Geister der Siebziger- und Achtzigerjahre mit ihren Unruhen und Militärputschen stecken der Türkei möglicherweise noch bis heute in den Knochen. Darauf konnte sich Erdogan stets verlassen, um seine Autokratie zu festigen und stetig auszubauen, besonders in der ländlich-konservativen türkischen Bevölkerung. Und die sozialdemokratisch-kemalistische CHP steckt jetzt in der Zwickmühle: setzt sie sich an die Spitze der Oppositionsbewegung gegen Erdogan, muss sie sich möglicherweise gegen die von der AKP längst unterwanderten Staatsinstitutionen wenden, die sie selbst immer verteidigt hat - weil sie mit der kemalistisch-nationalchauvinistischen Staatsdoktrin nie gebrochen hat. Mit ihrer erfolgreichen Synthese von konservativem politischen Islam UND den staatstragenden Prinzipien des Kemalismus konnte Erdogans AKP der CHP als führende politische Kraft in den letzten Jahrzehnten den Rang ablaufen.

22.03.2025 , 10:44 Uhr

Ich würde sagen, die Sache steht auf der Kippe. Noch hat Erdogan genug Anhänger in der türkischen Bevölkerung, darüber täuschen auch die Massendemonstrationen nicht hinweg. Und sein Autokraten-Kollege in Israel macht doch gerade vor, wie man derartige Proteste locker an sich abprallen lässt. Viel hängt jetzt von der CHP-Führung ab, ob sie realisiert, dass die kemalistisch-laizistischen Staatsorgane längst von Erdogans AKP gekapert und in deren Interesse instrumentalisiert wurden. Allein strikt legalistisches politisches Handeln - wie es leider (auch türkischen) Sozialdemokraten nur allzu eigen ist - führt hier nicht weiter. Man muss jetzt das Momentum der Straße, den Unmut in der Bevölkerung nutzen, der letzten Endes zu einem Sturz des Autokraten führen kann. Ich wünsche den Menschen in der Türkei - Türken, Kurden und allen anderen ethnischen Gruppen - ein hoffnungsvolles Newroz.

22.03.2025 , 09:00 Uhr

Es würde so weiter gehen wie zwischen 2006 und dem 07. Oktober 2023 - gelegentliche Raketenangriffe auf israelisches Territorium, begrenzte militärische Operationen der IDF in Gaza. Damit konnten sich beide Konfliktparteien arrangieren. Und wenn der Konflikt nicht politisch einvernehmlich gelöst wird, eines Tages ein neues Massaker vom Ausmaß des 7. Oktober, wenn nicht durch die Hamas, dann von einer ihrer Nachfolgeorganisationen. Und so dreht sich die Spirale der Gewalt immer weiter.

22.03.2025 , 08:38 Uhr

Mittlerweile befürchte ich, dass die Würfel gefallen sind: ethnische Vertreibung der Palästinenser aus ihren Wohngebieten in Gaza und im WJL (siehe auch die Kommentare von @Sam Spade und @Gnutellabrot Merz). Die UN, die arabischen Staaten, die EU und Deutschland werden das nicht mehr stoppen können, wer soll Trump und Netanyahu denn noch aufhalten? Es kehrt dann der Frieden ein, der auch auf Friedhöfen herrscht (wie auch in der Ukraine, wenn es Trump dort gelingt, seinen Deal mit Putin zu machen). Und jede Wette: es werden sich auch hier im taz-Forum noch welche finden, die ein solches Menschheitsverbrechen gutheißen.

22.03.2025 , 08:25 Uhr

Auf einer rein sachlich-analytischen Ebene halte ich ihre düstere Prognose für wahrscheinlich. Und füge hinzu: düster für beide Seiten, für die Palästinenser wie für Israel und seine Bevölkerung. Etwas pathetischer formuliert: das Blut schreit zum Himmel, wenn die Pläne wahr gemacht werden, die Palästinenser aus Gaza (und dem WJL?) zu vertreiben - für Israel kann aus Unrecht kein Segen erwachsen.

22.03.2025 , 08:17 Uhr

Daniel Bax hat leider recht. Und wenn 80% der israelischen Bevölkerung Trumps irre Idee unterstützen, Gaza in eine Art „Riviera“ umzuwandeln, mag das vielleicht nachvollziehbar sein, dennoch ist ihnen zu sagen, dass sie sich damit auf einem schlimmen Holzweg befinden. Die deutsche Außenpolitik MUSS es ihnen sagen, um der Freundschaft zu Israel willen.

22.03.2025 , 08:07 Uhr

Aus einer lächerlich einfachen Unterscheidung von Gut und Böse saugen Populisten, Demokratiefeinde und Autokraten gemeinhin ihren Nektar. Bitte nicht der Versuchung erliegen, sich die Dinge zu einfach zu machen, auch in diesem Jahrzehnte alten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht.

21.03.2025 , 22:28 Uhr

Ups, habe ich jetzt erst gesehen … gemeint war diese Meldung: www.tagesschau.de/...ienstchef-100.html

21.03.2025 , 16:12 Uhr

Auch hier kann ich Ihnen hundertprozentig zustimmen. Da in Ihrem Kommentar das Stichwort „Staatsräson“ fiel, möchte ich dazu einen kritischen Beitrag von Meron Mendel ergänzen, der sehr gut die Historie und die Motivation der damaligen Adenauer-Regierung beleuchtet, die Beziehungen zu Israel so zu gestalten, wie sich sich heutzutage leider immer noch darstellen. www.blaetter.de/au...-das-postulat-wert Ich stimme Mendel darin zu, dass das Konstrukt der Staatsräson ein denkbar schlechter Ratgeber für Freundschaft und Solidarität mit dem Staat Israel ist - besonders jetzt vor dem Hintergrund der kriminellen Machenschaften Netanyahus und seiner Regierung sowie der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza.

21.03.2025 , 15:58 Uhr

Und NIEMAND gefährdet die Sicherheit des israelischen Staates derzeit mehr als sein Premier. www.tagesschau.de/ Der oberste Richter Israels hat ihn dafür jetzt mit deutlichen Worten in die Schranken gewiesen: die Entlassung des Chefs des Inland-Geheimdienstes ist unrechtmäßig.

21.03.2025 , 11:42 Uhr

Boykottaufrufe gegen israelische Institutionen halte ich ebenso für Schwachsinn - von solchen Forderungen habe ich mich aus verschiedenen Gründen - bei aller Kritik an der israelischen Politik - immer distanziert. Aber ich frage mal in aller Bescheidenheit: ist es notwendig, die universitäre Autonomie und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken, unter dem Vorwand, Antisemitismus bekämpfen zu wollen? Ich halte eine solche Argumentation sogar für ausgesprochen schäbig, wenn es in Wirklichkeit darum geht, den Marsch in den Autoritarismus flächendeckend durchzusetzen. Hierzulande sollten wir uns nicht auch noch zum Sprachrohr einer solchen infamen und verlogenen Politik machen lassen.

21.03.2025 , 09:28 Uhr

„Faszinierend, wie die Verbrechen der Hamas standhaft als Widerstand verklärt werden.“ Das Missverständnis liegt offenbar darin, dass der Hamas-Terror sowohl als abscheuliches Verbrechen als auch als Akt des Widerstandes betrachtet werden kann. Darin sehe ich keinen Widerspruch, betrachtet man es von einer analytischen Warte aus. Kommen jedoch moralische Bewertungen und politische Parteinahme hinzu, sieht die Sache freilich ganz anders aus. Der Forist @Barnie hat ja auf die ganz offensichtlichen Kriegsverbrechen der IDF in Gaza hingewiesen. Dies lediglich mit den Verbrechen/Terror der Hamas zu kontern ist in den Kontext ein reichlich dünnes Argument bzw. es läuft seinerseits auf eine Relativierung von Kriegsverbrechen hinaus. Und es negiert - wie es UN-Generalsekretär Gutteres schon kurz nach dem schrecklichen Hamas-Überfall formulierte - komplett die Vorgeschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Hamas ist nicht einfach vom Himmel gefallen wie die sieben Plagen Ägyptens (die es übrigens auch nicht sind, liest man die biblische Geschichte dazu).

20.03.2025 , 21:45 Uhr

„Das schließt natürlich den Tod unbeteiligter Nichtkombattanten leider nicht ganz aus.“ Puh, Frau Dudley, angesichts einer solchen Wortwahl fällt es mir schwer, die Füße still zu halten … ich empfinde solche Einlassungen als reichlich zynisch. Mehr will ich dazu nicht sagen, um hier nicht gegen die Nettiquette zu verstoßen.

20.03.2025 , 21:39 Uhr

Die „Besessenheit“, mit der die Angelegenheiten des israelischen Staates hier kritisch kommentiert werden, entspricht ungefähr der, wie hierzulande aich die politischen Entwicklungen in den USA diskutiert werden. Würden Sie bestreiten, dass diese Entwicklungen derzeit starken Anlass zur Besorgnis geben - und zwar im beiden Fällen, USA wie Israel? Und könnte es nicht auch sein, dass die Gründe für diese Besorgnis in dem besonderen Band liegen, die uns sowohl mit den Staaten wie auch mit Israel verbinden? Statt hinter jedem Busch also Israel-Hass oder Antisemitismus zu vermuten, sollten Sie zumindest erwägen, dass auch diese anderen Gründe ein Motiv für kritische Solidarität sein könnten. Mit unkritischem Lobbyismus ist nämlich denjenigen, die sich in Israel jetzt gegen die korrupte, rechtsextremistische Netanyahu-Regierung stellen, überhaupt nicht geholfen.

20.03.2025 , 21:23 Uhr

Danke für Ihre klaren Worte … überhaupt wird in diesem Forum mit historischen Vergleichen um sich geworfen, dass einem nur so die Ohren schlackern. Dass die Verfechter von Nazi-Analogien - wie hier Frau Dudley - sich dabei im Kopf und Kragen reden, fällt denen im Eifer des Gefechts überhaupt nicht auf. Ja, Hamas ist eine Terrororganisation durch und durch und Israel hatte nach dem 7. Oktober jedes Recht, darauf zu reagieren. Aber warum um Gottes willen muss man den Kampf gegen diese Terrorstrukturen mit dem der Allierten gegen Hitler-Deutschland vergleichen? Um möglicherweise davon abzulenken, dass Israel jegliche Verhältnismäßigkeit und humanitäre Prinzipien in diesem Krieg längst aufgegeben hat? Warum nur die Angst mancher Israel-Lobbyisten, dass Vorgehen dieser rechtsextremistischen israelischen Regierung in Gaza als das zu bezeichnen, was es ist: als Kriegsverbrechen. Die israelische Zivilgesellschaft tut das immerhin auch.

20.03.2025 , 17:02 Uhr

Mir scheint, dass in der Zuwanderungsdebatte zwei Aspekte permanent durcheinander gebracht werden, die eigentlich getrennt zu betrachten sind. Und das passiert sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Einerseits geht es um das Thema Arbeitsmigration, in der ökonomische Aspekte die vorrangige Rolle spielen und die politisch gesteuert werden kann und muss. Darin würde ich Ihnen zustimmen. Historisch ist das ein altes Thema in industrialisierten Gesellschaften (Beispiele: USA, Polen-Zueanderung im Ruhrpott Anfang des 20. Jhdts.). Die Fluchtmigration - verursacht durch die globale Polykrise und deren Folgeerscheinungen - ist ein Phänomen ungefähr der letzten 30 Jahre, angesichts derer der Politik bisher nichts einfällt als Restriktion und Abschottung (im nationalen wie im EU-Maßstab). Mittlerweile kann diese restriktive Abschottungspolitik jedoch nur noch - für alle Augen sichtbar - unter Preisgabe der Freizügigkeit und des liberalen Rechtsstaates aufrechterhalten werden. Und wir weigern uns weiterhin, die Ursachen für diese Fluchtmigrationen auslösende Polykrise konsequent anzugehen. Auf (gar nicht mehr so) lange Sicht schneiden wir uns damit nur ins eigene Fleisch.

20.03.2025 , 16:34 Uhr

Aha, wenn der Beitrag nicht von einem Geistlichen der Ahmaddiya-Gemeinschaft geschrieben worden wäre, könnten Sie der Argumentation also durchaus zustimmen? Aber so? Das kommt von der fehlenden Bereitschaft, eigene ideologische Scheuklappen abzulegen. Ich zweifle, ob Sie den Gastkommentar überhaupt gelesen haben.

20.03.2025 , 09:22 Uhr

Da haben Sie wohl recht … wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

20.03.2025 , 09:06 Uhr

Wenn demokratische Abgeordnete im US-Kongress Schilder hochhalten, ist das genau so wenig Ausdruck gelebter Demokratie wie wenn es das BSW im deutschen Bundestag tut. Im Fall des BSW ist es plumpe Geschichtsklitterung, in dem anderen Fall Ausdruck der Hilf- und Konzeptionslosigkeit der US-Demokraten, wie man der trumpistischen Übermacht noch beikommen solle. Und mit Blick auf die vermeintlich künftigen Erfolgsaussichten des BSW lässt sich auch nur feststellen, dass die Leute immer das Original wählen, nämlich die AfD. Das war’s dann wohl mit Sahra Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft.

19.03.2025 , 14:58 Uhr

Bernd Pickert kann ich absolut zustimmen. Aber die europäischen Akteure können auch nicht von aller Schuld an dieser Misere freigesprochen werden: drei Jahre sind vertändelt worden, in denen man sich in hohler Kriegsrhetorik verlor statt diplomatische Exit-Strategien zu entwickeln und somit in der Ukraine falsche Hoffnungen auf irgendeinen nicht näher definierten „Sieg“ nährte (um nicht missverstanden zu werden: ich spreche mich nicht gegen Waffenlieferungen aus, es muss jedoch klar sein, zu welchem Ergebnis sie führen sollten). Jetzt ist die EU aus dem Spiel und die Ukraine verliert möglicherweise viel mehr als nur diesen Sieg. Denn indem man es zugelassen hat, dass die Verhandlungen alleine zwischen Putin und Trump geführt werden - quasi im Zwiegespräch am Telefon -, hat man es auch zugelassen, selbst keinen Einfluss auf das Ergebnis nehmen zu können. Und die NATO manövriert ebenso konzeptionslos dahin: man vermeidet die Auseinandersetzung mit der Frage, ob es notfalls nicht auch ohne die USA ginge - aus Frankreich würde man da wohl andere Töne hören als aus Polen und dem Baltikum. In Deutschland indes drückt man sich - wie immer - vor einer Antwort.

19.03.2025 , 14:33 Uhr

Teile Ihre Einschätzung. Nur denke ich nicht, dass Pistorius mit seiner Annahme, irgendwann könne Trump Putins Spielchen nicht mehr ignorieren, richtig liegt. Der POTUS wird sich nicht so weit entblößen, um zuzugeben, dass er in der Beurteilung Putins einer Fehleinschätzung erlegen ist - das passt nicht zu seiner narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Eher wird er in seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung und Ignoranz die Ukraine opfern als zuzugeben, dass er sich geirrt habe.

19.03.2025 , 14:05 Uhr

Ganz übel für die türkische Opposition. Hat der Autokrat vom Bosporus also noch Mittel und Wege gefunden, seinen ärgsten Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Der Vorwurf der PKK-Unterstützung ist natürlich haltlos und lächerlich, aber hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe wird sicherlich bis zu den nächsten Wahlen was hängenbleiben. Dass die AKP dort, wo sie in der Türkei regional und kommunal das Sagen hat, genau so wie die CHP in den Korruptionsfilz verstrickt ist, ficht die gläubigen Erdogan-Getreuen nicht an.

19.03.2025 , 11:27 Uhr

Ob nun aktuell wirklich die Gefahr eines realen Bürgerkrieges in den USA besteht/bestanden hat? Ich wage es zu bezweifeln. Sicherlich kann man von einem Bürgerkrieg in den Köpfen ausgehen, das beschreibt die gesellschaftspolitische Situation zutreffender. Mir hat in der Debatte der Begriff der Tribalisierung der US-Gesellschaft weitaus besser gefallen. www.ipg-journal.de...-stammstehen-2883/ Ob sich die Staaten wieder aus dem Zugriff des Autoritären befreien können? Das hängt auch von den Demokraten ab, die momentan wie gelähmt wirken, ohne politisches Gegenkonzept zum Trumpismus. Es bräuchte im demokratischen Lager allerdings eine Abkehr vom Neoliberalismus … und mehr Leute vom Schlage eines Bernie Sanders. Dass es in der US-Bevölkerung eine Art Sehnsucht nach Alternativen jenseits von Trump, Musk und dem demokratischen Establishment gibt, beweisen die gefüllten Hallen, wo immer Sanders on tour ist. www.zdf.de/nachric...trump-usa-100.html

19.03.2025 , 11:01 Uhr

Wenn Andersdenkende sich als radikale Nervensägen zu erweisen, mag das möglicherweise Sie persönlich nerven, es ist allerdings durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bitte noch mal einen Grundkurs in liberaler Demokratie buchen.

19.03.2025 , 10:52 Uhr

Weiß man überhaupt, worüber Trump gestern mit Putin gesprochen hat - außer über das Wetter? Mir erscheint es immer mehr so, dass der POTUS in seiner eigenen Realität lebt. Und niemand aus seiner kriecherischen Entourage sagt ihm, was draußen in der Welt wirklich geschieht.

19.03.2025 , 10:07 Uhr

Die Marke hat allerdings Trump vorgegeben: Frieden innerhalb von 24 (oder waren es 48?) Stunden nach seiner Amtseinführung. Jetzt ist der große Zaubermeister im Oval Office blamiert bis auf die Knochen. Und Putin hat mit seinen Bedingungen für einen Waffenstillstand die Punkte, hinter die der Westen bei zukünftigen Verhandlungen nicht mehr zurück kann (es sei, dass Kriegsglück wendet sich noch einmal zugunsten der Ukraine, was aber sehr unwahrscheinlich ist). Europa darf sich dabei nicht mal beschweren, denn außer eigenem Wortgeklingel hat man in den den letzten Wochen dem substanzlosen Geschwafel des Orangenen nichts entgegengesetzt und den USA wieder einmal die Initiative in den Verhandlungen mit Putin überlassen. Aber die EU hat ja tatsächlich auch nichts eigenes anzubieten, Macrons Vorschlag eines Teil-Waffenstillstand es entspricht ziemlich genau jenem, den jetzt Putin gemacht hat (keine Angriffe auf Energie-Infrastruktur). Man bekommt offenbar nicht mal das Personal für eine von der EU selbst vorgeschlagene Ukraine-Friedenstruppe zusammen. Also, ernst nehmen kann man das alles nicht mehr, weshalb Putin jetzt auch die Bedingungen vorgibt.

19.03.2025 , 09:20 Uhr

Eine traurige Geschichte und mittlerweile kenne ich fast niemanden in meinem Bekanntenkreis, der nicht eine ähnliche Geschichte über zu pflegende ältere und dsmenzerkrankte Angehörige zu erzählen weiß. Unser Gesundheits- und Versorgungssystem fährt sehenden Auges gegen die Wand. Und ich werde nachdenklich und frage mich, unter welchen Umständen ich wohl meine Rest-Lebenszeit verbringen werde. Wer keine nennenswerten Vermögenswerte ansparen konnte, eine chronische Erkrankung hat und kein stabiles, tragfähiges soziales Netzwerk, der hat im Alter wahrlich schlechte Karten.

