Abdurchdiemitte

25.11.2025 , 21:37 Uhr

Warum nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen? Wenn Sie schon von Machtstrukturen sprechen, sind Sie schnell auch wieder beim Elitenbegriff - und warum auch nicht? Der Begriff Struktur an sich ist mir im übrigen zu nebulös/unkonkret, um Machtverhältnisse zu analysieren, letztlich könnten Gesellschaften auch garnicht ohne Struktur(en) existieren.. Und wenn Sie gesellschaftlichen Widerstand gegen diese Machteliten organisieren wollen, brauchen Sie ebenfalls Strukturen bzw. Netzwerke. Nur sind es dann eben dissidente/oppositionelle/subversive Strukturen. Was problematisch bleibt, ist allerdings das enorme Machtgefälle zwischen den libertären Elitennetzwerken und den oppositionellen, demokratisch und zivilgesellschaftlich organisierten. Dazu Gegenstrategien zu entwickeln, wäre m.E. wichtige Aufgabe eines linken Diskurses. Aber die Aussage des Essays tendiert irgendwie in die Richtung, als ob nur die Machteliten über funktionierende Strukturen/Netzwerke verfügen und der „Rest“ eine amorphe, ohnmächtige Masse sei. Das halte ich für fatalistisch und es wäre auch eine falsche Analyse.

25.11.2025 , 13:45 Uhr

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es der Anfifa nicht bloß um den Protest gegen den Faschismus, sondern auch darum, ihn zu stoppen und zurückzudrängen - es ist offensichtlich, dass das pro-aktives Handeln voraussetzt. Ich denke, wir sind uns einig darin, dass das Einschlagen mit Hämmern auf politische Gegner oder das Eintreten auf wehrlose, am Boden liegende Körper keine irgendwie tolerierbaren antifaschistischen Methoden sein können. Dass hier die konsequente Strafverfolgung durch die Justiz einzusetzen hat, muss auch nicht weiter erörtert werden. Aber wie wollen Sie einer hochgradig gewaltbereiten faschistischen Ideologie alleine mit Gewaltlosigkeit beikommen, einer Ideologie, die die allgemeinen unter uns gültigen humanen und demokratischen Spielregeln nicht zu akzeptieren bereit ist? (Und es geht dabei nicht um die Dämonisierung eines unliebsamen politischen Gegners, sondern um die Essenz faschistischer Ideologie und Herrschaft, mit der es sich auseinanderzusetzen gilt.) Antifaschismus setzt daher ein hohes Maß an politischem Versntwortungsbewusstsein und eine gewisse ethische Grundhaltung voraus, gegen die die Gruppe um Johann G. und Lina E. fundamental verstoßen hat.

25.11.2025 , 13:21 Uhr

Die hier von Litschko vorgenommene Charakterisierung des Johann G. erinnert doch sehr an die von Andreas Baader, einem der Top-RAF-Terroristen der siebziger Jahre. de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Baad Es ist irgendwie der Typus des „politischen Abenteurers“, dessen Motivation aber eigentlich unpolitisch ist, sondern vielmehr durch die Lust auf Nervenkitzel und Action (Schlägerei, Ballerei etc.) bestimmt wird. Hinzu kommt der unstete Lebenswandel, eine gewisse Ziellosigkeit, das auch in Antifa-Kreisen erkannte und kritisierte Macker-Attitüde bzw. misogynes/autoritäres Auftreten. Wenn die Antifa/die militante Linke es zulässt, dass derartige Typen die Agenda antifaschistischen Handelns bestimmen, hat sie nichts (oder nur wenig) gelernt aus der Geschichte des Kampfes gegen den Faschismus. Es geht jetzt nicht darum, Nazis künftig nur noch mit Wattebäuschen zu bewerfen oder sich dem Ideal der Gewaltlosigkeit zu verpflichten (ohnehin wirkungslos im Kampf gegen Faschisten), sondern vielmehr darum, das eigene Handeln mit dem politischen Anspruch in Deckung zu bringen, den man als Antifa vertritt - oder es wenigstens zu versuchen.

25.11.2025 , 10:01 Uhr

Na, nach aktuellem Stand (Genf) sieht es ja so aus, als ob dieser Plan (mit weitgehender Erfüllung der russischen Forderungen) eben nicht umgesetzt wird. Das bedeutet aber auch, dass der Krieg bis auf weiteres, wahrscheinlich noch für Jahre, fortgesetzt wird - denn warum sollte Putin vor den europäischen Forderungen einknicken, wenn sich seine Truppen im Donbass gerade auf der Siegerstrasse befinden. Aber in dieser Einschätzung bestehen zwischen uns wohl kaum Differenzen. Trumps Motivation wird wohl darin bestehen, in erster Linie einen schnellen Deal zu bekommen, die Inhalte von Vereinbarungen interessieren ihn dagegen kaum, wie sich auch diesmal gezeigt hat. Ansonsten scheint die US-Außenpolitik unter Trump eher von einem Machtkampf zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften geprägt zu sein - was die Europäer („Koalition der Willigen“) auch diesmal geschickt auszunutzen wussten, um in Genf zugunsten der Ukraine nachzuverhandeln. Alles in allem scheinen die Europäer weiter auf eine wirtschaftliche Erschöpfung Russlands zu setzen - sollte die Strategie nicht aufgehen, wird der Schaden für die Ukraine allerdings immer größer, wenn eines Tages doch verhandelt werden muss.

24.11.2025 , 16:03 Uhr

Öl ins Feuer gießen wäre die Zusage und Lieferung von Taurus durch die deutsche Seite. Aber mehr als empörte Noten aus Moskau würde es auch dann nicht hageln, vielleicht ein paar Vernichtungsdrohungen von Medwedew. Und es wäre auch fraglich, ob Taurus wirklich das ultimative Gamechanger-System ist. Das wurde vorher ja auch schon von diversen Panzern und Kampfjets behauptet - und die Befürworter einer solchen Argumentation sind inzwischen auch ziemlich still geworden. Die russische Seite hat es bisher jedenfalls immer geschafft, ihre Kriegsführung jeweils neuen Bedingungen anzupassen.

24.11.2025 , 15:52 Uhr

Das Problem mit diesem „Friedensplan“, wer auch immer für die Urheberschaft verantwortlich zeichnet, ist, dass er jetzt die Markierungen setzt, auf deren Grundlage künftige Verhandlungen stattfinden - auch wenn der eine oder andere Punkt noch zugunsten der Ukraine korrigiert werden kann. Eine gute Ausgangslage also für Putin, aber auch für Trump, der einen solchen Deal schon immer wollte. Vorstellbar aber auch, dass Trump jetzt wieder auf die Linie der Europäer einschwenkt - dann müssen die aber auch irgendwann sagen, wie sie sich eine Beendigung des Krieges vorstellen. Und natürlich kann Putin unter diesen Voraussetzungen den Krieg in der Ukraine ewig weiterführen.

23.11.2025 , 17:27 Uhr

Wenn die Intention Ihres Kommentars ist, zu sagen, dass man äußerst vorsichtig sein sollte, was die Urheberschaft dieses 28-Punkte-Plans betrifft, stimme ich Ihnen zu. Sämtliche Spekulationen, die dazu jetzt ins Kraut schiessen - auch die, dass das Papier aus russischer Feder stammen könnte -, sind Teil einer Kriegspropaganda, an der sich hier ausnahmslos alle Seiten beteiligen. Und die unterschiedlichen Interessen liegen auf der Hand. Wie Russland Verunsicherung in die westlichen Reihen streut, so ist man im Westen bemüht, die Empörungsmaschinerie gegen Russlands Aggression aufrechtzuerhalten und die Zustimmung in den Bevölkerungen für die Unterstützung der Ukraine hoch zu halten. Und natürlich profitiert Trump als allererster von dieser losgetretenen Diskussion, kann er sich doch einmal mehr als der große Zampano, der Friedensstifter inszenieren, dem alle europäischen Staatschefs wie gebannt an den Lippen hängen.

23.11.2025 , 15:23 Uhr

Das ist der Elefant im Raum: die fehlenden Mehrheiten in den Bevölkerungen der europäischen Länder für ein stärkeres militärisches Engagement in der Ukraine. Das aber wäre notwendig, damit sich das Blatt noch zugunsten der Ukraine wenden könnte. Aber es wäre ein sehr langwieriger und kostspieliger Krieg, der die EU-Staaten an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bringen würde. Und alle europäischen Regierungen haben Angst vor den Rechtspopulisten, die ihnen im Nacken sitzen und überall in Europa zur Macht greifen könnten, sollten die wirtschaftlichen und sozialen Friktionen noch zunehmen. All die Strack-Zimmermanns und Hofreiters, die sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen, haben kein Gespür für diese Zusammenhänge (oder sie sind ihnen schlicht gleichgültig) - deshalb sind sie auch schlechte Botschafter für die Interessen der Ukraine.

20.11.2025 , 17:16 Uhr

Kompetenz ist wohl nicht das entscheidende Kriterium bei der Frage nach der Brandmauer. Denn kompetente und inkompetente Politiker kann man in allen Parteien finden und das kann man übrigens auch ganz entspannt feststellen. Letzten Endes liegt die Entscheidung, mit wie viel Kompetenz (oder eben Inkompetenz) unsere Parlamente ausgestattet sind, beim Souverän, also bei uns als Wähler. Ganz nüchtern betrachtet liegt die Entscheidung, ob die AfD in Regierungsverantwortung eingebunden werden kann oder nicht, in der Frage der Verfassungstreue dieser Partei. Da hieran erhebliche Zweifel bestehen, erübrigen sich eigentlich alle Diskussionen. Die AfD pflegt ein Volks- und Staatsverständnis, das definitiv nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Man kann beispielsweise Robert Habeck für einen komplett inkompetenten Politiker halten oder Heidi Reichinnek für eine aufmerksamkeitsheischende Nervensäge, außer Zweifel stehen sie und die Parteien, die sie repräsentieren, innerhalb des Verfassungsbogens. Das macht den zentralen Unterschied zwischen der AfD und den Parteien des demokratischen Spektrums.

17.11.2025 , 21:22 Uhr

Nun, ich gehe davon aus, dass die fragwürdigen Positionen der Linken in der Außenpolitik durch die SPD und die Grünen „neutralisiert“ würden. Von daher sehe ich da keine Gefahr. Andererseits kann man sich bei der heutigen CDU überhaupt nicht mehr sicher sein, ob sie ein aussenpolitisches Bollwerk gegen den Russland-Kurs der AfD sein kann (MP Kretschmer aus Sachsen lässt grüßen). Aber ich stimme zu: wahrscheinlicher ist doch eine schwarz-blaue (braune) Koalition als RGR, aber das hat mehr mit der strukturellen Mehrheit der Rechten hierzulande zu als mit inhaltlichen Ausrichtungen.

16.11.2025 , 19:30 Uhr

Nein, das habe ich bereits in so vielen Kommentaren geschrieben, dass ich es für Unsinn halte, die CDU als Gesamtpartei mit der AfD in einen Topf zu schmeißen bzw. sie aus dem demokratischen Verfassungsbogen auszuschließen. Die AfD hingegen steht definitiv AUSSERHALB dieses Verfassungsbogens. Vielleicht haben Sie recht und ich sollte.präziser von Rechtsextremisten/Faschisten sprechen, um zu verdeutlichen, wen ich meine. Aber: wenn die Grenzen zwischen Rechten (Konservativen) und Rechtsextremisten heute wieder zunehmend verwischen, kann mir niemand erzählen, dass die Rechten mit ihren Diskursen dafür nicht auch Verantwortung tragen.

16.11.2025 , 12:01 Uhr

„Dass diese Wähler radikale Klimapolitik der frühen Grünen wollten, halte ich für gewagt.“ Das sehe ich auch so. Die daran anknüpfende interessantere Frage, was diese 1,2 Mio. Wähler aus dem CDU/FDP-Spektrum DANN von den Grünen wollten, stellen Sie leider nicht. Die auffällige Größenordnung dieser Wechselwähler weist zumindest auf die zunehmende Verbürgerlichung und inhaltliche Entkernung der Grünen hin, denn wieso sollte man sonst von der CDU ausgerechnet zu den Grünen wechseln? Möglicherweise, weil die Grünen von diesen Wählern nicht mehr als Partei auf der linken Seite des politischen Grabens wahrgenommen wurden, sondern als frische, progressive Kraft im bürgerlichen Spektrum (wie jetzt D66 bei den niederländischen Parlamentswahlen) und z.B. die ewig leiernde marktradidale Platte der FDP einfach nicht mehr überzeugte. Aus meiner persönlichen Sicht ist diese Entwicklung der Grünen dennoch negativ: denn sie signalisieren damit, sich der politischen Mehrheit willen auch an die Union anketten zu wollen. Eine rot-grün- rote Reformperspektive ist damit in weite Ferne gerückt.

16.11.2025 , 09:35 Uhr

Ich freue mich immer über Ihre gut durchdachten Kommentare. An ihnen kann man die eigene Argumentation schärfen oder ggf. auch korrigieren. Über das Urteil will ich eigentlich nicht weiter sprechen, nur so viel: Ich sehe es direkt im Kontext der anlässlich der Gründung der neuen AfD-Parteijugend geplanten „Widersetzen“-Proteste. Diesen Protesten ist damit der „Maulkorb“ angelegt worden. Die ganzen Burschis und Nachwuchs-Nazis, die sich da in Gießen versammeln werden, können also die Sektkorken knallen lassen, sich artig bei der Justiz bedanken und feixend zuschauen, wenn es trotzdem zwischen Gegendemonstranten und Ordnungskräften knallt. Aber leider sind Sie nicht auf meine These eingegangen, dass der Faschismus von der Wehrlosigkeit des Rechtsstaates ihm gegenüber lebt. Allenthalben wird von der „wehrhaften Demokratie“ gesprochen, davon, dass die Lehren aus der Weimarer Zeit gezogen wurden, nur im Umgang mit der AfD ist davon nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil sehe ich Reaktionsmuster, die fatal an die Hilflosigkeit der Weimarer Demokratie angesichts des Aufstiegs der Nazis erinnern.

16.11.2025 , 09:06 Uhr

Zumindest ist das Urteil im Zusammenhang mit den „Widersetzen“-Protesten anlässlich der Gründung der neuen AfD-Parteijugend Ende November in Gießen zu sehen. Das ist direkte Zuarbeit der Justiz für die Faschisten und man sollte es auch so benennen. Oder auch politische Justiz. Und der deutsche Michel steht lieber glotzend am Seitenrand und schaut zu, wie der Faschismus hierzulande seine Strukturen Stück für Stück entfaltet.

15.11.2025 , 18:01 Uhr

Wenn Sie sagen wollen, die Verarschung der Arbeitnehmer bestehe darin, dass sie - indem sie sich der bürgerlichen Mitte zurechnen - gegen ihre eigentlichen Klasseninteressen verstoßen, kann ich sogar zustimmen. Mein Opa erzählte immer anschaulich von den „Stehkragen-Proletariern“, jene Proletarier in der Weimarer Zeit, die meinten, weil sie im Angestelltenverhältnis arbeiteten, etwas Besseres zu sein als ihre klassenkämpferischen Kollegen in den Fabriken.

15.11.2025 , 14:52 Uhr

Nur gab es bei den Grünen diesen eklatanten Glaubwürdigkeitsknick in Sachen Klima/Ökologie nicht nur wegen der Ampel, sondern auch in den Bundesländern, in denen sie mitregieren. Gerade dort entstand der Eindruck: Machterhalt vor grüner Politik, abgesehen davon, dass bei den Grünen selbst bei konsequent klimapolitischer Ausrichtung das Soziale ganz klein geschrieben wird. Also muss doch zwangsläufig die Frage aufkommen: warum die Grünen überhaupt wählen, wenn sie selbst bei ihrem Kernthema „in den Sack hauen“. Über die Entfremdung der Grünen zu Teilen ihrer alten Basis - der Umweltbewegung - ist hier ja schon einiges geschrieben worden. Ein Faktor, den man kaum überbewerten kann.. Eine Chance wie im „Klimawahlkampf“ 2021 (tatsächlich aber war am Ende Scholz’ Respekt-Kampagne das Zugpferd, nicht das Klima) werden die Grünen also nicht noch einmal bekommen. Aber auch die haben sie im Grunde schon im Vorfeld vergeigt durch die falsche Personalentscheidung Baerbock vs. Habeck. Habecks pseudo-philosophisches Geschwurbel über die künftige Mitte-Ausrichtung haben der Partei dann den Rest gegeben, da sie nicht ansatzweise mit einer notwendigen programmatischen Debatte verknüpft wurden.

15.11.2025 , 13:03 Uhr

Wir sind uns also einig in der Einschätzung, dass die Rechte physische Gewalt gegen ihre politischen Gegner ausüben wird, sobald sie die Kontrolle über den Staatsapparat erlangt hat. Das gilt es schon mal festzuhalten. Sie wissen auch, dass Gewalt und Hegemonie „auf der Straße“ immer eines der zentralen Elemente faschistischer Ideologie war. Das gilt für Hard-Core-Nazis mit ihren martialischen Umzügen, wohingegen die Sublimeren heute mehr auf Social Media setzen. Und bedrückenderweise funktioniert an vielen Orten - v.a. in Ostdeutschland - die klassische Strategie immer noch gut, um die politische Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen und die Hegemonie im (lokalen) öffentlichen Raum herzustellen. Die Rechte hat ein feines Gespür, wo die Grenzen des Rechtsstaates liegen, ihnen beizukommen und sie haben bisher immer Möglichkeiten gefunden, diese zu umschiffen. Eine streng legalistische Vorgehensweise ist daher also ein stumpfes Schwert im Kampf gegen den Faschismus. Strassenblockaden sind eine „Sprache“, die Faschisten verstehen. Sie potenzieren deren Hass auf ihre politischen Gegner, aber sie signalisieren auch das so wichtige „Wir sind mehr“ im öffentlich-politischen Feld.

14.11.2025 , 17:43 Uhr

Na ja, als Merkelianer würde ich es mir heutzutage gut überlegen, in die CDU einzutreten. Die CDU-Basis scheint aber ein recht opportunistischer Haufen zu sein, ohne Ruckeln und Murren haben sie den Schwenk zu Merz mitgetragen … und sie würden wahrscheinlich auch den Durchmarsch zur AfD mitmachen. Bürgerliche Mitte halt.

14.11.2025 , 17:33 Uhr

Mir geht es wie Ihnen. In dieser Bundestagswahl habe ich Die Linke gewählt, aber eigentlich gegen meine innere Überzeugung. Aber ich formuliere es mal so: der Zustand von SPD und Grünen hat mir überhaupt keine andere Wahl gelassen. Millieumäßig und ideologisch sind mir die Linken allerdings fremd, auch wenn ich Ihre sozialpolitische Ausrichtung unterstütze (weil ich in der immer größer werdenden sozialen Schieflage die größte Gefahr für unsere Demokratie sehe). Ich hätte übrigens auch gerne bei unseren niederländischen Nachbarn gewählt, weil ich zwischen D66 und GroenLinks/PvdA eine echte Entscheidungsalternative gesehen hätte. Vielleicht kommt ja noch die Fusion von Grünen und einer verzwergten SPD zu einem stärkeren Mitte/Links-Block.😉

14.11.2025 , 17:12 Uhr

Sie liefern eine gut zusammengefasste Analyse des grünen Wählerpotentials und wie es „tickt“, ohne dabei polemisch zu werden. Ich kann mich anschließen. Nur an einem Punkt muss ich widersprechen: wenn Sie vom „armen“ linksliberalen Millieu sprechen, ist das doch genau jenes Millieu, dass Sie vorher als saturiert beschrieben haben. Also, Linksliberale - ich will das Wählerklientel der Grünen mal unter diesem Begriff subsumieren - sind in der Regel Akademiker und materiell gut abgesichert, es sei denn, sie sind noch im Studium. Aber es lockt ja die Aussicht auf beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg nach der prekären Situation im Studium. Sollte das nicht gelingen, bleiben ja noch die Linken.😉

13.11.2025 , 16:58 Uhr

Dann aber muss man doch sagen, dass der Kommunikationsfehler hier eindeutig bei den Verantwortlichen der jüdischen Gemeinde lag. Wie @O.F. weiter oben ausführt, musste bekannt gewesen sein, dass Stanley möglicherweise eine über seine Familiengeschichte hinausgehende politische Refexion betreiben könnte. Wurde der Erwartungshorizont im Vorfeld etwa nicht abgeklärt? Außerdem hätten die Verantwortlichen auch wissen müssen, dass sie ihre Gemeindemitglieder mit der Rede Stanleys überfordern könnten. Es ist auch klar, worin diese Überforderung bestand: in der Erwähnung von Masha Gessens Vergleich des Warschauer Ghettos mit Gaza, von der er sich dann nicht mal eindeutig distanzierte. Und der Ärger aus dem Publikum ist an dem Punkt sogar nachvollziehbar, denn natürlich handelt es sich bei der Gessen-Analogie um ahistorischen Blödsinn, zudem auf der Befindlichkeitsebene geeignet, die Gefühle einer zum Gedenken zusammengekommenen Gemeinde zu verletzen, Das alles hätte der Frankfurter Gemeindevorstand aber wissen und abwägen müssen. Die Verantwortung für dieses Fiasko liegt daher mehr bei den Verantwortlichen der Jüdischen Gemeinde zu Frankfurt als bei dem Gedenkredner Jason Stanley.

13.11.2025 , 16:27 Uhr

Na ja, es geht Stanley ja nicht um die schöne deutsche Streitkultur, sondern um die der liberal-aufgeklärten jüdischen Tradition in Deutschland, die er hier verraten sieht. Baeck, Buber, Arendt, wurde hier ja schon alles genannt. Eher ist die Frage, ob man als nicht-jüdischer Deutscher eine eigentlich innerjüdische Kontroverse - wie auch der Streit Zionismus vs. Antizionismus (eigentlich auch eine rein innerjüdische Angelegenheit) - überhaupt kommentieren sollte, zumal wenn das in paternalistischem Duktus passiert, was Juden jeweils tun oder unterlassen sollten. Zumindest ist bei solchen Kommentierungen viel Fingerspitzengefühl angeraten. Ich habe sowohl das taz-Interview mit Stanley gelesen als auch das mit Graumann in der JA und kann nach der Lektüre nur sagen: Vorsicht mit voreiligen Urteilen.

13.11.2025 , 16:03 Uhr

Übrigens kenne ich ein hier lebendes aserbaidschanisches Ehepaar (Akademiker), wo er Muslim, sie Jüdin ist. Während sie an der Gedenkveranstaltung zum 9. November teilnahm, beaufsichtigte er die sichtlich gelangweilten und quengelnden Kinder im Foyer des Veranstaltungsortes. Weil mir die Information über gemischte jüdisch-muslimische Ehen komplett neu war, mich absolut erstaunte und ich aber auch mehr über das Zusammenleben von Muslimen und Juden im Kaukasus erfahren wollte, versäumte ich es komplett, an der Gedenkfeier der hiesigen jüdischen Geneinde teilzunehmen, zu der ich mich eigentlich eingefunden hatte. Zufallsbekanntschaften.

13.11.2025 , 15:28 Uhr

Stimmt. Es ist ein traditionell gewachsenes Zusammenleben, aber aufgrund der spezifischen ethnischen und religiösen Konstellationen in der Kaukasusregion sicherlich auch ein absoluter Sonderfall. Übrigens kamen die Nazis 1942 beim Vorrücken in den Kaukasus mit ihrer Vernichtungspolitik ziemlich in die Bredouille, denn die mehrheitlich muslimischen Bevölkerungsgruppen konnten nicht einsehen, dass die unter ihnen lebenden „Bergjuden“ (Taten) liquidiert werden sollten, nur weil sie der jüdischen Religion angehörten. Kontraproduktiv für die geopolitischen Kriegsziele der Nazis, die ja auch an dieser Front gedachten, die Muslime auf ihre Seite zu ziehen (was trotz der dezidiert antisowjetischen Stimmung der Bevölkerung fehlschlug). Die NS-Rassentheoretiker gerieten sogar bei der Frage ins Schleudern, ob es sich bei den jüdischen Taten überhaupt um Semiten im ethnischen Sinne handelte oder um Indo-Iraner (also im NS-Verständnis um reine Arier) wie die sie umgebende Indo-iranische muslimische Bevölkerung. Literarisch ist das Thema übrigens anschaulich verarbeitet bei Jonathan Litell in seinem Roman „Die Wohlgesinnten“ - schwer verdauliche Kost, aber absolut lesenswert.

13.11.2025 , 13:25 Uhr

„Da haben die Grünen im Sinne von Demokratie mal alles richtig gemacht …“. Oder eben auch nicht. Was mich an dieser Diskussion stört, dass es in allen Kommentaren fast ausschließlich um allgemeine demokratietheoretische Argumente geht, soll die Brandmauer gegen die AfD fallen etc. In der Realität geht es jedoch um die Sanierung der Enmarchstrasse in Kiel, wobei dazu wohl ein kleiner Park plattgemacht werden muss. Das kann man nun ablehnen oder befürworten, jedenfalls ist es nicht Gegenstand ideologischer Erörterungen. Aber woher wissen Sie eigentlich, dass der Antrag der Grünen dazu besonders bürgernah ist, die Haltung von SPD und CDU dagegen bürgerfern, wenn es um die partikularpolitischen Forderungen einer „Blümchenpflücker“-BI geht. Wir wissen ja nicht einmal, wie die Mehrheit der Enmarch-Anwohner darüber denkt. Die Grünen setzen hier ihren Kardinalfehler fort, vor Ort jede noch so partikularistische Position von Bürgerinitiativen in die Kommunalparlamente zu tragen, auf Landes- und Bundesebene erkennen sie dann, dass die Realität oft komplizierter ist … in den Augen ihres Klientels wirkt das dann wie Verrat. Wie sich hier die AfD positioniert, kann man auch komplett ignorieren.

12.11.2025 , 18:55 Uhr

Ich habe @Edda auch nicht widersprechen wollen und teile auch die Ansichten Ihres Posts. Ich habe allerdings meine Skepsis darüber zum Ausdruck gebracht, dass es in den angesprochenen Gruppen eine allzu große Bereitschaft zum Interreligiösen Dialog gibt (wobei damit immer die Frage geht: wie wollen wir unser Zusammenleben in einer gemeinsamen Gesellschaft gestalten). Wenn ich so etwas in meiner Heimatstadt organisieren wollte - und es wäre überhaupt kein Thema, eine Kirchengemeinde zu finden, die dafür ihre Räume öffnen würde -, wüsste ich im Vorhinein, dass bloß der Dunstkreis der üblichen Verdächtigen kommen würde, mit denen man sowieso einer Meinung ist. Vielleicht ist auch das Format Interreligiöser Dialog einfach unpassend, die Menschen anzusprechen. Ich bin in der Hinsicht jedenfalls gründlich desillusioniert. Und es fehlen mir immer noch die Beispiele, wo es funktioniert.

12.11.2025 , 17:51 Uhr

Na, das Anschreien war ja eher eine einseitige Angelegenheit. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass der Redner das Publikum angeschrieben hat. Eine zivilisierte Streitkultur sollte auch eine universelle sein, das gilt für die Jüdische Gemeinde zu Frankfurt wie für dieses Forum. Aber Sie haben recht: deutsche Betroffenheitskultur - die unglücklicherweise dazu neigt, den Kontrahenten einfach niederzuschreien (wir finden das zur Rechten wie zur Linken, gelegentlich sogar in der Mitte) - traf hier auf eine intellektuell-aufgeklärte Diskussionskultur, von der Stanley meint, sie sei für das liberale deutsche Judentum so konstitutiv wie für die jüdische Community in den Staaten. Und inhaltlich? Ja, da räume ich ein, dass der thematische Bogen Stanleys ein anlässlich des Gedenkens zusammengekommenes Publikum )Pogromnacht) offensichtlich überfordert hat. Ich halte das für nachvollziehbar und man könnte auch sagen, dem Gedenkredner fehlte die notwendige Sensibilität für die Situation. Vor jüdischem Publikum in den USA hätte er diese Rede wahrscheinlich unbedenklich halten können. Falsch oder irgendwie anrüchig ist der Inhalt der Rede aber dennoch nicht.

11.11.2025 , 21:42 Uhr

Eines muss man Ihnen lassen: Sie sind nicht verlegen, offensichtliche CDU-Mauscheleien bei der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zu relativieren. Warum bloß? Selbst den Mitgliedern der neu zusammengesetzten Jury - unter ihnen der taz-Journalist Nicholas Potter, der ja nun nicht gerade für palästinasolidarische Positionen bekannt ist -, sind diese dubiosen Praktiken aufgefallen. Und die Debatte jetzt bitte nicht mit irgendwelchen Antisemitismus-Vorwürfen aufladen … hier geht es um Filzokratie und Vetternwirtschaft, alles das, was die CDU gerne dem rot/grünen Spektrum vorwirft, wenn sich nur die Gelegenheit dazu bietet. Schlecht ist das alles für die demokratische Transparenz und natürlich den Kampf gegen Antisemitismus. Die Fördermittelvergabe sollte nicht zum Spielball parteipolitischer/ideologischer Interessen werden.

11.11.2025 , 21:20 Uhr

Ja, er hatte wahrscheinlich ein jüdisch-amerikanisches Publikum im Sinn, als er die Rede hielt. Dort ist innerhalb der jüdischen Community das Meinungsspektrum bzgl. Israel und dem Zionismus viel breiter aufgestellt als im Verbands-Judentum hierzulande. Eine mögliche Erklärung für diesen Skandal … skandalös haben sich allerdings diejenigen verhalten, die meinten, den Gedenkredner niederbrüllen zu müssen. Von den Offiziellen der Frankfurter Gemeinde hätte ich erwartet, sicherzustellen, dass Herr Stanley seine Rede ruhig beenden kann. Das war aber auch sein einziger „Fehler“ in dieser Sache. Man hätte im Anschluss an die Gedenkfeier sicherlich noch ein Diskussionsformat gefunden, den Unmut innerhalb der Gemeinde aufzugreifen und die unterschiedlichen Standpunkte (wohl auch die dahinterstehenden emotionalen Befindlichkeiten) auszutragen … professionelle Moderation vorausgesetzt.

11.11.2025 , 17:05 Uhr

Sie beschreiben eigentlich eine wünschenswerte Utopie, von der ich fürchte, dass es sie so nie gegeben hat, weder im Zusammenleben von Juden und Muslimen in den islamischen Ländern, noch zwischen Juden und Christen in Europa. Da hilft auch der Verweis auf den gemeinsamen Stammvater Abraham nicht viel. Denn Religion wird auch missbraucht, um die jeweils Andersgläubigen abzuwerten, sogar zu dämonisieren. Alle konstruktiven Vorschläge für einen christlich-islamisch-jüdischen Dialog sind mir daher hochwillkommen, aber mal ehrlich: nennen Sie mir nur einige wenige Beispiele, bei denen es hierzulande zu dialogorientierten Gesprächen zwischen jüdischen Gemeinden und Moscheevereinen gekommen ist. Muslime und Juden in Deutschland, zwei Welten, die unterschiedlicher nicht sein können. Dass z.B. in Aserbaidschan oder Daghestan multikonfessionelle Ehen zwischen Muslimen und Juden durchaus üblich sind - allerdings eher als kulturell-säkulare Hinterlassenschaft der alten UdSSR - ist mir bekannt, nützt aber angesichts unserer Verhältnisse herzlich wenig.

11.11.2025 , 16:42 Uhr

Einige Leute in der jüdischen Gemeinde Frankfurt verstehen unter einer Gedenkrede offensichtlich etwas anderes als andere (in dem Interview heißt es, Stanley habe aus dem Publikum auch Beifall bekommen, aber offenbar haben sich die Störer durchgesetzt). Möglicherweise ein Kommunikationsproblem. Wäre der thematische Bogen, den Stanley angesichts des Gedenkens an die Pogromnacht zu spannen gedachte, mit den Veranstaltern vorher besprochen worden, wäre eine Einladung vielleicht überhaupt nicht erfolgt. Man weiß es nicht. Jedenfalls halte ich den thematischen Bogen nicht für s anrüchig oder deplatziert, um ihn nicht im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in einer jüdischen Gemeinde vorzutragen. Diejenigen, die Stanley niedergeschrieen haben, sind es, die sich hier erklären müssten (irgendwie auch respektlos, auf einer Gedenkveranstaltung Randale zu machen, finden Sie nicht?). Kann auch sein, dass es in der jüdischen Community hierzulande nicht üblich ist, eine Diskussionskultur zu pflegen wie sie unter US-amerikanischen Juden Usus ist. Insofern hätte Stanley recht, wenn er unterstellt, die jüdische Gemeinde Frankfurt hätte ihre liberale deutsch-jüdische Tradition verraten.

11.11.2025 , 12:33 Uhr

Schön, dass Sie noch in den Ring steigen, dann will ich auch nicht kneifen. Unter Islamophobie verstehe ich nicht etwa einen islamistischen Kampfbegriff, sondern eine sozialpsychologische Kategorie (deshalb spreche ich ja von -phobie). Es meint die Summe aller historischen Erfahrungen und deren Bewertung im kollektiven öffentlichen Gedächtnis im Zusammentreffen zwischen Orient und Okzident (in etwa vergleichbar mit dem „Mongolensturm“ oder der „Gefahr aus dem Osten“, auch Russophobie). Das hat möglicherweise nichts oder nur wenig zu tun mit real bestehenden Konflikten und Gefahren, aber das hat der Antisemitismus schließlich auch nicht. Es sind in beiden Fällen in erster Linie unterbewusste kollektive Ressentiments, die bei entsprechender Gelegenheit (Beispiel Gaza-Krieg/Israel=Kindermörder) wieder an die Oberfläche gelangen und politisch leider virulent werden. Aus Sicht der sozialpsychologischen Vorurteilsforschung besteht deshalb kein Unterschied zwischen antisemitischen und anderen rassistischen Ressentiments, selbst die ursprünglich gegen die Juden gewendete Figur der „Weltverschwörung“ wird nun gegen den Islam in Anschlag gebracht. Und das war’s schon mit den 1200 Zeichen.

10.11.2025 , 20:59 Uhr

Vielleicht haben Sie meinen Hinweis auf die problematische Beschlusslage der Linksjugend zum Thema bzw. den JA-Link überlesen, der sich darauf bezieht? Und in einem Post an @Uns Uwe weiter unten habe ich genau das kritisiert, weil es einen Rückfall der Linken hinter eine schon eindwurigere Positionierung (auch gegen israelbezogenen Antisemitismus) bedeutet. Aber Mamdani in den Staaten und Die Linke hierzulande irgendwie als antisemitische Monster hinzustellen, halte ich jedenfalls für unangemessen, wenn nicht für perfide. Die erbitterte Auseinandersetzung über Antisemitismus wird doch fast ausschließlich innerhalb der Linken geführt, andere sind diesbezüglich bar jeden Zweifels und gaben sich seit der Aufnahme politischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel der bundesrepublikanischen Lebenslüge hin, es reiche, Israel mit Geld und Waffen auszustatten, um punkto Antisemitismus in den Genuss der Generalabsolution zu kommen. Pure Heuchelei, wenn Sie mich fragen. Lesen Sie, was Meron Mendel über die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen schreibt.

10.11.2025 , 20:25 Uhr

Och, da sehe ich eigentlich nicht so pessimistisch wie Sie. Bei unseren niederländischen Nachbarn funktioniert Koalitionsbildung ja auch mit einem relativ breiten Spektrum von VVD bis GroenLinks - einig sind sie sich halt darin, Antidemokraten nicht an die Regierung zu lassen. Notgedrungen zwar, weil es im Parlament schon vier Parteien braucht, um eine stabile Mehrheit zu bilden, aber es funktioniert dort. In der Hinsicht ist hierzulande die CDU das große Problem, denn in der Einschätzung der AfD sind wir uns wohl alle einig (naja, die 76% aus der FES-Studie zumindest). Nicht nachvollziehbar, dass die CDU da noch auf Schlingerkurs gerät, was ihr Verhältnis zur AfD betrifft. Und das Argument, die Parteien hätten Angst vor Abstrafung durch die Wähler und vermieden deshalb tiefgreifende Reformen, kann ich auch nicht mehr hören. Es gab mal Zeiten, da haben die Parteien ihre Wähler noch überzeugt und mitgenommen statt Ihnen ängstlich hinterher zu hecheln. Aber die politische Gestaltungskraft scheint hierzulande mittlerweile gegen Null zu tendieren. Auch ein Faktor für den Aufstieg der AfD.

