Abdurchdiemitte

02.06.2025 , 12:06 Uhr

Es braucht in diesem Kontext auch den Mut und die Haltung, all denjenigen, die (auch außerhalb des konservativen Spektrums) eine sozial gerechte Politik und solidarische Gesellschaft diskreditieren, zu sagen, dass auch sie letztlich dem Faschismus in die Hände arbeiten.

01.06.2025 , 20:59 Uhr

Danke, Herr Johnson, für diesen eindringlichen Kommentar. Ich fürchte nur, diejenigen, die angesichts dieser humanitären Bankrotterklärung den israelischen Anteil daran immer noch zynisch „wegdiskutieren“ wollen, werden Sie damit nicht beeindrucken oder zum Umdenken bewegen können. Dabei geht es jetzt nicht um einseitige Schuldzuweisungen, sondern darum, die UN-Hilfsorganisationen endlich wieder ihren Job machen zu lassen, dass die Hilfe bei den Menschen auch ankommt

01.06.2025 , 20:33 Uhr

Zur Ergänzung der Diskussion verlinke ich hier mal einen „frischen“ taz-Beitrag von Dominic Johnson. Ich fürchte, der Autor hat mit seiner Einschätzung recht. taz.de/Israels-Kri...-in-Gaza/!6088307/ All diejenigen, die jetzt noch diese katastrophale und zynische Verteilungspraxis von humanitären Gütern - die voll auf die Kappe Israels geht - verteidigen oder schönreden, sollten sich wirklich was schämen.

01.06.2025 , 18:18 Uhr

Und Sie haben Belege für Ihre Behauptungen?

01.06.2025 , 15:13 Uhr

Es wäre ja auch ein weiteres klares Indiz für israelische Kriegsverbrechen in Gaza … deshalb haben die IDF kein Interesse an Aufklärung. Und die Berichterstattung hierzulande wird auch mal wieder im Sande verlaufen … das „Publikum“ kann nur spekulieren und seine Einschätzungen über die ohnehin schon verteilten Sympathien nach Parteilichkeit (pro-israelisch oder pro-palästinensisch) vornehmen. Jenseits aller Schuldzuweisungen: traurig, denn in Gaza handelt es sich um eine echte humanitäre Katastrophe - jeden Tag sterben Menschen und alle zeigen gegenseitig mit den Fingern aufeinander. Selbst die humanitäre Hilfe wird dabei zum Spielball unterschiedlicher politischer Interessen. Wie tief ist die Menschheit gesunken.

01.06.2025 , 14:58 Uhr

Wir hatten in den letzten Tagen ja schon zwei berichtete Vorfälle um Verteilstellen der GHF, bei denen es zu Tumulten und toten Zivilisten kam … sowohl Hamas als auch IDF waren jedes Mal „irgendwie“ in der Nähe und spielten eine dubiose Rolle dabei. Mehr wissen wir im Grunde nicht. Oder etwa doch? Wer ist eigentlich für die Sicherung dieser GHF-Verteilzentren verantwortlich? Private amerikanische Sicherheitsfirmen. So sieht es die israelisch-amerikanische Vereinbarung vor. Das Konzept scheint aber nicht aufzugehen und führt regelmäßig ins Chaos. Wird Zeit, die Hilfsgüterverteilung wieder in die erfahrenen Hände der UN zu legen, damit die Ausmaße der humanitären Katastrophe nicht noch ins Bodenlose fallen. Aber ich kann mir eigentlich selbst die Antwort darauf geben, warum Israel das nicht zulassen wird.

01.06.2025 , 14:38 Uhr

Aha, danke. Antwort auf meine Frage … schlauer bin ich dennoch nicht, weil hier Aussage gegen Aussage steht. Muss man wohl noch die Untersuchung der IDF abwarten. Hoffentlich bleibt die taz am Ball … oft genug haben wir in der Berichterstattung über solche Vorfälle die Situation, dass eben nicht „nachgehakt“ wird. Dem unvoreingenommenen Beobachter bleibt da nur, der Seite zu vertrauen, der ohnehin die eigenen Sympathien gelten.

01.06.2025 , 12:46 Uhr

Sie sprechen die richtigen Fragen an, was die Aufarbeitung der Repression gegen die türkischen Kurden in der Vergangenheit betrifft. Dass die CHP dabei besonders im Fokus steht und von daher auch ein besonderes Interesse an dieser Aufarbeitung haben müsste, steht außer Frage. Aber ich bin immer noch irritiert über das rasche Manöver Erdogans und der regierenden AKP und MHP, auf die Kurden zuzugehen - dass hier den Erdogan gefährlich werdenden Massenprotesten das Wasser abgegraben werden soll, scheint klar zu sein. Aber was hat die pro-kurdische DEM davon, das Oppositionsbündnis mit der CHP im Stich zu lassen, um sich diesen sauberen islamistischen und faschistischen Herrschaften anzudienen?

01.06.2025 , 12:17 Uhr

Frau Nietzard hat die Grünen lediglich an das erinnert, was sie einst mal waren … kein Wunder, dass die Kretschmanns und Özdemirs wie wütende Hunde kläffen, versaut ihnen Frau Nietzard doch gerade die Wahlchancen im Ländle. Ich halte es da eher mit dem Bonmot von Wiglaf Droste, nach dem die Grünen in kürzester Zeit das schafften, wofür die SPD noch 100 Jahre brauchte - nämlich der Nation in den Allerwertesten zu kriechen. Bitte selbst googeln und auf Richtigkeit prüfen.😉

01.06.2025 , 11:04 Uhr

Ich bin sehr gespannt auf die Stellungnahme der GHF zu diesem israelischen Angriff mit mindestens 26 Toten auf eine ihrer Verteilungsstellen. Weiß jemand, ob da schon eine Reaktion erfolgt ist?

01.06.2025 , 10:31 Uhr

Ich stimme Ihnen zu. Nachdem wir wissen - aus historischer und (leider auch) tagesaktueller Erfahrung -, dass Konservative immer unsichere Kantonisten bei der Verteidigung der Demokratie waren, sind und bleiben werden, muss das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der SPD gerichtet werden. Da sieht es diesbezüglich momentan aber mau aus und leider danach, dass es nicht besser wird. Nach Willy Brandts spektakulärem Abgang hatte ich zunächst mit jedem neuen Parteivorsitzenden die Hoffnung, dass es mit der SPD besser werde - und jedes Mal wurde die Hoffnung sehr schnell wieder zerstört. Heute schlittert die SPD vielleicht nicht der totalen Bedeutungslosigkeit entgegen, aber Ihre Möglichkeiten als politische Gestaltungskraft schmelzen sichtbar wie die Butter an der Sonne dahin. Neben den seit nun schon 40 Jahren diskutierten Gründen, warum eine sozialdemokratische Partei eigentlich sowieso überflüssig geworden sei, sehe ich heute, dass in politisch polarisierten Zeiten es eine Partei schwer hat, die einen gesellschaftspolitisch ausgleichenden, gemäßigten Mitte-Links-Kurs verfolgt.

31.05.2025 , 20:37 Uhr

Und genau an diesem Szenario - Hamas den Geldhahn zudrehen - hatte Netanyahu nie ein Interesse, im Gegenteil. Sollte Hamas jetzt noch im WJL die Oberhoheit gewinnen, kommt das der israelischen Rechten sehr gelegen: man hat dann die perfekte Rechtfertigung, die hemmungslose Kriegsführung auf die Westbanks zu übertragen. Ziel: die ethnische Säuberung von den Palästinensern. Und die israelische Zivilgesellschaft? Sollte es gelingen, die Gesellschaft in einem permanenten Kriegs- und Bedrohungszustand zu halten, wird die ohnehin schwache Opposition irgendwann ganz einknicken. Das funktioniert übrigens auch, ohne dass Israel im Inneren (!) als demokratischer Rechtsstaat von Netanyahu geschliffen wird.

31.05.2025 , 20:24 Uhr

Und was hat Erdogan den Kurden in der Türkei noch zu bieten, um sie zu bestechen? Ich hätte mir bis vor einiger Zeit nicht träumen lassen, dass die pro-kurdische DEM direkt mit den rechten Regierungsparteien AKP und MHP verhandelt - und die linkskemalistische CHP in dem Prozess eiskalt ausgebootet wird. Faktische sprachliche und kulturelle Freizügigkeit - alles im praktischen Alltag der Menschen in der Türkei über viele Jahrzehnte verwirklicht, auch als Resultat der Binnenmigration aus den ländlichen ostanatolischen Regionen in die westlichen türkischen Metropolen (die Zeiten der Repression der „Bergtürken“ waren eher mit der CHP verbunden).

31.05.2025 , 20:07 Uhr

Wenn der Krieg „gar“ und der Frieden nahe ist, wird kein Türke und kein Kurde (wahrscheinlich niemand auf der Welt) es unversucht lassen, danach zu greifen - und sollte es ein Pakt mit dem Teufel (Erdogan) sein. Wenn es der Rais schlau anstellt, kann er mit diesem Schachzug seinen Wahlsieg bei der nächsten Präsidentenwahl sichern. Jedenfalls zählen für die Kurden in der Türkei Resultate statt schöner Worte - deshalb könnte es passieren, dass die CHP trotz derzeitiger Protestwelle bei den nächsten Wahlen wieder in die Röhre schaut. Özal, Demirel, Erbakan, Yilmaz - alles keine Ministerpräsidenten.der CHP.

31.05.2025 , 19:36 Uhr

Deshalb schrieb ich ja auch „… ordentlich auf die Füße treten“.

31.05.2025 , 18:29 Uhr

Nun entspricht die „Berufsbezeichnung“ Militäranalyst/ -experte ja nicht zwangsläufig einer seriösen wissenschaftlichen Disziplin. Das erklärt vielleicht einiges. Seinen Wehrdienst an einer Tankstelle (?) abgeleistet zu haben, berechtigt jedenfalls nicht zu Spekulationen über „letzte Friedenssommer“ - der Mann macht meinen Enkeln Angst.

31.05.2025 , 18:20 Uhr

Meine Abneigung (nicht strikte Ablehnung!) gegen historische Analogien haben Sie sich aber gut gemerkt. Ich muss ein bisschen besser aufpassen.😉 Aber in dieser Causa geht es um etwas anderes: unbestritten waren Sinti und Roma Opfer der NS-Rassen- und Vernichtungspolitik - daher halte ich es für auch für angemessen, die von Celan auf die Shoa gemünzte Todesfuge-Metapher hier zu zitieren, mit Blick auf die (auch von Ihnen kritisierte) kaltherzige „Abwicklung“ des Themas durch deutsche Behörden nach WK2 und auf die Stigmatisierung und Diskriminierung, der die Opfer des Pojremos in der Zeit (teils bis heute) in der Mehrrheitsbevölkerung ausgesetzt waren. Warum fällt es uns so schwer, die Verfolgung und Ermordung unterschiedlicher Opfergruppen im NS zusammen zu denken. Furcht vor Relativierung der Shoa? Ich sehe hier die Gefahren eher von ganz woanders kommen.

31.05.2025 , 18:03 Uhr

Noch mal: warum sollte der Aspekt der historischen Erinnerungsarbeit - und die europäischen Sinti und Roma waren Opfer der NS-Vernichtungspolitik, so wie die Juden und andere Gruppen auch - NICHT Teil der Aufgaben eines Antiziganismus-Beauftragten sein? Ich kritisiere, dass mit der Entscheidung der Bundesregierung, gerade diese Stelle zu streichen, auch ein wichtiger Teil unserer Erinnerungskultur gekappt und entsorgt werden soll. Und ich betrachte das im Kontext einer konservativen Kulturkampf-Ideologie, die auch auf diesem Feld durchgesetzt werden soll - noch schärfer: Kotau vor der von der AfD geforderten „erinnerungspolitischen Wende“. Aber ich räume ein, dass mein vorletzter Absatz missverständlich sein könnte: keineswegs würde ich behaupten, dass Antisemitismus nur ein Problem des rechten politischen Randes ist - er ist aber auch kein ausschließliches von Altlinken oder Islamisten, sondern auch eines der Mitte. Wie Antiziganismus und andere Formen des Rassismus eben auch. Trotz vordergründiger anderslautender Lippenbekenntnisse. Was Sie (und andere Foristen) aber aus dieser beschämenden Situation heraus fordern - Streichung solcher Stellen -, ist genau der falsche Ansatz.

31.05.2025 , 17:28 Uhr

Na ja, als Deutsche haben wir so unsere speziellen Erfahrungen mit „Stahlgewittern“, die - anders vielleicht als in anderen (pragmatischeren, realitätsorientierteren) europäischen Denktraditionen zu Krieg und Frieden - noch dazu gerne als eine Art Kur oder Jungbrunnen für die eigene Nation empfohlen wurden (siehe z.B. Ernst Jünger). Wenn hier nun meinerseits eine gewisse Übersensibilität besteht, mögen Sie mir das bitte nachsehen. Die norwegischen Fjorde möchte ich jedenfalls - anders als meine Altvorderen in WK2 - nur noch als Tourist, in friedlicher Absicht bewundern. Und ich möchte gerne auch noch mehr als einen Friedenssommer genießen - und gönne das auch meinen Kindern und Enkeln. Noch stehen wir auf der „richtigen“ Seite - aber der Einwand ist ja nicht ganz unberechtigt: was, wenn eine hochgerüstete Bundeswehr eines nicht allzu fernen Tages den Putin-Puppen einer regierenden AfD in die Hände fällt? Bei Sören Neitzel geht es mir eher um dessen grundsätzliche Haltung (deshalb der zugegeben etwas polemische Bellizismus-Vorwurf) - dass die Ukraine derzeit unserer (auch militärischen) Unterstützung bedarf, habe ich hier schon mehrfach unterstrichen.

31.05.2025 , 14:24 Uhr

Nun, de jure steht Gaza immer noch unter der Verwaltungshoheit der PA. Wollte man den faktischen Herrschaftszustand seit 2007 (Herrschaft der Hamas) tatsächlich beenden, müsste also (zunächst) die PA als rechtmäßige „Regierung“ wieder eingesetzt werden (und Israel als Besatzungsmacht dafür sorgen, diesen Anspruch militärisch durchzusetzen). Hat Israels Regierung ein Interesse daran? Wahrscheinlich nicht. Ist Hamas eine Terrororganisation, die zerschlagen werden muss - darin stimme ich der israelischen Position zu -, kann man sie auch nicht als Quasi-Regierung/Staat behandeln und Verhandlungen auf entsprechender Ebene führen, z.B. über Geiselfreilassungen, Gefangenenaustausch etc. Dass man es trotzdem tun muss, ist ein Gebot der Humanität … was in das Dilemma führt, die Position der Hamas immer weiter zu stärken (quasi als staatlicher Akteur) und zugleich die Rolle der PA als Repräsentantin der Palästinenser zu schwächen. Ein Resultat, das möglicherweise dem Kalkül Netanyahus entspricht.

31.05.2025 , 13:52 Uhr

Gibt es denn für uns in Sachen Antisemitismus, Antiziganismus und den anderen Spielarten des Rassismus überhaupt die Option, diese Phänomene aus einer „unabhängigen“ Perspektive heraus zu „beobachten“? Wissenschaftlich vielleicht, gesellschaftspolitisch niemals! Sonst wäre die Bekämpfung des Antisemitismus wohl auch kaum Bestandteil deutscher Staatsräson. Ich wäre nur froh, ALLE Formen menschenbezogener Verachtung und Hasses wären es.

31.05.2025 , 13:36 Uhr

Danke für die Anmerkung zu Lovara und Ashkali … bin wieder etwas schlauer geworden. Also viel mehr ethnische und kulturelle Differenzierung innerhalb einer von der Mehrheitsbevölkerung als homogen wahrgenommenen Minderheit, die leider von Unverbesserlichen immer noch mit dem Z-Wort belegt wird.

31.05.2025 , 13:10 Uhr

Es ist doch genau die Frage, ob die Aufgabe eines Antiziganismus-Beauftragen sich einzig auf allgemeine Aspekte der Antidiskriminierungsarbeit beschränken sollte. Also ich sehe das anders. Mit anderen Worten: welchen quantitativen Anteil an der Gesamtbevölkerung sollte eine Minderheit denn haben, um in den „Genuss“ besonderer politischer Aufmerksamkeit zu kommen? Nun, rein quantitativ ist die Zahl der in Deutschland lebenden jüdischen Bürger nicht sehr viel größer als die derjenigen, die der Volksgruppe der Sinti und Roma angehören. Und ich kenne wirklich niemanden (außer Antisemiten), die nicht der Meinung sind, dass dem Schutz der jüdischen Mitbürger und dem Kampf gegen Antisemitismus keine politische Priorität eingeräumt werden sollte. Warum sollte das bei Antiziganismus anders sein?

31.05.2025 , 12:48 Uhr

Wenn die Mehrheitsbevölkerung da nicht mitzieht, können natürlich auch alle Beauftragten-Erfolge infrage gestellt werden - das ist dann allerdings kein Problem, mit dem ausgerechnet der Beauftragte gegen Antiziganismus die Existenz seines Amtes rechtfertigen müsste, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jedenfalls kann ein Antiziganismus-Beauftragter einer mächtig ignoranten Mehrheitsgesellschaft ordentlich auf die Füße treten und hier - sagen wir mal - Problembewusstsein schaffen. Dass Herr Daimagüler dafür genau der Richtige war, steht m.E. außer Zweifel.

31.05.2025 , 11:18 Uhr

Von R2G sind wir hierzulande aber noch Lichtjahre entfernt … das nur, weil einige Foristen meinten, von der italienischen Linken lernen zu können. Es sieht doch so aus: SPD mit der Union im Bett, die Grünen würden da auch liebend gern rein … und beide bashen mit Lust die Linke. In Italien hingegen backt das christdemokratische Pedant der Unionsparteien kleinere Brötchen, ist fester Bestandteil des Mitte/Links-Bündnisses (allerdings als kleiner Part) und schielt auch nicht nach rechts. Das sind eben echte Christdemokraten (mit katholischer Sozialethik), keine nationalkonservativ verkappten Neoliberalen wie die unsrigen.

31.05.2025 , 10:42 Uhr

Da wurde dem Herrn Neitzel ja viel Platz eingeräumt, seine bellizistischen Ansichten unters Volk zu streuen. Ist der Vorwurf des Bellizismus hier zu hart oder gar falsch? Ich denke, nein, weil das Interview offenbart, dass die Ausführungen des Herrn Neitzel sich nicht alleine auf den konkreten Fall - hier die militärische Unterstützung der Ukraine - beziehen, sondern in der Haltung zu Krieg und Frieden grundsätzlicher Natur sind. Wer sich nicht einmal Gedanken dazu macht, wie die (strukturellen) Ursachen von Hass und Gewalt angegangen werden können, sondern diese als irgendwie gottgegeben oder der menschlichen Natur entsprechend ((was auch immer) betrachtet und den Einsatz kriegerischer Mittel daher als legitim erachtet, den nenne ich einen Bellizisten. Aber Herr Neitzel behauptet von sich ja auch nicht, ein Friedensforscher zu sein.😉

30.05.2025 , 21:00 Uhr

Ich verstehe nicht, weshalb in der Diskussion immer so eindimensional „AfD-Verbot pro und contra“ argumentiert wird. Man kann das eine tun, ohne das andere zu unterlassen. Dass der AfD mit einem Parteiverbot Gelder und andere Ressourcen entzogen werden, mit denen sie - offiziell, als Partei - ihre widerliche Propaganda unters Volk streuen kann, ist aus meiner Sicht das schlagende Argument dabei. Also muss man es versuchen, ihr diese Mittel zu entziehen. Andererseits dürfte es uns allen klar sein, dass der fruchtbare Boden, auf den rechtsautoritäre bis faschistische Parteien gedeihen, der Extremismus der bürgerlichen Mitte ist - und auch klar, dass die Parteien, die diese bürgerliche Mitte repräsentieren, sich immer weiter nach rechts radikalisieren. Oder glaubt jemand, die CDU würde sich mäßigen, wenn die AfD von der Bildfläche verschwunden ist (eine ernst gemeinte Frage)? Der Kampf gegen Rechts ist also wie ein Kampf gegen die neunköpfige Hydra - im Grunde wird man nie alle Köpfe abschlagen können. Aber die AfD ist einer und man könnte wenigstens damit schon mal beginnen.

30.05.2025 , 18:47 Uhr

Danke!

30.05.2025 , 13:23 Uhr

amp.dw.com/de/anti...unrecht/a-65147409 www.bmfsfj.de/bmfs...erarbeiten--205424 Sie sollten nicht vergessen, dass Sinti und Roma seit mehr als 600 Jahre in diesem Land leben - genau so lang ist leider auch ihre Diskriminierungs- und Verfolgungsgeschichte hierzulande. Herr Daimagüler konnte dieses Amt lediglich von 2022 bis 2025 ausüben - was erwarten Sie da eigentlich? Wenn das Thema ab und an (selten genug!) auf der medialen Agenda steht, ist das natürlich nicht dem Antiziganismusbeauftragten alleine zu danken, sondern einer immer selbstbewussteren (und lauteren) Community von Sinti und Roma v.a. der jüngeren Generation, die sich vor den Schlägen der Stigmatisierung und Diskriminierung nicht mehr weggucken.

30.05.2025 , 13:03 Uhr

Gerne können wir ins Gespräch darüber kommen, welche Äußerungen gegenüber welcher Opfergruppe als pietätlos anzusehen sind. Das Schicksal Celans und seiner Familie ist mir durchaus bekannt. Wenn man aber auf das Schicksal der Sinti und Roma unter dem Hakenkreuz hinweist - und auch darauf, dass sich die Diskriminierungsgeschichte dieser europäischen Volksgruppe nach dem Krieg unvermindert fortsetzte, ferner ihr Opferstatus auch hierzulande kaum Anerkennung fand (schon gar nicht in ihrem Alltagsleben) -, kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass die hier diskutierte politische Entscheidung ein falsches Signal ist. Und natürlich lässt sich darüber streiten, ob dem tatsächlich so ist. Unstrittig sollte jedoch sein, dass den Sinti und Roma mit ihrer Verfolgungsgeschichte die selbe Achtung entgegengebracht werden sollte wie den jüdischen Bürgern dieses Landes (und übrigens allen Verfolgten des NS-Regimes und ihren Nachkommen). Wer jedoch aus diesem Anspruch konstruiert, der Genozid an den europäischen Juden könne damit in irgendeiner Weise relativiert werden, der hat ein erhebliches Problem.

30.05.2025 , 12:17 Uhr

Ich habe Ihren Beitrag schon sehr genau gelesen und frage deshalb nochmals: Sie sind also der Meinung, humanitäre Hilfe sollte ausschließlich und grundsätzlich nur bei entsprechender Gegenleistung erfolgen? Oder unterstellen Sie dem Palästinenser-Hilfswerk etwa, mit der Terrororganisation Hamas unter einer Decke zu stecken? Das würde sich natürlich nahtlos in die Delegitimations-Kampagne Israels und seiner Lobbyisten gegen die UN einfügen. Ich bin der Letzte, der bestreitet, dass es in diesem Kontext durchaus offene Fragen gibt, aber das israelische Manöver diesbezüglich ist einfach zu offensichtlich. Wie heißt es doch so schön: Angriff ist die beste Verteidigung.

29.05.2025 , 21:29 Uhr

Habe ich von der „Zerstörung“ Russlands gesprochen? Im Prinzip kann ich Ihnen doch voll zustimmen … mit anderen, schlichteren Worten: Money makes the world go round! Zynisch gesprochen hat Trump zumindest DAS besser verstanden als wir Europäer, aber Putin und Selenskyi verstehen es offenbar ganz und gar nicht. Aber ein kleines Säckchen Gold hat der POTUS mit dem amerikanisch-ukrainischen Mineralienabkommen aus diesem Krieg ja schon herausgeholt.

29.05.2025 , 20:56 Uhr

Irgendwie sind Ihre Ausführungen aber auch so was von kryptisch … auch wenn ich dem Foristen @Flugbesen nicht in allen Punkten zustimmen kann: was hat denn das Ha‘avara-Abkommen jetzt genau mit unserem Diskurs über die deutsche Mitschuld am gegenwärtigen Krieg in Gaza zu tun? www.bpb.de/themen/...transfer-abkommen/ Bitte um Erläuterung.

29.05.2025 , 20:42 Uhr

Sie bringen es auf den Punkt … und wenn jetzt vor den Verteilungsstellen in Gaza unter den Verzweifelten chaotische, menschenunwürdige Szenen drohen, kann diese rechtsgerichtete israelische Regierung immer noch mit den Fingern auf die UN-Hilfsorganisationen und die Hamas zeigen. Wir aber wissen, wer in Israel Mitverantwortung für diese humanitäre Katastrophe trägt - genau so wie für das Schicksal der restlichen Geiseln - und wer sie beenden kann, es aber nicht tut, aus Angst vor Machtverlust und vor persönlicher Strafverfolgung. In Israel weiß man das auch, wahrscheinlich besser als hierzulande.

29.05.2025 , 20:27 Uhr

Sie sprechen eine bittere Wahrheit gelassen aus.

29.05.2025 , 20:26 Uhr

Woher wollen Sie DAS denn wissen, dass hier NICHTS bewirkt wurde.

29.05.2025 , 19:58 Uhr

Ihr Punkt 1 - und genau genommen auch Punkt 2 - sind doch nun wirklich kein BEWEIS für eine Beteiligung Deutschlands an einem israelischen Genozid in Gaza. Das halte ich für ausgewiesen Unfug. Ich stimme allerdings überein, dass deutsche Waffenlieferungen nach Israel JETZT SOFORT gestoppt werden müssen, wegen der gegen Israel im Raum stehenden (beim IGH anhängenden) Anklage. Diese Forderung sollte m.E. aber auch für SÄMTLICHE deutschen Rüstungsexporte nach Nahost gelten - ich vertrete das im übrigen schon seit Jahren so, also lange vor Beginn des Gaza-Krieges. Allen Boykottaufrufen gegen Israel - insbesondere den BDS-konnotierten - stehe ich übrigens äußerst kritisch gegenüber (aus historischen Gründen, die ich hier wohl nicht näher erläutern muss). Das EU-Assozierungabkommen mit Israel indes sollte jetzt zügig ausgesetzt werden, mit der vorhandenen Mehrheit der EU-Staaten, die sich dafür ausgesprochen haben - ggfs. sollte Deutschland wegen der besonderen deutsch-israelischen Beziehungen dabei das Recht auf „Enthaltung“ eingeräumt werden.

29.05.2025 , 19:30 Uhr

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie also, die Bundesregierung habe sich mit der finanziellen Unterstützung des Palästinenserhilfswerks UNRWA mitschuldig gemacht, dass Geiseln mit deutscher Staatsangehörigkeit von der Hamas festgehalten werden? Bitte noch einmal zum Mitschreiben. Es klingt zu unglaublich.

29.05.2025 , 19:22 Uhr

Die Stelle des Bundesbeauftragten für Antiziganismus ist nicht IRGENDEINE von 25 vergleichbaren Stellen, die von der Bundesregierung gestrichen werden. Ein bitterer Vorgeschmack auf das, wie man hierzulande zukünftig mit der Erinnerungskultur umzugehen gedenkt - AfD wirkt, auch ohne dass sie direkt an den Entscheidungsprozessen beteiligt ist? Beschämend, da braucht sich auch niemand mehr mit Lippenbekenntnissen gegen den Antisemitismus aus dem Fenster zu lehnen. Sinti und Roma haben sogar - wie die Juden mit dem Begriff der Shoa - einen eigenen Ausdruck für den Genozid der Nazis an ihrem Volk: Pojramos („Verschlingen“). Nach WK2 setzte sich die Diskriminierung und Stigmatisierung der europäischen Volksgruppe unvermindert fort, ihr Opferstatus (und damit verbundene Entschädigungsrechte) wurden kaum anerkannt. Erst spektakuläre Proteste von Sinti-Aktivisten - z.B. Hungerstreiks in KZ-Gedenkstätten - konnten Anfang der Achtzigerjahre das „lärmende“ Schweigen über dieses Unrecht an den Sinti und Roma durchbrechen. Die bürokratische Kaltherzigkeit einer solchen Abwicklung lässt einen also nur noch erschauern - ist der Tod immer noch ein Meister aus Deutschland?

29.05.2025 , 14:55 Uhr

„Ampel - was bleibt?“ Vermutlich lässt sich schon nach etwa einem halben Jahr Scheiterns der Ampel nicht viel Substantielles über deren Bilanz schreiben … deren einst hochgelobten und sogleich zutiefst angefeindeten Protagonisten - Scholz, Habeck, Baerbock (Lindner nicht zu vergessen😉) - verschwinden schon jetzt in die politische Bedeutungslosigkeit (wie anders noch bei einem Brandt, Schmidt, Kohl oder Frau Merkel!). Dass über die Aussichten des Kanzlers Merz hingegen schon drei Wochen nach seinem Amtsantritt orakelt wird, irritiert indes schon.

29.05.2025 , 14:21 Uhr

Wir wissen ohnehin wenig über diese Vorgänge … sind die Todesopfer erschossen oder im allgemeinen Tumult gestürzt und zu Tode getrampelt worden? Und es ist auf dieser Basis auch unangebracht und zu früh, einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen. Ist den israelischen Medien Konkreteres zu den Vorgängen zu entnehmen, kann jemand etwas dazu sagen? Auf alle Fälle zeigen die Berichte die absolute humanitäre Katastrophe in Gaza, wen auch immer man dafür zur Verantwortung ziehen möchte … und im Namen der Menschlichkeit appelliere ich an BEIDE Seiten (auf die von hier aus Einfluss genommen werden kann) - Israel und die zuständigen UN-Institutionen -, endlich (!) zu kooperieren, damit die Hilfslieferungen auch bei den Notleidenden ankommen und solche fürchterlichen Szenen vermieden werden können.

29.05.2025 , 14:00 Uhr

Die Grünen als Mehrheitsbeschaffer, außer für Tierfutter und AfD … der ist gut, den merke ich mir.

29.05.2025 , 12:55 Uhr

„Mit solchen Aktionen sabotiert man den Versuch der Grünen eine Volkspartei zu werden nachhaltig.“ Dafür bin ich Frau Nietzard aber außerordentlich dankbar.😉 Und falls Sie’s noch nicht bemerkt haben: die Zeit der „Volksparteien“ ist ohnehin abgelaufen.

