Abdurchdiemitte

13.01.2025 , 17:01 Uhr

Auf einer analytischen Ebene liegen Sie sicher richtig, was die Beschreibung der Funktion dieser Brandmauer (aus konservativer Perspektive) betrifft - es macht nur Sinn, wann man davon ausgeht, dass die AfD wieder verschwindet (was sie leider jedoch nicht macht). Die starke Präsenz der AfD (mittlerweile Platz 2) gefährdet allerdings nicht die weiter bestehende politische Dominanz von CDU/CSU in der Bevölkerung, im Gegenteil scheint die AfD eher von der Substanz der links von der Union stehenden Parteien zu zehren. Selbst das „gemäßigtere“ Angebot BSW kann den Aufwärtstrend der AfD nicht brechen - anfangs waren ja durchaus einige Hoffnungen damit verbunden. D.h., für Konservative ist der Aufstieg der Rechtsextremisten ein Vabanquespiel: indem sie die linkeren politischen Kräfte schwächen, sichern sie die Dominanz des Konservatismus - bis zu dem Zeitpunkt, wo diese sie überflügeln (wie jetzt in Österreich). Dann bleibt nur noch, sich auf Koalitionen einzulassen, in der Absicht, das Schlimmste noch verhindern zu können. Oder andere Lesart: Konservative und Faschisten in der Richtung durchaus überein, unterscheiden sich möglicherweise nur in den Methoden.

13.01.2025 , 10:14 Uhr

Das Problem schlechter, veralteter Ausrüstung und Technologie ist ja nur eine Facette, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit von Streitkräften geht. Eine andere ist die Verteidigungsbereitschaft bzw. die Motivation von Soldaten, überhaupt in den Krieg zu ziehen. Für die ukrainischen Soldaten wurde immer angeführt, die bessere Motivation/Moral, ihr Land bzw. dessen Freiheit zu verteidigen, schlage letztlich die schiere Masse der russischen Truppen. Ähnlich lässt sich z.B. mit Blick auf den Krieg der USA in Vietnam argumentieren, wo neben dem Druck der Weltöffentlichkeit und v.a. in den Staaten selbst die „bessere Moral“ des Vietkong kriegsentscheidend war (beide Faktoren beeinflussten sich auch wechselseitig). Das hat erst mal nichts mit LBGTQ oder körperlicher Fitness zu tun. Auch für queere Menschen mag es eine hohe Motivation geben, ihr „Vaterland zu verteidigen“ - eine Frage der politischen Haltung, nicht der geschlechtlichen.

13.01.2025 , 09:01 Uhr

Also, ich würde ja glatt bestreiten, dass Kadavergehorsam und unkritische Pflichterfüllung - die sogenannten „preußischen Tugenden“ - irgendetwas mit Disziplin zu tun haben, zumindest nicht mit meinem Verständnis von Disziplin. Die hoch gepriesenen militärischen Tugenden bzw. deren Effektivität beißen sich stets mit den Gedanken von Freiheit und Demokratie, eigentlich sind sie unvereinbar. Schon mal darüber nachgedacht, was die russischen Streitkräfte in der Ukraine so „erfolgreich“ macht? Oder warum für die ukrainische Armee die Themen Mobilisierung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht ein so großes Problem sind (das sind sie in Russland möglicherweise auch, aber es wird dort nicht öffentlich darüber gesprochen)? Nein, die Vereinbarkeit von demokratischen Werten und militärischem Gehorsam schließen sich kategorisch aus - das ist jetzt kein Argument, um die Verteidigungsfähigkeit demokratischer Staaten grundsätzlich in Frage zu stellen, aber es ergibt sich daraus ein gewisser Widerspruch bzw. ein Dilemma. Krieg führen können autoritäre und totalitäre Staaten besser, demokratische sind gezwungen, auf das Primat von Politik und Diplomatie zu setzen.

12.01.2025 , 21:55 Uhr

Sie halten es also nicht für möglich, dass sich so etwas wiederholt? Die zivilisatorische Tünche ist dünn, Verfolgung, Vertreibung und Genozid können dann allen drohen, die nicht als zum „Staatsvolk“ gehörend gelesen werden. Bin ich zu dünnhäutig oder gar hysterisch? Möglicherweise, aber ich kann mir nicht helfen. Wenn ich Frau Weidel auf dem AfD-Parteitag reden höre, stellen sich bei mir sämtliche Nackenhaare auf. Ich habe auch kein Vertrauen mehr darauf, dass der deutsche demokratische Rechtsstaat mich und die Meinen schützen wird, sollte es je so weit kommen, dass die AfD ihre Deportationsfantasien umsetzen kann. Keineswegs ist es meine Absicht, die Shoa durch derartige Vergleiche zu relativieren, die Opfer und deren Nachkommen zu verletzen. Wir müssen allerdings das Bewusstsein dafür schärfen, dass derart schreckliche Menschheitsverbrechen sich jederzeit und an jedem Ort wiederholen können. Vielleicht muss man sich dann in Erinnerung rufen, was damals in Deutschland geschehen ist und wie es begonnen hat.

12.01.2025 , 12:21 Uhr

Ich würde nicht hingehen zu einer Gedenkveranstaltung, auf der Kriegsverbrecher anwesend sind - es sei denn, diese legen Zeugnis von ihren Verbrechen ab und zeigen durch aufrichtige Reue den Willen zur Umkehr.

12.01.2025 , 12:14 Uhr

Das ist ja kein Widerspruch - und der Grund dafür, dass ich keine Deutschlandfahnen schwenke. Fahnen schwenken halte ich ohnehin für Zeitverschwendung.

12.01.2025 , 10:46 Uhr

Der Preis für einen Diktatfrieden ist JETZT SCHON zu hoch für Russland. Wegen der zu hohen menschlichen und ökonomischen Verluste - 20% ukrainisches Territorium sind ein zu großer Brocken, an dem sich Putin tödlich verschlucken wird. Eigentlich wäre das wünschenswert, wenn es Russland nicht in den Abgrund reißen würde und Europa gleich mit.

12.01.2025 , 10:37 Uhr

Leider wird dieser Krieg nicht aufgrund besserer Einsichten beendet werden, sondern wegen totaler Erschöpfung der Kriegsparteien. Eine Brutstätte für beidseitigen Revanchismus - auch in der Ukraine, wegen der 20% verlorenen Territoriums - und für … erneuten Krieg.

12.01.2025 , 10:28 Uhr

Das würde ich auch gerne wissen, wer dieser Parteifunktionär war. Er gehört namentlich genannt. Die Forderung, dass die AfD gegen ihn ein Ausschlussverfahren anstrengen muss, ist wohl vergebliche „Liebes“müh. Der Vorgang zeigt, dass Holocaust-Leugnung und Antisemitismus immer noch Meister aus Deutschland sind.

12.01.2025 , 10:21 Uhr

„Remigration“ als Parteiräson? Dann nenne ich die AfD ab jetzt die Wannsee(konferenz)-Partei.

12.01.2025 , 10:17 Uhr

Politisches Unternehmertum - möglicherweise hat die Sahra das mit dem Elon gemein? Bei Musk wäre es natürlich eine etwas weiter gefasste Definition von politischem Unternehmertum, denn er verfügt nur indirekt über die fixen Organisationsstrukturen, die denen von politischen Parteien vergleichbar wären - gleichwohl verfügt er natürlich über unendlich viel ökonomische und damit auch politische Macht. Er benötigt schlicht keine Partei für die Durchsetzung seiner politischen Ziele. Sahra Wagenknecht möchte ich auch keinesfalls die brandgefährlichen Omnipotenzfantasien eines Musk unterstellen - gleichwohl, ein gewisser Hang zum Narzissmus ist auch bei ihr nicht auszuschließen. Ansonsten würde ich mich Ihren Überlegungen zur wirtschaftlichen wie politischen Kontrolle politischer Unternehmer qua Steuerpolitik anschließen.

12.01.2025 , 09:57 Uhr

Faktisch verfügt Wagenknecht doch über keine Macht - höchstens über die Lufthoheit in Talkshows, obwohl auch dort ihr Stern bereits im Sinken ist. Ich würde sogar die zugespitzte These vertreten, dass sie mit der Parteigründung ihr politisches Todesurteil gesprochen hat (und damit zugleich die Linkspartei mit in den Abgrund gerissen hat). Der einzige Kapital, über das das BSW verfügt, ist die politische Erfahrung, die einige ihrer Spitzenleute aus anderen Parteien (Linke, SPD) mitbringen - wie die sich orientieren (oder ob deren politische Karriere damit vorbei wäre), sollte das BSW wieder zerfallen, wäre m.E. eine spannende Frage.

12.01.2025 , 09:45 Uhr

Die Praxis der Mitgliedergenerierung beim BSW von oben herab (und nicht umgekehrt) ist fragwürdig, zumindest widerspricht sie demokratischen Prinzipien der Willensbildung. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob sie nicht auch gegen das Parteiengesetz verstößt. Ich habe das einige Zeit beobachtet, um mich dann von den Wagenknechten zu distanzieren (hinzu kommen einige problematische inhaltliche Positionen). Schade eigentlich, dass das BSW als Projekt gescheitert ist, denn es hätte tatsächlich eine Lücke im politischen Angebot füllen können. Dass es sich möglicherweise um eine politische Eintagsfliege handelt, zeigen jetzt auch die sinkenden Zustimmungswerte. Die AfD freilich hat mit all dem keine Probleme: hier geht es im Gleichschritt stramm rechts in den totalitären Staat, um so den freien kapitalistischen Markt radikal zu entfesseln. Dieses grundlegende Merkmal fehlt der Wagenknecht-Truppe - sie ist somit weder Fisch noch Fleisch.

11.01.2025 , 18:54 Uhr

Genau das habe ich doch kritisiert. Eine Russlandpolitik, die ausschließlich auf Sanktionen und mehr Waffen für die Ukraine setzt - und ich persönlich habe das unterstützt -, führt ins Leere, wenn sie nicht durch kräftige diplomatische Initiativen ergänzt wird, mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Dass Win-Win-Szenarien kategorisch erst garnicht ins Auge gefasst wurden, sondern noch als unmoralisches Angebot an Russland abgetan und deren Verfechter als Putin-Versteher an den Pranger gestellt wurden, war der Kardinalfehler dabei. Und jetzt wird die Ukraine wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen, falls der unergründliche Wille des designierten US-Präsidenten so will.

11.01.2025 , 18:30 Uhr

„Die Kirche sollte, sowohl als Masse der Gläubigen, als auch als Institution, diesmal ihre Stelle beizeiten definieren und nicht bis zur letzten Sekunde warten.“ Was sie auch tut. Z.B.: www.katholisch.de/...281-kirche-und-afd Oder: www.ekd.de/luthera...-vor-afd-83397.htm Das Problem besteht nur darin, dass von DER Kirche als Entität schon mal nicht die Rede sein kann - zu groß die konfessionellen, theologischen und organisatorischen Unterschiede. Und auch repräsentieren die Kirchen heutzutage in keiner Weise mehr die „Masse“ der Gläubigen, wenn man von Masse überhaupt noch sprechen kann. Ich persönlich kann als bekennender Christ so überhaupt nicht nachvollziehen, dass es Gläubige geben kann, die nur irgendwelche Sympathien für die AfD zeigen oder sie gar wählen - deren Antisemitismus, Rassismus, Sozialdarwinismus und Ableismus scheint mir doch diametral dem christlichen Weltbild entgegenzustehen. Ist Ihnen übrigens aufgefallen, dass die AfD v.a. dort auf große Zustimmung trifft, wo die Bevölkerung sich besonders stark von den Kirchen abwendet - in den ostdeutschen Bundesländern? Zufall oder nicht?

11.01.2025 , 14:23 Uhr

Dass selbst Selenskyi mittlerweile keine Maximalforderungen mehr stellt, pfeifen die Spatzen schon längst von den Dächern - bei Putin hingegen Fehlanzeige. Sollte der Kreml inzwischen aber doch das eine oder andere zarte Friedenstäubchen gen Himmel steigen lassen, liegt das ganz sicher nicht an etwaigen neugewonnen Einsichten und Erkenntnissen des Wladimir Putin, sondern an der Angst vor dem außenpolitischen Ekklektismus eines Donald Trump. Der ist auch für den russischen Machthaber unberechenbar.

11.01.2025 , 14:11 Uhr

Kriegszustimmung oder -ablehnung empirisch zu messen, dürfte eine ziemlich komplizierte Angelegenheit sein, denn es hängt davon ab, wie das Untersuchungssetting, die Erhebungsinstrumente und die Fragestellungen angelegt sind. Somit können Sie quasi JEDES Ihnen genehme Ergebnis ermitteln. Deuten Sie beispielsweise die deutlich sinkenden Zustimmungswerte Selenskyis in der ukrainischen Bevölkerung von Kriegsbeginn bis heute zugleich als Indikator für zunehmende Kriegsmüdigkeit, wäre es evident zu behaupten, die Ukrainer wollten diesen Krieg nicht mehr. Das wäre allerdings nur EINE Interpretation, die die Tatsache unterschlägt, dass die Zustimmung für Selenskyis Politik aktuell immer noch bei 53% liegt (ich bin jetzt zu faul, um die Untersuchung zu googeln, aber das Prinzip dürfte klar sein). Aber auch sonst im Leben ist es komplizierter: wie sonst könnte ich als überzeugter Pazifist (in der Tradition Bertrand Russells) den Verteidigungskrieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor gutheißen. Es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß, sondern viele Grautöne dazwischen. Und es rechtfertigt nicht, den Foristen @Alexander Schulz einen unkritischen Konsum von RT zu unterstellen.

11.01.2025 , 13:33 Uhr

Ich meinte die Kursk-Offensive von August/September 2024, die die Russen zunächst unvorbereitet traf und große Verunsicherung in den russischen Reihen hervorrief, weil sie die offene militärische Flanke Russlands aufzeigte und bewies, dass die Ukraine seinerzeit durchaus noch zu Offensivaktionen fähig war. Der militärstrategische Nutzen jedoch wird selbst von Ukrainern angezweifelt, da dort zu viele Kräfte gebunden sind, die zwar den Russen (und den dort eingesetzten Nordkoreaner) große Verluste zufügen, aber auch dazu führen, dass russische Truppen andernorts z.T. erhebliche Geländegewinne machen können.

10.01.2025 , 16:24 Uhr

Einverstanden! Auf die Formel „Für Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ können wir uns gut einigen. Auf dass unser Bündnis diesmal noch breiter, zahlreicher, nachhaltiger und entschiedener wird, als es im Frühjahr letzten Jahres war. Jetzt müssen Sie mir nur noch erklären, wie Sie die Merz‘ und Lindners davon überzeugen wollen, unserem Bündnis beizutreten.😉 Außerdem: ich halte es für reine Zeitverschwendung, gegen längst totgerittene Gäule wie „nationaler Kommunismus“ auf die Straße zu gehen. Meinen Sie damit Höcke, wäre es besser, das Kind beim richtigen Namen zu nennen: Faschismus, oder konkreter: Nationalsozialismus.

10.01.2025 , 16:10 Uhr

„Ich fürchte, manche Demonstranten benehmen sich so schlecht, dass die gesamte Idee des Demonstrierens in Misskredit kommt.“ Warum? Weil die Demonstranten in der Tram möglicherweise einer alten Dame nicht ihren Sitzplatz anbieten?😉 Das ist dann auch so ziemlich das einzige, was ich von Antifaschist*innen an schlechtem Benehmen erwarten würde. Ich würde Ihrer Besorgnis das Gedicht Erich Mühsams von dem Revoluzzer entgegenhalten, der von Berufsstand Lampenputzer war. www.deutschelyrik....er-revoluzzer.html „Diese Leute gehen zur Demonstration, ich gehe zur Heiligen Messe: ob es was nützt, kann man nur glauben.“ Und man kann das eine tun, OHNE das andere zu lassen. Ich nenne das praktiziertes Christentum - vor allem wenn es um die „heilige Sache“ der Bekämpfung von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus geht. Ora ET labora - ein uraltes, bewährtes mönchisches Prinzip.

10.01.2025 , 13:07 Uhr

Das macht den Unterschied: Frankreich hat die Fremdenlegion, GB verfügt über Gurkha-Einheiten und Deutschland über eine Gurken-Truppe. 😉

10.01.2025 , 09:55 Uhr

„Ein wenig hoffe ich noch, dass Donald Trump etwas hilfreiches einfällt, was anderen nicht eingefallen ist.“ Das ist es doch gerade! Wollen wir die Ukraine zum Spielball der Launen eines eklektischen Narzissten, eines Präsidenten-Darstellers machen? Bloß weil Europa ohne Ideen und Konzepte vor sich hin treibt und in der Ukraine-Frage uneins ist? Seit Frühjahr 2022 habe ich in der taz jenen widersprochen, die sagen, dass es alleine die Ukrainer seien, die über ihr Schicksal bestimmen. Jetzt ist es genau so gekommen! Ich wünschte mir, in diesem Fall hätte ich Unrecht gehabt.

10.01.2025 , 09:25 Uhr

Na, dann hoffe ich mal, dass der AfD am Wochenende in Riesa ordentlich eingeheizt wird - sollen die ruhig merken, dass sie nicht das „Volk“ sind. Meinetwegen sollen sie auch „baden“ gehen. youtu.be/ZTT1qUswYL0?feature=shared

10.01.2025 , 08:18 Uhr

Leider scheint sich die erneute Kursk-Offensive für die Ukraine schon nach wenigen Tagen als Rohrkrepierer zu erwiesen - die Russen waren diesmal darauf vorbereitet. So kritisieren ukrainische Militärblogger, dass in der Kursk-Region die besten Eliteeinheiten gebunden sind, während die Russen im Osten so Stück für Stück vorrücken können. Möglicherweise geht es nur darum, bis zum 20. Januar durchzuhalten und in Kursk möglichst viel russisches Territorium als Faustpfand für Verhandlungen in der Hand zu behalten. Umgekehrt will Putin die Scharte auswetzen, bis dahin Fakten schaffen und die ukrainischen Erfolge vom letzten Sommer in ihr Gegenteil verkehren. Welch sinnlose Verschwendung von Menschenleben! Und ein Trauerspiel, dass mittlerweile alle Welt darauf zu warten scheint, dass ausgerechnet ein Donald Trump diesen schrecklichen Krieg beendet - vor seinem Wahlsieg in den USA hatten das noch alle als Maulheldentum belächelt.

10.01.2025 , 07:36 Uhr

Mittlerweile kann man ja den Eindruck bekommen, dass die Grünen die ersten wären, die aus dem Fenster springen, wenn Trump es uns befiehlt. Wenn das Fenster doch bloß im Erdgeschoss läge und nicht im 12. Stock.

09.01.2025 , 22:03 Uhr

Das ist schon mal der falsche Ansatz … also, ich habe (aus ethischen Gründen) lange gebraucht, um mich zu einer vorbehaltlosen militärischen Unterstützung der Ukraine durchzuringen. Aber das Schicksal der Ukraine steht für mich NICHT zur Disposition, erst recht nicht aufgrund einer unwürdigen Schacherei zwischen einem imperialistischen Despoten (Putin) und einem eklektischen Narzissten wie Trump. Europa - vor allem die Ukraine - haben etwas Besseres verdient als sich zum Spielball dieser beiden Tyrannen zu machen. Was die Bürger der USA und Russlands verdienen, entscheiden diese selbst. Klingt möglicherweise etwas pathetisch, ist aber mein voller Ernst (mir ist durchaus bewusst, dass meine bescheidene Meinung nicht zählt im geopolitischen Spiel der großen Mächte, habe aber entschieden etwas dagegen einzuwenden, dieses Spiel Wahnsinnigen mit viel Geld und Macht zu überlassen, die unter normalen Bedingungen in geschlossene Einrichtungen verbracht werden müssten).

09.01.2025 , 21:09 Uhr

Ich stimme Ihnen in der Einschätzung sogar zu … jetzt machen Sie aber nicht bitte noch den Pazifismus dafür verantwortlich, wenn Deutschland in die Hände des Paten gerät. Oder wären Sie bereit, in einen Krieg gegen die trumpistische Mafia zu ziehen? Als erstes werden wohl die Dänen daran „glauben“ müssen. In Grönland. NATO und EU werden werden sie nicht retten.

09.01.2025 , 21:00 Uhr

„Ich habe den Verdacht, dass Trump gerne ein strategisches Bündnis USA-Russland anstrebt, welches sich gegen die EU und China richtet.“ Könnte sein. Die Frage ist auch, werden NATO und EU ihrem Bündnispartner und Mitglied Dänemark beistehen, sollte Trump Dänemark wegen des Grönland-Konflikts mit militärischen Mitteln drohen - ganz auszuschließen ist ein solches Szenario ja nicht. Wenn genannte Organisationen genügend Arsch in der Hose hätten, dann … na ja, wir sehen aufregenden Zeiten entgegen. Die Transatlantiker unter uns können jedenfalls so langsam einpacken.

09.01.2025 , 19:30 Uhr

„Bei ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit, hat die TAZ deutlich schärfer reagiert, schon an der Grenze zur Vorverurteilung.“ Ich bin irritiert - Sie empfehlen also, dass mit journalistischen Methoden an der „Grenze zur Vorverurteilung“ gearbeitet werden sollte?

09.01.2025 , 19:19 Uhr

Ich denke, die nationale Frage hinsichtlich Schleswig-Holsteins ist mir Blick auf die von Ihnen erwähnten Verträge definitiv geklärt (ähnlich hinsichtlich der Oder-Neiße-Grenze zu Polen durchs den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990). Historisch ist die Frage allerdings schon durch die beiden dänisch-deutschen Kriege im 19. Jhdt. geklärt worden - hierzulande kein Thema für den Geschichtsunterricht, in Dänemark durchaus als demütigendes, traumatisierendes Ereignis im kollektiven nationalen Gedächtnis präsent. Von deutscher Seite aus hat man es immer vermieden, alte dänische Wunden aufzureißen (anders als beim Sedan-Kult gegenüber den Franzosen nach 1871) - umso irritierender die Äußerungen des dänischen Königs anlässlich der Vorstellung des neuen Wappens der Königsfamilie. Auch wenn man nicht viel Aufhebens davon machen muss, wirkt es doch wie aus der Zeit gefallen. Das gilt auch für die dänischen Besitzansprüche gegenüber Grönland, die allerdings noch von Trumps militärischen Drohungen übertroffen werden.

09.01.2025 , 18:58 Uhr

Die aggressive Rhetorik „die YPG vom Erdboden verbrennen“ deutet wohl darauf hin, worauf die Türkei hinaus will: Genozid an den syrischen Kurden! Man könnte meinen, Erdogan ginge es nur um die finale Auseinandersetzung mit einer syrisch-kurdischen Organisation, die politisch aufs engste mit dem Erzfeind im eigenen Land, der PKK, verbunden ist. Indem die SDF/YPG zugleich aber für ein demokratisches Syrien innerhalb föderaler Strukturen, der Gleichberechtigung der Kurden sowie von Frauen und Männern eintritt, wurde sie zum Hassgegner des alten Assad-Regimes wie auch der mit der Türkei alliierten syrischen Islamisten. Ob die neuen HTS-Machthaber in Damaskus gelernt haben, dass es ohne Kooperation mit den Kurden auch keinen Frieden und Stabilität für Syrien geben kann, muss sich erst noch zeigen - sehr wohl möglich, dass Erdogan das zu sabotieren weiß. Bin mal gespannt, was passieren wird, sobald die türkische Armee auf Kobane vorrückt - sobald Trump im Amt ist, werden die US-Soldaten von dort abgezogen und Erdogan freie Hand haben. Wer wettet dagegen?

09.01.2025 , 17:44 Uhr

Größenwahn? Totalitarismus? Meinen sie DAS hier: youtu.be/ecLJYwDmur4?feature=shared

09.01.2025 , 17:11 Uhr

Der Verweis auf schlampige journalistische Recherche - wobei zu klären wäre, ob der Vorwurf überhaupt stimmt und nicht wiederum rechtes Framing ist - ändert doch nichts an der Tatsache, dass a) Martin Sellner jene „Remigrations“-Pläne in besagter Potsdamer Runde referiert hat (seine Vorstellungen dazu sind auch in anderen Quellen hinterlegt und schließlich hat der Autor nie einen Hehl daraus gemacht, diese Positionen tatsächlich öffentlich so vertreten), b) ihm wurde von keinem der Potsdamer Teilnehmer widersprochen (auch nicht von den anwesenden CDU-Mitgliedern) und c) hält die Inhumanität solcher Gedankenspiele (Wannsee 2.0) offensichtlich keinen AfD-Wähler davon ab, dieser Partei - die nicht einen Moment zögert, sich die Sellnerschen Deportationsfantasien zu eigen zu machen - den Rücken zu kehren - und wenn sie es tun, kommen dafür umso mehr, die diese Millionen migrantische Mitbürger betreffenden Vertreibungspläne noch goutieren. Was sagt Ihnen das?

09.01.2025 , 16:33 Uhr

Guter Beitrag. Danke.

09.01.2025 , 15:31 Uhr

Ich räume ein, dass ich mich zunächst nicht darüber informiert hatte, worin denn die Verunstaltung der Alice-Salomon-Büste - andere sprechen sogar skandalisierend von „Schändung“ - bestanden haben soll. Danke für die Aufklärung. Aber mal ehrlich, Verhüllung der Büste mit einer Kaffye, daneben ein Schild „Free Palestine“? Worin soll da die antisemitische Straftat bestehen, wenn man sie nicht explizit in eine Aktion hineinliest, die ich als saudumm und geschichtsvergessen bezeichnen würde, als etwas anderes aber auch nicht? Wir wissen nicht, wie Alice Salomon heute über den Zionismus, den Staat Israel, die apartheid-ähnlichen Strukturen im WJL und den Krieg in Gaza denken würde. Vielleicht würde sie ja auf Seiten der jüdischen Stimmen und derjenigen Teile der israelischen Zivilgesellschaft stehen, die sich von all dem distanzieren.

09.01.2025 , 15:10 Uhr

Stimme zu. Was ich den pro-palästinensischen Aktivisten vorwerfe, ist in erster Linie deren Geschichtsvergessenheit - und abgrundtiefe, kleinkindhafte Dummheit mit Blick auf die Verunstaltung der Alice-Salomon- Büste. Verstehe ich nicht, dass sind doch alle „studierte Leute“ - wahrscheinlich müssen die das aber noch üben.😉 Keine andere Geisteshaltung zeigen im übrigen jedoch jene Hard-Core-Israel-Lobbyisten, die meinen, Kritik an der Besatzung des WJL und den Krieg in Gaza sei ein Sakrileg, da das angeblich das Existenzrecht Israels bedrohe. Die Art und Weise, WIE der Diskurs HIERZULANDE geführt wird - ich habe im Zusammenhang mit der Kritik an der IHRA-Arbeitsdefinition und deren Übernahme in diversen Bundestagsresolutionen schon einiges dazu geschrieben - macht den Antisemitismus erst groß, nicht, dass konträre, z.T. falsche Positionen vertreten werden. Das ist zwar ärgerlich, gehört aber in einer Demokratie dazu.

09.01.2025 , 12:48 Uhr

Ich gehe in der Frage, welches Gefahren für die Demokratie wie auch für die Erinnerungskultur sowie jüdisches Leben in Deutschland ausgehen, ABSOLUT mit Herrn Schuster konform. Nur verstehe ich nicht, weshalb Herr Schuster und der ZdJ sich vor DIESEM Hintergrund zu Lobbyisten einer rechten israelischen Regierung machen, deren ideologische Grundlage der revisionistischer Zionismus ist. Wenn schon Antisemitismus und Rassismus hierzulande angeprangert werden , muss es eine israelische Staatsdoktrin, die auf völkischem Nationalismus fußt, erst recht. Worin unterscheiden sich Likud&Co. denn so grundsätzlich von der AfD und anderen europäischen Rechtsextremisten? Zumindest jedoch sollte man als Organisation, die von sich behauptet, jüdisches Leben in Deutschland in seiner GANZEN Bandbreite zu vertreten, zionismuskritische und antizionistische jüdische Stimmen in der Diaspora nicht per se als antijüdisch oder antisemitisch diskreditieren. Hier lässt es der ZdJ m.E. an Ausgewogenheit missen.

08.01.2025 , 09:34 Uhr

Nun ja, da kommt man halt nicht um eine Festlegung herum, was als „regierungskritisch“ und was als „antizionistische Propaganda“ einzuordnen ist. Genau DIESE Festlegung scheut das Auswärtige Amt jedoch, einem rigiden, einseitigen und verkürzten Verständnis von Staatsräson folgend. Ich jedenfalls wäre nicht darum verlegen, eine notwendige, sachliche und wissenschaftlich fundierte ideologiekritische Debatte zu führen, die eine Kritik am Zionismus und dessen verhängnisvoller politischen Entwicklung im heutigen Israel einschließt (wie selbstredend auch am Islamismus, arabischen Nationalismus und Antisemitismus).