18.03.2025 , 17:13 Uhr

Die Gretchenfrage ist, ob es der Linken gelingen kann, programmatisch einen akzeptablen außen- und friedenspolitischen Standpunkt zu formulieren, der die antimilitaristischen Wurzeln nicht über Bord wirft, andererseits linke Faschismus- und Imperialismuskritik auch im Verhältnis zu Putin-Russland eindeutig artikuliert. Das scheint mir fast die Quadratur des Kreises zu sein und man macht sich damit natürlich politisch angreifbar Im Wahlkampf konnte man diese eindeutige Positionierung noch vermeiden, auf lange Sicht führt daran aber kein Weg vorbei. Mal schauen, wie weit die von Schwerdtner und van Aken propagierte „revolutionäre Freundlichkeit“ dann noch trägt. Aber ich möchte den Enthusiasmus der vielen jungen Leute auch nicht ausbremsen.😉 Friedenspolitisch müsste es doch machbar sein, irgendwo zwischen Grünen und BSW eine Nische zu finden.😗

18.03.2025 , 16:55 Uhr

Ich kann Ihre Unterscheidung in Sowjet- und Russlandfreundlich nicht so ganz nachvollziehen und denke, die Probleme in diesem Zusammenhang liegen ganz woanders. Die Sowjetunion war ja nur eine relativ kurze, wenn auch prägende Phase einer langen russischen Geschichte, die ohne Zweifel von imperialistischer Eroberung und Unterdrückung der Nachbarstaaten und ethnischen Minderheiten geprägt war. Aber ich sehe hier nicht den Unterschied zwischen der zaristischen, sowjetischen und jetzigen post-sowjetischen Phase der russischen Geschichte. Ein Teil des Problems scheint mir aber tatsächlich auch die Verengung dieser Geschichte auf diese kriegerischen, imperialistischen Aspekte zu sein bzw. die speziell deutsche Wahrnehmung zwischen vorurteilsbehafteter Russophobie und schwärmerisch-unkritischer Russophilie - das führt bei uns zu einem verzerrten Russlandbild und macht eine nüchterne, einigermaßen objektive Betrachtung schwierig. Was man ja auch an vielen Kommentaren hier in der Kommune festmachen kann.😉 Und es ist beileibe nicht ausschließlich ein Problem der Linken. Dass man in Polen und im Baltikum wiederum einen anderen Blick auf die Geschichte hat, liegt in der Natur der Sache.

18.03.2025 , 13:15 Uhr

In unserem Abscheu über Typen wie Trump und Putin bzw. die Systeme, die sie repräsentieren - Personen sind bekanntlich stets austauschbar -, sind wir uns wohl einig. Nur ist es aus meiner Sicht nicht so eindeutig, welcher Schwanz hier mit welchem Hund wackelt. M. E. ist Trump ein absolutes „Kind“ des (fragwürdigen) US-amerikanischen Verständnisses von Demokratie, NICHT ein Agent des russischen Imperialismus, von Putin höchstselbst implementiert. Wenn Trump heute also die Ukraine „verkaufen“ wird, dann deshalb, weil er für die USA dabei ein gewaltiges Stück vom Kuchen abschneidet. Möglicherweise macht er dabei das große Geschäft, wohingegen für Putin nur der Ruhm des Sieges übrig bleibt.

16.03.2025 , 12:44 Uhr

Um eine etwas „vermittelnde“ Position in dem hier unter uns taz-Foristen ewig wogenden Diskurs zum israelisch-palästinensischen Konflikt einzubringen, verlinke ich mal folgenden Beitrag: gppi.net/2024/02/1...t-der-staatsraeson Der Autor Thorsten Benner unterbreitet dort den - auf den ersten Blick radikal anti-israelisch anmutenden - Vorschlag, in diesem Kontext auf den Begriff der Staatsräson ganz zu verzichten, um präziser das zu beschreiben, was die deutsche Solidarität mit dem Staat Israel eigentlich bezeichnet - und dass diese Solidarität das Eintreten für die Rechte des palästinensischen Volkes durchaus einschließt. Unbedingt lesen!

15.03.2025 , 11:24 Uhr

Also, ich persönlich habe noch nie so viel von den Bertelsmännern und ihren lebensweltlichen Millieustudien gehalten - alles Schubladendenken. Und es hat einen Ruch von Identitätspolitik: „Schaut’s her, so sind sie, die Modernisierungsverlierer/-gewinner!“ (Passt allerdings wunderbar zum gutbürgerlichen grün-woken Habitus.) Klopfe ich meine politischen Überzeugungen nämlich entlang dieser Millieuunterscheidungen ab, weiß ich am Ende überhaupt nicht mehr, welchem Millieu ich mich überhaupt zurechnen soll. Da halte ich es doch lieber mit dem guten alten Klassenkampf.😉

15.03.2025 , 08:01 Uhr

Stellen Sie sich vor, Sie wachen eines Tages auf und es ist da nichts mehr, was Sie verteidigen können.

14.03.2025 , 17:24 Uhr

Semsrott argumentiert allerdings damit, dass demokratische Grundprinzipien nicht über Bord zu werfen sind, dass genau das jedoch passiert, wenn rassistische und klassistische Ausschlusskriterien zur Grundlage der Rechtssprechung und des politischen Handelns werden - was sowohl von den Ampelparteien als auch von der Union im Vorgriff auf mögliches AfD-Regierungshandeln schon umgesetzt wird/wurde. Und er appelliert an den christdemokratischen Teil der Unionsparteien, das nicht zuzulassen, notfalls durch Austritt dagegen zu protestieren (wie z.B. Michel Friedmann). Was an christdemokratischen Überzeugungen jetzt „links“ sein soll, erschließt sich mir nicht ganz. Geht es hier nicht eher um ganz allgemeine demokratische, menschenrechtliche und humanistische Prinzipien, deren Wahrung und Verteidigung hier geboten ist, unabhängig von sonstigen ideologisch-politischen Links/Mitte/Rechts-Verortungen?

14.03.2025 , 17:03 Uhr

Die zutreffende Feststellung, dass es „solche und solche“ gibt, darf - aus meinem zugegebenermaßen subjektiv getönten Rechts- und Demokratieverständnis heraus - nicht dazu führen, hierzulande wohnhafte Menschengruppen nach klassistischen und rassistischen Kriterien auszusondern. Man müsste im Umkehrschluss erst einmal nachweisen, dass dementsprechende Ausschlusskriterien mit dem in demokratischen Gesellschaften implementierten Gleichheitsprinzip vereinbar seien - auf eine solche Argumentation bin ich aber sehr gespannt. Gäbe es solche für den Aufenthalt in diesem Land relevanten „Konformitäts“-Kriterien - wie Sie sie beispielhaft aufführen („super integrierter Libanese“) - müssten sie ja für Autochthone gleichermaßen gelten wie für Zugewanderte. Das könnte dann bedeuten, dass Bio-Deutschen mit entsprechenden, dem Grundgedanken der Demokratie zuwiderlaufenden Anschauungen, Absichten und Handlungen (z.B. AfD-Wähler!) genau so der Pass zu entziehen oder sie ihres Aufenthaltsrechtes zu berauben sind wie Bürgern mit migrantischen Wurzeln oder Geflüchteten, die diese Kriterien nicht erfüllen.

13.03.2025 , 11:36 Uhr

Ich gehe mal davon aus, dass die Bedingungen von Istanbul definitiv vom Tisch sind - selbst mit Trump im Hintergrund wird die Ukraine bei weitem bessere Schutzgarantien erhalten, dafür sorgen die Europäer. Nur vermute ich, dass die Ukrainer die von Russland okkupierten Gebiete abschreiben kann, nicht bloß die Krim. In der Frage wird Trump Putin weit entgegenkommen.

12.03.2025 , 13:33 Uhr

„Damit Russland in zwei drei Jahren leichtes Spiel hat sich den Rest zu holen.“ Das ist ihnen im Februar/März 2022 nicht (im geplanten Handstreich) gelungen und auch die anschließenden Gebietsgewinne konnten nur im Schneckentempo und unter brutalen eigenen Verlusten an Material und Menschenleben erreicht werden. Unterm Strich haben die Russen in der Zeit (u.a. wegen der ukrainischen Charkiw-Offensive) sogar mehr besetztes Territorium verloren, als sie zuvor eingenommen hatten. In keinem der vier Oblaste, die Russland per Verfassung seinem Hoheitsgebiet eingegliedert hat, kontrollieren die russischen Truppen jeweils das ganze Territorium. Selbst wenn Putin in einem Friedensschluss - mit dem Segen Trumps - sich das gesamte bis zum jetzigen Stand eroberte ukrainische Gebiet einverleiben könnte, müsste er dafür die russische Verfassung erneut ändern lassen, weil die vier (aus russischer Sicht) jetzt russischen Oblaste nicht vollständig okkupiert werden konnten (@Barbara Falk hat das weiter oben dargelegt). So, und jetzt sagen Sie mir, wie Russland in zwei, drei Jahren in der Lage sein soll, sich die gesamte Ukraine einzuverleiben?

11.03.2025 , 18:43 Uhr

Ich fürchte, der olle Jaspers könnte damit recht behalten … zumindest, wenn ich mir das Gerangel um die bevorstehende Abstimmung im Bundestag, aber auch die Diskussion darüber hier im Forum anschaue.

11.03.2025 , 18:22 Uhr

Was, Sie? Das hätte ich nicht von jemandem erwartet, der hier ansonsten meist ganz vernünftig, differenziert und ausgewogen argumentiert. Ich schließe mich da eher unseren Vorrednern @Janix und @Einfach-Jemand an: die Vorgehensweisen von Grünen und Linken sind in diesem Fall ganz normale, legitime parlamentarische Vorgänge, nicht mehr und nicht weniger - man muss das nicht an eine Glocke hängen, die irgendwie nach AfD-Geraune klingt. Und wenn es die Mehrheit der Bürger tatsächlich nicht versteht oder einfach satt hat, wie @Hans Dampf unterstellt: dann muss man es ihnen halt besser erklären, was parlamentarische Demokratie eigentlich ausmacht, BEVOR sie noch abgewählt wird. DARIN scheint ja wohl das eigentliche Problem zu bestehen. Aber wenn Fördermittel für Demokratie-Initiativen gekürzt oder ganz gestrichen werden sollen … was will man erwarten?

11.03.2025 , 17:54 Uhr

Erst die Aufforderung des inhaftierten Öcalan zum Gewaltverzicht und zur Auflösung der PKK in der Türkei, jetzt dieses Abkommen zwischen SDF/YPG und den HTS-Machthabern in Syrien. Niemand soll sagen, ausgerechnet die Kurden blockierten den Friedensprozess im Nahen Osten.

11.03.2025 , 16:51 Uhr

Nun, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Trump hat einen Plan, wie es mit der Ukraine weitergehen soll - wenn auch einen sehr anrüchigen -, Europa (als jetzt verlässlichster Partner der Ukraine) hat außer bisher vagen Willensbekundungen keinen. Von Luft und Liebe alleine kann die Ukraine aber nicht überleben, Dass weiß auch Selenskyi, weshalb er jetzt den Gang nach Canossa bzw. Dschidda antreten muss (zum Glück kennen die saudischen Gastgeber höfliche Umgangsformen!) - weil außer aufgeblasener Empörung und Gratis-Solidaritätsbekundungen nach Vances Rede auf der Münchner SiKo und Selenskyis öffentlicher Demütigung im Oval Office seitens der Europäer nichts weiter erfolgt ist. Und was sollten sie auch tun? Die USA aus der NATO herausschmeißen? Drei Jahre hatte man Zeit, um eine Exit-Strategie aus diesem Krieg zu entwickeln, drei für beide Seiten verlustreiche Jahre sind verstrichen, die mit hohlen Treueschwüren und Durchhalteparolen des Westens gegenüber den Ukrainern gespickt waren. Dass jetzt Trump die Karten in den Händen hält und die Ukraine möglicherweise nicht das Ergebnis bekommt, das sie sich wünscht (Putin übrigens auch nicht!), war doch wohl absehbar.

11.03.2025 , 14:30 Uhr

Beide rote Linien, die Sie da skizzieren, werden aber ausgetilgt werden, sobald Selenskyi jenes Rohstoffabkommen unterzeichnet, für dessen Ratifizierung kürzlich schon im Oval Office die Füllfederhalter bereit lagen. Wer will denn durchsetzen, dass a) die Ukraine ihre 100prozentige territoriale Integrität zurück erhält und b) Trump sich die Ukraine nicht ökonomisch und politisch unter den Nagel reißt? Die EU etwa? Lächerlich. Sobald die Unterschriften der in Dschidda getroffenen Vereinbarungen trocken sind, gehen die Verhandlungen bilateral weiter - und zwar ausschließlich zwischen den USA und Russland. Die Europäer sind schon jetzt nicht dabei, warum sollten sie DANN dazu eingeladen werden?

11.03.2025 , 14:11 Uhr

Meine Gegenthese ist, dass es zu kurz gedacht wäre, die USA unter Trump wollten sich einfach aus diesem Krieg zurückziehen, die Ukraine ihrem Schicksal überlassen und fortan einem selbstgenügsamen Isolationismus frönen. Danach hören sich die bisherigen außenpolitische Einlassungen aus Washington nämlich überhaupt nicht an (siehe auch Grönland, Kanada, Panama etc.). Jede Wette, dass Trump in Dschidda darauf bestehen wird, dass das Rohstoffabkommen mit der Ukraine im Kern zu US-Konditionen unterschrieben wird. Geostrategisch nicht gerade schlau haben die Europäer ja schon im Vorfeld zugesagt, die (von Trump verweigerten) Sicherheitsgarantien so oder so übernehmen zu wollen - nachdem Trump die pro-ukrainische Empörungsmaschine mit dem Auftreten von Vance auf der Münchner SiKo sowie der inszenierten Demütigung Selenskyis im Oval Office bis zum Siedepunkt getriggert hatte. Mit dem Abkommen wird Trump sich die Ukraine ökonomisch und politisch in die Tasche stecken können - Putin wird dabei so weit seinen Anteil bekommen, dass er es seinem Volk noch als Sieg verkaufen kann. Und ja, Trumps (und Putins) Vorstellungen über die neue Weltordnung sind leider realistischer als die der EU.

11.03.2025 , 12:33 Uhr

Liest man solche Meldungen, mag man nicht mehr daran glauben, dass eine Einigung noch mit dem alten Bundestag zustande kommt (ich persönlich habe sowieso kritisiert, es so „durchzuziehen“). www.tagesschau.de/...-dienstag-100.html Nicht nur die Grünen winken ab, auch im Verhandlungs-Gebälk der Koalitionäre knirscht es offensichtlich gewaltig. Man beachte die Einlassungen von Pistorius. Herr van Aken, Sie kommen noch zum Zuge. Ganz bestimmt.😉

11.03.2025 , 11:33 Uhr

Hoffentlich fällt den islamistischen HTS-Milizionären nicht noch ein, die IS-Gefangenenlager in der syrischen Wüste zu öffnen, sobald sie diese von der SDF/YPG übernommen haben. Dass al-Sharaa und seine Regierung keine Kontrolle über die eigenen Leute haben, haben die Massaker an den Alawiten an der syrischen Mittelmeerküste leider bewiesen. Ansonsten bedeutet diese Vereinbarung mit den Kurden für Syrien einen Schritt in die richtige Richtung - mit vielen Unwägbarkeiten allerdings, denn was wird Erdogan zu dieser syrisch-kurdischen Annäherung sagen? Werden sich die pro-türkischen Milizen genau so einvernehmlich „eingliedern“ lassen?

11.03.2025 , 08:43 Uhr

Der Ukraine die Sicherheitsgarantien zu geben, dass sie unter den von @Kartöffelchen skizzierten Bedingungen überleben kann, werden wohl die Europäer übernehmen. Das ist doch schon ausgemacht. Hauptsache, der Orangene kann sich sein Rohstoffabkommen in die Tasche stecken, das eine umfangreiche ökonomische Ausbeutung der Ukraine vorsieht. Und natürlich bekommen die USA damit auch die politische Kontrolle über das Land. Die Frage ist, ob der Erzschurke im Kreml da mitspielt - aber wie’s aussieht, sitzt sein amerikanischer Kontrahent da am längeren Hebel. Mit dieser amerikanisch-europäischen Aufgabenteilung wird dann wieder eitel transatlantischer Sonnenschein herrschen, die schrillen Töne der letzten Wochen werden vergessen sein - leider auch die europäischen Erkenntnisprozesse, eine eigenständige, von den USA unabhängige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aufzubauen.

10.03.2025 , 17:19 Uhr

Gut! Danke, es ist genau meine Position. Seit Tagen predige ich hier: bitte keine parlamentarische Schnellschüsse, die Bevölkerung im Lande muss endlich mitgenommen werden bei politischen Entscheidungen von solcher Tragweite. Die Zeit drängt, sicher. Aber die politische Klasse hat es seit Jahrzehnten versäumt, wichtige Reformen anzugehen. Letzte Ausfahrt von der Autobahn!

10.03.2025 , 17:11 Uhr

Ihre ätzende Häme muss ich aushalten, denn sie ist absolut zutreffend … es gab für mich - nach gründlicher Abwägung ALLER wahlentscheidenden Aspekte - nur keine andere Wahl als die Linke. SPD oder Grüne (oder eine von den „Kleinen“) wären dieses Mal keine Option gewesen.

10.03.2025 , 17:03 Uhr

Das sehe ich nicht zwangsläufig so. Da die Linke sich „revolutionäre Freundlichkeit“ verordnet hat, müsste das ja auch eine neue entspannte, solidarische und wertschätzende Streitkultur einschließen. Das wäre zumindest mein Anspruch … in der Vergangenheit habe ich in linken Kreisen oft dogmatische, eher abtörnende Diskussionen erlebt, das muss und will ich mir nicht mehr antun. In Sachen Ukraine und Israel/Antisemitismus wird das ein hartes Brett, da wird beim Ausfechten der Positionen kein Auge trocken bleiben. Schade übrigens in dem Kontext, dass gute Leute wie Klaus Lederer wegen diesem Konflikt die Partei verlassen haben. Aber es MUSS ausgefochten werden, früher oder später, sonst fällt es der Linken eines schönen Tages umso mächtiger vor die Füße.

10.03.2025 , 16:42 Uhr

Die außen- und friedenspolitischen Schwachstellen der Linken sind ein Problem, daran gibt es nichts zu deuteln. Da sie aber gerade mit sozialpolitischen Themen und einer konsequenten Haltung gegen den Faschismus - und das sind leider definitiv Schwachstellen von SPD und Grünen - punkten konnten, fürchte ich, dass die anderen programmatischen Leerstellen im Verhältnis zu Russland, zu Israel sowie zum hiesigen Antisemitismus bis 2027 eben nicht diskursiv ausgefochten werden - die vorhergegangenen Konflikte und Spaltungen stecken der Linken noch zu sehr in den Knochen. Whatever, momentan läufts ja richtig rund für die Linken - ob die damit einhergehende Vermeidungsstrategie ihnen aber eines Tages nicht doch noch vor die Füße fällt? Spätestens dann, wenn sie mitregieren müssen?