29.05.2025 , 12:43 Uhr

Rechte vertreten - überall in Europa und der Welt - in erster Linie die nationalen Interessen ihres Landes (gemäß ihrer Facon!) und sonst gar nichts. Zuweilen kommt es dabei zu Interessensüberschneidungen, z.B. historisch hinsichtlich des russischen und deutschen Imperialismus (ich zähle den Hitler-Stalin-Pakt mal etwas vereinfachend dazu), meistens aber zu Interessenskonflikten, die regelhaft Krieg mit sich bringen (die Überschneidungen natürlich auch). Faschismus, Imperialismus und Nationalismus sind halt keine besonders klugen Ideologien - und DESHALB lehne ich sie weltweit ab, ob hierzulande, in Polen, Russland, Indien, Israel, den USA, wo auch immer.

29.05.2025 , 12:29 Uhr

Halte ich nicht für sehr wahrscheinlich, siehe mein obiges Posting an @DemokratischeZelleEins.

29.05.2025 , 12:25 Uhr

Sieht es denn so aus, als ob die Ukraine unter dem „Ansturm der kommenden russischen Offensive“ zusammenbrechen wird? Ich folge da eher der nüchternen Einschätzung des Militäranalysten Franz-Stefan Gady: www.tagesschau.de/...te-waffen-100.html Eine klassisches Patt: weder wird sich Russland (vollständig) durchsetzen, noch hat die Ukraine, die Option (auch nicht mit westlicher Unterstützung), die russischen Truppen von seinem Territorium zurückzudrängen. Was also tun, aus NATO/EU-Perspektive? Nun, den Krieg so lange am „Köcheln“ zu halten, bis der russische Bär in die Knie gehen wird. (Großzügigerweise, als Zeichen des guten Willens, könnte man ihm in dem Fall sogar die Krim überlassen, um den russischen Revanchismus klein zu halten - man hat in Europa schließlich aus den Kriegen der Vergangenheit gelernt.) Die Diskussion um Reichweiten von Raketensystemen und Taurus macht vor diesem Hintergrund auch absolut Sinn: der Krieg kann unter o.a. Gesichtspunkten noch sehr lange vorangetrieben werden, vorausgesetzt, die Ukraine wird in die Lage versetzt, zum Schutz ihrer Zivilbevölkerung eine effektive Luftabwehr aufzubauen.

29.05.2025 , 12:01 Uhr

Dass Putin nicht verhandeln will (oder nur unter seinen Konditionen), ist doch klar. Aber ich formuliere es jetzt mal etwas zugespitzt: ist es nicht eigentlich ein Glücksfall für den Westen, wenn der Krieg noch für unbestimmte Zeit fortgesetzt wird - bis Russlands militärische und ökonomische Ressourcen so weit erschöpft sind, dass es seinen osteuropäischen Nachbarn nicht mehr gefährlich werden kann? Könnte es nicht sein, dass die westliche Strategie genau auf dieses Szenario ausgerichtet ist? Trumps „Verhandlungsbemühungen“ hingegen zielten bislang immer auf eine möglichst schnelle Beendigung des Krieges, weil dieser Krieg den geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unter Trump im Wege steht ( zuweilen ist Krieg dabei nützlich, zuweilen aber auch kontraproduktiv). Da aber Putin hinsichtlich seiner propagierten Kriegsziele nicht zurückrudern kann (ohne Gesichtsverlust, mit unkalkulierbaren Risiken für seinen Machterhalt), wendet sich das Blatt auf dem diplomatischen Parkett jetzt wieder zugunsten der Ukraine. „Friedensengel“ Trump ist sauer, weil ihm ausgerechnet sein Kumpel im Kreml derart brüskiert hat. Das wiederum spielt dem europäischen Kalkül in die Hände.

29.05.2025 , 10:43 Uhr

Im Prinzip richtig, wenn man der Prämisse folgt, Russland in einen verlustreichen Abnutzungskrieg (die Situation besteht eigentlich ja schon) hineinzumanövrieren, mit dem Ziel, es ökonomisch so in die Knie zu zwingen, um ihm seine imperialen Aggressionen ein für allemal auszutreiben (oder wenigstens für längere Zeit). Der für die Ukraine dabei bestehende Zermürbungsfaktor kann durch den Aufbau einer effizienten Luftverteidigung (Taurus) natürlich minimiert werden - das macht in dieser Logik durchaus Sinn. Das „Schöne“ daran ist: Putin scheint ja voll in diese Falle hineinzulaufen, mit der Weigerung, diesen Krieg anders beenden zu wollen als unter seinen Bedingungen. Trump erscheint in diesem westlichen geostrategischen Kalkül lediglich als eine „Störung“ - aber inzwischen sieht es ja so aus, dass er (dank Putins beharrlicher „Friedensverweigerung“) wieder auf Kurs gebracht werden kann. Man ist sich in Europa offenbar sehr sicher, über den längeren Atem zu verfügen.

29.05.2025 , 10:23 Uhr

Ich teile die Einschätzung, dass Russland hier in einen Abnutzungskrieg- und Zermürbungskrieg gezwungen wird - das mag angesichts der Tatsache paradox klingen, dass es 2022 Russland war, welches die Ukraine mit dem Ziel angriff, es als souveränen Staat zu zerstören. Die Verurteilung Russlands als Aggressor UND die Feststellung, dass der Westen in diesem Krieg EIGENSTÄNDIGE, über die Verteidigung der Ukraine hinausgehende Ziele verfolgt, sind also kein Widerspruch. Und man kann natürlich beides verurteilen, muss man aber nicht, wenn man der Meinung ist, es sei für die europäischen Interessen sinnvoll, Russland auf lange Sicht ökonomisch in die Knie zu zwingen, um so auch seinen Imperialismus zu brechen. Ein Spiel mit unbekannten Größen und nicht ohne Risiko - und im Gegensatz zu manch anderen Foristen hier denke ich, dass die Gefahr der (nuklearen) Eskalation dabei natürlich immer mit im Raum schwebt. Aber so lange der Putin-Bär mit seiner beharrlichen Weigerung, einem Friedensschluss unter westlichen Bedingungen zuzustimmen, in die Falle läuft, ist dieses Risiko kalkulierbar.

28.05.2025 , 23:41 Uhr

Sie begeben sich hier argumentativ auf dünnes Eis, was die historische Analyse betrifft … hinsichtlich der aktuellen Faktenlage hat schon @Tesla_42 das Notwendige erwidert. Selbst wenn wir annehmen, dass den bürgerlichen Parteien das Revolutionsjahr 1918/19 1933 noch in den Knochen steckte, gibt es keine Belege für die Annahme, der Spartakusbund/KPD hätte die von ihr erwünschten revolutionären Umwälzungen erreichen können - selbst in den Gremien, die eine solche Revolution (nach bolschewistischem Vorbild) hätten organisieren können (Reichsrätekongress), gab es keine Mehrheit für dieses politische Ziel. Die Ausgangslage in Deutschland war nach WK1 eben doch eine ganz andere als im revolutionären Russland. Es ist richtig, dass die KPD 1933 in den Sozialdemokraten ihren Hauptgegner sah, nicht in den Nazis (Sozialfaschismus-Theorie) - was aber nicht in Widerspruch dazu stand, auch die NSDAP zu bekämpfen, um deren Machübernahme zu verhindern. Die deutschen Kommunisten waren nämlich von der irrigen Annahme besessen, in den Krisenjahren der Weimarer Republik offenbarten sich die letzen Zuckungen der bürgerlichen Demokratie und die kommunistische Revolution stehe unmittelbar bevor.

28.05.2025 , 19:32 Uhr

Mich erinnert dieser Jerusalemtag mehr an die als Oraniertag bekannten Aufmärsche militanter Protestanten in nordirischen Städten an jedem 12. Juli. Dort wird damit ein historischer protestantischer Sieg über die katholischen Iren gefeiert. Auch in Israel scheint neben der Freude der jüdischen Bewohner Jerusalems auch die Provokation und Demütigung der palästinensischen Bevölkerung schon fest mit eingepreist zu sein. Ob man sich da noch wundern muss, wenn die Palästinenser ähnlich reagieren wie die nordirischen Katholiken - mit Ausschreitungen und Gewalt?

28.05.2025 , 17:28 Uhr

Um eine inhaltliche Kritik geht es den parteiinternen Kritikern von Frau Nietzard doch auch nicht … sonst hätte anstelle der peinlichen Özdemirschen Plattitüden eine kritische Analyse des problematischen Zustandes der deutschen Polizei erfolgen müssen. Das geht übrigens durchaus auch bei Anerkennung der gewiss herausfordernden Polizeiarbeit und Würdigung der Leistungen der Polizeibeamten für das Gemeinwohl. Diesen (eigentlich nicht so schwierigen) Spagat kriegen die grünen Ober-Realos allerdings nicht hin - oder sie sind zu dieser Anstrengung nicht bereit, weil sie ausschließlich noch auf Koalitionsfähigkeit mit den Konservativen schielen. Oder sogar auf inhaltliche Verschmelzung. Wen wundert es da, wenn linke Grüne wie Jette Nietzard da einen kräftigen - wenn auch reichlich unbedachten - Kontrapunkt setzen, um grüne Identität wenigstens in der Waage zu halten. Eine moderierende Mitte gibt es in dieser Partei offenbar nicht.

28.05.2025 , 15:06 Uhr

Aus meiner Sicht ist die Analyse des Militärexperten Gady als sehr realistisch einzuschätzen: www.tagesschau.de/...te-waffen-100.html Russland ist zwar zu größeren militärischen Offensiven in der Ukraine nicht (mehr) in der Lage, aber das Teilziel, die vier beanspruchten Oblaste vollständig einzunehmen, kann es durchaus noch erreichen - in einem äußerst verlustreichen konventionellen Frontkrieg Meter für Meter, der noch Jahre fortdauern könnte. Die Umstellung Russlands auf Kriegswirtschaft macht das Szenario leider möglich und die Ukraine hat dem - trotz westlicher Hilfe - kaum etwas entgegenzusetzen. DIESES Ergebnis hätte man allerdings auch durch Verhandlungen erreichen können, so wie es Trump offenbar vorgeschwebt hat. Wenn es also eine Rechtfertigung für die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung von Taurus gibt, dann NUR, wenn damit das Leben der ukrainischen Zivilbevölkerung vor russischen Luftangriffen effektiv geschützt werden kann (durch Zerstörung russischer Raketenbasen) - dass Taurus im konventionellen Krieg (auch) kein Gamechanger ist, hat Frau Strack-Zimmermann ja schon eingeräumt.

28.05.2025 , 13:16 Uhr

Ich denke, die Ober-Realos bei den Grünen sollten den Konflikt jetzt aber auch mal wieder ein bisschen „herunterkochen“. Kretschmanns mackerhafte, paternalistisch-autoritäre „Solange-du-deine- Füße-unter-meinen-Tisch-stellst …“- bzw. „Dann-geh-doch-nach-drüben!“-Attitüde dürfte so manchem progressiv orientierenten Jungwähler übel aufstoßen - wollen die Grünen dieses Klientel künftig links liegen lassen. Keine gute Idee. Aber auch in mir als älterem Semester werden bei solchen Sprüchen wie denen von Kretschmann und Özdemir böse Erinnerungen an längst überwunden geglaubte reaktionäre Zeiten geweckt. Liebe Grüne, überlasst DAS Geschäft doch besser dem Original, also den Unionsparteien und der AfD!

27.05.2025 , 21:13 Uhr

Ja, die zutiefst religiös-pazifistische Überzeugung von Professor Saed Atshan hat uns wohl alle imponiert, egal, welche unterschiedlichen Haltungen wir sonst zu diesem israelisch-palästinensischen Konflikt einnehmen.

27.05.2025 , 20:54 Uhr

Ob Trump in diesem blutigen Spiel überhaupt irgendetwas begriffen hat, lasse ich mal dahingestellt … jedenfalls bin ich nicht bereit, mein Schicksal und die Zukunft Europas in die Hände von Autokraten zu legen, weder in die Trumps noch in die von Putin. Und die Ukrainer haben auch etwas besseres verdient, als erneut in die Fänge des imperialistischen russischen Doppeladlers zu geraten. Auch die russische Bevölkerung hat das übrigens nicht verdient.

27.05.2025 , 20:39 Uhr

Mit diesem Merzschen Erratismus werden wir wohl eine ganze Wahlperiode noch leben müssen … wird Zeit, endlich eine gemeinsame außenpolitische Linie mit dem Koalitionspartner abzusprechen. Ich sehe aber auch da erhebliche Fliehkräfte am Werke. Das würde zurzeit möglicherweise zwischen Union und Grünen besser funktionieren.

27.05.2025 , 20:28 Uhr

Ich möchte ergänzen: wenn es nur einen klitzekleinen Anhaltspunkt dafür gäbe, dass Putin ernsthaft an (meinetwegen ergebnisoffenen) Verhandlungen interessiert ist, würde ich Selenskyi sofort höchstpersönlich am Kragen packen und an den Verhandlungstisch zerren … aber diese Verhandlungsbereitschaft gibt es auf russischer Seite schlicht nicht. Und wo wir schon bei politischen Handgreiflichkeiten sind: wenn es nur etwas nutzen und seine Einsichtsfähigkeit bessern würde, würde ich auch den Genossen Stegner packen und ordentlich durchschütteln … ganz freundschaftlich und pazifistisch selbstverständlich. Ich fürchte nur, das würde nichts bringen. Bei mir hatten seinerzeit schon die Bilder aus Butscha und Mariupol gereicht - und das dumme Gequake hierzulande über ukrainische Faschisten -, um einen Meinungsumschwung anzustoßen.

27.05.2025 , 20:05 Uhr

Ich halte dagegen: mehr Michael Roth in die SPD! Der hat sich leider nur gerade von seinen Parteiämtern zurückgezogen. Ob die Haltung der Stegners und Mützenichs zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine ihn hat resignieren lassen, thematisiert er fairerweise nicht öffentlich - aber ich könnte es mir gut vorstellen.

27.05.2025 , 16:25 Uhr

Liefern statt labern soll also diese Koalition … gut, von mir aus, einverstanden. Aber was sehen wir aktuell gerade bei der neu aufflammenden Debatte um Taurus-Lieferungen für die Ukraine und Reichweitenbegrenzung von Waffensystemen: der Kanzler und CDU-Vorsitzende prescht vor, der Finanzminister und SPD-Vorsitzende rudert zurück. Beide Parteien sind halt darauf angewiesen, sich in der Koalition eigenständig zu profilieren, notfalls auch auf Kosten des anderen. (Und für die SPD hängt davon noch weitaus mehr ab als für die Unionsparteien.) Das funktioniert nicht ohne Reibungsverluste und insofern hat Unfried ja recht, dass man dabei nicht ständig auf die AfD wie das Kaninchen auf die Schlange starren sollte.

27.05.2025 , 16:06 Uhr

„Denn eine liberaldemokratische Mehrheit ohne Union ist mathematisch schwer vorstellbar. Und würde eine Aufgabe der Mitte bedeuten und damit feindliche Polarisierung.“ Mit Verlaub, DAS halte ich für Humbug. Warum sollte eine Mitte-Links-Konstellation eine Aufgabe der Mitte und damit politische Polarisierung bedeuten? Ist Polarisierung denn Teufelswerk für eine liberale Demokratie, so dass sie immer nur „Mitte-Mitte“ - also jetzt in Gestalt der kleinen GroKo - funktionieren kann? Lebt Demokratie nicht vielmehr auch von Polarisierung? Und überhaupt: ist die Mitte in der liberalen Gesellschaft etwas Statisches, für ewig an die Unionsparteien gebunden? Oder nicht doch etwas Dynamisches, wie sich ständig verändernde politische Konstellationen. Der Verweis Unfrieds auf Brandts sozialliberale Koalition ist von daher nicht bloß ein rein nostalgischer - gesellschaftspolitische Paradigmen können sich ändern, wie auch parteipolitische Mehrheiten. Vor noch nicht allzu langer Zeit war Rot-Grün noch so was von Mitte (und R2G halt linke Mitte) - jetzt müssen wir schon aufpassen, dass „gesichert rechtsextrem“ nicht die neue Mitte wird. Es geht dabei auch stets um den Kampf um die Köpfe.

27.05.2025 , 12:54 Uhr

Hm, wenn man konstatiert, dass sowohl Islamfeindlichkeit (Islamophobie) als auch Judenfeindlichkeit (Antisemitismus) reale, ernstzunehmende Phänomene unserer hiesigen Gesellschaft sind, was ist daran denn bitte „zweierlei Maß“? Dass Muslime antisemitische Sterotype vertreten und zugleich selbst Opfer islamophober Diskriminierung werden können, ist ja nun auch nicht unbedingt ein Widerspruch. Ausgangspunkt der Diskussion war allerdings, dass der RIAS fehlende Transparenz und unscharfe Begrifflichkeiten in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus vorgeworfen werden - wenn man nun auch bei der CLAIM-Studie zu Islamfeindlichkeit genauer hinschaut - insofern hat der Forist @a jugovic natürlich recht - und das dazu führt, die Definitionen zu schärfen, kann das der Debatte doch wohl kaum schaden. Oder?

27.05.2025 , 09:17 Uhr

Ja, irgendwie schwer vorstellbar, dass man in der Koalition Stillschweigen vereinbart hat, weil es beschlossene Sache ist, dass man Taurus der Ukraine „heimlich“ liefern will. Die unbedachten Äußerungen unseres Super-Aussenkanzlers zur Aufhebung der Reichweitenbegrenzung werden ihm am Ende nur wieder vor die eigenen Füße fallen (das kennen wir ja bereits von ihm, „unbedachte Äußerungen“ ist da noch sehr diplomatisch formuliert). Ich kann nur raten, das Thema schnellstens wieder runterzukochen, denn ein öffentliches Schattenboxen in der Koalition über OHNEHIN nicht geplante Taurus-Lieferungen ist nur Wasser auf die Mühlen von AfD und Linken - aber wenn Merz die Ränder auf Teufel komm raus stärken will, nur zu.

26.05.2025 , 16:23 Uhr

Wenn Deutschland sich außerstande sieht, Sanktionen auf internationaler und europäischer Ebene zuzustimmen, dann müssen sie eben OHNE Deutschland beschlossen werden - hinterher soll sich dann nur niemand über den aussenpolitischen Bedeutungsverlust Deutschlands beschweren, am allerwenigsten der Bundeskanzler. Wirtschaftliche Sanktionen und ein Aussetzen der Militärhilfe müssen JETZT erfolgen, um Israel in Gaza zum Einlenken zu zwingen - für diese Maßnahmen gibt es eine Mehrheit unter den EU-Staaten. Also muss es auch umgesetzt werden, auch ohne die Zögerlichen und Israel-Lobbyisten in der EU. Meine Erwartung an die deutsche Regierung: den Sanktionen gegen Israel wenigstens nicht im Wege zu stehen, denn andererseits hätte doch jeder Verständnis, wenn Deutschland sich ihnen nicht anschließen möchte. Übrigens: die norwegische Haltung dazu müssen Sie nicht verteidigen, die geht vollkommen in Ordnung. Gut auch, dass diese aktuelle Sanktions-Initiative von den Niederländern ausging, so kann niemand behaupten, die angeblich per se israelfeindlichen Iren und Spanier hätten sie angestoßen - es ist ja eine breite europäische Initiative, auch wenn die Konferenz jetzt in Madrid stattfindet.

26.05.2025 , 10:14 Uhr

Also, das Agieren der Polizei auf der Nakba-Demo habe ich anhand der Videos, die ich mir angesehen habe, schon deutlich anders wahrgenommen als Sie das tun. Deeskalation scheint nicht gerade die Stärke der Berliner Polizei zu sein. So viel nur dazu, denn ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen, den Sie in Ihrem Posting erwähnten: keine Vertreibungen aus Gaza, Westjordanland, Grenzen müssen eingehalten werden, Zweistaatenlösung - hundertprozentige Zustimmung! Aber bitte sagen Sie mir, wie das angesichts der mauen Positionierung der Bundesregierung gegenüber dieser rechtsextremen israelischen Regierung möglich sein soll? Eine Nicht-Positionierung, die bezüglich jetzt erforderlicher Sanktionen nicht einmal die EU-Mehrheitsposition mittragen kann? Man kann natürlich argumentieren, dass Deutschland - aus seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel heraus - in dieser Frage nicht die Partei ist, die bei Sanktionen gegen Israel in erster Reihe stehen sollte. Mit dem gleichen Recht könnte man allerdings auch das genaue Gegenteil postulieren. Wie auch immer, Deutschland isoliert sich außenpolitisch gerade massiv und verliert so auch seinen Einfluss in der Nahostpolitik.

25.05.2025 , 23:41 Uhr

„Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Antisemitismusbekämpfung und der Übernahme von der Narrativen der israelischen Rechten.“ Das Ergebnis der Studie verwundert mich, ehrlich gesagt, jetzt so überhaupt nicht - dazu muss man nur einen Blick in die Kommentarspalte der taz werfen, wenn es dort um die entsprechenden Themen geht.

25.05.2025 , 23:13 Uhr

Na, zumindest die Provokation ist mir ja gelungen.😉 Ich habe mir doch bloß die Frage gestellt, warum so viele Türken mit Inbrunst immer noch an ihrem Rais festhalten, auch wenn es ihnen wirtschaftlich dreckiger geht als noch vor einiger Jahren … und warum sich so viele Deutsche, die sich deklassiert wähnen, ausgerechnet einer rechtsextremen Partei mit Hardcore-neoliberaler Programmatik zuwenden. Es wäre ja so schön, wenn der „nationale Kitt“ nicht mehr verfangen - nicht nur in der Türkei oder in Deutschland, sondern global - und die Menschheit ihrem eigenen Elend ungeschminkt ins Auge blicken würde. DAS wäre dann die Voraussetzung für eine wirkliche soziale Revolution.

25.05.2025 , 17:40 Uhr

Was „gar nicht geht“, ist hier aber nicht der Beurteilungsmassstab, sondern die Frage, wie es zu den Verletzungen des Polizeibeamten kommen konnte … die öffentliche Darstellung des Vorganges durch die Berliner Polizei und die ungeprüfte Übernahme dieser Version durch Berliner Medien hinterlässt beim unvoreingenommenen Beobachter schon ein gewisses Geschmäckle (wie man im Süden zu sagen pflegt). Und das leider nicht das erste Mal.

25.05.2025 , 17:31 Uhr

So ist es. Auch im Vorfeld greifende Stigmatisierungs-, Diffamierungs- und Kriminalisierungsmechanismen führen möglicherweise dann zu dem „gewünschten“ Ergebnis - im diesem Fall zu dem, (pro)palästinensische Demonstrationen von vornherein als gewalttätig und antisemitisch erscheinen zu lassen. Zu viel Rumgeopfere? Dann würde ich mal intensiver die o.a. Mechanismen in Augenschein nehmen … man erzähle mir nicht, dass hierzulande keine Erfahrungen damit bestehen.

25.05.2025 , 17:18 Uhr

Aber: diese verabscheuungswürdigen antisemitischen Plakate, auf die Sie sich hier beziehen und die im Raum stehenden (vermeintlichen oder tatsächlichen) Falschangaben der Berliner Polizei und diverser Medien über den Tathergang, der dann zu den Verletzungen des Polizisten im Einsatz gegen pro- palästinensische Demonstranten führte, sind schon zwei verschiedene Paar Schuhe. Oder sehen Sie das anders? Wer hier die Streitgegenstände - und eigentlich sollte es in der Ablehnung von Antisemitismus (und antisemitischer Straftaten) überhaupt keinen Dissens geben, über polizeiliches Fehlverhalten aber durchaus - bewusst vermischt, muss sich schon den Vorwurf gefallen lassen, damit eine bestimmte politische Agenda zu verfolgen. Besser wäre es freilich, diese eigene Agenda mit offenem Visier zu benennen.

25.05.2025 , 16:35 Uhr

Dem Autor ist zuzustimmen. Aber man muss sie auch verstehen, unsere Grosskoalitionäre im Bund und im Land Berlin. Mit dem heissen Atem der AfD im Nacken wächst die Angst, die letzte Ausfahrt auf der Autobahn Richtung Faschismus zu verpassen … von daher die aktuellen Verschärfungen im innen- und ordnungspolitischen Feld (wie zuvor schon die Koalitionsverhandlungen mit den im Parlament noch schnell durchgepeitschten Milliardenpaketen). Allerdings gilt auch hier, dass Angst IMMER ein schlechter Ratgeber ist.

25.05.2025 , 14:35 Uhr

Bei allen sonstigen Meinungsunterschieden: hier MUSS man klar Stellung beziehen und den menschenverachtenden und zynischen antisemitischen Dreck verurteilen, der da an Berliner Hauswänden klebt - kein Ausflüchte auf „Aber Israel hat …“ mehr!

25.05.2025 , 14:24 Uhr

Ich denke, die AfD/Höcker-Anwaltskanzlei-Strategie spielt auf Zeit und Zermürbung, was in diesem Fall offenbar aufzugehen scheint - die rechten Burschen und ihre juristischen Helfershelfer wissen halt sehr genau, wie stark die faschistische „Durchseuchung“ des Justizsystems im Rechtsstreit-Zeitraum zwischen 2018 und heute einzuschätzen ist und welche rechtlichen Winkelzüge letztlich von Erfolg gekrönt sein könnten. Sitzen sie doch schließlich an der Quelle.

25.05.2025 , 13:42 Uhr

Vielleicht muss man sich die Geschichte der russischen Landnahme - die ganz gewiss kein friedlicher Pilger-Kreuzweg war! - wirklich im historischen Detail anschauen, um sich ein „gerechtes“ Urteil bilden zu können. Ich denke aber schon, die USA würden im direkten Vergleich mit ihrer Geschichte der kolonialen Unterwerfung Nordamerikas moralisch den Kürzeren ziehen. Möglicherweise würde Russland hinsichtlich seiner territorialen Expansion der Vernichtung der tatarischen Khanate (Kasan, Astrachan, Sibir, später Krim) schuldig gesprochen - aber waren die mongolischen Vorfahren der Tataren nicht selbst als Invasoren mit „Feuer und Schwert“ gekommen? Alles, dessen Russland wegen „imperialistischer Umtriebe“ verurteilt werden könnte - wahrscheinlich zurecht! -, fällt auch auf die anderen europäischen Mächte (und die USA) zurück.,

25.05.2025 , 13:26 Uhr

Nur zur Ergänzung: ANDERE Herrscher des christlichen Abendlandes erhoben AUCH den Anspruch, legitime Nachfolger der römischen Kaiser zu sein, etwa der fränkische Herrscher Karl der Große. In der Bilanz erwies sich DIESER Anspruch als nicht minder imperialistisch und genozidal (Sachsenfeldzüge, Ostkolonisation) wie der russische. Heute gibt es stattdessen den Karlspreis der Stadt Aachen: de.m.wikipedia.org/wiki/Karlspreis - die Zeiten ändern sich, nur die „Bedrohung aus dem Osten“ offensichtlich nicht.

25.05.2025 , 13:15 Uhr

Dann kann aber die Geschichte der USA nicht viel anders gelesen werden als die Russlands. Und - noch viel weiter in die Geschichte zurückreichend - die der mittelalterlichen deutschen Ostkolonisation, die auch eine von Feuer und Schwert war (im wörtlichen Sinne). Was mich bei diesem Diskurs v.a. stört: die Geschichte der indigenen/autochthonen Bevölkerung wird dabei überhaupt nicht erzählt. Lesen Sie beispielsweise die Werke des - in der Sowjetunion bekannten - tschuktschischen Autors Juri Rytcheu, wird deutlich, dass die russische Landnahme in Sibirien zunächst (über Jahrhunderte) kaum das harte traditionelle Leben (Rentierhaltung, die Jagd auf Meeressäuger) der autochthonen Bevölkerung dort beeinflusste. Erst die sowjetische Zwangskollektivierung brachte spürbare einschneidende Veränderungen der materiellen Kultur und der Lebensbedingungen. Schauen wir indes auf die Veränderungen, die sich aus der Kolonisation Nordamerikas für die dortigen Indigenen ergaben, waren diese von Beginn an viel einschneidender und zerstörerischer.

25.05.2025 , 12:51 Uhr

Russland HATTE in diesem Sinne natürlich keine Kolonien, wie sie die anderen europäischen Mächte ab der zweiten Hälfte des 19. Jhdts. besaßen - als imperialistischer Akteur hat Russland in dieser Phase nichtsdestotrotz kräftig mitgemischt. Der Vorwurf der imperialistischen (und kolonialistischen) Aggression kann natürlich nicht dem russischen Zarenreich ALLEIN gemacht werden - wenn DAS Ihre Kritik ist, stimme ich zu. 1905 wurde die russische Pazifikflotte in Wladiwostok von den Japanern - die in Sachen Imperialismus schnell von den Europäern gelernt hatten - zerstört, nicht umgekehrt.

25.05.2025 , 12:36 Uhr

Es kommt (wie immer) auf die Perspektive an. Folgen Sie einer weiten Definition von Kolonialismus, können Sie die Geschichte des Deutschordensstaates - v.a. aus baltischer Sicht - durchaus als eine koloniale Geschichte lesen. Landnahme, territoriale Erweiterung und Besiedlung (und zwar über den Zeitraum von Jahrhunderten) SIND dann als kolonial(istisch)e Akte zu verstehen - und genau SO interpretiert Lebedew offenbar die Geschichte der russischen territorialen Expansion. Kann man so machen, man kann aber auch ein sehr eng gefasstes geschichts- und politikwissenschaftliches Verständnis von Kolonialismus anlegen, nach dem sich Kolonialismus - einer marxistischen Auslegung folgend - ausschließlich auf die Phase der kolonialen Aufteilung und Ausbeutung Asiens und Afrikas im 19. Jhdt. bezieht. Diese definitorische „Unklarheit“ zieht sich m.E. durch den hiesigen Diskurs über russischen Kolonialismus zwischen @Rosmarin und allen anderen beteiligten Foristen. Und ja, die indigene/autochthone Perspektive - d.h. in diesem Fall die Sicht der nichtrussischen Minderheitenethnien - spielt in dem Streit so gut wie keine Rolle. Das kennen wir auch schon aus der Deutung der US-Geschichte.

24.05.2025 , 08:17 Uhr

Die Autorin formuliert einen moralischen Appell, sie liefert keine geschichts-, politik- oder sozialwissenschaftliche Analyse eines Konflikts oder eines Diskurses - das geht durchaus in Ordnung, nicht umsonst haben wir es hier mit der taz zu tun.😉 Zu jedem Konflikt oder Diskurs gehören allerdings mindestens zwei Teilnehmer und es ist naiv zu glauben, die Schuld für mögliche Eskalationen läge immer nur auf einer Seite - so werfe ich Frau Zingher lediglich die einseitig anklagende Ausrichtung ihres Beitrags vor. Aber auch damit muss ich leben, wie gesagt: im journalistischen Geschäft geht das vollkommen in Ordnung. Wir können ja noch kommentieren.

