Abdurchdiemitte

14.02.2025 , 11:07 Uhr

Nun, auch die Kritiker Albaneses müssten in einem akademischen Diskurs - bleiben wir mal bei dem Begriff - plausibel aufzeigen können, dass die Aussagen der derart Kritisierten zur israelischen Besatzungspolitik nicht den wissenschaftlichen Standards entsprechen. Raum zur Widerrede steht ausreichend zur Verfügung - und das Publikum kann sich selbst ein Urteil bilden. Hier in der Kommune halten wir es schließlich nicht anders. Den Diskurs im Vorfeld quasi regierungsamtlich zu diskreditieren und abzuwürgen - das jedenfalls hat der Regierende Bürgermeister von Berlin getan, flankiert von prominenter israel-lobbyistischer Unterstützung (worauf sich meine Kritik ja bezog). Würde der Berliner Senat wohl auf den Gedanken kommen, Herrn Prosor als Chefdiplomat einer in Teilen rechtsextremistischen israelischen Regierung die freie Rede an einer der Berliner Universitäten zu verwehren? Nein. Und ich persönlich würde das auch nicht für eine gute Idee halten. Frau Albanese spricht qua Amt als offizielle Vertreterin der UN - warum bloß wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

14.02.2025 , 08:05 Uhr

Habe den FAZ-Artikel über die heraufbeschworene „rot-grün-rote Gefahr“ erst durch dieses Interview mit Ines Schwerdtner zur Kenntnis genommen und bin amüsiert. Wie lange noch sollen längst totgerittene, schon vor Verwesung stinkende Gäule dem Grab enthoben und dem armen deutschen Wahlpublikum noch vorgeführt werden? Der FAZ sei ins Stammbuch geschrieben: seitdem die Leiche Rosa Luxemburgs 1919 im Landwehrkanal entsorgt wurde, hat sich das mit der Revolution hierzulande ein für allemal erledigt. Die DDR war ein „Betriebsunfall“ der deutschen Geschichte und in freien Wahlen wurde bisher nur Nazis zur Macht verholfen. Also Sorgen haben die Konservativen!

14.02.2025 , 07:45 Uhr

Auch Ines Schwerdtner weiß zu überzeugen, warum es gut ist, diesmal die Linken zu wählen. (Zynisches) Fun Fact: das Ukraine-Thema wird ja gerade vom POTUS „abgeräumt“, es muss die Linke im Wahlkampf und auch darüber hinaus nicht mehr belasten. Man kann sich also ganz auf die sozialen Themen und den Kampf gegen Rechts fokussieren. (Positiver Nebeneffekt: Wagenknecht und ihr BSW verlieren somit die Existenzgrundlage.) Die Frage nach dem Durchschnittseinkommen und den Silberlocken war etwas heikel - aber auch da hat Frau Schwerdtner gut Paroli geboten.

14.02.2025 , 07:21 Uhr

Nutznießer ist auch jener Typus des deutschen Michels, den Wilhelm Busch so wunderbar treffend mit der Figur des Onkels Nolte in der „Frommen Helene“ beschrieben hat: „Ei ja, da bin ich wirklich froh! - Denn, Gott sei Dank! Ich bin nicht so!“ Das geht raus an alle frommen Christen, CDU-Wähler und Bild-Zeitungs-Leser (und möglicherweise noch andere).

14.02.2025 , 07:08 Uhr

Die „Internationale Solidarität!“ ist hierzulande sowieso am A …, war unter westdeutschen Linken nie mehr als ein hohler Demonstrationsslogan, in der DDR heuchlerische, verlogene Staatsdoktrin. Was hat DAS aber mit Vorgängen zu tun, die INMITTEN unserer Gesellschaft passieren? Zur Erinnerung: der afghanische Täter hatte mit der Duldung hierzulande einen legalen Aufenthaltstitel. Warum werden nicht mit vergleichbarer Intensität die vielen täglichen Opfer häuslicher Gewalt in diesem Land skandalisiert? Weil sich diese Gewalt oft unter der Oberfläche vollzieht, weil die Täter männlich sind und migrantischer wie biodeutscher Herkunft? Weil die Taten sich oft nicht in einen eindeutigen islamistischen Zusammenhang bringen lassen? Sofern eine Schuld-Debatte überhaupt Sinn macht - was ich persönlich aus verschiedenen Gründen stark anzweifele -, wird man tatsächlich meist auch vor der eigenen Haustür fündig.

14.02.2025 , 00:32 Uhr

Die Qualität und Integrität der Argumente war hier auch schon mal besser.

14.02.2025 , 00:29 Uhr

In letzter Zeit hat die Satire die Lebensrealität dermaßen eingeholt, dass man auch hier in der taz-Kommune nicht mehr auf Anhieb erkennen kann, welche Beiträge ernst und welche satirisch gemeint sind.😉 Nein, ich zahle keine Rundfunkgebühren, um ausschließlich Nachrichtenfoemate wie Phoenix zu sehen - ich will Talkshows, Krimis, Kochsendungen, meinetwegen auch alle möglichen Soaps in den Öffentlichen und ohne Werbeunterbrechungen sehen.

13.02.2025 , 20:41 Uhr

Sie werden von meiner Seite keinen einzigen Kommentar finden, in dem ich nur ansatzweise den Terror und die Gräueltaten der Hamas legitimiert oder relativiert habe. Und deshalb finde ich es infam, Diskursteilnehmern - ob nun jüdisch oder nicht-jüdisch - die eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit Antisemitismus als Phänomen hierzulande anmahnen, zu unterstellen, sie würden palästinensischen Antisemitismus systematisch kleinreden. Wenden Sie sich mit Ihrer Kritik an diejenigen, die das tatsächlich tun - und sparen Sie dabei bitte auch nicht diejenigen aus, die mit dem permanenten Verweis auf linken oder muslimischen/migrantischen Antisemitismus meinen, ihr rassistisches und muslimfeindliches Süppchen kochen zu können. Leider derzeit ein allzu erfolgreiches Rezept.

13.02.2025 , 13:22 Uhr

Es steht Ihnen (und uns allen) ja vollkommen frei, im Rahmen des akademischen Diskurses bzw. der Hochschul-Autonomie Stellung dazu zu beziehen, warum Sie das bisherige Vorgehen Israels in Gaza NICHT für einen Genozid halten und - Überraschung! - ich Ihnen darin sogar zustimmen würde. Die aktuellen Äußerungen des US-Präsidenten und des israelischen Regierungschefs lassen jetzt jedoch befürchten, dass genau das angestrebt wird. Deshalb halte ich es für immens wichtig, die Diskussion darüber nicht der „Strasse“ zu überlassen, sondern sie in den wissenschaftlichen Diskurs zu stellen. Gerade deshalb, WEIL es sich bei dem Völkermord-Vorwurf nicht um eine kleine Hausnummer handelt. Und weil ich nicht möchte, dass von den Israel-Lobbyisten inflationär erhobene Antisemitismus-Verdächtigungen zu self-fullfilling prophecy werden. Zumindest müssten Sie einräumen, dass hier nicht bloß von einer Seite unseriös argumentiert wird.

13.02.2025 , 13:02 Uhr

Da sind sie mal alle wieder versammelt, die in der Berliner Israel-Lobby Rang und Namen haben, um einen kritischen akademischen Diskurs zu unterbinden: Wegner, Prosor, Beck, Adler. Wovor haben diese Herrschaften eigentlich Angst, dass sie meinen, derart in die Hochschul-Autonomie eingreifen zu müssen?Befürchten sollten sie eigentlich - wie wir alle -, dass sich mit den Ankündigungen Trumps und der israelischen Regierung eine bisher bloße Verdächtigung tatsächlich in bittere Wahrheit verkehrt, wenn in Gaza „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen wird.

13.02.2025 , 03:09 Uhr

Die Katze ist jetzt aus dem Sack. www.tagesschau.de/...ump-putin-100.html Jeder, der zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, was das für die Ukraine bedeutet. Selenskyi und auch Europa können nur noch gute Miene zum bösen Spiel machen. Ich habe mich in meinen Kommentaren hier stets kriegsskeptisch geäußert, auf die Notwendigkeit von Verhandlungen gepocht, im Grunde und unter Kritik manch anderer Foristen die zaudernden Positionen des Kanzlers und der SPD vertreten. Ich habe guten Grund dazu gesehen. Aber der „Deal“, der sich jetzt abzeichnet, ist bitter - DAS hat die Ukraine nicht verdient!

12.02.2025 , 21:13 Uhr

Es ist schon irritierend, wenn der Kanzler äußert, er schätze die Liberalen in der CDU, sie aber quasi im selben Atemzug als liberale „Feigenblätter“ tituliert. Um derartige Missverständnisse zu vermeiden, sollte man besser nicht davon sprechen, dass es Liberale in der CDU gäbe - das käme auch der Wahrheit näher.😉

12.02.2025 , 20:52 Uhr

Habe gerade gesehen, dass laut aktueller Pollytix-Umfrage (12.2.) der Abstand der SPD zur AfD nur noch 2% beträgt. dawum.de/Bundestag/pollytix/2025-02-12/ Das müsste bis zum 23.2. also noch zu drehen sein. AfD - die Partei der Reichen! Also ran, liebe SPD-Genossen, nicht so verzagt. DAS ist genau auch ein Thema für euch, packt wenigstens den AfD-Stier endlich bei den Hörnern, Merz könnt ihr sowieso nicht mehr schlagen.

12.02.2025 , 20:25 Uhr

Ja, mag sein, dass im Donbass mehr Bodenschätze wie Kohle und seltene Erden lagern als in Kursk. Da kommt mir übrigens noch ein spontaner ketzerischer Gedanke: kann es sein, dass der Krieg vor allem DESHALB geführt wird? Nicht wegen Nation, Freiheit oder Demokratie und derlei „Schmus“? Und Trump lediglich ein brutal ehrlicher Schurke ist - ehrlicher als ein Putin zumindest, der erst die „Bruderschaft“ der ostslawischen Völker beschwor, um dann die ukrainischen „Faschisten“ vernichten zu wollen - wenn er die Bodenschätze der Ukraine als Preis für seine „Vermittlung“ zur Beendigung dieses Krieges fordert?

12.02.2025 , 20:05 Uhr

Die Einwanderungsgesellschaft als Sozialutopie? Das ist ohnehin „Schnee von Gestern“ und insofern zielt Ihre Kritik ins Leere. Wenn Sie in den vergangenen Jahren aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls in den „Genuss“ eines längeren Krankenhausaufenthaltes gekommen sind, wird Ihnen sofort klar geworden sein, warum wir hierzulande Zuwanderung brauchen. Mit allen Problemen übrigens, die das auch mit sich bringt. Vielleicht war’s ja ein Fehler der Achtzigerjahre, dass der Bevölkerung - Autochthonen wie Zugewanderten - Multikulturalität irgendwie als ein „Ringelpiez-zum-Anfassen“-Projekt verkaufen zu wollen. Also von wegen Sozialutopie! Its economy, stupid! Aber es führt auch kein Weg daran vorbei und DAS sollte man den AfD-Hanseln mal erklären.

12.02.2025 , 19:39 Uhr

Okay, ein weiterer Grund, die Linken zu wählen. Läuft doch!

12.02.2025 , 19:31 Uhr

Da haben Sie die Funktion und Wirkweise von Nationalismus/Nationalchauvinismus und Rassismus kurz und knackig beschrieben. Danke. Eigentlich leicht zu durchschauen, aber dennoch sooo wirkmächtig.

12.02.2025 , 19:22 Uhr

Schließe mich an. Obwohl, man kann auch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Erreichen kann man die Leute aber immer besser, wenn’s ans eigene Portemonnaie geht. So ist das leider. Dauerzunder gegen Rechts aus allen (argumentativen) Rohren!

12.02.2025 , 14:04 Uhr

Mal knallhart geostrategisch formuliert: da kann Selenskyi froh sein, dass seine Streitkräfte in Kursk noch einen Zipfel russischen Territoriums unter Kontrolle halten. Vergeblich und unter großen Verlusten - v.a. ihrer nordkoreanischen Söldner - hatten die Russen in den vergangenen Monaten ja versucht, die ukrainischen Geländegewinne in der Kursk-Oblast rückgängig zu machen. Ob das Faustpfand Kursk in zukünftigen Verhandlungen für Selenskyi aber mehr als ein ungedeckter Scheck ist? Denn es scheint festzustehen, dass Putin die Krim niemals mehr rausrücken wird wie auch die Landverbindung am Asowschen Meer nicht und die eroberten Gebiete in Luhansk und Donezk erst recht nicht. Putin kann das - in Abwägung der enormen Verluste - magere Ergebnis seiner russischen Bevölkerung noch als Sieg verkaufen, Selenskyi kann das nicht. Er muss froh sein, wenn Trump der Ukraine Schutz um den Preis der Ausplünderung seiner Bodenschätze gewährt. Und Europa wird dabei weiter abseits stehen.

11.02.2025 , 14:52 Uhr

Dann muss ich mich outen und gestehen, dass auch ich noch kürzlich in einem Kommentar hier in der Kommune davon schwadroniert habe, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl erhalten bleiben müsse. Unwidersprochen übrigens, ist wahrscheinlich keinem aufgefallen. Dabei habe ich seinerzeit (1993) als Juso-Jungspund noch höchstselbst gegen die Abschaffung jenes individuellen Asylrechts protestiert bzw. gegen die SPD-Beteiligung an dieser CDU-Schweinerei. Kannste mal sehen, wie kurz das politische Langzeit-Gedächtnis ist!😉

11.02.2025 , 14:24 Uhr

Oh, Ironie! Da habe ich mich aber blamiert, denn dummerweise hatte ich den Kommentar Ihres Vorredners @Philippo1000 im Eifer des Gefechts nicht gelesen. Das habe ich aber nachgeholt und ich muss sagen, mit der Kritik an Merz und der Union hat er doch recht. Leider macht das die Bilanz der Ampel nicht besser und insofern liegen auch Sie richtig. Noch ein Argument mehr, diesmal die Linken zu wählen, finde ich.😉

11.02.2025 , 14:09 Uhr

… wenn nun aber die Sorge darin besteht, dass SPD und Grüne beim Zurückdrängen des Faschismus versagen, weil es mit der Merz-CDU bestenfalls ein „Weiter so“ geben kann und die AfD dann spätestens 2029 an die Türen der Macht klopft? Eine Option für R2G gibt es nicht, sie wird von SPD und Grünen auch überhaupt nicht gewollt. Ich möchte dann wenigstens eine kleine Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Menschenrechte, für Klimapolitik im Parlament haben, als dass es dann am Ende heißt, wir hätten uns kampflos dem Faschismus ergeben. SPD und Grüne hätten die Weichen 2021 anders stellen müssen (seinerzeit habe ich SPD gewählt, trotz Scholz), man kann nicht alle Fehler, alles Versagen und alle Untätigkeit in der Ampel auf die Lindner-FDP schieben.

11.02.2025 , 09:57 Uhr

Ihr Loblied auf Scholz und die SPD in Ehren, hilft aber alles nichts, jedenfalls nicht der SPD. War es nicht der Kanzler selbst, der jene „Zeitenwende“ heraufbeschworen hatte, die uns jetzt den Durchmarsch des Faschismus beschert? Spielen politische Tugenden, spielen Anstand, Sachlichkeit und Augenmaß noch eine Rolle, wenn die Lüge zur Wahrheit verkehrt wird? Freilich, zur Wahrheit gehört auch, dass die Ukraine unsere Unterstützung vor der Bedrohung durch Putin bitter benötigt - die russische Aggression bewog Scholz überhaupt erst, von Zeitenwende zu sprechen. Und jetzt kommt das Ende des Krieges nach Trumps Spielregeln. Wird die Ukraine, wird Europa dabei irgend etwas gewinnen, außer einen faulen Frieden, bei dem sich die beiden Super-Autokraten die Beute - ukrainisches Territorium für Putin, ukrainische Rohstoffe für Trump - unter den Nagel reißen? Und Merz schwadroniert völlig realitätsvergessen immer noch von Taurus, die angeblich die Kriegswende bringen sollen? Wie wurde man - auch hier in der taz-Kommune - als Putin-Versteher beschimpft, als man forderte, der Krieg müsse schnell beendet werden, so lange Biden noch Präsident der USA sei.

10.02.2025 , 17:45 Uhr

Es ist ja nicht mal klar geworden, wer sich hier wem nach der Wahl teuer verkaufen muss: die SPD, weil sie es gegenüber ihren Wählern irgendwie legitimieren muss, eine erneute GroKo mit einer nach rechts irrlichternden Merz-CDU einzugehen - und sie kann den Vorrang nicht einfach den Grünen überlassen, auch wenn diese dazu bereit wären - oder die CDU, die dann zugeben muss, dass ihr Kandidat mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Parlament ein Lehrstück in Maulheldentum abgeliefert hat und nun zurückrudern muss. Ja, wenn sie es geschickt anstellt, könnte die SPD als Preis von der Union sogar einen Austausch des Kanzlerkandidaten fordern: für Merz dann ein bitterer Pyrhussieg, andere Herrschaften auf Länderebene (Wüst, Günther?) stehen gewiss schon bereit. Die wiederum könnten auch mit den Grünen. Also bleibt es spannend, auch wenn die Umfragen zementiert sind. Mir persönlich gehen derartige Spekulationen allerdings am Allerwertesten vorbei, denn ich habe andere Sorgen - diesmal wähle ich daher die Linken.

10.02.2025 , 17:18 Uhr

Wiederum Zustimmung meinerseits. Dazu muss aber erst mal VERSTANDEN werden, was da auf der Straße so skandiert wird. Sprachlich sowieso - da hapert es offensichtlich schon bei der Berliner Polizei - wie auch emphatisch. Damit meine ich die Fähigkeit zur Empathie auch für den Schmerz und die Wut auf palästinensischer Seite. OHNE übrigens palästinensischen Judenhass zu relativieren und zu legitimieren. Schwierig, aber sollte das nicht möglich sein?

10.02.2025 , 16:48 Uhr

Ach, @Herr Abraham Abrahamovic, wenn doch unsere Behörden bei der Ahndung von Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum mit der selben Konsequenz vorgehen würden wie in diesem Fall, könnte ich weitaus ruhiger schlafen. In meinem Lebensalltag erlebe ich das meistens anders.

10.02.2025 , 16:42 Uhr

Es liegt auf der Hand, dass @SkepsisHilftImmer in der Analyse des Vorgangs ideologisch ein klein wenig vergaloppiert hat. Ihrem Hinweis schließe ich mich daher an. Aber ganz offensichtlich ist auch - und DAS bleibt einem auch nicht verborgen, sofern man die die politischen Debatten hierzulande aufmerksam beobachtet -, dass von rechter politischer Seite offensichtlich ein hochgradiges Interesse daran besteht, die Diskussionen um Migration, Islam(kritik) UND Antisemitismus so zu verknüpfen, dass sie politisches Kapital daraus schlagen können. Wenn man nach Motiven sucht, warum gewisse politische Debatten von wem auch immer angezettelt werden, sollte man das auch in alle Richtungen tun - übrigens nicht bloß in Wahlkampfzeiten.

10.02.2025 , 16:24 Uhr

Gewiss können Sie sich das fragen. Konkret geht es HIER aber um ein Verbot für überwiegend arabischprachige Menschen (nehme ich an), ihren Protest auf deutschen Strassen in ihrer Muttersprache zu artikulieren. Als ob Arabisch per se eine subversive oder irgendwie gewaltaffine Sprache sei. Ich kann Ihnen versichern, sie ist es genau so wenig wie die englische, deutsche oder hebräische Sprache. Wesentlicher wäre doch die Klärung der juristischen Frage, ob hier mit derartigen Auflagen nicht ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung vorliegt. Die Beweislast, dass dort Parolen antisemitischen oder anderen verfassungsfeindlichen Inhalts skandiert wurden, liegt in unserem Rechtssystem immer noch bei der Polizei.. Wenn in diesem Kontext also Probleme auftauchen bzw. die Berliner Behörden ins „Schwimmen“ kommen, ist dies u.a. auch einer wissenschaftlich unscharfen, ideologisch motivierten IHRA-Antisemitismusdefinition geschuldet, die sich der deutsche Staat zu eigen gemacht hat und mit denen die Staatsorgane arbeiten müssen. Viele haben vor dieser Entwicklung gewarnt, darunter nicht wenige jüdische Intellektuelle.

10.02.2025 , 16:00 Uhr

Also jetzt wird es aber hanebüchen. Wenn die Polizei sich nicht in der Lage sieht, ob Mordaufrufe gegen Juden in arabischer Sprache skandiert werden, sollte man die Demo dann unter Generalverdacht stellen und prophylaktisch verbieten? Vor Gericht hätte eine solche Begründung keinen Bestand, denn zunächst hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit höhere Priorität. Selbst die polizeilich verordneten Auflagen, unter denen die pro-palästinensische Kundgebung dann stattfinden sollte, halte ich für reichlich fadenscheinig - dass es dann zur Eskalation kommen musste, war abzusehen. Und offensichtlich einkalkuliert, um die Auflösung der Demo legitimieren zu können. Aber ohnehin hat der Berliner Senat in diesem Konflikt jegliches Maß verloren. Was wurde übrigens auf der vorangegangenen Demo, die zu diesen Auflagen erst führte, in hebräischer Sprache ausgesagt? Weiß die Polizei auch nicht? Na prima!

09.02.2025 , 17:02 Uhr

Slogans wie „Ganz Berlin hasst die CDU“ müssen die mal aushalten können … sicherlich eine neue Erfahrung für eine „Frontstadt“-CDU, die dermaßen selbstbewusst auftritt und meint, sie hätte ein Dauer-Abonnement aufs Regieren in Berlin. Ansonsten haben Sie natürlich recht, Sachbeschädigung oder gar Körperverletzung gehen in der politischen Auseinandersetzung gar nicht. Ach, übrigens: wie hat sich eigentlich Berlins Regierender gegenüber Merz’ Vorgehen im Bundestag positioniert?

09.02.2025 , 11:29 Uhr

Das Los? Na, das ist auch kein guter Gedanke - solange ich in der Lage bin, zu lesen, das politische Tagesgeschehen zu verfolgen und Unterschiede wahrzunehmen, habe ich doch wohl validere Entscheidungskriterien als einen Würfel/Münze. Zur Not hilft dann wahrscheinlich der Wahl-O-Mat, den ich aber noch nie in Anspruch nehmen musste.

09.02.2025 , 11:17 Uhr

Da haben Sie wohl recht.

09.02.2025 , 11:10 Uhr

Ich denke, wir sind uns einig, dass es sich bei Trumps Plänen bzw. den ihnen zugrundeliegenden Strategien des „Project 2025“ um dystopische Vorstellungen handelt. Wer meint, mit dem „Recht des Stärkeren“ agieren und jegliche internationale Ordnung mit Füßen treten zu können - wie übrigens auch Trumps Buddy Netanyahu in Israel -, muss sich nicht über den Gegenwind derjenigen wundern, die im Grunde nach dem selben Prinzip handeln (Putin, Xi, Iran usw.). Das kann zu einem Weltenbrand führen, der die gesamte Menschheit in den Abgrund reißt. Die Gefahr halte ich für real.

09.02.2025 , 10:21 Uhr

Na, Sie können Nazis auch mit Wattebäuschen bewerfen, ganz nach Belieben. Ob die das aber beeindruckt?😉 Mal im Ernst: ich kann den Spruch schon nicht mehr hören, dass schließlich nicht ALLE AfD-Wähler Nazis seien. NATÜRLICH sind sie das nicht (sonst würde ich meinen Schwiegersohn auch nicht ins Haus lassen). Ihr Argument geht nur leider komplett an der Sache vorbei, denn auch 1933 waren die Mehrheit der Deutschen keine Nazis, wahrscheinlich nicht mal die NSDAP-Wähler. Wenn der Platz hier reichen würde, könnte ich Ihnen genau erzählen, warum mein Großvater und seine Familie - Arbeitermillieu und zuvor überzeugte Sozialdemokraten und Kommunisten - dann plötzlich die Nazis wählten. So was kommt nicht von ungefähr.

09.02.2025 , 09:56 Uhr

Die Lage ist eben ernst, Merz’ Wahlsieg und 20% für die AfD sind sowieso nicht zu verhindern … da müssen Sie Ihre Motivation, z.B. bei winterlicher Kälte wenigstens auf eine der Demos gegen Rechts zu gehen, schon noch selbst zusammenkratzen. Die wird Ihnen kaum auf dem Silbertablett präsentiert.

09.02.2025 , 09:47 Uhr

Linke im Bundestag … find’ ich gut. Nein, es ist jetzt sogar erste Bürgerpflicht, der Linken ins Parlament zu verhelfen, würde ich sagen, wenn man einigermaßen weiß, woher die Glocken in dieser Republik momentan läuten. Der einzige Wermutstropfen ist halt, dass die Bäume auch bei einem Knacken der Sperrklausel für eine linke Politik als Korrektiv gegen Sozialabbau und Rechtsruck nicht in den Himmel wachsen. Und der Erfolg der Linken ist in erster Linie der Schwäche und Unglaubwürdigkeit von SPD und Grünen zu verdanken, seien wir ehrlich. Glaubt man den Prognosen, findet der Wähleraustausch zugunsten der Linken lediglich im Mitte-Links-Spektrum statt. Das gilt selbst in Hamburg, wo die SPD in der Bürgerschaft traditionell eher mit der Hansestadt identifiziert wird und die CDU dort sowieso kaum eine Schnitte bekommt.

09.02.2025 , 09:24 Uhr

Bravo! Danke für die kongeniale Erwiderung auf @Fran Zoses Kommentar.

09.02.2025 , 00:57 Uhr

Es ist doch gerade das „neue Normal“, das uns beunruhigen sollte. Freilich, wenn Sie auf der Sonnenseite des Lebens stehen bzw. zu den Privilegierten zählen, haben Sie wenig zu befürchten - es sei denn, der Klimawandel schlägt zu und setzt Ihr Haus unter Wasser (sofern Ihr Heim … ich sag’s mal so: geografisch „ungünstig“ liegen sollte) - die Erderwärmung bzw. deren Folgen sind da SEHR demokratisch, wie man unlängst in den Reichen- und Prominentenvororten von Los Angeles sehen konnte. Und auch wenn ich nicht unbedingt ein Fan historischer Vergleiche bin und die Geschichte sich nie 1:1 wiederholt: worin lag denn wohl die „Deradikalisierung“ der NSDAP, nachdem sie erst einmal an die Macht gelangt war?

08.02.2025 , 21:00 Uhr

Verzweifelt treten die aber ganz und gar nicht auf - eher feist, selbstbewusst, unbeirrbar und unbelehrbar. Konservative halt.

08.02.2025 , 20:55 Uhr

Nö, muss er nicht - das hier ist eine Meinungsseite.😉

08.02.2025 , 20:53 Uhr

Hat’s auch schon alles gegeben, ohne nachhaltigen Erfolg. Denken Sie an den Verrat der sozialliberalen Koalition 1982 durch Genscher und Lambsdorff - auch da hatte es übrigens schon ein Exit-Strategiepapier gegeben (hat wohl Tradition in der FDP😉) -, als einige wenige Linksliberale die Liberalen Demokraten gründeten, denen in der Folge allerdings nie mehr als ein Schattendasein als Kleinstpartei vergönnt war. Die prominenteren Sozialliberalen zogen es vor, zur SPD zu wechseln (Verheugen, Matthäus-Maier) oder aber in der FDP zu verbleiben (Hamm-Brücher, Baum, Hirsch). Alles durch die Bank anständige Liberale, weshalb ich persönlich es stark bedauere, dass der Linksliberalismus hierzulande politisch nie so recht einen Fuß in die Tür bekam. Leute wie Vogel und Kuhle haben heutzutage nicht das Format, diesbezüglich aus der Deckung zu kommen. Die Letzte, die aus meiner Sicht noch ein gewisses liberales Standing hatte, war Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

08.02.2025 , 16:37 Uhr

Da gibt es schon noch Unterschiede in der Motivation. „Zerstören“ hat im eher jugendlichen Bloggerjargon zudem eine ganz andere Wortbedeutung als im Nazi-Sprech. Von Rezo „zerstört“ zu werden, ist v.a. unangenehm oder peinlich, wenn man selbst - wie die CDU - argumentativ/inhaltlich nur mit kurzer Hose da steht - das war bei Rezos erster CDU-Zerstörung seinerzeit ja durchaus der Fall. Wenn ein Gauland ankündigt, die anderen „jagen“ zu wollen, sollte man schon hellhörig werden und sich zumindest fragen, was damit eigentlich transportiert werden soll - mit Blick eben auf die anderen, aber auch die eigene AfD-Anhängerschaft (Stichwort versteckte Botschaften).

08.02.2025 , 14:46 Uhr

Abgesehen vom doch arg pessimistischen (resignativen?) Tonfalls Ihres Posts würde ich Ihnen bis etwa zur zweiten Hälfte Ihres Kommentars sogar zustimmen. Ihr Versuch, dann aber die Verantwortung für die globale Misere einzig der Linken zuzuschreiben, macht’s aus meiner Sicht dann aber doch etwas hanebüchen. Es ist immer noch die kapitalistische Ökonomie - vom Neoliberalismus ideologisch beweihräuchert -, die die Menschheit in die globale Polykrise geführt hat. Durch das Wegbrechen der Systemalternative seit 1989 - paradoxerweise, denn die freiheitliche, emanzipatorische Linke konnte den „realen“ Ostblock-Sozialismus NIE als erstrebenswerten Gegenentwurf zum real existierenden Kapitalismus akzeptieren (hingegen gut mit der inzwischen von Neoliberalen erfolgreich geschliffenen sozialen Marktwirtschaft leben, als gesellschaftspolitischer Konsens der alten Bonner Republik) - hat sich die Lage der Menschheit und der Zustand des Planeten nicht zum Besseren gewandelt, anders als von Fukuyama noch euphorisch als weltweiter Siegeszug der liberalen Demokratie euphorisch prognostiziert. Wo meinen Sie denn, wo wir heute stehen?

