Abdurchdiemitte

27.08.2025 , 11:43 Uhr

Sie haben insofern recht, als dass die Grünen es selbst zu verantworten haben, Habeck (und zeitweise Baerbock) zu ihrem „Messias“ stilisiert zu haben. Und da auch dieser sich - wie jeder Sterbliche😉 - an seinen Taten messen lassen muss, kann die grüne Habeck-Fanblase jetzt nicht aus „schnippisch“ machen, sondern sollte auch mal selbstkritisch reflektieren, ob die in grüne Regierungsarbeit gesetzten Erwartungen sich in der Bilanz wirklich erfüllt haben. An dieser Selbstreflexion scheint es jedoch grundsätzlich zu fehlen, schaue ich auf so einige pro-Habeck-Kommentare auf dieses Interview hier in der taz. Die Kritik kann allerdings nicht auf einzelne als Sündenböcke markierte Führungspersonen reduziert werden, sie umfasst schon die gesamte inhaltliche Entwicklung über viele Jahrzehnte und den derzeitigen Zustand der Grünen-Partei in der Opposition. Aber da sind wir wahrscheinlich einer Meinung.

27.08.2025 , 11:25 Uhr

An Robert Habeck scheinen sich echt die Geister zu scheiden, wie man auch an den Kommentaren hier sehen kann … von „Hosianna“ bis zu „Kreuzigt ihn“. Bei einer einigermaßen gerechten Beurteilung seiner politischen „Großtaten“ als Wirtschaftsminister in der Ampel wird man möglicherweise zu dem Schluss kommen, dass die Wahrheit wohl irgendwo in der Mitte liegt. Man kommt halt um eine politische Analyse, wie sie @ke1ner versucht hat, auch nicht umhin und in der Hinsicht ist der Output des politischen Wirkens Habecks tatsächlich eher mau. Eigentlich ein ganz anderes Thema ist aber die Beurteilung der programmatischen Orientierung der Grünen, nicht nur für die jüngste Zeit, sondern über die vergangenen Jahrzehnte. Und da ist es leider so - wieder etwas verkürzt formuliert, aber wir können gerne in eine Diskussion darüber treten -, dass die Grünen (von rühmlichen Ausnahmen abgesehen) nur allzu bereitwillig auf den neoliberalen Zug aufgesprungen sind, der uns die gesellschaftspolitischen Probleme beschert hat, vor denen wir heute stehen. Meine Kritik ist also nicht, DASS die Grünen sich inhaltlich bewegt haben, sondern in welche Richtung sie es getan haben, gemessen am eigenen Anspruch.

25.08.2025 , 15:25 Uhr

Ich verstehe nicht, warum der Mann erst dann deutlich wird, wenn er Amt und Mandat verlässt. Nicht nur, was seine Ausführungen zu Julia Klöckner betrifft, auch das „fetischhafte Wurstgefresse“ finde ich äußerst zutreffend, um den öffentlichen Politikstil des bayerischen Ministerpräsidenten zu charakterisieren.

24.08.2025 , 21:00 Uhr

Ich bin mir nicht mehr sicher, ob wir mit der Einteilung der Parteien und auch der in der Bevölkerung kursierenden Einstellungen in ein klassisches Rechts-Mitte-Links-Spektrum analytisch überhaupt noch die Realität eben dieser politischen Einstellungsmuster erfassen können. Das BSW beispielsweise erscheint mir als eine Formation, die sich dem klassischen Lagerdenken entzieht, seine Verunglimpfung mit dem schon zu Weimarer Zeiten gebräuchlichen, aber deshalb nicht richtigen Begriff „Querfront“ - wegen der partiellen Übereinstimmung mit den Rechtsaußen-Positionen der AfD - greift m.E. zu kurz. Auch einige Kleinparteien aus der Rubrik „Sonstiges“ entziehen sich programmatisch bewusst dieser ideologischen Blockbildung. Und schließlich ist der Anteil der sogenannten Stammwähler bei den ehemaligen großen Volksparteien rasant abgeschmolzen (v.a. die SPD weiß ein Lied davon zu singen). Dass das Links-Rechts-Schema jetzt nun wieder eine neue Konjunktur erfährt, liegt wohl in erster Linie am Erstarken der politischen Ränder (AfD/Linke). Und am philosophischen Dilettantismus eines Robert Habeck mit seinem gescheiterten Versuch, die Grünen programmatisch aus dem Links-Korsett herauszuführen.

24.08.2025 , 20:25 Uhr

Ich denke, @Dietmar Rauter meint die wegen Lindner geplatzten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP im Oktober 2017. Aber daran war Habeck überhaupt nicht federführend beteiligt, Verhandlungsführer für die Grünen waren die damaligen Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peters (nebenbei: wer kennt die noch?). Der Mitforist wird uns wohl selber aufklären müssen, WELCHE Jamaika-Koalition er meint.

24.08.2025 , 09:53 Uhr

Das Problem ist doch, dass kaum gesicherte und seriöse Informationen über das Geschehen in Gaza zu uns durchdringen. Der Wahrheitsgehalt der wenigen durchdringenden Nachrichten lässt sich kaum überprüfen, Resultat: eine regelrechte Propagandaschlacht, gespickt von Desinformation und Lügen. Nur kann mir niemand erzählen, dass die israelische Seite (Regierung, IDF) nicht ein veritables Interesse daran hätte, dass die Situation in Gaza so undurchsichtig bzw. widersprüchlich erscheint. Daran unterscheidet sie sich nämlich NICHT von der Hamas-Propaganda - und wir tun den Menschenverächtern beider Seiten noch den Gefallen, ihre zynische Propaganda hier nachzubeten. Selbst unsere Bundesregierung hat sich bequemt, sich wenigstens dem Appell von weiteren 27 Staaten an Israel anzuschließen, endlich eine freie, unbehinderte Berichterstattung in Gaza zuzulassen. So lange die israelische Regierung nicht wenigstens DIESER Forderung nachkommt, bin ich nicht bereit, perfiden rechtsextremistischen Politikern in Israel mehr zu glauben als Hamas-Terroristen. Um wen handelt es sich beispielsweise bei den ständig erwähnten „bewaffneten Gruppen“? Nicht mal das kann definitiv aufgeklärt werden.

23.08.2025 , 20:14 Uhr

Herr Banaszak hat es ja gleich in seiner ersten Antwort gesagt (ich interpretiere mal frei); die Grünen können in der Opposition nur strahlen, wenn die Regierung nicht liefert. Und wie schlecht es um den Zustand der Regierung bestellt ist, wissen wir ja schon nach den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. Dass da angesichts dieses Zustandes so wenig von den Grünen zu hören ist, dass sie neben der Linkspartei fast blass erscheinen, wo ihnen als eigentlich führende Oppositionskraft (die AfD bezeichne ich nicht als Oppositions-, sondern als Destruktionskraft) die Themen nur so zufliegen müssten, beunruhigt mich schon einigermaßen.

23.08.2025 , 18:11 Uhr

Das stimmt und vermutlich wollen die Angehörigen all dieser ethnischen Gruppen nicht als „Zigeuner“ stigmatisiert werden. Und übrigens legitimiert das Nichtwissen über die (sprachliche und kulturelle) Diversität des „fahrenden Volkes“ die Mehrheitsgesellschaft auch nicht, diese Minderheiten pauschal und stigmatisierend als „Zigeuner“ zu subsumieren.. Unwissenheit (oder auch Ignoranz) schützt halt vor Dummheit nicht, wie meine Oma sagte. Aber darin stimmen wir wahrscheinlich überein.

23.08.2025 , 17:55 Uhr

Die Leute sollen selbst darüber entscheiden, wie sie genannt werden sollen. Und das darf nicht Gegenstand von rassistischen Fremdzuschreibungen sein. Punkt. Wenn also einzelne Sinti und Roma sich als „Zigeuner“ betrachten bzw. keine Schwierigkeiten mit dem Begriff haben, gibt das Ihnen nicht automatisch das Recht, es genau so zu handhaben. Noch längst nicht kann die kritische Auseinandersetzung mit diskriminierenden rassistischen Zuschreibungen und Stereotypen ad acta gelegt werden und da kommen Sie mit ihrem Wokeness-Totschlag-Argument? Dann ist es wohl auch in Ordnung, wenn in gleicher rassistischer Manier wie von „den Zigeunern“ in antisemitischem Duktus von „den Juden“ schwadroniert wird? Natürlich - da haben Sie recht - ändern Worte nicht ordre per mufti das Denken. Aber rassistische, diskriminierende Sprache ist eben der manifeste Ausdruck dessen, was an Rassismus und Diskriminierung mit dieser Sprache tatsächlich transportiert wird Ansonsten bringen Sie bitte einen konkreten Vorschlag, wie noch anders als über Sprachregelungen eine Änderung des Denkens und Verhaltens herbeigeführt werden kann.

23.08.2025 , 14:44 Uhr

Ich würde es anders formulieren: die Gründung des Staates Israel wäre ein Kolonialprojekt, hätte es die Shoa nicht gegeben - damit entfallen faktisch auch alle Gründe, eine nationale jüdische „Heimstätte“ zu delegitimieren. Wegen der historischen Einzigartigkeit und Unvergleichbarkeit dieses Zivilisationsbruches ist es natürlich problematisch, aus einer nationalismuskritischen linken (oder antizionistischen) Perspektive die Gründung und Existenz eines Staates in Frage zu stellen, der das selbst im Hinblick auf die Selbstbestimmung anderer (den Palästinensern) permanent tut. Zionismus ist aus meiner Sicht nicht außerhalb der Genese des europäischen Nationalismus im 19. Jhdt. zu denken, insofern entspricht er auch allen anderen Nationalismen. Eine Sonderform ist er lediglich in Betracht der besonderen Umstände, die zu seiner Entstehung führten: die gescheiterte Judenemanzipation in den westeuropäischen Nationalstaaten, die harte Bedrückung in Osteuropa. Aber auch anders Nationalismen jener Zeit konnten diesen Anspruch für sich reklamieren: beispielsweise der slawische Nationalismus in Südosteuropa im Kampf für die Befreiung vom osmanischen, der polnische vom zaristischen Joch.

23.08.2025 , 14:00 Uhr

Ob Pogrome/Ausschreitungen gegen ausländische Vertragsarbeiter in der DDR der Definition von Rechtsterrorismus entsprechen, würde ich mal mit einem großen Fragezeichen versehen. Aber @Rudolf Fissner würde ich zustimmen, wenn er in den Vorfällen von Erfurt 1975 eine historische Kontinuität im „Gefolge des völkischen Einheitsnationalismus“ sieht. Der SED-Führung musste das nur peinlich sein und sie musste es zu verschleiern versuchen (lächerlicherweise sprach man ja auch von westdeutschen Agenten/Provokateuren, die die Stimmung aufgeheizt hätten), entsprachen solche rassistischen Auswüchse doch keineswegs dem internationalistischen und antifaschistischen Anspruch ihres Staates. Die Renaissance des völkischen Nationalismus als Ursache des „Wirkens“ realsozialistischer Systeme (nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern in allen ehemaligen Ostblockstaaten) zu interpretieren, wäre grob verkürzend. Der Kommunismus war nur genau so wenig in der Lage, das Problem mit dem Nationalismus zu lösen wie es der liberale Westen heutzutage ist.

23.08.2025 , 13:05 Uhr

Ihre Buchempfehlung nehme ich mir gerne zu Herzen. Auch Sie sprechen, was den antijüdischen Hass in der arabischen Bevölkerung Palästinas in dieser Zeit betrifft, von einer „teilweise undurchsichtigen Gemengelage“. Meine Frage nach der Einordnung des Einflusses der NS-Propaganda auf die arabische Nationalbewegung jener Zeit (neben der Einordnung anderer zeitgeschichtlicher Faktoren) ist damit leider immer noch unbeantwortet, weder von Ihnen noch von @Brendan. Ich muss mich also wohl selbst kümmern (indem ich z.B. das Buch von Dan Diner lese).

23.08.2025 , 12:46 Uhr

Es geht mir um eine sachliche, auf historischen Quellen fußende Erörterung über die Einflüsse der Nazi-Propaganda auf die Genese des arabischen Nationalismus. Dass Sie da reflexartig mit dem Vorwurf der „Verharmlosung des Antisemitismus“ kommen, ist wiederum bezeichnend für Ihre sich ständig wiederholende, im Antisemitismus-Vorwurf gipfelnde Argumentationsstrategie. Es erscheint mir widersprüchlich und erklärungsbedürftig, den Antisemitismus der Nazis mit seiner bis zum Äußersten entschlossenen Vernichtungsabsicht einerseits als historisch einzigartig/singulär zu definieren, ihn in seiner Radikalität sogar von anderen faschistischen/ autoritären Regimes abzugrenzen, ihn andererseits aber 1:1 dem arabischen Nationalismus, womöglich dem gesamten Islam zuzuschreiben. Und dabei noch auf historische Ereignisse (Pogrome, bewaffnete Zusammenstöße etc.) in Palästina zu verweisen, die - zumindest was das Jahr 1919 betrifft - definitiv außerhalb der Wirkmacht der Nazi-Propaganda standen (und nur darum geht es im Moment, nicht um historischen Anrijudaismus/Antisemitismus zuvor, ob im Okzident oder Orient).

23.08.2025 , 12:01 Uhr

Ich sehe, man nähert sich an, wenn vernünftige, sachliche Argumente ins Feld geführt werden und das ist auch gut so. In der öffentlichen, politischen Debatte vermisse ich diese Sachlichkeit und den fairen Umgang allerdings oft, gerade wenn es um das Thema Islam geht - um das zu sehen, müssen Sie nur die Zeitung aufschlagen. Oder die Diskussion wird einseitig auf die tatsächlich problematischen Aspekte reduziert. Ich verweise mal auf folgenden Link, der die unterschiedlichen Begriffe, die im Kontext von Islamkritik im Schwange sind, besser erklärt als ich es könnte und etwas Licht ins Gestrüpp der politisch motivierten Aiseinandersetzung bringt: mediendienst-integ...Cber%20Muslimen%22. Warum ich persönlich dennoch am Begriff Islamophobie (als Facette der Diskussion um Islamkritik) festhalte?Weil von rechter Seite - und hier wiederum nicht nur von der AfD - auf der Klaviatur solcher psychologisch und historisch erklärbarer diffuser Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung meisterhaft gespielt wird.

22.08.2025 , 18:39 Uhr

Eine Initiative mit moralisch und politisch legitimen Zielen und daher unterstützenswert wie ich finde. Ob das alles legal im streng juristischem Sinn ist, ist mir, ehrlich gesagt, vollkommen wurscht, denn es darf einfach nicht sein, dass Nazi-Gesetze auch heute noch Grundlage unserer Rechtssprechung sein können. So, und jetzt kommt bestimmt irgendein Volljurist daher, um mir ordentlich die Leviten zu lesen und mich über den tatsächlichen rechtlichen Sachverhalt aufzuklären.

22.08.2025 , 18:15 Uhr

Da stimme ich Ihnen zu. Islamophobie ist eben keine bloße „Erfindung“ islamisch-konservativer Kreise (z.B. DITIB) oder der ewigen Schönredner, die die Probleme mit einem radikalisierten Islam immer noch nicht wahrhaben wollen, sondern er ist leider eine reale gesellschaftliche Größe - wie eben auch der Antisemitismus. Und seine Bekämpfung erfordert dann eben auch die selbe politische Aufmerksamkeit wie die des Antisemitismus. Man muss hierzulande doch nur einen Blick auf die alltägliche mediale Wahrnehmung des Islam (in den islamischen Ländern und in den säkularen Aufnahmegesellschaften) werfen, damit es einem wie Schuppen von den Augen fällt. Okay, man kann es auch Islamfeindlichkeit nennen, aber es hat ja tatsächlich auch phobische Züge.

22.08.2025 , 17:19 Uhr

Eben, Sie sagen es: viele Araber waren den Juden gegenüber moderat eingestellt. Und die von den Nazis erhoffte Propagandawirkung Radio Zessens auf die Araber erwies sich auch als Rohrkrepierer: weder kam es in Palästina zu einem nennenswerten Aufstand gegen die britische Mandatsmacht noch in Ägypten, wo das Afrikakorps erst vor al-Alamein gestoppt werden konnte.

22.08.2025 , 16:59 Uhr

Wenn Sie zurecht (!) auf die historische Einzigartigkeit des NS in seiner fanatischen Vernichtungsabsicht gegenüber den Juden verweisen und es damit von anderen faschistischen/totalitären Regimes abgrenzen, stellt sich m.E. die Frage, welche Querverbindungen zwischen dem arabischen Nationalismus und der NS-Ideologie überhaupt gezogen werden können. Und ob derlei Verweise dann aus historischer Perspektive zulässig sind. Darauf gehen Sie leider nicht ein, schade. Denn eines ist auch klar: der Propagandaeffekt al-Husseinis musste aus Nazi-Sicht doch recht überschaubar wirken. So kam es trotz seines Wirkens vom Berliner Exil aus eben nicht zu großangelegten Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung Palästinas, auch die erhoffte arabische Aufstandsbewegung gegen die britische Mandatsmacht (sicherlich nicht bloß ein Sekundärziel der Nazis) blieb aus.

22.08.2025 , 16:25 Uhr

Ich denke nicht, dass ich irgendeines der Probleme tabuisiere oder kleinrede, die sich aus dem Zusammentreffen von (orthodoxem) Islam und säkularen, liberalen Gesellschaften ergeben. Sonst hätte ich auch nicht auf die Studien verwiesen, die auf die Gefahren eines zunehmenden gewaltbereiten Islamismus in den Aufnahmegesellschaften verweisen. Nur habe ich etwas gegen eine Vermischung von seriöser Islamkritik und islamophober, rassistischer Hetze. Und hier sind die Trennlinien leider nicht scharf gezogen. Im Grunde ist es ähnlich wie mit der sogenannten Israelkritik und Antisemitismus. Aus der Perspektive einer linken allgemeinen Religionskritik ist es sogar unabdingbar, auf mit humanistischen, emanzipatorischen Grundsätzen unvereinbare islamische Religionsvorschriften hinzuweisen - das hat dann aber auch beispielsweise für das Christentum und das Judentum zu gelten. Die Religionskritik ausschließlich auf Islamkritik zu reduzieren ist etwas erklärungsbedürftig. Ich räume aber ein, dass das weitgehende Fehlen einer mehrhundertjährigen Geschichte der europäischen Aufklärung ein massives Problem für das Selbstverständnis eines modernen, toleranten Islam darstellt.

22.08.2025 , 12:34 Uhr

Ich betrachte das Thema „gewaltbereiter Islamismus“ halt nicht ausschließlich aus der Brille von Konfliktimport aus den Zuzugsländern. Hiervon kann man sprechen, wenn, wie neulich in Berlin oder Düsseldorf, Syrer und Kurden aufeinander losgehen, um in ihren Herkunftsländern virulente Konflikte auszutragen. Natürlich werden solche herkunftsbezogenen Konflikte damit dann auch zu solchen der Aufnahmegesellschaft. Es empfiehlt sich allerdings, Radikalisierungstendenzen unter Muslimen auch aus der Perspektive einer inzwischen über sechzigjährigen Migrationsgeschichte Deutschlands zu lesen. Von den 60ern bis in die 80er Jahre hinein standen der soziale Paria-Status und prekäre Arbeitsverhältnisse von „Gastarbeitern“ im Vordergrund (Wallraff!), Islamismus war da überhaupt kein Thema, wenngleich ein Großteil der Zugewanderten aus traditionellen islamischen Gesellschaften (Türkei) stammten. Dass Thema zunehmender Radikalisierung unter jungen Muslimen wurde eigentlich erst in den 90er Jahren erkannt und diskutiert. Und hier ist natürlich auch der Zusammenhang mit Zurückweisungserfahrungen, Stigmatisierung und Diskriminierung durch die Aufnahmegesellschaft evident.

22.08.2025 , 11:24 Uhr

In der politischen Debatte wird da aber nicht zwischen Islam und extremistischem Islamismus unterschieden - siehe z.B. „Kopftuch-Streit“, siehe die Art und Weise, wie die AfD die Auseinandersetzung führt (aber nicht nur dort). Ich denke, dass Sie das auch wissen und ich es Ihnen nicht noch extra auseinandersetzen muss, wo die Probleme hier liegen.

22.08.2025 , 00:11 Uhr

Die fanatische Vernichtungsabsicht der Nazis gegenüber den europäischen Juden ist bekannt. Es ist aber die Frage, ob dieser Vernichtungswille sich auch auf die in Palästina lebenden Juden bzw. den sich am Horizont abzeichnenden Judenstaat und die Juden in den islamischen Ländern erstreckte. Von den Befürwortern dieser Auffassung - auch hier in der Kommune - wird immer wieder auf die Rolle al-Husseinis verwiesen, auf antisemitische Anteile im arabischen Nationalismus und antijüdische Pogrome im Palästina der 20er und 30er Jahre. Wenn Sie nun behaupten, die Nazis wären an Palästina nicht interessiert gewesen, finde ich das etwas irritierend und Sie müssten Ihre Aussage anhand der historischen Quellenlage schon begründen können. @O.F. hat weiter oben ja einige Argumente geliefert, warum der arabische Antisemitismus eigentlich ein propagandistisch aufgeblähtes „Nazi-Projekt“ war und in der arabischen Bevölkerungen bei weitem nicht den von ihnen erhofften Anklang gefunden hat. Überzeugt bin ich aber nicht - ebenso wenig von @shantivanilles Ausführungen -, weil mir die Diskussion zu sehr auf „parteiischen“ Motiven beruht. Ich sehe aber, dass ich mich wohl selbst mehr einlesen muss.

21.08.2025 , 14:46 Uhr

Trotz des Bemühens des Autors um Differenzierung habe ich zwei kritische Anmerkungen: 1. geht es dem Autor primär um eine Auseinandersetzung mit dem Thema „Migrationsgesellschaft und Islam“, wäre es besser gewesen, er hätte der Versuchung widerstanden, es noch mit dem Nahostkonflikt zu überfrachten. So aber entsteht der Eindruck, es gehe um eine globale dichotomische Kulturkampf-Polemik „westliche liberale Werte vs. Islam“. Vielleicht ist das aber genau die Intention des Beitrags und die taz-Kommune springt nur allzu bereitwillig (zustimmend oder ablehnend) auf diesen Zug auf. 2. genau so wenig, wie es DEN Islam gibt, gibt es DIE westlichen Werte - muslimische Migranten treffen auf eine Vielzahl, teils widersprüchlicher Werte, Orientierungen und Lebensformen in der Aufnahmegesellschaft. Und auch sie sind diesbezüglich kein monolithischer Block. Schon in den 90ern wurde das Problem zunehmender Radikalisierung junger muslimischer Migranten in sozialwissenschaftlichen Studien erkannt - und seitens der Politik nicht adäquat reagiert. Weil man sich lieber in überflüssigen konservativ-kulturkämpferischen Diskussionen ergangen ist, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht.

20.08.2025 , 11:14 Uhr

Mir kommt es so vor, als wolle die Autorin mit ihrem Vorschlag für einen christlichen Religionsunterricht lediglich alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen. Es gibt ihn doch schon und er ist vielfach erprobt, den Ethikunterricht. Aber Kirchens insistieren halt immer noch auf eine Monopolstellung, was die Vermittlung ethischer Werte in einer zwar pluralen, aber immer noch christlich geprägten Gesellschaft betrifft, bis in die Schule hinein. Nur der Einfluss der großen Konfessionen schwindet, in Ostdeutschland sind Christen gar schon zu einer gesellschaftliche Minderheit geworden. Dass es andererseits in der Bevölkerung ein starkes religiöses/spirituelles Bedürfnis gibt, beweist u.a. der Zustrom zu evangelikalen und pfingstlerischen Gemeinden. Ein (vermeintlicher?) Widerspruch, denn in dieser Szene zeigt sich all das in der Hardcore-Version, weswegen man den etablierten „Volkskirchen“ ansonsten den Rücken kehrt. Das Festklammern am christlichen Religionsunterricht ist also (im Bonhoefferschen Verständnis) eine fehlende Einsicht in die Tatsache, dass das christliche Sinnstiftungsangebot eben nur noch eines neben vielen ist - eine Chance, die noch nicht erkannt worden ist.

19.08.2025 , 15:29 Uhr

„Mehr als eine Eindämmung der Auswüchse der Ungerechtigkeiten im Kapitalismus werden wir wohl nicht hinbekommen.“ Ich denke, in den Ohren der 70% der indigenen Landbevölkerung im bolivianischen Hochland, die dort unter bedrückender sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit leiden, müssen sich solche Worte wie Hohn anhören. Für eine kleine bolivianische Mittelschicht in den Städten inklusive des akademischen Milieus hingegen mögen die Gefahren des Demokratieabbaus, des Autoritarismus, abnehmenden Wohlstands und wirtschaftlichen Restriktionen sehr wohl eine Rolle spielen. Und die winzige bolivianische Geld-Elite verfolgt möglicherweise noch ganz andere politische Ziele. Ein lateinamerikanisches Dilemma. Ich bin immer dafür, Fragen von Kapitalismus und sozialer Gerechtigkeit am konkreten Beispiel zu diskutieren und dabei auch mal über den nationalen/europäischen Tellerrand hinauszuschauen … dabei ergeben sich oft ganz andere Perspektiven.

18.08.2025 , 23:08 Uhr

„Wo bleibt das Selbstbewusstsein der Union gerade?“ Das entwickelt sich doch prächtig, würde ich sagen, von einigen störenden, mahnenden Zwischenrufen vom Rand (Merkel, Pofalla, Altmaier usw.) mal abgesehen. Friedmann … aus der Partei ausgetreten, Radtke … was noch mal ist die CDA? Blüm, Geißler … sind lange unter der Erde.

18.08.2025 , 22:55 Uhr

Unterschätzen Sie das Millieu nicht, die wissen genau, wo der Feind steht. Zumindest die Intelligenteren. Bei Frau Klöckner hingegen … okay, lassen wir das besser.😉

18.08.2025 , 22:26 Uhr

Sie sprechen über taktische Erwägungen, ob im rechten Spektrum die antisemitische oder die islamfeindliche Karte gespielt wird. Tatsächlich aber lässt sich mit BEIDEM leider immer wieder aufs neue Zustimmung generieren, denn sowohl antijüdische als auch islamophobe Ressentiments sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft verankert. Wahrscheinlich reicht die unheilvolle Geschichte des Antisemitismus nur viel weiter in die Geschichte Europas zurück, denn erste jüdische Gemeinden ließen sich meines Wissens schon in römischer Zeit am Rhein nieder. Aber schon mit den ersten Kreuzzügen vermischten sich juden- und muslimfeindliche Motive - die Juden im Rheinland waren halt die ersten, die auf dem Weg der christlichen Kreuzfahrer ins Heilige Land den „Volkszorn“ zu spüren bekamen, Später kam dann das „Die -Türken-vor-Wien“-Trauma hinzu, welches das abendländische Islam-Bild nachhaltig negativ prägte. Juden waren als religiöse Minderheit mit ihrer Präsenz im christlich geprägten abendländischen Kulturraum auch direkt physisch angreifbar, während der Islam lange als dunkle, den Christen in jeder Hinsicht überlegene Bedrohung am Horizont erschien.

18.08.2025 , 19:43 Uhr

Übrigens war es der Tagesschau immerhin eine Erwähnung wert, dass Herr Langer, SPD-OB von Koblenz, auf der Veranstaltung buntgestreifte Socken trug. Finde ich in dem Zusammenhang auch etwas schräg … nein, nicht das Tragen bestimmter Kleidungsstücke durch die politische Prominenz, sondern dessen besondere Erwähnung in den Medien. www.tagesschau.de/...ardt-nius-100.html Das Kleid von Frau Klöckner geht schon in Ordnung.

18.08.2025 , 19:31 Uhr

Wie sagte es der DJV-Vorsitzende Mika Beuster so treffend: „Ich empfehle der Bundestagspräsidentin, sich von populistischen Medien fernzuhalten. Die taz gehört eindeutig nicht dazu.“ Na, da freue ich mich doch schon über das Interview mit Frau Klöckner zum Thema Meinungsfreiheit hier in der taz. Ob sie die Einladung wohl annehmen wird?😉

18.08.2025 , 09:49 Uhr

Die Empörung in der Union über die Entscheidung von Merz, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, kann auch als letztes Aufbäumen derer interpretiert werden, die auf Biegen und Brechen am Begriff der Staatsräson festhalten, um das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel zu definieren. Auf Dauer werden die Beziehungen zu Israel ohnehin neu bestimmt werden müssen, also typische konservative Rückzugsgefechte. Interessanter sind da doch die Anmerkungen Marweckis zum Verhältnis der AfD zu Israel. Bis auf einige hartgesottene „Traditions“-Nazis hat es die Neue Rechte - zu der ich die AfD zähle - nämlich überhaupt nicht mehr nötig, die antisemitische Klaviatur zu spielen. Islamfeindlichkeit geht da besser, um politische Mehrheiten zu generieren. Hinzu kommt die ideologische Nähe der Völkisch-Nationalen hierzulande zu den Rechtszionisten von Likud und der noch extremeren Rechten in Israel. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

17.08.2025 , 20:23 Uhr

DER Westen als monolithischer Blick mit gemeinsamen/einheitlichen Interessen existierte so ja nicht … ich denke, dass das mit einem US-Präsidenten Trump hinreichend deutlich geworden ist. Wenn Trump China also zunehmend einen Handelskrieg aufzuzwingen gedenkt, wäre es - aus rein ökonomischer Sicht - nicht besonders klug, wenn die EU dem sklavisch folgen würde. Europa ist ja selber von Trumps irrationaler Zollpolitik bedroht. Warum sollte eine neue europäisch-chinesische Annäherung nicht genutzt werden, um China als Vermittler im russisch-ukrainischen Krieg einzubinden? Klar ist, dass solchen Allianzen mit irgendwelchen Menschenrechts-Erwägungen herzlich wenig zu tun haben, es geht hier um ein rein pragmatisches, geopolitischen Interessen geschuldetes Kalkül … das vielleicht dennoch einen Beitrag leisten kann, den sinnlosen, blutigen Krieg in der Ukraine zu beenden.

17.08.2025 , 20:01 Uhr

Dass China im Krieg Russlands gegen die Ukraine vermittelt, das wurde in den vergangenen dreieinhalb Jahren immer mal wieder vorgeschlagen, wurde von China selbst angeboten, allerdings von den Europäern stets kategorisch ausgeschlagen - mit den Argumenten, China verfolge in dem europäischen Konflikt mit Russland eigene Interessen (wie überraschend!) oder es stehe ohnehin auf Seiten Putins. Aber geschenkt. Da China aus ökonomischen Gründen nach wie vor daran interessiert sein dürfte, dass dieser Krieg beigelegt wird - jetzt, mit Trump als US-Präsident, wahrscheinlich noch mehr als zuvor - kann man sich in der EU ja immer noch darauf besinnen, auf China als Vermittler zurückzugreifen. Auf dass in den internationalen Beziehungen Pragmatismus über Ideologie und Blockdenken obsiege …. für diese Erkenntnis musste jedoch wohl erst ein gefährlich unberechenbarer US-Präsident auf der Bildfläche erscheinen.

17.08.2025 , 16:58 Uhr

Zweifellos ist Ihre Einschätzung zutreffend, was Putin betrifft. In der Zwischenzeit dürfte selbst ein Trump begriffen haben, dass Putin ihn ziemlich „dumm“ aussehen lässt. Er ist vergleichbar mit einem Liebhaber, dessen Liebeswerben von der Angebeteten permanent ausgeschlagen wird. Nur zu welcher Reaktion wird dieses Düpieren den narzisstisch und außenpolitisch erratisch agierenden POTUS treiben, um aus der Nummer wieder herauszukommen? Nach Anchorage kann ich mir vorstellen, dass das Pendel leider wieder zugunsten Putins ausschlägt, damit er seinen „Deal“ doch noch unter Dach und Fach bekommt. Es steht auf Messers Schneide. Ich bin auf das morgendliche Treffen Trumps mit Selenskyi und den europäischen Regierungschefs in Washington sehr gespannt. Wird es sich bloß um eine Unterrichtung der Europäer oder um eine gemeinsame Abstimmung von Positionen handeln? Oder welchen Coup könnte er sonst noch planen?

17.08.2025 , 16:29 Uhr

Es geht aber inzwischen um weitaus mehr als die Ukraine, um Waffenstillstand, Frieden, Gebietsabtretungen oder Sicherheitsgarantien, denn die europäisch-amerikanischen Beziehungen selbst stehen auf dem Prüfstand. Nun kann man sagen, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, schließlich könne sich in drei Jahren der Wind in Washington erneut gedreht haben usw ,,, . Aber weiß man, in welcher innenpolitischen Verfassung sich die die Staaten am Ende von Trumps zweiter Amtszeit befinden? Ob er und die MAGA-Republikaner noch einen Stein auf dem anderen gelassen haben und sich das US-amerikanische Check-and-Balances-System überhaupt noch rekonstituieren lässt? Unabhängig davon, wie heil oder beschädigt Selenskyi und die Ukraine aus dieser Sache hervorgehen werden, muss es früher oder später zu einem Bruch zwischen Europa und den USA kommen - es sei denn, die Rechten übernehmen in der EU komplett das Ruder, dann freilich besteht keine Notwendigkeit dazu -, also braucht man Trump zuliebe auch nicht den imperialistischen Forderungen Putins nachgeben (wenn es die Ukrainer nicht selbst so wollen und durch eine Verfassungsänderung etwaigen Gebietsabtretungen zustimmen).

