Abdurchdiemitte

25.06.2025 , 13:53 Uhr

Wenn es für die bayerische CSU noch eine rechnerische Option gibt, mit Grünen und/oder SPD zu koalieren, wird Söder das machen - die christsoziale Basis wird es ihm nicht krumm nehmen. Wer sind denn schon die Grünen, wer ist die SPD im Freistaat? Eben, zu vernachlässigende politische Größen, die Grünen vielleicht noch die ökologisch-konservative Variante der libertas bavariae, von der die CSU behauptet, sie erfunden zu haben. Die AfD indes ist aus CSU-Perspektive tatsächlich gefährlich, denn in ihrer rechtsextremistischen Radikalität stellt sie das bräsige traditionell-(katholisch)-konservative Image der Staatspartei mit ihrem Anspruch auf „bajuwarische Lebensart“ in Frage - die AfD ist den Christsozialen zu national, zu preußisch-protestantisch, zu wenig bayrisch-regional. Bayerische politische Besonderheiten halt.

25.06.2025 , 13:26 Uhr

Das Skandalöse an Typen wie Reichelt - faktisch kann in einem freien Land wie hierzulande jeder ordinäre Schmierfink ein Magazin gründen, da kannste nix machen - ist möglicherweise nicht seine politische Ausrichtung - dazu würde mir freilich auch noch vieles einfallen, was mir nicht Nettiquette-konform erscheint -, sondern seine Auffassung von professionellem Journalismus. Die halte ich für brandgefährlich, ob das nun ideologisch-politisch mittig, links oder rechts gepolt ist - ich persönlich glaube allerdings nicht an Zufall, dass das journalistische Prinzip Reichelt v.a. mit rechter Weltanschauung korreliert. Folgender Link zeigt das auf erschreckend satirische Weise: youtu.be/L41Yxm2JZWo?feature=shared Sympathy for the devil!

24.06.2025 , 19:04 Uhr

Gut, die Waffen schweigen, wenigstens vorübergehend. Wie es weitergehen soll, weiß aber wahrscheinlich niemand. Ich plädiere erst einmal für die Wiederaufnahme des Genf-Formats vom letzten Freitag als niedrigschwelliges Angebot an den Iran … es hilft jetzt nichts, den Iran noch zusätzlich zu demütigen (sollen die Mullahs doch ruhig daran glauben, den Krieg gewonnen zu haben). Und die israelische Führung darf nicht glauben, OHNE die Bereitschaft zu einer nachhaltigen, gerechten Lösung der „Palästinenserfrage“ zu Sicherheit und Frieden für Land und Bevölkerung zu kommen. Und was könnte die Vorstellung Trumps von einem Deal in dieser Frage sein: dem Iran die zivile Nutzung der Atomenergie erlauben, um so das Problem mit den Palästinensern definitiv vom Tisch zu wischen - indem die Mullahs im Gegenzug ihre Unterstützung der Palästinenser aufgeben? Könnte gut sein, dass das seinem Denken entspricht (auch die Saudis wären wahrscheinlich froh, wenn sich das Thema so erledigen würde) … das wäre ein ganz schlechter Deal und die Europäer sollten dabei nicht mitmachen.

24.06.2025 , 18:25 Uhr

Es ist doch großartig, dass sich diese ideologischen Versatzstücke geradezu anbieten, die sich genau in meine Verstandes- und Erkenntnislücken einfügen, die Welt erklärbar machen und jeden Rest-Zweifel auszutreiben vermögen. Ich hoffe, Sie haben den ironischen Unterton mit herausgelesen.😉

24.06.2025 , 18:10 Uhr

Könnte man dann auch mit der „wahren menschlichen Natur“ („der Mensch ist dem Mensch ein Wolf“) argumentieren, die sich in solchen Zivilisationsbrüchen zeigt … auch irgendwie problematisch, finden Sie nicht?

24.06.2025 , 18:03 Uhr

Den Zusammenhang von Ideologie und Entmenschlichung, wie Sie ihn darstellen, kann ich unterschreiben … in dem Kontext auch die neurologische Forschung hinzuzuziehen, kann auch nicht falsch sein, war aber nicht mein Punkt (mal ganz abgesehen davon, dass ich den Anspruch als „politische Neurobiologie“ wirklich für etwas zu hochgegriffen halte … aber sei’s drum: das Privileg der „forschenden Jugend“ halt.😉) Eigentlich sind meine Einwände hier schon in anderen kritischen Kommentaren gut zusammengefasst worden, weshalb ich auf Wiederholung verzichten kann. Nur noch ein Punkt, den ich besonders herausstreichen möchte: auf einer ideologiekritischen Diskursebene halte ich es weiterhin für wichtig, Ideengeschichte, politische Genese und Folgen unterschiedlichster Ideologien differenziert zu analysieren … es wird z.B. schnell deutlich, dass die Kategorie der „extremen“ bzw. „rigiden“ Ideologie wenig taugt, den Zusammenhang von Ideologie und Inhumanität zu erklären (oder eben nur einen Ansatz abbilden kann). Ich meine, was ist mit dem Neoliberalismus? Keine extreme Ideologie, wo sie doch im Namen des freien Marktes das Leben von Mio. Menschen zu opfern bereit ist?

24.06.2025 , 17:28 Uhr

Mir stellen sich noch einige Fragen zum Vorgang, die im Artikel nicht beantwortet werden. Bei Stegner ist es ja die SPD-Fraktionsspitze, die ihm offensichtlich das Vertrauen entzogen und ihn daher nicht mehr als Vertreter ihrer Fraktion dort sehen möchte. Mal ganz naiv: dürfen die Ober-Genossen das überhaupt so machen? Was wäre, wenn die Fraktion mehrheitlich für den Verbleib Stegners im Kontrollgremium votiert? Dass es dann Zoff mit der Union gibt, ist klar … aber wie wäre das korrekte parlamentarische Entscheidungsprozedere in solchen Fällen (falls es überhaupt eines gibt😉)? Bei Frau Reichinnek indes stellt sich die Frage, ob die Union lediglich etwas gegen DIESE Personalie hat oder grundsätzlich niemanden von der Linken im Kontrollgremium sehen will … letzteres würde auf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis auf Seiten der Unionsfraktion schließen lassen. Aber auch im ersten Fall wäre es m.E. ein reichlich armseliges Argument, Frau Reichinnek ausschließlich deshalb aus dem Gremium auszuschließen, weil sie irgendwie eine „Krawalltante“ sei. Verfassungsrechtlich dürfte das doch wohl kaum Bestand haben, oder?

24.06.2025 , 15:04 Uhr

Gebrochen hätte sie der Iran ja wohl nur dann, wenn er sie vorher ratifiziert hätte.

24.06.2025 , 15:02 Uhr

Es gibt schlicht KEINEN Waffenstillstand, außer in der Phantasiewelt des POTUS, vermute ich mal … nur dass alle möglichen Medien sind auf diesen Trumpschen Geisterzug aufgesprungen sind. Qualitätsjournalismus!😉 Ansonsten vermute ich es so, wie es @Momo Bar schon schrieb: man kann dem Iran späterhin den Bruch eines Waffenstillstandes vorwerfen, der nie ratifiziert wurde … wenn es nämlich darum geht, die Kriegsziele um das des Regimewechsels auszuweiten. Dass Trump dabei jetzt erst einmal Äquidistanz mimt, indem er auch Israel kritisierte, ist so was von durchsichtig - nachdem er zuvor Israel mit bunkerbrechendem Raketeneinsatz beigesprungen war - und gehört durchaus auch zu dem Schmierentheater, was hier aufgeführt wird.

24.06.2025 , 14:45 Uhr

Trumps Erklärungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen bzw. der Name seiner eigenen Medienplattform „Truth Social“ ist der reinste Hohn. Und offensichtlich gab es keine Kommunikation mit beiden Konfliktparteien - wohl auch nicht mit der israelischen Seite -, bevor er wieder einmal SEINE „Wahrheit“ herausgehauen hat.

23.06.2025 , 16:40 Uhr

Mahler, Elsässer … ich könnte z.B. noch Mussolini hinzufügen. Haben Sie auch Beispiele, dass das in umgekehrter Richtung auch funktioniert? (Nein, ich meine das nicht ironisch.) Aber vielleicht sind rechte Ideologien doch irgendwie die „vollendeteren“ autoritären Ideologien?

23.06.2025 , 16:30 Uhr

Ich für meinen Teil bleibe skeptisch - man kann diese neueren neurologischen Forschungen über die menschliche Anfälligkeit für extreme Ideologien natürlich den „alten“ Theorien etwa zur autoritären Persönlichkeit „hinzufügen“ - und wir sind immer noch am Anfang unseres Erkenntnisprozesses. Besonders misstrauisch war ich v.a. bei der Schilderung des Experiments, zwei Probandengruppen mit der harten Lebensrealität eines Obdachlosen zu konfrontieren. Wieso soll jetzt die Gruppe, die hier neuronal und körperlich stärker reagierte, die sein, die ansprechbarer für extreme Ideologien ist und nicht diejenige, die emotional unbeteiligter blieb? Bisher dachte ich immer, besonders FDP-Anhänger wären besonders anfällig für die neoliberale Ideologie.😉

23.06.2025 , 16:02 Uhr

Wenn Sie von der „Kriegsgeilheit“ im Sommer 1914 sprechen, darf nicht vergessen werden, dass die in den Vorjahren auf ALLEN Seiten systematisch hoch gelevelt wurde - das bringt mich natürlich zu dem Punkt, dass die Situation heute nicht unähnlich ist. Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der zwischen Israel und dem Iran erinnern daran. Dann die vielen, vielen regionalen Konflikte, v.a. in Afrika, die auf die wachsende Unfähigkeit (oder Unwillen?) treffen, die Feuer mit politischen Mitteln auszutreten (es sei denn, man betrachtet mit Clausewitz Krieg als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln). Da kann es doch nicht die Antwort sein, nur die einen Brandbeschleuniger an den Pranger zu stellen, die anderen aber entkommen zu lassen. Das größte Problem erscheint mir aber die (kollektive) Besitzergreifung des öffentlichen Denkens durch die bellizistische Logik zu sein - der Pazifismus mag zwar auch daneben liegen, war aber immer schon eine gesellschaftlich marginale Randerscheinung, die sich als Idee nie durchsetzen konnte.

23.06.2025 , 12:46 Uhr

Und für den Rest? Ich meine, sind ja auch alles Menschen, die zum großen Teil nichts für ihre jeweiligen Herrscher können oder die Scheisse, in die sie hineingeboren sind (verzeihen Sie die drastische Ausdrucksweise). Ich habe weiter den Anspruch auf gutes Leben für alle, nicht nur für Privilegierte (nur die Tyrannen und offensichtlichen Arschlöcher schließe ich da ausdrücklich aus).

23.06.2025 , 08:17 Uhr

Stimme hier sogar zu … ob das die Welt jetzt aber friedlicher und sicherer machen wird?

23.06.2025 , 08:14 Uhr

Ich sehe es ähnlich wie Sie, beide Beiträge sind von hohem argumentativen Niveau. Wer indes Recht hat, kann eigentlich nur die Zukunft entscheiden. Das gilt insbesondere für die Frage, ob es um Israels Sicherheit in der Region jetzt wirklich besser bestellt sein wird - ich meine, noch stecken wir mitten drin in der Eskalation und niemand kann prognostizieren, ob der US-Schlag gegen den Iran nun ein Ende mit Schrecken bedeutet oder einen Schrecken ohne Ende eingeläutet hat. Ich würde es gerne GLAUBEN, dass die Zerstörung des iranischen Atomprogramms - sofern davon wirklich die Rede sein kann - den Weg frei macht für Frieden und Wohlstand in der Region, kann es aber nicht, weil es keine Monokausalität der Ursachen für diesen Konflikt gibt (lediglich in den Köpfen der Mullahs, Trumps, Netanyahus und ihrer jeweiligen Fanbase).

22.06.2025 , 19:01 Uhr

„Wenn Israel gezielt ein Volk auslöschen wollte - warum leben dann noch Millionen Palästinenser in Gaza?“ Die Behauptung, Israel betreibe in Gaza Völkermord, würde ich persönlich immer mit größter Vorsicht genießen - allerdings gehört die systematische Zerstörung der Lebensbedingungen für eine Bevölkerungsgruppe („Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung einer Gruppe abzielen“) zu den gängigen Definitionen von Völkermord - ob das in Gaza passiert, wird vor dem IGH geprüft und entschieden werden. Der Begriff der ethnischen Säuberung - den die israelischen Rechtsparteien in ihren Programmen im Hinblick auf Gaza und das WJL propagieren - kann laut Wikipedia auch als ein Euphemismus für Völkermord betrachtet werden. Wenn Sie der festen Auffassung sind, Israel betreibe keinen Genozid an den Palästinensern in Gaza, müssten Sie also auch die Pläne für eine Umsiedlung der dortigen Bevölkerung - etwa in arabische Nachbarländer - entschieden ablehnen.

22.06.2025 , 14:30 Uhr

Siehe meinen Post auf Ihren Kommentar weiter oben. Selbstreflexion muss sein … andererseits ist es aber auch zu verlockend, seinen Diskursgegner in eine verschwörungstheoretische Ecke drücken zu können, sobald sich ein Einfallstor dafür bietet. Und zu unbeantworteten Fragen: die „Kriegsschuld“-Debatte hinsichtlich des Ausbruchs des WK1 wurde in Historiker-Fachkreisen über Jahrzehnte äußerst kontrovers geführt, ohne zu eindeutigen Ergebnissen zu kommen. Fischers These von der deutschen Kriegsschuld wurden in den 60ern in der deutschen Historikerzunft noch stark angefeindet - heutzutage schiebt man - der politischen Großwetterlage entsprechend - dafür wieder stärker den russischen Imperialismus in den Vordergrund. Die Wirkungszusammenhänge zwischen revisionistischem Zionismus und arabischem Nationalismus/palästinensischem Terrorismus wird man eines Tages sicherlich auch nüchterner betrachten können.

22.06.2025 , 14:08 Uhr

Diese Antwort erscheint mir plausibel. Vernünftige Erklärungen können auch ein Nachdenken bewirken. In der Reflexion auf meinen eigenen Kommentar (und die Reaktionen anderer Foristen) wurde mir deutlich, dass meine Frage auch eine suggestive, verschwörerische Stossrichtung beinhalten könnte - im Kontext mit dem 7.10. verbietet sich das natürlich. Neben der „Chauvinismus“- (und Feiertags-)These als Erklärung für das Versagen der israelischen Grenzsicherung an diesem Tag bleibt aber die Frage nach der Stärkung des Hamas-Terrorsystems (über die Jahre) durch Israel selbst bestehen. Ich hoffe, dass die israelische Öffentlichkeit Netanyahu rechtzeitig vor den nächsten Wahlen mit dieser Frage konfrontieren wird - momentan höre ich, dass die Umfragewerte für Likud wieder steil nach oben gehen.

22.06.2025 , 13:53 Uhr

„Den Iran würde ich auf eine Stufe mit Nordkorea stellen.“ Mit solchen kategorischen Einschätzungen, die ohne Argumente in den Raum gestellt werden, habe ich immer so meine Probleme … zumindest erkenne ich an den Antworten auf meine Frage, dass die Meinungen da ziemlich auseinandergehen. Es deprimiert regelrecht, dass der Gesprächsfaden von Genf nicht weiter geführt werden kann, als ob Diplomatie Teufelswerk wäre und nicht der Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen. Und jetzt hat der Orangene wieder einmal seine ihm eigenen dystopischen Fakten geschaffen … wer will seinem Assistenten Netanyahu denn noch abnehmen, dass fortan bessere, friedlichere Zeiten für den gesamten Nahen Osten anbrechen? Die Palästinenser? Sie etwa?

22.06.2025 , 13:39 Uhr

GB, Frankreich, Deutschland - also die Länder, die noch am Freitag in Genf mit dem iranischen Außenminister gesprochen haben. Das Gespräch hätte übrigens eine Grundlage sein können, um dem Iran eine zivile Nutzung der Atomenergie möglicherweise doch noch zu ermöglichen - deshalb meine Enttäuschung, dass der iranische Außenminister auch diese Brücke so brüsk eingerissen hat. Mehr war für den Iran ohnehin nicht „herauszuholen“ Aber wenn ein solches Win-Win-Szenario überhaupt realistisch gewesen wäre, wäre es von den USA und Israel vehement hintertrieben worden - und seit heute ist es ohnehin von Trump brutal vom Tisch gebombt worden. Es erübrigen sich also alle weiteren Diskussionen in diese Richtung.

22.06.2025 , 13:19 Uhr

Ich will nicht unnötig oberlehrerhaft daherkommen, aber die Rede von der „gazanischen“ Seite ist natürlich genau so falsch wie die Verquickung von „jüdisch“ und „israelisch“ … da dürfen Sie also gleich auch nach einer neuen Formulierung suchen. Ich liefere Ihnen meinen Vorschlag gleich mit: wenn es um die Bevölkerung Gazas geht, sprechen Sie doch ganz einfach von Palästinensern, was diese ihrem Selbstverständnis gemäß schließlich auch sind - und Gaza ein Territorium, das ein souveräner palästinensischer Staat eines Tages mit umfassen wird. Dass Gaza nun leider von der Hamas regiert wird, betrachte ich natürlich als ein sehr großes Hindernis - da liegen wir wahrscheinlich nicht so weit auseinander -, um die nationale Selbststimmung der Palästinenser zu verwirklichen. Und ja, in diesem Zusammenhang kann ich auch die israelischen Befürchtungen um seine Sicherheit absolut nachvollziehen. Beide Seiten müssen ihre Koexistenz (als Staaten) auf engstem geografischen Raum akzeptieren lernen und lernen, wirtschaftlich und politisch irgendwie zu kooperieren - das wird ein langer Weg werden. Und weder mit der Hamas noch mit Netanyahu zu erreichen.

21.06.2025 , 19:35 Uhr

„Teuflische Regierung Netanyahu“ ist nicht meine Wortwahl, da können Sie hier im Kommentarbereich noch lange suchen. Gut/Böse-Dichotomien mögen zwar verlockend sein, um die Kontrahenten in ein unseriöses Licht zu stellen, ersetzen aber keinesfalls die rationale politische Analyse. Schade, ich dachte, wir könnten hier Argumente austauschen, aber ich sehe, dass das nicht erwünscht ist. Vielleicht könnten Sie wenigstens noch darlegen, was Sie von der - wie Sie einräumen, auch in der israelischen Gesellschaft geführten - Diskussion über den Hochschaukelungs-Effekt extremer politischer Ansichten halten.

21.06.2025 , 13:33 Uhr

Frage in die Runde: wäre es realistisch und erstrebenswert, wenn die G3 jetzt mit aller Kraft auf ein Abkommen hinarbeiteten, das dem Iran einen Ausweg ohne Gesichtsverlust ermöglichte - z.B. zivile Nutzung der Atomenergie unter strenger internationaler Kontrolle? Die Einwände nehme ich schon mal selbst vorweg: Israel wird dem nie zustimmen, denn es hat diesen Konflikt zu einem Kampf um „Leben und Tod“ deklariert, der jetzt final ausgetragen werden muss. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass Trump seinen israelischen Freunden in den Rücken fallen könnte, sollte ein europäisch-iranisches Abkommen noch so vernünftig und „wasserfest“ sein - die außenpolitischen Entscheidungen des POTUS waren bisher jedenfalls noch nie in irgendeiner Weise rational.

21.06.2025 , 12:12 Uhr

Mal eine grundsätzliche Überlegung im Kontext dieses Nachrichten-Tickers: wenn es stimmt, dass israelische Geheimdienste die militärischen Kommandostrukturen und das iranische Atomprogramm seit 1,5 Jahren derart systematisch und erfolgreich infiltriert haben, das jetzt dieser Schlag durchgeführt werden konnte … wie konnte die israelische Regierung da NICHTS von dem schrecklichen Hamas-Überfall am 7.10.23 gewusst haben? Die ganze Sache wird immer undurchschaubarer und widersprüchlicher.

21.06.2025 , 11:53 Uhr

Beide Kriegsparteien sind jetzt in der Lage, den überwiegenden Teil ihres Drohnenpotentials selbst zu produzieren, mit steigender Tendenz. (Insofern stimmt auch die Behauptung nicht, Israel tue mit dem Krieg gegen den Iran der Ukraine einen Gefallen, indem er die Lieferung von Shahed-Drohnen an Russland unterbinde … das aber nur am Rande.) Zu den „Aufräumarbeiten“ nach diesen Kriegen in der Ukraine und Nahost (die vielen regionalen Konflikte weltweit fliegen ja ohnehin leider unter dem Radar) wird es gehören, sich vehement für eine internationale Ächtung dieser Kampfdrohnen einzusetzen - man wird also den Stein aufs Neue gen Gipfel rollen müssen. Das betrifft z.B. auch die Ächtung von Landminen und die militärische Nutzung der Atomenergie (hier steht ja nicht ausschließlich der Iran am Pranger). Wenn dem Teufel sein Spielzeug nicht aus der Hand geschlagen wird, wird es auch keine Zukunft für die Erde geben.

21.06.2025 , 09:06 Uhr

„Es rächt sich jetzt, dass es Europa die letzten 35 Jahre versäumt hat globale Kooperationen und Bündnisse aufzubauen, mit Ländern die weder in den Einflussbereich Chinas, Russlands oder der USA geraten möchten.“ Danke für Ihre unermüdlichen Hinweise auf das Versagen europäischer Außenpolitik Ich sehe es ja nicht anders, aber dann hätte die EU sich auch schon viel früher auf geopolitischer Bühne - zumindest ökonomisch - als Konkurrenz zu den USA etablieren müssen - eine Stossrichtung, die man in Europa (mit Ausnahme vielleicht Frankreichs) offensichtlich nicht wollte. Selbst unter den Irrungen und Wirrungen des Trumpismus fällt es den Europäern sichtlich schwer, sich von den Prämissen eines von den USA dominierten Transatlantizismus zu lösen - oder auch nur, Transatlantizismus einfach nur neu zu definieren, denn die USA bleiben - mit oder ohne Trump - ja in der Welt (und schließlich gibt es noch Kanada, mit dem man enger zusammenrücken könnte).

21.06.2025 , 08:50 Uhr

Wieder einmal eine brillante Analyse von Dominic Johnson … fast ein Alleinstellungsmerkmal, das die taz aus der schnarchigen deutschen Medienlandschaft wohltuend abhebt. Dass unser „Drecksarbeit“-Aussenkanzler so ganz nebenbei auch noch sein Fett weg bekommt, ist dabei das Sahnehäubchen auf dem Kaffee.

21.06.2025 , 08:29 Uhr

So lange dem Gerede über eine Aussetzung des Partnerschaftsabkommens sowie Sanktionen gegen Israel keine Taten folgen, IST davon auszugehen, dass die EU an der Seite der „jüdisch/israelischen Kriegspartei“ steht - sie steht es übrigens auch dann weiter, wenn tatsächlich Sanktionen verhängt werden, denn diese werden wegen der völkerrechtlich zu ahnenden israelischen Kriegsverbrechen und aus KEINEM anderem Motiv ausgesprochen. Dies als einen besonders israelfeindlichen Akt hinzustellen, daran haben die israelischen Rechten und deren Lobbyisten hierzulande natürlich ein großes Interesse - eine Sichtweise, die man sich nicht zueigen machen muss. Im übrigen möchte ich an dieser Stelle auch mal Ihre sich in Ihren Posts sich ständig wiederholende Formulierung „israelische/jüdische Seite“ monieren - eine nicht statthafte Ineinssetzung der gesamten jüdischen Conmunity mit der völkerrechtswidrigen Politik der derzeitigen rechtsextremistischen Regierung Israels.

21.06.2025 , 08:08 Uhr

Schließe mich an.

21.06.2025 , 07:57 Uhr

Ein gutes und n heutigen Zeiten mutiges Urteil. Aber ich kann sogar nachvollziehen, warum die Gegner dieser Entscheidung jetzt sogleich wieder aufheulen werden: die Aussage „from the river …“ ist und bleibt doppeldeutig wegen deren Vereinnahmung durch eliminatorische Antisemiten. Ganz ähnlich verhält es sich übrigens auch mit der kürzlich diskutierten Fragestellung, was wir aus dem Holocaust gelernt hatten. Insofern natürlich auch nachvollziehbar, wenn bei jüdischen Mitbürgern starke Bedrohungsängste hochkommen, wenn sie sich mit solchen Parolen konfrontiert sehen. Aber die Justiz kann derlei Doppeldeutigkeiten nicht einseitig auflösen, ohne einseitig parteiisch zu werden - sie kann politische Grundsatzentscheidungen kritisieren und revidieren, muss das aber auf Grundlage aller verfügbaren Gesichtspunkte tun. Und dann abwägen. (Die Juristen korrigieren mich bitte, sollte ich falsch liegen.) Der Rückgriff auf die Argumentation des LKA-Gutachten war also nach Maßgabe der Dinge eine richtige richterliche Entscheidung. Und man sollte doch bitte wieder in den Blick nehmen, dass innergesellschaftliche Konflikte POLITISCH zu lösen sind, nicht mit Mitteln der Strafverfolgung.

20.06.2025 , 13:32 Uhr

Kann natürlich sein, dass Netanyahu überhaupt keinen Regimesturz in Teheran plant, die Risiken wären auch nicht kalkulierbar … aber mindestens möchte er seinem Erzfeind die atomaren Zähne ausschlagen. Und jetzt gibt es die Initiative der drei europäischen Außenminister (GB, Frankreich, Deutschland) über erneute Atomverhandlungen mit dem Iran … man möchte dem Iran wohl so weit entgegenkommen, dass eine zivile Nutzung der Atomenergie zugestanden wird. Ob die Mullahs so weit einlenken werden? Und vor allem: wird ein solcher Kompromiss Netanyahu zufriedenstellen? Ich habe meine Zweifel. Das entscheidende aber ist: was wird Trump tun, wenn die verkündeten zwei Wochen „Bedenkzeit“ verstrichen sind? Im Moment haben wir aber ein denkbar kleines Zeitfenster für diplomatische Lösungen.

19.06.2025 , 21:14 Uhr

Die Motivation, Kriege zu führen oder einzudämmen, ist dabei doch der springende Punkt … Trump ist in seinem außenpolitischen Handeln erfrischend „unideologisch“ (hier bewusst in Anführungszeichen), innenpolitisch indes verfolgt er eine knallharte autoritäre Agenda. Wenn Krieg die globalen ökonomischen Interessen der USA stört, wird versucht, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen (im russisch-ukrainischen Konflikt beißt er dabei sehr zu seinem Ärger auf beiden Seiten auf Granit), woanders (Indien, Pakistan) scheint das ja zu funktionieren. Hinsichtlich des Iran scheint er noch schwer zu überlegen, ob es so gut war, Netanyahu einen Freifahrtschein für seinen Angriff auszuteilen. Aber eigentlich geht es ja darum, in den Staaten das Project2025 durchzuziehen - da kann man sich auch nicht in alle möglichen globalen Konflikte verzetteln. Also, ich würde den Mann ganz gewiss nicht für den Friedensnobelpreis vorschlagen!

19.06.2025 , 18:17 Uhr

Sie haben auf den entscheidenden Punkt hingewiesen: wer könnte den Iran nach dem Sturz des Mulkah-Regimes führen, ohne dass das Land in Chaos und Gewalt versinkt? Trump und Netanyahu haben lediglich den Plan. notfalls alles in Trümmer zu legen, um in Teheran einen Regimewechsel zu erreichen. Obwohl die iranische Opposition im Exil etwas anderes behauptet: nach 45 Jahren Mullah-Herrschaft und angesichts der Zerstrittenheit der Opposition sehe ich niemanden, der den Iran wieder in ruhiges, demokratisches Fahrwasser führen könnte. Aber das muss ja nicht die Sorge der Herren Trump und Netanyahu sein: wir haben inzwischen genug failed states, mit denen sich prima Deals abschließen lassen.

19.06.2025 , 17:55 Uhr

Aus geopolitischer Sicht macht Trump seinen Job doch eigentlich ganz gut, wenn er versucht - wie hier im indisch-pakistanischen Konflikt -, die regionalen Kontrahenten gegeneinander auszuspielen. Wegen Chinas langem Schatten auf dem südasiatischen Subkontinent ist Indien - trotz Modis derzeitiger Verstimmung - auf die wirtschaftliche und militärische Kooperation mit den Staaten einfach angewiesen. Und in Pakistan kann es nicht schaden, den in den vergangenen Jahren aufgebauten chinesischen Einfluss wieder zurückzudrängen - und nebenbei zu verhindern, dass die pakistanische Führung sich zu sehr mit dem Mullah-Regime in Teheran einlassen könnte. Also, ich spiele jetzt mal den advocatus diaboli: die Europäer könnten sich von DIESER knallhart interessengeleiteten Außenpolitik ein gutes Stück abschneiden, um global wieder einflussreicher zu werden.