10.11.2025 , 14:23 Uhr

Eine „gläubige“ Anhängerschaft - und definieren Sie in diesem Kontext bitte „gläubig“ - dürfen also nur Faschisten hinter sich versammeln, mit deren Einsatz sie den Demokraten das Wasser abgraben, weil denen die Möglichkeiten der „asymmetrischen Kriegsführung“ (Einschüchterung, Gewalt, Hegemonie auf der Straße bzw. heutzutage in den sozialen Netzen etc.) versagt sind? Mit reinem Legalismus lässt sich die autoritäre Herrschaft jedenfalls nicht aufhalten. Ich hab‘s jetzt mal ein bisschen überspitzt (sarkastisch) formuliert, damit klar wird, was ich meine. Aber bitte nicht als Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner missinterpretieren … eher als Aufforderung, mal den eigenen (buergerschaftlichen) Grips einzuschalten, wenn es um das Zurückdrängen der Antidemokraten geht. Und nicht allein auf den VS und ein Verbotsverfahren zu setzen, das ohnehin in immer weitere Ferne rückt.

10.11.2025 , 13:43 Uhr

In der Analyse des Antisemitismus war die Linksjugend schon mal weiter. www.linksjugend-so...en-antisemitismus/ Warum hinter Positionen zurückfallen, die bestätigen, dass der Kampf gegen JEDEN Antisemitismus - und auch die Existenz eines israelbezogen Antisemitismus wird in diesem solid-Papier von 2015 überzeugend dargelegt -, einfach zur linken DNA gehören? Daran ändern auch der Gazakrieg und die Kritik der israelischen Kriegsverbrechen kein Jota und übrigens selbst die Kritik des (revisionistischen) Zionismus als Legitimationsinstrument zur Unterdrückung der Palästinenser (und dem Vorenthalten ihrer Eigenstaatlichkeit) nichts. Die Besetzung der Palästinensergebiete im WJL müsste der Linksjugend auch schon 2015 bekannt gewesen sein, trotzdem wurde zu diesem Zeitpunkt israelbezogener Antisemitismus noch als Thema identifiziert. Angriffe von Rechts zurückzuweisen ist eine Sache, linke Selbstkritik und -reflexion eine andere.

10.11.2025 , 13:15 Uhr

Spannende These, die Sie hier formulieren. Ich halte sie nicht per se für falsch, würde mir dafür nur mehr Evidenz wünschen. Vielleicht können Sie das ja noch nachholen, der Verweis auf den Berliner CDU-Filz und Salmassi ist mir da einfach zu dürftig. Ich persönlich würde zumindest die Ansicht vertreten, dass die neurechten Kulturkämpfer (wozu ich auch Teile der CDU zähle) den Antisemitismus als eine zentrale Figur ihrer Ideologie nicht mehr benötigen. Das Feindbild „Jude“ resp. „jüdische Weltverschwörung“ hat in der bürgerlichen Mitte (auf die die neurechten politischen und kulturellen Hegemoniebestrebungen abzielen) ausgedient. An dessen Stelle ist die Angst vor dem Islam (und einer diffusen Linken) getreten, die ja als viel greifbarer erscheint (s. Stadtbild-Debatte). Unbestreitbar hat das viel Ähnlichkeit mit Hitlers Wahrnehmung des Jüdischen im Wiener Stadtbild vor WK1. Dass Muslimfeindlichkeit und Islamophobie allerdings Ausdruck und damit Bestandteil eines strukturellen Antisemitismus sind, müssen Sie erst noch begründen. Eigentlich freue ich mich auf diese Diskussion, befürchte nur, dass die einschlägig bekannten Israel-Lobbyisten im Forum an dieser Stelle kneifen werden.

09.11.2025 , 16:52 Uhr

Die Webersche „charismatische Herrschaft“ (verknüpft mit einem entsprechenden Begriff von Persönlichkeit) kann demnach also sowohl für einen Adolf Hitler als auch beispielsweise Martin Luther King Geltung beanspruchen. Was also wollen Sie damit in Bezug auf Mamdani aussagen? Da das Konzept bei Weber ja mit einer Vorstellung von Herrschaft verknüpft ist, müssten Sie seriöserweise auch darauf hinweisen, dass es sich bei der City of New York keineswegs um eine autoritäre Form der Stadtverwaltung handelt - wie es der POTUS für die gesamten USA wohl gerne hätte -, sondern um eine demokratisch legitimierte, selbst wenn man Mamdani autoritäre Züge unterstellen wollte. Der Möglichkeit des autoritären Amtsmissbrauchs durch einen negativ gewendeten Typus der charismatischen Persönlichkeit wären in dem Fall wohl enge Grenzen gesetzt … anders als beim US-Präsidenten, wo das aufgrund der nie korrigierten Geburtsfehler der amerikanischen Verfassung tatsächlich zum Problem werden kann (wie man derzeit anhand der zweiten Amtszeit Trumps gut erkennen kann).

09.11.2025 , 15:01 Uhr

„Das Ganze heißt Demokratie. Manchmal muss man auch als Linker hinnehmen, nicht als Maßstab akzeptiert zu werden.“ Zweifellos richtig, nur aus der SPD-Perspektive geht es ums die schiere Existenz als Volkspartei. Und auch für die CDU steht einiges auf dem Spiel, nämlich, sich im Kampf um die ohnehin zusammenschmelzende Mitte gegen die AfD zu behaupten. Union und SPD können sich in dieser Koalition keine gegenseitigen „Geschenke“ machen, jeder ist mit seinem eigenen Überleben beschäftigt. Linkspartei und Grüne können sich dabei noch (fast) entspannt zurücklehnen, denn sie werden (ohne eigenes Zutun) zumindest einen Teil der Wählerschaft aus der Konkursmasse der SPD übernehmen. Eine Mehrheit macht das freilich noch nicht, es bleibt bei einem Drittel der Wählerstimmen für die gesellschaftliche Linke in Deutschland … zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.

09.11.2025 , 14:25 Uhr

Zum Thema Schwarz/Blau (Braun) haben wir beide uns auch schon mal auseinandergesetzt. Tatsächlich liegt mein Standpunkt dazu irgendwo zwischen Ihrem und dem von @Ricky-13. Nein, natürlich wünsche ich mir KEINE Koalition aus Union und AfD. Derzeit wirkt die Merz-CDU in dieser Frage jedoch sichtlich kopflos und zerstritten … wer das Thema Migration derart in den Mittelpunkt zerrt wie die Union, zeigt damit, dass ihm programmatisch ansonsten entweder der Groschen zur Mark fehlt - dann wären 25% Wählerzustimmung noch viel zu viel - oder man dient sich aus Hilflosigkeit oder Kalkül der AfD an. Der Streit um Wadephul ist nur der sichtbare Ausdruck davon, dass die Union hinsichtlich ihrer christlichen Wertebasis so gut wie entkernt ist. Und die SPD? Na, die befindet sich nehezu unentrinnbar in der babylonischen Gefangenschaft der Union. Bleibt sie darin gefangen, kann sie nur verlieren. Bricht sie daraus aus, verliert sie auch … und verschafft den CDU-Hardlinern die Legitimation, sich mit der AfD ins Bett zu legen. Übrigens bringt mich das Schwächeln des Mitte/Links-Spektrums noch auf eine ganz andere Idee: in den Niederlanden fusionieren PvdA und GroenLinks demnächst zu einer Partei.

09.11.2025 , 13:40 Uhr

Einerseits machen Sie hier einen wichtigen Punkt, indem Sie auf die quasi-paternalistische (kolonialistische?) Argumentation des Autors verweisen. Andererseits wird man ja wohl noch fragen dürfen, woher denn die Unmengen an Waffen stammen, mit denen die RSF ihren Genozid an der nicht-arabischen Bevölkerung in Darfur verüben. Sie werden ahnen, was ich NICHT hören möchte: die bösen Muslime/Araber, China oder Russland, die liefern, wenn andere nicht mehr liefern etc. Es geht um die Verantwortung, die WIR hier in der „westlichen Welt“ tragen, wenn es um Konflikte im Afrika geht. Nur weil es dann unbequem wird, kann der Aspekt nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Und weil es auch um Konjunktur, um Arbeitsplätze hierzulande geht, wenn wir über Rüstungsindustrie reden - früher sprachen Linke noch vom „militärisch-industriellen Komplex“ - wird es natürlich richtig kompliziert, das ist klar. Probleme sind allerdings nicht nicht-existent, nur weil man sie nicht sehen möchte. Von der Verantwortung, die sich aus der UN-Mitgliedschaft und dem Beitritt zu internationalen Verträgen ergibt, habe ich dabei noch überhaupt nicht gesprochen.

09.11.2025 , 13:09 Uhr

Nun, Jonathan Guggenberger indes scheint Mamdanis „Grinsen“ ja stark zu beunruhigen. Es war ihm immerhin wert, darüber in der taz einen Essay zu verfassen. taz.de/New-Yorks-n...rmeister/!6123490/ Das zeigt u.a., wie sehr der (kommunale) Wahlsieg eines explizit linken Kandidaten in den Staaten selbst hierzulande Wellen schlägt und die „Arroganz der Macht“ (Fulbright) zu erschüttern vermag. Richtig unschön/dreckig wird es allerdings, wenn die Kampagne Mamdanis irgendwie mit Antisemitismus konnotiert wird, wie im New Yorker Wahlkampf geschehen … und leider finden sich hierzulande genügend Adepten, um dieses Spiel mitzuspielen. Und dummerweise finden sich auf linker Seite auch solche, die noch allzu bereitwillig über dieses Stöckchen zu springen bereit sind (welcher „Teufel“ die auch immer reiten mag). www.juedische-allg...lbstbestimmung-ab/

09.11.2025 , 12:45 Uhr

Großes Sendungsbewusstsein braucht es in den Staaten nun mal, um angesichts personalisierter Wahlkampagnen politisch erfolgreich zu sein. Und ich behaupte mal, die US-Wähler wissen das viel besser als diejenigen hierzulande. Mamdani hat nicht viel besser und anders gemacht als andere Kandidaten in den Staaten, unabhängig der politischen Couleur. Im melting pot NY ist ihm damit nur die Zuspitzung viel besser gelungen als seinen Gegenkandidaten. Cuomo - obwohl aus dem Stall der Democrats - war der Kandidat des Establishments und der New Yorker Finanzelite, die Millionen Dollar in dessen Kampagne pumpte. Möglicherweise war DAS aber nicht entscheidend, dass die New Yorker mehrheitlich für das „Gegenkonzept“ Mamdani votierten (Cuomo lag interessanterweise in den unteren Einkommensschichten deutlich näher an Mamdani dran als in der Mittelschicht). Böse Zungen - pro-israelische Lobbyisten in den Staaten (und selbst hierzulande) - behaupten, es hätte am Antisemitismus gelegen, der im „linken“ migrantischen NY Mamdani Auftrieb gegeben hätte … m.E. eine schiere Übertreibung, die allerdings zeigt, wie erbittert in NY die Kampagne der Finanzelite gegen Mamdani geführt wurde.

09.11.2025 , 12:20 Uhr

Möglicherweise kommen sie in Amiland besser damit klar, dass es sich um KAMPAGNEN handelt, um den jeweiligen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen und dass das etwas ganz anderes ist als ernst gemeinte Wahlversprechen. Es geht also um emotionalisierte (und ideologische) Zuspitzung zwecks Mobilisierung des eigenen Wählerpotentials, die Wähler entscheiden mehr über die grundsätzliche Ausrichtung, weniger über einzelne konkrete Wahlversprechen. Wäre die gesellschaftliche Linke - dazu zähle ich neben der Linkspartei immer noch die SPD und die Grünen - in diesem Sinne kampagnenfähiger (im Jugendsprech: „abgefuckter“), gäbe es in Stadtstaaten wie Berlin oder Bremen für Mitte/Links-Koalitionen möglicherweise überhaupt nicht diese Legitimationsprobleme von wegen klammer Finanzen (und deshalb glaube ich auch nicht, dass Mamdani in NY an den Realitäten scheitern wird … oder Trump in den Gesamt-Staaten). Einige nennen das Populismus, andere sagen: der Zweck heiligt die Mittel. Die deutsche Linke verhält sich in dieser Hinsicht unheimlich skrupulös, bei der AfD scheint man das Prinzip leider besser verstanden zu haben.

08.11.2025 , 18:46 Uhr

Sie unterschlagen, dass Cuomo in NY - eben in Ermangelung eines schlagkräftigen republikanischen Kandidaten - stark vom Finanzkapital gepusht wurde (um Mamdami zu verhindern). Und auch das demokratische Establishment hat sich nicht gerade für Mamdani ins Zeug gelegt. Zum Ende des Wahlkampfs war es unter den prominenten Democrats lediglich Barack Obama, der sich klar hinter Mamdanis Kampagne gestellt hat.

08.11.2025 , 18:30 Uhr

Frau Jäckels preist nicht in ihre Rechnung ein, dass das Konzept Mamdani zwar unter den spezifischen Bedingungen NY’s funktioniert hat, höchstwahrscheinlich jedoch im Rest der Staaten nicht funktionieren würde, weil zu radikal, zu „sozialistisch“. Die Democrats würden mit wehenden Fahnen untergehen, würden sie Mamdanis Wahlkampf andernorts einfach kopieren. In NY war es eben Mamdani, der punkten konnte, bei Gouverneurswahlen ist es möglicherweise die liberale Establishment-Kandidatin, im rust belt wird es vielleicht der konservative, weiße Gewerkschafter sein, der die die Wähler von den MAGA-Republikanern zurückholen kann. Deshalb wären die US-Demokraten mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie politisch weiter nach links rücken. Da es sich dort um stark personalisierte Wahlkämpfe handelt (wie auch dem Mamdanis), erscheint es sinnvoller, diese situativ auszurichten. Eine breite politische Aufstellung der Demokraten wird sich langfristig wieder als ein Vorteil erweisen, ist bei den ideologisch verengten MAGA-Republikanern erst einmal der Lack ab. Zwischen Newsom in Kalifornien und Mamdani in NY liegen Welten, aber beide bieten Trump Paroli … das ist es, was zählt.

06.11.2025 , 15:19 Uhr

Auch Ihnen noch eine verspätete Antwort: Illouz Problem mit dem „Kontext“ scheint ja ein Problem der gesamten israelischen Politik und Gesellschaft zu sein. Ich habe es in einem anderen Kommentar schon mal als Verhärtung und Mitleidlosigkeit gegenüber den Palästinensern beschrieben. Aber ist eine solche Entwicklung nicht zwangsläufig oder sogar nachvollziehbar? Vor dem Hintergrund des 7.10. scheint es so und viele Foristen teilen ja die (in Israel vorherrschende) Auffassung, mit den Palästinensern sei kein Friede (und erst recht kein Staat) zu machen. Empathie für die palästinensische Seite ist da kaum zu erwarten, im Diskurs hierzulande werden alle Zweifel und Gegenreden mit dem moralisch wohl schlimmsten aller Vorwürfe, dem Antisemitismus-Verdikt, gekontert. Und DENNOCH erwarte ich von der palästinasolidarischen Seite, den Gesprächsfaden nicht zu kappen … das ist mit dieser fadenscheinigen Ausladung Frau Illouz‘ leider erneut geschehen. Und welche fragwürdigen „Blüten“ es treibt, konnte man neulich auf dem Bundeskongress der Linksjugend beobachten. Klare Distanzierung ist da vonnöten.

06.11.2025 , 15:00 Uhr

Eine (etwas späte) Anmerkung noch zu Ihrem Kommentar: die von Israel im Gaza-Krieg verübten Kriegsverbrechen sind enorm und sie sollten m.E. ausreichen, die Verantwortlichen auf israelischer Seite hinter Schloss und Riegel zu bringen, allen voran Benjamin Netanyahu. Besser freilich wäre es, die israelische Justiz würde ihren Kriegsverbrechern irgendwann selbst den Prozess machen. Dafür benötigt es überhaupt nicht den Hinweis auf tatsächlichen oder vermeintlichen Völkermord, denn Krieg an sich ist ein Verbrechen und natürlich wünschte ich mir, dass auch die Verantwortlichen andernorts, so in Russland, so im Sudan, endlich zur Verantwortung gezogen würden. Was die Hamas-Verantwortlichen betrifft, so sind ja die Haupträdelsführer von Israel inzwischen liquidiert und somit - wenn Sie so wollen - ihrer gerechten Strafe zugeführt worden. Meine größte Befürchtung ist jedoch, dass - bei aller Erleichterung und Freude über den Friedensschluss in Gaza - über die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten Gras wachsen, das Geschehen juristisch und politisch um des „lieben Friedens“ nicht wirklich bearbeitet wird. So kann aus der Geschichte nichts gelernt werden.

06.11.2025 , 14:39 Uhr

Mal schauen, ob es Koolmees als „verkenner“ (ich liebe die niederländische Sprache) gelingt, in so kurzer Zeit eine stabile Koalition hinzubekommen. Eine Dreierkonstellation aus D66, CDA mit GroenLinks/PvdA oder VVD ergäbe nämlich auch nur eine Minderheitsregierung. Da werden die Rechtsliberalen wohl über ihren Schatten springen müssen, denn bisher hatten die eine Zusammenarbeit mit den Grünlinken ausgeschlossen. Es geht ja auch darum, Wilders rechtsextreme und islamophobe One-Man-Show PVV nachhaltig von der Macht fernzuhalten. Dafür sind stabile politische Verhältnisse notwendig. Aber die pragmatischen Niederländer schaffen das schon.

05.11.2025 , 15:47 Uhr

Wenn Sie darauf abheben, dass der Zionismus irgendwie ein (geistiges) „Kind“ des europäischen Kolonialismus ist, kann ich Ihnen zustimmen. Der historische Zionismus blendete die Frage weitgehend aus, was mit der arabischen Bevölkerung in der zu gründenden jüdischen Heimstätte geschehen solle, ebenso die auf die Umsetzung ihrer sozialistischen Gesellschaftsutopie fokussierten Linkszionisten. Die sich anbahnenden Konflikte mit dem erstarkenden arabischen Nationalismus wurden übersehen oder zunehmend im Sinne des revisionistischen Zionismus „gelöst“. Der Konflikt war also schon im Keim angelegt, indem mit dem Zionismus und dem arabischen (später palästinensischen) Nationalismus zwei ungebremste Züge aufeinander zu rasten. Es stellt sich lediglich die Frage, welche Weichen die britische Mandatsmacht in der Zwischenkriegszeit hätte anders stellen können, um eine Kollision zu verhindern. Die entscheidende Weiche haben aber die Nazis mit der Shoa gestellt, der Massenexodus der europäischen Juden nach Palästina hat die Gründung eines jüdischen Staates unausweichlich gemacht. Heute stellt sich die Frage, ob ein jüdischer und ein palästinensischer Staat nebeneinander koexistieren können.

05.11.2025 , 11:48 Uhr

Bei allem Verständnis für Ihre Position in diesem Konflikt, insbesondere zum Thema Antisemitismus: die Ausladung von Frau Illouz durch die Universität Rotterdam betrachte ich als einen schweren Fehler. Und auch wenn es wie Erbsenzählerei klingt: der Vorwurf des Genozids gegenüber Israel ist rechtlich (vor dem IGH) bisher nicht abschließend geklärt und auch, wenn Sie eine explizite Meinung dazu haben und die Beweise erdrückend erscheinen, gilt auch im Fall Israels immer noch der Rechtsgrundsatz: im Zweifel für den Angeklagten. Dass andere - u.a. Frau Illouz - in der Frage des Völkermord-Vorwurfs eine andere Auffassung vertreten als Sie (und mit Ihnen alle möglichen Menschenrechtsorganisationen, auch israelische) müssen Sie schon akzeptieren. Jedenfalls können unterschiedliche juristische und politische Auffassungen zum Krieg in Gaza kein Kriterium sein, an israelischen Universitäten lehrende Akademiker vom internationalen Wissenschaftsbetrieb auszuschließen. That‘s my opinion. Zugleich distanziere ich mich von allen Kommentaren, die in diesem Vorgang gleich wieder einen antisemitischen Akt wittern und auch von jenen, die den Genozid-Vorwurf von vornherein kategorisch leugnen.

04.11.2025 , 14:12 Uhr

Israelkritik ist zunächst ein (ziemlich dummes) Etikett für etwas, was antisemitisch konnotiert sein kann oder auch nicht. Schauen wir einmal genauer hin, WAS mit dieser Kritik im einzelnen genau gemeint ist, stellt sich der Antisemitismusvorwurf oft als haltlos heraus, zumindest wenn es um den Krieg in Gaza oder die israelische Besatzung sowie die Siedlungspolitik im Westjordanland geht. So apodiktisch, wie Sie es formulieren, kann der Satz, Israelkritik IST Antisemitismus, also nicht stehen gelassen werden. Warum gibt es übrigens keine Deutschlandkritik? Da gäbe es in der Tat viel zu kritisieren, allerdings hat Deutschland in jüngster Zeit weder Kriegsverbrechen verübt noch fremdes Territorium besetzt und die einheimische Bevölkerung einem willkürlichen Besatzungsrecht unterworfen. Und über Russlandkritik kann ich zurecht viel lesen in den letzten Jahren, v.a. nach Putins Überfall auf die Ukraine, gerade hier in diesem Forum.

04.11.2025 , 13:16 Uhr

Hm, Sie beschreiben die Zustände hinsichtlich der Genese des französischen Nationalismus (aus der revolutionären Bewegung von 1789 heraus) zutreffend. Allerdings trifft das für das deutsche Nation Building schon nicht mehr zu, denn es hat sich in einer Art reaktionärer Gegenbewegung zum (linken) demokratischen Universalismus der französischen Revolution herausgebildet. Das war schon in den Keimen der deutschen Nationalbewegung, in den Befreiungskriegen von 1813 gegen die napoleonische Fremdherrschaft, ersichtlich und es setzte sich so fort, 1832, 1848, 1871, 1918/19 und 1933. Und auch, wenn ich mich jetzt komplett in die Nesseln setze bzw. einen gewaltigen Shitstorm ernte: auch die friedliche „Revolution“ von 1989/90 atmete diesen zwiespältigen deutschen Geist zwischen revolutionär und reaktionär-nationalistisch. Möglicherweise war der Aufstieg der AfD mit den fröhlichen „Wir-sind-ein-Volk“-Rufern auf ostdeutschen Straßen damals schon angelegt.

04.11.2025 , 12:47 Uhr

Wenn ich richtig gerechnet habe, reicht es im niederländischen Parlament auch nicht bei einer Dreierkoalition zu einer Mehrheit der Sitze, ob die für die Regierungsbildung gesetzten D66 und CDA nun mit GroenLinks/PvdA oder VVD koalieren. Ob Mitte/Links oder Mitte/Rechts, es wird also eine Minderheitsregierung werden, die jeweils auf weitere Stimmen aus dem rechten oder linken Lager angewiesen ist, um ihre Gesetzesvorhaben durchzubringen. Aber alles noch besser als das Wilders-Chaos der letzten zwei Jahre.

04.11.2025 , 11:10 Uhr

Ich weiß nicht, inwiefern eine reale Bürgerkriegsgefahr in der israelischen Gesellschaft wirklich besteht. Als Beobachter von außen sehe ich heutzutage ganz andere Gefahren: die Gefahr der Verhärtung (Wagenburg-Mentalität) und Mitleidlosigkeit gegenüber den Palästinensern, die in der Folge eine Zustimmung einer (noch vorhandenen) säkularen, liberalen Bevölkerungsmehrheit für ein autoritäres, repressives Regime auch im Inneren bedeutet. Hier muss eine (nicht antisemitische!) linke Kritik des Zionismus als israelische Staatsdoktrin ansetzen: der einstige, aus einem Befreiungsimpuls für die europäischen Juden hervorgegangene Zionismus, der Palästina zu einem Ort des freiheitlich-sozialistischen Miteinanders (in der Utopie der Linkszionisten) machen wollte, ist zu einem Vertreibungs- und Unterdrückungsinstrument gegenüber der palästinensischen Bevölkerung geworden. Und jetzt droht er seinen repressiven Charakter auch auf die säkulare israelische Gesellschaft auszudehnen.

04.11.2025 , 10:47 Uhr

„In meiner Lesart ist „otrovertiert“ eine Perspektive, die autistisches Fühlen und Denken beschreibt.“ Genau daran musste ich beim Lesen des Interviews auch denken. Das „Konzept“ Autismus ist in unserer Gesellschaft bei weitem immer noch nicht verstanden, der Leidensdruck für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung entsprechend groß - kein Grund also für Glorifizierungen, wie sie z.T. leider auch in diesem Interview durchscheinen.

04.11.2025 , 10:39 Uhr

Die Verhaltensbiologie zu Meeressäugern hat übrigens festgestellt, dass z.B. Orcas wie der Mensch ebenfalls zu horizontalem Denken fähig sind, sprich Verhaltensweisen anderer Orcas außerhalb ihrer eigenen Familie/Schule übernehmen. Wer weiß, eines Tages wird das anthropozentrische Weltbild wohl noch obsolet (spätestens dann, wenn die menschlichen Lebensgrundlagen auf diesem Globus ganz zusammengebrochen sind).

02.11.2025 , 12:15 Uhr

Nein, habe ich nicht. Ich habe das explizit erwähnt (wenn auch in Klammern) und kritisiert, dass die Distanzierung nicht umgehend und und entschieden erfolgt ist. Mit dieser Kritik spreche ich in erster Linie die offiziellen Islam-Verbände an. Ich empfinde es als Zumutung und Stigmatisierung. von allen rund 6 Mio. in Deutschland lebenden Muslimen einen Gesinnungstest abzuverlangen, wie sie es mit islamistischem Terror halten. Das ist genau so diskriminierend, als ob man deutschen Juden individuell eine Verurteilung Israels oder deutschen Katholiken das Entsprechende hinsichtlich der Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche abverlangen würde. Aber bei Muslimen scheint Sippenhaft offenbar in Ordnung zu gehen.

02.11.2025 , 12:01 Uhr

Ihre Fragen sind durchaus berechtigt, darauf wollte ich hinaus. Ebenso nicht nachvollziehbar ist dann aber auch die Forderung, hierzulande lebende Muslime sollten sich von der Hamas distanzieren. Sie sollen den Terror lediglich nicht noch bejubeln. An mich als biodeutschen Christen ist noch niemals die Erwartung herangetragen worden, ich solle mich von den Missbrauchsskandalen der katholischen Kirche distanzieren … ich würde das auch als reichlich befremdlich empfinden (ganz abgesehen davon, dass ich Protestant bin).

01.11.2025 , 18:49 Uhr

Andererseits scheint Trump das Interesse an der Ukraine bzw. an einer diplomatischen Lösung des Krieges mehr und mehr zu verlieren oder schon gänzlich aufgegeben zu haben. Das Verschieben des Treffens mit Putin in Budapest hat das deutlich gezeigt, es ist jetzt fraglich, ob ein solcher Gipfel überhaupt noch zustande kommt. Für die Ukraine kann das indes nichts Gutes bedeuten, obwohl bei den amerikanischen Bemühungen in den Vormonaten in der hiesigen Öffentlichkeit immer davon die Rede war, Trump würde die Interessen der Ukraine ausverkaufen, indem er zu einem Deal mit Putin bereit wäre. Mit einem vollständigen Rückzug der USA aus diesem Konflikt hat Putin jedoch erneut alle (militärischen) Karten in der Hand (deshalb auch Selenskyis verzweifelten Versuche, Trump weiter im Spiel zu halten). Für Putin entfällt nun der Zeitdruck, die Eroberungen im Donbass schnell zu forcieren, wenn ihm jetzt nicht mehr der POTUS im Nacken sitzt, um auf einen Waffenstillstand zu drängen. Die Russen können sich beim Vorrücken in der Ostukraine trotz enormer Verluste an Soldaten und Material Zeit lassen, wohingegen die hohe Zahl an Desertationen für die Ukraine zu einem immer größeren Problem wird.

01.11.2025 , 16:55 Uhr

Was kritisieren Sie nun genau? Den Vorwurf, dass jüdische Gemeinden hierzulande sich NICHT ausreichend von den israelischen Kriegsverbrechen distanziert hätten? Oder die Behauptung Idriz‘, in Deutschland lebende Muslime hätten sich von den IS-Terroristen distanziert? (Richtiger in DIESEM Kontext wäre es allerdings gewesen, die Muslime hätten sich umgehend und entschieden vom Hamas-Terror am 7.10.2023 distanziert.) Und warum wird von muslimischen Mitbürgern überhaupt verlangt, sich von Vorgängen in Nahost zu distanzieren, wohingegen jüdischen Mitbürgern das nicht abverlangt wird, weil es eben um Belange der jüdischen Diaspora geht und nicht um israelische Politik. Auch Muslime haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland.

01.11.2025 , 16:26 Uhr

Ich kann Ihnen weitgehend zustimmen … nur lässt sich darüber streiten, ob hierzulande lebenden jüdischen Mitbürgern ein irgendwie geartetes Bekenntnis zu Israel (wie es der Zionismus von ihnen einfordert) wie auch das Insistieren auf eine Verurteilung Israels bzw. der Politik Netanyahus (wie es viele Linke von ihnen fordern) überhaupt abverlangt werden kann. Ich halte BEIDES für falsch. Und natürlich lässt sich dem ZdJ (und der JA als der weitreichendsten jüdischen Pressestimme hierzulande) vorwerfen, den mit Blick auf Gaza kritischen jüdischen Stimmen in der Diaspora nicht den Raum eingeräumt zu haben wie den die israelischen Kriegsverbrechen relativierenden rechtszionistischen Stimmen. Dass wir andererseits hinsichtlich der Hamas-Verbrechen hier seitens des offiziellen „Verbands-Islam“ in Deutschland ein leider fast vollständiges Totalversagen erleben mussten, ist mir bewusst. Allerdings kann angesichts dessen, wie die Diskussion über den „Islam in Deutschland“ derzeit geführt wird - leider auch von hochrangigen Regierungspolitikern - nicht erwartet werden, dass auf muslimischer Seite diesbezüglich irgendwelche Reflexions- und Veränderungsprozesse befördert werden.

01.11.2025 , 15:56 Uhr

Herr Schuster MUSS sich natürlich NICHT von der Politik Netanyahus in Israel distanzieren, das ist nicht sein Job als Vorsitzender des ZdJ in Deutschland. Es ist zu akzeptieren, ob er sich nun pro oder anti Netanyahu outet oder einfach keine Meinung zu den politischen Vorgängen in Israel/Palästina hat (weil sie ihm als Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft in Deutschland möglicherweise schlicht nicht interessieren). Erwartet werden kann von ihm in seiner Position ein entschiedenes Auftreten gegen den leider grassierenden Antisemitismus in UNSERER Gesellschaft … und in der Beziehung habe ich gegen Herrn Schuster nun wirklich nichts auszusetzen, im Gegenteil. Sollte sich die überwiegende Mehrheit der jüdischen Community bzw. der jüdischen Gemeinden von Herrn Schuster nicht repräsentiert fühlen, steht es ihnen ja frei, sich eine/n andere/n Vorsitzende/n zu wählen.

30.10.2025 , 15:59 Uhr

So sehe ich das auch, danke. Also wer hierzulande einen Linksruck beklagt, hat entweder eine gestörte Wahrnehmung oder ihm/ihr sind Gesellschaft und Politik noch nicht weit genug nach Rechts gedriftet. Nur rechts von der Union kommt nichts mehr, was noch irgendwie als demokratisch bezeichnet werden könnte.

30.10.2025 , 15:54 Uhr

Sie beklagen hier einen Linksruck - nebenbei: das ist ein Narrativ der rechtsextremistischen AfD und der rechtskonservativen Kulturkämpfer der Union - und sind gleichzeitig froh darüber, dass sich der Rechtsruck nicht durchsetzen kann? Ein bisschen widersprüchlich, finden Sie nicht?

30.10.2025 , 15:44 Uhr

Lasst uns mal lieber über den nationalen Tellerrand schauen und z.B. über das Wahlergebnis bei unseren niederländischen Nachbarn reden. Dort haben sie ganz ähnliche Probleme wie hierzulande, trotzdem ist es in den letzten Wochen gelungen zu verhindern, dass das Thema Migration nicht als Mutter aller Probleme von der Wilders-Partei hochgejazzt werden konnte, sondern die tatsächlichen sozialen Themen, insbesondere Mieten und Wohnungsnot wieder stärker im Vordergrund standen. Das belastet die Menschen nämlich wirklich, insbesondere die jüngere Generation, Nach der nur einjährigen desaströsen Rechtskoalition wollte in den Niederlanden auch bei den konservativen Parteien niemand mehr mit Wilders … das sollte hierzulande einer in Richtung AfD blinkenden Union eigentlich Warnung genug sein. Und die gesellschaftliche Linke sollte nicht so verzagt sein, ihre Themen offensiver auf die politische Agenda zu setzen.

30.10.2025 , 13:20 Uhr

Eigentlich müssten ALLE über die Mindestrente, besser: über eine nachhaltige, soziale Sicherheit garantierende Rentenreform reden, zumindest die demokratischen Parteien müssten es tun - statt darüber, wie man Migranten am effektivsten abschiebt und der AfD hinterherzuhecheln. Leider hat im Bundestagswahlkampf ausschließlich Die Linke die sozialen Themen glaubwürdig angesprochen - weshalb sie von mir bei dieser Wahl auch den „Zuschlag“ bekommen hat, obwohl ich nicht gerade hundertprozentig überzeugt war. Die Niederländer haben es uns gerade vorgemacht, wie man den Durchmarsch von Rechts stoppt. Dort hieß es unisono von konservativ-christlich bis LinksGroen: keiner will mit Wilders!

30.10.2025 , 13:03 Uhr

Ich fürchte nur, Die Linke wird sich mit den Ergebnissen ihrer Mitgliederbefragung zufrieden geben. Schließlich zielte ihre Kampagne im Bundestagswahlkampf genau auf das Klientel ab, das sie erfolgreich hinzugewinnen konnte. 8% auf Bundesebene sind so gesehen schon ein zufrieden stellendes Ergebnis, man kann sich damit mit reiner linker Weste in der Fundamentalopposition einrichten und so bequem in seiner großstädtischen Berlin-Neuköllner Blase bleiben. Mitte-Links-Mehrheiten im Bund (und in den meisten Bundesländern außer den drei Stadtstaaten) sind leider in unerreichbarer Ferne, SPD und Grüne aus linker Sicht ohnehin des Teufels. Was soll man sich da auf den Dorfplatz stellen, sich von den AfD‘lern bedrohen lassen, um am Ende doch keinen Blumentopf zu gewinnen?

30.10.2025 , 11:00 Uhr

Das Comeback von D66 hätte ich so nicht erwartet. Glückwunsch. In der Konfrontation mit Wilders PVV hätte ich eher entweder die Christdemokraten (CDA) oder Timmermans Allianz aus Sozialdemokraten und GroenLinks vorne gesehen. Aber so ist das auch vollkommen in Ordnung. Hauptsache, Wilders wird gestoppt. Denn anders als hierzulande stimmt bei den Niederländern - auch den christlichen und den konservativen - der Wertekompass noch: mehr als drei Viertel von Ihnen lehnen die manische Islamophobie und den Anti-EU-Kurs eines Wilders entschieden ab. Bei uns ist darauf nicht mal mit der CDU Verlass … nicht mal in der taz-Kommune😉.