08.02.2025 , 14:22 Uhr

Wäre mir da nicht so sicher. Okay, er kann es auf die Spitze treiben, alles auf eine Karte setzen, um sein Projekt (von Ihnen zutreffend als Technik-Plutokratie analysiert) zu verwirklichen … dass er dabei auf Eskalation, ja sogar auf Show-Down setzt - national wie global - hat er mittlerweile doch hinreichend bewiesen. Und es gibt inzwischen genug internationale Player, die seine Agenda unterstützen (Milei, die erstarkte europäische Rechte) oder von ihr direkt oder indirekt profitieren (Putin, Netanyahu, Erdogan etc.). Die Welt hat sich seit 2021 nicht zum Besseren gewandelt. Halten in den nächsten vier Jahren die Leitplanken der Demokratie, in den USA wie international? Darauf kommt es jetzt an.

08.02.2025 , 14:06 Uhr

Trump meint es also ernst, er will sein „Ding“ durchziehen. Und reichen die vier Jahre Legislatur nicht aus, keine Sorge, dann kann er den Notstand ausrufen, die US-Verfassung aussetzen, sich zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen etc.pp. Glaubt jemand, das alles könne er dann nicht, angesichts des Tempos, das er jetzt schon hinlegt?

08.02.2025 , 13:53 Uhr

„Eigentlich liegt mir nichts an einer Rettung der Union, aber als Ergänzung zu B90/Die Grünen werden sie wohl gebraucht.“ Na, Sie haben aber einen sonnigen Humor: als ERGÄNZUNG zu den Grünen … wenn da mal nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt!😉 Aber wenn das SO ist, dann sind die Grünen wohl auch nicht mehr zu retten.

08.02.2025 , 13:45 Uhr

Wieso, Herr Unfried, sollte es unser Job sein, ausgerechnet die XXU zu retten? Vor wem oder was eigentlich? Etwa, das von Merz himself demolierte „C“ oder „D“ im Parteinamen zu reparieren? Dafür haben die genug eigene Leute und Mitleid mit denen habe ich auch nicht. Ne, ne, bin gerade schon genug in andere Rettungsaktionen verstrickt.

08.02.2025 , 12:42 Uhr

Die Spekulation, welcher Prozentsatz der AfD-Wähler „echte“ Nazis und welcher Protestwähler sind, ist übrigens obsolet, wenn die AfD erst an den Schalthebeln der Macht sitzt. Und AfD „wirkt“ schon jetzt. Siehe hier: www.rnd.de/medien/...tputType=valid_amp

08.02.2025 , 12:32 Uhr

Ich würde es so sagen: dass Momentum ist schon da, greift aber nicht großartig über 5% hinaus. Was können die Linken damit schon anfangen? Herzlich wenig. Um die AfD zu verhindern, werden SPD oder Grüne - eine von beiden - wohl über Merz‘ Zusrombegrenzungs-und-andere-Grausamkeiten-Stöckchen springen (müssen). Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Angesichts dieser trüben Aussichten ist es fast schon egal darüber zu spekulieren, ob man besser SPD, Grüne oder doch die Linken wählen sollte. BSW? Keine Option, darüber sind wir uns wohl einig.

08.02.2025 , 12:20 Uhr

Nö, wir sind heute nur noch resignierter als vordem. Als ich vor einem Jahr in meiner Heimatstadt bei den Protesten gegen Rechts dabei war, war ich noch fast euphorisch ob der Masse der Demonstranten. Gestern waren es immerhin genau so viele (25.000!), aber mein Gedanke war: immer wieder die gleichen Gesichter … die Sache ist also entschieden, der rechte Durchmarsch lässt sich nicht mehr verhindern. Ein Rezo lockt heute auch keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor. Wer kann mir noch Zuversicht zusprechen (außer ein treudoof vom Wahlplakat auf mich hinabblickender Grünen-Kanzlerkandidat😉)?

08.02.2025 , 12:08 Uhr

Es liegt eine gewisse Tragik darin, dass die Linke ausgerechnet dann wieder ein Momentum hat, wenn die Faschisten durchmarschieren. Schauen wir uns doch mal die Tatsachen an: Linke 5%, AfD 22%. R2G zusammen 35%. Trotzdem: Reichinnek, van Aken … find‘ ich gut.

07.02.2025 , 20:33 Uhr

Es ist ja nicht die Frage bzw. ein Ansatzpunkt linker Herrschaftskritik, welche und wieviele „Puppen“ (Beamte, Pressesprecher, Berater usw.) Trump zur Verfügung stehen, die er nach Belieben austauschen oder verheizen kann, sondern: wer führt die Fäden der Marionette Trump? Selbiges ließe sich übrigens auch genau so bezüglich Putin fragen. Schon zu verschwörungstheoretisch gedacht?

07.02.2025 , 20:22 Uhr

„… muss man bei Trump fragen, in welcher Beziehung er das Amerika „great“ machen will.“ Darin besteht doch ernsthaft kein Zweifel. Stichwort „Project 2025“. Da ist ziemlich konkret formuliert, auf was die Kreise um Trump hinaus wollen. Und vor folgenden Irrtümern möchte ich in dem Zusammenhang warnen: 1. trotz MAGA handelt es sich im Grunde um ein globales politisches Umbau-Projekt, nicht um ein ausschließlich nationales, amerikanisches. 2. Und es ist ein Eliten-Projekt, wiederum kein rein nationales in den Staaten, sondern ein internationales. Diese Eliten sind weltweit bestens vernetzt. Insofern ist die dahinterstehende Ideologie (eines Elon Musk) auch keine völkisch-nationale, sondern eine global-neoliberale. Die spielt nur die nationalen Ressentiments in den verschiedenen Ländern gegeneinander aus, um kapitalistische Machtstrukturen damit zu verdecken und zugleich zu sichern. Auf nationaler Ebene betrachtet sind Trump und z.B. die AfD hierzulande nämlich nur Werkzeuge dieser ökonomisch-kapitalistischen Machtstrukturen. 3. Man mag Trump als Persönlichkeit durchaus als erratisch, lächerlich, dämonisch etc. betrachten, dahinter steckt stets ein kluger Kopf (siehe 1. und 2.).

07.02.2025 , 13:58 Uhr

Danke, danke, danke, Frau Dede Ayivi! Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Und auch mal ein perspektivischer Appell ans irgendwie (noch) linke Spektrum - die Ansprüche ans Linkssein reduzieren sich ja deutlich in letzter Zeit - von meiner Seite: sicher, momentan repräsentieren wir - mal alles „zusammengekratzt“, was so da ist - nicht mehr als ein Drittel des Gesamt-Wählerwillens. Aber was ist denn so dämonisch an der Option R2G, um nicht wenigstens langfristig wieder programmatisch an dieser Perspektive zu arbeiten bzw. an deren Mehrheitsfähigkeit? Eigentlich wissen wir doch alle - von SPD-Rötlich über Grün bis Dunkelrot -, was auf dem Spiel steht. Sollten wir es da nicht wenigstens versuchen?

07.02.2025 , 11:58 Uhr

Ja, sicher, Sie haben ja recht … würde hingegen ich als „alter weißer Mann“ entsprechend kommentieren, wäre ich möglicherweise schnell des Sexismus überführt. So viel wenigstens habe ich von meinem woken Nachwuchs gelernt.😉

07.02.2025 , 11:52 Uhr

Sie haben ja völlig recht - es ist vertane Zeit, sich an Äußerlichkeiten aufzuhängen. Wenn ich schreiben würde, an was mich die Entourage Musks und Trumps in ihrem äußeren Erscheinungsbild erinnert, würde das aber dermaßen gegen die Nettiquette verstoßen … ich lasse es also lieber. Die Inhalte derer Politik sind schon grauenhaft genug, so dass man davor lieber fest die Augen verschließen möchte. Das aber können wir uns nicht leisten, wir müssen schon genau hinschauen.

07.02.2025 , 11:42 Uhr

Ich hatte es nicht zur Kenntnis genommen, mea culpa. Und ich wollte auch keineswegs zum Ausdruck bringen, dass die Kommune die Entwicklungen in den Staaten und weltweit zu sorglos kommentiert. Ich muss jedoch zugeben, das es mir seit der Inauguration Trumps zunehmend die Sprache verschlägt angesichts des Tempos, der Entschlossenheit und der Chuzpe, mit der Trump und seine Leute den globalen gesellschaftlichen Umbau vorantreiben. Und dass es Leute gibt, die darin tatsächlich eine Chance sehen, dass alte Verkrustungen aufgebrochen werden. Das böse Erwachen erfolgt dann wahrscheinlich, wenn es dafür längst zu spät ist. Und ehrlich gesagt, bekomme ich so langsam wirklich echte Angst, was die Situation hierzulande betrifft - mit einem Kanzler Merz, der dieser Dystopie nicht nur nichts entgegenzusetzen hat (das konnten schon Scholz und die Ampel nicht), sondern uns noch geradewegs in den Schlamassel hineinführt. Diesmal geht es wirklich ums Eingemachte.

07.02.2025 , 10:54 Uhr

„Wenn Migration von vielen Menschen als Problem wahrgenommen wird, verändert sich auch etwas für Menschen mit Behinderungen. Rechtskonservative Parteien nehmen diese Stimmungen auf. Die restriktive Politik, die dann umgesetzt wird, bezieht sich regelmäßig nicht allein auf Geflüchtete, sondern oft auch auf Menschen mit Behinderungen.“ So ist es leider. Die AfD mit ihrem Rassismus, Ableismus und Sozialdarwinismus macht nicht nur den Kindern von Migranten Angst - wie es die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram mal sagte -, sondern auch mir als Mensch mit Behinderung. Welche Gruppe gerät als nächstes in das Visier dieser menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Politik?

07.02.2025 , 07:24 Uhr

Ich lese hier in den Kommentaren - wie auch im Zusammenhang mit Trumps anderen regierungsamtlichen „Eskapaden“ wie dem Vorschlag der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza - leider viel Verharmlosendes, Beruhigendes, Beschwichtigendes, Ironisierendes oder Zynisches. Ist das nur der Versuch, das Revolutionäre, Aberwitzig-Wahnsinnge, Faschistische - angesichts dessen es einem eigentlich die Sprache verschlagen sollte - in Worte zu fassen? Oder ist es Verdrängung, ein Schönreden angesichts des dystopischen Charakters dieses Regimes. Wer den Schuss immer noch nicht gehört hat, sollte wenigstens mal diese Meldung aus der bestimmt nicht als linksradikal verdächtigen Capital zur Kenntnis nehmen: www.capital.de/wir...refox-newtab-de-de

06.02.2025 , 15:14 Uhr

Vom französischen Premier Bayrou könnte der Unions-Kanzlerkandidat Merz lernen, wie man es richtig anstellt, im Parlament alles auf eine Karte zu setzen, ohne sich zu verzocken. Bis zum 23.2. ist dazu jedoch nicht mehr viel Zeit und wir werden es dann für die nächsten vier Jahre wahrscheinlich mit einem Dilettanten im Kanzleramt zu tun haben - derweil die AfD kräftig an die Türen der Macht klopft. Fairerweise muss man jedoch dazu sagen, dass es in Frankreich die Zerstrittenenheit der linken Opposition war, die Bayrou das Misstrauensvotum hat überstehen lassen - bei der Abstimmung gegen Merz‘ Zustrombegrenzungsgesetz hat das Zusammenspiel auf der linken Seite des Bundestags wenigstens einmal besser funktioniert. R2G, du zartes Pflänzchen😉.

06.02.2025 , 14:53 Uhr

Wir hatten hier im Forum kürzlich die Diskussion, ob es sinnvoll sei, als links Denkende strategisch zu wählen, also um Merz und Schwarz/Blaun zu verhindern, besser mit Bauchschmerzen SPD oder Grüne statt die Linken. Danke, Herr Agar, dass Sie hier die sachlichen Argumente dafür liefern, dass DAS eben keine gute Idee ist. Leute, wählt nach eurer Überzeugung!

05.02.2025 , 15:06 Uhr

Heißt das, Sie favorisieren die Idee Trumps? Und Sie glauben allen Ernstes, damit wäre dann Ruhe? Die israelische Rechte wird sich nicht eher zufrieden geben, bis ganz Eretz Israel in ihrer Hand ist und sie sehen sich durch Trumps Nahostpolitik in ihren Zielen ermutigt. Und das wollen Sie gutheißen? Vielleicht ist Ihnen auch einfach nicht klar, dass ein großer Teil der Trump-Anhänger in den Staaten - etwa 20 Mio. wahlentscheidende US-Evangelikale - noch ganz andere Absichten verfolgen als ihre siedlernationalistischen israelischen Verbündeten: Armageddon, der finale Kampf zwischen Gut und Böse, anlässlich der Wiederkunft des Herrn, in den dann leider wohl auch das „irdische“ Israel in Flammen und Ruch aufgehen wird. Die sind keine kleine Randgruppe und die meinen das durchaus ernst. www.nzz.ch/interna...freunde-ld.1763907 Und zur Debatte hierzulande: www.compass-infodi...ellung.7851.0.html

05.02.2025 , 14:44 Uhr

Es war abzusehen, dass Trump danach trachtet, die Zwei-Staaten-Lösung abzuräumen. Und wer will ihn jetzt noch ernstlich daran hindern? Eine zahnlose, hasenfüßige EU, die eine Nahostpolitik nach dem Motto favorisiert: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass? Die arabischen Anrainer oder der Iran mit seinen antiisraelischen Verbündeten Hisbollah und Hamas? Die haben gerade militärisch ordentlich von Israel auf die Glocke bekommen und gelten als geschwächt. Und niemand auf der Welt möchte wegen dieses Konfliktes ein Armageddon heraufbeschwören, nicht Putin, nicht Xi, wahrscheinlich nicht mal die fanatischsten Israel-Hasser, nicht mal die Ultrarechten in Israel (denn das christlich-fundamentalistische Armageddon setzt auch die Fortexistenz von Eretz Israel aufs Spiel) - aber die Trump-treuen 20 Mio. Evangelikalen in den Staaten wollen es, dafür haben sie ihn zum Präsidenten gemacht.

05.02.2025 , 12:57 Uhr

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es wahrscheinlich nicht „Zwangsarbeit, Deportation und eine menschenfeindliche Diktatur“ sind, die die Mehrheit der AfD-Wähler in ihren Köpfen haben. Aber genau darin liegt das Problem, denn man muss den Leuten sagen, wohin es führen KANN, was ein Martin Sellner den AfD-Funktionären in Potsdam über „Remigration“ erzählt und was diese dann in ihr Parteiprogramm einbinden. Der SA-Mann von 1933 mag persönlich auch ein ganz lieber Kerl gewesen sein, der keiner Fliege auch nur ein Haar krümmen konnte. Und welcher AfD-Wähler möchte heutzutage sehen, wie sein migrantischer Nachbar/Arbeitskollege, mit dem er persönlich sich blendend versteht, plötzlich aus seinem Leben „entfernt“ wird. Immer aufpassen, die zivilisatorische Tünche ist dünn, die Banalität des Bösen eben. DAS erzähle ich z.B. meinem AfD-sympathisierenden Schwiegersohn.

05.02.2025 , 12:36 Uhr

„Man kann auch gegen Rechtsextremismus sein und trotzdem meinen, dass Merz in der Sache recht hat.“ Gut, dann lassen Sie uns über die SACHE reden und Sie werden feststellen (müssen), dass Merz in der Sache eben NICHT recht hat - ich und andere (mehr juristisch versierte) Foristen können Ihnen das ganz haarklein auseinandersetzen, davon bin ich überzeugt. Zeit wird es hingegen, hierzulande endlich einen breiten gesellschaftspolitischen Konsens zur Migrationspolitik hinzukriegen (wo die FDP recht hat, hat sie natürlich recht) - nur wird das vor dem 23.2. wohl nichts mehr.

05.02.2025 , 12:23 Uhr

Also, ich würde ja gerne glauben, was Frau Bogerts uns da erzählt, aber ich bleibe skeptisch, gerade wegen der nicht nachhaltigen Effekte der Massenproteste vom vergangenen Jahr. Sicher, Hunderttausende auf Berlins Straßen sind beeindruckend, aber sind sie die Mehrheit? Eher repräsentieren sie die rund 35% der Bevölkerung - Stand der aktuellen Demoskopie - die noch Linke, Grüne und SPD wählen wollen. Plus einige wenige aufrechte, engagierte Christen, die aber wahrscheinlich auch schon zuvor nicht der CDU zugeneigt waren. Das Problem liegt wohl nicht in der Vernetzung des Protestes, sonst wäre es - so bald nach dem Merz-Skandal - nicht möglich gewesen, so schnell so viele Menschen auf die Straße zu bringen. Aber indem der Protest jetzt auch eine Stossrichtung gegen die Merz-CDU bekommen hat, wird es schwerer, noch die 45% (abzüglich AfD-Wähler) aus dem bürgerlichen Mitte-Rechts-Lager (Union, FDP) plus BSW zu überzeugen, in dieser Sache eindeutig Stellung zu beziehen. Eher entspricht das, was wir jetzt auf den Straßen sehen, einem kurzen „Aufblitzen“ von R2G, in verändertes Wahlverhalten wird das wohl leider nicht einmünden.

05.02.2025 , 07:36 Uhr

Jetzt den schleswig-holsteinischen MP als Merz-Nachfolger ins Spiel zu bringen, ist aber ein ziemlich dünner Strohhalm, an den Sie sich da klammern. Hat Günther sich denn irgendwie vernehmbar kritisch zu Merz gescheitertem Durchpeitschen des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ geäußert? Seine Parteikollegin Karin Prien - die wie er eher dem liberalen CDU-Flügel zugerechnet wird - hat sich jedenfalls ostentativ hinter ihren Kanzlerkandidaten gestellt. Zu dünn leider ist Ihr angebotener Strohhalm, um aus taktischen Gründen zu SPD oder Grünen zurückzukehren.

04.02.2025 , 21:17 Uhr

Wünschen täte ich es mir auch … passen Sie nur auf Ihre Tastatur auf.😉

04.02.2025 , 18:30 Uhr

Genau so ist es. Danke.

04.02.2025 , 18:29 Uhr

Richtig erkannt. Sahras Buchveröffentlichung war ja auch nur ein Schritt, ihre Entfremdung von den Linken zu erklären und damit später die Abspaltung vorzubereiten. Ein ziemlich gelungener Coup. Was danach folgte - die Gründung des BSW und das weitere politische Agieren Wagenknechts in diesem Kontext - erweist sich mehr und mehr als Rohrkrepierer.

04.02.2025 , 18:00 Uhr

Tja, dann müssen Sie sich halt entscheiden, ob sie Wagenknecht wegen der rigiden Migrationspolitik und ihrer vermeintlich hervorragenden sozialpolitischen Forderungen hinterherlaufen wollen. Aus meiner Sicht hat das Ganze mit linker Politik nicht mehr viel gemein und DESHALB ist das BSW für mich eine große Enttäuschung. Die Haltung zu Putin-Russland passt da nur ins Bild einer im Grunde reaktionären Außenpolitik, liegt aber auf einer Linie mit einer INSGESAMT reaktionären Ausrichtung dieser Partei - nur dass das BSW - anders als die AfD - kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild vertritt, sondern ein Sammelsurium teils fragwürdiger, teils richtiger Positionen. Wählbar wird es für mich deshalb nicht.

04.02.2025 , 14:27 Uhr

Und noch ein Grund, strategisch zu wählen, aber diesmal die Linken: SPD und Grüne - selbst wenn man ihnen ihre Ampel-Fehler nachsieht - scheinen trotz Merz-Skandal ja nicht mehr so richtig „in die Puschen“ zu kommen - ich jedenfalls glaube nicht mehr an eine Trendwende bis zum 23. Februar. Dafür tut sich derzeit auf den „unteren Rängen“ einiges. Daumen runter fürs BSW (für deren Ranschleimen an die Rechten), Daumen rauf für die Linken - auch das kann eine Motivation sein.

04.02.2025 , 14:12 Uhr

Sie haben da einen wichtigen Punkt. Merz hat mit seiner „Alles-oder-Nichts“-Strategie im Bundestag leider nicht nur der AfD zu weiterem Auftrieb verholfen (und seine Union blamiert), sondern auch dafür gesorgt, dass die Linke sich jetzt endlich inhaltlich klar gegen das BSW profilieren konnte. Personell sowieso, denn Frau Reichinnek wirkt deutlich frischer und kämpferischer als Wagenknecht. Danke dafür, Herr Merz! Es wird helfen, der Linken zumindest über die 5%-Hürde zu verhelfen.

04.02.2025 , 13:59 Uhr

Möglicherweise ist es das Agenda-Setting bzw. sind es die Parteien, die in dieser Hinsicht besonders erfolgreich sind - siehe aktuell AfD und Migrationspolitik - , die das Wahlverhalten entscheidend beeinflussen, nicht die objektiv wichtigen Themen. Nahostkonflikt und Ukrainekrieg sind momentan stark in den Hintergrund gerutscht, es sind keine ausgesprochenen Gewinnerthemen - Glück für die Linken, denn die Haltung zu Putin-Russland und die Positionierung zu Israel sind definitiv deren Achillesfersen (was ich übrigens selbst so sehe, DENNOCH werde ich die Linken diesmal mit ziemlicher Sicherheit wählen). Das Thema „soziale Gerechtigkeit“ hingegen spielt zwar ebenfalls kaum eine Rolle (andernfalls wäre es schlecht für Union und AfD), ist aber immerhin so bedeutend, dass es die Linke wahrscheinlich wenigstens über die 5%-Hürde hievt. Aber wie gesagt: hier geht es nicht um die richtigen Antworten, sondern um das geschickteste „product placement“ und dessen Rezeption durchs Wahlvolk.

04.02.2025 , 13:05 Uhr

Sahra Wagenknecht ist allerdings ein sehr gutes Beispiel dafür, wie ausgesprochene Sachkompetenz - und dazu ein gewisses charismatisches Auftreten, würde ich noch hinzufügen - in die Irre gehen kann. Gerade intelligente Politiker*innen sind keineswegs davor gefeit, in die Populismus- und Demagogiefalle zu tappen. Kurzfristig mögen sie damit auch erfolgreich sein, der Schaden für die Demokratie ist damit jedoch schon angerichtet.

03.02.2025 , 21:12 Uhr

Wenn erst der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen ist, hoffe ich inständig darauf, dass eine sachliche, differenzierte Debatte über das Asylrecht und die Migrationspolitik möglich sein wird, die in einen breiten gesellschaftlichen Konsens über diese Themen einmünden kann. Zeit dafür wäre es. So lange Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz jedoch der AfD und ihrer Obstruktionspolitik auf den Leim kriechen, sehe ich allerdings leider nur wenig Anlass für diese Hoffnung.

03.02.2025 , 15:40 Uhr

Na, da haben Sie mich aber erwischt.😉 Allerdings wurde das Migrationsthema nicht von mir gehypt, sondern von der AfD - und nachdem eine Mehrheit des Wahlvolkes da mitzugehen meinte, haben sich Union und BSW auf eine Art und Weise drangehängt, die in der Tat nur als kritikwürdig bezeichnet werden kann (ich habe das noch diplomatisch formuliert). Wichtig ist das Thema deshalb, weil es nach Magdeburg und Aschaffenburg so perfide aufgepumpt wurde, wichtig aber auch, weil ja tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Ich habe das nie bestritten. Aber so, wie es die Union mit ihrem Zustrombegrenzungsgesetz (schon der Name verrät die Intention) vorschlägt? Es wird stattdessen Zeit, über einen gesellschaftlich breit verhandelten Migrationspakt zu reden, unter Beteiligung der demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wohlfahrtsverbände, Migrantenorganisationen, Kirchen etc. - Essentials aus meiner Sicht wären, a) das individuelle Grundrecht auf Asyl darin unbedingt zu erhalten und b) natürlich von dem (linken) Tabu Abstand zu nehmen, Migration dürfe nicht gesteuert und kontrolliert werden. Kompromisse eben, von denen die Demokratie lebt - und die ein Herr Merz nicht wollte.

02.02.2025 , 19:48 Uhr

Schließe mich an - und es ja symptomatisch für den deutschen Michel und zieht sich wie ein roter Faden durch seine Geschichte, wie sehr er doch bereit ist, wesentliche demokratische Werte (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) für ein bisschen Sicherheit zu opfern. Vielmehr: für ein Versprechen auf Sicherheit, das so nie eingelöst werden kann.

02.02.2025 , 19:37 Uhr

Ich teile die Einschätzung von Daniel Bax, dass Wagenknechts Fixierung auf das Migrationsthema viele ihrer Mitstreiter dazu bewegen könnte, ihr wieder den Rücken zu kehren. In den Wahlumfragen kündigt sich das übrigens auch schon an. Und was braucht es eine ursprünglich aus dem linken Lager stammende Partei, die sich programmatisch ausgerechnet zwischen CDU und AfD verortet? Viel Platz ist dazwischen ohnehin nicht (das muss auch die aus der bürgerlich-rechtskonservativen Ecke kommende Werteunion erkennen). Nicht schade jedoch, dass das BSW seine sozialpolitische Flanke - von der ich mir vor etwa einem Jahr noch erhofft hatte, dass es damit einen wählbaren Platz irgendwo zwischen Linken und SPD einnimmt - jetzt so schnell wieder preisgibt. Denn es ist eine große neue Chance für die Linken, sich in Zeiten zu profilieren, in denen alle anderen fast ausschließlich über Migration reden, nicht aber über soziale Ungerechtigkeit und die Gefahren. die daraus für die Demokratie entstehen.

01.02.2025 , 18:36 Uhr

Dass nicht ein einzelner, sondern viele Faktoren unsere Demokratie „killen“, ist ja eigentlich eine Binse. Weder sind es allein nur äußere Bedrohungen wie „Putin“ oder „Trump“, noch „Neoliberalismus“, „Sozialabbau“ bzw. das „Auseinandergehen der sozialen Schere“ - und was einem je nach politischen Standpunkt sonst noch alles einfallen mag - für sich alleine. Wer nicht erkennen kann, dass es für unsere Demokratie schon eher fünf NACH statt fünf vor Zwölf ist und mit der AfD eben kein business as ususal möglich, ist möglicherweise auch ein Teil des Problems.

01.02.2025 , 18:17 Uhr

Auch noch in der gestrigen turbulenten Situation hätte die Unionsfraktion dem Vorschlag zustimmen können, der zuerst von der FDP, dann noch einmal von SPD und Grünen vorgetragen wurde: den Gesetzesentwurf in den Innenausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. Das hätte durchaus parlamentarischen Gepflogenheiten entsprochen. Wer aber das Parlament verachtet, dem ist auch daran gelegen, seine Anträge komme was wolle „durchzupeitschen“, sobald er eine Mehrheit dazu sieht. Ich bin weit davon entfernt, die Union des Anti-Parlamentarismus zu bezichtigen, jedoch hier hat sie - getrieben von der anti-demokratischen AfD - der Demokratie und dem Parlamentarismus großen Schaden zugefügt. Und sie hat binnen zwei Monaten ihre eigenen Zusicherungen gebrochen.

01.02.2025 , 11:53 Uhr

„Eine Zeit lang mag es gut gehen, wenn Parteien, Parlament und Regierung gegen die Mehrheit agieren.“ Zur Erinnerung: das Parlament und Regierung wird hierzulande für vier Jahre gewählt- und die Regierung gestaltet so lange die Politik, bis sie halt abgewählt wird. Es mag gute Argumente GEGEN die parlamentarische Demokratie geben - ich bin dafür, es im Prinzip so zu belassen wie es ist. Und das sage ich als Linker. Ich wünsche ausdrücklich KEINE Weimarer Verhältnisse mit den bekannten schrecklichen Folgen.

01.02.2025 , 11:44 Uhr

In dieser Sache, aber auch NUR in dieser (!), würde ich mich mal als FJS-Fan outen. Nicht umsonst hieß es auch mal, es dürfe rechts von der Union keine Partei geben - die Unionsparteien haben allerdings selbst ein gerüttelt Maß Schuld daran (siehe aktuell Merz‘ unglückliches Agieren), dass dem nicht mehr so ist. Vielleicht sollte man diejenigen, die jetzt die Kritik der „Arroganz der Macht“ in seiner rechten Version postulieren, mal in Erinnerung rufen, dass wir eine repräsentative parlamentarische Demokratie haben - jeder kann historisch herleiten, dass es gute Gründe dafür gibt. Und wem das nicht gefällt, der kann ja „gehen“ (z.B. nach Putin-Russland, in die Trump-USA oder nach Orban-Ungarn) - oder halt AfD wählen.