17.08.2025 , 16:08 Uhr

Was Trump betrifft, kann ich mir für das Treffen am Montag alle möglichen erdenklichen Szenarien vorstellen, für so unberechenbar halte ich inzwischen seine Außenpolitik. Falls er den Showdown mit den Europäern tatsächlich plant, sollte der besser früher als später vollzogen werden, so nach dem Motto: „besser ein Ende mit Schrecken als …“ - damit auch dem Letzten in der EU - damit denke ich v.a. an den deutschen Kanzler - endgültig bewusst wird, dass Europa fortan auf eigenen Beinen wird stehen müssen. Zu früh ist es dafür immer, aber es wird höchste Zeit.

16.08.2025 , 21:08 Uhr

Wissen Sie, erzählt wird und doch schon lange, dass sich Europa von den USA emanzipieren solle (in früheren Zeiten wurde das noch als Antiamerikanismus verunglimpft). Aber was ist tatsächlich geschehen seit dem Amtsantritt Trumps? Nie zuvor, so scheint es mir, hatte ein US-Präsident so viel Macht, nicht nur über das Schicksal der Ukraine, sondern sogar über das ganz Europas zu entscheiden. Mark Rutte als NATO-Generalsekretär - weil Sie dessen Rolle in einem anderen Post erwähnten - war gewiss nicht hilfreich dabei, die europäische Absetzbewegung von den USA zu fördern und damit die ukrainische Position gegenüber Russland zu stärken, indem er von Gebietsabtretungen schwadronierte. Aber „bedanken“ kann sich Selenskyi auch bei den europäischen Regierungschefs (gemeint ist ausdrücklich auch der deutsche Kanzler), die aus opportunistischen Gründen in den vergangenen Monaten Trumps erratischen, der Ukraine schadenden Kurs nicht offen widersprachen und dem Orangenen die Verhandlungsinitiative überließen.

16.08.2025 , 15:42 Uhr

Nicht umsonst hatte Samuel Huntington in „The Clash of Civilisations“ (1996) einen dicken Strich zwischen dem westlichen und dem russischen Kulturraum quer durch die Ukraine gezogen. Ich gehöre nicht gerade zu denjenigen, die Huntingtons kategorischer, etwas holzschnittartig geratener Definition von „Kulturen“ folgen … aber offensichtlich hat nicht bloß Putin die im „Kampf der Kulturen“ formulierten geopolitischen Prämissen verinnerlicht - indem er einen geschichtlich und kulturell begründeten russischen Anspruch auf die Ukraine erhebt -, sondern der Westen tut es doch genau so. Man sieht aber an den jüngsten Entwicklungen (Anchorage), dass es NICHT die Ukrainer sind, die selbst über ihre Souveränität und Zugehörigkeit entscheiden werden … der Huntingtonsche „Strich“ wird wahrscheinlich von anderen gezogen.

16.08.2025 , 15:03 Uhr

„… sondern mit einer von Gewalt durchtränkten Kultur.“ Ach ja, Sie scheinen es ja genau zu wissen. Mit Blick auf die jüngere Zeitgeschichte scheinen sich Russen und Deutsche in der Hinsicht („von Gewalt durchtränkter Kultur“) jedenfalls nicht großartig zu unterscheiden … fragen Sie die Polen. Ob Deutschland seine Lektion aus 1945 wirklich nachhaltig gelernt hat? Warten wir’s ab. Den hervorragenden Beitrag von Inna Hartwich habe ich übrigens gelesen … Ich habe daraus etwas anderes über Russland und die Russen gelernt als offenbar Sie.

16.08.2025 , 14:49 Uhr

Das haben Sie schön formuliert. Aber die Europäer waren ja allzu bereit, dem Orangenen in Sachen Ukraine das Feld zu überlassen, haben ihm das Schmierentheater abgenommen, dass er von Putin „enttäuscht“ sei, glauben ihm auch jetzt noch, dass es „harte“ Konsequenzen gäbe, sollte Putin nicht übers Stöckchen springen … dem größten „Bullshitter“ der Weltgeschichte hängen sie an den Lippen. Aber gegenüber Selenskyi spielen sie dann die 12. Fee aus dem Märchen von Dornröschen, in der Hoffnung, für die Ukraine das Schlimmste abwenden zu können.

16.08.2025 , 14:34 Uhr

„Tatsache ist, dass diejenigen, die sich heute als Pazifisten bezeichnen, damals wie heute KEIN (Hervorhebung durch mich) Konzept hatten/haben, wie mit einem zum Äußersten entschlossenen Aggressor wie Hitler oder Putin umzugehen ist …“. Sagen ausgerechnet diejenigen, die den Karren in den letzten drei Jahren gründlich gegen die Wand gefahren haben, nicht willens oder in der Lage waren, einerseits die Ukraine erfolgreich gegen den russischen Aggressor zu schützen, sich andererseits aber weigerten, über jeglichen Kompromiss auch nur nachzudenken, jetzt mit leeren Händen dastehen und ohnmächtig zuschauen müssen, wie der große Dealmaker aus den Staaten mit dem russischen Diktator ins Geschäft kommt. Aber sich erdreisten, die ganze Misere dem kleinen Häuflein letzter Mohikaner, sprich Pazifisten, anzulasten … und nein, ich meine damit nicht diese selbsternannte „Friedensbewegung“ um AfD, Wagenknecht & Co.

16.08.2025 , 12:28 Uhr

Ihre Lagebeurteilung, dass Russland sich an der Ukraine derbe verschlucken wird, ist ja richtig, ich schließe mich an. Das Problem: wer sagt es dem Kremlherren, dass es besser ist, jetzt aufzuhören, auch im langfristigen Interesse Russlands? Der orangene Clown? Die ganze Tragik an der Situation ist doch die, dass man in Washington mit dem Ansatz, Frieden stiften zu wollen - anders als die Europäer, die Selenskyi zur Fortsetzung des Krieges ermuntern, OHNE dabei selbst viel investieren zu wollen -, richtig liegt, dabei aber die falschen Signale an Putin aussendet. Wie jetzt wieder in Anchorage. Die richtige Antwort müsste lauten: Wladimir, gib dich mit dem zufrieden, was du jetzt bekommen kannst … sonst wird es dir schlecht ergehen. Die Europäer werden bei derlei brutalem Pragmatismus natürlich aufheulen … aber sie haben versagt, indem sie die Ukrainer ins Feuer geschickt haben und nicht bereit waren, selbst dort hineinzugehen. Sie müssen nun abseits stehen und können nur zuschauen.

15.08.2025 , 15:09 Uhr

Danke für die differenzierende Darstellung der Vorgänge von 1938/39 … bis heute werden da ja historische Nebelkerzen geworfen, bis hin zu Hitler-Putin-Analogien, um die Forderungen nach einem stärkeren NATO-Engagement in der Ukraine zu rechtfertigen.

15.08.2025 , 15:02 Uhr

Ihre Einschätzung scheint mir realistisch zu sein. Nicht zu vergessen, dass Chamberlain, Daladier & Co. weiss Gott keine Pazifisten waren (im Sinne Einsteins oder Russells), sie waren Beschwichtigungspolitiker. Man beachte den Unterschied. Leider wird diese Unterscheidung in der Diskussion fälschlicherweise immer wieder vermengt. Das kann dann in Falschbehauptungen gipfeln, dass der Pazifismus Auschwitz erst möglich gemacht habe (Heiner Geißler1983 in einer damals hohe Wellen schlagenden Bundestagsrede).

15.08.2025 , 14:17 Uhr

Danke für Ihr klares Statement. Der Irrglaube, dass es irgendwelche politischen Ziele oder Werte geben könnte, für die es sich lohnt, zu töten, muss endlich aufhören. Ich musste es mal so kategorisch formulieren, denn unsere Welt befindet sich in einer gefährlichen Schieflage … in den Abgrund hinein.

15.08.2025 , 14:10 Uhr

Wo in meinem Kommentar habe ich das „hochaggressive Wesen“ Russlands geleugnet? Wo? Ich wäre nur vorsichtig, im Zusammenhang mit Staaten oder Nationen überhaupt von „Wesen“ zu sprechen, das führt regelmäßig aufs argumentative Glatteis - „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, nicht wahr? Das ist aber eigentlich noch ein ganz anderes Thema als das, worüber wir hier gerade diskutieren. Und wer auf dem hohen Ross gesessen hat, wird man sehen, wenn der Pulverdampf in der Ukraine verzogen und das Ergebnis ersichtlich ist. Ob es DAS dann wohl wert war? Hunderttausende fahnenflüchtige ukrainische Männer strafen die Maulhelden im Westen jedenfalls deutlich Lügen. Und bevor Sie jetzt auf krumme Gedanken kommen: nein, das hier ist KEINE Rechtfertigung des russischen Imperialismus und des Überfalls auf die Ukraine … Ich wünschte Putin für seine Untaten genau so wie Sie wahrscheinlich lieber heute als morgen hinter Schloss und Riegel. Meine Solidarität jedenfalls gilt den russischen Deserteuren genau so wie den ukrainischen. So, Sie können meine Haltung jetzt ruhig als inkonsistent kritisieren, damit kann ich gut leben.

15.08.2025 , 09:11 Uhr

„Alaska wurde von den USA nicht wirklich gekauft, sondern nur geleast und Russland hat bisher großzügig darauf verzichtet es zurück zu fordern.“ Vielleicht wäre das der von Trump angedeutete Gebietstausch: Alaska an Russland, wenn es dafür die besetzten ukrainischen Gebiete räumt. Ein großartiger Deal, nicht wahr?

14.08.2025 , 23:53 Uhr

Jetzt ist mir Ihr Ansinnen klarer geworden. Danke. Also, um meine Haltung noch mal - hoffentlich nachvollziehbar - zusammenzufassen: Kritik an Israel - und davon abgeleitete Forderungen, wie ich sie genannt habe - sind möglich und notwendig, ohne dass damit irgendwelche antisemitischen Stereotype mit transportiert werden müssen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie man auf das schmale Brett kommen kann, die Ankündigungen von Staaten wie Frankreich, GB, Neuseeland, Australien usw. nach diplomatischer Anerkennung Palästinas seien irgendwie antiisraelisch oder gar antisemitisch motiviert - großer Quatsch das, ich muss es so hart formulieren. Wenn ich direkt an der Spitze eines pro-palästinensischen Demonstrationszuges ein Banner mit der fetten Aufschrift „Israel = Kindermörder“ erkenne - und das Beispiel ist NICHT konstruiert -, muss ich nicht erst groß mein Hirnschmalz strapazieren, um die antisemitische Konnotation darin zu erkennen. Also halte ich mich von solchen Demo doch tunlichst fern.

14.08.2025 , 17:36 Uhr

Am Thema vorbei! @Alexander Schulz moniert ein ohne Konsequenz bleibendes Maulheldentum mancher Zeitgenossen, die vom warmen Ofen aus zwar ihren Patriotismus frönen, dafür aber lieber andere in den sicheren Tod schicken. Der Kritik kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Außerdem sollten Sie sich auch die Umstände derartiger Heldentote vergegenwärtigen: wie viele dieser Freiheitskämpfer verhauchen ihr ohnehin kurzes Leben - nicht anders wie die Schergen der Potentaten - auch nur in Blut und Schlamm?

14.08.2025 , 16:40 Uhr

Warten wir auf die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Alaska. Die Videokonferenz der Europäer mit Trump am Mittwoch in Berlin scheint ja wieder etwas mehr Dynamik zugunsten der Ukraine ins Spiel gebracht zu haben. Aber angesichts Trumps ausgeprägter narzisstischer Selbstliebe, Anfälligkeit für Schmeicheleien und Beeinflussbarkeit kann man nie wissen, was tags darauf noch alles passieren könnte. Putin als alter KGB-Mann wird versuchen - wie schon in der Vergangenheit -, diese Persönlichkeitsdisposition Trumps für seine Ziele auszunutzen. Ob das Briefing Selenskyis und der europäischen Staatschefs in Berlin ausreichen wird, um einen erneuten Meinungsumschwung Trumps zu verhindern? Und wir wissen auch, mit welcher Verachtung das politische Umfeld Trumps auf Europa schaut. Die Frage der Gebietsabtretungen steht weiter im Raum, auch wenn die US-Seite beteuert, keine Entscheidungen ohne Einbindung der Ukraine treffen zu wollen. Was ist mit den von Putin angekündigten russischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine? Werden sie das Papier wert sein, auf dem sie stehen? Und wird Trump sie akzeptieren für einen „Deal“, bei dem die Ukraine 20% ihres Territoriums verliert?

14.08.2025 , 14:22 Uhr

Die Brandmauer muss nicht übersprungen werden, da sie im Bewusstsein einer breiten Bevölkerungsmehrheit überhaupt nicht existiert. Sie ist ein politisches Konstrukt, gedacht als Instrument, eine „gesichert rechtsextremistische“ AfD vom demokratischen Spektrum zu unterscheiden und auszuschließen. Das kann jedoch nicht funktionieren, solange die politische Meinungs- und Willensbildung in weiten Teilen der Bevölkerung sich entlang deren tatsächlichen ökonomischen und sozialen Lebenslagen vollzieht - ob die AfD nun eine rechtsextremistische oder ganz „normale“ Partei ist, es ist den Leuten schlicht latte, solange sie nur ihren lebensweltlichen „Nerv“ trifft. Dafür müssen sie auch keine Nazis mit geschlossenem Weltbild sein und die AfD kann lügen - sprich ihre Narrative verbreiten -, dass sich die Balken biegen - entsprechend mediale Schützenhilfe, v.a. in den (a)sozialen Netzwerken, hat sie ja inzwischen, so dass die Leute überhaupt nicht mehr wissen, wo ihnen eigentlich der Kopf steht. Und alle anderen können nur noch hinterherhecheln, den Takt gibt längst die AfD vor. Das hatte schon Tucholsky in seinen politischen Zustandsbeschreibungen zum Ende der Weimarer Republik konstatiert.

14.08.2025 , 13:48 Uhr

Widersprechen Sie eigentlich nur um des Widersprechens willen? Den ersten Punkt hätte ich nicht angeführt, wenn ich der Meinung wäre, die deutschen diplomatischen Bemühungen gegenüber Israel wären ausreichend - das sind sie nicht (auch wenn ich anerkenne, dass die Bundesregierung hier erste Schritte unternommen hat). Den wichtigen diplomatischen Schritte anderer (verbündeter westlicher) Staaten wie Frankreich und GB ist Deutschland eben NICHT gefolgt und das kritisiere ich. Man kann darüber streiten, ob die Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt zielführend ist, aber die Bundesregierung zieht an DIESEM Punkt eben nicht mit, sondern vertritt hier einseitig die israelischen Interessen. Sie behaupten nun aber genau das Gegenteil. Zu Punkt 2: irre ich mich oder gehören Sie nicht zu den Foristen, die hier in der taz stets die Gefahr eines israelbezogenen, linken Antisemitismus hervorheben? Und den gibt es jetzt plötzlich nicht? ich bin mehr als irritiert.

14.08.2025 , 13:25 Uhr

Auf israelischer Seite sehe ich auf breiter Flur keine politische Kraft, die der Ausdehnung des Siedlungsbaus in den Westbanks Einhalt gebieten könnte - und das Problem fing nicht erst mit Netanyahu an. Bis auf einige wenige Friedensaktivisten herrscht in der ansonsten streitbaren israelischen Zivilgesellschaft in dieser Frage eine eigentümliche Passivität vor, die von den Siedlernationalisten nur als Zustimmung zu ihrer Agenda gedeutet werden kann. Ich habe natürlich so meine Vermutungen, warum das so ist, jedoch müssten wir dann in eine Diskussion über eine Kritik des Zionismus als Staatsideologie einsteigen - eigentlich unvermeidbar, um die Ursachen für das Scheitern bisheriger Friedenslösungen zu analysieren. Ja, und dann das Drama auf palästinensischer Seite mit einer korrupten, handlungsunfähigen PA unter (dem scheintoten) Abbas und der islamistisch-terroristischen Hamas. Wo sind hier die Akteure, die - wie einst Arafat - die Autorität und politische Reputation haben, einen Verhandlungsprozess wieder anzustoßen?

14.08.2025 , 12:52 Uhr

Hmm, ist es möglich, die dänischen Verhältnisse auf Deutschland zu übertragen, so dass die Politik der dänischen Sozialdemokraten als Erfolgsstory der Eindämmung des Rechtsextremismus verkauft werden kann? Ich bleibe skeptisch. Sicherlich ist es sinnvoll - so wie Sie es mit Blick auf die Abschiebedebatte auch tun - bei den Einstellungsmustern in der Bevölkerung einmal genauer hinzuschauen, was denn eigentlich konkret gefordert wird. Es geht eben NICHT um polarisierende Standpunkte oder gesellschaftliche Spaltung - das freilich ist das Geschäft von AfD & Co. - sondern um die Wahrnehmung der „Zwischentöne“, die in der Gesellschaft kursieren. Das in pragmatisches Regierungshandeln umzusetzen, wäre die Aufgabe von Schwarz-Rot. Vielleicht eine deutsche „Übersetzung“ des dänischen Modells?

14.08.2025 , 11:42 Uhr

Die Formulierung „völkerrechtlich garantiertes Existenzrecht“ bezog sich auf die diplomatische Anerkennung des Staates Israel durch 162 von 193 UN-Mitgliedsstaaten. Möglicherweise war meine Formulierung hier falsch, da ich kein Völkerrechtler bin (nicht mal Jurist) und insofern nicht beurteilen kann, welche konkreten aussenpolitischen Verpflichtungen sich für Staaten aus der Anerkennung eines anderen Staates ergeben, z.B. welche Sicherheitsgarantien für den jeweiligen Staat daraus abgeleitet werden können. Auch scheinen UN-Mitgliedschaft und die gegenseitige diplomatische Anerkennung von Staaten zwei verschiedene Paar Schuhe zu sein. Ist das Existenzrecht Israels möglicherweise auf internationaler Ebene überhaupt nicht definiert/garantiert und somit lediglich Ausfluss deutscher Staatsräson? Da im taz-Forum jedoch offensichtlich auch User mit juristischem Hintergrund unterwegs sind, erhoffe ich mir, dass hinsichtlich dieses Themas noch etwas Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Ich habe mich wegen der 1200-Zeichen-Vorgabe hier lediglich auf diese Fragestellung fokussiert, zu den anderen Aspekten (Hamas, linker Antisemitismus) ließe sich natürlich noch munter weiterdiskutieren.

13.08.2025 , 19:58 Uhr

Israel steht doch vor einer schrecklichen Alternative: es will die Hamas auslöschen, muss aber mit ihr verhandeln, um die verbliebenen Geiseln frei zu bekommen - diesbezüglich steht Netanyahu unter hohem Druck der israelischen Öffentlichkeit. Ansonsten müsste er den Geiselangehörigen offen ins Gesicht sagen, dass die Geiselbefreiung für die Regierung nicht (mehr) die höchste Priorität habe. Israelische Generäle warnen davor, in Gaza weiter vorzurücken, weil damit der sichere Tod der überlebenden Geiseln riskiert würde und sie das Territorium ohnehin nicht für militärisch kontrollierbar halten. Und die Hamas weiß das alles natürlich auch. Wir hierzulande können das israelische Dilemma nicht auflösen, aber wir können zweierlei tun: 1. diplomatischen Druck auf Israel ausüben, den Krieg in Gaza zu beenden bzw. entsprechenden Druck auf unsere Außenpolitik. Sonntagsreden und Waffenstopp sind hier nicht ausreichend, Deutschland muss sich den internationalen und europäischen Initiativen zur Anerkennung Palästinas anschließen. 2. als innerlinker Appell: endlich damit aufhören, die Hamas noch als antikoloniale Befreiungsbewegung hochzustilisieren.

13.08.2025 , 19:21 Uhr

Ja, den Ärger kann ich nachvollziehen bei hartnäckiger Beratungsresilienz der Angesprochenen. Nicht wegen der Eigentumsverhältnisse, sondern weil ich mein Regenwasser zwecks Gartenbewässerung größtenteils selbst benötige. Den zahlreichen nachtaktiven Tieren, die sich nächtens in meinem Garten tummeln, sind die Eigentumsverhältnisse übrigens völlig latte. Der Igel freut sich jetzt ausgesprochen über das nicht aufgehobene Fallobst, er frisst sich schon den Winterspeck an.

13.08.2025 , 19:12 Uhr

Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht, Leute, kriegt euch mal wieder ein. Also wenn mein Nachbar sich an meiner Regentonne bedienen würde, um sein Rosenbeet zu gießen, hätte ich kein Problem damit, an den schön gepflegten Rosen im Nachbargarten kann ich mich schliesslich auch erfreuen (mein Nachbar verfügt allerdings nicht bloß über eine einzige (wie ich), sondern gleich über mehrere Regentonnen, da ich weiß, dass er auf Gartenpflege mit entsprechender Bewässerung (wiederum anders als ich) großen Wer legt). Wenn er sich aber an meiner Regentonne bedienen würde, würde ich es natürlich auch gerne sehen, wenn er VORHER fragen würde. Wenn nicht … jedenfalls kein Grund, die Polizei zu rufen, denn in meinem Garten tummeln sich ansonsten auch viele nächtliche Besucher: Katzen, Igel, zuweilen ein einzelner Fuchs. Und tagsüber verputzen die Nacktschnecken mein Salatbeet.😉

13.08.2025 , 18:36 Uhr

Dass sich nach drei Jahren Kriegsmüdigkeit unter den Ukrainern breit gemacht hat. kann man ihnen kaum verübeln. Heldenmut zu fordern ist aus der sicheren Distanz immer einfach. Am Ende siegt wahrscheinlich der Überlebenswille über die Entschlossenheit, weiterzukämpfen - und die Erkenntnis, dass das Leben doch irgendwie weitergehen muss, ob in einer freien Ukraine oder unter russischer Zwangsherrschaft. Auch das kann von außen kaum kritisiert werden. Und seien wir ehrlich: wer nicht aufmuckt gegen die „Obrigkeit“, hat auch nichts zu befürchten - wer es trotzdem hat. wird sich schon irgendetwas zuschulden kommen lassen haben. So dachten Millionen Deutsche im NS-Staat und in der DDR, so denken vermutlich auch viele Russen unter Putin. Dir unangenehmen Fragen indes müssen wir uns stellen lassen (von wegen mangelnder Unterstützung), nicht die Ukrainer. Da stimme ich Ihnen zu.

13.08.2025 , 18:17 Uhr

Das ist die bittere Wahrheit, fürchte ich.

13.08.2025 , 18:04 Uhr

Was mich im Kontext des Nahostkonfliktes umtreibt: es muss doch Kriterien geben, die Widerstand (auch bewaffneten) vom Terrorismus unterscheiden. Wie ist es z.B. mit einer Situation, in der eine ganze Region (WJL) unter Kriegsrecht steht, von den Besatzern (IDF, Siedler) eine unbarmherzige Willkürherrschaft ausgeübt wird und die palästinensische Bevölkerung Schritt für Schritt ihrer Rechte und ihres Landes beraubt wird? Und über Jahrzehnte null Bereitschaft, den Konflikt politisch (d.h. einvernehmlich, auf friedlichem Wege) zu lösen?

13.08.2025 , 17:02 Uhr

„Diesen Plan muss er meiner Meinung nach auch nicht haben …“ Oh doch, einen Plan sollte Netanyahu sehr wohl haben, schließlich hat er doch verkündet, die Stadt Gaza bzw. den gesamten restlichen Gaza-Streifen unter Kontrolle der IDF bringen zu wollen. Und einen 5-Punkte-Plan hat er dazu tatsächlich vorgelegt, der aber hochrangige israelische Militärs sowie die Opposition nicht zu überzeugen weiß … die haben nämlich auf die Risiken einer dauerhaften Besetzung Gazas hingewiesen. Daher auch mein Link zu dem Statement von Yair Lapid dazu. Punkt 5 des Gaza-Plans beinhaltet übrigens, Gaza (irgendwann?) der Kontrolle (irgendwelcher?) arabischer Staaten zu übergeben - alles Nebelkerzen, um die PA in Gaza rauszuhalten und langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern. DIESEM Ziel nämlich (neben dem, einer persönlichen Strafverfolgung zu entgehen) hat Netanyahu sein gesamtes sonstiges politisches Handeln untergeordnet. Und selbst diese „arabische Verwaltung“ Gazas geht seinen rechtsextremistischen Koalitionspartnern zu weit, die die Chance wittern, das Gebiet - wie auch die Westbanks und den Golan - ihrem Eretz Israel einzuverleiben

13.08.2025 , 16:32 Uhr

Nochmal die Frage: wer informiert sich über die von Ihnen angeführten ausländischen Medien über den Krieg in Gaza? Ich denke, Sie wissen selbst, welche Lei(d)tmedien meinungsBILDend für einen großen Teil der hiesigen Bevölkerung sind und den aktuellen Diskurs über den Gaza-Krieg bestimmen, aber historisch auch die (nachkriegs)deutsche Israel-Rezeption - da muss ich den Namen Springer wohl nicht extra erwähnen. In DIESER Einschätzung liegen wir vermutlich nicht so weit auseinander. DENNOCH gibt es das auch, das völkerrechtlich garantierte Existenzrecht Israels, das von Hamas & Co. permanent in Frage gestellt wird, in Wort und auch Tat (7.10.23!) - der Hamas-Angriff auf Israel war MEHR als ein irgendwie politisch motivierter Terrorakt, er war ein fundamentaler Angriff und eine Vernichtungsdrohung gegen ALLES Jüdische, ob es nun Israel aus zionistischer Perspektive als die nationale „Heimstätte“ aller Juden sieht oder sich aus jüdisch-antizionistischer/zionismuskritischer Sicht davon abgrenzt. DAS muss endlich auch mal in die (linken) Köpfe rein - am besten, bevor man auf pro-palästinensische Demos latscht, um Israel des Genozids zu bezichtigen.

13.08.2025 , 11:28 Uhr

Da stimme ich doch zu. Wenn man bedenkt, dass es Russland nicht einmal gelungen ist, die wichtigsten Industriezentren in der Ostukraine einzunehmen, kann man vielleicht auch nicht unbedingt von einem russischen Sieg reden (da lag in meinem ersten Post tatsächlich eine Überschätzung der russischen Kriegsgewinne) - gesetzt der Fall, es kommt zu baldigen Verhandlungen über das Kriegsende. In der Rückschau auf die unterschiedlichen Einschätzungen, die in den vergangenen Jahren hier in der taz zu diesem Krieg vertreten wurden, würde ich sagen, dass die jeweiligen Extrempositionen jedenfalls nicht bestätigt wurden: weder ist Russland in der Lage, die NATO anzugreifen, um ganz Europa unter seine Kontrolle zu bringen - das Thema der nuklearen Bedrohung lasse ich dabei mal außen vor - noch ist es militärisch derart geschlagen worden, dass das die Herrschaft Putins im eigenen Land gefährden könnte. Ich räume aber ein, dass ein Friedensschluss auf Grundlage der gegenwärtigen Patt-Situation aus ukrainischer Sicht eindeutig als Niederlage empfunden würde - wegen der hohen eigenen Opfer UND der hohlen westlichen Beistandsversprechungen.

12.08.2025 , 20:39 Uhr

Sie haben das zentrale Dilemma auf den Punkt gebracht, deshalb kein grundsätzlicher Widerspruch von meiner Seite. Ob wir nun aber nicht können, weil wir nicht wollen oder es sich genau umgekehrt verhält, darüber ließe sich trefflich streiten. Im Grunde ist nicht die Frage entscheidend, sondern das Ergebnis. Aus meiner Sicht ist Europa da ohnehin raus, weil das Schicksal der Ukraine jetzt in den Händen Trumps und Putins liegt. Wir können im Interesse der Ukrainer vielleicht noch die 12. Fee spielen, wie in dem Märchen von Dornröschen

12.08.2025 , 20:22 Uhr

Nun, Tatsache ist, dass niemand die Ukraine zwingen kann, in Verhandlungen irgendwelche Gebiete abzutreten - dazu nämlich müsste die ukrainische Verfassung entsprechend geändert werden. Es mehren sich allerdings Anzeichen, dass man in der Ukraine selbst umzudenken bereit ist: 69% der Ukrainer sprechen sich für einen raschen Waffenstillstand aus, ein Hinweis des Kiewer Oberbürgermeisters und Selenskyi-Rivalen Klitschko über Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung, Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldaten, eine neue Nachdenklichkeit Selenskyis, was Verhandlungen mit Russland betrifft. Tatsache ist auch, dass ohnehin keine der beiden Kriegsparteien ihre ursprünglichen Kriegsziele wird durchsetzen können.

12.08.2025 , 20:03 Uhr

Die Ukraine hat nicht nur Mühe, ihre Verluste auszugleichen, sie hat auch Mühe, die Frontlinien überhaupt zu halten bzw. den russischen Vormarsch zu verlangsamen. Genau darauf spekuliert Putin: den Krieg weiter zu strecken, um in Verhandlungen noch weitere Geländegewinne für Russland herauszuholen. Ausreichend deutlich ist in den letzten Monaten geworden, dass der POTUS dieser zynischen Logik Putins nachzugeben bereit ist, ja, es sogar dreist als Erfolg seiner eigenen „Friedensbemühungen“ verkaufen will. Zwischenzeitlich sah es dann so aus, als ob sich Trump Putin abwenden - weil er angeblich von ihm „enttäuscht“ sei - und seine Gunst wieder der Ukraine zuwenden werde. Darauf hereinzufallen - und die Europäer SIND in den vergangenen Wochen darauf hereingefallen und haben den USA die Rolle als Moderator von Verhandlungen faktisch widerstandslos überlassen -, war extrem fahrlässig. Die wesentlichen Prinzipien Trumpscher Außen- und Machtpolitik sind von den Europäern nicht verstanden worden. Im Vorfeld des Alaska-Gipfels versucht man sich nun in hektischer diplomatischer Betriebsamkeit - den Fehler, Trump hier die Initiative zu überlassen, wird das freilich nicht gutmachen.

12.08.2025 , 19:17 Uhr

Eines verstehe ich nicht: wenn von israelischer Seite die Todeszahlen der palästinensischen Gesundheitsbehörde für Gaza als zu hochgegriffen diskreditiert werden, warum werden dann keine eigenen validen Zahlen veröffentlicht. Das wäre doch vonnöten, um der Hamas-Propaganda entgegenzuwirken. Nach der Recherche Yossi Bartals dürfte die tatsächliche Todesrate - wegen der an Hunger, Krankheiten und nicht gemeldeten/erfassten, in Kriegsfolge Verstorbenen - noch weitaus höher liegen als die von der palästinensischen Gesundheitsbehörde erfasste. Unter Trümmern begrabene, nicht in Listen erfasste Leichname, darunter auch die von Kindern, zeigen die hässliche Fratze des Krieges … und lassen auch die IDF als eine der beiden Kriegsparteien in keinem guten Licht erscheinen. Wenn sich aufgrund solcher Zahlen und Bilder die Proteste gegen Nstanyahu in Israel zu einer echten Antikriegs-Bewegung ausweiten würden, dürften nicht nur die Tage Netanyahus (als Regierungschef) gezählt sein … auch mit dem Heldenimage der IDF wäre es dann möglicherweise vorbei.

12.08.2025 , 18:07 Uhr

Ewiger Präsident? Na, ich weiß ja nicht … irgendwo sind dem Mann auch biologische Grenzen gesetzt, auch wenn er Donald Trump heißt. Entscheidend ist doch, wie weit das US-amerikanische Check-and-Balances System - das in der amerikanischen Geschichte übrigens auch schon vorher deutliche Schwächen aufzuweisen hatte - bis 2028 ausgehebelt worden ist bzw. irreparable Schäden an der US-Demokratie entstanden sind. Allerdings hat Europa in dieser Hinsicht seinen eigenen Kampf auszufechten, wegen der autoritären Bedrohungen im „Inneren“ … die USA als demokratisches Vorbild, Leitgesellschaft und Schutzmacht entfallen dann allerdings endgültig bzw. sind jetzt schon ausgefallen.

12.08.2025 , 17:51 Uhr

Es geht auch darum, welche (innen)politischen Signale mit solchen präsidialen Anordnungen in Richtung der politischen Gegner gesendet werden: schaut her, ich kann auch anders! Das nächste Mal … .Bisher bewegt sich noch alles auf der Ebene von Drohungen und Machtdemonstration (bei den Unis und den Abschiebungen ist er schon einen Schritt weiter gegangen). Und in Richtung der eigenen Anhänger kann er sich als machtbewusster, entschlossener Macher präsentieren. Nicht auszudenken, wenn dieses Prinzip konsequent auf die US-amerikanische Außenpolitik übertragen wird (s. Zölle und Ukraine).

12.08.2025 , 17:33 Uhr

NYT, WAPO, Guardian, Haaretz, Le Monde … Medien, die hierzulande WER wohl liest, um sich umfassend und objektiv über den Konflikt in Nahost zu informieren? Um nicht missverstanden zu werden: irgendwelchen Denkverboten oder einer naiven Ahnungslosigkeit möchte ich hier nicht das Wort reden, was die Rolle Israels in diesem Konflikt betrifft, weder mit Blick auf die aktuellen Ereignisse (Gaza-Krieg) noch auf die historischen (vor und nach der israelischen Staatsgründung). Wenn Sie meine Kommentare zu diesem Thema verfolgen, werden Sie feststellen, dass ich die von Israel in Gaza verübten Kriegsverbrechen immer als solche benannt und vor diesem Hintergrund beispielsweise für eine schärfere diplomatische Gangart, den Stopp von Waffenlieferungen sowie die diplomatische Anerkennung Palästinas plädiert habe. Ich habe aber auch stets auf die Hamas als Urheber des aktuellen Krieges verwiesen (7.10.2023!), auf die Notwendigkeit, entschieden für das Existenzrecht Israels einzutreten und seine Sicherheitsinteressen im Blick zu behalten. Wenn ich mich nun genau zwischen den pro-palästinensischen und israelsolidarischen Stühlen wiederfinde, kann ich also so viel nicht verkehrt gemacht haben.