30.10.2025 , 09:09 Uhr

Vielleicht sollte sich die CDU ein Beispiel an ihren Kollegen von der CDA in den Niederlanden nehmen: bodenständig, entschieden christlich-konservativ und dennoch den liberalen Grundkonsens der niederländischen Gesellschaft verteidigend. Das reichte bei diesen Parlamentswahlen zwar nicht für Rang 1 in der Parteienlandschaft, aber für deutliche Zugewinne (als Gewinner dürfen sich vor allem die Linksliberalen von D66 freuen), aber für eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung und: vor allem: der Höhenflug des Geerd Wilders konnte mit vereinten Kräften ausgebremst werden. Den Niederländern ist - bei allem Streit über Migrationspolitik - eben klar, was für eine Gesellschaft sie bleiben wollen: eine weltoffene, liberale. In Deutschland scheint das nicht so sicher, vor allem nicht in der CDU. Dabei geht es um eine politische, sogar weltanschauliche Grundsatzentscheidung.

29.10.2025 , 13:51 Uhr

„Was grüne, Linke und SPD machen ist die politische Mitte zu zerstören!“ Im Ernst? Die politische Debatte über Merz‘ Stadtbild-Äußerungen scheint an Ihnen ja komplett vorbeigelaufen zu sein. Was ist mit Banazsaks Ausführungen zum Thema, was mit Bas‘ Vorschlägen, Sozialbetrug einzudämmen, was mit dem Vorschlag aus der SPD-Fraktion, einen Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt einzuberaumen, um die Probleme auf den Tisch zu bringen? Ich finde, goldenere Brücken kann man der Union überhaupt nicht bauen … sollten sie und der Kanzler nicht darauf eingehen, zeigen sie nur, an Lösungen nicht interessiert zu sein, stattdessen lieber auf Spaltung und Hetze zu setzen. Und das zahlt allein aufs Konto der AfD ein.

29.10.2025 , 13:39 Uhr

Endlich mal der Versuch einer analytischen Einordnung. Danke. So etwas vermisse ich mittlerweile selbst in der taz … wohl auch ein Kennzeichen der wirtschaftslibertär-autoritären Moderne.

28.10.2025 , 22:30 Uhr

Natürlich wird es die AfD tunlichst vermeiden, in die Falle der von Ihnen genannten Beispiele zu tappen, zumindest ihre Funktionäre anlässlich öffentlicher Auftritte. So dumm sind die auch nicht. Wenn es so schwierig ist, die AfD mit verfassungsrechtlichen/juristischen Argumenten zu stellen, bleibt als Resümee doch nur, dass der demokratische Rechtsstaat auch heute in gewisser Weise wehrlos ist gegenüber seiner eigenen Demontage. Ohne ein Freund (ohnehin hinkender) historischer Vergleiche zu sein, drängt sich der Vergleich zu 1933 dann doch geradezu auf. Also bleibt nur, die AfD politisch zu stellen, sie durch bessere Argumente, viel wichtiger: besseres politisches Handeln zurückzudrängen. Das zu tun behauptet auch der Kanzler, seine öffentlichen Äußerungen zum Stadtbild sind allerdings nicht dazu angetan, ihm das abzunehmen. Was die Zustimmungswerte der AfD betrifft, bin ich ohnehin pessimistisch: anders als seinerzeit bei der NPD ist bei der AfD der point of no return längst erreicht, um ein Parteiverbot politisch noch durchzusetzen … schauen Sie nur auf die Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

28.10.2025 , 20:01 Uhr

Doch, @Schalamow hat in diesem Punkt recht … man ersetze nur SPD durch CDU.

28.10.2025 , 19:54 Uhr

Es gibt ja konkrete Vorschläge aus dem eher linken Spektrum (Banaszak, SPD-Fraktion, Bas), die einen Beitrag zur Versachlichung darstellen … also, mehr Entgegenkommen in Richtung Kanzler und Unionsparteien geht eigentlich nicht. Wenn die Union sich jetzt nicht auf Grüne und SPD zubewegt, bedeutet das, dass Merz sich nicht irgendwie tollpatschig oder so geäußert hat, sondern mit Kalkül erneut den Schulterschluss zur AfD sucht. Und dass in einer Situation, in der sich die AfD in Umfragen bereits vor die Union geschoben hat. Ich würde sagen, dass sich die Fronten damit dann wohl definitiv geklärt hätten … was die SPD dann dennoch in dieser Koalition hält, ist mir allerdings ein Rätsel.

28.10.2025 , 19:36 Uhr

Wenn ein Begriff wie „Scheinasylant“ sich in einem Graubereich befindet, der - wie Sie es darlegen - den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit nicht erhärten kann, welches sind dann nach Ihrer Meinung die „harten“ Kriterien, die es erlauben würden, die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen und dementsprechend einen Verbotsantrag einzuleiten? Sind also alle Dossiers über die AfD für die Katz‘, ob sie nun vom VS, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder anderen Parteien gesammelt wurden? Und ich möchte nicht hören, was NICHT geht, wenn es um ein AfD-Verbot geht, sondern ich möchte endlich mal wissen, was denn geht, um in der Sache voranzukommen. Dass die AfD nachweisbar und offen formuliert eine völkisch-nationale Ideologie und Programmatik vertritt, sollte unter uns Betschwestern eigentlich doch unumstritten sein … ebenso die Tatsache, dass dies mit unserer FDGO unvereinbar ist. Alles, was AfD-Vertreter öffentlich äußern, kann also vor dem Hintergrund dieser GRUNDSÄTZLICH rechtsextremistischen, verfassungswidrigen Positionierung eingeordnet werden. Wo also liegt das Problem?

28.10.2025 , 15:29 Uhr

Danke für den konstruktiven Kommentar. Sie rennen bei mir offene Türen ein. Skeptischer bin ich allerdings in der Beurteilung, ob es gelingt, den Diskurs „auf links“ zu drehen … aber man sollte es zumindest versuchen. Und auch hier gilt: die Union muss dabei natürlich mitspielen, ein wahrlich schwerer Brocken mit diesem Verein. Wo sind eigentlich die CDA‘ler und Liberalen in der CDU geblieben?

28.10.2025 , 15:07 Uhr

Dann seien Sie doch froh, dass es jetzt diesen Beitrag von Banazsak zur Versachlichung der Debatte gibt … und den SPD-Vorschlag für einen Stadtbild-Gipfel. Das ist nicht der große Wurf, um all die angesprochenen Probleme zu lösen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten (nicht erst seit 2015!) angestaut haben, das ist mir auch klar. Aber es wäre ein Anfang und ich finde es an der Zeit, dass die Union in dieser Frage jetzt auf SPD und Grüne zugeht.

28.10.2025 , 14:58 Uhr

Nun ja, was ist es DANN, wenn es nicht Rassismus ist? Wieder alles nur „besorgte Bürger“? Die Debatte kommt mir bekannt vor. Bei der jetzt heftig wogenden Stadtbild-Debatte besteht das Problem ja nicht darin, dass es die angesprochenen Probleme NICHT gibt - sonst hätten wir die Intensität der Diskussion überhaupt nicht -. sondern es mangelt an Klarheit der Problem- und einer umfassenden Ursachenanalyse. (Und es ist logisch nachvollziehbar, dass die AfD gerade daran KEIN Interesse hat.) Statt sich jetzt also die Brocken um die Ohren zu hauen und wohlfeiles CDU-Bashing zu betreiben, sollte man es wenigstens versuchen, die Debatte zu versachlichen … Ich finde, Felix Banazsak ist hier einen wesentlichen Schritt auf die Gegenseite zugegangen. Und auch der Vorschlag aus der SPD-Fraktion zu einem Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Jetzt wäre es an Merz (und Spahn), diese Signale aufzugreifen und sich in Richtung SPD und Grüne zu bewegen. In Konkurrenz bzw. im Überbietungswettbewerb zur AfD schwimmen der Union derzeit nämlich mächtig die Felle davon.

28.10.2025 , 14:35 Uhr

„Wäre Merz nicht so ein schlichtes Gemüt und hätte die ganze Sache anders formuliert, anstatt nur zu raunen, wäre er wesentlich weniger angreifbar gewesen.“ Na, wenn er so ein „schlichtes Gemüt“ ist, wie hat er es dann wohl ins Kanzleramt geschafft? Ich tippe da eher auf Kalkül … er muss seinen rechtsextremistischen und rechtskonservativen „Affen“ halt ab und an „Zucker“ geben, um sie wieder an die Union zu binden. Besonderes jetzt, wo sich die Umfragen mehren, die die AfD stabil vor der Union sehen. Man könnte sagen, er folgt damit nur dem Straußschen Paradigma, dass es rechts der Union kein weiteren rechten Parteien geben darf … Ich halte das für brandgefährlich, denn wir haben heutzutage nicht mehr 1980. Der Faschismus hat sich in Gestalt der AfD längst etabliert und er ist auch nicht mehr „weg“ zu bekommen. Da hilft nur der Zusammenhalt der Demokraten und, ja, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht (wenn Sie es so gemeint haben): moralisierende linke Ausgrenzungsrethorik gegenüber der immerhin noch stärksten demokratischen politischen Kraft hilft auch nicht viel weiter im Kampf gegen die AfD.

28.10.2025 , 14:11 Uhr

Wahrscheinlich hat der Autor recht. Banazsaks Intervention - ebenso wie der Vorschlag der 10 SPD-Abgeordneten, einen Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt anzuberaumen - ist zwar ein ehrenwerter Versuch, die Debatte irgendwie noch in rationale Bahnen zu lenken, er kommt aber zu spät. Was hierzulande derzeit passiert, hat Wolfgang Niedecken schon vor 30 Jahren und immer noch unübertroffen mit seinem Song „Kristallnaach“ atmosphärisch-künstlerisch auf den Punkt gebracht: zeithistorische-fo...gen.de/1-2012/4589

25.10.2025 , 15:08 Uhr

„Die Demonstranten hinter Luisa Neubauer und Co. sind nicht DIE Zivilgesellschaft, nicht DIE Demokratie und auch nicht DAS Stadtbild.“ Na, und wer ist es dann? Etwa der Kanzler mit seinen unsäglichen rassistischen Entgleisungen, der sie auf Nachfrage nicht einmal erläutern/präzisieren kann oder will, sondern sich hinter irgendwelchen dubiosen Töchtern versteckt. Friedrich Merz ist ausdrücklich nicht mein Kanzler, mögen 63% aller Deutschen seinen Äusserungen auch zustimmen. Sind es die Putin-Puppen von der AfD, ist es der Faschist Höcke mit seinen „wohltemperierten Grausamkeiten“, die er all jenen Bevölkerungsteilen angedeihen lassen will, die nicht in das Nazi-Streichholzschachtel-Weltbild der AfD passen? Nein, die gehören mit Sicherheit NICHT zu unserer Zivilgesellschaft, unserer Demokratie und unserem Stadtbild.

25.10.2025 , 14:46 Uhr

„Was spricht also dagegen?“ Dass wir hierzulande nicht Dänemark sind. Neben den schon in anderen Diskussionszusammenhängen (das dänische Beispiel wird ja stets angeführt, wenn es um Migration geht, ob richtig oder nicht) erwähnten doch sehr unterschiedlichen demografischen Besonderheiten spielt auch in Deutschland das ganze historische Handgepäck in der Debatte eine Rolle - und es geht dabei NIE ganz pragmatisch alleine um Migration. Da müssen Sie sich nur anschauen, wie der Diskurs von der AfD geführt wird - allein der Begriff „Remigration“ hat hierzulande eine ganz andere Konnotation als anderswo in Europa. Dass Deutschland Täterland ist, mögen manche heutzutage vielleicht gerne abschütteln wollen wie eine lästige Fliege, es schwingt auch in dieser Debatte immer mit. Und so, wie es den Diskurs über Antisemitismus bestimmt, bestimmt es auch den über andere Formen des Rassismus. Nicht umsonst wird argumentiert, die Gründungsmütter und -väter des GG hätten das deutsche Asylrecht bewusst vor dem Hintergrund der politischen Verfolgung der NS-Zwit verfasst. Das sollte gerade angesichts der großen Zustimmung zur AfD in der Bevölkerung nicht so einfach beiseite gewischt werden.

25.10.2025 , 14:21 Uhr

Das Kriterium „Nützlichkeit“ müssten Sie in diesem Kontext schon näher definieren, damit sich mir nicht die Nackenhaare aufstellen und ich es nicht als rassistisch, sozialdarwinistisch und ableistisch lesen soll. Als Mensch mit Behinderung fühle ich mich in dieser Debatte immer mehr mit gemeint, wenn im Zusammenhang mit Migration von Nützlichkeitserwägungen die Rede ist. Wenn wir die Überlegung, wer uns nützlich sein könnte, auch nur auf eine spezifische Menschengruppe anwenden, wo ist dann die Grenze? Ich frage das ernsthaft vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung des NS, der propagierte, „lebenswertes“ von „lebensunwertem“ Leben unterscheiden zu können und dementsprechend zur Tat schritt.

25.10.2025 , 14:06 Uhr

„Das sagt doch alles.“ Und was sagt das?

22.10.2025 , 15:58 Uhr

Unübersehbar ist, dass die Union sich von allen Parteien im demokratischen Spektrum am schwersten mit der Abgrenzung zur AfD tut. Wenn ich mich mit CDU‘lern aus meinem Umfeld darüber unterhalte, fällt auf, dass diese glasklare Abgrenzung eben nicht ausgesprochen wird. Stattdessen Whataboutismen wie: und wie hältst du es eigentlich mit den Linken? (Begegnet einem hier im Forum auch gelegentlich.) Für einen reflektierten Umgang mit dem Thema halte ich derartige Ausflüchte von konservativer Seite nicht. Wie aber auch? Für eine ernsthafte und ehrliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema würde ja auch das Eingeständnis gehören, in der Abgrenzung zu den Nazis historisch versagt zu haben. Das habe ich aus dem Mund von CDU‘lern noch NIE gehört. Und dabei könnte man es heutzutage - mit den Erfahrungen von damals - doch richtig machen, ohne seine konservative Identität zu verlieren.

21.10.2025 , 14:36 Uhr

Möglicherweise müssen Ausreisepflichtige, Kriminelle und Verfassungsfeinde (übrigens: was machen Sie mit den vielen von der AfD?) tatsächlich abgeschoben werden, wenn der Rechtsstaat handlungsfähig und glaubwürdig bleiben soll … sofern keine juristischen Einwände bestehen, was in der Praxis zeigt, dass es mit dieser Strategie dann doch nicht so einfach ist. Was mich stört, ist die populistische Einengung auf diesen einzigen Aspekt der Debatte, als wenn Abschiebungen alle gesellschaftlichen Probleme lösen könnte, die sich in den letzten 30, 40 Jahren aufgestaut haben und von der herrschenden Politik ignoriert wurden. Der Aufstieg der AfD ist das Resultat eines Politikversagens, das sich m.E. aus der flächendeckenden Durchsetzung neoliberaler Gesellschaftsvorstellungen in den vergangenen Jahrzehnten ergeben hat - die übrigens auch zu dem erbarmungswürdigen Stadtbild beigetragen haben, das wir heute beklagen. Migration ist in dem Gesamtkomplex also nur ein Puzzleteil, aber die politische Fixierung auf dieses Thema entspricht genau der Sündenbocktheorie, einzelne Gruppen als Verursacher einer Misere herauszupicken und an den Pranger zu stellen. Das sollten wir doch alle zurückweisen.

21.10.2025 , 13:56 Uhr

Über all diese Themen, die Sie im Zusammenhang mit Migration erwähnen, MÜSSEN wir dringend reden, selbstverständlich. Aber zu lange wurde das Feld doch den Rechten überlassen, die ihre rassistische Hetze ungehindert unters Volk streuen konnten. So wie ich es beobachtet habe - und zwar schon über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten - kam aus den Reihen der CDU am wenigsten Gegenrede gegen diese rechten Tendenzen, eher im Gegenteil (Kinder-statt-Inder-Kampagne der hessischen CDU). Und jetzt bestimmt halt die AfD den Diskurs und treibt alle anderen vor sich her. Bestenfalls kann ich die Merz-Äußerungen zum Stadtbild als Ausdruck von Hilfs- und Orientierungslosigkeit gegenüber den Forderungen der AfD betrachten, im Schlimmsten als eine Übernahme völkisch-nationaler Positionen in der Migrationspolitik. Diejenigen, die jetzt in populistischer Weise laut Alarm schreien, waren es doch, die das Stadtbild über Jahrzehnte dem Spiel des freien Marktes überlassen, der Kommunalpolitik die Finanzen und damit die Gestaltungsmöglichkeiten entzogen haben, damit unsere Innenstädte lebenswerte Orte (für alle!) bleiben.

21.10.2025 , 13:31 Uhr

Vor allem scheint man in den USA - und selbst in der Trump-Administration - erkannt zu haben, dass man mit Netanyahus Rambo-Politik nicht weiter kommt, will man die eigenen Interessen im Nahen Osten wahren. Die Kooperation mit der Türkei und den arabischen Staaten ist für die USA - schon aus geopolitischen Gründen - zu wichtig, um sie auf dem Altar israelischer Expansionsinteressen zu opfern. Ob aus der Gaza-Friedensschwalbe nun ein Zwei-Staaten-Sommer wird, bleibt jedoch zu bezweifeln. Eher wird man auf US-Seite den bisherigen Status Quo aufrechtzuerhalten versuchen … vielleicht mit Hilfe einer gemäßigteren israelischen Regierung als der jetzigen. Auf der anderen Seite sollte der regionale Player Iran nicht aus den Augen gelassen werden: wenn die Mullahs irgendwie vernünftig oder nur schlau wären, müssten sie jetzt ebenfalls auf einen Kooperationskurs mit dem Westen umschwenken … möglicherweise auch eine Strategie, ein nach rechts driftendes Israel international zu isolieren, das an seinen Annexionsplänen gegenüber den Palästinensergebieten und der Bedrohung seiner arabischen Nachbarn festhält. Ich hoffe aber zunächst einmal auf positive politische Veränderungen in Israel selbst.

21.10.2025 , 11:40 Uhr

„Ja, Abschiebungen würden ein Problem lösen.“ Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Jedenfalls bin ich nicht derart auf die Open-Border-Schiene fixiert, wie Sie vielleicht meinen. Der Haken an diesem Diskurs ist doch, dass er von der AfD vorgebracht wurde und permanent weitergetrieben wird. Wer weiß denn schon so genau, was die AfD unter „Remigration“ versteht, ein Begriff, der inzwischen offizieller Bestandteil ihres Programms ist. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Rechts im vergangenen Jahr richtete ein Herr Dr. Baumann seinen Unschuldsblick in die ZDF-Kameras, um zu beteuern, dass man unter Remigration lediglich die konsequente Abschiebung einiger hunderttausend sich illegal in Deutschland aufhaltender Geflüchteter verstehe. Also alles ganz harmlos, denn es deckt sich inzwischen hundertprozentig mit dem Migrationskurs der Kanzlerpartei. Bei Höcke liest sich das allerdings schon radikaler und auch bei Sellner, dem „Urheber“ des Identität-völkischen Remigrationskonzepts, geht es nicht nur um Abschiebungen. Es ist die AfD, die DIESEN Diskurs hierzulande immer weiter vorantreibt und wenn ihr jetzt die „Krümel“ zugestanden werden, wird sie bald den ganzen „Kuchen“ fordern.

20.10.2025 , 21:10 Uhr

Man kann sehen, es sind die selben Leute/Politiker, die in den ungefähr letzten 30 Jahren unsere Innenstädte „platt“ gemacht, sie entsprechend dem neoliberalen Zeitgeist zu unwirtlichen, lebensfeindlichen Orten zugerichtet haben, die sich jetzt über Migranten als vermeintliche Verursacher dieser Misere echauffieren. Guter Kommentar, danke.

20.10.2025 , 21:01 Uhr

Ja, das ist mal eine gute Nachricht für Zypern, aber auch für die Türkei und für Europa. Die Vorschläge des künftigen nordzyprischen Präsidenten Erhüman für eine zypriotische Föderation halte ich für gut und sinnvoll, zeitgemäßer und besser als die griechischen Pläne zur Wiedervereinigung, nach denen den türkischen Zyprioten lediglich einige Autonomierechte zugestanden werden sollen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die griechisch-zypriotische Seite aus ihrem national-chauvinistischen Schmollwinkel herauskommt und einen Schritt auf die Gegenseite zugeht. Zypern muss sich weder von Athen noch von Ankara bevormunden lassen, das haben sie in Nordzyperns mit dieser Wahl bewiesen.

20.10.2025 , 20:42 Uhr

Ich bin ja schon halbwegs beruhigt, dass Sie Abschiebungen in nur „geringem Maße“ befürworten, weil sie dem Staat offenbar zu teuer kommen. Leider sind Sie auf meine übrigen Fragen nicht eingegangen, ich fasse also noch mal zusammen: sind Sie der Meinung, man könne Antisemitismus bekämpfen bzw. den Schutz jüdischen Lebens bei uns besser gewährleisten, wenn man den Vorschlägen der AfD zur Rsmigration folgt (und es ist so was eindeutig, dass damit muslimische Migranten adressiert sind) … noch dazu, wenn diese Remigrationsvorstellungen eindeutig auf den Vernichtungsplänen beruhen, die die Nazis seinerzeit für die europäischen Juden vorgesehen hatten?

20.10.2025 , 20:17 Uhr

Ach, und deshalb sind GB, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Spanien (wen habe ich vergessen?) schlechtere Demokratien als die unsrige. Mit dem Bundespräsidenten haben Sie allerdings recht: entweder schaffen wir das Amt ab oder aber staffieren es mit so viel „Lametta“ aus, dass der Bundespräsident wenigstens repräsentativ mit den europäischen Royals mithalten kann … wäre auch was fürs Herz der Boulevardpresse-Leser*innen.

20.10.2025 , 19:41 Uhr

Ach, das mit der Abschaffung der Monarchie ist doch jetzt wieder so ein Nebenkriegsschauplatz wie der über kirchlichen Machtmissbrauch. Reine Bedienung der links-jakobinischen Empörungsmaschinerie, ohne irgendeinen wirklichen Nutzen für eine Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse. Erst landen ein paar Potentaten und Prälaten unter der Guillotine, dann frisst die Revolution ihre Kinder und am Ende heißt’s wieder: Vive l‘Empereur! Und was hat’s dem Volk gebracht?

20.10.2025 , 19:22 Uhr

Nun, man könnte aus den Zahlen auch schließen, dass für 67% der Bevölkerung Migration NICHT das Thema Nr.1 ist. Und nun? Ich bin es jedenfalls gestrichen leid, dass sich eine im Großen und Ganzen vernünftige und anständige Bevölkerungsmehrheit von diesen erbärmlichen faschistoiden AfD-Hanseln die politische Agenda vorschreiben lässt. Wir wissen doch: denen geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht.

20.10.2025 , 17:35 Uhr

Ja, mit allem, was Sie hinsichtlich der Umverteilung von oben nach unten fordern, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Nur: die politischen Mehrheitsverhältnisse und das Agenda-Setting der Regierenden in diesem Land sind nicht so, das soziale Gerechtigkeit irgendwie als Thema priorisiert wird. Stattdessen Schonung der Reichen und Treten nach unten. Das Paradoxe an der Situation ist, dass das derzeitige Regierungshandeln - wie schon 1933 - diejenigen an die Macht spülen wird, die diesen in Politik umgesetzten Sozialdarwinismus zum Prinzip erkoren haben. Es heißt dann nur nicht mehr Neoliberalismus, sondern Faschismus.

20.10.2025 , 17:11 Uhr

Gemäß Ihrer Logik wären dann Abschiebungen bzw. Rückführungen ein probates Mittel, jüdisches Leben hierzulande besser zu schützen? Und was ist mit Halle? Dann wären auch die Deportations-Fieberträume eines Martin Sellner eine adäquate Antwort auf den grassierenden Antisemitismus, wenn nur die hiesige muslimische Bevölkerung damit adressiert wäre? Wir wissen ja nicht, welche Muslime hierzulande antisemitisch orientiert sind und damit entsprechender Straftaten verdächtig - also alle fort? Wir reden hier von einer Größenordnung von 5,6 Mio., was etwa 6,7% der Gesamtbevölkerung dieses Landes entspricht. Die Neue Rechte benötigt den Antisemitismus nicht mehr unbedingt, um ihre menschenfeindliche Ideologie unters Volk zu streuen … Adressat ihres Hasses und ihrer Hetze sind heutzutage die Muslime.

20.10.2025 , 16:53 Uhr

Ein guter Kommentar zum Thema, danke dafür.

20.10.2025 , 16:37 Uhr

Einige Anmerkungen zu Ihren Vorschlägen, wie man die AfD eindämmen könnte: Zu 1) was hat das Festhalten an der Brandmauer denn mit Linkssein zu tun? Das Linke eher daran festhalten, erscheint mir als nicht ungewöhnlich. Statt von Links könnte man auch vom demokratischen Spektrum der Gesellschaft sprechen oder einfach von den Anständigen, die sich von der AfD abgrenzen. Davon sollte sich doch auch jeder Konservative mit christlichem Wertekompass angesprochen fühlen, oder? Zu 2) Zustimmung, ich habe in mehreren Kommentaren zum Thema schon von der Notwendigkeit eines nationalen/gesellschaftlichen Migrationspaktes gesprochen … wahrscheinlich meinen wir da das selbe. Bei 3) bin ich natürlich vollinhaltlich bei Ihnen. Zu 4) was heißt denn hier „Abwertung“, wenn ich politische Konzepte und deren Protagonisten kritisiere, die ich für falsch, indiskutabel, gefährlich etc. halte? Wer sich wie die AfD vom demokratischen Grundkonsens nicht bloß verabschiedet, sondern ihn ganz schleifen will, muss im politischen Diskurs auch mit erheblichem Gegenwind rechnen … das gilt auch für deren Wähler.

20.10.2025 , 16:14 Uhr

Wahrscheinlich würde es ein Herr Koslowski als etwas despektierlich oder zumindest befremdlich empfinden, als Migrant bezeichnet zu werden, nur weil seine Vorfahren zur Zeit der Industrialisierung aus Polen ins Ruhrgebiet eingewandert sind. Und dennoch ist es nicht falsch, von ihm als jemanden mit migrantischen Wurzeln zu sprechen, wie auch beispielsweise von Herrn Aktürk dessen Vater in den 70ern als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland kam und hier dann eine Familie gründete. Eine Gesellschaft oder ein Staat geht nicht an fehlender Assimilation zugrunde, wie man am Beispiel der USA gut erkennen kann. Wenn Sie unbedingt ethnische Konflikte innerhalb einer Einwanderungsgesellschaft ausmachen wollen, sollten Sie schon genauer hinschauen und sich fragen, ob denen nicht vielmehr ökonomische und soziale Ursachen (Verteilungs-/Gerechtigkeitskonflikte) zugrundeliegen. Ohne die Probleme klein reden zu wollen, die sich aus dem Zusammenleben unterschiedlicher Gruppen ergeben: glauben Sie denn wirklich, Abschiebungen, Remigration a la AfD und „gereinigte“ Stadtbilder würden irgendeines der Probleme lösen, die hierzulande ganz oben auf der Agenda stehen?

19.10.2025 , 20:54 Uhr

Anders als in Frankreich haben wir hier allerdings keine drei ungefähr gleich starken Machtblöcke und werden sie auch nicht bekommen … alle Euphorie über den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag und deren relativ stabile Umfragewerte täuschen nicht darüber hinweg, dass es für Die Linke einfach keine realistische Machtoption gibt. Sollten Sie Linkspartei, Grüne und SPD zusammen als ein potentielles Linksbündnis bzw. ein politisches Spektrum betrachten - und ich selbst habe mich lange an diese trügerische Hoffnung geklammert -, so sei angemerkt, dass es die Voraussetzungen für eine parlamentarische Kooperation, anders als in Frankreich zwischen LFI, Sozialisten und Grünen (und auch zwischen diesen Parteien knirscht es gewaltig), hierzulande überhaupt nicht gibt. Die SPD befindet sich unentrinnbar in der babylonischen CDU-Gefangenschaft, die Grünen und Die Linke machen in der Opposition jeweils ihr eigenes „Ding“, um sich irgendwie zu profilieren und maximal voneinander abzugrenzen. Alle drei genannten Parteien kommen zusammengenommen in allen Umfragen nicht über 37%.. So viel nur zu Ihrem Vergleich der Parteienlandschaft in F und D. Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen zu.

19.10.2025 , 14:45 Uhr

Der Widerspruch einer „merkelianisch“ geprägten Migrationspolitik besteht m.E. darin, dass eine knallhart neoliberale Agenda, nach der Zuwanderung von nicht-einheimischen Arbeitskräften in den (nationalen wie globalen) Arbeitsmarkt im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen funktional ist, sich mit humanistischen, progressiv-linken, christlichen etc. Motiven deckt, die Zuwanderung befürworten (gerade in der schwierigen Situation von 2015, wo gar nicht anders entschieden werden konnte, wie es Merkel getan hatte). Für Linke ein großes Dilemma, das in der Regel unter den Teppich gekehrt wird. Und ausgerechnet das ansonsten blinde BSW-Huhn hat hier mal einen Punkt mit seiner Migrationskritik. Dummerweise kann auch eine faschistische, völkisch-nationale Ideologie a la AfD problemlos daran anknüpfen (und es ist klar, dass eine migrationspolitisch völlig kopflose CDU auf diesen Zug aufspringt, sobald sich damit politische Mehrheiten generieren lassen). Oskar Lafontaine hat dieses innerlinke Dilemma zur Migrations- und Asylpolitik schon 2017 (damals noch in der Linkspartei) klar benannt: www.zeit.de/politi...bungen-fluechtling

19.10.2025 , 14:10 Uhr

Es stimmt, dass die CDU schon immer konservativ und migrationsskeptisch war … was sie in der Vergangenheit allerdings nie daran gehindert hat, eine (neoliberale) Migrationspolitik mitzutragen, nach der Zuwanderung funktional für den deutschen Arbeitsmarkt und damit die wirtschaftliche Prosperität dieses Landes ist. Nur mit den „Folgekosten“ wollte man sich (bis heute) auf konservativer Seite nicht auseinandersetzen bzw. war ihnen gegenüber blind. Mit dem Auftreten und Erstarken der AfD ist die CDU jedoch in Zugzwang, der liberale migrationsfreundliche, von SPD, Grünen und FDP mitgetragene Merkel-Kurs ist zunehmend unter Beschuss geraten. Da die CDU im Grunde aber nie über ein konsistentes eigenes migrations- und integrationspolitisches Konzept verfügte, lässt sie sich (aus schierer Orientierungslosigkeit) immer stärker auf die rassistischen, völkisch-nationalen Vorstellungen der AfD ein … verkennend, dass diese integraler Bestandteil faschistischer Ideologie sind.

19.10.2025 , 13:18 Uhr

Historisch betrachtet ist das Volksfront-Konzept nicht so erfolglos gewesen, z.B. in Frankreich zwischen 1934 und 1936, wo der Durchmarsch des Faschismus - anders als in Italien und Deutschland - verhindert werden konnte. Indem die linken Parteien (über ideologische Gegensätze hinweg) sich erstens auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten und zweitens die regierende liberale Radikale Partei in das Volksfront-Bündnis mit einbezogen haben. Nur so war es möglich, eine Bevölkerungsmehrheit gegen die Faschisten zu mobilisieren. Die Gründe, warum das in Deutschland 1933 gescheitert ist, werden z.B. von Paul Mason in „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ recht überzeugend analysiert (Lektüreempfehlung!).

19.10.2025 , 12:59 Uhr

Ihrer These ist nur schwer zu widersprechen. Mit Blick auf die ökonomische, Wohlstand generierende Prosperität im Nachkriegsdeutschland haben Sie wahrscheinlich recht. Ich vermute mal, unter „Wohlstandssicherung“ verstehen Sie eine konsequente Verteidigung des Sozialstaates gegen die neoliberalen Ambitionen, die heutzutage in der Agenda der Merz-CDU zum Ausdruck kommen (die letztlich den Aufstieg des Faschismus beflügeln)? Hinzu kommt natürlich das Problem, dass wir Wohlstand heute ganz anders definieren müssen als noch in den Nachkriegszeiten qua industriell-ökonomisches Wachstum, um den Karren klimapolitisch nicht gegen die Wand zu fahren. Das macht es mit dem „entsprechend handeln“ schon etwas schwieriger.

19.10.2025 , 12:43 Uhr

Ihr Hinweis auf unterschiedliches Wahlverhalten bei Kommunalwahlen und Wahlen auf übergeordneter Ebene (Länder, Bund) erscheint mir als ein wesentlicher. Gerade auf kommunaler Ebene kann man sehr gut sehen, wessen Kaiser eigentlich nackt ist. Dass die Wähler das noch sehr gut erkennen und unterscheiden können, gibt eigentlich Anlass zur Hoffnung. Bei den NRW-Kommunalwahlen war es allerdings in erster Linie das BSW (das meinte, allein mit seinen bundespolitischen Themen punkten zu können), das hier kalt erwischt wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass die AfD hier in ähnlicher Weise abgestraft worden wäre. Aber leider hat das Verwahrlosungsthema in Kombination mit Migration in den größeren Städten aufs Konto der AfD eingezahlt. Und jetzt tutet der Bundeskanzler noch ins selbe Horn. Wie soll man da eigentlich noch die AfD eingrenzen?

19.10.2025 , 12:27 Uhr

Wahrscheinlich haben Sie recht (ich selbst kann es halt nur aus der Westperspektive betrachten) …. dann stimmt die Reineckesche Gleichung, dass die AfD zwar wächst, wir aber immer stärker bleiben - sofern wir als Demokraten nur zusammenhalten (was die CDU zwangsläufig mit einschließt) - für Ostdeutschland schon nicht mehr. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der Siegeszug der AfD sowieso nicht mehr aufzuhalten, auch weil der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte von der Mehrheit der Ost-Bevölkerung als eine Art „Einheits-Diktatur“ a la DDR empfunden wird. Vielleicht ist es aber auch eine Spaltung zwischen der „progressiven“ Stadt- und der „konservativen“ Landgesellschaft, weniger zwischen Ost und West. Als Westfale nehme ich die politische Spaltung ohnehin anders wahr als Sie in Ostdeutschland: denn ich sehe gerade in den ländlichen, vom Katholizismus und Konservatismus geprägten Regionen NRW’s eine größere Resilienz gegen den Rechtsextremismus der AfD als in den früher klar von der SPD dominierten industriegeprägten und proletarischen Städten des Ruhrgebiets. So unterschiedlich können die Wahrnehmungen innerhalb eines Landes, einer Gesellschaft sein.

19.10.2025 , 12:03 Uhr

Vor allen Dingen muss der Verrohung unserer Gesellschaft etwas entgegengesetzt werden, dann findet auch die AfD keine Resonanz für ihren Hass und ihre Hetze … außer bei den „armen Würsten“, die das nötig haben. Aber wer möchte schon dazu gehören? Ob die von Ines Schwerdtner propagierte „revolutionäre Freundlichkeit“ ein probates Mittel gegen die Verrohungstendenzen sein kann? Es muss sich noch erweisen, was Die Linke darunter versteht und ob es ein erfolgreiches Konzept gegen Rechts sein kann. Vor allen Dingen müssen es die Linken erst miteinander praktizieren, also zur Maxime ihrer eigenen Streitkultur machen. Und aus eigenen Erfahrungen bleibe ich da ein wenig skeptisch.

18.10.2025 , 11:17 Uhr

Ich finde den öffentlichen Aufschrei angesichts des neuesten intellektuellen Tiefschlags des Bundeskanzlers noch relativ verhalten. Das zeigt, wie sehr sich der Diskurs schon nach rechts verschoben hat. Offene rassistische Positionierungen von Politikern scheinen inzwischen salonfähig zu sein. Mir wird Angst und Bange vor einer Union, deren Vertreter sich öffentlich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen, sich aber nicht einmal daran stören, dass sich diese in Umfragen bereits vor die Unionsparteien geschoben hat … der christdemokratische und christlich-soziale Anspruch scheint zugunsten rechtspopulistischer Rhetorik völlig aufgegeben worden zu sein. Und von dem Trauerspiel, das die SPD bietet, will ich in diesem Zusammenhang schon gar nicht mehr reden.