01.02.2025 , 11:19 Uhr

Ich hätte Ihren Kommentar gründlicher lesen sollen, deshalb jetzt doch noch ein Widerspruch von mir. Wenn der Souverän (das Wahlvolk) blind ist, nicht in der Lage oder willens, die parlamentarischen Debatten, Gesetzesentwürfe, Parteiprogramme oder sonstige Aussagen politischer Vertreter in der Asyldebatte überhaupt zur Kenntnis zu nehmen - stattdessen in emotional aufgeheizter Atmosphäre lieber den Lügen, Halbwahrheiten, Fake News in den (a)sozialen Netzwerken folgt -, ist DAS dann die Schuld der demokratischen Parteien? Wie lange diskutieren wir hierzulande eigentlich schon über die Asylpolitik? Ich erinnere mich, seit Beginn der Neunzigerjahre dabei zu sein. Und liegen nicht von der Ampel beschlossene Gesetze zum Thema vor, die an Härte das europäische Asylrecht bei weitem übersteigen? Die der Union im übrigen nicht weit genug gehen. Haben die Wähler DAS mal zur Kenntnis genommen? Stattdessen wird gläubig dem AfD-Narrativ gefolgt, dass in dieser Sache nichts geschehen sei. Wird Zeit, endlich mal aus der Defensive herauszukommen. Und zur Erinnerung: wir leben in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Wem das nicht passt, der soll ruhig der AfD hinterherlaufen.

31.01.2025 , 21:19 Uhr

Sie meinen also, am Ende wird Merz triumphieren? Könnte sein, dann war die heutige Abstimmung nur ein Pyrrhussieg der Regierungskoalition aus SPD und Grünen sowie der Linken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte innerhalb der Union in den letzten Wochen vor der Wahl entwickelt: Zähne zusammenbeißen, Fäuste in den Hosentaschen lassen und sich geschlossen hinter Merz versammeln oder ein Deja-vu des Söderschen „Gemetzels“ von 2021? So kurz vor der Wahl wird sich der Kanzlerwahlverein das jedoch mit Sicherheit verkneifen.

31.01.2025 , 21:06 Uhr

Stimmt, die Abstimmungsniederlage Merz‘ brachte lediglich eine kurze Verschnaufpause für die Verteidiger des Asylrechts, für die Union natürlich eine herbe Schlappe. Die AfD darf sich weiter freuen, dass ihr das zentrale Wahlkampfthema erhalten bleibt und ihr weiter Wähler zutreiben wird. Insofern verbietet sich voreilige Freude.

31.01.2025 , 20:58 Uhr

Okay, die Spaltung der Gesellschaft ist doch schon vollzogen - das ist es, was die AfD wollte und was diejenigen erreicht haben, die meinten, man müsse ihr nicht mit geschlossener Deutlichkeit entgegentreten. Und da es nun mal so ist - und man Reisende ziehen lassen sollte -, möchte ich nun wissen, wer denn hierzulande wohl die Mehrheit hat. Noch die Demokraten oder schon die AfD. Das finde ich für meine persönliche Zukunftsplanung schon nicht ganz unerheblich. Und wie steht’s mit Ihnen? Dass die Merz-CDU in dieser Auseinandersetzung womöglich zerrieben wird, ist zwar bedauerlich, aber aus meiner Sicht letztlich zu verkraften - sie hat sich schließlich selbst zwischen alle Stühle gesetzt.

31.01.2025 , 20:39 Uhr

Jesus würde ein seinem Grabe rotieren - würde er noch darin liegen -, müsste er die ekelhaften Machenschaften seiner selbsternannten evangelikalen Jünger in den Staaten zur Kenntnis nehmen. Ebenso ist es bedauerlich, dass nationalreligiöse Eiferer in Israel mit ihren kaum verhohlenen faschistischen und rassistischen Ambitionen dreist die jüdische Religion für sich reklamieren.

31.01.2025 , 20:28 Uhr

Ob Merz nach den blutigen Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg erschüttert war, er darin eine Chance sah, mit Hilfe der AfD den eigentlich schon unumstrittenen (und jäh geplatzten) Wahlsieg zu erringen oder er und seine Partei Angst hatten, die AfD könne die Hegemonie im rechten Lager erringen, all das spielt jetzt keine Rolle mehr. Er hat mit dieser Abstimmung im Parlament ohne erkennbare Not alles auf eine Karte gesetzt - und sich gnadenlos verzockt. Den Abweichlern der CDU/CSU-Fraktion sei Dank - ebenso Michel Friedmann und Angela Merkel mit ihren Interventionen in den Tagen zuvor - , jetzt aber droht die ansonsten eh substanzlose CDU zwischen den demokratischen Parteien und der demokratiefeindlichen AfD zerrieben zu werden. Das ist schlimmer als eine verlorene Bundestagswahl - Friedrich Merz wird in die Geschichtsbücher eingehen. Aber es behalten all diejenigen recht, die sagten, Scholz müsse nichts tun, lediglich auf den entscheidenden Fehler von Merz warten.

31.01.2025 , 19:21 Uhr

So sehe ich es auch, aber das Anliegen muss schon konkreter formuliert werden. Denn die Abstimmungsniederlage Merz‘ bringt nur einen kurzen Aufschub in die Debatte ums Asylrecht und die Migrationspolitik im allgemeinen - die Rechten werden nicht nachlassen, eine Wende in ihrem Sinne zu erreichen, um sich damit eine Machtoption zu sichern. Wir werden also sehr grundsätzlich über diese Themen reden müssen, um das Feld eben nicht weiter den Rechten zu überlassen. Wie es einerseits das individuelle Grundrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung im Kern gegen alle Angriffe zu schützen gilt, darf es auf der anderen Seite kein Tabu sein, grundsätzlich über die Notwendigkeit von Kontrolle und Steuerung von Migration nachzudenken. Möglicherweise müssen wir aber auch jetzt schon den Umstand ins Auge fassen, dass massenhafte Armutsmigration Ergebnis einer globalen Polykrise mit immer weniger zur Verfügung stehenden Ressourcen und weitgehender Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit ist - dann müssen Linke andere Antworten auf diese Krise finden als die rechten Konzepte von „Festung Europa“ und „Remigration“.

31.01.2025 , 11:21 Uhr

Okay, wo kann ich die Petition unterschreiben, dass Ihre Erwiderung auf @Henriette Bimmelbahn doch noch im taz-Forum veröffentlicht wird?😉 Ich finde Ihre Beiträge stets erfrischend, auch wenn ich sie nicht immer nachvollziehen kann - „Dritter Bildungsweg“ und so, Sie verstehen.😉

31.01.2025 , 01:11 Uhr

Nun war seinerzeit mit dem grünen Techtelmechtel mit der Merkel-CDU natürlich die Hoffnung verbunden - nach dem Wegbrechen der FDP als „natürlicher“ Koalitionspartner der Konservativen -, die SPD gekonnt auszubooten, um sich dann selbst zu der Union ins Koalitionsbett legen zu können. Urplötzlich wurde doch einiges an Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Schwarzen hervor gekramt - oder medienwirksam herbei geschrieben. Man erinnere sich. Seitdem ist die Diskussion um die Prinzipienlosigkeit der Grünen nie abgerissen. Aber nun haben sie eine Chance zur Rehabilitation - nein, nicht qua eigener programmatischer Standfestigkeit, sondern weil ihnen der CDU-Elefant im Porzellanladen in Gestalt des Friedrich Merz die Möglichkeiten mitzuregieren regelrecht verbaut. Das wäre bei Angela Merkel in der Tat anders gelaufen - so bewahrt der Unions-Kanzlerkandidat die Grünen jedoch möglicherweise vor schlimmen Schaden. Er reißt keine Brandmauern ein, nein, er mauert die CDU wirklich nach allen Seiten ein.

31.01.2025 , 00:42 Uhr

„Wesentlich wäre da natürlich endlich mal ein echter Einwanderungsstatut, der Einwanderung zulässt, aber auch steuert.“ Das wäre mit Sicherheit das Vernünftigste, was in dieser verfahrenen Situation getan werden könnte, in der sich Gegner wie Verteidiger des bisherigen Asylrechts an ihren für sich jeweils guten Argumenten festgebissen haben und sich regelrecht feindselig gegenüberstehen. Ob es ausreicht fehlt mir die Fantasie, es zu beurteilen. Etwas euphorisch (vielleicht zu euphorisch?) formuliert, könnte mit einer gesellschaftspolitisch breit angelegten Debatte über ein solches Migrationsgesetz (demokratische Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wohlfahrtsverbände, Kirchen etc.) auch wieder so etwas wie gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden - und der AfD der Wind aus Segeln genommen, da für die alles Gift ist, was auch nur ansatzweise nach Konsens riecht. Und klar ist: weder kann die bisherige Asylpraxis in ihrer bestehenden Form aufrechterhalten werden, noch ist es möglich, die Armutsmigration als Folge der globalen Polykrise zu ignorieren oder die Mauern um Europa noch höher zu ziehen - nicht ohne Preisgabe der Werte,für die wir in Europa eigentlich stehen.

30.01.2025 , 22:02 Uhr

Am besten, man konstatiert, dass Nicht-Judenfeinde - auch solche, die selbst Juden sind - schlicht keine Judenfeinde sind, nur weil sie beispielsweise Israels Politik gegenüber den Palästinensern verurteilen/für falsch halten. Eigentlich ist das doch ganz einfach. Mit den vermeintlichen „Judenfreunden“ von Rechts, die kein Jota von Israel abrücken - nach landläufiger Meinung jedoch Judenfeinde sein müssten - verhält es sich da schon komplizierter. www.einsteinforum....icht-und-schweigt/ www.welt.de/politi...uecken-fallen.html

30.01.2025 , 21:25 Uhr

„Sie müssen auf gesellschaftliche Fehleinschätzungen adäquat reagieren - was sie nicht getan haben - und falls sie daran scheitern, es doch gefallen, dass die Politik nicht reguliert, aber immerhin gewisse Richtlinien formuliert.“ Der Satz hat’s aber im sich. Zunächst würde ich anmerken, dass Universitäten in erster Linie der Freiheit von Lehre und Forschung verpflichtet sind - dieses Wissenschaftsverständnis soll die Universitäten vor jeglichen ideologischen Zugriffsversuchen schützen, von welcher politischen Seite auch immer. Konservative Kritiker einer gewissen (vermeintlichen) Linkslastigkeit an unseren Lehranstalten sollten dabei die unrühmliche Rolle deutscher Universitäten als Wegbereiter des NS und zuvor schon des Antisemitismus bedenken, bevor sie diesbezüglich allzu sehr vom Leder ziehen - der rechte Burschenschafter im akademischen Glashaus sollte besser nicht mit Steinen werfen, wenn er sich über pro-palästinensische/anti-israelische Aktivitäten am Campus echauffiert. So viel dazu. Und im übrigen hat Ulrich Herbert ja genau das getan, was wissenschaftlich geboten ist: vor einer ideologischen Verwässerung des Antisemitismusbegriffs zu warnen. Was wollen Sie also?

30.01.2025 , 15:51 Uhr

Die Zeiten von Stalin und Dieter Kunzelmann sind aber längst vorbei - Gott sei Dank, würde ich sagen -, und auch die Arbeiterpartei regiert in Israel schon lange nicht mehr (dass eine kritische Aufarbeitung antisemitischer Tendenzen innerhalb der antiimperialistischen Linken so notwendig ist wie das Abdriften des Zionismus in eine völkisch-nationalistische Ideologie, steht doch außer Frage). Insofern muss man sich aber schon fragen (lassen), vor welchem gesellschaftspolitischen Kontext bzw. unter welchen Vorzeichen die heutige Antisemitismus-Debatte geführt wird. Der ist nämlich ein grundlegend anderer als beispielsweise 1968. Und hier kommen die kritischen Anfragen zur IHRA-Definition (wie jetzt von Herbert) gerade zur richtigen Zeit. Es fällt nämlich auf, dass (womöglich sogar von uns beiden) als Nazis Titulierte überhaupt kein Problem mit Antisemitismus haben, sondern sich sogar als ausgesprochene Israel-Freunde erweisen. www.welt.de/politi...uecken-fallen.html

30.01.2025 , 12:53 Uhr

Danke, dass Sie die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale noch einmal herausgearbeitet haben. Ich schließe mich an, dass eine Umdeutung linker Kritik a) am Vorgehen der IDF in Gaza, b) an der apartheid-ähnlichen und völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WJL, c) des Versuchs der israelischen Rechten, Staat und Gesellschaft zu einem autoritären System umzubauen - warum übrigens sollen hier andere Maßstäbe gelten als im Falle der USA? - und schließlich d) an einer rechtsextremen revisionistisch-zionistischen Ideologie, die große Teile der israelischen Gesellschaft zu erfassen droht, nicht hinzunehmen ist. Alle vier Kritikpunkte haben mit Antisemitismus nämlich nichts zu tun - es sei denn, sie sind TATSÄCHLICH antisemitisch konnotiert. Die IHRA-Definition verwässert - ursprünglich zwar nicht intendiert - genau diese Unterscheidung und verunmöglicht den seriösen wissenschaftlichen Diskurs, indem sie das Phänomen auf die Ebene eines ideologisch-politischen Kampfbegriffs zieht. Dass AfD‘ler, die mit der Ideologie der israelischen Rechten konform gehen, somit den gegen sie selbst gerichteten Antisemitismus-Vorwurf spielend leicht parieren, liegt dabei auf der Hand.

29.01.2025 , 23:21 Uhr

„Können Demokraten nicht erkennen, dass es um eine größere Aufgabe geht und man zusammenrücken muss.“ Nun, dass Erkennen der „größeren“ Aufgabe es in diesem Fall wohl gewesen, dafür zu sorgen, dass die AfD nicht noch mehr Kapital aus dieser Bluttat ziehen konnte. Herr Merz jedoch hat mit seiner Ankündigung der AfD ohne Not erst recht die Bühne bereitet. Und worin besteht wohl das „Zusammenrücken“ der demokratischen Parteien? Im konkreten Fall darin - hätte der Kanzlerkandidat der Union verantwortungsbewusst gehandelt -, auf Grundlage der von den Ampelparteien schon verabschiedeten Asylgesetze (die das europäische Recht an Härte bei weitem noch übersteigen) ins Gespräch mit der Bundesregierung zu kommen, um gemeinsame Lösungen zu suchen. Dabei hätte er mit Blick auf die BTW ruhig anmerken können, dass ihm die Vorschläge der Regierung nicht weit genug gehen - in Ordnung, das hätte ich für einen normalen demokratischen Prozess gehalten. Und warum hat er es nicht getan? Weil er lieber auf einen von der AfD in Gang gesetzten Wahlkampf-Zug aufgesprungen ist, der da heißt: uns geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht!

29.01.2025 , 22:45 Uhr

Dass es diese politischen Reaktionen auf den Antisemitismus braucht, davon hat Herbert doch gleich zu Beginn des Interviews gesprochen - und eigentlich wäre es doch kein Widerspruch gewesen, von deutscher Seite den Überfall der Hamas auf Israel als den barbarischen Terrorakt zu benennen, der er war, den darauf explodierenden Antisemitismus hierzulande zu verurteilen und ZUGLEICH den israelischen Krieg in Gaza und das Besatzungsregime im WJL. Zugleich für das Existenzrecht Israels UND das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung einzustehen. Im deutschen Diskurs funktioniert das jedoch offensichtlich nicht - es gibt scheinbar nur immer ein Entweder - Oder. Und die IHRA-Antisemitismus-Definition trägt hier nichts zur Klärung bei, vertieft im Gegenteil die Gräben noch.

29.01.2025 , 21:13 Uhr

Ja, der Merz Friedrich schafft‘s schon irgendwie, dass die AfD bis zur BTW noch an der CDU vorbeizieht. Vielen Dank für nichts, sehr geehrter Herr Kanzlerkandidat der Union!

29.01.2025 , 20:53 Uhr

Ergänzung: man hat heute in der Abstimmung zum Asylentwurf der Union gesehen, wo die „Liberalen“ in der CDU geblieben sind - sie „glänzten“ durch Abwesenheit. Sehr mutig, sehr verantwortungsbewusst! Muss ich schon sagen. Anette Widmann-Mauz, Marco Wanderwitz, Yvonne Magwas, Roderich Kiesewetter, Monika Grütters. Nur Antje Tillmann (WK Erfurt - Weimar - Weimarer Land II) stimmte gegen den Antrag ihrer Fraktion. Ich finde es durchaus berechtigt, mal die Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, damit die Wähler in den Wahlkreisen sich ein Bild von deren Abstimmungsverhalten machen können.

29.01.2025 , 20:37 Uhr

Sie haben bei Ihrer Rechnung allerdings BSW und Linke vergessen - die können mindestens so wahrscheinlich wie die FDP mit einem Wiedereinzug ins Parlament hoffen. Das macht die Rechnung zumindest komplizierter.

29.01.2025 , 20:34 Uhr

Na ja, wenn dumme Politik die AfD an die Macht hievt, macht es auch keinen Unterschied mehr - dann muss man sich sogar fragen, ob diese „dumme“ Politik nicht sogar schlimmer ist, wenn es dazu Alternativen gibt, die aber garnicht erst gesucht werden.

29.01.2025 , 19:46 Uhr

Ich erlaube mir mal, ihre Anmerkungen zum Zusammenhang von Rechtsextremismus und Antisemitismus etwas zu ergänzen - das spielt ja auch eine Rolle mit Blick auf die Kritik an der IHRA-Arbeitsdefinition (die ich teile, so wie sie hier von Ulrich Herbert formuliert und auf deren Grundlage jetzt allenthalben fragwürdige Resolutionen ins Kraut schiessen, die im übrigen keine geeigneten Beiträge zur Bekämpfung des Antisemitismus sein können). Betrachten Sie den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen, können Sie auch sagen, er ist ein Problem der Mitte und nicht bloß der (extremen) politischen Ränder. Dass es linken (und muslimischen) Antisemitismus gibt und der sich im Kontext des Gaza-Krieges derzeit möglicherweise „lauter“ artikuliert, wird von mir ja nicht bestritten. Andererseits würde ich behaupten, dass der moderne (Neo-)Faschismus - repräsentiert u.a. auch durch FPÖ und AfD - heutzutage überhaupt nicht auf den Antisemitismus als konstituierendes Merkmal seiner Ideologie angewiesen ist - denn der Israel-Lobbyismus der Rechten steht doch in keiner Weise im Widerspruch zu ihrer faschistischen Ideologie, für die andere Spielarten des Rassismus viel maßgeblicher sind.

29.01.2025 , 19:09 Uhr

Ulrich Herbert hat’s so präzise und differenziert formuliert - und wahrscheinlich viel sachlicher als ich es je könnte -, was Antisemitismus ist und was eben nicht und worin die Kritik an der IHRA-Definition besteht, dass eigentlich nur noch Übelwollende jenen Kritikern antisemitische Tendenzen vorwerfen können. Danke fürs Interview, liebe taz.

28.01.2025 , 06:55 Uhr

Ich hab’s: Einstampfen von „Gaeblers Wirtschaftslexikon“, Berufsverbot für den Papst!

27.01.2025 , 20:39 Uhr

Hatte der Mann denn je christliche Grundsätze?

27.01.2025 , 17:34 Uhr

Stimmt zum Teil. Und so viel ist von SPD und Grünen doch auch nicht verlangt, ihre Positionen zur Migrationspolitik und zum Asylrecht offen zu präsentieren. Und zwar den Wählern zur Entscheidung. Es dürfte dann ja auch nicht schwer fallen, darzulegen, dass ihre Vorschläge grundgesetzkonform und mit europäischem Recht vereinbar sind und die der Union eben nicht. Strategisch schlauer wäre es zudem, beide Regierungsparteien legten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor statt selbst noch jeweils ihr eigenes parteipolitisches Süppchen zu kochen. Warum aber stimme ich Ihnen nur zum Teil zu? Weil alles, was ich oben vorgeschlagen habe, ja längst schon passiert ist. Und der Entwurf der (ehemaligen) Ampel ist hart genug, wenn er auch nicht so weit geht wie die jetzigen Vorschläge der Union. Aber das alles ist nicht mehr ausschlaggebend, es geht explizit NICHT um Sachargumente. Das Agenda-Setting wird längst von der AfD dominiert und da geht’s eben nicht um differenzierte und praktikable Lösungen, sondern um Stimmungsmache und Vorteile im Wahlkampf. Die CDU versucht da noch mitzuhalten, indem sie die populistische Schiene bedient. Alles andere dringt im Wahlkampfgetöse nicht mehr durch.

27.01.2025 , 16:39 Uhr

Möglicherweise habe ich da tatsächlich nicht klar und vor allem nicht ausreichend differenziert argumentiert - mea culpa! Tatsächlich können Behörden und Politik nicht ausschließlich für einen „Zeitgeist“ in Haftung genommen werden, den ich als Faschisierung der Gesellschaft bezeichnen würde. Aber sie - ja, selbst auch Behörden des Justizapparates - können aus der Kritik nicht ganz ausgenommen werden, sie agieren eben nicht im sakrosankten neutralen (Staats-)Raum, sondern sind ebenfalls jenem Zeitgeist ausgesetzt, der jetzt alle Winkel und Ritzen unserer Gesellschaft durchweht. Vielleicht hätte ich präzisieren müssen, was ich in diesem Kontext unter „Vorsatz“ verstehe. Ich bleibe dabei, dass beispielsweise das Vorenthalten medizinischer und psychologischer Hilfen für Einzelne oder ganze Gruppen insofern „System“ hat, als sie auf bewusste (finanz)politische Entscheidungen/Priorisierungen zurückzuführen sind. Statt Nebelkerzen zu werfen, müssten dann auch die gesamtgesellschaftlichen Folgen in Kauf genommen bzw. klar benannt werden. Aber wir sehen ja, wie stattdessen immer wieder auf Sündenbock-Konstrukte zurückgegriffen wird. Funktioniert leider immer noch recht erfolgreich.

27.01.2025 , 16:10 Uhr

WARUM dem so ist? Diese Frage muss in „Zeitenwende“-Zeiten eigentlich doch wohl nicht mehr ernsthaft gestellt werden. Na, weil eben andere Prioritäten gesetzt werden - mit den Folgen: mehr Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft, Demokratie- , Sozialstaats- und Rechtsstaatsabbau, kurz: Faschisierung. Muss man sich da noch wundern? Von daher bin ich sofort dabei, wenn es bei den aktuellen Demos nicht allein gegen die AfD geht, sondern auch die Faktoren für den Aufstieg des (Neo)Faschismus klar benannt werden. Und natürlich greift da ein wahlkampfmotiviertes Merz-Bashing auch zu kurz (obwohl der Sauerländer es mehr als verdient hat).

27.01.2025 , 15:50 Uhr

Ja, auch die sollen nicht vergessen werden. Wollen wir jetzt aber wieder die sattsam bekannte Diskussion aufwärmen, was zuerst da war: das Huhn oder das Ei? Stände unsere westliche Demokratie nicht nur selbstbewusster (daran fehlte es beispielsweise Kamala Harris im US-Wahlkampf nicht), sondern nach außen auch glaubwürdiger, im Inneren sozial gerechter da, hätten die Demokratiefeinde und Autokraten nicht so ein leichtes Spiel.

27.01.2025 , 15:40 Uhr

Wenn Sie Ihre Wahlentscheidung alleine durch das Nadelöhr der Haltung der Parteien zum Ukrainekrieg zwängen wollen und alle anderen Themen für Sie irrelevant sind, dann bitte, ich will Sie nicht aufhalten. Wenn Deutschland dann allerdings weiter braun eingefärbt, der Sozialstaat gänzlich zerschlagen wird und Menschenrechte nur noch ein Thema für Sonntagsreden sind, kommen Sie nicht an beschweren sich bei mir. Bei meinem heutigen Einkauf in der Stadt blitzte mich die schöne Sahra von einem Wahlplakat an: „Deutschland will Frieden!“ Komisch, dachte ich mir, ich wusste garnicht, dass Deutschland sich überhaupt mit irgend wem im Krieg befindet. Ich möchte allerdings, dass das auch so bleibt. Also, die Freunde Putins würde ich eher immer noch bei der AfD und dem BSW verorten (und in der sächsischen CDU😉).

27.01.2025 , 11:36 Uhr

Der Kanzlerkandidatin Alice Weidel und den potenten AfD-Wahlspendern würde ich eine solche Intention „… bewusst in Kauf nehmen …“ schon unterstellen. Das ist keine Verschwörungstheorie und von der Aussage nehme ich auch kein Jota zurück.

27.01.2025 , 11:31 Uhr

„Es fehlen die Mittel für stationäre und ambulante Betreuung im allen Bereichen, auch ohne die Probleme der Migration.“ Eben, sag‘ ich doch. Und diese Probleme sind wohl alle einfach so vom Himmel gefallen, oder? Am Ende sind dann ALLE irgendwie schuld an der Misere, nur um krampfhaft zu vermeiden, Ross und Reiter beim Namen zu benennen. Aber Migranten als Sündenböcke zu identifizieren, das geht immer noch.

27.01.2025 , 10:45 Uhr

Die Alternativlosigkeit für linke/kritische SPD’ler und Grüne, bei dieser BTW die Linkspartei zu wählen, sehe ich genau so gegeben wie Sie. Nur bin ich nicht so optimistisch anzunehmen, dass die Linke die 5%-Klausel tatsächlich auch schaffen kann.

26.01.2025 , 22:27 Uhr

„Wir müssen uns gegen alle Arten von Extremismus wehren!“ Das sagten sich auch die Reichstagsabgeordneten von Zentrum und Liberalen, bevor sie am 24. März 1933 zur Abstimmung über Hitlers Ermächtigungsgesetz in der Kroll-Oper schritten - mit den bekannten fatalen Folgen. de.m.wikipedia.org...24._M%C3%A4rz_1933

26.01.2025 , 21:51 Uhr

Sagen wir, es ist die Schuld BEIDER Seiten. Allerdings würde ich in dieser speziellen Konfliktkonstellation - die sich aus verschiedenen Gründen deutlich vom israelisch-palästinensischen Konflikt unterscheidet - drei Seiten ausmachen: Israel, die Hisbollah UND den libanesischen Staat. Auch wenn die Interessen der Hisbollah eng mit denen des libanesischen Staates verzahnt sind - weil die Schiiten die stärkste Bevölkerungsgruppe stellen und Hisbollah nun mal die dominierende Partei innerhalb dieser Gruppe darstellt (was eine friedliche Lösung des Konflikts mit Israel zugegebenermaßen unendlich erschwert) -, so hat der Libanon als Ganzes jedenfalls kein Interesse, den Krieg mit Israel fortzuführen. Man kann natürlich auch argumentieren, dass der libanesische Staat und seine Bevölkerung in dieser Frage zu einer Geisel der Hisbollah geworden sind. Meine Kritik an der israelischen Strategie der (militärischen) Stärke ist nun, dass damit der gesamte Libanon ebenso in die Zange bzw. in israelische Geiselhaft genommen wird. Der Demokratiebewegung wird somit die Luft zum Atmen genommen, auf mittlere bis lange Sicht die radikal-islamistischen, anti-israelischen Kräfte nur weiter gestärkt.

26.01.2025 , 21:29 Uhr

Nö, das sehe ich anders. Das israelische „Mitspracherecht“ hinsichtlich des Libanon ist insofern völkerrechtlich problematisch, weil es einen massiven Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates darstellt. Es können hier seitens Israels keine Sonderrechte in Anspruch genommen werden, die anderen Staaten nicht zuerkannt werden. Schließlich könnte umgekehrt auch argumentiert werden, Israel gefährde mit seinen militärischen Aktivitäten die Sicherheit und Existenz des Libanon. Besonders heikel (und verlogen) ist es zudem, internationales Recht für sich einzufordern, es selbst aber ständig zu brechen und dazu an Delegitimationskampagnen mitzuwirken, die die Autorität ausgerechnet jener Organisation untergraben, die allein dieses Recht auch durchsetzen könnte. Ich meine die UN. Leider haben Sie auch keine Stellung zu meiner Frage bezogen, ob Israel nicht mehr Interesse an stabilen politischen Verhältnissen in seinen Nachbarländern zeigen sollte als am dortigen Chaos und der Anarchie. Denn um diese Frage geht es dabei im Kern. Sie werden schlecht argumentieren können, Raketen und Bomben beförderten die Demokratie und gute nachbarschaftliche Verhältnisse zwischen Staaten.

26.01.2025 , 14:51 Uhr

Die Titulierung als „blöde“ bezieht sich ja nicht auf den „Erfolg“, die als derart bezeichnete Ideologien aufweisen, sondern auf die unendliche, abgrundtiefe Dummheit solcher menschenfeindlichen Gedankenkonstrukte (wenn man von Appellen an die niederen menschlichen Instinkte überhaupt von Gedanken sprechen kann). Dass derlei politische Ejakulationen leider die Massen mit sich reißen können, steht auf einem ganz anderen Blatt.

26.01.2025 , 14:43 Uhr

„Diese Politik ist gescheitert, daran ändern alle Demonstrationen nichts, sie zeigen nur, dass man nichts dazugelernt hat.“ Was schlagen Sie jetzt also vor? Ich sehe nur, dass sämtliche Vorschläge aus dem politischen Bereich (Union, ehemalige Ampelparteien) zur Änderung des deutschen Asylrechts juristisch mehr oder weniger angreifbar sind. Was hier in den Kommentaren kaum eine Rolle spielt: die fehlende psychologische Betreuung des Gewalttäters (inklusive der dazu möglicherweise notwendigen Zwangsverwahrung) plus die Tatsache, dass er seinen Asylantrag schon zurückgezogen, vom zuständigen afghanischen Konsulat jedoch keine Ausreisepapiere für Afghanistan erhalten hatte. Behördenversagen, Politikversagen? Auch umgekehrt könnte ein Schuh daraus werden: Versagen, Nichtbefassung, weil man solche Mordtaten bewusst in Kauf nimmt, um damit bestimmte politische Stimmungen zu schüren. Schon mal die Frage gestellt, wer außer der AfD selbst noch ein Interesse am Erstarken dieser Partei haben könnte? Und wie (auf wessen Kosten) man das am „günstigsten“ bewerkstelligen könnte?