24.05.2025 , 00:00 Uhr

Die eigene Selbstreflexion - beispielhaft angeführt mit der Debatte über die NS-Verstrickung des Großvaters unseres Kanzlers und dessen unreflektiert-abwehrenden Reaktionen darauf - und der politische Streit über das Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern sind aber zunächst zwei unterschiedliche Felder. Verwoben sind sie aber dann doch durch die die Frage nach der deutschen Schuld/Verantwortung und den Diskurs über Staatsraison. Insofern liegt Frau Zingher auch absolut richtig. Außerhalb Deutschlands mag man deshalb ja durchaus anders und „unbefangener“ mit dem Thema umgehen - niemand in Europa und der Welt kann verpflichtet werden, sich die deutsche Perspektive auf Israel anzueignen, aber man kann von Deutschland auch nicht erwarten, ausgerechnet in der ersten Reihe der Israel-Boykotteure zu stehen.

23.05.2025 , 23:38 Uhr

„Die Moralhuberei laeuft bei US und Israel Themen immer zu Hoechstform auf …“ Ja, Teufel noch mal, woran das wohl liegen mag? Handelt es sich doch um die zwei reinsten Unschuldslämmer auf der internationalen Schafweide. Und schließlich gibt es noch genug andere schwarze Schafe zu kritisieren. Möglicherweise könnte die „obsessive“ Kritik doch auch dem Umstand geschuldet sein, dass benannte Schäfchen zur eigenen Herde zählen bzw. auf der eigenen Weide stehen - wenn die sich verirren - und das ist ja nun ganz offensichtlich det Fall - , muss ich halt priorisieren und mich vorrangig um DIESE Verirrten kümmern. Ich bin mir nur nicht sicher, ob Sie dieser Erklärungsansatz zufriedenstellen wird.

23.05.2025 , 23:15 Uhr

Kann eine „moralische Richtigkeit“ einer falschen Motivation entspringen, Frau Zingher? Oder wird das Anprangern der Tatsache, dass die IDF in Gaza offensichtliche Kriegsverbrechen begeht, „moralisch unrichtig“, weil man nicht im selben Atemzug den Hamas-Terror vom 7. Oktober erwähnt? Oder nicht sofort an die Massaker an der geschundenen Bevölkerung im sudanesischen Darfur erinnert? An die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar oder die Unterdrückung von Tibetern und Uighuren in China - und man erst noch einen Augenblick darüber nachdenken möchte, ob man diese Menschheitsverbrechen als Genozid bezeichnen kann, wie man auch davor zurückschreckt, das israelische Vorgehen in Gaza reflexartig einen Genozid zu nennen? Ja, es ist wahr: viele Beiträge in diesem Kontext befassen sich mit „Israel-Kritik“ - quantitativ aber etwa mindestens so viele mit der Abwehr dieser Kritik - und zwar regelrecht obsessiv, wie einzelne Israel-Kritik-Kritiker hier schon meinten. Das bloße Unterstellen, dass israelbezogener Antisemitismus dahinterstehe, ist jedoch so falsch wie umgekehrt die Verdächtigung, hier sollen die Verbrechen einer rechtsextremen israelischen Regierung noch relativiert werden.

23.05.2025 , 21:44 Uhr

Ich stimme mit Ihnen (und mit @Black & White und @Dr. McSchreck) darin überein, dass die Polizei nicht zum Prügelknaben aller möglichen gesellschaftlichen Missstände gemacht werden kann - das exekutive Innehaben des staatlichen Gewaltmonopols setzt allerdings hohe Standards und Anforderungen an die praktische Ausübung dieses Gewaltmonopols (wir sind hier schließlich keine Bananenrepublik oder Autokratie). Weder dürfen Polizeibeamte in der Ausübung ihres Berufs von der Politik im Regen stehen gelassen werden noch offensichtliche strukturelle Defizite - z.B. in der Polizeiausbildung - bagatellisiert, gar verschwiegen werden. Es darf einfach nicht sein, dass jungen, unerfahrenen Polizeibeamten die Dienstwaffe zu locker sitzt, weil sie in der Ausbildung auf konfrontative und gewalteskalierende Situationen nicht ausreichend vorbereitet wurden.

23.05.2025 , 21:25 Uhr

Vielleicht sollte das gesellschaftliche Augenmerk ohnehin stärker auf Menschen in extremen (psychischen) Krisensituationen gelegt werden, die dann solche, auch tödlichen, Eskalationen zur Folge haben - das schließt Polizeibeamte in derlei belastenden Stresssituationen ja nicht aus. Wenn das Kind allerdings erst in den Brunnen gefallen ist - es Tote und Verletzte gibt -, ist Rumjammern bzw. eine gesellschaftliche Problemanalyse wohlfeil, denn es ist allen klar, dass es an Prävention mangelt. Präventive Maßnahmen jedoch sind wegen der prekären Finanzlage auf allen Ebenen sogar weiter rückläufig, eine bittere Tatsache. Polizei und Justiz werden auch nicht alle Probleme lösen können, die sich aus diesen gesellschafts- und sozialpolitischen Defiziten ergeben - so sehr uns das Konservative und Neoliberale auch einreden wollen.

23.05.2025 , 21:02 Uhr

Kann sein. TROTZDEM rechtfertigen diese Bilder nicht die Kriminalisierung und Dämonisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, wie es z.B. die Springer-Medien betreiben. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal die Worte der verstorbenen Margot Friedländer in Erinnerung rufen: „Für meine Botschaft brauche ich nicht viele Worte. Es gibt kein christliches, jüdisches oder muslimisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Wir sind alle gleich. Seid Menschen.“ Wer nicht den Ursachen von Hass und Gewalt ins Auge schauen will, kann auch nicht verhindern, dass sich Geschichte wiederholt.

23.05.2025 , 20:36 Uhr

„… als praktischer Schutz gegen die Sonne und als Zeichen des Respekts vor anderen.“ Und - wer weiß - vielleicht haben die hebräischen Vorfahren der heutigen jüdischen Israelis seinerzeit aus denselben Gründen auch schon die Kufiyah getragen. Übrigens: auch die traditionelle Kopfbedeckung der kurdischen Peschmerga im Irak ähnelt auffallend der palästinensischen Kufiyah. Fun fact in diesem Zusammenhang: die kurdische Befreiungsbewegung im Irak wurde schon in ihrem Kampf gegen Saddam Hussein intensiv vom israelischen Militär und den Geheimdiensten unterstützt. Zu den israelisch-kurdischen Beziehungen: www.juedische-allg...l/tiefe-sympathie/ www.juedisches-eur...d-verb%C3%BCndete/ Mir fällt übrigens gerade auf, dass dieser Post mehr eine Erwiderung auf den Kommentar @shantivanilles ist als auf den Ihren. Die Dämonisierung der Kufiyah als Symbol palästinensischen Terrors und israelbezogenen Antisemitismus (=Israelkritik) - wie überaus praktisch, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können! - entlarvt sich jedenfalls als ein eindeutig politisch motiviertes Konstrukt.

23.05.2025 , 17:32 Uhr

Wenn Sie es nicht verstehen, dann sollten Sie vielleicht versuchen, das Interview aufmerksamer und empathischer zu lesen - einem Foristen gehen dabei Assoziationen wie die Nakba und die Shoa als kollektiv-traumatische Erfahrungen durch den Kopf, einem anderen die Kufiya als Symbol für Antisemitismus, wiederum ein anderer denkt möglicherweise über Mehrfach-Staatsangehörigkeiten nach und dass man diese besser abschaffen solle. Irgendwas wird Ihnen wahrscheinlich auch noch dazu einfallen.

23.05.2025 , 17:14 Uhr

Danke für das aufschlussreiche Interview. Die Palästinenser als kriminalisiertes Volk? Zumindest fällt auf, dass Palästinenser hierzulande medial überwiegend als eine schreiende fanatisch-hasserfüllte, zugleich gesichtslos-anonyme Masse wahrgenommen werden - ein bedenkliches Bild, dass da gezeichnet wird, denn es weist auf Entmenschlichung hin. Eine Wahrnehmung (und Würdigung) des Einzelschicksals findet - anders als in der Erinnerungsarbeit hinsichtlich der Shoa - nicht statt, selbst die eigene (individuelle wie kollektive) Erfahrung der Nakba als traumatisches Ereignis, als Erfahrung von Unrecht wird den Palästinensern nicht zugestanden. Kategorien wie Mitgefühl und Solidarität mit den Palästinensern - nicht gegenüber den Hamas-Terroristen, aber Differenzierung ist hier sehr wohl möglich! - sind durchaus angebracht, um der Tendenz zur Inhumanität entgegenzuwirken, übrigens auch OHNE die Singularität der Shoa als beispiellosen Zivilisationsbruch und des damit einhergehenden Leids für das jüdische Volk damit in irgendeiner Weise zu relativieren.

23.05.2025 , 12:39 Uhr

So einfach ist es mit der jüdischen Identität/Zugehörigkeit zum Judentum dann wahrscheinlich doch nicht … der hier berichtete Streit zeugt allerdings auch davon, dass derartige Identitätskonflikte nicht bloß in der jüdischen Community, sondern durchaus auch „andernorts“ zutage treten. „Wer waren unsere Ahnen? Kaschubische Germanen. Die zeugten zur Erfrischung uns Promenadenmischung“ (Kurt Tucholsky). Man hat’s nicht leicht mit der Identität, aber leicht hat sie einen.😉

23.05.2025 , 12:26 Uhr

Danke für den Link. Sehr aufschlussreich für das Verständnis dieses Konflikts über die Anschuldigungen Frau Feldmans bzgl. der jüdischen Identität von Herrn Engel.

23.05.2025 , 12:19 Uhr

Danke für die nachvollziehbare, sachliche Erklärung - sehr wichtig auch für Nicht-Juden, um diese eigentlich innerjüdische Auseinandersetzung verstehen und einordnen zu können.

23.05.2025 , 12:14 Uhr

Ich bin regelrecht erleichtert, dass die Kommentierungen zu diesem Beitrag hier doch überwiegend sachlich ausfallen und somit die Anschuldigungen Feldmans gegenüber Engel zutreffend einordnen - nachvollziehbar übrigens auch für Leser (wie mich) ohne jüdischen Hintergrund. Zwar ist die Debatte über Zionismus und Antizionismus in erster Linie eine innerjüdische, weil sie die jüdische Identität im Kern betrifft - das „Umfeld“ ist allerdings längst einbezogen, wie man an den aktuellen politischen Auseinandersetzungen um Gaza, Antisemitismus, Staatsraison etc. erkennen kann. Und wie sollte es auch anders sein, denn Konflikte innerhalb der jüdischen Community hierzulande sind immer auch Teil unserer gesamtgesellschaftlichen Diskurse. Freilich gilt: wer sich nicht auskennt, sollte hierzu besser schweigen. Aber gerade deshalb tut Aufklärung Not. Ohne sich gleich - jedenfalls geht es mir so - auf die eine oder andere Seite schlagen zu müssen. Dafür ist die Frage nach nationalen, religiösen oder anderen Identitäten (die sich in der Regel auch immer überschneiden) zu kompliziert.

22.05.2025 , 22:20 Uhr

Ohne Ihre Euphorie zu sehr bremsen zu wollen: kann sein, dass auf dem revolutionärem Weg noch einige Stolpersteine bereit liegen. Deutsche und Türken sind sich doch sehr ähnlich darin, die nationale Revolution der sozialen vorzuziehen. Soll heißen: Rechtsruck, Ausbeutung, Unfreiheit, Autokratie und Faschismus. Atatürk konnte seine radikalen Reformen - die dann die Türkei in die Moderne katapultiert haben - nur durchsetzen, weil er eine Art semi-demokratischer Entwicklungsdiktator war - für die türkische (ländliche) Bevölkerung war er einfach der Rais, ähnlich Erdogan heute. Und die CHP trägt das Erbe des Atatürkschen türkischen Laizismus und Nationalismus. Hinsichtlich der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ist es entscheidend, ob die Versöhnung mit der säkularen kemalistischen Türkei gelungen ist bzw. inwieweit die jahrzehntelange Unterdrückung und Verfolgung durch die ehemalige Staatspartei CHP im kollektiven Gedächtnis der Kurden noch eine Rolle spielt. Der Einfluss und die Macht des konservativen Islam in der türkischen (und kurdischen) Provinz sollte dabei auch nicht unterschätzt werden.

22.05.2025 , 19:41 Uhr

Auszuschließen ist es nicht, dass Erdogan die kurdische Karte zu spielen versucht, um die oppositionelle CHP auszubooten - das würde ihn praktisch wieder an den Anfang seiner Regierungszeit versetzen, wo viele Menschen in der Türkei auf innenpolitische Reformen und eine Beilegung des Konflikts mit den Kurden hofften. Es bleibt spannend, ob die DEM wirklich so kurzsichtig/blauäugig sein wird, auf diese Divide-et-impera-Strategie Erdogans hereinzufallen - wenn ja, kann die CHP ihre Hoffnungen auf einen Machtwechsel wahrscheinlich begraben. Aus historischer Perspektive haben die Kurden durchaus ein Hühnchen mit den säkularen Kemalisten von der CHP zu rupfen - zeichneten die in der Vergangenheit doch verantwortlich für die jahrzehntelange Unterdrückung der Kurden in der Türkei.

22.05.2025 , 17:35 Uhr

Die Verzahnung der PKK mit ihren europäischen Vorfeldorganisationen - auch solchen, die sich wie die KCDK-E als unabhängig tarnen - ist hinlänglich bekannt. Man sollte sich hier nicht unnötig naiv geben. Wenn Herrn Koc also im Rahmen seiner politischen Betätigung strafrechtlich relevante Aktivitäten vorzuwerfen sind, so geht die Verhaftung durchaus in Ordnung. Uns werden medial (fast) nur Bilder von pro-PKK-Demonstrationen im Exil präsentiert - dass die kurdische Community unter dem Druck der Einschüchterung, dem Zwang und Gewalt der PKK politisch gespalten war und leiden musste, findet indes kaum Erwähnung. Insofern ist die Auflösung der PKK nur folgerichtig und begrüßenswert. Der eigentliche Skandal ist doch der: während kurdische Aktivisten hierzulande strafrechtlich verfolgt werden - ob zu recht oder unrecht, lasse ich mal dahingestellt -, können faschistische, islamistische und nationalreligiöse türkische Organisationen in der türkischen Community hierzulande ungehindert ihren Aktivitäten nachgehen - und sorgen dabei ebenso für ein Klima der Einschüchterung und Repression gegenüber ihren politischen Gegnern. Weil die deutschen Staatsorgane „Schiss“ vor Erdogan haben.

22.05.2025 , 16:43 Uhr

„Ein Raudi wird zum Paria. Aber wem sage ich das?“ Mir fiel gerade auf, dass meine Formulierung missverständlich ankommen könnte … keineswegs wollte ich Ihnen persönlich Rowdytum unterstellen. Wenn der Eindruck entstanden ist, entschuldige ich mich dafür. Meine Aussage war lediglich auf das Verhalten der amtierenden israelischen Regierung gemünzt.

22.05.2025 , 16:27 Uhr

Das Abraham-Abkommen, auf das Sie sich hier beziehen, ist durchaus als janusköpfig einzuschätzen - neben den genannten positiven Aspekten in den arabisch-israelischen Beziehungen darf die geostrategische Zielrichtung nicht außen vor gelassen werden: dass es eben auch um die Schwächung und internationale/regionale Isolierung der iranisch-palästinensischen Achse geht. Freilich lässt sich argumentieren, dass das doch ein erwünschter Nebeneffekt der mit dem Abkommen anvisierten guten arabisch-israelischen Beziehungen sei. Das wäre es aber NUR DANN, wenn ersichtlich wäre, dass Israel zugleich den Selbstbestimmungsforderungen der Palästinenser und dem Völkerrecht wenigstens ansatzweise entgegenkommen würde - das tut es aber nicht, im Gegenteil. So jedoch bleibt das Abraham-Abkommen geopolitisch ein „fauler Zauber“, der letztlich nur den Interessen der USA, Israels und der in punkto Menschenrechte und Demokratie ohnehin nicht koscheren Golfstaaten dient. Die palästinensische Position soll in solchen Planspielen über kurz oder lang unsichtbar gemacht werden - kein stabiler Baustein für einen umfassenden und nachhaltigen Frieden in Nahost!

22.05.2025 , 15:41 Uhr

Mir fällt vor allem auf, dass sie dem Mitforisten hier Worte in den Mund legen, die er so nicht gesagt hat … oder Sie missinterpretieren ihn mit Vorsatz. Kein guter/sinnvoller Beitrag, falls es Ihre Absicht war, vor Antisemitismus zu warnen.

22.05.2025 , 15:32 Uhr

Sollte es Trumps Absicht gewesen sein, Ramaphosa wegen der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem IstGH vorzuführen (Retourkutsche), so ist ihm das jedenfalls gründlich misslungen: www.tagesschau.de/...vorwuerfe-100.html Der Vorwurf des Rassismus fällt so eindeutig auf den Ankläger (Trump) zurück. Ich kann unserem Bundeskanzler nur dringend raten, nach den Eklats mit Selenskiy und Ramaphosa im Weißen Haus, ein derartiges Gesprächsformat im zu meiden - eine bella figura würde Merz dabei mit Sicherheit nicht machen. Die VS-Einstufung der AfD ist für Trump doch ein gefundenes Fressen, Merz würde in der Situation vorm POTUS wahrscheinlich noch „strammstehen“. Und Deutschland würde international zur Lachnummer.

22.05.2025 , 14:29 Uhr

Das wissen wir noch nicht, ob das harte israelische Vorgehen den Iran, Hisbollah und Hamas wirklich geschwächt hat … noch ist das Ende der Geschichte nicht erreicht (so sehr sich das einige in die eine oder andere Richtung auch wünschen mögen). Und dabei geht es nicht mal um den katastrophalen außenpolitischen Errratismus Trumps - denn dass die US-Freundschaft mit Israel immer unverbrüchlich feststehen wird, ist gewiss. Und eines steht auch fest: wenn andere westliche Akteure wie die EU jetzt wanken, liegt das NICHT an etwaigen „Einflüsterungen“ der „Achse des Bösen“ - das wäre zu viel der Ehre! -, sondern ganz alleine an der Borniertheit, der Skrupellosigkeit und dem Machtinstinkt eines Netanyahu und der sich steigernden Radikalität seiner Regierung.

22.05.2025 , 14:17 Uhr

Einverstanden. Aber in den Beziehungen der EU zu Israel geht es um wesentlich Substantielleres als das (symbolhafte) Schwingen moralischer Peitschen - die schweren Anschuldigungen gegenüber Israel verdichten sich inzwischen so weit, dass offenbar 17 von 27 EU-Mitgliedsstaaten meinen, dass das nicht ohne irgendeine außenpolitische Reaktion bleiben kann. Und - anderes Argument - die deutsche Verantwortung aus dem Zivilisationsbruch der Nazis kann auch so gelesen werden, dass es unserer Regierung nicht ansteht, in dieser Sache zu schweigen oder wie bisher herumzueiern und sich damit weltweit zu isolieren.

22.05.2025 , 14:06 Uhr

Gut, dann braucht es Deutschland und seines Kanzlers eben nicht, um zu wichtigen gemeinsamen außenpolitischen Weichenstellungen auch in der Israel-Politik in der EU zu kommen. Wenn dem so ist, einverstanden. Und über die Wirksamkeit eines inzwischen 17. Sanktionspaketes gegen Russland müssen wir uns dann auch nicht ernsthaft unterhalten - ohne konkrete US-amerikanische „man power“ (ökonomisch, militärisch) wird es nix damit, Putin in die Knie zu zwingen. Das war schon unter Biden so, unter Trump ist es nicht anders.

22.05.2025 , 13:56 Uhr

Der Kanzler droht Deutschland in die außenpolitische Isolation zu führen, wenn er an einem falsch verstandenen Verständnis von Staatsraison festhält, das selbst einem Netanyahu noch den roten Teppich ausrollen will - da aber auch das Außenministerium unter Herrn Wadephul hier nicht als Korrektiv agieren kann und will, sehe ich „schwarz“. Vielleicht hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen doch besser auf das Außenamt statt auf das Finanzministerium bestehen sollen, mit dem sie (und Klingbeil) angesichts der desaströsen Haushaltslage nur verlieren kann.

22.05.2025 , 13:34 Uhr

Nein, komisch ist das in der Tat nicht, sondern eine bewusste Botschaft, die da erneut an UN und EU ausgesandt wurde - damit schadet Israels Regierung (wer auch immer dort für diese „Warnung“ verantwortlich zeichnet) jedoch eklatant den israelischen Interessen in der Welt. Ein Raudi wird so zum Paria. Aber wem sage ich das? Bleibt inständig zu hoffen, dass die israelische Opposition dem Spuk noch rechtzeitig ein Ende setzen kann, bevor es zu spät ist: www.tagesschau.de/...pposition-100.html

22.05.2025 , 13:23 Uhr

Man kann auch mit Warnschüssen ziemlich deutlich machen, wer hier der Herr im Hause ist und wer sich gefälligst in Acht nehmen bzw. es mit der Kritik nicht übertreiben soll - wenig glaubhaft, dass diese „Machtdemonstrationen“ - wie auch die in Gaza - auf das Fehlverhalten einzelner Offiziere oder Soldaten zurückzuführen sind. Hintergrund wird auch die wachsende Distanzierung der EU von Israel sein - eine rechsextremistische Regierung reagiert dann halt darauf, wie man es von ihr erwarten darf. Mit (versuchter) Einschüchterung und Gewalt.

22.05.2025 , 13:01 Uhr

Ebenso wie bei den Angriffen der IDF auf humanitäre Helfer in Gaza mag man es auch in diesem Fall nicht mehr hören, dass es vereinzelte Fehlleistungen einzelner israelischer Einheiten oder Soldaten waren - genug der Ausreden, Entschuldigungen und Relativierungen! Was ist übrigens aus den „Aufklärungsbemühungen“ der IDF in den anderen Fällen geworden? Ich höre davon nichts.

22.05.2025 , 11:43 Uhr

Die Auseinandersetzung mit den Ereignissen um die Staatsgründung Israels und den unmittelbar darauf folgenden Krieg hat mich gelehrt - gerade WEIL die (uns zur Verfügung stehenden) historischen Analysen, Darstellungen und Einordnungen so überaus komplex und widersprüchlich sind -, zunächst mal KEINER der involvierten Konfliktparteien „einfach so“ zu vertrauen, weder der israelischen/proisraelischen noch der arabischen/propalästinensischen. Es kommen im Prinzip ja auch keine neuen Argumente oder Erkenntnisse mehr, um die Positionen der einen oder anderen Seite zu untermauern. Das macht auch eine „gerechte“ Beurteilung des gegenwärtigen Konflikts so immens schwierig - auf die eine oder andere Weise sind wir wohl alle Partei.

22.05.2025 , 10:04 Uhr

Ich würde mal vermuten, dass es sich bei Herrn Mishra schon um einen scharfen Kritiker der hindu-nationalistischen Regierung Modis und ihres Repressionskurses gegen die indischen Muslime handelt - eine Passage im Interview deutet darauf hin. Er würde die Ideologie Modis aus einer antiimperialistischen Perspektive wahrscheinlich in eine Linie mit denen Trumps, Putins und Netanyahus einordnen - eine Sicht, der ich mich übrigens anschließen kann. Und der Witz dabei ist: lässt man Putin-Russland dabei mal außen vor, handelt es sich bei allen anderen drei Ländern, denen die genannten Staatschefs vorstehen, (noch) um demokratische Staaten (mit sehr viel außenpolitischer, ökonomischer und militärischer Potenz).

22.05.2025 , 09:49 Uhr

Sie sind mit Ihrer Kritik an den arabischen Golfmonarchien nicht auf dem aktuellen Stand - faktisch war es schon immer so, dass gerade diese Staaten den US-Imperialismus in der Nahostregion (und die Rolle, die Israel dabei spielt) absicherten und so auch halfen, den Drang der Palästinenser nach Selbstbestimmung auszubremsen - die hervorragenden diplomatischen und ökonomischen Beziehungen mit dem Westen sprechen Bände. (Nebenbei: dass man hinsichtlich der Menschenrechte in den Golfstaaten gerne kräftig beide Augen zudrückt, bezüglich Israel hier aber kritischere Maßstäbe anlegen will, finde ich auch schon ziemlich heuchlerisch.) Die diplomatischen Initiativen, die Trump während seiner ersten Amtszeit in der Region unternahm, dienen genau so wie die jetzigen Reisen an den Golf dem Zweck, die israelische Position zu stärken sowie die iranisch-schiitisch-palästinensische Achse zu schwächen und in der arabischen Welt politisch zu isolieren - und natürlich dem Ausbau der amerikanisch-arabischen Handelsbeziehungen. Das ist dem Orangenen bisher doch ganz gut gelungen. Menschenrechte und Demokratie haben dabei nie eine Rolle gespielt.

21.05.2025 , 23:02 Uhr

„Die Entfremdung von den USA böte Europa die Möglichkeit, seinen Widerstand gegen Russland und den Putinismus mit einer prinzipiellen Ablehnung von Rassismus und Imperialismus überall zu verbinden.“ Weise gesprochen, doch zugleich auch in den Wind. Denn Europa ist nicht bereit, sich mit seiner EIGENEN Geschichte von Rassismus und Imperialismus auseinanderzusetzen bzw. es war es mal, aber heute erleben wir überall in Europa (nicht nur in Russland) ein nationalistisches, rechtskonservatives Rollback, das diese Geschichte und die notwendige Reflexion darüber vergessen machen möchte. Und Europa will und wird nicht mit den USA brechen - Trump schon, wenn sich Europa seinen Plänen querstellen würde. So aber ist der Transatlantizismus ein einseitiges geopolitisches Konzept der europäischen Unterordnung unter die Interessen der USA. Gegenüber Israel (als festem Verbündeten der USA) wagt man inzwischen ein vorsichtiges Abrücken - weil sich der permanente Völkerrechtsbruch Israels und die Kriegsverbrechen in Gaza nicht länger ignorieren lassen. Nur Deutschland erwacht nicht aus seiner Starre, wegen dem Festklammern an einer falschen Staatsraison isoliert es sich zunehmend selbst.

21.05.2025 , 10:10 Uhr

Nein, das hat auch niemand behauptet. Wenn man jedoch darüber nachdenkt, wie der terroristische Sumpf „trockengelegt“ werden kann, muss man sich auch ernsthaft die Frage stellen (lassen), ob Israels Methoden dabei die angemessenen sind … oder diesen Terrorismus geradezu noch befeuern. Sie plädieren hier lediglich für Denkverbote..

21.05.2025 , 10:04 Uhr

Ihre Einwände zählen natürlich genau so wie @Klabautas Argument, dass an Israel als demokratischer Staat andere Maßstäbe anzulegen sind als im Falle von Unrechtsregimen oder Terrororganisationen wie Hamas. Es ist aber so, dass veränderte Situationen auch zu Änderungen in der eigenen persönlichen Einschätzung und Haltung führen können … angesichts von mehr als 50.000 Toten in Gaza - darunter 15.000 Kinder - mag ich nicht mehr glauben, dass Vorgehen Israels sei moralisch legitim, weil es hier (angeblich) um die Selbstbehauptung des jüdischen Staates gehe und Israel nur auf den Terror der Hamas reagiert habe. Zumal das Ziel der Zerstörung der Hamas gerade NICHT gelungen ist und auch nicht gelingen kann - was stattdessen zu hören und zu lesen ist, dass Israel, genauer: die Netanyahu-Regierung in Gaza noch ganz andere Ziele verfolgt. Schließlich ist die Frage zu stellen: selbst wenn man die israelische Kriegsführung gut heißen könnte - zählen 1.195 jüdische Tote (die Opfer des barbarischen Hamas-Überfalls vom 7.10. 2023) mehr als inzwischen 52.000 palästinensische Todesopfer in Gaza, dass man Israel nicht kritisieren und keine entsprechenden politischen Reaktionen fordern dürfte.

20.05.2025 , 18:13 Uhr

Interessant wäre es doch darüber zu diskutieren, was für Bibi an erster bis fünfter Stelle kommt … ich fürchte, nichts Gutes.

20.05.2025 , 16:32 Uhr

Das wäre in der Tat naheliegend, wird aber nicht passieren … nicht solange die europäischen Staatsmänner, auf die es dabei ankommt - Starmer, Macron, Merz -, davor zurückschrecken, offen mit Trump zu brechen. Möglicherweise wäre das auch zu riskant für die gesamte NATO und die EU. Es wird also so weiterlaufen wie bisher … Putin kann sich ein (wenn auch kleines) Stückchen nach dem anderen von der Ukraine abschneiden. Und so lange Putin das kann, wird der Krieg nicht enden.

20.05.2025 , 16:23 Uhr

So lange, wie relevante europäische Politiker - etwa der deutsche Kanzler - hinsichtlich einer Lösung des Ukraine-Konfliktes weiter auf die US-amerikanische Karte setzen, werden sie sich nur im Kreise drehen - Trump hat seinen Standpunkt doch längst deutlich gemacht. Ab und an gehört dazu auch ein mahnender Zeigefinger Richtung Moskau, es mit dem „Blutbad“ nicht zu übertreiben. In der Sache möchte Trump diesen Krieg lieber heute als morgen beendet sehen (weil er seinen außenpolitischen und ökonomischen Ambitionen im Wege steht) - und sei es, dass es bis auf weiteres auf ein Einfrieren der Frontlinien hinauslaufen wird. Die konkreten Konditionen eines Vertragsabschlusses dürften aus US-Perspektive ohnehin zweitrangig sein. Die Hoffnung, Trump werde eines schönen Tages gegenüber Putin die Geduld verlieren, ist also auf Sand gebaut. So lange das transatlantische Tischtuch NICHT zerschnitten ist - und es ist den Europäern deutlich anzumerken, dass sie davor zurückschrecken - kann sich seinerseits Putin Hoffnung machen. Wenigsten vier Jahre hat er jetzt noch, um den Krieg weiter zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Europa kann den Krieg nur verlängern, entscheiden kann es ihn nicht

20.05.2025 , 15:49 Uhr

Warum finden Sie, dass separate Frauenabteile in der U-Bahn ein hilfloser und lächerlicher Versuch sind? Wenn Sie aufdringliche gewaltbereite junge Männer in diesem Zusammenhang als DAS Problem adressieren, bildet das zunächst ja nur die (unschöne) gesellschaftliche Realität ab. Fügen Sie diesem Täterprofil freilich noch „migrantisch“ oder „muslimisch“ hinzu, geraten Sie ganz schnell in eine argumentative Schieflage, die auf die Übernahme von migrationspolitischen Forderungen einer gewissen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei hinauslaufen kann (Remigration) - oder zumindest in der gemäßigteren Variante der kleinen GroKo. Ist es das, was Sie in diesem Kontext lieber favorisieren?