17.10.2025 , 12:30 Uhr

Darin besteht ja kein Dissens, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden und nicht neutral ist. Und „beste Absichten“ werden da mit Sicherheit auch nicht verfolgt. (Das Problem bei Ihnen in Sachsen wird auch darin bestehen, dass nach der Wende die CDU immer die dominierende Kraft in allen Landesregierungen war … grundsätzlich nicht gut für die Demokratie.) Aber auch ein blindes Huhn trifft mal ein Korn, soll heißen: die Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist ja nicht falsch, weil es sich beim VS um eine durch die jeweilige Landesregierung weisungsgebundene Behörde handelt. Noch mal: es geht hier allein um die (letztlich wahrscheinlich juristisch) zu klärende Frage, ob die Entscheidung des Schulleiters rechtens ist, einem seiner Schüler ein Praktikum bei der brandenburgischen AfD zu untersagen. Meine persönliche politische Haltung lautet: selbstverständlich darf er das tun, er muss es sogar. Und er kann sich dabei auf die VS-Einschätzung berufen - meiner Meinung übrigens völlig unberührt von der Problematik, dass derselbe VS auch linke, zivilgesellschaftliche Organisationen observiert.

16.10.2025 , 21:05 Uhr

Es geht hier nicht um irgendwelche postpubertären linken Räuber-und-Gendarm-Spielchen. Die Diskussion hatten wir schon, als das Schwachsinns-Argument aufkam, ob Hausbesetzer denn wohl nach der Polizei rufen dürfen, wenn vor ihrer Haustür Neonazis aufmarschieren. Natürlich durften sie das. auch wenn sie selbst ein gespaltenes Verhältnis dazu haben (um es mal vorsichtig zu formulieren). In dem Disput hier geht es aber darum, inwieweit die VS-Einstufung der brandenburgischen AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ nur eine Behörden-Meinung ist oder ob sich daraus rechtlich verbindliche Konsequenzen ableiten lassen - hier das Verbot eines Schulpraktikums bei der AfD. Ist das der Fall, hat der Schulleiter vollkommen verfassungskonform gehandelt. Wenn man weiß, was auf dem Spiel steht, sollte die AfD auch nur einen klitzekleinen Zipfel des Rechtsstaates in ihre Hände bekommen, muss man sich nur die Ereignisse von 1933 vor Augen führen oder aktuell den Blick auf die USA richten. Die linke Verachtung von Rechtsstaatlichkeit ist so was von „out“, wenn man sich bewusst macht, wie die AfD den Linken das Fell über die Ohren ziehen wird, sobald sie die Staatsorgane unter ihrer Kontrolle hat.

15.10.2025 , 09:50 Uhr

Auf die Party folgt der Kater. Mir fehlt es an Fantasie mir vorzustellen, wie aus der dystopischen Situation in Gaza noch etwas Gutes entstehen soll, vor allem für die geschundenen Bewohner des Gazastreifens selbst. Am Ende bleibt dann - zynisch gesprochen - nur die Auswanderung, zumindest für diejenigen, die es sich leisten können, die Trümmerwüste zu verlassen. Israel kann sich zurückziehen und versuchen, den Gaza-Streifen von außen wieder hermetisch abzuriegeln - wie gut das funktioniert, hat man allerdings am 7.10.2023 gesehen. So lange in Gaza jedoch die Hamas herrscht oder stattdessen die Anarchie verfeindeter und sich bekämpfender Clans und Machtgruppen, wird es für Israel auch keine Sicherheit geben. Es bräuchte schon eine gewaltige internationale Kraftanstrengung - ähnlich dem Marshall-Plan 1945 - um Gaza vom Boden auf die Beine zu helfen. Und eine Schutztruppe mit einem derart robustem Mandat, damit sie sich bei der Entwaffnung der Hamas keine blutige Nase holt. Wer wird dazu wohl Truppen entsenden? Außer Tod und Zerstörung zu bringen ist es den IDF in zwei Jahren intensiven Krieg nicht gelungen, die Hamas zu zerstören.

10.10.2025 , 14:38 Uhr

„… Gottseidank geht der Friedensnobelpreis 2025 dieses Jahr an eine Venezolanerin.“ Was denken Sie, wie erleichtert und froh ich heute morgen war, diese Nachricht zu hören.

10.10.2025 , 14:27 Uhr

Man muss in diesem Konflikt nur aufpassen, nicht zu viel auf einmal zu wollen. Hier geht es allein um eine Beendigung des Krieges in Gaza - und das steht schon auf wackeligen Füßen - und nicht um das Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland. Falls es mit diesem 20-Punkte-Plan klappen sollte, könnte das natürlich eine Dynamik auslösen, die eine reale (nicht bloß symbolische) Anerkennung Palästinas als souveränen Staat zur Folge hätte. Aber das liegt alles noch in weiter Ferne und ich hoffe, dass die Regierungen GB‘s, Frankreichs, Kanadas usw., die sich jetzt für die Palästinenser aus dem Fenster lehnen, auch die Puste haben, ihr Ziel weiter zu verfolgen (in Frankreich z.B. sieht’s wegen der innenpolitischen Turbulenzen, in denen Macron derzeit steckt, damit schon mal schlecht aus und auch in GB sitzt Reform UK dem Premier im Nacken). Zuweilen denke ich, dass unsere Bundesregierung mit ihrem abwartend-vorsichtigen Kurs in diesem Konflikt der palästinensischen Sache einen viel größeren Dienst erweist.

10.10.2025 , 13:13 Uhr

Der von Ihnen verlinkte Wiki-Artikel zur asymmetrischen Kriegsführung - dem ich mit Blick auf die Kräfteverhältnisse in Nahost grundsätzlich zustimme - enthält nun aber auch die Aussage, dass die schwächere Konfliktpartei mit einer Strategie der Nadelstiche einen stärkeren Gegner durchaus in die Knie zwingen kann. Also ist der militärisch Schwächere auf keinen Fall machtlos. Mit ziemlicher Sicherheit kann das Prinzip des asymmetrischen Krieges auf den Vietnamkrieg angewendet werden, auch die Ausführungen Maos zum Guerillakrieg scheinen sich an dieses Konzept anzulehnen, aus der Perspektive des militärisch Unterlegenen, der dann doch den Krieg gewinnt. Was bedeutet das übertragen auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern? Darüber lohnt es sich in der Tat nachzudenken. Eine fatale Fehldeutung wäre es allerdings, den Hamas-Terrorangriff vom 7.10.23 etwa als einen solchen „Nadelstich“ im antiimperialistischen Kampf der Palästinenser gegen eine überlegene israelische Militärmaschinerie zu deuten. Ich hoffe nun nicht, dass DAS die Intention Ihres Kommentars war. Der 7.10. war ein barbarischer, durch nichts zu rechtfertigender antisemitisch-eliminatorischer Terrorakt. Punkt.

10.10.2025 , 11:32 Uhr

Vor allem fehlen auf beiden Seiten diejenigen Führungspersönlichkeiten, die einen Friedensprozess antreiben könnten und über ausreichend Autorität verfügen, notwendige Kompromisse auch durchzusetzen. Auf israelischer Seite gibt es keinen zweiten Rabin. Zwar hatte es vorher schon mal mit Begin einen Likud-Hardliner gegeben, der zusammen mit Carter und Sadat das Camp-David-Abkommen ausgehandelt hat, aber auch so einer ist heute nicht in Sicht. Aufgrund der langen prägenden innenpolitischen Dominanz der Netanyahu-Regierungen scheint es, dass sich in der Opposition auch keine herausragende Führungsfigur herausbilden konnte. Und was ist mit den Palästinensern? Abbas hat als „König ohne Land“ kaum die notwendige Autorität und wirkt auch schon wie scheintot. Zudem haben ihn die Israelis systematisch klein gehalten. Barghouti? In den Augen der Israelis sicher kein zweiter Mandela, dem man Vertrauen schenken könnte, es mit der friedlichen Koexistenz ernst zu meinen. Aber es braucht diese Führungspersönlichkeiten, denn von außen kann der Friedensprozess vielleicht angestoßen und moderiert, aber nicht nachhaltig umgesetzt werden. Das können Palästinenser und Israelis wohl nur selber.

09.10.2025 , 20:25 Uhr

Wenn die Hamas so dumm ist weiter zu kämpfen, wird Israel Gaza am Ende doch noch annektieren. Trump wird Netanyahu dabei nicht in die Speichen fallen, obwohl sein 20-Punkte-Plan dann scheitern wird. Genau so wenig, wie er mit Putin weitergekommen ist, was die Ukraine betrifft, hat er es dann in Nahost geschafft, Frieden zu stiften. Spielzeug kaputt und Friedensnobelpreis in weiter Ferne. Macht nichts, er kann sich dann eben wieder seinem vorrangigen Ziel widmen: der Bekämpfung seiner politischen Gegner im Inneren und dem Umbau der USA zu einem autoritären Präsidialstaat.

09.10.2025 , 20:09 Uhr

Nein, das kann die Hamas sicher nicht. Aber interessanter sind hier wohl die israelischen Motive, jetzt dem 20-Punkte-Plan zuzustimmen, um dann später - nach der Geiselfreilassung - zu behaupten, die Hamas habe wieder angefangen … denn die werden ihre Waffen ganz bestimmt nicht niederlegen. Ich denke, dass es kein großes Bedauern in der israelischen Regierung geben wird, wenn der Gaza-Friedensplan scheitert … schließlich will Smotrich darüber die Koalition nicht platzen lassen, auch wenn er sich jetzt vehement gegen diesen Plan ausspricht und unterstreicht, dass an der Vernichtung der Hamas festgehalten werden müsse. Wie soll das anders erreicht werden als durch eine Fortsetzung des Krieges? Eine wirkliche Meinungsverschiedenheit wird in dieser Frage zwischen dem Likud und seinen rechtsextremistischen Koalitionspartnern kaum bestehen. Und den Zorn Trumps muss Netanyahu auch nicht fürchten, sollte das Abkommen platzen. Im Zweifel sind immer die Palästinenser schuld und die USA werden immer in Nibelungentreue fest zu Israel stehen.

09.10.2025 , 19:44 Uhr

Nach Verlautbarungen will der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich im Kabinett gegen den 20-Punkte-Plan stimmen, aber er will deswegen nicht die Koalition mit Netanyahu platzen lassen. Ich bin daher wenig optimistisch, dass der Waffenstillstand zwischen IDF und Hamas lange halten wird. Smotrich hatte ja auch angekündigt, dass nach der Geiselfreilassung am Ziel festgehalten werden müsse, die Hamas zu vernichten. Sind die letzten Geiseln erst freigelassen, gibt es für die israelische Seite keinen Grund mehr, den Krieg nicht fortzusetzen. Bekanntermaßen waren die Geiseln für viele Israelis der Grund, gegen diesen Krieg (und gegen Netanyahu) zu sein, nicht die Grausamkeit der israelischen Kriegsführung in Gaza. Und Trump wird schnell wieder das Interesse an diesem seinen „Kind“ verlieren (wie auch an der Ukraine), wenn die Konfliktparteien nicht nach seiner Facon mitspielen. Den Friedensnobelpreis wird er ohnehin nicht bekommen.

09.10.2025 , 19:20 Uhr

Bis übers Wochenende wird sein Interesse schon noch anhalten … schließlich will er sich von seinem Buddy Netanyahu die Lobhudeleien wegen dieses Gaza-Deals höchstpersönlich abholen. Der hat ihn ja auch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen … leider etwas spät, denn das Nobelpreis-Komitee hatte abschließend schon vor der Einigung zwischen Israel und der Hamas getagt.

09.10.2025 , 13:27 Uhr

Auch aus meiner Sicht ist die größte Befürchtung, dass sich die IDF eben nicht komplett aus Gaza zurückziehen werden. Und ich teile Ihre Einschätzung, dass die Hamas auch nicht freiwillig ihre Waffen abgeben oder sich entwaffnen lassen wird, erst recht nicht, wenn die Israelis in Gaza präsent bleiben. Dann wird alles von Neuem losgehen, sobald die Geiseln frei sind. Internationale Truppen mit starkem Mandat wären wahrscheinlich das Beste, was eine nachhaltige Friedenssicherung für Gaza gewährleisten könnte … das setzt allerdings den aufrichtigen Friedenswillen beider Seiten und den vollständigen Abzug der israelischen Armee voraus. Denn niemand möchte im Zweifelsfall gegen israelische Soldaten kämpfen oder sich bei der zwangsweisen Entwaffnung der Hamas eine blutige Nase holen. Dass Trump sich weitergehend engagiert und US-Truppen zur Friedenssicherung nach Gaza schickt, ist auch unwahrscheinlich … er schickt lieber die Nationalgarde in US-Städte, um die Demokraten im Inneren zu bekämpfen. Seine Wähler würden ein militärisches Engagement der USA in Gaza (mit Bodentruppen) wohl auch kaum goutieren

09.10.2025 , 11:41 Uhr

Ich glaube nun nicht, dass diese 61% amerikanische Juden antisemitische Slogans brüllend durch die Straßen Washingtons oder New Yorks laufen.und die Gräueltaten des 7.10,23 als Heldentat und Beginn einer neuen Intifada abfeiern. Verstehen Sie, wo hierzulande das Problem liegt? In der Verschränkung der legitimen Wut der palästinensischen Community und Ihrer Unterstützer über die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza mit antisemitischen Parolen und Straftaten. Es gelingt den Aktivisten nicht, das zu trennen, im Gegenteil, die israelisch- und judenfeindliche Radikalisierung schreitet bedenklich voran. DARIN liegt der Grund, dass ich mich von pro-palästinensischen Demos fern halte, auch wenn ich die Empörung über das israelische Vorgehen teile. (Vielleicht wäre ich noch zu der großen, von der Linken mit organisierten Demo in Berlin am 27.9. gekommen, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.)

08.10.2025 , 15:00 Uhr

Dem, was Sie über diesen Konflikt schreiben, kann ich ohne Vorbehalt zustimmen. Allerdings ist auch Erik Peter mit seiner harschen Kritik an der pro-palästinensischen Aktivisten-Szene recht zu geben: die Bewegung hatte zwei lange Jahre Zeit, ihren Protest gegen die israelischen Kriegsverbrechen zu formulieren, OHNE Antisemiten und Islamisten an ihrer Spitze das Wort zu geben. Diese Möglichkeit wurde aus bornierten ideologischem Gründen vertan. Herabgewürdigt werden durch solche Proteste, wie wir sie jetzt in Berlin sehen konnten (die Frage der kritischen Bewertung des polizeilichen Eingreifens und der politischen Haltung des Berliner Senats zu diesen Protesten stellt sich natürlich auch), nicht nur die israelischen Opfer des Hamas-Terrors, sondern auch die zehntausenden palästinensischen Opfer des israelischen Krieges in Gaza. Ich fürchte, die große Bewegung für Menschlichkeit und eine friedliche Lösung des Konfliktes - und Empathie für beide Konfliktseiten - wird wegen der verhärteten politischen Fronten ausbleiben (auch wenn Die Linke und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sich kürzlich mit etwa Hunderttausend Teilnehmern in Berlin daran versucht haben).

08.10.2025 , 14:14 Uhr

Daniel Bax realisiert nicht, dass ein gemeinsames Trauern von Palästinensern und Israelis genau so unmöglich ist wie Forderungen nach einer Ein-Staaten-Lösung des Nahostkonfliktes auf politischer Ebene. Zu tief sind einfach die Gräben … das kann man auch ohne einseitige Schuldzuweisungen feststellen. Der 7.10. gehört den israelischen Opfern des barbarischen Hamas-Terrors und ihren Angehörigen, Punkt, darin ist der überwiegenden Mehrzahl der Kommentierenden hier zuzustimmen. Wenn Bax meint, der palästinensischen Wut und Trauer über die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza (und das jahrzehntealte Unrecht der Besatzung) gehöre ebenfalls öffentlicher Raum (und zwar ohne Denunziation und Kriminalisierung) zugestanden, so hat er damit zweifelsfrei recht. Aber doch bitte nicht mit Islamisten und Antisemiten an der Spitze von Demonstrationszügen.

08.10.2025 , 13:51 Uhr

Das Dumme an der Geschichte ist, dass der Protest gegen den Genozid in Gaza hier an der Spitze von ausgewiesenen Antisemiten und Islamisten vorgetragen wird. Ich wünschte mir auch, es wäre anders. Zum Beispiel wünschte ich mir, die leider beschämend wenigen israelsolidarischen Teilnehmer an Mahnwachen (im Vergleich zu den vielen Demonstrierenden auf pro-palästinensischen Kundgebungen) würden sich klar gegen die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza positionieren, wohingegen die pro-Pali-Fraktion wenigstens etwas Empathie für die israelischen Opfer des 7.10. sichtbar machen könnte. Da beides zu verbinden auf deutschen (und anderen europäischen) Straßen offensichtlich nicht möglich ist, bleiben diejenigen, die Empathie für die Trauer und Wut beider Seiten empfinden, eben zu Hause (ich zähle mich auch dazu).

08.10.2025 , 13:31 Uhr

„Schlimm“ daran ist, dass die zionistische Seite den Palästinensern das abspricht, was sie für sich als selbstverständlich erachtet: die Tatsache, dass es einen Prozess des Nation Building gegeben hat, der einen Anspruch auf eigene Nationalstaatlichkeit begründet. (Das dahinter wiederum ein durchaus kritikwürdiges ideologisches Konzept steht, lasse ich hier mal außen vor.) Der Zionismus reklamiert für das gesamte Judentum (auch für die Diaspora) genau dies - und ich bin nicht derjenige, der das in Frage stellen würde - , verweigert aber den Palästinensern diesen Anspruch, indem beispielsweise von der nicht-jüdischen Bevölkerung Israels und der besetzten Gebiete allgemein von „Arabern“ gesprochen und postuliert wird, die Nachkommen der Geflüchteten der Nakba könnten sich schließlich in die arabischen Aufnahmestaaten integrieren ,,, der Widerspruch wird spätestens dann sichtbar, wenn zionistische/nationalreligiöse Juden zwar das Land der palästinensischen Westbank-Bewohner für sich beanspruchen, ihnen aber keinesfalls die israelische Staatsbürgerschaft zubilligen würden.

08.10.2025 , 12:59 Uhr

Sorry, @shantivsnile, aber Sie sind es, der/die hier historisch unseriös argumentiert. 1937 war das ganze Ausmaß des nationalsozialistischen Vernichtungswerkes gegen die europäischen Juden noch überhaupt nicht zu ermessen (außer für einige wenige Hellsichtige vielleicht). Die Wannsee-Konferenz offenbarte 1942 die Vernichtungspläne der Nazis in ihren Grundzügen, aber erst die Befreiung der Konzentrationslager 1945 zeigte der Weltöffentlichkeit das ganze Ausmaß der Monströsität der Shoa. Der aus der Shoa folgende Massenexodus der europäischen Juden war 1937 noch für niemanden absehbar. Insofern war der Vorschlag der Peel-Kommission ein (möglicherweise hilfloser) Versuch, die immer heftiger werdenden Konflikte zwischen Zionisten und arabischen Nationalisten einzudämmen, indem man eine einigermaßen gerechte territoriale Lösung schaffen wollte … eine einseitige Parteinahme für die arabische Seite ist aus neutraler Sicht aus dem Peel-Teilungsplan beim besten Willen nicht zu erkennen. Auch damals schon war das Dilemma offensichtlich, dass auch allen Heutigen Lösungsvorschlägen innewohnt, wenn beide Konfliktparteien jeweils das ganze Land für sich beanspruchen.

07.10.2025 , 16:07 Uhr

Die Lage in Syrien scheint weiter fragil zu sein und schwer einzuschätzen … entweder spielt Präsident al-Shaara das Spiel der Verstellung (gegenüber den westlichen Staaten und den Minderheiten im eigenen Land) oder er hat seine eigenen Leute nicht im Griff. Oder müssen die noch lernen, dass sie eine reguläre Armee sind, die ausnahmslos alle syrischen Staatsbürger zu schützen hat, und nicht mehr eine Miliz islamistischer Gotteskrieger. Bis das definitiv geklärt ist, sollten sich Kurden, Alawiten, Christen und Drusen jedenfalls warm anziehen und ihre Waffen nicht freiwillig aus der Hand legen. Den neuen Machthabern in Syrien ist nicht zu trauen. Und leider setzen die „lieben“ Nachbarn Türkei und Israel - wenn auch aus unterschiedlichen Interessen - alles daran, dass die Lage in Syrien weiter instabil bleibt.

07.10.2025 , 13:56 Uhr

Sie werden wissen, dass es mit den Werten leider nie sonderlich weit her war, was die deutsch-israelischen Beziehungen betrifft. Ich habe hier nun schon mehrfach Meron Mendels instruktiven Beitrag in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“verlinkt, in dem er sich mit der Janusköpfigkeit genau dieser Beziehungen auseinandersetzt (jetzt aber bitte mal selber googeln). Um es zusammenzufassen: das Bemühen der Adenauer-Regierung um gute Beziehungen zu Israel war mehr dem Wunsch nach internationaler Anerkennung der jungen Bonner Republik geschuldet als allem anderen. Das war reines Kalkül und keineswegs moralischen Erwägungen geschuldet, wie Mendel richtigerweise resümiert. Die Inkorporation der alten Nazis (die die deutschen Kriegsverbrechen in Europa und die Shoa zu verantworten hatten) in die neugegründete Bundesrepublik wurde von Ben-Gurion stillschweigend in Kauf genommen. Die Israelis haben seinerzeit das Motiv des Wiedergutmachungsabkommen von 1952 durchaus richtig erkannt, indem sie es als Heskem HaShilumim („Zahlungsabkommen“) bezeichneten und damit dessen pragmatischen Charakter betonten. Irgendwo in seinem Text spricht Mendel auch von „Reinwaschen“.

06.10.2025 , 17:48 Uhr

Die Neutralität und das Wissen über die Region möchte ich Herrn Rothschild nicht absprechen. Allerdings ist auch sein Angebot an die Palästinenser unseriös. Warum? Weil er wissen muss, dass ein palästinensischer „Staat“ auf Grundlage des derzeitigen Status Quo - also der Fakten, die durch die israelische Siedlungspolitik geschaffen wurden - politisch und ökonomisch nicht überlebensfähig wäre … ein solcher territorialer Flickenteppich wäre tatsächlich den Bantustans im ehemaligen Apartheid-Südafrika vergleichbar. Herr Rothschild sollte das so sagen, wenn er es so meint … immerhin „besser“ als die rechtsnationalen Vertreibungsfantasien der Smotrichs und Ben-Gvirs. Für die Palästinenser allerdings keine Perspektive.

06.10.2025 , 17:15 Uhr

Danke für den Hinweis, dass das zitierte alttestamentarisch-jüdische Prinzip überbordende Racheaktionen eigentlich unterbinden und gewalttätige Konflikte regulieren soll. Aber wie wäre es mal mit Gewaltverzicht und dem Versuch, Konflikte auf zivilisierte, dem Stand des humanen Fortschritts entsprechenden friedlichen Mitteln zu lösen? Ist mir auch klar, dass das so 1:1 mit der Hamas nicht umzusetzen ist, aber jetzt gerade reden wir über die Unverhältnismäßigkeit der israelischen Kriegsführung in Gaza … und das ist noch diplomatisch formuliert, andere reden von Genozid. Im Krieg zu glauben, dass die Gewalt gegen Zivilisten - und die pro-israelische Seite bestreitet sogar, dass es sich bei den Zivilisten in Gaza um Unschuldige handelt, um deren Tötung zu legitimieren (ganz schlimm der Hinweis auf Dresden!) - sich irgendwie eindämmen oder gar vermeiden lasse, kommt dem Glauben an das Gute im Schlechten gleich. Nach meiner Ansicht gilt das nicht allein für diesen, sondern für JEDEN Krieg. Und nur die Religionsvertreter - ob nun jüdisch, christlich, muslimisch oder andersgläubig -, die sich gegen diesen Wahnsinn stellen, genießen meine Akzeptanz.

06.10.2025 , 16:21 Uhr

Ich fürchte, meine Antwort auf Ihre Frage, wie man sich den Anstieg der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden bei uns erklären kann, wird Ihnen nicht gefallen. Zunächst: ja, es ist eindeutig israelbezogener Antisemitismus, der sich da auf pro-palästinensischen Protesten Bahn bricht … und das gibt Anlass zu allergrößter Sorge. Jedoch stellt sich auch hier die Frage der „Kontextualisierung“ - die ja nach Ansicht mancher Israel-Lobbyisten Tabu ist, also überhaupt nicht gestellt werden durfte -, mit anderen Worten: was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Dieser „neue“ israelbezogene oder linke und muslimische, auf westeuropäischen Straßen sichtbare Antisemitismus ist in erster Linie ein Ventil der Wut, die sich angesichts des seit Jahrzehnten währenden Unrechts gegenüber den Palästinensern angestaut hat. Dass dieses Unrecht von israelischer Seite schlicht negiert und die palästinensische Perspektive dabei in doppelter Weise herabgewürdigt wird, kann auch die Vehemenz dieser antiisraelischen Wut erklären. Nicht die daraus folgenden politischen Forderungen sind antisemitisch … gefährlich wird’s, wenn sie sich mit uralten antisemitischen Stereotypen (z.B. Israel = Kindermörder“) verbinden.

06.10.2025 , 15:42 Uhr

Werden wir doch alle zu buddhistischen Mönchen und Nonnen, dann gibt es keine (religiösen) Toleranzprobleme mehr … und das Thema mit den überteuerten Haarschnitten für Frauen erledigt sich auch von selbst.😉

06.10.2025 , 15:33 Uhr

Also bitte! Wenn wir hierzulande vom Hakenkreuz sprechen, weiß doch jedes Kind, dass das eindeutig mit dem NS konnotiert ist … und dass wir nicht über irgendein buddhistisches Glückssymbol reden. Wenn ich (weiter oben) moniere, dass es unmöglich ist, dass muslimische Kopftuch (und damit seine Trägerinnen) mit dem Hakenkreuz als Synonym für den NS in Verbindung zu bringen - unterstellt, dass das in bewusster Absicht passiert ist -, sollte man auch nicht wie die Unschuld vom Lande tun und relativierende „Ausflüge“ in die buddhistisch-tibetische Symbolwelt unternehmen.

06.10.2025 , 15:19 Uhr

Tatsächlich meinte ich einen anderen Yücel-Kommentar als den von Ihnen verlinkten, nämlich diesen: taz.de/Debatte-Israelkritik/!5036516/ Den finde ich in der Tat schwer verdaulich (das mögen Sie anders sehen), was nicht heißt, dass ich alle Beiträge von Yüksel inhaltlich ablehne … aber oft macht der Ton die Musik. Aber klar, hier bin ich auf ein rotes Tuch losgestürmt, das mir gar nicht hingehalten wurde. Man sollte also auch die Links in den Kommentaren lesen.😉

06.10.2025 , 15:03 Uhr

Ihre demokratietheoretischen Ausführungen sind leider nur … theoretisch. Daran scheitert m.E. übrigens auch die an sich schöne Vision eines Omri Boehm von der „Republik Haifa“, an die Sie sich möglicherweise mit Ihren Überlegungen zu einer Ein-Staaten-Lösung anlehnen. Also, funktionieren könnte es ja durchaus, wenn auf jüdischer Seite der vorherrschende revisionistische Zionismus mit seinem gegenüber Arabern und Muslimen rassistischen Menschenbild kritisch hinterfragt und überwunden werden würde … und auf palästinensischer Seite Islamismus und Nationalismus und in deren Schlepptau der unerträgliche eliminatorische Antisemitismus. Aber wer bewegt sich zuerst?

06.10.2025 , 14:44 Uhr

Da stimme ich Ihnen zu … obwohl ich die völkisch-nationale Haltung, die hinter solchen Erwägungen steht, klar ablehne. Die Kritik betrifft allerdings genau so die palästinensische Gegenseite und ich will einräumen, dass das Misstrauen einer Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels nicht allein auf rassistischen Ressentiments gegenüber Arabern und Muslimen beruht - das leider auch -, sondern auch aus bitteren Erfahrungen mit den Palästinensern in den letzten Jahrzehnten. Im Prinzip müssten erst einmal beide Seiten von ihrem hohen chauvinistischen Ross heruntersteigen, denn auch bei einer Zwei-Staaten-Lösung werden Juden und Palästinenser auch weiter sehr eng - schon allein wegen der geografischen Gegebenheiten - nebeneinander leben müssen.

06.10.2025 , 14:23 Uhr

Walter Rothschild bleibt allerdings vage, auf welcher territorialen Grundlage solch ein palästinensischer Staat denn errichtet werden sollte … und das ist nun mal ein ganz wichtiger Punkt, der darüber entscheidet, ob es sich um einen tatsächlich souveränen Staat oder nur um eine Art Bantustan handeln wird, der ökonomisch komplett von Israels Gnaden abhängig ist bzw. alternativ am Tropf der arabischen Golfstaaten hängen wird. Würde Rothschild beispielsweise darauf verweisen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur auf Grundlage der Grenzen von vor 1967 realistisch ist, wäre seine Offerte an die palästinensische Adresse auch eine seriöse. Aber so? Ich nehme an, dass der Rabbi genau weiß, dass die Nationalreligiösen in Israel niemals hinter den aktuellen Status Quo zurückgehen würden, auch wenn der Preis dafür ein belastbarer Frieden mit den arabischen Nachbarn wäre. Insofern ist der skeptischen Einschätzung des Mitforisten zuzustimmen … nur die Möglichkeit einer Ein-Staaten-Lösung (wie sie beispielsweise auch Omri Boehm skizziert hat) halte ich für eine zwar gut gemeinte, aber unrealistische Utopie. Sorry, aber der Vorschlag von Herrn Rothschild ist eine echte Mogelpackung.

05.10.2025 , 19:16 Uhr

Den legendären Kommentar von Deniz Yücel seinerzeit in der taz habe ich hier vor einiger Zeit mal selbst angeführt … allerdings als Negativbeispiel dafür, wie Diskurs eben nicht funktioniert: mit einer aggressiven „Ich-hau-Dir-in-die-Fresse“-Rhetorik, von der Yücel offenbar meinte, sie sei gegenüber Kritikern seines pro-israelischen Standpunktes angemessen, um sie für immer mundtot zu machen. Ansonsten stimme ich zu: der 7. Oktober war eine historische Zäsur, die allerdings nicht zu dem Schluss führen kann, die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes - die die Eigenstaatlichkeit für die Palästinenser einschließen muss - seien wegen der Untaten der Hamas einzustellen. Gerade die Initiative mehrerer westlicher Staaten wir GB, Frankreich u.a. für die Anerkennung Palästinas ist ein richtiger Schritt, der aus dem 7. Oktober und der israelischen Reaktion darauf folgt. Aktuell wünsche ich im Interesse der Palästinenser in Gaza, dass der Trump-Plan funktioniert … er ist jetzt nach Stand der Dinge die einzige realistische Option, die den Palästinensern bleibt, aus der sich - bei vorsichtigem Optimismus - tatsächlich eine echte Friedensdynamik für Nahost entwickeln könnte.

05.10.2025 , 18:34 Uhr

Vorab: Ich halte Ihre ethnosoziologische Deutung zur Verhüllung von Frauen nicht für falsch, wahrscheinlich ist sie sogar ein plausibler wissenschaftlicher Erklärungsansatz für dieses Phänomen. Ihre Erklärung löst allerdings nicht das politische Problem, wie eine sich als liberal verstehende Gesellschaft mit den Konflikten umgehen soll, die sich aus der Migration von Menschen aus muslimischen Gesellschaften ergeben … der „Kopftuch-Streit“ ist da ja nur eine Facette von vielen (an dem allerdings symbolisch und identitätspolitisch viel „aufgehangen“ wird). Ich gebe in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass das Kopftuch als Identitätsmerkmal muslimischer Frauen auch als Reaktion muslimischer Migranten auf Zurückweisungserfahrungen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft gedeutet werden kann … islamistische Radikalisierung und ihre nach außen getragenen Symbole (auch das Kopftuch) wären dann in erster Linie weniger als religiöse Machtdemonstration und Konfrontation zu verstehen, sondern als ein Scheitern von Integration. Oder Ausdruck ihres Gelingens, sollte das Zusammenleben ohne größere Friktionen funktionieren. Das Kopftuch erscheint mir da nicht als der entscheidende Hinderungsgrund.

05.10.2025 , 17:55 Uhr

Nun, wir leben ja in der kulturellen Vielfalt einer Migrationsgesellschaft, durchaus mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt. Ob’s uns nun passt oder nicht. Schönreden will ich die sich daraus ergebenden Konflikte beileibe nicht, aber es ist nun mal bundesdeutsche Realität - auch die aus unterschiedlichsten Motiven kopftuchtragenden muslimischen Mädchen und Frauen zählen dazu -, mit der wir uns in irgendeiner Weise auseinandersetzen müssen. Und ich weiß zumindest, dass ich die Antworten für falsch halte, die von Seiten der AfD & Co. kommen. Sie sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Ich habe ja schon mehrfach geschrieben, dass Lösungen im Konsens mit allen in Migrationsfragen relevanten gesellschaftlichen Gruppen gefunden werden müssen, nicht zuletzt mit den Migranten selbst.

05.10.2025 , 17:14 Uhr

„Was genau könnte Israel besser machen?“ Eben. Genau DAS ist die entscheidende Frage … für deren Beantwortung müsste man jedoch weit hinter den 7. Oktober 2023 zurückgehen. Und es ist absolut richtig, diese Frage zuallererst an Israel zu richten, dem jüdischen Staat, mit dem wir in besonderer Weise verbunden sind. Und nicht an die Hamas-Terroristen, auf die wir außenpolitisch kaum Einfluss nehmen können.

05.10.2025 , 17:07 Uhr

Die Wut dieser Bewegung speist sich m.E. aus dem jahrzehntealten Unrecht, das den Palästinensern mit der Verweigerung ihrer Eigenstaatlichkeit widerfährt und für das sich nach wie vor keine tragfähige Lösung abzeichnet. Der Krieg in Gaza hat dieses Fass (was die internationale Öffentlichkeit betrifft) jetzt nur zum Überlaufen gebracht … leider haben diese legitimen Proteste auch eine Menge Antisemitismus mit im Schlepptau, das muss um der Wahrheit willen auch gesagt sein. Genozid? Um der gerechten Beurteilung auch der israelischen Haltung in diesem Konflikt (nicht den 7.10.2023 vergessen!) willen bleibe ich bei meiner Linie, die Entscheidung darüber den juristischen Instanzen (IGH) zu überlassen. Allerdings sprechen die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza auch ohne den Völkermordvorwurf für sich.

05.10.2025 , 16:45 Uhr

„In einer komplett unübersichtlich gewordenen Welt will man sich diesen einen Sündenbock, auf den sich so wunderbar alles projezieren lässt, partout nicht nehmen lassen.“ So ist es leider, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Da hilft es nur, die Unübersichtlichkeit zuzulassen - da, wo sie sich wie in diesem Konflikt eben nicht so einfach auflösen lässt - und der Versuchung zu widerstehen, in Sündenbock- und Feindbild-Kategorien zu denken.