08.01.2025 , 09:21 Uhr

Sollte der Entzug der finanziellen Unterstützung von Zochrot nicht in den politischen Kontext eingeordnet werden, in den er tatsächlich hingehört? Wer kann etwas dagegen haben, dass solche regierungskritischen NGO‘s in die israelische Zivilgesellschaft hineinwirken, indem sie dem offiziellen revisionistisch-zionistischen Staatsverständnis der israelischen Rechtsregierung widersprechen? Dem Auswärtigen Amt jedenfalls könnte es eigentlich herzlich egal sein, zumal es hier um eine lächerliche Fördersumme von 100.000 Euro geht und das AA bis dato schließlich auch keine Bedenken gegen diese Förderung äußerte. Warum dann jetzt? Ich tippe da mal schwer auf „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber Netanyahu im Zuge einer Neuformulierung deutscher Staatsräson. Wenn auch nur bedingt vergleichbar, kennen wir das vom willfährigen Umgang mit der Erdogan-Türkei, wenn hierzulande beispielsweise die faschistisch-terroristischen Grauen Wölfe nicht verboten werden, wohl aber die PKK weiter als terroristisch eingestuft bleibt.

08.01.2025 , 08:53 Uhr

„Genau deshalb werden doch die Waffen geliefert.“ Hier geht es aber um den Entzug der finanziellen Unterstützung für zwei israelische NGO‘s - eine Begründung dafür ist nicht ersichtlich - bzw. um die Frage der Prioritätensetzung hinsichtlich der deutschen Staatsräson gegenüber Israel - da läuft nach meinem Eindruck doch so einiges in die falsche Richtung und darüber muss dringend gesprochen werden.

08.01.2025 , 07:42 Uhr

Wenn es nach dem Willen der Grönländer gehen würde, wäre die Insel im Nordatlantik ein unabhängiger Staat mit dem schönen Namen Kalaallit Unaat (in der Inuit-Sprache). Geografisch gehört sie zwar zu Nordamerika, aber ich denke nicht, dass sich daraus irgendwelche Gebietsansprüche der USA ableiten lassen. Sowohl die dänischen als auch die US-amerikanischen Ansprüche auf Grönland sind im Grunde nichts anderes als moderner Kolonialismus. Aber mit den „Kleinen“ kann man es ja machen.

07.01.2025 , 20:24 Uhr

Na gut, lassen wir die AfD mal aus dem Spiel, denn mir geht’s auch ums Prinzipielle. Und das Prinzip, also die politischen Spielregeln heißen (jedenfalls hierzulande) repräsentative und parlamentarische Demokratie, neben der Gewaltenteilung natürlich. Dass dem so ist, ist von den Gründungsvätern und -müttern der Bonner Republik ja nicht willkürlich entschieden worden, sondern beruht u.a. aus den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Demokratie. Elemente der direkten Demokratie können auf „nachgeordneter“ Ebene sicher ein probates Mittel gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit sein, öffnen der Willkürherrschaft - und davon bin ich überzeugt - letztlich jedoch Tür und Tor, wenn es um die Geschicke des Staates geht. Und damit bin ich nun doch wieder bei der AfD: warum sollte eine wehrhafte Demokratie einer Partei zur Regierungsbeteiligung, sprich Macht verhelfen, die letztlich auf die Zerstörung genau dieser zielt? Zumindest DAS sollten wir doch aus dem Ende der Weimarer Republik gelernt haben. Zur Erinnerung: auch bei Hitler hatte man anfangs noch geglaubt, ihn durch Koalitionsbildung „einrahmen“ zu können. Bei dem Ärgernis des Parteiengekungels bin ich ja ganz bei Ihnen.

07.01.2025 , 12:20 Uhr

Frage: vertritt eine Partei, die 30% der Wählerstimmen auf sich vereint (und damit die stärkste Fraktion im Parlament stellen kann) tatsächlich DEN Wählerwillen? Und die 70% der Brandenburger, Sachsen und Thüringer, die sich für andere Parteien aussprechen, dann nicht? Mal ganz abgesehen von den politischen Inhalten, die die jeweiligen Parteien vertreten - und dass die AfD hier fragwürdige, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufende Inhalte vertritt, steht außer Frage - wäre es ein seltsames Verständnis von repräsentativer Demokratie, wenn die lautesten Schreier zwangsläufig mit der Regierungsverantwortung betraut würden. Sicherlich lassen es die Parteien des demokratischen Spektrums auch entschieden an Verantwortungsbewusstsein fehlen, wenn sie sich wie in Österreich als unfähig erweisen, Kompromisse einzugehen und den Staat so ohne Not den Demokratieverächtern ausliefern. Hier muss ich Robert Habeck ausnahmsweise mal Recht geben. Demokratieverdrossenheit ist übrigen eine Folge von Klüngelwirtschaft, Korruption, Lobbyismus etc. Glauben Sie denn, das wäre mit der AfD anders?

06.01.2025 , 16:08 Uhr

Da ist es dann auch nur ein schwacher und zynischer Trost, dass die FDP - anders als die FPÖ -, sich nicht mehr zur Vorreiterin und Galionsfigur des Neofaschismus hierzulande mausern kann … da diese Rolle inzwischen von der AfD eingenommen wurde. Die Schuhe eines Gröfaz sind dem Lindner Christian auch definitiv zu groß.

06.01.2025 , 09:34 Uhr

Noch eine Ergänzung/Einspruch zu der These, der Liberalismus sei ein Steigbügelhalter des Faschismus - bzw. weiter zugespitzt - der Faschismus ein Kind des Liberalismus. Ohne den politischen Liberalismus groß verteidigen zu wollen, kann ich dieser Aussage in seiner Rigorosität nicht zustimmen, sondern würde sie ausschließlich auf die kapitalistische Ökonomie beziehen, die bekanntlich (auch ohne faschistisch zu sein) äußerst illiberal/autoritär auftreten kann (s. China). Wenn man sich als Linker ehrlich macht und auf die historische Situation von 1933 schaut, können auch sämtliche politischen Kräfte der Weimarer Zeit in ihrem Versagen gegenüber dem NS als „Steigbügelhaltel“ betrachtet werden - faktisch haben sich die verfeindeten Parteien den Vorwurf immer wechselseitig zugeschanzt, wie man an den gegenseitigen Schuldzuweisungen von Kommunisten und Sozialdemokraten erkennen kann (z.B. die gegen die SPD geeichtete Sozialfaschismus-These). Die restaurative Totalitarismus-Theorie der 50er Jahre behauptete sogar eine „Wesensbekanntschaft“ von Kommunismus und Faschismus. Angesichts des heutigen Aufstiegs des Faschismus eigentlich eine sehr aktuelle und spannende Debatte.

06.01.2025 , 08:14 Uhr

Danke für den Kommentar. Wobei noch hinzuzufügen ist, dass - wie Paul Mason (in „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“) richtigerweise feststellt - der Faschismus das Schwert ist, welches sich der Kapitalismus selbst über sein Haupt setzt, um sein Überleben zu sichern. Ein Paradoxon. Nichts anderes kann der aufmerksame Zeitgenosse heutzutage beobachten..

06.01.2025 , 08:03 Uhr

Dass in Österreich ein Regierungsbildung ohne FPÖ gescheitert ist, liegt ja nun nicht daran, dass diese gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Parlament faktisch nicht möglich ist, sondern an den Entscheidungen von ÖVP und Neos - DAS ist es, was ich kritisiere. Ich halte es immer noch für eines der wesentlichen Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie, dass die politische Willensbildung aus dem Parlament heraus erfolgt und nicht von der Partei bestimmt wird, die jeweils als Siegerin aus Wahlen hervorgegangen ist. Außer im (seltenen) Falle absoluter Mehrheiten entspricht es nämlich nicht unbedingt zwangsläufig dem Wählerwillen, wenn die stärkste Fraktion in die Regierungsbildung einbezogen wird. Überlegen Sie einmal, was das für Thüringen bedeutet hätte. Das Argument mit dem „Wählerwillen“ scheint mir sogar ein explizit rechtes zu sein, das immer dann angeführt wird, wenn es fürs politische Kalkül gerade passend ist. Das können wir hierzulande auch bei der AfD gut beobachten. Nicht umsonst treten gerade rechte Parteien heutzutage für „direkte“ Demokratie ein - ich bin und bleibe da skeptisch und weiß schon, warum ich ein entschiedener Anhänger des Parlamentarismus bin.

05.01.2025 , 20:05 Uhr

Also, ich liebe ja die feine Ironie und meinte bisher, die immer gut erkennen zu können. Aber bei Ihrem Kommentar bin ich jetzt echt verunsichert - zumal es ja Zeitgenossen geben soll, die durchaus ernsthaft das vertreten, was Sie hier geschrieben haben. Auch einigen der folgenden Posts (@Gortes, @Dave Hawtin, @Andere Meinung) konnte ich nicht zweifelsfrei entnehmen, ob sie tatsächlich ernst oder eher satirisch gemeint sind. Da auch die taz mittlerweile heftig vom Mainstream-Zeitgeist umweht wird, sind solche Meinungsäußerungen natürlich irritierend.

05.01.2025 , 19:30 Uhr

Wenn es in Südkorea am Montag zum Showdown kommen sollte, wäre dann zu befürchten, dass die Leitplanken der Demokratie nicht halten, indem beispielsweise das Militär sich hinter den geschassten Präsidenten stellt? Oder im Fall einer andauernden Staatskrise einen Militärputsch heraufbeschwören wird? Darin sehe ich jedenfalls eine größere Gefahr als die immer noch zahlreichen Anhänger Yoons in Politik und Bevölkerung. Südkorea wurde uns immer als demokratischer Vorzeigekandidat in der Region präsentiert - kein Kunststück angesichts solcher Nachbarn wie China und Nordkorea. Aber sind die Fundamente der Demokratie dort tatsächlich so stabil wie es uns hierzulande erscheint?

05.01.2025 , 19:11 Uhr

Das Problem in solchen Fällen ist nicht bloß der rechte Mob, sondern die schweigende Mehrheit in unserer Gesellschaft. Und natürlich die auf dem rechten Auge weitgehend blinden Staatsorgane. Beides zusammengenommen bestätigt und ermutigt rechte Gewalttäter, die sich in einer Sphäre der gesellschaftlichen Akzeptanz wähnen können. Wäre dem nicht so, müssten Gesellschaft wie Rechtsstaat viel entschiedener Stellung dagegen beziehen und deutlich machen, dass diese Gewalttäter - und diejenigen, die sie dazu aufstacheln, wie beispielsweise die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel - NICHT Teil dieser Gesellschaft sind.

05.01.2025 , 18:33 Uhr

Aber bis jetzt hat es noch eine parlamentarische Mehrheit ohne die FPÖ gegeben, die von Neos und ÖVP ohne Not verspielt wurde (Bundeskanzler Nehammer ist dabei wohl noch der geringste Vorwurf zu machen). Sollte es zu Neuwahlen kommen, ist damit zu rechnen, dass sich die Machtverhältnisse weiter zugunsten der Rechtsextremisten verschieben. Ist es das, was Konservative und Liberale erreichen wollen? Diese Frage stellt sich übrigens auch für Deutschland.

05.01.2025 , 18:24 Uhr

Entweder ist die FPÖ eine Partei, die es nicht gut mit der Demokratie in Österreich meint oder ihre Regierungsbeteiligung ist ein ganz normaler, demokratischer Vorgang. Im ersteren Fall hätte ich mehr Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien erwartet, um eine Machtbeteiligung der FPÖ zu verhindern - was parlamentarisch ja übrigens kein Problem ist -. Insbesondere von Neos und ÖVP. Es scheint, als ob den österreichischen Konservativen und Liberalen immer noch nicht klar ist, welches Stündlein eigentlich geschlagen hat - hierzulande übrigens auch nicht

05.01.2025 , 18:12 Uhr

Stimmt ja nicht. Landesverräter waren sie schon immer, indem sie das „Volk“ verführt, belogen und betrogen haben und das Land am Ende in Schutt und Trümmern lag. Und indem sie unendliches Leid über andere gebracht haben. Was bitteschön soll daran denn patriotisch sein?

05.01.2025 , 17:03 Uhr

Die Meldung zeigt, dass die Reichen hierzulande nicht nur immer reicher werden, sondern politisch auch immer einflussreicher. Großspenden an Parteien verzerren nicht nur den politischen Wettbewerb, damit beeinflussen sie auch direkt Wahlentscheidungen. Eine der Totenglocken unserer Demokratie - das würde ich übrigens nicht anders sehen, wenn sich der Spendensegen über die SPD ergießen würde.

03.01.2025 , 19:13 Uhr

„Die freien Medien können und dürfen Brandmauern ignorieren, die politische Parteien aufstellen.“ Das hört sich jetzt ganz nach einem demokratietheoretischen Modell an, nach dem sich fein säuberlich trennen lässt, dass die Politik allein fürs Politische zuständig sei - beispielsweise für die Errichtung von Brandmauern, um sie dann wieder umso gründlicher einzureißen😉 - und die Medien ausschließlich für die Verteidigung der freien Meinungsäußerung. Korrigieren Sie mich, wenn ich mit der Einschätzung daneben liege. Dass die Welt mit der Veröffentlichung des Gastbeitrages von Musk möglicherweise noch ganz andere Interessen verfolgt als die Fahne der Pressefreiheit hochzuhalten, kommt Ihnen dabei nicht in den Sinn? Nämlich politische Interessen - und ich würde mich sogar so weit aus dem Fenster lehnen, um zu behaupten, dass es hier letztlich um die mediale Vorbereitung und letztlich Durchsetzung einer neuen Weltordnung geht, die mit freier Meinungsäußerung - die zu verteidigen sie vorgibt - nur noch wenig am Hut hat. Was dieses dystopische Szenario betrifft, ist Orwells „1984“ immer noch die Referenzliteratur schlechthin.

03.01.2025 , 10:13 Uhr

In allen drei Punkten kann ich Ihnen zustimmen. Möglicherweise lässt sich bei Musk kein geschlossenes faschistisches Weltbild nachweisen - ebenso, wie ich das einer Alice Weidel oder der AfD als „Gesamterscheinung“ bzw. in der Summe ihrer politischen Verlautbarungen unterstellen möchte -, aber das Phänomen Musk (ähnlich wie Trump oder auch Milei) nur als eine Spielart von unstetem, sprunghaftem Eklektizismus zu interpretieren, greift entschieden zu kurz. Wie auch psychologisierende und individualisierende Deutungsversuche der Persönlichkeit solcher Typen. Und sie bieten auch keine politischen Abwehrstrategien gegen derartige Phänomene. Auch der „Welt“ ist letztlich nicht zu unterstellen, sie unterstütze eine faschistische Ideologie, indem sie Musk eine Plattform bietet. Sie ist und bleibt ein liberal-konservatives Medium. Was ich Liberal-Konservativen allerdings unterstelle, dass sie sich auf einer ideologischen Linie bewegen, die letztlich geradewegs in den Faschismus führt - nicht als Akt der Überwindung der kapitalistischen Ökonomie (im Sinne von national-sozialistischer „Volksgemeinschaft“), sondern zu deren Rettung. Nichts anderes, als es die AfD programmatisch erstrebt.

02.01.2025 , 16:35 Uhr

Meinen Sie, es hätte noch nie jemand versucht, derartig abstrusen Weltbildern wie dem von Musk mit rationalen Argumenten entgegenzutreten? Und was ist das Ergebnis solcher Anstrengungen? Aktuell 20,5% bundesweit für die AfD in Wahlumfragen.

02.01.2025 , 16:26 Uhr

Das frage ich mich bei „Autochthonen“ wie Alice-im-Wunderland-Weidel und anderen Herrschaften von der AfD allerdings auch.

02.01.2025 , 16:23 Uhr

Also, mag ja sein, dass ich mich gewaltig auf dem Holzweg befinde. Aber ich denke, weder taugt der Schweizer Freiheitsbegriff als Modell für hierzulande, noch, dass Deutschland über die notwendigen historischen Voraussetzungen verfügt, um - wie in Westeuropa ansonsten üblich - liberale Demokratievorstellungen umzusetzen, die auch locker die souveräne Inklusion möglicherweise demokratieferner Meinungen beinhalten - jedenfalls nicht ohne „Aufsicht“ von außen. Bei dem Versuch wird hierzulande meistens Murks daraus und uns Deutschen als „verspätete Nation“ (Plessner) fehlt halt schlicht immer noch die Übung, de.m.wikipedia.org...p%C3%A4tete_Nation Schließlich hatten wir keinen Wilhelm Tell.

02.01.2025 , 15:44 Uhr

Was sich derzeit hierzulande tut, erinnert an George Grosz‘ „Stützen der Gesellschaft“, die seit geraumer Zeit immer unverhohlener ihre hässliche Fratze zum Vorschein bringen, sich ungehindert auf der Siegerstrasse wähnend. Neben den alten, traditionellen Eliten muss man heutzutage wohl die Musks und Döpfners dazu zählen - mit dem Unterschied, dass sich diese heute als anti-elitär gerieren. Wölfe im Schafspelz!

02.01.2025 , 15:26 Uhr

Wenn es stimmt, dass die Alawiten mit dem alten Assad-Regime identifiziert werden, muss man sich doch wundern, dass es bisher nicht zu heftigeren Gewaltexzessen gekommen ist. Aber wahrscheinlich ist die Wahrheit vielschichtiger, wer in der syrischen Bevölkerung Nutznießer oder Handlanger der Diktatur war, als dass man es nur einer einzigen Bevölkerungsgruppe zuschreiben kann. Ein Unrechtsstaat kann nicht alleine durch Repression und Gewalt überleben, es braucht auch zahlreiche Helfershelfer und Leute, die vom System profitieren. Das sollten wir Deutschen aus unserer eigenen Geschichte wissen.

02.01.2025 , 12:52 Uhr

Na ja, mit der vormaligen Überlegenheit islamisch-arabischer Wissenschaft, Medizin und Kultur hat es schon mehr auf sich als bloße Imagination. Zwischen dem Untergang des Römischen Reiches und dem Beginn der Aufklärung hatte das christlich-abendländische Europa demgegenüber wahrlich nicht viel aufzuweisen. Hilft aber leider nichts bei Betrachtung der gegenwärtigen trostlosen Realitäten, da stimme ich Ihnen zu. Obwohl: bewegt sich Europa weiter so rasant in die zu beobachtende politische Richtung - insbesondere was die wachsende Zustimmung zur AfD hierzulande betrifft-, sehe ich wieder düstere Zeiten auf uns zukommen. Dann wendet sich das Blatt möglicherweise wieder.

02.01.2025 , 12:26 Uhr

Und auch damit ist Volt programmatisch nahe bei den heutigen Grünen. Aber wer nicht mehr bereit ist, hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für die globale Polykrise Ross und Reiter beim Namen zu nennen, sich windet, die Worte Neoliberalismus und Kapitalismus in diesem Kontext auch nur in den Mund zu nehmen und sich stattdessen (wie Habeck) lieber in salonphilosophischen Transformations-Schwurbeleien ergießt, kann mit meiner Stimme nicht rechnen. Derweil unsere Gesellschaft schon nachhaltig von rechts „transformiert“ wird - da braucht es die Grünen nicht und Volt schon mal garnicht.

28.12.2024 , 11:51 Uhr

„Israels verständliche und historische Angst heimatlos zu sein, gibt ihrer Regierung das emotionale Recht Alles in ihrer Macht zu tun, um das zu verhindern.“ Puh, Ihre Behauptung hat es in sich, kann in seinem Rigorismus allerdings nicht unwidersprochen bleiben. Das könnte sie nur, würde man vorbehaltlos den ideologischen Prämissen des Zionismus folgen, insbesondere des revisionistischen Zionismus der israelischen Rechten. Ich rate, sich einmal eingehender mit den zionismuskritischen/-skeptischen (und auch antizionistischen) Positionen im Judentum auseinanderzusetzen - deren Rezeption kommt hierzulande nämlich eindeutig zu kurz, was zu dem fatalen Ergebnis führt, dass Israel und Judentum ständig in eins gesetzt werden. www.deutschlandfun...itik-am-zionismus/

27.12.2024 , 20:34 Uhr

Da kann ich Ihnen nur beipflichten. Bei einigen (wohlmeinenden) Israel-Lobbyisten könnten die Versuche des Reinwaschens der israelischen Besatzungspolitik und des Krieges in Gaza noch unter dem Motto „Nett gedacht, doch schlecht gemacht“ verbucht werden, andere wiederum müsste man kritisch fragen, warum sie sich mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung Israels zu Propagandisten einer rechtsgerichteten völkisch-nationalen Ideologie machen.

27.12.2024 , 20:12 Uhr

„Was fehlt: ist Israel real bedroht?“ Traverso würde möglicherweise antworten, dass das nicht der Fall sei. Auch dank westlicher Waffenhilfe (v.a. der USA) ist Israel seinen arabischen Nachbarn und dem Iran militärtechnologisch in jeder Hinsicht überlegen und kann es mit mehreren Gegnern gleichzeitig aufnehmen. Wie wir aktuell auch sehen können. Viel gefährlicher für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung schätze ich die Bedrohung durch terroristische Anschläge ein - gegen Attentate auf belebte Plätze und Bushaltestellen hilft kein Iron Dome und keine technologisch hochgerüsteten IDF. Es liegt übrigens in Israels Hand selbst, ob die Bedrohung weiter steigt oder nicht: in dem man zu einer Politik zurückkehrt, die den Prozess von Oslo wieder aufgreift, der durch die Ermordung Rabins zum Erliegen gekommen ist.

27.12.2024 , 18:30 Uhr

Es war weitaus MEHR als der Antisemitismus, der die Weimarer Republik zerstörte. Ein kluger Kopf hat es mal auf die Formel gebracht: Demokratie ohne Demokraten. Demokratieverachtung geht aber immer einher mit völkischem Nationalismus, mit Hass gegen politisch Andersdenkende und Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder auch nur ihres Aussehens nicht in das völkische Konzept passen. Damals waren es die Juden, heute sind es vor allem muslimisch oder migrantisch gelesene Mitmenschen. Und unsere (gott)verdammte Pflicht als Demokraten - für mich persönlich auch als bekennender Christ - ist es, uns schützend vor unsere bedrohten und verfolgten Mitmenschen, vor Synagogen und Moscheen zu stellen.

27.12.2024 , 17:31 Uhr

Bravo, Herr Traverso. Mit Ihrer Kritik an der deutschen Staatsräson bzw. einem falschen Verständnis von Solidarität mit dem israelischen Staat treffen Sie präzise die Probleme und Widersprüchlichkeiten, die sich in den deutschen Debatten um die Shoa, Pogrome, Genozide und Antisemitismus auftun.

25.12.2024 , 14:03 Uhr

Sorry, mein letzter Post war nicht auf Ihren Kommentar bezogen, sondern den von @HarryIX..

25.12.2024 , 13:59 Uhr

Nun ist es so, dass in der christlich-abendländischen Geschichte Antijudaismus/Antisemitismus und Islamophobie oft genug Hand in Hand gingen. Zwei weiterführende Links: www.humanistische-...obie-vergleichbar/ www.bpb.de/themen/...mus-unterscheidet/ Befeuert durch den schrecklichen Hamas-Terror vom 7.10.2023 in Israel sehen wir hierzulande jedoch eine verzerrte öffentliche Debatte, die Antisemitismus in erster Linie als muslimischen Judenhass liest - und damit wiederum der Islamophobie sowie einer undifferenzierten ideologisch motivierten (rassistischen, rechtsextremistischen) Islamkritik Tür und Tor öffnet.

25.12.2024 , 13:42 Uhr

Das islamophobe Motiv sowie die Nähe zu rechtsextremistischen Ideologemen ist tatsächlich das, was alle im Gastkommentar aufgeführten Terrorakte miteinander verbindet. Da hat Herr Mazyeck vollkommen recht, das kann nicht wegdiskutiert werden. Und DAS sollte auch von denjenigen bedacht werden, die meinen, eine akzentuierte Islamkritik (von links) sei notwendig. Nebenbei: auch ich halte eine solche Islamkritik weiter für essenziell, allerdings eingebettet in eine allgemeine humanistische und wissenschaftlich orientierte Religions- und Ideologiekritik. Wie kann diese Kritik aussehen, OHNE auf der ekligen Schleimspur der Islamhasser und Demokratiefeinde zu kriechen? Frage in die Runde der taz-Foristen.

25.12.2024 , 13:25 Uhr

Wobei anzumerken ist, dass auch die säkularen Vorgängerregierungen von Erdogans AKP (u.a. die über Jahrzehnte regierende CHP) immer einen restriktiven antikurdischen Kurs gefahren sind, gegenüber den Kurden im eigenen Land, aber auch denen in den Nachbarländern Irak und Syrien. Rojava ist eben ein permanenter Stachel im Fleisch des türkischen Nationalismus (sei der religiös oder säkular geprägt) und Erdogan wird nicht ruhen, bis diese (vermeintliche) Gefahr für die nationale Identität der Türkei beseitigt ist. Die türkische NATO-Mitgliedschaft, die neuen Machthaber in Damaskus und nicht zuletzt die drohende Präsidentschaft Trumps in den Staaten geben ihm dazu die nötige Beinfreiheit. Die Tragik für die Kurden bestand immer darin, auf vier Nationalstaaten aufgeteilt bzw. geopolitisch am falschen Ort beheimatet zu sein.

23.12.2024 , 16:58 Uhr

„Sie machen genau das, was die Leute nicht wollen. Sie wollen Deutungshoheit über das Verbrechen.“ Nun, @Ajuga versucht zunächst nichts anderes zu tun als Sie oder ich angesichts dieses unfassbaren Verbrechens auch tun: nach Erklärung und Einordnung suchen. Dass dabei jede „Wahrheit“ unvollkommen ist, lässt sich an den Kommentierungen dieses schrecklichen Ereignisses leicht nachvollziehen. Verwerflich sind eigentlich nur die Instant-Wahrheiten jener Parteien - allen voran der AfD - die Gewissheit suggerieren, wo es keine geben kann und denen so viele trotzdem bereit sind zu folgen. Übrigens, merken Sie was? „Rechtsradikale wählen keine Weihnachtsmärkte als Ziel.“ Woher nehmen Sie DIESE Gewissheit, um dem Mitforisten quasi im selben Atemzug vorzuwerfen, seine „Unterstellungen“ seien widerlich.

23.12.2024 , 14:57 Uhr

Als wir nach der Wiedervereinigung die Debatte um die Nationalhymne hatten, habe ich persönlich ja für die Kinderhymne von Brecht votiert - die entspricht meinem Verständnis von „National“-Bewusstsein viel eher als der Fallersleben-Text. Der ist mir zu nationalistisch aufgeladen und ich empfinde das als bedrohlich. Man sieht heutzutage wieder, was dabei rauskommt. Geht das nur mir so?

22.12.2024 , 18:20 Uhr

Das ist vollkommen richtig - nur spiegelt sich in den realen Diskursen am Küchentisch, am Arbeitsplatz, am Stammtisch, auf der Straße etc. exakt jene Chaotisierung, von der Sie sprechen. Und insofern ist der Diskurs in den (a)sozialen Medien nicht zu unterschätzen und eine echte Gefahr für die Demokratie. Dass die Rechten diesen medialen Diskurs dominieren, ist ein unübersehbares Fakt und lässt sich leider auch nicht dadurch korrigieren, dass alle anderen jetzt hinterherhecheln. Die übelriechenden Duftmarken sind gesetzt.

22.12.2024 , 18:07 Uhr

Zeigt das Abstimmungsverhalten nicht eher, dass einige Republikaner an einer klassisch konservativen Programmatik festhalten wollen, zu der eben auch elementar das Festhalten an der Schuldenbremse zählt? Und dass ihnen - gerade WEIL sie konservativ bis in die Knochen sind - der erratische Schlingerkurs Trumps nicht ganz geheuer ist? Und die GOP sich möglicherweise nicht sang- und klanglos der unheimlichen Macht eines Elon Musk ergeben will? Und liegt darin vielleicht der Ansatzpunkt, wie sich aus diesen Widersprüchlichkeiten der Republikaner ein Keil zwischen Musk/Trump und der Partei treiben lässt, wenn man es geschickt anfängt? Vielleicht deuten sich hier - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus - neue Allianzen im Kongress an, die der US-Demokratie das Überleben sichern.

22.12.2024 , 16:25 Uhr

Es ist ja gut, wenn Menschen wie Sie in einer solchen Situation einen kühlen Kopf bewahren. Ich weiß das zu schätzen, denn es kann ungemein helfen, eine Situation nicht eskalieren zu lassen. Ich muss jedoch gestehen, dass mir das angesichts einer solchen Instrumentalisierung des schrecklichen Attentats schwer fällt: emotional zu reagieren ist die eine Sache, eiskalt politisches Kalkül daraus zu ziehen eine andere. Das finde ich menschenverachtend. Genau dieses Kalkül unterstelle ich aber den Vertretern der AfD. Darüber seinen „heiligen Zorn“ auszudrücken, finde ich durchaus angebracht. Ich denke, wir alle hier im Forum wissen, für welche Werte wir in dieser Sache einstehen und das der inhumanen, zynischen Instrumentalisierung dieses Attentats ein Riegel vorzuschieben ist - es ist NICHT bloß eine (legitime) politische Meinungsäußerung von AfD-Vertretern, es ist Volksverhetzung.