20.05.2025 , 14:29 Uhr

Ein Aspekt scheint mir in DIESER konkreten Debatte über Polizeigewalt (und dessen Verhältnismäßigkeit) etwas unterbelichtet zu sein - abgesehen von der hier geäußerten generellen Kritik, z.B. die sehr gute Einordnung von @Klabauta. Berücksichtigt werden muss m.E. auch die konkrete „Folie“, vor der sich diese Eskalation abspielte: einerseits der Krieg in Gaza selbst, andererseits die hierzulande teils hitzig geführte Debatte um Antisemitismus - und dem angemessenen ordnungs- und rechtspolitischen Umgang damit - sowie das Verständnis von deutscher Staatsräson gegenüber dem Staat Israel. Wenn ich hier andauernd gegen eine missbräuchliche, politisierte Anwendung der IHRA-Antisemitismusdefinition und gegen die rigide Durchsetzung einer nicht zu Unrecht kritisierten Staatsräson argumentiere, dann GENAU deshalb, weil Vorfälle wie dieser vorherzusehen sind. Der Wille zur Bekämpfung des Antisemitismus setzt auch die Bereitschaft zu Deeskalation und Dialog voraus (GERADE in einer migrantisch geprägten Stadt wie Berlin) - das Setzen allein auf die polizeistaatliche Karte wird das Problem des (muslimischen) Judenhasses hier bei uns nicht lösen, im Gegenteil.

20.05.2025 , 11:28 Uhr

Ich dachte zuerst auch, es ginge hier um die niedersächsischen Grünen … uff, noch mal Glück gehabt.😉

18.05.2025 , 20:45 Uhr

Bis jetzt sehe ich drei verschiedene Draufsichten, Analysen, Interpretationen der deutsch-israelischen Beziehungen nach 1948 (sofern ich es recht überblicke): Mendel (www.blaetter.de/au...das-postulat-wert), Guggenberger, Wolffsohn. Es kann nie schaden, sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven zu nähern - von daher Danke für den Link, obwohl ich Wolffsohns Perspektive am wenigsten teilen kann.

18.05.2025 , 20:22 Uhr

Conclusio: es existiert also keine staatsrechtliche Verpflichtung, Herrn Netanyahu den roten Teppich auszurollen, sollte er die Absicht haben, deutschen Boden zu betreten. Im Gegenteil wäre es angeraten, den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu folgen, die sich für Deutschland ergeben und den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten in dem Fall - salopp formuliert - hopszunehmen. Habe ich Sie da richtig verstanden? Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass ich keineswegs gedenke, mich als mündiger, freier und demokratischer Citoyen einer Staatsräson zu unterwerfen, die vordemokratischen und absolutistischen Prinzipien folgt. Für diese Unterwerfung hätte es keiner französischen Revolution bedurft!

18.05.2025 , 20:04 Uhr

Dem Autor geht es hier aber konkret um die Ausgestaltung der deutschen Beziehungen zu Israel und der Prämissen, die dem zugrundeliegen (z.B. ein fragwürdiges Verständnis von Staatsräson) - nicht um das ökonomische und soziale Machtgefüge innerhalb von Gesellschaften, etwa in einer marxistischen Interpretation. Aus meiner Sicht schon zwei verschiedene „paar Schuhe“, aus Ihrer möglicherweise nicht - aber das müssten Sie schon erklären. Das Festhalten an der geopolitischen Schule zwecks Analyse der Beziehungen, Interessen und Interaktionen zwischen Staaten und Machtblöcken macht ja nicht blind für die Wahrnehmung sozio-ökonomischer Machtverhältnisse (und neo-/postkolonialen Strukturen) innerhalb von Gesellschaften und zwischen den verschiedenen (globalen und regionalen) Akteuren. Ebenso sollte eine realpolitische Orientierung nicht zwangsläufig im Widerspruch zu linken Zukunftsutopien stehen (auch wenn ein gewisser Helmut Schmidt das so behauptet haben mag).

18.05.2025 , 19:37 Uhr

„Schluss mit der Symbolpolitik. Schluss mit dem Hyperfokus auf die Staatsräson. Denn wer sich an ihr wie an einem Totem festkrallt, egal ob zur Begründung oder zur Ablehnung der besonderen Beziehung zu Israel, relativiert Geschichte. Und wiederholt, was seit 60 Jahren schiefläuft: symbolisch kompensieren, was realpolitisch unlösbar erscheint.“ Man könnte meinen, in diesen Worten sei die Essenz auch aller Debatten enthalten, die wir hier über unser Verhältnis zu Israel, die deutsche Verantwortung aus der Shoa und das „richtige“ Verständnis von Antisemitismus führen. Bravo, Herr Guggenberger, für diesen hervorragenden, intellektuell scharfsinnigen Essay.

18.05.2025 , 13:55 Uhr

Wo hört das Mitläufertum auf, wo fängt die Täterschaft an? Oder sind die Grenzen fließend, ist die Unterscheidung letztlich irrelevant angesichts der Dimensionen der NS-Menschheitsverbrechen? Aus juristischer Sicht sind die Antworten möglicherweise klar definiert, aus moralischer Sicht ist es schwieriger mit dem Urteil - v.a. mit einem „gerechten“ Urteil, d.h. einem Urteil, das den Lebensumständen unserer Altvorderen in der damaligen Zeit, ihren Motiven, sich so zu verhalten, wie sie es eben taten, wirklich gerecht wird. Wir können diese Geschichte auch nicht zurückdrehen, sie ungeschehen machen (wie es die rechten Geschichtsrevisionisten versuchen) - wir können aus ihr nur unserer „Lehren“ für die Zukunft ziehen.

18.05.2025 , 13:35 Uhr

Ich kann nichts für meinen Großvater, das ist richtig. ABER: mein Großvater hatte seinen Anteil daran, was aus mir geworden ist, wie ich über seinen Anteil an der Geschichte Denke und urteile. Großvaters Erzählung über den NS, den Krieg, den Holocaust und wie es zu all dem kommen konnte, war nicht unkritisch, nicht beschönigend und auch nicht relativierend - DENNOCH war sie auf persönliche Entlastung von der Schuld des Mitläufertums und damit - die harte Wahrheit muss ausgesprochen werden - der Beteiligung an den NS-Menschheitsverbrechen aufgebaut. Diese Erzählung meines Großvaters existiert hierzulande in millionenfacher Variante - jede ist individuell, aber ALLE zielen sie auf Entlastung, auf Ent-Schuldung. Den Gefallen aber konnte ich (als Enkel) ihm nicht tun - das können nur die Opfer der Nazi-Barbarei (oder deren Nachkommen).

18.05.2025 , 12:25 Uhr

„Klassischer Antisemitismus ist ein großes Problem, aber die Linkspartei ist davon sicher nicht mehr als andere betroffen.“ Oh doch! Weil es die verdammte Verantwortung einer aufgeklärten, freiheitlichen und emanzipatorischen Linken sein sollte, jegliche Formen von Antisemitismus zu erkennen, offenzulegen und zu bekämpfen - auch israelbezogenen. Dabei spielt es m.E. keine Rolle (oder nur eine untergeordnete), welche Begriffsdefinition von Antisemitismus jeweils zugrunde liegt - man sollte den Verfechtern des jeweils anderen Erklärungsansansatzes (IHRA, JDA) jedoch nie die Ernsthaftigkeit/Redlichkeit ihrer Argumentation absprechen.

18.05.2025 , 11:55 Uhr

Zustimmung (auch zu Ihrem obigen Kommentar), muss allerdings in einem Punkt widersprechen: Es handelte sich bei der Annahme der JDA keineswegs um einen „Wechsel“ in der Beschlussfassung der Linken, da die IHRA-Antisemitismus-Definition auch vorher nicht Bestandteil des Parteiprogramms war. Aber hier liegt m.E. auch der „Hase im Pfeffer“: wissenschaftlich erarbeitete didaktische Handreichungen zur Erklärung des Phänomens Antisemitismus - was BEIDE Antisemitismus-Definitionen ursprünglich ja sein wollten (die JDA allerdings schon in klarer Abgrenzung zur IHRA-Definition formuliert) - sollten nicht als ideologische Glaubenssätze, als Parteilinie vereinnahmt und missbraucht werden, schon gar nicht als Instrument zur Unterdrückung anderer Meinungen. Zwar ist es richtig: Antisemitismus ist (wie Faschismus) keine Meinung, sondern ein Verbrechen (Straftat) - ABER: ausgerechnet die Befürworter der Jerusalemer Erklärung des Antisemitismus - oder nur dessen Beförderung, Verharmlosung etc. - zu bezichtigen, ist schlicht absurd und infam. Ihr Verweis auf die SED passt dann durchaus auch für BEIDE Seiten des argumentativen Grabens dieses Diskurses.

18.05.2025 , 11:05 Uhr

Das Problem, Frau Dudley, ist, dass die JDA NICHT für das Anschwellen des Antisemitismus verantwortlich gemacht werden kann, weil sie nach einer Erklärung für das Phänomen sucht (und sich in der Suchbewegung von der IHRA-Definition abgrenzt. Es gibt aber auch Schnittstellen - wie auch Schwächen BEIDER Definitionen -, auf die man sinnvollerweise ZUERST hinweisen sollte.) Der Vorwurf, die JDA befördere Antisemitismus, ist nämlich genau so absurd, wie es absurd ist, die Verfasser des IHRA-Textes für dessen missbräuchliche Verwendung als politisches Instrument der Disziplinierung abweichender Positionen zum Thema verantwortlich zu machen (Kenneth Stern hat sich ja ausdrücklich gegen diese Politisierung gewandt). Das Kritikwürdige/der Skandal an der Beschlussfassung des Linken-Parteitages besteht m.E. höchstens in der fehlenden Sensibilität gegenüber der Tatsache, dass jüdische Bürger hierzulande durch den aufgebrochenen islamistischen Judenhass auf deutschen Straßen wieder in Angst und Schrecken versetzt werden. Auf der anderen Seite hätte sich mir auch von Herrn Schuster in der Sache schon eine differenziertere Stellungnahme erwartet (statt als Springer-Presseorgan zu fungieren).

18.05.2025 , 00:29 Uhr

Meine Kritik an der Beschlussfassung der Linkspartei zum Thema Antisemitismus halte ich auch weiterhin aufrecht - nicht, weil ich die JDA inhaltlich für falsch halte (im synoptischen Vergleich der beiden Texte - IHRA-Definition und Jerusalem Declaration - halte ich die Kategorisierung in „richtig“ oder „falsch“ ohnehin für unangebracht). Ich lehne allerdings die Implementierung als Parteibeschluss ab, weil die JDA in der Formulierung des israelbezogenen Antisemitismus tatsächlich etwas „unterbelichtet“ ist - ansonsten halte ich sie für präziser und damit brauchbarer zur Erklärung von Antisemitismus als das IHRA-Papier. Die einseitige Politisierung der IHRA-Definition als Disziplinierungsinstrument für unliebsame Meinungen - etwa der Behauptung, Israel betreibe Völkermord in Gaza oder habe im WJL ein Apartheid-Regime errichtet - lehne ich dabei entschieden ab (unabhängig von der Richtigkeit oder Falschheit o.a. Behauptungen).

18.05.2025 , 00:04 Uhr

Dank der taz-Redaktion für die Verlinkung … ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Liste der Unterzeichner auf „Namhaftigkeit“ und Themen-Expertise zu prüfen (soweit ich es beurteilen kann). Und ich kann nichts Beanstandenswertes finden. Das nur, weil ja auch schon in der Kontroverse IHRA - JDA versucht wurde, die Reputation mancher JDA-Unterzeichner in Zweifel zu ziehen.

17.05.2025 , 23:26 Uhr

Kleiner Nachtrag: irgendwie kaum vorstellbar, dass ein Kanzler höchstpersönlich ein über tausendseitiges Aktenstudium betreibt, oder? Wozu gibt es (wissenschaftliche) Mitarbeiter in Ministerien, im Kanzleramt, im wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die das Ganze auf ein verdauliches, lesbares Format „herunterbrechen“, auf ein Dossier von, sagen wir mal 12 - 16 Seiten. Somit ist der Kanzler (auch bei entsprechender „Arbeitsdichte“) schnell umfassend informiert und kann zügig seine Entscheidungen treffen, ggf. auch unter Anwendung seiner Richtlinienkompetenz - obwohl: Entscheidungen in Sachen AfD wären zunächst mal Dobrindts Job. Wenn der da doch nur so einen Eifer zeigen würde wie bei den Abschiebungen.😉

17.05.2025 , 23:07 Uhr

Wenn Ihr letzter Satz das erwartbare Szenario ist, dann sind Hopfen und Malz sowieso verloren, dann heißt es: Gute Nacht Deutschland! Und die Antifa kann schon heute einpacken … und zwar ihre Koffer, bevor die AfD 2029 ans Ruder kommt. Aber warum so defätistisch? Ich empfehle (immer wieder gerne) die Lektüre von Paul Mason: Faschismus. Und wie man ihn stoppt. Mason ist nicht bloß als ein ausgewiesener marxistischer Faschismus-Analyst bekannt, sondern auch als Antifa-Aktivist politisch aktiv. Neben der Analyse des Aufstiegs des italienischen und deutschen Faschismus widmet sich ein Kapitel seines Buches der innenpolitischen Situation in Frankreich 1934: die bewusste Abkehr der französischen Kommunisten von der Sozialfaschismus-Theorie der Komintern ermöglichte - anders als im Vorjahr in Deutschland - ein breites antifaschistisches Bündnis mit den Sozialisten, den Gewerkschaften und der regierenden (bürgerlich-liberalen) Radikalen Partei. 1936 kam es dann bekanntlich zur Bildung der Volksfrontregierung unter dem Sozialisten Leon Blum. Die Machtübernahme der Faschisten konnte so zumindest in Frankreich gestoppt werden. Und was sagt Ihnen das über die heutigen Verhältnisse?

17.05.2025 , 22:16 Uhr

Hallo, @Uns Uwe (und auch @Euromeyer) … in diesem Artikel geht es um Eindrücke von der Trauerfeier für die verstorbene Margot Friedländer. Ist es da so schwer, mit der Systemkritik, der Parteipolitik, den Schuldzuweisungen und all dem mal kurz auszusetzen und - für einen klitzekleinen Moment nur - in sich zu gehen und die Gedanken auf die Verstorbene und ihre Botschaft an uns zu richten. Danke.

17.05.2025 , 20:49 Uhr

Dann - auf Grundlage schon dieses einen Zitats - ist Jabotinskys zionistische Vision schon im Ansatz gescheitert. Denn Konflikte und Gewalt zwischen Juden und Arabern waren schon sehr früh an der Tagesordnung, lange jedenfalls vor der Proklamation des Staates Israel 1948 … aber das wissen Sie ja alles. Ich pflege mich bei derartigen Reminiszenzen lieber auf die scharfsichtige frühe Nationalismus- und Zionismus-Kritik Hannah Arendts zu berufen: taz.de/Hannah-Aren...l-gehasst/!365212/ www.deutschlandfun...zionismus-100.html Hannah Arendts Position in dieser Frage kann nur nachvollzogen werden, wenn man sie als Zionistin und zugleich als Antizionistin versteht - eigentlich ein Paradoxon. Mit Sicherheit aber hätte sie den revisionistisch-zionistischen Anspruch Jabotinskys und seiner heute regierenden ideologischen Nachkommen) entschieden zurückgewiesen.

17.05.2025 , 20:01 Uhr

Ach Mist, natürlich heißt es Antisemitismus, nicht Antifaschismus! Es ist natürlich der Antisemitismus, der der verstorbenen Frau Friedländer Sorgen bereitete.

17.05.2025 , 18:50 Uhr

Danke für Ihren Beitrag zur Versachlichung der Diskussion - kann man diese Antisemitismus-Definitionen nicht einfach mal als das lesen, was sie intentional sind: Positionsbestimmung, Erklärungsansatz, Handreichung - also weder als Parteitagsbeschluss zwecks Legitimierung von Israelhassern noch als Gegenstand einer ohnehin inhaltlich schwiemeligen Staatsraison oder als ideologiegetriebenes Instrument zwecks Mundtotmachens unliebsamer Meinungen.

17.05.2025 , 18:10 Uhr

„Es geht gar nicht so sehr darum, welche der beiden Definitionen man zustimmt.“ Eben. Ihren grundsätzlichen Ausführungen zum Thema kann ich daher zustimmen, verstehe dann allerdings nicht, warum Sie sich in Ihrer folgenden Kritik wieder ausschließlich auf die Linkspartei fokussieren und nicht den Gesamtkontext der Ideologisierung und parteipolitischen Instrumentalisierung der Debatte in den Blick nehmen.. Mir scheint, dass sowohl IHRA- als auch JDA-Verfechter auf jeweils einem (politischen) Auge ganz schön blind sind, wenn sie eine Arbeitsdefinition bzw. „Handreichung“, die lediglich der Erklärung und Einordnung des Phänomens Antisemitismus dienen soll, zum regierungsamtlichen Füllsel einer ohnehin diffusen, inhaltlich nicht näher bestimmten Staatsraison machen. Oder wie die Linken die ihrer Sicht eher entgegenkommende „Jerusalemer Erklärung“ per Beschluss zur offiziellen Parteilinie erklären - auch das habe ich hier schon kritisiert. Je intensiver ich persönlich mich mit dem Thema auseinandersetze, desto mehr komme ich zu dem Schluss, beide Verständnisansätze komplementär zu lesen und nicht als etwas Gegensätzliches.

17.05.2025 , 17:41 Uhr

Zur Versachlichung der Debatte wird dieser Vorstoß der 55 JDA-Befürworter gewiss nicht beitragen, auch wenn die inhaltliche Argumentation zutreffend und notwendig ist - zu sehr ist der Diskurs um Antisemitismus ins Fadenkreuz ideologischer und parteipolitischer Auseinandersetzungen geraten. An dieser Schraube haben allerdings (fast) ALLE Seiten gedreht. Deshalb folgender Link als Versuch einer Versachlichung der Diskussion: www.bpb.de/themen/...on-antisemitismus/ Der Autor Klaus Holz vertritt hier zwar einen etwas „unspektakulären“ Ansatz, erfasst dafür aber die jeweiligen Stärken und Schwächen beider konkurrierenden Antisemitismus-Definitionen (IHRA, JDA) m.E. ganz gut. Leeor Engländer, ein enger Weggefährte der verstorbenen Margot Friedländer, sprach auf ihrer Trauerfeier in bewegenden Worten davon, dass der Verstorbenen der seit dem 7. Oktober neu aufkeimende Antifaschismus große Sorgen bereitet habe. Vielleicht mal ein Anlass, darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, den Streitgegenstand nach Möglichkeit NICHT in ideologische und parteipolitische Grabenkämpfe hineinzuziehen.

17.05.2025 , 12:22 Uhr

Es zeigt sich hier die ganze Perversität einer (christlich-fundamentalistischen) Religiosität, die das ungeborene stets über das geborene Leben stellt - im Namen dieser inhumanen Ideologie sind jene „Lebensschützer“ (die radikalsten unter ihnen) sogar bereit, Leben auszulöschen. www.zeit.de/gesell...planned-parenthood Die ideologische Nähe zum Faschismus und zur Waffen-Lobby muss bei jenen „Christenmenschen“ auch nicht mehr verwundern. Alle diejenigen, die sich hierzulande - wenn auch aus wohlmeinenden christlichen Gründen - an „Märschen für das Leben“ beteiligen, sollten sich vorher genauestens informieren, in welche feine Gesellschaft sie sich da begeben. www.katholisch.de/...emisten-fernhalten taz.de/Pro-Life-Bewegung/!6038644/

17.05.2025 , 10:38 Uhr

Daraus folgert aber doch die Notwendigkeit eines „robusten“ Vermittlungsmandats - offensichtlich ist doch, dass es Russland und die Ukraine es alleine nicht schaffen, sich zusammenzuraufen - und das auch beide nicht wollen. Auf ukrainischer Seite will es die Koalition der Willigen übrigens auch nicht, wenn die Modalitäten von Putin und Trump Grundlage von Verhandlungen sein sollten. Dann - so die Vorstellung der Starmers, Macrons und Merz‘ - die Ukraine lieber weiterkämpfen lassen, bis man 1. Trump endgültig von der europäischen/ukrainischen Position überzeugt hat, 2. in Washington wieder die Demokraten den Präsidenten stellen oder 3. Russland schon vorher wirtschaftlich schlapp macht und die Waffen streckt. Alles Strategien mit ungewissem Ausgang und für die Ukraine und seine europäischen Verbündeten extrem risikobehaftet. Wer hingegen „Frieden jetzt!“ will, muss es auf Grundlage der Anerkennung der russischen Gebietsgewinne tun und damit eine eklatante Verletzung des Völkerrechts in Kauf nehmen (die man im Falle Israels möglicherweise nicht so achselzuckend hinnehmen würde).

17.05.2025 , 10:15 Uhr

Nun zu dem einschränkenden Aspekt meiner Zustimmung zu Ihrem Kommentar: die Kritik an Geschichtsrevisionismus, Simplifizierungen und dem Festhalten an bipolaren, manichäischen Weltbildern muss auch die Kritik an falschen friedenspolitischen Vorstellungen im „eigenen“ Lager einschließen - zu nennen sind hier v.a. das BSW und (leider große) Teile der Friedensbewegung. Vor dieser Auseinandersetzung kann man nicht entfliehen. Meine Unzufriedenheit mit der Beschlusslage der Linken bezieht sich auf deren unklare, schwiemelige Formulierungen, die (immer noch) vor einem Bruch mit der einflussreichen, starken Fraktion der „Wagenknechte“ innerhalb der Friedensbewegung zurückschrecken - die Weltlage lässt sich auch hier mit den zuvor kritisierten alten dichotomischen Weltbildern - hier das nur seine geostrategischen Interessen wahrende Russland, dort die aggressive, sich nach Osten ausdehnende NATO - nicht erklären. Die Erklärung von Komplexität der globalen Lage ist mir bei der Linken eindeutig zu unterkomplex - daran müssen die arbeiten, auch indem alte ideologische Zöpfe angeschnitten werden.

16.05.2025 , 18:17 Uhr

„Die vergangenen Tage zeigten geradezu exemplarisch, welcher Graben, welche Sprachlosigkeit zwischen Russland und der Ukraine längst vorherrschen. Es fehlt an Tagesordnungen, Zeitplänen, es fehlt an allem.“ Und niemand da, der das hätte moderieren können? Die Koalition der Willigen - das Dreigestirn Macron, Starmer, Merz - ist selbst Partei auf Seiten der Ukrainer. Sie und alle anderen Europäer waren für diese Rolle von vornherein verbrannt. Die USA mit ihrem super-professionellen Trumpschen Diplomatentableau - lieber nicht, obwohl Selenskyi hier wahrscheinlich noch gute Miene zum bösen Spiel machen würde. Aber in den Augen Trumps erweisen sich beide - der russische wie der ukrainische Präsident - als zu störrisch, nicht botmässig genug. Kein Interesse mehr an solchem Spielzeug, nachdem das Mineralienabkommen unter Dach und Fach ist. Ja, und dann haben wir noch den Gastgeber: Recep Tayyip Erdogan. Der aber hat wohl nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt - dabei wäre es DIE Chance gewesen, seinen zuletzt (wegen der Inhaftierung Imamoglus) doch etwas ramponierten internationalen Ruf wieder aufzumöbeln.

16.05.2025 , 17:27 Uhr

„In der Praxis bedeutet das, keine Schritte zu unternehmen, die Trump als schädlich für seine Vision zur Beendigung des Krieges betrachten könnte.“ Eine sehr kluge Analyse, die Frau Magasowa hier liefert. Selenskyi und die „Koalition der Willigen“ wollen nicht das transatlantische Band zerschneiden, dass sie (noch) mit den USA verbindet, weil sie es nicht können - eher spekuliert man darauf, dass der Wind im Weißen Haus sich in vier Jahren erneut gedreht hat, zugunsten der europäischen Pläne, die Ukraine militärisch so lange im Spiel halten zu können, bis Russlands militärische und ökonomische Ressourcen aufgebraucht sind. Dann lassen sich günstigere Verhandlungsbedingungen erzielen, selbst wenn russische Truppen noch in der Ukraine stehen. Eine langfristige Strategie, von der man sich erhoffen kann, dass Putin sie nicht durchsteht. Bis dahin freilich muss der POTUS bei der Stange (und bei Laune) gehalten werden - dem Zwecke und keinem anderen diente das Schauspiel, das da Selenskyi am Flughafen von Ankara ablieferte. Dass die Amerikaner sich aus der Ukraine ganz zurückziehen werden, steht ohnehin nicht zu erwarten, solange es am Krieg dort genug zu verdienen gibt.

16.05.2025 , 15:58 Uhr

Dass Putin keinen ernsthaften Frieden (nach ukrainischem und europäischem Gusto) will, ist so klar wie Kloßbrühe. Die Frage ist: will Selenskyi einen Frieden, der möglicherweise bedeuten könnte, 20% seines Territoriums (inklusive Krim) zu verlieren - denn darauf zu verzichten, dafür hat er kein Mandat seines Parlamentes und seiner Bevölkerung. Aber es ist ein wahrscheinlicher Frieden, da ihn Trump auch so will und in dieser Absicht Putin näher steht als den Ukrainern. Aus europäischer Perspektive wäre es also vermutlich besser, die USA würden sich frustriert aus den Gesprächen zurückziehen, weil sie erkennen, von Putin nur hingehalten zu werden - dann könnte die „Koalition der Willigen“ mit der Strategie des militärischen und ökonomischen Ausblutens Russlands fortfahren. Ich denke nicht, dass in den Schubladen der europäischen (NATO-)Strategen nicht längst die Szenarien liegen, die die Risiken und Kosten mit den Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens verrechnen.

16.05.2025 , 15:32 Uhr

Genau so sollte es sein. Danke.

16.05.2025 , 15:30 Uhr

Gute Situationsschilderung … habe ich selbst beim Einstieg ins Zugabteil x-mal beobachten können, gerade an überfüllten Bahnsteigen. Absoluter Stress, Tunnelblick, jeder ist sich selbst der Nächste. Als Rollstuhlfahrer hat man da definitiv das Nachsehen … und muss seinen Zielort trotzdem pünktlich erreichen, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer halt auch. Es hängt am Bahn-Management, aber auch an uns als Gesellschaft, auch an jedem einzelnen von uns, ob wir das Abdriften in den Sozialdarwinismus achselzuckend weiter so hinnehmen wollen.

16.05.2025 , 15:11 Uhr

Ich wage in diesem Zusammenhang mal eine - analytisch allerdings nicht abgesicherte - These, die ich mit einem (erst kürzlich hier diskutierten) historischen Vergleich untermauere: Möglicherweise sollte man den Aspekt ins Auge fassen, dass in Trumps Vorstellungen der globalen ökonomischen US-Expansion bewaffnete Konflikte/Kriege eher als störend erscheinen, laufen sie doch dem MAGA-Konzept vom „freien“ Handel zuwider - vor dieser Folie ist nicht bloß das diplomatische US-Engagement in der Ukraine zu verstehen, sondern z.B. in Nahost die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien oder die Atomverhandlungen mit dem Iran. Dass die Intention dabei keine friedenspolitische/pazifistische ist, dürfte auf der Hand liegen. Man möchte die Bodenschätze der Ukraine gerne alleine ausbeuten und auch mit Russland will man eines schönen Tages wieder Handel treiben. Das Motiv führt wiederum zu dem der britischen und französischen Appeasement-Politiker vor Ausbruch des WK2: es ging nicht um eine Beschwichtigung der NS-Aggressionen im Sinne einer friedenspolitischen Konzeption, sondern um die Sicherstellung des „freien“ Warenaustausches in seiner damaligen kapitalistischen und kolonialen Gestalt.

16.05.2025 , 14:37 Uhr

„Putin hat persönlich die AfD von jeglichem Faschismusverdacht freigesprochen.“ Und? Eine alles auf den Kopf stellende neue Erkenntnis ist das ja auch nicht und gewisse hochrangige Vertreter der US-Regierung haben das schließlich auch getan. Ich bin nur weiterhin ein entschiedener Gegner jeglicher inflationärer Faschismus-Vergleiche - nur weil Parteien gemeinsame inhaltliche Schnittstellen haben mögen, sind sie deshalb längst nicht alle faschistisch. Wenn Sie beispielsweise die außen- und friedenspolitischen Vorstellungen von AfD, Linken und BSW auf Gemeinsamkeiten überprüfen, so ist dennoch nur eine dieser drei eine faschistische Partei. Unterschlagen wird dabei gerne, dass es grundverschiedene ideologische Motive sind, die diese Parteien bestimmte Positionen einnehmen lassen. Und dass AfD, Linke und BSW in anderen Politikbereichen durchaus in scharfer Gegnerschaft zueinander stehen. Sonst können Sie gerne auch die Union in die Faschismus-Vergleicheritis mit einbeziehen, wegen der Nähe zur AfD in ordnungs- und migrationspolitischen Fragen - führt nur zu nichts. Den Gedanken, dass Russland ein links regierter Staat sein soll, finden Sie jedenfalls nicht in meinen Kommentaren.

16.05.2025 , 13:18 Uhr

Kleine Randnote, den internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu betreffend: die deutsche Staatsraison gegenüber Israel beinhaltet nun explizit NICHT, Netanyahu laufen zu lassen, sollte er seinen Fuß auf deutschen Boden setzen. Ich mag den sehr guten Beitrag von Meron Mendel dazu nicht schon wieder (bereits zum dritten Mal) verlinken - Sie können selbst googeln. Aus möglicherweise verständlichen Gründen hat unsere damalige Kanzlerin 2008 vor der Knesset den Begriff Staatsraison, der ja einem vordemokratischen, absolutistischen Staatsverständnis entspricht, einfach so „rausgehauen“, wahrscheinlich ohne die weiteren Implikationen zu bedenken. Steinmeier, Scholz und demnächst wohl (bei passender Gelegenheit) Merz sind dem dann gefolgt - und so ist dieser unglückliche Begriff in die Welt gekommen und entwickelt nun seine ganz eigene problematische Dynamik.

16.05.2025 , 12:53 Uhr

Man kann es auch so sehen: da wir angesichts überfüllter, enger, lauter und verdreckter Bahnsteige und Zugabteile - und z.T. regelmäßig massiv verspäteter Abfahrtzeiten - im Bahnverkehr einer permanenten Stresssituation ausgesetzt sind, ist das zu beobachtende menschliche Sozialverhalten dort selbst nicht allzu sehr erstaunlich, sondern eher … artgerecht? Da hilft leider auch kein Knigge weiter.