12.08.2025 , 15:59 Uhr

Gut, merken wir uns also, dass JEDER kritische Kommentar zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza zugleich mit einem Verweis auf die Bluttaten der Hamas zu versehen ist. Gilt das dann eigentlich auch umgekehrt? Wahrscheinlich nicht, denn das könnte schließlich ja auch Ausfluss antisemitischer Gesinnung sein. Und wer möchte sich schon gerne eines solchen Vorwurfs zeihen lassen. Also unterlassen wir es lieber besser ganz, die Geschehnisse in Gaza zu kommentieren. Denn wer weiß schon, was sich dort wirklich abspielt … nichts als Gerüchte. Und zu dem Foto, das al-Sharif angeblich zusammen mit Terroranführer Sinwar zeigen soll, hat @Klabauta sich weiter unten schon geäußert … spielt für Sie offenbar auch keine Rolle?

12.08.2025 , 15:35 Uhr

Wenn das ukrainische Parlament die Verfassung entsprechend ändern SOLLTE (Konjunktiv!), um etwaigen Gebietsabtretungen zuzustimmen, ist das völkerrechtlich bindend. Wie wollen Sie den Zwang dann nachweisen? Weil der US-Präsident die weitere militärische Unterstützung versagt, sollte die Ukraine nicht übers Stöckchen springen? Nein, hier geht es lediglich noch um den Umfang der von Putin verlangten Gebietsabtretungen … und darum, welche Sicherheitsgarantien zu Gunsten der Ukraine noch herausgeschlagen werden können. Darauf sollten die Europäer sich jetzt konzentrieren. Sollte die Ukraine nach einem Vertragsabschluss überlegen, zu einem späteren Zeitpunkt irgendwelche Gebiete befreien zu wollen, würde es - wie jetzt Putin-Russland - völkerrechtlich selbst am (Revanchismus)-Pranger stehen … und dafür wohl kaum die Unterstützung anderer Staaten bekommen. Wirklich tragisch ist v.a., dass unter dieser Perspektive die russischen Kriegsverbrecher ungeschoren davonkommen werden. Im Sinne Putins is das, aber auch Trump dürfte sich freuen, weil er unter einem „Friedens“-Vertrag zu solchen Konditionen sich seinem erklärten Ziel näher wähnt, eines Tages Friedensnobelpreisträger zu werden.

12.08.2025 , 14:48 Uhr

Im Süd-Donbas (Pokrowsk) steht die ukrainische Front kurz vor dem Kollaps, wenn kein (militärisches) Wunder geschieht - nüchtern betrachtet ist es für Putin nur ein Spiel auf Zeit, sich noch etwas mehr vom ukrainischen Kuchen abzuschneiden, um seiner Forderung nach Annexion aller vier (teil)besetzten Oblaste Nachdruck zu verleihen. Ob es dann die vier geforderten Gebiete sein werden oder nur die auf russischer Seite der aktuellen Frontlinie, Trump jedenfalls hat diesem russischen Ansinnen im Prinzip schon zugestimmt. Vielleicht entscheidender: NATO-Generalsekretär Rutte hat mit seinem Gerede über Gebietsabtretungen die bisherige europäische Linie entscheidend aufgeweicht/geschwächt … da hilft es auch nicht, dass Frau Kallas mit ihrer Forderung nach „eisernen Sicherheitsgarantien“ nun zurückgerudert ist. Die territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist jedenfalls verloren, man kann nur hoffen, dass eben bezüglich dieser Sicherheitsgarantien für die Ukraine günstigere Bedingungen ausgehandelt werden können. Zu dem, was in Russland aus diesem Krieg gelernt werden könnte (aber leider wohl nicht wird), verwese ich auf den Beitrag von Inna Hartwich in der gestrigen taz..

12.08.2025 , 13:59 Uhr

Herr Hinck, Sie haben ja nicht ganz unrecht. Das Problem ist nur: die Politik, die Medien, ja, die ganze gesellschaftliche Debatte scheinen wie gelähmt, wenn es um soziale Reformperspekriven geht, die diesen Namen wirklich verdienen. Es wirkt, als sei allein schon der Begriff Reform aus dem deutschen Wortschatz verbannt. Und der Knoten platzt auch nicht mehr, wenn ich mir das Agieren der Bundesregierung nur in ihren ersten 100 Tagen anschaue. Will man wirklich darauf warten, bis sich die völkisch-nationalen/faschistischen Vorstellungen von Sozialpolitik a la Höcke flächendeckend durchgesetzt haben? Da von der Linken zu verlangen, sie solle mangels Alternativen dem neoliberalen Gesellschaftsentwurf folgen, ist womöglich ein bisschen viel verlangt.

12.08.2025 , 13:36 Uhr

„Die Hamas ist kein Stück besiegt und wird in wenigen Jahren wieder da sein.“ Eben. Und deswegen muss Gaza in die Steinzeit zurückbombardiert werden? An die Ursachen dieses Konflikts soll aber nicht herangegangen werden, das wäre eine unstatthafte Kontextualisierung (der Vorwurf, mit dem UN-Generalsekretär Gutteres nach der Hamas-Bluttat am 7.10. 2023 von israelischer Seite konfrontiert wurde), im schlimmsten Fall Ausfluss antisemitischer Gesinnung? Na, dann muss sich dieses verhängnisvolle Rad eben ewig weiterdrehen, das Rad, das übrigens auch die Existenz und Sicherheit Israels weiter in Frage stellt. Oder wie sagte es der israelische Oppositionspolitiker Yair Lapid kürzlich: Netanyahu hat KEINEN Plan, wie es mit Gaza weitergehen soll. www.juedische-allg...fuer-generationen/

12.08.2025 , 13:14 Uhr

Um Ihrer Argumentation zu folgen: sollte Israel über GESICHERTE Erkenntnisse verfügen, dass es sich bei al-Sharif um einen “Strippenzieher, Organisator und Anführer des Terrors“ (@Axel Berger) handelt, wäre es also nur im Interesse Israels, mit solchen Informationen auch schleunigst herauszurücken. Ich nehme aber an, Sie wollten andeuten, dass genau das nicht der Fall ist. Ich denke, hierin liegt das zentrale „Imageproblem“ der israelischen Seite: nicht oder nur unzureichend beweisen zu können, dass sein Vorgehen in Gaza in irgendeiner Weise legitim ist. Das Problem betrifft übrigens auch die Israel unterstützenden User dieses Forum. Meine Position dazu: die Gegenseite (Hamas) kann es genau so wenig, welchen Informationen als soll ich Vertrauen schenken? Dem, der die seriöseren Quellen ins Feld führen kann? Aber welche snd das? Alles Propagandalügen, denn „im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“? Oder folge ich meinem „Herzen“, meiner politischen Grundüberzeugung, meiner Lebenserfahrung etc. und schenke der Seite mein Vertrauen, die ohnehin meine Sympathie genießt (Israel oder den Palästinensern)? Mehr Fragen als Antworten. Wohl denen mit „gefestigtem“ Weltbild.

12.08.2025 , 12:08 Uhr

Hatten wir hierzulande in dem Zusammenhang nicht auch schon Berichte über Konflikte innerhalb des extrem rechten Spektrums über den Charakter des russischen und ukrainischen Faschismus? Während die einen Putin unverbrüchlich die Treue halten, kämpfen „Kameraden“ des Iii. Weges aktiv auf Seiten der ukrainischen Armee resp. des umstrittenen Asow-Regiments gegen die russischen Invasoren. Faschistische Widersprüche. Was ist aus dieser Geschichte eigentlich geworden? Weiß jemand Näheres?

12.08.2025 , 11:54 Uhr

Ohne die Diskussion monokausal verengen zu wollen: Gewalt(verherrlichung) gehört ideengeschichtlich eindeutig zur ideologischen DNA des Faschismus, sie ist eines seiner Hauptkennzeichen (so wie auch der Führerkult) und ist somit nicht bloß taktisches Mittel zum Zweck der Durchsetzung politischer Ziele. DAS markiert den wesentlichen Unterschied zur Linken … sicher können wir jetzt mit Stichworten wie „stalinistischer Terror“ oder „gewaltbereiter militanter Antifaschismus“ dazu ein diskursives Fass aufmachen. Aber unbestritten ist dennoch die ideengeschichtliche Verortung der Linken (trotz zahlreicher Fehlentwicklungen) in der Tradition der Aufklärung, des Humanismus und der Demokratie, wohingegen der Faschismus von vornherein einen radikalen GEGENENTWURF zu diesen Idealen und Werten repräsentiert … und das auch seinem eigenen Selbstverständnis gemäß selbst sein will. (Die gerichtsfeste Bezeichnung eines Björn Höcke als Faschisten bekommt in dem Zusammenhang möglicherweise eine zusätzliche Brisanz, die einer breiten Öffentlichkeit möglicherweise überhaupt nicht bewusst ist.)

12.08.2025 , 11:19 Uhr

Sie wissen aber auch, dass es in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen am Ende der Weimarer Republik keine wirkliche Waffengleichheit zwischen den Gegnern gegeben hat? Wegen der Kooperation der rechtsgerichteten Kampfverbände (und der Zustimmung aus dem bürgerlichen Lager ihnen gegenüber) sowie der Spaltung der republikanischen/sozialdemokratischen und kommunistischen. Dazu kam die schwindende Resilienz bzw. wachsende Parteilichkeit der Staatsorgane gegenüber dem Strassenterror der Nazis.

12.08.2025 , 11:00 Uhr

Eines ist sicher: jede „Friedenslösung“ in Form von Gebietsabtretungen wäre völkerrechtswidrig, wenn das ukrainische Parlament dem nicht zustimmen würde. Beim POTUS scheint sich ja die Auffassung durchgesetzt zu haben, dass diese Gebietsabtretungen unumgänglich sind, selbst wenn er verklausuliert von „Gebietstausch“ spricht. In Verhandlungen - auch wenn die Ukraine darin eingebunden ist - wird es dann lediglich um ein Geschachere um das Ausmaß der von der Ukraine abzutretenden Gebiete gehen. Aufgabe der Europäer als den den Ukrainern nächststehenden Verbündeten in dem Spiel ist es also, einen solchen Deal nach Trumps und Putins Gusto den Ukrainern irgendwie „schmackhaft“ zu machen. Viel Überzeugendes anzubieten haben sie dabei aber nicht (EU-Mitgliedschaft). Die Zeit arbeitet indes gegen die Ukraine, wenn sich dort 69% der Bevölkerung für eine rasche Beendigung des Krieges aussprechen. So also stehen die Aussichten. Selbst wenn man einem (vorläufigen) Waffenstillstand - etwa unter Einfrieren der aktuellen Frontlinien - zustimmt, haben Ukraine und EU keine Karten in der Hand, um einen Sieg Russlands zu verhindern. Der ist zwar teuer erkauft, aber das muss Putin ja nicht stören.

10.08.2025 , 19:17 Uhr

„Das hätte alles im Vorfeld geklärt werden müssen und können.“ Hm, wenn man jetzt mal von der Theorie -Verschwörungstheorie? - ausgeht, es habe ein orchestriertes Komplott zwischen rechtskonservativen Medien, Teilen der CDU, AfD und (evangelikalen/katholisch-fundamentalistischen) „Lebensschützern“ zwecks Verhinderung von B.-G. gegeben, müsste man auch den Nachweis erbringen können, dass eine solche abgestimmte und dazu letztlich erfolgreiche Kampagne zwischen ideologisch teils recht heterogenen Akteuren tatsächlich stattgefunden hat. DER Nachweis dürfte schwerlich zu erbringen sein. Ebenso ein Beweis für die Vermutung, dass B.-G. aus dem Grund verhindert wurde, weil sie sich klar für ein AfD-Verbot ausgesprochen hatte und nun genau in den Senat gewählt worden wäre, der für DIESES Thema zuständig ist. Wenn auch nur EINE dieser Vermutungen/Spekulationen zutreffen würde, müssten in der Tat sämtliche Alarmglocken läuten! Nach meinem Geschmack ist mir da zu viel Konjunktiv im Spiel … was ist, wenn Lebensschutz tatsächlich ein „Herzensanliegen“ von ca. 60 Unions-Abgeordneten ist und sie genau deshalb gegen B.-G. votiert haben? Eine Nähe zu AfD-Positionen schließt das ja nun nicht aus.

10.08.2025 , 18:33 Uhr

Ich wollte Ihnen mit meinem etwas ironisierenden Post keineswegs persönlich zu nahe treten … auch ich bin der Auffassung, dass die Beziehungen zum Staat Israel eines der zentralen aussenpolitischen Themen hierzulande sind, wenngleich ich die „regierungsamtliche“ Staatsräson-Konzeption für falsch und fatal halte (auch und gerade aus der Erwägung der hier bestehenden besonderen historischen Verantwortung heraus). Gerne würde ich Ihnen meine Auffassung dazu ausführlicher erläutern, aber das würde die 1.200-Zeichen-Vorgabe wahrscheinlich bei weitem sprengen. Daher noch einmal ein Link, der auch ungefähr meiner Position zu den deutsch-israelischen Beziehungen entspricht: www.meronmendel.de...080_265353_All.pdf Aber eigentlich liegt der Ball weiter bei Ihnen, zu erläutern, was der Rückzug B.-G.‘s von ihrer Kandidatur mit dem von Ihnen ins Spiel gebrachten Thema überhaupt zu tun hat - Ihre von mir zitierte Äußerung ist nämlich ein äußerst schmales Brett und müsste erst entsprechend belegt werden.

10.08.2025 , 12:34 Uhr

Ich weiß nicht, ob ich Ihre düstere Gesellschaftsbeschreibung („… in beinahe allen Themen zwanghaft und hysterisch agierenden, zunehmend aggressiven und rundum intoleranten Gesellschaft“) teilen kann - daher meine späte Erwiderung, ich musste erst darüber nachdenken. Zuweilen überkommen mich ja auch solche pessimistischen Anwandlungen, was den Zustand von Staat und Gesellschaft betrifft. Aber müssen wir nicht aufpassen? Ist diese negative Zustandsbeschreibung nicht auch ein Zerrbild medialer Berichterstattung und Meinungsmache, insbesondere in den (a)sozialen Netzwerken? Und hier heutzutage vor allem rechter Kreise? Ich habe noch deutlich in den Ohren, was der ehemalige Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, 2020 in diesem Zusammenhang von sich gab: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ www.zeit.de/politi...lichkeit-migration Nein, es gibt hier nichts schönzureden. Aber auf die Obstruktions-Strategie der Rechten hereinzufallen oder sie gar nachzubeten, hilft auch nicht weiter.

10.08.2025 , 00:48 Uhr

Da haben Sie natürlich recht.

10.08.2025 , 00:45 Uhr

Nicht im Koalitionsausschuss, sondern im Wahlausschuss … kann passieren im Eifer des Gefechts.😉

10.08.2025 , 00:36 Uhr

Das Problem liegt doch darin - und der Kommentar von @Alter WeißerMann ist ein Paradebeispiel dafür -, dass der Begriff Antifaschismus in großen Teilen der Bevölkerung negativ konnotiert ist und als Synonym für linksradikalen militanten Aktionismus betrachtet wird (pfui böse!) … anzugtragende AfD-Funktionäre im deutschen Bundestag hingegen werden nicht als problematisch identifiziert. Selbst dann nicht, wenn sie eine blaue Kornblume am Revers tragen. Dass das so ist … da können Sie sich im Grunde bei der SED bedanken. (Und, ach ja, auch bei Maja T. und ihren antifaschistischen Genoss*innen.) Es ist schon noch eine längere und kompliziertere Geschichte, als nur die einer „diskursive Kaperung“ des Antifa-Begriffs durch die Rechte. Dass Faschos wie bürgerliche Mitte sich solche Steilvorlagen nicht nehmen lassen, liegt doch wohl auf der Hand.

10.08.2025 , 00:17 Uhr

Irre ich mich oder zeichnet sich das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gerade dadurch aus, dass ich meine ablehnende Haltung - hier zum Faschismus - öffentlich kundtun kann, ohne mein Statement zugleich wieder relativieren/objektivieren zu müssen („aber die Linksradikalen haben schließlich auch …“, „nicht nur Nazis sind böse, sondern auch …“ usw.). Alles im Rahmen der FDGO natürlich (in der taz-Kommune auch der Nettiquette), versteht sich.😉

09.08.2025 , 23:58 Uhr

Der Wahrheitsgehalt Ihres Kommentars besteht darin, dass der Begriff Antifaschismus hierzulande vielfach sogar negativ konnotiert ist … wegen seiner problematischen Verwendung in der DDR wie auch diverser hirnrissiger Aktionen gewisser antifaschistischer Aktivisten mit verbrettertem Weltbild. Schade, der Begriff und das Anliegen haben das nicht verdient. Ob man seine antifaschistische Gesinnung auf einem Kleidungsstück vor sich hertragen sollte? Fragen Sie nicht mich.

09.08.2025 , 23:46 Uhr

Ja, kann man so sehen … nur gibt es keinen einzigen Beweis, dass Frau B.-G. etwa von führenden SPD-Genossen zu diesem Schritt gedrängt worden wäre. So halte ich es für wahrscheinlicher, dass sie aus freien Stücken selbst das Handtuch geworfen hat … wegen der gegen sie losgetretenen Schmutzkampagne wohl auch keinesfalls verwunderlich, oder?

09.08.2025 , 23:39 Uhr

Sie haben recht: speziell hinsichtlich der katholischen CDU‘ler bedurfte es keines „Anschubs“ durch die AfD … allerdings zählt das „Lebensschutz“-Thema (strategisch) wiederum zu den zentralen Schnittmengen zwischen beiden Parteien. Bei den Konservativen möglicherweise sogar stärker ausgeprägt wegen der Nähe zur katholischen Kirche, wohingegen ost-sozialisierte AfD‘ler es bekanntlich ja nicht so mit der Kirche haben. Unterschiedliche Millieus halt mit EINEM gemeinsamen Anliegen. Zum „Lebensschutz“ haben die Faschisten in der AfD ein eher utilitaristisches Verhältnis: um den Schutz von Leben (in einem universalistisch-humanistischen Verständnis) geht es ihnen nämlich überhaupt nicht. Eher um ein sozialdarwinistisches „survival of the fittest“.

09.08.2025 , 23:10 Uhr

„Sie haben eine schöne Gegenleistung bekommen. Der Waffenstopp an Israel.“ Da haben Sie es aber wirklich elegant hinbekommen, die Diskussion um den Rückzug von B.-G. Von ihrer Kandidatur im Sinne Ihres offensichtlichen Lieblings-Themas zu kapern. Chapeau! Hat sich B.-G. an irgendeiner Stelle vielleicht auch noch öffentlich israelkritisch geäußert? Na, wer weiß es?😉

09.08.2025 , 21:19 Uhr

Möglicherweise war meine Erwiderung auf Ihren Post etwas zu schroff ausgefallen … Sie sollten es also nicht zu persönlich nehmen. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass Konservative genau so ein Teil dieser Zivilgesellschaft sind wie Liberale und Linke. Ich habe es immer zu würdigen gewusst, wenn CDU‘ler bei den Protesten gegen Rechts im Frühjahr letzten und diesen Jahres mit auf der Straße waren … weil ich weiß, um wie viel schwerer als unsereinen das jenen politischen Zeitgenossen fällt. Leider gehört auch zur Wahrheit, dass inzwischen ein größerer Teil des konservativen Klientels auf ein Bündnis mit der AfD schielt. Der Rest … schweigende Mehrheit.

09.08.2025 , 14:09 Uhr

Auf ihre freie Gewissensentscheidung haben die Abweichler in der Unionsfraktion sich dann aber SEHR spät besonnen … erst am Morgen des Tages der Wahl der neuen BfVG-Richter (war es nach Medienberichten nicht gegen 9 Uhr) wurde die SPD-Führung von Kanzler Merz persönlich darüber unterrichtet, dass es aus den Reihen der Unionsfraktion keine Mehrheit für die Kandidatin Brosius-Gersdorf geben werde (mit Argumenten übrigens, die sich teils schon am selben Tag als unrichtig darstellten und zurückgenommen werden mussten). Bis dahin MUSSTE man in der SPD-Fraktion davon ausgehen, dass ihre Kandidatin von der Union mitgewählt würde. Alle anderen Darstellungen sind Nebelkerzen, sozusagen im Nachgang einer (fast) perfekt inszenierten Diffamierungskampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Der Schaden, der hier für die parlamentarische Demokratie angerichtet wurde, ist noch überhaupt nicht zu überblicken.

09.08.2025 , 13:48 Uhr

Nur insofern, dass die Kandidatin von der SPD vorgeschlagen worden war, man sich im Koalitionsausschuss über die Personalie (im „Gesamtpaket“) schon einig war … und dann kurz vor knapp eine nicht unerhebliche Zahl von Unions-Hinterbänklern - beeinflusst von der medialen Hetzkampagne von extremen Rechten (AfD) und christlich-fundamentalistischen „Lebensschützern“ - von der zuvor auf üblichem parlamentarischen Weg getroffenen Vereinbarung abgesprungen sind. So war‘s … aber schon werfen die Rechten wiederum Nebelkerzen gegen diese korrekte Darstellung des Vorgangs.

09.08.2025 , 13:37 Uhr

Aber es war Frau Brosius-Gersdorfs eigene und alleinige Entscheidung, ihre Kandidatur zurückzuziehen und sie hatte dafür wahrlich gute Gründe … ob es im Vorfeld nicht-öffentliche Gespräche mit den sie unterstützenden Sozialdemokraten gegeben hatte (in der ihr der Verzicht nahegelegt wurde), kann man natürlich nicht wissen. Fest steht nur, dass ihr Gesprächsangebot in Richtung Unionsfraktion von dieser ausgeschlagen wurde.

09.08.2025 , 13:30 Uhr

„Sie hätte dem von rechts aufgebauten Druck nicht nachgeben sollen.“ Ich habe für den Rückzug Frau Brosius-Gersdorfs vollstes Verständnis. Die liberale Demokratie ist hierzulande nicht mehr zu retten, so wie sich die realen Mehrheitsverhältnisse in Parlament und Bevölkerung jetzt darstellen. Die Causa ist ein weiterer Etappensieg auf dem Marsch in den autoritären Staat. Also: Koffer packen und auswandern, warm anziehen und widerstehen oder den Kopf in den Sand stecken und privatisieren? Ich weiß, düstere Gedanken, aber die politische Leichtigkeit des Seins ist mir vergangen.

09.08.2025 , 13:18 Uhr

Netter Versuch, in diesem Kontext so etwas wie eine „konservative Zivilgesellschaft“ zu konstruieren. Als Gegenentwurf zu was eigentlich? Zu einer liberalen, progressiven Zivilgesellschaft? Über eine derartige Zustandsbeschreibung unserer Gesellschaft würde ich mir aber an Ihrer Stelle größte Sorgen machen: denn sie verweist auf eine bedenkliche politische Polarisierung, die wir v.a. in den MAGA-USA beobachten können. Soziologische Ansätze beschreiben diese Entwicklungen - sehr zutreffend, wie ich finde - als moderne „Stammesgesellschaften“. Im Interesse eines traditionellen Verständnisses von politischem Konservatismus dürfte dieser Trend jedenfalls nicht sein. In früheren Zeiten hätte man in konservativen Kreisen wohl eher von der „schweigenden Mehrheit“ gesprochen, die immer dann ins Feld geführt wurde, wenn der liberale (oder linke) Zeitgeist zu übermächtig zu werden drohte - als gesellschaftliches Korrektiv in einer pluralistischen Gesellschaft sozusagen (und insofern anzuerkennen). Aber nennen wir die Causa B.-G. ruhig bei dem Namen, die sie auch ist: eine inszenierte, orchestrierte Schmutzkampagne rechter Kreise gegen eine missliebige liberale BVfG-Kandidatin.

09.08.2025 , 11:29 Uhr

Danke für die Richtigstellung.

09.08.2025 , 01:52 Uhr

Wer die parlamentarische Mehrheit im Parlament hat, ist mir durchaus bewusst … im Moment hat sie aber noch die Koalition aus Union und SPD. Fragt sich nur, wie lange noch. Und während man in der SPD fieberhaft darüber nachdenkt, welche Strategie die Partei wohl am ehesten in die politische Bedeutungslosigkeit treiben wird - Konfrontation mit der Union oder Unterordnung -, überlegt man dort, ob man den Koalitionsbruch und den Wechsel zur AfD jetzt schon wagen könne, ohne dass es die Union zerreißt. Wenn man doch nur wüsste, wie stark die Bastionen der Merkelianer und CDA‘ler in der Partei noch sind, hätten die Rechtsausleger in der Union es schon längst getan.

09.08.2025 , 01:28 Uhr

Verzeihung, aber es war Frau Brosius-Gersdorfs EIGENE Entscheidung, ihre Kandidatur zurückzuziehen, nachdem sie über Wochen von einem wahren Trommelfeuer rechter Hetze überzogen wurde, die nicht mal vor ihrer Familie halt machte. Die SPD schien von ihrer Entscheidung, das Handtuch zu werfen, doch wohl eher überrascht gewesen zu sein. www.tagesschau.de/...hwarz-rot-100.html Und ganz ehrlich: unter diesen Umständen hätte ich anstelle von Frau Brosius-Gersdorf auch den Bettel hingeschmissen - mit derart wenig Rückhalt aus den Reihen des größeren Koaltionspartners Es sieht ganz danach aus, als ob hier der Schwanz mit dem Hund wedelt: ein Teil der Unionsabgeordneten legt es darauf an, es so richtig krachen zu lassen, um danach eine Koalition mit der AfD zu erzwingen. Und ein Fraktionsvorsitzender Spahn, der entweder keine Ahnung hat, welches Spiel hier gespielt wird oder selbst mitten im Zentrum der Intrige steht.

08.08.2025 , 15:09 Uhr

Verstehen Sie unter Hinterzimmer-Politik die parlamentarische Gepflogenheit, die eigene Fraktion zu gemeinschaftlicher Abstimmung zu disziplinieren und gemeinsame Abstimmungen zwischen einzelnen Fraktionen zu gewährleisten? Gemäß dem Grundsatz, dass jeder Abgeordnete frei und nur seinem Gewissen verpflichtet sei, ist der Kritik sicherlich zuzustimmen. Die Praxis des Parlamentarismus zeigt allerdings - übrigens schon von Anfang seiner Geschichte an - ein anderes Bild und das heißt: Fraktionszwang und Koalitionsbildung. Und unsere auf eben diesen Parlamentarismus fußende Demokratie ist auf dem sich zwischen freien Mandat und dem Zusammenschluss gleichgesinnter Parlamentarier ergebenden Widerspruch immer relativ gut gefahren - sozusagen eine Dialektik, die der Demokratie an sich nie geschadet hat. Außer in den Augen der Gesinnungsethiker aller Couleur und natürlich der Gegner der Demokratie, die - wie die AfD - immer dann von Hinterzimmer-Politik oder Mauschelei raunen, wenn sie selbst von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, wie z.B. bei der Vergabe von Ausschussvorsitzen. Demokratiegegner von demokratischen Prozessen auszuschließen, halte ich jedoch für relativ legitim.

08.08.2025 , 13:39 Uhr

Wenn Sie sich am aktuellen Völkerrecht orientieren, können Sie die Annexion des Westjordanlandes nicht gutheißen, auch nicht mit dem Verweis auf eine dreitausend Jahre zurückreichende jüdische Besiedlung dieses Landstrichs … wenn das so ist, ist es doch gut. Und wissen Sie was? Auch ich habe nichts gegen jüdische Siedler auf dem Gebiet, das biblisch als Samaria und Judäa, gemeinhin heutzutage aber als Westjordanland bezeichnet wird, sofern diese die Hoheit des palästinensischen Staates anerkennen, den es eines Tages auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung geben wird. Wenn aber Israel heute andere Fakten schaffen will, verstößt das schlicht gegen die Prinzipien des gültigen internationalen Rechts - ob nun mit einer historischen Kontinuität jüdischer Präsenz in Palästina, biblizistisch (wie die evangelikalen Verbündeten der israelischen Rechten) oder einfach nur mit dem Recht des Stärkeren argumentiert wird.

08.08.2025 , 09:50 Uhr

Interessante Ausführungen, habe wieder was gelernt. Können denn aber aus derlei geschichtlichen Herleitungen - ob als Mythos oder als tatsächlich (z.B. durch archäologische Funde) nachgewiesene mehrtausendjährige Existenz einer Bevölkerungsgruppe (Juden in Palästina) - in der Gegenwart völkerrechtlich verbindliche Forderungen formuliert werden? Etwa die der jüdischen Siedlernationalisten nach der Okkupation des Westjordanlandes (aus deren Sicht Judäa und Samaria)? Ich meine, Putin macht etwas ganz ähnliches wie die israelischen Rechten, wenn er auf die historische und kulturelle Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland verweist. Aus historischer Sicht lassen sich solche Argumente wohl kaum entkräften, aber wie steht‘s mit der juristisch-völkerrechtlichen Perspektive?

08.08.2025 , 08:36 Uhr

Entscheidend ist die öffentliche Wirkung, die der gesamte Vorgang in der Bevölkerung zeigen wird - und damit meine ich jetzt nicht bloß den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur, sondern auch alle Ereignisse im Vorfeld, von der inszenierten Schmutzkampagne gegen die Kandidatin bis zur geplatzten Richterwahl im Bundestag. Den triumphierenden Rechten wird das weiter Auftrieb geben, denn sie wissen jetzt, dass sie politische Entscheidungen auch ohne parlamentarische Mehrheit beeinflussen bzw. sogar die politische Agenda bestimmen können. Weil deutlich geworden ist, dass die Kanzlerpartei von rechts manipulierbar ist und nicht unerhebliche Teile von ihr längst auf eine Koalition mit der AfD spekulieren (das kann schon möglich werden, wenn die Koalition mit der SPD platzen sollte). Und der „Rest“ der Bevölkerung, immerhin die 75% der Bevölkerung, die nicht auf den AfD-Zug springen und (noch) den demokratischen Parteien die Treue halten? Resignation und Apathie machen sich breit, denn was bringen Massenproteste gegen Rechts auf der Straße, wenn die parlamentarischen Vertreter dieser Rechten im Zentrum der politischen Macht längst den Takt vorgeben.

07.08.2025 , 21:54 Uhr

Im Grunde hätte @Brendan in seiner historischen Remineszenz auch bis zum Makkabäer-Aufstand zurückgehen können, denn schließlich bewahrten diese - so die Erzählung - mit der Reinigung des zweiten Tempels (die Seleukiden hatten den Tempel zuvor durch Aufstellung einer Zeus-Statue entweiht) das Judentum vor der endgültigen Hellenisierung und Auslöschung. Im Brauch des Chanukka-Festes findet diese Erzählung als Lichterfest und Fest der Hoffnung übrigens einen sehr schönen Niederschlag. Wie auch immer: im modernen Völkerrecht haben davon abgeleitete etwaige nationale Gebietsansprüche nichts verloren. Sonst hätte Putin auch noch gute historische Gründe, die Ukraine wieder Russland anzugliedern.

07.08.2025 , 21:32 Uhr

Mit dem Verweis auf eine vieltausendjährige jüdische Präsenz im heutigen Palästina muss aufgepasst werden, was davon historisch tatsächlich erfassbar ist - die Archäologie kann dabei natürlich wertvolle Hinweise liefern - und was dem Graubereich der national-religiösen Mythenbildung zuzuordnen ist. Schließlich geht heutzutage auch kein ernsthafter Historiker mehr davon aus, in der Varusschlacht die Geburtsstunde der deutschen Nation zu sehen - die war 1871 (mit vorausgegangenen „Geburtswehen“ in 1813, 1832 und 1848), aber sicher nicht 9 n. Chr.! Wenn das Judentum über eine längere historisch und kulturell gewachsene Tradition verfügt, sei ihm das herzlich gegönnt. Ist es aber zielführend, aus dieser Geschichte nationale Gebietsansprüche abzuleiten, die auf Exklusion anderer Bevölkerungsgruppen (der Palästinenser) beruhen, wie es die Siedlernationalisten und israelischen Rechtsparteien tun und deren (wenn auch erst sehr viel später entstandenen) nationalen Identität schlicht negieren? So wie es in der Türkei lange den Kurden geschehen ist und Putin es mit der Ukraine heute macht. Im moderne Völkerrecht werden Sie mit solchen Argumenten jedenfalls nicht weit kommen.

07.08.2025 , 18:55 Uhr

Offenbar haben Sie mich falsch verstanden. Es geht nicht um ein ERLAUBEN solcher Parolen und Symbole, sondern um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den ihnen zugrundeliegenden Ideologien. Greifen bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten - das gilt auch für alle anderen Formen rassistischer Diskriminierung und Gewalttaten - nur noch polizeistaatliche Maßnahmen und die Bevölkerung schaut teilnahmslos zu statt sich aktiv damit auseinanderzusetzen, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Vor einiger Zeit wurde ich von einem älteren Herren in meiner Nachbarschaft gefragt, ob das denn sein müsse, dass ein Polizeiwagen rund um die Uhr, 24 Sunden lang, vor der örtlichen Synagoge stehen müsse, was das dem Steuerzahler wieder koste etc. - möglicherweise kein Ausfluss von Antisemitismus der bürgerlichen Mitte, aber hier scheint mir ein Problem grundsätzlich nicht verstanden worden zu sein.