26.01.2025 , 14:18 Uhr

Es stimmt, dass der Libanon seine innenpolitischen Probleme in den Griff bekommen muss. Ob das mit oder ohne Hisbollah besser gelingen kann, darüber entscheiden nicht wir. Und erst recht nicht die israelischen Streitkräfte, die sich weigern, sich an die Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens vom November zu halten. Da die Schiiten im Libanon die größte Bevölkerungsgruppe darstellen, bezweifle ich, dass man die Hisbollah als ihre politische Vertretung bei den notwendigen politischen Reformen so einfach ausblenden kann. Das Problem können die Israelis nicht nach eigenem Gutdünken „wegbomben“, so verstärken sie nur die politische Instabilität im Nachbarland. Die Frage ist doch, was Israel hinsichtlich seiner arabischen Nachbarn will: failed states mit den entsprechenden Risiken, was die Existenz des jüdischen Staates betrifft (das gilt auch für Syrien) - oder aber stabile Verhältnisse inklusive der Entwicklung demokratischer Strukturen, von denen letztlich auch Israel profitieren wird? Wollten die Israelis wirklich die Reformkräfte im Libanon unterstützen, müssten sie sich jetzt von dort zurückziehen.

26.01.2025 , 12:34 Uhr

Eine immer wieder spannende Frage. Ich denke, sie wird mit der Theorie der „autoritären Persönlichkeit“ immer noch hinreichend beantwortet. de.m.wikipedia.org...ers%C3%B6nlichkeit Dabei ist es keine Frage der politischen Präferenzen bzw. Orientierung - falls es hierzulande wieder zum Schrecklichsten kommen würde, würden - so meine Befürchtung - leider allzu viele die Hand dazu reichen, nicht bloß die widerlichsten AfD-Gröhler. Die autoritäre Persönlichkeit steckt tief in uns allen, jedenfalls in den meisten von uns und es erfordert schon viel Selbstreflexion, sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Und Feindbilder, das Bedürfnis nach Anerkennung, sozialen Aufstieg, Gemeinschaft etc. haben noch viele zu Mittätern gemacht, obwohl sie NICHT die Schlechtesten waren. Eigentlich ist es primär auch kein Thema der unterschiedlichen Sozialisation von Ost- und Westdeutschen.

26.01.2025 , 12:09 Uhr

Dabei war Kanada immer einer meiner Auswanderungsfavoriten, falls hierzulande die AfD das Ruder übernimmt. Das werde ich mir jetzt wohl noch mal genau überlegen müssen.😉

26.01.2025 , 11:59 Uhr

Sie erwarten doch wohl nicht, dass in der Union so kurz vor der BTW noch eine Diskussion über Merz‘ Eignung als Kanzler losgetreten wird? Nicht vergessen: Auch Merz als Kanzlerkandidat hat miese Beliebtheitswerte (wie es übrigens ein Herausstellungsmerkmal dieser BTW ist, dass es zwar fünf Kandidaten gibt, keine/r davon aber so recht zu überzeugen weiß). Und da das Wahlverhalten der Bevölkerung in den letzten Jahren sich als immer weniger stabil erweist (eine Entwicklung, auf deren Effekte diesmal kurioserweise wohl besonders die Scholz-SPD setzt), kann es für die CDU binnen kurzer Zeit auch noch so richtig in die Buchse gehen. Das verursacht natürlich Nervosität. Und Merz ist ja als Politiker bekannt, der angesichts solcher „unübersichtlichen“ Situationen, wie wir sie jetzt nach Aschaffenburg wieder erleben, bekanntlich schnell die Contenance zu verlieren droht. Dieser Umstand könnte sich noch als ein größerer Fallstrick für die Union erweisen als das ganze Brandmauer-Getöse von links. Die politischen Gegner müssten nur noch auf die persönlichen Schwächen eines Merz zielen. Das klingt jetzt zwar schwer nach „Amerikanisierung“ des Wahlkampfes, aber mein Gott … warum nicht?

25.01.2025 , 13:37 Uhr

Wichtig zu verstehen ist die Tatsache, dass der Faschismus nicht der kapitalistischen Ökonomie an die Wäsche geht - und der moderne Faschismus sich westlicher neoliberaler Stilmittel bedient, um an aktuelle, mehrheitsfähige Diskurse anzudocken. (Barbara Junge hat das sehr schön ins Bild gesetzt mit der Formulierung, das Großkapital küsse den Ring des Faschisten. Paul Mason hat’s noch prosaischer formuliert: das Kapital setze das Schwert des Faschismus über sein eigenes Haupt, im sich zu retten.) Man könnte diesen Neofaschismus auch als Radikalisierung des Neoliberalismus bezeichnen - wobei ich mir nicht sicher bin, wer hier am Ende wen „fressen“ wird. Exzessiver neoliberaler Individualismus scheint (bisher) ja nicht im Widerspruch zu einem Neofaschismus a la Musk/Trump zu stehen. Aber die alten „Versatzstücke“ des Old-School-Faschismus (bzw. heutzutage des russischen a la Putin) kommen hinzu: Sozialdarwinismus, Nationalismus, Rassismus/Ableismus etc. Auf andere „traditionelle“ Elemente scheint dieser neue Faschismus gut verzichten zu können, etwa Antisemitismus und Homophobie. Hierzulande ist dabei Muslimfeindlichkeit zu einem wesentlichen Faktor geworden.

25.01.2025 , 13:10 Uhr

Ergänzung: wo immer ziviler Ungehorsam/Widerstand möglich ist, bin ich natürlich dafür. Unter zivilgesellschaftlichen Bedingungen wie den unseren kann es zu einer Situation kommen, in der die Möglichkeiten bei weitem nicht ausgereizt sind, wenn es um die Abwehr demokratiefeindlicher Kräfte geht - das kann bei den Protesten gegen die AfD noch eine Rolle spielen, sollte diese noch mehr politischem Einfluss gewinnen. Darüber bin ich gerne bereit zu diskutieren und entsprechend zu handeln. Skeptisch bin ich beispielsweise, den Ukrainern zu empfehlen, sich unbewaffnet den russischen Panzern entgegenzustellen - solche Ratschläge können zumindest zynisch (und traumtänzerisch) wirken, wenn andere (und nicht ich) dabei ihr Leben riskieren. Langer Rede kurzer Sinn: pazifistische Verteidigungsstrategien funktionieren nur unter GEWISSEN Bedingungen - die es ehrlicherweise zu benennen gilt sowie diejenigen, unter denen sie NICHT funktionieren. Dann könnte es sogar unethisch sein, sie zu empfehlen.

25.01.2025 , 12:51 Uhr

Danke für die Erwiderung. Den Verweis auf den zivilen Widerstand - der ja gerne als Beleg angeführt wird, dass es keineswegs darum geht, Gewalt ohnmächtig zu ertragen - halte ich eher für den schwächsten Punkt in der Begründung des Pazifismus. Warum? Ziviler Widerstand mag unter den Voraussetzungen einer zivilen demokratischen Gesellschaft funktionieren, als erfolgreiche Protestform, etwa in den USA zu Zeiten des Vietnamkrieges. Dort wurden ja auch zahlreiche dieser zivilen Widerstandsformen entwickelt und erprobt. Was Gandhi und den zivilen Widerstand der Inder gegen den britischen Kolonialismus betrifft, muss unbedingt der historische und politische Kontext der damaligen Situation mitbedacht werden. Die politischen und ökonomischen Gründe, die GB nach Ende des WK2 zwangen, seine Kolonialambitionen nach und nach aufzugeben, sind schon oft diskutiert worden. Nur vor diesem Hintergrund konnte Gandhis gewaltfreie Strategie erfolgreich sein - und Indien hat schließlich auch einen großen Preis dafür zahlen müssen. M.E. wird der indische Widerstand gegen den britischen Kolonialismus von pazifistischer Seite zu sehr idealisiert.

24.01.2025 , 21:10 Uhr

Das sagt zumindest, dass friedlicher Protest totalitäre und autoritäre Regimes herzlich wenig beeindruckt, noch dazu, wenn die Proteste im Ausland und nicht im eigenen Land stattfinden. Putin jedenfalls würde sich ein Ei darauf pellen, wenn einige hundert oder tausend Gestalten vor seiner Botschaft in Berlin gegen den russischen Krieg in der Ukraine protestierten. Er weiß, dass seine Unterstützer hierzulande (AfD, BSW) im Aufwind sind, wohingegen die Unterstützer und die Kriegsgegner nur ohnmächtig zuschauen können, wie sein „Kumpel“ in Washington in Kürze einen Deal mit dem Kremlherren einfädeln wird. Aber ganz unrecht haben Sie ja nicht: dann sollten wir jetzt schon vor der russischen UND der US-amerikanischen Botschaft gegen den von Trump anvisierten faulen Frieden protestieren. Sie und ich - das sind schon zwei. Sie dürfen entscheiden, ob Sie sich lieber vor die russische oder die US-Botschaft stellen wollen, ich übernehme gerne den anderen Part. Auch wenn’s nicht viel hilft, es dient zumindest der Selbstvergewisserung.😉

24.01.2025 , 13:19 Uhr

Ihre Analyse der Friedensbewegung der frühen Achtzigerjahre als Antiatomraketenbewegung halte ich für absolut zutreffend. Es war sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner, unter dem sich die verschiedenen Strömungen versammeln konnten. Und damit war und bleibt die Friedensbewegung ein historisch einmaliges und (vorerst) unerreichtes Phänomen - in etwa nur vergleichbar mit den Massenprotesten nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens im Frühjahr letzten Jahres. Denn man kann sagen, dass beide Bewegungen zwar eine beeindruckende Massenmobilisierung bzw. Breitenwirkung erfuhren, aber politisch letztlich wirkungslos geblieben sind (was wiederum an die Demonstrationen in Israel gegen Netanyahus „Justizreform“ erinnert). Den heutigen Abklatsch der Wagenknechte als Friedensbewegung zu bezeichnen, beleidigt all diejenigen, die damals im Bonner Hofgarten dabei waren.

24.01.2025 , 13:03 Uhr

„Helfen kann stattdessen nur eine Politik, die dem Axiom wieder zu absoluter Geltung verhilft.“ Das ist zweifellos richtig - und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für einen pragmatischen Pazifismus? Bestimmt nicht, die Kritik auf NATO und die eigene Politik zu beschränken, wie es der Forist @Ke1ner vorschlägt. Da stimmen wir wahrscheinlich überein. Denn Pazifismus ist eben NICHT angewandter politischer Pragmatismus, sondern zunächst tatsächlich eine PRINZIPIELLE ethische Grundhaltung, verbunden mit dem Glauben oder der Hoffnung, dass der Weg der Gewaltlosigkeit (politisch übersetzt: Diplomatie) zu einer „besseren“ Welt führen kann. Diese Grundhaltung kann sich aus unterschiedlichen weltanschaulichen Quellen speisen, beispielsweise der jüdisch-christlichen Tradition (Bergpredigt) oder allgemein einem humanistischen Menschenbild. In der konkreten Umsetzung dieser Überzeugung in konkretes politisches Handeln lässt uns der Pazifismus zuweilen leider ziemlich im Regen stehen - z.B. was eine angemessene Reaktion auf Putins Aggressionen betrifft. Trotzdem ist es da gut, dass es den Pazifismus gibt, damit klar bleibt, in was für einer Welt wir eigentlich leben wollen.

23.01.2025 , 21:57 Uhr

Die Erinnerung/das Wissen um das eigene Fremdsein bzw. die eigene Erfahrung von Flucht und Vertreibung (nicht bloß als eine individuelle, sondern auch als kollektive, intergenerationelle sozialpsychologische Erfahrung) kann durchaus das Bewusstsein dafür schärfen, wie es sich für Menschen „anfühlt“, die eben diese Erfahrung jetzt konkret machen müssen. Das macht demütig, schärft den Blick auf aktuelles Unrecht und sensibilisiert (hoffentlich) dafür, dass der als fremd wahrgenomme Andere nicht so viel anders ist als man selbst oder die eigene Gruppe. Man schreit dann vielleicht nicht mehr so laut, leichtfertig und selbstgerecht „Abschieben, Abschieben!“ Juden in aller Welt feiern alljährlich das Pessach-Fest als Erinnerung an die Zeit der Sklaverei in Ägypten und den Auszug in das von Gott verheißene Land. Für mich ganz persönlich beinhaltet die biblische Exodusgeschichte die Verheißung auf „gutes Leben“ für alle Menschen - ob man nun an einen Gott glauben mag, welcher Rsligionsgemeinschaft man angehört oder ob man die dahinter stehende Utopie politisch interpretiert.

23.01.2025 , 21:27 Uhr

Leider hat der Teufel die US-Evangelikalen tief in seinen Sack gesteckt. In ihrer Verblendung erkennen sie nur das als ihre biblische Wahrheit an, was ihnen selbst (politisch) in den Kram passt - wie auch den Vertretern des nationalreligiösen Spektrums in Israel, denen die Erinnerung an die Zeit der ägyptischen Knechtschaft gut zu Gesicht stünde. Vielleicht würde das die Bereitschaft zu einem einvernehmlichen Auskommen mit den Palästinensern auf dem GEMEINSAMEN Boden des Heiligen Landes befördern. Und um der Ausgewogenheit willen: ebenso meine Verachtung für jene Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, die meinen, sie müssten den grossrussischen Nationalismus und Imperialismus a la Putin auch noch segnen. Vielleicht sollten wir uns - auch hierzulande - immer wieder vor Augen führen, auf Seiten welcher Menschen der Nazarener gestanden hat: auf der der Armen und Entrechteten. Zu dieser Einsicht und entsprechenden politischen Positionierungen kann selbstverständlich die historisch-kritische Bibelexegese verhelfen. Aber die oben Kritisierten wissen schon, weshalb sie jeglichen wissenschaftlichen Anspruch an das Bibelstudium ablehnen.

23.01.2025 , 15:22 Uhr

Man sieht, die Wagenknecht-Truppe zerlegt sich schon selbst. Und man muss kein ausgesprochener Klugscheisser sein, um zu erkennen, dass das BSW eine politische Eintagsfliege bleiben wird. Einige interessante und fähige Köpfe gibt es in dem Laden durchaus, aber den von der Chefin verordneten Spagat zwischen Linken und AfD hinzubekommen, dürfte selbst denen nicht gelingen. Also werden die Vernünftigen im BSW bald wieder das Handtuch schmeißen. Und auch bei Sahra selbst zeigen sich - auf ihrem ureigensten Parkett, der politischen Talk-Show - erste Anzeichen unsouveräner Gereiztheit. Macht nichts, es bleibt dann immerhin noch ein mächtiger Endgegner: die AfD.

22.01.2025 , 19:34 Uhr

Das schwer zu Verstehende ergibt sich möglicherweise aus dem Umstand, dass die Zugehörigkeit zu einer für den Völkermord an den Herero und Nama im damaligen Südwestafrika verantwortlichen Tätergruppe mit deren Jüdisch-Sein zusammenfällt. Für die deutsche Kolonialmacht wie für die gesamte wilhelminische Gesellschaft um 1900 war zwar die jüdische Identität jener Kaufleute, Kolonialbeamten und Soldaten belanglos - auch sie handelten im Auftrag und Interesse des deutschen Imperialismus - , gut 30 Jahre später jedoch begann deren Verfolgung und Vernichtung durch den NS. Frau Wiedemann stellt das doch am Beispiel der deutsch-jüdischen Familie Bendix eindrucksvoll dar. Auch nach der Shoa waren nach Südafrika und Südwestafrika ausgewanderte jüdische Überlebende und deren Nachkommen Nutznießer des dortigen Apartheid-Systems. Die Diskussion über die Tatsache, dass Opfer zugleich Täter werden können ist nicht neu, sie wird nicht erst im Zusammenhang mit dem 7.10., dem Gaza-Krieg und der apartheid-ähnlichen israelischen Besatzung im WJL geführt. Im Grunde ist sie schon seit der Kontroverse über Hannah Arendts Beschreibung der Rolle der Judenräte während des NS in der Welt.

22.01.2025 , 15:15 Uhr

Danke, Frau Wiedemann, für diesen nachdenkenswerten Beitrag über die Schwierigkeiten des Vergleiches von Genoziden am Beispiel des Schicksals der Herero und Nama sowie deutsch-jüdischer Auswanderer in Namibia. Gestern erst wurde das Thema Völkermord hier in der taz in dem ebenfalls lesenswerten Essay von Leon Holly über den israelischen Krieg in Gaza diskutiert. Die Schwierigkeit, die historische Einzigartigkeit der Shoa in Worte zu fassen, liegt nicht alleine in der Benennung der menschlichen Grausamkeit, die zu beschreiben eigentlich unmöglich ist. Sondern auch in der Exklusivität, mit der die offizielle Erinnerungskultur das Opfer-Sein oft einzig den Juden zubilligt. Obwohl sich daraus wiederum die richtigen und notwendigen politischen Konsequenzen ergeben - Eintreten für das Existenzrecht Israels, Abwehr des Antisemitismus hierzulande - halte ich diese Art „Exklusivität“ doch für problematisch. Denn beispielsweise auch deutsche Sinti starben in deutschen KZ, weil sie den Rasseidealen der Nazis nicht entsprachen - gibt es für sie einen einzigen Stolperstein auf deutschem Boden?

21.01.2025 , 17:10 Uhr

Schon Ihren Begriff „Notwehrexzess“ im Zusammenhang mit dem israelischen Vorgehen in Gaza halte ich für einigermaßen problematisch. Denn entweder IST es ein legitimer Akt der Notwehr auf den schrecklichen Terrorüberfall der Hamas am 7.10.2023 - oder aber es ist ein nicht zu rechtfertigender, unverhältnismäßiger (Gewalt-)Exzess der israelischen Seite gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza. Als NOTWEHR lässt sich das dann nicht legitimieren und es ist außerdem völlig zu Recht zu prüfen, ob der Tatbestand des Genozid erfüllt ist. Wie Sie darauf kommen, dass der öffentliche Aufschrei bei vergleichbaren Menschheitsverbrechen angeblich geringer ausfällt, erschließt sich mir nicht ganz. Leon Holly hat in seinem Essay doch überzeugend auf Unterschiede und die Grenzen des Vergleichs zu anderen „prominenten“ Fällen hingewiesen. Möglicherweise liegt ein wesentlicher Unterschied in der Wahrnehmung dieser Verbrechen darin, dass uns mit Israel - aufgrund der deutschen Verantwortung für die Shoa und der daraus resultierenden Ereignisse - weitaus mehr verbindet als mit dem Sudan, Myanmar oder China.

21.01.2025 , 16:47 Uhr

Das Dilemma, vor dem wir in der Beurteilung des israelischen Vorgehens im Gaza stehen, ist, dass wir sehr genau dorthin schauen müssen, wo wir - wegen der Grausamkeit des Geschehenen und der Verbundenheit mit dem Angeklagten - eigentlich nicht hinschauen wollen. Der Genozid-Vorwurf ist so ziemlich der schlimmste, der gegen einen Staat erhoben werden kann und in diesem Fall richtet er sich gegen den Staat Israel, der selbst einer existenziellen Bedrohung von außen ausgesetzt ist. Das sollte bei allen Erwägungen der Fairness und Gerechtigkeit wegen mitbedacht werden. Und das war gewiss Eva Illouz Intention, als sie in der SZ ihre Verteidigungsrede gegen den Völkermord-Vorwurf gegenüber dem Staat Israel formulierte. Zudem sollte sauber definiert werden, in welchen Fällen der Tatbestand des Genozids erfüllt ist und wann nicht. Aber Fakten lassen sich nicht ignorieren und man tut der Verteidigung des Beklagten keinen Gefallen, wenn die Argumente krumm und schief werden. Dies hat Leon Holly in seiner Erwiderung auf Eva Illouz eindrucksvoll aufgezeigt.

21.01.2025 , 13:35 Uhr

Nun, Konstantin Wecker ist mit seiner Botschaft ja auch so etwas wie ein Priester oder zumindest ein Moralist. Solche Menschen - und auch Parteien wie die Linke - braucht’s in solchen harten Zeitenwende-Zeiten wie diesen eben doch bitter nötig.

18.01.2025 , 18:53 Uhr

Natürlich, nur gehe ich mal davon aus, dass unter uns taz-Lesern keine Satanisten weilen.😉

18.01.2025 , 13:41 Uhr

Das Rad der Geschichte lässt sich ja nun nicht zurückdrehen - und ich würde immer darauf beharren, dass für dieses dunkle Kapitel der Geschichte, das unermessliches Leid über die Länder Osteuropas gebracht hat, Deutschland die Hauptverantwortung zu tragen hat. Dennoch: der Judenhass und die Pogrome vor der Zeit des Faschismus sind auch ein gemeinsames Erbe der osteuropäischen Staaten, Polens wie auch der Ukraine. Damit müssen die sich auseinandersetzen. Ich bin guter Hoffnung, dass das gelingen kann, wenn wir mit der europäischen Idee weiter voranschreiten und uns endlich daran machen, Nationalismus, Revanchismus, Antisemitismus und andere Formen des Rassismus zurückzudrängen. Dem Faschismus keine Chance, nicht in Polen, nicht in der Ukraine und auch nicht in Deutschland!

18.01.2025 , 12:53 Uhr

„So und nur so geht Politik mit Putin und co.“ Auch, wenn die Ukraine und die Demokratie im eigenen Land dabei unter die Räder geraten? Indem man den Gegnern der Demokratie immer ähnlicher wird? Ihr Faible für „harte Kerle“ - Motto: viel Panzer, wenig Hirn - kann ich nun wirklich nicht teilen, wenn man sich den eh schon traurigen Zustand unseres Planeten anschaut.

18.01.2025 , 10:06 Uhr

Was ist Trump nun also? Der neue Messias oder eine Ausgeburt der Hölle? Darüber scheinen die Meinungen unter taz-Foristen ja ziemlich auseinander zu gehen.

17.01.2025 , 11:58 Uhr

„Es ist unglaublich, dass Israel derart ans Messer geliefert wird.“ Wer sollte das denn tun? Biden? Trump als zukünftiger Präsident? Die USA sind und bleiben wichtigster Garant für die Existenz Israels im Nahen Osten, komme, was da wolle. Sicher, aus moralischer Sicht kann man sagen - mit Blick auf den schrecklichen Hamas-Terror vom 7. Oktober vorletzten Jahres -, Hamas hätte mit diesem Deal einen Sieg errungen und dass es nie hätte dazu kommen dürfen. Das israelische Ziel, Hamas zu vernichten, ist also gescheitert. Aber das jetzige Abkommen ist auch keine Niederlage Israels, es stellt lediglich den Status Quo Ante von vor dem 7.10.2023 wieder her. Und Israel war zu keiner Zeit durch den Hamas-Terror militärisch ernsthaft bedroht. Für die Bevölkerung Gazas stellt die Vereinbarung freilich einen echten Gewinn dar, denn für sie ist der grausame Krieg erst einmal beendet - ebenso für die verbliebenen israelischen Geiseln in Hamas-Hand, sofern sie noch leben, und natürlich für deren Angehörigen. Und insgesamt hat Israel seine geopolitische Vormachtstellung mit diesem Krieg und dem im Libanon (einschließlich der militärischen Intervention in Syrien) jetzt deutlich verbessert.

17.01.2025 , 09:56 Uhr

Es ist für die Trump-Administration verlockender, die Schuld am Scheitern der Verhandlungen alleine den Palästinensern zuzuschieben - und das wird auch geschehen. Hierzulande wird schon die zahlreiche Israel-Lobby dafür sorgen. Ehrlich gesagt denke ich nicht, dass Trump sich in Nahost als „ehrlicher Makler“ eines Friedensschlusses präsentieren will (das war vielleicht noch Bidens Motivation). Nicht in einer Lage, in der aus Sicht von Trumps treuesten Anhängern - den US-Evangelikalen - Armageddon, der finale Kampf zwischen Gut und Böse, nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Wer glaubt, Trump könne - sowohl in Nahost als auch in der Ukraine - noch zum Friedensfürsten mutieren, gibt sich m.E. einer ziemlich fatalen Illusion hin.

17.01.2025 , 09:39 Uhr

So schätze ich das auch ein. Trump wird niemals seinen Buddy Netanyahu für das Scheitern von Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas verantwortlich machen. Selbst wenn er sich in seinem Ehrgeiz ausgebremst sähe, Architekt einer neuen politischen Ordnung in Nahost sein zu wollen, ist er seiner evangelikalen Basis in den Staaten verpflichtet. Und die verlangt von ihm, an der Verwirklichung von Eretz Israel mitzuwirken - auch dafür haben sie ihn schließlich gewählt, nicht weil er ein besonders frommer, tugendhafter Kerl wäre.

17.01.2025 , 09:01 Uhr

Das Thema ist sensibel, denn es geht um die Auseinandersetzung mit dem Thema der Komplizenschaft am Holocaust in den von Nazi-Deutschland besetzten europäischen Ländern. Keinesfalls dürfen dabei historisch nachweisbare Fälle der Beteiligung von Teilen der jeweiligen Bevölkerung am Judenmord ein Anlass sein, den Holocaust und die deutsche Schuld zu relativieren. Das gilt übrigens nicht nur für Polen. Nationalistische genozidale Gewaltexzesse einer Mehrheitsbevölkerung gegen Minderheiten vollzogen sich meist unter den Augen der deutschen Besatzungsmacht, sie wurden von dieser bewusst geschürt und gesteuert. In den Pogromen von Lemberg (Lwiw) im Juni 1941 wurden Juden, Polen sowie Angehörige der vormaligen sowjetischen Administration gleichermaßen zu Opfern ukrainischer Nationalisten - alles unter den Augen von SS und Wehrmacht, die das Wüten der Ukrainer aus propagandistischen Gründen noch schürten und ihm erst nach Tagen ein Ende setzten. Polen und die Ukraine sind hinsichtlich der Auseinandersetzung mit diesen schrecklichen Ereignisse sicherlich auf einen guten Weg - nie aber kann die deutsche Verantwortung für diese Taten außer Acht gelassen werden.

16.01.2025 , 15:24 Uhr

Um der politischen Instrumentalisierung einer solchen Mordtat entgegenzuwirken, ist es sicher hilfreich, auf die psychische Labilität bzw. Erkrankung des Täters hinzuweisen - er ist weiß Gott ja kein Einzelfall und so weit bin ich mit Ihnen auch d‘accord. Blenden Sie den jeweiligen politischen bzw. gesellschaftlichen Kontext jedoch komplett aus und individualisieren die Motive eines Täters, werden Sie der Sache allerdings auch kaum gerecht werden. Denn es gilt, die Versntwortlichen für eine Atmosphäre des Hasses zu identifizieren, die derartige Gewalttaten erst ermöglichen - die Bedingungen dafür fallen NICHT vom Himmel. Wenn schon Ross und Reiter beim Namen genannt werden sollen, sage ich, dass das Problem einen Namen hat: AfD.

16.01.2025 , 14:50 Uhr

Ein Zusammenhang besteht insofern, als dass es die AfD ist, die hierzulande ein Klima der Angst, des Misstrauens und des Hasses schafft. Dass sie dabei an das Versagen der demokratischen Parteien anknüpfen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber die AfD ist dafür - und für die daraus entstehenden Folgen wie das Attentat in Magdeburg - IN ERSTER LINIE verantwortlich zu machen, da sie das „Feuer“ noch bewusst schürt statt es zu mäßigen. Psychisch labile Menschen gibt es überall auf der Welt, die Trigger für solche Mordtaten jedoch werden bewusst bzw. absichtsvoll gesetzt, u.a. durch entsprechende politische Aussagen und Handlungen, um ein Vielfaches noch gesteigert durch unkontrollierte Verbreitung in den (a)sozialen Medien. Daher bleibe ich auch vollumfänglich bei meiner Behauptung, dass die Waffe die AfD war, aus der seinerzeit der Schuss auf Walter Lübcke abgefeuert wurde - mir sowieso absolut unverständlich, weshalb es nicht die CDU ist, die zuallererst ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrebt.

13.01.2025 , 17:01 Uhr

Auf einer analytischen Ebene liegen Sie sicher richtig, was die Beschreibung der Funktion dieser Brandmauer (aus konservativer Perspektive) betrifft - es macht nur Sinn, wann man davon ausgeht, dass die AfD wieder verschwindet (was sie leider jedoch nicht macht). Die starke Präsenz der AfD (mittlerweile Platz 2) gefährdet allerdings nicht die weiter bestehende politische Dominanz von CDU/CSU in der Bevölkerung, im Gegenteil scheint die AfD eher von der Substanz der links von der Union stehenden Parteien zu zehren. Selbst das „gemäßigtere“ Angebot BSW kann den Aufwärtstrend der AfD nicht brechen - anfangs waren ja durchaus einige Hoffnungen damit verbunden. D.h., für Konservative ist der Aufstieg der Rechtsextremisten ein Vabanquespiel: indem sie die linkeren politischen Kräfte schwächen, sichern sie die Dominanz des Konservatismus - bis zu dem Zeitpunkt, wo diese sie überflügeln (wie jetzt in Österreich). Dann bleibt nur noch, sich auf Koalitionen einzulassen, in der Absicht, das Schlimmste noch verhindern zu können. Oder andere Lesart: Konservative und Faschisten in der Richtung durchaus überein, unterscheiden sich möglicherweise nur in den Methoden.

