Abdurchdiemitte

05.08.2025 , 18:25 Uhr

Ich bin nicht sicher, ob die Entwicklung in der Türkei irgendwie mit dem „Friedensprozess“ in Kolumbien verglichen werden kann, der schon 2016 initiiert worden ist. Auch dort ging es ja um die Beendigung eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges mittels Entwaffnung, Amnestierung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung der Kämpfer der Guerillaorganisation FARC. Ich bin bei diesem Beispiel alles andere als euphorisch, denn auch Kolumbien ist noch lange nicht „über den Berg“, es ist nicht sicher, ob der Aussöhnungsprozess dauerhaft belastbar ist. Und ich finde - und das gilt auch für die Türkei -, ohne nachhaltige politische und soziale Reformen bleibt der Prozess labil. Und in der Türkei hat Erdogan weiter alle Karten in der Hand. Die Aufgabe der PKK kann ich mir eigentlich nur damit erklären, dass ihre politische und militärische Lage verzweifelt ist, dass sie faktisch schon besiegt war - was ihre Propagandisten natürlich niemals zugeben würden. Insofern ein weiterer Punktsieg für Erdogan (nach dem Ausbooten der CHP). Denn dass sich in der Türkei unter dem Rais irgend etwas in Richtung Reformen bewegen wird, damit ist wohl kaum zu rechnen.

05.08.2025 , 17:17 Uhr

Na ja, ich vermute in Ihrer letzten Frage in erster Linie eine polemische Unterstellung. Es ist ja nicht die Linke, die das Islamistenregime in Syrien hofiert … aber es wäre auch ein bisschen zu eindimensional, die derzeitigen Entwicklungen in Syrien so holzschnittartig zu analysieren, wie Sie es tun. Und es ist auch nicht die Linke, die angesichts der aktuellen prekären innenpolitischen Situation in Syrien vermehrte Abschiebungen syrischer Flüchtlinge dorthin fordert. Das mal nur fürs Protokoll. Dass in diesem Fall Solidarität mit dem Parteimitglied und Antisemitismus-Beauftragten Büttner gefordert wäre anstelle von Parteiausschlussforderungen (noch dazu aus dem „Hinterhalt“), dürfte - wie auch immer die Linke es ansonsten mit der Israel-Solidarität hält - unter uns wohl unumstritten sein.

05.08.2025 , 17:01 Uhr

Da stimme ich Ihnen mal zu. Die Entscheidung des Linken-Parteitages, eine bestimmte Auffassung/Definition von Antisemitismus - die zudem noch überwiegend Gegenstand wissenschaftlicher Diskurse ist - als Parteibeschluss zu implementieren, war aus meiner Sicht der helle Wahnsinn. Mir verschlug es seinerzeit sozusagen der Atem, als ich davon hörte, zumal ich die Linke ansonsten programmatisch auf einen guten Weg wähnte.

05.08.2025 , 16:51 Uhr

„Geht es also wirklich um Jüdinnen oder Jugen oder nicht?“ In seiner Funktion als Antisemitismus-Beauftragter des Landes Brandenburg ist es vermutlich Herrn Bittners Aufgabe, jüdisches Leben zu schützen bzw. darauf zu dringen, dass Staat und Polizei das auch tun. Darüber hinaus entweder eine israelsolidarische oder israelkritische Position zu vertreten, ist wahrscheinlich Privatsache. Wenn er sich hierzu äußert, muss er das aber in vollem Bewusstsein der Verantwortung seines Amtes tun. Hier nun sehe ich zwei Standpunkte: a) das eindeutige Bekenntnis zur Verteidigung des Existenzrechts Israels gehört unzweifelhaft zu den Aufgaben eines Antisemitismus-Beauftragten, weil (aus zionistischer Sicht) die Existenz des jüdischen Staates unmittelbar mit dem Schicksal des Judentums weltweit verwoben ist. Oder b) die Kriegsverbrechen Israels in Gaza hierzulande unmittelbar zu einem „Aufschaukeln“ antisemitischer Straftaten führen, weshalb außenpolitisch auf die sofortige Beendigung dieses Krieges seitens Israel zu drängen ist. Wahrscheinlich gibt’s noch weitere mögliche Standpunkte dazu.

05.08.2025 , 16:20 Uhr

Ich habe es ja gesagt: die Entscheidung der Linken, ein bestimmtes (wissenschaftliches) Verständnis von Antisemitismus - in diesem Fall das der JDA - qua Parteitagsbeschluss zur offiziellen Parteilinie zu machen, war absoluter Käse. Warnende Stimmen wie die van Akens wurden auf dem Parteitag seinerzeit einfach vom Tisch gewischt. Und das fällt der Linken schon jetzt so richtig vor die Füße. Gottseidank ist gerade Sommerloch, kann man da noch sagen. Und ob Andreas Büttner mit seiner israelsolidarische Haltung nun richtig liegt oder nicht: natürlich darf er diese Position als Parteimitglied vertreten.

05.08.2025 , 14:29 Uhr

(Nebenbei: die Schwierigkeiten bzgl. der Wiedergutmachung/Entschädigung der Herero und Nama für den Genozid an ihnen liegen u..a. ja darin, dass diese Bevölkerungsgruppen den heutigen namibischen Staat als Empfänger für deutsche Entschädigungsleistungen überhaupt nicht akzeptieren. Aus nachvollziehbaren Gründen, wie ich persönlich finde.) Zurück zum eigentlichen Thema: ich fände es einigermaßen fatal, wenn die historische Singularität des Holocaust (nicht als bloß abstrakte Größe, sondern verbunden mit dem unermesslichen Schrecken und Leiden für die Opfer!) unempfindlich/empathielos machen würde für die Opfer anderer Genozide, Kriegs- und Menschheitsverbrechen. Das Entsetzen und die Trauer schließt natürlich auch die thailändischen Opfer des Hamas-Terrors vom 7.10. ein wie auch die Zehntausenden Todesopfer in Folge dieser Bluttat im israelischen Krieg in Gaza. Und in JEDEM Fall müsste dies zu einer konsequenten Strafverfolgung der Täter führen, ob es sich um Hamas-Terroristen oder israelische Regierungspolitiker handelt.

05.08.2025 , 14:09 Uhr

Die Charakterisierung des Hamas-Terrorangriffs vom 7.10. 2023 als antisemitisches Pogrom halte ich für essenziell, ich stimme Ihnen da hundertprozentig zu. Es reicht eben nicht, die Tat „nur“ als Terroranschlag oder so etwas zu benennen (was an sich schon ausreichend verdammenswert wäre), wenn die eindeutig antisemitisch-eliminatorische Absicht der Täter nicht mit erwähnt wird. Jetzt aber anderen Diskussionsteilnehmern BEWUSSTE Verharmlosung (möglicherweise noch ein antisemitisches Motiv) unterstellen zu wollen, wenn sie auf die nicht-jüdischen Opfer des Hamas-Terrors verweisen, halte ich nicht für angemessen (auch nicht im „Eifer des Gefechts“). Vielleicht mögen Sie da Ihre Wortwahl noch einmal überdenken? Und einen Ihrer Punkte möchte ich noch explizit ansprechen: Sinti und Roma haben einen eigenen Begriff für den an ihnen verübten Genozid. Pojremos, im Sinne von „Verschlingen“. Im Nachkriegsdeutschland (eigentlich bis in die Gegenwart) hat man ihrem Schicksal bei weitem nicht die Aufmerksamkeit zukommen lassen wie dem der jüdischen Opfer der Shoa. Und es gab für sie schließlich auch keinen Staat, der als Adressat für eine Wiedergutmachung hätte in Frage kommen können …

05.08.2025 , 13:01 Uhr

Ich habe ja auch nicht davon gesprochen, dass diese Hungerblockade nicht systematisch von Israel als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wird. Insofern ist van Aken auch zuzustimmen, wenn er von „Hungermördern“ spricht. Ob das für den Straftatbestand Genozid ausreicht oder nur als „unterschwelliges“ Kriegsverbrechen (eigentlich ein extrem zynischer Begriff!) zu werten ist, wird der IGH in Den Haag zu klären haben. Ich wäre ja dafür, auch solche „unterschwelligen Kriegsverbrechen“ stärker in den Blick der internationalen Strafvervolgung zu nehmen und hart zu ahnden/zu ächten - nicht nur bei den ausgewiesenen aktiven Bösewichten. Dazu gehört m.E. auch die Lieferung von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete. Da stehen wir dann plötzlich auch gar nicht mehr gut da … aber leider fehlt auf breiter Flur der politische Willen, mal ernsthaft diese Themen anzugehen. Ein Quäker-Gebetskreis wird es da nicht richten, die Dinge in eine grundsätzlich andere Richtung zu lenken.