07.08.2025 , 14:26 Uhr

Ein Präsidenten-Putsch erübrigt sich wohl, wenn alle innenpolitischen Gegner ausgeschaltet wurden und selbst die Justiz ein willfähriges Instrument in den Händen Erdogans ist. Wenn der Autoritarismus in der Türkei erst ein ähnliches Level erreicht wie in Putin-Russland, wäre tatsächlich alle Hoffnung verloren. Noch sind wir aber nicht so weit, die vielen protestierenden Menschen auf den Straßen, die türkische Zivilgesellschaft, Anlass zur Hoffnung geben - mit einer staatstragenden CHP an der Spitze, deren Führung nicht aus der Hufe kommt, wird das aber nicht zu machen sein. Auch nicht mit einer prokurdisch-partikularistischen DEM. Es geht in der Türkei um nicht mehr oder weniger als um Revolution, hoffentlich einer friedlichen.

07.08.2025 , 14:13 Uhr

Man könnte aber auch zu dem Schluss kommen - v.a. wenn man sich die im Netz kursierenden Videos über gewisse propalästinensische Demos in Berlin anschaut -, dass „hochrote Gesichter“ und „zornig kreischende Menschen“ etwas mit der UNMITTELBAREN Stresssituation zu tun haben könnten, die auf diesen Demos vorherrscht. Auch aufgrund der vom Berliner Senat vorgegebenen konfrontativen Polizeistrategie. Diesen Stress (hochrote Gesichter, angespannte Aggressivität und andere diverse Körpersignale) habe ich durchaus auch auf der Polizeiseite wahrgenommen. Stellen Sie sich ruhig auch aus dieser Warte heraus mal die Frage, warum derlei aggressives Verhalten nicht auf proisraelischen Mahnwachen zu beobachten ist. Dass Sie mich nicht missverstehen: ich möchte damit keiner monokausalen Ursachenanalyse das Wort reden, würde aber gerne ALLE (nachvollziehbaren) Faktoren in solchen Konflikten in den Blick nehmen. Sonst brauchen wir auch über Deeskalation - und das heißt auch den Schutz jüdischen Lebens hierzulande - nicht mehr zu reden.

07.08.2025 , 13:45 Uhr

Auch hier Zustimmung. Und was lernen wir daraus: eine aktive radikale propalästinensische Szene - Gefahr für den deutschen Rechtsstaat! Eine verdeckt operierende, fast nur in der türkischen Migrantencommunity wirkende faschistische Gruppierung mit hohem Mobilisierungspotential - irrelevant für den deutschen Rechtsstaat. Auch wenn dort antisemitische Stereotype propagiert und schon systematisch deutsch-türkischen Kindern und Jugendlichen „eingepflanzt“ werden.

07.08.2025 , 13:35 Uhr

So wird‘s sein.

07.08.2025 , 13:32 Uhr

Es behauptet doch nun wirklich NIEMAND, dass „Ausländer“ nicht auch rechts resp. rassistisch/antisemitisch sein können - sonst hätte ich keinen Kommentar über die Grauen Wölfe geschrieben. Ich denke, in AfD-Kreisen wird man eher peinlich berührt sein, wenn auf die offensichtliche ideologische Nähe zu rechten migrantischen (auch islam(istisch)en) Gruppierungen hingewiesen wird … obwohl ich ziemlich sicher bin, dass Kontakte der biodeutschen neurechten Szene zu türkischen Faschisten beispielsweise längst bestehen.

07.08.2025 , 13:20 Uhr

Eigentlich müssten Sie sich mit der Rezeption des Themas „Islam in Deutschland“ im öffentlich-medialen und politischen Feld so weit auseinandergesetzt haben, dass Sie wissen, was antiislamische Ressentiments bedeuten und wie gefährlich nahe diese an antisemitische Stereotypen rücken. Und damit meine ich nicht nur die Art und Weise, wie die AfD diese Diskussion führt. Die sozialwissenschaftliche Vorurteilsforschung zeigt zahlreiche vergleichbare Mechanismen der Ausgrenzung von Gruppen aus Mehrheitsgesellschaften aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher „abweichender“ Merkmale. Und sie zeigt deren Verbindung zu typischen Sündenbock-Merkmalen, wie wie aus der Antisemitismus-Forschung bekannt sind. Wenn wir über Anfeindungen gegen jüdische Mitbürger sprechen, müsste Ihnen dazu doch auch etwas in Bezug auf Muslime in Deutschland einfallen? Und eines ist doch offenkundig, wenn wir davon sprechen, dass Linke nicht die „besseren“ Menschen und auch nicht vor der antisemitischen Versuchung gefeit sind: warum sollte das bei Islamophobie/Muslimfeindlichkeit plötzlich anders sein? Die Beispiele füllen Bände, da muss man nicht bloß auf Gestalten wie Akif Pirinci schauen.

07.08.2025 , 11:52 Uhr

Den wesentlichen vereinsrechtlichen Aspekt in dieser Frage hat schon @Sam Spade benannt - damit erübrigen sich ohnehin fast alle weiteren Diskussionen zu diesem Thema. Es bleibt die Frage, warum die von den Grauen Wölfen ausgehenden Gefahren von der Mehrheitsgesellschaft nicht als relevant eingeschätzt werden, wohingegen wir beim Thema AfD-Verbot immerhin eine eifrige Diskussion haben. Vielleicht, weil die Grauen Wölfe fast ausschließlich in die türkische Community hineinwirken und somit vermeintlich keine Gefährdung der Mehrheitsgesellschaft darstellen? Da hätte man sich aber gewaltig getäuscht, da wir eine Migrationsgesellschaft sind und alles, was sich politisch in den einzelnen Gruppen abspielt, auch für die gesamte Gesellschaft und Politik von Relevanz sein dürfte. Außerdem habe ich auf die von dieser Gruppierung ausgehende Gefahr des Antisemitismus hingewiesen. Aber Sie haben recht: dass Foristen wie @Chris McZott versuchen, diesen eindeutig rechts zu verordnenden Antisemitismus (weil nationalistisch) wieder mal in einem (hier falschen)) Zusammenhang von „links“, „islamistisch“ und „postkolonialisrisch“ zu kontextualisieren, spricht Bände.

06.08.2025 , 16:22 Uhr

Kann und will nicht widersprechen … auch wenn ich es gerne würde.😉

06.08.2025 , 16:13 Uhr

Wer übrigens in Sachen Antisemitismus hierzulande so richtig fündig werden will, sollte mal bei der Ülcücü-Bewegung - besser bekannt unter dem Namen Graue Wölfe - suchen. Die vertreten Antisemitismus in Reinkultur, nicht bloß als israelbezogenen - und links sind die auch nicht. Es sind Faschisten, die alles Linke wie alles Jüdische hassen. Und auch mit dem Islam haben die nur vordergründig etwas zu tun - jedenfalls nicht mit dessen universalistischem Anspruch - sondern nur, insofern er sich auf die Einheit mit der türkischen Nation bezieht, ähnlich wie deren nur unwesentlich „gemäßigteren“ Glaubensbrüder der AKP. Mit 12.500 Mitgliedern die Organisation mit den größten faschistischen Strukturen hierzulande (lässt man die AfD mal beiseite😉) und vielen als Sport- und Kulturvereinen getarnten Vorfeldorganisationen, in denen schon die „Kleinen“ entsprechend der grosstürkischen Ideologie indoktriniert werden. Kaum vorstellbar, dass eine gehörige Portion Judenhass nicht dabei ist. Und warum ist dieser saubere Verein nicht längst verboten? Sticht hier etwa deutsche Türkei-Staatsräson die antisemitische Agitation?

06.08.2025 , 15:34 Uhr

Das Konzept der Staatsräson wird ja nicht deshalb kritisiert, weil es dabei um Solidarität mit dem Likud geht … also ein bisschen mehr Differenzierung und inhaltliche Schärfe würde ich da von Ihnen schon erwarten.

06.08.2025 , 15:29 Uhr

Sie haben recht, die politische Rechte benötigt den Antisemitismus nicht (mehr), um ihre menschenverachtende Ideologie unters Volk zu streuen. Vertreten die Regierungsparteien in Israel schließlich den selben völkischen Nationalismus, dem auch rechte Parteien in Europa anhängen. Natürliche Verbündete. August Bebel bezeichnete den Antisemitismus einmal als den „Sozialismus der dummen Kerle“. In der Zeit - um die Wende vom 19. zum 20. Jhdt. - war er (im Kontext imperialistischer Bestrebungen und grassierenden Nationalismus, nicht bloß im russischen Zarenreich!) tatsächlich eine der größten Geißeln der Menschheit. Heute sehe ich, dass Autoritarismus, Nationalismus und Faschismus wieder fröhliche Urstände feiern, allen Ernstes wieder für viele als politische Heilsbringer gelten. Damit einhergehend treten - neben dem Antisemitismus - weitere alte und neue Formen menschenverachtender Ideologien auf und wir wissen (sollten wissen!), wie dünn die zivilisatorische Tünche nur ist, die verhindert, dass es nicht zu schlimmsten Menschheitsverbrechen gegen Gruppen kommen kann, die als abweichend von der Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen werden. Aber Hitler war ja Kommunist, nicht wahr?

06.08.2025 , 14:37 Uhr

Besagte Parole ist und bleibt eindeutig-zweideutig. Das erklärt das peinliche Rumgehampel, welches Senat, Justiz und Polizei vor allem in Berlin in der erklärten Absicht aufführen, antisemitische Straftaten einzudämmen. Gut gedacht, doch schlecht gemacht, würde ich dazu sagen. Und ich erinnere an eine Binse: Deutschland IST eine Migrationsgesellschaft (auch wenn diese Tatsache manchen Linken immer wieder eingebläut werden muss, die sich heute in ihren antiislamischen Ressentiments lieber mit AfD und BSW vereinigen wollen). Es bleibt der Spagat, dass die inkriminierte Parole in der Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz sowohl als Ausfluss von (migrantischem) Konflikt-Import gelten kann als auch eine eindeutig antisemitische Stossrichtung aufweisen kann. Das wissen übrigens auch die Akteure auf propalästinensischen Demos ganz genau. Soll der Rechtsstaat hier nun über jedes hingehaltene „Stöckchen“ springen? Wird damit irgendeines der Probleme im Kontext der Probleme des Zusammenlebens in migrantischen Gesellschaften gelöst, jüdisches Leben irgendwie sicherer, wenn die Polizei wie ein Rammbock vorgeschickt wird, weil Gesellschaft und Politik versagen? Nein.

06.08.2025 , 14:08 Uhr

Wer sollte wohl einen Staatsstreich gegen den Alleinherrscher anführen? Die von Erdogan gezähmte Armee? Die auch jetzt noch - nachdem man ihren aussichtsreichsten Präsidentenkandidaten mit halbseidenen Begründungen aus dem Verkehr gezogen hat - streng legalistisch agierende CHP (wo die türkische Zivilgesellschaft nur darauf wartet, auf die Barrikaden zu gehen)? Eine entzweite Opposition, deren einer Teil (DEM) mit der Aussicht auf Amnestierung der PKK-Kämpfer - die politisch und militärisch dem türkischen Staat ohnehin nicht mehr gefährlich werden konnten - und dem leeren Versprechen auf Autonomie für die Kurden in der Türkei geködert wurde?

06.08.2025 , 13:51 Uhr

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die Motivation von Erdogan und den Regierungsparteien AKP und MHP in diesem Prozess scheint mir allzu durchsichtig zu sein … und genau deshalb verstehe ich die Motivation der türkischen Opposition nicht, dieses Spiel noch mitzuspielen, indem man an dieser parlamentarischen „Friedenskommission“ mitwirkt, die nur den Interessen der Regierenden dienen kann. Die CHP gibt sich hier einer Illusion hin, wenn sie glaubt, auf parlamentarischem Weg noch etwas erreichen zu können - nur was? Denn als besonders kurdenfreundlich galten die türkischen Sozialdemokraten auch nie -, nachdem sie von Erdogan so böse ausgebremst wurde. Und treibt die DEM hier nicht ein falsches Spiel, indem sie der übrigen Opposition in den Rücken fällt und meint, in einem Deal mit Islamisten und Faschisten etwas für ihr kurdisches Klientel herausschlagen zu können? Oder sind ihre Politiker tatsächlich so naiv? Ich hätte das nie gedacht. Die türkische/kurdische Opposition müsste jetzt - so lange Imamoglu noch im Knast sitzt - wie eine Phalanx zusammenstehen statt sich von einem triumphierenden Erdogan auseinanderdividieren zu lassen.

06.08.2025 , 13:25 Uhr

Es ist bemerkenswert, in welcher Weise Sie hier Kategorien wie Nation, Nationalismus, Nationalstaat im Kontext jüdischer Identität(en) diskutieren. Um meine Position dazu vorwegzuschicken: der einzig (moralisch wie politisch) zwingende Grund zur Implementierung eines jüdischen Nationalstaates war der in der Shoa zugrundeliegende Zivilisationsbruch der Nazis, denn - darin haben Sie ganz recht - wo sollten die Überlebenden denn sonst hin? Hinsichtlich Palästinas bestanden schon Willenserklärungen der britischen Mandatsmacht (Balfour-Declaration 1917), eine wachsende jüdische Migration in den vorangegangenen Jahrzehnten sowie der Wille der Weltgemeinschaft (insbesondere der USA), einen jüdischen Staat anzuerkennen. Aber sonst: was unterscheidet die zionistische Erzählung denn von anderen im 19. Jhdt. um sich greifenden Nationalismen bzw. sich etablierenden Nationalbewegungen? Ist der Zionismus nicht sogar ein Reflex/eine spezifisch jüdische Antwort (wegen der Diaspora) einerseits auf die antisemitische Repression in vielen Ländern Europas, andererseits auf die auch in anderen minoritären ethnischen Gruppen aufkommenden nationalen Freiheitsbestrebungen (z.B. in Polen, auf dem Balkan)?

06.08.2025 , 11:37 Uhr

Schon richtig, es war klar wie Kloßbrühe, dass die lieben politischen Mitbewerber versuchen würden - pikanterweise mangels nicht überzeugender eigener innen- und sozialpolitischer Alternativen - der Linken über den Antisemitismus-Vorwurf eins auszuwischen. Die Austrittsforderungen gegen den „eigenen“ Antisemitismus-Beauftragten passten da natürlich wie die Faust aufs Auge. Ich muss schon sagen: maximal ungeschickt, dieses Vorgehen aus den Reihen der brandenburgischen Linken.

06.08.2025 , 11:26 Uhr

Al Sharaa ist zwar um eine internationale Reputation Syriens bemüht (und Trump hat sie ihm ja auch voreilig erteilt), jedoch machen ihm seine eigenen Leute ständig einen Strich durch die Rechnung - er hat halt seinen eigenen Laden nicht unter Kontrolle, Auch unter den ethnischen und religiösen Minderheiten gärt es: diese - insbesondere die Alawiten - als reine Opfer des neuen Regimes darzustellen, greift natürlich zu kurz. Eigentlich haben wir sehr gute Analysen - z.B. auch hier in der taz - zu den Hintergründen des alawitischen Aufstandes vom Frühjahr an der Küste. Es ist eine sehr komplexe und vielschichtige Gemengelage. Und die Ereignisse in Suweida (die Auseinandersetzungen zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen) zeigen, dass es zunächst wohl darum ging, alte Rechnungen aus der Assad-Zeit zu begleichen - das Einschreiten der Armee und verbündeter islamistischer Milizen vollzog sich dann nur in voller Härte einzig gegen die Drusen. Dass nun ausgerechnet Israel dann meinte, sich als regionale Schutzmacht der Drusen in Syrien aufspielen zu müssen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Und hinsichtlich der syrischen Flüchtlinge eine etwas verquere Logik Ihrerseits, finde ich.

05.08.2025 , 18:25 Uhr

Ich bin nicht sicher, ob die Entwicklung in der Türkei irgendwie mit dem „Friedensprozess“ in Kolumbien verglichen werden kann, der schon 2016 initiiert worden ist. Auch dort ging es ja um die Beendigung eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges mittels Entwaffnung, Amnestierung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung der Kämpfer der Guerillaorganisation FARC. Ich bin bei diesem Beispiel alles andere als euphorisch, denn auch Kolumbien ist noch lange nicht „über den Berg“, es ist nicht sicher, ob der Aussöhnungsprozess dauerhaft belastbar ist. Und ich finde - und das gilt auch für die Türkei -, ohne nachhaltige politische und soziale Reformen bleibt der Prozess labil. Und in der Türkei hat Erdogan weiter alle Karten in der Hand. Die Aufgabe der PKK kann ich mir eigentlich nur damit erklären, dass ihre politische und militärische Lage verzweifelt ist, dass sie faktisch schon besiegt war - was ihre Propagandisten natürlich niemals zugeben würden. Insofern ein weiterer Punktsieg für Erdogan (nach dem Ausbooten der CHP). Denn dass sich in der Türkei unter dem Rais irgend etwas in Richtung Reformen bewegen wird, damit ist wohl kaum zu rechnen.

05.08.2025 , 17:17 Uhr

Na ja, ich vermute in Ihrer letzten Frage in erster Linie eine polemische Unterstellung. Es ist ja nicht die Linke, die das Islamistenregime in Syrien hofiert … aber es wäre auch ein bisschen zu eindimensional, die derzeitigen Entwicklungen in Syrien so holzschnittartig zu analysieren, wie Sie es tun. Und es ist auch nicht die Linke, die angesichts der aktuellen prekären innenpolitischen Situation in Syrien vermehrte Abschiebungen syrischer Flüchtlinge dorthin fordert. Das mal nur fürs Protokoll. Dass in diesem Fall Solidarität mit dem Parteimitglied und Antisemitismus-Beauftragten Büttner gefordert wäre anstelle von Parteiausschlussforderungen (noch dazu aus dem „Hinterhalt“), dürfte - wie auch immer die Linke es ansonsten mit der Israel-Solidarität hält - unter uns wohl unumstritten sein.

05.08.2025 , 17:01 Uhr

Da stimme ich Ihnen mal zu. Die Entscheidung des Linken-Parteitages, eine bestimmte Auffassung/Definition von Antisemitismus - die zudem noch überwiegend Gegenstand wissenschaftlicher Diskurse ist - als Parteibeschluss zu implementieren, war aus meiner Sicht der helle Wahnsinn. Mir verschlug es seinerzeit sozusagen der Atem, als ich davon hörte, zumal ich die Linke ansonsten programmatisch auf einen guten Weg wähnte.

05.08.2025 , 16:51 Uhr

„Geht es also wirklich um Jüdinnen oder Jugen oder nicht?“ In seiner Funktion als Antisemitismus-Beauftragter des Landes Brandenburg ist es vermutlich Herrn Bittners Aufgabe, jüdisches Leben zu schützen bzw. darauf zu dringen, dass Staat und Polizei das auch tun. Darüber hinaus entweder eine israelsolidarische oder israelkritische Position zu vertreten, ist wahrscheinlich Privatsache. Wenn er sich hierzu äußert, muss er das aber in vollem Bewusstsein der Verantwortung seines Amtes tun. Hier nun sehe ich zwei Standpunkte: a) das eindeutige Bekenntnis zur Verteidigung des Existenzrechts Israels gehört unzweifelhaft zu den Aufgaben eines Antisemitismus-Beauftragten, weil (aus zionistischer Sicht) die Existenz des jüdischen Staates unmittelbar mit dem Schicksal des Judentums weltweit verwoben ist. Oder b) die Kriegsverbrechen Israels in Gaza hierzulande unmittelbar zu einem „Aufschaukeln“ antisemitischer Straftaten führen, weshalb außenpolitisch auf die sofortige Beendigung dieses Krieges seitens Israel zu drängen ist. Wahrscheinlich gibt’s noch weitere mögliche Standpunkte dazu.

05.08.2025 , 16:20 Uhr

Ich habe es ja gesagt: die Entscheidung der Linken, ein bestimmtes (wissenschaftliches) Verständnis von Antisemitismus - in diesem Fall das der JDA - qua Parteitagsbeschluss zur offiziellen Parteilinie zu machen, war absoluter Käse. Warnende Stimmen wie die van Akens wurden auf dem Parteitag seinerzeit einfach vom Tisch gewischt. Und das fällt der Linken schon jetzt so richtig vor die Füße. Gottseidank ist gerade Sommerloch, kann man da noch sagen. Und ob Andreas Büttner mit seiner israelsolidarische Haltung nun richtig liegt oder nicht: natürlich darf er diese Position als Parteimitglied vertreten.

05.08.2025 , 14:29 Uhr

(Nebenbei: die Schwierigkeiten bzgl. der Wiedergutmachung/Entschädigung der Herero und Nama für den Genozid an ihnen liegen u..a. ja darin, dass diese Bevölkerungsgruppen den heutigen namibischen Staat als Empfänger für deutsche Entschädigungsleistungen überhaupt nicht akzeptieren. Aus nachvollziehbaren Gründen, wie ich persönlich finde.) Zurück zum eigentlichen Thema: ich fände es einigermaßen fatal, wenn die historische Singularität des Holocaust (nicht als bloß abstrakte Größe, sondern verbunden mit dem unermesslichen Schrecken und Leiden für die Opfer!) unempfindlich/empathielos machen würde für die Opfer anderer Genozide, Kriegs- und Menschheitsverbrechen. Das Entsetzen und die Trauer schließt natürlich auch die thailändischen Opfer des Hamas-Terrors vom 7.10. ein wie auch die Zehntausenden Todesopfer in Folge dieser Bluttat im israelischen Krieg in Gaza. Und in JEDEM Fall müsste dies zu einer konsequenten Strafverfolgung der Täter führen, ob es sich um Hamas-Terroristen oder israelische Regierungspolitiker handelt.

05.08.2025 , 14:09 Uhr

Die Charakterisierung des Hamas-Terrorangriffs vom 7.10. 2023 als antisemitisches Pogrom halte ich für essenziell, ich stimme Ihnen da hundertprozentig zu. Es reicht eben nicht, die Tat „nur“ als Terroranschlag oder so etwas zu benennen (was an sich schon ausreichend verdammenswert wäre), wenn die eindeutig antisemitisch-eliminatorische Absicht der Täter nicht mit erwähnt wird. Jetzt aber anderen Diskussionsteilnehmern BEWUSSTE Verharmlosung (möglicherweise noch ein antisemitisches Motiv) unterstellen zu wollen, wenn sie auf die nicht-jüdischen Opfer des Hamas-Terrors verweisen, halte ich nicht für angemessen (auch nicht im „Eifer des Gefechts“). Vielleicht mögen Sie da Ihre Wortwahl noch einmal überdenken? Und einen Ihrer Punkte möchte ich noch explizit ansprechen: Sinti und Roma haben einen eigenen Begriff für den an ihnen verübten Genozid. Pojremos, im Sinne von „Verschlingen“. Im Nachkriegsdeutschland (eigentlich bis in die Gegenwart) hat man ihrem Schicksal bei weitem nicht die Aufmerksamkeit zukommen lassen wie dem der jüdischen Opfer der Shoa. Und es gab für sie schließlich auch keinen Staat, der als Adressat für eine Wiedergutmachung hätte in Frage kommen können …

05.08.2025 , 13:01 Uhr

Ich habe ja auch nicht davon gesprochen, dass diese Hungerblockade nicht systematisch von Israel als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wird. Insofern ist van Aken auch zuzustimmen, wenn er von „Hungermördern“ spricht. Ob das für den Straftatbestand Genozid ausreicht oder nur als „unterschwelliges“ Kriegsverbrechen (eigentlich ein extrem zynischer Begriff!) zu werten ist, wird der IGH in Den Haag zu klären haben. Ich wäre ja dafür, auch solche „unterschwelligen Kriegsverbrechen“ stärker in den Blick der internationalen Strafvervolgung zu nehmen und hart zu ahnden/zu ächten - nicht nur bei den ausgewiesenen aktiven Bösewichten. Dazu gehört m.E. auch die Lieferung von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete. Da stehen wir dann plötzlich auch gar nicht mehr gut da … aber leider fehlt auf breiter Flur der politische Willen, mal ernsthaft diese Themen anzugehen. Ein Quäker-Gebetskreis wird es da nicht richten, die Dinge in eine grundsätzlich andere Richtung zu lenken.

05.08.2025 , 12:32 Uhr

Psychologen haben aber auch - im Kontext der interdisziplinären Vorurteilsforschung - in eindrucksvollen Untersuchungen gezeigt, wie der soziale Ausschluss abweichender Gruppen aus sich als homogen verstehenden Gemeinschaften funktioniert. Die Befunde lassen sich z..B. auch auf die antisemitische Ideologie und andere Formen rassistischer Ausgrenzung und Verfolgung übertragen, ja, sie kann sich sogar derart exzessiv entwickeln, dass sie in einem regelrechten Vernichtungswillen gegenüber der ausgegrenzten Gruppe gipfeln. Erkennt man diese sozialpsychologischen Mechanismen von Inklusion/Exklusion im gesellschaftlichen Kontext, lassen sich auch gesellschaftliche/politische Gegenstrategien entwickeln (sofern denn überhaupt der Wille dazu besteht), diesen fatalen exkludierenden Mechanismen entgegenzuwirken, z.B. ganz banal mittels entsprechender sozialpolitischer Maßnahmen … und zwar, BEVOR menscheinfeindliche Ideologien übermächtig werden können. Wer das vergegenwärtigt, muss nicht von einer vermeintlich unabwendbaren „Natur“ des Menschen schwadronieren. Und dann kommt mitten im Sommerloch ein Markus Söder daher und … widersteht mal wieder nicht der populistischen Versuchung.

04.08.2025 , 17:58 Uhr

Dem ersten, den Iran betreffenden Teil Ihres Posts kann ich zustimmen, wobei aber noch eingehender zu beleuchten ist, an welchen Hebeln und Schaltern das Mullah-Regime in diesem Konflikt tatsächlich dreht/gedreht hat. Was das „Abzweigen“ von Lebensmittel-Hilfslieferungen in Gaza betrifft, so bitte ich doch darum, die Rolle der Hamas dabei nicht ganz unter den Teppich zu kehren. Die Beobachtungen der ehemaligen Hamas-Geisel Tal Shoham - gestern als Interview in der Tagesschau-App veröffentlicht - haben mich da neu nachdenklich gemacht. Bitte unbedingt lesen: www.tagesschau.de/...al-shoham-100.html

04.08.2025 , 17:24 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, dass es besonders perfide ist, antizionistische Jüdinnen und Juden als Kronzeugen gegen das Existenzrecht Israels in Stellung zu bringen. Sie und ich (und so einige andere) sind in der Lage, dieses Spiel zu durchschauen, aber es ist nicht auszuschließen, dass diese Argumentation in einer breiteren Öffentlichkeit verfängt, die kaum über die vielen unterschiedlichen weltanschaulichen Strömungen im Judentum aufgeklärt ist. Dass ich mich mit der Geschichte der osteuropäischen jüdischen Arbeiterbewegung und ihren verschiedenen konkurrierenden Strömungen - Zionismus, Kommunismus, Bundismus, Anarchismus - auseinandergesetzt habe, hängt sicherlich an meinem historischen Interesse an der allgemeinen sozialistischen Arbeiterbewegung. Sonst wäre ich wahrscheinlich auch nicht darauf gekommen. Ein weiterer Ansatzpunkt war die Auseinandersetzung mit dem religiös-humanistischen Zionismus eines Martin Buber und der (später) zionismuskritischen (nicht antizionistischen!) Position Hannah Arendts. Das nur, damit Sie es einordnen können, wie meine Haltung zu Israel, den aktuellen Konflikten und der Ideologie eines Netanyahu und der israelischen Rechten ist.

03.08.2025 , 23:00 Uhr

Man übt sich halt im neuen Volkssport, alles zu dekontextualisieren, was bis dahin als anrüchig, als vom Makel der Geschichte belastet galt. Die Zeit scheint günstig und der „Pater Noske“ (Tucholsky) tut sein übriges dafür. Haben es die Geschichtsrevisionisten, die Deutschland - diesmal mit neuen Allierten - wieder „herrlichen Zeiten“ entgegenführen wollen, nun also doch geschafft?

03.08.2025 , 22:35 Uhr

Mit der „Natur“ des Menschen zu argumentieren, ist nun auch nicht besonders faktenbasiert, besonders wenn es um politische und ökonomische Machtstrukturen innerhalb und zwischen Gesellschaften geht … aber ich möchte hier auch nicht den uralten Streit konservatives vs. marxistisches Menschenbild aufwärmen. Wahrscheinlich ist es so, dass sich unser beider Auffassungen dazu mehr im Bereich des Glaubens denn des Wissens bewegen. Der Rest sind halt unterschiedliche Lebenserfahrungen, politische Überzeugungen etc. Was ich aber nie verstehen und nie akzeptieren kann: wenn es stimmt, dass sämtliche emotionalen Basics innerhalb der verschiedenen Gruppen der Spezies Mensch so grundverschieden nicht sind - d.h. eine um ihr Kind trauernde palästinensische Mutter nicht viel anders empfindet als eine um ihr Kind trauernde israelische Mutter -, warum der gemeinsame Schmerz dann nicht zur Grundlage gemeinsamen Handelns und es stattdessen zugelassen wird, dass beide Gruppen sich in Hass und Gewalt gegenüberstehen?

03.08.2025 , 21:41 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, dass es problematisch ist, Philosemitismus und das Eintreten für den Schutz jüdischer Menschen ineinzusetzen, um es dann als Ausdruck antisemitischen Denkens zu brandmarken. Der Schutz jüdischer Menschen vor antisemitischer Bedrohung erfolgt m.E. aus derselben humanistisch-universalistischen Grund, die wir allen politisch, religiös und rassistisch verfolgten Menschen entgegenbringen sollten. Ohne Wenn und Aber. Aber natürlich kann sich Antisemitismus auch in philosemitischem Gewand zeigen, wenn Juden beispielsweise bestimmte heroisierende Eigenschaften zugesprochen werden, in der erklärten Absicht, diese ihrem nicht-jüdisches Umfeld oder ihren Gegnern abzusprechen. Beispiel: die Heroisierung eines Moshe Dajan durch die Springer-Presse während des Sechs-Tage-Krieges. Und die Beispiele ließen sich tausendfach fortsetzen - bis in die Berichterstattung über den aktuellen Gaza-Krieg hinein -, in denen ein rassistisches Zerrbild der palästinensischen Gegner Israels gezeichnet wird. Ja, und in seiner philosemitisch-positiven Beschreibung des israelischen Gegenbildes ist es auch antisemitisch … wie auch die Festschreibung alles Jüdischen in der ewigen Opferrolle.

03.08.2025 , 21:03 Uhr

„Deutschland hat im Umgang mit Islamisten keine Expertise. Der Umgang hierzulande ist vor allem von Laissez-faire geprägt.“ Entschuldigung, dass es nicht ausreichen wird, sozusagen den Rabbi und den Imam auf ein Podium zu setzen und, schwupps, alle Probleme mit jugendlich-migrantischem Antisemitismus lösen sich in Wohlgefallen auf, ist mir auch klar. Wenn ich mir allerdings das (gelinde formuliert) holzschnittartige Agieren der Berliner Polizei auf propalästinensischen Demos - auf Weisung sehr problematischer Beschlusslagen des Berliner Senats - so anschaue, halte ich DAS auch nicht gerade für den Bringer, was den Umgang mit Konflikten in der Migrationsgesellschaft betrifft. Wo sehen Sie da eigentlich Laissez-faire? Der Soziologe und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer hat schon in den 90ern auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus der Radikalisierung junger migrantischer Muslime ergeben … auf der politischen Ebene ist seitdem herzlich wenig geschehen, um hier prophylaktisch entgegenzusteuern. Und jetzt stellt man entsetzt fest: oh, antisemitische Straftaten steigen seit Oktober 2023 rasant an … also Knüppel aus dem Sack. Als ob so ein einziges Problem gelöst werden könnte.

03.08.2025 , 20:15 Uhr

Nö, ich weiß nicht, ob ich den Anspruch haben kann, „besser“ als die Rechten zu sein … in welcher Beziehung denn? Jedenfalls doch nicht besser im Sinne des Anspruchs, ein moralisch einwandfreier(er) Mensch zu sein. Auch wenn es etwas provokant klingt, ich spitze es mal so zu: jedenfalls bin ich von der Richtigkeit meiner politischen Haltung überzeugt … und davon, dass die der Rechten falsch ist. That‘s it, so einfach ist das. Sonst könnte ich mich auch als liberal schimpfen, ich bin aber ein Linker. Mit Lenin würde ich postulieren, die Moral bei derartigen Erwägungen ohnehin besser aus dem Spiel zu lassen. Ist diese „Selbstjustiz“ von Maja T. und Genossen in irgendeiner Weise legitim? Keine Ahnung. Vielleicht kann man sie noch als „politisches Abenteurertum“ kritisieren. Ich weiß aber, dass der Faschismus die Demokratie historisch wie aktuell mit einer Art „asymmetrischer Kriegsführung“ überzieht, ja, sie ist sogar eines der Hauptkennzeichen des Faschismus. Die Weimarer Demokratie musste zwangsläufig an dieser inneren faschistischen Kriegsführung scheitern, sie war ohne wirksame Gegenmittel.