13.01.2025 , 10:14 Uhr

Das Problem schlechter, veralteter Ausrüstung und Technologie ist ja nur eine Facette, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit von Streitkräften geht. Eine andere ist die Verteidigungsbereitschaft bzw. die Motivation von Soldaten, überhaupt in den Krieg zu ziehen. Für die ukrainischen Soldaten wurde immer angeführt, die bessere Motivation/Moral, ihr Land bzw. dessen Freiheit zu verteidigen, schlage letztlich die schiere Masse der russischen Truppen. Ähnlich lässt sich z.B. mit Blick auf den Krieg der USA in Vietnam argumentieren, wo neben dem Druck der Weltöffentlichkeit und v.a. in den Staaten selbst die „bessere Moral“ des Vietkong kriegsentscheidend war (beide Faktoren beeinflussten sich auch wechselseitig). Das hat erst mal nichts mit LBGTQ oder körperlicher Fitness zu tun. Auch für queere Menschen mag es eine hohe Motivation geben, ihr „Vaterland zu verteidigen“ - eine Frage der politischen Haltung, nicht der geschlechtlichen.

13.01.2025 , 09:01 Uhr

Also, ich würde ja glatt bestreiten, dass Kadavergehorsam und unkritische Pflichterfüllung - die sogenannten „preußischen Tugenden“ - irgendetwas mit Disziplin zu tun haben, zumindest nicht mit meinem Verständnis von Disziplin. Die hoch gepriesenen militärischen Tugenden bzw. deren Effektivität beißen sich stets mit den Gedanken von Freiheit und Demokratie, eigentlich sind sie unvereinbar. Schon mal darüber nachgedacht, was die russischen Streitkräfte in der Ukraine so „erfolgreich“ macht? Oder warum für die ukrainische Armee die Themen Mobilisierung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht ein so großes Problem sind (das sind sie in Russland möglicherweise auch, aber es wird dort nicht öffentlich darüber gesprochen)? Nein, die Vereinbarkeit von demokratischen Werten und militärischem Gehorsam schließen sich kategorisch aus - das ist jetzt kein Argument, um die Verteidigungsfähigkeit demokratischer Staaten grundsätzlich in Frage zu stellen, aber es ergibt sich daraus ein gewisser Widerspruch bzw. ein Dilemma. Krieg führen können autoritäre und totalitäre Staaten besser, demokratische sind gezwungen, auf das Primat von Politik und Diplomatie zu setzen.

12.01.2025 , 21:55 Uhr

Sie halten es also nicht für möglich, dass sich so etwas wiederholt? Die zivilisatorische Tünche ist dünn, Verfolgung, Vertreibung und Genozid können dann allen drohen, die nicht als zum „Staatsvolk“ gehörend gelesen werden. Bin ich zu dünnhäutig oder gar hysterisch? Möglicherweise, aber ich kann mir nicht helfen. Wenn ich Frau Weidel auf dem AfD-Parteitag reden höre, stellen sich bei mir sämtliche Nackenhaare auf. Ich habe auch kein Vertrauen mehr darauf, dass der deutsche demokratische Rechtsstaat mich und die Meinen schützen wird, sollte es je so weit kommen, dass die AfD ihre Deportationsfantasien umsetzen kann. Keineswegs ist es meine Absicht, die Shoa durch derartige Vergleiche zu relativieren, die Opfer und deren Nachkommen zu verletzen. Wir müssen allerdings das Bewusstsein dafür schärfen, dass derart schreckliche Menschheitsverbrechen sich jederzeit und an jedem Ort wiederholen können. Vielleicht muss man sich dann in Erinnerung rufen, was damals in Deutschland geschehen ist und wie es begonnen hat.

12.01.2025 , 12:21 Uhr

Ich würde nicht hingehen zu einer Gedenkveranstaltung, auf der Kriegsverbrecher anwesend sind - es sei denn, diese legen Zeugnis von ihren Verbrechen ab und zeigen durch aufrichtige Reue den Willen zur Umkehr.

12.01.2025 , 12:14 Uhr

Das ist ja kein Widerspruch - und der Grund dafür, dass ich keine Deutschlandfahnen schwenke. Fahnen schwenken halte ich ohnehin für Zeitverschwendung.

12.01.2025 , 10:46 Uhr

Der Preis für einen Diktatfrieden ist JETZT SCHON zu hoch für Russland. Wegen der zu hohen menschlichen und ökonomischen Verluste - 20% ukrainisches Territorium sind ein zu großer Brocken, an dem sich Putin tödlich verschlucken wird. Eigentlich wäre das wünschenswert, wenn es Russland nicht in den Abgrund reißen würde und Europa gleich mit.

12.01.2025 , 10:37 Uhr

Leider wird dieser Krieg nicht aufgrund besserer Einsichten beendet werden, sondern wegen totaler Erschöpfung der Kriegsparteien. Eine Brutstätte für beidseitigen Revanchismus - auch in der Ukraine, wegen der 20% verlorenen Territoriums - und für … erneuten Krieg.

12.01.2025 , 10:28 Uhr

Das würde ich auch gerne wissen, wer dieser Parteifunktionär war. Er gehört namentlich genannt. Die Forderung, dass die AfD gegen ihn ein Ausschlussverfahren anstrengen muss, ist wohl vergebliche „Liebes“müh. Der Vorgang zeigt, dass Holocaust-Leugnung und Antisemitismus immer noch Meister aus Deutschland sind.

12.01.2025 , 10:21 Uhr

„Remigration“ als Parteiräson? Dann nenne ich die AfD ab jetzt die Wannsee(konferenz)-Partei.

12.01.2025 , 10:17 Uhr

Politisches Unternehmertum - möglicherweise hat die Sahra das mit dem Elon gemein? Bei Musk wäre es natürlich eine etwas weiter gefasste Definition von politischem Unternehmertum, denn er verfügt nur indirekt über die fixen Organisationsstrukturen, die denen von politischen Parteien vergleichbar wären - gleichwohl verfügt er natürlich über unendlich viel ökonomische und damit auch politische Macht. Er benötigt schlicht keine Partei für die Durchsetzung seiner politischen Ziele. Sahra Wagenknecht möchte ich auch keinesfalls die brandgefährlichen Omnipotenzfantasien eines Musk unterstellen - gleichwohl, ein gewisser Hang zum Narzissmus ist auch bei ihr nicht auszuschließen. Ansonsten würde ich mich Ihren Überlegungen zur wirtschaftlichen wie politischen Kontrolle politischer Unternehmer qua Steuerpolitik anschließen.

12.01.2025 , 09:57 Uhr

Faktisch verfügt Wagenknecht doch über keine Macht - höchstens über die Lufthoheit in Talkshows, obwohl auch dort ihr Stern bereits im Sinken ist. Ich würde sogar die zugespitzte These vertreten, dass sie mit der Parteigründung ihr politisches Todesurteil gesprochen hat (und damit zugleich die Linkspartei mit in den Abgrund gerissen hat). Der einzige Kapital, über das das BSW verfügt, ist die politische Erfahrung, die einige ihrer Spitzenleute aus anderen Parteien (Linke, SPD) mitbringen - wie die sich orientieren (oder ob deren politische Karriere damit vorbei wäre), sollte das BSW wieder zerfallen, wäre m.E. eine spannende Frage.

12.01.2025 , 09:45 Uhr

Die Praxis der Mitgliedergenerierung beim BSW von oben herab (und nicht umgekehrt) ist fragwürdig, zumindest widerspricht sie demokratischen Prinzipien der Willensbildung. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob sie nicht auch gegen das Parteiengesetz verstößt. Ich habe das einige Zeit beobachtet, um mich dann von den Wagenknechten zu distanzieren (hinzu kommen einige problematische inhaltliche Positionen). Schade eigentlich, dass das BSW als Projekt gescheitert ist, denn es hätte tatsächlich eine Lücke im politischen Angebot füllen können. Dass es sich möglicherweise um eine politische Eintagsfliege handelt, zeigen jetzt auch die sinkenden Zustimmungswerte. Die AfD freilich hat mit all dem keine Probleme: hier geht es im Gleichschritt stramm rechts in den totalitären Staat, um so den freien kapitalistischen Markt radikal zu entfesseln. Dieses grundlegende Merkmal fehlt der Wagenknecht-Truppe - sie ist somit weder Fisch noch Fleisch.

11.01.2025 , 18:54 Uhr

Genau das habe ich doch kritisiert. Eine Russlandpolitik, die ausschließlich auf Sanktionen und mehr Waffen für die Ukraine setzt - und ich persönlich habe das unterstützt -, führt ins Leere, wenn sie nicht durch kräftige diplomatische Initiativen ergänzt wird, mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Dass Win-Win-Szenarien kategorisch erst garnicht ins Auge gefasst wurden, sondern noch als unmoralisches Angebot an Russland abgetan und deren Verfechter als Putin-Versteher an den Pranger gestellt wurden, war der Kardinalfehler dabei. Und jetzt wird die Ukraine wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen, falls der unergründliche Wille des designierten US-Präsidenten so will.

11.01.2025 , 18:30 Uhr

„Die Kirche sollte, sowohl als Masse der Gläubigen, als auch als Institution, diesmal ihre Stelle beizeiten definieren und nicht bis zur letzten Sekunde warten.“ Was sie auch tut. Z.B.: www.katholisch.de/...281-kirche-und-afd Oder: www.ekd.de/luthera...-vor-afd-83397.htm Das Problem besteht nur darin, dass von DER Kirche als Entität schon mal nicht die Rede sein kann - zu groß die konfessionellen, theologischen und organisatorischen Unterschiede. Und auch repräsentieren die Kirchen heutzutage in keiner Weise mehr die „Masse“ der Gläubigen, wenn man von Masse überhaupt noch sprechen kann. Ich persönlich kann als bekennender Christ so überhaupt nicht nachvollziehen, dass es Gläubige geben kann, die nur irgendwelche Sympathien für die AfD zeigen oder sie gar wählen - deren Antisemitismus, Rassismus, Sozialdarwinismus und Ableismus scheint mir doch diametral dem christlichen Weltbild entgegenzustehen. Ist Ihnen übrigens aufgefallen, dass die AfD v.a. dort auf große Zustimmung trifft, wo die Bevölkerung sich besonders stark von den Kirchen abwendet - in den ostdeutschen Bundesländern? Zufall oder nicht?

11.01.2025 , 14:23 Uhr

Dass selbst Selenskyi mittlerweile keine Maximalforderungen mehr stellt, pfeifen die Spatzen schon längst von den Dächern - bei Putin hingegen Fehlanzeige. Sollte der Kreml inzwischen aber doch das eine oder andere zarte Friedenstäubchen gen Himmel steigen lassen, liegt das ganz sicher nicht an etwaigen neugewonnen Einsichten und Erkenntnissen des Wladimir Putin, sondern an der Angst vor dem außenpolitischen Ekklektismus eines Donald Trump. Der ist auch für den russischen Machthaber unberechenbar.

11.01.2025 , 14:11 Uhr

Kriegszustimmung oder -ablehnung empirisch zu messen, dürfte eine ziemlich komplizierte Angelegenheit sein, denn es hängt davon ab, wie das Untersuchungssetting, die Erhebungsinstrumente und die Fragestellungen angelegt sind. Somit können Sie quasi JEDES Ihnen genehme Ergebnis ermitteln. Deuten Sie beispielsweise die deutlich sinkenden Zustimmungswerte Selenskyis in der ukrainischen Bevölkerung von Kriegsbeginn bis heute zugleich als Indikator für zunehmende Kriegsmüdigkeit, wäre es evident zu behaupten, die Ukrainer wollten diesen Krieg nicht mehr. Das wäre allerdings nur EINE Interpretation, die die Tatsache unterschlägt, dass die Zustimmung für Selenskyis Politik aktuell immer noch bei 53% liegt (ich bin jetzt zu faul, um die Untersuchung zu googeln, aber das Prinzip dürfte klar sein). Aber auch sonst im Leben ist es komplizierter: wie sonst könnte ich als überzeugter Pazifist (in der Tradition Bertrand Russells) den Verteidigungskrieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor gutheißen. Es gibt halt nicht nur Schwarz und Weiß, sondern viele Grautöne dazwischen. Und es rechtfertigt nicht, den Foristen @Alexander Schulz einen unkritischen Konsum von RT zu unterstellen.

11.01.2025 , 13:33 Uhr

Ich meinte die Kursk-Offensive von August/September 2024, die die Russen zunächst unvorbereitet traf und große Verunsicherung in den russischen Reihen hervorrief, weil sie die offene militärische Flanke Russlands aufzeigte und bewies, dass die Ukraine seinerzeit durchaus noch zu Offensivaktionen fähig war. Der militärstrategische Nutzen jedoch wird selbst von Ukrainern angezweifelt, da dort zu viele Kräfte gebunden sind, die zwar den Russen (und den dort eingesetzten Nordkoreaner) große Verluste zufügen, aber auch dazu führen, dass russische Truppen andernorts z.T. erhebliche Geländegewinne machen können.

10.01.2025 , 16:24 Uhr

Einverstanden! Auf die Formel „Für Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ können wir uns gut einigen. Auf dass unser Bündnis diesmal noch breiter, zahlreicher, nachhaltiger und entschiedener wird, als es im Frühjahr letzten Jahres war. Jetzt müssen Sie mir nur noch erklären, wie Sie die Merz‘ und Lindners davon überzeugen wollen, unserem Bündnis beizutreten.😉 Außerdem: ich halte es für reine Zeitverschwendung, gegen längst totgerittene Gäule wie „nationaler Kommunismus“ auf die Straße zu gehen. Meinen Sie damit Höcke, wäre es besser, das Kind beim richtigen Namen zu nennen: Faschismus, oder konkreter: Nationalsozialismus.

10.01.2025 , 16:10 Uhr

„Ich fürchte, manche Demonstranten benehmen sich so schlecht, dass die gesamte Idee des Demonstrierens in Misskredit kommt.“ Warum? Weil die Demonstranten in der Tram möglicherweise einer alten Dame nicht ihren Sitzplatz anbieten?😉 Das ist dann auch so ziemlich das einzige, was ich von Antifaschist*innen an schlechtem Benehmen erwarten würde. Ich würde Ihrer Besorgnis das Gedicht Erich Mühsams von dem Revoluzzer entgegenhalten, der von Berufsstand Lampenputzer war. www.deutschelyrik....er-revoluzzer.html „Diese Leute gehen zur Demonstration, ich gehe zur Heiligen Messe: ob es was nützt, kann man nur glauben.“ Und man kann das eine tun, OHNE das andere zu lassen. Ich nenne das praktiziertes Christentum - vor allem wenn es um die „heilige Sache“ der Bekämpfung von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus geht. Ora ET labora - ein uraltes, bewährtes mönchisches Prinzip.

10.01.2025 , 13:07 Uhr

Das macht den Unterschied: Frankreich hat die Fremdenlegion, GB verfügt über Gurkha-Einheiten und Deutschland über eine Gurken-Truppe. 😉

10.01.2025 , 09:55 Uhr

„Ein wenig hoffe ich noch, dass Donald Trump etwas hilfreiches einfällt, was anderen nicht eingefallen ist.“ Das ist es doch gerade! Wollen wir die Ukraine zum Spielball der Launen eines eklektischen Narzissten, eines Präsidenten-Darstellers machen? Bloß weil Europa ohne Ideen und Konzepte vor sich hin treibt und in der Ukraine-Frage uneins ist? Seit Frühjahr 2022 habe ich in der taz jenen widersprochen, die sagen, dass es alleine die Ukrainer seien, die über ihr Schicksal bestimmen. Jetzt ist es genau so gekommen! Ich wünschte mir, in diesem Fall hätte ich Unrecht gehabt.

10.01.2025 , 09:25 Uhr

Na, dann hoffe ich mal, dass der AfD am Wochenende in Riesa ordentlich eingeheizt wird - sollen die ruhig merken, dass sie nicht das „Volk“ sind. Meinetwegen sollen sie auch „baden“ gehen. youtu.be/ZTT1qUswYL0?feature=shared

10.01.2025 , 08:18 Uhr

Leider scheint sich die erneute Kursk-Offensive für die Ukraine schon nach wenigen Tagen als Rohrkrepierer zu erwiesen - die Russen waren diesmal darauf vorbereitet. So kritisieren ukrainische Militärblogger, dass in der Kursk-Region die besten Eliteeinheiten gebunden sind, während die Russen im Osten so Stück für Stück vorrücken können. Möglicherweise geht es nur darum, bis zum 20. Januar durchzuhalten und in Kursk möglichst viel russisches Territorium als Faustpfand für Verhandlungen in der Hand zu behalten. Umgekehrt will Putin die Scharte auswetzen, bis dahin Fakten schaffen und die ukrainischen Erfolge vom letzten Sommer in ihr Gegenteil verkehren. Welch sinnlose Verschwendung von Menschenleben! Und ein Trauerspiel, dass mittlerweile alle Welt darauf zu warten scheint, dass ausgerechnet ein Donald Trump diesen schrecklichen Krieg beendet - vor seinem Wahlsieg in den USA hatten das noch alle als Maulheldentum belächelt.

10.01.2025 , 07:36 Uhr

Mittlerweile kann man ja den Eindruck bekommen, dass die Grünen die ersten wären, die aus dem Fenster springen, wenn Trump es uns befiehlt. Wenn das Fenster doch bloß im Erdgeschoss läge und nicht im 12. Stock.

09.01.2025 , 22:03 Uhr

Das ist schon mal der falsche Ansatz … also, ich habe (aus ethischen Gründen) lange gebraucht, um mich zu einer vorbehaltlosen militärischen Unterstützung der Ukraine durchzuringen. Aber das Schicksal der Ukraine steht für mich NICHT zur Disposition, erst recht nicht aufgrund einer unwürdigen Schacherei zwischen einem imperialistischen Despoten (Putin) und einem eklektischen Narzissten wie Trump. Europa - vor allem die Ukraine - haben etwas Besseres verdient als sich zum Spielball dieser beiden Tyrannen zu machen. Was die Bürger der USA und Russlands verdienen, entscheiden diese selbst. Klingt möglicherweise etwas pathetisch, ist aber mein voller Ernst (mir ist durchaus bewusst, dass meine bescheidene Meinung nicht zählt im geopolitischen Spiel der großen Mächte, habe aber entschieden etwas dagegen einzuwenden, dieses Spiel Wahnsinnigen mit viel Geld und Macht zu überlassen, die unter normalen Bedingungen in geschlossene Einrichtungen verbracht werden müssten).

09.01.2025 , 21:09 Uhr

Ich stimme Ihnen in der Einschätzung sogar zu … jetzt machen Sie aber nicht bitte noch den Pazifismus dafür verantwortlich, wenn Deutschland in die Hände des Paten gerät. Oder wären Sie bereit, in einen Krieg gegen die trumpistische Mafia zu ziehen? Als erstes werden wohl die Dänen daran „glauben“ müssen. In Grönland. NATO und EU werden werden sie nicht retten.

09.01.2025 , 21:00 Uhr

„Ich habe den Verdacht, dass Trump gerne ein strategisches Bündnis USA-Russland anstrebt, welches sich gegen die EU und China richtet.“ Könnte sein. Die Frage ist auch, werden NATO und EU ihrem Bündnispartner und Mitglied Dänemark beistehen, sollte Trump Dänemark wegen des Grönland-Konflikts mit militärischen Mitteln drohen - ganz auszuschließen ist ein solches Szenario ja nicht. Wenn genannte Organisationen genügend Arsch in der Hose hätten, dann … na ja, wir sehen aufregenden Zeiten entgegen. Die Transatlantiker unter uns können jedenfalls so langsam einpacken.

09.01.2025 , 19:30 Uhr

„Bei ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit, hat die TAZ deutlich schärfer reagiert, schon an der Grenze zur Vorverurteilung.“ Ich bin irritiert - Sie empfehlen also, dass mit journalistischen Methoden an der „Grenze zur Vorverurteilung“ gearbeitet werden sollte?

09.01.2025 , 19:19 Uhr

Ich denke, die nationale Frage hinsichtlich Schleswig-Holsteins ist mir Blick auf die von Ihnen erwähnten Verträge definitiv geklärt (ähnlich hinsichtlich der Oder-Neiße-Grenze zu Polen durchs den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990). Historisch ist die Frage allerdings schon durch die beiden dänisch-deutschen Kriege im 19. Jhdt. geklärt worden - hierzulande kein Thema für den Geschichtsunterricht, in Dänemark durchaus als demütigendes, traumatisierendes Ereignis im kollektiven nationalen Gedächtnis präsent. Von deutscher Seite aus hat man es immer vermieden, alte dänische Wunden aufzureißen (anders als beim Sedan-Kult gegenüber den Franzosen nach 1871) - umso irritierender die Äußerungen des dänischen Königs anlässlich der Vorstellung des neuen Wappens der Königsfamilie. Auch wenn man nicht viel Aufhebens davon machen muss, wirkt es doch wie aus der Zeit gefallen. Das gilt auch für die dänischen Besitzansprüche gegenüber Grönland, die allerdings noch von Trumps militärischen Drohungen übertroffen werden.

09.01.2025 , 18:58 Uhr

Die aggressive Rhetorik „die YPG vom Erdboden verbrennen“ deutet wohl darauf hin, worauf die Türkei hinaus will: Genozid an den syrischen Kurden! Man könnte meinen, Erdogan ginge es nur um die finale Auseinandersetzung mit einer syrisch-kurdischen Organisation, die politisch aufs engste mit dem Erzfeind im eigenen Land, der PKK, verbunden ist. Indem die SDF/YPG zugleich aber für ein demokratisches Syrien innerhalb föderaler Strukturen, der Gleichberechtigung der Kurden sowie von Frauen und Männern eintritt, wurde sie zum Hassgegner des alten Assad-Regimes wie auch der mit der Türkei alliierten syrischen Islamisten. Ob die neuen HTS-Machthaber in Damaskus gelernt haben, dass es ohne Kooperation mit den Kurden auch keinen Frieden und Stabilität für Syrien geben kann, muss sich erst noch zeigen - sehr wohl möglich, dass Erdogan das zu sabotieren weiß. Bin mal gespannt, was passieren wird, sobald die türkische Armee auf Kobane vorrückt - sobald Trump im Amt ist, werden die US-Soldaten von dort abgezogen und Erdogan freie Hand haben. Wer wettet dagegen?

09.01.2025 , 17:44 Uhr

Größenwahn? Totalitarismus? Meinen sie DAS hier: youtu.be/ecLJYwDmur4?feature=shared

09.01.2025 , 17:11 Uhr

Der Verweis auf schlampige journalistische Recherche - wobei zu klären wäre, ob der Vorwurf überhaupt stimmt und nicht wiederum rechtes Framing ist - ändert doch nichts an der Tatsache, dass a) Martin Sellner jene „Remigrations“-Pläne in besagter Potsdamer Runde referiert hat (seine Vorstellungen dazu sind auch in anderen Quellen hinterlegt und schließlich hat der Autor nie einen Hehl daraus gemacht, diese Positionen tatsächlich öffentlich so vertreten), b) ihm wurde von keinem der Potsdamer Teilnehmer widersprochen (auch nicht von den anwesenden CDU-Mitgliedern) und c) hält die Inhumanität solcher Gedankenspiele (Wannsee 2.0) offensichtlich keinen AfD-Wähler davon ab, dieser Partei - die nicht einen Moment zögert, sich die Sellnerschen Deportationsfantasien zu eigen zu machen - den Rücken zu kehren - und wenn sie es tun, kommen dafür umso mehr, die diese Millionen migrantische Mitbürger betreffenden Vertreibungspläne noch goutieren. Was sagt Ihnen das?

09.01.2025 , 16:33 Uhr

Guter Beitrag. Danke.

09.01.2025 , 15:31 Uhr

Ich räume ein, dass ich mich zunächst nicht darüber informiert hatte, worin denn die Verunstaltung der Alice-Salomon-Büste - andere sprechen sogar skandalisierend von „Schändung“ - bestanden haben soll. Danke für die Aufklärung. Aber mal ehrlich, Verhüllung der Büste mit einer Kaffye, daneben ein Schild „Free Palestine“? Worin soll da die antisemitische Straftat bestehen, wenn man sie nicht explizit in eine Aktion hineinliest, die ich als saudumm und geschichtsvergessen bezeichnen würde, als etwas anderes aber auch nicht? Wir wissen nicht, wie Alice Salomon heute über den Zionismus, den Staat Israel, die apartheid-ähnlichen Strukturen im WJL und den Krieg in Gaza denken würde. Vielleicht würde sie ja auf Seiten der jüdischen Stimmen und derjenigen Teile der israelischen Zivilgesellschaft stehen, die sich von all dem distanzieren.

09.01.2025 , 15:10 Uhr

Stimme zu. Was ich den pro-palästinensischen Aktivisten vorwerfe, ist in erster Linie deren Geschichtsvergessenheit - und abgrundtiefe, kleinkindhafte Dummheit mit Blick auf die Verunstaltung der Alice-Salomon- Büste. Verstehe ich nicht, dass sind doch alle „studierte Leute“ - wahrscheinlich müssen die das aber noch üben.😉 Keine andere Geisteshaltung zeigen im übrigen jedoch jene Hard-Core-Israel-Lobbyisten, die meinen, Kritik an der Besatzung des WJL und den Krieg in Gaza sei ein Sakrileg, da das angeblich das Existenzrecht Israels bedrohe. Die Art und Weise, WIE der Diskurs HIERZULANDE geführt wird - ich habe im Zusammenhang mit der Kritik an der IHRA-Arbeitsdefinition und deren Übernahme in diversen Bundestagsresolutionen schon einiges dazu geschrieben - macht den Antisemitismus erst groß, nicht, dass konträre, z.T. falsche Positionen vertreten werden. Das ist zwar ärgerlich, gehört aber in einer Demokratie dazu.

09.01.2025 , 12:48 Uhr

Ich gehe in der Frage, welches Gefahren für die Demokratie wie auch für die Erinnerungskultur sowie jüdisches Leben in Deutschland ausgehen, ABSOLUT mit Herrn Schuster konform. Nur verstehe ich nicht, weshalb Herr Schuster und der ZdJ sich vor DIESEM Hintergrund zu Lobbyisten einer rechten israelischen Regierung machen, deren ideologische Grundlage der revisionistischer Zionismus ist. Wenn schon Antisemitismus und Rassismus hierzulande angeprangert werden , muss es eine israelische Staatsdoktrin, die auf völkischem Nationalismus fußt, erst recht. Worin unterscheiden sich Likud&Co. denn so grundsätzlich von der AfD und anderen europäischen Rechtsextremisten? Zumindest jedoch sollte man als Organisation, die von sich behauptet, jüdisches Leben in Deutschland in seiner GANZEN Bandbreite zu vertreten, zionismuskritische und antizionistische jüdische Stimmen in der Diaspora nicht per se als antijüdisch oder antisemitisch diskreditieren. Hier lässt es der ZdJ m.E. an Ausgewogenheit missen.

08.01.2025 , 09:34 Uhr

Nun ja, da kommt man halt nicht um eine Festlegung herum, was als „regierungskritisch“ und was als „antizionistische Propaganda“ einzuordnen ist. Genau DIESE Festlegung scheut das Auswärtige Amt jedoch, einem rigiden, einseitigen und verkürzten Verständnis von Staatsräson folgend. Ich jedenfalls wäre nicht darum verlegen, eine notwendige, sachliche und wissenschaftlich fundierte ideologiekritische Debatte zu führen, die eine Kritik am Zionismus und dessen verhängnisvoller politischen Entwicklung im heutigen Israel einschließt (wie selbstredend auch am Islamismus, arabischen Nationalismus und Antisemitismus).

08.01.2025 , 09:21 Uhr

Sollte der Entzug der finanziellen Unterstützung von Zochrot nicht in den politischen Kontext eingeordnet werden, in den er tatsächlich hingehört? Wer kann etwas dagegen haben, dass solche regierungskritischen NGO‘s in die israelische Zivilgesellschaft hineinwirken, indem sie dem offiziellen revisionistisch-zionistischen Staatsverständnis der israelischen Rechtsregierung widersprechen? Dem Auswärtigen Amt jedenfalls könnte es eigentlich herzlich egal sein, zumal es hier um eine lächerliche Fördersumme von 100.000 Euro geht und das AA bis dato schließlich auch keine Bedenken gegen diese Förderung äußerte. Warum dann jetzt? Ich tippe da mal schwer auf „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber Netanyahu im Zuge einer Neuformulierung deutscher Staatsräson. Wenn auch nur bedingt vergleichbar, kennen wir das vom willfährigen Umgang mit der Erdogan-Türkei, wenn hierzulande beispielsweise die faschistisch-terroristischen Grauen Wölfe nicht verboten werden, wohl aber die PKK weiter als terroristisch eingestuft bleibt.