16.05.2025 , 12:42 Uhr

Haben Sie sich auch mal Gedanken darüber gemacht, welche Folgen die Nicht-Mitnahme dieses rollstuhlnutzenden Mannes für ihn selbst hatte? Im Artikel wird ja geschildert, was sein Reiseziel war. Das Recht auf Freizügigkeit/Mobilität - um überhaupt am kulturellen, sozialen oder auch am Berufsleben teilhaben zu können - soll von jedermann/-frau selbstverständlich in Anspruch genommen werden. Mit welchem Recht eigentlich sollen Menschen mit Behinderungen davon ausgeschlossen werden? Weil es die deutsche Bahn nicht „gebacken“ kriegt? Wenn Sie gelegentlich die Bahn auf viel frequentierten Strecken nutzen, haben Sie vielleicht einen Eindruck davon, wie Reisende (und auch das Zugpersonal) „unter Strom“ stehen können - ich habe bei entsprechenden Zugreisen subjektiv immer das Gefühl, das System Bundesbahn steht kurz vor dem Kollaps.

16.05.2025 , 12:22 Uhr

Also, ohne hier einseitige Schuldzuweisungen machen zu wollen - lediglich auf Grundlage der Lektüre dieses Berichts über den Vorfall -, verwundert es mich überhaupt nicht, dass es im Bahnverkehr zu derartigen Eskalationen kommen muss. Ich bin selbst gehbehindert und nutze daher oft die Bundesbahn. Das Reisen mit der Bahn stellt für viele gehandicapte Menschen - die dazu oft noch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind - eine echte Herausforderung, um nicht zu sagen Zumutung dar. Überfüllte und verspätete Züge, massive Probleme mit der Infrastruktur und Technik … ich weiss, dass sich das alles nicht per Federstrich und über Nacht lösen lässt. Aber zu solchen Situationen wie der hier geschilderten darf es einfach nicht kommen, egal, wer hier auch immer an welchem Rad gedreht hat. Und letztlich ist die deutsche Bahn - mit ihren Fahrgästen, ihrem (überforderten) Personal, ihrer maroden Infrastruktur - das getreue Abbild unserer Gesellschaft. Ableismus ist leider (wie Antisemitismus, wie Rassismus) das neue Normal. Das bereitet mir die allergrößten Sorgen.

16.05.2025 , 07:50 Uhr

Ich frage mich (und mein Gewissen) immerzu: bist du bereit, diese menschenverachtende Asylpolitik in etwas milderem Licht zu beurteilen, wenn damit der AfD das Wasser abgegraben werden kann? Und komme zu dem Ergebnis: nein, die Frage von Humanität und Rechtsstaatlichkeit kann ich nicht von steigenden oder sinkenden Umfragewerten abhängig machen

16.05.2025 , 07:40 Uhr

Ich räume ein, dass mich beim Lesen dieses Beitrags die Suspendierung der drei Maori-Abgeordneten vom neuseeländischen Parlamentsbetrieb zunächst empört hat. Nach etwas intensiverem Nachdenken über die Sache schließe ich mich aber Ihrer Argumentation an. Na ja, immerhin hat die Diskussion in Neuseeland der jungen und couragierten Maori-Abgeordneten Hana Rawhiti Maipi-Clarke und den politischen Anliegen der Maori richtig viel Publicity eingebracht, sogar bei uns (und sie hat den Haka-Tanz bekannt gemacht) - und das ist ja nun per se auch nicht schlecht, oder?

16.05.2025 , 07:09 Uhr

Es ist traurig, dass das Treffen in Istanbul im Vorfeld mit der Forderung nach der Teilnahme des russischen und des ukrainischen Präsidenten überfrachtet und damit quasi entwertet wurde. Nein, es ist jetzt nicht der Ort für einseitige Schuldzuweisungen - aber die Hoffnung auf Frieden für die Ukraine ist wieder gesunken. Weil Verantwortliche auf beiden Seiten es offenbar nicht wollen.

16.05.2025 , 07:00 Uhr

Leeor Engländer, Margot Friedländers Weggefährte ihrer letzten Jahre, sagte anlässlich der ihrer Beisetzung, dass sie der unverhohlene Judenhass nach dem 7. Oktober in Verzweiflung gestürzt habe. Es liegt ganz an uns, die wir das Vermächtnis der Margit Friedländer in uns tragen, dass die Verzweiflung in Hoffnung verwandelt werde. „Freunde, dass der Mandelzweig wieder blüht und treibt, ist das nicht ein Fingerzeig, dass die Liebe bleibt?“ (Shalom Ben-Chorin).

16.05.2025 , 00:38 Uhr

Nachlassverwalter des SPD-Erbes wäre eigentlich der passende Titel für den amtierenden Parteivorsitzenden Klingbeil. SPD-Parteivorsitz … wie hoch müssen da frühere Vorsitzende wohl die Messlatte gelegt haben, dass nach dem Abgang Willy Brandts eine mittlerweile schon beeindruckende Reihe von Nachfolgern - mit relativ kurzen Halbwertzeiten, da steht Frau Esken mit ihren sechs Jahren Amtsführung gar nicht mal so schlecht da - an dieser Aufgabe fast durchweg gescheitert ist. Klingbeil KANN das angesichts des Tiefpunktes, den die SPD inzwischen erreicht hat, gar nicht mehr unterbieten.

16.05.2025 , 00:06 Uhr

Und ich wiederhole es immer wieder gebetsmühlenartig, wenn es um den Niedergang der SPD geht: Dahrendorfs These vom Ende der Sozialdemokratie (schon 1983), das Abschmelzen der SPD in den Metropolen und einstigen Hochburgen (exemplarisch Frankfurt/M. in den Achtzigerjahren, später Ruhrpott,), Schröder und die Agenda-Politik usw. usf. Klingbeil ist in der Reihe nur ein klitzekleiner Baustein … und Esken hat sich nun auch nicht gerade als Retterin der SPD hervorgetan.

15.05.2025 , 23:08 Uhr

Gemach, gemach! Sie liegen ja nicht ganz falsch mit Ihrer generalisierten Systemkritik. Aber auch aus einer linker Perspektive sollte man eigentlich wissen, wo jetzt die Prioritäten liegen: AfD-Verbot! Weil die „Hütte brennt“, ganz einfach. Als Linker kann ich da auch mit einem Marco Wanderwitz und einem Daniel Günther von der CDU konform gehen, warum nicht? Zur Systemanalyse können wir dann später noch übergehen, wenn Zeit dafür ist.😉 Ich denke, es ist auch notwendig, im politischen Handeln den Unterschied zwischen einem inhaltlichen Vorgehen und einem strategischen zu erkennen, um zu entscheiden, welche konkreten Schritte jetzt gerade gegangen werden müssen. Stehen die Nazis vor der Haustür, lege ich mein Hauptaugenmerk vorrangig eben nicht auf die Bekämpfung der Bürgerlichen und der SPD - diesen fatalen Fehler hatte die KPD schon 1933 mit der Sozialfaschismus-These gemacht, mit den bekannten Folgen. de.m.wikipedia.org...ialfaschismusthese

15.05.2025 , 22:10 Uhr

Den „Rest“ hat Russland sich ja schon 2022 nicht holen können, stattdessen zwei weitere nordische Staaten in der NATO. Sieht das nach einem russischen Sieg aus, selbst wenn jetzt ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie verhandelt würde? Sollte diese Feuerpause - als erster Schritt - in Istanbul scheitern, kann sich Moskau im Donbass auch nur noch marginal mehr Territorium unter den Nagel reißen - irgendwann ist Russland ökonomisch und militärisch ausgeblutet. (Möglicherweise das Hauptmotiv für die westliche Unterstützung der Ukraine.) Wenn es freilich ums Prinzip geht, also der Anerkennung der russischen Geländegewinne (insbesondere der Krim), kann man schon von einem russischen Sieg sprechen - der (viel gravierender, wie ich finde) mit der Anerkennung eines Völkerrechtsbruchs einher geht. Das sollten alle bedenken, die „Frieden Jetzt!“ rufen, bei aller inkonsistenten Argumentation der „Kriegspartei“ in den europäischen Staaten.

15.05.2025 , 21:53 Uhr

„Mittlerweile macht Frau W. auch nicht mehr den allerleisesten Hehl daraus, wessen Position sie hier der deutschen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen versucht.“ Gähn, das ist doch alles seit langem bekannt und x-mal durchgekaut worden, zumindest hier in unserer taz-Öffentlichkeit. Sie scheinen ja ein ausgesprochenes Faible für totgerittene Gäule zu haben. Bestenfalls verstärkt das BSW noch die Putin-hörigen Sturmtruppen der AfD - die sind es, die aber tatsächlich zum Halali auf unsere Demokratie blasen. Schwierig auch, ein BSW zu dämonisieren, das in SPD- und CDU-geführte Landesregierungen eingebunden ist. Ich erwähne das nicht, weil ich gewisse friedenspolitische Positionen auf der linken Seite des Spektrums nicht auch für problematisch halten würde, sondern weil die reale Gefahren für die demokratischen Fundamente hierzulande STRUKTURELL immer von rechts ausgegangen sind - und leider scheint sich DIESE Geschichte zu wiederholen. Man müsste zumindest erkennen können, von welcher Seite die Gefahr droht und wo es sich lediglich um politische Geplänkel handelt. Aber in dieser Sache werden wir wohl nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen, bei aller sonstigen Übereinstimmung.

15.05.2025 , 21:20 Uhr

„Wenn Trump und Putin beschließen, dass die Ukraine bedingungslos zu kapitulieren hat, reicht es völlig, wenn diese das nicht tut und Europa sie weiterhin mit Waffen beliefert“ Sie haben schon ausgerechnet, welche Waffen und Technologie die europäischen Staaten liefern müssten und auf welche konkreten Summen sich die Kosten für die militärische Unterstützung der Ukraine für die, sagen wir mal, nächsten vier Jahre belaufen werden, um den Ausfall der USA zu kompensieren? (Nebenbei: das wird natürlich nicht passieren, denn die US-Rüstungsindustrie will natürlich auch in Zukunft weiter kräftig mitverdienen.) Taurus jedenfalls wird nicht dazugehören, wenn es nach unserem Bundeskanzler geht, denn Deutschland soll ja auch in Zukunft nicht Kriegspartei werden. Und gerade dieses System wäre (angeblich) doch so wichtig, um die erhoffte Kriegswende zu bringen. Ach ja, und dann sitzt der Regierung noch die AfD, die Linke und das BSW (eher zu vernachlässigen) im Nacken, mit weiter steigenden Zustimmungswerten und anderer Auffassung, wie der Krieg beendet werden sollte. Herr Hofreiter und Frau Strack-Zimmermann fallen als vehemente Rüstungslobbyisten in der Regierung dann leider auch aus.

15.05.2025 , 20:20 Uhr

Sie haben es genauestens erfasst, was für ein Spiel mit diesen Verhandlungen geführt wird - und zwar auf allen beteiligten Seiten! Dass es zu substantiellen Ergebnissen kommt, war dabei schon im Vorfeld ausgeschlossen - man muss leider feststellen, dass - vom aktuellen militärischen und politischen Status Quo her betrachtet - der Krieg für die Akteure Putin und Selenskyi noch lange nicht „gar“ ist. Also wird weiter gekämpft und gestorben. Auch wenn ich hier in der taz jetzt einen Shitstorm riskiere: Trumps Verärgerung über diese Vorgänge kann ich immer besser verstehen.

15.05.2025 , 20:08 Uhr

Ich denke, Sie haben den Schachzug Selenskyis - assistiert von der „Koalition der Willigen“ (Starmer, Macron, Merz) - Putin mit einer „Einladung“ in die Türkei bzw. einer Face-to-Face-Konfrontation auf höchster präsidialer Ebene in Zugzwang zu bringen, durchaus richtig interpretiert. Irgendwie raffiniert, aber doch auch durchschaubar - denn es wäre klar gewesen, wer in einem solchen Showdown den Kürzeren gezogen hätte. Putin. Jetzt steht er allerdings vor den Augen der Weltöffentlichkeit definitiv als friedensunwillig und als „Feigling“ da (weil er „gekniffen“ hat) - ein Ergebnis, das ebenfalls einkalkuliert war. Und die nächsten Sanktions- und militärischen Unterstützungspakete sind im Prinzip auch längst geschnürt - Taurus wird aber wieder nicht dabei sein, denn Merz hat schon klargestellt, dass Deutschland auch unter seiner Kanzlerschaft nicht zur Kriegspartei wird.

15.05.2025 , 19:49 Uhr

Kann es sein, dass in der Berichterstattung ein bisschen zu sehr auf die personelle Besetzung der Verhandlungsdelegationen abgehoben wird? Die Anwesenheit der involvierten Staatschefs hätte nur mehr symbolischen Charakter, die Details solcher Abkommen werden bei solchen Gesprächen ohnehin von den unteren Rängen (oft in Arbeitsgruppen) ausgearbeitet. Also ohne die Kritik Wagenknechts teilen zu wollen - selbstverständlich hätte Putin nach Istanbul oder Ankara reisen können, um die Ernsthaftigkeit seines Friedenswillens unter Beweis zu stellen -, ist seine persönliche Teilnahme objektiv tatsächlich nicht vonnöten, um zu substanziellen Ergebnissen zu kommen. Es war halt doch auch ein irgendwie geschicktes, andererseits aber durchsichtiges Manöver von Selenskyi, Macron, Starmer und Merz - Trump war an diesem Spiel ja nicht beteiligt, er hat auch offen gelassen, ob er persönlich kommen will -, die direkte Präsenz von Putin am Verhandlungstisch zu fordern. Ich drehe das Argument mal um: wenn man wirklich zu einem ernsthaften Friedensschluss kommen wollte, müssen die Präsidenten nicht unbedingt dabei sein.

15.05.2025 , 10:47 Uhr

Dogmatik vielleicht nicht, eine geostrategische Ausrichtung (über die ich eigentlich lieber diskutieren würde) hat das womöglich doch … das Irritierende an dem Kerl ist halt, dass man nicht so ganz schlau aus ihm wird. Trump jetzt aber als den reinen Friedensstifter zu feiern, da bleibe ich skeptisch. Und auch die Europäer sollten vorsichtig bleiben (auch Hinblick auf die Rolle Trumps im Krieg in der Ukraine) und sich nicht unbedingt auf die Zuverlässigkeit des POTUS verlassen - und sich auch nicht zurücklehnen und ihm wieder die Initiative überlassen, weil man ja grundsätzlich mit den USA auf einer Linie ist. Könnte ein böses Erwachen geben.

15.05.2025 , 09:43 Uhr

Ich habe ja schon in einem anderen Kommentar zu Dominic Johnsons Beitrag zum selben Thema moniert, dass mir irgendwie die geopolitische Einordnung fehlt. Was haben beispielsweise Israel und die Türkei von diesem Deal? Dass dabei eine Intention Trumps war, den Iran als Player in der Region auszubooten, scheint klar zu sein. Verfolgen die USA hier wirklich nur lautere friedenspolitische Ziele? Kaum zu glauben. Der geopolitische „Content“ fehlt in dem Artikel von Serena Bilanceri jedenfalls genau so wie bei Herrn Johnson. Was soll’s - vielleicht bin ich einfach nur zu (imperialismus)kritisch und sollte dem POTUS (wie unser Kanzler) mehr Dankbarkeit erweisen, dass er uns Europäern nun offenbar doch nicht die Freundschaft aufkündigt.

14.05.2025 , 23:08 Uhr

Die SPD steht bundesweit heute bei 16% … und Frau Esken ist nach sechs Jahren Parteivorsitz gelassener denn je. Donnerwetter! So viel buddhistische Gelassenheit muss man ihr erst einmal nachmachen. Ich weiß nicht, ob ich sie dafür bewundern oder nur mit dem Kopf schütteln soll.

14.05.2025 , 21:20 Uhr

Aber wie beurteilen Sie die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien denn aus geopolitischer Perspektive, Herr Johnson? Alles nur Gutmenschentum und Wohltaten aus dem Füllhorn des Orangenen, die sich jetzt über Syrien ergießen werden? Welche Rolle spielen dabei Israel und die Türkei, Saudi-Arabien, die Golfstaaten? Was bedeutet das für die Palästinenser und den Iran? Ein bisschen mehr Einordnung hätte Ihrem Beitrag nur gut getan … schließlich möchte ich die taz nicht umsonst lesen.😉

14.05.2025 , 19:56 Uhr

Na, hat da der Orangene außenpolitisch EINMAL was richtig gemacht? Es scheint fast so, wenigstens aus westlicher Perspektive. Wenn die USA in der Ukraine dann noch komplett auf europäischen Kurs umschwenken - wegen Putins Borniertheit stehen die Chancen gut (und natürlich wegen Trumps gekränkter Eitelkeit, es nicht geschafft zu haben, Russland zu echten Friedensverhandlungen zu zwingen) -, wäre das amerikanisch-europäische Zerwürfnis erst einmal vom Tisch. Die Transatlantiker könnten aufatmen, denn die USA blieben die unangefochtene Führungsmacht der NATO - die europäischen Staatschefs Starmer, Macron und Merz müssen dann auch nicht in einen (im Grunde ungewollten) Konflikt mit der Trump-Administration gehen. Die Welt wäre wieder in guter (westlicher) Ordnung, über eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur muss hinter dem breiten Rücken von Uncle Sam auch nicht weiter nachgedacht werden - uff, das Verhängnis noch einmal abgewendet! Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten werden trotzdem steigen, denn das verlangt Uncle Sam ja von uns. Mit dem Syrien-Deal hat Trump außerdem die Position Israels in der Region gestärkt - oder eine Gefahr abgeräumt, je nachdem, wie man es sieht.

14.05.2025 , 13:33 Uhr

Schließe mich Ihrem Appell für eine sachliche Debatte um Antisemitismus und die deutsch-israelischen Beziehungen an. Würde aber noch hinzufügen: das Wissen um den Holocaust und die deutsche Verantwortung gebietet eine solche Sachlichkeit geradezu. Gerade die Diskussionen um schwere israelische Kriegsverbrechen in Gaza (bis hin zum Genozid-Vorwurf) machen eine Präzisierung, Konkretisierung und Neujustierung unserer Verhältnisses zu Israel zwingend notwendig - dazu gehört unverhandelbar (!) das Bekenntnis zum Existenzrecht des jüdischen Staates, aber genau so auch die Abkehr von einem schwiemeligen, vormodernen (letztlich absolutistischen) Staatsraison-Verständnis, dass jedes von Israel verübte Unrecht an den Palästinensern (mit stupidem Verweis auf eben jene Staatsraison) ausblendet. Auch deutsche Waffenlieferungen und das Anbiedern an eine rechtsextreme Regierung haben mit echter Israel-Solidarität rein gar nichts zu tun.

13.05.2025 , 20:51 Uhr

Jetzt kommt ja so langsam Futter in die Debatte - danke auch für diesen Link, werde mich später noch damit auseinandersetzen (versprochen!). Begründen war vielleicht das falsche Wort, erklären trifft es natürlich besser, obwohl es im Grunde dasselbe meint. Nun, Sie haben sich ja erklärt und ich erkenne keinen Widerspruch zu meiner Position, was den Begriff israelbezogener Antisemitismus angeht. Aber eben im Subtilen - ich habe es in meiner Kritik an der IHRA-Definition „Unschärfe“ genannt - liegt das Einfallstor für Missverständnisse, im schlimmsten Fall für Unterstellungen und Denunziation. Das Problem liegt natürlich auf beiden Seiten des argumentativen Grabens. Aber nie würde ich einem Diskursteilnehmer, der z,B. die israelische Kriegsführung in Gaza rechtfertigt, per se unterstellen, er wäre Anhänger eines völkisch-nationalen Staatsverständnisses, ein Rechtsextremist oder auch nur Unterstützer Netanyahus - es sei, er bekennt sich explizit dazu oder es ist seiner (verklausulierten) Argumentation zu entnehmen. Im umgekehrten Falle würde ich es genau so halten und den Antisemitismus-Vorwurf eher vorsichtig und wohl begründet einsetzen, wegen der politischen Missbrauchsgefahr.

13.05.2025 , 18:55 Uhr

Und ein wenig beschämend, dass Frau Faeser DAS in drei Jahren Amtszeit nicht hinbekommen hat.

13.05.2025 , 18:53 Uhr

Ja, das können wir feiern … jetzt muss es nur weitergehen bis zu einem Verbot der AfD. Erst dann werde ich die Sektkorken knallen lassen.

13.05.2025 , 14:53 Uhr

Und Sie können immer noch nicht begründen, was israelbezogener Antisemitismus eigentlich ist … und das kann auf Grundlage der IHRA-Arbeits(!)definition auch nicht funktionieren, denn dafür ist sie definitorisch eben zu unscharf. Warum sträuben Sie sich also so vehement, hier das JDA-Paper als sinnvolles, ergänzendes Korrektiv heranzuziehen - These, Gegenthese, Synthese? Ist doch eigentlich guter akademischer Brauch.

13.05.2025 , 14:43 Uhr

Eine wirklich gute Frage. Danke.

13.05.2025 , 14:42 Uhr

Da muss ich Ihnen zustimmen - es wäre für einen Linken-Parteitag ein LEICHTES gewesen, auch auf die Hamas-Opfer auf israelischer/jüdischer Seite wenigstens hinzuweisen. Und es wäre für freiheitliche, emanzipatorische Sozialisten - versteht sich die Linkspartei so (?) - eigentlich ein MUSS, sich mit den israelischen Linken, Friedensaktivisten und Kibbuzniks zu solidarisieren, die am 7. Oktober zuerst zu Opfern des islamistisch-antisemitischen Hamas-Terrors wurden. Hier wurden eindeutig die falschen Signale ausgesandt - und es wird nicht besser, nur weil Parteivordere wie van Aken und Ramelow sich um Schadensbegrenzung bemühen. Wo bleibt in dieser Sache übrigens eine Heidi Reichinnek, die doch sonst um kein Wort verlegen ist?

13.05.2025 , 14:23 Uhr

Nein, wenn Sie einer „strengen“ Auslegung der IHRA-Definition folgen, können Sie Israel auf einer politischen Ebene eben NICHT mehr kritisieren, ohne sich dem Verdacht des Antisemitismus auszusetzen. Wenn Sie beispielsweise argumentieren, Israels Besatzungspolitik sei strukturell rassistisch, weil sie im WJL apartheid-ähnliche Ziele verfolge, kann Ihnen das gemäß IHRA dann durchaus als antisemitisch ausgelegt werden. Selbstredend können wir darüber diskutieren, ob der gegen Israel gerichtete strukturelle Rassismus-Vorwurf zutreffend oder falsch ist, aber die Bezichtigung als antisemitisch hat in diesem Fall per se keinerlei Substanz - es sei denn, sie wird von einem ausgewiesenen Antisemiten geäußert. Das nur als ein Beispiel aus Ihrer IHRA-Zitation. Das Problem liegt also in dem unscharfen Auslegungsspielraum der IHRA-Antisemitismus-Arbeitsdefinition, der Bezichtigungen und Fehlinterpretationen Tor und Tür öffnet - als ARBEITSdefinition hingegen hat die IHRA-Erklärung durchaus ihre Berechtigung. Genau DARAUF weist die Jerusalem Declaration of Antisemitism (als Reaktion auf die IHRA) auch hin, weshalb ich sie auch als unverzichtbare Ergänzung der IHRA-Definition ansehe.

13.05.2025 , 13:46 Uhr

So ganz einfach kommen wir aus der Sachs nun auch nicht heraus: denn Bibi IST Jude und Israeli - diese Rechtsextremisten und religiösen Fanatiker sind keine Marsmännchen, die irgendwie vom Himmel gefallen sind, um die unbescholtene israelische Bevölkerung zu terrorisieren - analog zu der Diskussion, dass das bei der Hamas in Gaza natürlich auch nicht der Fall ist. Letztlich kommen wir also um eine ideologiekritische Analyse nicht nur dessen, was von manchen Foristen hier gerne Islamo-Faschismus genannt wird, wie auch des Zionismus (von seinen Anfängen bis dahin, wie er sich heute präsentiert) nicht umhin. DAS ist aus meiner Sicht eigentlich Aufgabe einer emanzipatorischen Linken, nicht einseitige Parteinahme in die eine oder andere Richtung.

13.05.2025 , 13:34 Uhr

Ich kann Ihnen nicht widersprechen, da ich selbst hier in der taz kritisiert habe, dass ich die Beschlussfassung der Linkspartei in dieser Sache - gelinde gesagt - für einen fatalen Fehler halte. Van Aken hat auf dem Parteitag ja noch versucht, das Schlimmste zu verhindern, ist damit aber leider nicht durchgedrungen. Aus meiner Sicht ist dabei NICHT der Bezug auf die Jerusalemer Erklärung problematisch - ich persönlich halte sie für viel geeigneter als die IHRA-Arbeitsdefinition, um Antisemitismus zu erklären und einzuordnen, möchte dabei aber aus gutem Grund (!) gerne auf der wissenschaftlichen Diskursebene bleiben -, sondern genau DIE Ideologisierung, die man den IHRA-Befürwortern vorwirft, dann aber auf linker Seite selbst betreibt. Es ist ja richtig, wenn die Jerusalemer Erklärung (als Reaktion auf die ideologisch-politische Instrumentalisierung der IHRA-Antisemitismusdefinition) auf dieses Problem hinweist - und wir können sowohl hierzulande als auch in den USA recht gut erkennen, in welche Richtung sich der Zug gerade bewegt. Mein Appell: das gemeinsame Anliegen, Antisemitismus zu bekämpfen, in den Vordergrund stellen und NICHT die unterschiedlichen Kontextualisierungen.

12.05.2025 , 20:34 Uhr

Man kann über „richtig“ und „falsch“ lange inhaltliche Disputationen anstellen - 1200 Zeichen reichen dafür niemals aus. Dass der zionistisch- nationalstaatliche Weg nach dem schrecklichen Zivilisationsbruch der Shoa für viele überlebende Juden (und deren Nachkommen) als der einzig mögliche/verbliebene übrig blieb, erscheint evident. Insofern verbietet sich schon jede Diskussion über das Existenzrecht Israels - und die daraus folgenden Verpflichtungen für Deutschland prinzipiell auch, nenne man sie nun Staatsraison oder anders. Dass sich innerhalb der jüdischen Diaspora - und in Israel selbst - jedoch auch Widerspruch zur zionistischen Gesellschafts- und Staatsauffassung artikulierte, dass die Genese vom Arbeiter- und Pionierzionismus eines Ben-Gurion hin zu einer rassistischen, völkisch-nationalen Ideologie nicht unwidersprochen bleiben kann, dass die „blinden Flecken“ der zionistischen Utopie schon früh erkannt wurden (s. Hannah Arendt), sollte in der Debatte nicht unterschlagen werden. Auch nicht die kritischen Reflexionen, die von Meron Mendel u.a. über die oft als Freikauf von Verantwortung wahrgenomme deutsche Staatsraison angestellt wurden.

12.05.2025 , 20:00 Uhr

Also, weder soll mit der JDA dem Antisemitismus Tür und Tor geöffnet werden, noch hatte die IHRA ursprünglich die Absicht, für einen McCarthyismus zu fungieren, der zur Jagd auf alles Israelkritische bläst. Da wollen wir die Kirche doch schön im Dorf lassen. Das Problem ist die (ideologische) Vereinnahmung solcher Erklärungen - die nichts weiter als Vorschläge/Thesen zum Erkennen und Verstehen des Phänomens Antisemitismus bieten können (die IHRA spricht nicht umsonst von einer ARBEITSDEFINITION) - als Glaubenssätze bzw. als Instrument der Denunziation politisch missliebiger Meinungen. Die Waffe des Antisemitismus-Vorwurfs ist da schon ein denkbar scharfes Schwert, das auch gut begründet sein will. Genau diese heraufziehende Gefahr wurde beispielsweise von den 100 jüdischen Intellektuellen und Künstlern beschrieben, die sich im letzten Jahr in einem offenen Brief gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestages gewandt haben.

12.05.2025 , 13:36 Uhr

Zur Ergänzung, Sie meinen diese Vorgänge um das Armenierviertel in Jerusalem: qantara.de/artikel...res-erbes%E2%80%9C www.domradio.de/ar...tenen-pachtvertrag Die zweite verlinkte Quelle liest sich allerdings etwas anders als die erste: während der Quantara-Artikel vom armenischen Widerstand gegen die Übergriffe jüdischer Siedler berichtet, stellt der zweite Beitrag die dubiosen Spekulationsgeschäfte des armenischen Patriarchen mit einem australisch-jüdischen Investor in den Mittelpunkt, also Ausverkauf der armenischen Interessen durch die eigene Kirchenleitung. Verschiedene Lesarten ein und desselben Konflikts sollten einen schon stutzig machen - die israelische Realität ist halt komplexer als hierzulande oft angenommen. Aber im Grundsatz stimme ich Ihnen zu: sollte sich die israelische Rechte mit ihren Vorstellungen von Eretz Israel weiter durchsetzen, werden sie langfristig mit der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und dem WJL nicht aufhören - ihnen geht es perspektivisch um die Durchsetzung eines ethnisch reinen Gross-Israels.

12.05.2025 , 09:32 Uhr

Zwei Punkte dazu: 1. ein jüdischer Staat, der von der militärischen Unterstützung nicht-jüdischer westlicher Staaten abhängig ist - damit er nicht von seinen feindlich gesonnen arabischen Nachbarn verschlungen wird, so wird argumentiert -, was ist der wohl? 2. mit etwa 20% nicht-jüdischen Staatsbürgern kann man Israel als „jüdischen“ Staat (im Sinne der zionistisch-revisionistischen Ideologie der Siedlernationalisten) bezeichnen? Nicht umsonst hat es seinerzeit (2018) in der Knesset nur eine knappe Mehrheit für das Nationalstaatsgesetz gegeben - die Kritikpunkte daran sind bekannt: www.swp-berlin.org...tionalstaatsgesetz Omri Boehms Idee von der „Republik Haifa“ mag zwar als utopisch erscheinen, den gesellschaftlichen Realitäten in der Region - und damit einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes - kommt sie gewiss näher als der zionistische Entwurf. Wollen Sie Boehms Vorstellungen etwa als anti-jüdisch diskreditieren? Zionismuskritisch ja, antizionistisch möglicherweise, aber keineswegs anti-jüdisch oder gar antisemitisch.