19.06.2025 , 13:22 Uhr

Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen haben, werden Sie feststellen, dass Demütigungen und Gewalt gegen Jugendhilfe-Zöglingen sowohl in kirchlichen wie staatlichen Einrichtungen an der Tagesordnung waren - es geht darum, dieses System der strukturellen Gewalt als solches zu erkennen - in Westdeutschland wie in der ehemaligen DDR - und dafür zu sorgen, dass die Opfer endlich Genugtuung und angemessene Entschädigung für den Raub ihrer Kindheit und Jugend erfahren. Hieraus einen politisch motivierten antiklerikalen Kirchenkampf machen zu wollen, halte ich für deplatziert - wenn ich an Freistatt denke, könnte sich die evangelische Kirche bei ihrer „Vergangenheitsbewältigung“ allerdings durchaus etwas mehr beeilen. Da ich selber bei einem großen diakonischen Arbeitgeber beschäftigt bin, weiß ich, dass die Versuche, die kirchlichen Verstrickungen in das NS-Euthanasieprogramm aufzuarbeiten, oftmals der eigenen Nabelschau und Selbstrepräsention gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit geschuldet sind („schaut her, wir tun etwas und setzen uns mit unserer eigenen unheilvollen Geschichte im NS auseinander!“).

18.06.2025 , 20:39 Uhr

Mir würde es schon reichen, wenn der Mitforist noch einmal in sich gehen und einräumen würde, dass sein Kommentar nicht gerade state of art war - sich im Eifer des politischen Gefechts zu vergaloppieren und doofe Vergleiche zu bringen, kann jedem schließlich mal passieren. Aber hier sitzt jemand offenbar im Glashaus und schmeißt mit Steinen.

18.06.2025 , 16:40 Uhr

Schlafen Sie auch in schwarz-rot-goldener Bettwäsche?😉 So langsam geht‘ s hier in der taz aber los … gestern noch die Debatten über Wehrpflicht und Veteranentag, heute so was!

18.06.2025 , 16:35 Uhr

Mich deucht, Frau Klöckner verfügt über genau jene Eigenschaften, die Wiglaf Droste einst der Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen zugesprochen hat: CDU Parteibuch, Rückgrat einer Salatschnecke.

18.06.2025 , 09:04 Uhr

Danke für den Link zu den systematischen und umfangreichen Kulturkampf-Strategien an der Uni Potsdam und deren Protagonisten, insbesondere zu der Rolle von Amir Makatov. Er ist eben nicht bloß irgendein „kleiner“ Student mit zionistisch-revisionistischen Ansichten.

18.06.2025 , 07:18 Uhr

Alles schön und gut, Herr Reinecke, nur darf die Debatte grundsätzlich kein Selbstzweck sein, sondern muss zu irgendeinem Ziel führen. Das gilt auch und besonders für die SPD. Die Positionen stehen sich so diametral entgegen, dass ein Kompromiss kaum möglich erscheint. Das gilt aber auch gesamtgesellschaftlich. Alles, was angestrebt werden kann, ohne Friktionen heraufzubeschwören, ist eine Fortsetzung des Status Quo in Sachen Ukraine-Unterstützung - das dürfte hierzulande weder der Kriegs- noch der Friedenspartei schmecken. Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

17.06.2025 , 19:13 Uhr

An den Völkermord an den Armeniern zu erinnern, kann auch nicht falsch sein. Aber auch hier ist darauf hinzuweisen, dass der Aghet zwar die Kriterien eines Genozids erfüllte, aber in seinen Dimensionen bei weitem nicht an den Holocaust heranreichte - ebenso der auch von Deutschen verübte Völkermord an den Herero und Nama in Namibia zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht, um ein anderes Beispiel zu nennen. Die vier von Ihnen genannten Punkte kann ich übrigens alle unterschreiben - sie SIND allesamt ein deutliches Indiz für den Versuch, die Shoa zu relativieren. Es liesse sich allerdings noch vieles dazu sagen, wo diesen vier Indikatoren auch widersprochen werden könnte, weil aus Ihnen ein Freifahrschein für israelische Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Verhalten abgeleitet werden könnte bzw. wird. Allerdings entzieht sich die Frage des inkriminierten Plakats vollständig dem Kontext einer Holocaust-Relativierung, sofern diese nicht bewusst „hineingelesen“ wird. Und ich bleibe dabei, dass das Berliner Amtsgericht hier einer tendenziösen Rechtssprechung gefolgt ist. Die bisher vorgetragenen Gegenargumente können mich jedenfalls nicht überzeugen.

17.06.2025 , 18:02 Uhr

„Endlösung der Judenfrage 2.0“? Klingt eher nach Relativierung dessen, was die Shoa tatsächlich war.

17.06.2025 , 14:50 Uhr

Ich teile ja Ihre (und @Pawelkos) Kritik an einer Religionskritik, wie Sie hier von @Flix vorgebracht wurde. In Ihre optimistische Prognose, dass der Anteil der religiösen/spirituellen Themen zugunsten der humanistischen zurückgehe, kann ich nicht einstimmen (abgesehen davon, dass ich auch keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Religiosität und Humanismus erkenne). Was aber zu erkennen ist: mit dem Rückgang des Religiösen in unseren westlichen Gesellschaften geht eine Zunahme vulgär-atheistischer, nihilistischer, faschistischer, rassistischer, ableistischer und sozialdarwinistischer Weltbilder einher. Religiöse und nicht-religiöse/atheistische Humanisten sollten gemeinsam dagegen ein Bollwerk errichten.

17.06.2025 , 14:23 Uhr

Seufz … Sie halten es also nicht für möglich, dass sich eine bestimmte, als Staatsraison gesetzte - und damit der strittigen Diskussion entzogene - politische Auffassung über die deutsch-israelischen Beziehungen, auch im strafrechtlichen Bereich niederschlagen könnte? Vor diesem Hintergrund sehe ich jedenfalls die vorgenommene juristische Einordnung des Plakates - es geht darum, ob noch ANDERE Lehren als die sich aus der deutschen Staatsraison ergebenden gezogen werden dürfen.

17.06.2025 , 14:08 Uhr

Der Kontext „Gaza-Krieg“ ist doch klar, von mir jedenfalls nicht bestritten … es wäre ja wohl auch abwegig, diese Frage nach den Lehren im Kontext „Falklandkrieg“ zu stellen (wer weiß, so abwegig dann vielleicht doch nicht). Und hier geht es auch nicht um Lehren, die etwa die israelische Gesellschaft aus diesem Krieg ziehen sollte - das zu fordern wäre in der Tat vermessen -, sondern der definitive Adressat der Frage ist schon Deutschland bzw. die deutsche Politik und Gesellschaft. Hier schließt sich m.E. der Kreis, wenn ich Mendels Kritik an der problematischen Ausgestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen ins Spiel bringe - über diese Beziehungen bzw. die Kritik daran (die ich teile) würde ich ja viel lieber mit Ihnen diskutieren. Aber ich kann auch immer noch nicht nachvollziehen, weshalb eine Kritik an Israels Kriegsverbrechen in Gaza, sogar ein gegen Israel gerichteter Genozid-Vorwurf, eine Verharmlosung des Holocaust sein soll - eine Analogie findet da doch in keiner Weise statt bzw. wird lediglich von jenen konstruiert, die eben diese Frage nach den Lehren - z.B. Sanktionen, Stopp von Rüstungsexporten - nicht gestellt sehen wollen.

17.06.2025 , 13:11 Uhr

Die diplomatischen Initiativen zur Befriedung im Nahen Osten existieren ja schon seit längerem … wenn Sie so wollen, können Sie z.B. das Abraham-Abkommen durchaus als ein „Kind“ von Trumps erster Amtsperiode betrachten. Derartige auf US-amerikanische (und israelische) geopolitische Planungen beruhende Initiativen haben nur einen Schönheitsfehler bzw. machen die Rechnung ohne den Wirt: dieser „Wirt“ ist immer noch die ungelöste palästinensische Frage.

17.06.2025 , 13:00 Uhr

Wenn ich lese, wie der Kanzler und sein Außenminister diese israelischen Angriffe gegen den Iran legitimieren, fürchte ich, dass auch die - eh schon halbseidenen - Verurteilungen von Israels Krieg in Gaza ebenfalls noch eingestellt werden. Deutschland hätte sich ohnehin nie an europäischen Sanktionen gegen Israel beteiligt - jetzt bietet sich DIE Gelegenheit, von dem deswegen auf der deutschen Regierung lastenden außenpolitischen Druck abzulenken und Sanktionen gegen Israel möglicherweise auch bei den europäischen Partnern wieder aus dem Gespräch zu bringen. Jetzt sage niemand, Deutschland hätte dafür garnicht das notwendige außenpolitische Gewicht - eigentlich müsste Netanyahu unserem Kanzler die Füße küssen, da er ihn auch hier, an der zweiten, iranischen Front aus der Schusslinie bringt.

16.06.2025 , 18:13 Uhr

Gerne bin ich Ihnen behilflich: na, Sie z.B., wenn Sie meine Position zum Thema in die Nähe von coronaschwurblerischen Verschwörungstheorien rücken. Kein feiner Zug.

16.06.2025 , 18:10 Uhr

Nein, leugnen möchte ich nichts davon … obwohl ich mir hier mittlerweile so vorkomme wie Martin Luther vor dem Wormser Reichstag. Aber noch einmal: bei dem Plakat ging es NICHT um einen Vergleich des Gaza-Krieges mit dem Holocaust, sondern um eine Frage, die zu stellen ich etwa im Rahmen von Erinnerungsarbeit für selbstverständlich halte. Stellen Sie sich vor, diese Fragen dürften nicht gestellt werden - weil man per se eine Shoa-Relativierung in sie hineininterpretiert -, das würde doch einer Forderung nach „Schlussstrich ziehen“ nahekommen. Womit wir auch wieder bei der Kritik Mendels am regierungsamtlichen Verständnis der deutsch-israelischen Beziehungen sind, die ich weiter oben schon mit @DemianBronsky erörtert habe.

16.06.2025 , 17:23 Uhr

Wer erweist sich hier wohl als der beste „Trumpflüsterer“? Na, ich weiß ja nicht … mir geht diese Einschleimerei gegenüber dem POTUS - auf nichts anderes wird es auf diesem Gipfel hinauslaufen - gehörig auf den Sack. So wird das nix mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, geschweige denn mit einer nachhaltigen Klimapolitik. Macht man die Buckelei vor dem Orangenen eigentlich nur noch Selenskyi und der Ukraine zuliebe, damit der Waffen- und Geldhahn aus den Staaten nicht abgedreht wird?

16.06.2025 , 16:13 Uhr

Möglicherweise hat das auch mit den militärisch-technologischen Ressourcen Israels zu tun, denen kein anderer Staat der Region das Wasser reichen kann … und Israel demonstriert seine militärische Stärke ja auch gerne zu jeder „passenden“ Gelegenheit.

16.06.2025 , 16:05 Uhr

Es dürfte in der moralischen Beurteilung von Kriegsfolgen - hier ermordete Zivilisten - doch grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob es sich dabei um Israelis oder Iraner handelt … der Tod von Zivilisten ist auf beiden Seiten zu beklagen. Die politische Einschätzung bzw. Verantwortungszuweisung für diese Todesopfer steht wiederum auf einem anderen Blatt … wobei die Schuldfrage möglicherweise auch nicht so einfach zu klären ist, wie wir angesichts der Debatte hier feststellen können.

16.06.2025 , 13:06 Uhr

So viel Ich verstanden habe, geht es mit der Parole „No Kings!“ darum, den republikanischen/antimonarchistischen Spirit von 1776 in der amerikanischen Gesellschaft wieder zu beleben. Das kann natürlich in die Hose gehen - und ich kritisiere das ebenfalls -, da erstens die Zeiten des Absolutismus längst vorbei sind und zweitens die Parole nicht mit konkreten politischen Forderungen nach Veränderung unterlegt ist. Man möchte einfach eine breite gesellschaftliche Sammlungsbewegung - so interpretiere ich das - unter Einschluss der Republikaner, die von Trump enttäuscht sind oder denen er zu weit gegangen ist. Ein breites Bündnis gegen den - das demokratische Establishment einschließenden - Neoliberalismus, der autoritäre Charaktere wie Trump überhaupt erst hervorbringt, scheint jedenfalls nicht die Intention der Proteste zu sein. Vielleicht ist an der Basis dieser Bewegung doch noch mehr politische Substanz vorzufinden - aber wie heißt es doch: sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, um eben jene Spitze zu brechen.

16.06.2025 , 10:02 Uhr

Na, das sind ja wirklich gute Fragen.😉 Möglicherweise hat das mit einer von unserer abweichenden amerikanischen Protestkultur zu tun. Übrigens haben gerade die frühen Grünen (Petra Kelly) - lang, lang ist‘s her! - zu Beginn der 80er Jahre mit wenig Erfolg versucht, Elemente dieser Protestkultur hier bei uns zu etablieren. Hier hätten wir vielleicht wirklich von den Staaten lernen können.

16.06.2025 , 09:42 Uhr

Sorry, ich kann in der hier inkriminierten Fragestellung einfach nicht die relativierende Bedeutung erkennen, die Sie hineininterpretieren. Da ist mir in Ihrem Kommentar einfach zu viel Sophisterei im Spiel. Sagen wir doch einfach, worum es wirklich geht: ein unliebsames Nachdenken über die Konsequenzen, die sich aus dem Gaza-Krieg für die deutsch-israelischen Beziehungen ergeben, soll unterbunden werden - wenn es sein muss mit strafrechtlichen Mitteln. Und wieder kann ich dabei nur mit Meron Mendel argumentieren: download.deutschla..._0650_aae9fc2e.mp3

15.06.2025 , 23:03 Uhr

Nein, die Rote Armee musste sich unter schwersten Verlusten bis nahe ans Zentrum der Macht vorarbeiten, den Bunker unter der zerstörten Reichkanzlei. Und selbst da schlug ihr noch massivste Gegenwehr entgegen. Der Bombenkrieg gegen deutsche Städte mochte zuvor zwar die Agonie unter der Bevölkerung gesteigert haben, aber hat die Deutschen insgesamt nicht zum Widerstand gegen das Regime ermutigt - nach heutigen Maßstäben waren die Flächenbombardements ein Kriegsverbrechen.

15.06.2025 , 20:41 Uhr

Ja, danke, Christian Rath, für den einordnenden Kommentar … eine kritische Anmerkung habe ich dennoch: es verbietet sich ebenfalls, legitime Proteste gegen den Gazakrieg mit haltlosen Corona-Schwurbeleien in Verbindung zu bringen. Gewisse Kreise sind natürlich daran interessiert, genau das zu tun, um berechtigte Kritik an der israelischen Kriegsführung zu diskreditieren. Auf der Propagandaebene wird halt mit harten Bandagen gekämpft.

15.06.2025 , 19:17 Uhr

Inwiefern liegt der Forist @DemokratischeZelleEins jetzt so komplett neben der Spur mit seiner Analyse? Eine Begründung lassen Sie jedenfalls vermissen (die Frage geht auch an @Christian Lange und @Heideblüte). Welche Köpfe hinter dem „Project 2025“ stehen, ließe sich doch relativ einfach herausfinden - das ist kein Gegenstand von Verschwörungstheorien. Ich glaube da eher an gewisse ideologische Vorbehalte auf Ihrer Seite - weil es natürlich bitter ist, wenn die Seifenblase der offenen, diversen und toleranten Gesellschaft zerplatzt und der Neoliberalismus sein wahres Gesicht zeigt (erklärt vielleicht auch den fehlenden Widerstand des US-demokratischen Establishments gegen den Trumpismus).

15.06.2025 , 17:14 Uhr

Man kann übrigens Pazifist sein, OHNE Putin für einen friedliebenden Menschen zu halten.

15.06.2025 , 14:56 Uhr

Im Kern stellt Trumps Politik einen eklatanten Eingriff in die Rechte der einzelnen Bundesstaaten dar … das hat schon einmal in der US-Geschichte, 1861, einen vierjährigen blutigen Bürgerkrieg (mit über 600.000 Toten) ausgelöst. Der Konflikt damals hat übrigens am Ende die US-Bundesregierung gegen die Einzelstaaten gestärkt, der Sezessionismus war danach keine ernste Bedrohung für den Bestand der Union mehr … der Ausgang eines Kräftemessens wäre heutzutage also ungewiss. Ich hoffe inständig, es bleibt bei juristischen Auseinandersetzungen.

15.06.2025 , 14:38 Uhr

Das übliche außenpolitische Blabla des amtierenden POTUS … er wollte ja auch den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden (oder waren es 48?) beenden. Trotzdem würde mich interessieren, was es im Telefongespräch mit Putin über den eskalierten Konflikt in Nahost zu besprechen gab. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass bei einer Anerkennung Israels auch die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser anerkannt werden müsste. Wie soll der gordische Knoten gelöst werden?

15.06.2025 , 14:28 Uhr

Unser Außenminister setzt ja gerade auf Reisediplomatie - im Oman will er auf diejenigen einwirken, die Einfluss auf den Iran haben und ihn mässigen könnten. Andererseits betont Herr Wadephul unsere unverbrüchliche Freundschaft mit dem Staat Israel. Wie will er da seinerseits mäßigend auf Netanyahu einwirken? Das möchte ich doch gerne wissen.

15.06.2025 , 14:20 Uhr

So sehe ich es leider auch. Der Iran WIRD seine Bombe bekommen, jetzt noch mehr unter Hochdruck daran arbeiten - wie dumm und töricht, das israelische Vorgehen! Und unverständlich, wie Kommentatoren daran noch Freude oder Genugtuung empfinden können.

15.06.2025 , 13:14 Uhr

An irgendeiner Stelle in dieser Diskussion wurde ja schon auf den indisch-pakistanischen Konflikt (beides Atommächte!) verwiesen. Wenn die These stimmt, dass die (wechselseitige) atomare Abschreckung für eine Balance von Konflikten (und Nicht-Eskalation militärischer Auseinandersetzungen) sorgt, müsste Teheran der Bau einer Atombombe doch erst recht zugestanden werden? Zumindest gemäß dieser Logik … denn die „Waffengleichheit“ zwischen Israel und dem Iran wäre auf diese Weise wiederhergestellt, Israel könnte so auch nicht zur Bedrohung für seine Nachbarn (z.B. Syrien oder Libanon) werden.

15.06.2025 , 13:01 Uhr

Nein, Sie (und @lifopiw) verkürzen hier (bewusst?) meine Aussage … als ob es mir darum ginge, Israel bzw. seinem militärischen Vorgehen in Nahost (was AN SICH kritikwürdig ist) eine „Schuld“ am zunehmenden Antisemitismus bei uns zuzuschreiben. Mit dem Verweis auf über 5 Mio. muslimische Mitbürger habe ich aber auf den Charakter Deutschlands als MIGRATIONSGESELLSCHAFT verwiesen - man kann nicht voraussetzen, dass alle Muslime den gesellschaftlichen Common Sense (Palästinenser sind dabei ja nur eine Minderheit in der muslimischen Community) zu Israel und Antisemitismus teilen - auch hier übrigens beißt sich der Gedanke der Staatsraison mit der gesellschaftlichen Realität. Die Auseinandersetzung mit islamistischem Antisemitismus muss gesellschaftspolitisch vor dem Hintergrund geführt werden, dass Deutschland eben eine Migrationsgesellschaft IST (mit allen Chancen und Problemen, die das in sich birgt). Man könnte die propalästinensischen Proteste hierzulande (mit allen problematischen Begleiterscheinungen) dabei natürlich auch als eine Art von Konfliktimport deuten - aus palästinensischer Perspektive ist sie das sicherlich.

15.06.2025 , 12:35 Uhr

In den 70er Jahren war in der National-Zeitung - dem damaligen Pressorgan der NPD - inflationär vom „Holocaust an den Indianern“ in den USA die Rede. Die Stossrichtung war natürlich klar und durchsichtig. DEM Gedankengang wollen Sie sich ja wohl nicht anschließen. Ein in diesem Zusammenhang erhellendes Interview (mal ganz ohne Israel/Gaza-Bezug): aktuell.uni-bielef...vieren-geschichte/

15.06.2025 , 12:18 Uhr

Schließe mich an. Das ist es, was man zumindest tun kann, ohne sich des Verrats am jüdischen Staat schuldig zu machen … vielleicht ist ein Waffenstopp jetzt sogar die einzige Möglichkeit, Israel vor weiteren fatalen Fehlern zu schützen. Obwohl es aus deutscher Perspektive wohl eher ein symbolischer Akt wäre. Die Menschheitsgeissel der globalen Rüstungsindustrie aber wird weiter auch von diesem Konflikt profitieren. Solange Mordwerkzeuge - gemäß der Logik des „freien Marktes“ - in großer Zahl und ungehindert ihre Bestimmungsorte erreichen, werden auch diese Menschheitsverbrechen nicht gestoppt werden können.

15.06.2025 , 10:33 Uhr

Netanyahu - und diejenigen in der israelischen Bevölkerung, die hinter seinem Kurs stehen - hat wirklich nichts aus der Geschichte des Aufstiegs der Hamas gelernt. Diesmal, im Krieg gegen den Iran, wird Israel wahrscheinlich noch dank seiner militärischen Schlagkraft die Oberhand behalten. Der Keim für neuen Hass und Feindschaft gegen Israel ist jedoch bereits gesät - will man auf Jahrzehnte in Unsicherheit, Angst und Luftschutzkellern ausharren?

15.06.2025 , 10:23 Uhr

… was ja nicht im Widerspruch stehen muss, siehe auch amerikanische Bürgerrechtsbewegung vs. Vietnamkrieg. Das waren z.T. auch sehr drastische Protestformen, ich denke da beispielsweise an die Aktionen der Brüder Berrigan. de.m.wikipedia.org/wiki/Philip_Berrigan

15.06.2025 , 10:14 Uhr

Danke für die kompetente Einordnung.

15.06.2025 , 10:12 Uhr

Meine Wiederholung der Plakataussage war natürlich eine polemische Provokation, ich gebe es zu. Aber es scheint mir angeraten, die Debatte auf diese Weise zuzuspitzen angesichts von Zehntausenden Toten in Gaza und der öffentlichen Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen hierzulande. Ein Skandal muss auch als solcher benannt werden. Ja, vielleicht habe ich meine Position in dieser Frage in den letzten Wochen radikalisiert, aber wenn es um das Anprangern von Kriegsverbrechen geht, kann ich nichts Kritikwürdiges dabei finden. Und wer in einer solchen Aussage - in DIESEM Kontext (dem Compact-Magazin von Kubitschek etwa würde ich schon eine andere Intention unterstellen) - eine Holocaust-Relativierung erkennt, muss auch INHALTLICH begründen können, warum er es so sieht. Das bloße Verschanzen hinter Beschlüssen eines Berliner Amtsgerichts - oder polemisch-diffamierende Verdächtigungen in diesem Forum, wenn es um Israel-Kritik geht (das gilt selbstverständlich nicht Ihnen persönlich) -, ist dabei einfach zu wenig.

14.06.2025 , 21:00 Uhr

Ohne entsprechenden Nährboden hätte dieser iranische „Imperialismus“ auch keine Chance, sich auszubreiten, nicht in mehrheitlich sunnitischen Gesellschaften wie in Syrien und in Gaza/Westjordanland. Vielleicht sollten wir besser über diesen Nährboden nachdenken, der in der Nahostregion seit einigen Jahrzehnten die iranische Propaganda so überaus erfolgreich machen konnte.

14.06.2025 , 20:52 Uhr

Wenn Sie das westliche Demokratiemodell im Iran durchsetzen wollen, wird das nicht OHNE den Kapitalismus gehen - der wird in vielen islamischen Gesellschaften ja auch nicht als Problem gesehen, sondern auf vielerlei Weise amalgamiert. Das Problem sind eher die offensichtlichen verlogenen Doppelstandards dieses westlichen Demokratieverständnisses, die vielen Muslimen durchaus ins Auge springen. Wenn im Iran ein Regimewechsel also als denkbar erscheint, dann nur, weil die Mullah-Herrschaft nach Jahrzehnten verbraucht ist, die Leute schlicht genug von deren hohlen Phrasen haben, ohne dass sich der allgemeine Lebensstandard zum Besseren entwickelt. Mag sein, dass Israel (mit US-Unterstützung) jetzt auf einen solchen Regimewechsel setzt, nicht bloß auf die Ausschaltung des iranischen Atomprogramms - sicherer wird die Existenz Israels im Nahen Osten damit freilich nicht. Denn Israels Existenz wird nicht durch die „Bombe“ bedroht, sondern durch viele kleine Nadelstiche und Terrorakte - und die werden nicht weniger, wenn Israel mit seiner derzeitigen Politik fortfährt.

14.06.2025 , 19:41 Uhr

Es gibt KEIN der Shoa vergleichbares historisches oder gegenwärtiges Beispiel eines Völkermordes … beispielsweise halte ich es für perfide, die Nakba - die Flucht und Vertreibung der Palästinenser aus Israel 1948 - mit dem Holocaust gleichzusetzen. Das läuft auf Relativierung der NS-Verbrechen hinaus. Allerdings halte ich es für möglich, sich mit der Nakba als ein für die Palästinenser kollektiv-traumatisches Ereignis auseinanderzusetzen und sich mit ihrem Schmerz über den Verlust zu verbinden, OHNE antisemitischen Hass und Gewalttaten gegen Juden und den Staat Israel zu tolerieren oder zu rechtfertigen.

14.06.2025 , 19:29 Uhr

Allerdings ist die Singularität des Holocaust als ein industrieller Massenmord an der jüdischen Bevölkerung Europas auch nicht mit anderen historischen oder gegenwärtigen Genoziden zu vergleichen … Ich denke auch nicht, dass das die Intention der Plakat-Schreiberin war. Vielleicht vielmehr die Verzweiflung darüber, dass Kriegsverbrechen und Völkermord von politisch Verantwortlichen hingenommen und zugelassen werden, die tatsächlich die politischen Mittel hätten, es zu verhindern. Auch wenn es Israel betrifft. Und vielleicht noch, dass die Mehrheit der Bevölkerungen in den nicht betroffenen Ländern das unbeeindruckt und gleichgültig zur Kenntnis nehmen - eine Verzweiflung, die ich gut nachvollziehen kann. Insofern hätte das Berliner Gericht durchaus auch zu einer anderen Entscheidung kommen können. Und es wäre verstanden worden, OHNE die Befürchtung hegen zu müssen, damit Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus zu befördern.

14.06.2025 , 16:58 Uhr

Richtig, der Holocaust darf nicht zu einem „austauschbaren Vergleichsobjekt für unliebsame und belastende Maßnahmen werden.“ Eine Verharmlosung/Relativierung der NS-Verbrechen muss in diese Plakat-Aussage allerdings erst hineingelesen werden - und genau DAS hat das Berliner Amtsgericht zu Ungunsten der Angeklagten getan. Mittlerweile - nach mehr als anderthalb Jahren Krieg - gibt es in Gaza 54.000 Todesopfer zu beklagen. Und die offizielle Kritik unserer Regierung an Israels Vorgehen beschränkt sich auf wohlabgewogene diplomatische Noten. Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?

14.06.2025 , 16:28 Uhr

Israel ist nun aber auch Teil dieser Welt und es hat nun mal einen gehörigen Anteil daran, dass es derzeit kracht, mit unabsehbaren Folgen - das ist nur eine nüchterne Feststellung, die mit Antisemitismus oder Antizionismus so rein gar nichts zu tun hat. Und auch die israelische Politik hat einen erheblichen Anteil daran, dass Antisemitismus auch hierzulande wieder kräftig explodiert - nichts, was man sich wünschen sollte und auch KEINE bloße Täter-Opfer-Umkehr. Hierzulande leben aber auch weit über fünf Mio. Muslime mit einer teils anderen Perspektive auf den Konflikt als jüdische Mitbürger.. Das rechtfertigt keine Gewalt, nicht gegen Synagogen, nicht gegen Moscheen, aber wenn wir nach Ursachen für den unsäglichen Judenhass suchen - und nach Möglichkeiten, ihn einzudämmen -, können wir die Vorgänge in Nahost nicht außer Acht lassen, auch nicht das Verhalten Israels in der Region.

14.06.2025 , 14:24 Uhr

Irgendwie war mir klar, dass Sie das Thema für Ihre politische Agenda nutzen würden. Wissen Sie eigentlich, was hier Anfang der 90er Jahre los war, als der militärische Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK eskalierte und hierzulande die PKK dann verboten wurde? Besetzungen türkischer Konsulate, Autobahnblockaden, Hungerstreiks, Selbstverbrennungen kurdischer Aktivisten. Was wurde man damals als Terror-Sympathisant verunglimpft, wenn man nur vorsichtiges Verständnis für die Anliegen der Kurden äußerte. Dann haben die Kurden in Rojava für den „Wertewesten“ die Kohlen aus dem Feuer geholt, indem sie den IS zurückdrängten … um von uns dann wie eine heisse Kartoffel fallengelassen zu werden. Und was hat das alles jetzt mit dem Feindbild Israel zu tun? Verstehe ich nicht. In Nahost stehen beide Themen - das der Kurden und das der Palästinenser - insofern in engem Zusammenhang, als dass sie als Schlüssel für die Lösung der Konflikte angesehen werden können.

14.06.2025 , 13:40 Uhr

Na ja, so sehr hält sich der POTUS ja nun auch nicht zurück, um seine Freude an diesem israelischen Militärschlag gegen den Iran zu verbergen. Seitdem klar ist, dass es sich dabei um eine „große Sache“ (Trump-Jargon) handelt, hat er doch jegliche Zurückhaltung abgelegt - und erwartet vom Iran nichtsdestotrotz, die Atomverhandlungen fortzusetzen, als ob nichts gewesen wäre, bevor es „zu spät“ ist. Dasselbe irrationale Weltbild, das er auch in Sachen Ukraine und gegenüber Putin an den Tag legt.