05.08.2025 , 12:32 Uhr

Psychologen haben aber auch - im Kontext der interdisziplinären Vorurteilsforschung - in eindrucksvollen Untersuchungen gezeigt, wie der soziale Ausschluss abweichender Gruppen aus sich als homogen verstehenden Gemeinschaften funktioniert. Die Befunde lassen sich z..B. auch auf die antisemitische Ideologie und andere Formen rassistischer Ausgrenzung und Verfolgung übertragen, ja, sie kann sich sogar derart exzessiv entwickeln, dass sie in einem regelrechten Vernichtungswillen gegenüber der ausgegrenzten Gruppe gipfeln. Erkennt man diese sozialpsychologischen Mechanismen von Inklusion/Exklusion im gesellschaftlichen Kontext, lassen sich auch gesellschaftliche/politische Gegenstrategien entwickeln (sofern denn überhaupt der Wille dazu besteht), diesen fatalen exkludierenden Mechanismen entgegenzuwirken, z.B. ganz banal mittels entsprechender sozialpolitischer Maßnahmen … und zwar, BEVOR menscheinfeindliche Ideologien übermächtig werden können. Wer das vergegenwärtigt, muss nicht von einer vermeintlich unabwendbaren „Natur“ des Menschen schwadronieren. Und dann kommt mitten im Sommerloch ein Markus Söder daher und … widersteht mal wieder nicht der populistischen Versuchung.

04.08.2025 , 17:58 Uhr

Dem ersten, den Iran betreffenden Teil Ihres Posts kann ich zustimmen, wobei aber noch eingehender zu beleuchten ist, an welchen Hebeln und Schaltern das Mullah-Regime in diesem Konflikt tatsächlich dreht/gedreht hat. Was das „Abzweigen“ von Lebensmittel-Hilfslieferungen in Gaza betrifft, so bitte ich doch darum, die Rolle der Hamas dabei nicht ganz unter den Teppich zu kehren. Die Beobachtungen der ehemaligen Hamas-Geisel Tal Shoham - gestern als Interview in der Tagesschau-App veröffentlicht - haben mich da neu nachdenklich gemacht. Bitte unbedingt lesen: www.tagesschau.de/...al-shoham-100.html

04.08.2025 , 17:24 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, dass es besonders perfide ist, antizionistische Jüdinnen und Juden als Kronzeugen gegen das Existenzrecht Israels in Stellung zu bringen. Sie und ich (und so einige andere) sind in der Lage, dieses Spiel zu durchschauen, aber es ist nicht auszuschließen, dass diese Argumentation in einer breiteren Öffentlichkeit verfängt, die kaum über die vielen unterschiedlichen weltanschaulichen Strömungen im Judentum aufgeklärt ist. Dass ich mich mit der Geschichte der osteuropäischen jüdischen Arbeiterbewegung und ihren verschiedenen konkurrierenden Strömungen - Zionismus, Kommunismus, Bundismus, Anarchismus - auseinandergesetzt habe, hängt sicherlich an meinem historischen Interesse an der allgemeinen sozialistischen Arbeiterbewegung. Sonst wäre ich wahrscheinlich auch nicht darauf gekommen. Ein weiterer Ansatzpunkt war die Auseinandersetzung mit dem religiös-humanistischen Zionismus eines Martin Buber und der (später) zionismuskritischen (nicht antizionistischen!) Position Hannah Arendts. Das nur, damit Sie es einordnen können, wie meine Haltung zu Israel, den aktuellen Konflikten und der Ideologie eines Netanyahu und der israelischen Rechten ist.

03.08.2025 , 23:00 Uhr

Man übt sich halt im neuen Volkssport, alles zu dekontextualisieren, was bis dahin als anrüchig, als vom Makel der Geschichte belastet galt. Die Zeit scheint günstig und der „Pater Noske“ (Tucholsky) tut sein übriges dafür. Haben es die Geschichtsrevisionisten, die Deutschland - diesmal mit neuen Allierten - wieder „herrlichen Zeiten“ entgegenführen wollen, nun also doch geschafft?

03.08.2025 , 22:35 Uhr

Mit der „Natur“ des Menschen zu argumentieren, ist nun auch nicht besonders faktenbasiert, besonders wenn es um politische und ökonomische Machtstrukturen innerhalb und zwischen Gesellschaften geht … aber ich möchte hier auch nicht den uralten Streit konservatives vs. marxistisches Menschenbild aufwärmen. Wahrscheinlich ist es so, dass sich unser beider Auffassungen dazu mehr im Bereich des Glaubens denn des Wissens bewegen. Der Rest sind halt unterschiedliche Lebenserfahrungen, politische Überzeugungen etc. Was ich aber nie verstehen und nie akzeptieren kann: wenn es stimmt, dass sämtliche emotionalen Basics innerhalb der verschiedenen Gruppen der Spezies Mensch so grundverschieden nicht sind - d.h. eine um ihr Kind trauernde palästinensische Mutter nicht viel anders empfindet als eine um ihr Kind trauernde israelische Mutter -, warum der gemeinsame Schmerz dann nicht zur Grundlage gemeinsamen Handelns und es stattdessen zugelassen wird, dass beide Gruppen sich in Hass und Gewalt gegenüberstehen?

03.08.2025 , 21:41 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, dass es problematisch ist, Philosemitismus und das Eintreten für den Schutz jüdischer Menschen ineinzusetzen, um es dann als Ausdruck antisemitischen Denkens zu brandmarken. Der Schutz jüdischer Menschen vor antisemitischer Bedrohung erfolgt m.E. aus derselben humanistisch-universalistischen Grund, die wir allen politisch, religiös und rassistisch verfolgten Menschen entgegenbringen sollten. Ohne Wenn und Aber. Aber natürlich kann sich Antisemitismus auch in philosemitischem Gewand zeigen, wenn Juden beispielsweise bestimmte heroisierende Eigenschaften zugesprochen werden, in der erklärten Absicht, diese ihrem nicht-jüdisches Umfeld oder ihren Gegnern abzusprechen. Beispiel: die Heroisierung eines Moshe Dajan durch die Springer-Presse während des Sechs-Tage-Krieges. Und die Beispiele ließen sich tausendfach fortsetzen - bis in die Berichterstattung über den aktuellen Gaza-Krieg hinein -, in denen ein rassistisches Zerrbild der palästinensischen Gegner Israels gezeichnet wird. Ja, und in seiner philosemitisch-positiven Beschreibung des israelischen Gegenbildes ist es auch antisemitisch … wie auch die Festschreibung alles Jüdischen in der ewigen Opferrolle.

03.08.2025 , 21:03 Uhr

„Deutschland hat im Umgang mit Islamisten keine Expertise. Der Umgang hierzulande ist vor allem von Laissez-faire geprägt.“ Entschuldigung, dass es nicht ausreichen wird, sozusagen den Rabbi und den Imam auf ein Podium zu setzen und, schwupps, alle Probleme mit jugendlich-migrantischem Antisemitismus lösen sich in Wohlgefallen auf, ist mir auch klar. Wenn ich mir allerdings das (gelinde formuliert) holzschnittartige Agieren der Berliner Polizei auf propalästinensischen Demos - auf Weisung sehr problematischer Beschlusslagen des Berliner Senats - so anschaue, halte ich DAS auch nicht gerade für den Bringer, was den Umgang mit Konflikten in der Migrationsgesellschaft betrifft. Wo sehen Sie da eigentlich Laissez-faire? Der Soziologe und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer hat schon in den 90ern auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus der Radikalisierung junger migrantischer Muslime ergeben … auf der politischen Ebene ist seitdem herzlich wenig geschehen, um hier prophylaktisch entgegenzusteuern. Und jetzt stellt man entsetzt fest: oh, antisemitische Straftaten steigen seit Oktober 2023 rasant an … also Knüppel aus dem Sack. Als ob so ein einziges Problem gelöst werden könnte.