22.12.2024 , 15:36 Uhr

Zumindest den Begriff „Heimat“ lasse ich mir damit in keiner Weise aus der Hand nehmen. Was ist eine Nation, ein Vaterland wert, das stets nur die Hingabe, die Liebe, das Vertrauen derjenigen verrät, die an sie glauben? Und alles Gute in blutigen Kriegen in den Dreck tritt?

21.12.2024 , 13:59 Uhr

Ich habe immer davor gewarnt, die AfD ausgerechnet mit dem Begriff „vaterlandslose Gesellen“ markieren zu wollen. Als Linker kann man ohnehin nur verlieren, wenn man sich auf diesen Patriotismus-Überbietungswettbewerb einlässt. Ich kann mit einem solchen „Vaterland“ jedenfalls nichts anfangen, das sich ausschließlich anhand nationaler Kategorien definiert. Wie heißt es in dem Weberlied von Heine? „Ein Fluch dem falschen Vaterlande, wo nur gedeihen Schmach und Schande …“.

21.12.2024 , 13:42 Uhr

Ich würde auch diesem innerparteilichen Konflikt in der AfD nicht zu viel Bedeutung in die Richtung beimessen, dass die Partei sich selbst zerlegt oder sich deren Wähler abwenden. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert und es wird auch jetzt und in Zukunft nicht geschehen. Was die AfD immer zusammenhalten wird - über alle Konfliktlinien hinweg -, ist der unbedingte Wille, das eigene „nationale Projekt“ zu verwirklichen. Und die Aussicht darauf, dass die Verwirklichung dieses Ziels in immer greifbarere Nähe zu rücken scheint. Denn ein Deutschland, wie es Nationalkonservativen wie Völkisch-Nationalen vorschwebt, eint NATO-Befürworter wie Putin-Freunde gleichermaßen.

21.12.2024 , 13:26 Uhr

Das Wort „revolutionäre Praxis“ scheint mir in diesem Zusammenhang doch etwas unpassend zu sein. Revolutionäre Praxis waren und sind leider auch die Guillotine (zur Zeit der französischen Revolution) oder Massenhinrichtungen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Revolution. Ich würde es eher so formulieren, dass es in Syrien darum geht, der Gerechtigkeit und dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Kein leichter Prozess, noch dazu unter erschwerten äußeren und inneren Bedingungen wie derzeit.

20.12.2024 , 08:15 Uhr

Ich würde es anders formulieren: die Linke macht vieles richtiger als die anderen.. Aber das, was sie falsch macht, wird ihr das Genick brechen. Das zeigt allerdings: hohe Zustimmungswerte sind kein Indikator für richtige Politik.

20.12.2024 , 07:26 Uhr

Recht so! Jetzt muss sich nur noch jemand finden, der die Deckelung von Riesenvermögen auch durchsetzen kann - und das politisch (und möglicherweise auch physisch) überlebt.

19.12.2024 , 13:13 Uhr

Hier noch eine Ergänzung zu dem Bericht von Frau Neumann: www.tagesschau.de/...astreifen-100.html Das sind ernste Vorwürfe, die nicht mehr mit dem Argument „Israelhass“ vom Tisch gewischt werden können. Es macht wütend, dass die völkisch-nationale Vertreibungsagenda einer politisch enthemmten rechtsextremistischen israelischen Regierung immer noch mit dem Verweis auf den barbarischen Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober legitimiert wird. Und ich kann das permanente Bagatellisieren und Leugnen mancher Israel-Lobbyisten hierzulande nicht mehr hören - wenn ihnen wirklich Frieden und Sicherheit auch für die Menschen in Israel am Herzen liegen, sollten sie jetzt ihren politischen Einfluss geltend machen, damit dieser Wahnsinn endlich aufhört. Alle Israel-Freunde sollten sich der Forderung nach einem Waffenstillstand anschließen.

19.12.2024 , 11:59 Uhr

Wenn schon auf die Haltung deutscher Parteien zur iranischen Demokratiebewegung abgehoben wird, sollte auch erwähnt werden, dass bei diesen in Wirklichkeit herzlich wenig Interesse an Demokratie und Menschenrechten anderswo (nicht nur im Iran) besteht, abgesehen von wohlfeilen Sonntagsreden. In diese Kritik beziehe ich die heutigen Grünen ausdrücklich mit ein. Die Scheinheiligkeit der ehemaligen „Menschenrechtspartei“ wiegt daher gegenüber der der anderen umso schwerer. Konservative (CDU) sind darüber hinaus noch geneigt, mittels dieses Themas zusätzlich ihr tief eingepflanztes islamophobes Süppchen zu kochen, was nur als besonders erbärmlich betrachtet werden kann. Ähnlich die Haltung bzw. Nicht-Haltung in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung - Hauptsache, ordentlich gegen muslimische Menschen abledern. Dass im Iran Frauen ausgepeitscht werden, verdirbt dem deutschen Michel nicht wirklich den Appetit an seinem Schweinsbraten. Sorry, liebe taz-Redaktion, aber diese Polemik musste jetzt mal raus. Denn ich ahne schon, wie sich andere Kommentatoren hier äußern werden.

18.12.2024 , 18:46 Uhr

Danke für den Link - vor der Arbeit der Ärzte ohne Grenzen kann ich nur den Hut ziehen.

18.12.2024 , 13:09 Uhr

Genau DARAN habe ich auch gedacht, Frau Hauschild. Wo sich Deutschland ansonsten überwiegend durch Schulterzucken und sanfte diplomatische Ermahnungen hervortut und das Elend in der Nahostregion noch durch Waffenlieferungen an diverse Konfliktparteien potenziert, sollte hier wenigstens ein Mindestmaß an gezielter humanitärer Hilfe möglich sein. Leider kann ich Ihnen in der Sache auch nicht weiterhelfen, wünsche Ihnen aber viel Erfolg auf der Suche nach geeigneter Hilfe für Herrn Daud.

18.12.2024 , 12:59 Uhr

Ich habe mich gerade spontan gefragt - auch als Laie - welcher Beitrag denn von Deutschland aus geleistet werden kann, um den Betroffenen und ihren Familien zu helfen. Mein Vorschlag wäre die Entsendung von Medizinern und Psychologen mit traumatherapeutischen Erfahrungen. Wo wir schon diese erbärmliche Debatte über Abschiebung von Syrern haben und Deutschland außerdem einer der wichtigsten Waffenlieferanten in die Region (Türkei, Israel) ist, wäre das ja wohl das MINDESTE, was von diesem Land an Humanität erwartet werden könnte.

17.12.2024 , 16:38 Uhr

Mit dem Vergleich der Vorgänge in Syrien mit dem Berliner Mauerfall ergeht es mir wie Ihnen. Abgesehen davon: was ist aus der damaligen Euphorie hierzulande nach nur 30 Jahren geworden? 20% AfD, der deutsche Nationalismus zeigt wieder seine hässliche Fratze.

17.12.2024 , 16:31 Uhr

Mahnend den Zeigefinger zu heben angesichts der Entwicklungen in Syrien ist noch lange kein paternalistisches, islamophobes oder gar neokoloniales Gebaren, Herr Johnson (das kann es natürlich auch alles sein). Bei aller Freude über den Sturz des Assad-Regimes, vielleicht sollte man es einfach mal akzeptieren, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh ist, eine abschließende Beurteilung abzugeben. Und weshalb der kurze, siegreiche HTS-Feldzug eine „Revolution“ sein soll, erschließt sich mir auch nicht so ganz. Wäre es 2011 schon zum Sturz Assads gekommen, hätte man möglicherweise davon sprechen können.

14.12.2024 , 19:07 Uhr

Wenn ich in meinen Kommentaren zuweilen etwas „übertrieben“ auf diverse Fehlentwicklungen in den westlichen Gesellschaften verweise, dann nicht, um das Geschäft der Autokraten zu betreiben. Ich denke, wir müssen wirklich selbstreflexiv und vorsichtig bleiben, um auf das zu reagieren, was im „eigenen Laden“ schief läuft. In „Zeitenwende“-Zeiten sehe ich v.a., dass auf äußere Bedrohungen (Putin!) abgehoben wird. Es ist nicht falsch, das im Auge zu behalten und sich dagegen zu rüsten. Ohne aber die Attraktivität des eigenen Gesellschaftsmodells zu erhöhen oder überhaupt für viele Menschen hier bei uns wieder herzustellen - soziale Gerechtigkeit ist dabei einer der Schlüsselbegriffe - wird es schwer werden, die liberalen westlichen Demokratien zu bewahren. Sie verschwinden oder werden zu reinen Hülsen, die nur noch auf dem (Verfassungs-)Papier bestehen. Das ist die Sorge, dir mich umtreibt und ich erkenne bei vielen heutzutage zu viel Resignation und Gewöhnung an schlechte Zustände. Oder man starrt nur noch auf Putin-Russland, Trump-USA oder China, wie das Kaninchen auf die Schlange und verhärtet sich gegen Selbstkritik.

14.12.2024 , 12:03 Uhr

Wenn die HTS die IS-Gefangenlager in der syrischen Wüste öffnen, die bisher noch unter Kontrolle der Kurden stehen, öffnen sie damit nicht nur die Büchse der Pandora, sie unterschreiben damit auch ihr eigenes Todesurteil. Oder glauben Sie, dass die fanatischen IS-Gotteskrieger „gemäßigte“ jihadistische Kräfte neben sich dulden werden? Aber die IS-Kämpfer werden jetzt ohnehin das Chaos in Syrien ausnutzen, um wieder in die Gesellschaft „einzusickern“ und sich zu reorganisieren. Es steht ja massenhaft militärisches Gerät der alten Assad-Armee in der Gegend herum.

14.12.2024 , 11:52 Uhr

Obwohl man es kaum glauben mag, befürchte ich genau das. 1. haben wir es demnächst mit der erratischen Außenpolitik Trumps zu tun. Ob die neue US-Administration die Bedeutung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien für ein Zurückdrängen des IS richtig erkennt, steht in den Sternen. 2. ist nicht damit zu rechnen, dass die NATO den Plänen Erdogans in Syrien einen Riegel vorschieben wird - dazu ist die geostrategische Bedeutung der Türkei für das westliche Bündnis einfach zu groß. Und der antikurdische Furor in der Türkei betrachtet die PKK/YPG immer noch als seinen Hauptfeind, nicht den IS. Ob ein Kalifatsstaat in unmittelbarer Nachbarschaft der Türkei dieser allerdings zum Vorteil gereicht, wird dort jedoch offenbar komplett ausgeblendet. Man vertraut ganz der eigenen (militärischen) Omnipotenz - ähnlich übrigens wie man es in Israel auch tut - und glaubt, die Lage im Nachbarland Syrien unter Kontrolle behalten zu können.

14.12.2024 , 11:16 Uhr

Kobane ist 2014 zu einem Symbol des Sieges über den IS und der kurdischen Selbstbestimmung geworden - jetzt wird Kobane erneut von einer Übermacht aus türkischer Armee, ihren SNA-Schergen und dem wiedererstarkenden IS angegriffen. Und die neuen HTS-Machthaber in Damaskus scheinen noch unschlüssig, auf wessen Seite sie sich schlagen wollen. Wenn sie zu lange warten, sich mit den demokratischen und kurdischen Kräften zu verbünden, kann es sein, dass ihre Herrschaft schneller als gedacht hinweggefegt und Syrien in einen IS-Kalifatsstaat umgewandelt wird. Ist das besser als die iranische Widerstandsachse? Der Westen jedenfalls sollte sich gut überlegen, welches seine Ziele in der Nahostpolitik sind. Wenn es eine Chance gibt, auf den HTS und al-Golani „einzuwirken“, muss es JETZT geschehen. Und Erdogans Plänen für Syrien muss ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden.

13.12.2024 , 10:31 Uhr

Doch, ich auch. Die zunehmende Selbst-Immunisierung der westlichen Gesellschaften gegen Kritik - jedenfalls, wenn es ans Eingemachte geht - verstellt den Blick auf die systemimmanenten Probleme. Und mit dem Verweis auf die „schlimmen Finger“ auf diesem Erdball ist man dann ganz schnell bei der Selbst-Entlastung, die letztlich den Marsch in die Illiberalität vorbereitet. Da kann man dann nicht mehr sagen: Putin war’s! Typen wie Trump, Orban oder Erdogan sind die unsrigen.

13.12.2024 , 09:35 Uhr

Seltsam, aber genau diesen Eindruck hatte ich beim Lesen des Interviews auch. Wobei dir inhaltliche Kritik am BSW durchaus berechtigt ist. Ich persönlich kenne mehr als nur einen politischen Zeitgenossen mit starkem Ego/Eitelkeit, die im linken Spektrum schon die ganze Palette „durch“ haben - einer hat es sogar bis in die FDP geschafft. Echt wahr! Ich nenne das Phänomen gerne politisches Nomadentum.

13.12.2024 , 09:00 Uhr

Man darf gespannt sein, wie lange die US-amerikanische Solidarität mit den syrischen Kurden noch hält. Mit dem Amtsantritt Trumps dürfte es damit ohnehin vorbei sein. Schlechte Karten also für die Kurden, die Weltgemeinschaft wird tatenlos zusehen, wenn Erdogan Rojava mit seinen Panzern überrollt. Einen Barzani mit seinen Foltergefängnissen im nordirakischen Arbil wird sich der Westen indes problemlos weiter „halten“ - gute Kurden, schlechte Kurden.

13.12.2024 , 08:38 Uhr

„EU, NATO und Russland, sollten sich da raushalten.“ Das tut aber niemand - it‘s geopolitics, stupid.

13.12.2024 , 08:32 Uhr

Danke für Ihren Einwand in dieser Sache und überhaupt für Ihre unermüdlichen Bemühungen hier in der taz, gegen Simplifizierungen und dichotomische Weltbilder „anzustinken“. Ich zumindest weiß das sehr zu schätzen, auch dann, wenn ich nicht immer übereinstimme.

13.12.2024 , 08:04 Uhr

Dass es Georger*innen nervt, mit „guten Ratschlägen“ hinsichtlich der Zukunft ihres Landes bedacht zu werden, liegt auf der Hans und ist auch nachvollziehbar. Auch wenn es ärgerlich ist, hundertprozentige Unterstützung kann nie erwartet werden, manchmal muss man anerkennen, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt. Das widerspricht übrigens dem Diskurs auf Augenhöhe und einer Vorstellung von kritischer Solidarität in keiner Weise, scheint in unseren Diskussionen allerdings immer wieder etwas aus dem Blick zu geraten. Vielleicht sollte Frau Gogliaschwili bei allem Verständnis für ihre Haltung bedenken, was Nichteinmischung in letzter Konsequenz hierzulande (eigentlich überall im Westen) bedeutet: Gleichgültigkeit gegenüber jenen Ländern, die sich im Würgegriff Russlands befinden und möglicherweise entsprechendes Wahlverhalten; AfD und BSW. Ob ausgerechnet DAS den Interessen Georgiens dient, wage ich zu bezweifeln.

11.12.2024 , 10:50 Uhr

Es ist gut (und zugleich besorgniserregend), auch Stimmen wie die des syrisch-kurdischen Menschenrechtlers Kamal Sido zu hören. Denn es gibt Menschen - Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten - , die schon Opfer der Diktatur Assads waren und denen nun droht, unter der Herrschaft der sunnitischen Jihadisten erneut zu Opfern zu werden. Andere, insbesondere Alawiten und Christen, werden als Stützen des Assad-Regimes identifiziert - es muss befürchtet werden, dass sie nun den Gewaltexzessen der neuen Machthaber ausgesetzt sind. Insofern könnte es tatsächlich auch zu einem Nullsummenspiel bezüglich der Fluchtmigration aus Syrien kommen: Menschen, die unter den neuen politischen Bedingungen zurückkehren und Menschen (vielleicht viel mehr?), die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Kein Grund zur Euphorie also ob der neuen politischen Verhältnisse. Fest steht nur, dass Russland und der Iran in diesem Konflikt (vorerst) verloren haben. Ob die Menschen in Syrien zu den Siegern zählen, dahinter würde ich ein großes Fragezeichen setzen.

08.12.2024 , 12:30 Uhr

Geben Sie’s zu: Sie haben sich mit Ihrem Vergleich argumentativ etwas vergaloppiert. Trotzdem möchte ich Ihnen beipflichten: ich erkenne in sehr vielen Kommentaren hier jede Menge orientalisierender, d.h. unter der Hand rassistischer und islamophober Klischees, nach denen „Orientalen“ als irgendwie emotional gesteuert, triebhaft, impulsiv, archaisch, rachedurstig etc. dargestellt werden. Das ist mir schon in den Posts zum israelisch-palästinensischen Konflikt aufgefallen und beim Thema Syrien umso mehr. Und ich könnte wahrscheinlich Dutzende Beispiele aufführen, wenn ich mir die Zeit dafür nehmen würde. Da ist es schon fast wohltuend, wenn hier wenigstens zwischen dem Iran und Afghanistan differenziert wird.

08.12.2024 , 12:15 Uhr

Vielleicht muss ich bei Dominic Johnson Abbitte leisten, falls er denn in seiner Einschätzung recht hat, dass ein geordneter Übergang mit der HTS möglich sei. Zu wünschen ist es den Menschen in Syrien ja. Viel wird davon abhängen, ob die sunnitischen Jihadisten bereit sind, die Macht mit allen anderen konfessionellen und ethnischen Gruppen zu teilen - auch mit denen, die bisher in Assad eine Stütze hatten. Es könnte auch eine Kantonalisierung des Landes bedeuten. Eine Racheorgie der neuen sunnitischen Machthaber wird jedenfalls nur den syrischen Bürgerkrieg wieder entfachen.

07.12.2024 , 14:24 Uhr

Hinsichtlich der differenzierten Wahrnehmung der israelischen Gesellschaft bin ich ganz bei Ihnen. Und möglicherweise findet die auch dort nicht statt, wo in bestimmten linken Kreisen hierzulande auf eine scharfe Abgrenzung zu Israelhass und Antisemitismus zugunsten einer einseitigen Palästina-Solidarität verzichtet wird. Aber auch auf Seiten der Israel-Lobby, der DIG beispielsweise, vermisse ich die klaren Analysen, die darauf verweisen, dass die derzeitige rechtsextremistisch-nationalreligiöse Regierung nicht bloß ein schnell wieder zu bereinigender „Betriebsunfall“ darstellt, sondern angelegt ist in einer jetzt schon Jahrzehnte andauernden Radikalisierung und Rechtsentwicklung der gesamten israelischen Gesellschaft. Und das wiederum hat mit der ideologischen Entwicklung des Zionismus zu tun. Auch der ZdJ könnte in dieser Sache glaubwürdiger auftreten, wenn er nicht einseitig die zionistische Position vertreten würde, sondern auch den zionismuskritischen und antizionistischen Stimmen in der jüdischen Diaspora Raum geben würde.

07.12.2024 , 10:53 Uhr

Sie haben recht. Netanyahu und seine rechtsextremistischen, nationalreligiösen Allierten sind ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen und haben Israel so mir nichts, dir nichts in politische Geiselhaft genommen. Sie wurden von der israelischen Bevölkerung gewählt und verfügen über entsprechende Mehrheiten in der Knesset. Das sollte in der Tat Anlass für eine gesellschaftspolitische und ideologiekritische Analyse der israelischen Politik und Gesellschaft sein, so wie es unter freiheitlichen Linken mal guter Brauch war (ungeachtet des Ansehens der Nation oder der Person). Ich bin bestimmt der Letzte, der nicht sieht, dass die verhängnisvollen innenpolitischen Entwicklungen Israels auch der äußeren Bedrohung der Vernichtung der Existenz Israels geschuldet ist. Aber rechts-)zionistische Wagenburg-Mentalität ist nicht der Weg, dem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt zu entkommen.

07.12.2024 , 10:22 Uhr

Warum bloß dieses Reinwaschen eines natuonalkonservativen Politikers, der mit Faschisten und religiösen Eifererern paktiert um des schieren Machterhaltes willen? Gegen den ein internationaler Strafbefehl besteht wegen von ihm angeordneter nachweislicher Kriegsverbrechen in Gaza (und es wird sich zeigen, ob sich der Vorwurf des Genozids juristisch erhärtet). Der die Medien und die Justiz als unabhängige Institutionen in seinem eigenen Land auszuhebeln versucht. Würden Sie sich im Falle eines Trump, Erdogan, Putin, Orban, Bolsonaro etc. auch darüber mokieren, dass diese von ihren Kritikern lediglich nicht „gemocht“ werden? Nein, ein bisschen mehr begründete inhaltliche Substanz hat diese Kritik schon, als dass Sie sie mit dem Antisemitismus-Verdikt vom Tisch wischen könnten. Und ja, natürlich haben jüdische Denker (Hannah Arendt als explizit zionismuskritische Philisophin, Martin Buber aus der Perspektive des religiösen Zionismus) schon vor Jahrzehnten hellsichtig davor gewarnt, welche fatale Entwicklung der Zionismus als israelische Staatsdoktrin nehmen könnte. Mit dem Vorwurf der „Dämonisierung“ bauen Sie hier allerdings nur einen Pappkameraden auf.

06.12.2024 , 20:18 Uhr

Ich kann aus dem Beitrag von Johnson und Keilberth beim besten Willen keine Informationen herauslesen, die Anlass zu der Hoffnung geben, dass auf einen Sturz Assads diesmal ein friedlicher und demokratischer Übergang in Syrien folgen würde. Wer von den regionalen Mächten, die derzeit über Einfluss in Syrien verfügen, hätte denn Interesse an einem stabilen und souveränen syrischen Staat? Der Iran? Die Türkei? Israel etwa? Die Ambitionen der ersteren, ihre Einflusssphären in Syrien zu sichern, sind bekannt. Israel hat erklärt, dass es auf jedes innenpolitische Szenario im Nachbarland vorbereitet ist. Ein Sieg der HTS-Rebellen würde wohl in erster Linie die Position Russlands und der iranischen„Widerstandsachse“ nachhaltig schwächen - dass das natürlich zum Vorteil des Westens gereicht, ist klar. Ob das aber für Syrien stabile Verhältnisse und wirkliche Demokratie bringt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das können Johnson und Keilberth auch nicht beantworten - und es scheint wohl auch keine Rolle in den geostrategischen Erwägungen des Westens zu spielen.

06.12.2024 , 14:10 Uhr

„Hauptproblem ist jetzt ein potentieller Giftgaseinsatz durch Asssad um das Blatt noch mal zu wenden und ein wiedererstarken des IS in der südlichen Wüste.“ Das alles kann in der Tat drohen - ausgelöst jedoch durch den Bruch des bisherigen (ohne Frage schlechten!) innenpolitischen Status Quo durch diese HTS-Offensive. Wer profitiert davon? Fragen Sie sich das selbst. Russland und der Iran tun es mit Sicherheit nicht. Darüber kann man sich natürlich freuen, wenn man der leidenden Bevölkerung in Syrien nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lassen will: Talibanisierung oder failed state. Was HTS/SNA wollen, kann man übrigens an den Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung in der Region Aleppo erkennen - ein „demokratisches Experiment“ Rojava in Nordsyrien ist sowohl für die syrischen Kettenhunde Erdogans als auch für die Assads gefährlich, es muss eliminiert werden. Deren jeweiligen Allierten USA und Russland/Iran ist das Schicksal der Kurden wie der übrigen syrischen Bevölkerung letztlich gleichgültig. Wichtig ist lediglich das Ausdehnen der eigenen Machtsphären.

06.12.2024 , 13:48 Uhr

„Die SNA-Offensive gegen die Kurden läuft unabhängig von der HTS-Offensive gegen des Assad-Regime.“ Wer das glaubt, glaubt auch an den Klapperstorch. Viel wichtiger wäre es doch, mal die Frage zu klären, wer denn wohl die Financiers dieser angeblich so überraschenden neuen militärischen Potenz der Anti-Assad-Kräfte in Syrien sind. Ich habe da so meine Vermutungen. Sicherlich profitieren die pro-türkischen sunnitischen Jihadisten von der momentanen Schwäche der iranischen „Widerstandsachse“, aber ohne die USA und die Türkei könnte nicht viel laufen, um Assad zu Fall zu bringen. Ich sehe Syriens Zukunft leider düsterer als die Gegenwart schon ist - es drohen Talibanisierung oder gar ein failed state. Aber der Westen hat wieder mal nichts gelernt, denn es gilt die kurzsichtige außenpolitische Prämisse: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Vertreten selbst hier in der taz mit durchsichtigen Reinwasch-Kampagnen sunnitisch-islamistischer Gotteskrieger: taz.de/Die-HTS-in-Syrien/!6049870/ Etwas gnädiger würde ich es ja beurteilen, wenn man wenigstens die gebotene Äquidistanz zwischen den Mullahs in Teheran und den fanatischen Glaubenskriegern aus Idlib wahren würde.

05.12.2024 , 15:49 Uhr

Danke für die Aufklärung - aber wie ist es denn mit der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit der Hamas-Herrschaft in Gaza seit 2006? Diese ist ja durch legale Wahlen zustande gekommen, bei der die Fatah unterlegen war. Sollte das Hamas-Regime völkerrechtlich jedoch illegitim sein, hätte das ja möglicherweise auch Konsequenzen für die Bewertung der IDF-Präsenz in Gaza und ihrem Handeln: Kriegspartei oder Besatzungsmacht? Oder ist diese Unterscheidung in diesem Fall irrelevant?

05.12.2024 , 15:23 Uhr

Sie wollen also die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza - die aufgrund der militärischen Intervention Israels dort notwendig ist - einer Terrororganisation überlassen? Vielleicht trägt die internationale Gemeinschaft hier die größere Verantwortung als Israel, aber Israel sollte dann wenigstens die Arbeit des UNRWA nicht weiter behindern, sondern mit dem Palästinenserhilfswerk kooperieren, wenn es um die humanitären Aspekte geht. Hier steht jedoch der Vorwurf des systematischen Aushungerns der Zivilbevölkerung (als Grund für die mangelhafte Versorgung mit humanitären Gütern und Lebensmitteln) und damit des Genozids gegen Israel im Raum.

05.12.2024 , 14:55 Uhr

Und was beweist das noch? Möglicherweise, dass Israel nach über einem Jahr Krieg die Durchsetzungsmacht in Gaza nicht erlangt hat, folglich weit entfernt davon ist, Hamas zu besiegen? Was für weitere Konsequenzen müssten daraus folgen?

05.12.2024 , 14:43 Uhr

Ich hatte in einem früheren Kommentar hier in der taz geschrieben, dass eine Kooperation zwischen UNRWA und COGAT (der für Hilfslieferungen nach Gaza zuständigen israelischen Behörde) unbedingt erforderlich sei, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Was tut Israel? Es behindert die Arbeit der UNRWA.

05.12.2024 , 14:35 Uhr

Die Frage ist doch längst beantwortet: das alles passiert unter den Augen der israelischen Armee, die nicht gegen die Plünderer einschreitet. Entweder können sie es nicht, dann wäre es Zeit für den Abzug und zu erklären, dass auch der Feldzug gegen Hamas gescheitert ist. Oder es ist Teil einer systematischen Strategie des Aushungerns der palästinensischen Bevölkerung in Gaza - und das würde den Tatbestand des Genozids erfüllen. Siehe den Kommentar von @Timothee Güsten.

05.12.2024 , 14:27 Uhr

Genau das ist doch die Kritik: Israel ist weder in der Lage, die Banden zu bekämpfen (will es das überhaupt?) noch die Hamas zu besiegen - es ist aber in der Lage, ganz Gaza in Schutt und Asche zu legen und die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung für Jahrzehnte zu zerstören.

05.12.2024 , 11:29 Uhr

Mich beunruhigen die anderen Todesfaktoren weitaus mehr, die da die andere Hälfte der Menschheit hinwegraffen: z.B. Todesfolge durch kriegerische Einwirkungen, Unterernährung, Seuchen etc. Wussten Sie übrigens, dass das Zigarettenrauchen in den Schützengräben des WK1 erst so richtig populär wurde? Warum wohl? Ich empfehle einen Besuch des Deutschen Tabak- und Zigarrenmuseum im kleinen westfälischen Bünde (falls Sie sich jemals dahin verirren sollten😉).

05.12.2024 , 10:58 Uhr

Die jetzt eingetretene Regierungskrise haben die Franzosen (und wir alle in Europa) in erster Linie ihrem Präsidenten zu verdanken, der meinte, sich wie ein Sonnengott über das Votum der Wähler zur Nationalversammlung hinwegsetzen zu können.