08.01.2025 , 08:53 Uhr

„Genau deshalb werden doch die Waffen geliefert.“ Hier geht es aber um den Entzug der finanziellen Unterstützung für zwei israelische NGO‘s - eine Begründung dafür ist nicht ersichtlich - bzw. um die Frage der Prioritätensetzung hinsichtlich der deutschen Staatsräson gegenüber Israel - da läuft nach meinem Eindruck doch so einiges in die falsche Richtung und darüber muss dringend gesprochen werden.

08.01.2025 , 07:42 Uhr

Wenn es nach dem Willen der Grönländer gehen würde, wäre die Insel im Nordatlantik ein unabhängiger Staat mit dem schönen Namen Kalaallit Unaat (in der Inuit-Sprache). Geografisch gehört sie zwar zu Nordamerika, aber ich denke nicht, dass sich daraus irgendwelche Gebietsansprüche der USA ableiten lassen. Sowohl die dänischen als auch die US-amerikanischen Ansprüche auf Grönland sind im Grunde nichts anderes als moderner Kolonialismus. Aber mit den „Kleinen“ kann man es ja machen.

07.01.2025 , 20:24 Uhr

Na gut, lassen wir die AfD mal aus dem Spiel, denn mir geht’s auch ums Prinzipielle. Und das Prinzip, also die politischen Spielregeln heißen (jedenfalls hierzulande) repräsentative und parlamentarische Demokratie, neben der Gewaltenteilung natürlich. Dass dem so ist, ist von den Gründungsvätern und -müttern der Bonner Republik ja nicht willkürlich entschieden worden, sondern beruht u.a. aus den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Demokratie. Elemente der direkten Demokratie können auf „nachgeordneter“ Ebene sicher ein probates Mittel gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit sein, öffnen der Willkürherrschaft - und davon bin ich überzeugt - letztlich jedoch Tür und Tor, wenn es um die Geschicke des Staates geht. Und damit bin ich nun doch wieder bei der AfD: warum sollte eine wehrhafte Demokratie einer Partei zur Regierungsbeteiligung, sprich Macht verhelfen, die letztlich auf die Zerstörung genau dieser zielt? Zumindest DAS sollten wir doch aus dem Ende der Weimarer Republik gelernt haben. Zur Erinnerung: auch bei Hitler hatte man anfangs noch geglaubt, ihn durch Koalitionsbildung „einrahmen“ zu können. Bei dem Ärgernis des Parteiengekungels bin ich ja ganz bei Ihnen.

07.01.2025 , 12:20 Uhr

Frage: vertritt eine Partei, die 30% der Wählerstimmen auf sich vereint (und damit die stärkste Fraktion im Parlament stellen kann) tatsächlich DEN Wählerwillen? Und die 70% der Brandenburger, Sachsen und Thüringer, die sich für andere Parteien aussprechen, dann nicht? Mal ganz abgesehen von den politischen Inhalten, die die jeweiligen Parteien vertreten - und dass die AfD hier fragwürdige, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufende Inhalte vertritt, steht außer Frage - wäre es ein seltsames Verständnis von repräsentativer Demokratie, wenn die lautesten Schreier zwangsläufig mit der Regierungsverantwortung betraut würden. Sicherlich lassen es die Parteien des demokratischen Spektrums auch entschieden an Verantwortungsbewusstsein fehlen, wenn sie sich wie in Österreich als unfähig erweisen, Kompromisse einzugehen und den Staat so ohne Not den Demokratieverächtern ausliefern. Hier muss ich Robert Habeck ausnahmsweise mal Recht geben. Demokratieverdrossenheit ist übrigen eine Folge von Klüngelwirtschaft, Korruption, Lobbyismus etc. Glauben Sie denn, das wäre mit der AfD anders?

06.01.2025 , 16:08 Uhr

Da ist es dann auch nur ein schwacher und zynischer Trost, dass die FDP - anders als die FPÖ -, sich nicht mehr zur Vorreiterin und Galionsfigur des Neofaschismus hierzulande mausern kann … da diese Rolle inzwischen von der AfD eingenommen wurde. Die Schuhe eines Gröfaz sind dem Lindner Christian auch definitiv zu groß.

06.01.2025 , 09:34 Uhr

Noch eine Ergänzung/Einspruch zu der These, der Liberalismus sei ein Steigbügelhalter des Faschismus - bzw. weiter zugespitzt - der Faschismus ein Kind des Liberalismus. Ohne den politischen Liberalismus groß verteidigen zu wollen, kann ich dieser Aussage in seiner Rigorosität nicht zustimmen, sondern würde sie ausschließlich auf die kapitalistische Ökonomie beziehen, die bekanntlich (auch ohne faschistisch zu sein) äußerst illiberal/autoritär auftreten kann (s. China). Wenn man sich als Linker ehrlich macht und auf die historische Situation von 1933 schaut, können auch sämtliche politischen Kräfte der Weimarer Zeit in ihrem Versagen gegenüber dem NS als „Steigbügelhaltel“ betrachtet werden - faktisch haben sich die verfeindeten Parteien den Vorwurf immer wechselseitig zugeschanzt, wie man an den gegenseitigen Schuldzuweisungen von Kommunisten und Sozialdemokraten erkennen kann (z.B. die gegen die SPD geeichtete Sozialfaschismus-These). Die restaurative Totalitarismus-Theorie der 50er Jahre behauptete sogar eine „Wesensbekanntschaft“ von Kommunismus und Faschismus. Angesichts des heutigen Aufstiegs des Faschismus eigentlich eine sehr aktuelle und spannende Debatte.

06.01.2025 , 08:14 Uhr

Danke für den Kommentar. Wobei noch hinzuzufügen ist, dass - wie Paul Mason (in „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“) richtigerweise feststellt - der Faschismus das Schwert ist, welches sich der Kapitalismus selbst über sein Haupt setzt, um sein Überleben zu sichern. Ein Paradoxon. Nichts anderes kann der aufmerksame Zeitgenosse heutzutage beobachten..

06.01.2025 , 08:03 Uhr

Dass in Österreich ein Regierungsbildung ohne FPÖ gescheitert ist, liegt ja nun nicht daran, dass diese gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Parlament faktisch nicht möglich ist, sondern an den Entscheidungen von ÖVP und Neos - DAS ist es, was ich kritisiere. Ich halte es immer noch für eines der wesentlichen Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie, dass die politische Willensbildung aus dem Parlament heraus erfolgt und nicht von der Partei bestimmt wird, die jeweils als Siegerin aus Wahlen hervorgegangen ist. Außer im (seltenen) Falle absoluter Mehrheiten entspricht es nämlich nicht unbedingt zwangsläufig dem Wählerwillen, wenn die stärkste Fraktion in die Regierungsbildung einbezogen wird. Überlegen Sie einmal, was das für Thüringen bedeutet hätte. Das Argument mit dem „Wählerwillen“ scheint mir sogar ein explizit rechtes zu sein, das immer dann angeführt wird, wenn es fürs politische Kalkül gerade passend ist. Das können wir hierzulande auch bei der AfD gut beobachten. Nicht umsonst treten gerade rechte Parteien heutzutage für „direkte“ Demokratie ein - ich bin und bleibe da skeptisch und weiß schon, warum ich ein entschiedener Anhänger des Parlamentarismus bin.

05.01.2025 , 20:05 Uhr

Also, ich liebe ja die feine Ironie und meinte bisher, die immer gut erkennen zu können. Aber bei Ihrem Kommentar bin ich jetzt echt verunsichert - zumal es ja Zeitgenossen geben soll, die durchaus ernsthaft das vertreten, was Sie hier geschrieben haben. Auch einigen der folgenden Posts (@Gortes, @Dave Hawtin, @Andere Meinung) konnte ich nicht zweifelsfrei entnehmen, ob sie tatsächlich ernst oder eher satirisch gemeint sind. Da auch die taz mittlerweile heftig vom Mainstream-Zeitgeist umweht wird, sind solche Meinungsäußerungen natürlich irritierend.

05.01.2025 , 19:30 Uhr

Wenn es in Südkorea am Montag zum Showdown kommen sollte, wäre dann zu befürchten, dass die Leitplanken der Demokratie nicht halten, indem beispielsweise das Militär sich hinter den geschassten Präsidenten stellt? Oder im Fall einer andauernden Staatskrise einen Militärputsch heraufbeschwören wird? Darin sehe ich jedenfalls eine größere Gefahr als die immer noch zahlreichen Anhänger Yoons in Politik und Bevölkerung. Südkorea wurde uns immer als demokratischer Vorzeigekandidat in der Region präsentiert - kein Kunststück angesichts solcher Nachbarn wie China und Nordkorea. Aber sind die Fundamente der Demokratie dort tatsächlich so stabil wie es uns hierzulande erscheint?

05.01.2025 , 19:11 Uhr

Das Problem in solchen Fällen ist nicht bloß der rechte Mob, sondern die schweigende Mehrheit in unserer Gesellschaft. Und natürlich die auf dem rechten Auge weitgehend blinden Staatsorgane. Beides zusammengenommen bestätigt und ermutigt rechte Gewalttäter, die sich in einer Sphäre der gesellschaftlichen Akzeptanz wähnen können. Wäre dem nicht so, müssten Gesellschaft wie Rechtsstaat viel entschiedener Stellung dagegen beziehen und deutlich machen, dass diese Gewalttäter - und diejenigen, die sie dazu aufstacheln, wie beispielsweise die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel - NICHT Teil dieser Gesellschaft sind.

05.01.2025 , 18:33 Uhr

Aber bis jetzt hat es noch eine parlamentarische Mehrheit ohne die FPÖ gegeben, die von Neos und ÖVP ohne Not verspielt wurde (Bundeskanzler Nehammer ist dabei wohl noch der geringste Vorwurf zu machen). Sollte es zu Neuwahlen kommen, ist damit zu rechnen, dass sich die Machtverhältnisse weiter zugunsten der Rechtsextremisten verschieben. Ist es das, was Konservative und Liberale erreichen wollen? Diese Frage stellt sich übrigens auch für Deutschland.

05.01.2025 , 18:24 Uhr

Entweder ist die FPÖ eine Partei, die es nicht gut mit der Demokratie in Österreich meint oder ihre Regierungsbeteiligung ist ein ganz normaler, demokratischer Vorgang. Im ersteren Fall hätte ich mehr Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien erwartet, um eine Machtbeteiligung der FPÖ zu verhindern - was parlamentarisch ja übrigens kein Problem ist -. Insbesondere von Neos und ÖVP. Es scheint, als ob den österreichischen Konservativen und Liberalen immer noch nicht klar ist, welches Stündlein eigentlich geschlagen hat - hierzulande übrigens auch nicht

05.01.2025 , 18:12 Uhr

Stimmt ja nicht. Landesverräter waren sie schon immer, indem sie das „Volk“ verführt, belogen und betrogen haben und das Land am Ende in Schutt und Trümmern lag. Und indem sie unendliches Leid über andere gebracht haben. Was bitteschön soll daran denn patriotisch sein?

05.01.2025 , 17:03 Uhr

Die Meldung zeigt, dass die Reichen hierzulande nicht nur immer reicher werden, sondern politisch auch immer einflussreicher. Großspenden an Parteien verzerren nicht nur den politischen Wettbewerb, damit beeinflussen sie auch direkt Wahlentscheidungen. Eine der Totenglocken unserer Demokratie - das würde ich übrigens nicht anders sehen, wenn sich der Spendensegen über die SPD ergießen würde.

03.01.2025 , 19:13 Uhr

„Die freien Medien können und dürfen Brandmauern ignorieren, die politische Parteien aufstellen.“ Das hört sich jetzt ganz nach einem demokratietheoretischen Modell an, nach dem sich fein säuberlich trennen lässt, dass die Politik allein fürs Politische zuständig sei - beispielsweise für die Errichtung von Brandmauern, um sie dann wieder umso gründlicher einzureißen😉 - und die Medien ausschließlich für die Verteidigung der freien Meinungsäußerung. Korrigieren Sie mich, wenn ich mit der Einschätzung daneben liege. Dass die Welt mit der Veröffentlichung des Gastbeitrages von Musk möglicherweise noch ganz andere Interessen verfolgt als die Fahne der Pressefreiheit hochzuhalten, kommt Ihnen dabei nicht in den Sinn? Nämlich politische Interessen - und ich würde mich sogar so weit aus dem Fenster lehnen, um zu behaupten, dass es hier letztlich um die mediale Vorbereitung und letztlich Durchsetzung einer neuen Weltordnung geht, die mit freier Meinungsäußerung - die zu verteidigen sie vorgibt - nur noch wenig am Hut hat. Was dieses dystopische Szenario betrifft, ist Orwells „1984“ immer noch die Referenzliteratur schlechthin.

03.01.2025 , 10:13 Uhr

In allen drei Punkten kann ich Ihnen zustimmen. Möglicherweise lässt sich bei Musk kein geschlossenes faschistisches Weltbild nachweisen - ebenso, wie ich das einer Alice Weidel oder der AfD als „Gesamterscheinung“ bzw. in der Summe ihrer politischen Verlautbarungen unterstellen möchte -, aber das Phänomen Musk (ähnlich wie Trump oder auch Milei) nur als eine Spielart von unstetem, sprunghaftem Eklektizismus zu interpretieren, greift entschieden zu kurz. Wie auch psychologisierende und individualisierende Deutungsversuche der Persönlichkeit solcher Typen. Und sie bieten auch keine politischen Abwehrstrategien gegen derartige Phänomene. Auch der „Welt“ ist letztlich nicht zu unterstellen, sie unterstütze eine faschistische Ideologie, indem sie Musk eine Plattform bietet. Sie ist und bleibt ein liberal-konservatives Medium. Was ich Liberal-Konservativen allerdings unterstelle, dass sie sich auf einer ideologischen Linie bewegen, die letztlich geradewegs in den Faschismus führt - nicht als Akt der Überwindung der kapitalistischen Ökonomie (im Sinne von national-sozialistischer „Volksgemeinschaft“), sondern zu deren Rettung. Nichts anderes, als es die AfD programmatisch erstrebt.

02.01.2025 , 16:35 Uhr

Meinen Sie, es hätte noch nie jemand versucht, derartig abstrusen Weltbildern wie dem von Musk mit rationalen Argumenten entgegenzutreten? Und was ist das Ergebnis solcher Anstrengungen? Aktuell 20,5% bundesweit für die AfD in Wahlumfragen.

02.01.2025 , 16:26 Uhr

Das frage ich mich bei „Autochthonen“ wie Alice-im-Wunderland-Weidel und anderen Herrschaften von der AfD allerdings auch.

02.01.2025 , 16:23 Uhr

Also, mag ja sein, dass ich mich gewaltig auf dem Holzweg befinde. Aber ich denke, weder taugt der Schweizer Freiheitsbegriff als Modell für hierzulande, noch, dass Deutschland über die notwendigen historischen Voraussetzungen verfügt, um - wie in Westeuropa ansonsten üblich - liberale Demokratievorstellungen umzusetzen, die auch locker die souveräne Inklusion möglicherweise demokratieferner Meinungen beinhalten - jedenfalls nicht ohne „Aufsicht“ von außen. Bei dem Versuch wird hierzulande meistens Murks daraus und uns Deutschen als „verspätete Nation“ (Plessner) fehlt halt schlicht immer noch die Übung, de.m.wikipedia.org...p%C3%A4tete_Nation Schließlich hatten wir keinen Wilhelm Tell.

02.01.2025 , 15:44 Uhr

Was sich derzeit hierzulande tut, erinnert an George Grosz‘ „Stützen der Gesellschaft“, die seit geraumer Zeit immer unverhohlener ihre hässliche Fratze zum Vorschein bringen, sich ungehindert auf der Siegerstrasse wähnend. Neben den alten, traditionellen Eliten muss man heutzutage wohl die Musks und Döpfners dazu zählen - mit dem Unterschied, dass sich diese heute als anti-elitär gerieren. Wölfe im Schafspelz!

02.01.2025 , 15:26 Uhr

Wenn es stimmt, dass die Alawiten mit dem alten Assad-Regime identifiziert werden, muss man sich doch wundern, dass es bisher nicht zu heftigeren Gewaltexzessen gekommen ist. Aber wahrscheinlich ist die Wahrheit vielschichtiger, wer in der syrischen Bevölkerung Nutznießer oder Handlanger der Diktatur war, als dass man es nur einer einzigen Bevölkerungsgruppe zuschreiben kann. Ein Unrechtsstaat kann nicht alleine durch Repression und Gewalt überleben, es braucht auch zahlreiche Helfershelfer und Leute, die vom System profitieren. Das sollten wir Deutschen aus unserer eigenen Geschichte wissen.

02.01.2025 , 12:52 Uhr

Na ja, mit der vormaligen Überlegenheit islamisch-arabischer Wissenschaft, Medizin und Kultur hat es schon mehr auf sich als bloße Imagination. Zwischen dem Untergang des Römischen Reiches und dem Beginn der Aufklärung hatte das christlich-abendländische Europa demgegenüber wahrlich nicht viel aufzuweisen. Hilft aber leider nichts bei Betrachtung der gegenwärtigen trostlosen Realitäten, da stimme ich Ihnen zu. Obwohl: bewegt sich Europa weiter so rasant in die zu beobachtende politische Richtung - insbesondere was die wachsende Zustimmung zur AfD hierzulande betrifft-, sehe ich wieder düstere Zeiten auf uns zukommen. Dann wendet sich das Blatt möglicherweise wieder.

02.01.2025 , 12:26 Uhr

Und auch damit ist Volt programmatisch nahe bei den heutigen Grünen. Aber wer nicht mehr bereit ist, hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für die globale Polykrise Ross und Reiter beim Namen zu nennen, sich windet, die Worte Neoliberalismus und Kapitalismus in diesem Kontext auch nur in den Mund zu nehmen und sich stattdessen (wie Habeck) lieber in salonphilosophischen Transformations-Schwurbeleien ergießt, kann mit meiner Stimme nicht rechnen. Derweil unsere Gesellschaft schon nachhaltig von rechts „transformiert“ wird - da braucht es die Grünen nicht und Volt schon mal garnicht.

28.12.2024 , 11:51 Uhr

„Israels verständliche und historische Angst heimatlos zu sein, gibt ihrer Regierung das emotionale Recht Alles in ihrer Macht zu tun, um das zu verhindern.“ Puh, Ihre Behauptung hat es in sich, kann in seinem Rigorismus allerdings nicht unwidersprochen bleiben. Das könnte sie nur, würde man vorbehaltlos den ideologischen Prämissen des Zionismus folgen, insbesondere des revisionistischen Zionismus der israelischen Rechten. Ich rate, sich einmal eingehender mit den zionismuskritischen/-skeptischen (und auch antizionistischen) Positionen im Judentum auseinanderzusetzen - deren Rezeption kommt hierzulande nämlich eindeutig zu kurz, was zu dem fatalen Ergebnis führt, dass Israel und Judentum ständig in eins gesetzt werden. www.deutschlandfun...itik-am-zionismus/

27.12.2024 , 20:34 Uhr

Da kann ich Ihnen nur beipflichten. Bei einigen (wohlmeinenden) Israel-Lobbyisten könnten die Versuche des Reinwaschens der israelischen Besatzungspolitik und des Krieges in Gaza noch unter dem Motto „Nett gedacht, doch schlecht gemacht“ verbucht werden, andere wiederum müsste man kritisch fragen, warum sie sich mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung Israels zu Propagandisten einer rechtsgerichteten völkisch-nationalen Ideologie machen.

27.12.2024 , 20:12 Uhr

„Was fehlt: ist Israel real bedroht?“ Traverso würde möglicherweise antworten, dass das nicht der Fall sei. Auch dank westlicher Waffenhilfe (v.a. der USA) ist Israel seinen arabischen Nachbarn und dem Iran militärtechnologisch in jeder Hinsicht überlegen und kann es mit mehreren Gegnern gleichzeitig aufnehmen. Wie wir aktuell auch sehen können. Viel gefährlicher für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung schätze ich die Bedrohung durch terroristische Anschläge ein - gegen Attentate auf belebte Plätze und Bushaltestellen hilft kein Iron Dome und keine technologisch hochgerüsteten IDF. Es liegt übrigens in Israels Hand selbst, ob die Bedrohung weiter steigt oder nicht: in dem man zu einer Politik zurückkehrt, die den Prozess von Oslo wieder aufgreift, der durch die Ermordung Rabins zum Erliegen gekommen ist.

27.12.2024 , 18:30 Uhr

Es war weitaus MEHR als der Antisemitismus, der die Weimarer Republik zerstörte. Ein kluger Kopf hat es mal auf die Formel gebracht: Demokratie ohne Demokraten. Demokratieverachtung geht aber immer einher mit völkischem Nationalismus, mit Hass gegen politisch Andersdenkende und Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder auch nur ihres Aussehens nicht in das völkische Konzept passen. Damals waren es die Juden, heute sind es vor allem muslimisch oder migrantisch gelesene Mitmenschen. Und unsere (gott)verdammte Pflicht als Demokraten - für mich persönlich auch als bekennender Christ - ist es, uns schützend vor unsere bedrohten und verfolgten Mitmenschen, vor Synagogen und Moscheen zu stellen.

27.12.2024 , 17:31 Uhr

Bravo, Herr Traverso. Mit Ihrer Kritik an der deutschen Staatsräson bzw. einem falschen Verständnis von Solidarität mit dem israelischen Staat treffen Sie präzise die Probleme und Widersprüchlichkeiten, die sich in den deutschen Debatten um die Shoa, Pogrome, Genozide und Antisemitismus auftun.

25.12.2024 , 14:03 Uhr

Sorry, mein letzter Post war nicht auf Ihren Kommentar bezogen, sondern den von @HarryIX..

25.12.2024 , 13:59 Uhr

Nun ist es so, dass in der christlich-abendländischen Geschichte Antijudaismus/Antisemitismus und Islamophobie oft genug Hand in Hand gingen. Zwei weiterführende Links: www.humanistische-...obie-vergleichbar/ www.bpb.de/themen/...mus-unterscheidet/ Befeuert durch den schrecklichen Hamas-Terror vom 7.10.2023 in Israel sehen wir hierzulande jedoch eine verzerrte öffentliche Debatte, die Antisemitismus in erster Linie als muslimischen Judenhass liest - und damit wiederum der Islamophobie sowie einer undifferenzierten ideologisch motivierten (rassistischen, rechtsextremistischen) Islamkritik Tür und Tor öffnet.

25.12.2024 , 13:42 Uhr

Das islamophobe Motiv sowie die Nähe zu rechtsextremistischen Ideologemen ist tatsächlich das, was alle im Gastkommentar aufgeführten Terrorakte miteinander verbindet. Da hat Herr Mazyeck vollkommen recht, das kann nicht wegdiskutiert werden. Und DAS sollte auch von denjenigen bedacht werden, die meinen, eine akzentuierte Islamkritik (von links) sei notwendig. Nebenbei: auch ich halte eine solche Islamkritik weiter für essenziell, allerdings eingebettet in eine allgemeine humanistische und wissenschaftlich orientierte Religions- und Ideologiekritik. Wie kann diese Kritik aussehen, OHNE auf der ekligen Schleimspur der Islamhasser und Demokratiefeinde zu kriechen? Frage in die Runde der taz-Foristen.

25.12.2024 , 13:25 Uhr

Wobei anzumerken ist, dass auch die säkularen Vorgängerregierungen von Erdogans AKP (u.a. die über Jahrzehnte regierende CHP) immer einen restriktiven antikurdischen Kurs gefahren sind, gegenüber den Kurden im eigenen Land, aber auch denen in den Nachbarländern Irak und Syrien. Rojava ist eben ein permanenter Stachel im Fleisch des türkischen Nationalismus (sei der religiös oder säkular geprägt) und Erdogan wird nicht ruhen, bis diese (vermeintliche) Gefahr für die nationale Identität der Türkei beseitigt ist. Die türkische NATO-Mitgliedschaft, die neuen Machthaber in Damaskus und nicht zuletzt die drohende Präsidentschaft Trumps in den Staaten geben ihm dazu die nötige Beinfreiheit. Die Tragik für die Kurden bestand immer darin, auf vier Nationalstaaten aufgeteilt bzw. geopolitisch am falschen Ort beheimatet zu sein.

23.12.2024 , 16:58 Uhr

„Sie machen genau das, was die Leute nicht wollen. Sie wollen Deutungshoheit über das Verbrechen.“ Nun, @Ajuga versucht zunächst nichts anderes zu tun als Sie oder ich angesichts dieses unfassbaren Verbrechens auch tun: nach Erklärung und Einordnung suchen. Dass dabei jede „Wahrheit“ unvollkommen ist, lässt sich an den Kommentierungen dieses schrecklichen Ereignisses leicht nachvollziehen. Verwerflich sind eigentlich nur die Instant-Wahrheiten jener Parteien - allen voran der AfD - die Gewissheit suggerieren, wo es keine geben kann und denen so viele trotzdem bereit sind zu folgen. Übrigens, merken Sie was? „Rechtsradikale wählen keine Weihnachtsmärkte als Ziel.“ Woher nehmen Sie DIESE Gewissheit, um dem Mitforisten quasi im selben Atemzug vorzuwerfen, seine „Unterstellungen“ seien widerlich.

23.12.2024 , 14:57 Uhr

Als wir nach der Wiedervereinigung die Debatte um die Nationalhymne hatten, habe ich persönlich ja für die Kinderhymne von Brecht votiert - die entspricht meinem Verständnis von „National“-Bewusstsein viel eher als der Fallersleben-Text. Der ist mir zu nationalistisch aufgeladen und ich empfinde das als bedrohlich. Man sieht heutzutage wieder, was dabei rauskommt. Geht das nur mir so?

22.12.2024 , 18:20 Uhr

Das ist vollkommen richtig - nur spiegelt sich in den realen Diskursen am Küchentisch, am Arbeitsplatz, am Stammtisch, auf der Straße etc. exakt jene Chaotisierung, von der Sie sprechen. Und insofern ist der Diskurs in den (a)sozialen Medien nicht zu unterschätzen und eine echte Gefahr für die Demokratie. Dass die Rechten diesen medialen Diskurs dominieren, ist ein unübersehbares Fakt und lässt sich leider auch nicht dadurch korrigieren, dass alle anderen jetzt hinterherhecheln. Die übelriechenden Duftmarken sind gesetzt.

22.12.2024 , 18:07 Uhr

Zeigt das Abstimmungsverhalten nicht eher, dass einige Republikaner an einer klassisch konservativen Programmatik festhalten wollen, zu der eben auch elementar das Festhalten an der Schuldenbremse zählt? Und dass ihnen - gerade WEIL sie konservativ bis in die Knochen sind - der erratische Schlingerkurs Trumps nicht ganz geheuer ist? Und die GOP sich möglicherweise nicht sang- und klanglos der unheimlichen Macht eines Elon Musk ergeben will? Und liegt darin vielleicht der Ansatzpunkt, wie sich aus diesen Widersprüchlichkeiten der Republikaner ein Keil zwischen Musk/Trump und der Partei treiben lässt, wenn man es geschickt anfängt? Vielleicht deuten sich hier - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus - neue Allianzen im Kongress an, die der US-Demokratie das Überleben sichern.

22.12.2024 , 16:25 Uhr

Es ist ja gut, wenn Menschen wie Sie in einer solchen Situation einen kühlen Kopf bewahren. Ich weiß das zu schätzen, denn es kann ungemein helfen, eine Situation nicht eskalieren zu lassen. Ich muss jedoch gestehen, dass mir das angesichts einer solchen Instrumentalisierung des schrecklichen Attentats schwer fällt: emotional zu reagieren ist die eine Sache, eiskalt politisches Kalkül daraus zu ziehen eine andere. Das finde ich menschenverachtend. Genau dieses Kalkül unterstelle ich aber den Vertretern der AfD. Darüber seinen „heiligen Zorn“ auszudrücken, finde ich durchaus angebracht. Ich denke, wir alle hier im Forum wissen, für welche Werte wir in dieser Sache einstehen und das der inhumanen, zynischen Instrumentalisierung dieses Attentats ein Riegel vorzuschieben ist - es ist NICHT bloß eine (legitime) politische Meinungsäußerung von AfD-Vertretern, es ist Volksverhetzung.

22.12.2024 , 15:36 Uhr

Zumindest den Begriff „Heimat“ lasse ich mir damit in keiner Weise aus der Hand nehmen. Was ist eine Nation, ein Vaterland wert, das stets nur die Hingabe, die Liebe, das Vertrauen derjenigen verrät, die an sie glauben? Und alles Gute in blutigen Kriegen in den Dreck tritt?

21.12.2024 , 13:59 Uhr

Ich habe immer davor gewarnt, die AfD ausgerechnet mit dem Begriff „vaterlandslose Gesellen“ markieren zu wollen. Als Linker kann man ohnehin nur verlieren, wenn man sich auf diesen Patriotismus-Überbietungswettbewerb einlässt. Ich kann mit einem solchen „Vaterland“ jedenfalls nichts anfangen, das sich ausschließlich anhand nationaler Kategorien definiert. Wie heißt es in dem Weberlied von Heine? „Ein Fluch dem falschen Vaterlande, wo nur gedeihen Schmach und Schande …“.

21.12.2024 , 13:42 Uhr

Ich würde auch diesem innerparteilichen Konflikt in der AfD nicht zu viel Bedeutung in die Richtung beimessen, dass die Partei sich selbst zerlegt oder sich deren Wähler abwenden. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert und es wird auch jetzt und in Zukunft nicht geschehen. Was die AfD immer zusammenhalten wird - über alle Konfliktlinien hinweg -, ist der unbedingte Wille, das eigene „nationale Projekt“ zu verwirklichen. Und die Aussicht darauf, dass die Verwirklichung dieses Ziels in immer greifbarere Nähe zu rücken scheint. Denn ein Deutschland, wie es Nationalkonservativen wie Völkisch-Nationalen vorschwebt, eint NATO-Befürworter wie Putin-Freunde gleichermaßen.