03.08.2025 , 20:15 Uhr

Nö, ich weiß nicht, ob ich den Anspruch haben kann, „besser“ als die Rechten zu sein … in welcher Beziehung denn? Jedenfalls doch nicht besser im Sinne des Anspruchs, ein moralisch einwandfreier(er) Mensch zu sein. Auch wenn es etwas provokant klingt, ich spitze es mal so zu: jedenfalls bin ich von der Richtigkeit meiner politischen Haltung überzeugt … und davon, dass die der Rechten falsch ist. That‘s it, so einfach ist das. Sonst könnte ich mich auch als liberal schimpfen, ich bin aber ein Linker. Mit Lenin würde ich postulieren, die Moral bei derartigen Erwägungen ohnehin besser aus dem Spiel zu lassen. Ist diese „Selbstjustiz“ von Maja T. und Genossen in irgendeiner Weise legitim? Keine Ahnung. Vielleicht kann man sie noch als „politisches Abenteurertum“ kritisieren. Ich weiß aber, dass der Faschismus die Demokratie historisch wie aktuell mit einer Art „asymmetrischer Kriegsführung“ überzieht, ja, sie ist sogar eines der Hauptkennzeichen des Faschismus. Die Weimarer Demokratie musste zwangsläufig an dieser inneren faschistischen Kriegsführung scheitern, sie war ohne wirksame Gegenmittel.

03.08.2025 , 19:45 Uhr

Einverstanden … aber dabei bitte nicht ins selbe Horn tuten wie die zuvor monierten Lügenpresse-Rufer. Aber dass die taz auch für einen dezidierten Meinungsjournalismus steht, sollte auch bekannt sein, oder? Ich z.B. lese genau aus diesem Grund diese Zeitung und finde nicht, dass sie journalistischen Einheitsbrei (im Sinne von Mainstream) verbreitet - dazu fühle ich mich immer noch besser informiert als durch Medien, die objektiven Journalismus propagieren. Aber genug der Lobhudelei …

03.08.2025 , 19:20 Uhr

Genau so wenig, wie ich Ihnen (oder anderen Diskussionteilnehmern) pauschal unterstelle, auf der Seite nationalistischer oder rechter Kräfte in Israel zu stehen, möchte ich mit meiner Position auch nicht mit Antisemiten in einen Topf geworfen werden. Wenn wir uns da einig sind, würde das der Streitkultur hier gut zu Gesicht stehen. Es gibt in diesem komplexen Zusammenhang wahrlich genug strittig zu diskutieren als dass wir uns in Maximal-Verdächtigungen ergehen müssten. Und natürlich sehen wir beispielsweise in der Geschichte der jüdischen Arbeiterbewegung Europas eine starke antizionistische Strömung, die vielleicht nicht den Zulauf hatte wie die Zionisten - in deren Reihen es ja übrigens auch einen sozialistischen Flügel gab -, aber als antijüdisch oder gar antisemitisch müssen sich diese überzeugt internationalistisch orientierten Jüdinnen und Juden nicht diffamieren lassen. Anteil an der jüdischen Selbstverteidigung angesichts der Vernichtungsbedrohung durch den NS hatten sowohl zionistische wie auch bundistische, das orthodoxe Judentum als auch den Zionismus ablehnende Partisanengruppen, die sich zudem in voller Härte der stalinistischen Verfolgung ausgesetzt sahen.

03.08.2025 , 15:41 Uhr

An jenen geschichtsvergessenen Herrn aus dem Sauerland musste ich bei meinem letzten Satz natürlich auch denken.😉 Weniger an den armen Herrn Wadephul, der die Quadratur des Kreises, also die Verrenkungen deutscher Israel-Politik der Weltöffentlichkeit noch irgendwie glaubhaft und konsistent vermitteln soll.

03.08.2025 , 15:31 Uhr

Ich ärgere mich eigentlich nur, in meinem vorherigen Post von „Mainstream“ gesprochen zu haben und nicht von international verbindlichen Konventionen, denen ja auch Israel qua Unterschrift verpflichtet ist … denn es war ja klar, dass Sie (oder andere) in genau diese Schwachstelle hineingrätschen würden.😉 Gleichsetzung Israel/Ukraine, hm? Ich denke nicht, dass ich das tue, wenn ich auf Diskrepanzen der deutschen Debatte in diesen beiden (in der Tat nicht zu vergleichenden) Fällen hinweise. Ist für eine juristische Bewertung nun die Motivation entscheidend, Krieg zu führen - als Angriffs- oder Verteidigungskrieg - oder das Ausmaß der in ihm verübten Kriegsverbrechen? Frage in die Runde. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass Israels Kriegsführung hinsichtlich der (in Kauf genommenen oder bewusst verübten) Kollateralschäden der russischen in irgendeiner Weise nachsteht. Etwas anderes zu behaupten würde auf Doppelstandards hinauslaufen. Hinsichtlich der Bedeutung des Holocaust sind wir doch einer Meinung: nur sage ich, dass das aussenpolitisch auch die Verantwortung für die Palästinenser mit einschließt, d.h. konkret einen glaubhaften Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung.

03.08.2025 , 15:05 Uhr

Das Bedrohungsszenario, das von der vom Iran aufgebauten „Achse des Widerstandes“ ausgegangen ist (?) sollte nun allerdings auch nicht unterschätzt werden. Ich folge hier den Einschätzungen derjenigen, die meinen, dass dieses Bündnis langfristig der Zerstörung des Staates Israel diente, zumindest aber dessen internationaler Isolierung. Nun, die Rechnung ist nicht aufgegangen, die Pläne des Iran sind von den USA und Israel nachhaltig durchkreuzt worden, wenn auch mit wenig eleganten Methoden (um es diplomatisch zu formulieren, aber die iranischen Absichten waren/sind auch nicht die edelsten). Pikanterweise argumentieren aber einige hartgesottene Israel-Lobbyisten auch jetzt immer noch mit der außerordentlichen Bedrohungslage für Israel, wo doch in den vergangenen Wochen hinreichend klar geworden ist, dass niemand in der Region - auch nicht der Iran - Israel militärisch das Wasser reichen kann, Israel quasi im gesamten Nahen Osten über die Luftüberlegenheit verfügt. Und was soll das Gerede, dass Israel international vollkommen isoliert dastehe? Die USA und Deutschland stehen weiter unverbrüchlich an seiner Seite. Das genügt im Grunde, um sich weiter so zu verhalten, wie man es tut.

03.08.2025 , 14:34 Uhr

Antisemitische Straftaten werden von Antisemiten verübt, hierzulande von rechten, linken (vorgeblich antiimperialistischen und antikolonialistischen) und islamistischen Antisemiten, ohne Zweifel und von mir jedenfalls nicht bestritten oder relativiert. Dass man sich damit auseinandersetzen, ggf. (sofern parteipolitisch organisiert) in einen innerlinken Konflikt gehen muss, habe ich in meinen Kommentaren hier immer vertreten - zuletzt in denen zum Interview mit Jan van Aken (dessen Position dazu ich zustimme). Aber wissen Sie, ich vermisse in der Debatte auf Seiten der treuesten Israel-Lobbyisten eine auch nur ansatzweise kritische Auseinandersetzung mit a) den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza - stattdessen fast ausschließlich Whataboutism und Relativierungen -, b) den Apartheid-Strukturen der israelischen Besatzung in WJL und c) den bedenklichen Entwicklungen des Zionismus in der israelischen Gesellschaft. Ich ERWARTE beispielsweise von einer DIG, auch in diesen Aspekten kritische Öffentlichkeitsarbeit zu leisten statt noch Lobbyismus für rechtsextremistische israelische Politiker zu betreiben und alle möglichen Israel-Kritiker unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen.