10.03.2025 , 15:05 Uhr

Mal immer sachte und langsam mit den jungen Pferden. Natürlich ist das Mist, was da im Sondierungspapier steht, keine Frage! Aber es wird nichts so heiss gegessen, wie … na, Sie wissen schon. Und jetzt atmen sie tief durch und schauen noch mal auf die aktuellen Meldungen: die Grünen werden den Sondervermögen am Mittwoch im Bundestag definitiv nicht zustimmen … ist doch schon mal was. Den Koalitionären von Union und SPD läuft also die Zeit davon. Wollen sie ihre Vorhaben im neuen Bundestag durchsetzen, müssen sie auch auf die Linke zugehen. Natürlich, der Neoliberalismus hält das Land weiter unerbittlich in seiner Faust … sollten jedoch mal wieder rot-grün-rote Zeiten anbrechen, braucht’s dafür auch die SPD und alles Wer-hat-uns-verraten-Geschrei ist dann verstummt.

10.03.2025 , 12:18 Uhr

Okay, okay, war ja nur mein persönliches Anliegen … die Grünen werden ihre Zustimmung ja auch nicht ausgerechnet an der Asylfrage scheitern lassen, da gibt’s noch genügend andere Knackepunkte. Und wie, bitteschön, möchte Merz die bis zum 18.3. noch aus dem Weg räumen? (Immerhin, Söder hat ja schon versprochen, sich in den Gesprächen mit den Grünen zurückzuhalten.😉)

10.03.2025 , 11:00 Uhr

Ihre Anmerkung ist insofern auch relevant, da wir jüdische und palästinensische Menschen auch hier als Teil unserer Gesellschaft, als Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde haben. Wenn wir schon keinen Einfluss auf die Nahostpolitik haben, hier ließe sich doch eine Menge tun, zur Deeskalation beizutragen. Dann die weitergehende Frage: ob das mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, Denunziation und Kriminalisierung wohl möglich ist? Da gibt es zwei verantwortungsbewusste Menschen in Berlin, einen Rabbiner und einen Imam, die sich über alle Barrieren hinweg zusammengefunden haben. Davon sollte es viel mehr geben.

10.03.2025 , 10:03 Uhr

Tja, die Nagelprobe für die Grünen ist eben immer noch die Frage: wie haltet ihr es mit der CDU, wie haltet ihr es mit der Linken? Eine Gleichsetzung von AfD und Linken - an welchen Punkten auch immer festgemacht - lässt die Grünen jedenfalls aus meiner Sicht als seriösen Bündnispartner im Mitte/Links-Spektrum „durchfallen“. Vielleicht sollte man Herrn Lagodinsky besser wieder ins zweite Glied zurückstellen - mein Tipp an die Grünen.😉

10.03.2025 , 09:37 Uhr

Was wollen Sie machen. Es sind halt die sattsam bekannten „Argumente“ der Israel-Lobby, die auch hier in der taz, wenig originell, immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen werden. Es reicht denen eben nie, darauf hinzuweisen, dass der Hamas-Überfall ein barbarisches Verbrechen war, dass Israel daher jedes Recht auf Selbstverteidigung/Gegenwehr hatte. Nein, das entgegengehaltene Argument, dass auch Israel dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel (die in Gaza bei weitem überschritten wird) und rechtsstaatliche Normen zu wahren habe, wird dabei konsequent beiseite gewischt. Der blindwütige Furor und die Skrupellosigkeit, mit der hier „heilige Kriege“ legitimiert werden, lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück. Und ehe jetzt der Shitstorm einsetzt: das gilt gleichermaßen auch für die pro-palästinensische, Hamas-lastige Gegenseite, die den Terror in Berlin noch tanzend und Süßigkeiten verteilend abfeierte. Ich kann mich allerdings nicht entsinnen, dass DIESEN Stimmen nach dem 7. Oktober hier in der taz irgendwie Raum gegeben wurde.

09.03.2025 , 20:51 Uhr

Man hätte nach dem Sturz Assads die Übergangsregierung unter al-Scharaa doch etwas „an die Hand nehmen“ müssen, um zu helfen, in Syrien einen funktionsfähigen Justizapparat aufzubauen, der einen nachhaltigen Prozess der Aufarbeitung der Assad-Verbrechen hätte gewährleisten können. Sowie eine entschlossene/robuste Unterstützung des Bemühens, die vielen Milizen zu entwaffnen und in die neuen syrischen Streitkräfte zu integrieren. Beides ist von den HTS-Machthabern zwar angekündigt, aber offensichtlich noch nicht angegangen worden. Möglicherweise wären die Massaker an den Alawiten so zu verhindern gewesen. Jetzt droht das Land, erneut im Bürgerkriegschaos zu versinken. Aber die Mächtigen der Welt - USA, Russland, China und die EU - plagen im Moment offenbar andere Sorgen.

09.03.2025 , 20:35 Uhr

Dann schauen wir mal, wie weit der „ganzheitliche“ Ansatz von Sergey Lagodinsky die Grünen noch führt.😉 Die Antworten waren nach meinem Geschmack ein wenig zu paternalistisch und doch arg von programmatischen Allgemeinplätzen geprägt, trotz des Bemühens, Lagodinsky beim Thema „Wie haltet ihr es mit der Linken?“ mal so richtig zu grillen - gerade hier aber hatte der Interviewte besonders wenig Wechselgeld zu bieten. Erinnert halt stark an die sattsam bekannte Habeck-Schwafelei. Mein persönliches Fazit: ich werde bei den Grünen ab und an mal wieder vorbeischauen, um zu sehen, ob sich was Neues, was ansatzweise „Linkslastiges“ tut - Plakate kleben werde ich für diese Partei definitiv nicht (in dem Zustand und mit dem Personal, mit dem sie sich derzeit präsentiert).

09.03.2025 , 18:36 Uhr

Nach neuesten „Wasserstandsmeldungen“ wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Koalitionäre ihre Milliardenpakete für Rüstung und Infrastruktur noch durch den alten Bundestag peitschen können. Immer mehr Widerstand aus den Reihen der Grünen, Österreich lehnt eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ab. Das riecht stark nach Nachbessern: Klimaschutz rein, Merz‘ Forderungen zur Asylpolitik raus! Bis zum 25. März wird das freilich nichts mehr - also wird man auch mit der Linken sprechen müssen. Auf Wiedersehen im neu konstituierten Bundestag!😉

09.03.2025 , 18:22 Uhr

Das Sondierungspaket von Union und SPD wird schon pulverisiert, bevor es überhaupt zur Abstimmung ins Parlament kommt. Hier: www.tagesschau.de/...nanzpaket-100.html Und hier: www.tagesschau.de/...chaerfung-100.html Mit solchen Schnellschüssen wird das also nichts … die Koalitionäre müssen ihre Hausaufgaben noch gründlicher machen und sich dabei vor allem die nötige Zeit lassen. Vielleicht sollte man dabei doch noch auf die Linke zugehen?

09.03.2025 , 12:28 Uhr

Wer ist hier historisch bewandert genug in der Geschichte des Antisemitismus, um den Faktencheck zu machen, wie das war mit der Verfolgung von Juden im christlichen Abendland im Vergleich zur islamischen Welt? Und zwar NICHT erst seit 1948. Ich höre nur von sefardischen Juden, die 1492 von der Reconquista aus ihrer spanischen und portugiesischen Heimat vertrieben wurden, um dann vom osmanischen Sultan eingeladen zu werden, sich in seinen Ländereien niederzulassen. Weil er deren Know How in bestimmten Wirtschaftsbereichen zu schätzen wusste. Das wäre mal eine spannende Diskussion. Gerne auch mit Literaturempfehlungen.

09.03.2025 , 12:17 Uhr

Nun ja, mit dieser Staatsraison ist es hierzulande von Beginn an nie weit her gewesen. Ich empfehle da nochmals den Beitrag von Heiner Roetz in der FR, um zu verstehen, wie das damals mit Adenauer und Ben-Gurion gelaufen ist. Warum eigentlich stehen hierzulande seit Jahr und Tag Polizeiwagen vor Synagogen, lange schon vor dem 7. Oktober und bevor Muslime als Träger eines neuen Antisemitismus identifiziert wurden? Der ALTE ist dann wohl - per Springer-Dekret - auf wundersame Weise in der Versenkung verschwunden, Typen wie Aiwanger und die AfD dürfen sich jetzt als Vorkämpfer gegen Antisemitismus gerieren? Wahrlich, eine feine Gesellschaft, die sich da in Nibelungentreue zum Staate Israel versammelt hat! Wem zum Thema Israel-Solidarität nichts anderes einfällt als Waffenlieferungen und der Rechtfertigung von Krieg, Besatzungs- und Siedlungspolitik hat m.E. die Lektion nicht wirklich verstanden.

09.03.2025 , 11:55 Uhr

Euphemismus? Da haben zwei Doofe wohl den selben Gedanken gehabt, würde ich sagen😉 Aber ich würde Ihnen hundertprozentig zustimmen. Beim Durchlesen der Kommentare stellt sich mir immer wieder die Frage, was wohl der Grund sein mag, verbrecherische Akte - die bisher ja nur in den Köpfen kranker Hirne existieren oder in den Programmen faschistischer Parteien (in Israel wir hierzulande und leider überall auf der Welt) - noch euphemistisch legitimiert werden. Statt sie als das zu bezeichnen, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

09.03.2025 , 10:27 Uhr

Weiß nicht, ob ich Ihrem Gedankengang vorbehaltlos folgen kann, Wenn es um die zwangsweise Vertreibung/Deportation von über zwei Mio. Menschen aus Gaza geht, würde ich das schwierige Thema „german guilt“ garnicht erst strapazieren wollen. Die Umsetzung dieser Trumpschen Deportationsfantasien wäre AN SICH ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das kann jeder wissen, da muss man nicht von „deutscher Verantwortung“ oder irgendwelchen „Lehren aus dem Holocaust“ faseln. Die „Lehren“ wurden in der Adenauer-Ära ja gezogen, nur waren es offensichtlich die falschen, weil sehr verlogen, wie Heiner Roetz überzeugend darlegt. Schade nur, dass Ben- Gurion damals dem Adenauer so schnell die Generalabsolution erteilt hat.

09.03.2025 , 10:03 Uhr

„Ansonsten bin ich im Religionsunterricht ziemlich gebrainwashed worden, wer einen Anspruch auf das „promised land“ hat.“ Komisch, von derlei Brainwash-Erfahrungen kann ich aus MEINEM damaligen Religionsunterricht nicht berichten - mag aber auch daran liegen, dass mein Religionslehrer nicht nur Religionspädagoge war, sondern zugleich auch bekennender Naturwissenschaftler. Das macht vielleicht den Unterschied. In Sachen „promised land“ hat es sich ja gut gefügt, dass Sie durchschaut haben, was da mit Ihnen versucht wurde. Wenn ich manche Kommentare zum Thema hier so lese, habe ich den Eindruck, bei anderen Foristen hat das nicht so gut geklappt.😉

09.03.2025 , 09:43 Uhr

Tatsache ist allerdings - da stimme ich @O.F. zu -, dass es in Gaza faktisch auf eine ethnische Säuberung hinauslaufen wird (falls dieser kranke Plan umgesetzt wird).„Freiwillige Ausreise“ ist in diesem Fall auch nur so ein Euphemismus für einen Vorgang, der jeglichen menschenrechtlichen Prinzipien widerspricht und vor allem - neben den Verbrechern, die eine solche Politik aktiv betreiben - von denen benutzt wird, die (aus falscher Loyalität gegenüber den Verbrechern oder was auch immer) solche kriminellen Akte unterstützen - auch, wenn ihnen dabei noch das Gewissen zwackt, man muss sich den Vorgang halt irgendwie schön reden. Oder man möchte sich nicht eingestehen, mit seiner Nibelungentreue - in diesem Fall gegenüber dem israelischen Staat - falsch gelegen zu haben. Oder (noch eine Erklärungsvariante) man ergibt sich dem Trumpschen Welt- und Menschenbild, dass alles irgendwie käuflich ist bzw. mit Geld regeln lässt. Verzeihen Sie mir die polemische Ansprache, aber ich möchte mich in die wirre, menschenverachtende Gedankenwelt der Trumps und Kushners erst garnicht hineinversetzen. Das Gift werde ich nicht schlucken.

08.03.2025 , 20:37 Uhr

Ja, die Ukrainer versammeln sich jetzt mehr als zuvor um Selenskyi. Immerhin hat das Trump erreicht mit seiner medial inszenierten Demütigung des ukrainischen Präsidenten, wenn wahrscheinlich auch nicht beabsichtigt. Aber eine solche „Sammlung“ ist nichts weiter als ein national(istisch)er Reflex, wenn der eigene Präsident angegriffen wird, auch wenn man sonst nicht auf Linie mit ihm ist - hierzulande wäre das übrigens nicht anders, wenn ein Trump den Kanzler derart unflätig beleidigen würde, hieße er nun Scholz, Merz oder anders. Entscheidend ist doch, was Selenskyi in Dschidda noch an Sicherheitsgarantien herausverhandeln kann - unterschreibt er, ohne dass es zuvor von amerikanischer Seite zu irgendwelchen substantiellen Zugeständnissen gekommen ist, hat er damit m.E. langfristig auch sein politisches Todesurteil unterschrieben. Insofern ist sein Schicksal als ukrainischer Präsident auch eng mit dem Willen Putins verbunden, diesen Krieg noch weiterzuführen - Selenskyi IST sozusagen ein echter Kriegs-Präsident. Und das meine ich keineswegs ausschließlich negativ konnotiert.

08.03.2025 , 19:00 Uhr

Ja, gut, da fällt vielleicht noch was ab vom Tisch der Herrschenden … ein paar Krümelchen werden es schon sein.

08.03.2025 , 17:16 Uhr

Mit Ihnen diskutiere ich doch gerne und breche daher mal mein „Schweigegelübde“ zu dieser Debatte (ich kann dazu ohnehin nicht den Schnabel halten). Nur einige Beiträge, die die zwangsweise Deportation von über zwei Mio. Palästinensern - denn freiwillig gehen die nicht! - offenbar noch für eine gute Idee halten, haben mich in ihrer Kaltschnäuzigkeit fassungslos gemacht. (Und ich möchte in diesem Forum nicht aufgrund vorschneller Reaktionen gegen die Nettiquette verstoßen - dann lieber zweimal kräftig durchatmen und es halt sein lassen). Ihren Argumenten freilich kann ich ausnahmslos folgen und im wesentlichen auch zustimmen. Ihre Bemerkungen zum Zionismus sind natürlich richtig, nur so viel: welche Strömung hat sich heute in Israel ganz offensichtlich gesellschaftlich durchgesetzt und bestimmt das politische Geschäft? Und hat es Hannah Arendt nicht schon 1934 voraus gesehen, wohin diese ganze Entwicklung führen würde? taz.de/Hannah-Aren...l-gehasst/!365212/

08.03.2025 , 16:51 Uhr

Eines jedenfalls macht Trump goldrichtig: dem US-amerikanischen Imperialismus wieder in allen Winkel der Welt Geltung zu verschaffen - er macht es nur auf seine ganz eigene Art. Aber erratisch - oder Ausfluss einer narzisstischsten Persönlichkeitsstörung - ist seine Außenpolitik nicht (das habe ich bis kürzlich noch so gesehen, da ich es nicht durchschaut habe). Ob Afghanistan oder die Ukraine: es folgt alles einem genauen Skript. MAGA heißt eben nicht Isolationismus bzw. innenpolitische Selbstgenügsamkeit. Spätestens seit der Abkanzelung Selenskyis im Oval Office müsste das allen klar sein. Der Schwerpunkt liegt auf Geopolitik und globaler (ökonomischer) Dominanz der USA. Da steht es ja wieder, das alte anti-amerikanische Feindbild, juchhei! Aber nicht, weil einige wenige unbelehrbare linke Spinner sich das ausdenken, sondern weil der POTUS es so will.

08.03.2025 , 16:27 Uhr

Och, bei dem Contest sind auch einige deutsche Kandidaten nicht ganz chancenlos: Alice Weidel, Maximilian Krah …

08.03.2025 , 14:08 Uhr

Wollen es hoffen. Ich fürchte, wenn Selenskyi das Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnet, hat ihn Trump tief in seinem Sack. Die Ukraine als Putins und Trumps Resterampe, darauf läuft es hinaus.

08.03.2025 , 13:57 Uhr

Danke für die differenzierende Richtigstellung. Ich denke, eine skandalisierende, alarmistische „Ausschlachtung“ sozialwissenschaftlicher/migrationssoziologischer Forschungsergebnisse im politischen Feld - nach dem Motto: Deutschtürken wählen Erdogan! Russlanddeutsche sind Putin-Fans! - ist einfach falsch bzw. könnte sich auch als Bumerang erweisen.

08.03.2025 , 13:47 Uhr

„Weniger Atatürk wagen.“ Nun, ganz so einfach ist es ja nicht mit den Erdogan-Anhängern, die einerseits den konservativen Islam hochhalten, andererseits stolze Türken sind, wie die meisten säkularen (Deutsch-)Türken hierzulande eben auch. Meine These, um den vermeintlichen Widerspruch zu erklären: Erdogans AKP war gerade DESHALB in den vergangenen Jahrzehnten politisch so erfolgreich, weil sie der türkischen Bevölkerung ein nicht zu widerstehendes identitätsstiftendes Angebot machen konnte: die Verquickung eines gemäßigten politischen Islam mit der chauvinistisch-nationalen Staatsdoktrin des Kemalismus, die türkischen Kindern ja schon sozusagen mit der Muttermilch verabreicht wird. Entfernt oder in Frage gestellt wurden daraus lediglich einige wenige fortschrittliche säkulare Elemente, was die türkische Mehrheitsbevölkerung aber widerstandslos mitzutragen scheint. Und wenn man sich dann noch etwas mit Migrationsforschung beschäftigt, kann man verstehen, dass solche Ideologien in der Diasporasituation wie ein Katalysator wirken können.

08.03.2025 , 13:24 Uhr

Dass Menschen mit migrantischen Wurzeln auch bezüglich ihrer Wahlentscheidungen keine homogene Gruppe sind, dürfte eigentlich allen schon bekannt gewesen sein, die sich im Kollegen- und Freundeskreis, im Sportverein, in der Nachbarschaft etc. umhören und den politischen Schnack pflegen. Immerhin haben wir die Erkenntnis jetzt auch „in Zahlen“ und man kann solchen Allgemeinplätzen wie „Ist doch bekannt, dass die Russlanddeutschen AfD wählen!“ etwas Substanzielles entgegensetzen: nein, tun sie nicht, nur mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von 19,4% im Vergleich zur Restbevölkerung.“😉

08.03.2025 , 12:09 Uhr

Die Lage ist unübersichtlich. Einerseits gibt es Meldungen von Massakern an der alawitischen Bevölkerung in der Küstenregion durch HTS-Anhänger (die in Armeeuniformen auftreten), andererseits nutzen bewaffnete Assad-Anhänger diese unübersichtliche Situation aus, um die politische Lage weiter zu destabilisieren. www.tagesschau.de/...-alawiten-100.html Jedenfalls bedeutet das für die Diskussion hierzulande, dass alle eventuellen Pläne der neuen Bundesregierung, nicht anerkannte Flüchtlinge aus Syrien schnell abzuschieben, jetzt wieder in den Schubladen verschwinden können.

08.03.2025 , 11:46 Uhr

Siegerunrecht? Oioioi! Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber DAS hört sich ganz nach AfD-Sprech an. Ihr Kommentar ist zumindest begründungsbedürftig.