11.05.2025 , 23:33 Uhr

Trotzdem muss ich etwas Sand in das Getriebe Ihrer Linken-Euphorie schütten: zweifellos stellt sich die Linke momentan als eine Partei in Bewegung dar - das machte ja ihren Mitgliederzuwachs und den Erfolg bei der BTW aus. Und geht aus meiner Sicht so auch vollkommen in Ordnung. Aber wenn JETZT schon auf einem Parteitag strittige Fragen weggebügelt oder falsche inhaltliche Weichen gestellt werden, wird’s schwer, die Linke weiter als überzeugende Alternative zum kleinen GroKo-Gekrampfe, aber vor allem zur grünen Oppositionskraft wahrzunehmen - denn die Grünen sind noch lange nicht tot. Wie sich das Verhältnis/die Konkurrenz der beiden demokratischen Oppositionsparteien in nächster Zeit noch entwickelt, dürfte ohnehin eine spannende Frage sein.

11.05.2025 , 21:25 Uhr

Auch hier wieder: der Vorwurf der Hinwendung der Linkspartei zu israelbezogenem, sekundärem Antisemitismus per JDA ist erklärungsbedürftig. Im Zweifelsfall sind Sie es doch, der den Nachweis erbringen muss, was an einer (israel)kritischen Verurteilung des Krieges in Gaza antisemitisch sein soll - selbst die Auslassung der Rolle der Hamas in diesem Konflikt ist es nicht, so falsch und ärgerlich das auch sein mag. Und die Analyse der israelischen Besatzungspolitik im WJL als apartheid-ähnliche Struktur kann möglicherweise Ihren Widerspruch provozieren, antisemitisch ist sie damit jedoch per se nicht.

11.05.2025 , 21:09 Uhr

Danke für Ihre Nachfrage, denn sie gibt mir Gelegenheit, meine Position in diesem Diskurs IHRA vs. JDA noch einmal darzulegen. Zwar muss ich einräumen, dass sowohl die IHRA-Antisemitismus-Definition als auch die „Jerusalemer Erklärung“ längst zum Spielball der politischen Auseinandersetzung geworden sind - wenn ich es recht verstanden habe, waren sie von ihren Verfassern dazu gedacht, als konkrete (didaktische) Handreichungen zu dienen, das Phänomen Antisemitismus zu erklären. Zudem wendet sich die JDA gegen den politisch-lobbyistische motivierten Versuch, jegliche Israelkritik als antisemitisch zu denunzieren - das zu tun war zwar nicht die ursprüngliche Absicht der IHRA, aber diese Stossrichtung ist in den Diskursen (sowie deren regierungsamtlichen politischen Umsetzung) hierzulande (und in den USA) leider deutlich zu erkennen. Dennoch: van Aken ist mit seinem zugegeben etwas lahmen Widerspruch recht zu geben, dass dieser Diskurs besser im Bereich des Wissenschaftlichen bleiben sollte - dass eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten ihn zum Gegenstand ideologischer Auseindersetzung erhoben hat - eindeutig GEGEN die IHRA positioniert - macht die Sache keinen Deut besser.

11.05.2025 , 19:20 Uhr

Die evangelikal-freikirchliche Ausrichtung der Sinti-Gemeinde „Licht und Leben“ war aber nie Thema (zumindest nicht offiziell) der Kündigung von Räumlichkeiten durch die evangelisch-lutherische Maria-Magdalena-Kirchengemeinde. Es lässt sich mutmaßen, dass das zerrüttete Vertrauen in die Einhaltung der Nutzungsregeln durch die Sinti-Gemeinde ein Grund für die Kündigung war - das (rigide?) Vorgehen des Hausherren rechtfertigt natürlich nicht per se den Vorwurf des Antiziganismus. Und da die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, werden wir wohl nie erfahren, wie es sich mit dieser Sache wirklich verhält. Natürlich werden sich die gläubigen Sinti jetzt nach neuen Gemeinderäumen umsehen müssen - aus meiner Sicht - und nach gutem christlichen Brauch (!) - wäre es jedoch ratsam, die Akteure würden sich noch einmal zusammensetzen und nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung suchen (sofern das noch möglich ist).

11.05.2025 , 18:27 Uhr

Hetze gegen Juden ist selbstredend klar antisemitisch motiviert - die Kritik an der Politik des Staates Israel ist es erst einmal nicht per se, sondern das antisemitische Motiv muss schon nachgewiesen werden. Zuweilen ist das der Fall - von mir übrigens nicht bestritten -, etwas krude wird der Verdacht allerdings, wenn selbst Juden, die sich kritisch mit Israel oder dem Zionismus auseinandersetzen, in letzter Konsequenz des Antisemitismus bezichtigt werden. Und z.B., wie Omri Boehm, von Gedenkveranstaltungen wieder ausgeladen werden, weil sie in dieser Hinsicht möglicherweise Unbequemes zu sagen haben. Ich habe in einem anderen Kommentar schon ausgeführt, dass es eigentlich nicht so schwierig sein kann, Antisemitismus von (von berechtigter, teils auch unberechtigter) „Israelkritik“ zu unterscheiden - wer das nicht kann oder will, dem unterstelle ich mal ideologische oder lobbyistische Motive. Ich halte mich da lieber an die interdisziplinäre Antisemitismus- und Vorurteilsforschung.

11.05.2025 , 13:10 Uhr

„Der 8. Mai ist kein Monopolgedenktag für ein einziges Narrativ …“. Oh je, die Shoa als Narrativ? Letztlich alles nur Narrative, die in Konkurrenz um die geschichtspolitische Deutungshoheit stehen? Und Putins Narrativ zum Großen Vaterländischen Krieg muss man dann wohl auch als „Deutungsangebot“ im Ideologie-Kramladen des Geschichtsrevisionismus stehen lassen - so wie die Rede eines AfD-Ortsvorstehers mit Nazi-Vergangenheit?

11.05.2025 , 12:51 Uhr

Sorry, wenn ich beim Lesen gewisser Kommentare (ist nicht gegen Sie persönlich gerichtet) etwas polemisch reagiere. Wie kann es sein, dass erst das bloße Leugnen der Shoa strafrechtlich relevant sein soll und die zahlreichen rabulistischen Varianten des Geschichtsrevisionismus nicht, die heutzutage unter der neuen Rechten im Schwange sind, bis weit in die bürgerliche Mitte hinein? Die Rede des Herrn Nothdurft ist doch ein Beispiel par excellence für einen solchen Geschichtsrevisionismus - muss man darüber noch diskutieren? Kann eine wehrhafte Demokratie es hinnehmen, wenn mit solchen Reden die Bedeutung des Holocaust als durch Deutsche verübter Zivilisationsbruch relativiert wird (andererseits jedoch in Sonntagsreden permanent von einer deutschen Staatsräson gegenüber Israel schwadroniert wird)? Man hat sich im Kontext des Gedenkens an das Kriegsende entschieden, keine offiziellen russischen Staatsvertreter einzuladen - richtig so. Warum sollte es dann nicht möglich sein, AfD-Politiker von solchen Veranstaltungen auszuschließen bzw. keine Redebeiträge von dieser Seite zuzulassen? Die VS-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ müsste da doch einiges möglich machen.

11.05.2025 , 12:21 Uhr

Na ja, man kann schon auf Herrn Nothdurfts zweifelhafte politische Vita im faschistischen Umfeld hinweisen. Das ist schließlich kein Rufmord, sondern Tatsache und darauf haben Sie dankenswerterweise ja auch verwiesen. Und daraus ergibt sich natürlich auch die geschichtsrevisionistische Agenda, die Herr Nothdurft mit seiner Rede unzweifelhaft verfolgte. Muss man erst noch extra darauf hinweisen, dass neorechter Geschichtsrevisionismus heutzutage nicht mehr unbedingt aus der bloßen Holocaust-Leugnung besteht, sondern aus zahlreichen raffinierten Versatzstücken (die Reihenfolge der Nennung der Kriegsopfer in dieser Rede war dafür geradezu ein Musterbeispiel)? Dass die Würdigung von 37 Mio. sowjetischer Kriegstoter - NACH Aufzählung der deutschen Opfer - geradezu ins faschistische Weltbild der AfD passt, dürfte sich mittlerweile doch rumgesprochen haben. Die bewusste Auslassung der (jüdischen und nicht-jüdischen) KZ-Opfer hat dabei auch Methode.

10.05.2025 , 21:22 Uhr

Wenn im Kreml die Sektkorken knallen, dann wohl wegen des medialen Bohais, der hierzulande aus dieser Baku-Reise gemacht wird. Und wer Netanyahu nicht in Den Haag vor Gericht sehen will, sondern sogar noch viel Gehirnschmalz darauf verwendet, wie man dessen Verhaftung hierzulande wohl umgehen könnte, hat auch den Anspruch darauf verwirkt, einen Prozess gegen Putin und Konsorten vor dem IGH einfordern zu können. Ich wäre freilich dafür, Menschenrechte, Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit in JEDEM Fall ernst zu nehmen.

10.05.2025 , 20:58 Uhr

Ich hab’s auch nicht verstanden, weshalb eine Mehrheit der Linken auf dem Parteitag die „Jerusalemer Erklärung“ zur offiziellen Parteilinie machen wollte. Wenn ich hier stets gegen die IHRA-Definition gewettert habe - konkret: gegen die Unmöglichkeit, eine Definition aus dem wissenschaftlichen Diskurs zum Bestandteil einer (sowieso schon umstrittenen und zweifelhaften) Staatsräson machen zu wollen -, gilt das natürlich für die JDA genau so. Selbstverständlich kann man den israelischen Krieg in Gaza verurteilen, ja sogar einen Genozid an der dortigen Bevölkerung unterstellen (das letzte Wort darüber spricht allerdings der IStGH) … antisemitisch ist eine solche Positionierung allerdings nur, wenn tatsächliche antisemitische Motive dahinterstehen. Antisemitismus einfach so unterzuschieben gilt also nicht! Glücklicherweise ist die Antisemitismusforschung mit ihren interdisziplinären Ansätzen heute sehr gut darin, solche antisemitischen Denkfiguren zu identifizieren, so dass Spekulationen und Denunziationen eigentlich ausgeschlossen werden oder eindeutig dem ideologisch-politischen Schlachtfeld zugewiesen werden können.

10.05.2025 , 20:31 Uhr

Das war mir dann doch ein bisserl viel Harmoniesosse, wie sich dieser Linken-Parteitag in der Öffentlichkeit präsentiert hat. Eine neue Parteikultur - worin ich Ines Schwerdtner grundsätzlich zustimme und die ich auch für dringend geboten halte, allein um die vielen neuen, jungen Mitglieder zu halten (die sind nämlich ganz schnell wieder weg, wenn’s weiter so zugeht wie zu Sahras Zeiten) - ermächtigt einen Parteivorstand doch nicht, strittige Debatten vom Tisch zu wischen und offensichtliche Widersprüche per Leitantrag zuzukleistern. Dann wäre es auch keine neue Parteikultur, sondern dass, was Linken-Kritiker immer wieder betonen: SED-Nachfolgepartei. In Sachen Ukraine-Positionierung habe ich deutlich mehr erwartet … was heißt mehr, etwas anderes als das halbseidene Wischiwaschi, das die russische Aggression nicht einmal erwähnt. Und in Sachen Antisemitismus war die Performance besonders schlecht: man kann eine wissenschaftliche Arbeitsdefinition nicht per Beschluss zur Parteilinie erklären - ja, wo sind wir hier denn! Was für die IHRA-Definition absolut nicht geht - und wogegen ich hier in der Kommune immer angestunken habe - gilt in gleichem Maße natürlich für die JDA.

09.05.2025 , 22:12 Uhr

Zutreffend ist sicherlich, dass Sanders seiner antikapitalistisch-sozialistischen Linie immer treu geblieben ist, aber er war dabei nie dogmatisch oder sektiererisch unterwegs und auch stets - auch als unabhängiger Senator - mit den Strukturen (des linken Flügels) der Demokratischen Partei verbunden. Ohne diese organisatorische Anbindung an die Democrats wären Wahlerfolge eines explizit linken/sozialistischen Kandidaten in den USA ohnehin undenkbar. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sanders immer nur ein kleines Wählerspektrum für seine Agenda mobilisieren konnte, selbst unter den (progressiven) Demokraten nur eine Minderheit. Wenn Sanders momentan in den Staaten landauf, landab die Säle füllt, liegt das ziemlich sicher am Versagen des demokratischen Establishments, eine Antwort auf die Trump-Keule zu finden, die derzeit durch die Staaten fegt. Und ja, Sanders ist in erster Linie persönlich glaubwürdig und authentisch, er gilt als nicht korrumpierbar - das zahlt bei den „kleinen Leuten“ in den Staaten vor allem auf sein Beliebtheitskonto ein, nicht dass er ein Sozialist ist. Und was können deutsche Linke nun von ihm lernen?

09.05.2025 , 21:37 Uhr

Aber die linke Kampagne im BTW hat doch gezeigt - und Reineckes Analyse bestätigt es -, dass „realitätstaugliche“ (sprechen wir besser von realitätsnahen) Antworten/Politikangebote immerhin gegeben wurden, jedenfalls für die 8,8% der Wählerschaft, die das genau so sahen bzw. die sich davon überzeugen ließen - da gelang es der Linken seit langem mal wieder, dieses überwiegend akademisches Millieu lebensweltlich „abzuholen“, zumindest wohl überzeugender als den erstarrten Grünen, deren Stärke das früher mal war. Mit dogmatischem Rückzug oder Erstarrung, so meine These, wäre es nicht gelungen, diese neuen Wählergruppen zu gewinnen, sondern eben nur durch das konsequente Setzen auf die bewegungslinke Karte, was übrigens auch frische programmatische Impulse freisetzte. Hinzu kam natürlich das Momentum mit Merz‘ unsäglichem Agieren im Bundestag, dass der Linken zudem in die Karten spielte. Auch da hat Reinecke recht. Über allem schwebt jetzt aber immer das Damoklesschwert des Beckschen Verdikts von den kommenden und wieder verschwindenden Bewegungen. Bin gespannt, wie die Linke als Partei (mit Fraktionen im Bundestag und diversen Länderparlamenten) DIESES Problem zu lösen gedenkt.

09.05.2025 , 15:25 Uhr

Danke für den Literaturhinweis, werde ich mir mal zu Gemüte führen. Ist auch eine spannende und für die deutsche Rezeption über Kriegsschuld und Verantwortung (und über Götz Alys Analyse) wichtige Debatte, die sie hier mit @Budzylein führen … deshalb mein Dank an Sie beide.

09.05.2025 , 15:08 Uhr

Einen Aufschwung für die AfD bedeutet dieser (formaljuristische) Vorgang nur für simple Gemüter (die sich davon möglicherweise noch zur AfD gezogen fühlen). Leider gibt es davon allzu viele. Nüchtern betrachtet stellt sich nur die Frage, ob ein Viertel AfD-Zustimmung in der Bevölkerung - in Ostdeutschland ein Drittel, regional sogar die Hälfte - eine irgendwie „kritische Masse“ abbilden, angesichts derer überhaupt keine Maßnahmen mehr möglich sein könnten, die AfD noch zu stoppen. Glücklicherweise wird mittlerweile ja nicht nur über ein Verbot Pro & Contra diskutiert, sondern über ein ganzes Bündel möglicher staatlicher Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle - und ja, natürlich ist auch die Zivilgesellschaft weiter gefragt. Den zahlreichen kreativen Anti-AfD-Protesten sind da keine Grenzen gesetzt, würde ich sagen.

09.05.2025 , 14:49 Uhr

Seltsamerweise - oder vielleicht auch überhaupt nicht seltsamerweise, sondern aus der „Mentalität“ (?) und Geschichte dieses Landes erklärbar - , geht der Politik hierzulande jegliches Verständnis für eine pragmatische Migrationspolitik ab. Rechte/Konservative sehen in der Frage die „Mutter“ aller Probleme (Seehofer), Linke erheben sie zu einer Grundsatzfrage über Gedeih oder Verderb der Demokratie - das wird sie auch, wenn man sich in der Sache von der AfD treiben lässt, weil man sich weigert, zu pragmatischen Lösungen zu kommen. Pragmatismus in der Sache darf übrigens nicht die Preisgabe von Humanität und Rechtsstaatlichkeit bedeuten - eine schwierige Gratwanderung. Die ewigen Vereinfacher (AfD, BSW und Teile der Union inklusive verbündeter Medien) haben es da leichter.

09.05.2025 , 14:33 Uhr

Ein gutes - aus unserer Perspektive natürlich trauriges - Beispiel für die „Cover“-Strategie der extremen Rechten - und für etwas weniger extreme Rechte, sprich Konservative, ein gefundenes Fressen, um kräftig ins Hufeisen-Horn zu tuten, sich als aufrechte Demokraten zu (selbst)vergewissern, von ihrer eigenen ideologischen Nähe zu jenen extrem Rechten abzulenken und zugleich genau dessen die politische Linke zu bezichtigen. Und am Ende des Tages kann man Hitler unwidersprochen einen Kommunisten nennen.

09.05.2025 , 14:19 Uhr

Etwas Hoffnung in der Sache gibt mir, dass sich die AfD-Spitze nicht sonderlich viel Mühe gibt, dem Verdacht der Radikalisierung entgegenzuwirken. Dumme Strategie oder sie müssen sich ihrer Sache sehr sicher sein. Nur zu, Frau Weidel, machen Sie einfach so weiter wie bisher!

09.05.2025 , 14:13 Uhr

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, zeichnet sich ab, dass ausgerechnet der bundesdeutsche Föderalismus einem Ausbremsen der AfD im Wege stehen könnte. Zwar wird im Bund und in einzelnen Ländern ein ganzer Strauß an Maßnahmen erwogen - vom Parteiverbot über den Entzug von Geldern zur Parteienfinanzierung bis hin zur „Disziplinierung“ von AfD-Staatsbediensteten -, es nutzt aber alles nichts, wenn man sich nicht auf allen Ebenen auf eine gemeinsame Linie einigen kann - eine Schwachstelle und Einfallstor für die Konterstrategien der AfD. Die Vorgänge um die Entlassung des brandenburgischen VS-Chefs Müller mögen da als ein schlechtes Omen gelten. Viel Arbeit also für den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der ja ankündigte, seine Kollegen auf der nächsten IMK in Sachen AfD auf einen gemeinsamen Nenner bringen zu wollen - die Notwendigkeit dazu ist durchaus gegeben, ich bleibe aber skeptisch, dass es gelingen kann.

09.05.2025 , 10:59 Uhr

Danke für das klare Statement … ich bin da ganz bei Ihnen.

09.05.2025 , 10:12 Uhr

Da wir ja als Europäer denken und handeln sollen, einverstanden. Und Schlussstrich geht schon mal garnicht, da bin ich ganz bei Ihnen. Vielleicht müssen die Deutschen noch lernen, das Belehrende, Missionierende, halt die Oberlehrer-Attitüde abzulegen … aber halt, das sind ja auch wieder nur Klischees, handelt es sich dabei doch um individuelle Charaktereigenschaften. Der norwegische Oberlehrer lässt sich bestimmt auch finden.😉 Aber wie ist denn die norwegische Perspektive auf den Umgang mit Kollaborateuren nach WK2 heutzutage? Das würde mich mal interessieren.

09.05.2025 , 09:57 Uhr

Meine Absicht war es nicht, etwas zu verteidigen, wo es nichts zu verteidigen gibt. Sie haben auf die kritischen Punkte in der Amtsführung Frau Faesers ja zurecht hingewiesen. Aber man sollte jetzt genau so darauf aufpassen, dass es der AfD nicht gelingen kann, aus diesem Vorgang noch politisches Kapital zu schlagen, indem die Gerüchte über diese Unterlassungszusage der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Gericht ins Kraut schiessen, wo es sich doch um einen eigentlich ganz normalen juristischen Vorgang handeln soll. Sie mögen es mir nachsehen, dass ich als Nicht-Jurist da möglicherweise auf fachliche Expertise angewiesen bin, um die Sache richtig einordnen zu können.

08.05.2025 , 21:28 Uhr

Sie schneiden hier zwei Themen an, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Zu argumentieren, das Anwachsen der AfD sei Folge der Asylpolitik Merkels ist doch nur die eine Hälfte der Wahrheit - denn die unappetitliche braune Brühe, die die AfD in ideologisch zeitgemäßem Gewand transportiert, war schon immer da … wenn Sie so wollen, seit dem Mittelalter, als dem Mob eingeredet wurde, die Juden schächteten kleine Christenkinder und vergifteten die Brunnen. Sündenbocktheorie wird das in der Sozialpsychologie genannt: Merkel/die Flüchtlinge sind schuld am Erstarken der AfD - auch eine Art Täter-Opfer-Umkehrung. Wie gehabt. Und dem einst renommierten linksliberalen Spiegel verüble ich es sehr, auf diesen Zug noch vollumfänglich aufgesprungen zu sein. (Bis dahin hieß es immer nur: Focus les‘ ich auf dem Lokus.😉) Würde hier nicht nach AfD-Manier rumgegeifert werden, sondern man würde sagen, dass wir dringend einen nationalen Migrationspakt unter Einbeziehung aller relevanten demokratischen, zivilgesellschaftlichen Institutionen, Verbände und Organisationen benötigen, würde sich die Sache freilich schon ganz anders anhören - halt irgendwie lösungsorientierter.

08.05.2025 , 20:05 Uhr

Also ein relativ stinknormaler formaljuristischer Vorgang? Dann ist die ganze Aufregung hier ja umsonst und zahlt möglicherweise nur auf das Konto der AfD ein. Habe ich Sie da richtig verstanden?

08.05.2025 , 19:57 Uhr

Wie ist diese Stillhaltezusage nun politisch einzuordnen? In den Kommentaren hier schiessen lediglich die Spekulationen ins Kraut und wir haben nicht mal öffentliche Einsicht in das Papier. Das ist mir eindeutig zu wenig, um Mutmaßungen anzustellen. Das leitet nur Wasser auf die Mühlen der AfD.

08.05.2025 , 19:49 Uhr

Auch an Sie die Frage: ist es vorstellbar, dass Frau Faeser in Kauf genommen haben könnte, der VS-Behörde einen dermassen hohen Kollateralschaden zuzufügen - und damit der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Bärendienst zu erweisen -, nur um sich selbst damit ein „krönendes Jobende“ zu genehmigen? Also, man kann die Bilanz der scheidenden Bundesinnenministerin ja durchaus kritisch bewerten, aber das hört sich doch mehr nach Aufsitzen auf eine AfD-Erzählung an.

08.05.2025 , 19:40 Uhr

Aber Sie haben diese „zusammengestückelten Zitate“ schon gelesen? Oder wie sonst kommen Sie zu dieser Beurteilung? Meine zweite Vermutung indes wäre wenig schmeichelhaft: Sie sind der AfD-Propaganda erlegen. Hinsichtlich der Vermutung Nr. 3 wäre meine Frage: welchen Vorteil hätte eine aus dem Amt scheidende Frau Faeser wohl davon, dem Staatsorgan des VS aufgrund ihres Vorgehens einen derart immensen Schaden zuzufügen?

08.05.2025 , 13:44 Uhr

„Auch 80 Jahre nach Kriegsende ist es höflich ausgedrückt mehr als unangebracht, wenn ein Deutscher in Zusammenhang mit der NS Zeit mit „auch in …“ argumentiert.“ Ein entschiedenes JEIN, würde ich sagen. Es kommt doch auch hier auf die Intention einer solchen Argumentation an. Sollte es mit Blick auf die deutsche Kriegsschuld in einem entlastenden, relativierenden Sinne verwendet werden - hier kann ich @Schalamow allerdings nicht in den Kopf schauen -, muss ich Ihnen natürlich recht geben. Ich sehe es jedoch so: in Zeiten wie den heutigen, in denen es unserem Kontinent nur gut tun würde, uns in erster Linie als Europäer zu verstehen - und NICHT als Angehörige von Nationalstaaten - wäre es vielleicht angebrachter, diese „Vergangenheitsbewältigung“ auch als eine gemeinsame europäische Aufgabe zu betrachten. Denn es gilt auch zu verstehen, wie es zu opportunistischem Verhalten, Mitläufertum, Denunziation politischer Gegner, Juden und Sinti/Roma gegenüber der Besatzungsmacht, Gewalt gegen mit deutschen Besatzungssoldaten liierten Frauen nach dem Krieg usw. kommen konnte - alles Dinge, über die eben nicht gerne gesprochen wird.

07.05.2025 , 21:28 Uhr

Ich muss mich korrigieren: ich meinte, so wie ich @ shantivanille widersprechen muss, muss ich Ihnen widersprechen … ansonsten könnte es missverständlich sein, denn natürlich bin ich nicht @shantivanlles Meinung, es hänge an der Hamas.

07.05.2025 , 21:16 Uhr

„Es mag jetzt die deutsche Perspektive sein, die Appeasementpolitik im nach hinein als falsch zu erachten und als Mahnung für die heutigen Verhältnisse zu sehen.“ Zustimmung. Besonders mit Blick auf die posthume deutsche Sich auf Putin-Russland und den Krieg in der Ukraine. Heute wissen es ja alle besser - bis auf die paar Wagenknechte -, dass die deutsche Russlandpolitik bis Februar 2022 grundfalsch war, selbst diejenigen, die diese Linie bis dahin noch vehement verteidigt haben. Das Bekenntnis zu Wandel durch Annäherung gilt in Zeiten von Kriegsertüchtigung ja schon fast als ein todeswürdiges Sakrileg. „Es ist der Widerstand jedes Einzelnen der Unrecht und Gewalt verhindert, nicht die politische Ausrichtung der Staatenführer.“ Na ja, an diesem Punkt bin ich dann nicht mehr so ganz bei Ihnen, sondern würde mich eher @Schalamows Einwand anschließen. Für Norwegen kann ich natürlich nicht sprechen, aber in der posthumen dänischen Rezeption des Widerstandes gegen die NS-Besatzung ist schon viel Mythos mit drin (z.B. die Geschichte von König Christian X. mit Davidsstern am Revers). Seine Quislings hatte halt jedes von Deutschland besetzte europäische Land.

07.05.2025 , 20:42 Uhr

Es geht in diesem Diskurs allerdings um die INTENTIONEN, die der damaligen Appeasement-Politik GBs und Frankreichs zugrunde lagen - und die waren keineswegs pazifistisch oder antimilitaristisch motiviert, natürlich auch nicht antifaschistisch. Ein eskalierender Krieg mit Nazi-Deutschland musste verhindert werden, um die eigenen ökonomischen (kapitalistischen, kolonialen) Interessen zu schützen. Dafür war man bereit, die vorhergehenden Provokationen (Rheinland, Österreich) zu dulden sowie die Tschechoslowakei den Nazis zum Frass hinzuwerfen - offensichtlich war das der Preis, den man für den eigenen Kolonialismus zu zahlen bereit war. Und was hat diese Motivation nun mit Pazifismus zu tun? Das müssen Sie mir noch erklären. Es geht mir nicht darum, einen heutzutage fehlgeleiteten Pazifismus der Wagenknechte zu verteidigen, aber einer kapitalistische Ökonomie, die erkennt, dass Krieg ihren Interessen gerade jetzt entgegensteht - und genau das war die historische Situation von vor September 1939! - kann wohl nur schlecht ein pazifistisches Etikett angepappt werden. Folglich sind Pazifisten auch nicht dafür verantwortlich zu machen, dass es 1939 dann trotzdem eskaliert ist.

07.05.2025 , 20:15 Uhr

Man kann es noch zugespitzter formulieren: die westeuropäische Apeasement-Politik gegenüber Hitler diente lediglich der Absicherung der eigenen kapitalistischen Interessen dieser Staaten. Ein Weltkrieg hätte dem entgegengestanden. Und es sollte sich nach WK2 schließlich herausstellen, dass der Dekolonisierungsprozess sich weiter beschleunigte. Allerdings spricht das nicht gegen die These, dass man den Imperialismus der Nazis auf diese Weise beschwichtigen wollte, in dem man ihm eben in Teilen nachgab, die deutsche Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes, die Annexion Österreichs und die Verstümmelung der Tschechoslowakei duldete - man meinte in GB und Frankreich, auf diese Weise die Situation unter Kontrolle behalten zu können, ohne dass es zu einem Weltenbrand kommen würde. Apeasement war vor diesem Hintergrund also keine moralische Fehleinschätzung - konnte man wissen, dass Nazi-Deutschland in seinem Expansionismus - und in seinem fanatischen Vernichtungswillen gegenüber den europäischen Juden - jede Grenze überschreiten würde? Und ist es verwerflich, dabei auf Strategien zurückzugreifen, die am besten geeignet sind, die eigenen (kapitalistischen) Interessen zu schützen?

07.05.2025 , 15:11 Uhr

So einfach ist es eben nicht. Die Diskussion über die AfD wird hierzulande schliesslich auch immer vor dem Hintergrund der NS-Vergangenheit geführt - es werden dabei allerlei Vergleiche und Parallelen gezogen (ob stichhaltig oder nicht, will ich hier nicht erörtern). Wäre es nicht die AfD, wäre es eine ganz „normale“ rechtsextremistische Partei wie so viele in Europa (ärgerlich genug!). Und die (sozial)psychologische Forschung über transgenerationelle posttraumatische Störungen ist inzwischen auch weiter fortgeschritten - da können Sie sich mal einlesen, wenn es um ein Verständnis geht, wie Vergangenheit in der Gegenwart stets präsent ist.

07.05.2025 , 14:52 Uhr

So wie @shantivanille muss ich auch Ihnen widersprechen. SELBSTVERSTÄNDLICH hängt es an Netanyahu und nicht an der Hamas - aber doch wohl deshalb, weil an Israel immer noch die Maßstäbe eines demokratischen Rechtsstaates anzulegen sind, auch unter dieser gewählten Regierung Netanyahu. Daraus kann er sicher nicht entlassen werden. Verstößt er dagegen - und die Anzeichen dafür häufen sich leider massiv - müsste man natürlich über weitergehende Konsequenzen hinsichtlich der bisherigen Unterstützung Israels bzw. Sanktionen nachdenken. Die Hamas hingegen tut genau das, was von einer Terrororganisation nicht anders zu erwarten ist - also muss der Sumpf trockengelegt werden, der diesen Terrorismus immer wieder hervorbringt. Wie das geschehen kann, darüber scheiden sich allerdings entschieden die Geister, in der öffentlichen Debatte in Israel wie auch hierzulande.

07.05.2025 , 14:32 Uhr

„Merz muss die eigene Fraktion jetzt anders anfassen und aufpassen.“ Zu dumm aber auch, dass Merz jetzt nicht mehr Chef seiner CDU-Fraktion ist, sondern einer Regierungskoalition, deren auseinander strebende Kräfte er zusammenhalten muss. Ob ihm das gelingt, ist schon fraglich genug. Aufpassen muss er vor allem auf den neuen Fraktionschef Jens Spahn, der bewiesenermaßen ganz eigene Machtambitionen verfolgt und möglicherweise dem CDU-Flügel nahesteht, der die Grenzen zur AfD gerne aufgeweicht sehen würde. Die Merkelisierung des Friedrich Merz? Die SPD könnte von den möglichen Disruptionen innerhalb der Unionsparteien perspektivisch jedenfalls profitieren, vorausgesetzt das Teamplay Klingbeil (Regierung) - Miersch (SPD-Fraktion) klappt dort besser als beim Koalitionspartner.