14.06.2025 , 13:29 Uhr

Hat denn das israelische Atomwaffenprogramm einen Detektor, der zwischen israelhassenden Funktionären an der Spitze und der iranischen Zivilbevölkerung unterscheiden kann?

14.06.2025 , 13:22 Uhr

Mit der nüchternen Einschätzung der geopolitischen Lage haben Sie sicherlich recht. Dennoch ist zu fragen, ob sich Israel mit seinem rüden Vorgehen langfristig nicht selbst das eigene Grab schaufelt bzw. einen neuen Weltenbrand provoziert, da es ja genügend Staaten wie die USA und Deutschland gibt, die Israel auch bei offensichtlichem Fehlverhalten weiter die Stange halten. Israel kann sich diesen Schlag gegen den Iran jetzt leisten - schon mit dem Vorgehen gegen Hamas und Hisbollah hat es seine militärische Stärke unmissverständlich demonstriert (und die Schwäche seiner Gegner) -, ob das alles jedoch sonderlich nachhaltig ist, steht auf einem anderen Blatt.

14.06.2025 , 12:46 Uhr

Ob hier von israelischer Seite aus ein völkerrechtlich legitimierter Präventivschlag vorliegt, ist ja umstritten … auch hier möchte ich keiner einseitigen Vorverurteilung Israels das Wort reden. (Wenn sich hinsichtlich der Beurteilung des Gaza-Krieges das Blatt gewendet hat, dann deshalb, weil die Beweislast für die israelischen Kriegsverbrechen sowie die Unverhältnismäßigkeit der Kriegsführung inzwischen erdrückend geworden ist.) Dennoch ist es Israel anzulasten, mit derartigen Militärschlägen das internationale Recht systematisch auszuhöhlen und dem Recht des Stärkeren Vorschub zu leisten. Das kann man so machen - sofern man sich wie Israel in der Position des Stärkeren wähnt (mit den USA an seiner Seite) -, man darf sich dann nur nicht beschweren, wenn die Existenz des eigenen israelischen Staates von außen immer mehr in Frage gestellt bzw. tatsächlich gefährdet wird. Dies vollzieht sich dann vollständig durch EIGENES Tun.

14.06.2025 , 12:26 Uhr

Nein, die dürfen das … sind ja alle drei lupenreine Demokratien. Und wer bestimmt, wer Atomwaffen besitzen darf? Der POTUS mit seinen ansonsten in der taz-Kommune heftigst kritisierten kruden außenpolitischen Vorstellungen - und niemand widerspricht in diesem Fall. amp.dw.com/de/isra...mps-usa/a-72899911 Warum in diesem Kontext nicht auch über das israelische Atomwaffenprogramm gesprochen wird, erschließt sich mir auch nicht. de.m.wikipedia.org...elische_Atomwaffen

14.06.2025 , 11:58 Uhr

„Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine“, gibt der Richter gegenüber der taz an. Ich muss lachen … ist der Mann doch geradezu ein Inbegriff jener „rohen Bürgerlichkeit“, von der Wilhelm Heitmeyer hier spricht: wissenschaft-und-f...e-buergerlichkeit/

14.06.2025 , 11:48 Uhr

Solche Menschen, die andere als „Abschaum“ betrachten, haben bei der Polizei nichts verloren … ob es ehemalige Volkspolizisten mit entsprechend verquerem Weltbild oder - nach der Wende - rechtsextremistisch, rassistisch gebürstete Staatsdiener sind. Es macht mich fassungslos, wieviel Macht solchen Kadern (mit entsprechendem Korpsgeist) qua Staatsgewalt immer noch eingeräumt wird … da muss im Polizeiapparat dringend ausgemistet werden, auch im Interesse derjenigen Beamten, die ihre Dienstpflichten rechtsstaatlich und gewissenhaft erfüllen.

13.06.2025 , 19:38 Uhr

Da können wir aber froh sein, dass Deutschland diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte steht … es hat diesen dritten Weltkrieg - den Sie sich offensichtlich so sehr herbeisehnen - zwar auch nicht zu verhindern versucht - was man ja durchaus auch als Verantwortung aus der jüngeren Geschichte ableiten könnte -, aber hey, sei‘s drum. Am Ende wird es nur keine Siegesfeiern mehr geben, für niemanden auf der Welt.

13.06.2025 , 19:27 Uhr

Dem Enkel meines Grossvaters haben die Im Mai 1945 am Brandenburger Tor stehenden russischen - und natürlich auch ukrainischen, belarusischen, tatarischen etc. - Soldaten der Roten Armee einen sehr großen Gefallen getan. Sie haben nämlich - zusammen mit den anderen Allierten - unter großen Opfern dafür gesorgt, dass die Nazi-Barbarei aufgehalten wurde und der Enkel heute frei sprechen kann.

13.06.2025 , 19:10 Uhr

Wenn man wissen will, was ein Vernichtungskrieg ist, sollte man sich mal mit dem „Unternehmen Barbarossa“ auseinandersetzen und einige Bücher dazu lesen - das WAR ein echter Vernichtungsfeldzug. Aber bei all der geschichtsrevisionistischen „Putlerei“, die heutzutage im Schwange ist, ist das wohl schon zu viel verlangt. Wenn Sie sich mit den bis heute anhaltenden Auswirkungen des Einsatzes der Chemikalie Agent Orange durch die US-Luftwaffe in Vietnam beschäftigen, werden Sie zu dem Schluss kommen, dass es keineswegs nur um das Ziel ging, eine sozialistische Diktatur zu verhindern - es ging um die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen für die vietnamesische Bevölkerung.

13.06.2025 , 17:08 Uhr

Genau. Mit WELCHEM Russland wollen wir reden? Einige besonders eifrige Foristen haben hierzu ja ein klares Bild vor Augen: Putler. Demzufolge ist auch der Weg vorgezeichnet, was mit Russland zu geschehen habe. Vordergründig mögen sie Recht haben, es hat mit Nazi-Deutschland nach 1945 ja auch einigermaßen geklappt (im Moment - mit 80 Jahren Abstand - sehe ich da nur so einiges bröckeln, aber … anderes Thema). Das deutsche Russland-Bild jedenfalls schwankte stets zwischen Russophobie und (gefährlicher) Russland-Romantik … ich meinerseits - und ich vermute, auch Sie - plädiere indes für einen realistischen Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen. Das bedeute - knallhart formuliert -, dass wir unsere Beziehungen zu Russland nicht davon abhängig machen können, welche Staatsgewalt dort gerade vorherrscht - denn eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild gab es im Kreml nie. Zugleich aber muss für alle Zeiten sichergestellt sein, dass es dabei keine deutschen Sonderwege mehr geben darf (von daher NATO und EU!) - die Polen dürfen nicht mehr zittern, wenn Deutschland und Russland sich wieder annähern.

13.06.2025 , 16:36 Uhr

Nun, der aktuelle israelische Angriff zeigt ja, wie die militärischen und technologischen Kräfteverhältnisse tatsächlich gelagert sind - Israel kann zu jeder Zeit und an jedem Ort der Nahostregion klar machen, was seine Agenda ist und dass kein Zweifel daran bestehen sollte, dass es entschlossen ist, diese auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Ach, übrigens: sollten wir in dem Zusammenhang nicht auch mal über das israelische Atomwaffenprogramm sprechen - ich mache mir da gewisse Sorgen, wenn ich auf die Zusammensetzung des israelischen Regierungskabinetts schaue.

13.06.2025 , 16:22 Uhr

Dass hier ein Grünen-Politiker (Robin Wagener) den Initiatoren des SPD-Manifests gar „Antiamerikanismus“ in die Schuhe schieben will, macht die Kritik besonders pikant: also gibt es nix zu kritisieren im Trump-Land? Da hat sich der junge Mann wahrscheinlich nicht sehr eingehend mit der pazifistischen Geschichte seiner eigenen Partei auseinandergesetzt - Petra Kelly jedenfalls würde im Grabe rotieren. Also ich würde vorschlagen, Gregor Gysi lädt auch die Grünen zu einer gemeinsamen Konferenz über Entspannungs- und Friedenspolitik ein - wer würde da wohl kommen? Toni Hofreiter? Fände ich spannend.😉

13.06.2025 , 15:53 Uhr

Eine sehr gute Einschätzung, wie sich das künftige Kräftegleichgewicht in Nahost entwickeln könnte … kann sein, dass der Iran und seine Verbündeten durch die israelischen Schläge jetzt deutlich geschwächt sind. Aber die Rufe nach Revanche und der Hass auf Israel werden noch lauter. Auch wenn die islamisch-konservativen Golfstaaten langfristig wieder näher an Israel heranrücken, für Israel ist das jetzt ein Pyrrhussieg - ein absolut törichtes Vorgehen, das die Sicherheit Israels in der Region nachhaltig gefährden wird. Denn es gilt, nicht die Regierungen der arabischen Nachbarstaaten Israels vom Frieden zu überzeugen, sondern deren Bevölkerungen. Und der Schlüssel dazu ist immer noch die „palästinensische Frage“.

13.06.2025 , 15:30 Uhr

Ich habe schon geschrieben, dass man das SPD-Manifest im Auge behalten muss, es NICHT in Bausch und Bogen verdammen darf. Und die SPD MUSS - so unbequem und nervend es für sie derzeit auch sein mag - diese Diskussion auf ihrem Parteitag führen und nicht der Linken, dem BSW oder der AfD überlassen. Sonst haben wir hierzulande in der Bevölkerung bald überhaupt keine Mehrheit für irgendeine Unterstützung der Ukraine mehr! Da können sich Union und Grüne auf den Kopf stellen. Momentan stehen die Zeichen jedoch schlecht für eine echte Entspannungspolitik - das haben wir aber Putin zu verdanken. Es stimmt einfach, was die Kritiker von „Verhandlungen“ auch hier in der taz sagen, man kann es drehen und wenden, wie man will: Putin will keine ernsthaften Friedensverhandlungen auf Augenhöhe! Irgendwann, eines Tages, ist der ganze Pulverdampf verflogen, dann MUSS sich an den Verhandlungstisch gesetzt werden - und dann wäre es sicherlich gut, einige sicherheits- und friedenspolitische Konzepte für eine nachhaltige Zukunft Europas in der Schublade zu haben.

13.06.2025 , 15:10 Uhr

Aber auch, wenn man in EU und NATO meint, Russland zu Tode rüsten zu können und diese Strategie auch noch über Jahre „durchziehen“ kann, denke ich nicht, dass die Ukraine als „Sieger“ aus diesem Krieg hervorgehen kann. Insofern hat leider der POTUS mit seinen „friedenspolitischen“ Einschätzungen für die Region auf zynische Weise recht. Der „Sieg“, den sich Europa erhoffen kann, besteht in der kompletten wirtschaftlichen und militärischen Erschöpfung Russlands am Ende des Tages - und damit einer auf lange Sicht gesicherten Nichtangriffsfähigkeit gegen NATO-Staaten. Das Schicksal der Ukraine indes werden wieder Trump und Putin (oder deren Nachfolger) aushandeln.

13.06.2025 , 12:59 Uhr

Bündnisse vertiefen, gemeinsame Stärke aufbauen, einverstanden. Da kommt das Papier der SPD-Linken natürlich zur Unzeit - ich habe mich in diesem Kontext ja schon mal als Rothianer geoutet, ohne Mitglied der SPD zu sein, weil ich schon der Meinung bin, die Parteinahme für die Ukraine müsse innerhalb der SPD offensiver erfolgen und nicht so verdruckst wie beim Ex-Kanzler Scholz. Die Stegners und Mützenichs sind dabei zugegebenermaßen ein definitiver innerparteilicher Hemmschuh. Und nein, ein friedenspolitischer Paradigmenwechsel ist auch kein Verrat an Willy Brandts Prinzipien der Entspannungspolitik, wie viele Linksnostalgiker argwöhnen, sondern tragen schlicht der veränderten Weltlage Rechnung. Eine „Stärke“ dieses SPD-Manifests möchte ich dennoch hervorheben: es denkt über die Zeit der derzeitigen Konfrontationslogik hinaus … denn das der jetzige Zustand langfristig nicht zu Eier besseren Welt führt, dürfte auch allen klar sein. Irgendwann WIRD man wieder mit Russland reden müssen, das ist klar wie Kloßbrühe.

13.06.2025 , 12:41 Uhr

„… sollten dafür Kapazitäten frei werden.“ Sie bringen es exakt auf den Punkt: derzeit sind Russlands Kapazitäten, einen (konventionellen) Krieg zu führen, komplett in der Ukraine gebunden … und dabei ist die russische Kriegsmaschinerie dort nicht einmal besonders erfolgreich, muss sogar herbe Rückschläge verkraften (z.B. Operation Spinnennetz). Sofern rechte, putinfreundliche Parteien in Europa nicht flächendeckend das Ruder übernehmen, bestehen gute Chancen, dass der Westen in den nächsten, sagen wir, 10 Jahren den Rüstungswettlauf gegen Russland ökonomisch gewinnen kann (Totrüstungs-Szenario), ohne direkt in diesen Krieg eingreifen zu müssen. Dass die Ukraine dabei Federn lassen muss in Form von Territorien, scheint dabei ebenso klar zu sein. Aber nur vor dem Hintergrund dieses Szenarios kann ich mir erklären, weshalb die europäische Unterstützung auf dem Level (z.B. keine Taurus-Lieferungen) läuft, auf dem sie eben läuft - für die Ukraine zu wenig zum Leben, zum Sterben zu viel. Aber das Ergebnis ist - zynisch gesprochen - ins westliche Kalkül schon eingepreist.

13.06.2025 , 12:16 Uhr

Buddhismus, Taoismus, Jainismus, Hinduismus, Sufismus - alles KEINE glaubensorientierten Religionen? Ansonsten stimme ich zu.

13.06.2025 , 10:50 Uhr

Vor allem wird mit zweierlei Maß gemessen, da beispielsweise den Ukrainern eine eigenständige, von den Russen distinkte ethnische und kulturelle Identität - die deren souveräne Nafionalstaatlichkeit legitimiert - ohne weiteres zugesprochen wird, den Palästinensern jedoch nicht - sie werden weiter als „Araber“ subsumiert (obwohl man das bei Syrern, Libanesen, Jordaniern etc. auch nicht macht). Ich glaube ja, hier wird der israelisch-zionistischen Nationalstaats-Propaganda aufgesessen: indem man nicht von Palästinensern, sondern von „Arabern“ (oder Gazanern) spricht, wird deren Anspruch auf Nationalstaatlichkeit ausgelöscht. Die historische Komponente dieser Ideologie verweist auf die jahrtausendealte Existenz von Juden in diesem Gebiet, wohingegen den Vorfahren der heutigen Palästinenser eine historische Kontinuität glatt abgesprochen bzw. auf in biblischen Zeiten vom „Volk Gottes“ ausgerottete oder vertriebene „palästinensische“, heute nicht mehr existierende semitische Volksstämme (z.B. Kanaaniter) verwiesen wird.

13.06.2025 , 09:56 Uhr

Darin ist Ihnen zweifelsfrei zuzustimmen.

13.06.2025 , 09:52 Uhr

Das Szenario wäre ein nachvollziehbares und wahrscheinliches, würde man annehmen, die Vorgeschichte des Nahostkonfliktes wäre mit der der Shoa und des deutschen Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion in irgendeiner Weise vergleichbar. Ist sie aber nicht. Der damalige Bundespräsident Richard v. Weizsäcker hatte in seiner wegweisenden Rede am 8. Mai 1985 sehr deutlich erklärt, dass alle drastischen Konsequenzen, die Deutschland nach Kriegsende erfahren musste, eine Folge der Nazi-Barbarei gewesen seien, die von deutschem Boden ausging. Können den Palästinensern mit den NS-Gräueln vergleichbare Verbrechen nachgewiesen werden - auch unter Einbeziehung des grausamen Terrorüberfalls vom 7.10.23 -, die ihre Vertreibung aus Gaza und dem WJL und den Verlust ihres Rechtes auf Eigenstaatlichkeit rechtfertigen würden? Das zu behaupten, wäre eine nicht hinnehmbare Geschichtsklitterung, die die NS-Verbrechen in Europa verharmlosen und die Singularität der Shoa in Zweifel ziehen würde. Die Vertreibung der Palästinenser, wie sie die derzeit Regierenden in Israel planen, wäre nichts weiter als eine Fortsetzung des Unrechts, das als Folge aus den Verbrechen unserer Großväter erwachsen ist.

12.06.2025 , 13:12 Uhr

Es verwundert nun nicht, wenn sich die Unions-Fliegen auf jeden braunen Scheissehaufen stürzen, der von noch weiter rechts abgesetzt wird. Sie sitzen doch nun am (Regierungs-)Drücker und können schalten und walten, wie sie wollen. Das reicht ihnen offenbar noch nicht.

12.06.2025 , 13:01 Uhr

Oder es wird allgemein von Arabern gesprochen, nicht von Palästinensern … in Verbindung damit wird noch argumentiert, es gäbe schliesslich mehrere arabische Staaten (in denen die Palästinenser Zuflucht finden könnten), aber nur EINEN jüdischen Staat. Ein besonders perfides Argument, um das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu leugnen. Israel nimmt ihnen nicht nur ihren Staat, sondern auch ihre Identität.

12.06.2025 , 12:10 Uhr

Bei den Herren Smotrich und Ben-Gvir würde ich ja gerade NICHT mit irgendwelchen Lehren aus der Vergangenheit argumentieren oder damit, WEIL sie Juden sind, dürften sie NICHT bestraft werden für ihre nachweislichen Kriegsverbrechen. Das wäre in der Tat eine krude Argumentation, da haben Sie natürlich recht. Aber es war auch nicht mein Plädoyer, Kriegsverbrecher ungeschoren davonkommen zu lassen. Wofür ich aber plädiere - und auch NUR aus deutscher Perspektive, GB, Frankreich und andere dürfen da durchaus eine andere Position vertreten -, ist, besondere Vorsicht hinsichtlich einer (Vor)Verurteilung Israels walten zu lassen, gerade was den Krieg in Gaza betrifft und wie es dazu kommen konnte (den 7.10.23 nicht vergessen!). Und vor dem Hintergrund des explodierenden Antisemitismus hierzulande. Auch DAS gebieten die Lehren aus der Vergangenheit. Nicht bloß, Kriegsverbrechen und Genozid in aller Welt einen Riegel vorzuschieben (aber nicht einmal das passiert). Unser Verhältnis zu Israel als jüdischer Staat ist und bleibt halt ein besonderes.

12.06.2025 , 11:14 Uhr

Es geht nicht darum, dort mitzumachen, weil schließlich alle mitmachen - das wäre in der Tat ein blödes Argument. Ich zähle auch nicht zu denjenigen, die in das sattsam bekannte „Israel-hat-keine-Freunde-in-der-Welt-es-kann-sich-nur-auf-sich-selbst-verlassen“-Gezeter einstimmen. Das ist ja glatt gelogen! Bisher konnte sich Israel IMMER auf die USA und Deutschland verlassen, die restliche westliche Welt hielt auch meistens still, wenn es um israelische Völkerrechtsverstösse ging. Hier geht es aber NICHT um einen Boykott jüdischer Institutionen, wie es beispielsweise der BDS fordert (meine ablehnende Haltung dazu habe ich schon zum Ausdruck gebracht), sondern um die Sanktionierung zweier konkreter israelischer Regierungsmitglieder, die explizit und nachweislich zu Kriegsverbrechen und Völkermord aufgerufen haben. Ich finde, in DIESEM Fall könnte sich Deutschland - bei aller Staatsraison - durchaus aus der Deckung wagen und sich der Initiative Frankreichs, Großbritanniens, Norwegens und anderer Staaten anschließen.

12.06.2025 , 10:33 Uhr

Das Manifest wirkt wie aus der Zeit gefallen … oder halt seiner Zeit weit voraus. Man kann es so oder so betrachten. Die Kritiker des Papiers und Befürworter der Aufrüstungslogik haben viele schlagende Punkte - sie alle wurden hier schon genannt -, aber auch sie können nicht sagen, was NACH dem Ende der Konfrontation kommen soll. Wie gestalten sich die zukünftigen Beziehungen zu Russland, wenn der Pulverdampf einmal verraucht ist? Wie hält man es mit der - bisher nur verbal angemahnten - europäischen Sicherheitsarchitektur? Bisher soll nur aufgerüstet werden - das alleine ist allerdings KEINE Sicherheitspolitik (von Friedenspolitik will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden). Und wie sollen in dem Kontext unsere zukünftigen Beziehungen zu den USA definiert werden? Setzt man da auf eine Zeir nach Trump? Das aber könnte gewaltig in die Hose gehen. Möglicherweise kommt das Positionspapier der pazifistischen SPD-Linken gerade zur Unzeit - aber sich den dort aufgeworfenen Fragen NICHT zu stellen, könnte ebenso - wie andererseits das Verkennen der von Putin-Russland ausgehenden Gefahren - ein Verspielen der Zukunft Europas bedeuten. Stefan Reinecke ist also zuzustimmen.

11.06.2025 , 18:11 Uhr

Stimme zu. Mit den „Indianer“-Kostümen verhält es sich allerdings genau so wie mit dem Antiziganismus: sie transportieren falsche, herabwürdigende Klischees, wenn auch z.T. unbewusst und nicht intendiert … aber auch dann ist das Übel in der Welt.

11.06.2025 , 18:04 Uhr

„Heino singt bis heute Lieder, die das herabwürdigende Z-Wort im Titel haben.“ Na, dann hoffen wir mal, dass Herr Brand auch die Sintizza-Biografie der Schlagersängerin Marianne Rosenberg kennt.😉 Seine Musikvorlieben gehen mich allerdings nichts an. Ansonsten wüsste ich nicht, was seiner Qualifikation als Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung im Wege stehen könnte. Brands CDU-Mitgliedschaft? Ich kenne den Mann und seine politischen Ansichten nicht, also kann ich auch nicht den Stab über ihn brechen … wenn Frau Laubinger das tut, ist das einzig und allein ihr Problem. Fest steht nur, dass sein Amtsvorgänger, Herr Daimagüler, einen richtig guten Job gemacht hat … das wünsche ich seinem Nachfolger Michael Brand selbstverständlich auch. Und wer weiß: vielleicht erleben wir noch, dass einmal ein Angehöriger der betroffenen Volksgruppe(n) dieses Amt innehaben wird.

11.06.2025 , 13:37 Uhr

Ich musste etwas länger überlegen, ob ich aus der Perspektive eines Deutschen fordern kann, die Bundesregierung solle sich den Sanktionen gegen diese beiden üblen Gestalten in israelischer Regierungsverantwortung anschließen (grundsätzlich spreche ich mich gegen Sanktionen und Boykotte gegen israelische/jüdische Institutionen aus). Ich kam dann zu der Entscheidung: doch, ich kann das, weil der Kampf gegen den Faschismus ein internationaler ist … und weil die Sanktionierung und Isolierung dieser rechtsextremistischen Regierung der israelischen Opposition möglicherweise helfen könnte, dem Netanyahu-Spuk ein Ende zu bereiten.

11.06.2025 , 11:46 Uhr

Wie ich höre, hat die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, eine nächtliche Ausgangssperre über ihre Stadt verhängt - dabei wiegelte sie zugleich ab und erklärte, Plünderungen und Vandalismus betreffen lediglich einige Blocks in der City, keinesfalls solle der Eindruck entstehen, hier stehe eine ganze Stadt „in Flammen“. www.tagesschau.de/...onalgarde-100.html Natürlich muss sie abwiegeln, denn solche Maßnahmen sind Wasser auf die Mühlen der Trumpisten - und schon hat der texanische Gouverneur, ein Parteifreund Trumps, für einige texanische Städte ebenfalls die Nationalgarde angefordert. Was gerne vergessen wird: diese sinnlosen Riots, die sich jetzt an die politischen Proteste gegen die Migrationspolitik der Trump-Administration „anhängen“, sind Ausdruck der sozialen Friktionen der US-Gesellschaft. Von den Demokraten werden die Riots klein geredet, von den Republikanern aufgebauscht, um ihre autoritäre Agenda durchzusetzen - beide Parteien tragen jedoch die volle Verantwortung für die hinter der Gewaltexplosion stehende soziale und ökonomische Verelendung, die die neoliberale Ideologie angerichtet hat.

11.06.2025 , 11:14 Uhr

Was sagt man eigentlich in den israelischen Medien dazu? Kann da jemand aufklären? Mein Eindruck ist schon, dass in der israelischen Öffentlichkeit das Problem der Netanyahu/Hamas-„Connections“ (und jetzt die Geschichte mit den „bewaffneten Banden“) offener diskutiert wird als hierzulande … das fängt schon mit der Frage an, wie es überhaupt zu diesem schrecklichen Hamas-Überfall am 7.10.2023 kommen konnte.

11.06.2025 , 11:04 Uhr

Man ist ein bisschen nervös geworden, das ist auch alles. Tatsächlich denkt in EU und NATO niemand ernsthaft darüber nach, das transatlantische Tischtuch mit den Staaten zu zerschneiden … eher sitzt man das Problem aus für die Zeit nach Trump und hofft, dass es bis dahin nicht noch ganz arg kommt (das Augen-zu-und-durch-Prinzip). Und welche anderen Optionen hätte Europa auch sonst, mit dem heissen Atem Putins im Nacken? Zu Zeiten des Kalten Krieges wäre Trump DIE Chance für Frankreich gewesen, die europäische Vision de Gaulles voranzutreiben … aber mit Putin-Russland und einem innenpolitisch schwachen Präsidenten Macron wird die Emanzipation von den USA auch nichts mehr. Und über Merz (Ex-Vorsitzender der Atlantik-Brücke) müssen wir in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden.

11.06.2025 , 09:24 Uhr

Das Szenario setzt auch voraus, dass jedes palästinensische Kind in Gaza zu einem potentiellen Handgranatenwerfer werden könnte. Dem einzelnen israelischen Soldaten ist es nicht zu verübeln, wenn er damit rechnet. Er muss auch sein eigenes Leben (und das seiner Kameraden schützen) … er könnte allerdings auch den Dienst in Gaza verweigern, wie es inzwischen tausende von israelischen Reservisten tun. Es ist die Perversion des Krieges, eines jeden Krieges, die ihn „zwingt“, seine Waffe auch gegen Zivilisten zu richten. Und niemand erzähle mir, dass es so etwas wie gerecht(fertigt)e Kriege gäbe … das war noch niemals so und wird auch nie so sein.

11.06.2025 , 09:07 Uhr

Gestern noch habe ich an dieser Stelle einen Kommentar von Daniel Bax kritisiert, in dem er von „bewaffneten Banden“ sprach, die Schüsse auf die notleidenden Zivilisten an den Ausgabestellen abfeuerten … ich warf ihm vor, die Rolle der Hamas bei diesen Vorgängen unter den Teppich zu kehren. Die Informationen von Karim El-Ghawary lassen die Sache allerdings in einem neuen Licht erscheinen und möglicherweise muss ich meine Kritik korrigieren. Der „Aufbau“ dieser bewaffneten Banden scheint mir relativ nahtlos in die divida-et-impera-Strategie zu passen, die Israel in Gaza verfolgt. Der Forist @Outis hat das weiter unten schon zutreffend analysiert. Dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Lieberman ist also zuzustimmen, wenn er diese Politik als „völligen Wahnsinn“ charakterisiert - Netanyahu und sein rechtsextremistisches Kabinett erweisen sich immer mehr als das eigentliche Risiko für die Sicherheit Israels. Nach Hamas nährt Israel damit eine neue Schlange an seiner Brust - das alles nur, um eine politisch gerechte Lösung des Konflikts zu verhindern, die das Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser mit einschließt.

10.06.2025 , 21:16 Uhr

Leider, leider kann mit dem Parteiestablishment der Demokraten nicht gerechnet werden, wenn es darum geht, in den Staaten einen breiten Widerstand gegen den Trumpismus zu organisieren. Die haben ihre Schäfchen doch längst im Trockenen. Vielleicht spielen dabei Leute aus der zweiten Reihe - wie Sanders oder AOC - noch eine gewisse Rolle, eine Grassroots-Bewegung von unten zu formieren. An der Basis der Demokratischen Partei gibt es dafür sicherlich Potential und entsprechenden Unmut über die Leisetreterei an der Spitze. Irgendwie muss ich dabei an den chaotischen Chicagoer Convent der Demokraten von 1968 denken, der auf lange Sicht die Partei politisch nachhaltig umgekrempelt und nach links gerückt hat. www.spiegel.de/ges...gas-a-1104527.html

10.06.2025 , 18:39 Uhr

Im Kommentar von Daniel Bax vermischt sich Richtiges mit Unrichtigem/Unterschlagenem - das scheint mir ein grundsätzliches Problem der hier geführten Debatte zu sein, nicht nur bei Herrn Bax. Auffallend ist tatsächlich die Häme, die der Aktion der Palästina-Aktivisten in den meisten Medien entgegengeschlagen ist - da scheint man unhinterfragt der PR-Abteilung der israelischen Regierung gefolgt zu sein. Besser wird es freilich nicht, wenn eine solche Propaganda in der Kommentarspalte der taz auch noch kolportiert wird. Hunger als Waffe einzusetzen - so wie es Israel tut -, kann in der Tat nicht scharf genug verurteilt (und geächtet) werden. Herr Bax moralischer Appell wäre allerdings umso glaubwürdiger, wenn er wenigstens ansatzweise die Rolle der Hamas bei den gescheiterten Lebensmittel-Verteilungen angesprochen hätte - er spricht lediglich von den IDF und nebulös von „bewaffneten Banden“ die dort auf Menschen geschossen hätten. Sich zu den Verbrechen der Hamas auszuschweigen, scheint bei manchen Israel-Kritikern allerdings auch Methode zu haben.