03.08.2025 , 12:56 Uhr

Alles richtig, nur ging es mir in meinem Post um einen anderen Gedanken: wenn Krieg tendenziell die Möglichkeit in sich birgt, ja, sogar die Wahrscheinlichkeit, dass es in seinem Verlauf zu schlimmsten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kommt, warum unternimmt die Menschheit dann nicht mehr, den Krieg an sich international zu ächten (nicht nur als Lippenbekenntnis in UN-Resolutionen!) und zu verhindern. Im Gegenteil sehe ich heute wieder eine zunehmende Legitimation für kriegerische Handlungen, mit welchen Rechtfertigungen auch immer. Ich weiß, mit meiner naiv-pazifistischen Quäker-Gesinnung stehe ich hier ziemlich alleine da. Aber nehmen wir nur mal den militärisch-industriellen Komplex bzw. die Rüstungsindustrie in unseren „entwickelten“ Gesellschaften: solange Politiker argumentieren, dass das alles notwendig sei, um hierzulande Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, heißt das doch im Umkehrschluss, dass Vernichtung von Menschenleben im Krieg nur nachrangig zu behandeln sei. Was das Anprangern dieser Gewaltstrukturen betrifft, geht der Fokus ein bisschen weg von Israel als alleinigem Bösewicht hin zu denjenigen, die die Kriegsparteien jeweils munitionieren.

03.08.2025 , 12:24 Uhr

Über dieses „anders strukturiert“ besteht in dieser Frage aber dringender Gesprächsbedarf, wie auch die Diskussionen zeigen, die mittlerweile bis in das diplomatische Korps und das AA vorgedrungen sind. Es rumort mächtig und nach meiner Auffassung lässt sich das bisherige eindimensionale Verständnis von Staatsräson - das ja seinerzeit von Kanzlerin Merkel (eigentlich zuvor von Rudolf Dressler als Botschafter in Israel) relativ unreflektiert und inhaltslos in den Ring geworfen wurde - nicht länger halten. Die (diplomatische) Kunst besteht doch darin, vor dem Hintergrund des vollen Bewusstseins der sich aus dem Holocaust ergebenden historischen Verantwortung - die übrigens auch immer das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einschließt (!) - einer Situation Rechnung zu tragen, in der Israel schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, ja sogar Genozid vorgeworfen wird. Dazu besteht noch die Verantwortung, Deutschland international nicht zu isolieren und wegen Beihilfe zu diesen Kriegsverbrechen am Ende noch auf die Anklagebank zu bringen. Politiker, denen dieser Auftrag viel zu kompliziert ist, haben m.E. in der Außenpolitik nichts verloren.

03.08.2025 , 11:51 Uhr

„Israel ist in die Falle gelaufen. Der folgende Krieg war eine sehr, sehr schlechte Lösung.“ Unmittelbar nach Beginn des Krieges habe ich genau diese Ansicht vertreten … Ich habe in einem Kommentar formuliert, dass Israel quasi ins offene Messer der Hamas laufen MUSSTE, denn NIEMAND hatte das Recht, nach dieser schrecklichen Bluttat den Israelis das Recht auf Verteidigung und Schutz seiner Bevölkerung abzusprechen. Der militärische Einsatz in Gaza unter der Prämisse, die terroristischen Hamas-Strukturen zu zerstören, erschien mir seinerzeit also folgerichtig und legitim. Vielleicht war der Gedanke von vornherein illusorisch, dies OHNE die Folgen zu erreichen, die wir jetzt sehen und deretwegen Israel sich sogar dem Genozid-Vorwurf ausgesetzt sieht? Aber die Zerstörung der Hamas war DAS Ziel, das von der politischen und militärischen Führung Israels zu Beginn des Krieges ausgegeben wurde. Bald kamen die Äußerungen relevanter Regierungspolitiker hinzu, die eindeutig auf genozidale Absichten hindeuteten und die gesamte Kriegsführung - unter den Bedingungen der von den IDF selbst eingeschränkten Berichterstattung - wies in genau die selbe Richtung. Was also sollen wir davon halten?

03.08.2025 , 10:52 Uhr

Ihre Ausführungen sind sicher zutreffend und könnten zu einer Rationalisierung und De-Emotionalisierung der Debatte beitragen, aber … wir sind hier nun mal in Deutschland und nicht in Europa - zumindest in der Frage der Beziehungen zu Israel sind wir es nicht - oder dem Rest der Welt. Sie merken es ja selbst, wie in der Diskussion mit Begriffen wie „historische Verantwortung“ oder „Staatsräson“ eher gesinnungs- denn verantwortungsethisch operiert wird. Und noch bemerkenswert erscheint mir in diesem Kontext, dass es oft die selben politischen Zeitgenossen sind, die hier quasi schizophren argumentieren: bezüglich unseres Verhältnisses zu Russland wird (nach meiner Ansicht zurecht!) ein von AfD, BSW und (leider) einem aussenpolitisch nostalgisch verbretterten Teil der SPD in Bausch und Bogen verdammt. in Sachen Israel soll aber mit Verweis auf die besonderen, sich aus der Shoa angeblich ergebende Staatsräson gegen den internationalen völkerrechtlichen Mainstream ein solcher deutscher Sonderweg vollkommen d‘accord sein? Ein Sonderweg, der zwar Israels Interessen schützt, aber in Gaza Beihilfe zu schrecklichsten Kriegsverbrechen leistet (und nein, ich spreche jetzt nicht von Genozid).

02.08.2025 , 21:53 Uhr

Unter „wir“ verstehe ich diejenigen, die in diesem Konflikt weder der Vernichtungsrhetorik der Hamas noch der der völkisch-nationalistischen Zionisten folgen. Und in erster Linie müssen „wir“ uns wohl den Vorwurf gefallen lassen, in diesem Krieg der Ermordung zehntausender unschuldiger palästinensischer Zivilisten in Gaza zuzuschauen (und nein, die jüdischen Opfer des 7.10. 2023 sind dabei nicht vergessen). Woher nehmen Sie eigentlich die sichere Erkenntnis, dass das Völkerrecht eine Verurteilung Israels nicht hergeben wird bzw. die entsprechenden Kriterien für Völkermord schon im Vorfeld so „verbogen“ werden müssen, dass Israel (natürlich völlig zu Unrecht) am Pranger stehen wird? Warten wir doch ab, wie der IGH entscheiden wird. Die im taz-Artikel zu Wort kommenden Experten äußern sich sehr differenziert zur Sachlage. Der Strategie der israelischen Regierung und mancher ihrer Lobbyisten, schon im Vorfeld ein möglicherweise für Israel schlecht ausfallendes Urteil bzw. den Gerichtshof als per se parteiisch/antiisraelisch zu diskreditieren, muss jedenfalls entschieden entgegengetreten werden.

02.08.2025 , 17:33 Uhr

Shlomo Sand vertritt die Position, Israels Krieg in Gaza sei in seiner kriegsverbrecherischen Dimension eher den Kolonialkriegen Frankreichs oder dem Vietnamkrieg vergleichbar, es sei aber nicht erwiesen, dass es sich dabei um einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung handle. Eine Position, der ich mich anschließen kann, die mich jedoch auf einen weiterführenden Gedanken bringt: Muss es erst Völkermord sein, um die Geißel des Krieges zu verurteilen und alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, sie zu stoppen? Warum stehen wir so vielen bewaffneten Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent so teilnahmslos gegenüber (wobei beispielsweise der Krieg im Sudan sogar eindeutig das Kriterium eines Völkermordes erfüllt)? Ich beobachte über die letzten Jahre ein zunehmende Anerkennung des Rechts des Stärkeren in der internationalen Politik, damit einhergehend die Akzeptanz von Gewalt und des Glaubens, gerecht(fertigt)e Kriege von ungerechtfertigten bzw. aggressiven unterscheiden zu können … und man wundert sich, dass es in Kriegen das gibt, was schon immer ihr Kennzeichen war: Kollateralschäden, das Sterben unschuldiger Zivilisten. Kein Krieg lässt sich je zivilisieren.