05.10.2025 , 16:37 Uhr

Jede der involvierten Seiten wird wahrscheinlich eine Asymmetrie in der öffentlichen Wahrnehmung bzw. Berichterstattung über den Nahostkonflikt reklamieren. Das liegt in der Natur der Sache und es ist journalistisch wahrscheinlich schier unmöglich, beiden Seiten gleichermaßen gerecht zu werden. Und so ist es gut, dass sich die unterschiedlichen Standpunkte in der taz widerspiegeln … der von Daniel Bax gehört dann eben genau so dazu wie der von Nicholas Potter, auch wenn diese Meinungsvielfalt zuweilen nur schwer auszuhalten ist. Man muss sich nur bewusst machen, dass die allermeisten Foristen, die sich hier in die eine oder andere Richtung positionieren, dies sozusagen vom „sicheren Spielfeldrand“ aus tun (ich persönlich zähle mich natürlich dazu). Jüdische Mitbürger, die sich dem Staat Israel viel enger verbunden fühlen, oder solche mit palästinensischem Migrationshintergrund, die in Gaza möglicherweise Tote unter ihren eigenen Familienangehörigen zu beklagen haben, sind da viel näher am Geschehen dran. Daher halte ich es für essenziell, die Kunst zu üben, sich eines gegenseitigen respektvollen Tons zu bemühen, ohne dabei seinen eigenen Standpunkt aufzugeben. Wort zum Sonntag.😉

05.10.2025 , 13:38 Uhr

Richtig, das Relativieren, ja, sogar das Abfeiern des Hamas-Massakers in bestimmten Kreisen hat schon sehr schnell nach dem 7.10. stattgefunden. Es gibt schlicht keine Rechtfertigung dafür, diesen Hamas-Terror irgendwie als einen Akt eines antiimperialistischen palästinensischen Befreiungskampfes gegen die israelischen Besatzer zu deuten (und es ist fraglich, ob es z.B. der Terroranschlag 1972 in München war). Allerdings habe ich meine Schwierigkeiten damit, wenn Sie „Kontextualisierung“ in diesem Zusammenhang grundsätzlich in Bausch und Bogen verdammen, wie es unmittelbar nach der Bluttat mit dem Erklärungsversuch Gutteres‘ gemacht wurde. Der Hamas-Überfall ist doch nicht aus heiterem Himmel wie eine der alttestamentarischen sieben Plagen Ägyptens über Israel hereingebrochen, sondern er hatte die jahrzehntealte Vorgeschichte des bisher ungelösten blutigen Nahostkonfliktes (und ich möchte hier bewusst keine Schuldzuweisungen bedienen, wer aus historischer Sicht damit angefangen hat). Aber jeder Versuch, ein Ereignis aus seinem jeweiligen historischen und politischen Kontext herauszulösen - aus welchen Motiven auch immer - erfüllt mich mit einer gehörigen Portion Misstrauen.

05.10.2025 , 12:45 Uhr

Ein Kopftuch ost aber KEIN Hakenkreuz, SS-Symbol oder Judenstern im Nazi-Reich, diese Vergleiche verbitte ich mir. Es KANN durchaus Glaubensbekenntnis sein oder auch politisches Statement, aber auch Folklore oder Gewohnheit, auch Mode-Accessoire … nicht anders, als wenn jüdische Mitbürger ihre Kippa tragen oder einen Davidstern um den Hals. Auch die Bekleidungsvorschriften ultra-orthodoxer Juden sind durchaus in Ordnung, auch wenn man im Straßenbild bei uns wenig davon sieht. Demokraten können damit gut leben, nur Intolerante haben damit Probleme.

04.10.2025 , 22:07 Uhr

Ja, so ähnlich nehme ich die deutsche Draufsicht auf den Nahostkonflikt auch wahr. Von wegen, es gäbe hier eine Dominanz der pro-palästinensischen Perspektive, Auch als Heranwachsender habe ich das seinerzeit schon anders beobachtet. Und meine persönliche pro-israelische/pro-zionistische Sichtweise hat erst 1982 mit dem Einmarsch der IDF in Beirut Risse bekommen … vorher habe ich Israel ausschließlich in der Opferrolle gesehen, so wie manche Foristen offenbar noch heute.

04.10.2025 , 21:59 Uhr

Okay, dann war das Hamas-Massaker vom 7.10.2023 auf israelischen Territorium wohl auch nur eine Episode dieses „furchtbaren, aber durchaus üblichen Kreislaufes der ewigen Gewalt in dieser Region“? Die Frage nur, weil ich mich an Ihrer etwas zynischen Wortwahl störe, was Ihre Einordnung des Nahostkonfliktes betrifft.

04.10.2025 , 17:36 Uhr

Problematisch ist ja immer nur die Festlegung auf EINE bestimmte soziale oder kulturelle Gruppenzugehörigkeit/Identität, ob nun als Fremd- oder Sdlbstzuweisung. Das ist eigentlich das Geschäft von Nationalisten, Rassisten oder Antisemiten. In der Realität des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist niemand ausschließlich Jude, Deutscher, Türke, Muslim, evangelischer oder katholischer Christ etc., sondern in vielerlei Rollen präsent, in der Familie, im Beruf, im Freundeskreis oder sonstwo. Und ich persönlich lasse mich auch nicht auf eine einzige (ethnische, kulturelle, religiöse) als DIE prägende Rolle festlegen.

04.10.2025 , 17:23 Uhr

Also, ich versuche ja immer, nach Möglichkeit Begriffs wie „Volk“ oder „Volkszugehörigkeit“ zu vermeiden und nutze dagegen z.B. „Bevölkerung“ (einer bestimmten Region bzw. eines Landes) oder „Bevölkerungsgruppe“, was m.E. die Realitäten auch der israelischen Gesellschaft viel besser trifft, angesichts von 20% nicht-jüdischen Bevölkerungsanteils. Wenn man es präzisieren will, kann man auch von ethnischen, sozialen oder kulturellen Gruppen sprechen. So gesehen ist @mbo zuzustimmen: auch das Judentum ist nur eine soziale Konstruktion …. wenn auch historisch eine viel ältere als die der Palästinenser. Gibt das den Juden aber mehr Rechte auf das Territorium, um das gestritten wird? Der Volksbegriff ist mir zu völkisch-national konnotiert, ihn überlasse ich gerne der AfD, weil o.a. Begriffe viel besser umschreiben, was eigentlich gemeint ist.

04.10.2025 , 16:56 Uhr

Ich finde, dass es hier nicht um Kategorien von Schuld oder Unschuld bei der Beurteilung israelischer Kriegsverbrechen in Gaza geht. Selbst wenn sämtliche Einwohner Gazas in die Verbrechen der Hamas in irgendeiner Weise verstrickt wären, gäbe es Israel prinzipiell NICHT das Recht, so zu reagieren, wie es das nach dem Hamas-Massaker vom 7.10.2023 getan hat. Gültigkeit haben in einem Kriegsfall wie diesem allein die Maßstäbe des Völkerrechts … und dass diese Prinzipien auch in anderen derzeit tobenden bewaffneten Konflikten null beachtet werden, spricht ja nicht gegen sie, sondern wohl eher dafür, Krieg als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln weiterhin auf internationaler Ebene zu ächten und sie nicht als eine Option zu betrachten, das Recht zwischen Gruppen oder Staaten durchzusetzen. Und Mechanismen zu finden und zu entwickeln, die eben das verhindern, was unsere Existenz auf diesem Globus (neben der Erderwärmung) am meisten gefährdet. Das archaische Prinzip „Auge um Auge“ zu überwinden, gehört doch zu den wichtigsten denkbaren humanen und zivilisatorischen Fortschritten, oder nicht? Und auch deshalb protestiere ich gegen diese schrecklichen Kriegsverbrechen in Gaza.

03.10.2025 , 20:59 Uhr

Nö, Israel konnte es sich sogar leisten, der neu gegründeten Bundeswehr 50.000 Uzis zu liefern … 10.000 dieser Uzis wurden sogar von Westdeutschland an die damalige Militärdiktatur in Portugal weiterverkauft, weil man bei der deutschen Truppe keine Verwendung dafür hatte. Ein wahrer Exportschlager. „Die Uzi in der Hand deutscher Soldaten ist sicher besser als alle Broschüren gegen Antisemitismus“, schrieb damals der Journalist Rolf Vogel, dem restaurativen Zeitgeist der Adenauer-Ära entsprechend. www.blaetter.de/au...-das-postulat-wert Franz-Josef Strauß, der 1954 diplomatische Beziehungen mit Israel noch strikt abgelehnt hatte, spielte als Verteidigungsminister ab 1957 bei diesen deutsch-israelischen Waffen-Geschäften eine herausragende, wenn auch dubiose Rolle. www.vdi-nachrichte...chaeft-mit-israel/ Pikanterweise erfolgte die diplomatische Anerkennung Israels durch die Bundesrepublik erst 1965, weil man fürchtete, die arabischen Staaten könnten die DDR als deutschen Staat anerkennen, was man in Bonn unbedingt verhindern wollte.

03.10.2025 , 20:09 Uhr

Dass Deutschtürken und andere Migranten ab und an äußern, dass sie AfD wählen würden, wenn sie denn dürften, dass hierzulande mal aufgeräumt werden müsse und „die“ Deutschen jegliche Selbstachtung verloren hätten, weil sie sich von kriminellen Ausländern auf der Nase rumtanzen lassen würden, zeugt doch wohl nicht gerade von der Richtigkeit und Objektivität solcher Aussagen, oder? Vielmehr davon, dass Menschen mit Migrationshintergrund auch nicht davor gefeit sind, auf AfD-Narrative hereinzufallen.

03.10.2025 , 19:54 Uhr

Doch, auch die von Ihnen genannte „Ehekombination“ kenne ich in meinem deutschtürkischen Bekanntenkreis … sie ist aber sicherlich nicht repräsentativ, gebe ich zu. Aber wie sagte ein deutschtürkischer Freund von mir mit einem Augenzwinkern: „… auch alevitische Männer schlagen ihre Frauen, die tun immer nur so progressiv.“

03.10.2025 , 19:45 Uhr

Und Sie haben in Ihrer was-weiß-ich-Blase wohl nicht mitbekommen, wie noch mit den Großeltern und Eltern dieser „gut in die deutsche Gesellschaft integrierten Ausländer“ in den 70er und 80er Jahren umgesprungen wurde? Gastarbeitergeschichte, zu empfehlen immer noch „Ganz unten“ von Günter Wallraff. Und den Kontraktarbeitern in der DDR ging’s auch nicht besser. Und was soll ich jetzt bitteschön von den ganzen gut situierten „Ich-würde-AfD-wählen“-Deutschtürken halten, die meinen, mit Deutschland sei es erst bergab gegangen, als die „Rumänen“ kamen? Und vorher habe es angeblich keine Probleme im Zusammenleben mit den „Autochthonen“ gegeben? Xenophobe A … löcher gibt es leider überall.

03.10.2025 , 19:26 Uhr

Ich kann Ihren Kommentar voll unterschreiben, schlüpfe aber dennoch mal in die Rolle des Sancho Pansa, um Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Kampf als Don Quichote gegen DIESE Windmühlen wahrscheinlich vergebens sein wird. Und Frau Balci kann auch nichts dafür, dass ihre mahnenden Worte - und ich teile Balcis Kritik am migrantischen Islamismus weitgehend, beziehe sie aber nicht ausschließlich auf den Islamismus, sondern auf jede Spielart menschenfeindlicher Ideologie - von rechter Seite in islamophober Absicht instrumentalisiert werden. Muss man sich da unbedingt dranhängen? Zu verlockend ist für manche sich links nennenden Zeitgenossen wohl die Aussicht, mittels derartiger „Islamkritik“ ihre ureigenen xenophoben Anteile auszuleben … geht es schließlich gegen eine patriarchalische, gewaltaffine und rückständige Religion. Da hilft dann auch der Verweis auf die Wesensverwandtschaft der drei abrahamitischen Religionen und auch auf Matthäus 7,3 wenig, erweisen sich jene Zeitgenossen zumeist auch nicht als sehr bibelfest.

03.10.2025 , 14:43 Uhr

Die spezifischen Neuköllner Verhältnisse zum „Nabel der Welt“ erklären zu wollen, wenn es um Probleme mit dem Islam in der Migrationsgesellschaft geht, hat möglicherweise auch gewisse Verzerrungseffekte in der Wahrnehmung der gesamtdeutschen Realität zur Folge. Auch wollte ich nicht Frau Balcis Perspektive in Abrede stellen, ich betrachte sie allerdings nur als EINE von vielen Facetten im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser Zugehörigkeit in einer migrantischen Gesellschaft wie der deutschen. Dass solche Skandalisierungen von Problemen - die auch m.E. auf den Tisch gehören - immer auch ein zweischneidiges Schwert sind, weil sie von rechter Seite politisch entsprechend instrumentalisiert werden, ist mir auch klar. Und deshalb lasse ich es mir auch nicht nehmen argumentativ stets ein Gegengewicht dagegen zu setzen.

03.10.2025 , 14:08 Uhr

In Italien und vermutlich auch anderswo in Europa scheint man einen ganz anderen Blick auf die Global Sumud-Flotilla zu haben als es hierzulande, auch in der taz in den überwiegenden Kommentaren zum Ausdruck kommt. taz.de/Italien-Pro...fsflotte/!6117474/ Die vornehme deutsche Zurückhaltung, was dis Verurteilung des israelischen Vorgehens in Gaza betrifft, hat tatsächlich wohl herzlich wenig mit echter Israel-Solidarität und schon mal überhaupt nichts mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu tun. Das war schon seit Beginn der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unter Adenauer und Ben-Gurion nicht der Fall, vielmehr ging es um knallharte außenpolitische und militärische Interessen zum Vorteil beider Seiten. Anderen Europäern jetzt von deutscher Seite aus antiisraelische Positionen vorzuwerfen, ist vor dem Hintergrund der Geschichte dieser deutsch-israelischen Beziehungen schon ziemlich frech.

02.10.2025 , 21:25 Uhr

Alte weiße Männer, zumal xenophobe und islamophobe, leben auch in patriarchalischen Strukturen und sie sind genau so Nutznießer kultureller Traditionen, die Frauen und Mädchen unterdrücken. Die notwendige linke (Religions-/Ideologie)Kritik einzig an den Islam zu adressieren - ohne einen Hauch eigener Selbstreflexion - finde ich einigermaßen heuchlerisch und ignorant. Ob Sie persönlich sich damit angesprochen fühlen müssen, kann ich nicht beurteilen … ich habe Ihre Beiträge im taz-Forum zum Frauenbild christlicher Fundamentalisten oder die unerträgliche Situation von Frauen und Mädchen im hinduistischen Indien nicht gelesen. Neben den „Wohlstandsverwahrlosten“ gibt es da nämlich noch die „Selbstgerechten“ (obwohl Frau Wagenknecht die Bezeichnung vermutlich noch an eine andere Zielgruppe als die adressiert hat, die ich im Blick habe).

01.10.2025 , 18:38 Uhr

Wir müssen ja nicht darüber streiten, ob die von Frau Balci geschilderten Probleme im Kontext von Migration und Islam existieren. Und möglicherweise ist es Stand heute auch wohlfeil, darüber zu diskutieren, ob die Probleme Ausfluss von Konfliktimport aus den islamischen Herkunftsgesellschaften der Zuwanderer oder auf die eklatanten Versäumnisse einer verfehlten Migrations-/Integrationspolitik in den zurückliegenden Jahrzehnten zurückzuführen sind - denn vermutlich trifft beides zu. Genau so richtig ist allerdings der Hinweis auf die politische Instrumentalisierung der Probleme durch die AfD, die Unionsparteien (leider) und eben Autoren wie Sarrazin, die islamophobe Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung eher triggern als einen aufklärerischen Ansatz zu verfolgen. Was wir JETZT, angesichts der schwierigen Situation dringend benötigten, wäre ein nationaler Migrationspakt unter Einschluss aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen - der müsste dann allerdings auch irgendwie die 5,6 Mio. in Deutschland lebenden Muslime (6,6% der Bevölkerung) einbeziehen, die unbestreitbar ein Teil dieser Gesellschaft sind.

01.10.2025 , 17:51 Uhr

Bei den Grauen Wölfen sind wir uns im Forum durch die Bank alle schnell einig, was für ein faschistischer Sch…verein das doch ist, der verboten gehört. Wenn‘s dann gar noch „Islamo-Faschisten“ sind, hüpft das Herz bei einigen hier noch höher. Feindbild perfekt! Ob Frau Balci irgendwie politisch rechts zu verorten ist - wie das beispielsweise bei Akif Pirinci aufgrund seiner öffentlichen Positionierungen eindeutig der Fall ist - kann ich nicht beurteilen. Mit Schubladen wäre ich da sehr vorsichtig. Seltsamerweise kommt aber niemand auf den Gedanken, dass es innerhalb der deutschtürkischen Community an den extremen Rändern nicht nur Islamisten und Faschisten, sondern auch so etwas wie fanatische Säkularisten geben könnte - nicht auszuschließen, dass diese sich allzu gerne vor den Karren bio-deutscher islamophober Rechter UND Linker spannen lassen. Nur so als Gedankenanstoss, um mal die politische Arithmetik etwas durcheinander zu würfeln.

01.10.2025 , 17:27 Uhr

Danke für die präzise Analyse … das Problem wurde erfasst, würde ich sagen.

27.09.2025 , 21:20 Uhr

Warum betrachtet die Mehrheit der Deutschen Israels Kriegsführung kritisch und dennoch gibt es keine breite Demo-Bewegung? Nun, ich denke, die Antwort dürfte ganz einfach sein: weil die Gräuel in Gaza wohl niemanden kalt lassen - und ich würde mir wünschen, es wäre mit der Anteilnahme für andere Kriegsschauplätze (Sudan) auch so -,aber man sich verständlicherweise mit KEINER der beiden Kriegsparteien (Israel, Hamas) solidarisieren will. Diese Haltung finde ich eigentlich nachvollziehbar - v..a. wenn ich mir so einige bornierte Kommentare in diesem Forum zum Thema anschaue - und sie darf NICHT mit Gleichgültigkeit verwechselt werden. Manche fühlen sich möglicherweise auch hin- und hergerissen in der Solidarität für Israel und der Anteilnahme für die Palästinenser. Mir jedenfalls geht es so.

27.09.2025 , 13:53 Uhr

Es wäre ja auch bescheuert, von einer „Gazakritik“ zu sprechen, denn es müsste erst formuliert werden, was inhaltlich eigentlich damit gemeint ist. Israelkritik hingegen hat sich - ob‘s einen nun passt oder nicht - eingebürgert als Synonym für Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik im Westjordanland, zuletzt am Krieg in Gaza. Nicht in Frage gestellt wird damit m.E. das Existenzrecht Israels noch per se antisemitische Konnotationen transportiert, auch wenn das von einigen behauptet wird. Wo das der Fall ist, muss es auch belegt werden oder es ist von den sich so Äußernden tatsächlich auch so gemeint. Das ist wohl auch der Kern jeglicher Diskussionen um Antisemitismusdefinitionen, die längst zum Spielball politischer Auseindersetzungen geworden sind.

27.09.2025 , 13:26 Uhr

Ich habe mich ja nun auch nicht als Fan schwarz-tiefroter Bündnisse geoutet. Klar, dass das nicht funktionieren kann und auch - aus beider Perspektive - nicht wünschenswert wäre. Aber in der Tat geht es um die Frage, wie wir die AfD von der Regierung fernhalten können … ich persönlich halte die Frage sogar für essentiell für die Verteidigung unserer Demokratie (sehe aber durchaus, dass darüber unter Demokraten unterschiedliche Aufassungen bestehen). Und ich sehe, dass Ihre Auffassung, die Linke sei die linkeste Partei im demokratischen Angebot, von der CDU eben nicht geteilt wird bzw. der Linken wird rundweg abgesprochen, eine demokratische Partei zu sein (deshalb ja der Unvereinbarkeitsbeschluss). Inzwischen wird das sogar von einigen in der CDU kontrovers diskutiert, aber es tut sich einfach nichts, um diesen Schwachsinn zu korrigieren. DARIN - in der konservativen Positionierung (Hufeisen-Theorie), nicht Ihrer - liegt das Hauptproblem, denn letztlich macht sie eine effektive Bekämpfung der AfD unmöglich. Im Grunde muss der CDU Arbeitsverweigerung vorgeworfen werden, was die Zusammenarbeit unter Demokraten und den Einsatz für den Erhalt unserer Demokratie betrifft.

27.09.2025 , 12:55 Uhr

Es ist Wochenende und deshalb kein Widerspruch von meiner Seite.😉

27.09.2025 , 12:40 Uhr

Der Gedankengang erschließt sich mir nicht, warum Hass, Gewalt, Terror, Kriegsverbrechen usw. ausschließlich mit Referenz auf den Nationalsozialismus gedeutet, verurteilt und bekämpft werden sollten. Ist das nicht der antideutsche Ansatz? So erklären sich dann auch so krude Wortschöpfungen wie „Islamo-Faschismus“, „Putler“ etc., denn offenbar nur mit Verweis auf den das zu bekämpfende System/Ideologie innewohnenden „Faschismus“ wird aus antideutscher Perspektive ein gerechter, ein heiliger Krieg … und natürlich ein antifaschistisch geadelter. Man zählt damit also per definitionem zu den Guten, wohingegen antiimperialistische, pali-solidarische Linke - nicht, dass ich die von jeder Kritik ausnehmen würde - schliesslich die „Islamo-Faschisten“ von der Hamas unterstützen. (Und wieder: muss denn jede islamistische Barbarei auch noch als Faschismus bezeichnet werden? Als ob deren Terror nicht schon an sich verabscheuenswert wäre?) Frage: warum schrecken wir bloß davor zurück, Nationalreligiöse und Rechtsextremisten in Israel nicht auch Faschisten zu nennen? Vielleicht weil wir davor zurückschrecken, einen Netanyahu nach den selben Maßstäben zu beurteilen wie „Islamo-Faschisten“?

26.09.2025 , 17:31 Uhr

Es ist ja ganz nett, wenn sich Die Linke mit radikalen linken Oppositionsforderungen - klar, deshalb habe ich sie auch gewählt - weiter nach oben schieben kann, möglicherweise vor die Grünen und im besten Fall vor die SPD. Aber der Erfolg ist fragil, wenn man es im Alleingang versucht. Und dabei geht es AUCH immer um die parlamentarische Machtoption … deshalb sollte R2G nie aus den Augen verloren werden. Außerparlamentarische Bewegungen, schön und gut … aber wir als „alte Kämpen“ wissen, dass das noch keine politischen Mehrheiten in der Bevölkerung und im Parlament generiert. Das war schon bei den großen Friedensdemos 1982/83 im Bonner Hofgarten so, wo die gesellschaftliche Ausgangslage noch wesentlich besser als heute erschien. Am Ende war dann doch der „Dicke“ Kanzler und legte sich wie Mehltau 16 Jahre über das Land.

26.09.2025 , 17:13 Uhr

Im Prinzip haben Sie recht, nur würde ich es pragmatischer formulieren, was die SPD jetzt tun sollte/müsste: sie müsste jetzt mal entschieden „in die Puschen“ kommen, d.h. die 20%-Marke nach oben knacken und sich wieder auf Platz 2 vor die AfD setzen wollen (es ist doch grausam zuzuschauen, wie die alte Tante sich von den AfD-Schnöseln degradieren lässt!). Gelingt das, wäre auch der Weg für R2G frei … auch dank der aktuellen Stärke der Linkspartei. Ich fürchte nur, die Klingbeils sehen sich lediglich noch als Nachlassverwalter einer einst stolzen Arbeiterpartei und werden nicht zögern, sie ganz abzuwickeln, wenn die Zahlen noch weiter sinken.

26.09.2025 , 16:58 Uhr

Aber von R2G darf man wohl schon noch träumen, wenn SPD und Grüne in Ostdeutschland nur nicht in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen drohten. Sonst bleibt am Ende tatsächlich nur die Haselnuss-Koalition (Schwarz/Braun).

26.09.2025 , 16:48 Uhr

Aus Hamburger Perspektive stellt sich die Frage einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken möglicherweise überhaupt nicht … da sind SPD und Grüne noch lange vor. In Ostdeutschland aber sehen die Verhältnisse ganz anders aus. Meine These: für die Ost-Landesverbände der CDU wird das eher zur Zerreißprobe wie für die Linke … Teile der Basis schielen dort offen zur AfD, die Ost-Linken hingegen dürften eher pragmatisch orientiert sein, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten.

26.09.2025 , 16:15 Uhr

Aber ich bitte Sie: wer „feiert“ hier denn Nationalismus. Militarismus und eine Ethnokratie „ab“, wenn man von einer rechtsextremistischen israelischen Regierung und Kriegsverbrechen spricht, aber zur Vorsicht im Umgang mit dem Begriff Genozid mahnt und zu einer gerechten medialen und politischen Beurteilung des Konflikts. Israelsolidarischen Linken - mögen Sie sich nun als antideutsch oder sonstwie bezeichnen - das Linkssein abzusprechen, finde ich genau so unangenehm, wie denen Hamas-Nähe vorzuwerfen, die sich solidarisch mit den leidenden Palästinensern in Gaza zeigen.

26.09.2025 , 15:57 Uhr

Wegen der 1.200 Zeichen-Begrenzung möchte ich mich nur zu Ihrem zweiten Punkt äußern, den ich für den interessanteren in diesem Kontext halte: wie kommen Sie eigentlich darauf, man müsse sich entscheiden, ob man auf der Seite Israels oder der PLO bzw. Hamas stehe? Wenn ich mich beispielsweise kritisch zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza äußern würde, in diesem Zusammenhang gar von Genozid spreche, wäre das für Sie also ein ausreichendes Indiz, dass ich auf Seiten der Hamas stände? Alles klar, würde ich erwidern, damit erübrigt sich dann wohl jede weitere Diskussion. Weil Hamas-Nähe zwangsläufig auch den Verdacht von Terrorunterstützung und von Antisemitismus induziert und weil man sich beides nicht gerne unterschieben lassen will, wenn man beides verurteilt.. Dass Israel, wie jeder andere Staat der Welt, nicht von Heiligen regiert wird, ist wieder so eine Binse, in diesem Kontext aber nicht der springende Punkt. Wenn der Nahostkonflikt weit hinter die gegenwärtige rechtsextreme Regierung zurückreicht, wird es Zeit, nicht nur auf den Islamismus und arabischen Nationalismus zu schauen, sondern genau so kritisch auf den Anteil des Zionismus an diesem Konflikt.

25.09.2025 , 20:33 Uhr

Die Aussage, der Krieg zwischen Kambodscha und Armenien sei beendet, würde ich eher dem Bereich der politischen Senilität zuordnen, weniger dem der bewussten Lüge. Immerhin hat es kürzlich einen, wenn auch nur sehr kurzen, Grenzkrieg zwischen Kambodscha und seinem Nachbarland Thailand tatsächlich gegeben. Auf die leichte Schulter sollten solche Behauptungen allerdings nicht genommen werden, zumal wenn sie aus den Mündern solcher „Staatenlenker“ wie Trump, Putin oder Netanyahu kommen. Denn ich weiß nicht, was gefährlicher ist: dreiste Lüge oder bodenlose Dummheit. Letztres würde ich von den drei namentlich erwähnten Staatschefs allerdings nur dem amerikanischen unterstellen wollen.

25.09.2025 , 16:05 Uhr

Natürlich wäre es einfacher, die unterschiedlichen Fluchtgründe ließen sich so leicht voneinander trennen. Aber ist das die Realität? Schauen Sie nach Syrien, nach Afghanistan, in die Länder der Sahelzone. Hinzu kommen noch weitere Fluchtursachen, wie die vor den Auswirkungen des globalen Klimawandels, die in ganzen Regionen ein Überleben für die Menschen dort verunmöglicht. In allen diesen Ländern ist zumeist auch die Menschenrechtslage prekär. Bei Gruppenverfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu ethnischen/religiösen Minderheiten (Yeziden aus dem Irak) tut sich unser Asylrecht übrigens auch häufig schwer. Unter Maßgabe des in unserem Grundgesetz verankerten Schutzes vor INDIVIDUELLER politischer Verfolgung sind die Ursachen der globalen Fluchtmigration natürlich nicht zu lösen, sie kann daher auch kein Freifahrtschein für ungebremste Migration sein. Darin würde ich Ihnen zustimmen. Umso notwendiger wäre es da doch, über einen gesellschaftlichen Migrationspakt nachzudenken, um auf die uns betreffenden Herausforderungen gute und humane Antworten zu finden. Und wir leben nicht mehr im Jahr1949, neue Antworten auf veränderte Problemlagen müssen gefunden werden.

22.09.2025 , 18:38 Uhr

Nein, es gab keinen zionistischen Masterplan, das ist richtig. Der frühe Zionismus war eine Reaktion innerhalb des europäischen Judentums auf den zunehmenden Antisemitismus in Europa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Nicht alle Juden folgten allerdings dem zionistischen Weg, manche suchten in der Assimilation ihr Heil, andere im internationalistischen Kampf der europäischen Arbeiterbewegung um Gleichheit. Natürlich gab es auch utopisch(religiös)-sozialistische Strömungen innerhalb des Zionismus, aus denen beispielsweise die Kibbuzim-Bewegung hervorgegangen ist. Also, insofern absolut richtig: der Zionismus war ursprünglich kein siedlerkolonialistisches Projekt … wir müssen uns nur fragen, wie es in der Folge dazu gekommen ist. Verweise auf eine mehrtausendjährige Geschichte jüdischer Präsenz in Palästina sind zwar zutreffend, allerdings nur wenig hilfreich, die aktuellen Konflikte um das Land zu lösen. In dieser Debatte bedienen sie nur das nationalreligiöse Narrativ der israelischen Rechten.

22.09.2025 , 18:16 Uhr

Es wäre mir neu, dass Trump Israel mit hohen Zöllen bestraft hat …. aber vielleicht wäre das mal eine probate Maßnahme, um Netanyahu zum Einlenken zu bewegen (er persönlich wandert dann über kurz oder lang in den Knast, wenn Israel noch ein Rechtsstaat ist). Und wenn die angekündigten westlichen Sanktionen (Assoziierungsabkommen) endlich mal umgesetzt würden, mit oder ohne Deutschland. Und dann wäre ein weiterer Schritt zu überlegen, wie endlich der terroristische Hamas-Sumpf trockengelegt werden kann. Auch da müssten die westlichen Staaten gemeinsam mit den Golfstaaten die Initiative ergreifen, Netanyahu und sein Kabinett zeigen tagtäglich, dass sie nach eineinhalb Jahren Krieg in Gaza mit über 65.000 Toten an einer Zerschlagung der islamistischen Terrorstrukturen nicht wirklich interessiert sind. Sie brauchen den Hamas-Terror wie die Luft zum Atmen, um Israel im Würgegriff ihrer völkisch-nationalen Ideologie zu halten.

22.09.2025 , 16:09 Uhr

Ob es Frau Ruhs am für den Qualitätsjournalismus a la NDR notwendigen handwerklichen Fähigkeiten fehlt, kann ich nicht beurteilen. Offenbar ist man da beim BR anderer Ansicht. Auch hinsichtlich der Kritik am von Frau Ruhs zu verantworteten politischen Tendenzjournalismus kann ich mir kein Bild machen, denn ich habe das Sendeformat nie gesehen. Ich kann aber in diesem Zusammenhang mal den Namen Gerhard Löwenthal in den Ring werfen (den Älteren wahrscheinlich noch als langjähriger und umstrittener Moderator des ZDF-Magazins bekannt). de.m.wikipedia.org...ard_L%C3%B6wenthal Was habe ich diesen Mann seinerzeit gehasst wegen seiner rechtskonservativen Ansichten, die er (Schande!) zu bester Sendezeit im ZDF unters Volk streuen durfte. Aber auf die Idee, Journalistsn (auch Löwenthal) zu suspendieren, weil sie unliebsame Ansichten vertreten oder deshalb ganze Sendeformate abzusetzen, bin ich nie gekommen. Ich habe bis 1987 jede Folge des ZDF-Magazins angesehen, mich an den Beiträgen abgearbeitet und mich von Löwenthals Anmoderationen und Kommentsren politisch triggern lassen. Aber wir haben heute halt andere Zeiten.

22.09.2025 , 12:05 Uhr

Niemand aber bestreitet die nationale Souveränität des Iran - oder etwa doch? -, auch die Iraner nicht, die gegen das Mullah-Regime opponieren und dort für Demokratie kämpfen. Auch in diesem Konflikt geht es grundsätzlich zuerst einmal um die Anerkennung des Rechts auf nationale Souveränität für die Palästinenser. Man kann natürlich darüber streiten, ob die Anerkennung eines palästinensischen Staates (im Westjordanland und Gaza) besser am Anfang oder am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen sollte … das ist ja auch der Dissens zwischen der Bundesregierung und den meisten anderen relevanten westlichen Staaten.

22.09.2025 , 11:53 Uhr

Na ja, ganz OHNE antiarabische rassistische Klischees kommen die zionistische Narrative auch nicht daher, wenn man sich ehrlich macht. Das war in der Ursprungsidee möglicherweise nicht so angelegt, aber es musste sich zwangsläufig so entwickeln, je mehr es in Palästina zu Spannungen zwischen den jüdischen Neueinwanderern und der alteingesessenen arabischen Bevölkerung kam. Wenn Sie wollen, können wir uns gerne weiter darüber unterhalten, an welchen Stellen solche rassistischen Klischees auch auf israelischer Seite bzw. ihrer Unterstützer sichtbar werden. Möglicherweise finden sich auch hier in den Kommentaren welche davon. Und arabischen Antisemitismus will ich damit in keiner Weise reinwaschen, falls jemand das meinen sollte. Es handelt sich dabei um Klischees, die in (bewaffneten) Konflikten zwischen Gruppen jederzeit auftauchen und instrumentalisiert werden zwecks Dämonisierung bzw. Entmenschung des Gegners. Daher ist es so wichtig, derartige Konflikte schon prophylaktisch zu deeskalieren, soweit das möglich ist.

22.09.2025 , 11:35 Uhr

Dass sich der Zionismus GEGEN den Hegemonialismus des Osmanischen Reiches und später GB‘s stellte und somit eine antiimperialistische Bewegung war, wäre mir neu. Zumindest eine genau so steile These wie das Gegenteil zu behaupten, der Zionismus wäre ein koloniales Projekt. BEIDE Annahmen sind falsch und wohl eher ideologisch motiviert. Das Osmanische Reich war damals schon im Zerfall begriffen und nicht mehr in der Lage, selbst hegemonial aufzutreten. Im Gegenteil, die westlichen Mächte mussten es gegen den Zugriff des russischen Imperialismus stützen und es begann zwischen ihnen und dem deutschen Reich ein Wettlauf um die größtmögliche Einflussnahme im Osmanenreich. Möglicherweise aber erleichterte der marode Zustand des Osmanischen Reiches die Zuwanderung von Juden nach Palästina. Einen Zusammenhang mit Antiimperialismus sehe ich darin jedoch nicht. Zur britischen Mandatspolitik nach WK1: die Balfour-Deklaration brachte klar die britische Sympathie für die zionistischen Ziele zum Ausdruck. Es ist auch bekannt und nachvollziehbar, warum die britische Mandatsmacht in den folgenden Jahrzehnten dann in ihrer Gunst für die Juden und den arabischen Nationalisten stets schwankte.

22.09.2025 , 10:55 Uhr

Ich weiß jetzt nicht, was Ihre Bemerkung soll, gegen Palästina sollten ebenfalls Sanktionen verhängt werden, wo ein palästinensischer Staat als Adressat solcher Sanktionen noch überhaupt nicht existiert. Was ich in meinem Kommentar zum Ausdruck bringen wollte: wer A (Palästina anerkennen) sagt, muss möglicherweise auch B sagen (also Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, Israel zum Einlenken zu bewegen). Oder man muss erkennen - frei nach Brecht -, dass A falsch ist, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das scheint ja eher die Auffassung unseres Außenministers zu sein. Welche Position nun die richtige ist - die überwiegende Haltung in der UN oder die zaudernde deutsche Auffassung, was die Aneekennung Palästinas betrifft -, vermag ich auch nicht zu sagen. Ich gebe zu, in dieser Frage zwiegespalten zu sein. Und wenn ich von Sanktionen gegen Israel spreche, sollte klar sein, dass ich damit ausschließlich Wirtschaftssanktionen meine, Boykotte im wissenschaftlichen, kulturellen oder sportlichenBereich lehne ich entschieden ab.