10.06.2025 , 18:06 Uhr

Der Grund für die maximale Zurückhaltung von deutscher Seite gegenüber dem Vorgehen des POTUS liegt doch schlicht in dem Umstand, dass es sich bei den USA um einen Verbündeten handelt. Eigentlich nicht viel anders, wenn es um Kritik gegenüber Israel und dessen Regierung geht. Hinzu kommt hierzulande die immer noch stark ausgeprägte unkritische Bewunderung für die US-Demokratie. Solange die Staaten mit ihrer Militärpower irgendwelchen Schurkenstaaten auf die Finger klopfen, mag das alles ja noch angehen - aber jetzt richtet sich die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Man ist in Deutschland und der EU immer noch sichtlich irritiert, hat keinen Plan, wie mit der veränderten Situation in den Staaten umzugehen ist. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie es hinter Merz hoher Stirn gerade mächtig rotiert, denkt er an Trump und die USA.

10.06.2025 , 11:22 Uhr

Na ja, ich denke, Sie kennen meine Einstellung gut genug, um zu wissen, wie ich meinen Post gemeint habe. Was ist denn jenen aus der Gleichgültigkeit „gerissenen“ Wählern der AfD wichtiger als ihr eigener Bauch? Rechtsstaatlichkeit? Nur, wenn es um die eigenen Rechte und Interessen geht. Menschenrechte? Wenn überhaupt, nur für das eigene Volk … sollen die anderen doch verrecken. Freiheit? Auch hier wieder: was zählt, ist die (eigene) Freiheit, zu tun oder zu lassen, was man selbst für richtig hält, ohne Rücksicht aufs Gemeinwohl (siehe Corona-Debatte). Demokratie: ist das Kunst oder kann das weg? In schlechten Momenten denke ich, jene Zeitgenossen sollten tatsächlich lieber zu Hause bleiben statt zur Wahlurne zu schreiten.

10.06.2025 , 09:37 Uhr

Die Lage eskaliert. Laut Tagessschau-App droht Trumps Grenzschutzbeauftragter Homan mittlerweile mit der Verhaftung des kalifornischen Gouverneurs Newsom. www.tagesschau.de/...rde-trump-100.html Noch testet die Trump-Administration aus, wie weit sie gehen kann … sollte sie in Los Angeles erfolgreich sein, ist das Vorgehen eine Blaupause für den Staatsstreich. Wenn die Democrats nicht klein beigeben, könnte das auch Bürgerkrieg bedeuten. Die EU sollte sich auf jedes erdenkliche Szenario in den Staaten einstellen.

10.06.2025 , 09:04 Uhr

Danke. Einer der wenigen vernünftigen Kommentare unter diesem Beitrag … schließe mich an. Mich nervt dieses Pingpong-Spiel der Schuldzuweisungen angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza und ich finde, hier ist eine massive konzertierte Aktion der UN und ihrer Hilfsorganisationen mit der israelischen Seite (COGAT, IDF) und allen anderen Akteuren (von mir aus auch der GHF) dringend geboten. Es ist ein Armutszeugnis und eine (weitere) Niederlage für die Menschlichkeit, was da derzeit in Gaza passiert.

09.06.2025 , 20:52 Uhr

Die größte Verbündete des Faschismus ist die politische Gleichgültigkeit. Den Italienern ist es scheinbar egal, dass ihnen Meloni und Partner das Fell über die Ohren ziehen wollen.

09.06.2025 , 16:51 Uhr

Am Ende ist es doch egal, ob man es „nur“ autokratisch nennt oder faschistisch, was da gerade in den Staaten passiert. ich persönlich spreche mich in solchen Debatten aus guten Gründen immer GEGEN einen inflationären Gebrauch des Faschismus-Begriffs aus. Bei „Putler“ kriege ich auch immer sooo einen Hals … aber sei’s drum! Historiker und Politikwissenschaftler werden DANACH schon einen Begriff dafür finden … wenn es ein DANACH überhaupt noch gibt.

09.06.2025 , 16:34 Uhr

„Ich fürchte, Greta verschenkt hier auf dem Boot sinnlos ihre finanziellen Ressourcen und ihr politisches Kapital.“ Das ist eine Einschätzung, der ich mich anschließen kann … obwohl: ihr politisches Kapital hat sie aus meiner Sicht schon vorher „verschenkt“, mit dem unvermittelten Schwenk von Klima- auf Palästina-Aktivismus. Niemand von denen, die ihr bisher die Treue gehalten haben, kann mir plausibel erklären, worin denn eigentlich die innere Kohärenz zwischen den beiden Themen bestehen soll.

09.06.2025 , 16:05 Uhr

Lobos Aufzählung ist nun nicht sonderlich analytisch, sondern oberflächlich und polemisch (er erklärt die Begriffe nicht einmal) … sie leistet keinen, aber auch wirklich keinen brauchbaren (sozial)wissenschaftlichen Beitrag zur Erforschung des Phänomens Antisemitismus (und wie man ihm beikommt). Auf diese Weise könnten Sie wirklich jeden als antisemitisch markieren, der z.B, Netanyahus Politik auch nur ansatzweise kritisiert … denn Netanyahu IST nun mal jüdisch. Aber um Aufklärung geht’s Ihnen in der Sache vermutlich auch nicht, oder?

09.06.2025 , 15:53 Uhr

Der eine spricht vom „Vernichtungskrieg gegen Israel“, die andere vom „Kampf gegen das zionistische Regime“. Ich denke, bei aller Emotionalisierung angesichts der Bilder und Nachrichten aus Gaza sollten wir uns hüten, die Verantwortung für den Konflikt ausschließlich auf eine Seite zu schieben - der Hinweis geht auch an Mitforisten wie @shantivanille und @BrendanB. Juden wie Palästinenser sind hier Opfer und Täter zugleich. Darin liegt das ganze Drama. Und, ach ja, die deutsche Mitverantwortung nicht zu vergessen, Stichwort: Waffenexporte.

09.06.2025 , 14:34 Uhr

Es ist gut und notwendig, dass die Proteste in Los Angeles weitergehen, die Demonstrierenden sich nicht einschüchtern lassen … nur ist es jetzt genau so wichtig, sich nicht zu Gewalttaten provozieren zu lassen - wie Gouverneur Newsom mahnte -, um Trump nicht die Rechtfertigung für weitere Eskalationen oder einen Staatsstreich zu liefern. Klug und besonnen zu handeln ist das Gebot der Stunde, keine Riots - aber vielleicht kann man sich auf die effektiven Methoden des zivilen Widerstandes der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zurückbesinnen. Und den US-Democrats sei gesagt: bloß kein Zurückweichen, kein Einknicken vor dieser „Staatsgewalt“ - das würden Trump und seine Leute lediglich als Freifahrtschein verstehen, die amerikanische Demokratie ganz auszuhebeln.

09.06.2025 , 14:15 Uhr

Ich kann Ihren historischen Ausführungen zum Teil folgen … hilfreich finde ich z.B. Ihre Anmerkung zur Ermordung de Haans, die zeigt, dass der Terror radikaler Zionisten in Palästina sich nicht allein gegen Araber, sondern auch gegen andersdenkende, nicht-zionistische Juden richtete. Und natürlich gegen Angehörige der britischen Mandatsverwaltung. Hervorheben könnte man auch noch, dass Haganah und Irgun (als zionistisch-revisionistischer Ableger der Haganah) sich auch untereinander heftigst bekämpften - das ist wichtig zum Verständnis der heutigen innerisraelischen Konflikte. Die Rolle der Figur des Grossmuftis al-Husseini wird von denjenigen, die lediglich die Araber für die Gewaltexplosion im damaligen Palästina verantwortlich machen wollen, m.E. historisch zu stark überbewertet. Den von den Nazis erhofften arabischen Aufstand im Hinterland des britischen Mandatsgebietes konnte er jedenfalls nicht entfachen - im Berliner Exil blieb er dann eine politische Randfigur. Dennoch bin ich der Meinung, dass der fanatische Antisemitismus dem arabischen Nationalismus von Beginn an inhärent ist - Juden wie Araber waren (und sind) in diesem Konflikt gleichsam Täter UND Opfer.

08.06.2025 , 22:11 Uhr

Das Massaker von Hebron 1929, bei dem 67 jüdische Bewohner der Stadt von fanatischen arabischen Nationalisten grausam ermordet wurden, bestätigt doch meine ablehnende Haltung, was nationalistische Ideologien betrifft. Ein „rundes“ Bild der historischen Vorgänge von damals ergibt sich nur, wenn zwei Aspekte mit berücksichtigt werden: 1. über 400 Hebroner Juden konnten nur überleben, weil sie von ihren arabischen Nachbarn in deren Häusern versteckt wurden - die unterbesetzte, überforderte britische Mandatspolizei sah sich nicht in der Lage, die bedrohten Juden ausreichend zu schützen. In Hebron existierte damals offenbar ein historisch gewachsenes Zusammenleben von Muslimen, Christen und Juden, das auch durch die Propagandisten des arabischen Nationalismus nicht vollständig zerstört wurde.. 2. das Massaker von Hebron ist auch im Kontext der damaligen Unruhen in Jerusalem und andernorts in Palästina zu sehen - laut Wikipedia verloren bei den Ausschreitungen in Jerusalem 1929 116 Araber und 133 Juden ihr Leben. de.wikipedia.org/w..._von_Hebron_(1929) Lediglich den arabischen Anteil an der Gewaltexplosion zu benennen, ist also nur die eine Hälfte der Wahrheit.

08.06.2025 , 08:28 Uhr

75 Jahre „Vernichtungskrieg“ (Ihr Zitat!) gegen Israel? Extreme Ideologien - die der israelischen Rechtsparteien (eine unheilvolle völkisch-nationalistische Genese/Pervertierung der zionistischen Idee von Eretz Israel) zähle ich dazu - laufen stets auf den Willen zur totalen Durchsetzung eben dieser Ideologien hinaus … was die Entmenschlichung derjenigen voraussetzt, die dieser Dystopie im Wege stehen. Und das Aufrechterhalten einer permanenten Bedrohungskulisse und Feindbildern. Dass auf der anderen Seite des Grabens genau so eine menschenverachtende Ideologie - der eliminatorische Antisemitismus - sich eingenistet hat, macht die Sache freilich nicht besser. Ich habe hier schon öfters angemerkt, dass die Todesideologen von Hamas und der israelischen Rechten auf ihre wechselseitige Existenz angewiesen sind, sich gegenseitig bedingen, um ihr nationalistisches rassistisches und antisemitisches Gift erfolgreich versprühen zu können. Hören wir doch erst einmal damit auf, solche Ideologien zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Dass die Gräben immer tiefer werden, ist schlimm genug.

07.06.2025 , 14:21 Uhr

Auch wenn Sie explizit hier nur die Hamas und die Muslim-Brüder erwähnen … mir dünkt, Sie pflegen einen sehr orientalisierenden Blick (im Sinne von Edward Said) auf die politischen Vorgänge in Nahost. de.m.wikipedia.org/wiki/Orientalismus

07.06.2025 , 13:50 Uhr

Schließe mich an. In allen vier nahöstlichen Staaten, in denen Kurden leben - Türkei, Syrien, Irak, Iran - sind deren Minderheitenrechte und Autonomie auch der Schlüssel zur Demokratisierung dieser Länder. Ich würde sogar sagen, Palästinenser UND Kurden sind die „Big Two“, wenn es um Frieden im Nahen Osten geht.

07.06.2025 , 13:36 Uhr

Tatsächlich sprechen Sie hier einen der großen Elefanten im Raum an (bekanntlich gibt es ja für jedes Problem immer mehrere davon). Im Kontext der Shoa umschiffen wir das Thema der Mitschuld/Mittäterschaft der deutschen Bevölkerung an den Nazi-Verbrechen gerne im großen Bogen (um wie viel leichter fällt es uns indes, den Bombenkrieg gegen deutsche Städte als alliierte Kriegsverbrechen zu verurteilen). Aber mit der Verurteilung der Mittäterschaft der gesamten russischen Bevölkerung an Putins Krieg in der Ukraine sind wir schnell zur Hand. Oder mit der der palästinensischen Bevölkerung in Gaza am Terror der Hamas vom 7.10.2023. Und es würde ja nichts helfen, darüber NICHT zu sprechen, das Thema mit einem Tabu zu belegen, bloß weil wir das Konzept der Kollektivschuld ablehnen. 82%, diese Zahl aus der Haaretz spricht für sich. Ich interpretiere es auch (!) als das jahrzehntelange erfolgreiche „Wirken“ einer zionistisch-revisionistischen Ideologie in der israelischen Bevölkerung, vor der schon Hannah Arendt 1934 (14 Jahre vor der Gründung des Staates Israel) gewarnt hat. Darum ziehe ich meinen Hut vor israelischen Aktivisten wie Aloon-Lee Green in ihrem „Kampf gegen Windmühlenflügel“.

07.06.2025 , 12:40 Uhr

Ich sprach in dem Kontext von „neuen diplomatischen Initiativen“, nicht von „Lösungsmöglichkeiten“ … man beachte den kleinen, aber feinen Unterschied. Die einzig realistische, dem Völkerrecht entsprechende Lösung liegt doch auf dem Tisch, wenn derzeit auch noch in ferner Zukunft: Zwei-Staaten-Lösung. Als dystopische Alternative dazu bleibt ja nur das Groß-Israel der jüdischen Nationalisten (und die nicht minder schreckliche Hamas-Vision, die aber mehr als „Schreckgespenst“ der israelischen Rechten im Raum herhalten muss, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser weiter zu unterdrücken und die eigenen zionistisch-revisionistischen Pläne mit den besetzten Gebieten voranzutreiben).

07.06.2025 , 12:16 Uhr

Über mein politisches Empörungsmanagement müssen ja nicht Sie sich den Kopf zerbrechen. Wenn Sie sich in gleicher Weise über israelische Kriegsverbrechen in Gaza und die israelische Siedlungspolitik im WJL empören würden wie über die Unterstützung des gegen Israel gerichteten Terrors durch den Iran, müssten wir hier im taz-Forum auch nicht über Ausgewogenheit streiten. Muss ich übrigens noch (zum wiederholten Mal) erwähnen, dass ich gegen jegliche Ruestungsexporte in Krisenregionen bin.

07.06.2025 , 12:02 Uhr

Habe keine Probleme damit, diesen Punkt noch in meinen „Forderungskatalog“ einzufügen … von mir aus auch an erster Stelle. Habe gerade das taz-Interview mit dem israelischen Friedensaktivisten Aloon-Lee Green gelesen. Möglicherweise müssten Sie aber einräumen, dass es für die israelische Zivilgesellschaft weitaus einfacher (weil mit weniger Lebensgefahr verbunden) ist, gegen die Politik ihrer Regierung zu protestieren als für die palästinensische Bevölkerung in Gaza, gegen die Hamas zu opponieren. Daher habe ich mir schon sehr genau überlegt, auf welche Seite außenpolitisch einzuwirken es mehr Sinn machen würde.

07.06.2025 , 11:51 Uhr

Ich habe hier an erster Stelle meine Erwartungen an die DEUTSCHE Politik formuliert, ihre Möglichkeiten der außenpolitischen Einflussnahme auszuschöpfen (statt sich in wohlfeilen Appellen und Sonntagsreden zu erschöpfen). DAS ist es, was ich als Bürger dieses Landes von MEINER Regierung erwarte … selbstverständlich können wir uns über Sinn oder Unsinn meiner Forderungen streiten, dazu bin ich gerne bereit (wenn Sie übrigens Vorschläge haben, von deutscher Seite aus auf die deprimierende Lage im Jemen oder in Afghanistan einzuwirken, dann bitte … im Falle Israels sehe ich wenigstens konkrete Möglichkeiten der Einflussnahme).

06.06.2025 , 20:18 Uhr

Vielleicht spielen der Kanzler und sein Außenminister ja auf Zeit, rechnen damit, dass die Israelis dem Spuk selbst ein Ende bereiten und Netanyahu mit seinem Horror-Kabinett bei nächster Gelegenheit abwählen. Was aber ist, wenn sie sich verrechnen und nach den nächsten israelischen Wahlen die gemäßigteren Kräfte nicht obsiegen? Einen Plan B sehe ich nicht. Nein, die relevanten Fragen dulden keinen Aufschub, sie müssen JETZT geklärt werden: 1. Stopp der Waffenexporte nach Israel (und in die gesamte Nahostregion), 2. eindeutige Verurteilung der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza sowie der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik im WJL, 3. Vorantreiben neuer diplomatischer Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes (im europäischen Verbund), 4. Neujustierung der außenpolitischen Beziehungen zu Israel.

06.06.2025 , 18:19 Uhr

Wenn es darum geht, die Verbindlichkeit eines parlamentarischen Dresscodes durchzusetzen, ist Frau Klöckner sicher nichts vorzuwerfen, wenn sie das in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin auch tut - wobei es in diesem Amt auch immer einen gewissen Ermessensspielraum gibt. Zur Würde des Amtes - davon war schon in anderem Zusammenhang die Rede - gehört es aber auch, mit derlei Benimm-Regeln souverän, gelassen, flexibel und (wo möglich) humorvoll umzugehen. Norbert Lammert - einer von Frau Klöckners Vorgängern im Amt - hatte darin eine gewisse Meisterschaft entwickelt (und wurde daher auch fraktionsübergreifend geschätzt und respektiert), Bei Frau Klöckner - obwohl erst kurze Zeit im Amt - habe ich da schon jetzt erhebliche Zweifel, dass sie dieses Amt mit gebotener Souveränität und unparteiisch ausführen wird.

06.06.2025 , 17:58 Uhr

Sponsoring von Parlamentariern wäre jedenfalls das „ehrliche Gesicht“ von Lobbyismus - warum also nicht?😉

06.06.2025 , 17:55 Uhr

Nun existiert allerdings kein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete - das Recht auf nationale Selbstbestimmung für die Palästinenser indes schon. Frau Köktürks Palestine-Pulli kann somit höchstens als Verstoß gegen den Dresscode des deutschen Bundestages verstanden werden - ich denke, Frau Klöckner hat da als Parlamentspräsidentin durchaus einen gewissen Spielraum, souveräner mit derlei Regelverstößen umzugehen. Sollte der Parlamentsausschluss allerdings dem Motiv entsprungen sein, ein lediglich unliebsames politisches Statement zu unterdrücken, so ist das als SCHANDE für das deutsche Parlament anzusehen - denn die Forderung nach einem freien Palästina IST völkerrechtlich gedeckt. Sollten sich hingegen AfD-Abgeordnete erblöden, im Plenum T-Shirts mit der Aufschrift „Ostpreußen“ zu tragen, kann das ebenfalls nur als Verstoß gegen die Kleiderordnung des Bundestages gewertet und sanktioniert werden. Wozu also die (künstliche) Aufregung? Mit Wohlwollen könnte ich das noch als Reklame für ein attraktives, landschaftlich wirklich reizvolles Urlaubsziel im Norden Polens verstehen.

06.06.2025 , 17:14 Uhr

Ist das Tragen des Davidsterns nicht in erster Linie ein Bekenntnis zur jüdischen Religion - demzufolge auch für nicht-zionistische Juden ein zentrales Symbol Ihrer Zugehörigkeit zum Judentum. So habe ich es jedenfalls immer verstanden. Soweit ich (als Außenstehender) den innerjüdischen Identitätsdiskurs richtig verstanden habe, gibt es im Groben drei Auffassungen: Jude/Jüdin sein 1. als Teil einer Religionsgemeinschaft, 2. als Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft UND zugleich einem Volk, 3. beides, MIT dem Bekenntnis zu Israel als jüdischen Staat (die zionistische Auffassung). Ist das so ungefähr richtig wiedergegeben? Oder gibt es es weitere jüdische Identitäten?

06.06.2025 , 08:55 Uhr

Zustimmung. Die Frage ist doch immer auch, mit wem durch das demonstrative Zeigen solcher Symbole/Statements Solidarität ausgedrückt werden soll. Oder auf einen Missstand hingewiesen. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob die Aufschrift „Palästina“ Solidarität mit der Hamas oder eine Unterstützung des (völkerrechtlich verbrieften) palästinensischen Selbstbestimmungsrechts zum Ausdruck bringen soll. Da ersteres in diesem Fall eine nicht nachweisbare Unterstellung darstellt, halte ich den Rauswurf der Linken-Abgeordneten Köktürk aus dem Bundestags-Plenum auch für problematisch. Das offene Tragen eines Davidssterns würde ich schließlich auch als Zeichen der Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft interpretieren - und eben NICHT als Zustimmung zur völkerrechtswidrigen und autoritären Politik einer rechtsextremistischen israelischen Regierung oder deren Kriegsverbrechen in Gaza. Wenn DAS zumindest beiderseits anerkannt würde, wären wir in der Debatte (hierzulande) zumindest schon ein kleines Stückchen weiter.

05.06.2025 , 23:31 Uhr

Seien wir ehrlich: der Besuch verlief für Merz doch nur deswegen so glimpflich, weil er dem POTUS beim öffentlichen Bullshitten nicht noch ins Wort gefallen ist. Ansonsten macht Deutschland als Musterschüler der Amis seine Sache doch wirklich gut: sowohl was die Erhöhung der Militärausgaben betrifft als auch in punkto Nibelungentreue gegenüber Israels völkerrechtswidriger Politik.

05.06.2025 , 09:30 Uhr

Es war ja auch Merkel, die ihrerseits in ihrer Rede vor der Knesset 2008 den Begriff der „Staatsraison“ einführte, um die besonderen, sich aus der Historie ergebenden Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Israel zu beschreiben (eigentlich hatte der SPD-Politiker Rudolf Dressler als deutscher Bitschafter in Israel den Begriff schon zuvor in die Debatte eingeführt: www.bpb.de/shop/ze...taatsraeson-essay/ Sehr richtig, dass Sie darauf hinweisen, dass diese Staatsraison angesichts der veränderten politischen Konstellationen in Israel keine bindende Wirkung mehr haben dürfte. Denn auch die gegenwärtige israelische Regierung müsste sich ihrerseits dem Völkerrecht verpflichtet fühlen - sie pfeift aber komplett darauf. Ein zwingender Grund für die deutsche Regierung, ihre Beziehungen zu Israel zu überdenken. Und Deutschland kann Israel auch nicht davor schützen, eigene Fehler zu machen.

05.06.2025 , 09:11 Uhr

Na toll, dann nehmen wir das Publikums-Voting in einem Schlagerwettbewerb mal als Indikator für ein Bekenntnis zu Israel. Ganz großes Kino! Nebenbei: ich hätte natürlich auch für den künstlerisch sehr überzeugenden israelischen ESC-Beitrag gevotet, keine Frage - gleichzeitig komme ich mit jedem Tag mehr zu der Überzeugung, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Wie es um die Zustimmung der Bevölkerung zu Israels Krieg in Gaza tatsächlich steht, hat @Sam Spade ja schon dargelegt.

04.06.2025 , 19:53 Uhr

Das zahlt in der kleinen GroKo v.a. negativ aufs Konto der SPD ein - die Union dagegen kann sich selbstzufrieden zurücklehnen, denn sie kann jetzt in der Asylpolitik Härte demonstrieren und beim Wahlvolk punkten. Wie mein alter Lateinlehrer immer sagte: manche lernen‘s nie, andere 30 Tage später. Die SPD-Genossen hören wohl zu letzterer Kategorie.😉 Muss wohl am Masochismus liegen, denn alle Grokos - außer die von 1966-1969 - waren für die SPD ein Minusgeschäft.

04.06.2025 , 18:34 Uhr

Nur mal so: es ist nicht davon auszugehen, dass diese Farbaktion - und es steht doch außer Frage, dass es sich dabei um eine Straftat handelt - Seine (klimapolitischen Themen aufgeschlossenen) Majestät Charles II. inklusive Gefolge nicht daran gehindert hätte, das Hamburger Rathaus von innen zu betreten, damit das ganze Zeremoniell weiter seinen würdigen Gang nehmen kann. Allein die Hamburger „Pfeffersäcke“ (OB und Honratioren) wären vermutlich peinlich berührt gewesen. In einem nassen Bett schlafen zu müssen, würde ich dagegen als viel intensiveren Eingriff in meine Menschenwürde empfinden als diese Farbaktion. Ob sie politisch klug war, steht auf einem anderen Blatt.

04.06.2025 , 17:31 Uhr

Und wen werden die sich als nächstes vornehmen? Als Mensch mit Handicap mache ich mir so langsam echte Sorgen.

04.06.2025 , 17:06 Uhr

Mit anderen Worten: Aufruf zum Rechtsbruch? Oder gleich der AfD die Regierungsgeschäfte überlassen?

04.06.2025 , 15:06 Uhr

Ich schließe mich Ihrer Einschätzung, aber auch Ihren Wünschen für den Verurteilten an - auch aus eigener Depressionserfahrung. Den Verurteilten noch in seiner ver-rückten Weltsicht (bitte nicht falsch verstehen!) zu bestärken, wäre jedenfalls der falsche Weg - Anteilnahme und Empathie sind auch dann möglich, wenn die Handlungsweisen verurteilt werden. Insofern empfinde ich die Empfehlung des Richters gegenüber dem Beklagten zu mehr Optimismus auch keinesfalls als zynisch - ob dem das in seiner verzweifelten Lage auch weiter hilft, steht indes auf einem ganz anderen Blatt. Dann hätte - mal ganz unkonventionell gedacht - die Stadt Hamburg dem Mann die Kostenübernahme für die Reinungsarbeiten am Rathaus auch ersparen können (nicht das Urteil an sich!). Der britische Monarch, der für den nächsten Tag ja für einen Empfang angekündigt war, ist bekanntlich jemand, der klimapolitischen Themen als durchaus aufgeschlossen gegenüberstehend beschrieben wird. Die orangene Farbe vor dem Rathaus hätten die Hamburger Notabeln auch zum Anlass nehmen können, mit dem König über das für uns alle sehr wichtige Thema ins Gespräch zu kommen. Ich ducke mich jetzt mal besser weg.😉

04.06.2025 , 13:55 Uhr

Und es könnte sein, dass die SPD so auch noch dem BSW zu neuer Renaissance verhilft … mit denjenigen ehemaligen SPD-Wählern, die eher linkskonservativ ticken, denen die Linke aber zu links ist. Beschwerden dann bitte nicht an Frau Wagenknecht, sondern an Herrn Klingbeil adressieren!

04.06.2025 , 12:39 Uhr

Das ist schon so korrekt, wie Sie es schildern und ich schließe mich an. Hilft aber nichts, wenn z.B. Merz weiterhin den festen Entschluss vertritt, er könne einem mit internationalen Strafbefehl gesuchten Netanyahu noch den roten Teppich ausrollen … ob seine jüngsten Äußerungen zu Waffenlieferungen da wohl eine (vorsichtige) Kehrtwende andeuten? Wir werden sehen. Wäre ja schön, wenn Deutschland der Staatsraison wegen nicht komplett aufs Völkerrecht pfeifen würde. Und es würde Deutschlands internationaler Reputation auch nicht schaden, in den Beziehungen zu Israel eine Neujustierung vorzunehmen - übrigens ganz ohne den zweifelhaften Begriff der Staatsraison (hat bis 2008 schließlich auch so funktioniert).

03.06.2025 , 20:51 Uhr

Hier der vollständige Link.😏 de.wikipedia.org/w...p%C3%A4tete_Nation

03.06.2025 , 19:58 Uhr

Beide Aussagen lassen sich von interessierter Seite doch prima in die Hufeisentheorie einfügen - wir beide sind uns wohl darin einig, dass eine solche Gleichsetzung eher schlichten Gemütern zueigen ist. Und am Ende des Tages ist Adolf Hitler ein Kommunist. Aber das erzählen Sie mal den Herrschaften von den Unionsparteien - die sind in punkto Abgrenzung zur AfD und zur Linken offensichtlich komplett von der Rolle.

03.06.2025 , 19:52 Uhr

„Schlimm genug, dass die Giftstreuer der AfD tagtäglich ungefiltert verbalisieren können …“. Ganz genau … und jetzt denken Sie noch einen Augenblick darüber nach, warum die Würde des Amtes findet, Frau Klöckner solle ebenfalls der Hausausweis des deutschen Bundestages entzogen werden - wie sie (Frau Klöckner) es für Frau Nietzard wegen Tragens eines Pullis mit ACAB-Aufschrift fordert.

03.06.2025 , 19:04 Uhr

Das Thema ist hier ja schon ziemlich abgefrühstückt … ein Gedanke, der mir aber noch kam: macht es sich der Sugardaddy nicht ein bisschen zu einfach, wenn er argumentiert, es ginge ihm nicht allein um Sex, sondern auch um eine „intellektuelle“ Beziehung … und wir es uns zu leicht, wenn wir ihm seine Ausrede durchgehen lassen? Also, ich führe meine intellektuellen Beziehungen ganz ohne Sex und auch ohne dafür zu bezahlen.