02.08.2025 , 16:53 Uhr

Ihre Argumentation, eine Verurteilung Israels würde weltweit den Judenhassern Auftrieb geben bzw. die Juden in Gefahr bringen, wäre ja nur dann stichhaltig, wenn man den Prämissen der tatsächlichen Antisemiten folgt wie auch denen der (revisionistischen) Zionisten, die ebenfalls eine Art „Schicksalsgemeinschaft“ zwischen dem Staat Israel und dem Judentum (in der Diaspora) konstruieren. Dann nämlich wäre eine Verurteilung Israels in der Tat ein Problem, weil man alle Juden weltweit für die verbrecherischen Handlungen einer rechtsextremistischen israelischen Regierung in Haftung nehmen würde - glücklicherweise aber ticken wir nicht wie Antisemiten oder revisionistische Zionisten.

01.08.2025 , 21:50 Uhr

Wir sind bei anderen Themen nicht oft einer Meinung, aber in Sachen J.K. Rowling und der Harry-Potter-Reihe teile ich Ihre Einschätzung absolut.

01.08.2025 , 15:43 Uhr

Ich habe die Bücher Rowlings gelesen und finde sie literarisch schlecht. Aber das ist meine persönliche Meinung. Hinsichtlich der politischen Einschätzung Rowlings stimme ich Ihnen zu (Verweis auf Alice Schwarzer). Nein, man muss Rowling nicht in die Nähe von Potentaten wie Trump, Putin oder Orban rücken (wie hier im Forum schon geschehen), aber man muss als Erfolgsautorin auch nicht jedem libertärem Quark hinterherrennen und sich ausgerechnet mit einem Elon Musk gemein machen. Bleiben Sie standhaft.

01.08.2025 , 15:28 Uhr

Nun, ich bekenne, dass es mir sowohl hinsichtlich der „politischen Person“ Rowling als auch deren literarisches Ouevre wie @Klabauta ergeht … in ersterer Hinsicht ist mir die Schriftstellerin politisch suspekt, ihr literarisches Werk, die Harry-Potter-Buchreihe, finde ich einfach grottenschlecht (da sind die Verfilmungen sogar weitaus spannender, deretwegen ich mich meiner Kinder zuliebe seinerzeit ins Kino gequält habe). Aber alles persönliche Ansichtssache. Wenn Sie Rowling für politisch koscher und eine geniale Autorin halten, sei Ihnen das unbenommen. Und ganz nebenbei: wer braucht heute noch eine extrem archaische, mittelalterlich anmutende dichotomische Weltsicht - verstärkt noch durch die Harry-Potter-Literatur - , die zu keiner einzigen Lösung der bestehenden aktuellen Menschheitsprobleme beiträgt? (Bei Tolkien ist das nach meinem Geschmack noch d‘accord, er hat in der Ringe-Trilogie das Gut-Böse-Thema im Fantasy-Genre vor dem Hintergrund des historischen Gegensatzes NS/Freie Welt einmal nach allen Regeln der Kunst literarisch durchexerziert - als Welterklärer sind seine Nachfolger wie Rowling m.E nur noch billiger Abklatsch.)

01.08.2025 , 14:12 Uhr

Einverstanden. Aber selbst auf diesen Patriotismus - als Glücksgefühl-Surrogat - kann ich gut und gerne verzichten. Er liegt zu nahe beim Nationalismus. Der seinerzeit von Habermas vorgeschlagene Verfassungspatriotismus (eigentlich eine gute Sache) funzt ja offensichtlich nicht - außer dem Bundespräsidenten - der es schon qua Amt sein muss - kenne ich persönlich hierzulande keinen einzigen Verfassungspatrioten, dafür aber viele national(istisch)e Patrioten. Oder können Sie mir einen einzigen nennen?

01.08.2025 , 10:56 Uhr

Das fragen Sie die mal lieber selber. Sibirien, Kasachstan, Kirgisistan usw. waren ja auch nicht deren ursprüngliche Heimat, sondern die lag seit der Zuwanderung aus Schwaben und anderen deutschen Landstrichen seit Ende des 18. Jhdts. in der südlichen Ukraine (damals Neu-Russland) und an der Wolga, wo sie von der Zarin Katharina der Großen angesiedelt wurden. Die Nazis propagierten die „Heimholung ins Reich“ dieser „Volksdeutschen“, Stalin deportierte sie - da sie in der SU als 5. Kolonne Hitler-Deutschlands und als „Faschisten“ galten -dann aus ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten nach Sibirien und Mittelasien, wo sie sich (übrigens unter extrem schwierigen Bedingungen) eine neue Existenz aufbauen mussten. Ich habe mit so einigen älteren Russlanddeutschen gesprochen, die die die Zeiten des WK2 und des Stalinismus noch miterleben mussten und empfinde hohen Respekt, wenn diese von den harten Lebensbedingungen und den Anfeindungen erzählen, denen sie in der damaligen SU ausgesetzt waren. Trotz teils kruder politischer und religiöser Ansichten - aus unserer Perspektive - verdienen sie es, dass man ihnen zuhört, ihre Lebensleistung und Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft anerkennt.

01.08.2025 , 09:50 Uhr

So weit auseinander liegen wir nicht. Aufgrund meiner politischen Überzeugungen sind mir halt alle Fahnenschwenker suspekt, die dies tun, um damit ihr (nationales) Selbstbewusstsein aufzupolieren - nationale Begeisterung (selbst über den Sieg der eigenen Fußballmannschaft) kann halt schnell in nationalen Chauvinismus und Abwertung anderer umschlagen. Warum das so ist? Fragen Sie die Sozialpsychologen, es gibt eine Vielzahl an Studien dazu. Selbst ursprünglich visionär gedachte nationale Utopien wie der Zionismus eines Theodor Herzl können umschlagen (oder mutieren) in politische Ideologien, die auf Hass, Gewalt und Abwertung des „Feindes“ basieren - aus den Nachfahren von Opfern jener nationalistischen Gewalt (Rassismus und Antisemitismus sind meist die Zwillingsgeschwister von Nationalismus) werden leider allzu oft Täter. Deshalb sage ich: Finger weg vom Nationalismus, auch in seinen harmloseren oder vermeintlich emanzipatorischen (auch linken) Erscheinungsformen und Hinwendung zu einem konsequent humanitären Universalismus. Wenigstens als Anspruch.

31.07.2025 , 20:10 Uhr

Genau genommen kommen die Feuer zur Sonnenwende kulturell und historisch aus dem indogermanisch-iranischen Kontext - siehe das von Kurden und anderen iranischen Ethnien gefeierte Newroz-Fest. Es ist im Prinzip wie mit der christlichen „Zweckentfremdung“ der Weihnachten. Aber auf dieser Versammlung ging es ja um einen über Brauchtumspflege weit hinausgehenden speziellen Background, nämlich einen völkisch-nationalsozialistischen - das war auch den drei anwesenden AfD-Kommunalpolitikern vollkommen klar (unterstelle ich mal). Wie @Suryo würde mich deshalb auch interessieren, was die Staatsanwaltschaft in Deutschland dazu zu sagen hat?