08.03.2025 , 11:14 Uhr

… die möglicherweise auf Sand gebaut ist, denn jene korrupten Politiker werden nicht zögern, ihr Land an den meistbietenden Imperialismus zu verkaufen. Selenskyi immerhin wollte das nicht. Eigentlich habe ich Selenskyis Mut bewundert, Trump im Oval Office die Wahrheit ins Gesicht zu sagen. Aber jetzt sehe ich, dass er wohl den Gang nach Canossa anzutreten hat - auch auf Drängen seiner europäischen „Freunde“.

08.03.2025 , 11:06 Uhr

Tymoschenko und Poroschenko sind bloße Schachfiguren Trumps, die Ukraine (ökonomisch) unter US-Kontrolle zu bringen, weiter nichts. Dass sie eine dezidiert anti-russische Position vertreten, ist dabei nebensächlich. Trump denkt zudem in den Kategorien eines Immobilienmaklers, das hat sein respektloser Umgang mit Selenskyi doch hinreichend bewiesen. Der Krieg in der Ukraine stört dabei nur sein Geschäftsmodell (Politik ist für ihn ja offensichtlich die permanente Aushandlung von Deals). Und nein, da verbindet ihn keine (herbei fabulierte) Freundschaft mit Putin, bestenfalls sind die Kerle sich verdammt wesensähnlich. Gegner im imperialistischen Spiel um die Ukraine bleiben sie dennoch. Putin und Selenskyi erscheinen dem großen Zampano jetzt gleichermaßen wie zwei bockige Jungs, die beide hart bestraft werden müssen, weil sie sich seinem egomanisch-narzisstischstem Wunsch widersetzen, Frieden innerhalb von 48 Stunden zu schaffen.

08.03.2025 , 10:46 Uhr

Ich würde sagen, die (US-)Katze lässt halt das Mausern nicht. Einflussnahme über die politische Opposition der jeweiligen Machthaber eines Landes zu gewinnen - sei sie nun demokratisch legitimiert oder eher halbseiden - gehört dabei zum altbewährten Standardrepertoire dieser Strategie. Aus Sicht der „geopolitischen Schule“ macht es da keinen Unterschied, ob es sich nun um Venezuela oder die Ukraine handelt. Man könnte es auch US-Imperialismus nennen, sofern man über den Vorwurf des Antiamerikanismus erhaben ist.😉 Eines jedoch zeigt der Vorgang deutlich: Trump ist keine Marionette Putins, sondern verfolgt in der Ukraine seine EIGENEN Interessen, die zugleich die Interessen des US-Imperialismus sind. Ausdehnung des eigenen Einflussbereichs. Dagegen steht der russische Imperialismus Putins. Und vielleicht demnächst ein neuer europäischer Imperialismus? Wir nähern uns finsteren Zeiten.

08.03.2025 , 08:58 Uhr

„Der frühe Zionismus hat eher auf ein auskömmliches Zudammenleben mit den Arabern gesetzt.“ Richtig, nur konnte der frühe Zionismus nicht ansatzweise ahnen, welche gewaltigen Probleme bei der Verwirklichung seiner Utopie auf ihn zukommen würden. Und es entstanden sehr bald politische Differenzen innerhalb des zionistischen Lagers, wie der Traum von Eretz Israel zu verwirklichen sei. Dann gab es auch sehr früh schon warnende, zionismuskritische Stimmen, die - wie etwa Hannah Arendt 1934 - die Entwicklung der zionistischen Utopie hin zu einer völkisch-nationalistischen Ideologie voraussahen. Und natürlich gab es dann noch die dezidiert antizionistische Strömung, insbesondere innerhalb der jüdischen Arbeiterbewegung Osteuropas. Es lohnt sich, sich mit dieser spannenden Geschichte intensiver auseinanderzusetzen.

08.03.2025 , 08:29 Uhr

Wie auch immer, ob nach erfolgreicher ethnischer Säuberung sich dort Juden ansiedeln oder die dystopischen, kranken Ideen eines Kushner und Trump verwirklicht werden, dort ein Art Nahost-Riviera zu schaffen, es wird KEIN Segen auf diesem Landstrich liegen.

08.03.2025 , 08:23 Uhr

Mir wurde schon von meinen Eltern beigebracht, dass es entscheidend darauf ankommt, „vor der eigenen Haustür zu kehren“, d.h. moralische Verantwortung in erster Linie für sein EIGENES Tun zu übernehmen. Mir kommt es so vor, dass die Idee, Gaza in eine Riviera, ein gewaltiges kommerzielles Freizeit/Tourismusparadies unter amerikanischer Aufsicht zu verwandeln, wohl eher ein „Kehren vor fremden Haustüren“ bedeutet. Verbunden mit dem Plan, zwei Mio. Menschen aus ihren Wohngebieten zu vertreiben, fällt mir dazu nur noch der Begriff Dystopie ein. Als Tourist würde ich keinen Schritt auf einen solchen blutdurchtränkten Boden setzen.

08.03.2025 , 08:09 Uhr

Zwecks Ergänzung dieses wichtigen Gasfkommentars von David Ranan verlinke ich mal einen Beitrag von Heiner Roetz aus der FR: www.fr.de/kultur/g...rael-92704481.html Bitte unbedingt lesen! Eigentlich wollte ich mich an dieser Diskussion mit konstruktiven Beiträgen beteiligen, allerdings - ich muss es gestehen - haben mir einige der unten stehenden Kommentare dann doch die Sprache verschlagen. Und ich halte es für vergebliche Liebesmühe, argumentativ noch auf sie einzugehen. Nur so viel: von der Vision eines humanistischen Zionismus, wie ihm Martin Buber einst vorgeschwebt ist, sind wir offensichtlich weiter entfernt denn je. Es ist schlecht bestellt um diese Welt, wenn Dystopien, die kranken Hirnen wie denen eines Jared Kushner entspringen, uns als positive Visionen verkauft und Grundlage realpolitischen Handelns werden sollen.

07.03.2025 , 11:13 Uhr

Richtig, aber GERADE weil es um wichtige politische Weichenstellungen geht, die die gesamte Bevölkerung betreffen, kann das nicht mittels parlamentarischer Schnellschütze geschehen, wie sie die Union und SPD planen, die noch nicht einmal in Koalitionsverhandlungen eingetreten sind. Die zwei diskutierten Sondervermögen würden so nie den neugewählten Bundestag passieren, wenn nicht zugleich über eine Reform/Aussetzung der Schuldenbremse beraten würde - dazu müsste die neue Bundesregierung unter Merz allerdings auf die Linke zugehen. Das aber soll unter allen Umständen vermieden werden, Ziel ist es, die Linke parlamentarisch so zu isolieren, wie man es mit der AfD (aus guten Gründen) macht. In der neuen Legislaturperiode liegt es auch an der Grünen-Opposition, dieses schäbige Spiel zu durchkreuzen. Und jetzt kommt es für die Grünen noch darauf an, die beiden milliardenschweren Sondervermögen zu verhindern.

06.03.2025 , 21:32 Uhr

Natürlich wird hier von links Druck auf die Grünen aufgebaut, den Milliarden-Sondervermögen im Bundestag nicht zuzustimmen. Aber es gibt noch andere Gründe als die Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine, diesem Ansinnen die Zustimmung zu verweigern - die stehen u.a. im Wahlprogramm der Grünen! Und vielleicht wäre es mal ein Zeichen staatspolitischer Verantwortung, einfach mal Nein zu sagen als noch jeden mit heißer Nadel gestrickten Unsinn abzusegnen? Und zur FDP: nun ja, es wäre schon ein mittlerer parlamentarischer Skandal, dass ausgerechnet eine schon abgewählte Partei noch einmal zum Zünglein an der Waage würde, wenn es um Ausgaben in Milliardenhöhe geht - alles andere als vertrauensbildend und demokratiefördernd, ein solches Vorgehen. Aber da es auch um 500 Milliarden für die Infrastruktur geht, bin ich überzeugt, dass die FDP-Fraktion ihren ideologischen Prämissen treu bleibt - darauf war bei den Liberalen eigentlich immer Verlass - und NICHT dafür stimmt.

06.03.2025 , 21:11 Uhr

Lieber Jan van Aken, dass das andere (Diplomatie) nicht geschieht, ist kein Grund, dass eine (militärische Unterstützung der Ukraine) abzulehnen. Wenn auch Sie Russland als den Aggressor identifizieren, ist es - auch aus einer verantwortungsethisch-pazifistischen und antimilitaristischen Perspektive heraus - nicht nachvollziehbar, der Ukraine die Waffen vorzuenthalten, die sie zu ihrer Verteidigung benötigt. Möglicherweise gerät man in ein moralisches Dilemma - das empfinde ich jedenfalls so - , aber an der militärischen Unterstützung der Ukraine führt auch für die Linke kein Weg vorbei, sofern sie sich als freiheitlich und emanzipatorisch definiert. Diese Erkenntnis bedeutet übrigens keinen Schulterschluss oder Anbiederei an den Bellizismus. Ich bin überzeugt, Bertrand Russell oder Albert Schweizer wären zu keiner anderen Antwort gekommen.

06.03.2025 , 14:59 Uhr

Was den Grünen jetzt abverlangt wird, ist doch einfach diese alte besch … „staatspolitische Verantwortung“, vor der auch die SPD schon lange eingeknickt ist. Mit tragischen Folgen, wie man wissen sollte. Dass laut und deutlich „Nein!“ zu sagen auch ein Akt staatspolitischer Verantwortung sein kann, will hierzulande einfach nicht in die Köppe rein. Es ist zum Knochenkotzen.

06.03.2025 , 13:43 Uhr

Glauben Sie’s mir, ich finde dieses Trauerspiel mit dem Durchpeitschen der Sondervermögen im Parlament genau so zum Kotzen (sorry!) wie vermutlich Sie. Und die Grünen sollen noch ihren Segen dazu geben, ganz ohne dass es überhaupt zu einer Reform der Schuldenbremse kommt. Das ginge wohl nur einigermaßen gut vorbereitet mit dem neugewählten Bundestag - und mit der Linksfraktion wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Aber genau das will auf Teufel komm raus die Union nicht, von wegen Hufeisen und Unvereinbarkeitsbeachluss. Mit der AfD gerne, wenn’s opportun, aber die Linken … pfui Deibel! Ein erbärmliches Schauspiel..

06.03.2025 , 12:50 Uhr

Soll sich die Politik immerzu von den gerade aktuellen Stimmungen und Themen treiben lassen? Ist das Ihr Verständnis, wie rationale und verantwortungsbewusste Politik betrieben werden soll? Sicher, das Migrationsthema war ein beherrschendes in Wahlkampfzeiten und das nicht ohne Grund. Darin würde ich Ihnen zustimmen. Aber gleichzeitig haben wir ja (im Wahlkampfendspurt) den kleinen Hype um die Linken erlebt. Sicherlich eine professionelle Kampagne, die da um die bemerkenswerte Wutrede Heidi Reichinneks im Anschluss an Merz‘ Tabubruch im Parlament aufgezogen wurde. Aber 8% für die Linke zeigen auch, dass sozialpolitische Themen von der Bevölkerung als wichtig wahrgenommen werden und nicht unter die Räder geraten sollten. Momentan, nach den verbalen Ausfällen des Orangenen gegenüber Selenskyi, redet wieder niemand über Asyl und Migration - jetzt stehen wieder Verteidigungsfähigkeit, Europas Zukunft und die Ukraine-Solidarität im Fokus. Und um die AfD ist es gerade ruhiger geworden, weil sie zu diesen Themen kein Wechselgeld hat. Und es gab mal Zeiten - lang ist’s her -, da war Politik noch ein „Kampf um die Köpfe“, nicht ein Hinterherrennen hinter dem jeweiligen Zeitgeist.

06.03.2025 , 11:51 Uhr

Glauben Sie denn, da passiert noch ein Wunder … dass Merz nicht Kanzler der Bundesrepublik wird? Diese Debatte poppte ja mal kurz nach Merz‘ Zusammenspiel mit der AfD auf, als gemunkelt wurde, er würde nach der gewonnenen BTW von Wüst oder Günther ersetzt, um den Grünen eine Koalition mit der Union zu ermöglichen. Nichts als Spekulation. Sicher, noch ist Scholz geschäftsführender Bundeskanzler und Habeck sein Vize … viel zu erwarten ist von beiden freilich nicht mehr. Die entscheidenden Weichenstellungen für die kommende Legislaturperiode - zwei milliardenschwere Sondervermögen - werden vermutlich nächste Woche den Bundestag passieren, ohne dass Scholz oder Habeck dabei ihre Hand im Spiel hatten. Beide Politiker sind jetzt schon Geschichte.

05.03.2025 , 19:04 Uhr

Danke, das beantwortet meine Frage, wie sich Albert Einstein wohl heute zum Krieg in der Ukraine positionieren würde.

05.03.2025 , 14:46 Uhr

Sehen Sie, ich freue mich halt wie Bolle, dass meine Wahlentscheidung (Linke) schon VOR Zusammentreten des neuen Bundestages offensichtlich Wirkung zeigt. Das war in den vergangenen Jahren - ob auf Bundes- oder Landesebene - mit der SPD oder den Grünen doch eine eher frustrierende Angelegenheit. Diejenigen, die sich ärgern, dass die neue Regierungskoalition (plus Grünen-Opposition) jetzt in der einen oder anderen Frage - es geht ja „nur“ um Grundgesetz-Änderungen - auf die Linke zugehen müssen, sollten bedenken, dass im Hintergrund eine starke AfD-Fraktion lauert. Um die außen vor zu halten, sollte man auch als eingefleischter Linken-Gegner die Offerte van Akens wenigstens als das „kleinere Übel“ betrachten.

05.03.2025 , 14:28 Uhr

Ich habe in meinen Kommentaren zur Linken deren friedenspolitische Positionen im Abgleich mit den von Putin und jetzt Trump geschaffenen Realitäten immer kritisch bewertet - wobei ich auch sehe, dass diese im Fluss sind, besonders jetzt, wo der Orangene in Washington andere Saiten aufzieht. Da sich aber andere Parteien deswegen außenpolitisch nun auch heftigst berappeln, sollte das auch der Linken zugestanden werden. Alle Europäer wurden kalt erwischt, obwohl man sich eigentlich auf die warnenden Vorzeichen hätte einstellen können. Wahr bleibt aber auch, dass immense Ausgaben in die Infrastruktur, in das Gesundheitswesen, in die Bildung etc. - ich wiederhole das hier fast schon gebetsmühlenartig - so notwendig bleiben wie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Und dann wird mir vorgeworfen - nicht von Ihnen! -, dass ich die Ukraine gegen die Sozialpolitik ausspiele? Wir können uns nur keine Kürzungen oder Rückschritte im sozialpolitischen Bereich mehr leisten, dann nämlich stehen die Tore für die Demokratiefeinde hierzulande weit offen. DAS ist die Sorge, die mich umtreibt, nicht irgendwelche parlamentarischen Sandkastenspielchen um Soerrminorität oder Zweidrittelmehrheit.

05.03.2025 , 12:52 Uhr

www.tagesschau.de/...union-spd-100.html Woher kommt plötzlich dieser jähe Gesinnungswandel der Union? Haben die mehr Angst vor Trump oder vor Putin … oder vor dieser winzigen Linken-Fraktion im deutschen Parlament?😉

05.03.2025 , 12:48 Uhr

Jetzt hört man ja, dass die künftige Regierungskoalition der Sozialpolitik bei der Reform der Schuldenbremse einen gewissen Stellenwert einräumen will - beim eiligen Schnüren der Milliardenpakete, die jetzt noch schnell durch den alten Bundestag gepeitscht werden sollen, ist eines ja fürs Militär, das andere für Soziales und Infrastruktur vorgesehen. Das trägt ja durchaus sozialdemokratische Handschrift und man sollte an sich damit zufrieden sein. Wir werden sehen. Und genau deshalb verstehe ich den Furor nicht, der jetzt gegen die winzige Linken-Fraktion losbricht, wenn sie gemahnt, trotz allen gegenwärtigen bellizistischen Eifers das Soziale nicht zu vergessen - weil es eben essenziell für die Bewahrung unseres Verständnisses von Demokratie ist.

05.03.2025 , 12:34 Uhr

Nein, hier werden Sozialpolitik und Ukraine NICHT gegeneinander ausgespielt. Geht die soziale Schere weiter auseinander wie bisher, wird sich unsere Demokratie im Inneren nicht mehr der Trump- und Putin-Getreuen erwehren können, die jetzt mit einer Fraktion von über 150 Abgeordneten im deutschen Parlament sitzen. Von Ihnen würde ich gerne mal wissen, wo Sie eigentlich die Feinde der Demokratie verorten?

05.03.2025 , 12:22 Uhr

Wer nicht sieht, dass das Auseinandergehen der sozialen Schere, ein immer desolateres Gesundheitssystem, eine aus Sicht der Bürger nicht funktionierende Infrastruktur und Bürokratie ein enormes Gefährdungspotential für die Demokratie in sich bergen, muss sich nicht wundern, wenn DIESE Demokratie ihren äusseren Feinden wie eine reife Frucht in die Hände fällt.

05.03.2025 , 11:55 Uhr

[...]

Erstmal sachte, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Wahrscheinlich werden die in den Sondierungen der künftigen Koalitionspartner mit heißer Nadel gestrickten Milliardenpakete sowieso noch den alten Bundestag passieren - dafür braucht es die Linke nicht. Und für die „Sozialpolitiker“ ist ja auch einiges dabei, wie ich hörte. Aus den Fraktionen von Grünen und FDP ist ja nun ein leichtes Grummeln ob der Vorgehensweise zu vernehmen - ganz zu recht, wie ich finde -, aber letztlich wird es sicher eine Zweidrittelmehrheit geben, wahrscheinlich schon nächste Woche. Sie können sich also beruhigt zurücklehnen. Ich finde es nur immer wieder amüsant, wie hier - nicht alleine von Ihnen, auch von anderen Foristen - der alte antikommunistische Popanz in immer neuen Variationen hervorgezaubert wird. Inzwischen müsste der totgerittene Gaul doch ziemlich stinken.

[...] Beitrag gekürzt. Fragen, Kritik, Anmerkungen zur Moderation bitte an: kommune@taz.de

05.03.2025 , 07:35 Uhr

„Mit Ausnahme der putinfreundlich regierten Länder Ungarn und Slowakei positioniert sich Europa inklusive Großbritannien erfreulich klar solidarisch.“ Leider ist es etwas komplizierter, wenn es um die konkrete Ausgestaltung einer neuen europäischen Verteidigungspolitik geht. In Europa steht nicht bloß die kleine Minderheit der Putin-Versteher (Orban, Fico) der überwältigenden Mehrheit der Ukraine-Unterstützer gegenüber, sondern auch in der Frage der zukünftigen Gestaltung der Beziehungen zu den USA herrscht Uneinigkeit. Polen und die baltischen Staaten wollen grundsätzlich an der militärischen Kooperation mit den Staaten festhalten, während Frankreichs Macron ganz auf die europäische Karte setzt, notfalls einen Bruch mit den USA zu riskieren bereit ist. Alle anderen Europäer müssen sich irgendwie zwischen diesen Polen positionieren. Und noch ist - trotz Trump - die Fraktion der Transatlantiker nicht tot. Das wird noch muntere Debatten geben, im EU-Parlament wie auch bei uns im Bundestag.