05.12.2024 , 10:34 Uhr

Ovambo stellen in Namibia mehr als 50% der Bevölkerung - problematisch daran ist lediglich deren enge politische Verzahnung mit der regierenden SWAPO bzw. die Ovambo garantierten der SWAPO seit der Unabhängigkeit 1990 immer deren Mehrheit. Man kann somit sicher von einer Ethnisierung des politischen Systems Namibias sprechen, das wird von den Oppositionsparteien dort ja auch kritisiert - u.a. spielt dabei der Konflikt um die deutschen Entschädigungszahlungen für die an den namibischen Minderheitenethnien der Herero und Nama verübten Genozid eine Rolle. Aber was bitte soll DARAN jetzt „böse“ oder schon „nahe dran“ sein? Könnte es nicht auch sein, dass das bewusste Nichtverstehen traditioneller afrikanischer Konzepte von Ethnizität und Demokratie einem eurozentrischem bzw. postkolonialem Diskurs entspringen? Mir ist dabei klar, dass ich mich mit solchen Fragen auf einem schmalen Brett befinde - und was wir mit Blick auf Namibia noch relativ unbefangen diskutieren können, können wir im Fall des Sudan beispielsweise nicht.

04.12.2024 , 15:08 Uhr

„Jeder Staat exkludiert Menschen, spätestens wenn man den falschen Pass oder gar keinen hat, ist man nicht dabei.“ Das Problem an dieser Sichtweise ist allerdings, dass es für sehr viele Menschen auf dieser Erde existenziell bedrohlich sein kann, nicht „dabei“ zu sein, beispielsweise für die palästinensische Bevölkerung im WJL oder Fluchtmigranten auf dem Mittelmeer.

04.12.2024 , 15:00 Uhr

Und der Nationalismus - als zentrale Triebkraft für Nationenbildung - ist weniger exkludierend als Religionszugehörigkeit? Die Entwicklungen in Israel (Nationalstaatsgesetz) zeigen doch genau das Gegenteil - wobei ich dabei den Zionismus als israelische Staatsdoktrin unter die nationalistischen Ideologien subsumiere. Jedenfalls alles keine Antworten auf die menschheitsbedrohenden Probleme des 21. Jhdts.

04.12.2024 , 14:49 Uhr

Bravo, mit Ihrer Frage haben Sie eigentlich des Pudels Kern getroffen. „Emanzipatorische Nationenbildung“? Finde den Fehler/Widerspruch in dieser Formulierung. Und aus genau diesem Grund ist der Zionismus genau so einer kritischen Analyse zu unterziehen wie beispielsweise der palästinensische (Befreiungs-)Nationalismus - Nationalismus und Befreiung, auch so ein Widerspruch! - oder der Germano-Nationalismus. Wozu brauchen wir überhaupt Nationen? Wir sehen doch, wohin das führt.

03.12.2024 , 14:14 Uhr

Wir sind noch nicht im Faschismus angekommen. Aber Lindners Bemerkungen zu Musk und Milei deuten schon auf eine gewisse verzweifelt-irrlichternde programmatische Suchbewegung der FDP-Liberalen hin: hin zu einem neuen nationalliberalen-/konservativen Verständnis, das in letzter Konsequenz mühelos an entsprechende AfD-Positionen andocken kann. Damit wird der noch amtierende FDP-Parteichef zu einem echten Risiko für den politischen Liberalismus hierzulande - die FPÖ im Nachbarland Österreich lässt im Grunde schon seit Jahrzehnten grüßen, aber alle glaubten, ein Kemmerich in Erfurt bliebe sozusagen ein Betriebsunfall der Demokratie. Jetzt ist niemand mehr da in der FDP, der die Mileiisierung noch stoppen könnte.

03.12.2024 , 13:52 Uhr

Noch eine etwas verspätete Antwort: zugestanden, den Aspekt der Einschätzung der persönlichen Risiken Putins für sein politisches Überleben (sollte er den Krieg auf diesem Stand beenden) hatte ich nicht so in der Pipeline. Vorstellbar wäre natürlich ein Umsturzszenario (Revolution?) in Russland nach Ende des Krieges, wenn offenbar würde, dass Putin nicht „liefern“ konnte bzw. die Härten der Kriegswirtschaft und die vielen Toten „für die Katz“ waren. Das setzt jedoch eine sehr starke Position der nationalchauvinistischen Kräfte in Russland voraus, die gerne den GANZEN ukrainischen Kuchen verschlungen hätten. Ich bin mir nur nicht sicher, ob Sie DAS meinten, wenn Sie sagen, Putin wird sich für eine Fortsetzung der Kämpfe entscheiden?

03.12.2024 , 13:04 Uhr

Als ob diese Nachricht einem noch irgendwie ein müdes Gähnen hervorlocken könnte. Die JA bleibt ja eine Vorfeldorganisation der AfD mit eigenständigen Strukturen. Sie könnte dann nur offener faschistisch auftreten und der AfD trotzdem noch jüngere Wähler zuführen. Wer glaubt, es gäbe eine scharfe Trennung zwischen AfD und dem faschistischen, offen demokratiefeindlichen Graubereich, der glaubt auch an den Klapperstorch. Nein, der AfD-Fisch stinkt vom Kopf her! Die einzige, wenn auch geringe Hoffnung: dass die Delegierten des nächsten AfD-Bundesparteitags dieses strategische Manöver ihres Vorstandes nicht durchschauen und mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den JA-Ausschluss votieren. Weil sie zu offensichtlich selbst lupenreine Gesinnungs-Nazis sind. Die Pikanterie an der Sache liegt für mich als alter Ex-Juso lediglich in dem Umstand, dass die AfD nach Medienberichten offenbar eine Jugendorganisation nach Juso-Vorbild aufbauen will. Obwohl ich die SPD einst im Zorn verließ, muss ich mich doch entschieden dagegen verwahren, dass SPD und Jusos hier irgendwie mit dieser Nazi-Truppe in Verbindung gebracht werden!

03.12.2024 , 11:09 Uhr

Habe die Kommentare zu diesem Beitrag von Konrad Litschko noch einmal überflogen - wie kurz doch das Langzeitgedächtnis einstiger grün-liberaler Ampel-Apologeten ist! Wie wurde diese „Fortschrittskoalition“ in sogenannten Vorsondierungen zwischen den grünen und gelben Akteuren in den höchsten Himmel gelobt - ja, man meinte sogar, man könne es unter sich ausmachen und die etwas angestaubte SPD dabei noch ausbooten! Okay, dass Lindners jetzt ausgerechnet Musk und Milei zu seinen neuen ideologischen Vorbildern kürt, war seinerzeit so vielleicht nicht absehbar - die selbstgefällige Selfie-Truppe zu Beginn der Ampel war mir allerdings schon suspekt, denn jeder nur etwas kritische Zeitgenosse konnte da schon wissen, in welche Richtung die Reise der grüngelben Herrschaften geht. Dass die Grünen sich jetzt der Merz-CDU als Koalitionspartner andienen (lediglich aufgrund größerer außenpolitischer Übereinstimmungen!), bestätigt mein damaliges Misstrauen nur.

03.12.2024 , 09:29 Uhr

Danke. Sie haben die Absurdität der Diskussion mit Ihrem ironisierenden Beitrag gut zum Ausdruck gebracht. Können wir uns jetzt wieder den tatsächlichen politischen Problemen widmen?

03.12.2024 , 09:25 Uhr

„Und es sind ganz schön viele.“ Tatsächlich? Muss wohl an der Hauptstadtblase liegen. In der Provinz hat man jedenfalls andere Sorgen, die wird mittlerweile von der AfD, den „Freien Sachsen“, der „Heimat“ dominiert und terrorisiert. Die Republik wird Schritt für Schritt braun eingefärbt. Aber interessiert ja nicht, denn der Feind steht hierzulande bekanntlich ja immer noch links (immer von der jeweils eigenen Gesinnung) - die neostalinistischen Polit-Sekten mögen noch so obskur und unbedeutend sein, an ihnen muss sich kräftig abgearbeitet werden. Sonst würde möglicherweise noch die absolute gesellschaftspolitische Irrelevanz der eigenen ideologischen Prämissen erkennbar werden?

02.12.2024 , 23:22 Uhr

Na, wenn DAS nicht die Chancen erhöht, dass die Linke wieder in den Bundestag einzieht! Oder wollen Sie da allen Ernstes die Wahl der Merz-Union empfehlen? Und über AfD und BSW müssen wir in diesem Zusammenhang doch wohl hoffentlich überhaupt nicht erst sprechen?

02.12.2024 , 23:08 Uhr

Da stimme ich Ihnen mal zu. Übrigens: Assad hat keinen Finger krumm gemacht, um Hisbollah im aktuellen Kampf gegen Israel beizuspringen - die werden also den Teufel tun, um ihm gegen die sunnitischen Jihadisten aus der Patsche zu helfen (wenn sie dazu jetzt, nach dem Waffengang mit Israel, überhaupt noch in der Lage sind). Assad musste sich doch (ohne seine blutige Gewaltherrschaft legitimieren zu wollen) - so geschwächt wie er aus dem syrischen Bürgerkrieg hervorgegangen ist - der iranischen „Widerstandsachse“ quasi an den Hals werfen, um sein politisches Überleben zu sichern. Die ursprünglichen ideologischen Grundlagen seiner Diktatur sind ganz andere als die der Mullahs in Teheran, nämlich säkulare (nationalistisch, sozialistisch). Und aus diesem Grund behaupte ich mal, dass Israel mit einem Diktator Assad als Nachbarn immer noch besser fährt (weil berechenbarer) als mit irgendwelchen sunnitischen Gotteskriegern von Washingtons, Ankaras oder Riads Gnaden.

02.12.2024 , 22:34 Uhr

Mich hat der syrische Bürgerkrieg schon immer an den Dreißigjährigen Krieg erinnert, der im 17. Jhdt. weite Teile Deutschlands erfasst hatte. Jeder kämpft gegen jeden, es gibt keine klaren Fronten mehr, die Zivilbevölkerung leidet unter dem Wahnsinn - der Krieg könnte von außen beendet werden, aber die verantwortlichen Akteure wollen sich alle ein großes Stück vom syrischen Kuchen abschneiden. An ihrer aller Hände - und das sind nicht bloß die russischen und iranischen Allierten Assads, sondern auch der Westen, der Erdogan und seine jihadistischen Kettenhunde gewähren lässt - klebt das Blut unschuldiger Syrerinnen und Syrer. Ich glaube keinem westlichen Politiker mehr, der davon schwadroniert, in Syrien sollen Freiheit und Demokratie die Oberhand gewinnen. Alles menschenverachtende Lügen.

02.12.2024 , 14:28 Uhr

Ja, natürlich ist es gut möglich, sogar wahrscheinlich, dass Selenskyi versucht, die Blackbox Teumpscher Russlandpolitik noch zugunsten der ukrainischen Position zu beeinflussen. Ich teile die Einschätzung derjenigen, dass es durchaus noch offen ist, in welche Richtung das Pendel der US-amerikanischen Gunst ausschlägt (letzen Endes geht es jedoch nur um die Frage, was den US-Interessen dient). Nur: einmal mehr stehen die Europäer hier als Zuschauer am Rand. Schon zu Beginn des Krieges wurde in diesem Forum lebhaft bestritten, dass der Schlüssel für eine Verhandlungslösung in Washington liege - es wurde gesagt, darüber hätten allein die Ukrainer zu entscheiden. Jetzt zeigt sich doch, dass sie auf Gedeih und Verderb dem Goodwill des künftigen US-Präsidenten ausgeliefert sind - fatal angesichts des Erratismus Trumpscher Außenpolitik. Und auch ein Versagen der europäischen Politik.

01.12.2024 , 21:21 Uhr

Als ob westliche Geheimdienste nicht über Pläne und ausreichende Ortskenntnisse im Nahen Osten verfügten - die sind sogar so gut, dass man zwischen „bösen“ PKK/YPG-Kurden und „guten“ Barzani-Kurden durchaus differenzieren kann. Nur leider steckte der Westen im Kampf gegen den IS derart in der Bredouille, dass man da auch auf die PKK und deren Allierte in Nordsyrien zurückgreifen musste. Oder denken Sie, der Wertewesten wird nur einen Finger krümmen, wenn Erdogan die kurdische Autonomie in Rojava mit Panzern plattwalzen lässt oder seine jihadistischen HTS-Kettenhunde auf deren Gegner in Nordsyrien loslässt? Das Greenwashing von „guten“ anti-Assad-Islamisten hat doch längst schon wieder begonnen: taz.de/Die-HTS-in-Syrien/!6049870/

01.12.2024 , 21:01 Uhr

Das war ja mal die ursprüngliche Idee des Baathismus - also der (pan)arabisch-nationalistisch-sozialistischen Ideologie, aus der die verbrecherischen Diktaturen Assads (in Syrien) und Husseins (im Irak) hervorgingen -, einen säkularen konfessionsübergreifenden arabischen Nationalstaat zu schaffen. Warum das in der Praxis nicht funktioniert hat, der arabische Nationalismus zu einer Diktatur mutiert ist und in Folge durch den politischen Islam ausgebootet wurde, darüber lässt viel diskutieren. Die Bedrohungslage, der sich Israel seit jeher ausgesetzt sieht, hat sich indes nicht viel verändert. Früher war es ein nationalistisch motivierter politischer (linker, antiimperialistischer?) Antizionismus , der heute - unter dem Vormarsch des Islamismus - eher (wieder) von einem „klassischen“ religiös geprägten Judenhass überlagert wird. Diese Unterscheidung ist aus israelischer/jüdischer Perspektive möglicherweise jedoch belanglos. Wogegen ich mich aber wende, ist jeglicher Triumphalismus, sollte Assad in Syrien von diesen „gemäßigten“ sunnitischen, mit der Türkei alliierten Jihadisten gestürzt werden - denn das könnte für Israel erst recht das Tor zur Hölle aufstoßen.

01.12.2024 , 20:07 Uhr

„Nur durch die Ausschaltung der Hisbollah und die Schwächung des Irans war der Sturz Assads möglich.“ Vorsicht! Noch ist weder im Libanon die Hisbollah ausgeschaltet noch Assad in Syrien gestürzt. Beide sind geschwächt, -das trifft zu -, aber es sollte das Fell des Bären nicht verteilt werden, bevor dieser nicht erlegt ist. Grundsätzlich richtig ist es, die Rolle und die Interessen Israels in die Analyse dieses Konfliktes einzubeziehen. Ich denke, dass Israel - anders als Erdogans Türkei - KEIN sonderliches Interesse an einem Sturz Assads haben dürfte, weshalb es das Erstarken der HTS auch nicht aktiv förderte. Erdogan hingegen profitiert direkt von diesem Aufmarsch der angeblich gemäßigten islamistischen Kräfte (wobei seine Interventionen stets auf die Schwächung/Zerstörung der kurdischen Autonomie in Nordost-Syrien zielen) - aber jetzt ein Konstrukt aufzubauen, nach dem diese sunnitisch-islamistische HTS WENIGER antisemitisch unterwegs und sogar natürliche Verbündete Israels im Kampf gegen die pro-iranische Widerstandsachse sein könnte, halte ich aus israelischer Perspektive für ein wirklich gefährliches Spiel mit dem Feuer.

01.12.2024 , 19:14 Uhr

Die möglichen Szenarien für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sollten tatsächlich nicht auf Grundlage des außenpolitischen Maulheldentums Trumps betrachtet werden, sondern auf Grundlage dessen, was Putin mit seinem Krieg bisher erreicht hat und noch erreichen könnte. Beides ist nicht viel, abgesehen von rudimentären Frontbegradigungen im Donezk-Becken und der Rückeroberung der ukrainischen Geländegewinne vom August in der Kursker Region. (Dass Russland diese Ereignisse überhaupt als Siege feiern kann, liegt an der übertriebenen propagandistischen Aufblähung der vorherigen ukrainischen Offensiven, die jetzt nur auf die Ukraine zurückschlägt.) Der aktuelle Stand des Frontverlaufs ist das Maximale, das Putin im Großen und Ganzen noch aus der Situation „herausholen“ kann. Und - wichtig (!) - er hat damit die Landverbindung zur Krim und große Teile des Industriereviers in der Ostukraine in seiner Hand. Viel mehr geht eigentlich nicht. Wenn Trumps Sonderbeauftragter Kellogg dann als „Türöffner“ für Verhandlungen zur Verfügung steht, Selenskyi ebenso Entgegenkommen signalisiert, wäre Putin mit dem Klammerbeutel gepudert, diese Chance nicht zu ergreifen.

01.12.2024 , 14:44 Uhr

Und noch etwas: Sie unterschätzen die gesellschaftspolitischen Dynamiken für die westliche „Welt“, sollte der Krieg noch endlos weiter laufen - auch wenn die NATO es ökonomisch und militärisch spielend verkraften würde, den Krieg in der bisherigen Form weiter fortzusetzen. Schauen Sie auf die innenpolitischen Eruptionen, die der Ukrainekrieg in manchen westlichen Gesellschaften schon ausgelöst hat (wobei es falsch wäre, die Ursachen ausschließlich auf diesen Krieg zurückzuführen): selbst in unmittelbarerer Russland-Nachbarschaft keine einheitliche Frontstellung mehr - Polen und die baltischen Staaten auf der einen, Ungarn und die Slowakei, vielleicht demnächst Rumänien auf der anderen Seite. Die Zeit arbeitet also für Putin. Und wenn ich auf Wagenknecht und die AfD hierzulande verweise, ist Ihnen wahrscheinlich sofort klar, worauf ich hinaus will.

01.12.2024 , 14:26 Uhr

Ich „lese“ Selenskyis aktuellen Vorschlag etwas anders als Sie das tun: es geht hier nicht mehr um eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, sondern um umfängliche Schutzgarantien für das, was von der Ukraine als souveräner Staat übrig bleiben wird. Offenbar hat es unter der Hand schon Gespräche zwischen Vertretern der neuen US-Administration und der ukrainischen Regierung gegeben, die Selenskyi zu einem immer weiteren Zurückrudern veranlassen. Ob die Trumpschen „Daumenschrauben“ ausreichen, um auch Putin zum Nachgeben zu bewegen, wird sich zeigen. Ein russisches Nachgeben bedeutet aber lediglich ein Einfrieren des Konflikts auf dem jetzigen Stand. Bis zur Inauguration des neuen US-Präsidenten wird man also noch versuchen, den einen oder anderen Gebietsgewinn an den Fronten herauszuschlagen.

01.12.2024 , 14:13 Uhr

Wir haben ja jetzt schon das Ende der uns bekannten Welt. Es ist nur nicht der „Große Knall“ mit Atomwaffeneinsatz oder so. Schon bemerkt? Und ich sage nicht, dass es allein Putin ist, der hier an den Hebeln zieht oder auf die Knöpfe drückt. Selenskyis jüngster Vorschlag erinnert mich an die alte Kissinger-Formel: NATO-Mitgliedschaft gegen Krim. Nur dass Selenskyi jetzt offenbar immer weiter zurückrudert: es geht nicht mehr allein um die Krim, sondern um ALLE von Russland annektierten Gebiete und es geht auch nicht mehr um eine volle NATO-Mitgliedschaft, sondern lediglich um Schutzgarantien für die verbleibende Rest-Ukraine. Der „Haken“ an der Sache: momentan kann Putin darüber bestimmen, welcher „Rest“ von der Ukraine übrig bleiben soll. Alle militärischen Anstrengungen der Ukraine - plus noch intensiverer westlicher Unterstützung - zielen nur noch darauf ab, diesen Krieg „in Würde“ zu verlieren. Der einzige Trost: auch Putin wird nicht das bekommen, was er mit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 anvisiert hatte.

01.12.2024 , 11:03 Uhr

Zwischen 2006 und dem 7. Oktober 2023 ist Israel offensichtlich ganz gut mit der Hamas in Gaza „gefahren“ - das Risiko war kalkulierbar und Israel in seiner Existenz niemals ernsthaft militärisch bedroht (trotz gegenlautender verbaler Bekundungen von Hamas). Ähnliches gilt für den innenpolitisch geschwächten Diktator Assad im Nachbarland Syrien - die Situation mit ihm kann Israel gut unter Kontrolle behalten. Komplizierter würde es mit einem erneuten Aufflammen des syrischen Bürgerkriegs, erst recht mit einem Abrutschen Syriens als failed state. Wer im Westen allerdings der Auffassung ist, die eine (pro-iranische) islamistische Mörderbande nur durch eine andere pro-türkische sunnitisch-islamistische austauschen zu müssen …

01.12.2024 , 10:48 Uhr

Nun, die Erzählung Dominic Johnsons über die HTS ist in seinem Beitrag ja ein wenig anders als die Ihrige. Ob das ein Greenwashing von Islamisten soll, die diesmal auf der richtigen Seite kämpfen, nämlich gegen Russland, den Iran und deren Proxies, kann ich letztlich nicht beurteilen. Jedenfalls mache ich mir nicht die (offenbar von Johnson vertretene) Logik zu eigen, dass der Feind meines Feindes automatisch mein Freund sei, solange es nur ordentlich gegen Putin und die Mullahs in Teheran geht. Mit Erdogan jedenfalls ist man schon mehrfach darauf hereingefallen. Wenn jemand von den Bürgerkriegsparteien in Syrien unsere kritische Solidarität verdient hat, dann sind es wohl die Kurden in Rojava. Ansonsten gilt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

01.12.2024 , 10:26 Uhr

Es ist bezeichnend für die Tendenz des ansonsten kenntnisreichen Beitrags von Dominic Johnson, ihn mit einer Einschätzung des früheren ukrainischen Außenministers Kuleba ausklingen zu lassen. Mit der verhängnisvollen Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund-Logik tut sich der Westen in der Region langfristig keinen Gefallen. Denn es ist ja nicht ausgemacht, dass die HTS auf ihrem derzeitigen lokal begrenzten Siegeszug sich auf der ganzen Linie durchsetzen und Assad wird stürzen können. Die Einnahme Aleppos ist zwar eine klare Niederlage Russlands, des Irans und ihrer schiitischen Proxies, ansonsten öffnet sie lediglich erneut die Büchse der Pandora im blutigen syrischen Machtkampf. Ein failed state in Syrien dient möglicherweise den Interessen Erdogans, der dort dann nach Belieben frei schalten und walten kann (und die neu aufflammende Flüchtlingsproblematik als Druckmittel gegen Europa einsetzen kann), nicht aber denen des syrischen Nachbarn Israel. Mit einem im Prinzip berechenbaren Assad fährt Israel weit besser als mit chaotischen Bürgerkriegsverhältnissen, von denen man nicht weiß, welche der antiisraelischen islamistischen Fraktionen sich am Ende durchsetzen wird.

01.12.2024 , 09:50 Uhr

Nun, Merz‘ neue Flexibilität und angedeutete Kompromissbereitschaft ist sicherlich (auch) einer SPD-Kampagne geschuldet, die Merz in den grellsten Farben als neoliberalen Hardliner malt und zudem noch auf dessen persönliche Schwächen abzielt. Um den eigenen Kanzlerkandidaten Scholz dagegen dann im hellsten Licht präsentieren zu können. Dass die Unionsparteien diese durchsichtige SPD-Wahlkampfstrategie - die zudem noch auf äußerst tönernen Füßen steht - zu konterkarieren versuchen, liegt doch eigentlich auf der Hand, oder etwa nicht?

29.11.2024 , 23:19 Uhr

Es ist Frau Neumann zu danken, dass sie auf die Bedeutung der Türkei und der quasi von ihr besetzten Gebiete in Nordsyrien als potentiellen Puffer gegen Fluchtmigration für die EU hingewiesen hat. Hier darf die Türkei mit dem Segen der USA Regionalmacht spielen und pro-türkische islamistische Strukturen aufbauen. Das ist natürlich etwas anderes als im Fall des Iran, dem das nicht so einfach durchgelassen wird. Und niemand unter den Akteuren hat Interesse an einem politisch stabilen Syrien, die Türkei und Israel nicht (und hinter ihnen die USA und die EU) und der Iran nicht. Von demokratischen Verhältnissen will ich dabei erst garnicht reden. Nicht verwunderlich, dass die Verfechter einer wertebasierten westlichen Außenpolitik zu all dem nichts zu sagen haben.

29.11.2024 , 19:08 Uhr

Ihrem Punkt, dass wenn Europa innerhalb der NATO eine stärkere Position (als Gegengewicht zu in den Isolationismus driftenden Staaten?) einnehmen will, es dann gefälligst auch was dafür tun muss - konkret in Form höherer Verteidigungsausgaben - , lässt sich ja nur schwerlich widersprechen. Wenn von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Rede ist, betrifft das allerdings weit mehr als den Bereich des Militärischen. Und wenn sich die „Vision“ darauf reduziert, wie man Flüchtlinge an den Aussengrenzen abwehrt, ist mir das in dem Zusammenhang entschieden zu wenig. Kommunikation und Koordination der militärischen Unterstützung der Ukraine? Ist da unter den NATO-Mitgliedern wirklich alles Nötige getan worden? Mitbekommen habe ich vor allem, dass Scholz stets auf Biden verwies, um seine zögerliche Haltung zu legitimieren. Andererseits hatte ich den Eindruck, dass es in GB und Frankreich überwiegend um die eigene Profilierung und nicht um das Zusammenspiel ging, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Und Deutschland (nach den USA) trotzdem immer noch der größte Unterstützer der Ukraine ist.

29.11.2024 , 15:00 Uhr

Ich fürchte nur, es verhält sich genau andersherum: der Ukraine werden die Friedensbedingungen diktiert werden. Möglicherweise ist ein Keith Kellogg der richtige Mann, es den Ukrainern auf diplomatische Weise zu erklären - insofern tatsächlich mal eine gute Personalentscheidung des Orangenen. Schließlich trifft auch ein blindes Huhn mal ein Korn. Und wieder einmal wird sich der übrige Westen, insbesondere die EU, hinter dem breiten Rücken von Uncle Sam verstecken. Was soll man von einem Verein mit einem in jeder Hinsicht ausgestatteten Rückgrat einer Salatschnecke auch anderes erwarten? Und jetzt starrt alles wieder auf Washington wie das Kaninchen auf die Schlange. Schade. Die Chancen für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik wieder einmal vertändelt.

29.11.2024 , 14:46 Uhr

Das wird an der mangelnden Kriegswilligkeit der westlichen Verbündeten der Ukraine scheitern. Russland hat binnen zweier Jahre auf die Härten der Kriegswirtschaft umstellen können - und im Großen und Ganzen folgt die russische Bevölkerung Putin ohne Murren. Im Westen würde eine solche Umstellung der Demokratie das Genick brechen. So gesehen erspart ein US-Präsident Trump bzw. sein Sonderbeauftragter Kellogg Europa nur die Peinlichkeit einzugestehen, dass man die Ukraine wird fallenlassen müssen. Und zynisch formuliert kann man den Ukrainern sagen, dass man mit einem Bein auch noch gut leben kann.

29.11.2024 , 12:37 Uhr

Noch eine späte Antwort auf Ihre Einschätzung des BSW: ja, in der Tat ist auch mir hier im taz-Kommentarbereich zu viel Dämonisierung im Spiel, insbesondere was die Person Wagenknechts betrifft. Das mag bei einem Teil der derart kritisierten Foristen mit alten automatisierten antikommunistischen Beissreflexen zu tun haben, die politischen Überzeugungen konsequent ignorierend, für die Frau Wagenknecht HEUTE steht und für die ich sie ja kritisiere. Insofern gebe ich zu, dass meine Kritik an Wagenknecht und dem BSW möglicherweise eher so etwas wie einer enttäuschten Liebe entspricht. Seitdem nämlich die ersten Gerüchte über eine Parteineugründung aus dem Wagenknecht-Lager aufkamen, war für mich damit die Hoffnung verbunden, eine neue Partei könne die programmatischen Leerstellen füllen, die die SPD hinterlassen hat. In dieser Hoffnung sehe ich mich heute allerdings enttäuscht. Wagenknecht und ihr Bündnis sind weder ein kommunistischer Wolf im Schafspelz noch ein protofaschistischer Vortrupp der AfD - sie kommen mir eher so vor wie ein Tiger, der inhaltlich zu kurz gesprungen ist.

29.11.2024 , 11:23 Uhr

Nicht die Wut von im Exil lebenden Palästinensern über den Tod und die Zerstörung in Gaza - warum zum Teufel richtet die sich nur nicht gegen ihre Peiniger von der Hamas? - , sondern die schulterzuckende Gleichgültigkeit der hiesigen Gesellschaft sowohl angesichts des explodierenden Antisemitismus als auch gegenüber dem Leiden der Palästinenser sind das EIGENTLICHE Problem. So lange antisemitische Pamphlete in Schultournistern als lässliche Jugendsünden bayerischer Landespolitiker (Aiwanger!) abgetan werden, wird sich hieran auch nichts ändern.

29.11.2024 , 11:12 Uhr

Ihr letzter Satz schiesst - so rigoros, wie er formuliert ist - aber auch deutlich übers Ziel hinaus. Nein, wenn wir nach Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus suchen, müssen wir überhaupt nicht nach Gaza schauen. Wir sollten uns dabei ganz auf UNS, unserer Einstellungen und unsere gesellschaftlichen Verhältnisse fokussieren. Dann finden wir auch Antworten sowohl auf den um sich greifenden Judenhass als auch die wachsende Islamfeindlichkeit bei uns. Nur nebenbei: Ex-Bundespräsident Christian Wulff hatte recht mit seiner Behauptung, dass der Islam zu Deutschland gehöre - im Guten wie im Schlechten. Jubelnde Samidoun-Anhänger auf der Berliner Sonnenallee als Reaktion auf die Hamas-Gräuel vom 7. Oktober sind Teil UNSERER Gesellschaft und damit auch unser aller Problem. Ein Problem, das sich nicht „abschieben“ lässt.