31.07.2025 , 19:52 Uhr

Und da widerspreche Ich Ihnen. Völkische Ideologien sind in den meisten Fällen eine der zentralen Pfeiler des Nationalismus. (Eine Ausnahme ist da vielleicht der linke Befreiungsnationalismus zu Zeiten der Dekolonialisierung.) Der deutsche Nationalismus, der dann in den Nationalsozialismus einmündete, ist dem slawischen und baltischen Nationalismus nicht ganz unähnlich. Zu welchen Verbrechen er in der Lage ist, hat das Massaker von Srebrenica an den bosnischen Muslimen während des jugoslawischen Bürgerkrieges gezeigt. In Putin-Russland kann man ebenso sehen, wie dieser Nationalismus leider einen Großteil der Bevölkerung hinter der verbrecherischen Politik seines Regimes vereint - mit dem Segen des russisch-orthodoxen Patriarchen. Und in der Ukraine ist der Nationalismus (Bandera-Verehrung) eine wichtige Antriebsfeder für das Streben nach Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR gewesen. Muss ich noch die starke politische Position des katholischen Klerikalfaschismus (in Gestalt der PiS) erwähnen? Ihre Ähnlichkeit demonstrieren all diese Nationalismen in ihrer scharfen Ablehnung liberaler westlicher Werte, auch wenn sie gelegentlich gegenseitig übereinander herfallen.

31.07.2025 , 16:03 Uhr

Als Nachtrag zu meinem Post noch ein Link zu einem Vortrag des Soziologen und Kulturwissenschaftlers Peter Ullrich, der sich äußerst differenziert zum Phänomen des israelbezogenen Antisemitismus äußert … sehr hörenswert: youtu.be/rsw20qY47...i=oiO_i6neLMBI1qFM

31.07.2025 , 13:18 Uhr

Sie meinen wahrscheinlich, die Linke sollte eine klare anti-antisemitische Position zu den Kriegsverbrechen in Gaza hinbekommen … sonst nämlich wäre Ihr Post irritierend. Eine Anmerkung noch zum Thema „linker bzw. israelbezogener Antisemitismus“: Ich halte es schon für angemessen, sich aus linker Perspektive ernsthaft/selbstkritisch mit dem Problem/den Vorwürfen auseinanderzusetzen statt sie herunterzuspielen oder ganz zu negieren und hier zu einer Klärung bzw. deutlichen Abgrenzung zu kommen, damit einem das Thema nicht eines Tages vor die Füße fällt. Angesichts der ganz offensichtlichen israelischen Kriegsverbrechen in Gaza (ebenso der Siedlerterror im WJL) ist die Kritik daran natürlich unerlässlich, sensibel für antisemitische „U-Boote“ in diesem Kontext sollten wir dennoch bleiben. Ich denke, van Aken ist einer derjenigen in der Linkspartei, der diese Problematik verstanden hat.

31.07.2025 , 12:44 Uhr

Die Unterscheidung zwischen der israelischen Bevölkerung und seiner Regierung wurde ja auch vom israelischen Ex-Botschafter Shimon Stein angemahnt, dennoch plädierte auch er für deutlichere Worte der deutschen Regierung in Richtung Israel. Ich sehe da allerdings ein Problem angesichts der starken Unterstützung, die die israelische Rechte für ihre Politik (immer noch) aus der israelischen Bevölkerung erfährt. Zustimmungswerte von 82% für eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza lassen aufhorchen. Ich erinnere, hier in der taz mal ein Interview mit einem Vertreter der israelischen Zivilgesellschaft gelesen zu haben, der genau auf diese eigentümliche „Spaltung“ der Opposition gegen Netanyahu verwiesen hat: innenpolitisch eine große Empörung und Beteiligung an den Protesten gegen die Justizreform der rechtsgerichteten Regierung einerseits, andererseits eine auffallend starke Gleichgültigkeit angesichts der Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Dort sind es nur eine Handvoll israelischer Aktivisten, die sich für deren Rechte einsetzen.

31.07.2025 , 12:05 Uhr

Dass arabische Staaten jetzt offiziell die Entwaffnung der Hamas fordern, kommt spät, aber nicht zu spät. Vielleicht haben sie erkannt, welche Gefahr von den islamistischen Extremisten für die gesamte Region ausgeht. Und auch ein gutes Zeichen, dass der libanesische Präsident Aoun weiter auf die Entwaffnung der Hisbollah besteht (ob sie innenpolitisch durchsetzbar ist, muss sich jedoch erst noch weisen). Dass endlich Bewegung in diese Sache kommt, ist allerdings nicht der Rambo-Politik Israels gegenüber seinen Nachbarn zu verdanken. sondern vielmehr der Abkehr der westlichen Staaten (zumindest einiger) von der vorbehaltlosen Unterstützung des aggressiven israelischen Kurses … und nur so kann es überhaupt funktionieren. Für die Extremisten auf beiden Seiten wird es immer enger, auch wenn Trump weiter schützend seine Hand über Netanyahu hält und diejenigen, die - wie jetzt Kanada - für die Anerkennung Palästina plädieren, mit Strafzöllen bedroht. Da muss man jetzt durch (genau so, wie man in der Ukraine nicht der Aggression Putins nachgeben darf) und auch unsere Bundesregierung täte gut daran, ihre indifferente Haltung in dieser Sache aufzugeben.

29.07.2025 , 13:39 Uhr

Nein, dass möchte ich entschieden von mir weisen … Sie können mir abnehmen, dass ich durchaus das Leid der Menschen in Gaza sehe und deshalb plädiere ich ja für eine politische Lösung, die endlich das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in den Blick nimmt (nicht nur in Sonntagsreden!), OHNE dabei allerdings die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels zu vernachlässigen. Wir sollten uns hier im Forum die humanitäre Motivation nicht gegenseitig absprechen, egal auf welcher Seite des Konflikts wir gerade stehen. Momentan scheint die Diskussion allerdings derart polarisiert zu sein, dass man sich nur zwischen alle Stühle setzen kann, wenn man die Interessen Israels an einer zukünftigen Friedenslösung mitzudenken versucht.

29.07.2025 , 13:01 Uhr

Die Ansicht teile ich und es ist wohl auch der Grund, warum wir in dieser Sache - im Vergleich zu anderen Konflikten weltweit - relativ stärker involviert sind. Mit antisemitischen Motiven (wie hier von einigen Foristen gelegentlich unterstellt wird) hat das allerdings nichts zu tun, eher im Gegenteil (wobei ich nie die Tendenz ignoriert habe, dass sich israelbezogener Antisemitismus auch an solche Diskussionen sozusagen „dranhängen“ kann … trotzdem kein Argument, NICHT über israelische Kriegsverbrechen zu sprechen oder sie zu relativieren). Die Gleichgültigkeit gegenüber anderen bewaffneten Konflikten, Kriegsverbrechen, ethnischen Vertreibungen und Genoziden auf diesem Globus ist allerdings tatsächlich auch einigermaßen erschütternd.

29.07.2025 , 12:48 Uhr

Gut, dann lassen Sie uns darüber reden, z.B. wie sich der Staat Israel über Jahrzehnte mit den Hamas-Strukturen in der gazanischen Nachbarschaft gut arrangiert hat. All dies hat ja nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag zur Schwächung und Diskreditierung der PA geliefert und das war schließlich von israelischer Seite durchaus so gewollt. Trotz eliminatororisch-antisemitischer Rhetorik hat sich Hamas so stets als „nützlicher Idiot“ der israelischen Interessen erwiesen. Die vorhergehenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und Hamas (vor dem 10.7.23) waren für beide Seiten nämlich nie ernsthaft existenzbedrohend, wenngleich die Palästinenser (sprich die Zivilbevölkerung) dabei immer den höheren Blutzoll zu zahlen hatten. Und natürlich können wir in diesem Zusammenhang auch über die iranischen Interessen sprechen: diese waren stets auf den Ausbau der eigenen Vormachtstellung als Regionalmacht gerichtet, keineswegs auf die palästinenensische Selbstbestimmung (die war nur ein nützliches Vehikel). Hass auf den Staat Israel ist dabei lediglich der ideologische „Kitt“, der die unterschiedlichen Akteure der „Achse des Widerstandes“ zusammenhält.