04.03.2025 , 23:39 Uhr

Die Sache ist, dass Sie den Linken hier eine Position unterjubeln - „Gib mir, was ich will, SONST stimme ich mit der AfD“ -, die so wohl kaum der Intention der Linksfraktion entspricht. In der Sache geht es doch wohl darum, zu verhindern, dass - wenn es schon um milliardenschwere Hilfspakete fürs Militär geht -, die drängenden lösungsbedürftigen sozial- und bildungspolitischen Themen nicht unter den Teppich fallen. Denn Geld ist schließlich auch nur eine endliche Ressource, was bei aller Begeisterung über das Schleifen der Schuldenbremse (was plötzlich auch mit der Union möglich erscheint, da ihr so langsam dämmert, dass das transatlantische Fundament.der NATO am Zerbröseln ist) nicht vergessen werden sollte. Gerade von denjenigen, die bisher in Treue fest zur Schuldenbremse standen, jetzt jedoch mit Zahlen zwecks Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit nur so um sich werfen, dass einem schwindlig werden kann. Da ist es doch erfreulich, wenn die Linke in diesem Zusammenhang ihre Kooperation zwecks Sicherung einer Zweidrittelmehrheit anbietet. Was hat DAS mit der AfD-Obstruktionspolitik a la „Uns geht‘s gut, wenn es Deutschland schlecht geht“ zu tun?

04.03.2025 , 14:22 Uhr

Die Überlegungen der Linken laufen aber eben nicht in Richtung Sperrminorität mit der AfD, sondern in die Richtung, Union, SPD und Grünen eine Zweidrittelmehrheit zwecks Reform der Schuldenbremse zu verschaffen. www.tagesschau.de/...se-reform-100.html Dass die das natürlich nicht zum Nulltarif machen, ist klar. Aber was haben Sie dagegen einzuwenden, wenn die Linken dafür sorgen, dass dabei soziale Themen, Bildung und die marode Infrastruktur nicht unter die Räder geraten und nicht ausschließlich über Wehrertüchtigung gesprochen wird? Und ganz nebenbei die AfD im parlamentarischen Entscheidungsprozess außen vor bleibt?

04.03.2025 , 14:13 Uhr

Eigentlich sind die Linken jetzt in einer komfortablen Situation und sollten sich keine Debatten von außen aufzwingen lassen oder sich - wie vordem - In Grundsatzfragen zerfleischen. Was für eine Rolle spielt es denn, ob eine 8%-Partei für oder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist? Das Entscheidende ist doch, dass diese 8% für eine Zweidrittelmehrheit gebraucht werden, um die Schuldenbremse zu reformieren oder auszusetzen. Damit u.a. die Hilfen für die Ukraine weiterlaufen können. Für die angekündigte Bereitschaft dafür sind die Linken zu loben - dass sie dabei natürlich auch die sozialen Themen und die Probleme der maroden Infrastruktur mit auf die Agenda setzt (und nicht ausschließlich die der Ukraine-Unterstützung und Verteidigungsfähigkeit) ist doch umso besser. www.tagesschau.de/...se-reform-100.html Wer kann ernsthaft etwas dagegen haben? Herr Merz möglicherweise, indem er versucht, die dafür notwendigen Abstimmungen noch mit Stimmen der SPD und der Grünen durch den alten Bundestag zu peitschen.

02.03.2025 , 20:41 Uhr

Tschuldigung, dass ich Ihnen den Sonntag versaut habe, aber das ist kein böser Traum. Irgendwann muss man den Realitäten leider ins Auge sehen

01.03.2025 , 21:02 Uhr

Meine Güte, jetzt lasst den Mann doch machen und sein Privatleben geniessen! Schließlich gibt es noch mehr, möglicherweise Erfüllenderes als die Politik. Er wird sich schon zurückmelden, wenn er das Gefühl hat, gebraucht zu werden (gilt übrigens auch für Kevin Kühnert und die SPD). Haben die Grünen sonst kein überzeugendes Personal mehr?

01.03.2025 , 18:31 Uhr

Ich könnte fast zu Hundertprozent zustimmen, ABER: „Das von der cdU herbeigeredete „Problem der Migration“ steht nicht mehr an erster Stelle.“ Das klingt ja fast beruhigend, aber wer garantiert, dass das Thema nicht zum nächsten geeigneten Anlass (nächste Messerattacke) aus der Dunkelkammer rechter Agitation hervorgeholt wird, um damit erneut Wasser auf die Mühlen der AfD zu lenken? Nein, will man eine Mehrheit der AfD und deren Machtübernahme in vier Jahren verhindern, muss das Thema Migrationspakt JETZT angepackt werden, genau so wie das eines zweiten milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr. Am besten in einem breiten bürgerschaftlichen Dialog, anders wird es nicht gehen angesichts der extremen gesellschaftlichen Polarisierung, die wir jetzt schon haben. Die Ränder des demokratischen Spektrums - das sind die regierende Merz-CDU und die wiedererstarkte Linke - werden da wohl die eine oder andere Kröte zu schlucken haben.

01.03.2025 , 17:53 Uhr

Sehr sympathisch, der Abgeordnete Seidler vom SSW, auch wenn diese eine Stimme nicht viel Gewicht ins Parlament einbringen kann. Noch besser wäre es, wenn die anerkannten nationalen Minderheiten der Sinti und Roma sowie der Sorben ebenfalls mit Sitz und Stimme im Bundestag vertreten wären. Die politische Positonierung des SSW-Parlamentariers entspricht ungefähr meinen Vorstellungen - besonders gut der Vorschlag, bezüglich der Notwendigkeit erhöhter Rüstungsausgaben auf die Linken zuzugehen. Die braucht es zwar nicht für satte Mehrheiten im Bundestag (Union, SPD, Grüne), aber es wäre ein Signal, die relevanten gesellschaftspolitischen Themen - dazu gehört m.E. auch das Thema Migration - im bürgerschaftlichen Dialog lösen zu wollen. Das nimmt ein wenig die Härte und Polarisierung aus den jetzt anstehenden Debatten heraus und könnte somit ein Beitrag sein, der AfD mit ihrer konfrontativen Obstruktionspolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Pragmatisch nordisch eben. Die Frage ist, ob das ein Kanzler Merz auch so sieht.

01.03.2025 , 14:53 Uhr

Ich denke nach wie vor - ohne Trumps Selbstüberschätzung/Überheblichkeit das Wort reden zu wollen -, dass der Schlüssel für einen Frieden in der Ukraine in Washington liegt. Das war auch zu Zeiten von Bidens Präsidentschaft nicht anders. Zu viele im Westen - auch hier im taz-Forum -, haben geglaubt, man dürfe Putin nicht noch mit einer „Belohnung“ für seine Aggression davonkommen lassen. Jetzt, mit Trump, fällt die Belohnung für Putin noch größer aus - und Trump wird sich den Rest einstecken. Natürlich schwören die Europäer jetzt heilige Eide, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Aber einmal ehrlich: wie lange werden sie das durchhalten können? Hierzulande sitzt die AfD den Ukraine-Unterstützern ordentlich im Nacken und auch andere sind gewillt, von der Fahne zu gehen, sollte es erst so richtig brodeln.

01.03.2025 , 14:24 Uhr

Nun, sieht so aus, als ob das Thema Ukraine wohl doch doch nicht ganz „durch“ ist, wie die gestrigen Ereignisse im Oval Office und die Reaktionen aus Kanada, Australien, Europa etc. zeigen. Und es wäre gut, wenn den Linken darauf jetzt auch eine Antwort einfiele … ich denke allerdings, diese Antwort wäre kein Alleinstellungsmerkmal, mit dem man - wie im Wahlkampf - gegenüber anderen demokratischen Parteien punkten könnte, sondern sie muss klar und unmissverständlich lauten: selbstverständlich lassen auch wir die Ukraine jetzt nicht im Regen stehen! Bin gespannt, ob die Linke die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen auch mittragen wird. Ansonsten kann sich sich noch in den Chor des Autoritären-Freundeskreises von AfD und BSW einreihen - in dem Fall würde ich meine Wahlentscheidung vom 23.2. bereuen. Aber so weit muss es ja nicht kommen.😉

01.03.2025 , 13:43 Uhr

Ich frage mich - als Beobachter von außen - schon seit längerer Zeit, ob der Konflikt zwischen Türken und Kurden heute überhaupt noch den innenpolitischen/gesellschaftlichen Stellenwert hat wie in den Achtziger- und Neunzigerjahren, als es zwischen der PKK und türkischem Staat noch so richtig „zur Sache“ ging. Wenn ich höre, dass in den Kurdengebieten viele Religiöse Erdogans AKP gewählt haben, andererseits die Bemühungen vor den letzten Wahlen sehe, die pro-kurdische mit der linken/linksliberalen türkischen Opposition zusammenzubringen, ist da offensichtlich viel in Bewegung geraten und man kann wohl kaum noch von einem ethnischen Konflikt Türken vs. Kurden sprechen. Es erscheint vielmehr so, dass (kurdische und türkische) Ethnizität in der europäischen/deutschen Mugrationsgesellschaft eher als symbolhafte Identitätspolitik ausgefochten wird, ohne sich in gleicher Weise im Herkunftsland niederzuschlagen - ein ähnliches Phänomen wie die stärker ausgeprägte Religiosität und AKP-Sympathie vieler Deutsch-Türken. Wie sehen das eigentlich Kurden und Türken selbst?

01.03.2025 , 13:11 Uhr

Spätestens am Wahlabend hätte Merz - auch als Reaktion auf die Kritik an seinem gemeinsamen Vorgehen mit der AfD im Bundestag und seinen unsäglichen Äußerungen im Wahlkampfendspurt - versöhnlichere, staatsmännische Töne anschlagen müssen (Floskeln wie „Kanzler für alle Deutschen“ sein zu wollen, haben eben immer noch einen gewissen Aussagewert). Mit der kleinen Anfrage zur Gemeinnützigkeit bestimmter, nicht CDU-genehmer NGO‘s hat er jedoch noch einmal nachgetreten. Das lässt für seine Kanzlerschaft nichts Gutes erahnen und erinnert obendrein fatal an den Politikstil des POTUS - etwa gestern im Umgang mit seinem ukrainischen Staatsgast Selenskyi im Oval Office.

01.03.2025 , 12:55 Uhr

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im russisch-ukrainischen Konflikt und in den Staaten: kann ich Ihren Kommentar so verstehen, dass sich als Reaktion hierauf außenpolitisch eine ganz Große Koalition des demokratischen Spektrums - unter Einschluss der Linken - abzeichnet? Die Äußerungen van Akens und Gysis deuten ja in diese Richtung. Und unvernünftig finde ich das nicht.

01.03.2025 , 12:48 Uhr

Bravo! Das tatsächliche Problem haben Sie gut erkannt - nicht mehr lange, dann fordert die bürgerliche „Mitte“, vorneweg die Grünen, die Abschiebung sämtlicher ukrainischer Geflüchteter. Bis dahin hat The Great Dealmaker für (Friedhofs)Ruhe in der Ukraine gesorgt. Das Einprügeln auf die Linken wirkt in diesem Kontext wie der Gipfel an Heuchelei.

01.03.2025 , 11:33 Uhr

„… Trumps Methode kann vielleicht ein paar mal funktionieren, auf Dauer nicht.“ Ich wäre ungemein beruhigter, wenn Sie uns auch mitteilen würden, ob Sie das als gut oder schlecht für uns und den Rest der Welt bewerten. Im schlimmsten Fall bedeutet es nämlich, dass der Orangene uns alle in den dystopischen Untergang reißen könnte.

01.03.2025 , 10:47 Uhr

Ich würde Ihnen zustimmen, ziehe aber andere Schlüsse aus der Sache. Vor und auch nach dem PKK-Verbot ist es zu Gewalttaten der PKK im europäischen Exil gekommen, z.B. Einschüchterung und Ermordung PKK-dissidenter Kurden innerhalb der kurdischen Community. Außerdem zu weiteren kriminellen Aktivitäten wie Schutzgelderpressungen (s. Selim Cürückkaya; PKK. Die Diktatur des Abdullah Öcalan). Die PKK ist also nicht die glorreiche Befreiungsbewegung, als die sie von manchen Linken hierzulande gezeichnet wird. Die Gewalt richtet sich zu großen Teilen sogar nach innen, in die kurdische Gesellschaft. DENNOCH wird aus den Vorgängen, die 1993 zum PKK-Verbot führten, deutlich, dass es sich um ein reines Gefälligkeitsurteil des deutschen Staates gegenüber der Türkei handelte. Die Türkei betrieb seinerzeit eine brutale Unterdrückungspolitik gegenüber den Kurden, die kurdischen Proteste und Gewalttaten im Exil sind als Reaktion darauf zu verstehen. Die deutsche Politik weigert sich bis heute, (ethnischen und religiösen) „Konfliktimport“ als Teil der Probleme der eigenen migrantischen Gesellschaft zu sehen und sie ist dabei noch inkonsequent. Wo bleibt übrigens das Verbot der Grauen Wölfe?

28.02.2025 , 22:47 Uhr

Pfff, ziemlich dicke Luft im Oval Office beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten. Das diplomatische Geschirr ist ja nun gründlich zerdeppert worden. Ich denke, Trump und Vance haben es auf den Eklat angelegt, wollten Selenskyi demütigen. Und nun? Wir soll es weitergehen?

28.02.2025 , 22:38 Uhr

So lange die nationalistisch-chauvinistische Ideologie des Kemalismus in der Türkei nicht gänzlich gefallen ist, so lange wird es auch keine Freiheit für die kurdische Bevölkerung dort geben. Und auch alle Autonomiebestrebungen der Kurden in den Nachbarländern, die in Reichweite des türkischen Militärs liegen, sind gefährdet. Erdogan und seine AKP haben in den vergangenen Jahrzehnten ihrer Herrschaft den laizistischen Charakter der kemalistischen Staatsideologie zwar aufgeweicht, nicht aber deren nationalistischen Kern. Den teilen die türkischen Islamisten mit der faschistischen MHP und sogar mit den oppositionellen Sozialdemokraten von der CHP. Alle Friedens- und Versöhnungsbereitschaft der Kurden nutzt nichts, wenn sie einseitig bleibt und nicht auf Gegenliebe auf türkischer Seite stößt. Da kann das Niederlegen der Waffen bzw. die Selbstauflösung der PKK sogar zu einer tödlichen Falle werden.

28.02.2025 , 22:13 Uhr

Hm, ich bleibe skeptisch. Frieden ist immer gut, wenn er denn von beiden Seiten gewollt ist. Was in der Ukraine gilt, gilt auch für den türkisch-kurdischen Konflikt. Jürgen Gottschlichs Argument ist, die Türkei könne mit einer Selbstauflösung der PKK die parlamentarische pro-kurdische Opposition nicht mehr der PKK-Nähe bezichtigen, sie verfolgen und verbieten. Ferner hätte sie keinen Vorwand mehr, die kurdische Selbstverwaltung in Nordostsyrien (Rojava) anzugreifen. Das könnte sich allerdings als Irrtum erweisen. Wäre denn Erdogan im Gegenzug bereit, auf die kemalistische Staatsdoktrin der nationalen Einheit zu verzichten, mit der in der Vergangenheit die Repression gegen die Kurden stets begründet wurde? Ich habe nichts in der Richtung gehört. Und Gottschlich spricht ja auch selbst von Kapitulation, nicht von Frieden. Was hindert den türkischen Staat denn, die DEM zu verbieten - wie zuvor so viele ihrer Vorgängerparteien -, wenn sie für demokratische Rechte und Autonomie für die kurdische Bevölkerung eintritt? Der bewaffnete Kampf der PKK war sicher nicht von Erfolg gekrönt, aber er hat das kurdische Thema zumindest auf der internationalen Agenda gehalten.

28.02.2025 , 15:23 Uhr

Soweit ich es verstanden habe, wärst die endgültige Beschlagnahme russischer Vermögen in der EU - um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren - auch insofern ein Präzedenzfall, als andere Staaten auf die Idee kommen könnten, ihrerseits dort deponiertes EU-Vermögen einzufrieren - Putin hat ja nicht alleine Nordkorea zum Verbündeten, zudem hat er noch zahlreiche Möglichkeiten, auf Dritte „einzuwirken“. Ökonomisch betrachtet wäre ein solcher Schritt also hoch riskant, abgesehen davon, dass Ihr Argument natürlich auch stimmt, dass die Freigabe der russischen Vermögenswerte im Kreml als Akt des guten Willens verstanden werden könnte, wenn es um Friedensverhandlungen und Zugeständnisse gegenüber der Ukraine gehen sollte.

28.02.2025 , 14:39 Uhr

Der Vergleich der PKK mit bayerischen Gebirgsschützen und Reichsbürgern ist mir dann doch zu weit hergeholt - auch wenn die kurdischen Siedlungsgebiete ähnlich gebirgig sind wie die der Altbayern und Oberpfälzer.😉

27.02.2025 , 21:16 Uhr

Ich sag’s mal so: wenn ich nicht wüsste, dass der Merz Friedrich da seine Finger im Spiel hat, würde ich die Behauptung, die CDU wolle irgendwie mit Faschisten anbandeln - von mir aus auch „in Teilen rechtsextremen Partei“, wenn’s andere zufrieden stellt - empört zurückweisen. Oder für irgendsoeine eine Verschwörungstheorie halten. Aber so? Zuweilen denke ich sogar, Merz als Kanzler sei ein böser Traum, aus dem ich noch erwachen müsse. Bitte kneift mich!

27.02.2025 , 20:59 Uhr

Selbstverständlich halte ich eine überzeugende inhaltliche Positionierung der Parteien für das Wesentliche - wir sind uns wahrscheinlich darin einig, dass das ständige Schielen nach bestimmten Wählergruppen letztlich zu einer Aushöhlung der programmatischen Standpunkte führen kann. Mit der Konsequenz, dass Parteien nicht mehr um die Stimmen der Wähler kämpfen, sondern ihnen lediglich hinterherlaufen. Ist Ihnen übrigens nicht in den Sinn gekommen, dass die Linken gerade wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung von jungen Wählern bevorzugt wurden und die Grünen hier diesmal offenbar erhebliche Mobilisierungsschwierigkeiten hatten? Und dass das Ganze eben nicht unter dem Stichwort Modeerscheinung abgetan werden kann, weil einem (vielmehr den Grünen) die notwendigen Schlussfolgerungen nicht gefallen?

27.02.2025 , 20:35 Uhr

So positiv ein Strecken der Waffen auch immer zu bewerten ist: dies ist kein Friedensschluss auf Augenhöhe zwischen zwei Konfliktparteien, sondern einseitige Kapitulation. Erdogan hingegen bietet im Gegenzug den Kurden in der Türkei NICHTS an, was ihren Autonomiebestrebungen entgegenkommen würde. In Syrien setzt er sogar an, die im Kampf gegen Assad und den IS errungene kurdische Selbstverwaltung mit Panzern niederzuwalzen. Ich denke, Öcalan wurde durch die lange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali (seit 1999) regelrecht zermürbt. Die PKK hat zwischenzeitlich ja versucht, ihn deswegen als eine Art kurdischen Nelson Mandela aufzubauen - aber anders als damals in Südafrika wird diese Geschichte für die Kurden kein glückliches Ende nehmen. Insofern muss ich @Troll Eulenspiegel leider zustimmen.