21.09.2025 , 21:37 Uhr

Menschen sind Menschen - und verhalten sich zuweilen nur nicht als solche - und Tiere sind Tiere. So weit, so richtig. Aber warum werden dann Tiere so unmenschlich behandelt, was gibt dem Menschen das Recht, Wildtiere z.B. in Zoos auszustellen, wo sie definitiv nicht unter ihren natürlichen Bedingungen leben können? Tiger- und Elefantenfarmen mit angeketteten (und im Fall der Tiger medikamentös behandelt) in Thailand, nur damit europäische Touristen Urlaubsfotos schiessen können, auf denen sie mit Tigern und Elefanten posieren. Derweil der natürliche Lebensraum für diese Tiere in Freiheit in Südasien immer weiter zusammenschmilzt. Wozu das? Und derlei inhumane, tierquälerische Perversitäten - ich muss es leider so drastisch formulieren - ließen sich noch massenhaft aufzählen. Wissenschaftlich begründete Unterschiede zwischen Mensch und Tier, gerne - aber bitte keine anthropozentrische Herrschaftsideologie, nach der Tiere (wie etwa in den monotheistischen Religionen) in der Schöpfungsgierarchie unter dem Menschen stehen und nach Gusto benutzt und ausgebeutet werden können. Denn es ist diese Ideologis, die letztlich auch die menschlichen Lebensgrundlagen zerstören wird.

21.09.2025 , 20:52 Uhr

Ob der Zionismus eine imperialistische/koloniale Bewegung bzw. Ideologie war, ist umstritten, denn er ist auch als jüdische Antwort auf die gescheiterte Judenemanzipation in den europäischen Staaten nach dem Fall Napoleons, den bedrückenden Pogromen im zaristischen Russland sowie dem allgemein wachsenden Antisemitismus in Europa zu verstehen. Insofern wäre es historisch nicht korrekt, den Zionismus in eine Reihe mit den kolonialen Bestrebungen der europäischen Großmächte im 19. Jahrhundert zu stellen - er ist vielmehr ein Reflex auf antijüdische Diskriminierung und Verfolgung in den europäischen Ländern jener Zeit. Die ansetzende Auswanderung von Juden aus Europa ins damals osmanische Palästina kann ebenso schwer als ein irgendwie koloniales Projekt interpretiert werden, denn es ging den auswandernden Juden um die Erschaffung einer nationalen „Heimstätte“, um Urbarmachung von Land und zunächst schien es auch so, dass das einvernehmlich mit der einheimischen arabischen Bevölkerung geschehen könne. Dass diese positive Utopie am Ende in ihr Gegenteil umschlug, rechtfertigt es jedenfalls nicht, den Zionismus als eine imperialistische Bewegung zu diskreditieren.

21.09.2025 , 20:14 Uhr

So lange die USA ihre schützende Hand über Israel halten, wird sich für die Palästinenser überhaupt nichts zum Positiven verändern, die Anerkennung Palästinas bleibt ein rein symbolischer Akt, mehr nicht. Dass Israel zum Paria-Staat schon jetzt geworden ist, juckt nämlich die regierenden israelischen Rechten in ihrer Wagenburg-Mentalität kein bisschen, denn sie wissen, dass sie aufgrund der militärischen Stärke ihres Staates allen Gegnern in der Region haushoch überlegen sind und ihre Pläne von Eretz Israel früher oder später erreichen werden. Und sie wissen auch, dass das zivilgesellschaftlichs säkulare, liberale und linke Spektrum der israelischen Gesellschaft ihnen nicht in die Speichen greifen wird, denn aus Sicht der meisten Israelis steht die Existenz ihres Staates auf dem Spiel, sobald der gegnerischen (palästinensischen) Seite nur ein Schritt nachgegeben wird. Dass Nachgeben Schwäche bedeutet, die von den Feinden Israels sofort ausgenutzt würde, ist leider Konsens in der israelischen Gesellschaft.

21.09.2025 , 19:52 Uhr

Wer zum jetzigen Zeitpunkt Palästina als Staat anerkennen will, muss auch bereit sein, diesen Schritt mit einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu flankieren. Sonst ist es tatsächlich nicht mehr als ein symbolischer Akt. Dennoch fürchte ich, dass DIESE israelische Regierung auch bei Sanktionen nicht einknicken wird. Im Gegenteil, Ben-Gvir hat schon angekündigt, dass das Westjordanland dann eben annektiert wird. Und solche Ankündigungen sollte man verdammt ernst nehmen. Von den USA ist bei diesem POTUS kein mäßigender. Einfluss auf die israelische Seite zu erwarten. Abgesehen davon fehlt es mir auch an Fantasie mir vorzustellen, wie vielleicht in einigen Jahren eine gemäßigtere israelische Regierung 700.009 militante, teils bewaffnete jüdische Siedler aus den Westbanks hinausbefördern will. Israel würde unter den Umständen - sollte das WJL geräumt werden müssen - ein echter Bürgerkrieg drohen. Die innenpolitischen Kräfteverhältnisse haben sich seit den 90ern massiv nach rechts verschoben. Insofern könnte sich die Initiative Kanadas, GB‘s, Australiens und anderer westlicher Staaten zur Anerkennung Palästinas für die Palästinenser selbst auch als ein Bumerang erweisen.

21.09.2025 , 18:16 Uhr

Ich war schon geneigt, Ihrem Kommentar inhaltlich zuzustimmen, allerdings haben Sie das höchstselbst mit Ihrem letzten Satz verhindert. Die militante Antifa als irgendwie regierungsamtliche Schlägertruppe zu bezeichnen, entspricht genau dem Narrativ, das AfD und andere rechte Ideologen verbreiten. Entweder merken Sie das nicht oder Sie folgen ganz bewusst dieser rechtsextremistischen Erzählung.

21.09.2025 , 18:05 Uhr

Vielleicht würden Sie mir darin zustimmen, dass ideologische Verbretterung niemals ein guter Ratgeber im Kampf gegen den Faschismus sein kann. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass sich alle Demokraten als Antifaschisten verstehen. Und man kann sich die Frage stellen, warum das eben nicht so ist. Klar haben rechte Politiker und Medien ein Interesse daran, die Antifa als linksradikal und militant = verfassungsfeindlich zu konnotieren. Und eine Mehrheit der Bevölkerung folgt ihnen in der Einschätzung allzu bereitwillig. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille: ein Teil des autonomen Spektrums der Antifa tut aber auch alles dafür, um genau den Eindruck aufrechtzuerhalten, den @Black & White als „martialisch“ bezeichnet hat. Historisch gesehen macht die auf Demos gegen Rechts als „schwarzer Block“ auftretende Antifa doch die selben ideologischen Fehler wie zu Beginn der 30er Jahre die KPD mit ihrer Sozialfaschismus-Theorie. Wer andere aus antifaschistischen Bündnissen ausschließt und sich als DIE Avantgarde im Kampf gegen Rechts betrachtet, muss sich nicht wundern, dann selbst isoliert dazustehen.

21.09.2025 , 12:27 Uhr

Danke für den Literaturhinweis.

21.09.2025 , 12:22 Uhr

Ich würde in der Diskussion den Fokus erst mal auf den Sinn oder Unsinn von Zootierhaltung richten, denn darum geht es, wenn wir über Menschenaffen in menschlicher Gefangenschaft/Obhut reden. Nicht um „unsere“ heimischen Haus- oder Nutztiere (Hunde, Pferde). Ich räume ein, dass ich in der Frage Zootierhaltung persönlich zwiegespalten bin. Zumindest zwei Argumente für die Existenz und Notwendigkeit von Zoos halte ich nach intensiverer Auseinandersetzung mit dem Thema für fragwürdig: 1. die Notwendigkeit und Praxis von Zucht- und Erhaltungsprogrammen. Wie viele der nachgezüchteten Arten finden denn noch einen so intakten Lebensraum vor, dass sie in Ihrer natürlichen „Heimat“ ausgewildert werden können? www.geo.de/natur/t...cht--31671100.html 2. der pädagogische Nutzen von Zoos, um Kindern ein Verständnis von Naturerhaltung zu vermitteln. Da kann ich nur zynisch lachen. Welchen Sinn soll es haben, dazu Wildtiere in absolut unnatürlichen, oft viel zu engen Arealen vorzuführen, wo sie niemals ihre natürlichen Verhaltensweisen zeigen werden? Dann lieber eine gute Tierdoku schauen. Eis, Pommes und Spielplätze findet man auch andernorts.

18.09.2025 , 14:46 Uhr

Woher kennen wir das bloß, eine einzelne Gruppe - in diesem Fall eine Religionsgemeinschaft wie den Islam - zum Sündenbock für alle möglichen Fehlentwicklungen zu machen bzw. das Böse auf der Welt aus den Eigenschaften einer klar definierten Gruppe zu erklären? Ein Blick auf die Erkenntnisse der allgemeinen Vorurteils- wie auch der Antisemitismusforschung sollte eigentlich helfen, die Frage zu beantworten.

18.09.2025 , 14:21 Uhr

„Anrisemitismus ist schrecklich, antiarabischer Rassismus allerdings auch.“ Richtig. Und genau deshalb sollten wir uns hier mit vorschnellen Urteilen zurückhalten.

18.09.2025 , 14:17 Uhr

Nun, vom Spielfeldrand aus kommentieren wir hier ja ausschließlich alle … bis vielleicht auf diejenigen, die aufgrund eines palästinensischen oder jüdischen Hintergrundes noch näher als alle anderen involviert sind. Wahrscheinlich ist es aber, dass uns alle dieser Konflikt nicht kalt lässt, deshalb die rege Beteiligung, wenn es in der taz um Themen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt geht. Ich für meinen Teil finde es jedoch höchst problematisch, wenn einerseits antisemitische Motive unterstellt werden, weil mit Blick auf den israelischen Krieg in Gaza von Genozid die Rede ist und andererseits eine Verharmlosung von israelischen Kriegsverbrechen, weil der Vorwurf des Völkermordes hier in Abrede gestellt wird. Leider passiert beides hier in diesem Forum. Da ich davon ausgehe, dass taz-Foristen tatsächlich weder Antisemiten sind noch Relativierer von Kriegsverbrechen oder Verteidiger einer rechtsextremen israelischen Regierung, geht es mir mit diesem Statement weniger um die korrekte Einschätzung der (ohnehin nur schwer einzuordnenden und zu beeinflussenden) Ereignisse in Gaza, sondern um die Streitkultur hier im Forum.

18.09.2025 , 13:05 Uhr

Danke für dieses klare und ehrliche Statement.

18.09.2025 , 12:34 Uhr

Zwei der fünf ausgeschlossenen Fraktionsmitarbeiter waren laut Bericht Bundeswehr-Elite-Soldaten. Ja, so was aber auch! Hatten wir nicht kürzlich hier im taz-Forum eine Diskussion über rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr. Wer da an Zufälle glaubt …

18.09.2025 , 12:21 Uhr

Rechtskonservativer Umbau. Da liegen Sie richtig mit Ihrer Einschätzung. Und während man das 1982/83 noch unter der Begrifflichkeit „geistig-moralische Wende“ an die große Glocke hängte, gehen die Konservativen heute diskreter vor (obschon so viel gesellschaftlicher Gegenwind wie unter der Kohl-Regierung heutzutage gar nicht mehr zu erwarten ist). Im Unterschied zu heute stand damals auch noch nicht der Faschismus in Gestalt der AfD Gewehr bei Fuß. Es steht jetzt also noch viel mehr auf dem Spiel, wenn man die Rechten mit ihrem Kulturkampf gewähren lässt.

18.09.2025 , 12:09 Uhr

Gut erkannt … so scheint‘s mir auch. Wo in den Staaten im Kulturkampf mit der Holzfäller-Methode vorgegangen wird, schickt man hierzulande die bisher als liberal eingeschätzten Feigenblätter der CDU (Frau Prien) dazu vor. Das anvisierte Ziel - von Ihnen gut analysiert - unterscheidet sich trotz unterschiedlichen Vorgehens nicht wesentlich. Trumpismus light.

18.09.2025 , 11:58 Uhr

👍👍👍

17.09.2025 , 21:10 Uhr

Letztlich aber hat sich der erwünschte Effekt in den Landtagswahlen im Osten nicht ausgezahlt, für die bevorstehende Wahl Sschsen-Anhslt sind die Zustimmungswerte für das BSW sogar rückläufig, die der AfD auf Rekordhöhe. Es hat sich auch nicht ausgezahlt, in Rsgierungskoalitionen sowohl mit der CDu als auch mit der SPD einzutreten - in Thüringen sogar gegen den deutlichen Widerstand der Parteichefin -, nur um die AfD von der Macht fernzuhalten … das hat wahrscheinlich das Schlimmste verhindert, zur inhaltlichen Profilierung des BSW konnte es nicht beitragsn..

17.09.2025 , 18:29 Uhr

Stimme soweit wieder zu. Das „Zauberwort“ heißt hier wohl: Prävention. Sind dis Demokratie und ihre Institutionen erst einmal so geschwächt, dass der Faschismus die gesellschaftliche Hegemonie erringen kann, ist es für Gegenwehr ohnehin zu spät … und zwar sowohl für strikt legalistische, an Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit orientierte als auch für militante Gegenwehr. Wir stehen jetzt schon am Scheideweg und sollten sehr aufpassen, dass uns die Demokratie nicht abhanden kommt.

17.09.2025 , 18:12 Uhr

Nö, irgendeine „persönliche Wahlentscheidung“ habe ich @Nachtsonne nicht unterjubeln wollen … wer wäre ich denn, das zu tun. Wenn es dennoch so angekommen ist, wäre es natürlich nicht meine Absicht gewesen und würde mir auch leid tun. Ich fragte den Mitforisten lediglich, ob er die Lösungsangebote der AfD an irgendeiner Stelle für seriös hält.

17.09.2025 , 17:54 Uhr

Zustimmung zu 100%. So wie Ihnen ist es mir auch gegangen, was die Einordnung des BSW betrifft. Andererseits das Gute im Schlechten: müssen wir nicht heilfroh sein, dass die BSW-Stimmen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht an die AfD geflossen sind? Und ist die Haltung zu Putin-Russland das EINZIGE Kriterium für Wahlen hierzulande, gibt es nicht auch noch innenpolitische Themen? Ich frage Sie.

17.09.2025 , 17:45 Uhr

Ich möchte nicht nur @Picos Kommentar, sondern auch Ihrer Erwiderung widersprechen, wohl wissend, mich damit zwischen die Stühle zu setzen. Eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, weil man hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine eine von der landläufigen Meinung abweichende Meinung vertritt? Die Position der Linken dazu lässt sich gewiss kritisieren, aber geht es von Ihrer Seite aus nicht auch ein bisschen weniger martialisch? Derart rigorose Urteile - die zudem von wenig Unterscheidungswillen zeugen - sind auch geeignet, den gesellschaftlichen Konsens und Zusammenhalt zu zerstören. Und was machen Sie, wenn Sie plötzlich feststellen, NICHT mehr die politische Mehrheitsmeinung zu vertreten, weil sich möglicherweise der Wind gedreht hat? Auswandern? Sich ein anderes Volk suchen?

17.09.2025 , 17:25 Uhr

Würde man Ihrer Argumentation folgen, hätte es überhaupt keinen Anlass für die Abspaltung der Wagenknechte von der Linkspartei gegeben … denn sozialpolitisch vertreten Die Linke und das BSW tatsächlich fast identische Positionen. Aber es war ja Sahra Wagenknecht, die von „Lifestyle-Linken“ sprach, damit der Linkspartei definitiv den Fehdehandschuh hinwarf und durch sämtliche Talkshows tingelte … die Trennung war also so früher oder später vorprogrammiert. Und sonst? Es steht der Linken natürlich überhaupt nicht gut an, mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine in ein inhaltliches Rumgeeiere zu verfallen, bloß weil man sich einerseits irgendwie (?) von den Putin-Vasallen von AfD und BSW abgrenzen, andererseits aber nicht mit einer leider von den Wagenknechten infiltrierten Friedensbewegung brechen will. Beides geht halt nicht zusammen: den russischen Hegemonialismus und die Autokratie Putins anprangern, dann aber gegen eine auch militärische Unterstützung der Ukraine plädieren. Und gab es da nicht auch ein Problem mit linkem Antisemitismus? Bei allem sonstigen Wohlwollen werde ich bei den genannten außenpolitischen Schwachstellen weiter den Finger in die Wunde legen.

17.09.2025 , 12:17 Uhr

Ich finde, da reden Sie sich was schön, wenn Sie behaupten, die BSW-Stimmenanteile im Osten gehen überwiegend zu Lasten der AfD. Zunächst einmal ging der Zuwachs der AfD überwiegend auf Kosten der Linkspartei, das BSW knabberte dann weiter am Waehlerpotential der Linken. Die ohnehin wenigen SPD-Anhänger in Ostdeutschland scheine mir dagegen eine relativ stabile Größe zu sein. Ich meine, bei evangelischen Pastoren und ehemaligen Bürgerrechtsbewegten (und zwar diejenigen, die weder etwas mit der CDU, noch mit der Linken am Hut haben), die ja das verbliebene Wählerpotential der Ost-SPD (sowie der Grünen) ausmachen, muss man sich nicht wundern, wenn es für nicht mehr als 7% reicht 😉.

17.09.2025 , 11:36 Uhr

Der historische Kardinalfehler der bürgerlichen Parteien (inklusive der Zentrumspartei) war1933 die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz … DAS lässt sich doch überhaupt nicht wegdiskutieren und von daher die zwar polemisch überspitzte, aber doch zutreffende Bezeichnung dieser Parteien als „Steigbügelhalter“ Hitlers. Die Feindschaft der KPD gegen die Weimarer Demokratie lässt sich ebenso nicht wegdiskutieren, steht im Kontext des Ermächtigungsgesetzes aber auf einem ganz anderen Blatt. Die Reichstagsabgeordneten der KPD - die zum Zeitpunkt besagter Abstimmung längst vom Parlamentsbetrieb ausgeschlossen, von den Nazis verfolgt und mit KZ-Inhaftierung um ihr Leben bedroht waren, hätten - trotz ihrer Demokratiefeindlichkeit - diesem Gesetz niemals zugestimmt. Wenn auch aus ganz anderen Motiven als die der SPD-Fraktion. Zur historischen Kontinuität: wenn man die DNVP als eine der Vorgängerparteien der Union mit berücksichtigt (neben im wesentlichen der DVP und dem Zentrum), hat man dort natürlich auch ein erhebliches Demokratieproblem. Der deutschnationale Flügel war in der Union nie ganz ohne politisches Gewicht und aktuell bestehen gerade dort erhebliche Abgrenzungsprobleme zur AfD.

17.09.2025 , 11:01 Uhr

„… Verbesserung ihrer nicht-positiven Erlebnisse mit Migranten vor Ort …“. Und worin wohl soll die „Verbesserung“ der „nicht-positiven“ Erlebnisse nach AfD-Auffassung bestehen? Remigration? Ist es das, was Sie für unterstützenswert halten? Dass es (auch auf kommunaler Ebene) Probleme gibt, die die Leute an der etablierten Politik verzweifeln lassen - und es sind NICHT bloss Probleme im Zusammenleben mit Migranten -, ist für jedermann/ -frau ersichtlich. Halten Sie da die Lösungsangebote der AfD für seriös?

16.09.2025 , 19:26 Uhr

„Noch eine Frage: wie kann man eigentlich Aussagen fühlen?“ Ganz einfach: in dem Sie fühlen, wie sich Ihnen z.B. die Magengrube zusammenzieht bei gewissen Äußerungen unseres politischen Personals. Insbesondere bei Vertretern der AfD, zuweilen auch bei Frau Wagenknecht (um mal wieder zum Thema zu kommen). Ist Ihnen noch nicht passiert?

16.09.2025 , 19:06 Uhr

Mit dem respektvollen Umgang gegenüber Andersdenkenden ist es aber immer so eine Sache … grundsätzlich sollte der gegenseitige Respekt und die Gewaltfreiheit in politischen Auseinandersetzungen immer gegeben sein, da stimme ich zu. Für Rechtsextreme haben diese von uns vertretenen Spielregeln allerdings keinen Wert, sie huldigen einer gewaltbereiten faschistischen Ideologie, in der nur der Stärkere sich durchsetzen und überleben kann. Alles andere - Demokratie, Gewaltlosigkeit, Kompromissbereitschaft - wird als schwach und unnatürlich abgelehnt und muss deshalb ausgemerzt werden. Stellen Sie sich bitte einmal die Frage, warum Gandhis gewaltfreier antikolonialer Kampf in Indien gegen die britische Kolonialmacht erfolgreich war, unter einem faschistischen Regime aber wahrscheinlich grausam niedergemetzelt worden wäre.. Nein, Rechtsbruch ist nicht der richtige Weg, um Faschisten zu bekämpfen … aber mit Wattebäuschen nach ihnen zu werfen, wird sie auch nicht sonderlich beeindrucken.

16.09.2025 , 16:30 Uhr

In gewisser Weise haben Sie (anhand der aufgezählten Themen) natürlich recht mit Ihrer These, die AfD biete Antworten auf Fragen, auf die sonst keine andere Partei eine Antwort habe. Aber: man muss - wie auch schon andere Foristen aufgezeigt haben - schon ein gewisses Maß an Realitätsverblendung aufweisen, um die „Wahrheiten“ der AfD anzuerkennen. Und die AfD hat es bisher ja nicht unter Beweis stellen müssen, dass ihre Lösungen funktionieren. Zum Thema Klimapolitik noch ein Wort: auch Klimaanpassung erfordert ein Umdenken, ein Umsteuern in der Politik und einschneidende energiepolitische Maßnahmen. Schließlich muss auch für die infrastrukturellen Maßnahmen (Katastrophenschutz, Küstenschutz, angepasster Städteumbau etc,) massiv viel Geld in die Hand genommen werden, das geht nicht zum Nulltarif … ÜBERALL wird darüber gesprochen, nur nicht bei der AfD. Dort spricht man lieber über Überfremdung und Remigration.

16.09.2025 , 15:06 Uhr

Aber mit Ihrer Auflistung von AfD-Themen zeigen Sie doch, dass es genau um Narrative geht, die mit der Realität (oft) wenig zu tun haben … möglicherweise nur mit einer bestimmten (verzerrten?) Wahrnehmung von Realität. Bestenfalls kann man die Erzählungen der AfD mit Märchenerzählungen vergleichen, die immerhin ein Körnchen Wahrheit enthalten bzw. sich darauf beziehen. Und über alle von Ihnen aufgezählten Themen wird auch in und zwischen allen anderen Parteien diskutiert. Worin liegt also genau die Alternative in dieser „Alternative“? Doch wohl nur in dem Versprechen, im Gegensatz zu den „Altparteien“ tabula rasa zu machen, also mit all diesen Problemen aufzuräumen … und so etwas zu versprechen, ist schon die reinste Lüge.

16.09.2025 , 14:39 Uhr

Jeder Verkehrsteilnehmer hat rechtlich Gründe, sich über die Sturheit, Dummheit oder Rücksichtslosigkeit anderer Verkehrsteilnehmer zu beklagen. Aber schon mal daran gedacht, dass individuelles (Fehl)Verhalten zumindest begünstigt wird durch Fehlentscheidungen auf (verkehrs)politischer Ebene. Und wenn man diesen Gedanken mal konsequent zu Ende spinnt, wird man feststellen, dass diesem auf politische Fehlentscheidungen zurückzuführende individuelle Fehlverhalten zumeist auch bestimmte ideologische Prämissen zugrundeliegen, die politischem Handeln zugrundeliegen oder es leiten. Man muss sich dann nicht mehr wundern, wenn Menschen sich auch im Straßenverkehr rücksichtslos verhalten.

16.09.2025 , 14:26 Uhr

Das dürften Sie aber nur so sehen, wenn Sie zugleich auch Autofahrer sind … nur dann sind die Grünphasen der Fußgängerampel zu lang. Nämlich dann, wenn Sie mit Ihrem PKW an der innerstädtischen Zufahrtsstraße - an der sich besagte Ampelanlage befindet, deren Grünphase für Fußgänger ich subjektiv (!) für viel zu kurz halte - trotz für den Autoverkehr günstiger Ampelschaltungen stadteinwärts in einer Blechlawine befinden und (zu bestimmten Stoßzeiten nur zentimeterweise vorankommen. Will sagen: bei der immer noch vorherrschenden, an automobilen Interessen orientierten Verkehrspolitik - auch wenn sie vielerlei Zwängen geschuldet ist - sind letztlich ALLE Verkehrsteilnehmer die Verlierer.

16.09.2025 , 14:05 Uhr

Das Problem ist wirklich die „Hackordnung“, die im innerstädtischen Straßenverkehr durch verfehlte Verkehrsplanung entsteht … und die ist in den meisten Städten immer noch gekennzeichnet durch eine rigorose Autovorrang-Politik. Nicht nur in Berlin. Dann ist es sonnenklar, dass dabei die Hauptleidtragenden die in dieser „Verwertungskette“ ganz Untenstehenden sind, die Fußgänger eben. Das erlebe ich persönlich auch so und es spiegelt sich ja auch hier in den Kommentaren wieder, dass es Radfahrer und Fußgänger sind, die sich gegenseitig „an die Gurgel“ gehen, wenn Bewegungsspielräume im City-Bereich knapp sind bzw. um den notwendigen Platz zur Fortbewegung konkurriert werden muss. Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr ist dann nur eine Folge dieser verfehlten, immer noch an automobilistischen Interessen orientierten Verkehrspolitik, nicht aber ihre Ursache.

16.09.2025 , 13:48 Uhr

Auch so ein Aufregerthema im Kontext von ÖPNV, wo ich mich frage: warum zum Teufel müssen Radfahrer mit ihrem Rad in Bus und Bahn steigen, um für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen vorgesehene Plätze zu blockieren? Können die nicht mit dem Rad fahren, wenn sie es schon dabei haben? Stress gibt es aber meistens nur bei ohnehin überfüllten Verkehrsmitteln, darin liegt das eigentliche Problem. Also wieder einmal geht es um kommunale Verkehrspolitik. Ich habe doch überhaupt nichts dagegen, wenn im fast leeren Regionalzug ganze Rudel von Radfahrern einsteigen, um an den Ausgangspunkt ihrer Fahrradtour zu gelangen. In Ballungsräumen mit Massen an Berufspendlern und Fußballfans an den Wochenenden könnte das schon zum Problem werden. Aber nicht nur die Fahrgäste mit Rädern sind es, auch die, die meinen, ihren gesamten Hausrat im Handgepäck mit sich führen zu müssen.

16.09.2025 , 13:03 Uhr

Das stimmt. Aber als Nachfolgerin der bürgerlichen Steigbügelhalter der Nazis - inklusive des Zentrums, das hier von @Breitmaulfrisch weiter oben noch als antifaschistische katholische Widerstandsorganisation stilisiert wird - darf die Union doch wohl schon noch bezeichnet werden?

16.09.2025 , 12:55 Uhr

Na ja. Richtig ist wohl, dass es in der Zentrumspartei vor ihrer Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz einzelne Stimmen gab, die nicht der Meinung waren, dass man Hitler im Reichstag einen Freifahrtschein für seine Diktatur erteilen solle. Überwogen haben aber letztlich die Befürworter, die meinten, die „rote Gefahr“ sei als das größere Übel zu betrachten und man werde die Nazis schon irgendwie einhegen können. Insofern kein Unterschied in der Haltung zu Hitler zu den bürgerlichen, eher konservativ-protestantischen Parteien. Dass das Zentrum aber nach der Machtergreifung der Nazis versuchte, die katholische Bevölkerung aus der Schusslinie zu nehmen und vor dem KZ zu bewahren, ist eine sehr STEILE These. Zwar gab es vorher eine zugegebenermaßen etwas stärkere Resilienz im konservativen katholischen Millieu gegen die als nihilistisch bzw. antikirchlich empfundene NS-Ideologie als im protestantischen Lager, aber in ihrer demokratieskeptischen Einstellung waren die Unterschiede nicht groß. Die NS-Kirchenpolitik dagegen war widersprüchlich, es gab dort keine einheitliche antikirchliche Positionierung, die es erlauben würde, von einer Verfolgung der katholischen Bevölkerung zu sprechen.

16.09.2025 , 12:18 Uhr

Anfangs habe ich die Aktivitäten um Wagenknecht, insbesondere die neue Parteigründung, noch mit Wohlwollen betrachtet, nicht aus Überzeugung oder inhaltlicher Übereinstimmung, sondern aus strategischen Überlegungen. Zum einen dachte ich, dass Die Linke davon profitieren könnte, indem mit dem Weggang Wagenknechts und anderer „Störenfriede“ alter Ballast abgeworfen und eine innerlinke Klärung und Neuausrichtung der Partei möglich sei. Viele haben ja nach der Abspaltung den endgültigen Untergang heraufbeschworen, ich habe darin v.a. eine Chance für die Linkspartei gesehen. Und jetzt sehe ich mich darin bestätigt, nicht zuletzt durch dieses Kommunalwahlergebnis in NRW (ein für Die Linke sonst eher schwieriges Pflaster). Nun zum BSW: als Bremsklotz gegen den Aufstieg der AfD habe ich der Partei eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen … allerdings haben sich die Erwartungen nicht erfüllt, wie ich heute erkennen muss. Ich habe halt der irrigen Meinung angehangen, dass es tatsächlich so etwas wie ein „linkskonservatives“ Wählerpotential gäbe - ursprünglich mal in der „Arbeiterpartei“ SPD beheimatet -, das man mittels des BSW der AfD wieder abspenstig machen könne. Falsch gedacht.

15.09.2025 , 15:37 Uhr

Das sehe ich auch so. Ich sehe aber auch deutliche programmatische Leerstellen bei der Linkspartei, die auch von Grünen und SPD nicht „bedient“ werden …. da wiederum wäre es schade, wenn das BSW ganz aus der politischen Landschaft verschwindet. Wenn nur dieser vermaledeite Egotrip der Parteigründerin nicht wäre.

15.09.2025 , 13:29 Uhr

Die Abspaltung der Wagenknechte hat zumindest die innerlinken Verhältnisse geklärt, insofern natürlich für die inhaltliche und personelle Konsolidierung der Linken eine gute Entwicklung. Die Kriege in der Ukraine und Gaza haben in dieser Kommunalwahl offenbar keine große Rolle gespielt … da hat sich das BSW mit seiner Anti-Kriegs-Kampagne deutlich verzockt, wohingegen Die Linke mit konsequent sozialpolitischen Themen punkten konnte. Wenn erwartungsgemäß auch nicht in gleichem Ausmaß wie die AfD mit ihrer obstruktiven „Uns geht’s gut, wenn es Deutschland (bzw. Gelsenkirchen, Duisburg usw.) schlecht geht“-Kampagne. Das macht halt den wesentlichen Unterschied zwischen Links und Rechts. Bei den Wagenknechten hingegen bin ich mir nicht so sicher, worauf die eigentlich hinauswollen.

15.09.2025 , 12:52 Uhr

Kein Bock auf Sahra? Das ist mal eine gute Nachricht. Auch, dass Die Linke in NRW‘s Städten zugelegt hat (wenn auch nicht dem Bundestrend entsprechend). Die schlechte Nachricht dagegen ist der Stimmenzuwachs für die AfD, gerade im Ruhrgebiet. Da wäre mir Sahra tatsächlich fast lieber gewesen.

15.09.2025 , 10:54 Uhr

Rücksichtsloses Verhalten von Fußgängern im innerstädtischen Bereich? Ich z.B. schaffe es mit derzeitiger Gehbehinderung nicht, die Fahrbahn an einer bestimmten, viel frequentierten zentralen Zufahrtsstraße rechtzeitig zu queren, weil die Fußgängerampel zu schnell wieder von Grün auf Rot springt. Mancher Autofahrer mag das ja als „rücksichtslos“ empfinden, wenn er trotz freier Fahrt darauf warten muss, bis der gehbehinderte Opa die Straße überquert hat. Das Problem sind aber nicht die jeweiligen Verkehrsteilnehmer - also Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger - sondern eine immer noch menschenfeindliche, automobilistisch ausgerichtete Verkehrspolitik in den Städten … wir man an dem von mir geschilderten Beispiel gut sehen kann. Und nein, ich bin kein Autohasser, nutze es selber für Fahrten ins nähere und weitere Umland, aber aus guten Gründen NIE für Fahrten stadteinwärts.

15.09.2025 , 10:37 Uhr

Wer heutzutage noch mit dem PKW in die Innenstädte fährt, muss entweder starke Nerven haben, unverbrüchlich an die Zukunft der automobilen Gesellschaft glauben oder schlicht darauf angewiesen sein, weil sein/ihr Arbeitsplatz sich halt nun mal direkt im City-Bereich befindet. Auf meine Person treffen alle drei Gründe nicht zu, weshalb auch das Auto für Fahrten in den innerstädtischen Bereich konsequent stehen bleibt und auf den ÖPNV zurückgegriffen wird … trotz aller Kritik an der schlechten infrastrukturellen Aufstellung des örtlichen ÖPNV, weil es ewig dauert, mit Bahn und Bus von Pontius zu Pilatus zu gelangen. Das wäre mit dem PKW im Stau und bei hektischer Parkplatzsuche allerdings nicht viel anders, so dass ich nicht verstehe, dass die Leute, die meinen, unbedingt mit ihrem eigenen Auto zum Einkaufen in die Stadt fahren müssen, nicht wenigstens ihre Nerven schonen wollen. Klar, die grüne Luftnummer mit dem Lastenfahrrad muss von all jenen, die das z.B. aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht wuppen können (ich selbst zähle dazu), wie reiner Hohn klingen … auch so ein Punkt, mit dem die Grünen es sich bei einem Teil ihres ehemaligen Klientels verscherzt haben.

14.09.2025 , 14:14 Uhr

Fehler in der Verkehrspolitik? Um mal beim konkreten Beispiel meiner Heimatstadt Bielefeld zu bleiben: der Ostwestfalendamm wurde schon in den 70er Jahren zur Entlastung des in das ostwestfälische Oberzentrum Bielefeld strömenden Individualverkehrs gebaut, man erhoffte sich eine deutliche Entlastung der damals schon angespannten innerstädtischen Verkehrssituation. de.m.wikipedia.org...i/Ostwestfalendamm Und welche Situation sehen wir heute? Trotz OWD katastrophale Verstopfung auf allen möglichen Zufahrtsstrassen in den innerstädtischen Bereich wegen des seitdem rasant gewachsenen Individualverkehrs. Zahlreiche Berufspendler, jedermann/-frau aus dem Umland fährt zum Shoppen halt ins Oberzentrum. Versagen rot-grüner Verkehrsplanung, nur weil diese Parteien in den letzten Jahrzehnten im Rathaus regierten? Z.T. liegt es schlicht an der Topografie Bielefelds: der mitten durch die Stadt führende Höhenzug des Teutoburger Waldes ist eine natürliche Engführung, die es erschwert, weitere Entlastungen der Verkehrsituation zu schaffen, zumindest für die, die ihren Arbeitsplatz mitten in der City haben oder aus Bequemlichkeit am liebsten direkt vor dem Geschäft parken wollen.

14.09.2025 , 13:36 Uhr

Da haben Sie recht, der Aufstieg der AfD in der „Herzkammer“ der Sozialdemokratie ist v.a. ein Problem der SPD selbst. Aber der infrastrukturelle Niedergang der Ruhrpott-Städte, die an vielen Stellen dort tatsächlich zu beobachtende Verwahrlosung, die viele Bürger, auch ehemals überzeugte SPD-Wähler, in die Arme der AfD treibt, ist nicht das Resultat einer (wie auch immer definierten) linken oder rot-grünen Kommunalpolitik. Vor Ort konnten in NRW‘s Städten CDU oder Grüne die Hegemonie der SPD schon brechen, bevor überhaupt an den Aufstieg der AfD zu denken war. Es steht eher im Kontext einer nunmehr 40 Jahre andauernden Durchsetzung der neoliberalen Ideologie, nach der Wirtschaft und Gesellschaftlich dem freien Spiel des Marktes überlassen werden sollten. Der Fehler der SPD und zugleich ihr Verhängnis ist, sich dieser Ideologie weitgehend ausgeliefert, sie als Prämisse politischen Handelns anerkannt zu haben, von deren Folgen (wirtschaftlicher Niedergang, Armut und Verwahrlosung) nun die AfD auch im Westen profitieren kann. Insofern möglicherweise unterschiedliche Motive in Ost und West, AfD zu wählen.