03.06.2025 , 18:42 Uhr

Okay, einverstanden … sehen wir Antisemitismus also als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Mich hätte dann allerdings auch interessiert, ob und inwieweit Herr Poensgen einen Zusammenhang zwischen den Phänomenen Antisemitismus und Extremismus der Mitte sieht - das berührt z.B. den Fall Aiwanger (!) - und Judenfeindlichkeit insofern nicht ausschließlich als Problem der politischen Ränder identifiziert. Aber gut, hier geht es ja um die Erfassung konkreter antisemitischer Straftaten - das ist das Geschäft von RIAS - und nicht um ein politikwissenschaftliches oder soziologisches Seminar zum Thema. Vielleicht gibt es zum latenten Antisemitismus der politischen Mitte doch bald mal eine Studie - auch wenn von dort aus sicherlich weniger justitiable Straftaten ausgehen als vom islamistischen, linken oder rechten Rand. Schließlich geht es immer auch um den „Boden“, auf dem Hass, Hetze und Gewalt gedeihen. Dann wird sich die AfD mit Ihrer vermeintlich „pro-israelischen“ Ausrichtung auch nicht mehr so leicht aus der Affäre ziehen können (und die bayerischen FW auch nicht).

03.06.2025 , 16:14 Uhr

Wir sind an einem spannenden Punkt der Diskussion angekommen. Selbst konservative öffentliche Stellungnahmen, die an der an Notwendigkeit deutscher Staatsräson gegenüber Israel festhalten, räumen ein, dass sich - angesichts der aktuellen Lage in Gaza - ein echtes Spannungsverhältnis zu den ebenfalls bindenden Verpflichtungen des Völkerrechts auftut. www.juwiss.de/66-2023/ Man muss sich wohl tatsächlich entscheiden zwischen Völkerrecht und Staatsräson, wie der Forist @Peter Teubner hier schon anmerkte. Die Entscheidung bleibt aber Spielball der politischen Ansichten und der hin und her wohnenden Lobby-Interessen … wer sich durchsetzt, darüber entscheidet die „Überzeugungskraft“ der jeweiligen Lobby, nicht via besserer Argumente, sondern aufgrund der besseren öffentlich-medialen Vernetzung mit den politischen Entscheidungsträgern.

03.06.2025 , 11:42 Uhr

„Mit ähnlichen, vor allem für sie selbst äußerst bequemen Patentrezepten wartet ja auch die Linkspartei auf, die aber nach wie vor nicht erklären kann, warum ihr gerade im Osten die Wähler scharenweise davongelaufen sind.“ Auch hier wieder der (totalitarismustheoretische) Versuch, AfD und Linke doch irgendwie „ineinszusetzen“, ohne programmatische und ideologische Unterschiede überhaupt zu berücksichtigen. Also, ich könnte Ihnen ja eine Erklärung anbieten, warum der Linken im Osten die Wähler in Scharen weglaufen - mit der Zustandsbeschreibung liegen Sie ja richtig -, aber ich fürchte, die Antwort wird Ihnen nicht schmecken - wenn ich mich recht erinnere, haben wir schon in anderen Zusammenhängen (Revolutionsjahr 1918/19) darüber diskutiert, also kann ich mich jetzt kurz fassen: weil wir hierzulande immer schon eine strukturelle Mehrheit für rechte Politikkonzepte hatten, weil - historisch betrachtet Revolutionen bei uns letztlich immer als nationale statt als soziale daherkamen (das fing schon mit den Befreiungskriegen von 1813 an) und weil Plessner mit seiner These von Deutschland als „verspäteter Nation“ natürlich recht hat. de.m.wikipedia.org...i/Die_versp%C3%A4t

03.06.2025 , 10:21 Uhr

Das scheint mir doch ein brauchbarer Erklärungsansatz zu sein - der allerdings darauf verweist, dass es zu kurz gegriffen ist, zu glauben, der AfD sei mit den „richtigen“ Politikangeboten an die sie wählenden Bevölkerungsgruppen beizukommen. Ich betrachte das Problem auch eher als das einer kulturellen Spaltung, als einen regelrechten Ost-West-Konflikt - wenn es in Westdeutschland natürlich auch zahlreiche AfD-Brennpunkte gibt. Mit Blick auf die gesamtdeutsche Karte des Wählerverhaltens ist das Problem jedoch unübersehbar. Wenn der Graben zwischen wertschöpfenden Milleus und dem (sie) lenkenden und deutenden „Überbau“ - Analogie zur SED-Herrschaft? Lässt sich so der Hass auf die Grünen („Ökodiktatur“) erklären? - allerdings so groß (geworden) ist, muss man sich dennoch fragen, ob der Ansatz nicht selbst ebenfalls zu kurz greift, jedenfalls als monokausales, bipolares soziologisches Erklärungsmodell („Wahrnehmung von Differenz“). Allein für sich genommen könnte die Theorie (hier das rechtschaffene „Volk“, dort die linksgrüne Herrschaftselite) nämlich auch das rechtspopulistische Narrativ der AfD stützen.

02.06.2025 , 21:24 Uhr

Vor allem zeigt der Gastbeitrag von Anton Hofreiter, dass einige unter den prominenten Grünen endlich beginnen, sich in der Oppositionsrolle einzuüben - und das ist gut so. Was hilft‘s, ewig den „Fleischtöpfen“ der Regierungsarbeit nachzutrauern oder der CDU gefallen zu wollen, nur um am Ende doch von ihr verschmäht zu werden (oder, wie in BaWü, sich besonders staatstragend-konservativ zu geben, um dann vom Original CDU doch wieder auf Platz 2 verwiesen zu werden). Programmatisch müssen die Grünen in den nächsten Jahren den Spagat zwischen Nietzard und Kretschmann/Özdemir schaffen - damit ihnen eine wiedererstarkte parlamentarische Linke nicht den Rang abläuft, braucht es allerdings die provokanten Impulse aus der GJ. Und um gleichzeitig selbst wieder klar als Partei der linken Mitte wahrgenommen zu werden - als CDU-Double werden die Grünen untergehen - braucht es aber auch die konkurrierende inhaltliche Auseinandersetzung mit der SPD. Dass Toni Hofreiter dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann, sehe ich auch so.

02.06.2025 , 19:06 Uhr

Auch wenn ich die diplomatischen Bemühungen der Türkei nicht klein reden will (eigentlich ist sie ja nur Gastgeberin) - ist DAS überhaupt das richtige Format, um zu substantiellen Ergebnissen zu kommen? Zumal beide Seiten nicht das geringste Interesse zeigen, von ihren jeweiligen Maximalforderungen abzurücken? Putin geht es nur darum, auf Zeit zu spielen, Selenskyi möchte immer noch Trump auf seine Seite ziehen, indem er Verhandlungsbereitschaft vortäuscht. Solche direkten Gesprächsrunden zwischen DIESEN Kontrahenten halte ich für überflüssig wie ein Kropf (Gefangenenaustausche kann man auch über andere Kanäle klären, wesentlich wäre jetzt v.a. eine Einigung über die Rückkehr der verschleppten ukrainischen Kinder). Es führt wohl kein Weg daran vorbei, Moderatoren mit robustem Verhandlungsmandat zu finden, die in der Lage wären, beide Parteien gleichermaßen auf den „Bottich“ zu setzen. Aber leichter gesagt als getan.

02.06.2025 , 18:33 Uhr

Nö, es geht ja auch mehr darum, den polnischen Nationalismus zu bashen … dann muss man sich nicht mehr mit dem eigenen auseinandersetzen.

02.06.2025 , 18:31 Uhr

Ihre Skepsis kann ich nachvollziehen. Aber letztlich ist diese Entwicklung zu mehr Nationalismus in ganz Europa historisch betrachtet ein alter Hut - und man weiß, wohin das führt, wenn man an die Konstellation denkt, die 1914 zum Ausbruch des WK1 geführt hat. Auch heutzutage wird vom „letzten Friedenssommer“ in Europa schwadroniert. Self fulfilling prophecy?

02.06.2025 , 18:23 Uhr

Jetzt geht es wieder los, das unverständige Genöhle so mancher besserwisserischer Deutscher - auch aus dem linken Spektrum - über die pöhsen, rechtsdrehenden Polen. Sollte man da nicht mal Panzer schicken, um denen zu zeigen, wie Demokratie richtig funktioniert? (Polemik-Modus!) Klar ist das Wahlergebnis sch …, aber ich vermisse hier die Analyse, wie es zu diesem Ergebnis gekommen, warum der Tusk-Kandidat gescheitert ist. Und ich möchte garnicht wissen, wer alles von den Polen-Kritikern hierzulande der AfD zuneigt. Rechtsnational vs. liberalkonservativ - beides nicht meine Wahl, auch nicht, um das Schlimmste zu verhindern.

02.06.2025 , 18:04 Uhr

Man kann’s halt niemanden recht machen.😉 Ich persönlich brauche das ganze Vaterlandsgedöns mit all seinen unappetitlichen nationa(istisch)en Begleiterscheinungen auch nicht. Irgendwelche „Zusammenrottungen“ von Wir-sind-wieder-wer-Nationen sind mir zutiefst suspekt, ob in Deutschland, Polen oder anderswo … es ist einfach nichts Gutes davon zu erwarten. Insofern stimme ich @Minion68 in der Aussage zu, dass Nationalismus in eine Sackgasse führt. Andererseits war es auch nie meine Vorstellung von Europa, es in eine Festung gegen alle möglichen äußeren Bedrohungen verwandelt zu sehen, sei es Russland, seien es Migrationswanderungen oder „der“ Islam.

02.06.2025 , 12:06 Uhr

Es braucht in diesem Kontext auch den Mut und die Haltung, all denjenigen, die (auch außerhalb des konservativen Spektrums) eine sozial gerechte Politik und solidarische Gesellschaft diskreditieren, zu sagen, dass auch sie letztlich dem Faschismus in die Hände arbeiten.

01.06.2025 , 20:59 Uhr

Danke, Herr Johnson, für diesen eindringlichen Kommentar. Ich fürchte nur, diejenigen, die angesichts dieser humanitären Bankrotterklärung den israelischen Anteil daran immer noch zynisch „wegdiskutieren“ wollen, werden Sie damit nicht beeindrucken oder zum Umdenken bewegen können. Dabei geht es jetzt nicht um einseitige Schuldzuweisungen, sondern darum, die UN-Hilfsorganisationen endlich wieder ihren Job machen zu lassen, dass die Hilfe bei den Menschen auch ankommt

01.06.2025 , 20:33 Uhr

Zur Ergänzung der Diskussion verlinke ich hier mal einen „frischen“ taz-Beitrag von Dominic Johnson. Ich fürchte, der Autor hat mit seiner Einschätzung recht. taz.de/Israels-Kri...-in-Gaza/!6088307/ All diejenigen, die jetzt noch diese katastrophale und zynische Verteilungspraxis von humanitären Gütern - die voll auf die Kappe Israels geht - verteidigen oder schönreden, sollten sich wirklich was schämen.

01.06.2025 , 18:18 Uhr

Und Sie haben Belege für Ihre Behauptungen?

01.06.2025 , 15:13 Uhr

Es wäre ja auch ein weiteres klares Indiz für israelische Kriegsverbrechen in Gaza … deshalb haben die IDF kein Interesse an Aufklärung. Und die Berichterstattung hierzulande wird auch mal wieder im Sande verlaufen … das „Publikum“ kann nur spekulieren und seine Einschätzungen über die ohnehin schon verteilten Sympathien nach Parteilichkeit (pro-israelisch oder pro-palästinensisch) vornehmen. Jenseits aller Schuldzuweisungen: traurig, denn in Gaza handelt es sich um eine echte humanitäre Katastrophe - jeden Tag sterben Menschen und alle zeigen gegenseitig mit den Fingern aufeinander. Selbst die humanitäre Hilfe wird dabei zum Spielball unterschiedlicher politischer Interessen. Wie tief ist die Menschheit gesunken.

01.06.2025 , 14:58 Uhr

Wir hatten in den letzten Tagen ja schon zwei berichtete Vorfälle um Verteilstellen der GHF, bei denen es zu Tumulten und toten Zivilisten kam … sowohl Hamas als auch IDF waren jedes Mal „irgendwie“ in der Nähe und spielten eine dubiose Rolle dabei. Mehr wissen wir im Grunde nicht. Oder etwa doch? Wer ist eigentlich für die Sicherung dieser GHF-Verteilzentren verantwortlich? Private amerikanische Sicherheitsfirmen. So sieht es die israelisch-amerikanische Vereinbarung vor. Das Konzept scheint aber nicht aufzugehen und führt regelmäßig ins Chaos. Wird Zeit, die Hilfsgüterverteilung wieder in die erfahrenen Hände der UN zu legen, damit die Ausmaße der humanitären Katastrophe nicht noch ins Bodenlose fallen. Aber ich kann mir eigentlich selbst die Antwort darauf geben, warum Israel das nicht zulassen wird.

01.06.2025 , 14:38 Uhr

Aha, danke. Antwort auf meine Frage … schlauer bin ich dennoch nicht, weil hier Aussage gegen Aussage steht. Muss man wohl noch die Untersuchung der IDF abwarten. Hoffentlich bleibt die taz am Ball … oft genug haben wir in der Berichterstattung über solche Vorfälle die Situation, dass eben nicht „nachgehakt“ wird. Dem unvoreingenommenen Beobachter bleibt da nur, der Seite zu vertrauen, der ohnehin die eigenen Sympathien gelten.

01.06.2025 , 12:46 Uhr

Sie sprechen die richtigen Fragen an, was die Aufarbeitung der Repression gegen die türkischen Kurden in der Vergangenheit betrifft. Dass die CHP dabei besonders im Fokus steht und von daher auch ein besonderes Interesse an dieser Aufarbeitung haben müsste, steht außer Frage. Aber ich bin immer noch irritiert über das rasche Manöver Erdogans und der regierenden AKP und MHP, auf die Kurden zuzugehen - dass hier den Erdogan gefährlich werdenden Massenprotesten das Wasser abgegraben werden soll, scheint klar zu sein. Aber was hat die pro-kurdische DEM davon, das Oppositionsbündnis mit der CHP im Stich zu lassen, um sich diesen sauberen islamistischen und faschistischen Herrschaften anzudienen?

01.06.2025 , 12:17 Uhr

Frau Nietzard hat die Grünen lediglich an das erinnert, was sie einst mal waren … kein Wunder, dass die Kretschmanns und Özdemirs wie wütende Hunde kläffen, versaut ihnen Frau Nietzard doch gerade die Wahlchancen im Ländle. Ich halte es da eher mit dem Bonmot von Wiglaf Droste, nach dem die Grünen in kürzester Zeit das schafften, wofür die SPD noch 100 Jahre brauchte - nämlich der Nation in den Allerwertesten zu kriechen. Bitte selbst googeln und auf Richtigkeit prüfen.😉

01.06.2025 , 11:04 Uhr

Ich bin sehr gespannt auf die Stellungnahme der GHF zu diesem israelischen Angriff mit mindestens 26 Toten auf eine ihrer Verteilungsstellen. Weiß jemand, ob da schon eine Reaktion erfolgt ist?

01.06.2025 , 10:31 Uhr

Ich stimme Ihnen zu. Nachdem wir wissen - aus historischer und (leider auch) tagesaktueller Erfahrung -, dass Konservative immer unsichere Kantonisten bei der Verteidigung der Demokratie waren, sind und bleiben werden, muss das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der SPD gerichtet werden. Da sieht es diesbezüglich momentan aber mau aus und leider danach, dass es nicht besser wird. Nach Willy Brandts spektakulärem Abgang hatte ich zunächst mit jedem neuen Parteivorsitzenden die Hoffnung, dass es mit der SPD besser werde - und jedes Mal wurde die Hoffnung sehr schnell wieder zerstört. Heute schlittert die SPD vielleicht nicht der totalen Bedeutungslosigkeit entgegen, aber Ihre Möglichkeiten als politische Gestaltungskraft schmelzen sichtbar wie die Butter an der Sonne dahin. Neben den seit nun schon 40 Jahren diskutierten Gründen, warum eine sozialdemokratische Partei eigentlich sowieso überflüssig geworden sei, sehe ich heute, dass in politisch polarisierten Zeiten es eine Partei schwer hat, die einen gesellschaftspolitisch ausgleichenden, gemäßigten Mitte-Links-Kurs verfolgt.

31.05.2025 , 20:37 Uhr

Und genau an diesem Szenario - Hamas den Geldhahn zudrehen - hatte Netanyahu nie ein Interesse, im Gegenteil. Sollte Hamas jetzt noch im WJL die Oberhoheit gewinnen, kommt das der israelischen Rechten sehr gelegen: man hat dann die perfekte Rechtfertigung, die hemmungslose Kriegsführung auf die Westbanks zu übertragen. Ziel: die ethnische Säuberung von den Palästinensern. Und die israelische Zivilgesellschaft? Sollte es gelingen, die Gesellschaft in einem permanenten Kriegs- und Bedrohungszustand zu halten, wird die ohnehin schwache Opposition irgendwann ganz einknicken. Das funktioniert übrigens auch, ohne dass Israel im Inneren (!) als demokratischer Rechtsstaat von Netanyahu geschliffen wird.

31.05.2025 , 20:24 Uhr

Und was hat Erdogan den Kurden in der Türkei noch zu bieten, um sie zu bestechen? Ich hätte mir bis vor einiger Zeit nicht träumen lassen, dass die pro-kurdische DEM direkt mit den rechten Regierungsparteien AKP und MHP verhandelt - und die linkskemalistische CHP in dem Prozess eiskalt ausgebootet wird. Faktische sprachliche und kulturelle Freizügigkeit - alles im praktischen Alltag der Menschen in der Türkei über viele Jahrzehnte verwirklicht, auch als Resultat der Binnenmigration aus den ländlichen ostanatolischen Regionen in die westlichen türkischen Metropolen (die Zeiten der Repression der „Bergtürken“ waren eher mit der CHP verbunden).

31.05.2025 , 20:07 Uhr

Wenn der Krieg „gar“ und der Frieden nahe ist, wird kein Türke und kein Kurde (wahrscheinlich niemand auf der Welt) es unversucht lassen, danach zu greifen - und sollte es ein Pakt mit dem Teufel (Erdogan) sein. Wenn es der Rais schlau anstellt, kann er mit diesem Schachzug seinen Wahlsieg bei der nächsten Präsidentenwahl sichern. Jedenfalls zählen für die Kurden in der Türkei Resultate statt schöner Worte - deshalb könnte es passieren, dass die CHP trotz derzeitiger Protestwelle bei den nächsten Wahlen wieder in die Röhre schaut. Özal, Demirel, Erbakan, Yilmaz - alles keine Ministerpräsidenten.der CHP.

31.05.2025 , 19:36 Uhr

Deshalb schrieb ich ja auch „… ordentlich auf die Füße treten“.

31.05.2025 , 18:29 Uhr

Nun entspricht die „Berufsbezeichnung“ Militäranalyst/ -experte ja nicht zwangsläufig einer seriösen wissenschaftlichen Disziplin. Das erklärt vielleicht einiges. Seinen Wehrdienst an einer Tankstelle (?) abgeleistet zu haben, berechtigt jedenfalls nicht zu Spekulationen über „letzte Friedenssommer“ - der Mann macht meinen Enkeln Angst.

31.05.2025 , 18:20 Uhr

Meine Abneigung (nicht strikte Ablehnung!) gegen historische Analogien haben Sie sich aber gut gemerkt. Ich muss ein bisschen besser aufpassen.😉 Aber in dieser Causa geht es um etwas anderes: unbestritten waren Sinti und Roma Opfer der NS-Rassen- und Vernichtungspolitik - daher halte ich es für auch für angemessen, die von Celan auf die Shoa gemünzte Todesfuge-Metapher hier zu zitieren, mit Blick auf die (auch von Ihnen kritisierte) kaltherzige „Abwicklung“ des Themas durch deutsche Behörden nach WK2 und auf die Stigmatisierung und Diskriminierung, der die Opfer des Pojremos in der Zeit (teils bis heute) in der Mehrrheitsbevölkerung ausgesetzt waren. Warum fällt es uns so schwer, die Verfolgung und Ermordung unterschiedlicher Opfergruppen im NS zusammen zu denken. Furcht vor Relativierung der Shoa? Ich sehe hier die Gefahren eher von ganz woanders kommen.

31.05.2025 , 18:03 Uhr

Noch mal: warum sollte der Aspekt der historischen Erinnerungsarbeit - und die europäischen Sinti und Roma waren Opfer der NS-Vernichtungspolitik, so wie die Juden und andere Gruppen auch - NICHT Teil der Aufgaben eines Antiziganismus-Beauftragten sein? Ich kritisiere, dass mit der Entscheidung der Bundesregierung, gerade diese Stelle zu streichen, auch ein wichtiger Teil unserer Erinnerungskultur gekappt und entsorgt werden soll. Und ich betrachte das im Kontext einer konservativen Kulturkampf-Ideologie, die auch auf diesem Feld durchgesetzt werden soll - noch schärfer: Kotau vor der von der AfD geforderten „erinnerungspolitischen Wende“. Aber ich räume ein, dass mein vorletzter Absatz missverständlich sein könnte: keineswegs würde ich behaupten, dass Antisemitismus nur ein Problem des rechten politischen Randes ist - er ist aber auch kein ausschließliches von Altlinken oder Islamisten, sondern auch eines der Mitte. Wie Antiziganismus und andere Formen des Rassismus eben auch. Trotz vordergründiger anderslautender Lippenbekenntnisse. Was Sie (und andere Foristen) aber aus dieser beschämenden Situation heraus fordern - Streichung solcher Stellen -, ist genau der falsche Ansatz.

31.05.2025 , 17:28 Uhr

Na ja, als Deutsche haben wir so unsere speziellen Erfahrungen mit „Stahlgewittern“, die - anders vielleicht als in anderen (pragmatischeren, realitätsorientierteren) europäischen Denktraditionen zu Krieg und Frieden - noch dazu gerne als eine Art Kur oder Jungbrunnen für die eigene Nation empfohlen wurden (siehe z.B. Ernst Jünger). Wenn hier nun meinerseits eine gewisse Übersensibilität besteht, mögen Sie mir das bitte nachsehen. Die norwegischen Fjorde möchte ich jedenfalls - anders als meine Altvorderen in WK2 - nur noch als Tourist, in friedlicher Absicht bewundern. Und ich möchte gerne auch noch mehr als einen Friedenssommer genießen - und gönne das auch meinen Kindern und Enkeln. Noch stehen wir auf der „richtigen“ Seite - aber der Einwand ist ja nicht ganz unberechtigt: was, wenn eine hochgerüstete Bundeswehr eines nicht allzu fernen Tages den Putin-Puppen einer regierenden AfD in die Hände fällt? Bei Sören Neitzel geht es mir eher um dessen grundsätzliche Haltung (deshalb der zugegeben etwas polemische Bellizismus-Vorwurf) - dass die Ukraine derzeit unserer (auch militärischen) Unterstützung bedarf, habe ich hier schon mehrfach unterstrichen.

31.05.2025 , 14:24 Uhr

Nun, de jure steht Gaza immer noch unter der Verwaltungshoheit der PA. Wollte man den faktischen Herrschaftszustand seit 2007 (Herrschaft der Hamas) tatsächlich beenden, müsste also (zunächst) die PA als rechtmäßige „Regierung“ wieder eingesetzt werden (und Israel als Besatzungsmacht dafür sorgen, diesen Anspruch militärisch durchzusetzen). Hat Israels Regierung ein Interesse daran? Wahrscheinlich nicht. Ist Hamas eine Terrororganisation, die zerschlagen werden muss - darin stimme ich der israelischen Position zu -, kann man sie auch nicht als Quasi-Regierung/Staat behandeln und Verhandlungen auf entsprechender Ebene führen, z.B. über Geiselfreilassungen, Gefangenenaustausch etc. Dass man es trotzdem tun muss, ist ein Gebot der Humanität … was in das Dilemma führt, die Position der Hamas immer weiter zu stärken (quasi als staatlicher Akteur) und zugleich die Rolle der PA als Repräsentantin der Palästinenser zu schwächen. Ein Resultat, das möglicherweise dem Kalkül Netanyahus entspricht.

31.05.2025 , 13:52 Uhr

Gibt es denn für uns in Sachen Antisemitismus, Antiziganismus und den anderen Spielarten des Rassismus überhaupt die Option, diese Phänomene aus einer „unabhängigen“ Perspektive heraus zu „beobachten“? Wissenschaftlich vielleicht, gesellschaftspolitisch niemals! Sonst wäre die Bekämpfung des Antisemitismus wohl auch kaum Bestandteil deutscher Staatsräson. Ich wäre nur froh, ALLE Formen menschenbezogener Verachtung und Hasses wären es.

31.05.2025 , 13:36 Uhr

Danke für die Anmerkung zu Lovara und Ashkali … bin wieder etwas schlauer geworden. Also viel mehr ethnische und kulturelle Differenzierung innerhalb einer von der Mehrheitsbevölkerung als homogen wahrgenommenen Minderheit, die leider von Unverbesserlichen immer noch mit dem Z-Wort belegt wird.

31.05.2025 , 13:10 Uhr

Es ist doch genau die Frage, ob die Aufgabe eines Antiziganismus-Beauftragen sich einzig auf allgemeine Aspekte der Antidiskriminierungsarbeit beschränken sollte. Also ich sehe das anders. Mit anderen Worten: welchen quantitativen Anteil an der Gesamtbevölkerung sollte eine Minderheit denn haben, um in den „Genuss“ besonderer politischer Aufmerksamkeit zu kommen? Nun, rein quantitativ ist die Zahl der in Deutschland lebenden jüdischen Bürger nicht sehr viel größer als die derjenigen, die der Volksgruppe der Sinti und Roma angehören. Und ich kenne wirklich niemanden (außer Antisemiten), die nicht der Meinung sind, dass dem Schutz der jüdischen Mitbürger und dem Kampf gegen Antisemitismus keine politische Priorität eingeräumt werden sollte. Warum sollte das bei Antiziganismus anders sein?

31.05.2025 , 12:48 Uhr

Wenn die Mehrheitsbevölkerung da nicht mitzieht, können natürlich auch alle Beauftragten-Erfolge infrage gestellt werden - das ist dann allerdings kein Problem, mit dem ausgerechnet der Beauftragte gegen Antiziganismus die Existenz seines Amtes rechtfertigen müsste, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jedenfalls kann ein Antiziganismus-Beauftragter einer mächtig ignoranten Mehrheitsgesellschaft ordentlich auf die Füße treten und hier - sagen wir mal - Problembewusstsein schaffen. Dass Herr Daimagüler dafür genau der Richtige war, steht m.E. außer Zweifel.

31.05.2025 , 11:18 Uhr

Von R2G sind wir hierzulande aber noch Lichtjahre entfernt … das nur, weil einige Foristen meinten, von der italienischen Linken lernen zu können. Es sieht doch so aus: SPD mit der Union im Bett, die Grünen würden da auch liebend gern rein … und beide bashen mit Lust die Linke. In Italien hingegen backt das christdemokratische Pedant der Unionsparteien kleinere Brötchen, ist fester Bestandteil des Mitte/Links-Bündnisses (allerdings als kleiner Part) und schielt auch nicht nach rechts. Das sind eben echte Christdemokraten (mit katholischer Sozialethik), keine nationalkonservativ verkappten Neoliberalen wie die unsrigen.

31.05.2025 , 10:42 Uhr

Da wurde dem Herrn Neitzel ja viel Platz eingeräumt, seine bellizistischen Ansichten unters Volk zu streuen. Ist der Vorwurf des Bellizismus hier zu hart oder gar falsch? Ich denke, nein, weil das Interview offenbart, dass die Ausführungen des Herrn Neitzel sich nicht alleine auf den konkreten Fall - hier die militärische Unterstützung der Ukraine - beziehen, sondern in der Haltung zu Krieg und Frieden grundsätzlicher Natur sind. Wer sich nicht einmal Gedanken dazu macht, wie die (strukturellen) Ursachen von Hass und Gewalt angegangen werden können, sondern diese als irgendwie gottgegeben oder der menschlichen Natur entsprechend ((was auch immer) betrachtet und den Einsatz kriegerischer Mittel daher als legitim erachtet, den nenne ich einen Bellizisten. Aber Herr Neitzel behauptet von sich ja auch nicht, ein Friedensforscher zu sein.😉

30.05.2025 , 21:00 Uhr

Ich verstehe nicht, weshalb in der Diskussion immer so eindimensional „AfD-Verbot pro und contra“ argumentiert wird. Man kann das eine tun, ohne das andere zu unterlassen. Dass der AfD mit einem Parteiverbot Gelder und andere Ressourcen entzogen werden, mit denen sie - offiziell, als Partei - ihre widerliche Propaganda unters Volk streuen kann, ist aus meiner Sicht das schlagende Argument dabei. Also muss man es versuchen, ihr diese Mittel zu entziehen. Andererseits dürfte es uns allen klar sein, dass der fruchtbare Boden, auf den rechtsautoritäre bis faschistische Parteien gedeihen, der Extremismus der bürgerlichen Mitte ist - und auch klar, dass die Parteien, die diese bürgerliche Mitte repräsentieren, sich immer weiter nach rechts radikalisieren. Oder glaubt jemand, die CDU würde sich mäßigen, wenn die AfD von der Bildfläche verschwunden ist (eine ernst gemeinte Frage)? Der Kampf gegen Rechts ist also wie ein Kampf gegen die neunköpfige Hydra - im Grunde wird man nie alle Köpfe abschlagen können. Aber die AfD ist einer und man könnte wenigstens damit schon mal beginnen.