03.08.2025 , 19:45 Uhr

Einverstanden … aber dabei bitte nicht ins selbe Horn tuten wie die zuvor monierten Lügenpresse-Rufer. Aber dass die taz auch für einen dezidierten Meinungsjournalismus steht, sollte auch bekannt sein, oder? Ich z.B. lese genau aus diesem Grund diese Zeitung und finde nicht, dass sie journalistischen Einheitsbrei (im Sinne von Mainstream) verbreitet - dazu fühle ich mich immer noch besser informiert als durch Medien, die objektiven Journalismus propagieren. Aber genug der Lobhudelei …

03.08.2025 , 19:20 Uhr

Genau so wenig, wie ich Ihnen (oder anderen Diskussionteilnehmern) pauschal unterstelle, auf der Seite nationalistischer oder rechter Kräfte in Israel zu stehen, möchte ich mit meiner Position auch nicht mit Antisemiten in einen Topf geworfen werden. Wenn wir uns da einig sind, würde das der Streitkultur hier gut zu Gesicht stehen. Es gibt in diesem komplexen Zusammenhang wahrlich genug strittig zu diskutieren als dass wir uns in Maximal-Verdächtigungen ergehen müssten. Und natürlich sehen wir beispielsweise in der Geschichte der jüdischen Arbeiterbewegung Europas eine starke antizionistische Strömung, die vielleicht nicht den Zulauf hatte wie die Zionisten - in deren Reihen es ja übrigens auch einen sozialistischen Flügel gab -, aber als antijüdisch oder gar antisemitisch müssen sich diese überzeugt internationalistisch orientierten Jüdinnen und Juden nicht diffamieren lassen. Anteil an der jüdischen Selbstverteidigung angesichts der Vernichtungsbedrohung durch den NS hatten sowohl zionistische wie auch bundistische, das orthodoxe Judentum als auch den Zionismus ablehnende Partisanengruppen, die sich zudem in voller Härte der stalinistischen Verfolgung ausgesetzt sahen.

03.08.2025 , 15:41 Uhr

An jenen geschichtsvergessenen Herrn aus dem Sauerland musste ich bei meinem letzten Satz natürlich auch denken.😉 Weniger an den armen Herrn Wadephul, der die Quadratur des Kreises, also die Verrenkungen deutscher Israel-Politik der Weltöffentlichkeit noch irgendwie glaubhaft und konsistent vermitteln soll.

03.08.2025 , 15:31 Uhr

Ich ärgere mich eigentlich nur, in meinem vorherigen Post von „Mainstream“ gesprochen zu haben und nicht von international verbindlichen Konventionen, denen ja auch Israel qua Unterschrift verpflichtet ist … denn es war ja klar, dass Sie (oder andere) in genau diese Schwachstelle hineingrätschen würden.😉 Gleichsetzung Israel/Ukraine, hm? Ich denke nicht, dass ich das tue, wenn ich auf Diskrepanzen der deutschen Debatte in diesen beiden (in der Tat nicht zu vergleichenden) Fällen hinweise. Ist für eine juristische Bewertung nun die Motivation entscheidend, Krieg zu führen - als Angriffs- oder Verteidigungskrieg - oder das Ausmaß der in ihm verübten Kriegsverbrechen? Frage in die Runde. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass Israels Kriegsführung hinsichtlich der (in Kauf genommenen oder bewusst verübten) Kollateralschäden der russischen in irgendeiner Weise nachsteht. Etwas anderes zu behaupten würde auf Doppelstandards hinauslaufen. Hinsichtlich der Bedeutung des Holocaust sind wir doch einer Meinung: nur sage ich, dass das aussenpolitisch auch die Verantwortung für die Palästinenser mit einschließt, d.h. konkret einen glaubhaften Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung.

03.08.2025 , 15:05 Uhr

Das Bedrohungsszenario, das von der vom Iran aufgebauten „Achse des Widerstandes“ ausgegangen ist (?) sollte nun allerdings auch nicht unterschätzt werden. Ich folge hier den Einschätzungen derjenigen, die meinen, dass dieses Bündnis langfristig der Zerstörung des Staates Israel diente, zumindest aber dessen internationaler Isolierung. Nun, die Rechnung ist nicht aufgegangen, die Pläne des Iran sind von den USA und Israel nachhaltig durchkreuzt worden, wenn auch mit wenig eleganten Methoden (um es diplomatisch zu formulieren, aber die iranischen Absichten waren/sind auch nicht die edelsten). Pikanterweise argumentieren aber einige hartgesottene Israel-Lobbyisten auch jetzt immer noch mit der außerordentlichen Bedrohungslage für Israel, wo doch in den vergangenen Wochen hinreichend klar geworden ist, dass niemand in der Region - auch nicht der Iran - Israel militärisch das Wasser reichen kann, Israel quasi im gesamten Nahen Osten über die Luftüberlegenheit verfügt. Und was soll das Gerede, dass Israel international vollkommen isoliert dastehe? Die USA und Deutschland stehen weiter unverbrüchlich an seiner Seite. Das genügt im Grunde, um sich weiter so zu verhalten, wie man es tut.

03.08.2025 , 14:34 Uhr

Antisemitische Straftaten werden von Antisemiten verübt, hierzulande von rechten, linken (vorgeblich antiimperialistischen und antikolonialistischen) und islamistischen Antisemiten, ohne Zweifel und von mir jedenfalls nicht bestritten oder relativiert. Dass man sich damit auseinandersetzen, ggf. (sofern parteipolitisch organisiert) in einen innerlinken Konflikt gehen muss, habe ich in meinen Kommentaren hier immer vertreten - zuletzt in denen zum Interview mit Jan van Aken (dessen Position dazu ich zustimme). Aber wissen Sie, ich vermisse in der Debatte auf Seiten der treuesten Israel-Lobbyisten eine auch nur ansatzweise kritische Auseinandersetzung mit a) den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza - stattdessen fast ausschließlich Whataboutism und Relativierungen -, b) den Apartheid-Strukturen der israelischen Besatzung in WJL und c) den bedenklichen Entwicklungen des Zionismus in der israelischen Gesellschaft. Ich ERWARTE beispielsweise von einer DIG, auch in diesen Aspekten kritische Öffentlichkeitsarbeit zu leisten statt noch Lobbyismus für rechtsextremistische israelische Politiker zu betreiben und alle möglichen Israel-Kritiker unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen.

03.08.2025 , 12:56 Uhr

Alles richtig, nur ging es mir in meinem Post um einen anderen Gedanken: wenn Krieg tendenziell die Möglichkeit in sich birgt, ja, sogar die Wahrscheinlichkeit, dass es in seinem Verlauf zu schlimmsten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kommt, warum unternimmt die Menschheit dann nicht mehr, den Krieg an sich international zu ächten (nicht nur als Lippenbekenntnis in UN-Resolutionen!) und zu verhindern. Im Gegenteil sehe ich heute wieder eine zunehmende Legitimation für kriegerische Handlungen, mit welchen Rechtfertigungen auch immer. Ich weiß, mit meiner naiv-pazifistischen Quäker-Gesinnung stehe ich hier ziemlich alleine da. Aber nehmen wir nur mal den militärisch-industriellen Komplex bzw. die Rüstungsindustrie in unseren „entwickelten“ Gesellschaften: solange Politiker argumentieren, dass das alles notwendig sei, um hierzulande Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, heißt das doch im Umkehrschluss, dass Vernichtung von Menschenleben im Krieg nur nachrangig zu behandeln sei. Was das Anprangern dieser Gewaltstrukturen betrifft, geht der Fokus ein bisschen weg von Israel als alleinigem Bösewicht hin zu denjenigen, die die Kriegsparteien jeweils munitionieren.

03.08.2025 , 12:24 Uhr

Über dieses „anders strukturiert“ besteht in dieser Frage aber dringender Gesprächsbedarf, wie auch die Diskussionen zeigen, die mittlerweile bis in das diplomatische Korps und das AA vorgedrungen sind. Es rumort mächtig und nach meiner Auffassung lässt sich das bisherige eindimensionale Verständnis von Staatsräson - das ja seinerzeit von Kanzlerin Merkel (eigentlich zuvor von Rudolf Dressler als Botschafter in Israel) relativ unreflektiert und inhaltslos in den Ring geworfen wurde - nicht länger halten. Die (diplomatische) Kunst besteht doch darin, vor dem Hintergrund des vollen Bewusstseins der sich aus dem Holocaust ergebenden historischen Verantwortung - die übrigens auch immer das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einschließt (!) - einer Situation Rechnung zu tragen, in der Israel schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, ja sogar Genozid vorgeworfen wird. Dazu besteht noch die Verantwortung, Deutschland international nicht zu isolieren und wegen Beihilfe zu diesen Kriegsverbrechen am Ende noch auf die Anklagebank zu bringen. Politiker, denen dieser Auftrag viel zu kompliziert ist, haben m.E. in der Außenpolitik nichts verloren.

03.08.2025 , 11:51 Uhr

„Israel ist in die Falle gelaufen. Der folgende Krieg war eine sehr, sehr schlechte Lösung.“ Unmittelbar nach Beginn des Krieges habe ich genau diese Ansicht vertreten … Ich habe in einem Kommentar formuliert, dass Israel quasi ins offene Messer der Hamas laufen MUSSTE, denn NIEMAND hatte das Recht, nach dieser schrecklichen Bluttat den Israelis das Recht auf Verteidigung und Schutz seiner Bevölkerung abzusprechen. Der militärische Einsatz in Gaza unter der Prämisse, die terroristischen Hamas-Strukturen zu zerstören, erschien mir seinerzeit also folgerichtig und legitim. Vielleicht war der Gedanke von vornherein illusorisch, dies OHNE die Folgen zu erreichen, die wir jetzt sehen und deretwegen Israel sich sogar dem Genozid-Vorwurf ausgesetzt sieht? Aber die Zerstörung der Hamas war DAS Ziel, das von der politischen und militärischen Führung Israels zu Beginn des Krieges ausgegeben wurde. Bald kamen die Äußerungen relevanter Regierungspolitiker hinzu, die eindeutig auf genozidale Absichten hindeuteten und die gesamte Kriegsführung - unter den Bedingungen der von den IDF selbst eingeschränkten Berichterstattung - wies in genau die selbe Richtung. Was also sollen wir davon halten?

03.08.2025 , 10:52 Uhr

Ihre Ausführungen sind sicher zutreffend und könnten zu einer Rationalisierung und De-Emotionalisierung der Debatte beitragen, aber … wir sind hier nun mal in Deutschland und nicht in Europa - zumindest in der Frage der Beziehungen zu Israel sind wir es nicht - oder dem Rest der Welt. Sie merken es ja selbst, wie in der Diskussion mit Begriffen wie „historische Verantwortung“ oder „Staatsräson“ eher gesinnungs- denn verantwortungsethisch operiert wird. Und noch bemerkenswert erscheint mir in diesem Kontext, dass es oft die selben politischen Zeitgenossen sind, die hier quasi schizophren argumentieren: bezüglich unseres Verhältnisses zu Russland wird (nach meiner Ansicht zurecht!) ein von AfD, BSW und (leider) einem aussenpolitisch nostalgisch verbretterten Teil der SPD in Bausch und Bogen verdammt. in Sachen Israel soll aber mit Verweis auf die besonderen, sich aus der Shoa angeblich ergebende Staatsräson gegen den internationalen völkerrechtlichen Mainstream ein solcher deutscher Sonderweg vollkommen d‘accord sein? Ein Sonderweg, der zwar Israels Interessen schützt, aber in Gaza Beihilfe zu schrecklichsten Kriegsverbrechen leistet (und nein, ich spreche jetzt nicht von Genozid).

02.08.2025 , 21:53 Uhr

Unter „wir“ verstehe ich diejenigen, die in diesem Konflikt weder der Vernichtungsrhetorik der Hamas noch der der völkisch-nationalistischen Zionisten folgen. Und in erster Linie müssen „wir“ uns wohl den Vorwurf gefallen lassen, in diesem Krieg der Ermordung zehntausender unschuldiger palästinensischer Zivilisten in Gaza zuzuschauen (und nein, die jüdischen Opfer des 7.10. 2023 sind dabei nicht vergessen). Woher nehmen Sie eigentlich die sichere Erkenntnis, dass das Völkerrecht eine Verurteilung Israels nicht hergeben wird bzw. die entsprechenden Kriterien für Völkermord schon im Vorfeld so „verbogen“ werden müssen, dass Israel (natürlich völlig zu Unrecht) am Pranger stehen wird? Warten wir doch ab, wie der IGH entscheiden wird. Die im taz-Artikel zu Wort kommenden Experten äußern sich sehr differenziert zur Sachlage. Der Strategie der israelischen Regierung und mancher ihrer Lobbyisten, schon im Vorfeld ein möglicherweise für Israel schlecht ausfallendes Urteil bzw. den Gerichtshof als per se parteiisch/antiisraelisch zu diskreditieren, muss jedenfalls entschieden entgegengetreten werden.

02.08.2025 , 17:33 Uhr

Shlomo Sand vertritt die Position, Israels Krieg in Gaza sei in seiner kriegsverbrecherischen Dimension eher den Kolonialkriegen Frankreichs oder dem Vietnamkrieg vergleichbar, es sei aber nicht erwiesen, dass es sich dabei um einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung handle. Eine Position, der ich mich anschließen kann, die mich jedoch auf einen weiterführenden Gedanken bringt: Muss es erst Völkermord sein, um die Geißel des Krieges zu verurteilen und alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, sie zu stoppen? Warum stehen wir so vielen bewaffneten Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent so teilnahmslos gegenüber (wobei beispielsweise der Krieg im Sudan sogar eindeutig das Kriterium eines Völkermordes erfüllt)? Ich beobachte über die letzten Jahre ein zunehmende Anerkennung des Rechts des Stärkeren in der internationalen Politik, damit einhergehend die Akzeptanz von Gewalt und des Glaubens, gerecht(fertigt)e Kriege von ungerechtfertigten bzw. aggressiven unterscheiden zu können … und man wundert sich, dass es in Kriegen das gibt, was schon immer ihr Kennzeichen war: Kollateralschäden, das Sterben unschuldiger Zivilisten. Kein Krieg lässt sich je zivilisieren.

02.08.2025 , 16:53 Uhr

Ihre Argumentation, eine Verurteilung Israels würde weltweit den Judenhassern Auftrieb geben bzw. die Juden in Gefahr bringen, wäre ja nur dann stichhaltig, wenn man den Prämissen der tatsächlichen Antisemiten folgt wie auch denen der (revisionistischen) Zionisten, die ebenfalls eine Art „Schicksalsgemeinschaft“ zwischen dem Staat Israel und dem Judentum (in der Diaspora) konstruieren. Dann nämlich wäre eine Verurteilung Israels in der Tat ein Problem, weil man alle Juden weltweit für die verbrecherischen Handlungen einer rechtsextremistischen israelischen Regierung in Haftung nehmen würde - glücklicherweise aber ticken wir nicht wie Antisemiten oder revisionistische Zionisten.

01.08.2025 , 21:50 Uhr

Wir sind bei anderen Themen nicht oft einer Meinung, aber in Sachen J.K. Rowling und der Harry-Potter-Reihe teile ich Ihre Einschätzung absolut.

01.08.2025 , 15:43 Uhr

Ich habe die Bücher Rowlings gelesen und finde sie literarisch schlecht. Aber das ist meine persönliche Meinung. Hinsichtlich der politischen Einschätzung Rowlings stimme ich Ihnen zu (Verweis auf Alice Schwarzer). Nein, man muss Rowling nicht in die Nähe von Potentaten wie Trump, Putin oder Orban rücken (wie hier im Forum schon geschehen), aber man muss als Erfolgsautorin auch nicht jedem libertärem Quark hinterherrennen und sich ausgerechnet mit einem Elon Musk gemein machen. Bleiben Sie standhaft.

01.08.2025 , 15:28 Uhr

Nun, ich bekenne, dass es mir sowohl hinsichtlich der „politischen Person“ Rowling als auch deren literarisches Ouevre wie @Klabauta ergeht … in ersterer Hinsicht ist mir die Schriftstellerin politisch suspekt, ihr literarisches Werk, die Harry-Potter-Buchreihe, finde ich einfach grottenschlecht (da sind die Verfilmungen sogar weitaus spannender, deretwegen ich mich meiner Kinder zuliebe seinerzeit ins Kino gequält habe). Aber alles persönliche Ansichtssache. Wenn Sie Rowling für politisch koscher und eine geniale Autorin halten, sei Ihnen das unbenommen. Und ganz nebenbei: wer braucht heute noch eine extrem archaische, mittelalterlich anmutende dichotomische Weltsicht - verstärkt noch durch die Harry-Potter-Literatur - , die zu keiner einzigen Lösung der bestehenden aktuellen Menschheitsprobleme beiträgt? (Bei Tolkien ist das nach meinem Geschmack noch d‘accord, er hat in der Ringe-Trilogie das Gut-Böse-Thema im Fantasy-Genre vor dem Hintergrund des historischen Gegensatzes NS/Freie Welt einmal nach allen Regeln der Kunst literarisch durchexerziert - als Welterklärer sind seine Nachfolger wie Rowling m.E nur noch billiger Abklatsch.)

01.08.2025 , 14:12 Uhr

Einverstanden. Aber selbst auf diesen Patriotismus - als Glücksgefühl-Surrogat - kann ich gut und gerne verzichten. Er liegt zu nahe beim Nationalismus. Der seinerzeit von Habermas vorgeschlagene Verfassungspatriotismus (eigentlich eine gute Sache) funzt ja offensichtlich nicht - außer dem Bundespräsidenten - der es schon qua Amt sein muss - kenne ich persönlich hierzulande keinen einzigen Verfassungspatrioten, dafür aber viele national(istisch)e Patrioten. Oder können Sie mir einen einzigen nennen?

01.08.2025 , 10:56 Uhr

Das fragen Sie die mal lieber selber. Sibirien, Kasachstan, Kirgisistan usw. waren ja auch nicht deren ursprüngliche Heimat, sondern die lag seit der Zuwanderung aus Schwaben und anderen deutschen Landstrichen seit Ende des 18. Jhdts. in der südlichen Ukraine (damals Neu-Russland) und an der Wolga, wo sie von der Zarin Katharina der Großen angesiedelt wurden. Die Nazis propagierten die „Heimholung ins Reich“ dieser „Volksdeutschen“, Stalin deportierte sie - da sie in der SU als 5. Kolonne Hitler-Deutschlands und als „Faschisten“ galten -dann aus ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten nach Sibirien und Mittelasien, wo sie sich (übrigens unter extrem schwierigen Bedingungen) eine neue Existenz aufbauen mussten. Ich habe mit so einigen älteren Russlanddeutschen gesprochen, die die die Zeiten des WK2 und des Stalinismus noch miterleben mussten und empfinde hohen Respekt, wenn diese von den harten Lebensbedingungen und den Anfeindungen erzählen, denen sie in der damaligen SU ausgesetzt waren. Trotz teils kruder politischer und religiöser Ansichten - aus unserer Perspektive - verdienen sie es, dass man ihnen zuhört, ihre Lebensleistung und Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft anerkennt.

01.08.2025 , 09:50 Uhr

So weit auseinander liegen wir nicht. Aufgrund meiner politischen Überzeugungen sind mir halt alle Fahnenschwenker suspekt, die dies tun, um damit ihr (nationales) Selbstbewusstsein aufzupolieren - nationale Begeisterung (selbst über den Sieg der eigenen Fußballmannschaft) kann halt schnell in nationalen Chauvinismus und Abwertung anderer umschlagen. Warum das so ist? Fragen Sie die Sozialpsychologen, es gibt eine Vielzahl an Studien dazu. Selbst ursprünglich visionär gedachte nationale Utopien wie der Zionismus eines Theodor Herzl können umschlagen (oder mutieren) in politische Ideologien, die auf Hass, Gewalt und Abwertung des „Feindes“ basieren - aus den Nachfahren von Opfern jener nationalistischen Gewalt (Rassismus und Antisemitismus sind meist die Zwillingsgeschwister von Nationalismus) werden leider allzu oft Täter. Deshalb sage ich: Finger weg vom Nationalismus, auch in seinen harmloseren oder vermeintlich emanzipatorischen (auch linken) Erscheinungsformen und Hinwendung zu einem konsequent humanitären Universalismus. Wenigstens als Anspruch.

31.07.2025 , 20:10 Uhr

Genau genommen kommen die Feuer zur Sonnenwende kulturell und historisch aus dem indogermanisch-iranischen Kontext - siehe das von Kurden und anderen iranischen Ethnien gefeierte Newroz-Fest. Es ist im Prinzip wie mit der christlichen „Zweckentfremdung“ der Weihnachten. Aber auf dieser Versammlung ging es ja um einen über Brauchtumspflege weit hinausgehenden speziellen Background, nämlich einen völkisch-nationalsozialistischen - das war auch den drei anwesenden AfD-Kommunalpolitikern vollkommen klar (unterstelle ich mal). Wie @Suryo würde mich deshalb auch interessieren, was die Staatsanwaltschaft in Deutschland dazu zu sagen hat?

31.07.2025 , 19:52 Uhr

Und da widerspreche Ich Ihnen. Völkische Ideologien sind in den meisten Fällen eine der zentralen Pfeiler des Nationalismus. (Eine Ausnahme ist da vielleicht der linke Befreiungsnationalismus zu Zeiten der Dekolonialisierung.) Der deutsche Nationalismus, der dann in den Nationalsozialismus einmündete, ist dem slawischen und baltischen Nationalismus nicht ganz unähnlich. Zu welchen Verbrechen er in der Lage ist, hat das Massaker von Srebrenica an den bosnischen Muslimen während des jugoslawischen Bürgerkrieges gezeigt. In Putin-Russland kann man ebenso sehen, wie dieser Nationalismus leider einen Großteil der Bevölkerung hinter der verbrecherischen Politik seines Regimes vereint - mit dem Segen des russisch-orthodoxen Patriarchen. Und in der Ukraine ist der Nationalismus (Bandera-Verehrung) eine wichtige Antriebsfeder für das Streben nach Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR gewesen. Muss ich noch die starke politische Position des katholischen Klerikalfaschismus (in Gestalt der PiS) erwähnen? Ihre Ähnlichkeit demonstrieren all diese Nationalismen in ihrer scharfen Ablehnung liberaler westlicher Werte, auch wenn sie gelegentlich gegenseitig übereinander herfallen.

31.07.2025 , 16:03 Uhr

Als Nachtrag zu meinem Post noch ein Link zu einem Vortrag des Soziologen und Kulturwissenschaftlers Peter Ullrich, der sich äußerst differenziert zum Phänomen des israelbezogenen Antisemitismus äußert … sehr hörenswert: youtu.be/rsw20qY47...i=oiO_i6neLMBI1qFM

31.07.2025 , 13:18 Uhr

Sie meinen wahrscheinlich, die Linke sollte eine klare anti-antisemitische Position zu den Kriegsverbrechen in Gaza hinbekommen … sonst nämlich wäre Ihr Post irritierend. Eine Anmerkung noch zum Thema „linker bzw. israelbezogener Antisemitismus“: Ich halte es schon für angemessen, sich aus linker Perspektive ernsthaft/selbstkritisch mit dem Problem/den Vorwürfen auseinanderzusetzen statt sie herunterzuspielen oder ganz zu negieren und hier zu einer Klärung bzw. deutlichen Abgrenzung zu kommen, damit einem das Thema nicht eines Tages vor die Füße fällt. Angesichts der ganz offensichtlichen israelischen Kriegsverbrechen in Gaza (ebenso der Siedlerterror im WJL) ist die Kritik daran natürlich unerlässlich, sensibel für antisemitische „U-Boote“ in diesem Kontext sollten wir dennoch bleiben. Ich denke, van Aken ist einer derjenigen in der Linkspartei, der diese Problematik verstanden hat.

31.07.2025 , 12:44 Uhr

Die Unterscheidung zwischen der israelischen Bevölkerung und seiner Regierung wurde ja auch vom israelischen Ex-Botschafter Shimon Stein angemahnt, dennoch plädierte auch er für deutlichere Worte der deutschen Regierung in Richtung Israel. Ich sehe da allerdings ein Problem angesichts der starken Unterstützung, die die israelische Rechte für ihre Politik (immer noch) aus der israelischen Bevölkerung erfährt. Zustimmungswerte von 82% für eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza lassen aufhorchen. Ich erinnere, hier in der taz mal ein Interview mit einem Vertreter der israelischen Zivilgesellschaft gelesen zu haben, der genau auf diese eigentümliche „Spaltung“ der Opposition gegen Netanyahu verwiesen hat: innenpolitisch eine große Empörung und Beteiligung an den Protesten gegen die Justizreform der rechtsgerichteten Regierung einerseits, andererseits eine auffallend starke Gleichgültigkeit angesichts der Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Dort sind es nur eine Handvoll israelischer Aktivisten, die sich für deren Rechte einsetzen.

31.07.2025 , 12:05 Uhr

Dass arabische Staaten jetzt offiziell die Entwaffnung der Hamas fordern, kommt spät, aber nicht zu spät. Vielleicht haben sie erkannt, welche Gefahr von den islamistischen Extremisten für die gesamte Region ausgeht. Und auch ein gutes Zeichen, dass der libanesische Präsident Aoun weiter auf die Entwaffnung der Hisbollah besteht (ob sie innenpolitisch durchsetzbar ist, muss sich jedoch erst noch weisen). Dass endlich Bewegung in diese Sache kommt, ist allerdings nicht der Rambo-Politik Israels gegenüber seinen Nachbarn zu verdanken. sondern vielmehr der Abkehr der westlichen Staaten (zumindest einiger) von der vorbehaltlosen Unterstützung des aggressiven israelischen Kurses … und nur so kann es überhaupt funktionieren. Für die Extremisten auf beiden Seiten wird es immer enger, auch wenn Trump weiter schützend seine Hand über Netanyahu hält und diejenigen, die - wie jetzt Kanada - für die Anerkennung Palästina plädieren, mit Strafzöllen bedroht. Da muss man jetzt durch (genau so, wie man in der Ukraine nicht der Aggression Putins nachgeben darf) und auch unsere Bundesregierung täte gut daran, ihre indifferente Haltung in dieser Sache aufzugeben.

29.07.2025 , 13:39 Uhr

Nein, dass möchte ich entschieden von mir weisen … Sie können mir abnehmen, dass ich durchaus das Leid der Menschen in Gaza sehe und deshalb plädiere ich ja für eine politische Lösung, die endlich das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in den Blick nimmt (nicht nur in Sonntagsreden!), OHNE dabei allerdings die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels zu vernachlässigen. Wir sollten uns hier im Forum die humanitäre Motivation nicht gegenseitig absprechen, egal auf welcher Seite des Konflikts wir gerade stehen. Momentan scheint die Diskussion allerdings derart polarisiert zu sein, dass man sich nur zwischen alle Stühle setzen kann, wenn man die Interessen Israels an einer zukünftigen Friedenslösung mitzudenken versucht.

29.07.2025 , 13:01 Uhr

Die Ansicht teile ich und es ist wohl auch der Grund, warum wir in dieser Sache - im Vergleich zu anderen Konflikten weltweit - relativ stärker involviert sind. Mit antisemitischen Motiven (wie hier von einigen Foristen gelegentlich unterstellt wird) hat das allerdings nichts zu tun, eher im Gegenteil (wobei ich nie die Tendenz ignoriert habe, dass sich israelbezogener Antisemitismus auch an solche Diskussionen sozusagen „dranhängen“ kann … trotzdem kein Argument, NICHT über israelische Kriegsverbrechen zu sprechen oder sie zu relativieren). Die Gleichgültigkeit gegenüber anderen bewaffneten Konflikten, Kriegsverbrechen, ethnischen Vertreibungen und Genoziden auf diesem Globus ist allerdings tatsächlich auch einigermaßen erschütternd.

29.07.2025 , 12:48 Uhr

Gut, dann lassen Sie uns darüber reden, z.B. wie sich der Staat Israel über Jahrzehnte mit den Hamas-Strukturen in der gazanischen Nachbarschaft gut arrangiert hat. All dies hat ja nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag zur Schwächung und Diskreditierung der PA geliefert und das war schließlich von israelischer Seite durchaus so gewollt. Trotz eliminatororisch-antisemitischer Rhetorik hat sich Hamas so stets als „nützlicher Idiot“ der israelischen Interessen erwiesen. Die vorhergehenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und Hamas (vor dem 10.7.23) waren für beide Seiten nämlich nie ernsthaft existenzbedrohend, wenngleich die Palästinenser (sprich die Zivilbevölkerung) dabei immer den höheren Blutzoll zu zahlen hatten. Und natürlich können wir in diesem Zusammenhang auch über die iranischen Interessen sprechen: diese waren stets auf den Ausbau der eigenen Vormachtstellung als Regionalmacht gerichtet, keineswegs auf die palästinenensische Selbstbestimmung (die war nur ein nützliches Vehikel). Hass auf den Staat Israel ist dabei lediglich der ideologische „Kitt“, der die unterschiedlichen Akteure der „Achse des Widerstandes“ zusammenhält.

29.07.2025 , 11:25 Uhr

Die Haltung van Akens MUSS Sie zwangsläufig enttäuschen, aber sorry, ich kann Ihnen auch keine überzeugenderen Antworten bieten … auch nicht angesichts der schrecklichen Bilder, die wir derzeit aus Gaza sehen müssen. Es geht ja nicht um unsere moralische Empörung - darin sind wir uns hoffentlich einig -, sondern angesichts der Hungerkatastrophe zunächst ganz dringend um humanitäre Hilfe und dann (in weiter Ferne) um politische Lösungen. Der französische Präsident hat hier endlich einen ersten Schritt getan (und es lässt sich natürlich darüber streiten, ob die Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg ist). Zu Ihrer letzten Anmerkung: van Aken hat sich ja nicht grundsätzlich gegen Sanktionen ausgesprochen, sondern dagegen, dass diese die gesamte israelische Bevölkerung treffen sollten. Auch hier lassen sich natürlich Fragezeichen setzen, wenn man bedenkt, dass 82% der Israelis die Vertreibungspolitik ihrer Regierung in Gaza unterstützen. Aber auch, wenn ich dafür Ihrerseits (verbale) Prügel beziehen sollte, schließe ich mich der abwägenden Position van Akens vollinhaltlich an. Was am 7.10.2023 in Israel geschehen ist, sollte schließlich nicht vergessen werden.

29.07.2025 , 11:05 Uhr

Ihre Haltung kann ich gut nachvollziehen. Auch ich war bisher auf keiner einzigen pro-palästinensischen Demonstration, auch wenn ich mich den Schmerz, die Trauer und die Wut der Exil-Palästinenser über die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza gut verstehen kann. Ich kann aber auch den Schock der Israelis über das Hamas-Massaker am 7.10. verstehen und vor allem die Ängste jüdischer Mitbürger über um sich greifenden Antisemitismus hierzulande. Von daher kann ich die abwägend-vorsichtige Haltung van Akens teilen … klar, es IST so etwas wie eine Spagat-Positionierung, die viele aus dem aktivistischen pro-palästinenensischen Spektrum nicht zufrieden stellen kann, aber m.E. angesichts der Komplexität des Konflikts die für Linke einzig mögliche Haltung. Dann bleibt noch die Frage, ob es die Linken hinkriegen, im September eine machtvolle Demonstration auf die Straße zu bringen, die genau das, was van Aken im Interview formuliert, zum Ausdruck bringen wird. Ich möchte da nämlich auch keine Hamas-Slogans hören.

28.07.2025 , 20:26 Uhr

An van Akens Positionierung zum Nahost-Konflikt ist vieles richtig. Zum einen vermeidet er eine pauschale Verurteilung Israels, es begehe in Gaza einen Völkermord. Dem schließe ich mich an, denn ich habe in meinen Kommentaren stets betont, dass über eine Verurteilung Israels der IGH (und nicht eta das taz-Forum) entscheiden wird. Es ist ein juristisches Verfahren und dementsprechend gilt auch für Israel der Rechtsgrundsatz: im Zweifel für den Angeklagten. Auch wenn die Argumentation - angesichts der offensichtlichen israelischen Kriegsverbrechen - etwas lahm klingen mag, halte ich diesen Ansatz für den einzig fairen, wenn es um den Genozid-Vorwurf geht. Zum anderen teile ich van Akens Einschätzung, dass politische und wirtschaftliche Sanktionen (für die ich bin) nicht die israelische Bevölkerung als Ganze treffen darf … warum, das muss hier wohl nicht näher erläutert werden. Alles an möglichen Sanktionen unterhalb dieser Prämisse sollte jetzt jedoch schnellstmöglich vollzogen werden. Jetzt ist nur noch die Frage, inwieweit van Akens vernünftige und abwägende Haltung von der Gesamtpartei mitgetragen wird oder ob man sich dort nicht längst den BDS-Positionen verschrieben hat.

27.07.2025 , 13:42 Uhr

Aber es ist ein erster, wenn auch symbolischer Schritt! Wir haben nur verlernt, der Wirkung diplomatischer Schritte zu vertrauen und uns einflüstern lassen, dass sich politische Ziele letzen Endes am besten mit Gewalt durchsetzen lassen. Diese verhängnisvolle Dynamik kann und muss endlich durchbrochen werden. Die unter Krieg, Verfolgung und Hunger leidenden Menschen in Gaza, aber auch überall sonst auf der Welt, sollten es uns wert sein.

25.07.2025 , 15:11 Uhr

Dann lassen Sie uns mal ernsthaft überlegen - gerne auch gemeinsam mit der israelischen Zivilgesellschaft -, welche Wege beschritten werden können bzw. welche beiderseitigen „vertrauensbildenden“ Massnahmen eingeleitet werden müssten, um an den Punkt anzuknüpfen, der1995 mit der Ermordung Jitzchak Rabins so jäh abgebrochen wurde.