14.09.2025 , 12:27 Uhr

Der Beweis ist ja nicht erbracht, dass Sie mit Ihrer These recht haben … dass CDU und SPD an die AfD verlieren, indem sie deren Themen übernehmen, dagegen schon. Ich mache mir keine großen Sorgen, dass die SPD profillos bzw. ununterscheidbar von der Linken würde, wenn sie programmatisch wieder etwas mehr nach links rutschen würde. Man muss sich halt die politischen Positionierungen im Einzelnen anschauen, um die Unterschiede zu erkennen und die gäbe es auch weiterhin, auch bei einer „linkeren“ SPD … die sind nämlich schon aufgrund der klaren programmatischen Unterscheidung von „sozialdemokratisch“ und „sozialistisch“ gegeben. Und die SPD wird immer eine sozialdemokratische Partei bleiben. Die Gründe für den politischen Niedergang der SPD liegen m.E. noch ganz woanders, das hat weniger damit zu tun, ob sich innerhalb der Partei gerade der linke (Parteilinke, Jusos) oder der rechte Flügel (Seeheimer Kreis) durchsetzt.

13.09.2025 , 22:41 Uhr

Na, da haben Sie mal recht. Migration ist kein Thema, das von rechter oder linker Seite irgendwie „gesetzt“ wurde, eine solche Sicht wäre schon eine falsche Perspektive. Und wenn man sich auf linker Seite mal ehrlich macht: der politische Umgang mit Migration ist nicht allein eine Demarkationslinie zwischen Rechts und Links, sondern auch unter Linken heiss umstritten. Erinnert sei ab den durchaus migrationsskeptischen Arbeiterprotektionismus der Sozialistenkongresse von 1904 und 1907 in Amsterdam und Stuttgart … auch in der US-Arbeiterbewegung wurden Zuwanderer, weil Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt (Lohmdumping), zeitweise als Gefahr betrachtet. Man kann das Thema elegant umgehen, wie ex die Linkspartei tut, weil man einfach keine die Mehrheit überzeugenden Antworten findet. Oder man kann die Positionen des BSW übernehmen, auf die Gefahr hin, ununterscheidbar zur AfD zu werden … und man gräbt der AfD auch nicht das Wasser ab, indem man ihre Positionen übernimmt. Und da hat Frsu Dilger nun mal recht, Denn in der aktuellen Debatte geht es nicht etwa um den historischen Arbeiterprotektionismus, sondern um das Schüren rassistischer, völkisch-nationaler Überfremdungsängste.

13.09.2025 , 21:45 Uhr

So, in den letzten Jahren wurden in politischen Auseinandersetzungen von der Bundesregierung also keine rechten Themen übernommen? Dann definieren Sie mal, was rechte Themen sind und was nicht, Ich finde es schon grundsätzlich schwierig, von linken oder rechten Themen zu sprechen … es gibt aber unterschiedlichste Sichtweisen auf jeweils ein Thema. Und trotzdem lässt sich sagen, dass die eine Perspektive möglicherweise valider ist als eine andere (also von wegen: „alles Ansichtssache“).

13.09.2025 , 21:31 Uhr

WER um Himmels Willen verübelt Ihnen denn konkret die Nutzung Ihres PKW? Wenn Grün in seinen oberbayrischen Hochburgen nun wieder verblasst, CSU, AfD und FW dort wieder Oberwasser gewinnen, hat das - neben der strukturellen kulturellen Dominanz des konservativen Katholizismus in jener Gegend (die wohlstandsverbürgerlichten Grünen haben sich m.E. in Bayern dieser politisch-kulturellen Hegemonie nur angepasst) - auch mit einer allzu bereitwilligen Übernahme rechter Narrative zu tun. Es wird sich zeigen, ob das ländliche konservativ-katholische Millieu (ob in Oberbayern, im westfälischen Münsterland oder anderswo im Westen Deutschlands) auf Dauer die Resilienz aufweisen wird, der völkisch-nationalen AfD-Versuchung zu widerstehen. Im früheren Zeiten war da mal die CSU davor.

13.09.2025 , 21:06 Uhr

Ich denke, dass niemand den Stein der Weisen finden kann, der uns sagt, wie Migration sinnvoll, zum Wohl der gesamten Gesellschaft, gesteuert werden kann. So lange das so ist, wird die AfD von der Ambivalenz zwischen der notwendigen Steuerung von Zuwanderung, etwa zur Anwerbung fehlender Fachkräfte in Pflege und anderen Berufsfeldern, und der (europäisch abgestimmten) Steuerung der Fluchtmigration aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten profitieren können … und es gehört leider zur bitteren Wahrheit, dass dazu auch restriktive Maßnahmen erforderlich sind. Ein Mitforist schlug vor einiger Zeit mal die Einrichtung eines nationalen Migrationspaktes vor: da aufgrund der massiven gesellschaftlichen Spaltung in dieser Frage das Thema kaum noch auf parlamentarischen Weg (erst recht nicht unter Beteiligung der AfD) gelöst werden kann, der gordische Knoten nur unter Beteiligung der relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen etc. gelöst werden könne … es geht also darum, endlich mal wieder so etwas wie gesellschaftspolitischen Konsens herzustellen. Das täte diesem Land sicherlich gut nach all den Friktionen der jüngsten Vergangenheit

13.09.2025 , 12:43 Uhr

Eigentlich sind die kommunalpolitischen Probleme in allen größeren NRW-Städten doch recht ähnlich, stelle ich aus meiner (zugegeben beschränkten) ostwestfälischen Perspektive fest … und sie sind leider geeignet, am Sonntag der AfD mächtig kommunalpolitischen Auftrieb zu verschaffen. Katastrophale Verkehrsplanung, Drogenpolitik, Law&Order … Themen, von denen v.a. die Rechten profitieren werden. Bei uns in Bielefeld scheint die (im Bund längst totgesagte) FDP die Chance zu wittern, endlich wieder mal an den kommunalpolitischen Fleischtöpfen der Macht beteiligt zu werden. Plakatieren, was das Zeug hält bzw. die Finanziers der heimischen Wirtschaft hergeben, mit rechtspopulistischen Inhalten, die denen der - in Bielefelder Wahlkampf Gottseidank fast nicht präsenten - AfD kaum nachstehen. Ach ja, und dann noch der FDP-Kommunalwahl-Dauerbrenner - noch alle fünf Jahre auf die Plakate gepinnt, als wäre es jedesmal eine völlig neue Erkenntnis -, dass Bielefelds Verkehrsprobleme im Bielefelder Rathaus beginnen würden. „Die Partei“ konterte darauf übrigens sehr treffend: „Bielefelds Verkehrsprobleme beginnen in den Bielefelder Autohäusern!“

13.09.2025 , 12:07 Uhr

Nur so kann es gehen: Rot und Grün müssen wieder enger zusammenrücken, auch wenn die Aussichten (jetzt noch) trübe sind. Auch und gerade wegen der rechten Hegemonie. Warum nicht auf kommunaler Ebene damit anfangen? Berivan Aymaz for Oberbürgermeisterin in Köln. Das wäre wenigstens mal ein Lichtblick angesichts der zu befürchtenden AfD-Kommunalwahlerfolge im tiefen Westen.

13.09.2025 , 11:56 Uhr

Ja, das ist mir auch aufgefallen, dass Die Linke in den letzten Monaten auf ihren Social-Media-Kanälen verstärkt den Stil der AfD und anderer rechter Influencer kopiert. Das muss nicht falsch sein, im Gegenteil sorgt es dafür, gerade beim jüngeren Publikum auch medial wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen. ABER: auf die Inhalte kommt es an. Möglicherweise werden jetzt diejenigen auf den Plan treten, die mir linken Populismus vorwerfen wollen. Sollen sie doch. Die Debatte hatten wir schon kürzlich mit Blick auf die USA und die Frage, mit welchen Mitteln die Demokraten noch dem Rechtspopulismus Trumps und seiner Leute begegnen könnten. Aber bei alldem sollte EINES nicht vergessen werden (darauf hatte ich in anderem Kontext schon hingewiesen): die Faschisten führen ihren Kampf mit den Mitteln der asymmetrischen Krieges … und die politische Auseinandersetzung verstehen sie stets als Krieg, mit dem Ziel der Eliminierung politisch Andersdenkender. Das ist eines der Hauptmerkmale des Faschismus. Und die liberale Demokratie hat auf diese Ungleichgewichts-Strategie von rechts bisher keine Antworten gefunden. Damals waren es die SA und die Straße, heute sind es die (a)sozialen Medien.

12.09.2025 , 18:01 Uhr

Noch eine Ergänzung: man muss natürlich auch in Erinnerung rufen, dass ein Mussolini seine politische Karriere als Sozialist begonnen hat. Diese Tatsache kann m.E. natürlich nicht als Argument für die Hufeisen-Theorie herhalten, denn es ist wohl eher eine Binse, dass Zeitgenossen mit profilierten politischen Ansichten ihre Haltung immer ändern können, ja, selbst in andere politische Extreme überwechseln. Kein Beweis jedenfalls für irgendeine Wesensnähe bestimmter politischer Ideologien! Insofern bin ich allerdings auch kein Anhänger der Theorie, Neoliberalismus und Faschismus würden die selben politischen Ziele verfolgen. So ist auf den Widerspruch hinzuweisen, der sich zwischen einer völkisch-nationalistischen, rassistischen Abschottungs- und einer (unter Merkel noch praktizierten, jetzt aber zurückgebauten) neoliberalen Migrationspolitik ergibt, deren Intention es in erster Linie ist, dem Markt billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Lafontaine hat diesen Widerspruch seinerzeit übrigens thematisiert … die Tragik einer linkskonservativen (BSW) Migrationskritik besteht nun aber genau darin, dass dabei die Grenzen zu rechter Rhetorik eindeutig verwischt wurden.

12.09.2025 , 17:27 Uhr

Nur zur Ergänzung: Paul Mason spricht von dem Paradoxon (in: Faschismus. Und wie man ihn stoppt), dass der Faschismus das Schwert sei, dass sich der Kapitalismus selbst über sein Haupt setze, um seine Fortexistenz zu sichern … insofern ist der historische Faschismus in Italien und später in Deutschland als eine lediglich pseudo-revolutionäre (bestenfalls national-revolutionäre) Bewegung zu verstehen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob diese Analyse die (damals unter Kommunisten verbreitete) marxistisch-leninistische Agenten-Theorie stützen kann, nach der Faschisten lediglich als Marionetten des Kapitals agieren. Historisch hat sich das ja als falsch und fatal für den antifaschistischen Kampf erwiesen, wie übrigens auch die sogenannte (gegen die SPD gerichtete) Sozialfaschismus-Theorie der Komintern. Für heutige (linke) Diskussionszusammenhänge erscheint es mir essenziell, dass Verhältnis von Neoliberalismus und Neuer Rechter stärker in den Blick zu nehmen. Des öfteren wurde hier im Forum ja schon auf die Diskrepanz zwischen einer knallhart wirtschaftsliberalen AfD-Programmatik und der offen faschistischen Rhetorik einiger ihrer prominenten Vertreter (z.B. Höcke, Krah) verwiesen.

12.09.2025 , 16:48 Uhr

„War es denn bisher die Lösung einen der anderen Vertreter zu wählen?“ Ein entschiedenes Ja! Ja, es war und es IST immer die bessere Lösung, etwas anderes als AfD zu wählen. Selbst die Wahl der Wagenknecht-Truppe ist immer noch eine bessere Lösung als die der AfD. Also, um nicht missverstanden zu werden: natürlich halte ich diese Demokratie NICHT für vollkommen, kann vieles von Ihrem Frust nachvollziehen … Aber Nazis zu wählen, wäre in dieser Situation so ziemlich das Letzte, was ich tun würde. Will mir schliesslich noch selbst in den Spiegel schauen können … und das hat absolut NICHTS damit zu tun, ob ich im Osten oder im Westen sozialisiert worden bin, sondern schlicht mit menschlicher Anständigkeit. Und erzählen Sie mir nicht, es gäbe nicht ausreichend (Wahl)Alternativen zur AfD.

12.09.2025 , 16:24 Uhr

„Auch in AfD-Politikern und deren argumentativer Beschränktheit erkennen sich eben viele wieder“. Das ist es leider und es ist eine erschreckende Erkenntnis. Und leider ist es nicht allein die argumentative Beschränktheit, sondern der gesamte Auftritt, der Habitus … man muss sich nur die erste Reihe im Bundestags-Plenum anschauen, es ist für jeden etwas dabei, der sich davon angesprochen fühlt. Da ist der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Bernd Baumann mit seiner etwas blasiert-distinguierten, pseudo-intellektuellen Attitüde, gleich daneben ein pöbelnder, sich bräsig auf seinem Abgeordnetensitz fläzender Macho-Proll Stephan Brandner, der mit seinem Auftreten sicherlich sein Publikum zu begeistern weiß. Dann der Opa mit der Dackelkrawatte, der Urtyp des biederen Nationalkonservativen, der mit Nazis angeblich so gut wie nichts am Hut hat, aber meint, dass Dritte Reich sei nur ein Fliegenschiss der Geschichte gewesen. Und natürlich nicht zu vergessen, die Parteivorsitzenden: der „ehrliche Handwerker“ Chrupalla und Alice Weidel, die Hitler für einen Kommunisten hält und mit ihrem nassforschen Auftreten gewiss einen bestimmten Typus von Karrierefrau anspricht. Wen habe ich noch vergessen?

12.09.2025 , 15:49 Uhr

Interessante These, den Aufstieg des Faschismus zur Macht in Deutschland/Europa als innere Kolonisation bzw. koloniale Gewalt zu deuten, die nur zu ihrem Ausgangspunkt, den (ehemaligen) Kolonialmächten, zurückkehrt. Können Sie das belegen bzw. Autoren nennen, die diesen Ansatz vertreten? Das würde mich interessieren, man lernt ja nie aus. Und sprechen Sie im Zusammenhang mit Ihrer Analyse ausschließlich vom historischen Faschismus der 20er und dreißiger Jahre oder wie würden Sie heutzutage den neu aufkeimenden Neofaschismus im Kontext des postkolonialen Diskurses verorten?

12.09.2025 , 15:30 Uhr

Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie von Gesellschaft oder Gemeinschaft sprechen wollen … Gemeinschaft ist doch eine bisserl AfD-affin, von wegen Volksgemeinschaft. Es suggeriert eine gruppenbezogene Homogenität, die so in der Realität nicht gegeben ist. Und ich denke, darum geht’s: diejenigen, die nicht ihr Land mit der Waffe verteidigen wollen, aus dem „Volkskörper“ der anständigen, patriotischen etc. Deutschen auszuschließen. Hatten wir das nicht schon mal?

12.09.2025 , 15:20 Uhr

Meine Lebenserfahrung lehrt mich, Kriegspropaganda - von welcher Seite auch immer - mit äußerstem Misstrauen zu betrachten. In den USA ist man bzgl. der Umbenennung von Verteidigungs- zu Kriegsministerium wenigstens ehrlich und hat die Katze aus dem Sack gelassen … das imponiert mir fast schon wieder.

12.09.2025 , 15:11 Uhr

Sie haben die Ironie meines Kommentars nicht verstanden. Natürlich wäre Habeck für den UN-Posten wahrscheinlich noch weniger geeignet als Baerbock … vermutlich würde er selbst das nicht anders sehen.

11.09.2025 , 19:04 Uhr

Ihr Vorredner liegt allerdings so falsch nicht … neben den gängigen und z.B. von der Sozialpsychologie untersuchten Ingroup/Outgroup-Mechanismen, die definieren, wer zu „meiner“ Gruppe gehört oder nicht, gibt es auch immer den Wunsch nach gesellschaftlichem Zusammenhalt und Integration. Ich nehme an, dass es leider immer einfacher und verlockender ist, gesellschaftlich zu exkludieren (so lange man nicht selbst z.B. als Bürgergeld-Bezieher, Migrant oder Mensch mit Behinderung zu den Betroffenen zählt) als für Solidarität und Zusammenhalt einzustehen.

11.09.2025 , 18:50 Uhr

Nur eine kleine Randnotiz zu Ihrer Erwiderung auf @Joachim Petricks Kommentar: in der Wahrnehmung des Versprechens auf eine gerechtere und bessere Zukunft vertraute die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht den Parteien, die für die Weimarer Republik standen, sondern den Nazis und Kommunisten, also denjenigen, die dieses - wenn auch unvollkommene - demokratische System zerschlagen wollten. Dass die Nazis dabei erfolgreicher als ihre kommunistischen Gegenspieler waren, lag nicht zuletzt daran, dass sie weit über das proletarische ins bürgerliche Millieu ausgreifen und sich so eine Massenbasis verschaffen konnten. Und um mal die Parallelen zur heutigen AfD in den Blick zu nehmen: das Gefährliche an der gegenwärtigen Entwicklung ist doch, dass die AfD sich mit der Diffamierung der Alt-/Systemparteien nicht bloß als Alternative innerhalb des demokratischen Spektrums präsentiert, sondern damit (unterschwellig) einen Systemwechsel herbeiführen will. Die AfD ist also „nur“ die reformistische Variante eines revolutionären, von den Nazis propagierten Faschismus. Typen wie Höcke erfüllen da durchaus eine Funktion, weil es ja noch die Weidels und Chrupallas gibt … also alles halb so wild.

11.09.2025 , 14:39 Uhr

„Leider hatte Habeck zu wenig davon, aber der ist ja auch nur ein Mann😕“ Tja, wie dumm aber auch, denn eigentlich wäre Godfather Habeck sonst doch DER Kandidat schlechthin für diesen UN-Posten. Der Mann kann eigentlich alles, nur weiß er offensichtlich nicht, sich zu verkaufen.😉

11.09.2025 , 14:15 Uhr

Wenn ich mir die jetzt wieder verstärkt ins Auge springende Bundeswehr-Reklame so anschaue, zweifle ich daran, dass irgendetwas gelernt wurde, um die Ansprache über einen gewissen rechtsdriftenden Interessentenkreis hinausgehendes Publikum zu vergrößern. Also ich kann meinen Söhnen NICHT empfehlen, in so einen Verein einzutreten … nicht mal mit dem Verweis auf irgendwelche unter dem Brandenburger Tor hindurchmarschierende Russen. (Welche Berufswahl die Sprösslinge dann mit oder ohne meine Empfehlung tatsächlich treffen, steht selbstverständlich nicht in meiner Macht.) Warum wohl habe ich es seinerzeit meinem alten Herrn nicht abgenommen, als er davon sprach, eine demokratische Armee wie die Bundeswehr brauche Demokraten in ihren Reihen? Weil es nie gestimmt hat. Weil es nie mehr als ein Appell war, ein Anspruch, der nie eingelöst wurde. Und warum hätte ich mir als Linker damals wie heute - damals stand ich vor der Entscheidung: Bund oder Zivildienst - die Realität schönreden sollen? Nach wie vor bin ich der Meinung, die notwendigen „Erfahrungen fürs Leben“ habe ich in meiner Zivi-Einsatzstelle besser machen können.

11.09.2025 , 13:24 Uhr

Zumal die Sozialpsychologie durchaus generalisierende Antworten auf strukturelle Ausgrenzungsmechanismen von Einzelnen und ganzen Gruppen bieten kann, die sich in allen Gesellschaften und unter Einfluss unterschiedlichster religiöser und politischer Ideologien/Systeme vollziehen. Werden diese Mechanismen wissenschaftlich systematisch erforscht und verstanden, kann das auch helfen, der Verbreitung dichotomischer Weltbilder, die die Welt strikt in Gut und Böse aufteilen, einen Riegel vorzuschieben. Denn von diesen Dichotomien leben alle autoritären Systeme, insbesondere der Faschismus. Und den Demokraten können die Erkenntnisse der Sozialpsychologie zur Selbstreflexion verhelfen, d.h. zu verstehen, dass die Übergänge von „Gut“ zu „Böse“ eben fließend sind. Und bevor jetzt die Kritik anhebt: nein, einem Werterelativismus will ich damit keinesfalls das Wort reden … es geht aber um den Missbrauch von Werten. Das ist der springende Punkt.

11.09.2025 , 13:03 Uhr

Nach Ihrem letzten Satz zu urteilen, wäre Faschismus dann so etwas wie eine „halbierte Moderne“ - ähnlich wie es schon in Bezug auf den politischen Islam diskutiert wurde (al-Azm: Unbehagen in der Moderne. Aufklärung im Islam) -, da er durchaus effizient die „Segnungen“ des technologischen Fortschritts für seine politischen Ziele zu nutzen weiß, geistesgeschichtlich aber vormodernen Traditionen verhaftet bleibt. Dagegen steht die These, Faschismus als Reflex auf den Marxismus zu lesen, da er den revolutionären Begriff der mit der Industrialisierung neuformierten Klassengesellschaft durch den der Volksgemeinschaft (Gesellschaft vs. Gemeinschaft) ersetzt. D.h. der Faschismus verkauft sein ideologisches Konzept lediglich als revolutionär, indem er vorgibt, etwas Neues, Revolutionäres zusammenzuschmieden, dieses aber nur mit den die Menschheitsgeschichte schon immer dominierenden archaischen Mitteln (Hass und Gewalt) zustande bringt. Linke müssten demgegenüber den (utopischen?) Anspruch aufrechterhalten, mit diesen Gewaltmechanismen zu brechen. Während der Konservatismus sie als irgendwie unabänderlich, gottgegeben etc. beschreibt, „arbeiten“ Faschisten gezielt mit diesen Mechanismen.

11.09.2025 , 12:21 Uhr

Ein Teil des Problems scheint mir schon darin zu liegen, dass Sie sich durch meinen Kommentar „… die Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie nicht hinreichend verstanden …“persönlich angesprochen fühlen, obwohl Sie es möglicherweise nicht müssten. Und an welcher Stelle habe ich explizit von Ostdeutschland gesprochen? Vielleicht noch, indem ich erwähnte, dass die Sehnsucht nach den Zuständen in der DDR ein Motiv sein könnte, AfD zu wählen. Aber ich habe auch noch weitere Motive genannt, die genau so auf Westdeutsche zutreffen. Zum Ausdruck bringen wollte ich damit nur, dass der Aufstieg der AfD sich nicht auf monokausale Erklärungsmuster zurückführen lässt. Und die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie zu verstehen, ist eigentlich auch kein Hexenwerk, denn das lernen Jugendliche schon in der Schule. Also entweder hat man es nicht mitbekommen - z.B. wegen früherer DDR-Beschulung - oder man scheitert an der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Und ist es jetzt die Lösung, demokratiefeindliche Parteien zu wählen, weil eben diese Demokratie unvollkommen ist? Zu verbessern/verändern ist immer irgendwas, darüber sind wir uns wohl einig.

10.09.2025 , 17:15 Uhr

Wenn einem argumentativ sonst nichts zur Sache einfällt - z.B. dass mit Helga Schmid von deutscher Seite aus längst eine geeignete Kandidatin für den UN-Posten gesetzt war -, kann man es ja mal ad personam („… während Frau Bossong selbst keine Journalistin ist und auch nichts weiter mit dem Politikbetrieb zu tun hat.“) versuchen, nicht wahr?

10.09.2025 , 17:01 Uhr

Tut mir leid, wenn die taz Ihren Erwartungen offenbar nicht gerecht wird und hier nicht als unkritisches Zentralorgan der Grünen Partei fungiert … deshalb lese ich u.a. diese Zeitung, weil sie mir ein breites, mitunter kontroverses linkes Meinungsspektrum bietet. Es ist doch wahr: hätte die Ampel nicht vorzeitig in den Sack gehauen, wäre Frau Baerbock noch auf ihrem Posten im Aussenamt (ind eine so schlechte Figur hat sie dabei ja nicht mal gemacht) und eine versierte Diplomatin namens Helga Schmid wäre stattdessen Präsidentin der UN-Generalversammlung geworden. So einfach ist das. Ob diese Amtsergreifung Frau Baerbocks jetzt unbedingt mit dem Maskenskandal Spahns verglichen werden kann, sei mal dahingestellt … Nora Bossong hat es ja genau so formuliert, dass man darüber streiten kann. Und irgendwie anrüchig ist diese Ämterrochade schon, was man durchaus auch so benennen kann.

10.09.2025 , 14:36 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, die NRW-Kommunalwahlen nächstes Wochenende werden es an den Tag bringen … mit großem Interesse schaue ich dabei auf die AfD-Ergebnisse in den Ruhepott-Metropolen. Ich fürchte, da braut sich was zusammen.

10.09.2025 , 14:31 Uhr

Hinzu kommt allerdings noch, dass AfD-Wähler den etablierten Parteien Verrat an der Demokratie vorwerfen, zumindest an dem, was sie sich unter einer Demokratie vorstellen. Die wenigsten unter ihnen würden ja als Motiv, AfD zu wählen, argumentieren, dass sie die Demokratie ablehnen. Aber ganz offensichtlich haben sie die Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie nicht hinreichend verstanden oder sie lehnen sie entschieden ab. Oder ihnen schweben Konzepte einer plebiszitären Demokratie vor, wie sie auch in rechten Kreisen propagiert werden. Oder sie wollen einfach den Führer zurück oder die gute alte DDR. Oder, oder ,,, Insofern erscheint ihnen die AfD dann auch als wählbare Systemalternative, die sich der Mittel des Parlamentarismus nur instrumentell bedient … das, was politisch STATTDESSEN angestrebt wird, bleibt diffus oder wird bewusst offen gelassen. Und hierin liegt m.E. die eigentliche Gefahr, die von der AfD und ihren Wählern ausgeht, weniger darin, dass es natürlich auch den einen oder anderen „echten“ Nazi in ihren Reihen gibt. Bei der NPD war seinerzeit klar, was an Faschismus pur drinsteckt, die AfD präsentiert sich hier indes eindeutig zweideutig.

09.09.2025 , 21:22 Uhr

Eigentlich ist es keine Verharmlosung, sondern eine Normalisierung, die man im bürgerlichen Spektrum inklusive ihrer Medien und politischen Vertreter der AfD angedeihen lässt. Dies geschieht auch über die Polemik gegen (tatsächliche und vermeintliche) linke Wokeness … ich behaupte nicht, dass es einige dieser seltsamen Blüten, die von rechter Seite begierig aufgespießt und überproportional skandalisiert werden, nicht auch tatsächlich gibt. Und die Strategie geht auf. Leider auch, indem einige Grün-Linke auf die Provokation extrem unsouverän reagieren und so der Gegenseite das Futter liefern, zu unterstellen, dass es hier beispielsweise um irgendwelche Sprach- und Denkverbote einer linken Nomenklatur gehe. Tatsächlich geht es hier aber nicht um Sprache oder Fragen des Lebensstils, wo man als neutraler Betrachter noch amüsiert ob des aufgeregten Kulturkampf-Getöses von der Seitenlinie kommentieren könnte. Es geht um wesentliche Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte, um Deutungshoheit und Umsetzung in konkrete Politik. Angesichts des miserablen Zustandes unseres Globus haben Linke einfach nicht mehr die Jahrzehnte Zeit, um die rechte Hegemonie ins Leere laufen zu lassen.

09.09.2025 , 15:47 Uhr

Mit Ihren Stichworten „Bewahrung der Schöpfung“ und „christliche/katholische Soziallehre“ haben Sie natürlich einen Punkt … ursprünglich alles konservative Werte. Was heutzutage alles als konservativ auftritt, hat sich allerdings inzwischen komplett dem neoliberalen Zeitgeist verschrieben. Und der hat - neben einer konsequent marktradikalen Wirtschaftsordnung - ideologisch auch noch Nihilismus und Sozialdarwinismus mit im Gepäck. Und das bereitet zwangsläufig dem Faschismus das Terrain, ob nun gewollt oder nicht. „Radikalisierung der Mitte“ oder „rohe Bürgerlichkeit“ sind weitere Stichworte, um diese Tendenz zu beschreiben. Jedenfalls kann man den Typus des wertkonservativen Christen, der für die Bewahrung der Schöpfung eintritt oder dem der Begriff Soziale Marktwirtschaft noch etwas sagt, inzwischen selbst in der CDU mit der Lupe suchen.

06.09.2025 , 13:59 Uhr

Als es 1982 zum Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Helmut Schmidt kam, habe ich als naiver Jungspund gefrotzelt, es sei doch wohl egal, welcher „Helmut“ Kanzler würde - ob Schmidt oder Kohl - denn schlimmer als jetzt könne es ohnehin nicht kommen. Ein politisch weitaus erfahrener Freund entgegnete mir, dass ich doch erst einmal abwarten solle, was passiert, wenn die CDU an die Macht komme. Und so kam es dann auch: eine der ersten Maßnahmen, die mich nach Antritt der Kohl-Regierung bezüglich meiner Zukunftsplanung ganz persönlich traf, war die ersatzlose Streichung des Bafög. Will sagen; ich mahne zur Vorsicht mit der Behauptung, bei AfD-Regierungsbeteiligungen könne es „schlimmer“ als mit den Altparteien auch nicht mehr kommen. (Seinerzeit, 1982/83, habe ich übrigens die damals noch „frischen“ Grünen für DIE politischen Heilsbringer schlechthin gehalten … und was ist daraus geworden?😉)

06.09.2025 , 13:23 Uhr

Ich plädiere auch zur Vorsicht, den Begriff Faschismus allzu inflationär zu verwenden … im Zweifel benenne ich Putins autokratisch-oligarchische Herrschaft als Putinismus, die Trumps in den USA als Trumpismus (wobei die Autokratie in Russland sich inzwischen komplett durchgesetzt hat, in den USA der Prozess des Schleifens der demokratischen Institutionen erst noch in der Anfangsphase steht), aber beide Systeme halte ich nicht für ausgewiesen faschistisch, auch wenn sie durchaus einzelne Elemente faschistischer Ideologie enthalten. Daher kann ich Ihnen darin folgen, die AfD als Gesamtpartei NICHT als durchgehend faschistisch zu bezeichnen … sie entspricht eher dem Typus einer protofaschistischen Partei. Programmatisch dominierend ist nämlich immer noch der knallharte Wirtschaftsliberalismus, der sie im übrigen nicht von der Merz-CDU und der FDP unterscheidet. Die völkisch-nationale Rhetorik indes soll diejenigen an die AfD binden, die sich als sozial „abgehängt“ sehen oder - v.a. in Ostdeutschland - das heimelig-überschaubare Wir-Gefühl der nationalen (Volks)Gemeinschaft vermissen. Zu diesem Zweck hält man sich dort auch gerichtsfeste Faschisten wie Björn Höcke an der langen Leine.

06.09.2025 , 11:10 Uhr

Ihr Szenario wird nach der Landtagswahl wahrscheinlich so eintreffen: eine Allparteienkoalition gegen die AfD in Sachsen-Anhalt. Spannend bleibt dann wiederum die Frage, welche Konsequenzen DAS dann für die zukünftigen Erfolgsaussichten der AfD hat: erweist sich eine offensichtliche und auch von der CDU mitgetragene Strategie des Fernhaltens der AfD von der Macht als erfolgreich oder doch eher als Motor für ihren Aufstieg zu eigenen Mehrheiten in den ostdeutschen Bundesländern? Und wie reagieren die ostdeutschen Wähler? Betrachten sie Anti-AfD-Koalitionen eher als Bestätigung ihrer Haltung, man habe es mit den „Systemparteien“ mit einem Machterhaltungskartell gegen die legitimen, einzig und allein von der AfD vertretenen Interessen des „Volkes“ zu tun? Oder ist es auch denkbar, dass man die AfD mit einem konsequenten Ausschluss von Regierungspositionen tatsächlich gegen die Wand fahren lassen kann und die Wähler so langfristig wieder in den Schoß der „Altparteien“ zurückkehren? Auf letzteres scheint ja wohl insbesondere die Ost-CDU zu setzen, weshalb man in Sachsen-Anhalt im Zweifel wohl eher den Pakt mit dem Teufel (Die Linke) einzugehen bereit ist.

06.09.2025 , 10:45 Uhr

Letztlich bedeutet die konservative Revolution, die wir heute als Neuauflage ihrer historischen Vorgängerinnen erleben, nichts anderes als eine Selbstaufgabe des politischen Konservatismus. Härter formuliert: seine Kapitulation vor dem Faschismus. Nicht umsonst wird dieses Übergangs-/Transformationsstadium, in dem wir uns jetzt schon befinden, auch als Prä- oder Protofaschismus bezeichnet bzw. als Radikalisierung der Mitte (der Soziologe Heitmeyer sprach mal sehr treffend von der „rohen Bürgerlichkeit“). Dabei bräuchte sich der politische Konservatismus, in Deutschland in Gestalt der CDU/CSU, eigentlich nicht zu verstecken, hatte er doch mit der Übernahme des keynesianischen bzw. quasi-sozialdemokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells - kombiniert mit der katholischen Soziallehre - ungemein zur wirtschaftlichen Prosperität und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt der jungen Bonner Republik beigetragen. Bekannt geworden ist dieser Konsens auch unter dem Namen Soziale Marktwirtschaft. Seitdem Friedrich Merz Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat ist, hat man das Soziale offenbar endgültig aus der Programmatik gestrichen und sich ganz dem Neoliberalismus ausgeliefert.

05.09.2025 , 16:33 Uhr

Man kann auch die Positionierung der sogenannten „antideutschen“ Linken zu Israel für genau so ideologisch verbrettert bzw. dogmatisch halten wie die Ihrer antiimperialistischen Gegenspieler. Das wäre mein Standpunkt, weshalb ich mich KEINER dieser Extrempositionen anschließen kann. Weder ist Israel der schlechthin böse Kolonialstaat bzw. Satellit des US-Imperialismus im Nahen Osten, der von der Erde getilgt gehört (und schon bricht der Weltfrieden aus), noch ist es angeraten, die apartheid-ähnlichen Strukturen des völkerrechtswidrigen Besatzungsregimes in den Westbanks oder die eklatanten Kriegsverbrechen der IDF in Gaza zu relativieren, nur weil sie nicht ins eigene krude pro-israelische Ideologiekonzept passen.

05.09.2025 , 11:59 Uhr

Im Großen und Ganzen kann ich Ihrer Einschätzung zustimmen … eine Anmerkung in diesem Zusammenhang noch zur Rolle von Grünen und Linken: beide Parteien finden keine überzeugenden Antworten auf die Frage, wie man mit der Strategie umgehen soll, wie die AfD das Migrationsthema politisch und medial in Szene setzt. Und wie die mit dieser rechten Kampagne in der Bevölkerung getriggerten Ängste, das Bedürfnis nach Sicherheit, aber auch die rassistischen Ressentiments wieder „eingefangen“ werden könnten. Denn das von Mitte/Links dagegen gesetzte Thema der ökonomisch notwendigen Fachkräfte-Zuwanderung kann nicht verfangen, da es die AfD meisterlich versteht, eben diese emotional besetzte, teils irrationale Klaviatur zu spielen. Und sie werden natürlich noch durch das Umkippen von Union und SPD in dieser Frage bestätigt. Nur bin ich zugegebenermaßen etwas ratlos, was die demokratische Opposition, also Grüne und Linke, noch gegen diesen Trend setzen können, der die AfD-Umfragewerte in immer höhere Bereiche treibt. Das konsequente, beharrliche Setzen auf sozialpolitische Themen hilft zwar in der Wählergunst auch der Linken ein wenig, kann aber den Höhenflug der AfD auch nicht stoppen.