30.05.2025 , 18:47 Uhr

Danke!

30.05.2025 , 13:23 Uhr

amp.dw.com/de/anti...unrecht/a-65147409 www.bmfsfj.de/bmfs...erarbeiten--205424 Sie sollten nicht vergessen, dass Sinti und Roma seit mehr als 600 Jahre in diesem Land leben - genau so lang ist leider auch ihre Diskriminierungs- und Verfolgungsgeschichte hierzulande. Herr Daimagüler konnte dieses Amt lediglich von 2022 bis 2025 ausüben - was erwarten Sie da eigentlich? Wenn das Thema ab und an (selten genug!) auf der medialen Agenda steht, ist das natürlich nicht dem Antiziganismusbeauftragten alleine zu danken, sondern einer immer selbstbewussteren (und lauteren) Community von Sinti und Roma v.a. der jüngeren Generation, die sich vor den Schlägen der Stigmatisierung und Diskriminierung nicht mehr weggucken.

30.05.2025 , 13:03 Uhr

Gerne können wir ins Gespräch darüber kommen, welche Äußerungen gegenüber welcher Opfergruppe als pietätlos anzusehen sind. Das Schicksal Celans und seiner Familie ist mir durchaus bekannt. Wenn man aber auf das Schicksal der Sinti und Roma unter dem Hakenkreuz hinweist - und auch darauf, dass sich die Diskriminierungsgeschichte dieser europäischen Volksgruppe nach dem Krieg unvermindert fortsetzte, ferner ihr Opferstatus auch hierzulande kaum Anerkennung fand (schon gar nicht in ihrem Alltagsleben) -, kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass die hier diskutierte politische Entscheidung ein falsches Signal ist. Und natürlich lässt sich darüber streiten, ob dem tatsächlich so ist. Unstrittig sollte jedoch sein, dass den Sinti und Roma mit ihrer Verfolgungsgeschichte die selbe Achtung entgegengebracht werden sollte wie den jüdischen Bürgern dieses Landes (und übrigens allen Verfolgten des NS-Regimes und ihren Nachkommen). Wer jedoch aus diesem Anspruch konstruiert, der Genozid an den europäischen Juden könne damit in irgendeiner Weise relativiert werden, der hat ein erhebliches Problem.

30.05.2025 , 12:17 Uhr

Ich habe Ihren Beitrag schon sehr genau gelesen und frage deshalb nochmals: Sie sind also der Meinung, humanitäre Hilfe sollte ausschließlich und grundsätzlich nur bei entsprechender Gegenleistung erfolgen? Oder unterstellen Sie dem Palästinenser-Hilfswerk etwa, mit der Terrororganisation Hamas unter einer Decke zu stecken? Das würde sich natürlich nahtlos in die Delegitimations-Kampagne Israels und seiner Lobbyisten gegen die UN einfügen. Ich bin der Letzte, der bestreitet, dass es in diesem Kontext durchaus offene Fragen gibt, aber das israelische Manöver diesbezüglich ist einfach zu offensichtlich. Wie heißt es doch so schön: Angriff ist die beste Verteidigung.

29.05.2025 , 21:29 Uhr

Habe ich von der „Zerstörung“ Russlands gesprochen? Im Prinzip kann ich Ihnen doch voll zustimmen … mit anderen, schlichteren Worten: Money makes the world go round! Zynisch gesprochen hat Trump zumindest DAS besser verstanden als wir Europäer, aber Putin und Selenskyi verstehen es offenbar ganz und gar nicht. Aber ein kleines Säckchen Gold hat der POTUS mit dem amerikanisch-ukrainischen Mineralienabkommen aus diesem Krieg ja schon herausgeholt.

29.05.2025 , 20:56 Uhr

Irgendwie sind Ihre Ausführungen aber auch so was von kryptisch … auch wenn ich dem Foristen @Flugbesen nicht in allen Punkten zustimmen kann: was hat denn das Ha‘avara-Abkommen jetzt genau mit unserem Diskurs über die deutsche Mitschuld am gegenwärtigen Krieg in Gaza zu tun? www.bpb.de/themen/...transfer-abkommen/ Bitte um Erläuterung.

29.05.2025 , 20:42 Uhr

Sie bringen es auf den Punkt … und wenn jetzt vor den Verteilungsstellen in Gaza unter den Verzweifelten chaotische, menschenunwürdige Szenen drohen, kann diese rechtsgerichtete israelische Regierung immer noch mit den Fingern auf die UN-Hilfsorganisationen und die Hamas zeigen. Wir aber wissen, wer in Israel Mitverantwortung für diese humanitäre Katastrophe trägt - genau so wie für das Schicksal der restlichen Geiseln - und wer sie beenden kann, es aber nicht tut, aus Angst vor Machtverlust und vor persönlicher Strafverfolgung. In Israel weiß man das auch, wahrscheinlich besser als hierzulande.

29.05.2025 , 20:27 Uhr

Sie sprechen eine bittere Wahrheit gelassen aus.

29.05.2025 , 20:26 Uhr

Woher wollen Sie DAS denn wissen, dass hier NICHTS bewirkt wurde.

29.05.2025 , 19:58 Uhr

Ihr Punkt 1 - und genau genommen auch Punkt 2 - sind doch nun wirklich kein BEWEIS für eine Beteiligung Deutschlands an einem israelischen Genozid in Gaza. Das halte ich für ausgewiesen Unfug. Ich stimme allerdings überein, dass deutsche Waffenlieferungen nach Israel JETZT SOFORT gestoppt werden müssen, wegen der gegen Israel im Raum stehenden (beim IGH anhängenden) Anklage. Diese Forderung sollte m.E. aber auch für SÄMTLICHE deutschen Rüstungsexporte nach Nahost gelten - ich vertrete das im übrigen schon seit Jahren so, also lange vor Beginn des Gaza-Krieges. Allen Boykottaufrufen gegen Israel - insbesondere den BDS-konnotierten - stehe ich übrigens äußerst kritisch gegenüber (aus historischen Gründen, die ich hier wohl nicht näher erläutern muss). Das EU-Assozierungabkommen mit Israel indes sollte jetzt zügig ausgesetzt werden, mit der vorhandenen Mehrheit der EU-Staaten, die sich dafür ausgesprochen haben - ggfs. sollte Deutschland wegen der besonderen deutsch-israelischen Beziehungen dabei das Recht auf „Enthaltung“ eingeräumt werden.

29.05.2025 , 19:30 Uhr

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie also, die Bundesregierung habe sich mit der finanziellen Unterstützung des Palästinenserhilfswerks UNRWA mitschuldig gemacht, dass Geiseln mit deutscher Staatsangehörigkeit von der Hamas festgehalten werden? Bitte noch einmal zum Mitschreiben. Es klingt zu unglaublich.

29.05.2025 , 19:22 Uhr

Die Stelle des Bundesbeauftragten für Antiziganismus ist nicht IRGENDEINE von 25 vergleichbaren Stellen, die von der Bundesregierung gestrichen werden. Ein bitterer Vorgeschmack auf das, wie man hierzulande zukünftig mit der Erinnerungskultur umzugehen gedenkt - AfD wirkt, auch ohne dass sie direkt an den Entscheidungsprozessen beteiligt ist? Beschämend, da braucht sich auch niemand mehr mit Lippenbekenntnissen gegen den Antisemitismus aus dem Fenster zu lehnen. Sinti und Roma haben sogar - wie die Juden mit dem Begriff der Shoa - einen eigenen Ausdruck für den Genozid der Nazis an ihrem Volk: Pojramos („Verschlingen“). Nach WK2 setzte sich die Diskriminierung und Stigmatisierung der europäischen Volksgruppe unvermindert fort, ihr Opferstatus (und damit verbundene Entschädigungsrechte) wurden kaum anerkannt. Erst spektakuläre Proteste von Sinti-Aktivisten - z.B. Hungerstreiks in KZ-Gedenkstätten - konnten Anfang der Achtzigerjahre das „lärmende“ Schweigen über dieses Unrecht an den Sinti und Roma durchbrechen. Die bürokratische Kaltherzigkeit einer solchen Abwicklung lässt einen also nur noch erschauern - ist der Tod immer noch ein Meister aus Deutschland?

29.05.2025 , 14:55 Uhr

„Ampel - was bleibt?“ Vermutlich lässt sich schon nach etwa einem halben Jahr Scheiterns der Ampel nicht viel Substantielles über deren Bilanz schreiben … deren einst hochgelobten und sogleich zutiefst angefeindeten Protagonisten - Scholz, Habeck, Baerbock (Lindner nicht zu vergessen😉) - verschwinden schon jetzt in die politische Bedeutungslosigkeit (wie anders noch bei einem Brandt, Schmidt, Kohl oder Frau Merkel!). Dass über die Aussichten des Kanzlers Merz hingegen schon drei Wochen nach seinem Amtsantritt orakelt wird, irritiert indes schon.

29.05.2025 , 14:21 Uhr

Wir wissen ohnehin wenig über diese Vorgänge … sind die Todesopfer erschossen oder im allgemeinen Tumult gestürzt und zu Tode getrampelt worden? Und es ist auf dieser Basis auch unangebracht und zu früh, einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen. Ist den israelischen Medien Konkreteres zu den Vorgängen zu entnehmen, kann jemand etwas dazu sagen? Auf alle Fälle zeigen die Berichte die absolute humanitäre Katastrophe in Gaza, wen auch immer man dafür zur Verantwortung ziehen möchte … und im Namen der Menschlichkeit appelliere ich an BEIDE Seiten (auf die von hier aus Einfluss genommen werden kann) - Israel und die zuständigen UN-Institutionen -, endlich (!) zu kooperieren, damit die Hilfslieferungen auch bei den Notleidenden ankommen und solche fürchterlichen Szenen vermieden werden können.

29.05.2025 , 14:00 Uhr

Die Grünen als Mehrheitsbeschaffer, außer für Tierfutter und AfD … der ist gut, den merke ich mir.

29.05.2025 , 12:55 Uhr

„Mit solchen Aktionen sabotiert man den Versuch der Grünen eine Volkspartei zu werden nachhaltig.“ Dafür bin ich Frau Nietzard aber außerordentlich dankbar.😉 Und falls Sie’s noch nicht bemerkt haben: die Zeit der „Volksparteien“ ist ohnehin abgelaufen.

29.05.2025 , 12:43 Uhr

Rechte vertreten - überall in Europa und der Welt - in erster Linie die nationalen Interessen ihres Landes (gemäß ihrer Facon!) und sonst gar nichts. Zuweilen kommt es dabei zu Interessensüberschneidungen, z.B. historisch hinsichtlich des russischen und deutschen Imperialismus (ich zähle den Hitler-Stalin-Pakt mal etwas vereinfachend dazu), meistens aber zu Interessenskonflikten, die regelhaft Krieg mit sich bringen (die Überschneidungen natürlich auch). Faschismus, Imperialismus und Nationalismus sind halt keine besonders klugen Ideologien - und DESHALB lehne ich sie weltweit ab, ob hierzulande, in Polen, Russland, Indien, Israel, den USA, wo auch immer.

29.05.2025 , 12:29 Uhr

Halte ich nicht für sehr wahrscheinlich, siehe mein obiges Posting an @DemokratischeZelleEins.

29.05.2025 , 12:25 Uhr

Sieht es denn so aus, als ob die Ukraine unter dem „Ansturm der kommenden russischen Offensive“ zusammenbrechen wird? Ich folge da eher der nüchternen Einschätzung des Militäranalysten Franz-Stefan Gady: www.tagesschau.de/...te-waffen-100.html Eine klassisches Patt: weder wird sich Russland (vollständig) durchsetzen, noch hat die Ukraine, die Option (auch nicht mit westlicher Unterstützung), die russischen Truppen von seinem Territorium zurückzudrängen. Was also tun, aus NATO/EU-Perspektive? Nun, den Krieg so lange am „Köcheln“ zu halten, bis der russische Bär in die Knie gehen wird. (Großzügigerweise, als Zeichen des guten Willens, könnte man ihm in dem Fall sogar die Krim überlassen, um den russischen Revanchismus klein zu halten - man hat in Europa schließlich aus den Kriegen der Vergangenheit gelernt.) Die Diskussion um Reichweiten von Raketensystemen und Taurus macht vor diesem Hintergrund auch absolut Sinn: der Krieg kann unter o.a. Gesichtspunkten noch sehr lange vorangetrieben werden, vorausgesetzt, die Ukraine wird in die Lage versetzt, zum Schutz ihrer Zivilbevölkerung eine effektive Luftabwehr aufzubauen.

29.05.2025 , 12:01 Uhr

Dass Putin nicht verhandeln will (oder nur unter seinen Konditionen), ist doch klar. Aber ich formuliere es jetzt mal etwas zugespitzt: ist es nicht eigentlich ein Glücksfall für den Westen, wenn der Krieg noch für unbestimmte Zeit fortgesetzt wird - bis Russlands militärische und ökonomische Ressourcen so weit erschöpft sind, dass es seinen osteuropäischen Nachbarn nicht mehr gefährlich werden kann? Könnte es nicht sein, dass die westliche Strategie genau auf dieses Szenario ausgerichtet ist? Trumps „Verhandlungsbemühungen“ hingegen zielten bislang immer auf eine möglichst schnelle Beendigung des Krieges, weil dieser Krieg den geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unter Trump im Wege steht ( zuweilen ist Krieg dabei nützlich, zuweilen aber auch kontraproduktiv). Da aber Putin hinsichtlich seiner propagierten Kriegsziele nicht zurückrudern kann (ohne Gesichtsverlust, mit unkalkulierbaren Risiken für seinen Machterhalt), wendet sich das Blatt auf dem diplomatischen Parkett jetzt wieder zugunsten der Ukraine. „Friedensengel“ Trump ist sauer, weil ihm ausgerechnet sein Kumpel im Kreml derart brüskiert hat. Das wiederum spielt dem europäischen Kalkül in die Hände.

29.05.2025 , 10:43 Uhr

Im Prinzip richtig, wenn man der Prämisse folgt, Russland in einen verlustreichen Abnutzungskrieg (die Situation besteht eigentlich ja schon) hineinzumanövrieren, mit dem Ziel, es ökonomisch so in die Knie zu zwingen, um ihm seine imperialen Aggressionen ein für allemal auszutreiben (oder wenigstens für längere Zeit). Der für die Ukraine dabei bestehende Zermürbungsfaktor kann durch den Aufbau einer effizienten Luftverteidigung (Taurus) natürlich minimiert werden - das macht in dieser Logik durchaus Sinn. Das „Schöne“ daran ist: Putin scheint ja voll in diese Falle hineinzulaufen, mit der Weigerung, diesen Krieg anders beenden zu wollen als unter seinen Bedingungen. Trump erscheint in diesem westlichen geostrategischen Kalkül lediglich als eine „Störung“ - aber inzwischen sieht es ja so aus, dass er (dank Putins beharrlicher „Friedensverweigerung“) wieder auf Kurs gebracht werden kann. Man ist sich in Europa offenbar sehr sicher, über den längeren Atem zu verfügen.

29.05.2025 , 10:23 Uhr

Ich teile die Einschätzung, dass Russland hier in einen Abnutzungskrieg- und Zermürbungskrieg gezwungen wird - das mag angesichts der Tatsache paradox klingen, dass es 2022 Russland war, welches die Ukraine mit dem Ziel angriff, es als souveränen Staat zu zerstören. Die Verurteilung Russlands als Aggressor UND die Feststellung, dass der Westen in diesem Krieg EIGENSTÄNDIGE, über die Verteidigung der Ukraine hinausgehende Ziele verfolgt, sind also kein Widerspruch. Und man kann natürlich beides verurteilen, muss man aber nicht, wenn man der Meinung ist, es sei für die europäischen Interessen sinnvoll, Russland auf lange Sicht ökonomisch in die Knie zu zwingen, um so auch seinen Imperialismus zu brechen. Ein Spiel mit unbekannten Größen und nicht ohne Risiko - und im Gegensatz zu manch anderen Foristen hier denke ich, dass die Gefahr der (nuklearen) Eskalation dabei natürlich immer mit im Raum schwebt. Aber so lange der Putin-Bär mit seiner beharrlichen Weigerung, einem Friedensschluss unter westlichen Bedingungen zuzustimmen, in die Falle läuft, ist dieses Risiko kalkulierbar.

28.05.2025 , 23:41 Uhr

Sie begeben sich hier argumentativ auf dünnes Eis, was die historische Analyse betrifft … hinsichtlich der aktuellen Faktenlage hat schon @Tesla_42 das Notwendige erwidert. Selbst wenn wir annehmen, dass den bürgerlichen Parteien das Revolutionsjahr 1918/19 1933 noch in den Knochen steckte, gibt es keine Belege für die Annahme, der Spartakusbund/KPD hätte die von ihr erwünschten revolutionären Umwälzungen erreichen können - selbst in den Gremien, die eine solche Revolution (nach bolschewistischem Vorbild) hätten organisieren können (Reichsrätekongress), gab es keine Mehrheit für dieses politische Ziel. Die Ausgangslage in Deutschland war nach WK1 eben doch eine ganz andere als im revolutionären Russland. Es ist richtig, dass die KPD 1933 in den Sozialdemokraten ihren Hauptgegner sah, nicht in den Nazis (Sozialfaschismus-Theorie) - was aber nicht in Widerspruch dazu stand, auch die NSDAP zu bekämpfen, um deren Machübernahme zu verhindern. Die deutschen Kommunisten waren nämlich von der irrigen Annahme besessen, in den Krisenjahren der Weimarer Republik offenbarten sich die letzen Zuckungen der bürgerlichen Demokratie und die kommunistische Revolution stehe unmittelbar bevor.

28.05.2025 , 19:32 Uhr

Mich erinnert dieser Jerusalemtag mehr an die als Oraniertag bekannten Aufmärsche militanter Protestanten in nordirischen Städten an jedem 12. Juli. Dort wird damit ein historischer protestantischer Sieg über die katholischen Iren gefeiert. Auch in Israel scheint neben der Freude der jüdischen Bewohner Jerusalems auch die Provokation und Demütigung der palästinensischen Bevölkerung schon fest mit eingepreist zu sein. Ob man sich da noch wundern muss, wenn die Palästinenser ähnlich reagieren wie die nordirischen Katholiken - mit Ausschreitungen und Gewalt?

28.05.2025 , 17:28 Uhr

Um eine inhaltliche Kritik geht es den parteiinternen Kritikern von Frau Nietzard doch auch nicht … sonst hätte anstelle der peinlichen Özdemirschen Plattitüden eine kritische Analyse des problematischen Zustandes der deutschen Polizei erfolgen müssen. Das geht übrigens durchaus auch bei Anerkennung der gewiss herausfordernden Polizeiarbeit und Würdigung der Leistungen der Polizeibeamten für das Gemeinwohl. Diesen (eigentlich nicht so schwierigen) Spagat kriegen die grünen Ober-Realos allerdings nicht hin - oder sie sind zu dieser Anstrengung nicht bereit, weil sie ausschließlich noch auf Koalitionsfähigkeit mit den Konservativen schielen. Oder sogar auf inhaltliche Verschmelzung. Wen wundert es da, wenn linke Grüne wie Jette Nietzard da einen kräftigen - wenn auch reichlich unbedachten - Kontrapunkt setzen, um grüne Identität wenigstens in der Waage zu halten. Eine moderierende Mitte gibt es in dieser Partei offenbar nicht.

28.05.2025 , 15:06 Uhr

Aus meiner Sicht ist die Analyse des Militärexperten Gady als sehr realistisch einzuschätzen: www.tagesschau.de/...te-waffen-100.html Russland ist zwar zu größeren militärischen Offensiven in der Ukraine nicht (mehr) in der Lage, aber das Teilziel, die vier beanspruchten Oblaste vollständig einzunehmen, kann es durchaus noch erreichen - in einem äußerst verlustreichen konventionellen Frontkrieg Meter für Meter, der noch Jahre fortdauern könnte. Die Umstellung Russlands auf Kriegswirtschaft macht das Szenario leider möglich und die Ukraine hat dem - trotz westlicher Hilfe - kaum etwas entgegenzusetzen. DIESES Ergebnis hätte man allerdings auch durch Verhandlungen erreichen können, so wie es Trump offenbar vorgeschwebt hat. Wenn es also eine Rechtfertigung für die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung von Taurus gibt, dann NUR, wenn damit das Leben der ukrainischen Zivilbevölkerung vor russischen Luftangriffen effektiv geschützt werden kann (durch Zerstörung russischer Raketenbasen) - dass Taurus im konventionellen Krieg (auch) kein Gamechanger ist, hat Frau Strack-Zimmermann ja schon eingeräumt.

28.05.2025 , 13:16 Uhr

Ich denke, die Ober-Realos bei den Grünen sollten den Konflikt jetzt aber auch mal wieder ein bisschen „herunterkochen“. Kretschmanns mackerhafte, paternalistisch-autoritäre „Solange-du-deine- Füße-unter-meinen-Tisch-stellst …“- bzw. „Dann-geh-doch-nach-drüben!“-Attitüde dürfte so manchem progressiv orientierenten Jungwähler übel aufstoßen - wollen die Grünen dieses Klientel künftig links liegen lassen. Keine gute Idee. Aber auch in mir als älterem Semester werden bei solchen Sprüchen wie denen von Kretschmann und Özdemir böse Erinnerungen an längst überwunden geglaubte reaktionäre Zeiten geweckt. Liebe Grüne, überlasst DAS Geschäft doch besser dem Original, also den Unionsparteien und der AfD!

27.05.2025 , 21:13 Uhr

Ja, die zutiefst religiös-pazifistische Überzeugung von Professor Saed Atshan hat uns wohl alle imponiert, egal, welche unterschiedlichen Haltungen wir sonst zu diesem israelisch-palästinensischen Konflikt einnehmen.

27.05.2025 , 20:54 Uhr

Ob Trump in diesem blutigen Spiel überhaupt irgendetwas begriffen hat, lasse ich mal dahingestellt … jedenfalls bin ich nicht bereit, mein Schicksal und die Zukunft Europas in die Hände von Autokraten zu legen, weder in die Trumps noch in die von Putin. Und die Ukrainer haben auch etwas besseres verdient, als erneut in die Fänge des imperialistischen russischen Doppeladlers zu geraten. Auch die russische Bevölkerung hat das übrigens nicht verdient.

27.05.2025 , 20:39 Uhr

Mit diesem Merzschen Erratismus werden wir wohl eine ganze Wahlperiode noch leben müssen … wird Zeit, endlich eine gemeinsame außenpolitische Linie mit dem Koalitionspartner abzusprechen. Ich sehe aber auch da erhebliche Fliehkräfte am Werke. Das würde zurzeit möglicherweise zwischen Union und Grünen besser funktionieren.

27.05.2025 , 20:28 Uhr

Ich möchte ergänzen: wenn es nur einen klitzekleinen Anhaltspunkt dafür gäbe, dass Putin ernsthaft an (meinetwegen ergebnisoffenen) Verhandlungen interessiert ist, würde ich Selenskyi sofort höchstpersönlich am Kragen packen und an den Verhandlungstisch zerren … aber diese Verhandlungsbereitschaft gibt es auf russischer Seite schlicht nicht. Und wo wir schon bei politischen Handgreiflichkeiten sind: wenn es nur etwas nutzen und seine Einsichtsfähigkeit bessern würde, würde ich auch den Genossen Stegner packen und ordentlich durchschütteln … ganz freundschaftlich und pazifistisch selbstverständlich. Ich fürchte nur, das würde nichts bringen. Bei mir hatten seinerzeit schon die Bilder aus Butscha und Mariupol gereicht - und das dumme Gequake hierzulande über ukrainische Faschisten -, um einen Meinungsumschwung anzustoßen.

27.05.2025 , 20:05 Uhr

Ich halte dagegen: mehr Michael Roth in die SPD! Der hat sich leider nur gerade von seinen Parteiämtern zurückgezogen. Ob die Haltung der Stegners und Mützenichs zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine ihn hat resignieren lassen, thematisiert er fairerweise nicht öffentlich - aber ich könnte es mir gut vorstellen.

27.05.2025 , 16:25 Uhr

Liefern statt labern soll also diese Koalition … gut, von mir aus, einverstanden. Aber was sehen wir aktuell gerade bei der neu aufflammenden Debatte um Taurus-Lieferungen für die Ukraine und Reichweitenbegrenzung von Waffensystemen: der Kanzler und CDU-Vorsitzende prescht vor, der Finanzminister und SPD-Vorsitzende rudert zurück. Beide Parteien sind halt darauf angewiesen, sich in der Koalition eigenständig zu profilieren, notfalls auch auf Kosten des anderen. (Und für die SPD hängt davon noch weitaus mehr ab als für die Unionsparteien.) Das funktioniert nicht ohne Reibungsverluste und insofern hat Unfried ja recht, dass man dabei nicht ständig auf die AfD wie das Kaninchen auf die Schlange starren sollte.

27.05.2025 , 16:06 Uhr

„Denn eine liberaldemokratische Mehrheit ohne Union ist mathematisch schwer vorstellbar. Und würde eine Aufgabe der Mitte bedeuten und damit feindliche Polarisierung.“ Mit Verlaub, DAS halte ich für Humbug. Warum sollte eine Mitte-Links-Konstellation eine Aufgabe der Mitte und damit politische Polarisierung bedeuten? Ist Polarisierung denn Teufelswerk für eine liberale Demokratie, so dass sie immer nur „Mitte-Mitte“ - also jetzt in Gestalt der kleinen GroKo - funktionieren kann? Lebt Demokratie nicht vielmehr auch von Polarisierung? Und überhaupt: ist die Mitte in der liberalen Gesellschaft etwas Statisches, für ewig an die Unionsparteien gebunden? Oder nicht doch etwas Dynamisches, wie sich ständig verändernde politische Konstellationen. Der Verweis Unfrieds auf Brandts sozialliberale Koalition ist von daher nicht bloß ein rein nostalgischer - gesellschaftspolitische Paradigmen können sich ändern, wie auch parteipolitische Mehrheiten. Vor noch nicht allzu langer Zeit war Rot-Grün noch so was von Mitte (und R2G halt linke Mitte) - jetzt müssen wir schon aufpassen, dass „gesichert rechtsextrem“ nicht die neue Mitte wird. Es geht dabei auch stets um den Kampf um die Köpfe.

27.05.2025 , 12:54 Uhr

Hm, wenn man konstatiert, dass sowohl Islamfeindlichkeit (Islamophobie) als auch Judenfeindlichkeit (Antisemitismus) reale, ernstzunehmende Phänomene unserer hiesigen Gesellschaft sind, was ist daran denn bitte „zweierlei Maß“? Dass Muslime antisemitische Sterotype vertreten und zugleich selbst Opfer islamophober Diskriminierung werden können, ist ja nun auch nicht unbedingt ein Widerspruch. Ausgangspunkt der Diskussion war allerdings, dass der RIAS fehlende Transparenz und unscharfe Begrifflichkeiten in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus vorgeworfen werden - wenn man nun auch bei der CLAIM-Studie zu Islamfeindlichkeit genauer hinschaut - insofern hat der Forist @a jugovic natürlich recht - und das dazu führt, die Definitionen zu schärfen, kann das der Debatte doch wohl kaum schaden. Oder?

27.05.2025 , 09:17 Uhr

Ja, irgendwie schwer vorstellbar, dass man in der Koalition Stillschweigen vereinbart hat, weil es beschlossene Sache ist, dass man Taurus der Ukraine „heimlich“ liefern will. Die unbedachten Äußerungen unseres Super-Aussenkanzlers zur Aufhebung der Reichweitenbegrenzung werden ihm am Ende nur wieder vor die eigenen Füße fallen (das kennen wir ja bereits von ihm, „unbedachte Äußerungen“ ist da noch sehr diplomatisch formuliert). Ich kann nur raten, das Thema schnellstens wieder runterzukochen, denn ein öffentliches Schattenboxen in der Koalition über OHNEHIN nicht geplante Taurus-Lieferungen ist nur Wasser auf die Mühlen von AfD und Linken - aber wenn Merz die Ränder auf Teufel komm raus stärken will, nur zu.

26.05.2025 , 16:23 Uhr

Wenn Deutschland sich außerstande sieht, Sanktionen auf internationaler und europäischer Ebene zuzustimmen, dann müssen sie eben OHNE Deutschland beschlossen werden - hinterher soll sich dann nur niemand über den aussenpolitischen Bedeutungsverlust Deutschlands beschweren, am allerwenigsten der Bundeskanzler. Wirtschaftliche Sanktionen und ein Aussetzen der Militärhilfe müssen JETZT erfolgen, um Israel in Gaza zum Einlenken zu zwingen - für diese Maßnahmen gibt es eine Mehrheit unter den EU-Staaten. Also muss es auch umgesetzt werden, auch ohne die Zögerlichen und Israel-Lobbyisten in der EU. Meine Erwartung an die deutsche Regierung: den Sanktionen gegen Israel wenigstens nicht im Wege zu stehen, denn andererseits hätte doch jeder Verständnis, wenn Deutschland sich ihnen nicht anschließen möchte. Übrigens: die norwegische Haltung dazu müssen Sie nicht verteidigen, die geht vollkommen in Ordnung. Gut auch, dass diese aktuelle Sanktions-Initiative von den Niederländern ausging, so kann niemand behaupten, die angeblich per se israelfeindlichen Iren und Spanier hätten sie angestoßen - es ist ja eine breite europäische Initiative, auch wenn die Konferenz jetzt in Madrid stattfindet.