25.07.2025 , 15:00 Uhr

Bei aller Euphorie über die diplomatische Initiative Macrons, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen, teile ich doch auch die Einwände, die gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt (!) sprechen (im taz-Forum insbesondere von @Winnetaz und @Schnurringer, deren Argumente ich daher nicht wiederholen muss).. Ich räume ein, dass ich persönlich in dieser Frage absolut zwiegespalten bin, sehe aber in erster Linie den symbolischen Wert der Initiative, wenn damit betont wird: schaut her, mit der Anerkennung Palästinas stehen wir - die Europäer - für den Willen zu einem UNUMKEHRBAREN Friedensprozess ein, der am Ende die gegenseitige Anerkennung der staatlichen Souveränität und Integrität beider Kontrahenten (sprich Zwei-Staaten-Lösung) zur Folge haben muss - und zwar über alle aktuell bestehenden Hindernisse (Netanyahu/Trump, Hamas/Iran) hinweg. Damit hätte die Anerkennung Palästinas zwar einen deutlich visionären Charakter, aber meines Erachtens - und dafür können mich die lieben Mitforisten jetzt ruhig steinigen -, krankt die internationale Politik ohnehin an einen Mangel an Visionen, die den Weg in eine bessere, friedvolle Zukunft weisen könnten.

25.07.2025 , 09:32 Uhr

Nicht nur die jüngeren, auch ältere Diplomaten und Ex-Botschafter fordern jetzt von der Bundesregierung ein Überdenken ihrer bisherigen Israel-Politik. www.tagesschau.de/...iplomaten-100.html Zeit wird es, als Bürger dieses Staates möchte ich es nicht erleben, dass Deutschland eines Tages noch wegen Beihilfe zum Völkermord auf der Anklagebank in Den Haag sitzt.

25.07.2025 , 09:06 Uhr

Wenn Sie diesbezüglich über (berufliches) Insiderwissen verfügen, was die üblichen diplomatischen Vorgehensweisen betrifft und Sie deshalb den Vorstoß der „jungen“ Diplomaten im AA kritisieren, zeigt das eigentlich doch nur, wie groß der Druck auf dem Kessel sein muss angesichts des „lärmenden Schweigens“ der Bundesregierung zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen in Gaza. Wer meine Kommentare hier in der taz zum Thema Gaza-Krieg mitverfolgt, wird feststellen, dass ich mich bezüglich des Vorwurfs, Israel betreibe in Gaza einen Genozid, stets zurückhaltend geäußert habe - aus gutem Grund. Inzwischen hat sich die Beweislage jedoch als so erdrückend erwiesen, dass man mit dem business at usual hinsichtlich der Beziehungen zu Israel einfach nicht mehr wie gehabt weitermachen kann. Insofern erfüllt mich diese Initiative aus dem diplomatischen Korps des AA auch ein wenig mit der Hoffnung, dass aus der verhängnisvollen deutschen Geschichte des 20. Jhdts. gelernt wurde und man in der jüngeren Diplomatengeneration bereit ist, dafür auch aussenpolitisch Verantwortung zu übernehmen.

24.07.2025 , 11:54 Uhr

Wäre es Griechenland (oder irgendein anderer Staat auf der Welt), das die Kriegsverbrechen begehen würde, derer Israel in Gaza bezichtigt wird, würde niemand von Griechenland-Kritik oder Antihellenismus sprechen, wenn Aktivisten griechische Touristen mit Kriegsverbrechen ihrer Regierung/Streitkräfte konfrontieren. Genau das aber ist hier mit israelischen Touristen geschehen. Es mag für einzelne israelische Bürger ärgerlich, möglicherweise verstörend sein, in „Sippenhaft“ für eine Regierungspolitik genommen zu werden, die sie nicht zu verantworten haben bzw. die sie nicht unterstützen - andere israelische Urlauber dürften sich sehr wohl angesprochen fühlen, denn schließlich muss Netanyahu auch irgendwie zu den politischen Mehrheiten für seine verbrecherische Politik gekommen sein (er ist schließlich von der israelischen Bevölkerung in freien demokratischen Wahlen dazu legitimiert worden). Aber ernsthaft zu Schaden gekommen ist durch diese Aktion nun auch niemand, das Kreuzfahrt-Schiff ist nach Kreta ausgewichen. Auch ein schönes touristisches Ziel. Was Antisemitismus ist, ist Gottseidank Gegenstand wissenschaftlicher Debatten und nicht Spielball ideologischer Verdächtigungen.

24.07.2025 , 10:11 Uhr

Dann schauen wir mal, ob bei unserem Außenminister endlich der „Knoten platzt“ und es zu einer Neubewertung der deutsch-israelischen Beziehungen kommt, die auch einen Stop von Rüstungslieferungen sowie weitere Sanktionen einschließt. Das wäre in der Tat ein Novum. Und unser Kanzler sollte sich in dem Fall einmal mehr überlegen, was er so alles vollmundig in die Öffentlichkeit hinaus posaunt: ist er es doch, der dem Kriegsverbrecher Netanyahu trotz internationalem Haftbefehl noch den roten Teppich ausrollen will. Zum Fremdschämen!

23.07.2025 , 14:21 Uhr

Nun, spät bedeutet in diesem Fall nicht unbedingt zu spät, wenn sich die SPD wenigstens ab und an mal auf ihre menschenrechtliche Orientierung in der Außenpolitik besinnt. Im Verhältnis zu Israel ist die Notwendigkeit einer Kurskorrektur schliesslich offensichtlich. Viel spannender in diesem Zusammenhang ist doch die innenpolitische Frage, wie belastbar die Koalition noch ist, sollte die Union aus falsch verstandener Freundschaft zu Israel bzw. einem fragwürdigen Staatsräson-Verständnis hier nicht auch zu einem Kurswechsel bereit sein. Nach der verpatzten Richterwahl im Bundestag ist da nicht mehr viel Luft nach oben.

23.07.2025 , 10:39 Uhr

Sie haben es auf den Punkt gebracht, worum es sich hier in der Diskussion dreht. Ja, so wie jetzt kann es nicht bleiben. Fraglich ist, in welche Richtung sich die deutschen Bezehungen zu Israel zukünftig entwickeln werden.

23.07.2025 , 10:33 Uhr

Ich denke, der von Ihnen angegangene Mitforist plädiert in erster Linie GEGEN einen deutschen „Sonderweg“ in den internationalen Beziehungen zu Israel - d.h. es geht im Kern um eine „Normalisierung“ der deutsch-israelischen Beziehungen (wenn ich ihn da richtig verstanden habe). Dass das natürlich vermintes Gelände ist und sich aus deutscher Perspektive besonders heikel verhält, wird anhand einiger Reaktionen auf @Sam Spades Beitrag hier in der Kommentarspalte auch klar (und wer bin ich, dass ich das Dilemma in die eine oder andere Richtung auflösen könnte). Angesichts der aktuellen Situation, in Anbetracht der durchaus kritischen historischen Bewertung der deutsch-israelischen Beziehungen seit Adenauer und Ben-Gurion durch Mendel und andere und der offenbar werdenden Fragwürdigkeit des Staatsräson-Verständnisses plädiere ich allerdings auch für eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel - eine Zäsur, die der deutschen historischen Verantwortung allerdings weiter gerecht werden muss.

23.07.2025 , 10:13 Uhr

Wir würden/müssten diese Diskussion sicherlich nicht führen, wenn Israel NICHT Gefahr liefe, wegen der unzweifelhaft verübten Kriegsverbrechen in Gaza sowie der schon seit Jahrzehnten andauernden Besatzungs- und Siedlungspolitik - die manche durchaus als eine Art Apartheidsystem bezeichnen - zu einem Unrechtsstaat zu werden. Nicht im Inneren, aber durchaus in seinem Verhältnis zu den Palästinensern. Aber auch Jahrzehnte andauernde Wagenburg-Mentalität und politische Durchsetzung des revisionistischen Zionismus „machen“ etwas mit der israelischen Bevölkerung, wie Ihnen als aufmerksamer Beobachter der innergesellschaftlichen Entwicklungen in Israel sicher nicht entgangen ist (und ich bin der Letzte, der abstreiten würde, dass auch die äußere Bedrohungslage etwas mit den Israelis „macht“). Wie jeder liberalen westlichen Gesellschaft droht auch Israel der Marsch in die Illiberalität, in den Autoritarismus - und das Besatzungsregime gegenüber den Palästinensern hängt der israelischen Demokratie zudem wie ein Mühlstein um den Hals. Es kann sich von dieser Last befreien, indem es Palästina endlich „frei“ gibt. Das freilich wäre das genaue Gegenkonzept zum revisionistischen Zionismus.

23.07.2025 , 08:12 Uhr

„Israel wird weiterhin versuchen, die Hamas zu eliminieren und sich auch durch Trump daran nicht hindern lassen.“ Eine interessante Auffassung, waren es doch Israel bzw. seine Regierungen, die insbesondere nach 2006 alles daran gesetzt haben, die Terrorstrukturen der Hamas zu stärken bzw. die PA so zu schwächen, dass eine Neuauflage des Oslo-Prozesses verunmöglicht wurde. Aber ich möchte überhaupt nicht nachkarten und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es mit dem Netanyahu-Spuk bald vorbei sein wird und eine neue, gemäßigte israelische Regierung sich drauf besinnt, was wirklich Not tut, um Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn zu gewährleisten. Deutschland kann derweil helfen, indem es sich der Initiative der 29 westlichen Staaten anschließt, um den internationalen Druck auf Netanyahu und seine zerbröselnde Regierung zu erhöhen.

23.07.2025 , 07:54 Uhr

Da es Israel selbst ist, das sich aufgrund schwerer Kriegsverbrechen in Gaza zunehmend von der Weltgemeinschaft isoliert, kann auch Deutschland nicht länger seine „schützende Hand“ über Israel halten, wenn es international glaubwürdig bleiben will (die Haltung der Trump-USA kann dabei für Deutschland kein Maßstab sein). Merz und Wadephul werden ihre zögernde Haltung nicht mehr lange aufrechterhalten können, wenn sie sich nicht der Beihilfe zu diesen israelischen Kriegsverbrechen schuldig machen wollen - der Krieg in Gaza könnte auch zusätzlichen Sprengstoff für den ohnehin schon stark belasteten Koalitionsfrieden bergen, da die SPD deutlich vom bisherigen Kurs gegenüber Israel abgerückt ist. Etwas zynisch formuliert ist es jetzt deutsche „Staatsräson“, sich den Forderungen der 29 westlichen Staaten gegenüber Israel anzuschließen, um die Regierungsfähigkeit hierzulande nicht zu gefährden. Im übrigen hoffe ich darauf, dass der innenpolitische Erosionsprozess der Netanyahu-Regierung so weit voranschreiten wird, dass es dort alsbald zu Neuwahlen kommt und damit endlich ein nachhaltiger Friedensprozess ermöglicht wird - die Menschen in Gaza, Israel und ganz Nahost haben es verdient.

13.07.2025 , 17:56 Uhr

Und das Abschwören darf auch gerne in neuen Liedtexten seinen Ausdruck finden bzw. in einer überzeugenden Distanzierung von alten verschwörungstheoretischen und antisemitischen - erst dann fände ich die Wandlung vom Saulus zum Paulus überzeugend. Natürlich wäre es schön, wieder eine gute deutschsprachige Soul-Stimme hören zu können - aber auch nur, wenn die Texte entsprechend „stimmen“.

13.07.2025 , 11:54 Uhr

Schließe mich an.

13.07.2025 , 11:51 Uhr

„Postkoloniale Ansätze kritisieren westliche Einmischung und Interventionen pauschal als neokolonial. Dabei werden autoritäre Regime im Globalen Süden verharmlost und legitimiert.“ Nicht allen Ihrer kritischen Anmerkungen zum Postkolonialismus möchte ich.widersprechen, aber Sie konstruieren fälschlicherweise so etwas wie einen harten ideologischen Kern der doch sehr heterogenen, interdisziplinären Zugänge, die die Postcolonial Studies schliesslich ausmachen. Mit anderen Worten: Sie bauen einen Pappkameraden auf, der bestenfalls einer ideologisch-politischen Auseinandersetzung dienlich ist, keinesfalls jedoch einem wissenschaftlichen Diskurs zum Thema standhält. Aber es passt wieder in unsere heutige politische Landschaft, die von Kulturkampf und - insbesondere von rechter Seite - dem Streben nach Deutungshoheit geprägt ist. Die Wahrnehmung von und Auseinandersetzung mit (allgemein eigentlich anerkannten) wissenschaftlichen Erkenntnissen ist dabei eher hinderlich.

12.07.2025 , 18:55 Uhr

Also, ich kommentiere diese Diskussion mehr aus der beobachtenden Position heraus … andere Teilnehmer (@Sam Spade, @O.F. und weitere) argumentieren hier weitaus qualifizierter als ich es je könnte. Eine Frage jedoch bleibt im Raum stehen: warum wehren Sie sich mit Händen und Füssen (vor allem aber wohl mit der Tastatur) gegen Erkenntnisse der Kolonialismus-Forschung, die einen Zusammenhang zwischen (europäischem) Kolonialismus und Rassismus und der NS-Vernichtungspolitik gegenüber Juden und Slawen klar herausarbeiten. Ich würde ja auch gerne die Motive verstehen, warum hier wie argumentiert wird.

12.07.2025 , 18:38 Uhr

„Aber das größte deutsche Kolonisierungsverbrechen lag doch genau dort im Osten.“ Ganz, ganz wichtiger Hinweis, danke. Ich denke, Sie sind mehr Experte, als Sie von sich selbst glauben.

12.07.2025 , 18:34 Uhr

Ich bin heute etwas spät dran (wie meistens😉). Aber könnten Sie den Bezug zwischen dem Genozid an den Armeniern und der Vernichtungspolitik der Nazis gegenüber den europäischen Juden anhand von Quellen belegen? Offenbar liegen da Wissenslücken bei mir vor. Ich frage auch, weil Sie andererseits verneinen, dass die deutsche Kolonialgeschichte nennenswerte Einflüsse auf das kollektive deutsche Bewusstsein hinterlassen hat und demzufolge auch für den NS-Expansionismus keine bedeutende Rolle spielte … was ist übrigens mit dem Kaukasus, was mit Nordafrika und Nahost?

12.07.2025 , 18:21 Uhr

Auf den Punkt gebracht. Danke.

12.07.2025 , 18:11 Uhr

Danke. Und noch was fällt mir in diesem Zusammenhang ein: wenn dem Berliner Senat keine andere Antisemitismus-Präventions-Strategie einfällt als seine Polizei auf propalästinensische Demonstranten einprügeln zu lassen, wissen die Polizeibeamten ja auch, bei wem sie sich wegen der Kollateralschäden bedanken können. Bestimmt nicht bei ihren feinen GPolD-Vertretern, die die Falschmeldungen ungefiltert in die Welt hinausposaunt haben, dass hier ein Polizist von fanatisierten Demonstranten in die Menge hineingezogen und willentlich verletzt wurde. Überhaupt an alle, die diese Version ungeprüft übernommen haben: Shame on you! Und was hat der ganze Zauber jetzt gebracht, um jüdisches Leben in Berlin und anderswo wirklich sicherer zu machen? Die Frage sollte sich jeder selbst beantworten.

12.07.2025 , 17:48 Uhr

Oh, da gäbe es sicherlich noch genügend Unions-Parlamentarier, die sich an gemeinsame Absprachen mit dem Koalitionspartner gebunden fühlen - das Problem ist doch allein, dass Merz und Spahn ihren Laden überhaupt nicht mehr im Griff haben, weil Teile der Fraktion längst nach anderen Optionen spähen (ich würde sagen, dreimal dürfen Sie raten, welche Möglichkeiten in Frage kämen, alerdings gibt es nur eine einzige😉). Sicherlich laufen im Plenum jetzt auch genügend SPD-Abgeordnete mit geballten Fäusten in der Hosentasche herum - aber welche Wahl haben sie denn? Richtig, die zwischen Regierungspest und Oppositionscholera. Der Niedergang der SPD ist ohnehin besiegelt.

12.07.2025 , 08:28 Uhr

Ihre persönliche Meinung über Frau Brosius-Gersdorf sei Ihnen unbenommen. Tatsache jedoch ist, dass am Freitagmorgen - dem Tag der Richterwahl im Bundestag - von Spahn und Merz haltlose Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin ins Spiel gebracht wurden, die sich nur wenige Stunden später als falsch herausstellten. Bis DAHIN musste die SPD davon ausgehen, dass der Koalitionspartner ihren Personalvorschlag absegnen würde. Was von dem ganzen Vorgang zu halten ist, wird im taz-Beitrag und auch hier: www.tagesschau.de/...gsgericht-100.html zutreffend analysiert. Zu dieser Koalitionskrise hätte es nicht kommen müssen, sie ist allein der Unionsfraktion und Jens Spahn anzulasten. Es wirkt, als ob nicht unwesentliche Teile der Union auf einen Koalitionsbruch und die Vorbereitung eines Bündnisses mit der AfD hinarbeiteten.

11.07.2025 , 17:09 Uhr

Wenn sich Cops in voller Kampfausrüstung wie Berserker um sich prügelnd in Menschenmengen schieben, um sich einzelne Demonstrierende herauszugreifen, es dabei zu nicht mehr kontrollierbaren und chaotischen Handgreiflichkeiten kommt, muss es nicht verwundern, wenn es dabei zu Verletzungen kommt - auch bei den eingesetzten Polizeibeamten. Als steuerzahlender Bürger erwarte ich von unserer Staatsgewalt - und es geht NICHT darum, ob ich die Anliegen solcher Demonstrationen bzw. die von Demonstrationsteilnehmern ausgehende Gewalt gutheiße -, dass die Polizei solche verheerenden Auftritte/Prügelexzesse vermeidet, wie wir sie in den Videos sehen konnten - die deutsche Polizei ist KEINE paramilitärische Miliz in einem Unrechtsstaat. Wo bleiben die Qualifikationen in Deeskalation?

11.07.2025 , 16:16 Uhr

Nun ja, in der Zwischenzeit hat die Union nichts unversucht gelassen, die Reputation von Frau Brosius-Gersdorf nachhaltig zu diskreditieren - die Bombe hinsichtlich der Plagiatsvorwürfe erst am Morgen der Wahl (!) platzen zu lassen, ist doch ein offensichtliches internes Ablenkungsmanöver, das darüber hinwegtäuschen soll, dass etwa 60 bis 70 Unions-Parlamentarier eben als unsichere Kantonisten einzuschätzen sind. Ihnen ist diese SPD-Kandidatin schlicht zu liberal, sie üben sich - vergleichbar den MAGA-Republikanern in den Staaten - lieber in konservativer Kulturkampf-Rhetorik, um die Verbindung zu ihren ultrakonservativen, rechten Lobby-Organisationen (Lebensschützer, fundamentalistische Christen etc.) aufrechtzuerhalten. Da die SPD als aufgeklärter, liberaler Teil der politischen Mitte komplett am Boden liegt, wähnen sie - als eine immer stärker werdende Strömung innerhalb der Union - ihre Chance gekommen, ihre kulturkonservative Wende zunächst in den eigenen Reihen, dann gesamtgesellschaftlich umzusetzen. Jetzt sind sie schon in der Lage, Richterwahlen im Bundestag zu blockieren. Und sie glauben leider immer noch, dass der Nationalkonservatismus den Faschismus bändigen kann.

11.07.2025 , 09:05 Uhr

„Das Verhalten des Alterspräsidenten im thüringer Landtag war ein gutes Beispiel dafür, leider hat er es nicht durchgezogen sondern den Gerichtsentscheid befolgt.“ Ein in der Tat gutes Beispiel, welches die Doppelstrategie illustriert, die die AfD in Parlamenten und „auf der Straße“ verfolgt (siehe auch den Verhaltenskodex, den die AfD sich gegeben hat, um dann sofort dagegen zu verstoßen). Und so lange es in unserer politischen Klasse genügend schlichte, aber leider tonangebende konservative Gemüter gibt, die sich von solchen AfD-Nebelkerzen beeindrucken lassen - weniger schlichte Konservative indes streben längst politische Bündnisse mit den Rechtsextremisten an -, wird es auch nichts mit dem Parteiverbot.

11.07.2025 , 08:48 Uhr

Gehört es zum Regierungsauftrag nicht auch, Missstände aufzudecken wie das Versenken milliardenschwerer Summen durch eine Vorgängerregierung bzw. durch Fehlentscheidungen eines einzelnen Ministers (auf die damit verbundenen weitergehenden Vorwürfe gegen Herrn Spahn will ich gar nicht erst eingehen)? Die Aufklärung dieser Vorgänge dürfte schliesslich auch dem Wählerauftrag entsprechen. „Weil die Oppositionsparteien nicht miteinander können …“: vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass es mal eine grundsätzliche Frage der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD war (Stichwort Brandmauer)? Ist ja schliesslich erst ein paar Monate her, dass ein gewisser Herr Merz (seinerzeit selbst noch Oppositionsführer) diese Brandmauer im Bundestag einriss.

10.07.2025 , 21:03 Uhr

So kann man es auch sehen. Wählerwille wäre dann, dass Union und AfD von vornherein koaliert hätten … und die Fronten wären klar gezogen. Glücklicherweise bietet sich da immer noch eine programmatisch und personell absolut ausgebrannte SPD an, sich als Mehrheitsbeschaffer von der Union am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Sollte die SPD-Fraktion in Sachen Masken-Untersuchungsausschuss noch auf dem letzten Meter umschwenken, bin ich gerne bereit, mein vernichtendes Urteil zu revidieren.

10.07.2025 , 20:53 Uhr

„Man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit genauer wissen will, was Spahn da getan.“ Und was hindert dann die Abgeordneten von Union und SPD daran, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen - außer parteistrategische Spielchen und die Angst um den Machterhalt? Vor noch nicht langer Zeit haben wir hier noch über „Brandmauern“ diskutiert, jetzt geht es nur noch um „blaue Flecken“, die sich halt nicht vermeiden lassen? Nichts zeigt anschaulicher, wie sehr sich AFD-Narrative schon durchgesetzt haben, wohl inzwischen auch bei Gegnern dieser Partei.

10.07.2025 , 10:13 Uhr

Bevor wir uns hier in Grundsatzdebatten verlieren, würde ich doch lieber auf den konkreten Punkt zurückkommen, um den es eigentlich geht: sehr wahrscheinlich wird es KEINEN Untersuchungsausschuss geben, der die Vorgänge um den Maskenskandal und die Rolle des ehemaligen Gesundheitsministers darin parlamentarisch aufklären wird. Schuld von Grünen und Linken, weil sie nicht die ausreichenden Stimmen zusammenbringen und dafür auch nicht die AfD mit ins Boot holen wollen? Wer oder was hindert die Parlamentarier von Union und SPD eigentlich daran, Ihrer Verantwortung - für die sie schließlich von uns Bürgern gewählt wurden - endlich nachzukommen und ihre jeweiligen Parteiinteressen hintanzustellen?

10.07.2025 , 09:59 Uhr

Die Verhältnisse sind, wie sie sind, der deutsche Wähler hat sie sich selbst eingebrockt … soll man die demokratische Opposition - Grüne und Linke - verurteilen, weil sie nicht genügend Gewicht auf die Waage bringt, damit ein Untersuchungsausschuss gebildet werden kann? Und weil wenigstens sie nicht die Brandmauer gegen die AfD im Parlament schleifen will? Nein, es ist der Wählerwille, der schlussendlich dazu führt, dass der milliardenschwere Maskenskandal um den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn NICHT aufgeklärt wird … und die Korrumpiertheit der beiden Regierungsfraktionen, die ihre Interessen über die Verantwortung zur Aufklärung und das Wohl der Bevölkerung stellen. Und wer wird von all dem wieder profitieren? Die AfD. Es ist zum Davonlaufen bzw. Auswandern.

09.07.2025 , 19:09 Uhr

So wird es sein … und sich ins Fäustchen lachen, wenn die demokratischen Fraktionen sich öffentlich darüber zerstreiten, wer dann wohl welchen Richter oder Richterin nicht mitgewählt hat. Dann haben sie die parlamentarische Demokratie an dem Punkt, wo sie sie haben wollen.

09.07.2025 , 18:57 Uhr

Ein Feuerwerk der Argumente!🧨 Ich weiß ja, Sie wollten nur triggern.😉

09.07.2025 , 18:29 Uhr

Ich würde dem jobsuchenden „Kameraden“ ja empfehlen, sein Bewerbungsspektrum über die AfD hinaus auszuweiten … Mitarbeiter mit entsprechender nationaler Gesinnung werden heutzutage schließlich überall gesucht. Wie wäre es z.B. mit einer Anfrage bei der niedersächsischen CDU?

09.07.2025 , 13:18 Uhr

Na ja, ich denke schon, dass selbst die Strategie der AfD niedrigschwelliger angelegt ist, als Sie es in diesem Fall vermuten … es ist daher auch nicht notwendig, (rechtsextremistische) Scheinriesen aufzubauen. Es reicht ja völlig aus, mittels eigenem Abstimmungsverhalten die „Altparteien“ bequem vorzuführen, Zwietracht und Misstrauen im demokratischen Lager zu säen. Das zumindest beherrscht die AfD meisterhaft und alle anderen tun ihr den Gefallen, auch noch über die hingehaltenen Stöckchen zu springen … die Diskussion um die Richterwahl ist so eines. Natürlich alles Zwischenschritte zum „Endziel“ der Machtergreifung, da haben Sie wieder recht … aber es hängt auch an den Demokraten, ob diese AfD-Rechnung aufgehen wird.

09.07.2025 , 09:03 Uhr

Wenn Frau Brosius-Gersdorf wegen fehlender Stimmen aus der Union nicht gewählt würde, wohl aber Herr Spinner mit Stimmen der AfD, wäre das Desaster in der Tat komplett. Und wir dürfen nicht vergessen, wer auch hier letztlich der Master of Desaster ist: Friedrich Merz.

08.07.2025 , 20:45 Uhr

Verdiente Umweltschutzverbände wie NABU oder BUND gegen die Befürworter regenerativer Energien ausspielen zu wollen - weil es vereinzelt zu regionalen Zielkonflikten kommt (ihre Beispiele bestreite ich dabei überhaupt nicht, allerdings erwarte ich auch mehr kritisches Bewusstsein hinsichtlich der politischen Instrumentalisierung solcher Argumente) -, ist nun nicht besonders seriös - und schadet zudem dem GEMEINSAMEN Anliegen, die katastrophalen ökologischen Folgen der Erderwärmung noch einigermaßen erträglich zu gestalten. Mich stört immer der abwertende, spöttische Tonfall, mit dem bei der Begründung von Baumaßnahmen beispielsweise Ornithologen und Entomologen bedacht werden, wenn sie auf die Folgen des Verschwindens noch so unbedeutend erscheinender Arten für den Zusammenhalt des Ökosystems hinweisen. Dass hier immer Kompromisse zu suchen sind, darauf habe ich in meinem Kommentar doch hingewiesen.

08.07.2025 , 20:05 Uhr

Die Unionsfraktion sitzt den Skandal doch locker aus … sie kann es sich auch leisten, schaut man auf die aktuellen Beliebtheitswerte der Demoskopie-Institute. Der Ball, mittels Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre zu bringen, läge hier also eindeutig bei der SPD. Vor der Oppositionsarbeit von Grünen und Linken indes kann ich derzeit nur den Hut ziehen … wenn sie nur weiter konsequent bei der Strategie bleiben, die AfD-Avancen „abblitzen“ zu lassen. Damit kann die demokratische Opposition auf Dauer die Regierungskoalition unter Zugzwang setzen … schon jetzt, denn es ist offensichtlich, an wem die parlamentarische Aufklärung des Maskenskandals scheitern wird.

08.07.2025 , 19:50 Uhr

In diesem Fall sind Grüne und Linke wirklich mal zu loben, weil sie deutlich machen, nicht auf die AfD zurückgreifen zu wollen, um einen Untersuchungsausschuss zu installieren … sonnenklar ist, dass es damit natürlich KEINEN Untersuchungsausschuss geben wird (sofern nicht noch die SPD- Fraktion in sich geht, aber danach sieht’s ja wohl nicht aus). Aber wir wissen dann ja auch, wer für die verhinderte Aufklärung verantwortlich zu machen ist: die Parteien der Regierungskoalition, ein Kartell des Arroganz und des Machtmissbrauchs! Und wenn die Union dann am Freitag ihren Kandidaten fürs BVG mit Stimmen der AfD durchbringt, denken wir uns auch unseren Teil - und hoffen auf ein funktionierendes Langzeitgedächtnis der deutschen Wähler. Wahrscheinlich interessiert das nur keine Sau.

08.07.2025 , 18:41 Uhr

Frau Nina Warken (CDU) verbringt ihre Zeit lieber damit, Parteikollegen belastende Berichte zu schwärzen statt sich um eine tragfähige Gesundheitsreform zu kümmern - die Ampel geriet wegen ihres politischen Dilettantismus und ihres Missmanagements im Laufe ihrer Regierungszeit immer mehr in die Kritik. DIESE Bundesregierung brauchte kein halbes Jahr, um moralisch abzuwirtschaften.

08.07.2025 , 16:21 Uhr

Und was wäre daran ein Verlust, wenn wir derlei Fäkalsprache nicht mehr hören müssten. Hat das irgendeinen Unterhaltungswert? Schlimm genug, dass wir in den (a)sozialen Netzwerken damit geflutet werden … mir verursachen politische Diskussionen auf solchem Niveau regelrecht Übelkeit. Natürlich weiß ich, aus welcher Ecke solche Verbalinjurien überwiegend stammen … meine Ablehnung der AfD speist sich aber in erster Linie aus deren falschen politischen Inhalten, weniger aus dem rüpelhaften Auftreten im Parlament. Aber große Sorgen mache ich mir ohnehin nicht, dass die AfD vom Saulus zum Paulus mutieren könnte … die werden schon bald über den sich selbst auferlegten Verhaltenskodex stolpern. Ordinäres, gewaltaffines Auftreten gehört schließlich zur politischen DNA der extremen Rechten. Leider aber auch zu deren Erfolgsrezept.

08.07.2025 , 11:19 Uhr

Die Frage nach den Überkapazitäten ist ja eine ganz pragmatische und keine ideologische … sie darf also gestellt werden, ohne dass sich die Fragesteller einer Nimby-Mentalität zeihen lassen müssten. Wenn also die Windkraft-Anlage direkt hinter dem eigenen Grundstück - der Energiewende zuliebe - akzeptiert wird, allerdings (landschafts-)ökologische Bedenken gegen eine Aufstellung von Windrädern in naturnahen Lebensräumen geäußert werden, was soll denn daran Doppelmoral oder Heuchelei sein? Es ist nicht notwendig, die unterschiedlichen Interessen hier in populistischer Weise gegeneinander auszuspielen, sondern sie müssen pragmatisch gelöst werden.

08.07.2025 , 06:45 Uhr

In der Sache stimme ich Frau Dudley sogar zu, aber aus Gründen, die ihr vermutlich nicht gefallen werden. Die israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten sind so zahlreich und die Beweise dafür so erdrückend, dass es dafür überhaupt keiner Analogien mit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung bedarf. Der Gegenstand der Proteste in den USA, der Kampf gegen die Diskriminierung der afroamerikanischen Bevölkerung, war auch ein komplett anderer. Da würde ich Frau Dudley eher zustimmen, ohne damit die Tatsache der israelischen Menschenrechtsverletzungen und die Notwendigkeit von Protesten dagegen schmälern zu wollen. Am besten, wir verzichten ganz auf Analogien, wo das möglich ist und wo die Fakten für sich sprechen. Gegen diese komplett blödsinnigen Hitler-Putin-Vergleiche beispielsweise habe ich mich hier ja schon wiederholt ausgesprochen.

06.07.2025 , 22:04 Uhr

Also, ich wünsche dem Dalai Lama von Herzen die von ihm selbst prognostizierten 130 Lebensjahre - dass er seinen Humor, seine Zuversicht und seine Gesundheit nicht verliert und sein Amt als höchster Würdenträger der tibetischen Buddhisten weiterhin so souverän und inspirierend ausführen kann wie bisher. Und ich plädiere für buddhistischen Gleichmut: über die Jahre wird sich sicher auch eine Lösung des Problems der Nachfolge finden lassen.

06.07.2025 , 21:51 Uhr

Und eben diesen Vergleich des Prozederes der Geiselfreilassungen - so furchtbar die ungewisse Situation. die Tortur und der Nervenkrieg für die Geiseln selbst und ihre Angehörigen auch sind - mit der Selektion der Juden in den KL verbietet sich einfach. Muss man es immer und immer wiederholen: es gibt nichts Vergleichbares zu den Dimensionen und Schrecken des industriellen Massenmordes an den europäischen Juden. Selbst andere historische Genozide wie der Aghet an den Armeniern im osmanischen Reich oder der Völkermord an den Herero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen sind es nicht. Hören wir damit auf und versuchen, das Grauen - auch das, das die Hamas-Geiseln in den Tunneln unter dem zerbombten Gaza erleiden müssen - ohne geschichtsrelativierende Vergleiche in Worte zu fassen. Die schnelle Freilassung der restlichen Geiseln zu erreichen ist ein Gebot der Humanität, ebenso wie die Sicherstellung der Versorgung der Not leidenden Bevölkerung Gazas und die Beendigung dieses Krieges. Niemand, der sich dafür einsetzt, kann dafür verurteilt werden.