21.12.2024 , 13:26 Uhr

Das Wort „revolutionäre Praxis“ scheint mir in diesem Zusammenhang doch etwas unpassend zu sein. Revolutionäre Praxis waren und sind leider auch die Guillotine (zur Zeit der französischen Revolution) oder Massenhinrichtungen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Revolution. Ich würde es eher so formulieren, dass es in Syrien darum geht, der Gerechtigkeit und dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Kein leichter Prozess, noch dazu unter erschwerten äußeren und inneren Bedingungen wie derzeit.

20.12.2024 , 08:15 Uhr

Ich würde es anders formulieren: die Linke macht vieles richtiger als die anderen.. Aber das, was sie falsch macht, wird ihr das Genick brechen. Das zeigt allerdings: hohe Zustimmungswerte sind kein Indikator für richtige Politik.

20.12.2024 , 07:26 Uhr

Recht so! Jetzt muss sich nur noch jemand finden, der die Deckelung von Riesenvermögen auch durchsetzen kann - und das politisch (und möglicherweise auch physisch) überlebt.

19.12.2024 , 13:13 Uhr

Hier noch eine Ergänzung zu dem Bericht von Frau Neumann: www.tagesschau.de/...astreifen-100.html Das sind ernste Vorwürfe, die nicht mehr mit dem Argument „Israelhass“ vom Tisch gewischt werden können. Es macht wütend, dass die völkisch-nationale Vertreibungsagenda einer politisch enthemmten rechtsextremistischen israelischen Regierung immer noch mit dem Verweis auf den barbarischen Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober legitimiert wird. Und ich kann das permanente Bagatellisieren und Leugnen mancher Israel-Lobbyisten hierzulande nicht mehr hören - wenn ihnen wirklich Frieden und Sicherheit auch für die Menschen in Israel am Herzen liegen, sollten sie jetzt ihren politischen Einfluss geltend machen, damit dieser Wahnsinn endlich aufhört. Alle Israel-Freunde sollten sich der Forderung nach einem Waffenstillstand anschließen.

19.12.2024 , 11:59 Uhr

Wenn schon auf die Haltung deutscher Parteien zur iranischen Demokratiebewegung abgehoben wird, sollte auch erwähnt werden, dass bei diesen in Wirklichkeit herzlich wenig Interesse an Demokratie und Menschenrechten anderswo (nicht nur im Iran) besteht, abgesehen von wohlfeilen Sonntagsreden. In diese Kritik beziehe ich die heutigen Grünen ausdrücklich mit ein. Die Scheinheiligkeit der ehemaligen „Menschenrechtspartei“ wiegt daher gegenüber der der anderen umso schwerer. Konservative (CDU) sind darüber hinaus noch geneigt, mittels dieses Themas zusätzlich ihr tief eingepflanztes islamophobes Süppchen zu kochen, was nur als besonders erbärmlich betrachtet werden kann. Ähnlich die Haltung bzw. Nicht-Haltung in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung - Hauptsache, ordentlich gegen muslimische Menschen abledern. Dass im Iran Frauen ausgepeitscht werden, verdirbt dem deutschen Michel nicht wirklich den Appetit an seinem Schweinsbraten. Sorry, liebe taz-Redaktion, aber diese Polemik musste jetzt mal raus. Denn ich ahne schon, wie sich andere Kommentatoren hier äußern werden.

18.12.2024 , 18:46 Uhr

Danke für den Link - vor der Arbeit der Ärzte ohne Grenzen kann ich nur den Hut ziehen.

18.12.2024 , 13:09 Uhr

Genau DARAN habe ich auch gedacht, Frau Hauschild. Wo sich Deutschland ansonsten überwiegend durch Schulterzucken und sanfte diplomatische Ermahnungen hervortut und das Elend in der Nahostregion noch durch Waffenlieferungen an diverse Konfliktparteien potenziert, sollte hier wenigstens ein Mindestmaß an gezielter humanitärer Hilfe möglich sein. Leider kann ich Ihnen in der Sache auch nicht weiterhelfen, wünsche Ihnen aber viel Erfolg auf der Suche nach geeigneter Hilfe für Herrn Daud.

18.12.2024 , 12:59 Uhr

Ich habe mich gerade spontan gefragt - auch als Laie - welcher Beitrag denn von Deutschland aus geleistet werden kann, um den Betroffenen und ihren Familien zu helfen. Mein Vorschlag wäre die Entsendung von Medizinern und Psychologen mit traumatherapeutischen Erfahrungen. Wo wir schon diese erbärmliche Debatte über Abschiebung von Syrern haben und Deutschland außerdem einer der wichtigsten Waffenlieferanten in die Region (Türkei, Israel) ist, wäre das ja wohl das MINDESTE, was von diesem Land an Humanität erwartet werden könnte.

17.12.2024 , 16:38 Uhr

Mit dem Vergleich der Vorgänge in Syrien mit dem Berliner Mauerfall ergeht es mir wie Ihnen. Abgesehen davon: was ist aus der damaligen Euphorie hierzulande nach nur 30 Jahren geworden? 20% AfD, der deutsche Nationalismus zeigt wieder seine hässliche Fratze.

17.12.2024 , 16:31 Uhr

Mahnend den Zeigefinger zu heben angesichts der Entwicklungen in Syrien ist noch lange kein paternalistisches, islamophobes oder gar neokoloniales Gebaren, Herr Johnson (das kann es natürlich auch alles sein). Bei aller Freude über den Sturz des Assad-Regimes, vielleicht sollte man es einfach mal akzeptieren, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh ist, eine abschließende Beurteilung abzugeben. Und weshalb der kurze, siegreiche HTS-Feldzug eine „Revolution“ sein soll, erschließt sich mir auch nicht so ganz. Wäre es 2011 schon zum Sturz Assads gekommen, hätte man möglicherweise davon sprechen können.

14.12.2024 , 19:07 Uhr

Wenn ich in meinen Kommentaren zuweilen etwas „übertrieben“ auf diverse Fehlentwicklungen in den westlichen Gesellschaften verweise, dann nicht, um das Geschäft der Autokraten zu betreiben. Ich denke, wir müssen wirklich selbstreflexiv und vorsichtig bleiben, um auf das zu reagieren, was im „eigenen Laden“ schief läuft. In „Zeitenwende“-Zeiten sehe ich v.a., dass auf äußere Bedrohungen (Putin!) abgehoben wird. Es ist nicht falsch, das im Auge zu behalten und sich dagegen zu rüsten. Ohne aber die Attraktivität des eigenen Gesellschaftsmodells zu erhöhen oder überhaupt für viele Menschen hier bei uns wieder herzustellen - soziale Gerechtigkeit ist dabei einer der Schlüsselbegriffe - wird es schwer werden, die liberalen westlichen Demokratien zu bewahren. Sie verschwinden oder werden zu reinen Hülsen, die nur noch auf dem (Verfassungs-)Papier bestehen. Das ist die Sorge, dir mich umtreibt und ich erkenne bei vielen heutzutage zu viel Resignation und Gewöhnung an schlechte Zustände. Oder man starrt nur noch auf Putin-Russland, Trump-USA oder China, wie das Kaninchen auf die Schlange und verhärtet sich gegen Selbstkritik.

14.12.2024 , 12:03 Uhr

Wenn die HTS die IS-Gefangenlager in der syrischen Wüste öffnen, die bisher noch unter Kontrolle der Kurden stehen, öffnen sie damit nicht nur die Büchse der Pandora, sie unterschreiben damit auch ihr eigenes Todesurteil. Oder glauben Sie, dass die fanatischen IS-Gotteskrieger „gemäßigte“ jihadistische Kräfte neben sich dulden werden? Aber die IS-Kämpfer werden jetzt ohnehin das Chaos in Syrien ausnutzen, um wieder in die Gesellschaft „einzusickern“ und sich zu reorganisieren. Es steht ja massenhaft militärisches Gerät der alten Assad-Armee in der Gegend herum.

14.12.2024 , 11:52 Uhr

Obwohl man es kaum glauben mag, befürchte ich genau das. 1. haben wir es demnächst mit der erratischen Außenpolitik Trumps zu tun. Ob die neue US-Administration die Bedeutung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien für ein Zurückdrängen des IS richtig erkennt, steht in den Sternen. 2. ist nicht damit zu rechnen, dass die NATO den Plänen Erdogans in Syrien einen Riegel vorschieben wird - dazu ist die geostrategische Bedeutung der Türkei für das westliche Bündnis einfach zu groß. Und der antikurdische Furor in der Türkei betrachtet die PKK/YPG immer noch als seinen Hauptfeind, nicht den IS. Ob ein Kalifatsstaat in unmittelbarer Nachbarschaft der Türkei dieser allerdings zum Vorteil gereicht, wird dort jedoch offenbar komplett ausgeblendet. Man vertraut ganz der eigenen (militärischen) Omnipotenz - ähnlich übrigens wie man es in Israel auch tut - und glaubt, die Lage im Nachbarland Syrien unter Kontrolle behalten zu können.

14.12.2024 , 11:16 Uhr

Kobane ist 2014 zu einem Symbol des Sieges über den IS und der kurdischen Selbstbestimmung geworden - jetzt wird Kobane erneut von einer Übermacht aus türkischer Armee, ihren SNA-Schergen und dem wiedererstarkenden IS angegriffen. Und die neuen HTS-Machthaber in Damaskus scheinen noch unschlüssig, auf wessen Seite sie sich schlagen wollen. Wenn sie zu lange warten, sich mit den demokratischen und kurdischen Kräften zu verbünden, kann es sein, dass ihre Herrschaft schneller als gedacht hinweggefegt und Syrien in einen IS-Kalifatsstaat umgewandelt wird. Ist das besser als die iranische Widerstandsachse? Der Westen jedenfalls sollte sich gut überlegen, welches seine Ziele in der Nahostpolitik sind. Wenn es eine Chance gibt, auf den HTS und al-Golani „einzuwirken“, muss es JETZT geschehen. Und Erdogans Plänen für Syrien muss ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden.

13.12.2024 , 10:31 Uhr

Doch, ich auch. Die zunehmende Selbst-Immunisierung der westlichen Gesellschaften gegen Kritik - jedenfalls, wenn es ans Eingemachte geht - verstellt den Blick auf die systemimmanenten Probleme. Und mit dem Verweis auf die „schlimmen Finger“ auf diesem Erdball ist man dann ganz schnell bei der Selbst-Entlastung, die letztlich den Marsch in die Illiberalität vorbereitet. Da kann man dann nicht mehr sagen: Putin war’s! Typen wie Trump, Orban oder Erdogan sind die unsrigen.

13.12.2024 , 09:35 Uhr

Seltsam, aber genau diesen Eindruck hatte ich beim Lesen des Interviews auch. Wobei dir inhaltliche Kritik am BSW durchaus berechtigt ist. Ich persönlich kenne mehr als nur einen politischen Zeitgenossen mit starkem Ego/Eitelkeit, die im linken Spektrum schon die ganze Palette „durch“ haben - einer hat es sogar bis in die FDP geschafft. Echt wahr! Ich nenne das Phänomen gerne politisches Nomadentum.

13.12.2024 , 09:00 Uhr

Man darf gespannt sein, wie lange die US-amerikanische Solidarität mit den syrischen Kurden noch hält. Mit dem Amtsantritt Trumps dürfte es damit ohnehin vorbei sein. Schlechte Karten also für die Kurden, die Weltgemeinschaft wird tatenlos zusehen, wenn Erdogan Rojava mit seinen Panzern überrollt. Einen Barzani mit seinen Foltergefängnissen im nordirakischen Arbil wird sich der Westen indes problemlos weiter „halten“ - gute Kurden, schlechte Kurden.

13.12.2024 , 08:38 Uhr

„EU, NATO und Russland, sollten sich da raushalten.“ Das tut aber niemand - it‘s geopolitics, stupid.

13.12.2024 , 08:32 Uhr

Danke für Ihren Einwand in dieser Sache und überhaupt für Ihre unermüdlichen Bemühungen hier in der taz, gegen Simplifizierungen und dichotomische Weltbilder „anzustinken“. Ich zumindest weiß das sehr zu schätzen, auch dann, wenn ich nicht immer übereinstimme.

13.12.2024 , 08:04 Uhr

Dass es Georger*innen nervt, mit „guten Ratschlägen“ hinsichtlich der Zukunft ihres Landes bedacht zu werden, liegt auf der Hans und ist auch nachvollziehbar. Auch wenn es ärgerlich ist, hundertprozentige Unterstützung kann nie erwartet werden, manchmal muss man anerkennen, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt. Das widerspricht übrigens dem Diskurs auf Augenhöhe und einer Vorstellung von kritischer Solidarität in keiner Weise, scheint in unseren Diskussionen allerdings immer wieder etwas aus dem Blick zu geraten. Vielleicht sollte Frau Gogliaschwili bei allem Verständnis für ihre Haltung bedenken, was Nichteinmischung in letzter Konsequenz hierzulande (eigentlich überall im Westen) bedeutet: Gleichgültigkeit gegenüber jenen Ländern, die sich im Würgegriff Russlands befinden und möglicherweise entsprechendes Wahlverhalten; AfD und BSW. Ob ausgerechnet DAS den Interessen Georgiens dient, wage ich zu bezweifeln.

11.12.2024 , 10:50 Uhr

Es ist gut (und zugleich besorgniserregend), auch Stimmen wie die des syrisch-kurdischen Menschenrechtlers Kamal Sido zu hören. Denn es gibt Menschen - Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten - , die schon Opfer der Diktatur Assads waren und denen nun droht, unter der Herrschaft der sunnitischen Jihadisten erneut zu Opfern zu werden. Andere, insbesondere Alawiten und Christen, werden als Stützen des Assad-Regimes identifiziert - es muss befürchtet werden, dass sie nun den Gewaltexzessen der neuen Machthaber ausgesetzt sind. Insofern könnte es tatsächlich auch zu einem Nullsummenspiel bezüglich der Fluchtmigration aus Syrien kommen: Menschen, die unter den neuen politischen Bedingungen zurückkehren und Menschen (vielleicht viel mehr?), die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Kein Grund zur Euphorie also ob der neuen politischen Verhältnisse. Fest steht nur, dass Russland und der Iran in diesem Konflikt (vorerst) verloren haben. Ob die Menschen in Syrien zu den Siegern zählen, dahinter würde ich ein großes Fragezeichen setzen.

08.12.2024 , 12:30 Uhr

Geben Sie’s zu: Sie haben sich mit Ihrem Vergleich argumentativ etwas vergaloppiert. Trotzdem möchte ich Ihnen beipflichten: ich erkenne in sehr vielen Kommentaren hier jede Menge orientalisierender, d.h. unter der Hand rassistischer und islamophober Klischees, nach denen „Orientalen“ als irgendwie emotional gesteuert, triebhaft, impulsiv, archaisch, rachedurstig etc. dargestellt werden. Das ist mir schon in den Posts zum israelisch-palästinensischen Konflikt aufgefallen und beim Thema Syrien umso mehr. Und ich könnte wahrscheinlich Dutzende Beispiele aufführen, wenn ich mir die Zeit dafür nehmen würde. Da ist es schon fast wohltuend, wenn hier wenigstens zwischen dem Iran und Afghanistan differenziert wird.

08.12.2024 , 12:15 Uhr

Vielleicht muss ich bei Dominic Johnson Abbitte leisten, falls er denn in seiner Einschätzung recht hat, dass ein geordneter Übergang mit der HTS möglich sei. Zu wünschen ist es den Menschen in Syrien ja. Viel wird davon abhängen, ob die sunnitischen Jihadisten bereit sind, die Macht mit allen anderen konfessionellen und ethnischen Gruppen zu teilen - auch mit denen, die bisher in Assad eine Stütze hatten. Es könnte auch eine Kantonalisierung des Landes bedeuten. Eine Racheorgie der neuen sunnitischen Machthaber wird jedenfalls nur den syrischen Bürgerkrieg wieder entfachen.

07.12.2024 , 14:24 Uhr

Hinsichtlich der differenzierten Wahrnehmung der israelischen Gesellschaft bin ich ganz bei Ihnen. Und möglicherweise findet die auch dort nicht statt, wo in bestimmten linken Kreisen hierzulande auf eine scharfe Abgrenzung zu Israelhass und Antisemitismus zugunsten einer einseitigen Palästina-Solidarität verzichtet wird. Aber auch auf Seiten der Israel-Lobby, der DIG beispielsweise, vermisse ich die klaren Analysen, die darauf verweisen, dass die derzeitige rechtsextremistisch-nationalreligiöse Regierung nicht bloß ein schnell wieder zu bereinigender „Betriebsunfall“ darstellt, sondern angelegt ist in einer jetzt schon Jahrzehnte andauernden Radikalisierung und Rechtsentwicklung der gesamten israelischen Gesellschaft. Und das wiederum hat mit der ideologischen Entwicklung des Zionismus zu tun. Auch der ZdJ könnte in dieser Sache glaubwürdiger auftreten, wenn er nicht einseitig die zionistische Position vertreten würde, sondern auch den zionismuskritischen und antizionistischen Stimmen in der jüdischen Diaspora Raum geben würde.

07.12.2024 , 10:53 Uhr

Sie haben recht. Netanyahu und seine rechtsextremistischen, nationalreligiösen Allierten sind ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen und haben Israel so mir nichts, dir nichts in politische Geiselhaft genommen. Sie wurden von der israelischen Bevölkerung gewählt und verfügen über entsprechende Mehrheiten in der Knesset. Das sollte in der Tat Anlass für eine gesellschaftspolitische und ideologiekritische Analyse der israelischen Politik und Gesellschaft sein, so wie es unter freiheitlichen Linken mal guter Brauch war (ungeachtet des Ansehens der Nation oder der Person). Ich bin bestimmt der Letzte, der nicht sieht, dass die verhängnisvollen innenpolitischen Entwicklungen Israels auch der äußeren Bedrohung der Vernichtung der Existenz Israels geschuldet ist. Aber rechts-)zionistische Wagenburg-Mentalität ist nicht der Weg, dem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt zu entkommen.

07.12.2024 , 10:22 Uhr

Warum bloß dieses Reinwaschen eines natuonalkonservativen Politikers, der mit Faschisten und religiösen Eifererern paktiert um des schieren Machterhaltes willen? Gegen den ein internationaler Strafbefehl besteht wegen von ihm angeordneter nachweislicher Kriegsverbrechen in Gaza (und es wird sich zeigen, ob sich der Vorwurf des Genozids juristisch erhärtet). Der die Medien und die Justiz als unabhängige Institutionen in seinem eigenen Land auszuhebeln versucht. Würden Sie sich im Falle eines Trump, Erdogan, Putin, Orban, Bolsonaro etc. auch darüber mokieren, dass diese von ihren Kritikern lediglich nicht „gemocht“ werden? Nein, ein bisschen mehr begründete inhaltliche Substanz hat diese Kritik schon, als dass Sie sie mit dem Antisemitismus-Verdikt vom Tisch wischen könnten. Und ja, natürlich haben jüdische Denker (Hannah Arendt als explizit zionismuskritische Philisophin, Martin Buber aus der Perspektive des religiösen Zionismus) schon vor Jahrzehnten hellsichtig davor gewarnt, welche fatale Entwicklung der Zionismus als israelische Staatsdoktrin nehmen könnte. Mit dem Vorwurf der „Dämonisierung“ bauen Sie hier allerdings nur einen Pappkameraden auf.

06.12.2024 , 20:18 Uhr

Ich kann aus dem Beitrag von Johnson und Keilberth beim besten Willen keine Informationen herauslesen, die Anlass zu der Hoffnung geben, dass auf einen Sturz Assads diesmal ein friedlicher und demokratischer Übergang in Syrien folgen würde. Wer von den regionalen Mächten, die derzeit über Einfluss in Syrien verfügen, hätte denn Interesse an einem stabilen und souveränen syrischen Staat? Der Iran? Die Türkei? Israel etwa? Die Ambitionen der ersteren, ihre Einflusssphären in Syrien zu sichern, sind bekannt. Israel hat erklärt, dass es auf jedes innenpolitische Szenario im Nachbarland vorbereitet ist. Ein Sieg der HTS-Rebellen würde wohl in erster Linie die Position Russlands und der iranischen„Widerstandsachse“ nachhaltig schwächen - dass das natürlich zum Vorteil des Westens gereicht, ist klar. Ob das aber für Syrien stabile Verhältnisse und wirkliche Demokratie bringt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das können Johnson und Keilberth auch nicht beantworten - und es scheint wohl auch keine Rolle in den geostrategischen Erwägungen des Westens zu spielen.

06.12.2024 , 14:10 Uhr

„Hauptproblem ist jetzt ein potentieller Giftgaseinsatz durch Asssad um das Blatt noch mal zu wenden und ein wiedererstarken des IS in der südlichen Wüste.“ Das alles kann in der Tat drohen - ausgelöst jedoch durch den Bruch des bisherigen (ohne Frage schlechten!) innenpolitischen Status Quo durch diese HTS-Offensive. Wer profitiert davon? Fragen Sie sich das selbst. Russland und der Iran tun es mit Sicherheit nicht. Darüber kann man sich natürlich freuen, wenn man der leidenden Bevölkerung in Syrien nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lassen will: Talibanisierung oder failed state. Was HTS/SNA wollen, kann man übrigens an den Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung in der Region Aleppo erkennen - ein „demokratisches Experiment“ Rojava in Nordsyrien ist sowohl für die syrischen Kettenhunde Erdogans als auch für die Assads gefährlich, es muss eliminiert werden. Deren jeweiligen Allierten USA und Russland/Iran ist das Schicksal der Kurden wie der übrigen syrischen Bevölkerung letztlich gleichgültig. Wichtig ist lediglich das Ausdehnen der eigenen Machtsphären.

06.12.2024 , 13:48 Uhr

„Die SNA-Offensive gegen die Kurden läuft unabhängig von der HTS-Offensive gegen des Assad-Regime.“ Wer das glaubt, glaubt auch an den Klapperstorch. Viel wichtiger wäre es doch, mal die Frage zu klären, wer denn wohl die Financiers dieser angeblich so überraschenden neuen militärischen Potenz der Anti-Assad-Kräfte in Syrien sind. Ich habe da so meine Vermutungen. Sicherlich profitieren die pro-türkischen sunnitischen Jihadisten von der momentanen Schwäche der iranischen „Widerstandsachse“, aber ohne die USA und die Türkei könnte nicht viel laufen, um Assad zu Fall zu bringen. Ich sehe Syriens Zukunft leider düsterer als die Gegenwart schon ist - es drohen Talibanisierung oder gar ein failed state. Aber der Westen hat wieder mal nichts gelernt, denn es gilt die kurzsichtige außenpolitische Prämisse: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Vertreten selbst hier in der taz mit durchsichtigen Reinwasch-Kampagnen sunnitisch-islamistischer Gotteskrieger: taz.de/Die-HTS-in-Syrien/!6049870/ Etwas gnädiger würde ich es ja beurteilen, wenn man wenigstens die gebotene Äquidistanz zwischen den Mullahs in Teheran und den fanatischen Glaubenskriegern aus Idlib wahren würde.

05.12.2024 , 15:49 Uhr

Danke für die Aufklärung - aber wie ist es denn mit der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit der Hamas-Herrschaft in Gaza seit 2006? Diese ist ja durch legale Wahlen zustande gekommen, bei der die Fatah unterlegen war. Sollte das Hamas-Regime völkerrechtlich jedoch illegitim sein, hätte das ja möglicherweise auch Konsequenzen für die Bewertung der IDF-Präsenz in Gaza und ihrem Handeln: Kriegspartei oder Besatzungsmacht? Oder ist diese Unterscheidung in diesem Fall irrelevant?

05.12.2024 , 15:23 Uhr

Sie wollen also die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza - die aufgrund der militärischen Intervention Israels dort notwendig ist - einer Terrororganisation überlassen? Vielleicht trägt die internationale Gemeinschaft hier die größere Verantwortung als Israel, aber Israel sollte dann wenigstens die Arbeit des UNRWA nicht weiter behindern, sondern mit dem Palästinenserhilfswerk kooperieren, wenn es um die humanitären Aspekte geht. Hier steht jedoch der Vorwurf des systematischen Aushungerns der Zivilbevölkerung (als Grund für die mangelhafte Versorgung mit humanitären Gütern und Lebensmitteln) und damit des Genozids gegen Israel im Raum.

05.12.2024 , 14:55 Uhr

Und was beweist das noch? Möglicherweise, dass Israel nach über einem Jahr Krieg die Durchsetzungsmacht in Gaza nicht erlangt hat, folglich weit entfernt davon ist, Hamas zu besiegen? Was für weitere Konsequenzen müssten daraus folgen?

05.12.2024 , 14:43 Uhr

Ich hatte in einem früheren Kommentar hier in der taz geschrieben, dass eine Kooperation zwischen UNRWA und COGAT (der für Hilfslieferungen nach Gaza zuständigen israelischen Behörde) unbedingt erforderlich sei, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Was tut Israel? Es behindert die Arbeit der UNRWA.

05.12.2024 , 14:35 Uhr

Die Frage ist doch längst beantwortet: das alles passiert unter den Augen der israelischen Armee, die nicht gegen die Plünderer einschreitet. Entweder können sie es nicht, dann wäre es Zeit für den Abzug und zu erklären, dass auch der Feldzug gegen Hamas gescheitert ist. Oder es ist Teil einer systematischen Strategie des Aushungerns der palästinensischen Bevölkerung in Gaza - und das würde den Tatbestand des Genozids erfüllen. Siehe den Kommentar von @Timothee Güsten.

05.12.2024 , 14:27 Uhr

Genau das ist doch die Kritik: Israel ist weder in der Lage, die Banden zu bekämpfen (will es das überhaupt?) noch die Hamas zu besiegen - es ist aber in der Lage, ganz Gaza in Schutt und Asche zu legen und die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung für Jahrzehnte zu zerstören.

05.12.2024 , 11:29 Uhr

Mich beunruhigen die anderen Todesfaktoren weitaus mehr, die da die andere Hälfte der Menschheit hinwegraffen: z.B. Todesfolge durch kriegerische Einwirkungen, Unterernährung, Seuchen etc. Wussten Sie übrigens, dass das Zigarettenrauchen in den Schützengräben des WK1 erst so richtig populär wurde? Warum wohl? Ich empfehle einen Besuch des Deutschen Tabak- und Zigarrenmuseum im kleinen westfälischen Bünde (falls Sie sich jemals dahin verirren sollten😉).

05.12.2024 , 10:58 Uhr

Die jetzt eingetretene Regierungskrise haben die Franzosen (und wir alle in Europa) in erster Linie ihrem Präsidenten zu verdanken, der meinte, sich wie ein Sonnengott über das Votum der Wähler zur Nationalversammlung hinwegsetzen zu können.

05.12.2024 , 10:34 Uhr

Ovambo stellen in Namibia mehr als 50% der Bevölkerung - problematisch daran ist lediglich deren enge politische Verzahnung mit der regierenden SWAPO bzw. die Ovambo garantierten der SWAPO seit der Unabhängigkeit 1990 immer deren Mehrheit. Man kann somit sicher von einer Ethnisierung des politischen Systems Namibias sprechen, das wird von den Oppositionsparteien dort ja auch kritisiert - u.a. spielt dabei der Konflikt um die deutschen Entschädigungszahlungen für die an den namibischen Minderheitenethnien der Herero und Nama verübten Genozid eine Rolle. Aber was bitte soll DARAN jetzt „böse“ oder schon „nahe dran“ sein? Könnte es nicht auch sein, dass das bewusste Nichtverstehen traditioneller afrikanischer Konzepte von Ethnizität und Demokratie einem eurozentrischem bzw. postkolonialem Diskurs entspringen? Mir ist dabei klar, dass ich mich mit solchen Fragen auf einem schmalen Brett befinde - und was wir mit Blick auf Namibia noch relativ unbefangen diskutieren können, können wir im Fall des Sudan beispielsweise nicht.

04.12.2024 , 15:08 Uhr

„Jeder Staat exkludiert Menschen, spätestens wenn man den falschen Pass oder gar keinen hat, ist man nicht dabei.“ Das Problem an dieser Sichtweise ist allerdings, dass es für sehr viele Menschen auf dieser Erde existenziell bedrohlich sein kann, nicht „dabei“ zu sein, beispielsweise für die palästinensische Bevölkerung im WJL oder Fluchtmigranten auf dem Mittelmeer.

04.12.2024 , 15:00 Uhr

Und der Nationalismus - als zentrale Triebkraft für Nationenbildung - ist weniger exkludierend als Religionszugehörigkeit? Die Entwicklungen in Israel (Nationalstaatsgesetz) zeigen doch genau das Gegenteil - wobei ich dabei den Zionismus als israelische Staatsdoktrin unter die nationalistischen Ideologien subsumiere. Jedenfalls alles keine Antworten auf die menschheitsbedrohenden Probleme des 21. Jhdts.