04.09.2025 , 19:30 Uhr

Dass Ekel Alfred allerdings objektiv weniger Schaden anrichten kann als Josef Stalin sollte trotz ähnlicher Persönlichkeitsstruktur auch klar sein. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass beide - wie eben auch Diederich Hessling - unter Bedingungen sozialisiert wurden, die einer freien Persönlichkeitsentwicklung bestimmt alles andere als förderlich waren. (Übrigens bin ich aus diesem Grund heilfroh, dass mein Nachbar nie die Chance bekommen wird, in politisch einflussreiche Positionen zu gelangen.) Die Janusköpfigkeit der autoritären Persönlichkeit ist unter dem Stichwort „Nach unten treten, nach oben buckeln“ ja hinlänglich bekannt ,.. so funktionieren Autokratien und Diktaturen und sichern sich breite Gefolgschaften in den jeweiligen Bevölkerungen, um den Rest in Schach halten zu können. Das Blockwart-System.

04.09.2025 , 16:17 Uhr

Welche Hebel bestehen denn, Israels Regierung von ihren Vorhaben abzubringen? Doch wohl nur der harter Wirtschaftssanktionen, die der israelischen Ökonomie wirklich wehtun. Dazu jedoch erlebe ich auf der europäischen Ebene bisher allerdings nur Rumgeeiere, Deutschland wird dabei schon gar nicht mitmachen. Freilich, einen palästinensischen Staat symbolhaft anzuerkennen, kostet nichts und tut auch niemandem weh. Den Palästinensern nutzt es am wenigsten, derweil Bezalel Smotrich mit seinem neuen Siedlungsprojekt einfach Fakten schafft und die PA aufgrund Geldmangels ihren Betrieb bald ganz einstellen wird.

04.09.2025 , 14:39 Uhr

Nun, Chuzpe lese ich im Sinne von Frechheit, Dreistigkeit, Unverfrorenheit etc. Wie würden Sie denn die Haltung der israelischen Regierung bezeichnen, eine Zwei-Staaten-Lösung zugunsten einer nationalreligiösen Eretz-Israel-Konzeption aktiv zu verhindern und darauf zu bauen, dass das arabische „Umland“ das schon schlucken wird … sogar weiter auf Annäherung setzt und weiterhin das Problem mit den palästinensischen Flüchtlingen an den Backen hat, ohne mit (wirtschaftlichen/finanziellen) Gegenleistungen seitens Israels oder seines großen Bruders USA rechnen zu können. Aber vielleicht fällt dem POTUS dazu noch ein Deal ein …mit Geld lässt sich ja vermeintlich alles regeln, wenn man auf die Vorschläge Trumps blickt, wie die Palästinenser zum Verlassen des Gaza-Streifens gedrängt werden können.

04.09.2025 , 13:58 Uhr

Nicht nachvollziehen kann ich die Verbissenheit, mit dem der Völkermord-Vorwurf gegenüber Israel hier entweder erhoben oder bestritten wird. In meinen Kommentaren zum Thema habe ich stets argumentiert, dass ich das Urteil darüber lieber dem IGH überlassen möchte und dabei bleibt es (aus guten Gründen!) auch, trotz steigender Zahlen von Toten, Hunger und humanitärer Katastrophe in Gaza. Und ja, man kann die israelische Kriegsführung dafür als unverhältnismäßig kritisieren, als Kriegsverbrechen … man muss es sogar tun, gerade weil Israel unser Partner ist und sich als Staat demokratischen Grundsätzen verpflichtet hat. Und man kann aus dieser Kritik auch Forderungen nach wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Israel ableiten oder nach Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie es immer mehr europäische Staaten tun. Als wäre die Situation nicht schon katastrophal und verfahren genug, auch ohne sie Genozid zu nennen.

04.09.2025 , 11:54 Uhr

Eine verspätete Antwort: gerade das Beispiel des Diedrich Hessling zeigt doch eindrucksvoll, dass es eben die gesellschaftlichen Umstände waren, die ihn zu dem Prototyp einer autoritären Persönlichkeit machten. Wäre er unter anderen Umständen, etwa im proletarischen Millieu jener Zeit, geboren worden, wäre er vermutlich ein ganz Anderer geworden … oder auch nicht. Hinzu kommt aber sein gesellschaftlicher Status, das darf nicht außer Acht gelassen werden: aufgrund seiner Stellung als Fabrikant bzw. seiner Machtposition konnte er seinen Autoritarismus auch ungezügelt ausleben. Mann hätte diesen Roman nicht schreiben müssen, wenn er lediglich eine Charakterstudie wäre und nicht zugleich auch Gesellschaftskritik. Insofern möchte ich Ihnen in dem Punkt widersprechen, dass autoritäre Persönlichkeiten halt unvermeidlich wären und es nur darum ginge - durch entsprechende demokratische Mechanismen - ihren Aufstieg an die Macht zu verhindern. Man muss auch die jeweiligen gesellschaftlichen Bedingungen mit in den Blick nehmen, die Autoritarismus immer wieder neu hervorbringen … sonst lassen sich auch in Zukunft jene „Betriebsunfälle“ nicht vermeiden, die zum Verlust von Demokratie führen.

03.09.2025 , 22:45 Uhr

Zur Geschichte und zum Verständnis dessen, was unter Staatsräson zu verstehen ist, verlinke ich noch einmal Meron Mendel. Seiner Bgriffskritik kann ich mich durchaus anschließen. www.blaetter.de/au...-das-postulat-wert Entschuldigend für die damalige Kanzlerin, die 2008 in ihrer Rede vor der Knesset erstmals von einer deutschen Staatsräson gegenüber Israel sprach, ließe sich natürlich anführen, dass sie wohl kaum geahnt haben kann, dass Israel eines Tages des Völkermords in Gaza bezichtigt werden würde.

03.09.2025 , 18:31 Uhr

Der neue von Israel avisierte E1-Siedlungsbau trennt nicht nur räumlich den nördlichen vom südlichen Teil des palästinensischen Autonomiegebietes im WJL, es bedeutet somit auch faktisch das Ende aller Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Smotrich hat das ja auch offiziell so vertreten. Damit können auch alle Hoffnungen auf eine israelisch-arabische Annäherung begraben werden, wie sie sich etwa mit dem Abraham-Abkommen vorsichtig abzeichneten. Hat die israelische Führung die Chuzpe zu glauben, dass die arabischen Staaten den Anspruch der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit opfern werden nur um der guten Beziehungen zu Israel willen? Und das Faustpfand der Millionen palästinensischen Flüchtlinge in ihren Ländern so einfach aus der Hand geben? Also, entweder handelt es sich bei der israelischen Führung um Politiker mit knallhartem Kalkül oder um rechtsextreme und nationalreligiöse Fanatiker - wahrscheinlich aber um beides -, die damit rechnen, dass die USA (und unsere Bundesregierung) ewig die Hand über sie hält. Damit verspielt die Netanyahu-Regierung jedoch dauerhaft den Frieden in der Region und auch die Sicherheit Israels. Ob das der israelischen Bevölkerung bewusst ist?

03.09.2025 , 12:44 Uhr

„… dass wir uns über Probleme in die Köppe bekommen, nach denen sich entsprechend Betroffene in Ländern wie China, Russland oder Iran sehnen würden.“ Schon richtig, aber dann müssen Sie auch die historischen, sozialen und kulturellen Bedingtheiten mit in den Blick nehmen, die zur Entwicklung autoritärer Herrschaftsformen in den jeweiligen Gesellschaften geführt haben. Und die sind schon in den von Ihnen als Beispiel genannten Staaten recht unterschiedlich. Was beispielsweise China betrifft, würde ich von einer geschichtlichen Konstante des Autoritarismus vom Reich der Mitte über Mao bis zum heutigen staatsmonopolistisch-kapitalistischen System ausgehen. Auch wenn die ökonomischen und sozialen Entwicklungen dort permanentem Wandel unterliegen, so bleibt doch die zentralistisch-autoritäre Herrschaftsausübung durch die Zeiten erstaunlich konstant. Bei uns hingegen wird oft von „Zeitenwende“ gesprochen. Warum nur erinnert mich dieser Begriff, wenn er von einschlägigen Politkern in den Mund genommen wird, verdächtig an die markigen Sprüche eins Kaiser Wilhelm Ii. vor dem WK1. Jedenfalls kann niemand behaupten, dass wir gerade liberaleren Zeiten entgegengehen, eher im Gegenteil.

03.09.2025 , 09:19 Uhr

Danke zunächst für Ihren Versuch, das Problem mit dem Autoritarismus mal aus einer grundsätzlichen Perspektive zu beleuchtenden nicht ausschließlich auf der von politischen Systemen. Ich kann Ihnen zustimmen und auch wieder nicht: wenn Sie von „unvermeidbar“ und „menschlich“ sprechen, würde ich widersprechen, wenn Sie damit meinen, dass autoritäre Strukturen - von der individuellen Sozialisation bis hin zu ganzen gesellschaftlichen (kulturellen und politischen) Systemen - irgendwie gottgegeben oder ein Produkt der menschlichen Genetik wären. Das sind sie nämlich nicht. Die Lektüre von Heinrich Manns „Der Untertan“ ist übrigens in der Hinsicht auch heute noch erhellend. Oder die Beschäftigung mit Horckheimers „autoritärer Persönlichkeit“. Die jeweilige historische wie kulturelle Ausformung dieser autoritären Persönlichkeit mag im „Westen“ anders vonstatten gehen wie beispielsweise in China - und sie hat natürlich Einfluss auf die Entwicklung der unterschiedlichen politischen Systeme. Dass liberale Gesellschaften im Westen allerdings per se keine Probleme damit hätten - weil demokratisch verfasst - kann nun nicht behauptet werden.

02.09.2025 , 16:59 Uhr

Nein, nein, wenn Sie meinen, ich würde linken Antisemitismus ausklammern, missverstehen Sie mich … vielleicht war der Begriff „Geraune“ in meinem Kommentar da auch einfach irreführend. Wenn mich nur etwas ärgert, dann ist es die Tendenz, jegliche Kritik an israelische Kriegsverbrechen in Gaza oder der Besatzung im WJL mit dem Antisemitismus-Verdikt zu begegnen. Wir hatten im Forum ja schon ausführliche Debatten über die IHRA, die JDA, diverse Bundestagsresolutionen, offene Briefe etc., die Argumente sind ausgetauscht und müssen hier nicht endlos wiederholt werden. Ich fasse in diesem Kontext nur meine Position zusammen: Israel-Kritik ist nicht per se antisemitisch, kann sehr wohl allerdings in solchem Gewand daherkommen. Als gesamtgesellschaftliches Phänomen ist Antisemitismus natürlich auch ein Problem der Linken … und die nach dem 7.10.23 (eigentlich schon seit langem) im antiimperialistisch-propalästinensischen Spektrum erkennbar gewordenen Positionierungen zeigen ein erschreckendes Ausmaß an fehlender Selbstreflexion. Aber so lange Fälle wie die eines Aiwanger als Schulbubenstreich abgetan werden, müssten sich noch ganz andere Teile der Gesellschaft an die Nase fassen.

02.09.2025 , 13:53 Uhr

Man kann über diese „autoritäre Internationale“ und die Hegemonialansprüche Chinas natürlich lamentieren, wie man will … Tatsache ist, dass „der Westen“ den Autoritarismus immer schon im eigenen Laden hatte und über den Hegemonialismus der USA müssen wir hier doch wohl nicht reden. Auch die zweite Amtszeit Trumps macht doch mehr als deutlich, dass MAGA alles andere als einen Rückzug in den Isolationismus bedeutet.

02.09.2025 , 11:19 Uhr

Sie müssen allerdings zugeben, dass der Rauswurf der beiden israelischen Organisationen aus dem Weltfalkenverband - auf Betreiben der palästinensischen Mitgliedsorganisation - geradezu eine Steilvorlage für diejenigen ist, die hier permanent linken Antisemitismus unterstellen. Aber nicht bloß deswegen verurteile ich den Beschluss der internationalen sozialistischen Falken-Jugendorganisation. Er widerspricht dem Geist der Solidarität, der unter Sozialisten bei allen Meinungsverschiedenheiten eigentlich selbstverständlich sein sollte.

02.09.2025 , 10:44 Uhr

Aber bei Hashomer Hatzair und No’al handelt es sich ausdrücklich NICHT um nationalistische Organisationen, sondern sie stehen im Kontext einer linkszionstischen bzw. zionistisch-sozialistischen Tradition. Wenn Sie nun behaupten, in Israel gäbe es fast keine Linke, müssen Sie sich auch fragen lassen, ob der Rauswurf israelischer linker Gruppierungen aus internationalen Strukturen unbedingt ein Beitrag zur Unterstützung der israelischen Linken und damit der Opposition gegen Netanyahu sein kann. Doch wohl eher das Gegenteil ist der Fall!

02.09.2025 , 10:02 Uhr

„Wer und was und wo sind eigentlich „die“ - internationalen und solidarischen - Linken?“ Die gleich Frage würde ich den Falken - nicht unbedingt der deutschen Sektion, aber dem Weltverband - auch stellen. Der Beschluss, die beiden Organisationen Hashomer Hatzair und No‘al auszuschliessen, widerspricht diametral dem Verständnis von Solidarität und Internationalismus, das ich - über alle politischen Differenzen hinweg - unter Sozialisten bisher angenommen habe. In Frage zu stellen ist hier doch wohl eher die Anbiederung mancher palästinensischer und propalästinensischer Linker an den Islamo-Faschismus der Hamas … für antifaschistische Jüdinnen und Juden sowie für die Friedensaktivisten in Israel hingegen muss diese Entscheidung des Weltfalkenverbandes wie ein Schlag ins Gesicht wirken.

02.09.2025 , 09:41 Uhr

Auch ich halte den Beschluss des Weltfalkenverbandes, die beiden israelischen Mitgliedsorganisationen auszuschließen, für einen fatalen Fehler. Nicht wegen des Geraunes über „linken“ Antisemitismus, das hier sogleich wieder anhebt, sondern weil es unter Linken selbstverständlich sein sollte, sich (auch untereinander) solidarisch zu verhalten, Dissonanzen und Widersprüche auszuhalten und dennoch zusammenzubleiben. Linke Zionisten sind nicht für die rechtsextreme israelische Regierung, den Krieg in Gaza sowie die Besatzungs- und Siedlungspolitik im WJL mit ihrer Repression und den apartheid-ähnlichen Strukturen verantwortlich zu machen, gleichwohl lässt sich kritisch nach den kolonialen und rassistischen „blinden Flecken“ fragen, die der zionistischen Ideologie innewohnen. Deshalb wird jeglicher Nationalismus von (internationalistischen) Linken abgelehnt … das gilt übrigens genau so für den arabischen Nationalismus und kein Falke käme wohl auf die Idee, die palästinensischen Mitgliedsorganisationen aus ihrem Weltverband auszuschließen. Ausschluss bedeutet Diskursverweigerung, ist unsolidarisch und v.a. DESHALB kritisiere ich den Ausschluss der beiden israelischen Verbände.

30.08.2025 , 17:28 Uhr

Robert Habeck als Erklärbär? Das kann schon mal nicht stimmen … mich hat er oft genug ratlos hinterlassen. Problembär wäre zutreffender mit Blick auf sein politisches Wirken als Wirtschaftsminister in der Ampel UND Grünen-Parteichef. Es ist ja wohlfeil, einem, der die politische Bühne verlässt, mit Lobhudeleien zu überschütten und die Soll-Seite mit dem Mäntelchen christlicher Nächstenliebe zu überdecken … oder weil alles, was nachfolgt, nicht Besser sein kann.

30.08.2025 , 17:13 Uhr

Zu Schlüttsiel wollte ich tatsächlich erst googeln, bis mir dann wieder einfiel, auf welches Ereignis Sie damit anspielen.😉 Robert Habeck musste dort allerdings auch „nur“ das ertragen, was beispielsweise vielen Kommunalpolitikern und an der Basis engagierten Demokraten an Hass und Hetze tagtäglich in den (a)sozialen Medien entgegenschlägt und sie in die Resignation und Aufgabe treibt. Jetzt, wo die Mitte zerfällt - wie auch Habeck resignierend konstatiert (meiner Meinung nach radikalisiert sie sich nur in die Richtung, in der sie sich in Krisenzeiten immer radikalisiert hat, nach rechts) - muss auch das linke Spektrum aus der Defensive kommen, wieder mehr zuspitzen und polarisieren, um für die eigenen Reformansätze zu werben. Ohne Hass und Hetze, versteht sich. Das allerdings müssten die Grünen, als Teil des linken Spektrums, nach Habeck erst wieder neu lernen.

30.08.2025 , 16:51 Uhr

Meine Rede!😉

30.08.2025 , 16:48 Uhr

Und wieder geht’s fast ausschließlich nur um Habeck. Nichts gegen den Mann, aber anstatt darüber zu spekulieren, durch welches Hintertürchen er irgendwann wieder die politische Bühne betreten sollte/könnte, sollten sich die Grünen besser mal flott Gedanken über ihre inhaltliche Ausrichtung in der Post-Habeck-Ära machen. Als da wären: Bestimmung der Rolle in der Opposition, 1. in Konkurrenz, Abgrenzung, aber auch möglicher (parlamentarischer wie außerparlamentarischer) Kooperation mit der Linken, bevor diese den Grünen noch ganz die Butter vom Brot nimmt. 2. mit Blick auf ein mögliches Scheitern von Schwarz/Rot vor der Zeit. Will man bei Neuwahlen lediglich darauf schielen, sich der Union als neuer Mehrheitsbeschaffer anzudienen? Oder setzt man auf eine linke Reformperspektive - bei der die Grünen allerdings die Sozial- und Klimapolitik wieder ganz nach vorne schieben müssten -, was logischerweise nicht ohne eine Annäherung an SPD und Linke zu machen ist? Wahrscheinlich fallen anderen Foristen dazu noch weitere Themen, Stichworte oder Gegenargumente ein. Mit Habeckscher Sophisterei jedenfalls wird man bei deren Beantwortung nicht weiterkommen.

30.08.2025 , 16:11 Uhr

Ob man das BSW nun zum linken bzw. Mitte/Links-Spektrum dazurechnen will oder nicht … es bleibt die strukturelle Schwäche des linken Lagers, dass nun schon seit geraumer Zeit nie viel mehr als ein Drittel aller Wählerstimmen auf sich vereinen kann. Allenfalls sind Verschiebungen innerhalb dieses Lagers zu verzeichnen, auf Kosten der jeweiligen Mitkonkurrenten. Im Moment profitiert eben die Linke zu Lasten hauptsächlich der Grünen. Das kann sich aber wieder ändern, je nachdem, wie sich die Grünen in der Post-Habeck-Ära ausrichten werden. Das Auftauchen des BSW hat da nur noch zu mehr Stimmenzersplitterung geführt … und ich vermute, die Wagenknecht-Truppe wird sich als ostdeutsche Regionalpartei fest etablieren, während SPD und Grüne dort überhaupt keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.

28.08.2025 , 19:25 Uhr

An R2G will ich dabei nicht mal imTraum denken … die Chance ist historisch vergeigt und kommt nicht wieder, jedenfalls nicht zu meinen Lebzeiten. Aber man könnte sich auch als Grüne mal ein wenig in die neue Oppositionsrolle einarbeiten (statt verflogenen schwarz-grünen Blütenträumen hinterherzulaufen) … und schauen, wie das Verhältnis zur zweiten demokratischen Bundestagsfraktion (Linke) in einer Art produktiver Konkurrenz gestaltet werden kann. Ab und an wird man da an Absprachen nicht vorbeikommen, schon um der AfD keine parlamentarischen Erfolge zu gestatten. Es geht also rein um Pragmatismus, nicht um Ideologie … nicht dass der deutsche Michel noch mit Rotfront-Albträumen verschreckt werde.

28.08.2025 , 11:20 Uhr

Ich stimme Ihnen ja zu, was die negative Zustandsbeschreibung betrifft … nur haben wir immer noch eine repräsentative parlamentarische Demokratie und da möchte ich die gewählten Volksvertreter auch nicht ganz aus der Verantwortung für das entlassen, was sie verbockt haben. Das gilt ja nicht nur für diejenigen Volksvertreter, die ich persönlich gewählt habe, auch an die anderen - auch an die der politischen Konkurrenz - stelle ich noch gewisse Anforderungen. Und was das Volk betrifft: 40 Jahre permanente, flächendeckende neoliberale Penetration in die Breite der Bevölkerung haben halt auch ihre Spuren hinterlassen, da kann man kaum noch Resilienz dagegen erwarten. Das schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder. Aber dafür ist jetzt natürlich Robert Habeck nicht verantwortlich zu machen.😉

28.08.2025 , 10:15 Uhr

Leider erwies sich das „Potential“ der Grünen als medial gehypter Luftballon (und Habeck war wesentlicher Bestandteil dieser Luftnummer) … man musste nur mit der Nadel reinstechen. Und jetzt kämpfen die Grünen mit der SPD und der Linken um Rang 3, 4 und 5 im Parteienspektrum, um mindestens 10 Prozentpunkte weit abgeschlagen hinter Union und AfD. Das Mitte/Links-Spektrum kann zusammen gerade mal noch etwas mehr als ein Drittel aller deutschen Wähler mobilisieren.

28.08.2025 , 09:29 Uhr

Ich sag’s mal so: dass grüne Führungsduo Baerbock/Habeck hat es im Team ver(baer)bockt … ich würde jetzt nicht behaupten wollen, Baerbock sei auf ihrem Posten als Außenministerin die total inkompetente Besetzung gewesen, während Habeck in seinem Ressort ausschließlich geglänzt habe. Aber während Baerbock (nach meiner bescheidenen Wahrnehmung) denkbar schlecht gestartet ist - u.a. wegen des Vorwurfs, den armen Robert vom Amt des Kanzlerkandidaten verdrängt zu haben (meiner Meinung nach reine Legendenbildung) -, dann aber zunehmend an Profil gewonnen hat, hat Habeck sein Amt zwar mit ordentlich Vorschusslorbeeren angetreten, danach aber deutlich abgebaut. Und nein, das Erstarken der Linken muss keine Katastrophe für die Grünen sein, da bin ich doch d‘accord mit Ihnen. Es ist aber ein Indikator dafür, wo bei den Grünen die inhaltlichen Schwachstellen liegen. Oder liegt‘s wieder nur an den Medien, wenn die Grünen programmatisch in allen relevanten Themenfeldern zwar hervorragend aufgestellt sind, in der Öffentlichkeit aber lediglich rüberkommt, dass sie sich sofort mit der Merz-CDU ins Bett legen würden, wenn man sie nur ließe?

27.08.2025 , 17:25 Uhr

Also, ich kann jedenfalls immer nur wieder an die Vorsondierungen zwischen FDP und Grünen zu Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen für die Ampel erinnern: dort wurde auch von den federführenden grünen Verhandlern der Eindruck erweckt, dass man - gemeinsam mit der FDP (!) - doch der eigentliche „Reformmotor“ der neuen Koalition sei und man die eher schlafmützig wirkende SPD dabei doch wohl ziemlich vor sich her treiben könne. Damit blinkten die grünen Koalitionäre doch eindeutig in eine neoliberale Richtung, denn man WUSSTE, wes Geistes Kind die Lindner-FDP war! Und anders als bei den Jamaika-Verhandlungen von 2017 - die übrigens an Lindner, nicht an den Grünen scheiterten (Merkel und die CDU waren allzu bereit, den Grünen weitgehende Zugeständnisse zu machen) - konnte man 2021 NICHT sagen, dass Habeck bei den Vorgesprächen mit der FDP vollkommen unbeteiligt war. Zuweilen lohnt es, sich auch an kleine Details zu erinnern. Für mich waren mit dem seinerzeit medial viral gehenden Selfies führender Grüner und Liberaler jedenfalls damals schon jegliche (soziale und klimapolitische) Reformhoffnungen in eine Ampelkoalition erledigt.

27.08.2025 , 17:00 Uhr

Und jetzt stehen die Grünen vor der mühevollen Aufgabe, sich aus dieser neoliberalen Umklammerung wieder zu befreien, um nicht - wie es der SPD droht - in die Bedeutungslosigkeit bzw. inhaltliche Beliebigkeit zu versinken. Und sie müssen die Quadratur des Kreises hinbekommen, in der Opposition ein überzeugendes eigenes Profil GEGEN die ihnen auf der Pelle sitzenden Linken zu entwickeln und zugleich mit ihnen einen Modus Vivendi zu finden, um den Durchmarsch von Rechts aufzuhalten. In der Ampel haben die Grünen vermutlich nicht mehr damit gerechnet, dass ihnen noch ernsthaft Konkurrenz von links drohen könnte. Auch dieses Erbe hat ihnen Habeck hinterlassen.

27.08.2025 , 16:45 Uhr

Also gut, halten wir fest: Habeck hat in seiner Funktion als Wirtschaftsminister also nichts schlechter gemacht als alle seine Vorgänger und seine Nachfolger vermutlich auch tun werden … muss man ihn für seine Leistungen aber dermaßen in den Himmel loben? Als programmatischer Vordenker der Grünen hat er wohl eher eine veritable Bauchlandung hingelegt, die Grünen müssen sich jetzt in der Opposition inhaltlich komplett neu erfinden, Dass ihm da aus dem grünen Lager überhaupt noch eine Träne nachgeweint wird, kann ich daher nicht nachvollziehen. Richten wir den Blick also in die Zukunft und fragen, wer in der Opposition wohl die überzeugenderen Antworten auf die wesentlichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen bieten kann: die Grünen oder die Linke? Vielleicht werden beide auch enger zusammenrücken müssen, um der Herausforderung von Rechts Paroli zu bieten.

27.08.2025 , 16:31 Uhr

„Habeck hat nichts verbockt - das Volk war nicht in der Lage die Notwendigkeit, die Realität und die Ansagen zu verstehen.“ Aha, das blöde Volk ist also schuld … dann verkaufen wir es doch meistbietend. Ich sehe schon den Habeck Robert wie einst Moses vom Berg Sinai hinabsteigen, um dem Volk SEINE Gebote zu verkünden und es in das verheissene Land zu führen, in dem Milch und Honig fließen.😉

27.08.2025 , 16:16 Uhr

Wenn‘s nicht der politische Gegner ist, der Habeck die Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, dann die grüne feministische Doktrin, wie? Hauptsache, es liegt nicht am Unvermögen des Kandidaten, so zu kommunizieren, dass man überhaupt versteht, worauf er eigentlich hinaus will. So einfach kann man sich auch vom Acker machen. Aus meiner Sicht ist Habeck aus zweierlei Gründen gescheitert: 1. als Wirtschaftsminister in der Ampel hat er nicht ansatzweise umgesetzt, was grüne Politik in einer (zugegeben) schwierigen innenpolitischen wie globalen Lage hätte anstoßen müssen. 2. als „Vordenker“ grüner Programmatik - eine Rolle, die er immerhin selbst für sich beanspruchte -, hat er es ebenfalls nicht geschafft, die Grünen zu „neuen Ufern“ zu führen, stattdessen stehen sie heute inhaltlich weitgehend entkernt da. Wie Habeck anlässlich seines Abschieds den Klöckners, Söders und Spahns noch eins „eingeschenkt“ hat, finde ich absolut okay - das Wutgeheul und Nachgetrete der bürgerlichen Presse zeigt nur, dass er da wohl einen Nerv getroffen hat.

27.08.2025 , 11:43 Uhr

Sie haben insofern recht, als dass die Grünen es selbst zu verantworten haben, Habeck (und zeitweise Baerbock) zu ihrem „Messias“ stilisiert zu haben. Und da auch dieser sich - wie jeder Sterbliche😉 - an seinen Taten messen lassen muss, kann die grüne Habeck-Fanblase jetzt nicht aus „schnippisch“ machen, sondern sollte auch mal selbstkritisch reflektieren, ob die in grüne Regierungsarbeit gesetzten Erwartungen sich in der Bilanz wirklich erfüllt haben. An dieser Selbstreflexion scheint es jedoch grundsätzlich zu fehlen, schaue ich auf so einige pro-Habeck-Kommentare auf dieses Interview hier in der taz. Die Kritik kann allerdings nicht auf einzelne als Sündenböcke markierte Führungspersonen reduziert werden, sie umfasst schon die gesamte inhaltliche Entwicklung über viele Jahrzehnte und den derzeitigen Zustand der Grünen-Partei in der Opposition. Aber da sind wir wahrscheinlich einer Meinung.

27.08.2025 , 11:25 Uhr

An Robert Habeck scheinen sich echt die Geister zu scheiden, wie man auch an den Kommentaren hier sehen kann … von „Hosianna“ bis zu „Kreuzigt ihn“. Bei einer einigermaßen gerechten Beurteilung seiner politischen „Großtaten“ als Wirtschaftsminister in der Ampel wird man möglicherweise zu dem Schluss kommen, dass die Wahrheit wohl irgendwo in der Mitte liegt. Man kommt halt um eine politische Analyse, wie sie @ke1ner versucht hat, auch nicht umhin und in der Hinsicht ist der Output des politischen Wirkens Habecks tatsächlich eher mau. Eigentlich ein ganz anderes Thema ist aber die Beurteilung der programmatischen Orientierung der Grünen, nicht nur für die jüngste Zeit, sondern über die vergangenen Jahrzehnte. Und da ist es leider so - wieder etwas verkürzt formuliert, aber wir können gerne in eine Diskussion darüber treten -, dass die Grünen (von rühmlichen Ausnahmen abgesehen) nur allzu bereitwillig auf den neoliberalen Zug aufgesprungen sind, der uns die gesellschaftspolitischen Probleme beschert hat, vor denen wir heute stehen. Meine Kritik ist also nicht, DASS die Grünen sich inhaltlich bewegt haben, sondern in welche Richtung sie es getan haben, gemessen am eigenen Anspruch.

25.08.2025 , 15:25 Uhr

Ich verstehe nicht, warum der Mann erst dann deutlich wird, wenn er Amt und Mandat verlässt. Nicht nur, was seine Ausführungen zu Julia Klöckner betrifft, auch das „fetischhafte Wurstgefresse“ finde ich äußerst zutreffend, um den öffentlichen Politikstil des bayerischen Ministerpräsidenten zu charakterisieren.

24.08.2025 , 21:00 Uhr

Ich bin mir nicht mehr sicher, ob wir mit der Einteilung der Parteien und auch der in der Bevölkerung kursierenden Einstellungen in ein klassisches Rechts-Mitte-Links-Spektrum analytisch überhaupt noch die Realität eben dieser politischen Einstellungsmuster erfassen können. Das BSW beispielsweise erscheint mir als eine Formation, die sich dem klassischen Lagerdenken entzieht, seine Verunglimpfung mit dem schon zu Weimarer Zeiten gebräuchlichen, aber deshalb nicht richtigen Begriff „Querfront“ - wegen der partiellen Übereinstimmung mit den Rechtsaußen-Positionen der AfD - greift m.E. zu kurz. Auch einige Kleinparteien aus der Rubrik „Sonstiges“ entziehen sich programmatisch bewusst dieser ideologischen Blockbildung. Und schließlich ist der Anteil der sogenannten Stammwähler bei den ehemaligen großen Volksparteien rasant abgeschmolzen (v.a. die SPD weiß ein Lied davon zu singen). Dass das Links-Rechts-Schema jetzt nun wieder eine neue Konjunktur erfährt, liegt wohl in erster Linie am Erstarken der politischen Ränder (AfD/Linke). Und am philosophischen Dilettantismus eines Robert Habeck mit seinem gescheiterten Versuch, die Grünen programmatisch aus dem Links-Korsett herauszuführen.

24.08.2025 , 20:25 Uhr

Ich denke, @Dietmar Rauter meint die wegen Lindner geplatzten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP im Oktober 2017. Aber daran war Habeck überhaupt nicht federführend beteiligt, Verhandlungsführer für die Grünen waren die damaligen Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peters (nebenbei: wer kennt die noch?). Der Mitforist wird uns wohl selber aufklären müssen, WELCHE Jamaika-Koalition er meint.

24.08.2025 , 09:53 Uhr

Das Problem ist doch, dass kaum gesicherte und seriöse Informationen über das Geschehen in Gaza zu uns durchdringen. Der Wahrheitsgehalt der wenigen durchdringenden Nachrichten lässt sich kaum überprüfen, Resultat: eine regelrechte Propagandaschlacht, gespickt von Desinformation und Lügen. Nur kann mir niemand erzählen, dass die israelische Seite (Regierung, IDF) nicht ein veritables Interesse daran hätte, dass die Situation in Gaza so undurchsichtig bzw. widersprüchlich erscheint. Daran unterscheidet sie sich nämlich NICHT von der Hamas-Propaganda - und wir tun den Menschenverächtern beider Seiten noch den Gefallen, ihre zynische Propaganda hier nachzubeten. Selbst unsere Bundesregierung hat sich bequemt, sich wenigstens dem Appell von weiteren 27 Staaten an Israel anzuschließen, endlich eine freie, unbehinderte Berichterstattung in Gaza zuzulassen. So lange die israelische Regierung nicht wenigstens DIESER Forderung nachkommt, bin ich nicht bereit, perfiden rechtsextremistischen Politikern in Israel mehr zu glauben als Hamas-Terroristen. Um wen handelt es sich beispielsweise bei den ständig erwähnten „bewaffneten Gruppen“? Nicht mal das kann definitiv aufgeklärt werden.

23.08.2025 , 20:14 Uhr

Herr Banaszak hat es ja gleich in seiner ersten Antwort gesagt (ich interpretiere mal frei); die Grünen können in der Opposition nur strahlen, wenn die Regierung nicht liefert. Und wie schlecht es um den Zustand der Regierung bestellt ist, wissen wir ja schon nach den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. Dass da angesichts dieses Zustandes so wenig von den Grünen zu hören ist, dass sie neben der Linkspartei fast blass erscheinen, wo ihnen als eigentlich führende Oppositionskraft (die AfD bezeichne ich nicht als Oppositions-, sondern als Destruktionskraft) die Themen nur so zufliegen müssten, beunruhigt mich schon einigermaßen.

23.08.2025 , 18:11 Uhr

Das stimmt und vermutlich wollen die Angehörigen all dieser ethnischen Gruppen nicht als „Zigeuner“ stigmatisiert werden. Und übrigens legitimiert das Nichtwissen über die (sprachliche und kulturelle) Diversität des „fahrenden Volkes“ die Mehrheitsgesellschaft auch nicht, diese Minderheiten pauschal und stigmatisierend als „Zigeuner“ zu subsumieren.. Unwissenheit (oder auch Ignoranz) schützt halt vor Dummheit nicht, wie meine Oma sagte. Aber darin stimmen wir wahrscheinlich überein.

23.08.2025 , 17:55 Uhr

Die Leute sollen selbst darüber entscheiden, wie sie genannt werden sollen. Und das darf nicht Gegenstand von rassistischen Fremdzuschreibungen sein. Punkt. Wenn also einzelne Sinti und Roma sich als „Zigeuner“ betrachten bzw. keine Schwierigkeiten mit dem Begriff haben, gibt das Ihnen nicht automatisch das Recht, es genau so zu handhaben. Noch längst nicht kann die kritische Auseinandersetzung mit diskriminierenden rassistischen Zuschreibungen und Stereotypen ad acta gelegt werden und da kommen Sie mit ihrem Wokeness-Totschlag-Argument? Dann ist es wohl auch in Ordnung, wenn in gleicher rassistischer Manier wie von „den Zigeunern“ in antisemitischem Duktus von „den Juden“ schwadroniert wird? Natürlich - da haben Sie recht - ändern Worte nicht ordre per mufti das Denken. Aber rassistische, diskriminierende Sprache ist eben der manifeste Ausdruck dessen, was an Rassismus und Diskriminierung mit dieser Sprache tatsächlich transportiert wird Ansonsten bringen Sie bitte einen konkreten Vorschlag, wie noch anders als über Sprachregelungen eine Änderung des Denkens und Verhaltens herbeigeführt werden kann.