29.11.2024 , 10:58 Uhr

Sie haben zutreffend beschrieben, dass wir es mir zwei, eigentlich drei ineinander greifenden parallelen Entwicklungen zu tun haben: dem Anstieg von Antisemitismus UND Islamophobie sowie der zunehmenden Faschisierung in den europäischen Gesellschaften, von Brumlik mal als „Marsch in die Illiberalität“ bezeichnet. Ich wünschte mir, die Zusammenhänge würden besser erkannt, in der Analyse deutlicher herausgearbeitet und in Beziehung zu anderen gesellschaftlichen Entwicklungen und Veränderungen gebracht - etwa der auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich, dem Rückzug des Staates aus seinen gesellschaftspolitischen Aufgaben, andererseits fast ausschließliche Fokussierung auf ordnungspolitische Maßnahmen bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Kriseninterventionen (ja, hierzu zählt auch die derzeitige Diskussion um Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus) etc. - und im politischen Diskurs dann auch aufgegriffen. Die Themen für linke Politik liegen doch geradezu auf der Straße, auch mit Blick auf antisemitische Straftaten - man muss sich nur danach bücken und sie aufheben.

28.11.2024 , 14:20 Uhr

Warum nur erinnern mich die beiden Protagonisten auf dem Titelbild irgendwie an das dänische Komikerduo Pat und Patachon? So verschieden sehen die doch garnicht aus.😉

28.11.2024 , 14:09 Uhr

Und in dem Spagat zwischen pragmatischer Landespolitik und populistischer Fundamentalopposition könnte das BSW schneller zerrieben werden als es selbst den schärfsten Wagenknecht-Kritikern lieb sein dürfte. Die enttäuschten Stimmen werden dann keineswegs zur SPD (oder zur CDU) zurückkehren, sondern zur AfD weiterwandern. Deren Aufstieg scheint trotz Rechtsextremismus-Einstufung und drohendem Parteiverbot unaufhaltsam.

27.11.2024 , 21:39 Uhr

Als Nicht-Jurist, aber als historisch und politisch interessierter Zeitgenosse scheint mir das Argument der 17 Verfassungsrechtler*innen besonders einleuchtend, dass eine politische Auseinandersetzung mit der AfD im Grunde nicht möglich sei, weil diese sich selbst dem demokratischen politischen Diskurs entziehe. Das kann in der Auseinandersetzung mit der AfD täglich beobachtet werden und es entspricht ja auch den Erfahrungen mit ihrer historischen Vorläuferin, der NSDAP. Letzten Endes muss der Kampf mit der AfD auf der juristischen Ebene ausgefochten werden, denn es ist nicht damit zu rechnen, dass sie die demokratischen Spielregeln jemals akzeptiert -

26.11.2024 , 17:02 Uhr

Der Jubel, der an gewissen Stellen der Rede Frau Goldins aufbrandete, war eben der eines (überwiegend) deutschen Publikums - DAS ist es, was ich irritiert bis erschüttert zur Kenntnis genommen habe. Wäre es ein linksliberales US-amerikanisches (oder irisches oder südafrikanisches etc.) Publikum gewesen, hätte ich es noch als „lässliche Sünde“ sehen können.

25.11.2024 , 21:20 Uhr

Wir werden sehen, ob es sich mit dem Rücken zur Wand für die SPD besser wahlkämpfen lässt - dass 19 Punkte Rückstand zur Union disziplinierend wirken können, steht außer Frage. Jedoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich das Wunder von Berlin von 2021 wiederholen wird. Obwohl den SPD-Wahlkampfstrategen eigentlich nur an der Frage gelegen sein müsste, wie man es schafft, den CDU-Kanzlerkandidaten so weit aus der Reserve zu locken, dass dem noch kapitale Fehler passieren - und DAS dürfte nicht sonderlich schwer sein.

24.11.2024 , 21:15 Uhr

„Lasst uns einfach einmal zuhören, was sie genau sagt.“ Gesagt hat sie vor allem zwei Punkte, die aus historische Perspektive nicht unwidersprochen bleiben dürfen: 1. der Verweis auf antisemitische Pogrome in Polen, um israelische Kriegsverbrechen in Gaza (die von mir nicht bestritten werden sollen) zu beschreiben, wie es Frau Goldin am Beispiel ihrer Großeltern getan hat, halte ich nicht für statthaft. 2. die Formulierung Frau Goldins, die jüdische Besiedlung Palästinas sei, „von Beginn an“ Landraub gewesen, ist so ebenfalls historisch nicht haltbar. Dass Frau Goldin selbst Jüdin ist, macht ihre Behauptungen nicht richtiger. Die zustimmenden lautstarken Akklamationen zu ihren Ausführungen im Publikum zeigen nur, wie sehr es solcher Argumente bedarf, um sich selbst gegen jedweden Antisemitismusverdacht zu entlasten. Jenen Claqueuren in der Neuen Nationalgalerie wie auch Frau Goldin selbst jetzt selbst antisemitische Motive zu unterstellen, liegt mir ferne (und würde auch meiner kritischen Haltung zur IHRA-Arbeitsfinition widersprechen), ein gewisses Unvermögen oder Unwillen, sich differenziert und sensibel mit dem Thema auseinanderzusetzen, allerdings schon.

24.11.2024 , 20:41 Uhr

Dazu lässt sich nur sagen: GOTTSEIDANK hat der Spiegel bei weitem nicht mehr die mediale Bedeutung als politisches Leitmagazin, die er mal hatte.😉

24.11.2024 , 20:33 Uhr

Man könnte jetzt den Duktus von Julia Hubernagels Kommentar auch amüsant finden, denn er klingt etwas autoritär nach: „Solange du die Füße unter meinen Tisch stellst, wird getan, was ich sage!“ Ganz so, wie die Debatte um staatliche Kunst- und Kulturförderung und Antisemitismus vor dem Hintergrund, was in Berlin und im Bund dazu beschlossen wurde, im Moment eben läuft. ABER: wer (wie ich) eine differenzierte Sicht fordert und sich entschieden gegen eine McCarthysierung der Debatte wendet (was ich auch weiterhin tue), sollte eben auch den (antisemitischen?) Teufel in der Rede von Nadin Goldin sehen. Auf genau DEN hat Frau Hubernagel hier hingewiesen. Mit dem Vergleich von antisemitischen Pogromen in Polen und israelischen Kriegsverbrechen in Gaza hat Frau Goldin eben jene rote Linie überschritten, die eine Kritik am aktuellen israelischen Vorgehen eben nicht überschreiten sollte. Der selbstgefällige Jubel, der angesichts solcher Äußerungen Goldins mehrmals im Publikum aufbrandete, sprach außerdem Bände und ist mir extrem sauer aufgestoßen. SO wie von Frau Goldin praktiziert kann die Debatte eben auch nicht geführt werden.

23.11.2024 , 14:23 Uhr

Nachtrag: natürlich ist auch mir klar, dass die Polizei nicht überall sein kann, um Eskalationen wie in Amsterdam zu verhindern. Ich wollte auch nicht klingen wie so ein Law&Order-Konservativer oder jene Sprecher der „schweigende Mehrheit“, die sich nur dann an solchen Gewaltexzessen stören, wenn sie sich selbst dadurch irgendwie in ihren eigenen Ordnungsvorstellungen tangiert fühlen, es ihnen ansonsten jedoch vollkommen wurscht ist, ob Juden oder Migranten dabei zu Schaden kommen.

23.11.2024 , 14:14 Uhr

Danke für die Rückmeldung. Meine Ankündigung, die Diskussion zu beenden, war auch nicht so kategorisch gemeint und schon gar nicht gegen Ihren vorherigen Kommentar gerichtet. Vielleicht hätte ich besser sagen sollen, dass mich diese Debatte grundsätzlich zunehmend nervt, weil ich finde, dass den Gewaltbereiten - egal welcher Coleur - zu viel Aufmerksamkeit im politischen Diskurs eingeräumt wird. Und denen, die von dieser Gewalt profitieren und aus ihr politisches Kapital schlagen. Besonders ärgerlich finde ich es dann noch, wenn eine gute und notwendige Debatte über Antisemitismus mit allen möglichen anderen Themen aufgeladen, ideologisch verwurstet und versucht wird, daraus wieder diverse politische Süppchen zu kochen. Dafür ist das Thema zu ernst. Und ich meine damit wiederum nicht Sie persönlich, aber es passiert halt auch hier im Forum. Und ich lasse mich nur ungern vor den rassistischen und islamfeindlichen Karren eines Wilders oder hierzulande der AfD spannen, um meinen Abscheu gegen jeden Antisemitismus zum Ausdruck zu bringen. Oder damit noch jede Schweinerei einer israelischen Regierung zu legitimieren. Das aber scheint hier bei weitem nicht Konsens zu sein.

23.11.2024 , 00:51 Uhr

Schon richtig, nur mache ich mir halt doch ein wenig Sorgen, was passiert, wann bald niemand mehr da ist, internationales Recht durchzusetzen und zu verteidigen. Wenn Trump in nicht allzu ferner Zukunft Netanyahu in Washington empfangen sollte - wir wissen es ja nicht, ob er tatsächlich so weit gehen würde, vorstellbar aber ist es durchaus - , ja, dann stände der IStGH mit ziemlich kurzem Hemd da bzw. wie ein König ohne Land. Alle politischen Druckmittel, Israel wenigstens zu einer Feuerpause in Gaza zu bewegen, sind gescheitert oder von seinen Verbündeten gar nicht erst ernsthaft erwogen worden. Und jetzt soll es die Legislative richten? Netanyahu weiß doch, dass er Israel überhaupt nicht verlassen bzw. bei seinen Verbündeten auf diplomatische Werbetour gehen muss, um weiter einen Freifahrtschein für sein politisches Handeln zu bekommen. Nach Südafrika oder Nicaragua muss er ohnehin nicht reisen, in die EU schickt er dann beispielsweise seinen Wirtschaftsminister, gegen den schließlich kein Haftbefehl besteht.

22.11.2024 , 13:17 Uhr

In einem demokratischen Rechtsstaat sollte eigentlich niemand außer der Polizei oder andere durch die Legislative ermächtigte Institutionen oder Personen (z.B. Ausweiskontrollen bei Alkoholausschank) irgendwelche Pässe kontrollieren dürfen. Oder sehe ich das falsch? Das verlagert natürlich die Frage der Verantwortlichkeit für diese Ausschreitungen weg von den Akteuren Maccabi-Ultras vs. pro-palästinensische/anti-israelische Gewalttäter hin zu den niederländischen Behörden. Rechtsfreie Räume dürfen vom Staat nicht geduldet werden, wer hier auch immer an welchem Rad dreht. (Vielleicht sollte man einen gewissen Geert Wilders wegen Volksverhetzung als ersten einbuchten?) 99% der Amsterdamer (sage ich jetzt mal) - darunter sehr viele mit migrantischen Wurzeln - haben sowohl mit rechtsextremistischen israelischen Fußballfans als auch mit gewaltbereiten Israelhassern nichts am Hut. Werden die nach Ihrer Meinung gefragt, ob sie als Kulisse für die Gewaltinszenierungen dieser Durchgeknallten herhalten wollen und um die Sicherheit in ihrer eigenen Stadt fürchten müssen? Von meiner Seite aus ist diese Diskussion damit auch wieder beendet.

22.11.2024 , 11:47 Uhr

Ja, in der Tat schwer vorstellbar, dass die Intrigen eines Christian Lindner und seiner FDP die SPD-Führung kalt erwischt haben. Zumal mit Blick auf die vorbereitete Presseerklärung des Bundeskanzlers nach dem Rausschmiss Lindners. Der Eindruck lässt sich nicht von der Hand weisen, Klingbeil und Esken seien nicht mehr als Parteisekretäre unter dem eigentlichen Parteichef Olaf Scholz - oder aber sie waren hoffnungslos überfordert. Das Tragische: mit dieser Entscheidung sind gleich mehrere SPD-Parteikarrieren beendet. Die des Kanzlers, der eine krachende Niederlage einstecken wird. Die von Pistorius als neuer Hoffnungsträger der SPD. Die von Klingbeil als zukünftiger Spitzenmann der SPD. Und möglicherweise die von Miersch als SPD-Wahlkampfstratege. Letztere beiden haben vor allem das Fiasko zu verantworten.

22.11.2024 , 11:29 Uhr

Zugegeben: bei neuerlichem Nachdenken über diesen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant kommen mir doch leise Zweifel, ob das nicht doch ein fataler Schnellschuss war. Nicht dass ich denke, der Haftbefehl wäre NICHT gerechtfertigt oder die Entscheidung irgendwie antisemitisch/israelfeindlich motiviert, nein. Aber schon die demonstrative Einladung Orbans an Netanyahu zeigt, wie schnell so eine Entscheidung zum Spielball politischer Interessen werden kann, hier im Sinne einer globalen rechten Strategie, internationales Recht zugunsten des Rechts der Stärkeren auszuhebeln und die Vereinten Nationen nachhaltig zu delegitimieren. Herr Khan, könnte es sein, dass Sie damit dem IStGH möglicherweise ein kapitales Eigentor geschossen haben?

21.11.2024 , 23:05 Uhr

Glauben Sie denn, diese „militärisch-strategischen Gesichtspunkte“ machen aus einem schmutzigen Krieg einen heiligen oder moralisch astreinen? Da müssten Sie diese Gesichtspunkte schon aufzählen, damit wir darüber diskutieren können. Ich bin froh, dass die auf BEIDEN Seiten Verantwortlichen für diesen Krieg (wobei ja nicht klar ist, ob Deif überhaupt noch lebt) mit dem Haftbefehl zur Verantwortung gezogen werden sollen bzw. dass der IStGH mit diesem Schritt zumindest seinen Willen dazu bekundet hat.

21.11.2024 , 21:44 Uhr

„Die lügen dann alle?“ Nein, das tun sie natürlich nicht. Das Problem besteht darin. dass jeder glaubt, „seine“ Wahrheit sei die einzig richtige. Genau so, wie es „ihr“ Schmerz, sein Leid, ihre Zurückweisungs- oder Diskriminierungserfahrungen auch seien. Und natürlich sämtliche (posttraumatischen) kollektiven Erinnerungen der Gruppe, der man sich selbst zugehörig fühlt - oder der man halt von außen zugerechnet wird. Was ist denn mit dem aus Marokko stammenden Mann, der jetzt das Gefühl hat, seine Familie sei in den Niederlanden nicht mehr sicher, nachdem in der Krawallnacht eine palästinensische Fahne an seinem Balkon abgefackelt wurde? Nicht vergleichbar mit gejagten, verletzten und in Todesangst in ihren Amsterdamer Hotelzimmern ausharrenden Maccabi-Fans? Frau de Wind von Maccabi Nederland fragt sich, warum es nicht mehr möglich ist, als Jüdin unbefangen ihrer marokkanischen Freundin zu begegnen. Vielleicht, weil wir es zulassen, dass der Hass so um sich greift, weil wir Männern wie etwa Geerd Wilders zu viel Macht einräumen und ihnen nicht in die Speichen fallen?

21.11.2024 , 14:41 Uhr

Eine sehr gute Frage! Bei allem, was ich an der politischen Weitsicht der Autorin schätze und unterstütze, liegt der Keim des Scheiterns - was die Widerstandsformen betrifft - in ihrer Erzählung vom NATIONALEN Widerstand (andererseits kritisiert sie zurecht (!) den palästinensischen Opfermythos). Will Frau Natour denn zum doktrinären linken Befreiungsnationalismus der PLO zurückkehren? Es klingt fast danach. Die Konsequenz muss noch radikaler sein: die Ideologie des linken PLO/Fatah-Nationalismus ist gescheitert, auch der islamistische Juden- und Israelhass der Hamas scheint jetzt an der zionistischen Festung Israel zu zerschellen. Das palästinensische Volk liegt sprichwörtlich im Staub, gedemütigt von Israel und seinen eigenen Anführern. Wie kann es da wieder aufgerichtet, seine Würde wieder hergestellt werden, ohne dass der Kreislauf von Hass und Gewalt aufs Neue entsteht? Kann da Nationalismus - in welcher Gestalt auch immer - noch eine Lösung sein? Die selbe Frage geht auch an die israelische Seite, insbesondere an die zionistische Fraktion.

21.11.2024 , 01:33 Uhr

Danke für Ihr gutes Statement. Zum Stichwort Gewächshäuser: da haben Sie ein Problem angesprochen, das die palästinensische mit der israelischen Seite eigentlich verbinden müsste, stattdessen ist es Teil des Konflikts: die weiter zunehmende Verknappung der natürlichen Ressource Wasser in der Region. Hier sehen wir einen unverantwortlich hohen Verbrauch auf israelischer Seite, während die Palästinenser jetzt schon unter extremer Trockenheit leiden. Aber auch für Israel wird dieser Raubbau nicht mehr unendlich lange tragen - also müssen gemeinsame Lösungen für alle Menschen in der Region gefunden werden. Dazu müssten allerdings erst einmal die Waffen schweigen.

21.11.2024 , 01:12 Uhr

Dann lesen Sie diesen Tagesschau-Bericht: www.tagesschau.de/...ensmittel-100.html Aus dem geht hervor, dass sich jetzt schon Hamas-Kämpfer und Mitglieder krimineller Clans aus Süd-Gaza unter den Augen der IDF Gefechte liefern. Das sieht nicht nach einer Zerstörung der Hamas-Strukturen aus, aber auch nicht nach einer Bekämpfung krimineller Banden. Derweil greifen Chaos, Tod, Zerstörung, Hunger und Krankheiten in einem nicht erträglichen Maß um sich. Und an die israelische Seite ist die Frage zu stellen: will sie wirklich (noch) den Terror besiegen oder will sie die Bevölkerung in Gaza weiter aushungern? Es wird Zeit, dass Israel/COGAT und UN/UNRWA endlich eine effektive Koordination ihrer Hilfeleistungen anstreben, dazu gehören auch wenigstens begrenzte Feuerpausen. Beide Seiten tragen eine große Verantwortung, damit Gaza nicht weiter in Anarchie und Chaos versinkt und zu einem Totenhaus wird. Im Namen der Menschlichkeit!

21.11.2024 , 00:52 Uhr

Auch wenn die PR-trächtige Aktion der drei sympathischen Silberlocken von Erfolg gekrönt sein sollte, vermag sie doch nicht die weiter bestehenden inhaltlichen Schwachstellen der Linken zu überblenden. Die Elefanten im Raum der öffentlichen Wahrnehmung sind a) die indifferente Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und b) der parteiinterne Antisemitismus-Streit, in dessen Folge einige prominente Parteimitglieder die Linke verließen, weil der Eindruck entstanden war, man grenze sich nicht scharf genug von linkem und muslimischem Antisemitismus ab. Da ist es natürlich nicht leicht, einen differenzierten Standpunkt zu vertreten, wenn Springer-Presse und politischer Gegner im Hintergrund auf Fehler und Schwächen nur warten. Man kann aber auch nicht JEDES eigene Versagen auf die Bild-Kampagnen schieben. Und ich finde es ein wenig dürftig, wenn Dietmar Bartsch jetzt erleichtert darauf verweist, dass sich der Streit von der Linken zur SPD verlagert habe. Er muss im Februar erst mal seinen eigenen Wahlkreis gewinnen - so gut wie für die beiden anderen Silberlocken stehen die Chancen für ihn nämlich nicht.

20.11.2024 , 18:00 Uhr

Die Tatsache, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht die parlamentarischen Hürden nehmen wird, zeigt doch, dass die Maori in NZ nicht machtlos dastehen. Sie haben durchaus ihre starke Lobby in der neuseeländischen Zivilgesellschaft. Und das ist auch gut so. Wir leben nicht mehr im 19. Jhdt. und vielleicht sollte man in Europa endlich auch mal aufhören, Indigene ausschließlich in der Opferrolle zu sehen. Völkermord, Zwangsumsiedlungen und Landnahme, staatliche Umerziehungspogramme etc. sollen nicht vergessen werden, aber gerade in NZ hat man sich schon lange auf einen guten Weg begeben. Es bleibt die soziale und ökonomische Diskriminierung, da ist noch einiges aufzuholen. Aber die prekäre Lage der Aborigines im Nachbarland Australien beunruhigt mich weitaus mehr.

20.11.2024 , 16:31 Uhr

„Wer solche Boykottaufrufe unterstützt, steht im Konflikt mit dem Wertesystem, das der deutschen Einstellung zugrunde liegt …“. Hm, ich sehe hierin eher eine Kollision unterschiedlicher Wertesysteme. Und ich halte es für falsch, dass deutsche Verständnis von Staatsräson absolut zu setzen oder (auch moralisch) als international verbindlich für den Umgang mit Israel zu betrachten. Gerade wenn man Menschenrechte als universell ansieht und an den Staat Israel keine anderen Maßstäbe anlegt als an jeden anderen demokratischen Staat dieser Erde, keine strengeren, aber auch keine nachgiebigeren. Wer sich da strikt gegen Boykottforderungen ausspricht, sollte auch sagen, wie man stattdessen Israel in Gaza, im Libanon und hinsichtlich der Besatzung im WJL zum Einlenken bewegen will. Weder ein Freifahrtschein für offensichtliche Menschenrechtsverletzungen Israels noch das pauschale Unterschieben antisemitischer Motive bei Kritik können eine adäquate Antwort sein. Als Deutscher sehe ich mich da definitiv in der Rolle eines Befangenen - auch wenn es wie Flucht aus der Verantwortung aussieht.

20.11.2024 , 13:45 Uhr

Genau meine Rede. DAS meinte ich. Gerechtigkeit für die Palästinenser bzw. das Bemühen um eine politische Lösung des Nahostkonfliktes schließen die deutsche Staatsräson gegenüber Israel mit ein. (Dass ich den Begriff der Staatsräson in diesem Kontext grundsätzlich für problematisch halte, hatte ich schon an anderer Stelle geschrieben.) Darum befinden wir uns jetzt auch an einem definitiven Scheideweg, was das staatliche deutsche Verständnis von Israel-Solidarität betrifft.

20.11.2024 , 13:34 Uhr

„Immerhin beweist er damit, das er nicht bei Putin in der Tasche steckt, denn der hat bekanntlich etwas gegen wehrhafte Nachbarn.“ Na ja, ich finde schon, ideologisch ergänzt sich das prima. Militarismus und Nationalismus sind immer schon Zwillingsgeschwister des Faschismus gewesen. Und was die russische Einstellung zu einem (militärisch) starken Deutschland betrifft: denken Sie an den Molotow-Ribbentrop-Pakt. Das lief auch immer schon nach dem Motto: GEMEINSAM sind wir stark. Die Polen wissen übrigens ein leidvolles Lied davon zu singen. Nur dass Deutschland dem schon mit der Abweisung der Stalin-Note 1952 und der Westbindung eine klare Absage erteilt hatte. (In der Zurückweisung der sowjetischen Avancen lag ja auch der richtige außenpolitische Riecher des „Großen Alten“ und der CDU - die SPD hatte in der Frage damals einfach aufs falsche Pferd gesetzt und wurde dafür von den westdeutschen Wählern ja auch lange abgestraft). Mit der AfD und den BSW sind diese alten Geister einer unheilvollen russisch-deutschen Beziehung (nicht ALLES daran ist schlecht) wieder aus dem Grab erstanden - nein, stimmt nicht ganz, denn in der DDR waren diese Geister nie ganz tot.

20.11.2024 , 11:49 Uhr

„Mich wundert es aber, dass die AfD ist-amerikanische Waffen stationieren lassen will.“ Verzeihung, aber den Artikel haben Sie NICHT gelesen? In dem war nämlich davon die Rede, dass die Stationierung der US-Raketen abgelehnt wird. Was anderes wäre es laut Jörg Urban von der AfD im Thüringer Landtag, wenn es sich um DEUTSCHE Mittelstreckenraketen handeln würde. Es geht den beiden Parteien AFD und BSW also ausdrücklich NICHT um eine grundsätzliche Kritik an Aufrüstung, Militarismus und Bellizismus (weder im Westen noch im russischen Einflussbereich), sondern ausschließlich um deren nationalchauvinistische Verbrämung. Das wollen wir fürs Protokoll hier mal festhalten.

20.11.2024 , 11:24 Uhr

Das befürchte ich leider auch. Aber alles, was hierzulande „regierungsamtlich“ an Antisemitismus-Resolutionen herauskommt, läuft so nach dem Motto: gut gedacht, doch schlecht gemacht! Dass Deutschland sich dabei immer mehr vom internationalen Diskurs abkoppelt, sich (mit Israel) isoliert, liegt dabei auf der Hand. Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass deutsche Institutionen sich nicht an jedweden Israel-Boykotten beteiligen sollten - die Gründe müssen hier ja nicht näher ausgeführt werden -, aber gerade im internationalen Bereich von Kunst, Kultur und Wissenschaft die selben Bewertungsmaßstäbe anzulegen, halte ich für fatal. Was für Deutschland als selbstverständlich gilt, muss es für Irland, Spanien, Südafrika, Indien oder andere Länder noch lange nicht sein.

20.11.2024 , 11:09 Uhr

Wenn vielleicht auch nicht schlüssig argumentiert, meine persönliche rote Linie bei Boykotten gegen Israel liegt im Verweis auf die Shoa. Demnach steht es uns als Deutsche nicht zu, zu solchen Boykotten aufzufordern und uns daran zu beteiligen. Boykotte kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Israel halte ich grundsätzlich nicht für zielführend, dabei spielt es keine Rolle, ob diese antisemitisch konnotiert sind oder nicht - auch wenn ich das politische Anliegen dahinter nachvollziehen kann und, ja, man darf Israels Besatzungspolitik durchaus als apartheid-vergleichbar bezeichnen. Hinsichtlich der militärischen Unterstützung Israels komme ich argumentativ regelmäßig ins Schwimmen, da ich das (deutsche) Eintreten für das Existenzrecht Israels als weiter notwendig sehe (meinetwegen auch als Staatsräson), dies aber auch das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser umfasst. Beides kann mit Blick auf die deutsche Verantwortung nicht voneinander getrennt werden. Wenn ich mir die Verlautbarungen und Pläne der israelischen Regierungsparteien da so anschaue, überkommen mich doch Zweifel, ob unser Verständnis von Israel-Solidarität noch zu vertreten ist.

20.11.2024 , 10:41 Uhr

Gähn. Und am deutschen Wesen wird die Welt genesen … denn wir haben schließlich die richtigen Lehren aus unserer Geschichte gezogen.

20.11.2024 , 09:42 Uhr

Widerlich ist das, ohne Frage. Halten wir also fest, dass die AfD - laut ihrem Fraktionschef - nicht GRUNDSÄTZLICH gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen ist, sondern nur gegen US-amerikanische. Und das BSW stimmt dem zu. Kriegstreiberei ist hierzulande also parteiübergreifend en vogue - mit Ausnahme noch der Linken - (langfristige) Überlegungen ade, zu einer friedlichen Weltordnung zu kommen. So sieht eine „Zeitenwende“ aus, die in die Katastrophe führt. Dass die AfD die freiheitliche Ordnung ablehnt, zeigt sich ja nicht nur an diesem einen Antrag, es ist VIELFACH bewiesen (und trotzdem zögert das demokratische Spektrum sowohl eine VS-Einstufung als auch das Verbotsprozedere hinaus). Dass das BSW hierzu leider eine diffuse Haltung einnimmt - ja, ich räume ein, mir von der Gründung dieser Partei mal eine demokratiestabilisierende Wirkung erhofft zu haben - wird mit einem solchen Abstimmungsverhalten ebenso deutlich. Das macht diese Partei für mich unwählbar.

20.11.2024 , 09:15 Uhr

So, so, Jörg Urban von der AfD-Fraktion hätte also keine Probleme, wenn es DEUTSCHE Mittelstrecken-Raketen wären. Alles klar. Dass zeigt, wes Geistes Kind diese Sorte „Friedensfreunde“ sind. Und das BSW nicht besser. Allesamt nationalchauvinistische Kriegstreiber, ob mit oder ohne US-Mittelstreckenraketen. Und dann der Orangene mit seiner unberechenbaren Außenpolitik im Hintergrund. Eigentlich sollte Europa da jetzt deutlich eigene verteidigungspolitische Akzente setzen - aber halt, in der EU wird ja die Agenda inzwischen längst auch von den Rechten bestimmt. Im Grunde bleibt einem doch nichts, als das Abstimmungsverhalten der Linken-Fraktion im Erfurter Landtag zu honorieren, ob man sich sonst nun als Freund oder Gegner dieser Partei sieht.

19.11.2024 , 19:35 Uhr

Er hat Abchasien verlassen, um sich in Moskau neue Instruktionen abzuholen?