26.05.2025 , 10:14 Uhr

Also, das Agieren der Polizei auf der Nakba-Demo habe ich anhand der Videos, die ich mir angesehen habe, schon deutlich anders wahrgenommen als Sie das tun. Deeskalation scheint nicht gerade die Stärke der Berliner Polizei zu sein. So viel nur dazu, denn ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen, den Sie in Ihrem Posting erwähnten: keine Vertreibungen aus Gaza, Westjordanland, Grenzen müssen eingehalten werden, Zweistaatenlösung - hundertprozentige Zustimmung! Aber bitte sagen Sie mir, wie das angesichts der mauen Positionierung der Bundesregierung gegenüber dieser rechtsextremen israelischen Regierung möglich sein soll? Eine Nicht-Positionierung, die bezüglich jetzt erforderlicher Sanktionen nicht einmal die EU-Mehrheitsposition mittragen kann? Man kann natürlich argumentieren, dass Deutschland - aus seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel heraus - in dieser Frage nicht die Partei ist, die bei Sanktionen gegen Israel in erster Reihe stehen sollte. Mit dem gleichen Recht könnte man allerdings auch das genaue Gegenteil postulieren. Wie auch immer, Deutschland isoliert sich außenpolitisch gerade massiv und verliert so auch seinen Einfluss in der Nahostpolitik.

25.05.2025 , 23:41 Uhr

„Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Antisemitismusbekämpfung und der Übernahme von der Narrativen der israelischen Rechten.“ Das Ergebnis der Studie verwundert mich, ehrlich gesagt, jetzt so überhaupt nicht - dazu muss man nur einen Blick in die Kommentarspalte der taz werfen, wenn es dort um die entsprechenden Themen geht.

25.05.2025 , 23:13 Uhr

Na, zumindest die Provokation ist mir ja gelungen.😉 Ich habe mir doch bloß die Frage gestellt, warum so viele Türken mit Inbrunst immer noch an ihrem Rais festhalten, auch wenn es ihnen wirtschaftlich dreckiger geht als noch vor einiger Jahren … und warum sich so viele Deutsche, die sich deklassiert wähnen, ausgerechnet einer rechtsextremen Partei mit Hardcore-neoliberaler Programmatik zuwenden. Es wäre ja so schön, wenn der „nationale Kitt“ nicht mehr verfangen - nicht nur in der Türkei oder in Deutschland, sondern global - und die Menschheit ihrem eigenen Elend ungeschminkt ins Auge blicken würde. DAS wäre dann die Voraussetzung für eine wirkliche soziale Revolution.

25.05.2025 , 17:40 Uhr

Was „gar nicht geht“, ist hier aber nicht der Beurteilungsmassstab, sondern die Frage, wie es zu den Verletzungen des Polizeibeamten kommen konnte … die öffentliche Darstellung des Vorganges durch die Berliner Polizei und die ungeprüfte Übernahme dieser Version durch Berliner Medien hinterlässt beim unvoreingenommenen Beobachter schon ein gewisses Geschmäckle (wie man im Süden zu sagen pflegt). Und das leider nicht das erste Mal.

25.05.2025 , 17:31 Uhr

So ist es. Auch im Vorfeld greifende Stigmatisierungs-, Diffamierungs- und Kriminalisierungsmechanismen führen möglicherweise dann zu dem „gewünschten“ Ergebnis - im diesem Fall zu dem, (pro)palästinensische Demonstrationen von vornherein als gewalttätig und antisemitisch erscheinen zu lassen. Zu viel Rumgeopfere? Dann würde ich mal intensiver die o.a. Mechanismen in Augenschein nehmen … man erzähle mir nicht, dass hierzulande keine Erfahrungen damit bestehen.

25.05.2025 , 17:18 Uhr

Aber: diese verabscheuungswürdigen antisemitischen Plakate, auf die Sie sich hier beziehen und die im Raum stehenden (vermeintlichen oder tatsächlichen) Falschangaben der Berliner Polizei und diverser Medien über den Tathergang, der dann zu den Verletzungen des Polizisten im Einsatz gegen pro- palästinensische Demonstranten führte, sind schon zwei verschiedene Paar Schuhe. Oder sehen Sie das anders? Wer hier die Streitgegenstände - und eigentlich sollte es in der Ablehnung von Antisemitismus (und antisemitischer Straftaten) überhaupt keinen Dissens geben, über polizeiliches Fehlverhalten aber durchaus - bewusst vermischt, muss sich schon den Vorwurf gefallen lassen, damit eine bestimmte politische Agenda zu verfolgen. Besser wäre es freilich, diese eigene Agenda mit offenem Visier zu benennen.

25.05.2025 , 16:35 Uhr

Dem Autor ist zuzustimmen. Aber man muss sie auch verstehen, unsere Grosskoalitionäre im Bund und im Land Berlin. Mit dem heissen Atem der AfD im Nacken wächst die Angst, die letzte Ausfahrt auf der Autobahn Richtung Faschismus zu verpassen … von daher die aktuellen Verschärfungen im innen- und ordnungspolitischen Feld (wie zuvor schon die Koalitionsverhandlungen mit den im Parlament noch schnell durchgepeitschten Milliardenpaketen). Allerdings gilt auch hier, dass Angst IMMER ein schlechter Ratgeber ist.

25.05.2025 , 14:35 Uhr

Bei allen sonstigen Meinungsunterschieden: hier MUSS man klar Stellung beziehen und den menschenverachtenden und zynischen antisemitischen Dreck verurteilen, der da an Berliner Hauswänden klebt - kein Ausflüchte auf „Aber Israel hat …“ mehr!

25.05.2025 , 14:24 Uhr

Ich denke, die AfD/Höcker-Anwaltskanzlei-Strategie spielt auf Zeit und Zermürbung, was in diesem Fall offenbar aufzugehen scheint - die rechten Burschen und ihre juristischen Helfershelfer wissen halt sehr genau, wie stark die faschistische „Durchseuchung“ des Justizsystems im Rechtsstreit-Zeitraum zwischen 2018 und heute einzuschätzen ist und welche rechtlichen Winkelzüge letztlich von Erfolg gekrönt sein könnten. Sitzen sie doch schließlich an der Quelle.

25.05.2025 , 13:42 Uhr

Vielleicht muss man sich die Geschichte der russischen Landnahme - die ganz gewiss kein friedlicher Pilger-Kreuzweg war! - wirklich im historischen Detail anschauen, um sich ein „gerechtes“ Urteil bilden zu können. Ich denke aber schon, die USA würden im direkten Vergleich mit ihrer Geschichte der kolonialen Unterwerfung Nordamerikas moralisch den Kürzeren ziehen. Möglicherweise würde Russland hinsichtlich seiner territorialen Expansion der Vernichtung der tatarischen Khanate (Kasan, Astrachan, Sibir, später Krim) schuldig gesprochen - aber waren die mongolischen Vorfahren der Tataren nicht selbst als Invasoren mit „Feuer und Schwert“ gekommen? Alles, dessen Russland wegen „imperialistischer Umtriebe“ verurteilt werden könnte - wahrscheinlich zurecht! -, fällt auch auf die anderen europäischen Mächte (und die USA) zurück.,

25.05.2025 , 13:26 Uhr

Nur zur Ergänzung: ANDERE Herrscher des christlichen Abendlandes erhoben AUCH den Anspruch, legitime Nachfolger der römischen Kaiser zu sein, etwa der fränkische Herrscher Karl der Große. In der Bilanz erwies sich DIESER Anspruch als nicht minder imperialistisch und genozidal (Sachsenfeldzüge, Ostkolonisation) wie der russische. Heute gibt es stattdessen den Karlspreis der Stadt Aachen: de.m.wikipedia.org/wiki/Karlspreis - die Zeiten ändern sich, nur die „Bedrohung aus dem Osten“ offensichtlich nicht.

25.05.2025 , 13:15 Uhr

Dann kann aber die Geschichte der USA nicht viel anders gelesen werden als die Russlands. Und - noch viel weiter in die Geschichte zurückreichend - die der mittelalterlichen deutschen Ostkolonisation, die auch eine von Feuer und Schwert war (im wörtlichen Sinne). Was mich bei diesem Diskurs v.a. stört: die Geschichte der indigenen/autochthonen Bevölkerung wird dabei überhaupt nicht erzählt. Lesen Sie beispielsweise die Werke des - in der Sowjetunion bekannten - tschuktschischen Autors Juri Rytcheu, wird deutlich, dass die russische Landnahme in Sibirien zunächst (über Jahrhunderte) kaum das harte traditionelle Leben (Rentierhaltung, die Jagd auf Meeressäuger) der autochthonen Bevölkerung dort beeinflusste. Erst die sowjetische Zwangskollektivierung brachte spürbare einschneidende Veränderungen der materiellen Kultur und der Lebensbedingungen. Schauen wir indes auf die Veränderungen, die sich aus der Kolonisation Nordamerikas für die dortigen Indigenen ergaben, waren diese von Beginn an viel einschneidender und zerstörerischer.

25.05.2025 , 12:51 Uhr

Russland HATTE in diesem Sinne natürlich keine Kolonien, wie sie die anderen europäischen Mächte ab der zweiten Hälfte des 19. Jhdts. besaßen - als imperialistischer Akteur hat Russland in dieser Phase nichtsdestotrotz kräftig mitgemischt. Der Vorwurf der imperialistischen (und kolonialistischen) Aggression kann natürlich nicht dem russischen Zarenreich ALLEIN gemacht werden - wenn DAS Ihre Kritik ist, stimme ich zu. 1905 wurde die russische Pazifikflotte in Wladiwostok von den Japanern - die in Sachen Imperialismus schnell von den Europäern gelernt hatten - zerstört, nicht umgekehrt.

25.05.2025 , 12:36 Uhr

Es kommt (wie immer) auf die Perspektive an. Folgen Sie einer weiten Definition von Kolonialismus, können Sie die Geschichte des Deutschordensstaates - v.a. aus baltischer Sicht - durchaus als eine koloniale Geschichte lesen. Landnahme, territoriale Erweiterung und Besiedlung (und zwar über den Zeitraum von Jahrhunderten) SIND dann als kolonial(istisch)e Akte zu verstehen - und genau SO interpretiert Lebedew offenbar die Geschichte der russischen territorialen Expansion. Kann man so machen, man kann aber auch ein sehr eng gefasstes geschichts- und politikwissenschaftliches Verständnis von Kolonialismus anlegen, nach dem sich Kolonialismus - einer marxistischen Auslegung folgend - ausschließlich auf die Phase der kolonialen Aufteilung und Ausbeutung Asiens und Afrikas im 19. Jhdt. bezieht. Diese definitorische „Unklarheit“ zieht sich m.E. durch den hiesigen Diskurs über russischen Kolonialismus zwischen @Rosmarin und allen anderen beteiligten Foristen. Und ja, die indigene/autochthone Perspektive - d.h. in diesem Fall die Sicht der nichtrussischen Minderheitenethnien - spielt in dem Streit so gut wie keine Rolle. Das kennen wir auch schon aus der Deutung der US-Geschichte.

24.05.2025 , 08:17 Uhr

Die Autorin formuliert einen moralischen Appell, sie liefert keine geschichts-, politik- oder sozialwissenschaftliche Analyse eines Konflikts oder eines Diskurses - das geht durchaus in Ordnung, nicht umsonst haben wir es hier mit der taz zu tun.😉 Zu jedem Konflikt oder Diskurs gehören allerdings mindestens zwei Teilnehmer und es ist naiv zu glauben, die Schuld für mögliche Eskalationen läge immer nur auf einer Seite - so werfe ich Frau Zingher lediglich die einseitig anklagende Ausrichtung ihres Beitrags vor. Aber auch damit muss ich leben, wie gesagt: im journalistischen Geschäft geht das vollkommen in Ordnung. Wir können ja noch kommentieren.

24.05.2025 , 00:00 Uhr

Die eigene Selbstreflexion - beispielhaft angeführt mit der Debatte über die NS-Verstrickung des Großvaters unseres Kanzlers und dessen unreflektiert-abwehrenden Reaktionen darauf - und der politische Streit über das Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern sind aber zunächst zwei unterschiedliche Felder. Verwoben sind sie aber dann doch durch die die Frage nach der deutschen Schuld/Verantwortung und den Diskurs über Staatsraison. Insofern liegt Frau Zingher auch absolut richtig. Außerhalb Deutschlands mag man deshalb ja durchaus anders und „unbefangener“ mit dem Thema umgehen - niemand in Europa und der Welt kann verpflichtet werden, sich die deutsche Perspektive auf Israel anzueignen, aber man kann von Deutschland auch nicht erwarten, ausgerechnet in der ersten Reihe der Israel-Boykotteure zu stehen.

23.05.2025 , 23:38 Uhr

„Die Moralhuberei laeuft bei US und Israel Themen immer zu Hoechstform auf …“ Ja, Teufel noch mal, woran das wohl liegen mag? Handelt es sich doch um die zwei reinsten Unschuldslämmer auf der internationalen Schafweide. Und schließlich gibt es noch genug andere schwarze Schafe zu kritisieren. Möglicherweise könnte die „obsessive“ Kritik doch auch dem Umstand geschuldet sein, dass benannte Schäfchen zur eigenen Herde zählen bzw. auf der eigenen Weide stehen - wenn die sich verirren - und das ist ja nun ganz offensichtlich det Fall - , muss ich halt priorisieren und mich vorrangig um DIESE Verirrten kümmern. Ich bin mir nur nicht sicher, ob Sie dieser Erklärungsansatz zufriedenstellen wird.

23.05.2025 , 23:15 Uhr

Kann eine „moralische Richtigkeit“ einer falschen Motivation entspringen, Frau Zingher? Oder wird das Anprangern der Tatsache, dass die IDF in Gaza offensichtliche Kriegsverbrechen begeht, „moralisch unrichtig“, weil man nicht im selben Atemzug den Hamas-Terror vom 7. Oktober erwähnt? Oder nicht sofort an die Massaker an der geschundenen Bevölkerung im sudanesischen Darfur erinnert? An die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar oder die Unterdrückung von Tibetern und Uighuren in China - und man erst noch einen Augenblick darüber nachdenken möchte, ob man diese Menschheitsverbrechen als Genozid bezeichnen kann, wie man auch davor zurückschreckt, das israelische Vorgehen in Gaza reflexartig einen Genozid zu nennen? Ja, es ist wahr: viele Beiträge in diesem Kontext befassen sich mit „Israel-Kritik“ - quantitativ aber etwa mindestens so viele mit der Abwehr dieser Kritik - und zwar regelrecht obsessiv, wie einzelne Israel-Kritik-Kritiker hier schon meinten. Das bloße Unterstellen, dass israelbezogener Antisemitismus dahinterstehe, ist jedoch so falsch wie umgekehrt die Verdächtigung, hier sollen die Verbrechen einer rechtsextremen israelischen Regierung noch relativiert werden.

23.05.2025 , 21:44 Uhr

Ich stimme mit Ihnen (und mit @Black & White und @Dr. McSchreck) darin überein, dass die Polizei nicht zum Prügelknaben aller möglichen gesellschaftlichen Missstände gemacht werden kann - das exekutive Innehaben des staatlichen Gewaltmonopols setzt allerdings hohe Standards und Anforderungen an die praktische Ausübung dieses Gewaltmonopols (wir sind hier schließlich keine Bananenrepublik oder Autokratie). Weder dürfen Polizeibeamte in der Ausübung ihres Berufs von der Politik im Regen stehen gelassen werden noch offensichtliche strukturelle Defizite - z.B. in der Polizeiausbildung - bagatellisiert, gar verschwiegen werden. Es darf einfach nicht sein, dass jungen, unerfahrenen Polizeibeamten die Dienstwaffe zu locker sitzt, weil sie in der Ausbildung auf konfrontative und gewalteskalierende Situationen nicht ausreichend vorbereitet wurden.

23.05.2025 , 21:25 Uhr

Vielleicht sollte das gesellschaftliche Augenmerk ohnehin stärker auf Menschen in extremen (psychischen) Krisensituationen gelegt werden, die dann solche, auch tödlichen, Eskalationen zur Folge haben - das schließt Polizeibeamte in derlei belastenden Stresssituationen ja nicht aus. Wenn das Kind allerdings erst in den Brunnen gefallen ist - es Tote und Verletzte gibt -, ist Rumjammern bzw. eine gesellschaftliche Problemanalyse wohlfeil, denn es ist allen klar, dass es an Prävention mangelt. Präventive Maßnahmen jedoch sind wegen der prekären Finanzlage auf allen Ebenen sogar weiter rückläufig, eine bittere Tatsache. Polizei und Justiz werden auch nicht alle Probleme lösen können, die sich aus diesen gesellschafts- und sozialpolitischen Defiziten ergeben - so sehr uns das Konservative und Neoliberale auch einreden wollen.

23.05.2025 , 21:02 Uhr

Kann sein. TROTZDEM rechtfertigen diese Bilder nicht die Kriminalisierung und Dämonisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, wie es z.B. die Springer-Medien betreiben. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal die Worte der verstorbenen Margot Friedländer in Erinnerung rufen: „Für meine Botschaft brauche ich nicht viele Worte. Es gibt kein christliches, jüdisches oder muslimisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Wir sind alle gleich. Seid Menschen.“ Wer nicht den Ursachen von Hass und Gewalt ins Auge schauen will, kann auch nicht verhindern, dass sich Geschichte wiederholt.

23.05.2025 , 20:36 Uhr

„… als praktischer Schutz gegen die Sonne und als Zeichen des Respekts vor anderen.“ Und - wer weiß - vielleicht haben die hebräischen Vorfahren der heutigen jüdischen Israelis seinerzeit aus denselben Gründen auch schon die Kufiyah getragen. Übrigens: auch die traditionelle Kopfbedeckung der kurdischen Peschmerga im Irak ähnelt auffallend der palästinensischen Kufiyah. Fun fact in diesem Zusammenhang: die kurdische Befreiungsbewegung im Irak wurde schon in ihrem Kampf gegen Saddam Hussein intensiv vom israelischen Militär und den Geheimdiensten unterstützt. Zu den israelisch-kurdischen Beziehungen: www.juedische-allg...l/tiefe-sympathie/ www.juedisches-eur...d-verb%C3%BCndete/ Mir fällt übrigens gerade auf, dass dieser Post mehr eine Erwiderung auf den Kommentar @shantivanilles ist als auf den Ihren. Die Dämonisierung der Kufiyah als Symbol palästinensischen Terrors und israelbezogenen Antisemitismus (=Israelkritik) - wie überaus praktisch, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können! - entlarvt sich jedenfalls als ein eindeutig politisch motiviertes Konstrukt.

23.05.2025 , 17:32 Uhr

Wenn Sie es nicht verstehen, dann sollten Sie vielleicht versuchen, das Interview aufmerksamer und empathischer zu lesen - einem Foristen gehen dabei Assoziationen wie die Nakba und die Shoa als kollektiv-traumatische Erfahrungen durch den Kopf, einem anderen die Kufiya als Symbol für Antisemitismus, wiederum ein anderer denkt möglicherweise über Mehrfach-Staatsangehörigkeiten nach und dass man diese besser abschaffen solle. Irgendwas wird Ihnen wahrscheinlich auch noch dazu einfallen.

23.05.2025 , 17:14 Uhr

Danke für das aufschlussreiche Interview. Die Palästinenser als kriminalisiertes Volk? Zumindest fällt auf, dass Palästinenser hierzulande medial überwiegend als eine schreiende fanatisch-hasserfüllte, zugleich gesichtslos-anonyme Masse wahrgenommen werden - ein bedenkliches Bild, dass da gezeichnet wird, denn es weist auf Entmenschlichung hin. Eine Wahrnehmung (und Würdigung) des Einzelschicksals findet - anders als in der Erinnerungsarbeit hinsichtlich der Shoa - nicht statt, selbst die eigene (individuelle wie kollektive) Erfahrung der Nakba als traumatisches Ereignis, als Erfahrung von Unrecht wird den Palästinensern nicht zugestanden. Kategorien wie Mitgefühl und Solidarität mit den Palästinensern - nicht gegenüber den Hamas-Terroristen, aber Differenzierung ist hier sehr wohl möglich! - sind durchaus angebracht, um der Tendenz zur Inhumanität entgegenzuwirken, übrigens auch OHNE die Singularität der Shoa als beispiellosen Zivilisationsbruch und des damit einhergehenden Leids für das jüdische Volk damit in irgendeiner Weise zu relativieren.

23.05.2025 , 12:39 Uhr

So einfach ist es mit der jüdischen Identität/Zugehörigkeit zum Judentum dann wahrscheinlich doch nicht … der hier berichtete Streit zeugt allerdings auch davon, dass derartige Identitätskonflikte nicht bloß in der jüdischen Community, sondern durchaus auch „andernorts“ zutage treten. „Wer waren unsere Ahnen? Kaschubische Germanen. Die zeugten zur Erfrischung uns Promenadenmischung“ (Kurt Tucholsky). Man hat’s nicht leicht mit der Identität, aber leicht hat sie einen.😉

23.05.2025 , 12:26 Uhr

Danke für den Link. Sehr aufschlussreich für das Verständnis dieses Konflikts über die Anschuldigungen Frau Feldmans bzgl. der jüdischen Identität von Herrn Engel.

23.05.2025 , 12:19 Uhr

Danke für die nachvollziehbare, sachliche Erklärung - sehr wichtig auch für Nicht-Juden, um diese eigentlich innerjüdische Auseinandersetzung verstehen und einordnen zu können.

23.05.2025 , 12:14 Uhr

Ich bin regelrecht erleichtert, dass die Kommentierungen zu diesem Beitrag hier doch überwiegend sachlich ausfallen und somit die Anschuldigungen Feldmans gegenüber Engel zutreffend einordnen - nachvollziehbar übrigens auch für Leser (wie mich) ohne jüdischen Hintergrund. Zwar ist die Debatte über Zionismus und Antizionismus in erster Linie eine innerjüdische, weil sie die jüdische Identität im Kern betrifft - das „Umfeld“ ist allerdings längst einbezogen, wie man an den aktuellen politischen Auseinandersetzungen um Gaza, Antisemitismus, Staatsraison etc. erkennen kann. Und wie sollte es auch anders sein, denn Konflikte innerhalb der jüdischen Community hierzulande sind immer auch Teil unserer gesamtgesellschaftlichen Diskurse. Freilich gilt: wer sich nicht auskennt, sollte hierzu besser schweigen. Aber gerade deshalb tut Aufklärung Not. Ohne sich gleich - jedenfalls geht es mir so - auf die eine oder andere Seite schlagen zu müssen. Dafür ist die Frage nach nationalen, religiösen oder anderen Identitäten (die sich in der Regel auch immer überschneiden) zu kompliziert.

22.05.2025 , 22:20 Uhr

Ohne Ihre Euphorie zu sehr bremsen zu wollen: kann sein, dass auf dem revolutionärem Weg noch einige Stolpersteine bereit liegen. Deutsche und Türken sind sich doch sehr ähnlich darin, die nationale Revolution der sozialen vorzuziehen. Soll heißen: Rechtsruck, Ausbeutung, Unfreiheit, Autokratie und Faschismus. Atatürk konnte seine radikalen Reformen - die dann die Türkei in die Moderne katapultiert haben - nur durchsetzen, weil er eine Art semi-demokratischer Entwicklungsdiktator war - für die türkische (ländliche) Bevölkerung war er einfach der Rais, ähnlich Erdogan heute. Und die CHP trägt das Erbe des Atatürkschen türkischen Laizismus und Nationalismus. Hinsichtlich der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ist es entscheidend, ob die Versöhnung mit der säkularen kemalistischen Türkei gelungen ist bzw. inwieweit die jahrzehntelange Unterdrückung und Verfolgung durch die ehemalige Staatspartei CHP im kollektiven Gedächtnis der Kurden noch eine Rolle spielt. Der Einfluss und die Macht des konservativen Islam in der türkischen (und kurdischen) Provinz sollte dabei auch nicht unterschätzt werden.

22.05.2025 , 19:41 Uhr

Auszuschließen ist es nicht, dass Erdogan die kurdische Karte zu spielen versucht, um die oppositionelle CHP auszubooten - das würde ihn praktisch wieder an den Anfang seiner Regierungszeit versetzen, wo viele Menschen in der Türkei auf innenpolitische Reformen und eine Beilegung des Konflikts mit den Kurden hofften. Es bleibt spannend, ob die DEM wirklich so kurzsichtig/blauäugig sein wird, auf diese Divide-et-impera-Strategie Erdogans hereinzufallen - wenn ja, kann die CHP ihre Hoffnungen auf einen Machtwechsel wahrscheinlich begraben. Aus historischer Perspektive haben die Kurden durchaus ein Hühnchen mit den säkularen Kemalisten von der CHP zu rupfen - zeichneten die in der Vergangenheit doch verantwortlich für die jahrzehntelange Unterdrückung der Kurden in der Türkei.

22.05.2025 , 17:35 Uhr

Die Verzahnung der PKK mit ihren europäischen Vorfeldorganisationen - auch solchen, die sich wie die KCDK-E als unabhängig tarnen - ist hinlänglich bekannt. Man sollte sich hier nicht unnötig naiv geben. Wenn Herrn Koc also im Rahmen seiner politischen Betätigung strafrechtlich relevante Aktivitäten vorzuwerfen sind, so geht die Verhaftung durchaus in Ordnung. Uns werden medial (fast) nur Bilder von pro-PKK-Demonstrationen im Exil präsentiert - dass die kurdische Community unter dem Druck der Einschüchterung, dem Zwang und Gewalt der PKK politisch gespalten war und leiden musste, findet indes kaum Erwähnung. Insofern ist die Auflösung der PKK nur folgerichtig und begrüßenswert. Der eigentliche Skandal ist doch der: während kurdische Aktivisten hierzulande strafrechtlich verfolgt werden - ob zu recht oder unrecht, lasse ich mal dahingestellt -, können faschistische, islamistische und nationalreligiöse türkische Organisationen in der türkischen Community hierzulande ungehindert ihren Aktivitäten nachgehen - und sorgen dabei ebenso für ein Klima der Einschüchterung und Repression gegenüber ihren politischen Gegnern. Weil die deutschen Staatsorgane „Schiss“ vor Erdogan haben.

22.05.2025 , 16:43 Uhr

„Ein Raudi wird zum Paria. Aber wem sage ich das?“ Mir fiel gerade auf, dass meine Formulierung missverständlich ankommen könnte … keineswegs wollte ich Ihnen persönlich Rowdytum unterstellen. Wenn der Eindruck entstanden ist, entschuldige ich mich dafür. Meine Aussage war lediglich auf das Verhalten der amtierenden israelischen Regierung gemünzt.

22.05.2025 , 16:27 Uhr

Das Abraham-Abkommen, auf das Sie sich hier beziehen, ist durchaus als janusköpfig einzuschätzen - neben den genannten positiven Aspekten in den arabisch-israelischen Beziehungen darf die geostrategische Zielrichtung nicht außen vor gelassen werden: dass es eben auch um die Schwächung und internationale/regionale Isolierung der iranisch-palästinensischen Achse geht. Freilich lässt sich argumentieren, dass das doch ein erwünschter Nebeneffekt der mit dem Abkommen anvisierten guten arabisch-israelischen Beziehungen sei. Das wäre es aber NUR DANN, wenn ersichtlich wäre, dass Israel zugleich den Selbstbestimmungsforderungen der Palästinenser und dem Völkerrecht wenigstens ansatzweise entgegenkommen würde - das tut es aber nicht, im Gegenteil. So jedoch bleibt das Abraham-Abkommen geopolitisch ein „fauler Zauber“, der letztlich nur den Interessen der USA, Israels und der in punkto Menschenrechte und Demokratie ohnehin nicht koscheren Golfstaaten dient. Die palästinensische Position soll in solchen Planspielen über kurz oder lang unsichtbar gemacht werden - kein stabiler Baustein für einen umfassenden und nachhaltigen Frieden in Nahost!

22.05.2025 , 15:41 Uhr

Mir fällt vor allem auf, dass sie dem Mitforisten hier Worte in den Mund legen, die er so nicht gesagt hat … oder Sie missinterpretieren ihn mit Vorsatz. Kein guter/sinnvoller Beitrag, falls es Ihre Absicht war, vor Antisemitismus zu warnen.

22.05.2025 , 15:32 Uhr

Sollte es Trumps Absicht gewesen sein, Ramaphosa wegen der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem IstGH vorzuführen (Retourkutsche), so ist ihm das jedenfalls gründlich misslungen: www.tagesschau.de/...vorwuerfe-100.html Der Vorwurf des Rassismus fällt so eindeutig auf den Ankläger (Trump) zurück. Ich kann unserem Bundeskanzler nur dringend raten, nach den Eklats mit Selenskiy und Ramaphosa im Weißen Haus, ein derartiges Gesprächsformat im zu meiden - eine bella figura würde Merz dabei mit Sicherheit nicht machen. Die VS-Einstufung der AfD ist für Trump doch ein gefundenes Fressen, Merz würde in der Situation vorm POTUS wahrscheinlich noch „strammstehen“. Und Deutschland würde international zur Lachnummer.