04.12.2024 , 14:49 Uhr

Bravo, mit Ihrer Frage haben Sie eigentlich des Pudels Kern getroffen. „Emanzipatorische Nationenbildung“? Finde den Fehler/Widerspruch in dieser Formulierung. Und aus genau diesem Grund ist der Zionismus genau so einer kritischen Analyse zu unterziehen wie beispielsweise der palästinensische (Befreiungs-)Nationalismus - Nationalismus und Befreiung, auch so ein Widerspruch! - oder der Germano-Nationalismus. Wozu brauchen wir überhaupt Nationen? Wir sehen doch, wohin das führt.

03.12.2024 , 14:14 Uhr

Wir sind noch nicht im Faschismus angekommen. Aber Lindners Bemerkungen zu Musk und Milei deuten schon auf eine gewisse verzweifelt-irrlichternde programmatische Suchbewegung der FDP-Liberalen hin: hin zu einem neuen nationalliberalen-/konservativen Verständnis, das in letzter Konsequenz mühelos an entsprechende AfD-Positionen andocken kann. Damit wird der noch amtierende FDP-Parteichef zu einem echten Risiko für den politischen Liberalismus hierzulande - die FPÖ im Nachbarland Österreich lässt im Grunde schon seit Jahrzehnten grüßen, aber alle glaubten, ein Kemmerich in Erfurt bliebe sozusagen ein Betriebsunfall der Demokratie. Jetzt ist niemand mehr da in der FDP, der die Mileiisierung noch stoppen könnte.

03.12.2024 , 13:52 Uhr

Noch eine etwas verspätete Antwort: zugestanden, den Aspekt der Einschätzung der persönlichen Risiken Putins für sein politisches Überleben (sollte er den Krieg auf diesem Stand beenden) hatte ich nicht so in der Pipeline. Vorstellbar wäre natürlich ein Umsturzszenario (Revolution?) in Russland nach Ende des Krieges, wenn offenbar würde, dass Putin nicht „liefern“ konnte bzw. die Härten der Kriegswirtschaft und die vielen Toten „für die Katz“ waren. Das setzt jedoch eine sehr starke Position der nationalchauvinistischen Kräfte in Russland voraus, die gerne den GANZEN ukrainischen Kuchen verschlungen hätten. Ich bin mir nur nicht sicher, ob Sie DAS meinten, wenn Sie sagen, Putin wird sich für eine Fortsetzung der Kämpfe entscheiden?

03.12.2024 , 13:04 Uhr

Als ob diese Nachricht einem noch irgendwie ein müdes Gähnen hervorlocken könnte. Die JA bleibt ja eine Vorfeldorganisation der AfD mit eigenständigen Strukturen. Sie könnte dann nur offener faschistisch auftreten und der AfD trotzdem noch jüngere Wähler zuführen. Wer glaubt, es gäbe eine scharfe Trennung zwischen AfD und dem faschistischen, offen demokratiefeindlichen Graubereich, der glaubt auch an den Klapperstorch. Nein, der AfD-Fisch stinkt vom Kopf her! Die einzige, wenn auch geringe Hoffnung: dass die Delegierten des nächsten AfD-Bundesparteitags dieses strategische Manöver ihres Vorstandes nicht durchschauen und mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den JA-Ausschluss votieren. Weil sie zu offensichtlich selbst lupenreine Gesinnungs-Nazis sind. Die Pikanterie an der Sache liegt für mich als alter Ex-Juso lediglich in dem Umstand, dass die AfD nach Medienberichten offenbar eine Jugendorganisation nach Juso-Vorbild aufbauen will. Obwohl ich die SPD einst im Zorn verließ, muss ich mich doch entschieden dagegen verwahren, dass SPD und Jusos hier irgendwie mit dieser Nazi-Truppe in Verbindung gebracht werden!

03.12.2024 , 11:09 Uhr

Habe die Kommentare zu diesem Beitrag von Konrad Litschko noch einmal überflogen - wie kurz doch das Langzeitgedächtnis einstiger grün-liberaler Ampel-Apologeten ist! Wie wurde diese „Fortschrittskoalition“ in sogenannten Vorsondierungen zwischen den grünen und gelben Akteuren in den höchsten Himmel gelobt - ja, man meinte sogar, man könne es unter sich ausmachen und die etwas angestaubte SPD dabei noch ausbooten! Okay, dass Lindners jetzt ausgerechnet Musk und Milei zu seinen neuen ideologischen Vorbildern kürt, war seinerzeit so vielleicht nicht absehbar - die selbstgefällige Selfie-Truppe zu Beginn der Ampel war mir allerdings schon suspekt, denn jeder nur etwas kritische Zeitgenosse konnte da schon wissen, in welche Richtung die Reise der grüngelben Herrschaften geht. Dass die Grünen sich jetzt der Merz-CDU als Koalitionspartner andienen (lediglich aufgrund größerer außenpolitischer Übereinstimmungen!), bestätigt mein damaliges Misstrauen nur.

03.12.2024 , 09:29 Uhr

Danke. Sie haben die Absurdität der Diskussion mit Ihrem ironisierenden Beitrag gut zum Ausdruck gebracht. Können wir uns jetzt wieder den tatsächlichen politischen Problemen widmen?

03.12.2024 , 09:25 Uhr

„Und es sind ganz schön viele.“ Tatsächlich? Muss wohl an der Hauptstadtblase liegen. In der Provinz hat man jedenfalls andere Sorgen, die wird mittlerweile von der AfD, den „Freien Sachsen“, der „Heimat“ dominiert und terrorisiert. Die Republik wird Schritt für Schritt braun eingefärbt. Aber interessiert ja nicht, denn der Feind steht hierzulande bekanntlich ja immer noch links (immer von der jeweils eigenen Gesinnung) - die neostalinistischen Polit-Sekten mögen noch so obskur und unbedeutend sein, an ihnen muss sich kräftig abgearbeitet werden. Sonst würde möglicherweise noch die absolute gesellschaftspolitische Irrelevanz der eigenen ideologischen Prämissen erkennbar werden?

02.12.2024 , 23:22 Uhr

Na, wenn DAS nicht die Chancen erhöht, dass die Linke wieder in den Bundestag einzieht! Oder wollen Sie da allen Ernstes die Wahl der Merz-Union empfehlen? Und über AfD und BSW müssen wir in diesem Zusammenhang doch wohl hoffentlich überhaupt nicht erst sprechen?

02.12.2024 , 23:08 Uhr

Da stimme ich Ihnen mal zu. Übrigens: Assad hat keinen Finger krumm gemacht, um Hisbollah im aktuellen Kampf gegen Israel beizuspringen - die werden also den Teufel tun, um ihm gegen die sunnitischen Jihadisten aus der Patsche zu helfen (wenn sie dazu jetzt, nach dem Waffengang mit Israel, überhaupt noch in der Lage sind). Assad musste sich doch (ohne seine blutige Gewaltherrschaft legitimieren zu wollen) - so geschwächt wie er aus dem syrischen Bürgerkrieg hervorgegangen ist - der iranischen „Widerstandsachse“ quasi an den Hals werfen, um sein politisches Überleben zu sichern. Die ursprünglichen ideologischen Grundlagen seiner Diktatur sind ganz andere als die der Mullahs in Teheran, nämlich säkulare (nationalistisch, sozialistisch). Und aus diesem Grund behaupte ich mal, dass Israel mit einem Diktator Assad als Nachbarn immer noch besser fährt (weil berechenbarer) als mit irgendwelchen sunnitischen Gotteskriegern von Washingtons, Ankaras oder Riads Gnaden.

02.12.2024 , 22:34 Uhr

Mich hat der syrische Bürgerkrieg schon immer an den Dreißigjährigen Krieg erinnert, der im 17. Jhdt. weite Teile Deutschlands erfasst hatte. Jeder kämpft gegen jeden, es gibt keine klaren Fronten mehr, die Zivilbevölkerung leidet unter dem Wahnsinn - der Krieg könnte von außen beendet werden, aber die verantwortlichen Akteure wollen sich alle ein großes Stück vom syrischen Kuchen abschneiden. An ihrer aller Hände - und das sind nicht bloß die russischen und iranischen Allierten Assads, sondern auch der Westen, der Erdogan und seine jihadistischen Kettenhunde gewähren lässt - klebt das Blut unschuldiger Syrerinnen und Syrer. Ich glaube keinem westlichen Politiker mehr, der davon schwadroniert, in Syrien sollen Freiheit und Demokratie die Oberhand gewinnen. Alles menschenverachtende Lügen.

02.12.2024 , 14:28 Uhr

Ja, natürlich ist es gut möglich, sogar wahrscheinlich, dass Selenskyi versucht, die Blackbox Teumpscher Russlandpolitik noch zugunsten der ukrainischen Position zu beeinflussen. Ich teile die Einschätzung derjenigen, dass es durchaus noch offen ist, in welche Richtung das Pendel der US-amerikanischen Gunst ausschlägt (letzen Endes geht es jedoch nur um die Frage, was den US-Interessen dient). Nur: einmal mehr stehen die Europäer hier als Zuschauer am Rand. Schon zu Beginn des Krieges wurde in diesem Forum lebhaft bestritten, dass der Schlüssel für eine Verhandlungslösung in Washington liege - es wurde gesagt, darüber hätten allein die Ukrainer zu entscheiden. Jetzt zeigt sich doch, dass sie auf Gedeih und Verderb dem Goodwill des künftigen US-Präsidenten ausgeliefert sind - fatal angesichts des Erratismus Trumpscher Außenpolitik. Und auch ein Versagen der europäischen Politik.

01.12.2024 , 21:21 Uhr

Als ob westliche Geheimdienste nicht über Pläne und ausreichende Ortskenntnisse im Nahen Osten verfügten - die sind sogar so gut, dass man zwischen „bösen“ PKK/YPG-Kurden und „guten“ Barzani-Kurden durchaus differenzieren kann. Nur leider steckte der Westen im Kampf gegen den IS derart in der Bredouille, dass man da auch auf die PKK und deren Allierte in Nordsyrien zurückgreifen musste. Oder denken Sie, der Wertewesten wird nur einen Finger krümmen, wenn Erdogan die kurdische Autonomie in Rojava mit Panzern plattwalzen lässt oder seine jihadistischen HTS-Kettenhunde auf deren Gegner in Nordsyrien loslässt? Das Greenwashing von „guten“ anti-Assad-Islamisten hat doch längst schon wieder begonnen: taz.de/Die-HTS-in-Syrien/!6049870/

01.12.2024 , 21:01 Uhr

Das war ja mal die ursprüngliche Idee des Baathismus - also der (pan)arabisch-nationalistisch-sozialistischen Ideologie, aus der die verbrecherischen Diktaturen Assads (in Syrien) und Husseins (im Irak) hervorgingen -, einen säkularen konfessionsübergreifenden arabischen Nationalstaat zu schaffen. Warum das in der Praxis nicht funktioniert hat, der arabische Nationalismus zu einer Diktatur mutiert ist und in Folge durch den politischen Islam ausgebootet wurde, darüber lässt viel diskutieren. Die Bedrohungslage, der sich Israel seit jeher ausgesetzt sieht, hat sich indes nicht viel verändert. Früher war es ein nationalistisch motivierter politischer (linker, antiimperialistischer?) Antizionismus , der heute - unter dem Vormarsch des Islamismus - eher (wieder) von einem „klassischen“ religiös geprägten Judenhass überlagert wird. Diese Unterscheidung ist aus israelischer/jüdischer Perspektive möglicherweise jedoch belanglos. Wogegen ich mich aber wende, ist jeglicher Triumphalismus, sollte Assad in Syrien von diesen „gemäßigten“ sunnitischen, mit der Türkei alliierten Jihadisten gestürzt werden - denn das könnte für Israel erst recht das Tor zur Hölle aufstoßen.

01.12.2024 , 20:07 Uhr

„Nur durch die Ausschaltung der Hisbollah und die Schwächung des Irans war der Sturz Assads möglich.“ Vorsicht! Noch ist weder im Libanon die Hisbollah ausgeschaltet noch Assad in Syrien gestürzt. Beide sind geschwächt, -das trifft zu -, aber es sollte das Fell des Bären nicht verteilt werden, bevor dieser nicht erlegt ist. Grundsätzlich richtig ist es, die Rolle und die Interessen Israels in die Analyse dieses Konfliktes einzubeziehen. Ich denke, dass Israel - anders als Erdogans Türkei - KEIN sonderliches Interesse an einem Sturz Assads haben dürfte, weshalb es das Erstarken der HTS auch nicht aktiv förderte. Erdogan hingegen profitiert direkt von diesem Aufmarsch der angeblich gemäßigten islamistischen Kräfte (wobei seine Interventionen stets auf die Schwächung/Zerstörung der kurdischen Autonomie in Nordost-Syrien zielen) - aber jetzt ein Konstrukt aufzubauen, nach dem diese sunnitisch-islamistische HTS WENIGER antisemitisch unterwegs und sogar natürliche Verbündete Israels im Kampf gegen die pro-iranische Widerstandsachse sein könnte, halte ich aus israelischer Perspektive für ein wirklich gefährliches Spiel mit dem Feuer.

01.12.2024 , 19:14 Uhr

Die möglichen Szenarien für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sollten tatsächlich nicht auf Grundlage des außenpolitischen Maulheldentums Trumps betrachtet werden, sondern auf Grundlage dessen, was Putin mit seinem Krieg bisher erreicht hat und noch erreichen könnte. Beides ist nicht viel, abgesehen von rudimentären Frontbegradigungen im Donezk-Becken und der Rückeroberung der ukrainischen Geländegewinne vom August in der Kursker Region. (Dass Russland diese Ereignisse überhaupt als Siege feiern kann, liegt an der übertriebenen propagandistischen Aufblähung der vorherigen ukrainischen Offensiven, die jetzt nur auf die Ukraine zurückschlägt.) Der aktuelle Stand des Frontverlaufs ist das Maximale, das Putin im Großen und Ganzen noch aus der Situation „herausholen“ kann. Und - wichtig (!) - er hat damit die Landverbindung zur Krim und große Teile des Industriereviers in der Ostukraine in seiner Hand. Viel mehr geht eigentlich nicht. Wenn Trumps Sonderbeauftragter Kellogg dann als „Türöffner“ für Verhandlungen zur Verfügung steht, Selenskyi ebenso Entgegenkommen signalisiert, wäre Putin mit dem Klammerbeutel gepudert, diese Chance nicht zu ergreifen.

01.12.2024 , 14:44 Uhr

Und noch etwas: Sie unterschätzen die gesellschaftspolitischen Dynamiken für die westliche „Welt“, sollte der Krieg noch endlos weiter laufen - auch wenn die NATO es ökonomisch und militärisch spielend verkraften würde, den Krieg in der bisherigen Form weiter fortzusetzen. Schauen Sie auf die innenpolitischen Eruptionen, die der Ukrainekrieg in manchen westlichen Gesellschaften schon ausgelöst hat (wobei es falsch wäre, die Ursachen ausschließlich auf diesen Krieg zurückzuführen): selbst in unmittelbarerer Russland-Nachbarschaft keine einheitliche Frontstellung mehr - Polen und die baltischen Staaten auf der einen, Ungarn und die Slowakei, vielleicht demnächst Rumänien auf der anderen Seite. Die Zeit arbeitet also für Putin. Und wenn ich auf Wagenknecht und die AfD hierzulande verweise, ist Ihnen wahrscheinlich sofort klar, worauf ich hinaus will.

01.12.2024 , 14:26 Uhr

Ich „lese“ Selenskyis aktuellen Vorschlag etwas anders als Sie das tun: es geht hier nicht mehr um eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, sondern um umfängliche Schutzgarantien für das, was von der Ukraine als souveräner Staat übrig bleiben wird. Offenbar hat es unter der Hand schon Gespräche zwischen Vertretern der neuen US-Administration und der ukrainischen Regierung gegeben, die Selenskyi zu einem immer weiteren Zurückrudern veranlassen. Ob die Trumpschen „Daumenschrauben“ ausreichen, um auch Putin zum Nachgeben zu bewegen, wird sich zeigen. Ein russisches Nachgeben bedeutet aber lediglich ein Einfrieren des Konflikts auf dem jetzigen Stand. Bis zur Inauguration des neuen US-Präsidenten wird man also noch versuchen, den einen oder anderen Gebietsgewinn an den Fronten herauszuschlagen.

01.12.2024 , 14:13 Uhr

Wir haben ja jetzt schon das Ende der uns bekannten Welt. Es ist nur nicht der „Große Knall“ mit Atomwaffeneinsatz oder so. Schon bemerkt? Und ich sage nicht, dass es allein Putin ist, der hier an den Hebeln zieht oder auf die Knöpfe drückt. Selenskyis jüngster Vorschlag erinnert mich an die alte Kissinger-Formel: NATO-Mitgliedschaft gegen Krim. Nur dass Selenskyi jetzt offenbar immer weiter zurückrudert: es geht nicht mehr allein um die Krim, sondern um ALLE von Russland annektierten Gebiete und es geht auch nicht mehr um eine volle NATO-Mitgliedschaft, sondern lediglich um Schutzgarantien für die verbleibende Rest-Ukraine. Der „Haken“ an der Sache: momentan kann Putin darüber bestimmen, welcher „Rest“ von der Ukraine übrig bleiben soll. Alle militärischen Anstrengungen der Ukraine - plus noch intensiverer westlicher Unterstützung - zielen nur noch darauf ab, diesen Krieg „in Würde“ zu verlieren. Der einzige Trost: auch Putin wird nicht das bekommen, was er mit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 anvisiert hatte.

01.12.2024 , 11:03 Uhr

Zwischen 2006 und dem 7. Oktober 2023 ist Israel offensichtlich ganz gut mit der Hamas in Gaza „gefahren“ - das Risiko war kalkulierbar und Israel in seiner Existenz niemals ernsthaft militärisch bedroht (trotz gegenlautender verbaler Bekundungen von Hamas). Ähnliches gilt für den innenpolitisch geschwächten Diktator Assad im Nachbarland Syrien - die Situation mit ihm kann Israel gut unter Kontrolle behalten. Komplizierter würde es mit einem erneuten Aufflammen des syrischen Bürgerkriegs, erst recht mit einem Abrutschen Syriens als failed state. Wer im Westen allerdings der Auffassung ist, die eine (pro-iranische) islamistische Mörderbande nur durch eine andere pro-türkische sunnitisch-islamistische austauschen zu müssen …

01.12.2024 , 10:48 Uhr

Nun, die Erzählung Dominic Johnsons über die HTS ist in seinem Beitrag ja ein wenig anders als die Ihrige. Ob das ein Greenwashing von Islamisten soll, die diesmal auf der richtigen Seite kämpfen, nämlich gegen Russland, den Iran und deren Proxies, kann ich letztlich nicht beurteilen. Jedenfalls mache ich mir nicht die (offenbar von Johnson vertretene) Logik zu eigen, dass der Feind meines Feindes automatisch mein Freund sei, solange es nur ordentlich gegen Putin und die Mullahs in Teheran geht. Mit Erdogan jedenfalls ist man schon mehrfach darauf hereingefallen. Wenn jemand von den Bürgerkriegsparteien in Syrien unsere kritische Solidarität verdient hat, dann sind es wohl die Kurden in Rojava. Ansonsten gilt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

01.12.2024 , 10:26 Uhr

Es ist bezeichnend für die Tendenz des ansonsten kenntnisreichen Beitrags von Dominic Johnson, ihn mit einer Einschätzung des früheren ukrainischen Außenministers Kuleba ausklingen zu lassen. Mit der verhängnisvollen Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund-Logik tut sich der Westen in der Region langfristig keinen Gefallen. Denn es ist ja nicht ausgemacht, dass die HTS auf ihrem derzeitigen lokal begrenzten Siegeszug sich auf der ganzen Linie durchsetzen und Assad wird stürzen können. Die Einnahme Aleppos ist zwar eine klare Niederlage Russlands, des Irans und ihrer schiitischen Proxies, ansonsten öffnet sie lediglich erneut die Büchse der Pandora im blutigen syrischen Machtkampf. Ein failed state in Syrien dient möglicherweise den Interessen Erdogans, der dort dann nach Belieben frei schalten und walten kann (und die neu aufflammende Flüchtlingsproblematik als Druckmittel gegen Europa einsetzen kann), nicht aber denen des syrischen Nachbarn Israel. Mit einem im Prinzip berechenbaren Assad fährt Israel weit besser als mit chaotischen Bürgerkriegsverhältnissen, von denen man nicht weiß, welche der antiisraelischen islamistischen Fraktionen sich am Ende durchsetzen wird.

01.12.2024 , 09:50 Uhr

Nun, Merz‘ neue Flexibilität und angedeutete Kompromissbereitschaft ist sicherlich (auch) einer SPD-Kampagne geschuldet, die Merz in den grellsten Farben als neoliberalen Hardliner malt und zudem noch auf dessen persönliche Schwächen abzielt. Um den eigenen Kanzlerkandidaten Scholz dagegen dann im hellsten Licht präsentieren zu können. Dass die Unionsparteien diese durchsichtige SPD-Wahlkampfstrategie - die zudem noch auf äußerst tönernen Füßen steht - zu konterkarieren versuchen, liegt doch eigentlich auf der Hand, oder etwa nicht?

29.11.2024 , 23:19 Uhr

Es ist Frau Neumann zu danken, dass sie auf die Bedeutung der Türkei und der quasi von ihr besetzten Gebiete in Nordsyrien als potentiellen Puffer gegen Fluchtmigration für die EU hingewiesen hat. Hier darf die Türkei mit dem Segen der USA Regionalmacht spielen und pro-türkische islamistische Strukturen aufbauen. Das ist natürlich etwas anderes als im Fall des Iran, dem das nicht so einfach durchgelassen wird. Und niemand unter den Akteuren hat Interesse an einem politisch stabilen Syrien, die Türkei und Israel nicht (und hinter ihnen die USA und die EU) und der Iran nicht. Von demokratischen Verhältnissen will ich dabei erst garnicht reden. Nicht verwunderlich, dass die Verfechter einer wertebasierten westlichen Außenpolitik zu all dem nichts zu sagen haben.

29.11.2024 , 19:08 Uhr

Ihrem Punkt, dass wenn Europa innerhalb der NATO eine stärkere Position (als Gegengewicht zu in den Isolationismus driftenden Staaten?) einnehmen will, es dann gefälligst auch was dafür tun muss - konkret in Form höherer Verteidigungsausgaben - , lässt sich ja nur schwerlich widersprechen. Wenn von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Rede ist, betrifft das allerdings weit mehr als den Bereich des Militärischen. Und wenn sich die „Vision“ darauf reduziert, wie man Flüchtlinge an den Aussengrenzen abwehrt, ist mir das in dem Zusammenhang entschieden zu wenig. Kommunikation und Koordination der militärischen Unterstützung der Ukraine? Ist da unter den NATO-Mitgliedern wirklich alles Nötige getan worden? Mitbekommen habe ich vor allem, dass Scholz stets auf Biden verwies, um seine zögerliche Haltung zu legitimieren. Andererseits hatte ich den Eindruck, dass es in GB und Frankreich überwiegend um die eigene Profilierung und nicht um das Zusammenspiel ging, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Und Deutschland (nach den USA) trotzdem immer noch der größte Unterstützer der Ukraine ist.

29.11.2024 , 15:00 Uhr

Ich fürchte nur, es verhält sich genau andersherum: der Ukraine werden die Friedensbedingungen diktiert werden. Möglicherweise ist ein Keith Kellogg der richtige Mann, es den Ukrainern auf diplomatische Weise zu erklären - insofern tatsächlich mal eine gute Personalentscheidung des Orangenen. Schließlich trifft auch ein blindes Huhn mal ein Korn. Und wieder einmal wird sich der übrige Westen, insbesondere die EU, hinter dem breiten Rücken von Uncle Sam verstecken. Was soll man von einem Verein mit einem in jeder Hinsicht ausgestatteten Rückgrat einer Salatschnecke auch anderes erwarten? Und jetzt starrt alles wieder auf Washington wie das Kaninchen auf die Schlange. Schade. Die Chancen für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik wieder einmal vertändelt.

29.11.2024 , 14:46 Uhr

Das wird an der mangelnden Kriegswilligkeit der westlichen Verbündeten der Ukraine scheitern. Russland hat binnen zweier Jahre auf die Härten der Kriegswirtschaft umstellen können - und im Großen und Ganzen folgt die russische Bevölkerung Putin ohne Murren. Im Westen würde eine solche Umstellung der Demokratie das Genick brechen. So gesehen erspart ein US-Präsident Trump bzw. sein Sonderbeauftragter Kellogg Europa nur die Peinlichkeit einzugestehen, dass man die Ukraine wird fallenlassen müssen. Und zynisch formuliert kann man den Ukrainern sagen, dass man mit einem Bein auch noch gut leben kann.

29.11.2024 , 12:37 Uhr

Noch eine späte Antwort auf Ihre Einschätzung des BSW: ja, in der Tat ist auch mir hier im taz-Kommentarbereich zu viel Dämonisierung im Spiel, insbesondere was die Person Wagenknechts betrifft. Das mag bei einem Teil der derart kritisierten Foristen mit alten automatisierten antikommunistischen Beissreflexen zu tun haben, die politischen Überzeugungen konsequent ignorierend, für die Frau Wagenknecht HEUTE steht und für die ich sie ja kritisiere. Insofern gebe ich zu, dass meine Kritik an Wagenknecht und dem BSW möglicherweise eher so etwas wie einer enttäuschten Liebe entspricht. Seitdem nämlich die ersten Gerüchte über eine Parteineugründung aus dem Wagenknecht-Lager aufkamen, war für mich damit die Hoffnung verbunden, eine neue Partei könne die programmatischen Leerstellen füllen, die die SPD hinterlassen hat. In dieser Hoffnung sehe ich mich heute allerdings enttäuscht. Wagenknecht und ihr Bündnis sind weder ein kommunistischer Wolf im Schafspelz noch ein protofaschistischer Vortrupp der AfD - sie kommen mir eher so vor wie ein Tiger, der inhaltlich zu kurz gesprungen ist.

29.11.2024 , 11:23 Uhr

Nicht die Wut von im Exil lebenden Palästinensern über den Tod und die Zerstörung in Gaza - warum zum Teufel richtet die sich nur nicht gegen ihre Peiniger von der Hamas? - , sondern die schulterzuckende Gleichgültigkeit der hiesigen Gesellschaft sowohl angesichts des explodierenden Antisemitismus als auch gegenüber dem Leiden der Palästinenser sind das EIGENTLICHE Problem. So lange antisemitische Pamphlete in Schultournistern als lässliche Jugendsünden bayerischer Landespolitiker (Aiwanger!) abgetan werden, wird sich hieran auch nichts ändern.

29.11.2024 , 11:12 Uhr

Ihr letzter Satz schiesst - so rigoros, wie er formuliert ist - aber auch deutlich übers Ziel hinaus. Nein, wenn wir nach Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus suchen, müssen wir überhaupt nicht nach Gaza schauen. Wir sollten uns dabei ganz auf UNS, unserer Einstellungen und unsere gesellschaftlichen Verhältnisse fokussieren. Dann finden wir auch Antworten sowohl auf den um sich greifenden Judenhass als auch die wachsende Islamfeindlichkeit bei uns. Nur nebenbei: Ex-Bundespräsident Christian Wulff hatte recht mit seiner Behauptung, dass der Islam zu Deutschland gehöre - im Guten wie im Schlechten. Jubelnde Samidoun-Anhänger auf der Berliner Sonnenallee als Reaktion auf die Hamas-Gräuel vom 7. Oktober sind Teil UNSERER Gesellschaft und damit auch unser aller Problem. Ein Problem, das sich nicht „abschieben“ lässt.

29.11.2024 , 10:58 Uhr

Sie haben zutreffend beschrieben, dass wir es mir zwei, eigentlich drei ineinander greifenden parallelen Entwicklungen zu tun haben: dem Anstieg von Antisemitismus UND Islamophobie sowie der zunehmenden Faschisierung in den europäischen Gesellschaften, von Brumlik mal als „Marsch in die Illiberalität“ bezeichnet. Ich wünschte mir, die Zusammenhänge würden besser erkannt, in der Analyse deutlicher herausgearbeitet und in Beziehung zu anderen gesellschaftlichen Entwicklungen und Veränderungen gebracht - etwa der auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich, dem Rückzug des Staates aus seinen gesellschaftspolitischen Aufgaben, andererseits fast ausschließliche Fokussierung auf ordnungspolitische Maßnahmen bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Kriseninterventionen (ja, hierzu zählt auch die derzeitige Diskussion um Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus) etc. - und im politischen Diskurs dann auch aufgegriffen. Die Themen für linke Politik liegen doch geradezu auf der Straße, auch mit Blick auf antisemitische Straftaten - man muss sich nur danach bücken und sie aufheben.

28.11.2024 , 14:20 Uhr

Warum nur erinnern mich die beiden Protagonisten auf dem Titelbild irgendwie an das dänische Komikerduo Pat und Patachon? So verschieden sehen die doch garnicht aus.😉

28.11.2024 , 14:09 Uhr

Und in dem Spagat zwischen pragmatischer Landespolitik und populistischer Fundamentalopposition könnte das BSW schneller zerrieben werden als es selbst den schärfsten Wagenknecht-Kritikern lieb sein dürfte. Die enttäuschten Stimmen werden dann keineswegs zur SPD (oder zur CDU) zurückkehren, sondern zur AfD weiterwandern. Deren Aufstieg scheint trotz Rechtsextremismus-Einstufung und drohendem Parteiverbot unaufhaltsam.