19.11.2024 , 19:27 Uhr

Nachgefragt und schon geliefert, wenn auch von Konrad Litschko von der taz-Redaktion. Was will man mehr.😉 taz.de/Verfassungs...-der-AfD/!6050600/

19.11.2024 , 16:07 Uhr

Das sehe ich auch so. Hier geht’s ja zunächst nur um eine Einstufung der Gesamtpartei, nicht um das Verbot (was dann wahrscheinlich schnell folgen könnte, aber das ist schließlich Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung). Hinsichtlich der politischen Einschätzung der AfD liegen wir mit @Normalo wohl nicht so weit auseinander. Wenn es nun keine ernstzunehmenden juristischen Hürden für diesen Schritt gibt, kann ich seine Bedenkenträgerei in dieser Sache allerdings nicht so ganz nachvollziehen.

19.11.2024 , 15:56 Uhr

Ich muss mich noch mal in Ihren Austausch mit @Janix einschalten. Bin selbst kein Jurist, daher die Frage: wäre es aus Ihrer Sicht denn NICHT rechtskompatibel bzw. NICHT verfassungskonform, eine Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz so kurz vor einem Wahltermin öffentlich vorzunehmen? Wenn es lediglich den Bereich des Politischen betrifft bzw. eine Frage unterschiedlicher politischer Bewertungen und Interessen ist, wäre es doch ganz selbstverständlich, hier unterschiedliche Auffassungen zu vertreten. Spannend dann noch die weitere Frage, welche Kräfte - falls die Entscheidung juristisch NICHT einwandfrei zu beantworten ist - im politischen Feld dabei Einfluss auf die Entscheidungen einer solchen mächtigen Behörde haben. Sorry, aber die Feststellung, dass die AfD in dem Fall einer Einstufung WÄHREND eines Bundestagswahlkampfes Gift und Galle spuckt, kann in dem Fall ja wohl kaum ein Kriterium sein.

18.11.2024 , 18:20 Uhr

Was Habeck da an Signalen aussendet, ist wohl in erster Linie als ein Tribut an Schwarz/Grün zu verstehen - da wäre er dann wieder Vizekanzler, diesmal unter Merz. Das Kalkül kann durchaus aufgehen, sofern die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft. Es fällt doch auf, wie sehr sich die Grünen und ihr Kandidat hinsichtlich des Koalitionsbruches zurückhalten bzw. das Schmutzige-Wäsche-waschen den Kontrahenten von SPD und FDP überlassen. Bezüglich des Ukrainekrieges bzw. der Tauruslieferungen müsste sich die SPD dann aber der AfD und dem BSW annähern, um diese neue Trennlinie zu markieren - dann wäre sie allerdings nicht mehr „meine“ Partei.

18.11.2024 , 18:02 Uhr

Mein abschließender Senf zum Thema: es ist eigentlich fast egal, ob die SPD Pistorius oder Scholz aufs Schild heben wird - angesichts dessen, dass wir es diesmal mit vier Kandidaten zu tun haben. Auch haftet der SPD der Makel des Ampel-Scheiterns an, den wird sie bis zum Wahltag auch mit einem noch so guten Wahlkampf und überzeugender Programmatik nicht los. Und das Momentum des Abstrafens wird wahrscheinlich auch noch bis in den Februar hineinreichen (weshalb Merz ja für einen noch früheren Wahltermin plädierte). So oder so wird es auf Merz hinauslaufen, die Kandidatur Weidels wird den Unionsparteien nicht schaden, der AfD noch eher frustrierte SPD-Wähler zutreiben. Die Kandidatur Habecks werte ich dagegen eher als eine Art (kollektiver) grüner Ego-Trip, den es ist klar, dass er chancenlos bleibt. Bei einer - nun ausbleibenden - Zuspitzung Merz vs. Scholz oder Pistorius hätte das der SPD letztlich wahrscheinlich sogar Stimmen aus dem grünen Lager zugeführt (auch wenn Parteien und nicht die Kandidaten gewählt werden). So aber wird die SPD nicht mehr als ihre weiter zusammenschmelzende Kernwählerschaft mobilisieren können, sie wird aber nicht nach links und/oder rechts ausgreifen.

18.11.2024 , 13:20 Uhr

Der Haken an der Sache ist: die SPD wird keinen Höhenflug mehr erleben, es sei denn, Sie wollen die 26% vom letzten Mal als solchen bezeichnen. Aus meiner Sicht eher ein letztes Aufbäumen. Und wir haben es diesmal mit vier (!) Kanzlerkandidaten zu tun. Ich prognostiziere, eine Zuspitzung auf SPD und CDU wird es nicht mehr geben, da auch das extrem rechte Lager um Weidel inzwischen fest „zementiert“ ist.

18.11.2024 , 13:09 Uhr

Erst kurz vor knapp das Pferd zu wechseln, ist auch keine Option … so ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver würden die Wähler sofort durchschauen, die sind ja nicht allesamt blöd.

18.11.2024 , 13:04 Uhr

Jetzt ist der Pistorius-Geist aus der SPD-Flasche und die Partei sollte schnell zu einer Entscheidung kommen … für eine Programmpartei ist das natürlich reines Gift, da politische Programme mit entsprechenden glaubwürdigem Personal verbunden werden müssen. Dafür fehlt jetzt die Zeit, außerdem hat es daran schon bei Scholz gehapert. Mich erinnert diese SPD-Bredouille auf den Verzicht Bidens im US-Wahlkampf. Ein Befreiungsschlag wäre der Wechsel zu Pistorius für die SPD gewiss nicht, ähnlich wie der Wechsel von Biden zu Harris für die US-Demokraten keiner war.

18.11.2024 , 12:42 Uhr

Ja, ich teile Ihre Bedenken durchaus. Haldenwang sollte auf den Wechsel in die Politik verzichten. Stattdessen hätte er seine „Kinder“ - die weitere Konsolidierung der Verfassungsschutz-Behörde UND die Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich (als Grundlage für ein vernünftiges Verbotsverfahren) - bis zu seiner wohlverdienten Pensionierung zu Ende bringen sollen. Ob ich ihm seine persönlichen Motive für den „Berufswechsel“ abnehme? Schwer zu sagen. Ich vermute, hier hat eher jemand nasse Füße bekommen angesichts seiner noch bevorstehenden Aufgaben als VS-Präsident.

18.11.2024 , 12:31 Uhr

Na ja, er hätte durchaus noch Ruhm und Ehre einsammeln können, indem er sein Amt noch für einige Jahre weitergeführt hätte. Er wäre dann als der Verfassungsschutzpräsident in die Geschichte eingegangen, der nicht nur das Amt nach den desaströsen Maassen-Jahren - personell übrigens auch von der CDU zu verantworten - wieder konsolidiert, sondern hätte auch den Beweis antreten können, dass es der Staat mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus/der Verteidigung der Demokratie tatsächlich ernst meint. Chance vertan, würde ich sagen. Seine persönlichen Motive, in die Politik zu wechseln, muss man Haldenwang natürlich so abnehmen … aus meiner Sicht bleibt jedoch ein Geschmäckle, da die Entscheidung ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt gefallen ist. Als schlechtes Omen nehme ich seine Ankündigung, dass die VfS-Einstufung der AfD nun wohl doch nicht vor den Neuwahlen verkündet wird. Es wirkt so, als ob sich da einer seiner Sache gar nicht mehr so sicher ist und sich daher jetzt so schnell wie möglich vom Acker machen will..

17.11.2024 , 20:13 Uhr

Danke für den Hinweis … es erscheint mir in dieser Diskussion inzwischen nur symptomatisch zu sein, nicht mehr richtig zuzuhören, zu lesen oder nachzudenken, sich überhaupt noch zu informieren. Es reichen die üblichen Trigger-Worte, um seine (unreflektierte) Meinung herauszuhauen. Siehe auch die Kommentierungen zu den Ausschreitungen in Amsterdam kürzlich.

17.11.2024 , 19:46 Uhr

Da haben Sie was verwechselt. Es geht um beduinische Dörfer in der Negev, die hier zwangsumgesiedelt werden sollen, also INNERHALB des israelischen Staatsterritoriums gelegen, NICHT um besetztes Gebiet im WJL. Und es ist Staatsland, das den zuvor über die Staatsgrenzen den mit ihrem Vieh nomadisierenden Beduinen in den 50er Jahren zugewiesen wurde. Eine wichtige Frage bleibt im Artikel allerdings unbeantwortet: handelt es sich bei den Negev-Beduinen eigentlich um israelische Staatsbürger? Das würde den Fall möglicherweise in einem anderen (juristischen) Licht erscheinen lassen als wenn es sich um Staatenlose oder Angehörige arabischer Nachbarstaaten handelt. Wer kann Auskunft geben?

17.11.2024 , 17:36 Uhr

Frau Achahbar hat die richtigen politischen Konsequenzen gezogen. Rechtsextremistische Politik sollte man auch den Rechtsextremisten überlassen. Ich würde bei so einem Heuchlerverein wie der derzeitigen niederländischen Regierung auch nicht mitmachen, der zulässt, dass Antisemitismus und Rassismus derart gegeneinander ausgespielt werden, wie das nach der Debatte um die Ausschreitungen in Amsterdam geschehen ist.

15.11.2024 , 23:34 Uhr

„Pflichtlektüre. Dann kann man weiter reden.“ Oh, höre ich da etwa einen leicht dogmatischen Unterton heraus … das würde garnicht zum Buddhismus passen. Oder etwa doch? Als kritische Lektüre empfehle ich „Zen, Nationalismus und Krieg“ von Brian Daizen A. Victoria. taz.de/!1261941/ Und vertiefend aus zen-biddhistischer Perspektive: zaltho.de/portfoli...alismus-und-krieg/

15.11.2024 , 23:09 Uhr

Oh ja, aber die neue Regierung wird die mit diesem klaren Votum der Bevölkerung in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen müssen. Dass sie jedenfalls auch von so vielen Tamilen gewählt wurde, stimmt optimistisch als ein Signal, dass die Folgen der Spaltung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Sri Lanka überwunden werden können.

15.11.2024 , 21:06 Uhr

Ihnen ist doch auch bekannt, dass manche politischen Kommentatoren diese Aufforderungen, bestimmte Gebiete zu räumen (derzeit in Nord-Gaza) als Teil einer Strategie der ethnischen Vertreibung verstehen. Im Kontext dessen, was die israelischen Regierungsparteien tatsächlich planen und angesichts der politischen Großwetterlage ist das ja auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Und es kann daher auch nicht falsch sein, auf diese Gefahr hinzuweisen und stattdessen eine auch gerechte Lösung für die Palästinenser anzumahnen - auch und gerade wegen der Hamas-Bluttaten vom 7. Oktober. Andere Kommentaren überschlagen sich geradezu in der Beweisführung, dass die IDF hier eine besonders humanitäre Kriegsführung praktizieren, indem sie die palästinensische Bevölkerung vorher zur Räumung der Kampfzonen auffordern. Wem ich hier tatsächlich folgen soll, ist also Glaubenssache oder eine Frage, welcher Partei letztlich meine Sympathien zuneigen? Was Völkerrechtler und Historiker dazu an Qualifiziertem zusammentragen und uns zur Hand geben können, wird wahrscheinlich noch Jahre oder Jahrzehnte auf sich warten lassen müssen. Bis heute noch wird die Kriegsschuldfrage für WK1 strittig diskutiert.

15.11.2024 , 18:26 Uhr

Nachtrag: da die Zeit so oder so gegen die Palästinenser läuft und es über kurz oder lang zu einer israelischen Annexion des WJL und Gazas kommen wird - die westlichen Forderungen nach einer Zweistaaten-Lösung sind nur noch reine Lippenbekenntnisse - mögen Sie mir nachsehen, dass meine Statements zum Thema zuweilen etwas einseitig ausfallen. Haben Sie als Schüler seinerzeit nicht auch für Ihre schwächeren Klassenkameraden Partei ergriffen, wenn diese gehänselt (heute würde man von Mobbing sprechen) oder gar tätlich angegangen wurden?

15.11.2024 , 18:18 Uhr

Sie haben ja die Bedeutung des vorsichtigen, allmählichen israelisch-arabischen Annäherungspolitik in diesem Konflikt erkannt. Nun ist gegen eine solche Normalisierung der Beziehungen überhaupt nichts einzuwenden. Allerdings wurde in diesem Fall die Rechnung ohne den (palästinensischen) Wirt gemacht. Auch ohne großartige Verschwörungstheorien anzustellen, sind die Ermüdungserscheinungen auf arabischer Seite, die palästinensische Sache tatkräftig zu unterstützen, offensichtlich erlahmt. Das gilt insbesondere für die wirtschaftlich potenten Golfstaaten, die die Palästinenser nur noch als Klotz am Bein betrachten. In dieser Hinsicht spielt die Zeit ohnehin für Israel, wenn es um eine Annexion der besetzten Gebiete inklusive einer „Lösung“ der Flüchtlingsfrage zugunsten Israels geht. Es sollte stutzig machen, dass das Abraham-Abkommen - eindeutig ein Kind Trumpscher US-Nahostpolitik - diese Fragen komplett ausgeklammert hat. Somit konnten die palästinensischen Interessen leicht ausgebootet werden. In diesem Licht betrachtet ist der 7. Oktober sozusagen als Blutgrätsche der sogenannten iranischen Widerstandsachse zu verstehen, diesen Annäherungsprozess nachhaltig zu torpedieren..

15.11.2024 , 13:52 Uhr

Aber es gilt auch der Grundsatz, auf den schon am Boden liegenden Gegner nicht noch weiter einzutreten. Nicht mal so sehr ein religiöses, sondern ein sportliches Gebot. Und das - um in diesem Bild zu bleiben - ist der beherrschende Eindruck, wenn man auf den Krieg in Gaza schaut. Die Menschen dort sind im wahrsten Sinne des Wortes in den Staub getreten worden, doppelt geschlagen und gedemütigt: von Hamas UND den IDF. Der Keim für neuen Hass und Gewalt. Das muss endlich aufhören!

15.11.2024 , 12:33 Uhr

Sie blenden allerdings vollkommen die Frage aus, welches Interesse Israel dann wohl an der immerhin zwischen 2006 und dem 23.10. 2023 im Großen und Ganzen bestehenden „friedlichen Koexistenz“ mit der in Gaza „regierenden“ Hamas gehabt haben könnte? Eine Analyse dieser Interessen sowie der Frage, weshalb es zu diesem schrecklichen Bruch kommen konnte - und wer wiederum DARAN interessiert war (es liegt auf der Hand, dass Hamas es niemals vermochte, die Existenz des israelischen Staates ernsthaft zu gefährden) - wird in der israelischen Öffentlichkeit sowie bei uns kaum diskutiert. Warum wohl nicht?

15.11.2024 , 12:22 Uhr

Frau Baerbock hat sicherlich recht in der sachlichen Feststellung, dass Hamas die Menschen in Gaza als lebende Schutzschilde einsetzt. HIERIN zeigt sich in erster Linie die beklagte Entmenschlichung. Aber ist von Terroristen etwa anderes zu erwarten? An das Verhalten der israelischen Kriegspartei sind jedoch ANDERE, der Rechtsstaatlichkeit bzw. dem Kriegsvölkerrecht entsprechende Maßstäbe anzulegen - das ist jetzt nicht etwa antiisraelische Haarspalterei (wie manche Israel-Lobbyisten hier gerne unterstellen), sondern unerlässlich als Verbündeter des Staates Israel. Und somit Bestandteil deutscher Staatsräson, wenn man davon überhaupt sprechen sollte (ich habe den Begriff und die dahinter stehenden Vorstellungen stets skeptisch kommentiert … ich spreche lieber von kritischer Israel-Solidarität). Mit Blick auf gegen Israel und die israelische Wirtschaft gerichtete Embargos von deutscher Seite sehe ich es wie @Normalo: es steht uns nicht zu. Punkt. Dass ich als „realistischer Pazifist“ bzw. entschiedener Kriegsgegner damit natürlich vor einem echten Dilemma stehe, was das Thema Waffenembargo betrifft, tja, damit muss ich wohl leben.

15.11.2024 , 12:03 Uhr

Hier kann ich Ihnen absolut zustimmen. Auch ich habe Frau Baerbocks Äußerungen keineswegs als „entmenschlichend“ wahrgenommen - um das so zu sehen, muss man da wohl einiges hineininterpretieren. Und auch ich würde betonen, es geht hinsichtlich der Kritik an der israelischen Kriegsführung nicht in erster Linie um die Legitimität des Ziels, den Hamas-Terror auszuschalten, sondern um die Verhältnismäßigkeit der dazu eingesetzten Mittel. Und die überschreiten hier nachweislich jedes ethisch noch zu rechtfertigende Maß. Leider betrachten so manche Israel-Lobbyisten solche Überlegungen noch als „vergiftete“ Mahnung oder unterstellen sogar antisemitische Motive. Dass sie damit der Reputation des israelischen Staates wie der Bekämpfung des Antisemitismus keinen Gefallen tun, liegt auf der Hand. So ein Verhalten erinnert noch eher an die Provokationen von Maccabi-Hooligans in Amsterdam als an kritische Israel-Solidarität.

15.11.2024 , 10:44 Uhr

Es gibt tausend gute Gründe, die CDU NICHT zu wählen - eine Reform der Schuldenbremse wäre der schlechteste.

15.11.2024 , 10:40 Uhr

Erst mal muss die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schaffen und zweitens für eine Koalition auch benötigt werden. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das erwartete Wahlergebnis auf eine GroKo hinausläuft oder - weniger wahrscheinlicher - auf Schwarz/Grün … genau deshalb demonstriert Merz jetzt ja auch größere Flexibilität bei der Schuldenbremse. Würden die FDP und Lindner doch noch gebraucht, hätten sie in einer Dreierkoalition nicht mehr viel zu melden. Dann gilt aus wirtschaftsliberaler FDP-Perspektive ohnehin: besser nicht regieren als schlecht zu regieren.

15.11.2024 , 10:13 Uhr

„Wenn man keine Ideen hat, an denen man scheitern kann, ist Machterhalt einfacher.“ So ist es. Also dann müssten Scholz und die SPD die Wahlen eigentlich doch spielend gewinnen.😉

14.11.2024 , 23:33 Uhr

www.mdr.de/nachric...n-potsdam-100.html Ich meine, Sie können es ruhig auch Remigration nennen - nur eine euphemistische Umschreibung für das, was letztlich auf Deportation hinaus läuft (da die Betroffenen ja nicht freiwillig gehen). Das ist nicht bloß eine unterstellte Fantasie oder die isolierte Privatmeinung eines Martin Sellner, sondern nachzulesende Programmatik der AfD - und es würde Millionen Menschen betreffen, wenn es umgesetzt würde.

14.11.2024 , 12:25 Uhr

Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu. Es MUSS versucht werden, unabhängig übrigens von den juristischen Erfolgsaussichten. Das sind wir schon den Millionen unserer Mitbürger schuldig, die ansonsten von den Deportationsplänen der AfD betroffen wären. Dass Herr Haldewang ausgerechnet jetzt für die CDU vom Verfassungsschutz ins politische „Geschäft“ wechselt, eröffnet leider Raum für alle möglichen Spekulationen - und das ist in dieser schwierigen Situation nicht gut.

14.11.2024 , 12:08 Uhr

Dann IST es eben ein Wahlkampfgeschenk für die AfD, Frau am Orde. Aber es trägt zur politischen Klärung dessen bei, was in diesem Land eigentlich los ist. Ich persönlich möchte gerne wissen, wohin die Reise in Deutschland geht, ob ich nun meine Koffer besser packen sollte oder nicht. Ist das so schwer nachvollziehbar? So dramatisch sehe ich inzwischen die Lage.

14.11.2024 , 11:58 Uhr

Der Gedanke, dass die Fahnenträger des AfD-Verbotsverfahrens gerade aus den Reihen der Unionsfraktion kommen, hat etwas für sich. Man möchte unliebsame Konkurrenz am rechten Rand los werden, gemäß dem alten Strausschen Leitsatz, dass es rechts von der Union keine Partei geben dürfe. Die AfD ist also seit ihrer Gründung Stachel im Fleische der Konservativen, die das rechtskonservative nationale Spektrum gerne wieder alleine abdecken würden (nach den - aus deren Sicht - linken Irrungen und Wirrungen der Merkel-Jahre). Die schrittweise Radikalisierung/Faschisierung der AfD über die Jahre spielt den konservativen Verbotsbefürwortern dabei sicherlich in die Hände. Es zeigt sich hier eine Spaltung des rechten konservativen Lagers, denn ein anderer (größerer) Teil will noch abwarten, erst noch „Material“ sammeln, möglicherweise, um sich doch noch ein Hintertürchen für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen zu halten. Whatever, es stellt sich die Frage, ob Linke dieses Spielchen unbedingt mitspielen sollten. Ich sage Nein, bin aber dennoch für das Verbotsverfahren, weil wir hier möglicherweise die letzte Demokratie-Ausfahrt auf der Autoritarismus-Autobahn vor uns haben.

13.11.2024 , 18:55 Uhr

Da kann ich ja von Glück reden, dass mein Spirituosen-Fachgeschäft noch am Ort ist - ich muss nicht mal ins Auto steigen. Da stehen alleine über 100 Flaschen Whisky im Regal, ein Träumchen. Und ich fühle mich IMMER gut beraten. Ein paar Häuserblocks weiter gibt es auch feine Zigarren. Mir ist durchaus bewusst, dass ich mich in dieser Hinsicht als privilegiert betrachten kann (möglicherweise würde das hier im taz-Forum sogar als dekadent bezeichnet). Und dafür spare ich sogar noch Benzinkosten (mein Arbeitsplatz ist mit dem Rad oder per ÖPNV auch gut erreichbar). Der Preis dafür sind halt horrende Mietkosten für das Leben in der Stadt - die fressen einen Gutteil meines Gehaltes. Mit Blick auf den Kontoauszug tränen mir bei den Mietabzügen regelmäßig die Augen.

13.11.2024 , 14:59 Uhr

113 Abgeordnete, die den Verbotsantrag gegen die AfD unterschrieben haben … gemessen an dem Umstand, wie der Antrag im Vorfeld medial kleingeschrieben wurde, ist das nicht schlecht. Es weckt die Hoffnung, dass die politische Selbstlähmung gegenüber den Feinden der Demokratie endlich aufhört. Zumindest wird es zusätzliche Dynamik in den eh schon kurzen Bundestags-Wahlkampf bringen, was ja dem demokratischen Diskurs hierzulande nicht schaden kann. In welche Richtung allerdings das Pendel am 23. Februar ausgeschlagen hat, wird man dann sehen. TROTZDEM ist dieser Verbotsantrag der richtige Schritt zur richtigen Zeit - auch dann, wenn er erfolglos bleibt: er klärt die politischen Verhältnisse in diesem Land.

13.11.2024 , 13:33 Uhr

Ähm, welche „Resolution“ meinen Sie jetzt? Die des von den Ampelparteien und der Union unter Zustimmung der AfD - wie war das übrigens noch mal mit der Brandmauer? - im Bundestag beschlossene, mit den Nein-Stimmen vom BSW und den Enthaltungen der Linken-Gruppe? Den daraufhin veröffentlichten Protestbrief, auf den sich Baha Kirlidokme hier bezieht? Die Bedenken, die aus Israel gegen diese Bundestagsresolution geäußert wurden, insbesondere von israelischen Menschenrechtsorganisationen? Oder die kritischen Einwände aus dem Wissenschaftsbetrieb im Vorfeld, in denen auch konkrete Vorschläge zu einer gesellschaftspolitischen Strategie im Umgang mit Antisemitismus gemacht wurden? Ich vernehme hier als Reaktion auf diese Bedenken NICHTS als Verdächtigungen, Unterstellungen, Diffamierungen - schade, die Chance einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus (unter Einschluss ALLER Betroffenen) wird hier gerade vertan. Und wenn ich mir die Reaktionen hier so anschaue, soll das offensichtlich so sein.

13.11.2024 , 13:10 Uhr

Ich war stets der Meinung, dass die russischen Einflussversuche bzw. die tatsächlichen manipulatorischen Effekte der russischen Propaganda im US-Wahlkampf in den westlichen Medien übertrieben dargestellt wurden. Es ist schließlich bitter, sich mit den gesellschaftspolitischen Defiziten und Erosionserscheinungen der liberalen Demokratien auseinandersetzen zu müssen. Und das noch im „Mutterland“ der westlichen Demokratie, in den USA. Das Vermeiden dieser Kritik spielt jedoch Autokraten wie Putin nur in die Hände. Insofern bewirkt die hämische Veröffentlichung von Melanias Nacktbildern im russischen Staatsfernsehen am Ends möglicherweise noch ihr Gutes. Probleme mit dem „Erpressungspotential“ solcher Nacktfotos (ich rede dabei nicht von strafbarem pornografischen Material!) dürften ohnehin nur die sexuell verklemmten, bigotten Fundamentalisten und Nationalisten auf beiden Seiten des grossen Teichs haben, bei denen diese Propagandamethoden noch verfangen. Und Wladimir Wladimirowitsch sei gesagt: der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand!

13.11.2024 , 11:55 Uhr

Sehe ich genau so wie Sie. Die nicht nur zu dieser Gelegenheit demonstrierte betont menschelnde, leger-schludrige Attitüde eines Robert Habeck - diesmal am Küchentisch - kommt nicht gut an beim Wahlvolk angesichts der Tatsache, dass diesem Land das Wasser bis zum Halse steht. Als Kanzlerkandidat sollte er dringend an seiner „Ernsthaftigkeit“ arbeiten, das kann selbst eine Demagogin wie Sahra Wagenknecht viel, viel glaubwürdiger. Sie ist auch besser angezogen als er.😉

13.11.2024 , 11:14 Uhr

„Zivilcourage üben!“ Versuchen Sie’s! Ich weiß ja nicht, wie oft Sie beispielsweise samstags in Regionalzügen kreuz und quer durch NRW unterwegs sind. Wenn Sie dort gegenüber einer Masse angetrunkener, verbal übergriffiger Fußballfans Zivilcourage zeigen, kann es ganz schnell dazu kommen, dass sich „sprachlose, unbeteiligte Mitreisende“ noch gegen Sie wenden und Sie als der eigentliche Störer markiert werden. Mir ist es schon mal passiert, dass ich - zusammen mit meinem behinderten, ob der Situation völlig aufgelösten, verängstigten Sohn - von „unbeteiligten Mitreisenden“ aufgefordert wurde, den Zug zu verlassen. Ich solle die „Party“ nicht stören und den feiernden Fußballfans doch ihren „Spaß“ lassen. Weit und breit kein Zugpersonal in Sicht. Dass einen so was wütend und hilflos zurücklässt, können Sie sich möglicherweise denken.

13.11.2024 , 10:53 Uhr

Woher wollen Sie denn wissen, welche Positionen ich zum Thema Antisemitismus und Zionismus vertrete. Nur weil ich das differenziert sehe (und Sie das möglicherweise aufgrund einer ideologisch motivierten Schwarz/Weiß-Sehschwäche nicht zu erkennen vermögen), müssen Sie mir nicht unterstellen, ich wäre auf dem antisemitischen Auge blind. Da ich stark davon ausgehe, dass antisemitische Einstellungen eher auf der Straße, im Bierzelt oder Wirtshaus, also an Alltagsorten zu finden sind - mein Vorschlag: wir sollten alle an solche Orte gehen, um dagegenzuhalten - als hier im taz-Forum, kommentiere ich HIER wiederum auch nur solche Kommentare, die mir als in die eine oder andere Richtung zu einseitig, ideologielastig und lobbyistisch/aktivistisch erscheinen. Und der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus keinen guten Dienst erweisen. Kann sein, dass ich dabei zuweilen selbst übers Ziel hinausschieße oder daneben liege … ich bin auch nur ein Mensch.

12.11.2024 , 21:02 Uhr

Es ändert aber auch nichts an der politischen Instrumentalisierung des Vorganges - das ist hier der eigentliche politische Skandal. Dass Judenhass in diesem Kontext skandalisiert wurde - selbst wenn er vor diesem Hintergrund möglicherweise nicht die entscheidende Rolle spielte, vielmehr die Provokationen einiger Maccabi-Hooligans der Ausgangspunkt für die Ausschreitungen waren -, finde ich ja in Ordnung, einigermaßen fatal ist es jedoch, dass der Kampf gegen Antisemitismus somit diskreditiert wird. Wasser auf die Mühlen der Israel-Hasser! Dafür mache ich allerdings auch gewisse mediale Nachplapperer der Israel-Lobby in ihrem unkritischen Übereifer mitverantwortlich.

12.11.2024 , 20:45 Uhr

Nein, kann man nicht. Und soll man die roten Dreiecke verbieten, meinetwegen - es löst nur kein einziges Problem. Nicht mal die alltäglichen Anfeindungen, Bedrohungen und Übergriffe auf jüdische Mitbürger. Sie und ich (und einige andere hier) wissen genau, was politisch eigentlich zu tun ist.