27.02.2025 , 19:47 Uhr

In der Tat kann die Erklärung Öcalans als historisch betrachtet werden, denn die Konflikte mit den Kurden - nicht nur in der Türkei, sondern auch im Irak, in Syrien und selbst im Iran - sind ein nicht unwesentlicher Teil des gesamten Nahostkonfliktes. Sie stehen halt immer nur im Schatten des israelisch-palästinensischen Konflikts. Im Grunde ist die Auflösung der PKK - auch als bewaffnete Organisation - nur ein Scheinfrieden, denn in keinem der genannten vier Staaten herrschen demokratische Verhältnisse, wird das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie des 30-Mio.-Volkes der Kurden geachtet. Insofern muss die Erklärung Öcalans auch als Niederlage der kurdischen Nationalbewegung betrachtet werden: schon lange ist die Gründung eines kurdischen Nationalstaates aufgegeben worden und jetzt werden die Waffen gestreckt, OHNE dass andererseits von Erdogan irgendwelche politischen Zugeständnisse signalisiert wurden. Die Kurden im syrischen Rojava werden das zuerst zu spüren bekommen, wenn sie von den türkischen Panzern niedergewalzt werden. Oder glaubt irgendwer, dass mit diesem einseitigen Friedensschluss die Türkei sich zu einer Anerkennung der Rechte der Kurden bewegen lässt?

27.02.2025 , 15:59 Uhr

Wobei den Schutz der Ukraine ja nicht mal die USA, sondern wir Europäer zu gewährleisten haben. Und da ja niemand von uns die Ukrainer gegen die russische Bedrohung im Regen stehen lassen will, ist die EU ebenfalls die Erpresste dabei.

27.02.2025 , 15:39 Uhr

Richtig, aber das lag nicht in der Verantwortung der Linken, sondern der der Ampelparteien und der CDU-Opposition, die (wie auch die EU) sich über drei Jahre der bellizistischen Logik ergeben und es nicht geschafft haben, ein Ausstiegsszenario für diesen Krieg zu entwickeln. Jetzt haben wir den Salat und der Orangene in den Staaten bestimmt die Spielregeln.

27.02.2025 , 15:31 Uhr

Offenbar beherrschen junge Wählerinnen und Wähler kein politisches Multitasking - oder sie sind einfach kritisch und machen die vorherrschende mediale Aufmerksamkeitsökonomie nicht mit. Tragisch für die Ukraine in diesem Fall, aber mein Gott, die Linken haben schließlich nur 8,8% erreicht - wenn die Ukraine verliert, hat das wohl mehr mit dem Agieren des Orangenen im Weißen Haus als mit dem Hype um die Linken hierzulande zu tun. Putin-freundlich sind in erster Linie AfD und BSW, den Linken werfe ich das nicht vor - so viel Differenzierung sollte schon sein -, auch wenn ich von ihnen erwarte, an gewissen außenpolitischen Schwachstellen weiter zu arbeiten. Meine Stimme haben sie bei dieser BTW jedenfalls bekommen, sozusagen als Vertrauensvorschuss. Was die Ukraine betrifft, haben eben alle anderen demokratischen Parteien versagt, die über drei Jahre kein Exit-Konzept aus diesem Krieg vorgelegt haben.

27.02.2025 , 15:09 Uhr

Habe Ihre Antwort auf meinen Kommentar erst jetzt gefunden, möchte aber noch gerne darauf eingehen: ganz offensichtlich hat die Grünen-Spitze ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das festzustellen, ist kein Ausdruck von Hating - nicht umsonst habe ich davon geschrieben, dass mir die Entwicklung der Grünen weh tut. Wo die Grünen zu Unrecht angefeindet werden, habe ich sie immer verteidigt. Aber jetzt? Man kann es sicherlich diplomatischer formulieren als @Lowandorfer, aber wo er recht hat …

27.02.2025 , 14:51 Uhr

„Und doch übernimmst du die Lüge, dass der Staat über gemeinnützige Vereine linken Parteien Wahlkampfhilfe leiste.“ So ist es. Danke für die klare Ansage. Mit dieser kleinen Anfrage beginnt die CDU schon jetzt, die Drecksarbeit der AfD zu übernehmen. Die Signale, sich die Option mit der AfD doch noch offen zu halten, sind einfach unübersehbar. So drastisch muss man es leider formulieren.

27.02.2025 , 14:39 Uhr

Die gesellschaftspolitische Entwicklung in den kommenden Jahren ist ja abzusehen - spätestens in vier Jahren klopft die AfD definitiv an die Türen der Macht, Merz und seine Gefolgschaft werden dann nicht zögern, sie ihr zu öffnen. Wer unter uns erwartet denn allen Ernstes ausgerechnet von einer Union/SPD-Koalition die reformpolitischen Großtaten, die notwendig wären, um diese Entwicklung noch aufzuhalten? Dann, hoffe ich, gibt es in der CDU noch jene „Lübckes“, die dafür sorgen, dass Merz damit nicht durchkommt - oder dafür, dass die CDU an dieser Steigbügelhalterei für die Faschisten zerbricht. Aufstand des (christlichen) Gewissens.

27.02.2025 , 14:22 Uhr

Ja, genau so etwas meine ich. Gutes Beispiel. Der Unterschied ist einfach: eine Mitte/Links-Regierung hätte hierzulande niemals den Mut, sozio-kulturelle Strukturen öffentlich anzugreifen, die rechts von ihr stehen und zum Teil noch gegen sie agitieren (stattdessen wird noch versucht, sich da anzubiedern). Bei der CDU wird alles, was links von ihr steht und die sozio-kulturelle Dominanz des politischen Konservatismus angreift, schon als eine Art Majestätsbeleidigung begriffen - und da Konservative nun mal Konservative sind, fällt ihnen meist nichts anderes ein als Kulturkampf-Agitation, wobei der Spieß dabei umgedreht und von linker Dominanz geschwafelt wird. Schon ein für heutige Zeiten durchaus formidables Wahlergebnis von 28,5% wird von einer Partei, die für sich politische und sozio-kulturelle Dominanz und Meinungsführerschaft in der Bevölkerung beansprucht, schon als Niederlage empfunden. Die Klagen einiger CDU-Vorderen gleich nach der BTW waren da durchaus verräterisch. Sowie auch die Merzschen Einlassungen über „linke Spinner“ im Wahlkampfgetöse.

27.02.2025 , 11:09 Uhr

Na ja, die Union müsste mit ihrer Anfrage auch nicht dermaßen über den Leisten hauen und die arme SPD (der ja nichts anderes bleibt, als aus „staatspolitischer Verantwortung“ die Koalitionsehe einzugehen) schon jetzt so zu strapazieren - da bleibt schon ein Geschmäckle der von einigen Foristen kritisierten Art. Höher will ich das garnicht hängen und im Zusammenhang mit Merz nicht noch Trump oder Orban als Stichworte ins Spiel bringen - noch hat der als Kanzler überhaupt nicht losgelegt. Aber Gutes erwarte ich bei diesem Stil nicht, das müssen Sir mir schon nachsehen.

26.02.2025 , 21:49 Uhr

Will die CDU die nächsten vier Jahre in diesem Kulturkampf-Stil weitermachen? Dann kann ich der SPD nur empfehlen, garnicht erst in die Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Eine schwarz-braune Koalition wäre zwar hart für dieses Land und die demokratische Zivilgesellschaft, aber die Fronten wären geklärt. Merz und seine Gefolgsleute wollen es offensichtlich so. Bleibt zu hoffen, dass es der CDU dann das Genick bricht.

26.02.2025 , 21:12 Uhr

Im Prinzip sind wir einer Meinung. Mit solchen Kulturkampf-Kampagnen entsteht nämlich genau jene Atmosphäre gegenseitiger Denunziation, die die Gesellschaft weiter auseinander treibt und der AfD noch mehr Stimmen zuführt. Aber halten wir fest: die CDU hat mit ihrer Anfrage damit angefangen, dieses gesellschaftliche Gift zu versprühen, noch bevor sie die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Als Westfale, wenn auch politisch linksstehend, kenne ich diese Brauchtumspflege von Kindesbeinen an und habe gegen Schützen- und Heimatvereine, Landfrauen und Jäger an sich auch nichts einzuwenden. Ja, häufig erweist sich gerade das ländliche katholisch-konservative Millieu als resilienter gegen die Verlockungen der AfD als der Osten der Republik - im Münsterland und im Sauerland wird halt immer noch lieber der CDU-Besenstiel gewählt.

26.02.2025 , 13:35 Uhr

Von einigen Foristen wird ja die Legitimität der staatlichen Förderung von NGO‘s in Frage gestellt - die Argumentation geht in die gleiche Richtung wie die hier kritisierte CDU-Anfrage im Parlament: die Betätigung der in den Fokus genommenen NGO‘s sei parteipolitisch nicht neutral, obschon diese Organisationen staatliche Förderung aus Steuermitteln erhalten. So kann man durchaus argumentieren. Was mir dabei auffällt: es wird so getan, als ob „Zivilgesellschaft“ ein irgendwie linkes Projekt sei, das in erster Linie dazu instrumentalisiert werde, die Union und speziell Herrn Merz madig zu machen. Aber wie ist es eigentlich mit den noch in jedem kleinsten Dorf verankerten Schützen- und Heimatvereinen, den Landfrauen, der organisierten Jägerschaft usw., Organisationen, denen zurecht meistens eine gewisse CDU-Affinität nachgesagt wird. Freilich - ich will den Landfrauen, Schützenbrüdern und Jägersleuten da nicht zu nahe treten😉 - ist es von Ihnen nicht zu erwarten, gemeinsam mit den Omas gegen Rechts vor CDU-Kreisgeschäftsstellen zu demonstrieren. Sollte man dann nicht mal kritischer die CDU-Nähe solcher „NGO‘s“ beleuchten, zumal wenn sie öffentliche Förderung erhalten?

26.02.2025 , 13:13 Uhr

Ich ahne, worauf sie hinaus wollen. Aber der Zug für R2G ist schon lange abgefahren, außerdem liegen die Parteien inhaltlich zu weit auseinander. Die SPD sitzt für die nächsten vier Jahre wieder in der GroKo-Falle, die Grünen schielen eh seit langem auf eine bürgerliche Liaison mit der Union. Momentan bin ich ja noch froh, dass die FDP definitiv außen vor geblieben ist und Merz nicht gleich die AfD mit ins Boot genommen hat - aber die Zeiten der Grausamkeiten kommen erst noch. Da ist auch kein Lars Klingbeil vor.

26.02.2025 , 12:55 Uhr

Die werden natürlich nicht unter die Lupe genommen, ist doch klar. Ist ja auch CDU/CSU-Klientel, sofern nicht schon zur AfD abgewandert. Wäre übrigens doch die Gelegenheit für die Grünen, jetzt mal eine kritische „kleine“ Anfrage zur Förderungswürdigkeit diverser „zivilgesellschaftlicher“ CDU-Vorfeldorganisationen zu stellen. Aber ich fürchte, die Rechten kennen ihre Gegner besser als umgekehrt.

25.02.2025 , 19:21 Uhr

Der Gedanke, die SPD mutiere zu einer Regionalpartei und zwar zu einer niedersächsischen, ist so falsch nicht. Der Westen der Republik ist fast komplett schwarz eingefärbt, der Osten noch krasser braun (mit einigen wenigen, auf der Karte kaum sichtbaren roten Einsprengseln). Nur Niedersachsen ist flächenmäßig noch etwa zur Hälfte rot eingefärbt, dazu noch einige wenige zusätzliche „Inseln“, etwa in NRW und RLP. Aber auch dort überwiegt inzwischen Schwarz.

25.02.2025 , 13:51 Uhr

Ja, ja, die gute, alte Prinzipientreue. Was Habeck mit dem Wirtschaftsressort so alles auf die Beine gestellt hat, hat er im Rahmen der Ampelkoalition erreicht. Und ich bin weder geneigt, Habecks Verdienste in Grund und Boden zu reden noch sie in den Himmel zu heben. Offensichtlich hat es nicht gereicht, eine Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Ich frage Sie nur, ob Sie ernsthaft glauben, die Grünen könnten - mit oder ohne Habeck - in einer Koalition ausgerechnet mit der Merz-Union in irgendeinem ihrer ohnehin dahinschmelzenden politischen Kompetenzbereiche punkten. Das ist allerdings ohnehin Schnee von gestern, da die Grünen bei dieser Party definitiv nicht dabei sind. Jetzt ist es an der SPD, den SPD, den Karren aus dem Dreck zu ziehen bzw. das Schlimmste zu verhindern. Am Ende werden sie nichts davon haben, denn die Rollenverteilung in einer GroKo hat stets vorgesehen, dass die Union die Lorbeeren einheimsen konnte. Das Schicksal bleibt den Grünen nun ja erspart - ich wünsche ihnen, dass sie die Oppositionsbänke gut nutzen, um sich zu regenerieren.

25.02.2025 , 13:07 Uhr

In zahllosen Konflikten sterben derzeit global Hunderttausende Menschen, ohne dass es in der westlichen Hemisphäre irgendwen großartig juckt - Sudan, DR Kongo, Jemen, Myanmar, um nur einige zu nennen. Sie müssen nur mal die Anzahl der (empörten) Kommentare zur Kenntnis nehmen, wenn hier in der taz über diese Konflikte berichtet wird und mit der vergleichen, wenn es über den Krieg in der Ukraine geht. Und dann kommen (weiter oben in der Kommentarspalte) Foristen daher, die die UN mal eben so für tot erklären und das möglicherweise noch für gut befinden. Ich finde das reichlich zynisch (wegen der Nettiquette verzichte ich auf eine schärfere Kommentierung).

25.02.2025 , 12:54 Uhr

Ich würde grundsätzlich davor warnen, die UN für tot zu erklären. Sie wissen genau so gut wie ich, dass dann der Marsch in eine dystopische Weltordnung droht. Scharfe Kritik, etwa an der vermeintlich antiisraelischen Positionierung der UN - die ich persönlich übrigens nicht teile, sondern für eine rechte Kampagne halte - ist ja durchaus in Ordnung, die UN für überflüssig zu erklären, leistet der Durchsetzung des Stärkeren in der internationalen Politik nur Vorschub. Aber Sie haben recht, die UN stehen momentan nicht gut da - pessimistisches Geunke hilft da aber auch nicht weiter, sondern betreibt das Geschäft der Autoritären und Totalitären.

24.02.2025 , 16:52 Uhr

„Mir fehlt die Fantasie, wie die Ukraine einen NATO-Beitritt erreichen oder Gebiete zurückerobern möchte.“ Letzteres hat sich ohnehin erledigt und wird auch von der Ukraine nicht mehr thematisiert. Ersteres, indem Selenskyi seinen Rücktritt im „Tausch“ mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine angeboten hat - statt die unverschämten Anwürfe des US-Präsidenten, der ihn als Diktator ohne Legitimation beschimpfte, zurückzuweisen, begibt sich Selenskyi mit diesem „Angebot“ umso mehr in die Hände der Dealmaker Trump und Putin. Die Lage muss verzweifelt sein.

24.02.2025 , 14:14 Uhr

Ob’s mit der FDP jetzt ohne Lindner (und Kubicki) besser wird? Ich befürchte eher das Gegenteil und hoffe, dass diese fragwürdige Spielart des Liberalismus dann zumindest keine Chancen mehr hat, in Parlamente einzuziehen. Für die Grünen eigentlich die Gelegenheit, zumindest den links-/sozialliberalen, bürgerrechtlichen Flügel zu beerben, der jedoch in der FDP zuletzt kaum noch erkennbar war. Wäre doch mal eine lohnenswerte programmatische Aufgabe, an der Rettung des politischen Liberalismus hierzulande zu arbeiten statt sich als Wurmfortsatz der CDU anzudienen (wie es die FDP seit 1982 - mit kurzen Unterbrechungen - konsequent betrieben hat).

24.02.2025 , 13:49 Uhr

Na ja, entweder ist die AfD eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie oder sie ist es nicht. Ist sie es nicht, bräuchten wir keine Debatte über ein Verbotsverfahren, müssten nicht vor CDU-Parteibüros wegen des Merzschen Tabubruchs im Bundestag in der Kälte stehen bzw. zu Hunderttausenden auf die Straße gehen. Auch die Grünen haben das alles mitgemacht, mitprotestiert, von Tabubruch gesprochen. Andererseits halten sie sich die Koalitionsoption mit der Union offen. Finden Sie das nicht etwas widersprüchlich? Dass man sich dann seinen Wählern erklären sollte, halte ich eigentlich für selbstverständlich - oder man nimmt eben in Kauf, dass ein Teil der frustrierten Wählerschaft nach links abwandert. Und man deshalb, wie eingetreten, keine Rolle bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen spielt (und das nicht, weil ein Herr Söder in Bayern das nicht möchte, sondern es die Mandatsverteilung im Bundestag nicht zulässt). Dass alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein sollten, ist doch selbstverständlich - DAS erzählen Sie aber lieber einigen Herrschaften in den Unionsparteien, die das offenbar anders sehen.

24.02.2025 , 10:53 Uhr

Ich hatte den Eindruck, es geht dem Mitforisten nicht um die Gründung zusätzlicher Parteien im linken Spektrum, sondern um einen Zustrom zu den Linken wegen der Unzufriedenheit eines Teils der Grünen-Waehlerschaft. Schaut man sich die Analysen zur Wählerwanderung an, ist diese Entwicklung ja schon sichtbar. Die Grünen-Spitze hat mit ihrem Agieren in der Ampel und dann im Wahlkampf nicht signalisiert, aus Fehlern zu lernen und die Abwanderung nach links stoppen zu wollen, im Gegenteil. Schwieriger für die aktuell bevorstehende Koalitionsbildung wäre ja der Einzug von BSW und/oder FDP gewesen, was glücklicherweise gescheitert ist. Eine starke Linke im Parlament verhindert jedenfalls nicht, dass es jetzt wahrscheinlich recht zügig zu einer Union/SPD-Koalition kommt … dass die Grünen dabei komplett raus sind, daran sind sie selbst schuld, nicht die Linken. Und ja, der Zustrom so vieler junger Leute, darunter auch viele Ex-Grüne, kann den Linken programmatisch nur gut tun. Ich beobachte das mit großem Wohlwollen. Und noch eine neue Partei braucht es dafür nicht.

23.02.2025 , 20:07 Uhr

Es tat fast weh mit anzusehen, wie sehr sich die Grünen in diesem Wahlkampf Merz und seiner Union angedient haben. Und dann kam die Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, von dem Merz meinte, er könne es mit den Stimmen der AfD durchs Parlament peitschen - und sich dabei verzockte. Trotz Tabubruch-Geraune hielten die Grünen auch dann noch an ihrem Kurs fest, gegebenenfalls mit der Union zusammenzugehen, obwohl allen Beobachtern klar war - auch wegen der deutlichen Interventionen von Söder -, dass es die SPD ist, die den Zuschlag für Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommen sollte. Die Wählerwanderungen weg von den Grünen habe ich mir noch nicht angesehen, vermute aber, dass es hier einen starken Drive hin zu den Linken gibt, insbesondere bei den Jungwählern. Andererseits wird so mancher über den nach rechts irrlichternden Kurs seines Kanzlerkandidaten besorgte CDU-Wähler sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen gemacht haben. Zum Glück der Grünen bleibt das Wählerwanderungs-Saldo daher einigermaßen ausgeglichen, was bedeutet, dass das grüne Millieu noch älter, bürgerlicher und konservativer wird als es schon ist.