06.07.2025 , 21:06 Uhr

Für rechtsautoritäre Libertäre/Neoliberale wie Musk geht es ja nicht um Kategorien wie politische/ideologische Konkurrenz - das wird im Wahlkampf gegen Trump/MAGA-Republikaner möglicherweise zwar „angetäuscht“ zwecks emotionaler Mobilisierung eigener Wähler -, sondern um strategische Ziele, um die eigenen Projekte politisch durchzusetzen. Das kann man sogar mit Sozialdemokraten machen, siehe Blair, siehe Schröder. Irgendein schlauer Kopf meinte einmal, zur Durchsetzung einer neoliberalen Agenda brauche es sogar Sozialdemokraten, weil nur sie in der Lage seien, eine Politik des sozialen Kahlschlags zu organisieren, indem sie beispielsweise die Gewerkschaften auf Kurs bringen (Konservative und Liberale hätten dafür nie Mehrheiten bekommen).

06.07.2025 , 20:23 Uhr

Die amerikanische Wählerschaft insgesamt ist ja schon zutiefst gespalten in Republikaner und Demokraten. Mit ein bisschen populistischem Geschick kann Musk beiden Lagern mit dem „Einheitsparteien“-System unzufriedene Wähler abspenstig machen - somit wird eine neue Amerika-Partei nicht alleine auf Kosten der Republikaner profitieren, sondern sie kann auch den Demokraten echt gefährlich werden. Dass das alles alles nur alter libertär-neoliberaler Wein in neuen Schläuchen ist, wird ideologisch gefestigten linken/progressiven Democrats-Wählern bewusst sein - aber welchen Einfluss haben die schon auf die realen politischen Machtverhältnisse in den Staaten? Die US-Wähler glauben in der Misere nur allzu gerne an populistische Heilsbringer - wenn es Trump vergeigt, könnte tatsächlich die Stunde von Musk schlagen. Die Gründung einer neuen Partei mit dem operativen Ziel, sich in den Mid-Terms zunächst auf zwei, drei Senatssitze zu konzentrieren, erscheint jedenfalls nicht ganz unrealistisch. In der Konstellation/Zuspitzung Trump vs. Musk-Kandidat sind die Demokraten dann aus dem Rennen.

06.07.2025 , 15:49 Uhr

Ja, davon ist doch auszugehen, dass die Anwürfe von Michael Beuchel substanzlos sind … das ist allerdings nicht der springende Punkt, sondern es ist die Strategie, die der streitbare Neunzigjährige dabei verfolgt. Die wird von Frau Fromm im Beitrag ja ausführlich geschildert. Und sie (die Strategie) erinnert verdammt an die Methoden, mit denen die AfD auf allen politischen Ebenen gegen ihre Kritiker vorgeht, wenn es um Fragen der Geschichtsaufklärung im NS geht. Und es hinterlässt offenbar Eindruck. Einzig überraschend für mich ist die Verve, die solch ein hochbetagter Herr noch aufbringen kann, um die „Ehre“ seines Vaters zu verteidigen - unser Bundeskanzler könnte sich davon bei der Verteidigung der Machenschaften seines Großvaters durchaus noch eine Scheibe abschneiden (zynisch formuliert). Na ja, was willste machen: alles Demokraten, Widerstandskämpfer und Judenfreunde, wohin das Auge auch blickt.

06.07.2025 , 12:24 Uhr

Teils kann ich die israelischen Bedenken gegen das Hamas-Angebot sogar nachvollziehen. Ziehen sich die IDF in Gaza wirklich auf die Positionen von März (vor dem Scheitern der Waffenruhe) zurück, wird das von der Hamas propagandistisch als Erfolg gefeiert werden - möglicherweise als das endgültige Scheitern der israelischen Strategie, die Hamas zerstören zu wollen und damit als ein SIEG der Terrororganisation. Andererseits ist der israelische „Auftritt“ in Gaza vor den Augen der Weltöffentlichkeit derart desaströs, dass selbst Netanyahu es sich nicht leisten kann, die Vorschläge der Gegenseite komplett zu ignorieren. Der Forderung nach einer Wiederaufnahme der Verteilung der Hilfslieferungen durch die UN-Organisationen dagegen ist vorbehaltlos zuzustimmen - aus humanitären Gründen, taktisch-politische Erwägungen (beider Seiten) haben angesichts der humanitären Katastrophe hintenan zu stehen. Im Idealfall - im Interesse der notleidenden Bevölkerung in Gaza - sollten UN und die israelische Seite (IDF, COGAT) sich zusammensetzen und das weitere Vorgehen miteinander abstimmen - noch einmal: hier geht es nicht um politische Winkelzüge, sondern um dringend benötigte humanitäre Hilfe!

06.07.2025 , 11:59 Uhr

Müssen die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang wirklich noch ausführlich erörtert werden? Hinsichtlich der Lösungen kommt mir momentan leider nur eine Partei in den Sinn, die hier vernünftige Antworten bietet - die Linke (mit Abstrichen, als Opposition, noch die Grünen). Fast wider Willen, würde ich sagen.

06.07.2025 , 11:53 Uhr

Nein, es reicht ja schon die „gefühlte“ Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeit, um sein Wahlverhalten zu ändern. Sozialer Absturz hatte für die Betroffenen in der Weimarer Zeit noch weitaus dramatischere Folgen als heutzutage, dennoch sehen wir heute ganz ähnliche politische Radikalisierungstendenzen. Und man beachte auch die Untersuchungen, nach denen die Rechtsentwicklung als ein umfassendes gesellschaftliches Problem gedeutet wird, nicht bloß als eines sozial deklassierter Bevölkerungsgruppen.

06.07.2025 , 11:41 Uhr

Ich denke, Frau Winkelmanns Analyse steht nicht in Widerspruch zu der Ihren. Die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeit wurde stets von rechts instrumentalisiert, zwischen 1949 und 1990 waren sie dabei allerdings nur mäßig erfolgreich, da das Versprechen von Wohlstand für alle noch galt und der Sozialstaat halbwegs funktionierte. (Deshalb jetzt auch das Phänomen, dass CDU und SPD politisch rechts andocken, weil sie als die Fahnenträger einer sozialen Marktwirtschaft weitgehend desavouiert sind … aber anderes Thema.) In der Weimarer Zeit ließ der Verlust von Gesundheit und Arbeit die Menschen tatsächlich wirtschaftlich und sozial ins Bodenlose fallen, stellte eine wirklich dramatische Existenzgefährdung dar. Möglicherweise steckt das familienbiografisch vielen bis heute noch in den Knochen, zumindest bei denen, deren Altvorderen im proletarischen Millieu verankert waren. Und leider vermitteln die etablierten Parteien kein Vertrauen darin, dass wir nicht wieder in jene dunklen Zeiten hineinrutschen könnten. Den Rest erledigt 40 Jahre erfolgreiche neoliberale Indoktrination.

03.07.2025 , 20:15 Uhr

Wenn es nicht gelingt, die PA als legitime Interessenvertretung der Palästinenser im WJL UND in Gaza zu stärken und wieder handlungsfähig zu machen - im Grunde geht es dabei um einen grundsätzlichen Neuaufbau der palästinensischen Selbstverwaltung -, bleibt es bei einem symbolischen Akt der bloßen Willensbekundung. Zwei Hinderungsfaktoren sind da zu nennen: 1. die politische Lähmung und Korruption innerhalb der PA selbst, dazu die wachsende Radikalisierung in der palästinensischen Bevölkerung (und die israelische Seite meint es auch nicht sonderlich ernst mit der Bekämpfung der Hamas). 2. So lange Israel die PA am ausgestreckten Arm verhungern lässt, kann die OSZE viel fordern (wenigstens an dieser Stelle erhoffe ich mir von einer gemäßigteren israelischen Regierung, etwas mehr Dialog und „Beinfreiheit“ für die PA zuzulassen). Das geht aber auch nur, wenn die europäischen Staaten gegenüber Israel den Forderungen nach Wirtschaftssanktionen und Rüstungsstopp endlich Taten folgen lassen. Das Thema ist nicht bloß die Sanktionierung aktueller israelischer Kriegsverbrechen, sondern auch, jetzt schon das Terrain für künftige Verhandlungen zu bereiten. Netanyahu wird nicht ewig bleiben.

02.07.2025 , 16:14 Uhr

Martin Buber und später Hannah Arendt - beide nicht als ausgewiesene Antizionisten bekannt (Buber schon mal überhaupt nicht) - haben schon sehr früh auf die „blinden Flecken“ des Zionismus verwiesen - nämlich vor den Gefahren, falls es nicht zu einem friedlichen Ausgleich mit der arabischen Bevölkerung Palästinas kommen sollte. Außerdem waren Jabotinsky und seine Anhänger - wenn auch in der Minderzahl - von Anfang an mit auf dem Plan, um eine multiethnische Lösung der Palästinafrage mit Gewalt zu hintertreiben.

02.07.2025 , 16:05 Uhr

Wenn jetzt schon militante Siedlernationalisten in WJL mit Gewalt gegen IDF-Stützpunkte vorgehen - und wegen der Brisanz dessen sogar das Sicherheitskabinett einberufen wird -, sollte es den israelischen Streitkräften dann auch nicht schwer fallen, gegen gewalttätige Siedler vorzugehen so wie die mehrheitlich unbewaffnete palästinensische Bevölkerung. Letztlich - bei Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung - sähe sich eine wie auch immer politisch aufgestellte israelische Regierung sogar gezwungen, notfalls auch gewaltsam gegen 700.000 bewaffnete Siedler vorzugehen, wenn ein Vertrag vorsehen sollte, dass palästinensische Gebiet von ihnen geräumt werden müssten. Können Sie sich DAS Szenario vorstellen? Nein, ich auch nicht. Ich würde behaupten, niemand in der israelischen Opposition (und nur wenige in der Zivilgesellschaft) hat einen Plan B für die Zeit, wenn Netanyahu und seine rechtsextremistischen Verbündeten abgewirtschaftet haben - eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als wenn säkular-liberale israelische Politiker einen anderen Kurs gegenüber den Palästinensern fahren als den restriktiven der jetzigen rechtsgerichteten Regierung.

02.07.2025 , 15:28 Uhr

Es ehrt Maxim Biller, wenn er sich selbst öffentlich nicht zu dem Vorgang äußern will. Allerdings kann auch ich ihn nicht aus der Kritik entlassen: wer sich publizistisch derart „meinungsstark“ in die Öffentlichkeit stellt, muss mit scharfem Gegenwind rechnen. Wenn ich den taz-Artikel hier jedoch richtig verstanden habe, waren aber nicht der pointierte Inhalt des Biller-Gastbeitrages für die Entscheidung der Zeit-Redaktion maßgeblich, den Text zu depublizieren, sondern eher sein kritikwürdiger Stil und Duktus. Wenn man es für die Aufgabe von Qualitätsjournalismus - der diesen Namen noch verdient - hält, Denunziationen und Diffamierungen sowie Falschbehauptungen im öffentlichen Raum Einhalt zu gebieten, journalistische Mäßigung und Differenzierung hochzuhalten (und es eben nicht so zu machen wie beispielsweise Nius), so kann ich an dieser Entscheidung der Zeit nichts Tadelnswertes finden. Maxim Biller ist publizistisch durchaus in der Lage, sein Anliegen auch adäquat zu formulieren und dabei auf Verdächtigungen und Pauschalisierungen zu verzichten. Wer derlei Stil für gut befindet, muss sich über eine politische Verrohung nicht echauffieren.

02.07.2025 , 09:24 Uhr

Und auch in dieser Diskussion wird der Ball der Schuldzuweisungen nur hin und her gespielt - und in der Umgebung der viel zu wenigen GHF-Verteilzentren bleiben fast täglich Tote auf der Straße liegen, ohne dass es irgendeine der Kriegsparteien gewesen sein will, die auf die Menschen geschossen hat. Klar, die IDF feuern nur Warnschüsse in die Luft ab, Hamas ist in dem Zusammenhang komplett abgetaucht und dann ist da noch von ominösen, offenbar von Israel munitionierten Banden die Rede. NIEMAND aber will die Verantwortung für das tägliche Leiden und Sterben der Menschen in Gaza übernehmen - und es kommt niemanden in den Sinn, dass hier eine konzertierte Aktion aller Beteiligten notwendig ist, um die schon in vollem Gang befindliche humanitäre Katastrophe abzuwenden. Der Totalausfall von Humanität - das empfinde ich als den eigentlichen Skandal dabei! Tut mir leid, wenn dies ein „unpolitischer“, rein emotionaler Kommentar geworden ist - ich musste mir mein Unbehagen mal von der Seele schreiben -, aber die Lage „analysieren“ und Schuldzuweisungen/Entlastungen aussprechen können hier andere besser.

01.07.2025 , 22:09 Uhr

Wie wäre es denn damit, die „palästinensische Sache“ und den Austausch mit israelischen Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Intellektuellen einmal NICHT zu vermischen, um daraus Boykottforderungen abzuleiten? Also, ich mag ja zu den schärfsten Kritikern der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza gehören, die Forderung nach Ausschluss israelischer Künstler käme mir niemals übr die Lippen (nicht bloß wegen der historischen Konnotation zur Nazi-Zeit). Gerade in schwierigen Zeiten, wo die deutsch-israelische Freundschaft auf einen harten Prüfstand steht, halte ich solche Kontakte für unverzichtbar (wie es auch möglich sein sollte, die palästinensische Perspektive dabei nicht auszugrenzen). Ich betone aber, dass ich demgegenüber Sanktionen oder das Aussetzen von Rüstungsexporten auf zwischenstaatlicher Ebene noch wieder anders bewerte als solche Kultur- und Wissenschaftsaustausche. Auf der multilateralen Ebene sehe ich dringenden Handlungsbedarf, um a) Israels Regierung in die Schranken zu weisen und b) langfristig einen neuen Verhandlungsprozess zu initiieren - aber auch dafür wäre es gut, das Tischtuch mit Israel nicht ganz zu zerreißen.

01.07.2025 , 21:42 Uhr

Zunächst mal ist Amit Varshizky in den Argumenten zuzustimmen, mit denen er sich gegen einen Kulturboykott Israels ausspricht. Und es tut gut, dass in dem Kontext der Begriff Antisemitismus einmal NICHT fällt, denn mit Judenhass haben derlei Überlegungen von Künstlern und Intellektuellen nichts zu tun, mögen ihre Begründungen für einen Boykott auch sonst noch so falsch sein. Etwas Sand in Getriebe der einhellig positiven Bewertung der israelischen Demokratie muss ich hier dennoch schütten: wenn Varshizky - anhand von Stimmungsbildern/Meinungsumfragen innerhalb des israelischen Gesellschaft - postuliert, eine Mehrheit der Bevölkerung (etwa zwei Drittel) stehe noch hinter der demokratisch-säkularen Staatsidee, muss das.doch differenziert betrachtet und relativiert werden. Israelis genau dieses säkularen. Spektrums gehen eben nicht auf die Straße, wenn es um eine Zwei-Staaten-Lösung geht, gegen die Apartheid-Verhältnisse in den Westbanks, gegen die Beendigung von Besatzung und Siedlungspolitik - es scheint auch in der (parlamentarischen) Opposition nur Konsens darüber zu bestehen, Netanyahu zu Fall zu bringen, aber NICHT, wie es NACH der Zeit nach dem Krieg weitergehen soll.

01.07.2025 , 21:16 Uhr

Ach, ich dachte, es sollte heißen: wenn man sich schon nicht für die Demokratie einsetzen will, sollte man gerade im Interesse langfristiger Stabilität Erdogan nicht vorzeitig fallen lassen. Das nämlich trifft die Realität leider weitaus besser. Merz orientiert sich ohnehin daran, sind Union und AKP ideologisch doch irgendwie Schwesterparteien - die einen halt christlich-konservativ, die anderen islamisch-konservativ -, wie SPD und CHP auch (rechts)sozialdemokratische Schwesterparteien sind. Auch im Hinblick auf die wahlberechtigten Deutsch-Türken fällt das CDU-Geblinke in Richtung der Erdogan-Anhänger hierzulande mittlerweile auf … kein Interesse an politischen Veränderungen in der Türkei, sagt das auch aus. Sie wird noch als Stabilitätsanker der NATO und als Bollwerk gegen Flüchtlingsbewegungen in der Nahostregion gebraucht.

30.06.2025 , 18:56 Uhr

Möglicherweise verbessern die Investitionen die militärische Koordination und Schlagkraft innerhalb der NATO gegenüber Russland tatsächlich entscheidend - Ich glaube weder denjenigen, die Russland schon übermorgen in Lissabon stehen sehen noch jenen, die sagen, Russland ließe sich - mit noch tatkräftigerer westlicher Unterstützung als bisher - mit Mitteln des konventionellen Krieges aus der Ukraine vertreiben. Die Balten werden davon profitieren, weshalb sie auch ein besonderes Interesse am neuen Aufrüstungskurs in Europa haben - wer kann es Ihnen verdenken? Für die Ukraine indes kommt das alles zu spät - aber wir werden noch viele Jahre verlustreichen Abnutzungskrieg erleben, bevor ein Ergebnis verhandelt wird, das man auch schon jetzt hätte haben können (bevor Trump das Interesse an seinem ukrainischen Spielzeug verloren hatte). Ob das westliche Europa durchhält, wird davon abhängen, wie schnell die die Rechten dort an politischem Einfluss und Macht gewinnen. Wenn 5% Militärausgaben am BIP bedeuten, dass nichts mehr für den Sozialstaat übrig bleibt, braucht Putin hierzulande nicht mehr einzumarschieren, dann übernimmt vorher die AfD - so einfach ist das.

30.06.2025 , 16:55 Uhr

Na ja, 1813 war die Berliner Bevölkerung noch begeistert, als russische Kosaken durchs Brandenburger Tor einritten … sie befreiten nämlich die „Deutschen“ (oder wen man damals dafür hielt) von der französischen Fremdherrschaft Napoleons. Obwohl der doch den Code Civil in die rückständigen deutschen Feudalstaaten gebracht hatte … aber sei’s drum. Im Mai 1945 sah das schon alles ganz anders aus, die Begeisterung hielt sich in Grenzen (und es ging hierzulande mit den Nazis ja auch nicht um die Beseitigung einer von außen aufgezwungenen Fremdherrschaft) … so ändern sich halt die Zeiten. Und sie werden sich wieder und wieder ändern, aus ehemaligen Feinden werden Freunde, aus Freunden Feinde.

30.06.2025 , 16:34 Uhr

Es ist kein Naturgesetz, das die SPD zwingt, in dieser Koalition zu verharren. Nicht einmal der heisse Atem der AfD im Nacken verpflichtet die Sozialdemokraten dazu, an der Seite derer mitzumachen, die - auch ganz ohne AfD - Staat und Gesellschaft in eine illiberale, unsoziale und autoritäre Richtung treiben wollen. Es ist zwar richtig, dass Rot-Grün-Rot jetzt gerade nur noch etwas mehr als ein Drittel des Wahlvolkes repräsentiert - aber aus dieser Misere muss man sich auch herauskämpfen WOLLEN. Jede der angesprochenen Parteien inhaltlich für sich, aber auch gemeinsam für eine echte Reformperspektive. Das ist es, was ich als Wähler für die nächsten vier Jahre erwarte, auch von der SPD.

30.06.2025 , 11:52 Uhr

Ich muss gestehen, dass die Causa Maxim Biller komplett an mir vorbeigerauscht ist (vielleicht, weil ich es aufgegeben habe, die Zeit zu lesen, erst recht nicht online … ist mir zu gruselig geworden). Da ich aber Ihre Einschätzung teile, Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten - und damit selbstverständlich auch als eines des linken Spektrums -, werde ich mich in nächster Zeit auch noch in diesen Fall einlesen. Bisher haben sich ja alle einschlägig Verdächtigen - von der Jüdischen Allgemeinen über den Spiegel bis zur Jungen Welt, von Ulf Poschardt bis Deniz Yüksel - schon zu dieser Sache geäußert … ohne den Originaltext von Biller selbst gelesen zu haben, vermag ich mir jedoch kein abschließendes Urteil zu erlauben. Nur so viel: sollte der Text von Biller im Duktus ungefähr dem entsprechen, was Yüksel schon vor etwa 10 Jahren hier in der taz zum Thema abgesondert hat, könnte ich die Depublizierungs-Entscheidung der Zeit absolut nachvollziehen. taz.de/Debatte-Israelkritik/!5036516/ Aber darüber können wir dann streiten.

29.06.2025 , 12:47 Uhr

37% RGR - viel Luft nach oben sehe ich da aber nicht mehr, DIESE historisch einmalige (?) Situation ist 2005 vertändelt worden (ganz nüchtern formuliert, ohne Schuldzuweisung an den einen oder anderen der beteiligten Akteure). In Krisenzeiten ist das politische Pendel in Deutschland immer noch nach rechts ausgeschlagen, die Chance für linke Mehrheiten (möglicherweise 1918/19) ist historisch stets „vergeigt“ worden oder es gab schlicht keine realistische Option wegen unüberbrückbarer ideologischer Gegensätze der Akteure (wie 1933 zwischen SPD und KPD). Gäbe es heute die russische Aggression gegen die Ukraine nicht - die wie ein Elefant im Raum des gesamtlinken Spektrums hierzulande steht -, wären es mit Sicherheit andere Argumente, die ein Zusammenrücken von SPD und Grünen mit der Linken verhinderten - denken Sie nur an die Antisemitismus-Debatte. Für die Kommunisten in der DDR war die Schuldzuweisung immer eindeutig, für die SPD in Westdeutschland ebenso - in Wirklichkeit ist die Geschichte viel komplizierter.

29.06.2025 , 12:04 Uhr

Als ob „rechtsstaatlich“ und „gesetzeskonform“ fixe und unveränderliche Grundsätze wären, die nicht den politischen Zeitläuften unterworfen sind … ich verlass mich nicht darauf, zumal wenn die AfD-Ideologie hierzulande immer raumgreifender wird.

29.06.2025 , 11:51 Uhr

Gut gebrüllt, Löwe! Was aber, wenn die völkisch-nationale AfD-Ideologie - inklusive der menschenverachtenden Remigrationsfantasien eines Martin Sellner - längst zum staatstragenden Common Sense geadelt wurde … oder zumindest wir uns INMITTEN dieses Prozesses befinden? Es sind da nämlich noch WEITERE Bausteine auf dem Marsch in den illiberal-autoritären Staat als nur die von Joswig genannten … über alle wurde und wird hier in der Kommune eifrig diskutiert, jedoch meist, ohne einen Zusammenhang herzustellen.

29.06.2025 , 11:32 Uhr

In aufgeheizter Stimmung reicht ja bekanntlich der sprichwörtliche Funke am Pulverfass … das Pulverfass hat uns Putin mit seinem Krieg hingerollt, ohne Zweifel. Aber müssen wir da noch den Funken entzünden? Und müssen es ausgerechnet vier brennende Bundeswehr-LKW sein, wo bisher nicht einmal die Täter ermittelt wurden? Und seit wann räumen wir der russischen Lügenpropaganda im Netz einen solchen Stellenwert ein? Auch wenn die sommerlichen Temperaturen steigen … keep cool, Leute!

29.06.2025 , 11:23 Uhr

Das verschleppte Verbotsverfahren gegen die AfD als Teil der russischen hybriden Kriegsführung gegen Deutschland? Steile These. Da fragen Sie lieber mal die überwiegend in der Unionsfraktion versammelten Herrschaften, die bisher ein solches Verbotsverfahren zu blockieren wussten … oder sind die etwa alle auch Werkzeuge von Putins hybriden Krieg? Seltsame Blüten treibt mittlerweile hierzulande die Kriegshysterie. So lässt sich auch das linke Spektrum für einen offenen Krieg begeistern.

28.06.2025 , 15:57 Uhr

Parteitage - noch dazu nach verlorenen Wahlen, von denen die SPD in den letzten Jahrzehnten wahrlich viele erlebt hatte - bargen immer die Chance für einen inhaltlichen und personellen Neustart - die Inszenierung dieses Resets ist der SPD bisher immer noch mehr oder weniger gut gelungen, wenigstens für die Dauer des jeweiligen Parteitages. Von DIESEM Parteitag strahlt allerdings kein bisschen Aufbruchstimmung mehr aus - Lars Klingbeil steht namentlich als perfekter Nachlassverwalter des verflossenen SPD-Erbes.

28.06.2025 , 15:45 Uhr

Daran kann man sehen, welchen Stellenwert die Partei für die persönliche Karriereplanung eines Lars Klingbeil überhaupt noch hat … nämlich unter „ferner liefen“.

27.06.2025 , 22:22 Uhr

Und wer kümmert sich jetzt um die Partei? Beide Vorsitzenden sind qua Ministeramt in die Koalitionsdisziplin mit der Union eingebunden … und viel Streit wird man sich dort nicht leisten können. Auch DARAN gedacht, liebe Genoss*innen?

27.06.2025 , 22:02 Uhr

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: „Der Raketenbeschuss von Iran auf Israel im April 2024 liege zu lange zurück, um von einem fortlaufenden Konflikt auszugehen.“ In dieser Aussage des Völkerrechtlers Schüller wird sogar gleich die Begründung mitgeliefert, warum sich Israel mit den Luftangriffen auf den Iran nicht auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen könne. Darüber lässt sich strittig diskutieren, aber es ist nicht so, dass die Autorin diesen Umstand unterschlagen hat.

27.06.2025 , 20:09 Uhr

Das stimmt … ich halte die Wehrpflicht sogar für ein zentrales Element sozialdemokratischer Verteidigungspolitik. Der Haken daran ist nur: kein Thema, mit dem die SPD groß punkten kann. Da hat sie mit Pistorius nun den beliebtesten Koalitionspolitiker, die Gewinnerthemen aber - sofern man in der Lage überhaupt davon sprechen kann - liegen alle in den Händen der Unionsministerien.

27.06.2025 , 20:01 Uhr

SPD 15%, Grüne 12% … boah, ich bin schwer beeindruckt! So wird das was mit der dringend benötigten Reformperspektive für dieses Land.😉 Haben Sie sich mal die „Langzeitkurve“ der SPD-Wahlniederlagen seit - sagen wir mal - dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung 1990 angesehen? Wenn es stimmt, dass punktgenaue Kampagnen kurz vor Wahlen immer stärker den Ausschlag geben, hat die Linke im Februar doch alles richtig gemacht - und sie kann ihren Erfolg das nächste Mal wiederholen. Persönlich bin ich allerdings weniger optimistisch, denn ich rechne damit, dass uns die Merz‘ und Klingbeils auch eine Verdoppelung der AfD-Werte bescheren werden. Ich wünschte, es käme anders.

27.06.2025 , 19:31 Uhr

Schon beim hastigen Durchwinken der Milliardenpakete im alten Bundestag war mir klamm zumute - ein besseres AfD-Konjunkturprgramm konnte die künftige Koalition (mit Stimmen der Grünen) sich nicht ausdenken. Noch bevor also der äußere Feind unter dem Brandenburger Tor steht, hat der im Inneren die Staatsgeschäfte übernommen.

27.06.2025 , 12:01 Uhr

Mit der Agenda 2010 und Schröder hatte die SPD wenigstens noch eine sozialdemokratische Erzählung (wie zuvor schon New Labour mit Blair in GB) - wenn die auch aus linker Sicht leicht zu durchschauen war. Es ist ja nichts mehr übrig geblieben von einstiger sozialdemokratischer Pracht und Herrlichkeit - und es gibt so gut wie nichts mehr zu verteilen, also sind die Spielräume für reformerische Politikansätze ohnehin extrem verengt. Wer da nicht Farbe bekennt und Tacheles redet, hat verspielt - das gelingt der Linken weitaus überzeugender als der SPD. Allerdings sind linke Positionen hierzulande gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig.

27.06.2025 , 11:43 Uhr

Der Koalitionsvertrag ist von der Basis abgenickt worden und unterschrieben, es gibt für die SPD kein dahinter zurück - alles andere hätten sich die Genossen VORHER überlegen müssen. Der point of no return ist diesmal definitiv überschritten worden: als Koalitionspartner von Merz wird die SPD weiter verlieren. Rudert sie auf dem Parteitag zurück, um wenigstens die Reste ihrer Identität als Partei zu retten, wird sie ebenfalls verlieren, wenn auch mit wehenden Fahnen. Wer weiß schon den Ausweg aus dieser Quadratur des Kreises?

27.06.2025 , 11:27 Uhr

Beängstigend ist die Vorstellung schon, was Netanyahu jetzt - nach dem erfolgreichen (?) Schlag gegen den Iran - noch plant, um eine Rückkehr zu der innenpolitischen Normalität in Israel zu verhindern, die ihn mit Sicherheit ins Gefängnis bringen wird. Was steht also als nächstes auf dem Plan? Die ethnische Säuberung Gazas und dann des WJL von den Palästinensern? Wer wollte denen noch helfen? Die „Achse des Widerstandes“ am Boden. Solange ihm Trump weiter den Rücken stärkt, ist die Gelegenheit günstig.

26.06.2025 , 10:47 Uhr

Überrascht nicht, aber es ist ja nur eine kleine Randglosse, die keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Schaden wird es der AfD und ihren Gesinnungsgenossen im Europaparlament ohnehin nicht. Unterm Strich sind die Kameraden doch ganz erfolgreich mit ihrer Strategie, sich des Antisemitismus als integralen Bestandteil ihrer rechten Ideologie zu entledigen - und ihn im Gegenzug der Linken und dem Islam zuzuweisen. Dass es da einige extrem rechtsauslegende polnische Idioten immer noch nicht begriffen haben und sich wie der Elefant im antisemitischen Porzellanladen bewegen - liegt’s wohl an der spezifischen polnischen Symbiose von „tradititionellem“ katholischen Antijudaismus und Faschismus? - stört da doch keinen großen Geist. Ein viel größeres Aufregerthema ist da offensichtlich die Nominierung eines vermeintlich antisemitischen linken Bürgermeisterkandidaten bei den NYC Demokraten in den Staaten. taz.de/Vorwahlen-u...ndidatur/!6093167/

25.06.2025 , 13:53 Uhr

Wenn es für die bayerische CSU noch eine rechnerische Option gibt, mit Grünen und/oder SPD zu koalieren, wird Söder das machen - die christsoziale Basis wird es ihm nicht krumm nehmen. Wer sind denn schon die Grünen, wer ist die SPD im Freistaat? Eben, zu vernachlässigende politische Größen, die Grünen vielleicht noch die ökologisch-konservative Variante der libertas bavariae, von der die CSU behauptet, sie erfunden zu haben. Die AfD indes ist aus CSU-Perspektive tatsächlich gefährlich, denn in ihrer rechtsextremistischen Radikalität stellt sie das bräsige traditionell-(katholisch)-konservative Image der Staatspartei mit ihrem Anspruch auf „bajuwarische Lebensart“ in Frage - die AfD ist den Christsozialen zu national, zu preußisch-protestantisch, zu wenig bayrisch-regional. Bayerische politische Besonderheiten halt.

25.06.2025 , 13:26 Uhr

Das Skandalöse an Typen wie Reichelt - faktisch kann in einem freien Land wie hierzulande jeder ordinäre Schmierfink ein Magazin gründen, da kannste nix machen - ist möglicherweise nicht seine politische Ausrichtung - dazu würde mir freilich auch noch vieles einfallen, was mir nicht Nettiquette-konform erscheint -, sondern seine Auffassung von professionellem Journalismus. Die halte ich für brandgefährlich, ob das nun ideologisch-politisch mittig, links oder rechts gepolt ist - ich persönlich glaube allerdings nicht an Zufall, dass das journalistische Prinzip Reichelt v.a. mit rechter Weltanschauung korreliert. Folgender Link zeigt das auf erschreckend satirische Weise: youtu.be/L41Yxm2JZWo?feature=shared Sympathy for the devil!

24.06.2025 , 19:04 Uhr

Gut, die Waffen schweigen, wenigstens vorübergehend. Wie es weitergehen soll, weiß aber wahrscheinlich niemand. Ich plädiere erst einmal für die Wiederaufnahme des Genf-Formats vom letzten Freitag als niedrigschwelliges Angebot an den Iran … es hilft jetzt nichts, den Iran noch zusätzlich zu demütigen (sollen die Mullahs doch ruhig daran glauben, den Krieg gewonnen zu haben). Und die israelische Führung darf nicht glauben, OHNE die Bereitschaft zu einer nachhaltigen, gerechten Lösung der „Palästinenserfrage“ zu Sicherheit und Frieden für Land und Bevölkerung zu kommen. Und was könnte die Vorstellung Trumps von einem Deal in dieser Frage sein: dem Iran die zivile Nutzung der Atomenergie erlauben, um so das Problem mit den Palästinensern definitiv vom Tisch zu wischen - indem die Mullahs im Gegenzug ihre Unterstützung der Palästinenser aufgeben? Könnte gut sein, dass das seinem Denken entspricht (auch die Saudis wären wahrscheinlich froh, wenn sich das Thema so erledigen würde) … das wäre ein ganz schlechter Deal und die Europäer sollten dabei nicht mitmachen.

24.06.2025 , 18:25 Uhr

Es ist doch großartig, dass sich diese ideologischen Versatzstücke geradezu anbieten, die sich genau in meine Verstandes- und Erkenntnislücken einfügen, die Welt erklärbar machen und jeden Rest-Zweifel auszutreiben vermögen. Ich hoffe, Sie haben den ironischen Unterton mit herausgelesen.😉

24.06.2025 , 18:10 Uhr

Könnte man dann auch mit der „wahren menschlichen Natur“ („der Mensch ist dem Mensch ein Wolf“) argumentieren, die sich in solchen Zivilisationsbrüchen zeigt … auch irgendwie problematisch, finden Sie nicht?