22.05.2025 , 14:29 Uhr

Das wissen wir noch nicht, ob das harte israelische Vorgehen den Iran, Hisbollah und Hamas wirklich geschwächt hat … noch ist das Ende der Geschichte nicht erreicht (so sehr sich das einige in die eine oder andere Richtung auch wünschen mögen). Und dabei geht es nicht mal um den katastrophalen außenpolitischen Errratismus Trumps - denn dass die US-Freundschaft mit Israel immer unverbrüchlich feststehen wird, ist gewiss. Und eines steht auch fest: wenn andere westliche Akteure wie die EU jetzt wanken, liegt das NICHT an etwaigen „Einflüsterungen“ der „Achse des Bösen“ - das wäre zu viel der Ehre! -, sondern ganz alleine an der Borniertheit, der Skrupellosigkeit und dem Machtinstinkt eines Netanyahu und der sich steigernden Radikalität seiner Regierung.

22.05.2025 , 14:17 Uhr

Einverstanden. Aber in den Beziehungen der EU zu Israel geht es um wesentlich Substantielleres als das (symbolhafte) Schwingen moralischer Peitschen - die schweren Anschuldigungen gegenüber Israel verdichten sich inzwischen so weit, dass offenbar 17 von 27 EU-Mitgliedsstaaten meinen, dass das nicht ohne irgendeine außenpolitische Reaktion bleiben kann. Und - anderes Argument - die deutsche Verantwortung aus dem Zivilisationsbruch der Nazis kann auch so gelesen werden, dass es unserer Regierung nicht ansteht, in dieser Sache zu schweigen oder wie bisher herumzueiern und sich damit weltweit zu isolieren.

22.05.2025 , 14:06 Uhr

Gut, dann braucht es Deutschland und seines Kanzlers eben nicht, um zu wichtigen gemeinsamen außenpolitischen Weichenstellungen auch in der Israel-Politik in der EU zu kommen. Wenn dem so ist, einverstanden. Und über die Wirksamkeit eines inzwischen 17. Sanktionspaketes gegen Russland müssen wir uns dann auch nicht ernsthaft unterhalten - ohne konkrete US-amerikanische „man power“ (ökonomisch, militärisch) wird es nix damit, Putin in die Knie zu zwingen. Das war schon unter Biden so, unter Trump ist es nicht anders.

22.05.2025 , 13:56 Uhr

Der Kanzler droht Deutschland in die außenpolitische Isolation zu führen, wenn er an einem falsch verstandenen Verständnis von Staatsraison festhält, das selbst einem Netanyahu noch den roten Teppich ausrollen will - da aber auch das Außenministerium unter Herrn Wadephul hier nicht als Korrektiv agieren kann und will, sehe ich „schwarz“. Vielleicht hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen doch besser auf das Außenamt statt auf das Finanzministerium bestehen sollen, mit dem sie (und Klingbeil) angesichts der desaströsen Haushaltslage nur verlieren kann.

22.05.2025 , 13:34 Uhr

Nein, komisch ist das in der Tat nicht, sondern eine bewusste Botschaft, die da erneut an UN und EU ausgesandt wurde - damit schadet Israels Regierung (wer auch immer dort für diese „Warnung“ verantwortlich zeichnet) jedoch eklatant den israelischen Interessen in der Welt. Ein Raudi wird so zum Paria. Aber wem sage ich das? Bleibt inständig zu hoffen, dass die israelische Opposition dem Spuk noch rechtzeitig ein Ende setzen kann, bevor es zu spät ist: www.tagesschau.de/...pposition-100.html

22.05.2025 , 13:23 Uhr

Man kann auch mit Warnschüssen ziemlich deutlich machen, wer hier der Herr im Hause ist und wer sich gefälligst in Acht nehmen bzw. es mit der Kritik nicht übertreiben soll - wenig glaubhaft, dass diese „Machtdemonstrationen“ - wie auch die in Gaza - auf das Fehlverhalten einzelner Offiziere oder Soldaten zurückzuführen sind. Hintergrund wird auch die wachsende Distanzierung der EU von Israel sein - eine rechsextremistische Regierung reagiert dann halt darauf, wie man es von ihr erwarten darf. Mit (versuchter) Einschüchterung und Gewalt.

22.05.2025 , 13:01 Uhr

Ebenso wie bei den Angriffen der IDF auf humanitäre Helfer in Gaza mag man es auch in diesem Fall nicht mehr hören, dass es vereinzelte Fehlleistungen einzelner israelischer Einheiten oder Soldaten waren - genug der Ausreden, Entschuldigungen und Relativierungen! Was ist übrigens aus den „Aufklärungsbemühungen“ der IDF in den anderen Fällen geworden? Ich höre davon nichts.

22.05.2025 , 11:43 Uhr

Die Auseinandersetzung mit den Ereignissen um die Staatsgründung Israels und den unmittelbar darauf folgenden Krieg hat mich gelehrt - gerade WEIL die (uns zur Verfügung stehenden) historischen Analysen, Darstellungen und Einordnungen so überaus komplex und widersprüchlich sind -, zunächst mal KEINER der involvierten Konfliktparteien „einfach so“ zu vertrauen, weder der israelischen/proisraelischen noch der arabischen/propalästinensischen. Es kommen im Prinzip ja auch keine neuen Argumente oder Erkenntnisse mehr, um die Positionen der einen oder anderen Seite zu untermauern. Das macht auch eine „gerechte“ Beurteilung des gegenwärtigen Konflikts so immens schwierig - auf die eine oder andere Weise sind wir wohl alle Partei.

22.05.2025 , 10:04 Uhr

Ich würde mal vermuten, dass es sich bei Herrn Mishra schon um einen scharfen Kritiker der hindu-nationalistischen Regierung Modis und ihres Repressionskurses gegen die indischen Muslime handelt - eine Passage im Interview deutet darauf hin. Er würde die Ideologie Modis aus einer antiimperialistischen Perspektive wahrscheinlich in eine Linie mit denen Trumps, Putins und Netanyahus einordnen - eine Sicht, der ich mich übrigens anschließen kann. Und der Witz dabei ist: lässt man Putin-Russland dabei mal außen vor, handelt es sich bei allen anderen drei Ländern, denen die genannten Staatschefs vorstehen, (noch) um demokratische Staaten (mit sehr viel außenpolitischer, ökonomischer und militärischer Potenz).

22.05.2025 , 09:49 Uhr

Sie sind mit Ihrer Kritik an den arabischen Golfmonarchien nicht auf dem aktuellen Stand - faktisch war es schon immer so, dass gerade diese Staaten den US-Imperialismus in der Nahostregion (und die Rolle, die Israel dabei spielt) absicherten und so auch halfen, den Drang der Palästinenser nach Selbstbestimmung auszubremsen - die hervorragenden diplomatischen und ökonomischen Beziehungen mit dem Westen sprechen Bände. (Nebenbei: dass man hinsichtlich der Menschenrechte in den Golfstaaten gerne kräftig beide Augen zudrückt, bezüglich Israel hier aber kritischere Maßstäbe anlegen will, finde ich auch schon ziemlich heuchlerisch.) Die diplomatischen Initiativen, die Trump während seiner ersten Amtszeit in der Region unternahm, dienen genau so wie die jetzigen Reisen an den Golf dem Zweck, die israelische Position zu stärken sowie die iranisch-schiitisch-palästinensische Achse zu schwächen und in der arabischen Welt politisch zu isolieren - und natürlich dem Ausbau der amerikanisch-arabischen Handelsbeziehungen. Das ist dem Orangenen bisher doch ganz gut gelungen. Menschenrechte und Demokratie haben dabei nie eine Rolle gespielt.

21.05.2025 , 23:02 Uhr

„Die Entfremdung von den USA böte Europa die Möglichkeit, seinen Widerstand gegen Russland und den Putinismus mit einer prinzipiellen Ablehnung von Rassismus und Imperialismus überall zu verbinden.“ Weise gesprochen, doch zugleich auch in den Wind. Denn Europa ist nicht bereit, sich mit seiner EIGENEN Geschichte von Rassismus und Imperialismus auseinanderzusetzen bzw. es war es mal, aber heute erleben wir überall in Europa (nicht nur in Russland) ein nationalistisches, rechtskonservatives Rollback, das diese Geschichte und die notwendige Reflexion darüber vergessen machen möchte. Und Europa will und wird nicht mit den USA brechen - Trump schon, wenn sich Europa seinen Plänen querstellen würde. So aber ist der Transatlantizismus ein einseitiges geopolitisches Konzept der europäischen Unterordnung unter die Interessen der USA. Gegenüber Israel (als festem Verbündeten der USA) wagt man inzwischen ein vorsichtiges Abrücken - weil sich der permanente Völkerrechtsbruch Israels und die Kriegsverbrechen in Gaza nicht länger ignorieren lassen. Nur Deutschland erwacht nicht aus seiner Starre, wegen dem Festklammern an einer falschen Staatsraison isoliert es sich zunehmend selbst.

21.05.2025 , 10:10 Uhr

Nein, das hat auch niemand behauptet. Wenn man jedoch darüber nachdenkt, wie der terroristische Sumpf „trockengelegt“ werden kann, muss man sich auch ernsthaft die Frage stellen (lassen), ob Israels Methoden dabei die angemessenen sind … oder diesen Terrorismus geradezu noch befeuern. Sie plädieren hier lediglich für Denkverbote..

21.05.2025 , 10:04 Uhr

Ihre Einwände zählen natürlich genau so wie @Klabautas Argument, dass an Israel als demokratischer Staat andere Maßstäbe anzulegen sind als im Falle von Unrechtsregimen oder Terrororganisationen wie Hamas. Es ist aber so, dass veränderte Situationen auch zu Änderungen in der eigenen persönlichen Einschätzung und Haltung führen können … angesichts von mehr als 50.000 Toten in Gaza - darunter 15.000 Kinder - mag ich nicht mehr glauben, dass Vorgehen Israels sei moralisch legitim, weil es hier (angeblich) um die Selbstbehauptung des jüdischen Staates gehe und Israel nur auf den Terror der Hamas reagiert habe. Zumal das Ziel der Zerstörung der Hamas gerade NICHT gelungen ist und auch nicht gelingen kann - was stattdessen zu hören und zu lesen ist, dass Israel, genauer: die Netanyahu-Regierung in Gaza noch ganz andere Ziele verfolgt. Schließlich ist die Frage zu stellen: selbst wenn man die israelische Kriegsführung gut heißen könnte - zählen 1.195 jüdische Tote (die Opfer des barbarischen Hamas-Überfalls vom 7.10. 2023) mehr als inzwischen 52.000 palästinensische Todesopfer in Gaza, dass man Israel nicht kritisieren und keine entsprechenden politischen Reaktionen fordern dürfte.

20.05.2025 , 18:13 Uhr

Interessant wäre es doch darüber zu diskutieren, was für Bibi an erster bis fünfter Stelle kommt … ich fürchte, nichts Gutes.

20.05.2025 , 16:32 Uhr

Das wäre in der Tat naheliegend, wird aber nicht passieren … nicht solange die europäischen Staatsmänner, auf die es dabei ankommt - Starmer, Macron, Merz -, davor zurückschrecken, offen mit Trump zu brechen. Möglicherweise wäre das auch zu riskant für die gesamte NATO und die EU. Es wird also so weiterlaufen wie bisher … Putin kann sich ein (wenn auch kleines) Stückchen nach dem anderen von der Ukraine abschneiden. Und so lange Putin das kann, wird der Krieg nicht enden.

20.05.2025 , 16:23 Uhr

So lange, wie relevante europäische Politiker - etwa der deutsche Kanzler - hinsichtlich einer Lösung des Ukraine-Konfliktes weiter auf die US-amerikanische Karte setzen, werden sie sich nur im Kreise drehen - Trump hat seinen Standpunkt doch längst deutlich gemacht. Ab und an gehört dazu auch ein mahnender Zeigefinger Richtung Moskau, es mit dem „Blutbad“ nicht zu übertreiben. In der Sache möchte Trump diesen Krieg lieber heute als morgen beendet sehen (weil er seinen außenpolitischen und ökonomischen Ambitionen im Wege steht) - und sei es, dass es bis auf weiteres auf ein Einfrieren der Frontlinien hinauslaufen wird. Die konkreten Konditionen eines Vertragsabschlusses dürften aus US-Perspektive ohnehin zweitrangig sein. Die Hoffnung, Trump werde eines schönen Tages gegenüber Putin die Geduld verlieren, ist also auf Sand gebaut. So lange das transatlantische Tischtuch NICHT zerschnitten ist - und es ist den Europäern deutlich anzumerken, dass sie davor zurückschrecken - kann sich seinerseits Putin Hoffnung machen. Wenigsten vier Jahre hat er jetzt noch, um den Krieg weiter zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Europa kann den Krieg nur verlängern, entscheiden kann es ihn nicht

20.05.2025 , 15:49 Uhr

Warum finden Sie, dass separate Frauenabteile in der U-Bahn ein hilfloser und lächerlicher Versuch sind? Wenn Sie aufdringliche gewaltbereite junge Männer in diesem Zusammenhang als DAS Problem adressieren, bildet das zunächst ja nur die (unschöne) gesellschaftliche Realität ab. Fügen Sie diesem Täterprofil freilich noch „migrantisch“ oder „muslimisch“ hinzu, geraten Sie ganz schnell in eine argumentative Schieflage, die auf die Übernahme von migrationspolitischen Forderungen einer gewissen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei hinauslaufen kann (Remigration) - oder zumindest in der gemäßigteren Variante der kleinen GroKo. Ist es das, was Sie in diesem Kontext lieber favorisieren?

20.05.2025 , 14:29 Uhr

Ein Aspekt scheint mir in DIESER konkreten Debatte über Polizeigewalt (und dessen Verhältnismäßigkeit) etwas unterbelichtet zu sein - abgesehen von der hier geäußerten generellen Kritik, z.B. die sehr gute Einordnung von @Klabauta. Berücksichtigt werden muss m.E. auch die konkrete „Folie“, vor der sich diese Eskalation abspielte: einerseits der Krieg in Gaza selbst, andererseits die hierzulande teils hitzig geführte Debatte um Antisemitismus - und dem angemessenen ordnungs- und rechtspolitischen Umgang damit - sowie das Verständnis von deutscher Staatsräson gegenüber dem Staat Israel. Wenn ich hier andauernd gegen eine missbräuchliche, politisierte Anwendung der IHRA-Antisemitismusdefinition und gegen die rigide Durchsetzung einer nicht zu Unrecht kritisierten Staatsräson argumentiere, dann GENAU deshalb, weil Vorfälle wie dieser vorherzusehen sind. Der Wille zur Bekämpfung des Antisemitismus setzt auch die Bereitschaft zu Deeskalation und Dialog voraus (GERADE in einer migrantisch geprägten Stadt wie Berlin) - das Setzen allein auf die polizeistaatliche Karte wird das Problem des (muslimischen) Judenhasses hier bei uns nicht lösen, im Gegenteil.

20.05.2025 , 11:28 Uhr

Ich dachte zuerst auch, es ginge hier um die niedersächsischen Grünen … uff, noch mal Glück gehabt.😉

18.05.2025 , 20:45 Uhr

Bis jetzt sehe ich drei verschiedene Draufsichten, Analysen, Interpretationen der deutsch-israelischen Beziehungen nach 1948 (sofern ich es recht überblicke): Mendel (www.blaetter.de/au...das-postulat-wert), Guggenberger, Wolffsohn. Es kann nie schaden, sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven zu nähern - von daher Danke für den Link, obwohl ich Wolffsohns Perspektive am wenigsten teilen kann.

18.05.2025 , 20:22 Uhr

Conclusio: es existiert also keine staatsrechtliche Verpflichtung, Herrn Netanyahu den roten Teppich auszurollen, sollte er die Absicht haben, deutschen Boden zu betreten. Im Gegenteil wäre es angeraten, den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu folgen, die sich für Deutschland ergeben und den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten in dem Fall - salopp formuliert - hopszunehmen. Habe ich Sie da richtig verstanden? Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass ich keineswegs gedenke, mich als mündiger, freier und demokratischer Citoyen einer Staatsräson zu unterwerfen, die vordemokratischen und absolutistischen Prinzipien folgt. Für diese Unterwerfung hätte es keiner französischen Revolution bedurft!

18.05.2025 , 20:04 Uhr

Dem Autor geht es hier aber konkret um die Ausgestaltung der deutschen Beziehungen zu Israel und der Prämissen, die dem zugrundeliegen (z.B. ein fragwürdiges Verständnis von Staatsräson) - nicht um das ökonomische und soziale Machtgefüge innerhalb von Gesellschaften, etwa in einer marxistischen Interpretation. Aus meiner Sicht schon zwei verschiedene „paar Schuhe“, aus Ihrer möglicherweise nicht - aber das müssten Sie schon erklären. Das Festhalten an der geopolitischen Schule zwecks Analyse der Beziehungen, Interessen und Interaktionen zwischen Staaten und Machtblöcken macht ja nicht blind für die Wahrnehmung sozio-ökonomischer Machtverhältnisse (und neo-/postkolonialen Strukturen) innerhalb von Gesellschaften und zwischen den verschiedenen (globalen und regionalen) Akteuren. Ebenso sollte eine realpolitische Orientierung nicht zwangsläufig im Widerspruch zu linken Zukunftsutopien stehen (auch wenn ein gewisser Helmut Schmidt das so behauptet haben mag).

18.05.2025 , 19:37 Uhr

„Schluss mit der Symbolpolitik. Schluss mit dem Hyperfokus auf die Staatsräson. Denn wer sich an ihr wie an einem Totem festkrallt, egal ob zur Begründung oder zur Ablehnung der besonderen Beziehung zu Israel, relativiert Geschichte. Und wiederholt, was seit 60 Jahren schiefläuft: symbolisch kompensieren, was realpolitisch unlösbar erscheint.“ Man könnte meinen, in diesen Worten sei die Essenz auch aller Debatten enthalten, die wir hier über unser Verhältnis zu Israel, die deutsche Verantwortung aus der Shoa und das „richtige“ Verständnis von Antisemitismus führen. Bravo, Herr Guggenberger, für diesen hervorragenden, intellektuell scharfsinnigen Essay.

18.05.2025 , 13:55 Uhr

Wo hört das Mitläufertum auf, wo fängt die Täterschaft an? Oder sind die Grenzen fließend, ist die Unterscheidung letztlich irrelevant angesichts der Dimensionen der NS-Menschheitsverbrechen? Aus juristischer Sicht sind die Antworten möglicherweise klar definiert, aus moralischer Sicht ist es schwieriger mit dem Urteil - v.a. mit einem „gerechten“ Urteil, d.h. einem Urteil, das den Lebensumständen unserer Altvorderen in der damaligen Zeit, ihren Motiven, sich so zu verhalten, wie sie es eben taten, wirklich gerecht wird. Wir können diese Geschichte auch nicht zurückdrehen, sie ungeschehen machen (wie es die rechten Geschichtsrevisionisten versuchen) - wir können aus ihr nur unserer „Lehren“ für die Zukunft ziehen.

18.05.2025 , 13:35 Uhr

Ich kann nichts für meinen Großvater, das ist richtig. ABER: mein Großvater hatte seinen Anteil daran, was aus mir geworden ist, wie ich über seinen Anteil an der Geschichte Denke und urteile. Großvaters Erzählung über den NS, den Krieg, den Holocaust und wie es zu all dem kommen konnte, war nicht unkritisch, nicht beschönigend und auch nicht relativierend - DENNOCH war sie auf persönliche Entlastung von der Schuld des Mitläufertums und damit - die harte Wahrheit muss ausgesprochen werden - der Beteiligung an den NS-Menschheitsverbrechen aufgebaut. Diese Erzählung meines Großvaters existiert hierzulande in millionenfacher Variante - jede ist individuell, aber ALLE zielen sie auf Entlastung, auf Ent-Schuldung. Den Gefallen aber konnte ich (als Enkel) ihm nicht tun - das können nur die Opfer der Nazi-Barbarei (oder deren Nachkommen).

18.05.2025 , 12:25 Uhr

„Klassischer Antisemitismus ist ein großes Problem, aber die Linkspartei ist davon sicher nicht mehr als andere betroffen.“ Oh doch! Weil es die verdammte Verantwortung einer aufgeklärten, freiheitlichen und emanzipatorischen Linken sein sollte, jegliche Formen von Antisemitismus zu erkennen, offenzulegen und zu bekämpfen - auch israelbezogenen. Dabei spielt es m.E. keine Rolle (oder nur eine untergeordnete), welche Begriffsdefinition von Antisemitismus jeweils zugrunde liegt - man sollte den Verfechtern des jeweils anderen Erklärungsansansatzes (IHRA, JDA) jedoch nie die Ernsthaftigkeit/Redlichkeit ihrer Argumentation absprechen.

18.05.2025 , 11:55 Uhr

Zustimmung (auch zu Ihrem obigen Kommentar), muss allerdings in einem Punkt widersprechen: Es handelte sich bei der Annahme der JDA keineswegs um einen „Wechsel“ in der Beschlussfassung der Linken, da die IHRA-Antisemitismus-Definition auch vorher nicht Bestandteil des Parteiprogramms war. Aber hier liegt m.E. auch der „Hase im Pfeffer“: wissenschaftlich erarbeitete didaktische Handreichungen zur Erklärung des Phänomens Antisemitismus - was BEIDE Antisemitismus-Definitionen ursprünglich ja sein wollten (die JDA allerdings schon in klarer Abgrenzung zur IHRA-Definition formuliert) - sollten nicht als ideologische Glaubenssätze, als Parteilinie vereinnahmt und missbraucht werden, schon gar nicht als Instrument zur Unterdrückung anderer Meinungen. Zwar ist es richtig: Antisemitismus ist (wie Faschismus) keine Meinung, sondern ein Verbrechen (Straftat) - ABER: ausgerechnet die Befürworter der Jerusalemer Erklärung des Antisemitismus - oder nur dessen Beförderung, Verharmlosung etc. - zu bezichtigen, ist schlicht absurd und infam. Ihr Verweis auf die SED passt dann durchaus auch für BEIDE Seiten des argumentativen Grabens dieses Diskurses.

18.05.2025 , 11:05 Uhr

Das Problem, Frau Dudley, ist, dass die JDA NICHT für das Anschwellen des Antisemitismus verantwortlich gemacht werden kann, weil sie nach einer Erklärung für das Phänomen sucht (und sich in der Suchbewegung von der IHRA-Definition abgrenzt. Es gibt aber auch Schnittstellen - wie auch Schwächen BEIDER Definitionen -, auf die man sinnvollerweise ZUERST hinweisen sollte.) Der Vorwurf, die JDA befördere Antisemitismus, ist nämlich genau so absurd, wie es absurd ist, die Verfasser des IHRA-Textes für dessen missbräuchliche Verwendung als politisches Instrument der Disziplinierung abweichender Positionen zum Thema verantwortlich zu machen (Kenneth Stern hat sich ja ausdrücklich gegen diese Politisierung gewandt). Das Kritikwürdige/der Skandal an der Beschlussfassung des Linken-Parteitages besteht m.E. höchstens in der fehlenden Sensibilität gegenüber der Tatsache, dass jüdische Bürger hierzulande durch den aufgebrochenen islamistischen Judenhass auf deutschen Straßen wieder in Angst und Schrecken versetzt werden. Auf der anderen Seite hätte sich mir auch von Herrn Schuster in der Sache schon eine differenziertere Stellungnahme erwartet (statt als Springer-Presseorgan zu fungieren).

18.05.2025 , 00:29 Uhr

Meine Kritik an der Beschlussfassung der Linkspartei zum Thema Antisemitismus halte ich auch weiterhin aufrecht - nicht, weil ich die JDA inhaltlich für falsch halte (im synoptischen Vergleich der beiden Texte - IHRA-Definition und Jerusalem Declaration - halte ich die Kategorisierung in „richtig“ oder „falsch“ ohnehin für unangebracht). Ich lehne allerdings die Implementierung als Parteibeschluss ab, weil die JDA in der Formulierung des israelbezogenen Antisemitismus tatsächlich etwas „unterbelichtet“ ist - ansonsten halte ich sie für präziser und damit brauchbarer zur Erklärung von Antisemitismus als das IHRA-Papier. Die einseitige Politisierung der IHRA-Definition als Disziplinierungsinstrument für unliebsame Meinungen - etwa der Behauptung, Israel betreibe Völkermord in Gaza oder habe im WJL ein Apartheid-Regime errichtet - lehne ich dabei entschieden ab (unabhängig von der Richtigkeit oder Falschheit o.a. Behauptungen).

18.05.2025 , 00:04 Uhr

Dank der taz-Redaktion für die Verlinkung … ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Liste der Unterzeichner auf „Namhaftigkeit“ und Themen-Expertise zu prüfen (soweit ich es beurteilen kann). Und ich kann nichts Beanstandenswertes finden. Das nur, weil ja auch schon in der Kontroverse IHRA - JDA versucht wurde, die Reputation mancher JDA-Unterzeichner in Zweifel zu ziehen.

17.05.2025 , 23:26 Uhr

Kleiner Nachtrag: irgendwie kaum vorstellbar, dass ein Kanzler höchstpersönlich ein über tausendseitiges Aktenstudium betreibt, oder? Wozu gibt es (wissenschaftliche) Mitarbeiter in Ministerien, im Kanzleramt, im wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die das Ganze auf ein verdauliches, lesbares Format „herunterbrechen“, auf ein Dossier von, sagen wir mal 12 - 16 Seiten. Somit ist der Kanzler (auch bei entsprechender „Arbeitsdichte“) schnell umfassend informiert und kann zügig seine Entscheidungen treffen, ggf. auch unter Anwendung seiner Richtlinienkompetenz - obwohl: Entscheidungen in Sachen AfD wären zunächst mal Dobrindts Job. Wenn der da doch nur so einen Eifer zeigen würde wie bei den Abschiebungen.😉

17.05.2025 , 23:07 Uhr

Wenn Ihr letzter Satz das erwartbare Szenario ist, dann sind Hopfen und Malz sowieso verloren, dann heißt es: Gute Nacht Deutschland! Und die Antifa kann schon heute einpacken … und zwar ihre Koffer, bevor die AfD 2029 ans Ruder kommt. Aber warum so defätistisch? Ich empfehle (immer wieder gerne) die Lektüre von Paul Mason: Faschismus. Und wie man ihn stoppt. Mason ist nicht bloß als ein ausgewiesener marxistischer Faschismus-Analyst bekannt, sondern auch als Antifa-Aktivist politisch aktiv. Neben der Analyse des Aufstiegs des italienischen und deutschen Faschismus widmet sich ein Kapitel seines Buches der innenpolitischen Situation in Frankreich 1934: die bewusste Abkehr der französischen Kommunisten von der Sozialfaschismus-Theorie der Komintern ermöglichte - anders als im Vorjahr in Deutschland - ein breites antifaschistisches Bündnis mit den Sozialisten, den Gewerkschaften und der regierenden (bürgerlich-liberalen) Radikalen Partei. 1936 kam es dann bekanntlich zur Bildung der Volksfrontregierung unter dem Sozialisten Leon Blum. Die Machtübernahme der Faschisten konnte so zumindest in Frankreich gestoppt werden. Und was sagt Ihnen das über die heutigen Verhältnisse?

17.05.2025 , 22:16 Uhr

Hallo, @Uns Uwe (und auch @Euromeyer) … in diesem Artikel geht es um Eindrücke von der Trauerfeier für die verstorbene Margot Friedländer. Ist es da so schwer, mit der Systemkritik, der Parteipolitik, den Schuldzuweisungen und all dem mal kurz auszusetzen und - für einen klitzekleinen Moment nur - in sich zu gehen und die Gedanken auf die Verstorbene und ihre Botschaft an uns zu richten. Danke.

17.05.2025 , 20:49 Uhr

Dann - auf Grundlage schon dieses einen Zitats - ist Jabotinskys zionistische Vision schon im Ansatz gescheitert. Denn Konflikte und Gewalt zwischen Juden und Arabern waren schon sehr früh an der Tagesordnung, lange jedenfalls vor der Proklamation des Staates Israel 1948 … aber das wissen Sie ja alles. Ich pflege mich bei derartigen Reminiszenzen lieber auf die scharfsichtige frühe Nationalismus- und Zionismus-Kritik Hannah Arendts zu berufen: taz.de/Hannah-Aren...l-gehasst/!365212/ www.deutschlandfun...zionismus-100.html Hannah Arendts Position in dieser Frage kann nur nachvollzogen werden, wenn man sie als Zionistin und zugleich als Antizionistin versteht - eigentlich ein Paradoxon. Mit Sicherheit aber hätte sie den revisionistisch-zionistischen Anspruch Jabotinskys und seiner heute regierenden ideologischen Nachkommen) entschieden zurückgewiesen.

17.05.2025 , 20:01 Uhr

Ach Mist, natürlich heißt es Antisemitismus, nicht Antifaschismus! Es ist natürlich der Antisemitismus, der der verstorbenen Frau Friedländer Sorgen bereitete.