23.02.2025 , 14:22 Uhr

Wenn diese Koalition nur ein Zweckbündnis, eine Notgemeinschaft gegen den Durchmarsch der FPÖ ist, haben die Österreicher in vier Jahren genau das Resultat, das eigentlich verhindert werden sollte: die FPÖ an der Macht und Kickl als Kanzler. Gelingt es den unterschiedlichen Akteuren dieser Koalition, gemeinsame Reformprojekte in Gang zu bringen, mit denen sie die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter sich bringt? M.E. ist das die entscheidende Frage. Wenn ich an die hochgestochenen Erwartungen und die Euphorie zu Beginn der Ampelkoalition denke - gerade bei Grünen und FDP - habe ich doch ein eher klammes Gefühl, ob die Zuckerl-Koalition in Wien mehr als ein bloßer Aufschub vor der Machtergreifung des Austro-Faschismus sein kann.

23.02.2025 , 14:09 Uhr

Entscheidend ist ja - das ist nicht anders als in Deutschland -, dass die drängenden Probleme angegangen werden. Ich weiß nicht, ob Bildung, marode Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit in Österreich große innenpolitische Themen sind oder - wie hierzulande - das alles vom Migrationsthema überlagert wird (woran natürlich die Rechten ein vitales Interesse haben, denn einzig damit können sie punkten). Was die ersteren Punkte (Bildung, Infrastruktur) betrifft, lässt sich in einer Zuckerl-Koalition sicherlich Übereinstimmung erzielen, sofern man bereit ist, auf allen Seiten die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Beim Gerechtigkeitsthema, wo vor allem die SPÖ punkten könnte, werden deren Koalitionspartner wohl eher auf der Bremse stehen (insbesondere die Neos). Und wenn es unter diesen Voraussetzungen nur darum gehen sollte, rein defensiv - weil die Visionen bzw. die gemeinsamen Reformprojekte fehlen - die Kickl-FPÖ zu verhindern, wird das nicht funktionieren. Und wenn es um Reformen geht, ist die Zusammenarbeit mit Konservativen immer problematisch - das gilt für Österreich wie für Deutschland.

23.02.2025 , 10:41 Uhr

Blamiert sind hier in erster Linie die Neos und dann die ÖVP. Erstere haben die Koalitionsverhandlungen seinerzeit verlassen, weil sie vermutlich nicht genug von ihrer neoliberalen Agenda durchsetzen konnten. Sie haben aber genau gewusst, was auf dem Spiel steht, wenn die Koalitionsverhandlungen platzen. Die ÖVP priorisierte dann ein Bündnis mit den Faschisten von der FPÖ, weil sie sich nicht auf eine instabile Minderheitenregierung mit den Sozialdemokraten einlassen wollte - wahrscheinlich schmeckte den Konservativen nicht, beim Regieren im Parlament dann von den Stimmen der Grünen und Neos abhängig zu sein. Jetzt müssen die österreichischen Konservativen und Liberalen halt in den „Schoß“ der SPÖ zurückkehren, der Bundespräsident hat sein Machtwort gesprochen - das Theater hätte man sich von vorneherein ersparen können.

23.02.2025 , 09:19 Uhr

Es geht ja um den Wahnwitz einer solchen Idee, nicht um die technische Umsetzbarkeit, wenn ich die Autorin richtig verstanden habe. Wer ernsthaft im Kopf hat, Mauern, Grenzzäune, Stacheldrahtverhaue etc. um Staatsgrenzen - aus welchen Motiven auch immer - zu bauen, ist für den Gedanken der Demokratie längst verloren. Und so irrlichtert diese Republik weiter dem Faschismus entgegen.

22.02.2025 , 13:44 Uhr

Sehr bedenklich, das Recruiting beim BSW. Die Linke indes zeigt momentan, wie man es richtig macht.

22.02.2025 , 13:37 Uhr

Wir als Europäer befinden uns jetzt zwischen Amboss und Hammer - das haben die Verlautbarungen und Handlungen des POTUS und seiner Administration vom ersten Tag seiner Amtseinführung doch überdeutlich gezeigt. Zeit zum Aufwachen. Angesichts der realen Gefahren, die Europa jetzt drohen, muss sich auch die Linke in ihrem antimilitaristischen und anfifaschistischen Kampf neu ausrichten: 1. braucht es in der aktuellen Situation leider mehr Rüstungs- und Verteidigungsanstrengungen, siehe auch hier: taz.de/Friedensforscherin/!6068227/ 2. muss angesichts der drohenden Übermacht der extremen Rechten der demokratische Schulterschluss mit Liberalen und pro-europäischen Konservativen gesucht werden. Zu viel steht auf dem Spiel! Ich weiß, für viele Linke ist das eine echte Kröte, die da zu schlucken ist - leider bin ich mit der Linkspartei - bei aller sonstigen Zustimmung (v.a. im sozialpolitischen Bereich) -, in genau diesen Punkten über Kreuz. (Das sagt übrigens nichts über meine Wahlentscheidung am kommenden Sonntag aus.😉)

22.02.2025 , 13:13 Uhr

Wir müssen uns darauf einstellen, dass Faschisten über kurz oder lang in wichtigen europäischen Schlüsselstaaten Regierungsverantwortung übernehmen werden, so auch in Frankreich das RN. Es wäre verantwortungslos, davor die Augen zu verschließen. Für europäische Demokraten - Linke. Liberale, verantwortungsbewusste Konservative - bedeutet das, den (faschistischen) Tiger reiten zu lernen. Das heißt konkret: mit dem Eklat um die Absage der Rede des RN-Vorsitzenden Bardella auf der CPAC-Konferenz in den Staaten ist ein Riss, ein Widerspruch deutlich geworden, der die internationale Rechte spaltet. Das ist zwar nur eine Kleinigkeit, denn der Wille zur Macht und die gemeinsame politische Vision schweißt die Rechten zusammen - aber mit diesen Widerspruch lässt sich für die Gegner der Faschisten durchaus „arbeiten“. Wir haben das schon beim Streit unter den Rechten im EU-Parlament gesehen, in der Frage, ob eine nazistische, pro-russische AfD einer gemeinsamen europäischen rechten Fraktion angehören soll. Gut so, wenn solche Widersprüche sichtbar werden - Demokraten können da ansetzen, statt wie das Kaninchen auf die faschistische Schlange zu starren.

22.02.2025 , 05:39 Uhr

Er gewinnt, darin muss ich Ihnen leider zustimmen. Ich wünschte, ich müsste es nicht. Wieder einmal - wie im Europa der Zwanziger- und Dreißigerjahre - hat sich (um eine Metapher aus Paul Masons „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ zu gebrauchen) die kapitalistische Ökonomie das faschistische Schwert selbst über ihr Haupt gesetzt, um sich zu retten. Nur diesmal geht die Bewegung nicht von old europe aus, sondern vom Herzland des Neoliberalismus, den USA. Und die Vision der neuen Techno-Faschisten um Musk ist eine dystopische, denn die kapitalistische Ökonomie ist angesichts des beklagenswerten Zustandes unseres Planeten (globale Polykrise) definitiv an ihr Ende gekommen. In ihrem Untergang wird sie alles mit sich reißen. Und die neuen Faschisten werden zuvor noch dafür sorgen, dass sowohl linke Revolutions- als auch (links)liberale, grüne Transformationsutopien zu Grabe getragen werden. Wir sehen das jetzt schon.

21.02.2025 , 14:55 Uhr

Ich verstehe Sie so, dass Sie offensichtlich jegliche Präventionsarbeit gegen wie auch immer motivierte Gewalt in die Tonne treten wollen … bringt ja eh nichts. Oder vielleicht bestenfalls für junge rechtsextremistische Gewalttäter oder gewalttätige Familienväter? Bei gefährdeten jungen männlichen Flüchtlingen wäre das dann schon vergebliche Liebesmühe, weil die können ja rigoros abgeschoben werden?

21.02.2025 , 10:50 Uhr

Eines steht jedenfalls fest: hätten deutsche Beamte Frau Albanese das Mikrofon abgedreht, hätte der US-Vize J.D. Vance sich sicherlich nicht über den schlimmen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz und aktuell wieder: www.tagesschau.de/...utschland-100.html Ganz offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen.

21.02.2025 , 09:51 Uhr

Ich nenne das immer den ABBA-Effekt. In meinen Jugendzeiten Anfang der Achtzigerjahre haben alle meine Kumpels und Kumpelinen heilige Eide geschworen, dass sie ABBA total sch … fänden - aber JEDE/R hatte heimlich eine ABBA-LP in seiner/ihrer Plattensammlung. Genau so verhält es sich mit CDU-Wählern, manche aus meinem Bekanntenkreis haben sogar die Chuzpe, mir in politischen Diskussionen ins Gesicht zu sagen, wie gut sie die Linken finden … aber ich weiß genau, was die am Sonntag in der Wahlkabine ankreuzen. CDU.😉 Das meinte ich übrigens mit amöbenhaft. Oder auch Opportunismus.

20.02.2025 , 19:27 Uhr

Ich hab’s schon des öfteren gesagt: 12% für die Grünen sind auch noch ein ganz ordentliches, respektables Ergebnis. Alle Erwartungen darüber hinaus wären reines Wunschdenken. Die Grünen-Spitze zittert und bangt indes, denn mit einem solchen Ergebnis wird es für die Traumkoalition Schwarz/Grün möglicherweise nicht reichen.

20.02.2025 , 19:18 Uhr

Eigentlich macht die Union doch nur das, was sie seit ihrer Gründung im Nachkriegsdeutschland schon immer gemacht hat. Ich weiß nur nicht, ob ich das als „stabil konservativ“ oder „politisch amöbenhaft“ bezeichnen sollte - vielleicht auch beides oder irgendwas dazwischen. Meine Wahl jedenfalls nicht. 30% Unionswählern hingegen gefällt‘s. Und diese Werte (+/-) sind seit langer Zeit stabil. CDU/CSU - letzte verbliebene Volkspartei, ob’s uns passt oder nicht.

20.02.2025 , 13:00 Uhr

Geht raus an alle Grünen und ihre (Noch-)Wähler*innen: ich habe da was ausgegraben. Aus dem taz-Archiv von 2004, von Wiglaf Droste und so aktuell wie nie. Viel Spaß beim Ärgern!😉 taz.de/!780089/

19.02.2025 , 20:23 Uhr

Stimme Ihnen und den meisten der hier kommentierenden Foristen zu. War über die Übereinstimmung erstaunt, da ich vermutete, in der taz-Kommune überwiegend Parteigänger der Grünen zu finden. Aber auch unter denen gibt’s wohl noch den einen oder die andere mit (selbst)kritischen Ansichten.😉 Ich denke, die Anti-Linken-Kampagne der Grünen ist aus der Not geboren, weil denen der Allerwerteste jetzt ziemlich auf Grundeis geht. Aber 12% für die Grünen sind doch auch ganz nett, 9% für die Linken wäre noch besser, sage ich mal. Um R2G im Parlament zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu verhelfen, reicht‘s allemal nicht, das ist doch klar. Dafür würde es übrigens auch nicht bei einer Mehrheit der Mandate reichen, wegen fehlender inhaltlicher Übereinstimmung. Hoffentlich erweist sich diese überflüssige, kontraproduktive Kampagne auf dem letzten Wahlkampf-Meter als Rohrkrepierer.

18.02.2025 , 15:28 Uhr

Es war doch klar, dass der Macronsche Vorstoß misslingen musste. Was die EU über drei Jahre lang versäumt hat - ihre Position zwischen den USA und Russland klar zu definieren -, lässt sich nicht an einem einzigen Montag in den Stiel stoßen.

18.02.2025 , 15:20 Uhr

Das läuft ja mit der US-amerikanisch-russischen Annäherung … das läuft so schnell, dass die Europäer nur noch sich augenreibend hinterhergucken können.

18.02.2025 , 12:29 Uhr

„Schleichend ist der neue Stil, schließlich fallen die Toten weniger auf, wenn sie an schwachen Sozialstaaten krepieren.“ Seien Sie froh, dass ich Ihre Kapitalismuskritik grundsätzlich teile - wäre ich Ihnen da nicht wohlgesonnen, würde ich sagen, Ihr Satz könnte auch auf eine schlimme Relativierung der Shoa hinauslaufen (von wegen „neuer Stil“). Die Toten, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt, sind zu beklagen und es ist dieses menschenverachtende System anzuprangern. Aber niemals ist ein Vergleich mit dem Zivilisationsbruch des Holocaust gestattet. Hier müssen die Grenzen des Vergleichs oder gar einer Gleichsetzung trennscharf gezogen werden.

18.02.2025 , 11:14 Uhr

Niederschmetternd für die Ukraine und Europa: der Deal wird in Riad gemacht, nicht in Paris.

17.02.2025 , 15:49 Uhr

Wenn es nur so wäre, dass Rüstungsunternehmen „notwendige Komponenten einer legitimen Sicherheitspolitik“ liefern würden, könnte ich mich ja noch einverstanden erklären - mehr als einen undogmatisch-pragmatischen Pazifismus vertrete ich doch überhaupt nicht. Aber nicht umsonst habe ich auf diverse regionale Konflikte verwiesen - worauf Sie leider nicht eingegangen sind -, die mit unseren Sicherheitsinteressen eigentlich nichts oder nur am Rande zu tun haben (sollten) und trotzdem unendliches Leid, Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Wenn das also mit unserer Sicherheitslage hier in Europa herzlich wenig zu tun hat - ansonsten müsste man ehrlicherweise von kolonialen Interessen sprechen (deutlich wird das angesichts der französischen Präsenz in Westafrika) -, drängt sich geradezu der Verdacht auf, hier geht es um Interessen, die auch mit dem bösen Wort „Profitmaximierung“ beschrieben werden könnten. Nein, Rüstungskonzerne agieren nie im politisch luftleeren Raum - so viel nur als Hinweis. Damit entfernen wir uns jedoch schon von einer rein moralisch-ethischen Dimension (5. Gebot, Bergpredigt usw.) und wenden uns dem Schmuddelbereich der politischen Ökonomie zu.

17.02.2025 , 10:10 Uhr

Verzeihung, aber mit WAS wollen Sie den Putins dieser Welt stattdessen kommen? Mit den gleichen zynischen Vorstellungen von Gewalt und Menschenverachtung, um diesen Herrschaften in der Wahl der Mittel immer ähnlicher zu werden? Die Antwort darauf muss ja keine christlich-pazifistische sein, das erwarte ich garnicht. Aber an humanistischen Maßstäben sollte sie sich doch zumindest orientieren, oder?

17.02.2025 , 08:20 Uhr

Ich habe ja lediglich auf das ethische Dilemma verwiesen, das sich aus der Problematik ergibt, so etwas wie „gerechte“ Kriege zu definieren inklusive dem zwangsläufig damit verbundenen Einsatz von Tod und Zerstörung bringenden Waffen. Dem kann niemand ausweichen, der für sich beansprucht, eine irgendwie humanistische Position zu beziehen - also nicht bloß ein Thema für Quäker und andere pazifistische „Weicheier“. Ausblenden lässt sich das nur, wenn man die totale Entmenschlichung des Kriegsgegners propagiert oder zulässt - entspricht das aber humanistischen Prinzipien? Wie viele zerstörerische und todbringende Kriege werden weltweit (Sudan, DR Kongo, Somalia, Jemen, Myanmar usw.) geführt, nicht ausschließlich, aber auch mit westlichen Waffen? Zu sagen, wenn „wir“ sie nicht liefern, liefern sie halt die USA, Frankreich, GB usw. halte ich in dem Kontext für ein äußerst schwaches Argument, zumal, wenn man ansonsten - wie im Fall von EU und NATO - von multilateraler „Wertegemeinschaft“ schwadroniert. Wir sitzen da stets mit im Boot. Möglicherweise hilft uns die Unterscheidung von Gesinnungs- vs. Verantwortungsethik weiter, erlösen aus schuldhafter Verstrickung kann sie uns nicht.

16.02.2025 , 23:24 Uhr

Die Redewendung German Angst suggeriert ja, dass es sich um eine typisch deutsche, etwas spinnerte und möglicherweise paranoide Haltung handelt, die kommt und die wieder geht, während das Befürchtete, in seinen schlimmsten Prognosen jedenfalls, auf keinen Fall eintritt. Das Interview mit Bisky über Möglichkeiten und Grenzen des Vergleichs des Endes der Weimarer Demokratie mit unserer heutigen Situation ist in der Tat geeignet, derartige Ängste zu zerstreuen. Und es ist ja eine Binse, dass sich historische Konstellationen nie 1:1 wiederholen. Wer aber das Interview genauer liest, wird feststellen, dass Bisky keinesfalls Entwarnung gibt, was die Gefahr eines erneuten Siegeszugs des Faschismus betrifft. Voraussetzungen und Akteure sind nur andere als 1933, die Ursachen, die damals in die Katastrophe führten, sind zum Teil dieselben. Wir müssen nur gründlicher und genauer hinschauen.

16.02.2025 , 22:52 Uhr

Tja, ist es der Herr oder bloß Genosse Trend, der derzeit mit den Linken ist? Der Sohn jedenfalls würde heutzutage die Linken wählen, da haben Ramelow und Gysi recht.😉

16.02.2025 , 12:30 Uhr

Die ständigen Versuche, den „Tabubruch“ der Union irgendwie mit der Steigbügelhalterei der bürgerlich-nationalkonservativen Parteien gegenüber den Nazis zum Ende der Weimarer Republik in Verbindung zu bringen, nerven nur noch (und scheinen obendrein keinen einzigen CDU-Wähler zu beeindrucken) - schließe mich diesbezüglich dem Weimar-Experten Jens Bisky an. taz.de/Jens-Bisky-...rgleiche/!6066678/ Gründe für einen CDU-Austritt liefert deren Kanzlerkandidat auch so ausreichend.😉

16.02.2025 , 12:14 Uhr

Ja, richtig, dennoch halte ich dagegen: die russische autokratische Oligarchie eines Putin, die neoliberal-technologisch-autokratischen Ordnungsvorstellungen eines Musk, Trump, Milei, deren unterschiedliche, teils widerstreitende nationale europäische Versionen (Le Pen, Meloni, Wilders, Orban, AfD, FPÖ usw.) - auch ich subsumiere das alles gerne unter Faschismus -, ist das alles vergleichbar mit dem schrecklichen Zivilisationsbruch, den der Nationalsozialismus mit sich brachte? Freilich weiß auch ich nicht, wohin das noch alles führt.

16.02.2025 , 11:37 Uhr

Danke für die Klarstellung im ersten Teil Ihres Kommentars - Ihre Haltung kann ich nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile. Ich muss aus meiner Überzeugung darauf bestehen, dass Mordwaffen Mordwaffen bleiben, ob sie nun zu Angriffszwecken oder zur Verteidigung eingesetzt werden. Und nein, ich verachte nicht diejenigen, die Waffen zur Verteidigung einsetzen - das kann ich auch überhaupt nicht, wenn ich der Meinung bin, dass Widerstand gegen jede Form von Gewalt grundsätzlich legitim ist. Allerdings ist nicht jedes Mittel gerechtfertigt, es gilt, die Verhältnismäßigkeit der Mittel immer abzuwägen. Die Debatte hierzulande darüber, welche Waffensysteme der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollten, scheint mir ein typisches Beispiel für diese (ethische) Abwägung zu sein - ein Grund, weshalb ich die Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage prinzipiell unterstützt habe. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der ethischen Verantwortung beschäftigte auch die Widerstandskämpfer gegen den NS, die wie Bonhoeffer aus christlicher Überzeugung handelten - daher der Gedanke der schuldhaften Verstrickung. Ein moralisches Dilemma, ja, aber Bigotterie? Ich denke, nein.