24.06.2025 , 18:03 Uhr

Den Zusammenhang von Ideologie und Entmenschlichung, wie Sie ihn darstellen, kann ich unterschreiben … in dem Kontext auch die neurologische Forschung hinzuzuziehen, kann auch nicht falsch sein, war aber nicht mein Punkt (mal ganz abgesehen davon, dass ich den Anspruch als „politische Neurobiologie“ wirklich für etwas zu hochgegriffen halte … aber sei’s drum: das Privileg der „forschenden Jugend“ halt.😉) Eigentlich sind meine Einwände hier schon in anderen kritischen Kommentaren gut zusammengefasst worden, weshalb ich auf Wiederholung verzichten kann. Nur noch ein Punkt, den ich besonders herausstreichen möchte: auf einer ideologiekritischen Diskursebene halte ich es weiterhin für wichtig, Ideengeschichte, politische Genese und Folgen unterschiedlichster Ideologien differenziert zu analysieren … es wird z.B. schnell deutlich, dass die Kategorie der „extremen“ bzw. „rigiden“ Ideologie wenig taugt, den Zusammenhang von Ideologie und Inhumanität zu erklären (oder eben nur einen Ansatz abbilden kann). Ich meine, was ist mit dem Neoliberalismus? Keine extreme Ideologie, wo sie doch im Namen des freien Marktes das Leben von Mio. Menschen zu opfern bereit ist?

24.06.2025 , 17:28 Uhr

Mir stellen sich noch einige Fragen zum Vorgang, die im Artikel nicht beantwortet werden. Bei Stegner ist es ja die SPD-Fraktionsspitze, die ihm offensichtlich das Vertrauen entzogen und ihn daher nicht mehr als Vertreter ihrer Fraktion dort sehen möchte. Mal ganz naiv: dürfen die Ober-Genossen das überhaupt so machen? Was wäre, wenn die Fraktion mehrheitlich für den Verbleib Stegners im Kontrollgremium votiert? Dass es dann Zoff mit der Union gibt, ist klar … aber wie wäre das korrekte parlamentarische Entscheidungsprozedere in solchen Fällen (falls es überhaupt eines gibt😉)? Bei Frau Reichinnek indes stellt sich die Frage, ob die Union lediglich etwas gegen DIESE Personalie hat oder grundsätzlich niemanden von der Linken im Kontrollgremium sehen will … letzteres würde auf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis auf Seiten der Unionsfraktion schließen lassen. Aber auch im ersten Fall wäre es m.E. ein reichlich armseliges Argument, Frau Reichinnek ausschließlich deshalb aus dem Gremium auszuschließen, weil sie irgendwie eine „Krawalltante“ sei. Verfassungsrechtlich dürfte das doch wohl kaum Bestand haben, oder?

24.06.2025 , 15:04 Uhr

Gebrochen hätte sie der Iran ja wohl nur dann, wenn er sie vorher ratifiziert hätte.

24.06.2025 , 15:02 Uhr

Es gibt schlicht KEINEN Waffenstillstand, außer in der Phantasiewelt des POTUS, vermute ich mal … nur dass alle möglichen Medien sind auf diesen Trumpschen Geisterzug aufgesprungen sind. Qualitätsjournalismus!😉 Ansonsten vermute ich es so, wie es @Momo Bar schon schrieb: man kann dem Iran späterhin den Bruch eines Waffenstillstandes vorwerfen, der nie ratifiziert wurde … wenn es nämlich darum geht, die Kriegsziele um das des Regimewechsels auszuweiten. Dass Trump dabei jetzt erst einmal Äquidistanz mimt, indem er auch Israel kritisierte, ist so was von durchsichtig - nachdem er zuvor Israel mit bunkerbrechendem Raketeneinsatz beigesprungen war - und gehört durchaus auch zu dem Schmierentheater, was hier aufgeführt wird.

24.06.2025 , 14:45 Uhr

Trumps Erklärungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen bzw. der Name seiner eigenen Medienplattform „Truth Social“ ist der reinste Hohn. Und offensichtlich gab es keine Kommunikation mit beiden Konfliktparteien - wohl auch nicht mit der israelischen Seite -, bevor er wieder einmal SEINE „Wahrheit“ herausgehauen hat.

23.06.2025 , 16:40 Uhr

Mahler, Elsässer … ich könnte z.B. noch Mussolini hinzufügen. Haben Sie auch Beispiele, dass das in umgekehrter Richtung auch funktioniert? (Nein, ich meine das nicht ironisch.) Aber vielleicht sind rechte Ideologien doch irgendwie die „vollendeteren“ autoritären Ideologien?

23.06.2025 , 16:30 Uhr

Ich für meinen Teil bleibe skeptisch - man kann diese neueren neurologischen Forschungen über die menschliche Anfälligkeit für extreme Ideologien natürlich den „alten“ Theorien etwa zur autoritären Persönlichkeit „hinzufügen“ - und wir sind immer noch am Anfang unseres Erkenntnisprozesses. Besonders misstrauisch war ich v.a. bei der Schilderung des Experiments, zwei Probandengruppen mit der harten Lebensrealität eines Obdachlosen zu konfrontieren. Wieso soll jetzt die Gruppe, die hier neuronal und körperlich stärker reagierte, die sein, die ansprechbarer für extreme Ideologien ist und nicht diejenige, die emotional unbeteiligter blieb? Bisher dachte ich immer, besonders FDP-Anhänger wären besonders anfällig für die neoliberale Ideologie.😉

23.06.2025 , 16:02 Uhr

Wenn Sie von der „Kriegsgeilheit“ im Sommer 1914 sprechen, darf nicht vergessen werden, dass die in den Vorjahren auf ALLEN Seiten systematisch hoch gelevelt wurde - das bringt mich natürlich zu dem Punkt, dass die Situation heute nicht unähnlich ist. Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der zwischen Israel und dem Iran erinnern daran. Dann die vielen, vielen regionalen Konflikte, v.a. in Afrika, die auf die wachsende Unfähigkeit (oder Unwillen?) treffen, die Feuer mit politischen Mitteln auszutreten (es sei denn, man betrachtet mit Clausewitz Krieg als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln). Da kann es doch nicht die Antwort sein, nur die einen Brandbeschleuniger an den Pranger zu stellen, die anderen aber entkommen zu lassen. Das größte Problem erscheint mir aber die (kollektive) Besitzergreifung des öffentlichen Denkens durch die bellizistische Logik zu sein - der Pazifismus mag zwar auch daneben liegen, war aber immer schon eine gesellschaftlich marginale Randerscheinung, die sich als Idee nie durchsetzen konnte.

23.06.2025 , 12:46 Uhr

Und für den Rest? Ich meine, sind ja auch alles Menschen, die zum großen Teil nichts für ihre jeweiligen Herrscher können oder die Scheisse, in die sie hineingeboren sind (verzeihen Sie die drastische Ausdrucksweise). Ich habe weiter den Anspruch auf gutes Leben für alle, nicht nur für Privilegierte (nur die Tyrannen und offensichtlichen Arschlöcher schließe ich da ausdrücklich aus).

23.06.2025 , 08:17 Uhr

Stimme hier sogar zu … ob das die Welt jetzt aber friedlicher und sicherer machen wird?

23.06.2025 , 08:14 Uhr

Ich sehe es ähnlich wie Sie, beide Beiträge sind von hohem argumentativen Niveau. Wer indes Recht hat, kann eigentlich nur die Zukunft entscheiden. Das gilt insbesondere für die Frage, ob es um Israels Sicherheit in der Region jetzt wirklich besser bestellt sein wird - ich meine, noch stecken wir mitten drin in der Eskalation und niemand kann prognostizieren, ob der US-Schlag gegen den Iran nun ein Ende mit Schrecken bedeutet oder einen Schrecken ohne Ende eingeläutet hat. Ich würde es gerne GLAUBEN, dass die Zerstörung des iranischen Atomprogramms - sofern davon wirklich die Rede sein kann - den Weg frei macht für Frieden und Wohlstand in der Region, kann es aber nicht, weil es keine Monokausalität der Ursachen für diesen Konflikt gibt (lediglich in den Köpfen der Mullahs, Trumps, Netanyahus und ihrer jeweiligen Fanbase).

22.06.2025 , 19:01 Uhr

„Wenn Israel gezielt ein Volk auslöschen wollte - warum leben dann noch Millionen Palästinenser in Gaza?“ Die Behauptung, Israel betreibe in Gaza Völkermord, würde ich persönlich immer mit größter Vorsicht genießen - allerdings gehört die systematische Zerstörung der Lebensbedingungen für eine Bevölkerungsgruppe („Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung einer Gruppe abzielen“) zu den gängigen Definitionen von Völkermord - ob das in Gaza passiert, wird vor dem IGH geprüft und entschieden werden. Der Begriff der ethnischen Säuberung - den die israelischen Rechtsparteien in ihren Programmen im Hinblick auf Gaza und das WJL propagieren - kann laut Wikipedia auch als ein Euphemismus für Völkermord betrachtet werden. Wenn Sie der festen Auffassung sind, Israel betreibe keinen Genozid an den Palästinensern in Gaza, müssten Sie also auch die Pläne für eine Umsiedlung der dortigen Bevölkerung - etwa in arabische Nachbarländer - entschieden ablehnen.

22.06.2025 , 14:30 Uhr

Siehe meinen Post auf Ihren Kommentar weiter oben. Selbstreflexion muss sein … andererseits ist es aber auch zu verlockend, seinen Diskursgegner in eine verschwörungstheoretische Ecke drücken zu können, sobald sich ein Einfallstor dafür bietet. Und zu unbeantworteten Fragen: die „Kriegsschuld“-Debatte hinsichtlich des Ausbruchs des WK1 wurde in Historiker-Fachkreisen über Jahrzehnte äußerst kontrovers geführt, ohne zu eindeutigen Ergebnissen zu kommen. Fischers These von der deutschen Kriegsschuld wurden in den 60ern in der deutschen Historikerzunft noch stark angefeindet - heutzutage schiebt man - der politischen Großwetterlage entsprechend - dafür wieder stärker den russischen Imperialismus in den Vordergrund. Die Wirkungszusammenhänge zwischen revisionistischem Zionismus und arabischem Nationalismus/palästinensischem Terrorismus wird man eines Tages sicherlich auch nüchterner betrachten können.

22.06.2025 , 14:08 Uhr

Diese Antwort erscheint mir plausibel. Vernünftige Erklärungen können auch ein Nachdenken bewirken. In der Reflexion auf meinen eigenen Kommentar (und die Reaktionen anderer Foristen) wurde mir deutlich, dass meine Frage auch eine suggestive, verschwörerische Stossrichtung beinhalten könnte - im Kontext mit dem 7.10. verbietet sich das natürlich. Neben der „Chauvinismus“- (und Feiertags-)These als Erklärung für das Versagen der israelischen Grenzsicherung an diesem Tag bleibt aber die Frage nach der Stärkung des Hamas-Terrorsystems (über die Jahre) durch Israel selbst bestehen. Ich hoffe, dass die israelische Öffentlichkeit Netanyahu rechtzeitig vor den nächsten Wahlen mit dieser Frage konfrontieren wird - momentan höre ich, dass die Umfragewerte für Likud wieder steil nach oben gehen.

22.06.2025 , 13:53 Uhr

„Den Iran würde ich auf eine Stufe mit Nordkorea stellen.“ Mit solchen kategorischen Einschätzungen, die ohne Argumente in den Raum gestellt werden, habe ich immer so meine Probleme … zumindest erkenne ich an den Antworten auf meine Frage, dass die Meinungen da ziemlich auseinandergehen. Es deprimiert regelrecht, dass der Gesprächsfaden von Genf nicht weiter geführt werden kann, als ob Diplomatie Teufelswerk wäre und nicht der Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen. Und jetzt hat der Orangene wieder einmal seine ihm eigenen dystopischen Fakten geschaffen … wer will seinem Assistenten Netanyahu denn noch abnehmen, dass fortan bessere, friedlichere Zeiten für den gesamten Nahen Osten anbrechen? Die Palästinenser? Sie etwa?

22.06.2025 , 13:39 Uhr

GB, Frankreich, Deutschland - also die Länder, die noch am Freitag in Genf mit dem iranischen Außenminister gesprochen haben. Das Gespräch hätte übrigens eine Grundlage sein können, um dem Iran eine zivile Nutzung der Atomenergie möglicherweise doch noch zu ermöglichen - deshalb meine Enttäuschung, dass der iranische Außenminister auch diese Brücke so brüsk eingerissen hat. Mehr war für den Iran ohnehin nicht „herauszuholen“ Aber wenn ein solches Win-Win-Szenario überhaupt realistisch gewesen wäre, wäre es von den USA und Israel vehement hintertrieben worden - und seit heute ist es ohnehin von Trump brutal vom Tisch gebombt worden. Es erübrigen sich also alle weiteren Diskussionen in diese Richtung.

22.06.2025 , 13:19 Uhr

Ich will nicht unnötig oberlehrerhaft daherkommen, aber die Rede von der „gazanischen“ Seite ist natürlich genau so falsch wie die Verquickung von „jüdisch“ und „israelisch“ … da dürfen Sie also gleich auch nach einer neuen Formulierung suchen. Ich liefere Ihnen meinen Vorschlag gleich mit: wenn es um die Bevölkerung Gazas geht, sprechen Sie doch ganz einfach von Palästinensern, was diese ihrem Selbstverständnis gemäß schließlich auch sind - und Gaza ein Territorium, das ein souveräner palästinensischer Staat eines Tages mit umfassen wird. Dass Gaza nun leider von der Hamas regiert wird, betrachte ich natürlich als ein sehr großes Hindernis - da liegen wir wahrscheinlich nicht so weit auseinander -, um die nationale Selbststimmung der Palästinenser zu verwirklichen. Und ja, in diesem Zusammenhang kann ich auch die israelischen Befürchtungen um seine Sicherheit absolut nachvollziehen. Beide Seiten müssen ihre Koexistenz (als Staaten) auf engstem geografischen Raum akzeptieren lernen und lernen, wirtschaftlich und politisch irgendwie zu kooperieren - das wird ein langer Weg werden. Und weder mit der Hamas noch mit Netanyahu zu erreichen.

21.06.2025 , 19:35 Uhr

„Teuflische Regierung Netanyahu“ ist nicht meine Wortwahl, da können Sie hier im Kommentarbereich noch lange suchen. Gut/Böse-Dichotomien mögen zwar verlockend sein, um die Kontrahenten in ein unseriöses Licht zu stellen, ersetzen aber keinesfalls die rationale politische Analyse. Schade, ich dachte, wir könnten hier Argumente austauschen, aber ich sehe, dass das nicht erwünscht ist. Vielleicht könnten Sie wenigstens noch darlegen, was Sie von der - wie Sie einräumen, auch in der israelischen Gesellschaft geführten - Diskussion über den Hochschaukelungs-Effekt extremer politischer Ansichten halten.

21.06.2025 , 13:33 Uhr

Frage in die Runde: wäre es realistisch und erstrebenswert, wenn die G3 jetzt mit aller Kraft auf ein Abkommen hinarbeiteten, das dem Iran einen Ausweg ohne Gesichtsverlust ermöglichte - z.B. zivile Nutzung der Atomenergie unter strenger internationaler Kontrolle? Die Einwände nehme ich schon mal selbst vorweg: Israel wird dem nie zustimmen, denn es hat diesen Konflikt zu einem Kampf um „Leben und Tod“ deklariert, der jetzt final ausgetragen werden muss. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass Trump seinen israelischen Freunden in den Rücken fallen könnte, sollte ein europäisch-iranisches Abkommen noch so vernünftig und „wasserfest“ sein - die außenpolitischen Entscheidungen des POTUS waren bisher jedenfalls noch nie in irgendeiner Weise rational.

21.06.2025 , 12:12 Uhr

Mal eine grundsätzliche Überlegung im Kontext dieses Nachrichten-Tickers: wenn es stimmt, dass israelische Geheimdienste die militärischen Kommandostrukturen und das iranische Atomprogramm seit 1,5 Jahren derart systematisch und erfolgreich infiltriert haben, das jetzt dieser Schlag durchgeführt werden konnte … wie konnte die israelische Regierung da NICHTS von dem schrecklichen Hamas-Überfall am 7.10.23 gewusst haben? Die ganze Sache wird immer undurchschaubarer und widersprüchlicher.

21.06.2025 , 11:53 Uhr

Beide Kriegsparteien sind jetzt in der Lage, den überwiegenden Teil ihres Drohnenpotentials selbst zu produzieren, mit steigender Tendenz. (Insofern stimmt auch die Behauptung nicht, Israel tue mit dem Krieg gegen den Iran der Ukraine einen Gefallen, indem er die Lieferung von Shahed-Drohnen an Russland unterbinde … das aber nur am Rande.) Zu den „Aufräumarbeiten“ nach diesen Kriegen in der Ukraine und Nahost (die vielen regionalen Konflikte weltweit fliegen ja ohnehin leider unter dem Radar) wird es gehören, sich vehement für eine internationale Ächtung dieser Kampfdrohnen einzusetzen - man wird also den Stein aufs Neue gen Gipfel rollen müssen. Das betrifft z.B. auch die Ächtung von Landminen und die militärische Nutzung der Atomenergie (hier steht ja nicht ausschließlich der Iran am Pranger). Wenn dem Teufel sein Spielzeug nicht aus der Hand geschlagen wird, wird es auch keine Zukunft für die Erde geben.

21.06.2025 , 09:06 Uhr

„Es rächt sich jetzt, dass es Europa die letzten 35 Jahre versäumt hat globale Kooperationen und Bündnisse aufzubauen, mit Ländern die weder in den Einflussbereich Chinas, Russlands oder der USA geraten möchten.“ Danke für Ihre unermüdlichen Hinweise auf das Versagen europäischer Außenpolitik Ich sehe es ja nicht anders, aber dann hätte die EU sich auch schon viel früher auf geopolitischer Bühne - zumindest ökonomisch - als Konkurrenz zu den USA etablieren müssen - eine Stossrichtung, die man in Europa (mit Ausnahme vielleicht Frankreichs) offensichtlich nicht wollte. Selbst unter den Irrungen und Wirrungen des Trumpismus fällt es den Europäern sichtlich schwer, sich von den Prämissen eines von den USA dominierten Transatlantizismus zu lösen - oder auch nur, Transatlantizismus einfach nur neu zu definieren, denn die USA bleiben - mit oder ohne Trump - ja in der Welt (und schließlich gibt es noch Kanada, mit dem man enger zusammenrücken könnte).

21.06.2025 , 08:50 Uhr

Wieder einmal eine brillante Analyse von Dominic Johnson … fast ein Alleinstellungsmerkmal, das die taz aus der schnarchigen deutschen Medienlandschaft wohltuend abhebt. Dass unser „Drecksarbeit“-Aussenkanzler so ganz nebenbei auch noch sein Fett weg bekommt, ist dabei das Sahnehäubchen auf dem Kaffee.

21.06.2025 , 08:29 Uhr

So lange dem Gerede über eine Aussetzung des Partnerschaftsabkommens sowie Sanktionen gegen Israel keine Taten folgen, IST davon auszugehen, dass die EU an der Seite der „jüdisch/israelischen Kriegspartei“ steht - sie steht es übrigens auch dann weiter, wenn tatsächlich Sanktionen verhängt werden, denn diese werden wegen der völkerrechtlich zu ahnenden israelischen Kriegsverbrechen und aus KEINEM anderem Motiv ausgesprochen. Dies als einen besonders israelfeindlichen Akt hinzustellen, daran haben die israelischen Rechten und deren Lobbyisten hierzulande natürlich ein großes Interesse - eine Sichtweise, die man sich nicht zueigen machen muss. Im übrigen möchte ich an dieser Stelle auch mal Ihre sich in Ihren Posts sich ständig wiederholende Formulierung „israelische/jüdische Seite“ monieren - eine nicht statthafte Ineinssetzung der gesamten jüdischen Conmunity mit der völkerrechtswidrigen Politik der derzeitigen rechtsextremistischen Regierung Israels.

21.06.2025 , 08:08 Uhr

Schließe mich an.

21.06.2025 , 07:57 Uhr

Ein gutes und n heutigen Zeiten mutiges Urteil. Aber ich kann sogar nachvollziehen, warum die Gegner dieser Entscheidung jetzt sogleich wieder aufheulen werden: die Aussage „from the river …“ ist und bleibt doppeldeutig wegen deren Vereinnahmung durch eliminatorische Antisemiten. Ganz ähnlich verhält es sich übrigens auch mit der kürzlich diskutierten Fragestellung, was wir aus dem Holocaust gelernt hatten. Insofern natürlich auch nachvollziehbar, wenn bei jüdischen Mitbürgern starke Bedrohungsängste hochkommen, wenn sie sich mit solchen Parolen konfrontiert sehen. Aber die Justiz kann derlei Doppeldeutigkeiten nicht einseitig auflösen, ohne einseitig parteiisch zu werden - sie kann politische Grundsatzentscheidungen kritisieren und revidieren, muss das aber auf Grundlage aller verfügbaren Gesichtspunkte tun. Und dann abwägen. (Die Juristen korrigieren mich bitte, sollte ich falsch liegen.) Der Rückgriff auf die Argumentation des LKA-Gutachten war also nach Maßgabe der Dinge eine richtige richterliche Entscheidung. Und man sollte doch bitte wieder in den Blick nehmen, dass innergesellschaftliche Konflikte POLITISCH zu lösen sind, nicht mit Mitteln der Strafverfolgung.

20.06.2025 , 13:32 Uhr

Kann natürlich sein, dass Netanyahu überhaupt keinen Regimesturz in Teheran plant, die Risiken wären auch nicht kalkulierbar … aber mindestens möchte er seinem Erzfeind die atomaren Zähne ausschlagen. Und jetzt gibt es die Initiative der drei europäischen Außenminister (GB, Frankreich, Deutschland) über erneute Atomverhandlungen mit dem Iran … man möchte dem Iran wohl so weit entgegenkommen, dass eine zivile Nutzung der Atomenergie zugestanden wird. Ob die Mullahs so weit einlenken werden? Und vor allem: wird ein solcher Kompromiss Netanyahu zufriedenstellen? Ich habe meine Zweifel. Das entscheidende aber ist: was wird Trump tun, wenn die verkündeten zwei Wochen „Bedenkzeit“ verstrichen sind? Im Moment haben wir aber ein denkbar kleines Zeitfenster für diplomatische Lösungen.

19.06.2025 , 21:14 Uhr

Die Motivation, Kriege zu führen oder einzudämmen, ist dabei doch der springende Punkt … Trump ist in seinem außenpolitischen Handeln erfrischend „unideologisch“ (hier bewusst in Anführungszeichen), innenpolitisch indes verfolgt er eine knallharte autoritäre Agenda. Wenn Krieg die globalen ökonomischen Interessen der USA stört, wird versucht, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen (im russisch-ukrainischen Konflikt beißt er dabei sehr zu seinem Ärger auf beiden Seiten auf Granit), woanders (Indien, Pakistan) scheint das ja zu funktionieren. Hinsichtlich des Iran scheint er noch schwer zu überlegen, ob es so gut war, Netanyahu einen Freifahrtschein für seinen Angriff auszuteilen. Aber eigentlich geht es ja darum, in den Staaten das Project2025 durchzuziehen - da kann man sich auch nicht in alle möglichen globalen Konflikte verzetteln. Also, ich würde den Mann ganz gewiss nicht für den Friedensnobelpreis vorschlagen!

19.06.2025 , 18:17 Uhr

Sie haben auf den entscheidenden Punkt hingewiesen: wer könnte den Iran nach dem Sturz des Mulkah-Regimes führen, ohne dass das Land in Chaos und Gewalt versinkt? Trump und Netanyahu haben lediglich den Plan. notfalls alles in Trümmer zu legen, um in Teheran einen Regimewechsel zu erreichen. Obwohl die iranische Opposition im Exil etwas anderes behauptet: nach 45 Jahren Mullah-Herrschaft und angesichts der Zerstrittenheit der Opposition sehe ich niemanden, der den Iran wieder in ruhiges, demokratisches Fahrwasser führen könnte. Aber das muss ja nicht die Sorge der Herren Trump und Netanyahu sein: wir haben inzwischen genug failed states, mit denen sich prima Deals abschließen lassen.

19.06.2025 , 17:55 Uhr

Aus geopolitischer Sicht macht Trump seinen Job doch eigentlich ganz gut, wenn er versucht - wie hier im indisch-pakistanischen Konflikt -, die regionalen Kontrahenten gegeneinander auszuspielen. Wegen Chinas langem Schatten auf dem südasiatischen Subkontinent ist Indien - trotz Modis derzeitiger Verstimmung - auf die wirtschaftliche und militärische Kooperation mit den Staaten einfach angewiesen. Und in Pakistan kann es nicht schaden, den in den vergangenen Jahren aufgebauten chinesischen Einfluss wieder zurückzudrängen - und nebenbei zu verhindern, dass die pakistanische Führung sich zu sehr mit dem Mullah-Regime in Teheran einlassen könnte. Also, ich spiele jetzt mal den advocatus diaboli: die Europäer könnten sich von DIESER knallhart interessengeleiteten Außenpolitik ein gutes Stück abschneiden, um global wieder einflussreicher zu werden.

19.06.2025 , 13:22 Uhr

Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen haben, werden Sie feststellen, dass Demütigungen und Gewalt gegen Jugendhilfe-Zöglingen sowohl in kirchlichen wie staatlichen Einrichtungen an der Tagesordnung waren - es geht darum, dieses System der strukturellen Gewalt als solches zu erkennen - in Westdeutschland wie in der ehemaligen DDR - und dafür zu sorgen, dass die Opfer endlich Genugtuung und angemessene Entschädigung für den Raub ihrer Kindheit und Jugend erfahren. Hieraus einen politisch motivierten antiklerikalen Kirchenkampf machen zu wollen, halte ich für deplatziert - wenn ich an Freistatt denke, könnte sich die evangelische Kirche bei ihrer „Vergangenheitsbewältigung“ allerdings durchaus etwas mehr beeilen. Da ich selber bei einem großen diakonischen Arbeitgeber beschäftigt bin, weiß ich, dass die Versuche, die kirchlichen Verstrickungen in das NS-Euthanasieprogramm aufzuarbeiten, oftmals der eigenen Nabelschau und Selbstrepräsention gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit geschuldet sind („schaut her, wir tun etwas und setzen uns mit unserer eigenen unheilvollen Geschichte im NS auseinander!“).

18.06.2025 , 20:39 Uhr

Mir würde es schon reichen, wenn der Mitforist noch einmal in sich gehen und einräumen würde, dass sein Kommentar nicht gerade state of art war - sich im Eifer des politischen Gefechts zu vergaloppieren und doofe Vergleiche zu bringen, kann jedem schließlich mal passieren. Aber hier sitzt jemand offenbar im Glashaus und schmeißt mit Steinen.

18.06.2025 , 16:40 Uhr

Schlafen Sie auch in schwarz-rot-goldener Bettwäsche?😉 So langsam geht‘ s hier in der taz aber los … gestern noch die Debatten über Wehrpflicht und Veteranentag, heute so was!

18.06.2025 , 16:35 Uhr

Mich deucht, Frau Klöckner verfügt über genau jene Eigenschaften, die Wiglaf Droste einst der Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen zugesprochen hat: CDU Parteibuch, Rückgrat einer Salatschnecke.

18.06.2025 , 09:04 Uhr

Danke für den Link zu den systematischen und umfangreichen Kulturkampf-Strategien an der Uni Potsdam und deren Protagonisten, insbesondere zu der Rolle von Amir Makatov. Er ist eben nicht bloß irgendein „kleiner“ Student mit zionistisch-revisionistischen Ansichten.

18.06.2025 , 07:18 Uhr

Alles schön und gut, Herr Reinecke, nur darf die Debatte grundsätzlich kein Selbstzweck sein, sondern muss zu irgendeinem Ziel führen. Das gilt auch und besonders für die SPD. Die Positionen stehen sich so diametral entgegen, dass ein Kompromiss kaum möglich erscheint. Das gilt aber auch gesamtgesellschaftlich. Alles, was angestrebt werden kann, ohne Friktionen heraufzubeschwören, ist eine Fortsetzung des Status Quo in Sachen Ukraine-Unterstützung - das dürfte hierzulande weder der Kriegs- noch der Friedenspartei schmecken. Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

17.06.2025 , 19:13 Uhr

An den Völkermord an den Armeniern zu erinnern, kann auch nicht falsch sein. Aber auch hier ist darauf hinzuweisen, dass der Aghet zwar die Kriterien eines Genozids erfüllte, aber in seinen Dimensionen bei weitem nicht an den Holocaust heranreichte - ebenso der auch von Deutschen verübte Völkermord an den Herero und Nama in Namibia zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht, um ein anderes Beispiel zu nennen. Die vier von Ihnen genannten Punkte kann ich übrigens alle unterschreiben - sie SIND allesamt ein deutliches Indiz für den Versuch, die Shoa zu relativieren. Es liesse sich allerdings noch vieles dazu sagen, wo diesen vier Indikatoren auch widersprochen werden könnte, weil aus Ihnen ein Freifahrschein für israelische Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Verhalten abgeleitet werden könnte bzw. wird. Allerdings entzieht sich die Frage des inkriminierten Plakats vollständig dem Kontext einer Holocaust-Relativierung, sofern diese nicht bewusst „hineingelesen“ wird. Und ich bleibe dabei, dass das Berliner Amtsgericht hier einer tendenziösen Rechtssprechung gefolgt ist. Die bisher vorgetragenen Gegenargumente können mich jedenfalls nicht überzeugen.

17.06.2025 , 18:02 Uhr

„Endlösung der Judenfrage 2.0“? Klingt eher nach Relativierung dessen, was die Shoa tatsächlich war.

17.06.2025 , 14:50 Uhr

Ich teile ja Ihre (und @Pawelkos) Kritik an einer Religionskritik, wie Sie hier von @Flix vorgebracht wurde. In Ihre optimistische Prognose, dass der Anteil der religiösen/spirituellen Themen zugunsten der humanistischen zurückgehe, kann ich nicht einstimmen (abgesehen davon, dass ich auch keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Religiosität und Humanismus erkenne). Was aber zu erkennen ist: mit dem Rückgang des Religiösen in unseren westlichen Gesellschaften geht eine Zunahme vulgär-atheistischer, nihilistischer, faschistischer, rassistischer, ableistischer und sozialdarwinistischer Weltbilder einher. Religiöse und nicht-religiöse/atheistische Humanisten sollten gemeinsam dagegen ein Bollwerk errichten.

17.06.2025 , 14:23 Uhr

Seufz … Sie halten es also nicht für möglich, dass sich eine bestimmte, als Staatsraison gesetzte - und damit der strittigen Diskussion entzogene - politische Auffassung über die deutsch-israelischen Beziehungen, auch im strafrechtlichen Bereich niederschlagen könnte? Vor diesem Hintergrund sehe ich jedenfalls die vorgenommene juristische Einordnung des Plakates - es geht darum, ob noch ANDERE Lehren als die sich aus der deutschen Staatsraison ergebenden gezogen werden dürfen.

17.06.2025 , 14:08 Uhr

Der Kontext „Gaza-Krieg“ ist doch klar, von mir jedenfalls nicht bestritten … es wäre ja wohl auch abwegig, diese Frage nach den Lehren im Kontext „Falklandkrieg“ zu stellen (wer weiß, so abwegig dann vielleicht doch nicht). Und hier geht es auch nicht um Lehren, die etwa die israelische Gesellschaft aus diesem Krieg ziehen sollte - das zu fordern wäre in der Tat vermessen -, sondern der definitive Adressat der Frage ist schon Deutschland bzw. die deutsche Politik und Gesellschaft. Hier schließt sich m.E. der Kreis, wenn ich Mendels Kritik an der problematischen Ausgestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen ins Spiel bringe - über diese Beziehungen bzw. die Kritik daran (die ich teile) würde ich ja viel lieber mit Ihnen diskutieren. Aber ich kann auch immer noch nicht nachvollziehen, weshalb eine Kritik an Israels Kriegsverbrechen in Gaza, sogar ein gegen Israel gerichteter Genozid-Vorwurf, eine Verharmlosung des Holocaust sein soll - eine Analogie findet da doch in keiner Weise statt bzw. wird lediglich von jenen konstruiert, die eben diese Frage nach den Lehren - z.B. Sanktionen, Stopp von Rüstungsexporten - nicht gestellt sehen wollen.

17.06.2025 , 13:11 Uhr

Die diplomatischen Initiativen zur Befriedung im Nahen Osten existieren ja schon seit längerem … wenn Sie so wollen, können Sie z.B. das Abraham-Abkommen durchaus als ein „Kind“ von Trumps erster Amtsperiode betrachten. Derartige auf US-amerikanische (und israelische) geopolitische Planungen beruhende Initiativen haben nur einen Schönheitsfehler bzw. machen die Rechnung ohne den Wirt: dieser „Wirt“ ist immer noch die ungelöste palästinensische Frage.

17.06.2025 , 13:00 Uhr

Wenn ich lese, wie der Kanzler und sein Außenminister diese israelischen Angriffe gegen den Iran legitimieren, fürchte ich, dass auch die - eh schon halbseidenen - Verurteilungen von Israels Krieg in Gaza ebenfalls noch eingestellt werden. Deutschland hätte sich ohnehin nie an europäischen Sanktionen gegen Israel beteiligt - jetzt bietet sich DIE Gelegenheit, von dem deswegen auf der deutschen Regierung lastenden außenpolitischen Druck abzulenken und Sanktionen gegen Israel möglicherweise auch bei den europäischen Partnern wieder aus dem Gespräch zu bringen. Jetzt sage niemand, Deutschland hätte dafür garnicht das notwendige außenpolitische Gewicht - eigentlich müsste Netanyahu unserem Kanzler die Füße küssen, da er ihn auch hier, an der zweiten, iranischen Front aus der Schusslinie bringt.