12.11.2024 , 20:36 Uhr

Nein, nicht mit dem Klammerbeutel gepudert - aber man muss schon ganz schön abgefeimt bzw. infam sein, um - wie kürzlich die AfD im deutschen Bundestag - einer gemeinsamen Antisemitismus-Resolution der demokratischen Fraktionen feixend zuzustimmen, um sein faschistisches Süppchen damit zu kochen. Wer DAS sehenden Auges zulässt, ist allerdings mit dem Klammerbeutel gepudert (zumal diese Resolution wie die deutsche Verbotswut überhaupt KEIN EINZIGES Problem mit dem Antisemitismus hierzulande löst). Hinsichtlich der Kontextualisierung der roten Dreiecke haben Sie natürlich recht - aber wenn es nicht die sind, sind es blaue Kreise, wie es @Frauke Z weiter oben zurecht bemerkte.

12.11.2024 , 20:19 Uhr

Dankeschön, dass Sie die Diskussion auf den rationalen Kern herunterbrechen. Das kühlt die Gemüter hier im Forum hoffentlich etwas.

12.11.2024 , 19:29 Uhr

Also, der Autor hat doch nur die kritische Diskussion zusammengefasst, die es um diese „handwerklich“ schlecht gemachte Antisemitismus-Resolution gibt. Wenn Sie das dermaßen aufregt, dass Sie darüber müde werden, ist das erst mal Ihr persönliches Problem. Aber ich kann Ihnen verraten, dass mich diese sich ewig im Kreis drehenden Diskussionen auch ermüden. Tragisch an der ganzen Geschichte ist, dass wir in der Sache eigentlich nicht so weit auseinander liegen und trotzdem nicht zusammenkommen.

12.11.2024 , 16:03 Uhr

Gerade Bio-Deutschen stände es gut zu Gesicht, den rassistischen Balken im eigenen Auge zu erkennen, bevor sie auf den antisemitischen Splitter der anderen verweisen. Nicht bloß der Antisemitismus ist hierzulande tief verwurzelt, auch ist es der Antiziganismus und andere Formen des Rassismus. Und besonders orientalisierende Sichtweisen, die Muslimen und Menschen aus dem Nahen Osten grundsätzlich erst einmal affektbestimmte und fanatische Motive unterstellen. Es kann auch verletzend und demütigend sein, Antisemitismus in die Schuhe geschoben zu bekommen, wenn man seiner Trauer und Wut über den Verlust von Familienangehörigen in Gaza auch politisch auf der Straße zum Ausdruck bringen will - denn der Schmerz einer palästinensischen Mutter über den Verlust des Sohnes oder der Tochter ist KEIN anderer als der einer jüdischen Mutter. DARÜBER mögen Sie bitte einmal nachdenken.

12.11.2024 , 12:45 Uhr

Allerdings ist die (relative) Beliebtheit Pistorius‘ allein den Zeitläuften geschuldet - im Verteidigungsressort kann er sich halt als Macher präsentieren. Wenn es für die Bürger ans Eingemachte geht, ist auch bei ihm der Lack ganz schnell wieder ab.

12.11.2024 , 12:40 Uhr

Wenn Trump dann binnen Wochen den Ukrainekrieg „beendet“ hat, entfallen diese Schnittmengen zwischen Merz/Söder-Union und SPD dann schnell wieder und das bisherige heulende Elend setzt sich halt nur in Gestalt einer GroKo fort. Wenn die Sozialdemokraten irgendwie auf „Gemeinsamkeiten“ mit den Konservativen setzen, ist das ein verdammt dünnes Brett, um (mitzu)regieren.

12.11.2024 , 12:31 Uhr

Dass das Verschuldungsthema der öffentlichen Haushalte sich mit dem Festhalten an der Schuldenbremse quasi von selbst erledigen würde, kann man noch denjenigen erzählen, die auch an den Klapperstorch glauben. Und auch mir ist durchaus bewusst, welch schwere Hypothek wir damit den nachfolgenden Generationen überlassen. Aber Überschuldung ist ja nicht das einzige Problem, es dräuen alle Verhängnisse für unser Gemeinwesen, wenn wichtige öffentliche Aufgaben nicht mehr finanziert werden können oder weiter zurückgefahren werden müssen, nicht zuletzt - und das ist nicht übertrieben - der Verlust unseres Sozialstaates und damit der Demokratie. Von den verheerenden Folgen der Erderwärmung will ich gar nicht erst sprechen. Darum dreht es sich m.E. im Kern in dem Streit zwischen den Befürwortern und Gegnern der Schuldenbremse. Speziell bei der FDP hat man dann noch zusätzlich den Eindruck, die Härten sollen auf das untere Drittel der Gesellschaft abgewälzt werden, nur um die Privilegien deren Klientels zu erhalten.

12.11.2024 , 11:07 Uhr

Dennoch steht auch Israel in der Pflicht, das Leben der asiatischen Erntehelfer zu schützen - hier jedoch liegt der Eindruck nahe, die thailändischen Vertragsarbeiter wurden der Gefahr bewusst ausgesetzt. Beide Länder sind auf diesen ökonomischen Transfer angewiesen (über 30.000 Erntehelfer allein aus Thailand sind für ein Land wie Israel keine kleine Hausnummer) - der israelischen Landwirtschaft droht ohne deren Einsatz enormer wirtschaftlicher Schaden, die Thailänder sind - gerade in den armen, strukturschwachen ländlichen Regionen - existenziell darauf angewiesen. Zu sagen, die Verantwortung für diese tragischen Todesfälle liege alleine bei den asiatischen Staaten, die Arbeitskräfte nach Israel (und anderswohin) exportieren, finde ich vor diesem Hintergrund ziemlich zynisch.

12.11.2024 , 09:42 Uhr

Es ist so, wie Sie es beschreiben, Sie haben es anhand der Themen Migration und Benzinpreise gut erfasst - nur sind es nicht die Linken, die diese Dinge propagieren, es sind „Lifestyle-Linke“, Ex-Linke/Sozialdemokraten, Grüne und Linksliberale, die derart auf den Zug des Neoliberalismus aufgesprungen sind. Nebenbei: bei der CDU hat man offensichtlich auch vergessen, was Soziale Marktwirtschaft bedeutet. Das kritisiert nur niemand. Also hat Wagenknecht am Ende doch recht? Mein persönliches politisches Dilemma: die Analyse teile ich (zum Teil), jedoch die Antworten/Angebote der Wagenknechts nicht.

12.11.2024 , 09:24 Uhr

Ich sehe schon, Sie sollten das nächste Mal als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten kandidieren - dann klappt das auch mit der Demokratie in den Staaten.😉 Mir persönlich geht diese ganze USA-Versteherei ab, ich bleibe da lieber bei unserem guten alten europäischen Wohlfahrtsstaat in der bundesrepublikanischen Version. War ja nicht alles schlecht, was z.B. 1947 auf dem Ahlener CDU-Parteitag zum Thema Soziale Marktwirtschaft formuliert wurde - als Konsequenz aus den sozialen Verwerfungen, die 1933 zur Machtergreifung der Nazis geführt haben. Und DIESER gesellschaftspolitische Konsens scheint mir heute aufgekündigt zu sein, tragischerweise ausgerechnet von den Kräften, die ihn einst mitgetragen haben (Neoliberalismus-Diskurs). Der Gesellschaftskonflikt in den Staaten scheint mir da noch eher ein typischer Elitenkonflikt zu sein, da es dort um das Schleifen des für die USA essenziellen demokratischen Checks&Balances-System durch die MAGA-Bewegung geht. Der Mehrheit der US-Normalbürger scheint die Debatte jedoch am Allerwertesten vorbeizugehen - sie wollen funktionierende Brot&Spiele. Eine Entwicklung, die uns auch bald erreichen könnte bzw. schon erfasst hat?

11.11.2024 , 16:22 Uhr

Ihre Beschreibung der amerikanischen Verhältnisse ist an sich zutreffend. Und politisch gespalten ist die US-Gesellschaft seit jeher gewesen. Man hat sich dort jedoch immer wieder zusammengerauft, weil in der Bevölkerung Konsens über die grundsätzliche Richtung des „american was of life“ bestand (obwohl in dem Begriff auch eine ganze Menge Projektion von außen, also aus unserer europäischen Sicht steckt, sowohl unkritisch-begeistert als auch dämonisierend). Dieser gesellschaftliche Konsens scheint allerdings nicht bloß zu bröckeln, er scheint schon zerbrochen zu sein. Dafür ist die erneute Trump-Wahl ein Indikator und das ist (relativ) neu und besorgniserregend (historisch vergleichbar vielleicht noch mit den innenpolitischen Entwicklungen vor dem Bürgerkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts). Mit dem Begriff des Tribalismus lässt sich m.E. gut erklären, was in den USA derzeit eigentlich los ist (was wir meist nicht verstehen) und warum Trump wieder Präsident werden konnte, trotz allem, was er auf den Kerbholz hat. www.ipg-journal.de...-stammstehen-2883/

11.11.2024 , 09:37 Uhr

Hm, das klingt jetzt aber seinerseits arg nach Verschwörungstheorie. Ist es Ihnen nicht möglich, einfach das Offensichtliche anzunehmen: dass Kamala Harris in den Augen der meisten US-Wähler mit leeren Händen dastand.

11.11.2024 , 09:29 Uhr

Eher wohl im Jenseits.

11.11.2024 , 09:21 Uhr

Platt formuliert sollen die Leute - und das gilt für die Staaten wie hierzulande - nach dem Willen der Neoliberalen etwas verteidigen, das sie nicht besitzen, das ihnen lediglich wie eine Karotte vor die Nase gehalten wird, um sie zum Weiterlaufen zu motivieren: materielle Sicherheit, individuelle Freiheiten. Das Spiel betreiben die Liberalen wie die Autoritären gleichermaßen. Der Autoritarismus schafft es in einer Situation, in der die Menschen das Spiel zunehmend durchschauen, mit seiner Ideologie des nationalen „Kitts“ sowie rassistischer Ausgrenzung vermeintlich Schuldiger nur besser, Zustimmung, ja sogar Begeisterung für seine Agenda zu kreieren. Denn die Heilsversprechen der liberalen Demokratie haben sich nicht erfüllt. Auch darin liegt ein Grund für den Triumph des Orangenen.

10.11.2024 , 18:06 Uhr

In der Analyse dieses Abdriftens ins Autoritäre - das wir in den Staaten wir in Europa gleichermaßen, wenn auch in unterschiedlichen Spielarten beobachten - stimme ich mit Ihnen mal überein. Und indem sich die liberale Demokratie in der Abwehr des Autoritarismus selbst die autoritäre „Rüstung“ anzieht - die aktuelle Debatte um deutsche Staatsräson und die Antisemitismus-Resolution im Bundestag ist dafür übrigens ein Beispiel par excellence - wird sie gleichsam selbst autoritärer. Der von Ihnen propagierte Ausweg der Rückbesinnung aufs Nationale ist da auch nur eine Sackgasse - denn alles Nationale (Nationalismus wie Nationalstaatlichkeit) paart sich, wenn es zum „Schwur“ (ökonomischer und sozialer Abstieg) kommt, viel effizienter mit der Idee des Autoritarismus als mit der der liberalen Demokratie. Nein, belächeln sollte man das nicht, wenn man weiß, wohin es führen kann.

10.11.2024 , 17:44 Uhr

Wenn Ihre Einschätzung stimmt, handelt es sich bei Trump also um einen typischen politischen Scheinriesen, der umso kleiner wird, je näher man ihm kommt. Den meisten US-Amerikanern ist Trump natürlich insofern „näher“ als uns Europäern. Und wir sollten daher aufhören, ihre Wahlentscheidung als dumm zu disqualifizieren. Das Kuriose daran: Liberale, die linke US-Gesellschaftskritik allzu gerne als Antiamerikanismus anprangern, überschlagen sich ob ihres Nicht-Verstehens des Wahlverhaltens der Durchschnittsamerikaner darin, dieser Untugend jetzt selbst inflationär zu frönen.

10.11.2024 , 17:30 Uhr

Über Trump, seine ideologischen und politischen Leitlinien und die Motive seiner Anhänger hat Marci Shore alles Richtige gesagt, was es zu sagen gibt. Ob man das nun konkret als Faschismus oder „nur“ als eine andere Spielart des Autoritarismus identifiziert, ist m.E. nebensächlich. Nennen wir es Trumpismus wie auch die russische Variante als Putinismus bezeichnet werden kann. Denn zuweilen verstellt die Faschismus-Analyse auch den Blick auf neue, andersartige Gefahren, die durch den historischen Systemvergleich eben nicht erfasst werden. Mit Blick auf die Demokratische Partei in den Staaten, Hillary Clinton und Kamala Harris unterliegt die Autorin jedoch einer fatalen, typisch linksliberalen Fehleinschätzung: deren Neoliberalismus ist mitnichten der demokratische, freiheitliche Gegenpol zum autoritären Gesellschaftsmodell eines Trump (oder Putin), sondern dieser neue „Faschismus“ ist der Endpunkt einer Entwicklung, die sich aus dem konkreten Scheitern der Demokratie ergibt. Also die schrittweise, schleichende Transformation des Neoliberalismus von der Demokratie ins Autoritäre. Das kommt heutzutage nicht mehr unbedingt (wie 1933) als Paukenschlag einer Nationalen Revolution daher.

10.11.2024 , 15:44 Uhr

Na, was wohl? Nicht online kaufen!

10.11.2024 , 15:43 Uhr

Nein, denn es ist ja schließlich kein Antisemitismus, sondern schürt nur Ressentiments gegen Asylsuchende. Das geht schon okay (Achtung, Zynismus!).

10.11.2024 , 15:38 Uhr

Auch ich beklage die Verödung der Innenstädte. Wie oft habe ich mir als kleiner Junge die Nase am Schaufenster des örtlichen Spielzeug-Fachgeschäftes plattgedrückt - ich würde es wahrscheinlich immer noch tun, wenn es das Geschäft nur noch gäbe. Meine Genussmittel (Zigarren und Whisky) kaufe ich nicht online ein, sondern im entsprechenden Fachgeschäft, das es bei mir vor Ort zum Glück immer noch gibt. Da kann ich riechen, fühlen, mit dem Verkäufer oder anderen anwesenden Kunden fachsimpeln, einen Probeschluck nehmen, herrlich, einfach mit allen Sinnen erleben und genießen - wo gibt es das sonst noch? Aber ob Reglementierungen den Trend zu Ein-Euro-Shops, Klottenläden, Nailstudios, Dönerbuden etc. aufhalten? Noch dazu, wenn sie - wie in Heilbronn - unterschwellig rassistische Ressentiments transportieren?

09.11.2024 , 12:29 Uhr

Und einen Link zum Thema AfD und Antisemitismus-Resolution habe ich auch noch für Sie: taz.de/Antisemitis...solution/!6047674/ Und wenn Sie schon nicht in der taz auf Baha Kirlidokme hören wollen, hören Sie wenigstens auf Denis Yüksel in der WELT: www.welt.de/debatt...mus-ist-Murks.html

09.11.2024 , 12:11 Uhr

Es ließe sich eine Menge Kritisches zu dem von Ihnen verlinkten ZEIT-Kommentar sagen, mit Verweis auf die zur Verfügung stehenden 1.200 Zeichen möchte ich jedoch nur auf Ihre Argumente eingehen. Vorerst nur so viel: Ihnen ist schon klar, dass wir es seit geraumer Zeit mit einer deutlichen Verschiebung des gesellschaftspolitischen Diskurses nach rechts zu tun haben, dass sich die liberalen demokratischen Gesellschaften insgesamt vor schweren Herausforderungen und Erschütterungen, ja, selbst in ihrer Substanz bedroht sehen (Trump in den USA und der Vormarsch rechter Populisten in Europa sind da nur die Spitze des Eisberges)? Auch vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Debatte über Antisemitismus und den richtigen Umgang mit ihm zu verstehen. Folgerichtig ist es auch eine Debatte über Kunst- und Meinungsfreiheit. Natürlich haben sich die Frontenstellungen, das Paradigma hier verschoben, wir müssen heute DRINGEND auch über linken und muslimischen Antisemitismus sprechen. Aber wenigstens sollte Sie es misstrauisch machen, wenn ausgerechnet die AfD sich heute an die Spitze der Israel-Lobbyisten und Philosemiten stellen will. Wo bleibt denn der Widerspruch aus diesem Lager?

09.11.2024 , 11:25 Uhr

Es ist richtig, jede/r Einzelne bleibt verantwortlich für sein Handeln und wenn es sich dabei um Straftaten handelt, hat er/sie auch die Konsequenzen daraus zu tragen. Das gilt ja erst mal GRUNDSÄTZLICH, ob man diese anti-israelischen Ausschreitungen nun als Pogrom oder nicht bezeichnen möchte, ob man muslimischen Judenhass dahinter vermutet oder 40.000 tote Palästinenser in Gaza, die aufs Konto der IDF gehen, zur Rechtfertigung dieser Ausschreitungen heranzieht. Oder darauf verweist, dass Maccabi-Fans nun auch nicht gerade die Heilsarmee sind. Für die strafrechtliche Verfolgung von Gewaltdelikten in einem Rechtsstaat sollte all das keine Rolle spielen.

09.11.2024 , 11:08 Uhr

Nein, überrascht hat mich das auch nicht und eine solche Eskalation passiert auch nicht im luftleeren Raum. Wenn Sie dafür den Gazakrieg anführen (bzw. die Methoden, mit denen Israel diesen Krieg führt sowie die vermutlich dahinterstehenden Ziele), liegen Sie damit natürlich nicht falsch. Es so zu sehen, bedeutet übrigens auch keine Täter-Opfer-Umkehr und es hat auch nichts mit (möglicherweise unterstellten) antisemitischen Motiven zu tun. ABER: es gibt schlicht keine entschuldbare Rechtfertigung für diese anti-israelischen Ausschreitungen und die Gewalt gegen israelische Bürger, mögen auch einzelne Provokateure unter ihnen gewesen sein ( was erst mal nachzuweisen ist). Auch bei nachvollziehbarer Wut der Angreifer bleiben es Straftaten, die die niederländische Justiz mit aller Härte zu verfolgen hat, denn sie zielen gegen den inneren Frieden und die liberalen demokratischen Wette der niederländischen Gesellschaft.

09.11.2024 , 10:47 Uhr

Es wäre sinnvoll für die Einschätzung der Vorfälle, Sie könnten Ihre Anschuldigungen gegen Maccabi Tel Aviv auch mit Quellen belegen. So aber sieht’s ganz nach klassischer Täter-Opfer-Umkehr aus. Und mal ganz abgesehen davon: eine Entschuldigung für die pro-palästinensischen Gewaltexzesse wäre das auch nicht. Aus meiner Sicht haben hier mindestens zwei Parteien mächtig Öl ins Feuer gegossen, schon im Vorfeld, aber auch jetzt im Nachklang. Die gefährlichsten Brandstifter in diesem Spiel sind jedoch nicht israelische Provokateure oder radikale palästinensische Israelhasser, sondern die niederländischen Faschisten um Geert Wilders, die v.a. ein vitales Interesse an solchen Ausschreitungen haben. Wir sollten derartige Interessen nicht noch durch einseitige Parteinahme in die eine oder andere Richtung bedienen.

08.11.2024 , 23:26 Uhr

Selbst die Berichterstattung der WELT vermittelt ein etwas differenzierteres Bild von den Geschehnissen, als dass man hier von einem Pogrom sprechen könnte. youtu.be/7sdoKYf0m...i=MuDF4HQuy8xrzWA8 Und haben Sie auch die Kommentierung der Ausschreitungen von Geert Wilders auf der Plattform X zur Kenntnis genommen? Verantwortungsvolles politisches Handeln sieht anders aus. Gleichwohl, Sie haben recht: solche Gewaltexzesse sind absolut inakzeptabel, von wem immer sie ausgehen und gegen wen die gerichtet sind.

07.11.2024 , 23:51 Uhr

„Insgesamt ist diese Definition, die ja erklärtermaßen eine Arbeitsdefinition und somit veränderbar und erweiterbar ist, nicht gerade ellenlang.“ Eben. Von daher verstehe ich - ehrlich gesagt - die Stossrichtung Ihres Posts nicht. Soll das jetzt ein Dialogangebot oder ein Brückenschlag in Richtung der Resolutionskritiker sein? Das würde so garnicht zu Ihnen passen und Sie bestätigen Ihre rigide Ablehnung der Gegenposition ja auch mit Ihrem Schlusssatz im Kommentar. Wenn die 600 Unterzeichner des Protestbriefes alles Antisemiten sind bzw. irgendwie doch auf der antisemitischen Schleimspur kriechen, erübrigt sich jede Diskussion. Zum Nachdenken: verfassungsblog.de...liche-beurteilung/

07.11.2024 , 21:02 Uhr

Danke für den aufschlussreichen Link. Ich möchte ergänzen, dass die Anfeindung/Verächtlichmachung dieser Kritik an der Antisemitismusresolution nicht selten schon anti-intelektuelle bzw. wissenschaftsfeindliche Züge annimmt. Da ahnt man dann, in welche Richtung die Reise gehen soll.

07.11.2024 , 19:49 Uhr

Schränkt nichts ein? Das wird selbst in Israel anders gesehen: www.tagesschau.de/...ik-israel-100.html

06.11.2024 , 11:54 Uhr

Sie haben zwar @ecox lucius gemeint, aber irgendwie fühlte ich mich angesprochen. Tja, so kann’s einem gehen.😉

06.11.2024 , 11:51 Uhr

Ich habe in meinem Post ja auch das Thema Zionismus als (wesentlichen) Faktor der politischen Meinungsbildung innerhalb der jüdischen Community in den Staaten angesprochen. Das wäre möglicherweise viel spannender zu diskutieren als ohnehin kaum wahlentscheidende Verschiebungen zuungunsten Harris‘ bei den jüdischen Wählern. Schade, dass Sie darauf nicht wirklich eingegangen sind.

06.11.2024 , 08:50 Uhr

An der grundlegenden Unterstützung Israels ändert sich weder bei einer Wahl Harris‘ noch bei der Trumps etwas - unter einer demokratischen Präsidentin würde wohl der bisherige Hinhalte-Status-Quo weitergehen. Schlechte Aussichten für die Palästinenser und eine politische Lösung des Konflikts. Unter Trump würde die völkisch- nationalistische Agenda Netanyahus bestätigt und aktiv unterstützt. Das wäre insofern sogar eine Entwicklung bzw. der Versuch einer politischen Lösung für die Situation. Trump hat ja schon in seiner ersten Amtszeit gezeigt, worauf er in der Region hinaus will. Das deckt sich natürlich hundertprozentig mit den expansionistischen Zielen Israels. Und die Strategie (Abraham-Abkommen) war ja auch nicht ungeschickt, sie hätte eine Win-Win-Situation für Israel und die ökonomisch potenten arabischen Staaten bedeutet und eine Schwächung/Isolierung der Palästinenser sowie der iranischen „Widerstandsachse“. Doch dann kam der 7. Oktober. Natürlich werden jüdische Wähler ihre Wahl nach innenpolitischen Themen ausrichten - aber solange der Zionismus eine derart zentrale ideologische Rolle spielt, wird dabei die amerikanische Unterstützung Israels mitentscheidend sein.

06.11.2024 , 08:03 Uhr

Na ja, dieses Trump-Zitat ist wohl eher beunruhigend mit Blick auf die ihn protegierenden Think Tanks - und natürlich auch auf die Pläne/Ziele der israelischen Regierung für Gaza und das WJL. So langsam sollte doch ankommen, dass es sich bei der euphorisch begrüßten „Zeitenwende“ eigentlich um einen Zeitenbruch handelt, der - ohne Übertreibung - existenziell bedrohlich für die Menschheit werden kann.

05.11.2024 , 10:50 Uhr

Und wenn es so wäre, wäre es auch keine Katastrophe (die wäre es nur, wenn Trump die Wahl DESWEGEN tatsächlich gewinnen würde). Schwarze Amerikaner wählen ihn schließlich auch. Sie haben das mögliche Wählerverhalten in der jüdischen Community ja richtigerweise auf Harris‘ indifferente politische Haltung in der Nahostpolitik zurückgeführt - das wird pro-israelische wie pro-palästinensische Wähler gleichermaßen davon abhalten, sie zu wählen. Und es schwächt natürlich diejenigen Stimmen im US-demokratischen Lager, die für eine diplomatische, friedliche Lösung des Nahostkonfliktes eintreten. Vertrackte Situation.

05.11.2024 , 10:30 Uhr

Sie haben es ja sehr schön auf den Punkt gebracht, woran es der Harris-Kampagne gebricht, um bei jüdischen US-Wählern wirklich zu punkten, Frau Dudley. Könnte es aber nicht auch sein, dass jüdische Wähler in den Staaten Trump wählen, weil sie von dessen Einstellungen und Programm ÜBERZEUGT sind und diese autoritären, demokratieverachtenden Einstellungen teilen? So wie etwa die Hälfte der US-Amerikaner es schließlich auch tun. Die jüdische Community in den Staaten ist politisch wohl kein monolithischer (demokratischer) Block, wie sie es hierzulande auch nicht ist. Trump ist hinsichtlich der amerikanischen Nahostpolitik ja nicht komplett orientierungslos, er bzw. die hinter ihm stehenden „klugen Köpfe“/Thinktanks verfolgen dort eine Agenda, die der Netanyahus entspricht. (Und natürlich den kruden - im Grunde antisemitischen? - Vorstellungen seiner treuesten evangelikalen Wählerschaft über Eretz Israel und Armageddon.) Damit wäre auch schon wieder der Bogen gespannt zu unserer Debatte über Antisemitismus, die Resolution von Ampelparteien und Union dagegen sowie der Kritik daran. Diese Kritik wird ja auch von jüdischen Stimmen vorgetragen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

04.11.2024 , 11:48 Uhr

Ich habe die Grünen in der Vergangenheit ja immer eher „situativ“ gewählt, nicht als Stammwähler. Nicht zuletzt auch als Korrektiv zu einer SPD-Politik, die das Soziale zu sehr aus den Augen verliert. Mittlerweile habe ich fast den Eindruck, ich werde regelrecht in die Arme der Linkspartei getrieben, obwohl ich in wichtigen außenpolitischen Fragestellungen (Haltung zu Putin-Russland, Unterstützung der Ukraine) nicht mit ihr konform gehe.

04.11.2024 , 11:38 Uhr

Die ganze Tragik besteht doch darin, dass unsere Gesellschaft so weit nach rechts gerückt ist, dass manche Grüne glauben, sie seien tatsächlich noch links. Andere Grüne wiederum sind ob des Vorwurfs des Linksseins - als ob das ein Stigma sei - so erschrocken, dass sie allzu bereitwillig den linken Platz frei machen und nach rechts rücken. Dass erinnert an die Diffamierungskampagnen in den Staaten, in denen selbst Neoliberalen vorgeworfen wird, sie seien Kommunisten. So weit sind wir hierzulande auch fast schon.

03.11.2024 , 22:34 Uhr

Was ich unter Israel-Kritik verstehe, habe ich in meinen Kommentaren nun doch schon mehrfach erklärt. Also noch einmal in der Kurzversion zum Mitschreiben (so langsam wird’s aber ermüdend): 1. die völkerrechtswidrige israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik im WJL mit ihren apartheid-ähnlichen Strukturen und der Tendenz zur Annexion der besetzten Gebiete. 2. die Unverhältnismäßigkeit der israelischen Kriegsführung in Gaza und im Libanon (als Reaktion auf den Hamas-Terror vom 7. Oktober letzten Jahres). Es ist ja nicht bloß meine Privatmeinung, dass die IHRA-Antisemitismus-Definition eine unzulässige Verschränkung dieser Kritik mit dem Generalverdacht des Antisemitismus erlaubt, indem hier der Begriff israelbezogener Antisemitismus eingeführt wird. Mag sein - und ich widerspreche auch nicht, dass es so ist -, dass Judenhass tatsächlich ein Motiv für Israelkritik sein kann. Die o.g. Punkte sind es für sich genommen jedoch definitiv nicht. Die Argumentation der IHRA ist hier (bewusst?) unscharf, entspricht nicht wissenschaftlichen Standards und öffnet so der Ideologisierung bzw. dem politischen Missbrauch Tür und Tor.

03.11.2024 , 15:02 Uhr

Ich verstehe nicht ganz, weshalb Herr Bax hier immer die Haue bekommt, wenn er auf Offensichtliches hinweist. In aller Bescheidenheit verweise ich auf einen Beitrag von Stefan Reinecke zum selben Thema vom August dieses Jahres hier in der taz: taz.de/Antisemitis...-zu-vage/!6029653/

03.11.2024 , 14:44 Uhr

Danke. Schöner kann man es nicht sagen. Besonders das mit der Züricher Zeitungsverkäuferin hat mir den Tag gerettet.😉

03.11.2024 , 14:40 Uhr

Und noch was zum Thema: allpoetry.com/poem...-by-Allen-Ginsberg

03.11.2024 , 14:32 Uhr

„Es gibt 1000 gute Gründe Auf dieses Land stolz zu sein Warum fällt uns jetzt auf einmal Kein einziger mehr ein?“ Sangen einst die Toten Hosen. Dieses Problem scheint man in den Staaten nicht zu kennen.