29.07.2025 , 11:25 Uhr

Die Haltung van Akens MUSS Sie zwangsläufig enttäuschen, aber sorry, ich kann Ihnen auch keine überzeugenderen Antworten bieten … auch nicht angesichts der schrecklichen Bilder, die wir derzeit aus Gaza sehen müssen. Es geht ja nicht um unsere moralische Empörung - darin sind wir uns hoffentlich einig -, sondern angesichts der Hungerkatastrophe zunächst ganz dringend um humanitäre Hilfe und dann (in weiter Ferne) um politische Lösungen. Der französische Präsident hat hier endlich einen ersten Schritt getan (und es lässt sich natürlich darüber streiten, ob die Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg ist). Zu Ihrer letzten Anmerkung: van Aken hat sich ja nicht grundsätzlich gegen Sanktionen ausgesprochen, sondern dagegen, dass diese die gesamte israelische Bevölkerung treffen sollten. Auch hier lassen sich natürlich Fragezeichen setzen, wenn man bedenkt, dass 82% der Israelis die Vertreibungspolitik ihrer Regierung in Gaza unterstützen. Aber auch, wenn ich dafür Ihrerseits (verbale) Prügel beziehen sollte, schließe ich mich der abwägenden Position van Akens vollinhaltlich an. Was am 7.10.2023 in Israel geschehen ist, sollte schließlich nicht vergessen werden.

29.07.2025 , 11:05 Uhr

Ihre Haltung kann ich gut nachvollziehen. Auch ich war bisher auf keiner einzigen pro-palästinensischen Demonstration, auch wenn ich mich den Schmerz, die Trauer und die Wut der Exil-Palästinenser über die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza gut verstehen kann. Ich kann aber auch den Schock der Israelis über das Hamas-Massaker am 7.10. verstehen und vor allem die Ängste jüdischer Mitbürger über um sich greifenden Antisemitismus hierzulande. Von daher kann ich die abwägend-vorsichtige Haltung van Akens teilen … klar, es IST so etwas wie eine Spagat-Positionierung, die viele aus dem aktivistischen pro-palästinenensischen Spektrum nicht zufrieden stellen kann, aber m.E. angesichts der Komplexität des Konflikts die für Linke einzig mögliche Haltung. Dann bleibt noch die Frage, ob es die Linken hinkriegen, im September eine machtvolle Demonstration auf die Straße zu bringen, die genau das, was van Aken im Interview formuliert, zum Ausdruck bringen wird. Ich möchte da nämlich auch keine Hamas-Slogans hören.

28.07.2025 , 20:26 Uhr

An van Akens Positionierung zum Nahost-Konflikt ist vieles richtig. Zum einen vermeidet er eine pauschale Verurteilung Israels, es begehe in Gaza einen Völkermord. Dem schließe ich mich an, denn ich habe in meinen Kommentaren stets betont, dass über eine Verurteilung Israels der IGH (und nicht eta das taz-Forum) entscheiden wird. Es ist ein juristisches Verfahren und dementsprechend gilt auch für Israel der Rechtsgrundsatz: im Zweifel für den Angeklagten. Auch wenn die Argumentation - angesichts der offensichtlichen israelischen Kriegsverbrechen - etwas lahm klingen mag, halte ich diesen Ansatz für den einzig fairen, wenn es um den Genozid-Vorwurf geht. Zum anderen teile ich van Akens Einschätzung, dass politische und wirtschaftliche Sanktionen (für die ich bin) nicht die israelische Bevölkerung als Ganze treffen darf … warum, das muss hier wohl nicht näher erläutert werden. Alles an möglichen Sanktionen unterhalb dieser Prämisse sollte jetzt jedoch schnellstmöglich vollzogen werden. Jetzt ist nur noch die Frage, inwieweit van Akens vernünftige und abwägende Haltung von der Gesamtpartei mitgetragen wird oder ob man sich dort nicht längst den BDS-Positionen verschrieben hat.

27.07.2025 , 13:42 Uhr

Aber es ist ein erster, wenn auch symbolischer Schritt! Wir haben nur verlernt, der Wirkung diplomatischer Schritte zu vertrauen und uns einflüstern lassen, dass sich politische Ziele letzen Endes am besten mit Gewalt durchsetzen lassen. Diese verhängnisvolle Dynamik kann und muss endlich durchbrochen werden. Die unter Krieg, Verfolgung und Hunger leidenden Menschen in Gaza, aber auch überall sonst auf der Welt, sollten es uns wert sein.

25.07.2025 , 15:11 Uhr

Dann lassen Sie uns mal ernsthaft überlegen - gerne auch gemeinsam mit der israelischen Zivilgesellschaft -, welche Wege beschritten werden können bzw. welche beiderseitigen „vertrauensbildenden“ Massnahmen eingeleitet werden müssten, um an den Punkt anzuknüpfen, der1995 mit der Ermordung Jitzchak Rabins so jäh abgebrochen wurde.

25.07.2025 , 15:00 Uhr

Bei aller Euphorie über die diplomatische Initiative Macrons, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen, teile ich doch auch die Einwände, die gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt (!) sprechen (im taz-Forum insbesondere von @Winnetaz und @Schnurringer, deren Argumente ich daher nicht wiederholen muss).. Ich räume ein, dass ich persönlich in dieser Frage absolut zwiegespalten bin, sehe aber in erster Linie den symbolischen Wert der Initiative, wenn damit betont wird: schaut her, mit der Anerkennung Palästinas stehen wir - die Europäer - für den Willen zu einem UNUMKEHRBAREN Friedensprozess ein, der am Ende die gegenseitige Anerkennung der staatlichen Souveränität und Integrität beider Kontrahenten (sprich Zwei-Staaten-Lösung) zur Folge haben muss - und zwar über alle aktuell bestehenden Hindernisse (Netanyahu/Trump, Hamas/Iran) hinweg. Damit hätte die Anerkennung Palästinas zwar einen deutlich visionären Charakter, aber meines Erachtens - und dafür können mich die lieben Mitforisten jetzt ruhig steinigen -, krankt die internationale Politik ohnehin an einen Mangel an Visionen, die den Weg in eine bessere, friedvolle Zukunft weisen könnten.

25.07.2025 , 09:32 Uhr

Nicht nur die jüngeren, auch ältere Diplomaten und Ex-Botschafter fordern jetzt von der Bundesregierung ein Überdenken ihrer bisherigen Israel-Politik. www.tagesschau.de/...iplomaten-100.html Zeit wird es, als Bürger dieses Staates möchte ich es nicht erleben, dass Deutschland eines Tages noch wegen Beihilfe zum Völkermord auf der Anklagebank in Den Haag sitzt.

25.07.2025 , 09:06 Uhr

Wenn Sie diesbezüglich über (berufliches) Insiderwissen verfügen, was die üblichen diplomatischen Vorgehensweisen betrifft und Sie deshalb den Vorstoß der „jungen“ Diplomaten im AA kritisieren, zeigt das eigentlich doch nur, wie groß der Druck auf dem Kessel sein muss angesichts des „lärmenden Schweigens“ der Bundesregierung zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen in Gaza. Wer meine Kommentare hier in der taz zum Thema Gaza-Krieg mitverfolgt, wird feststellen, dass ich mich bezüglich des Vorwurfs, Israel betreibe in Gaza einen Genozid, stets zurückhaltend geäußert habe - aus gutem Grund. Inzwischen hat sich die Beweislage jedoch als so erdrückend erwiesen, dass man mit dem business at usual hinsichtlich der Beziehungen zu Israel einfach nicht mehr wie gehabt weitermachen kann. Insofern erfüllt mich diese Initiative aus dem diplomatischen Korps des AA auch ein wenig mit der Hoffnung, dass aus der verhängnisvollen deutschen Geschichte des 20. Jhdts. gelernt wurde und man in der jüngeren Diplomatengeneration bereit ist, dafür auch aussenpolitisch Verantwortung zu übernehmen.