07.05.2025 , 14:11 Uhr

Wer hat ihn verraten? Sozialdemokraten? Nun, damit würde man es sich zu einfach machen, denn die Fliehkräfte in beiden Koalitionsfraktionen sind groß. Doch während kaum Aussichten bestehen, rot-grün-rote Blütenträume zu neuem Leben zu erwecken, gibt es eine satte numerische Mehrheit für Union und AfD im Bundestag. Angenommen, die Union wäre anstelle der SPD mit der AfD handelseinig geworden, hätte sich Merz auf jeden Fall die Peinlichkeit eines zweiten Wahlgangs ersparen können. Die Fliehkräfte, die innerhalb der Unionsfraktion allzu gerne mit der AfD anbandeln würden, sind momentan wegen der VS-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ja etwas verhaltener - aber sie werden wieder hörbarer, sobald es im Getriebe der kleinen GroKo vernehmlich knirschen wird. Und die Zeiten werden mit Sicherheit kommen.

07.05.2025 , 12:26 Uhr

Insgesamt stimme ich Ihrer Einschätzung zu, besonders was den Widerspruch betrifft, dass die DDR sich als antifaschistischer Staat verstand, andererseits die Entnazifizierung dort eben nicht in die Tiefe ging, weil der NS eher als ein klassenspezifisches (und nicht klassenübergreifendes) Problem gedeutet wurde. Wenn Sie jedoch selbst feststellen, dass in den Westzonen der Entnazifizierungsprozess durch die Amerikaner viel zu früh gestoppt wurde, kann man daraus möglicherweise auch ableiten, dass das „zivilisatorische Potential“ hierzulande heute zwar vorhanden, aber eben nicht ausreichend ist, um ein erneutes Aufkeimen des Faschismus zu verhindern. Genau das ist meine Befürchtung: wegen der ideologisch-politisch unterschiedlich motivierten, jedoch gleichsam unvollkommenen/abgebrochenen Entnazifizierungsverläufe in BEIDEN deutschen Staaten konnte sich hierzulande zwangsläufig keine umfassende Immunität/Resilienz gegen den Faschismus entwickeln. Also doch ein gesamt- und kein spezifisch ostdeutsches Problem.

06.05.2025 , 15:02 Uhr

Es ist eben die große Frage - die mich brennend interessiert - ob es nach dem Zivilisationsbruch des NS überhaupt möglich war, 1945 politisch da weiter zu machen, wo man 1933 aufgehört hatte - der Politikertypus eines Konrad Adenauer steht m.E. für genau diese Haltung und genau so sah die „Vergangenheitsbewältigung“ dann auch aus. Ermächtigt dazu von den allierten Siegermächten, begünstigt durch die Teilung Deutschlands und den Kalten Krieg und getragen von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, die die Vergangenheit auch nur möglichst schnell hinter sich lassen bzw. einen Schlussstrich machen wollte.

06.05.2025 , 14:44 Uhr

Das wäre übrigens der einzige Grund, weshalb ich ein rasches Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten würde: weil alles auf Neuwahlen hinauslaufen wird und nur so der AfD und ihren Protegés in der Unionsfraktion in die Suppe gespuckt werden kann.

06.05.2025 , 14:38 Uhr

Ich schließe mich Ihrem Kommentar an … Ramelow müssen Sie seine Einlassungen jedoch nachsehen: offenbar trauert er noch seiner staatstragenden Rolle als thüringischer MP hinterher (als einfacher Abgeordneter der Linken-Fraktion erwarte ich allerdings anderes von ihm).

06.05.2025 , 14:34 Uhr

„Wozu macht ihr eigentlich eine Mitgliederbefragung, wenn eure gewählten Politiker dann doch dagegen abstimmen.“ Müssen Sie daran erinnert werden, dass wir eine repräsentative parlamentarische Demokratie haben und keine Parteiendemokratie? Übrigens, woher WISSEN Sie, dass die „faulen Äpfel“ in der SPD-Fraktion sitzen? In der Unionsfraktion gibt es ausreichend AfD-Fanboys, die sich jetzt klammheimlich die Hände reiben werden.

06.05.2025 , 14:26 Uhr

Und auch Ihnen stimme ich natürlich zu, wie zuvor schon @Garak … die Sozen waren es (wieder mal)!😉

06.05.2025 , 14:23 Uhr

Da das hier ja eine „Meinungsseite“ ist, darf hier auch lustig, munter und völlig faktenfrei spekuliert werden … und, JA, ich stimme Ihnen zu.😉

06.05.2025 , 14:15 Uhr

Wenn es ein Gebot der Stunde ist, jetzt einen AfD-Verbotsantrag einzuleiten, dann sicherlich NICHT, weil es Merz und Klingbeil nicht gelungen ist, ihre parlamentarische Gefolgschaft komplett hinter sich zu versammeln. Wenn das EINZIGE Motiv, dieser Koalition unter einem Kanzler Merz zuzustimmen, die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD sein sollte, dann Gute Nacht Deutschland. Der eine oder andere Abgeordnete aus Union und SPD wird sich das möglicherweise auch gedacht haben. Und ich unterstelle, in der Union sogar deshalb, weil man sich im Grunde eine Koalition mit der AfD wünscht.

06.05.2025 , 14:02 Uhr

Schon eine kleine Bombe, die da geplatzt ist, andererseits kommt die Sache nicht ganz unerwartet. In beiden Parteien (Union wie SPD) hat es im Koalitionsfindungsprozess von vorne herein unüberhörbares Grummeln gegeben - und von den Parteispitzen wurden die jeweils internen Widerstände auch irgendwie schlecht „moderiert“ (um es mal diplomatisch zu formulieren). Entweder ist da die sprichwörtliche Arroganz der Macht bei den Merz‘ und Klingbeils durchgegangen, gepaart mit der trügerischen Selbstgewissheit, den eigenen Laden sicher im Griff zu haben - oder es geht die Angst davor um, dass sich die AfD (als stärkste Oppositionskraft) noch irgendwie mit auf die Regierungsbänke schieben kann. Beide Motive sind aber schlechte Ratgeber für verantwortungsbewusstes politisches Handeln. Und bei Lichte besehen hat die parlamentarische Demokratie heute doch ganz gut funktioniert, oder etwa nicht? Denn sie ist nicht gleichzusetzen mit Parteien- oder gar Fraktionsdemokratie. Ich vermute die Abweichler in BEIDEN Fraktionen, auch wenn die Motive unterschiedlich sind, Merz und Klingbeil jeweils die Gefolgschaft zu verweigern.

06.05.2025 , 09:56 Uhr

Ich bin halt naiverweise davon ausgegangen, dass es mittlerweile Allgemeingut ist, zu wissen, dass die „unbewältigte Vergangenheitsbewältigung“ die Hypothek beider deutscher Staaten ist bzw. die „Die-Blutspur-führt-nach-Bonn“-These als reine SED-Propaganda abgetan werden kann. Darin habe ich mich wohl getäuscht und muss mich insofern auch nicht über hohe AfD-Zustimmungswerte in Ostdeutschland wundern.

05.05.2025 , 20:32 Uhr

Mich dünkt, der einzige Haken/Schönheitsfehler an der Sache ist … Klingbeil selbst.

05.05.2025 , 20:29 Uhr

„Trump startet diese Woche mit extremen Plänen.“ Wieder mal? Der Himmel steh‘ uns bei!

05.05.2025 , 20:22 Uhr

Nö, sicher nicht. Wir wissen heute ja, dass auch die DDR ihre Nazi-Leichen im „Keller“ hatte … also, die „Aufarbeitung“ der NS-Vergangenheit ist wohl in beiden beiden deutschen Staaten nicht besonders gut gelungen. Die politische Quittung dafür bekommen wir jetzt in Gestalt der AfD.

05.05.2025 , 20:16 Uhr

Mein Nazi-Opa war vor 33 aktiver Sozialdemokrat, wie auch sein Vater. Zwei seiner Brüder (also meine Großonkel) waren zu der Zeit schon Mitglied der NSDAP und der SS - die sind da nicht aus Zufall oder Versehen hineingeraten. Es war eine politisch zutiefst gespaltene Arbeiterfamilie, wie so viele aus dem proletarischen Millieu gegen Ende der Weimarer Republik. Nach dem Krieg wandte sich mein Großvater wieder den Sozialdemokraten zu. Im Krieg kämpfte er als Wehrmachtssoldat u.a. auch an der Ostfront in der Sowjetunion. Ich kann nicht ausschließen, dass er dabei an Kriegsverbrechen beteiligt war - ich halte es sogar für wahrscheinlich, aber sein Wissen darüber hat er mit ins Grab genommen. Rehabilitierte es ihn moralisch, dass er nach Kriegsende sich wieder für ein demokratisches Gemeinwesen engagierte? Ich weiß es nicht, kann und will nicht den Stab darüber brechen. Gewünscht hätte ich mir freilich, er hätte über seine Zeit als Soldat in der Wehrmacht und die damit verbundene Verstrickung in das NS-Terrorsystem gesprochen. Nicht nachvollziehen kann ich es allerdings, das Thema in der Art und Weise zu „bewältigen“, wie es Herr Merz mit seinem Nazi-Opa tut.

05.05.2025 , 19:37 Uhr

Halten Sie denn Syrien nach dem Sturz Assads für ein sichereres Herkunftsland als vorher?Nach den Ausschreitungen und Massakern gegen die alawitischen und drusischen Minderheiten?

05.05.2025 , 16:57 Uhr

Die Beispiele können Sie ohne große Anstrengungen selbst recherchieren … wozu gibt es das Internet.😉 Und zum Charakter der AfD als Protestpartei: die italienischen Faschisten um Mussolini und auch die NSDAP wurden in ihrer Zeit ganz sicher auch als „Protestpartei“ wahrgenommen. Der „Faschismus an der Macht“ war dann jedoch noch eine ganz andere Hausnummer. Deshalb heißt es ja: wehret den Anfängen!

05.05.2025 , 16:46 Uhr

Der Denkfehler liegt m.E. darin, dass ethnologische und kulturanthropologische wissenschaftliche Definitionen von Ethnizität mit rechten ideologischen Konzepten von Volk, Rasse und Nation verwechselt werden. Ich könnte Ihnen weltweit sehr viele Beispiele sozialer, kultureller, sprachlicher und religiöser Gemeinschaften aufzählen, die auf solche in rechten Kreisen gebräuchliche völkische Kategorien von Zusammengehörigkeit verzichten, ja, sie nicht einmal kennen und dennoch ohne weiteres als homogen soziale Gruppe erkennbar sind. Das können Sie aber auch ohne viel Mühe selbst recherchieren.😉 Sicher sind solche Zugehörigkeitsmerkmale sozial identitätsstiftend, OHNE das sie die individuelle Zuordnung zu ANDEREN Identitäten ausschließen. Neben wir das Beispiel der von Ihnen erwähnten Sorben: katholisch, slawische Sprach- und Brauchtumspflege, Nieder- und Oberlausitzer, Sachsen oder Brandenburger, Deutsche u.v.m. - dem AfD-Verständnis von deutscher Volkszugehörigkeit steht das doch ziemlich entgegen, oder? „Wer waren unsere Ahnen? Kaschubische Germanen. Die zeugten zur Erfrischung uns Promenadenmischung“ (Kurt Tucholsky).

05.05.2025 , 15:22 Uhr

Das Argument, dass Deutschland nicht die halbe Welt aufnehmen kann, kommt bei der Gelegenheit immer so sicher wie das Amen in der Kirche - um garnicht erst auf den KONKRETEN Fall schauen zu müssen. Es geht hier um Humanität und den politischen Willen, zu helfen - beides ist jedoch abhanden gekommen, man lässt sich von der AfD treiben, wie ich unserer politischen Klasse leider attestieren muss. 1978 war der Wille noch vorhanden, selbst bei dem damaligen erzkonservativen CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen: www.deutschlandfun...utschland-100.html Warum ist eine Kontingentaufnahme für yezidische Flüchtlinge hierzulande heute nicht auch möglich? Ach ja, ich vergaß: weil sonst die halbe Welt zu uns kommt.

05.05.2025 , 09:47 Uhr

Und was ist jetzt Ihr Vorschlag? Lässt der Staat die Dinge so treiben, erleben wir eine schleichende Machtübernahme der Braunen. Reagiert er mit repressiven Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde in öffentlichen Ämtern, droht dann Bürgerkrieg? Ich hoffe, Sie sehen andere Möglichkeiten, jenseits von Pest und Cholera (ich habe Ihren Kommentar jedenfalls so verstanden, dass es sich um zwei gleich schlechte Optionen handelt). Denn darüber zu diskutieren - und die Ideen mit zivilgesellschaftlicher Kraft auch umzusetzen -, das wäre lohnend. Statt lediglich auf Vater Staat zu bauen und darauf,, politische Fehlentwicklungen mit reporessiv-autoritären Maßnahmen zu bekämpfen. Maßnahmen, die den Geist genau derjenigen atmen, die sich den autoritären Staat wünschen.

04.05.2025 , 20:32 Uhr

Sie sprechen von Perspektivlosigkeit, als ob es für Yeziden im Irak lediglich um Arbeit und Broterwerb ginge. Wenn der IS in der Region wieder sein Haupt erhebt, dann sind die Yeziden dort die ersten, die wieder dran glauben müssen. Wollen Sie dann als deutscher Staatsbürger die moralische Verantwortung für erneute Massaker, das Entführen yezidischer Frauen als Sexsklavinnen, die Zwangskonversion von Frauen und Kindern zum Islam übernehmen - Gräueltaten (wie erst 2014 geschehen), die von Experten durchaus als Genozid eingestuft werden? Wenn es eine Volksgruppe in Nahost gibt, die in ihrer Geschichte immer wieder Pogromen islamischer Fanatiker ausgesetzt war, waren es die Yeziden - weil sie von den Muslimen als „Teufelsanbeter“ verschrieen und für vogelfrei erklärt wurden. Als religiöse Minderheit genießen Yeziden in der islamischen Gesellschaft kEINERLEI Rechte, nach islamischem Recht stehen sie noch UNTER den Juden und Christen. Vielleicht sollten Sie sich etwas eingehender mit der Geschichte und Verfolgungssituation dieser religiösen Minderheit beschäftigen - auch damit, für wie viele Yeziden Deutschland genau aus diesen Gründen zu einer neuen Heimat geworden ist.

04.05.2025 , 14:02 Uhr

Ich denke, Mr. Rubio weiß schon sehr genau, wie weit er mit seiner Kritik an den „undemokratischen“ Verhältnissen hierzulande gehen kann - seine Äußerungen sowie die vorangegangenen von J.D. Vance sind in diesem Kontext als Testballon zu verstehen. Und die wachsweichen Reaktionen aus Berlin zeigen ihnen schon, dass sie dabei SEHR weit gehen können. Sie picken sich Deutschland sehr bewusst als schwaches Glied heraus, um so Verunsicherung und Spaltung in die Reihen der Europäer hineinzutragen. Nicht anders Putin auf seine Weise. Und Deutschland ist hier regelrecht verletzbar, unter einem außenpolitisch unerfahrenen, am Transatlantizismus festhaltenden Kanzler Merz und einer innenpolitisch weiter erstarkenden AfD.

04.05.2025 , 13:45 Uhr

Schon allein der Umstand, dass wir meinen, und mit unserer Haltung zur AfD ausgerechnet gegenüber rechten US-Regierungsvertretern rechtfertigen zu müssen, zeigt doch, wie schwach und verachtenswert dieses Deutschland aus Sicht der amerikanischen Politik sein muss. Höchste Zeit, sich davon zu emanzipieren! Ich schätze, dass Deutschland deshalb besonders ins Visier der US-amerikanischen Außenpolitik geraten wird, sollte die EU Ernst damit machen, eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik aufzubauen. Das wird auf Konfrontation mit dem Orangenen hinauslaufen und dafür sind wir nicht gewappnet. Schon garnicht unter einem Kanzler Merz. Schröder- bei allem, was man sonst an ihm kritisieren konnte - hätte das Format dazu noch gehabt.

04.05.2025 , 12:02 Uhr

Lobbyismus zeichnet sich halt immer durch eine gewisse einseitige Parteinahme aus … es geht nicht darum, einen Konflikt in seiner Vielschichtigkeit darzustellen, sondern in der Öffentlichkeit eben für die Interessen nur einer Seite zu lobbyieren. Schuld sind sowieso immer die anderen. Die leidende und sterbende Bevölkerung in Gaza ist in diesem Spiel nur die Kulisse, bestenfalls geeignet, der jeweils anderen Seite die Verantwortung zuzuschieben. Dass dabei stereotype Argumente und Halbwahrheiten - mit diversen Abwandlungen - immer wieder repetiert werden, liegt in der Natur der Sache. Eigentlich sind hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts alle Argumente längst ausgetauscht worden. Es ermüdet nur noch.

04.05.2025 , 10:21 Uhr

Ja, genau zwischen dem Maifeiertag und dem Wochenende, so knapp vor Beendigung ihrer Amtszeit … ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber was sage ich, alles Verschwörungstheorie!😉

04.05.2025 , 10:16 Uhr

Natürlich hat Wagenknecht recht mit ihrer Analyse, stimme zu, zugleich ist sie aber auch TEIL des Problems, das Autoritarismus heißt.

04.05.2025 , 10:10 Uhr

Ich vermute, es ist keine Ironie. Und @Picos Kommentar zeigt genau das Dilemma an, in das sich die liberale Demokratie mit solchen Verbotsforderungen begibt. Gibt es einen Ausweg? Nein, man muss sich schon entscheiden. Pro oder Contra. Aber nach einem Verbot für Faschisten zu quaken und dabei gleichzeitig deren Geschäft zu erledigen, klingt auch alles andere als glaubwürdig.

04.05.2025 , 10:02 Uhr

Ich stimme Ihrem Kommentar zu, besonders in der Analyse, dass wir uns schon inmitten eines autoritären gesellschaftlichen Umbaus befinden. Und sowohl die Einlassungen derjenigen Politiker, die ein AfD-Verbot oder Maßnahmen unterhalb dieses Schrittes fordern als auch die Reaktionen von Sarah Wagenknecht zeigen diesen autoritären Gesellschaftsumbau an. Wir haben es hier also mit einem Paradoxon zu tun. Hinzuweisen ist besonders darauf, dass Frau Wagenknecht mit ihrem Lamento dabei natürlich wenig glaubwürdig wirkt, sind es doch gerade sie und ihre Partei, die in punkto Migrationspolitik einen besonders harten, repressiven Kurs fordern. Ist aber die Forderung nach einem AfD-Verbot deshalb falsch? Ich würde sagen, ja, wenn Rufe nach Berufsverboten aus konservativem Mund erschallen. Wenn die Verbotsforderungen abgekoppelt werden von der nach einer Analyse und Bekämpfung der Wurzeln und Ursachen von Autoritarismus und Faschismus. Ansonsten wäre aus meiner Sicht ja nichts dagegen einzuwenden. Deshalb mein Dank für Ihren Versuch, den Vorgang aus konsequent linker Perspektive einzuordnen - davon bräuchten wir mehr.

03.05.2025 , 23:41 Uhr

Es scheint, als versuchte der Bremer Senat sich in der Quadratur des Kreises: einerseits möchte man psychisch Erkrankte im Kontext von Gewalt als Risikogruppe identifizieren, andererseits möchte man sie auch nicht stigmatisieren. Und dazu ist kein Geld für Präventionsarbeit da. Das alles zusammen kann nicht funktionieren. Warum sagt man den Leuten nicht, dass es sich schlicht niemals ganz vermeiden lassen wird, dass jemandem - ob psychisch erkrankt oder nicht - mal die Sicherung durchbrennt und das auch tödliche Konsequenzen haben kann. Wenn das gesellschaftliche Frühwarnsystem im Zusammenhang mit Gewalt nicht oder nur noch unzureichend funktioniert und dazu die präventive-sozialen Voraussetzungen (monatelanges Warten auf einen Therapieplatz, fehlende sinnvolle Tagesstruktur, Arbeitslosigkeit usf.) nicht stimmen, wird es schwierig, Amokfahrten, Messerattacken etc. überhaupt zu verhindern.

03.05.2025 , 22:03 Uhr

Na, da bleibt doch zu hoffen, dass Trump mit seiner erratischen Wirtschafts- und Außenpolitik weiter macht …. das bremst im globalen Maßstab seine Nacheiferer vielleicht ein bisschen aus, wenigstens in den westlichen Ländern mit liberal verfassten Demokratien.

03.05.2025 , 14:15 Uhr

Sorry, wenn Sie WISSEN, dass Sie NICHT in einer Diktatur leben - und mit Ihnen wissen es 75% der Bevölkerung und die wissen es auch prinzipiell zu schätzen -, worin liegt dann das Problem? So lange KEINE Gefahr besteht, dass die Zustimmung zur AfD einen kritischen Punkt überschreitet … geht es halt nur um die Frage, WANN dieser kritische Punkt überschritten wird (und ob er es nicht schon längst ist) und was dagegen unternommen werden kann. Etwas ironisch formuliert: ist die AfD erst verboten, werden wir das auch nicht mehr herausfinden (ein Argument, das sich allerdings niemand zu eigen machen sollte, dem die Freiheit am Herzen liegt).

03.05.2025 , 13:54 Uhr

Von „Kriegsertüchtigung“ reden hierzulande leider Gottes auch andere, nicht bloß die AfD. Da wird es nicht einfacher, gegen den Faschismus anzustinken, wenn das „patriotische“ Virus wieder mal auch das demokratische Lager heimsucht - und nein, das sage ich nicht nur der Merz-CDU, das geht auch Richtung SPD und Grüne.

03.05.2025 , 13:46 Uhr

„Normalisieren geht nicht mehr, Interviews müssen künftig diesen Punkt berücksichtigen.“ Und schon in den Wind gesprochen/geschrieben, siehe hier: youtu.be/1Vruv46drHU?feature=shared

03.05.2025 , 13:40 Uhr

Die Diskussion hier krankt sowieso daran, dass fast ausschließlich auf juristische „Machbarkeits“aspekte fokussiert wird … so verkommt die an sich wichtige Debatte leider zu einer technokratischen Expertendiskussion. (Nanu, zu viele Juristen hier unterwegs?😉) Natürlich sollte man jetzt das parlamentarische Verbotsverfahren vorantreiben. Das ist der Job der Parlamentarier, den ich von ihnen auch erwarte. Was gesellschaftlich, also prinzipiell von uns allen darüber hinaus gefordert ist, zeigt das verlinkte mutige Beispiel: taz.de/Dagegenhalt...n-Rechts/!6081477/ Zivilcourage!

03.05.2025 , 13:25 Uhr

Schön und gut … aber was sind dann Ihre Vorschläge zum Umgang mit der AfD? So lässt mich Ihr Kommentar etwas ratlos zurück.

03.05.2025 , 12:54 Uhr

Die Erzählung des Herrn Chrupalla - die AfD als Opfer und Unschuldslamm - hat sich doch über die Jahre schon so etabliert, dass ein gutes Viertel der deutschen Bevölkerung ihr uneingeschränkt Glauben schenkt. Es ist kaum wahrscheinlich, dass ein wesentlicher Teil von denen jetzt, ausgerechnet aufgrund einer VS-Einschätzung, von ihrem Urteil abrücken wird. Uns hingegen in unserer taz-Blase bestätigt diese amtliche AfD-Einstufung nur.

03.05.2025 , 12:18 Uhr

Prinzipiell bin ich da bei Ihnen, was die „klare Ansage“ betrifft - aus meiner Sicht würde diese klare Ansage auch die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf parlamentarischem Wege umfassen. (Aber es entbindet NICHT von der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die wir als Demokraten und Staatsbürger ALLESAMT mit den Rechtsextremisten zu führen haben, wo immer wir politisch gerade stehen.) Was ist aber, wenn die Zustimmung zu dieser als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei in der Bevölkerung längst eine kritische Grenze (derzeit 24%) überschritten hat? Greift dann ein überhaupt Parteienverbot noch? Die Frage ist von Foristen hier schon gestellt worden. Meine Antwort: man kann das eine (AfD-Verbot) tun, ohne das andere lassen zu müssen. Das andere wäre: eine tiefere Analyse und Bekämpfung der Ursachen, Bedingungen und besonderen Anfälligkeiten für rechtsextremistische Ideologien in unserer Gesellschaft. Mir scheint nur, der neoliberale und konservative Zeitgeist will an diese Frage nicht ran. Warum wohl nicht?

03.05.2025 , 09:14 Uhr

Das sind die Fakten, ohne Zweifel, die aber auch bestätigen, dass von radikal-links (im Vergleich) kaum eine adäquate Gefährdung der FDGO ausgeht … das würden die möglicherweise zwar gerne, sie schaffen es aber nicht. In den angeführten Verbotsfällen jedoch MUSSTEN die Vollzugsbehörden schlicht zwingend tätig werden. DARIN besteht der Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung von Links- und Rechtsextremismus, eine „braune Gefahr“ wurde innerhalb des konservativ-bürgerlichen Mainstreams niemals so lautstark skandalisiert wie die „rote“ - und das hat schon historische Wurzeln. Darüber können wir die Diskussion hier gerne weiterführen.

02.05.2025 , 16:33 Uhr

Stimme zu und ja, es ist härter geworden, den Kampf mit der AFD aufzunehmen, der in der Konsequenz zu einem Verbot führen muss. Aber ausgerechnet nach dieser VS-Einstufung den Kopf in den Sand zu stecken, wäre doch fatal. Es wäre ungefähr so, als würde man noch auf dem letzten Meter eines Langstreckenlaufs aus dem Rennen aussteigen. Was das parlamentarische Verbotsverfahren betrifft: wichtig wäre es, dass SPD, Grüne und Linke für dieses Vorgehen einmal nur ihre gegenseitigen Animositäten zurückstellen und ihre Reihen schließen würden - schon das ist schwierig genug. Dann gilt es, die Union im Bundestag zu stellen und Druck auszuüben. Angesichts nicht weniger AfD-Normalisierer in deren Reihen kann aber auf die Bredouille, in die ein Kanzler Merz dann möglicherweise gerät, keine Rücksicht genommen werden. Die Alternativen stehen klar vor Augen und eine Entscheidung kann auch konservativen Zauderern nicht abgenommen werden.

02.05.2025 , 16:12 Uhr

So viele linke Gruppen? Wer denn? Wenn eine berechtigte Kritik am VS formuliert werden kann, dann liegt die doch wohl nicht in dessen bloßer Existenz begründet, sondern in dem schon seit Weimarer Zeiten sattsam bekannten Prinzip des Auf-dem-rechten-Auge-blind-Seins der Verfassungsschutzbehörden. Und das halten Sie nicht für kritikwürdig?

02.05.2025 , 16:05 Uhr

Besagte linke Gruppen waren politisch niemals so stark und einflussreich, dass sie je in der Lage gewesen wären, ihre Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes durchzusetzen. Es sei denn, Sie rechnen die SPD in dieses Spektrum mit ein - dann müsste ich Ihnen allerdings eine verzerrte Realitätswahrnehmung attestieren. Oder meinen Sie die Genossen von der SED? Nun, die hatten sich in ihrem eigenen Arbeiter- und Bauernstaat mit der Stasi ja ihren eigenen, allumfassenden „Verfassungsschutz“ erschaffen. Wenn deren politische Nachlassverwalter im geeinten Deutschland nach der Auflösung des VS quakten, wirkte das in der Tat deplatziert. Kein Widerspruch. Wenn Sie aber die durchaus gegebene reale Gefahr einer faschistischen Machtergreifung in drei, vier Jahren heraufbeschwören, nutzt die heute verkündete Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ auch nicht mehr viel - wenn nicht durch Wort und Tat noch ganz andere Konsequenzen erfolgen würden. AfD-Verbot jetzt!

02.05.2025 , 11:12 Uhr

Der wichtigste Teil kommt noch: die politische Auseinandersetzung am Arbeitsplatz, auf der Straße an Info- und Wahlkampfständen, wenn nötig in der eigenen Familie am Küchentisch. Bequem ist das nicht, es ist aber notwendig. Und die AfD hat ihre Strategie im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Gegenwind schon angepasst: weg ducken in der öffentlichen Konfrontation, „scharf schiessen“ aus der Anonymität der (a)sozialen Netzwerke heraus. In meinem Ort (NRW) beispielsweise war die AfD im Strassenwahlkampf überhaupt nicht präsent (auch waren keine AfD-Plakate sichtbar), einige „Sonstige“ waren sogar aktiver, dennoch entsprach das lokale AfD-Ergebnis fast exakt dem Bundestrend.

02.05.2025 , 10:55 Uhr

Entscheidend ist allerdings nicht die Masse, sondern die starke Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit der Faschisten. 900 von denen sind wahrscheinlich jederzeit und an jedem Ort der Republik zur Stelle, wenn es erforderlich sein sollte.

02.05.2025 , 10:43 Uhr

Na, dann mal ran mit dem AfD-Verbotsverfahren, bevor es zu spät ist, liebe demokratische Bundestagsfraktionen!

02.05.2025 , 10:33 Uhr

Nun gut, ich will nicht mit Ihnen streiten, auf welcher Grundlage das SPD-Votum zum Koalitionsvertrag zu bewerten ist. Andere Faktoren spielen schließlich auch noch eine Rolle in die Beurteilung. Erschreckend ist es aber doch - Karteileichen hin oder her - wie wenig eine Frage, die auch eine über die Zukunft (ist es zu dramatisch zu sagen, das Überleben?) der SPD entscheidet, auf die Resonanz der Parteibasis trifft. Vielleicht weist mein Erschrecken auch nur auf alte politische Anhänglichkeiten meinerseits hin - immerhin ist es jetzt mehr als 30 Jahre her, dass ich die SPD verlassen habe. Und eigentlich müsste ich doch längst darüber hinweggekommen sein.😉

01.05.2025 , 23:39 Uhr

Ich habe jedenfalls auch in früheren Beiträgen nie einen Hehl daraus gemacht, wessen Politikansatz ich hauptsächlich für das Erstarken der AfD verantwortlich mache. Sie ahnen wahrscheinlich, welche Partei(en) ich meine, auch ohne meine Kommentare zu scrollen. Und ich ahne, dass in der Frage möglicherweise ein Dissens zwischen uns besteht. Nein, einen Widerspruch sehe ich meinerseits nicht, denn ich empfehle der Union ja nicht, mit der AfD zu koalieren, weiß aber, dass - besonders im Osten - nicht wenige Parteimitglieder der CDU damit kein Problem hätten. Vermutlich würde eine solche (offen geführte) Debatte die Unionsparteien zerreissen, was natürlich aus meiner Sicht für die Resilienz der christlichen Werte des (größeren?) Teils der CDU-Basis gegenüber der AfD-Verlockung sprechen würde. Aber MEIN Problem ist das nun wirklich nicht, auch nicht das der SPD-Mitglieder. Es sollte aber eines der ungeniert nach Rechts blinkenden Merz und Söder sein.