15.02.2025 , 20:46 Uhr

Kann es sein, dass Sie Rüstungsgüter für irgendwie GUTE Produkte halten? Auch wenn Arbeitsplätze daran hängen, auch wenn es gilt, einen Aggressor zu stoppen, halte ich die Rüstungsindustrie für zutiefst unmoralisch und ja, wer Landminen herstellt und verkauft, die wie Kinderspielzeuge aussehen, handelt unmoralisch, an dessen Händen klebt Kinderblut. Auch an denen derjenigen, die Aktien solcher Rüstungskonzerne kaufen oder besitzen. Möglicherweise können Sie sagen, Moral sei keine ökonomische Kategorie - ich sehe das anders. Auch wenn ich um schuldhafte Verstrickung weiß und der Unmöglichkeit, dem zu entgehen - Beispiele: Tyrannenmord, militärischer Widerstand gegen Aggressionen von außen -, ist und bleibt das Töten von Menschen eine Sünde, um mal das von vielen als nicht mehr zeitgemäß aufgefasste fünfte Gebot anzuführen.

15.02.2025 , 20:12 Uhr

In meinen jungen Lehrjahren war Gerhard Baum einer derjenigen, der mich politisch prägend sozialisiert hat - ich habe ihm einiges zu verdanken, denn er trägt die Verantwortung dafür, dass ich heutzutage in Sachen Asylpolitik nicht mit den Wölfen heulen kann - auch nicht mit denjenigen, die - ob aus Opportunismus oder lauteren Motiven - meinen, sie müssten die Menschenrechte auf dem Altar des rechtspopulistischen Mainstreams opfern. Gerhard Baum zählte für mich zu den „Guten“, auch wenn ich für die Partei, der er angehörte, nur Verachtung übrig hatte, 1982/83 genau so wie heute. Möglicherweise würde er es nicht gutheißen, dass ich mich heute wieder der Linken zuwende. Aber er würde es verstehen.

15.02.2025 , 14:13 Uhr

So kommen wir nicht weiter, @Günter Witte. Sicher, auf dem historischen Zeitstrahl ist alles eine Folge von Verkettungen, ein Ereignis ist ohne das vorhergegangene nicht vorstellbar bzw. es passiert nichts im luftleeren Raum oder „fällt aus dem Himmel“. So wäre die DDR auch nicht ohne die vorherige Katastrophe des NS denkbar gewesen, zugespitzt formuliert: Ulbricht und Honecker nicht ohne Hitler. Entscheidend sind die Schlussfolgerungen: so wie Sie argumentieren - die Linke in ihrer heutigen Gestalt als Erbe der SED - könnte man (wie Weidel) auch sagen, Hitler sei ein Linker gewesen. Ein Geschichtsrevisionismus auf totalitarismustheoretischer Grundlage, dem ich entschieden widerspreche (weshalb mich übrigens auch alle Hitler-Putin-Vergleiche (Putler!) skeptisch stimmen).

15.02.2025 , 13:48 Uhr

Ich stimme in allen Punkten zu. Und verwundere mich darüber, dass es um die Fraktion hier in der taz- Kommune so still geworden ist, die eine Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg der Ukraine postuliert hat. Dank Trump ist Putins Position jetzt so gefestigt wie nie zuvor und nur unverbesserliche Transatlantiker glauben noch daran, dass Trump so agiert, wie er es tut, um Putin die Daumenschrauben anzulegen - oder doch noch etwas für die Ukraine herauszuholen. Herausholen aus der Ukraine will er deren Bodenschätze, das ist auch alles. Ob das von Ihnen an die Wand gemalte Lissabon-Szenario eintreten wird, hängt im wesentlichen von uns Europäern selbst ab. Ab jetzt gilts: Europa, Top oder Flop!

15.02.2025 , 13:29 Uhr

Alles richtig, nur bedenken Sie: Entstehung, Existenz und der derzeitige Zustand der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teil dieses „Geistes von 1492“ -wahrscheinlich mehr, als es den MAGA-Apologeten, aber auch den Transatlantikern hier unter uns lieb ist.

15.02.2025 , 13:22 Uhr

Schließe mich an und wünsche Ihnen und Ihrer Tochter viel Kraft, dem zu widerstehen. Wer bis heute nicht verstanden hat, was unter einer asymmetrischer Kriegsführung der Faschisten gegen die Demokratie zu verstehen ist - und die AfD-Faschisten wähnen sich im Kampf gegen die Demokratie, ihr Vorbild Trump zeigt doch gerade in den Staaten, wie das geht! -, der schwadroniere ruhig noch weiter von Meinungspluralismus. Er kann aber auch einen Blick in die Geschichtsbücher werfen und sich informieren, wie es nach WK1 begann, in Italien und Deutschland beispielsweise. Dazu lädt man aber besser keinen AfD-Geschichtslehrer ein.

15.02.2025 , 12:49 Uhr

„Wenn das BSW mit der FDP aus dem Bundestag fliegt und die Linke mit der SPD einigermaßen liefert Steine linke Koalition mit den Grünen möglich.“ Na, na, immer langsam mit den jungen (Reichinnek-)Pferden (und der Kevin muss auch erst mal wieder gesunden)! Verschleißen Sie die dünne Personaldecke nicht. Aber auch inhaltlich/programmatisch muss ich Ihren Enthusiasmus leider etwas ausbremsen - für Ihr Szenario sehe ich noch lange keine Grundlage. Linke Politik ist immer das Bohren dicker Bretter, die Mühen der Ebene, das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen.

15.02.2025 , 12:39 Uhr

Nun bestehen in der historischen und politischen Analyse der Vorgänge, die 1933 zur Machtergreifung der Nazis führten, sehr unterschiedliche Einschätzungen. Ihrer „Stärkung-der-extremen-Ränder“-These steht in diesem Kontext die „Steigbügelhalter“-These gegenüber. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit hier - wie fast immer - in der Mitte. Meine These: die Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik liegen schon in den Ereignissen von 1918/19 - da finden Sie den Schlüssel für das Verständnis der Frage, weshalb es später zu dem Zivilisationsbruch der NS-Diktatur kommen konnte.

15.02.2025 , 12:27 Uhr

Sicher, es sind auch enttäuschte Grüne, die jetzt bei der Linken landen. Aber Ihe Analyse greift zu kurz, um den plötzlichen Erfolg der Linken zu erklären. Eine rebellische Grüne Jugend in allen Ehren, aber die vermögen es nicht, das Pendel derart zu wenden - und es ist ja auch nicht so, dass die Bäume mit Zustimmungswerten von 7% geradezu in den Himmel schiessen. 12% für die Grünen sind demgegenüber doch auch noch ganz schön - das Problem der Grünen ist doch, dass sie stets zu viel erwarten und meinen, sie müssten noch den Kanzlerkandidaten stellen. Ein bisschen Selbstbescheidenheit täte da not, erinnern wir uns an den Gegenwind, der den Grünen in der Ampel entgegen geblasen ist. Teils auch wegen selbstfabrizierter schlechter Performance. Besonders der Habeck Robert müsste sich da eigentlich an die eigene Nase fassen, gelle. Eine Robert-Superstar-Kampagne wirkt da doch etwas deplatziert, das merken die Leute auch. Zum Schluss: die Linke, ein Spiegelbild zur AfD (das wollten Sie doch sagen?)? Da würde ich nun aber doch entschieden widersprechen und auf den feinen, aber kleinen Unterschied bestehen.😉

15.02.2025 , 12:02 Uhr

„Links ist die neue Mitte!“ Ein super Wahlkampfslogan, der überall plakatiert werden sollte. Das sollten Sie sich patentieren lassen.😉

14.02.2025 , 23:57 Uhr

Tja, das ist die Masche der AfD-Kanzlerkandidatin … mehr hat sie ja auch nicht auf der Pfanne, in jeder Talkshow wird identisch immer die selbe Show abgezogen. Herr Chrupalla dito. Zuweilen zweifle ich am gesunden Menschenverstand von etwa 20% meiner Landsleute, die auf diese billige Nummer immer wieder hereinfallen.

14.02.2025 , 23:48 Uhr

Wie @Paul Anther bin ich über Ihren ersten Kommentar „gestolpert“ bzw. konnte Ihren Gedanken nicht ganz nachvollziehen. Ihren Überlegungen - insbesondere denen zur Unterscheidung des italienischen Faschismus zum deutschen NS - kann ich teilweise zustimmen. Was hat das Ganze jetzt aber mit den Anschuldigungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten gegen die europäischen Demokratien auf der Münchner SiKo zu tun? Sie meinen doch wohl nicht, Vances haltlose Einlassungen wären zutreffend?

14.02.2025 , 23:22 Uhr

Noch mehr Wahleinmischung im Sinne der AfD aus den Staaten, mitten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dagegen sind alle Desinformationskampagnen Putins nur ein laues Lüftchen. Wie lange soll das noch gehen, bis der Kragen platzt?

14.02.2025 , 23:16 Uhr

Nein, die US-amerikanische Kritik - aktuell polemisch zugespitzt vorgetragen vom Vice-President Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz - ist falsch, ungerechtfertigt und unfair. Unverschämt und anmaßend obendrein. Der deutsche Verteidigungsminister hat das Notwendige dazu erwidert. Wer ein starkes Europa fordert, dass sich selbst der russischen Aggression erwehren kann, sollte die Pöbeleien, falschen Anschuldigungen und Provokationen von der anderen Seite des Teichs scharf zurückweisen. Schluss mit der eigenen Demontage und Selbstkasteiung, etwas mehr (europäisches) Selbstbewusstsein, meine Damen und Herren von der transatlantischen Fraktion!

14.02.2025 , 23:04 Uhr

Und jetzt lassen sich die westeuropäischen Transatlantiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz wie geprügelte Hunde noch von einem J.D. Vance abkanzeln. www.tagesschau.de/...konferenz-104.html Widersprochen hat öffentlich nur einer, der eigentlich hätte Kanzlerkandidat der SPD werden sollen. www.tagesschau.de/...konferenz-100.html Armes Europa, was ist aus dir geworden?

14.02.2025 , 22:54 Uhr

Heidi Reichinnek kommt halt frisch rüber, ist kämpferisch und vor allem wirkt sie authentisch - persönliche Eigenschaften, die man nicht oft findet im Politikbetrieb. Inhaltlich stehen gerade sie als Person für eine kämpferische Entschlossenheit, die AfD wieder zurückzudrängen - mich überzeugt das. Und es wird auf das Konto der Linken einzahlen. Bei Grünen und SPD hatte ich zuletzt doch das Gefühl, sie fahren dem Faschismus im Schlafabteil entgegen. Obwohl, meine Heidi heißt Ines.😉

14.02.2025 , 11:07 Uhr

Nun, auch die Kritiker Albaneses müssten in einem akademischen Diskurs - bleiben wir mal bei dem Begriff - plausibel aufzeigen können, dass die Aussagen der derart Kritisierten zur israelischen Besatzungspolitik nicht den wissenschaftlichen Standards entsprechen. Raum zur Widerrede steht ausreichend zur Verfügung - und das Publikum kann sich selbst ein Urteil bilden. Hier in der Kommune halten wir es schließlich nicht anders. Den Diskurs im Vorfeld quasi regierungsamtlich zu diskreditieren und abzuwürgen - das jedenfalls hat der Regierende Bürgermeister von Berlin getan, flankiert von prominenter israel-lobbyistischer Unterstützung (worauf sich meine Kritik ja bezog). Würde der Berliner Senat wohl auf den Gedanken kommen, Herrn Prosor als Chefdiplomat einer in Teilen rechtsextremistischen israelischen Regierung die freie Rede an einer der Berliner Universitäten zu verwehren? Nein. Und ich persönlich würde das auch nicht für eine gute Idee halten. Frau Albanese spricht qua Amt als offizielle Vertreterin der UN - warum bloß wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

14.02.2025 , 08:05 Uhr

Habe den FAZ-Artikel über die heraufbeschworene „rot-grün-rote Gefahr“ erst durch dieses Interview mit Ines Schwerdtner zur Kenntnis genommen und bin amüsiert. Wie lange noch sollen längst totgerittene, schon vor Verwesung stinkende Gäule dem Grab enthoben und dem armen deutschen Wahlpublikum noch vorgeführt werden? Der FAZ sei ins Stammbuch geschrieben: seitdem die Leiche Rosa Luxemburgs 1919 im Landwehrkanal entsorgt wurde, hat sich das mit der Revolution hierzulande ein für allemal erledigt. Die DDR war ein „Betriebsunfall“ der deutschen Geschichte und in freien Wahlen wurde bisher nur Nazis zur Macht verholfen. Also Sorgen haben die Konservativen!

14.02.2025 , 07:45 Uhr

Auch Ines Schwerdtner weiß zu überzeugen, warum es gut ist, diesmal die Linken zu wählen. (Zynisches) Fun Fact: das Ukraine-Thema wird ja gerade vom POTUS „abgeräumt“, es muss die Linke im Wahlkampf und auch darüber hinaus nicht mehr belasten. Man kann sich also ganz auf die sozialen Themen und den Kampf gegen Rechts fokussieren. (Positiver Nebeneffekt: Wagenknecht und ihr BSW verlieren somit die Existenzgrundlage.) Die Frage nach dem Durchschnittseinkommen und den Silberlocken war etwas heikel - aber auch da hat Frau Schwerdtner gut Paroli geboten.

14.02.2025 , 07:21 Uhr

Nutznießer ist auch jener Typus des deutschen Michels, den Wilhelm Busch so wunderbar treffend mit der Figur des Onkels Nolte in der „Frommen Helene“ beschrieben hat: „Ei ja, da bin ich wirklich froh! - Denn, Gott sei Dank! Ich bin nicht so!“ Das geht raus an alle frommen Christen, CDU-Wähler und Bild-Zeitungs-Leser (und möglicherweise noch andere).

14.02.2025 , 07:08 Uhr

Die „Internationale Solidarität!“ ist hierzulande sowieso am A …, war unter westdeutschen Linken nie mehr als ein hohler Demonstrationsslogan, in der DDR heuchlerische, verlogene Staatsdoktrin. Was hat DAS aber mit Vorgängen zu tun, die INMITTEN unserer Gesellschaft passieren? Zur Erinnerung: der afghanische Täter hatte mit der Duldung hierzulande einen legalen Aufenthaltstitel. Warum werden nicht mit vergleichbarer Intensität die vielen täglichen Opfer häuslicher Gewalt in diesem Land skandalisiert? Weil sich diese Gewalt oft unter der Oberfläche vollzieht, weil die Täter männlich sind und migrantischer wie biodeutscher Herkunft? Weil die Taten sich oft nicht in einen eindeutigen islamistischen Zusammenhang bringen lassen? Sofern eine Schuld-Debatte überhaupt Sinn macht - was ich persönlich aus verschiedenen Gründen stark anzweifele -, wird man tatsächlich meist auch vor der eigenen Haustür fündig.

14.02.2025 , 00:32 Uhr

Die Qualität und Integrität der Argumente war hier auch schon mal besser.

14.02.2025 , 00:29 Uhr

In letzter Zeit hat die Satire die Lebensrealität dermaßen eingeholt, dass man auch hier in der taz-Kommune nicht mehr auf Anhieb erkennen kann, welche Beiträge ernst und welche satirisch gemeint sind.😉 Nein, ich zahle keine Rundfunkgebühren, um ausschließlich Nachrichtenfoemate wie Phoenix zu sehen - ich will Talkshows, Krimis, Kochsendungen, meinetwegen auch alle möglichen Soaps in den Öffentlichen und ohne Werbeunterbrechungen sehen.

13.02.2025 , 20:41 Uhr

Sie werden von meiner Seite keinen einzigen Kommentar finden, in dem ich nur ansatzweise den Terror und die Gräueltaten der Hamas legitimiert oder relativiert habe. Und deshalb finde ich es infam, Diskursteilnehmern - ob nun jüdisch oder nicht-jüdisch - die eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit Antisemitismus als Phänomen hierzulande anmahnen, zu unterstellen, sie würden palästinensischen Antisemitismus systematisch kleinreden. Wenden Sie sich mit Ihrer Kritik an diejenigen, die das tatsächlich tun - und sparen Sie dabei bitte auch nicht diejenigen aus, die mit dem permanenten Verweis auf linken oder muslimischen/migrantischen Antisemitismus meinen, ihr rassistisches und muslimfeindliches Süppchen kochen zu können. Leider derzeit ein allzu erfolgreiches Rezept.

13.02.2025 , 13:22 Uhr

Es steht Ihnen (und uns allen) ja vollkommen frei, im Rahmen des akademischen Diskurses bzw. der Hochschul-Autonomie Stellung dazu zu beziehen, warum Sie das bisherige Vorgehen Israels in Gaza NICHT für einen Genozid halten und - Überraschung! - ich Ihnen darin sogar zustimmen würde. Die aktuellen Äußerungen des US-Präsidenten und des israelischen Regierungschefs lassen jetzt jedoch befürchten, dass genau das angestrebt wird. Deshalb halte ich es für immens wichtig, die Diskussion darüber nicht der „Strasse“ zu überlassen, sondern sie in den wissenschaftlichen Diskurs zu stellen. Gerade deshalb, WEIL es sich bei dem Völkermord-Vorwurf nicht um eine kleine Hausnummer handelt. Und weil ich nicht möchte, dass von den Israel-Lobbyisten inflationär erhobene Antisemitismus-Verdächtigungen zu self-fullfilling prophecy werden. Zumindest müssten Sie einräumen, dass hier nicht bloß von einer Seite unseriös argumentiert wird.

13.02.2025 , 13:02 Uhr

Da sind sie mal alle wieder versammelt, die in der Berliner Israel-Lobby Rang und Namen haben, um einen kritischen akademischen Diskurs zu unterbinden: Wegner, Prosor, Beck, Adler. Wovor haben diese Herrschaften eigentlich Angst, dass sie meinen, derart in die Hochschul-Autonomie eingreifen zu müssen?Befürchten sollten sie eigentlich - wie wir alle -, dass sich mit den Ankündigungen Trumps und der israelischen Regierung eine bisher bloße Verdächtigung tatsächlich in bittere Wahrheit verkehrt, wenn in Gaza „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen wird.

13.02.2025 , 03:09 Uhr

Die Katze ist jetzt aus dem Sack. www.tagesschau.de/...ump-putin-100.html Jeder, der zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, was das für die Ukraine bedeutet. Selenskyi und auch Europa können nur noch gute Miene zum bösen Spiel machen. Ich habe mich in meinen Kommentaren hier stets kriegsskeptisch geäußert, auf die Notwendigkeit von Verhandlungen gepocht, im Grunde und unter Kritik manch anderer Foristen die zaudernden Positionen des Kanzlers und der SPD vertreten. Ich habe guten Grund dazu gesehen. Aber der „Deal“, der sich jetzt abzeichnet, ist bitter - DAS hat die Ukraine nicht verdient!

12.02.2025 , 21:13 Uhr

Es ist schon irritierend, wenn der Kanzler äußert, er schätze die Liberalen in der CDU, sie aber quasi im selben Atemzug als liberale „Feigenblätter“ tituliert. Um derartige Missverständnisse zu vermeiden, sollte man besser nicht davon sprechen, dass es Liberale in der CDU gäbe - das käme auch der Wahrheit näher.😉