03.11.2024 , 14:20 Uhr

Die Spaltung des BSW ist mit dieser Erklärung von Frau Wolf vorerst abgewendet - aber Formelkompromisse, ob intern oder in Koalitionsverhandlungen, wollen deren Wähler nicht hören. Also werden sie zur AfD weiterwandern, der vernünftige Teil hoffentlich zu den demokratischen Parteien zurückkehren. So oder so hat die Wagenknecht-Partei ihren Zenit bereits überschritten.

03.11.2024 , 01:25 Uhr

Ich verlinke mal diesen Beitrag zu dem Resolutionsentwurf von Ampel und Union vom August des Jahres - den Text des Protestbriefes der jüdischen Intellektuellen dazu habe ich leider nicht mehr gefunden. taz.de/Debatte-um-...solution/!6029657/ Wenigstens sollten die hartgesottenen Israel-Lobbyisten auf DIESE jüdischen Stimmen hören. Ein Jerzy Montag ist da in meinen Augen die definitiv bessere Referenz als Volker Beck - die Verhandler hinter den verschlossenen Türen haben dieses Gesprächsangebot leider ausgeschlagen. Schade, eine weitere Chance im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist vertan worden.

03.11.2024 , 01:06 Uhr

Es war klar wie Kloßbrühe, dass sich die vulgär-atheistischen Stimmen auch noch in diese Debatte einklinken bzw. ihren Senf dazu geben müssen - leider absolut deplatziert, denn um das Thema religiöser Sinn oder Unsinn geht es HIER überhaupt nicht.

03.11.2024 , 00:38 Uhr

Ich weiß nicht, wo in DIESER Debatte Sie eine reflexhafte Verteidigung von Boykottaufrufen und deren Organisatoren erkennen. Wo diese antisemitisch motiviert sind, muss das so auch klar benannt und abgewiesen werden. Ich persönlich halte Boykottforderungen gegen israelische Institutionen, Bürger und Unternehmen für grundfalsch, übrigens auch dann, wenn der Vorwurf des Antisemitismus gerade NICHT erhoben werden kann. Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: den in dem Gegenentwurf zur Bundestags-Resolution formulieren Einwänden kann ich absolut zustimmen - diese Diskussion wird ja nicht erst seit gestern geführt. Ich befürchte, in dem Entwurf der Ampelparteien und der Union wird einer Antisemitismus-Definition (der der IHRA) das Wort geredet, die letztlich die Vorstellung dessen, was Antisemitismus wirklich ist, verwässert und so zu einem beliebigen ideologischen Kampfbegriff macht - was wir im kulturpolitischen Bereich ja leider schon erleben können. Dem Kampf gegen Antisemitismus und jegliche anderen Formen von Rassismus wird somit ein Bärendienst erwiesen. Aber das alles ist hier schon gesagt worden.

02.11.2024 , 21:33 Uhr

Doch, mich juckt es schon, @Jim Hawkins. Und Gott sei Dank gibt es sie, die progressiven Linken, die sich gleichermaßen gegen jeglichen Antisemitismus und Rassismus wenden, die Halle und Hanau zusammen denken, Islamophobie und Judenhass nicht gegeneinander ausspielen und an der Seite aller Opfer von menschenbezogenem Hass stehen. Als ich mich zu Beginn der Neunzigerjahre als Student in der Kurdistan-Soli-Bewegung engagierte - es ging damals hoch her: Autobahnblockaden und Selbstverbrennungen kurdischer Aktivisten, dann das PKK-Verbot - sagten mir türkische Freunde, ich könne nicht länger ihr Freund sein, wenn ich mich weiter für die kurdischen Belange einsetze. Einige kurdische Freunde betrachteten mich ebenso mit Misstrauen, weil ich mich mit türkischen Linken, Sozialdemokraten und Liberalen abgab. Es war damals unvermeidlich (und bitter), dass sich einige gemeinsame politische Wege trennten. Wahrscheinlich stimme ich mit Ihnen überein, dass wir als Linke in Sachen Antisemitismus heute vor einer ähnlichen Wegscheide stehen - was mich aber nie daran hindern wird, Empathie für die Opfer auf beiden Seiten zu zeigen und Kritik an Israel zu üben, wo es notwendig ist.

02.11.2024 , 14:15 Uhr

Zwar kann der Kampf gegen Antisemitismus nicht scharf genug geführt werden, allerdings schiessen die Formulierungen dieser Resolution übers Ziel hinaus. Insbesondere, wenn der klare staatliche Auftrag, Judenhass hierzulande zu bekämpfen und strafrechtlich zu verfolgen, mit der Implementierung deutscher Staatsräson gegenüber dem Staat Israel verschränkt wird. Ich halte das für falsch, was wiederum mit der fehlerhaften Konstruktion der IHRA-Antisemitismus-Definition zu tun hat, der sich Deutschland leider verschrieben hat. Wenn wir Israel-Kritik (Ich lasse mal die Debatte außen vor, was das im Einzelfall sein soll) kriminalisieren und damit unterdrücken, andererseits die Causa Aiwanger irgendwie als „Jugendsünde“ oder „Dummer-Jungen-Streich“ abtun und darüber zur Tagesordnung übergehen, ja, dann läuft in diesem Land gewaltig was schief, was die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit dem Problem des Antisemitismus angeht.

02.11.2024 , 13:55 Uhr

Eine gute Initiative, meinen Segen hat sie. Damit bekommen wir nicht automatisch eine bessere Welt, aber man kann es wenigstens immer wieder versuchen, die Kriegsverbrecher an den juristischen Pranger zu stellen - das gilt nicht nur für Putin oder Netanyahu.

02.11.2024 , 12:37 Uhr

Gott sei Dank ist in dieser Kommentarfunktion quasi „aktenkundig“, dass ich generell Sanktionen und Boykotte gegen andere Staaten für eine relativ stumpfe Waffe halte😉 - es hat halt mehr Symbolcharakter und klärt Standpunkte. Das gilt auch gegenüber Israel und natürlich gibt es noch andere Argumente, Boykottaufrufe gegen diesen Staat oder gegen israelische Bürger, Institutionen, Unternehmen etc. nicht nur abzulehnen, sondern sie auch scharf zu verurteilen.

02.11.2024 , 12:20 Uhr

Was ein Kotau ist, weiß ich auch, meine Frage zielte darauf, WARUM Sie die gemeinsame Erklärung von SPD und BSW in Brandenburg für einen Kotau vor Wagenknecht halten. Angesichts der großen Nicht-Zustimmung zu den Raketenstationierungen gerade in Ostdeutschland finde ich Ihre Antwort nicht überzeugend. Und wie kommen Sie darauf, dass ich die Migrationspolitik und die Haltung der AfD und des BSW für weniger schlimm halte (wenn ich zwischen beiden Parteien noch differenziere und zwar, OHNE für die Wagenknechte Reklame zu machen)? Ja, in der Tat schlimm finde ich den Kurs der Ampelparteien in der Migrationspolitik bzw. deren Einknicken vor AfD, BSW und der populistisch agierenden Merz-CDU. Und das Herumlavieren des Kanzlers in der Ukrainefrage besteht doch darin, öffentlich nicht offen zu kommuniszieren, was Sache ist bzw. welche Interessen man in diesem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine selbst verfolgt. Und DAS Drama läuft jetzt schon ungefähr geschlagene zweieinhalb Jahre.

02.11.2024 , 11:28 Uhr

Gerade unter dem Eindruck der Lektüre des klugen Beitrages von Alexander Karschnia und den über das Bajszel in Berlin hier in der taz sage ich, dass der Kampf gegen Antisemitismus wie gegen alle anderen Spielarten des Rassismus absolute gesellschaftspolitische Priorität haben muss - und das nicht bloß in Gestalt unverbindlicher Sonntagsreden. Ob allen Beteiligten wirklich bewusst ist, welche Herausforderungen da auf unsere Gesellschaft zukommen? Und trotzdem stelle ich mir weiterhin die Frage, ob die IHRA-Antisemitismus-Definition für diese Auseinandersetzung die geeignete Grundlage sein kann. Wenn hier am Ende mit Verweis auf die deutsche Staatsräson jegliche Kritik am Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon unterbunden werden soll, antizionistische und zionismus-kritische Jüdinnen und Juden zu israelischen Staatsfeinden, hierzulande gar zu Antisemiten erklärt werden, läuft in der Debatte doch gewaltig was schief. Alles wohl eher typisch deutsche Befindlichkeiten. Wie Karschnia wünsche ich mir die Spaltung in dieser Frage jedenfalls nicht herbei, sondern wünsche mir wie er, dass sich das anti-antisemitische und antirassistische Netzwerk als stark genug erweist.

02.11.2024 , 10:02 Uhr

„Wenn die Siedler jetzt wieder da hin wollen, dann bitte ohne Steuervergünstigungen, ohne „Bustransfer“ im gepanzerten Mannschaftstransporter und ohne Wachposten bis zum Jüngsten Tag.“ Welche schrecklichen Konsequenzen (die sich schon abzeichnen) DAS für die palästinensische Bevölkerung Gazas hätte, ist Ihnen hoffentlich auch bewusst. Das - und die Wiederwahl Trumps zum US-Präsidenten - würde uns den „Jüngsten Tag“ in der Tat ein gutes Stück näher bringen.

02.11.2024 , 09:08 Uhr

Daran musste ich auch denken. Frau Zessniks Ausführungen ergänzen gut die Theorie der „autoritären Persönlichkeit“, den Typus des von Heinrich Mann literarisch treffend beschriebenen Untertanen. Den Typus gibt es vielleicht nicht nur in Deutschland, er ist international, aber hierzulande tritt er offensichtlich kollektiv auf. Das hat natürlich mit der kollektiven deutschen „Unfähigkeit zur Trauer“ (Mitscherlich) zu tun. Zuweilen denke ich, es besteht doch eine Art Wesensverwandtschaft zwischen Deutschen und Russen?

02.11.2024 , 08:59 Uhr

Es sollte ja nicht Hass auf andere Menschen, gar ganze Gruppen sein, die uns antreibt, inhumane Zustände und Ideologien abzulehnen, zu verurteilen und gegen sie vorzugehen, sondern die Empörung gegen eben diese Zustände. Hass macht bekanntlich blind, aber neben dem Zulassen von Trauer - und ich bedanke mich ausdrücklich für das starke Plädoyer von Sophia Zessnik - darf es auch eine gehörige Portion Wut sein, die uns antreibt. Und die Liebe auf das Leben (schön pathetisch formuliert, nicht wahr?). Und da ich ein hoffnungsloser Optimist (oder Naivling?) bin, glaube ich daran, dass die Kombination dieser drei Kräfte genau die explosive Mischung ergibt, die die Welt tatsächlich verändern könnte.

01.11.2024 , 23:06 Uhr

Nun, in Georgien muss wohl von einer gespaltenen Gesellschaft ausgegangen werden, was die politische Orientierung an den Westen oder an Russland betrifft. Das legt zumindest das Wahlergebnis nahe, auch nach erneuter Auszählung nach den Protesten der Opposition. Desgleichen in Moldawien, wo die pro-westliche Orientierung der Bevölkerung offenbar auch nicht so stark ausgeprägt ist, wie es sich Regierung und Staatspräsidentin dort wünschen. Das ist jetzt auch kein klares Votum für Moskau, aber man sollte im Westen doch zur Kenntnis nehmen, dass zumindest diese beiden Länder innenpolitisch ziemlich zerrissen sind. Es sind eben nicht Polen oder die baltischen Staaten.

01.11.2024 , 22:54 Uhr

Wobei ich Wert auf die Feststellung lege, kein Ranking betreiben zu wollen, woher denn nun die größeren Gefahren für die westlichen Demokratien drohen. Aber ich beklage durchaus eine leider um sich greifende Blindheit hinsichtlich autoritärer Tendenzen im westlichen Lager bzw. eine gewisse Widersprüchlichkeit. So wird wie die Rohrspatzen auf verbündete Autokraten wie Orban oder Erdogan geschimpft - auch gerne hier in der taz -, aber nicht realisiert, dass es überhaupt nicht zur Debatte steht, deren Länder aus der NATO (bzw. der EU im Falle Ungarns) auszuschließen. Konsequenterweise müsste das jedoch erfolgen, würde es sich bei beiden Zusammenschlüssen um wertebasierte Bündnisse/Gemeinschaften handeln.

01.11.2024 , 20:14 Uhr

Ja, sicher, um Ihre Frage zu beantworten. Aber wäre es nicht denkbar, dass beispielsweise in der brandenburgischen SPD tatsächlich ebenso Bedenken gegen die Raketenstationierungen bestehen und hier insofern von Erpressung durch das BSW nicht die Rede sein kann (es geht mir hier nicht um eine Bewertung oder ein Pro & Contra der Positionen). Oder dass möglicherweise zwischen einem sächsischen CDU-MP und dem BSW mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten bestehen, als einem lieb sein kann. Eigentlich liegt es mir komplett fern, Frau Wagenknecht und das BSW hier zu verteidigen - im Gegenteil denke ich, dass man sie durch diese Tendenz zur Verteufelung größer und gefährlicher macht als sie eigentlich ist. Die einen vergöttern sie, die anderen dämonisieren sie - wird Zeit, dass die Kritik sich auf ein gesundes Maß einpendelt. Dann erledigt sich der Erfolg des BSW auch bald von selbst. Größere Sorgen bereitet mir immer noch die AfD - die ist nämlich nicht so leicht wieder aus der Welt zu bekommen. Sie bliebe übrigens auch mein politischer Hauptgegner, wenn sie sich klar gegen Putin-Russland und Antisemitismus positionieren würde. Wäre das bei Ihnen anders?

01.11.2024 , 13:53 Uhr

Warum es ein Kotau ist, haben Sie aus meiner Sicht immer noch nicht beantwortet - und was Wagenknecht und die AfD betrifft: es gibt schlimm und es gibt schlimmer (und noch am schlimmsten). Dreimal dürfen Sie raten, wen ich hier wie finde. Freilich, wenn man seine politischen Überzeugungen einzig und allein durch das Nadelöhr der Zustimmung der militärischen Unterstützung der Ukraine zieht - und alle anderen drängenden Probleme beiseite schiebt - , kommt man natürlich zu dem Schluss, dass es sich bei AfD und BSW um Pest und Cholera handelt. So sehe ich die Lage allerdings nicht.

01.11.2024 , 13:46 Uhr

In einer Demokratie ist es für das Zulassen von Kritik nun mal unerheblich, ob diese vernunftbasiert oder komplett idiotisch ist - das haben wir auch in der Corona-Krise erlebt und jetzt wird sich zeigen, ob in der kritischen Aufarbeitung der damaligen Maßnahmen die Schwurbelei wieder fröhliche Urstände feiert. Verzichten können wir auf diese Aufarbeitung aber auch nicht, dass kann sich die Demokratie nicht leisten, wenn berechtigte Fragen/Zweifel am Krisenmanagement auftauchen.

01.11.2024 , 11:07 Uhr

Es gibt einen entscheidenden Unterschied zu den Zeiten des Kalten Krieges: seinerzeit hatten wir nicht bloß sich waffenstarrend gegenüberstehende, geopolitisch und militärisch fest betonierte Machtblöcke, heute ist die Weltlage weitaus dynamischer, unübersichtlicher und auch explosiver. Das atomare Vernichtungspotential hat sich ja nicht einfach in Luft aufgelöst. Im Bereich der konventionellen Kriegsführung - als Möglichkeit, Konflikte „lösen“ zu wollen - ist die Hemmschwelle global ohnehin weiter gesunken. Auch aufgrund der Schwächung internationaler Institutionen und diplomatischer Initiativen, die eigentlich von allen Seiten betrieben wird. Und ideologisch betrachtet haben wir den Feind bereits im eigenen Haus, nicht bloß auf der anderen Seite des politischen Grabens: Autoritarismus und Faschismus machen sich längst im eigenen, westlichen Lager breit und bestimmen die Agenda, auch wo sie noch nicht an die Macht gekommen sind. Der Fingerzeig auf Putin & Konsorten als das umfassend und einzig Böse verstellt eben nur den Blick auf diese Misere der westlichen Gesellschaften.

01.11.2024 , 10:17 Uhr

Ach ja, und DAS hier, nennen wir es Niedertracht: www.tagesschau.de/...l-freitag-100.html Alles frühmorgendliche Tagesschau-Nachlese vom heutigen Feiertag - vielleicht liegt’s aber auch nur am trüben Wetter, wenn ich heute morgen aus dem Fenster schaue.😉

01.11.2024 , 10:06 Uhr

Die ideologischen Raubtiere - um in Ihrem Bild zu bleiben - sind in erster Linie die Demokratieverächter von AfD und BSW. Aber klar, die können sich die Hände reiben, wenn die anderen es Ihnen nachmachen und der Autoritarismus immer mächtiger und bedrohlicher wird.

01.11.2024 , 09:57 Uhr

In der Einschätzung des Vorganges stimme ich Ihnen ja zu - nur betrachte ich es nicht als ein isoliertes Problem der Wagenknechte. Autoritarismus legt sich wie Mehltau über diese Gesellschaft - seine Zwillingsschwestern sind Rohheit www.tagesschau.de/...tenkultur-100.html und Unmenschlichkeit www.tagesschau.de/...regierung-100.html

31.10.2024 , 23:31 Uhr

Und was hat jetzt der islamistische Märtyrerkult - den ja kein ernstzunehmender Mensch außer dessen eigenen Anhängern gutheißen kann - mit dem literarischen Israel-Boykott einer irischen Schriftstellerin zu tun? Ich habe schon in einem anderen Post geschrieben, dass ich solche Boykottaufrufe für politisch falsch halte - wenn Sie wollen, kann ich die auch als erbärmlich bezeichnen - , aber den Nachweis, dass es sich in DIESEM Fall um Antisemitismus handelt, müssen Sie erst erbringen. Verstehen kann ich sehr wohl, dass die Debatte um Antisemitismus hierzulande anders geführt wird als etwa in Irland - schließlich ist Deutschland das Täterland, was man nicht vergessen sollte.

31.10.2024 , 21:06 Uhr

Ja, ja, Sie haben ja recht., was Frau Wagenknechts Person betrifft. Aber sollte es in einer Demokratie nicht legitim sein, dass ein Landesparlament oder eine Landesregierung Kritik an Raketenstationierungen eines Allierten übt?

31.10.2024 , 20:59 Uhr

Jetzt habe ich eine weitere Frage: warum bedeutet Kritik an US-Raketenstationierungen - noch dazu von einer Landesregierung geäußert, deren Positionierung dazu überhaupt nicht maßgeblich ist - einen Kotau vor Putin? Ist das nicht etwas übertrieben.

31.10.2024 , 20:50 Uhr

Ist doch eine nette Offerte von Selenskyi - dann brauchen wir uns nicht mehr um unsere eigene Verteidigung zu sorgen, sondern können das fremden, schon kampferprobten Söldnern überlassen. Ob das nur die Ukrainer goutieren werden, wie einst die hessischen Landeskinder, die, um die Kassen ihres klammen Landesherrn zu füllen, in die nordamerikanischen Kolonien verschickt wurden, um sich an der Seite der Briten im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg verheizen zu lassen. de.m.wikipedia.org...3%A4ngigkeitskrieg

31.10.2024 , 20:32 Uhr

Aber das Parteiengesetz lässt diese „Knüppel“ doch offensichtlich zu - wo ist dann das Problem? Wohl nicht in der Zone des juristisch Relevanten, sondern des Politischen. Apropos: wie ist das eigentlich mit dem sogenannten Fraktionszwang, den in Parlamenten ja nicht nur das BSW frönt?

31.10.2024 , 20:24 Uhr

Das dürfte ja nur dann zum echten Problem werden, wenn mensch neben der politischen Betätigung keine weiteren lohnenswerten Lebensinhalte/Ziele aufzuweisen hat - oder einen vernünftigen Beruf, in den mensch ggf. zurückkehren kann. Mein Mitleid bzw. meine Sorge um Frau Wolf hält sich indes in Grenzen - vielleicht dämmert ihr bereits, dass es ein politischer Fehler war, die Ramelow-Linke zu verlassen, um sich den Wagenknechten anzuschließen.

31.10.2024 , 18:33 Uhr

Ja, richtig, Verhältnisse wie IN Israel. HIER geht es aber um die völkerrechtswidrige Okkupation palästinensischen Territoriums und die Implementierung apartheid-ähnlicher Strukturen in den besetzten Gebieten. Dass das den Palästinensern nicht gefällt, müssen Sie denen schon zugestehen. Auch wenn die noch Strom für Lampen und Kühlschränke bekommen, mit Wasser für die Felderbewirtschaftung wird’s schon schwieriger - das nämlich wird von den jüdischen Siedlern gnadenlos abgeleitet. Und KEIN Gericht in Israel wird für die Rechte palästinensischer Bauern und Landbesitzer einstehen.

31.10.2024 , 18:20 Uhr

„Angesichts der Ruchlosigkeit israelischer Politik müssen da noch Boykotte ganz anderer Größenordnung und Bedeutung her.“ Also, auch ohne Ihnen gegenüber gleich ins Antisemitismus-Horn tuten zu wollen, bekomme ich bei solchen Boykottaufrufen grundsätzlich immer erhebliche Bauschmerzen - ein Grund, weshalb ich ich mich von jedweder Israel-Kritik a la BDS entschieden distanziere. Sie dürfen nicht vergessen, dass wir diese Diskussion hier in Deutschland im Kontext der Tätervolk-Implikation führen - da verbieten sich Boykottaufrufe gegen Israel m.E. von selbst. Aus der irischen, südafrikanischen, indischen etc. Perspektive kann man das möglicherweise alles unbefangener diskutieren, von deren Boden ging schließlich nicht der Holocaust aus. Abgesehen davon mal ganz pragmatisch: wir sehen doch in anderen Zusammenhängen, was für überaus stumpfe Waffen Boykotte und Sanktionen In der internationalen Politik tatsächlich sind. Was versprechen Sie sich konkret davon mit Blick auf eine Änderung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern?

31.10.2024 , 17:46 Uhr

Aus Sicht der Palästinenser im WJL (und demnächst vielleicht in Gaza) handelt es sich ebenso um ein Regime und zwar um ein Besatzungsregime, das keinesfalls demokratischen Standards entspricht und von den gesagt werden kann, dass es durchaus apartheid-ähnliche Züge aufweist. Und die Schritte zur Annexion des Gebietes werden von der israelischen Regierung im Windschatten des Krieges gegen die Hamas und die Hisbollah konsequent vorangetrieben. Und nein, es ist nicht bloß dieser Regierung aus Nationalreligiösen und Rechtsextremisten, die diese Politik betreibt, es waren auch die gemäßigteren Vorgängerregierungen. Und da Israel eine parlamentarische Demokratie ist - was von mir jedenfalls nicht bestritten wird, ich kritisiere lediglich den Besatzungsstatus und die Siedlungspolitik im palästinensischen Territorium -, gab und gibt es für diese Politik auch Mehrheiten in der Knesset, die wiederum von einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung getragen werden. Hier die „bösen“ Siedlernationalisten und rechten Regierungsparteien, dort die „gute“ (säkulare, liberale) israelische Mehrheitsgesellschaft - so einfach kann man es sich mit der Analyse auch nicht machen.

31.10.2024 , 13:25 Uhr

„In Thüringen und Brandenburg einigten sich die Parteien auf Bekenntnisse zu mehr Friedensinitiativen. In Brandenburg findet sich in der Präambel auch eine Formulierung, dass man die vom Kanzler gewünschte Stationierung von US-Raketen kritisch sehe.“ So steht es im Text. Und jetzt präzisieren Sie bitte, was Sie DARAN „schauerlich“ finden. Ist Kritik an Raketenstationierungen jetzt nicht mehr erlaubt?

31.10.2024 , 05:47 Uhr

Danke, ich kann Ihnen hundertprozentig zustimmen, möchte nur ergänzen: solange der Rubel/Dollar rollt, kriegt es der Neoliberalismus gut hin, Zustimmung und Mehrheiten für seine Agenda zu kreieren. Weil er sich an die Vorzüge der liberalen Demokratie koppeln kann. In Krisenzeiten wie diesen zeigt er, dass Demokratie wie Autoritarismus seine janusköpfige Gestalt sind.

30.10.2024 , 21:02 Uhr

Dieses Argument ist nachvollziehbar und man kann die irische Schriftstellerin Rooney dafür zurecht kritisieren. Wenigstens haben Sie den Kampfbegriff Antisemitismus in diesem Zusammenhang nicht fallen lassen, denn DAS ist dieser fragwürdige literarische Boykott gewiss nicht.

30.10.2024 , 20:54 Uhr

Also, ich habe in letzter Zeit ja nicht mit Kritik an Wagenknecht und dem BSW gespart. Aber dieser Kommentar ist so schlecht, polemisch und denunziatorisch, dass ich fast geneigt bin, die Wagenknechte dagegen schon wieder in Schutz zu nehmen. Droht Katja Wolf denn jetzt der GULAG, weil sie gegen die offizielle Parteilinie verstoßen hat, Herr Hinck?

30.10.2024 , 12:05 Uhr

„Geht es Ihnen jetzt besser als vor vier Jahren?“ Das ist die einfache, populistische Suggestivfrage, die am Ende noch verfangen könnte … gefährlich für die Kampagne der US-Demokraten. Wenn sich die Demokraten - nicht nur in den Staaten, auch bei uns - da nicht schonungslos ehrlich machen, ist der Siegeszug der Autoritären unaufhaltsam.

30.10.2024 , 10:31 Uhr

„So wie es viele Israelis ja selbst auch fordern“. Darin liegt der springende Punkt, abgesehen davon, dass „viele“ eben nicht die Mehrheit sind. Israel ist eine parlamentarische Demokratie und es ist davon auszugehen, dass das Abstimmungsverhalten in der Knesset auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung spiegelt. Alle anderen Annahmen sind eben UNSERE Projektion, dass z.B. die Regierungspolitik Netanyahus von einer großen Mehrheit der Israelis abgelehnt wird. So verhält es sich eben nicht, auch wenn die Massenproteste gegen die Justizreform vom letzen Jahr das suggerierten. Aber es wurden von einigen wenigen israelischen Linken schon seinerzeit kritisiert, dass der innere Zusammenhang zwischen den Plänen der Rechten, den israelischen Rechtsstaat zu schleifen und der Besatzungspolitik im WJL von den meisten Demonstrierenden überhaupt nicht erkannt wurde. In Zeiten enormer äußerer Bedrohung hat man sich immer noch auf den gesellschaftlichen Konsens verlassen können, dass Israel bei allen sonstigen politischen Differenzen zusammenhalten müsse. Wollen Sie mit Ihrer Kritik da ansetzen, müssen Sie sich auch an eine Kritik des Zionismus wagen.

29.10.2024 , 21:39 Uhr

Das Fatale im Kontext des israelischen UNRWA-Verbotes ist, dass BEIDE Unterstellungen stimmen, die auch hier in den Kommentaren genannt werden: 1. dass sich die Hamas mit ihrer Ideologie des eliminatorischen Antisemitismus in den UNRWA-Strukturen einnisten konnte. Der Vorwurf wiegt schwer und Israel hat JEDES Recht, dies anzuprangern. Und die UNRWA-Geberstaaten wie die UN hätten es nie so weit kommen lassen dürfen, sie haben hier eindeutig versagt und ehrliche Selbstkritik täte not. 2. Richtig ist auch, dass das UNRWA Israel schon immer ein Dorn im Auge war, weil mit dem Hilfswerk das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge verbrieft ist - deren weltweit tatsächlich einmaligen Status möchte Israel ja bekanntlich beseitigt wissen, um die eigene völkisch-nationale/zionistische Agenda von Gross-Israel zu verwirklichen. Meine einfache Schlussfolgerung aus diesem Dilemma: wäre die Zweistaaten-Option (als schlechte, aber einzig realistische Option) von beiden Seiten akzeptiert, dann bräuchte es auch das UNRWA nicht mehr.

29.10.2024 , 06:30 Uhr

Das mit dem Weltfrieden in meinem Kommentar hätten Sie auch nicht allzu wörtlich nehmen sollen - der Begriff steht eigentlich als Synonym für eine Welt, in der diplomatische Spielregeln den Vorzug vor militärischer Konfliktaustragung haben sollten. Davon scheinen wir uns immer mehr zu entfernen. Es geht NICHT darum, dass ich mir eine komplett konfliktfreie Welt vorstelle, das wäre wohl nicht normal und es wäre im Grunde auch langweilig. Der Punkt ist: wir haben kaum bis keinen Einfluss auf das Handeln irgendwelcher Autokraten. Die einzige Möglichkeit ist, als „freie“ Welt selbst glaubwürdig und überzeugend voranzugehen, um als Gesellschaftsmodell attraktiv für andere dazustehen - und da sehe ich erhebliche Defizite und kaum einen Ansatz zur Selbstkritik. Und es gehört MEHR dazu als nur ökonomische und militärische Potenz. Sie wissen doch, warum die Dinosaurier ausgestorben sind. Zu Israel: ich sehe es immer noch so, dass hier von zwei Seiten Öl ins Feuer gegossen wird - zu beklagen, dass es der andere tut, während man selbst nur lautere Absichten verfolgt, wird das Feuer auch nicht löschen.