01.05.2025 , 22:58 Uhr

Der zugunsten der Ukraine modifizierte Inhalt und überhaupt das.Zustandekommen dieses Abkommens können als ukrainischer Etappensieg verbucht werden - die ukrainischen Diplomaten haben gut nachverhandelt. Im März sah das bei der Konfrontation Trumps.mit Selenskyi im Oval Office noch ganz anders aus - insofern jetzt also auch eine persönliche Bestätigung für den ukrainischen Präsidenten. Das Mineralienabkommen bindet und verpflichtet die USA auch ein Stück weit gegenüber der Ukraine - DAHINTER kann Trump nicht zurück, trotz seines außenpolitisch unberechenbaren Kurses. Und angesichts sinkender Beliebtheitswerte kann er es sich innenpolitisch auch nicht leisten, er braucht jetzt Erfolgsmeldungen in der Ukraine. Das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis.

01.05.2025 , 21:29 Uhr

Und jetzt muss aufgerüstet werden, damit eine sichere Welt ein für allemal der Vergangenheit angehört? Oder wie ist Ihre Logik zu verstehen? Dass dieser Planet für die große Mehrheit der auf ihm lebenden Menschen nie ein sicherer Ort war, ist Ihnen offenbar auch entgangen. Und dass kann man dummerweise nicht mal allein Putin in die Schuhe schieben.

01.05.2025 , 21:22 Uhr

Auch die Drusen sind nur ein Vehikel bezüglich der Machtambitionen Israels, dass die politisch unstabilen Verhältnisse im Nachbarland Syrien geschickt auszunutzen weiß. Drusen leben schließlich überwiegend im Süden Syriens, auf den von Israel besetzten Golanhöhen und in Israel selbst - ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn Israel diesen Umstand nicht für sich zu nutzen wüsste. Wenn es Israel dabei um die Menschenrechte gehen würde, könnte es ja in den israelisch besetzten Gebieten im WJL anfangen, diese umzusetzen. Oder in Gaza. Dass es aber an der weiteren politischen Destabilisierung seines Nachbarlandes Syrien teil hat, spricht indes Bände.

01.05.2025 , 21:11 Uhr

Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass in Syrien die Islamisten an der Macht SIND - auch wenn sie sich um internationale Anerkennung bemühen. Das hindert sie aber nicht, alte Rechnungen aus Bürgerkriegszeiten zu begleichen, gegen Alawiten, gegen Kurden, gegen Drusen. Wenn die gemäßigten Islamisten um den Staatschef den Radikalen hier einen Riegel vorschieben wollten, würde der Bürgerkrieg wahrscheinlich erneut aufflammen. Seit dem Sturz Assads verfügen die neuen Machthaber schlicht nicht über eine eigene staatliche Armee, die Transformation der bewaffneten Gruppen in eine solche hat noch nicht mal begonnen - und dreimal darf geraten werden, wer sie dominieren wird. Und dass ausgerechnet Israel sich jetzt zur Schutzmacht der Drusen in Syrien aufspielen will, ist der Witz schlechthin. Außerdem wird Israel - zum eigenen Nutzen - den Aufbau nationaler syrischer Streitkräfte - die die ethnischen und religiösen Minderheiten schützen könnte - überhaupt nicht zulassen. Das ist doch schon hinreichend deutlich geworden. Das bedeutet auch, dass der Aderlass von Menschen aus Syrien weiter anhalten wird und dort keine politische Stabilität einkehren kann.

01.05.2025 , 16:55 Uhr

Zustimmung. Nur Pistorius‘ Charakterisierung als „gummiartig“ teile ich nicht: ich sehe den Mann schon in einer konsequent rechtssozialdemokratischen Tradition, auf einer Linie halt von Noske bis hin zu den SPD-Verteidigungsministern der jüngeren deutschen Geschichte. Meistens waren das ja die populäreren Typen. Vielen gefällt das, mir weniger.

01.05.2025 , 16:45 Uhr

Dass es nicht 85% Zustimmung waren, sondern - preist man die Stimmenthaltungen der SPD-Mitglieder mit ein - nur etwa 47%, wurde hier im Forum ja schon erörtert. Es war jedenfalls KEINE Mehrheit der SPD-Basis, die für den Koalitionsvertrag votiert hat. Wie auch immer: da davon auszugehen ist, dass es sich sowieso überwiegend um Karteileichen handelt, wissen wir natürlich nicht, wie die „Passiven“ sich entschieden hätten. Wahrscheinlich ist es ihnen wurscht oder es ist altersgerontologisch erklärbar😉 - was natürlich nicht für einen gesunden politischen Zustand spricht, in dem sich die deutsche Sozialdemokratie befindet. Darüber kann ich mich natürlich nicht freuen.

01.05.2025 , 12:53 Uhr

Stimmt. In einem „normalen“ europäischen Land kämen die Aussichten auf Neuwahlen zumindest nicht einem Weltuntergang gleich. Auch Minderheitsregierungen wären dort nicht vom Teufel. Nicht so in Deutschland. Und die Perspektive Union/AfD? Zumindest hat Merz im Wahlkampf mit dieser Option gespielt … also wäre es nun an ihm und seinen Leuten, hier den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Und das nicht der SPD zu überlassen. Die macht das Schmutzgeschäft in staatstragender Manier leider allzu gerne. Bis sie in vier oder acht Jahren die 5%-Latte reißt (nach unten, versteht sich😉).

01.05.2025 , 12:36 Uhr

Aber das lassen Sie doch die Sorge von Friedrich Merz und seinem Verein sein … die wollten es schließlich genau so. Nun aber sollen die Sozen (wieder mal) den Retter der Nation spielen und den Merz-Karren aus dem (braunen) Dreck ziehen? Nachtigall, ick hör dir trapsen!

01.05.2025 , 12:23 Uhr

Dabei hätte es ausreichend Alternativen zu diesem - aus sozialdemokratischer Perspektive - Krampf gegeben: Unions-Minderheitsregierung, Schwarz-Blau oder … Neuwahlen.😉 Gerade letzteres fürchtet der deutsche Michel jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Wehe, wehe es gibt keine stabilen Machtverhältnisse, dann rappelt‘s aber im Karton. Dummerweise finden Revolutionen hierzulande nur als nationale statt.😉 Ja, Sie haben recht: die Angstmache hat an der SPD-Basis funktioniert.

01.05.2025 , 12:12 Uhr

„169.725 SPD-Mitglieder sagen Ja“ … und bestätigen meine Vermutung, dass der (sozialdemokratische) Fisch leider nicht alleine nur vom Kopf her stinkt.

01.05.2025 , 12:06 Uhr

Der Niedergang der einst stolzen, starken SPD ist ein „Gemeinschaftsprojekt“ mit vielen Beteiligten und Verantwortlichen an Spitze und Basis der Partei. (Es ist nicht die politische Konkurrenz, die auch nur vor aller Augen sichtbar mit kurzem Hemd dasteht.) Hinzu kommen schlicht die Zeitläufe, die - wie Ralf Dahrendorf schon 1980 konstatierte - aufgrund der Veränderungen der innergesellschaftlichen Verhältnisse zwangsläufig zum Verschwinden der Sozialdemokratie führen werden. Sollte man das einer einzigen Person - in diesem Fall Saskia Esken - alleine anlasten? Warum nimmt nicht ein Lars Klingbeil seinen Hut, der ganz offensichtlich auch keine Antworten auf die Fragen der Zeit weiß? Nachlassverwalter der Sozialdemokratie. Ein Trost, der bleibt: das Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit, nach gesellschaftspolitischem Ausgleich wird immer vorhanden sein - vielleicht auch in seiner nicht-radikalen, reformerischen Variante. Und dann kommen die Zeiten (wenn dieser Globus nicht vorher ins Off geschossen wurde), wo das wieder gefragt sein wird.

30.04.2025 , 15:57 Uhr

„Er dachte die Ukraine sei, so abgerüstet wie sie war, ein leichtes Fressen.“ Der Mensch dachte und Gott lachte. Warum Putin allerdings das dachte, bleibt mir weiter ein großes Rätsel - zumindest scheint es die größte politische Fehleinschätzung seines Lebens gewesen zu sein. Tja, wie soll er da bloß gesichtswahrend wieder rauskommen? Ob der Trump-„Friedensplan“ ihm helfen wird? Zwischen 2014 und Februar 2022 muss da doch irgendwas Entscheidendes in der Ukraine passiert sein, dass die Russen sich mit ihrem Blitzkrieg dermaßen verkalkuliert haben.

30.04.2025 , 10:07 Uhr

Danke, schliesse mich an. Erspart mir das Verfassen eines eigenen weitschweifigen Kommentars.😉

30.04.2025 , 10:02 Uhr

Abgesehen von der inhaltlichen Stossrichtung dieser Initiative - keine Waffenlieferungen an Israel (und überhaupt nicht in den Nahen Osten, würde ich hinzufügen) sowie stärkere europäische Verhandlungsanstrengungen in diesem Konflikt -, der ich mich natürlich anschließe, finde ich es allerdings überbewertet, diesen offenen Brief als erneutes Remake eines rot-grün-roten Zusammenrückens interpretieren zu wollen. Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. Es ist aber abzusehen wie das Amen in der Kirche, dass das konservativ-bürgerliche Spektrum aus diesem Vorgang wieder mal eine „rote Gefahr“ heraufzubeschwören versuchen wird. Das tun sie unablässig seit 1918, sobald sie die rechte gesellschaftliche Hegemonie irgendwie bedroht wähnen. Wenn es um unser Verhältnis als Deutsche zum Staat Israel geht - als Konsequenz aus dem Zivilisationsbruch des NS und der Shoa -, wäre es aus konservativer Sicht besonders heikel, wenn aus dieser Geschichte noch andere Schlussfolgerungen als die seit Adenauer vorgegebenen gezogen würden.

30.04.2025 , 08:04 Uhr

Ich fürchte, 500 Jahre müssen wir da nicht warten. Die Bedeutung des epochalen Zivilisationsbruchs der Shoa ist eigentlich kaum noch in den Köpfen verankert. Aber war er es je nach dem Ende der Katastrophe von NS und Shoa? Und sind immer die richtigen „Lehren“ aus dieser Geschichte gezogen worden? Meron Mendel und andere Autoren bezweifeln das, werfen einen kritischen Blick auf die bundesdeutsche Geschichte und Praxis dieser „Aufarbeitungs“-Kultur: www.akweb.de/polit...ehrlichen-begriff/ www.nd-aktuell.de/...-staatsraeson.html

30.04.2025 , 07:41 Uhr

Schlussstrich ziehen. Nichts anderes scheinen die Deutschen zu wollen, seit dem die Kapitulation im Mai 1945 verkündet worden war. Und die „hohe“ Politik scheint heute bereiter denn je, diesem Verlangen seine Absolution erteilen zu wollen. Was ist mit der Kürzung von Mitteln, die auch die Förderung der Erinnungsarbeit betreffen? Auf der anderen Seite wird von „Staatsräson“ schwadroniert, die einem israelischen Staat entgegengebracht und der weiterhin mit deutschen Waffen versorgt werden soll, der zunehmend in die Sackgasse einer völkisch-nationalistischen Ideologie gerät. Und gegenüber dem vor dem IGH der Vorwurf des Völkermordes anhängig hist. Freikauf von Schuld und Verantwortung.

30.04.2025 , 07:24 Uhr

„Und das Volk und seine Vertreter haben auch nicht in der Verfassung oder sonst einem Gesetz eine solche Entscheidung getroffen.“ Vielen Dank für die klare Einordnung, da bin ich ganz bei Ihnen. Im konkreten Fall gibt schlicht keine Staatsräson, die uns verpflichtet, Israel mit Waffen zu beliefern, zumal wenn es völkerrechtswidrig handelt und in Gaza bezüglich der israelischen Kriegsführung ein Genozid-Verdacht im Raum steht. Der parlamentarische Vorstoß, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen/auszusetzen, steht also nach meiner Auffassung genau im Einklang mit der Verpflichtung und dem Auftrag, die sich für Deutschland aus dem Holocaust ergeben. Wenn man sich im deutschen Bundestag schon Gedanken über die Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Voll machen will, sollte einem folgende Meldung viel mehr beunruhigen: www.tagesschau.de/...mo-studie-100.html

29.04.2025 , 23:23 Uhr

Bei sonstiger Zustimmung zwei kritische Anmerkungen, die ich in diesem Zusammenhang keineswegs für Erbsenzählerei halte: 1. Zum Konstrukt der deutschen Staatsräson zur Beschreibung dessen, was Deutschlands Verhältnis zu Israel vor dem Hintergrund der Shoa ausmachen sollte, ist ja schon einiges Kritische geschrieben worden. Kurz: ich halte den Begriff in diesem Kontext NICHT für brauchbar und verlinke daher nochmals einen Beitrag von Meron Mendel dazu, dem ich mich inhaltlich voll anschließen kann: www.meronmendel.de...080_265353_All.pdf 2. Im Zusammenhang mit der Situation in Gaza - die für die dort lebenden Menschen sicherlich unerträglich ist -, finde ich es unangemessen, von einem Ghetto zu sprechen. Das israelische Vorgehen in Gaza kann nicht scharf genug verurteilt werden, aber die Konnotation zur NS-Vernichtungspolitik gegenüber den europäischen Juden verbietet es m.E. schlicht, den Begriff Ghetto auf die Situation in Gaza zu übertragen. Der Initiative der drei Bundestagsabgeordneten kann ich mich im übrigen voll anschließen, sie entspricht der deutschen Verantwortung, die aus der Shoa abzuleiten ist.

28.04.2025 , 18:07 Uhr

Aber nur mit viel Unterstellung lässt sich die Linie von @DemokratischeZelleEins afrikanischen Stöckchenbündel hin zu den fasces der römischen Liktoren und damit zum Faschismus ziehen - zugegeben, der Vergleich drängt sich geradezu auf, aber richtig wird er damit nicht..

28.04.2025 , 17:57 Uhr

„Russland hat bereits die Hegemonie ÜBER Europa als Ziel angegeben.“ Die es im übrigen nie erreichen wird. Die es auch nach drei Jahren blutigen, verlustreichen konventionellen Krieges nicht mal über die Ukraine erlangen konnte. Nicht, wie Putin sich das vorgestellt hat. Dass das so bleibt - und dauerhaft gewährleistet werden kann -, hat auch mit der anderen zentralen Überlegung Saxers zur Geopolitik zu tun: Aufbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Emanzipation vom bisherigen amerikanischen Schutzschirm. Und ja, auch unter Aufbau einer eigenen europäischen Nuklearverteidigung. Dann ist es auch möglich, die russischen Sicherheitsinteressen anzuerkennen, ohne dass seine Nachbarn beständig zittern müssen. Das nennt sich regelbasierte Ordnung, die freilich nur über ein gegenseitiges Geben und Nehmen funktionieren kann. Und es ist so, wie Saxer sagt: ein Prozess von etwa 10 bis 15 Jahren, in dem Europa extrem verwundbar sein wird, in dem möglicherweise gegensätzliche Interessenlagen zwischen West- und Osteuropa austariert werden müssen, an dessen Ende aber Stabilität und Sicherheit für alle beteiligten Staaten stehen werden.

28.04.2025 , 17:29 Uhr

Nun, als unrealistisch hat sich die Vorstellung erwiesen, Russland könne die Ukraine seinem Reich erneut einverleiben. Dass das nicht funktioniert, ist in den vergangenen drei Jahren vor allen Augen sichtbar geworden und wird übrigens nicht bloß in der westlichen Welt so registriert. Vermutlich weiß es Putin auch und er kämpft jetzt um seinen schieren Machterhalt. Es wäre auch zu einfach, der geopolitischen Schule zu unterstellen, ihre Prämisse, der Westen müsse die sicherheitspolitischen Interessen Russlands (inklusive seinem Bedürfnis, Regionalmacht zu sein) anerkennen, mit der Anerkennung russischen Grossmachstrebens und dessen aggressiver Durchsetzung gleichzusetzen. Letzteres ist eben genau NICHT das Ziel geopolitischen Handelns, auch nicht die Legitimation von Krieg und autoritärer Herrschaft, sondern das Erreichen des Gegenteils davon, unter Respektierung der jeweils souveränen Interessen auch der schwächeren Staaten. So weit die Theorie. Aber NIEMAND würde heute doch sagen, der Helsinki-Prozess sei falsch gewesen, weil er der Sowjetunion für mehr als ein weiteres Jahrzehnt das Überleben sicherte. Oder Putin später den Überfall auf die Ukraine ermöglichte.

28.04.2025 , 15:13 Uhr

Im Prinzip richtig. Die mediale Zuspitzung auf die Personen Wagenknecht vs. Wolf nervt mich sowieso, weil sie ablenkt von der notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung. Keiner, der meint, bei dieser Wagenknecht-Truppe (noch) mitmachen zu müssen - auch Katja Wolf nicht -, ist ein Unschuldslamm (es sei, man glaubt ganz fest an das Gute im Schlechten). Inhaltlich vertreten die, wenigstens in den groben Zügen, allesamt den selben Quark, den ich als Linker entschieden ablehne (und von dem ich mich auch ganz bewusst distanzieren und unterscheiden will).

28.04.2025 , 14:24 Uhr

Noch steht es auf Messers Scheide, ob Trumps „Friedensplan“ funzt oder die Amis sich zurückziehen werden. Und natürlich: Selenskyi spielt dieses Spiel mit, so lange er hoffen kann, für sein Land noch etwas Besseres herauszuschlagen als es dieser Plan vorsieht - so schlecht stehen die Chancen dafür nämlich nicht. Und es hängt nicht nur von Selenskiy ab, sondern auch vom Geschick der Europäer (Macron, Starmer), bei Trump entsprechend Eindruck zu schinden.

28.04.2025 , 14:12 Uhr

Mir kommen die Tränen. Echt jetzt, Herr Clasen? Sie halten es für möglich, dass der Orangene, umweht von der geschichtsträchtigen Atmosphäre in den heiligen Hallen des Vatikans anlässlich der Papst-Beisetzung, sich vom putin-freundlichen Saulus zum die Ukraine vorbehaltlos unterstützenden Paulus wandelt? Ich würde da eher von geschickt inszenierter Aufmerksamkeitsökonomie sprechen - zwei begnadete Selbstdarsteller haben sich da getroffen. Das war’s auch schon. Warten wir’s mal ab, in welche Richtung das Pendel ausschlägt, wenn sich Trump erst persönlich mit Putin getroffen hat. Sollen wir als Europäer aus diesem Schmierentheater wirklich unsere außenpolitischen Prämissen ableiten (das gleiche habe ich hier übrigens schon Herrn Johnson gefragt)?

28.04.2025 , 12:54 Uhr

Na ja, mit dem Friede, Freude, Eierkuchen wird es bei der Linken auch vorbei sein, sobald es ans programmatisch Eingemachte geht. Eine reine Heidi-Reichinnek-Performance wie im letzten Bundestagswahlkampf wird dann nicht ausreichen, die Linkspartei über die Runden zu retten. Sie muss jetzt nämlich inhaltlich die Quadratur des Kreises schaffen: Bewegungslinke bleiben und zugleich sozialdemokratischer werden - wobei ihr entgegenkommt, dass sowohl SPD als auch Grüne ihre Positionen fast vollständig zugunsten eines etablierten neoliberalen Politikverständnisses geräumt haben. Die zurückgelassenen Leerstellen müssen schließlich wieder besetzt werden - lohnende Aufgabe für die Linke also. Andererseits wird man nicht umhin kommen, sich von alten ideologischen Zöpfen zu trennen, die in der Konsequenz zu unhaltbaren oder wachsweichen Positionierungen führen, etwa in der Frage der Haltung zu Putin-Russland. Wenn die linke Streitkultur angesichts all dieser Aufgaben belastungsfähig bleibt, dann bin ich auch guten Mutes.

28.04.2025 , 12:33 Uhr

Könnte ich so unterschreiben. Könnte. Angesichts der Tatsache, dass der sozialdemokratische Platz im Parteienspektrum - den die SPD seit Jahrzehnten immer mehr geräumt hat - vakant geworden ist, hatte ich mit der Parteineugründung zunächst die Hoffnung verbunden, langfristig könne das BSW die SPD in dieser Hinsicht beerben. Aber allein schon die Namensgebung BSW war ein schlechtes Omen. Und die Große Vorsitzende hat mit ihrer Egomanie, ihrem zentralistisch-autoritären Führungsanspruch, ihrer Anbiederung an Putin-Russland diese Perspektive höchstselbst zerstört. So gut es ist, dass ihr Stern jetzt sinkt, so ist das Verschwinden des BSW doch auch ein bitterer Wermutstropfen für all diejenigen (wie ich), die sich eine starke (links)sozialdemokratische Kraft wünschen und sie für den Erhalt unserer Demokratie als notwendig erachten.

27.04.2025 , 19:17 Uhr

„Die Hoffnung ist nun, dass der vergangene Woche auf einem Gipfel in London präsentierte Friedensplan der USA für die Ukraine nicht das letzte Wort bleibt.“ Und darauf sollen wir uns verlassen, Herr Johnson? Und Trump das Spielchen fortsetzen lassen, dass er nun schon seit Wochen mit der Ukraine und Europa treibt? Nein, an der Entwicklung einer eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur, die auch eine politische Emanzipation von den USA einschließt, führt jetzt KEIN Weg mehr vorbei! (Meinetwegen kann das neue Konstrukt auch weiter NATO heißen, denn Kanada existiert ja schließlich auch noch - noch.) Nur darauf zu warten, dass in vier Jahren wieder die Demokraten das Ruder im Weißen Haus übernehmen, ist mir einfach zu vage und riskant - vor allem aber ist es das für die Ukrainer und ihre Hoffnungen. Bei manchen unserer Transatlantiker scheint die Bedeutung der Zeitenwende - und ich nehme das Wort nur ungern in den Mund, aber hier trifft es nun wirklich zu -, die die Wahl Trumps zum US-Präsidenten mit sich brachte, noch überhaupt nicht angekommen zu sein.

27.04.2025 , 18:50 Uhr

Das wird sogar sehr lange auf sich warten müssen. Begreift man den russischen Imperialismus als eine Art historische Konstante, sozusagen als bruchlose Fortsetzung des mittelalterlichen Mongolensturms - wie es sich in unserem Russland-Bild leider eingefressen hat und woran zuletzt Putin mit seinem Krieg nicht ganz unschuldig ist (in einer historisch langen Reihe seit Iwan dem Schrecklichen) - und es ist einem klar, dass sich hier archaische russophobe Feindbilder mit tatsächlichen realen Bedrohungslagen mischen, ist das eigentlich die Quadratur des Kreises. Helfen kann vielleicht, dass es den Russen nicht viel anders ergeht mit Blick auf die westliche Welt - die Mythologisierung des „Großen Vaterländischen Krieges“ dient heutzutage möglicherweise zuallererst dem Zweck, antiwestliche Ressentiments in der russischen Gesellschaft zu nähren - und natürlich die eigene Größe und „glorreiche“ eigene Geschichte hervorzuheben. Wir wissen ja, dass dem meist ein Minderwertigkeitskomplex zugrunde liegt - aber erzählen Sie das mal den Machthabern im Kreml.

27.04.2025 , 18:30 Uhr

Das Narrativ besteht doch wohl eher in der - seit dem Überfall Putins auf die Ukraine gesteigerten - Erzählung, der russische „Faschismus“ Putins würde bruchlos an den der Deutschen in WK2 anknüpfen. Aus meiner Sicht ähnlich substanzlos wie die russische Propaganda, in Kiew gelte es, ein irgendwie „faschistisches“ Regime auszumerzen. Diese ganzen jetzt ins Kraut schiessenden Faschismus-Analogien (und leider ist Timothy Snyder nicht ganz unschuldig daran) dienen doch lediglich der Selbstvergewisserung und der Legitimation eigener machtpolitischer Interessen. Man kann aber sie als „heiligen Krieg“ gegen das schlechthin Böse verkaufen - oder als Linker seine Abkehr vom Pazifismus und Antimilitarismus legitimieren, ohne dass das Gewissen drückt -, wann immer es um den Kampf gegen den moralisch denkbar verwerflichsten Endgegner geht, den Faschismus. Natürlich kann man Putin und sein System als faschistisch titulieren, nichts dagegen - aber welchen Mehrwert hat das? Man kann sich aber auch ehrlich machen und seine tatsächlichen eigenen Interessen in einem Konflikt offen legen.

27.04.2025 , 18:08 Uhr

Bitte denken Sie daran, dass der sowjetisch-deutsche Angriffspakt von 1939 nur eine kurze Episode war. Aus der Perspektive des NS war der Pakt ohnehin nur von taktischer Bedeutung, um den Rücken für Eroberungen in Westeuropa frei zu haben. Zu keinem Zeitpunkt war jedoch zu bezweifeln, dass Hitler in der „jüdisch-bolschewistischen“ Sowjetunion seinen Hauptgegner sah, den es bedingungslos auszumerzen galt. Natürlich galt es auch, gemäß der NS-Ideologie im Osten Lebensraum für die germanische Herrenrasse zu gewinnen - aber die Sowjetunion war in den Augen der Nazis das Zentrum der ihnen verhassten jüdischen Weltherrschaft schlechthin. Und dessen Vernichtung galt in ihrer Hybris als durchaus erreichbares Ziel. Man wechselte in der NS-Terminologie ständig zwischen der „jüdisch-bolschewistischen“ und „jüdisch-kapitalistischen“ Bedrohung, die beide als degenerierter Gegenentwurf zum arisch-nationalsozialistischen Menschenbild gezeichnet wurden. Dass Stalin möglicherweise selbst Antisemit war oder der Antisemitismus auf dem Boden der Sowjetunion eine lange Tradition hatte, war für den fanatischen Judenhass und die Vernichtungspläne der Nazis bedeutungslos.

27.04.2025 , 15:16 Uhr

👍Made my day.

27.04.2025 , 15:03 Uhr

Ich habe @Reinhard Gutsches Kommentar allerdings nicht so gelesen, dass er sich mit der politisch-ideologischen Einordnung des Putinismus im heutigen Russland auseinandersetzen wollte. Das war überhaupt nicht das Thema. Sondern es geht um das das offizielle „Reinwaschen“ der Bonner Republik - und später des wiedervereinigten Deutschlands - von der Verantwortung für die NS-Kriegsverbrechens, indem man sich und der deutschen Bevölkerung u.a. durch das Beteuern eines aufrechten Antikommunismus (sozusagen als Staatsideologie) suggerierte, nun endlich auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. So habe ich jedenfalls den Beitrag des Mitforisten verstanden. Und darin stimme ich ihm auch zu.

27.04.2025 , 14:32 Uhr

Vielleicht aber muss sich die Linkspartei programmatisch auch neu bewegen? Ein 8,8%-Ergebnis bei der BTW ist jedenfalls keine Gewähr für einen immer währenden Erfolgskurs. In Sachen Putin-Russland und Friedenspolitik habe ich die notwendige Kurskorrektur - der die Linke bisher mit Rücksicht auf alte Verbündete in der Friedensbewegung ausgewichen ist - ja schon angemahnt. (Zugegeben, das ist jetzt ein schlechtes Beispiel für ein Zusammenrücken der Linkspartei mit dem BSW - zumal letzteres noch extremere putin-affine Positionen vertritt. Hier wünsche ich mir ausdrücklich KEINE Annäherung, im Gegenteil!) Und ansonsten: möglicherweise war der Bruch des Wagenknecht-Flügels mit der Linken unvermeidlich - was aber nicht bedeutet, dass er perspektivisch nicht revidiert werden kann (allerdings OHNE Wagenknecht und Gefolgsleute). Denn: eines linkskonservativen Gegengewichts bedarf eine aktivistisch orientierte Bewegungslinke mit Sicherheit - gerade angesichts der Tatsache, dass die klassische Sozialdemokratie in Gestalt der SPD zu einem Totalausfall geworden ist.

27.04.2025 , 13:55 Uhr

Ich hatte das BSW politisch ja schon für tot erklärt … jetzt wird es noch einmal spannend. Aber eine Chance ergibt sich aus diesem Wahlsieg für Katja Wolf in Thüringen nur, wenn es gelingt, jetzt die wagenknecht-kritischen Stimmen zu bündeln - und das bundesweit. Und da ist allein schon der Parteiname ein echtes Hindernis, ein Mühlstein am Hals der BSW-Reformer. Dennoch wünsche ich ihnen viel Glück.

27.04.2025 , 13:47 Uhr

Sie haben es genau auf den Punkt gebracht: eigentlich ist es Aufgabe der SPD! Da die SPD sich nun aber schon seit Jahrzehnten von dieser Aufgabe entfernt - und als ehemaliger SPD-Genosse weiß ich ziemlich genau, wovon ich rede - gehen meine Blütenträume perspektivisch gerade in Richtung „Wiedervereinigung“ Die Linke/BSW - oder zumindest in Richtung einer programmatischen Annäherung. Klar ist nur, dass die Hindernisse dabei zuallererst auf Seiten des BSW liegen - inhaltlich wie personell. Ein Teamplay mit Leuten wie Katja Wolf und Heidi Reichinnek - so es denn gelingen könnte - wäre jedoch politisch vermutlich (fast) unschlagbar.

27.04.2025 , 13:30 Uhr

Ja, wenn sich die vernünftigen Kräfte im BSW (wie jetzt Katja Wolf in Thüringen) durchsetzen könnten, wäre man der „Wiedervereinigung“ mit der Linken gewiss einen Schritt näher. Zum Schaden beider Seiten wäre das jedenfalls nicht. Aber die Voraussetzungen dazu müssen eben auch stimmen - und wie sich das BSW inhaltlich entwickelt hat, sehe ich da aus linker Sicht viele Fragezeichen. Auch wenn ein linkskonservativer, klassisch sozialdemokratischer Flügel nach dem Wegfall der SPD aus dieser Rolle in einer Linkspartei ganz gewiss seine Berechtigung hat. Und bestimmte irrlichternde Knallchargen - Dieter Dehm als Extrembeispiel etwa - möchte ich bei der Linken einfach auch nicht mehr sehen. Andernfalls nämlich würde ich der Linken meine Gunst entziehen.