24.07.2025 , 11:54 Uhr

Wäre es Griechenland (oder irgendein anderer Staat auf der Welt), das die Kriegsverbrechen begehen würde, derer Israel in Gaza bezichtigt wird, würde niemand von Griechenland-Kritik oder Antihellenismus sprechen, wenn Aktivisten griechische Touristen mit Kriegsverbrechen ihrer Regierung/Streitkräfte konfrontieren. Genau das aber ist hier mit israelischen Touristen geschehen. Es mag für einzelne israelische Bürger ärgerlich, möglicherweise verstörend sein, in „Sippenhaft“ für eine Regierungspolitik genommen zu werden, die sie nicht zu verantworten haben bzw. die sie nicht unterstützen - andere israelische Urlauber dürften sich sehr wohl angesprochen fühlen, denn schließlich muss Netanyahu auch irgendwie zu den politischen Mehrheiten für seine verbrecherische Politik gekommen sein (er ist schließlich von der israelischen Bevölkerung in freien demokratischen Wahlen dazu legitimiert worden). Aber ernsthaft zu Schaden gekommen ist durch diese Aktion nun auch niemand, das Kreuzfahrt-Schiff ist nach Kreta ausgewichen. Auch ein schönes touristisches Ziel. Was Antisemitismus ist, ist Gottseidank Gegenstand wissenschaftlicher Debatten und nicht Spielball ideologischer Verdächtigungen.

24.07.2025 , 10:11 Uhr

Dann schauen wir mal, ob bei unserem Außenminister endlich der „Knoten platzt“ und es zu einer Neubewertung der deutsch-israelischen Beziehungen kommt, die auch einen Stop von Rüstungslieferungen sowie weitere Sanktionen einschließt. Das wäre in der Tat ein Novum. Und unser Kanzler sollte sich in dem Fall einmal mehr überlegen, was er so alles vollmundig in die Öffentlichkeit hinaus posaunt: ist er es doch, der dem Kriegsverbrecher Netanyahu trotz internationalem Haftbefehl noch den roten Teppich ausrollen will. Zum Fremdschämen!

23.07.2025 , 14:21 Uhr

Nun, spät bedeutet in diesem Fall nicht unbedingt zu spät, wenn sich die SPD wenigstens ab und an mal auf ihre menschenrechtliche Orientierung in der Außenpolitik besinnt. Im Verhältnis zu Israel ist die Notwendigkeit einer Kurskorrektur schliesslich offensichtlich. Viel spannender in diesem Zusammenhang ist doch die innenpolitische Frage, wie belastbar die Koalition noch ist, sollte die Union aus falsch verstandener Freundschaft zu Israel bzw. einem fragwürdigen Staatsräson-Verständnis hier nicht auch zu einem Kurswechsel bereit sein. Nach der verpatzten Richterwahl im Bundestag ist da nicht mehr viel Luft nach oben.

23.07.2025 , 10:39 Uhr

Sie haben es auf den Punkt gebracht, worum es sich hier in der Diskussion dreht. Ja, so wie jetzt kann es nicht bleiben. Fraglich ist, in welche Richtung sich die deutschen Bezehungen zu Israel zukünftig entwickeln werden.

23.07.2025 , 10:33 Uhr

Ich denke, der von Ihnen angegangene Mitforist plädiert in erster Linie GEGEN einen deutschen „Sonderweg“ in den internationalen Beziehungen zu Israel - d.h. es geht im Kern um eine „Normalisierung“ der deutsch-israelischen Beziehungen (wenn ich ihn da richtig verstanden habe). Dass das natürlich vermintes Gelände ist und sich aus deutscher Perspektive besonders heikel verhält, wird anhand einiger Reaktionen auf @Sam Spades Beitrag hier in der Kommentarspalte auch klar (und wer bin ich, dass ich das Dilemma in die eine oder andere Richtung auflösen könnte). Angesichts der aktuellen Situation, in Anbetracht der durchaus kritischen historischen Bewertung der deutsch-israelischen Beziehungen seit Adenauer und Ben-Gurion durch Mendel und andere und der offenbar werdenden Fragwürdigkeit des Staatsräson-Verständnisses plädiere ich allerdings auch für eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel - eine Zäsur, die der deutschen historischen Verantwortung allerdings weiter gerecht werden muss.

23.07.2025 , 10:13 Uhr

Wir würden/müssten diese Diskussion sicherlich nicht führen, wenn Israel NICHT Gefahr liefe, wegen der unzweifelhaft verübten Kriegsverbrechen in Gaza sowie der schon seit Jahrzehnten andauernden Besatzungs- und Siedlungspolitik - die manche durchaus als eine Art Apartheidsystem bezeichnen - zu einem Unrechtsstaat zu werden. Nicht im Inneren, aber durchaus in seinem Verhältnis zu den Palästinensern. Aber auch Jahrzehnte andauernde Wagenburg-Mentalität und politische Durchsetzung des revisionistischen Zionismus „machen“ etwas mit der israelischen Bevölkerung, wie Ihnen als aufmerksamer Beobachter der innergesellschaftlichen Entwicklungen in Israel sicher nicht entgangen ist (und ich bin der Letzte, der abstreiten würde, dass auch die äußere Bedrohungslage etwas mit den Israelis „macht“). Wie jeder liberalen westlichen Gesellschaft droht auch Israel der Marsch in die Illiberalität, in den Autoritarismus - und das Besatzungsregime gegenüber den Palästinensern hängt der israelischen Demokratie zudem wie ein Mühlstein um den Hals. Es kann sich von dieser Last befreien, indem es Palästina endlich „frei“ gibt. Das freilich wäre das genaue Gegenkonzept zum revisionistischen Zionismus.

23.07.2025 , 08:12 Uhr

„Israel wird weiterhin versuchen, die Hamas zu eliminieren und sich auch durch Trump daran nicht hindern lassen.“ Eine interessante Auffassung, waren es doch Israel bzw. seine Regierungen, die insbesondere nach 2006 alles daran gesetzt haben, die Terrorstrukturen der Hamas zu stärken bzw. die PA so zu schwächen, dass eine Neuauflage des Oslo-Prozesses verunmöglicht wurde. Aber ich möchte überhaupt nicht nachkarten und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es mit dem Netanyahu-Spuk bald vorbei sein wird und eine neue, gemäßigte israelische Regierung sich drauf besinnt, was wirklich Not tut, um Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn zu gewährleisten. Deutschland kann derweil helfen, indem es sich der Initiative der 29 westlichen Staaten anschließt, um den internationalen Druck auf Netanyahu und seine zerbröselnde Regierung zu erhöhen.

23.07.2025 , 07:54 Uhr

Da es Israel selbst ist, das sich aufgrund schwerer Kriegsverbrechen in Gaza zunehmend von der Weltgemeinschaft isoliert, kann auch Deutschland nicht länger seine „schützende Hand“ über Israel halten, wenn es international glaubwürdig bleiben will (die Haltung der Trump-USA kann dabei für Deutschland kein Maßstab sein). Merz und Wadephul werden ihre zögernde Haltung nicht mehr lange aufrechterhalten können, wenn sie sich nicht der Beihilfe zu diesen israelischen Kriegsverbrechen schuldig machen wollen - der Krieg in Gaza könnte auch zusätzlichen Sprengstoff für den ohnehin schon stark belasteten Koalitionsfrieden bergen, da die SPD deutlich vom bisherigen Kurs gegenüber Israel abgerückt ist. Etwas zynisch formuliert ist es jetzt deutsche „Staatsräson“, sich den Forderungen der 29 westlichen Staaten gegenüber Israel anzuschließen, um die Regierungsfähigkeit hierzulande nicht zu gefährden. Im übrigen hoffe ich darauf, dass der innenpolitische Erosionsprozess der Netanyahu-Regierung so weit voranschreiten wird, dass es dort alsbald zu Neuwahlen kommt und damit endlich ein nachhaltiger Friedensprozess ermöglicht wird - die Menschen in Gaza, Israel und ganz Nahost haben es verdient.

13.07.2025 , 17:56 Uhr

Und das Abschwören darf auch gerne in neuen Liedtexten seinen Ausdruck finden bzw. in einer überzeugenden Distanzierung von alten verschwörungstheoretischen und antisemitischen - erst dann fände ich die Wandlung vom Saulus zum Paulus überzeugend. Natürlich wäre es schön, wieder eine gute deutschsprachige Soul-Stimme hören zu können - aber auch nur, wenn die Texte entsprechend „stimmen“.

13.07.2025 , 11:54 Uhr

Schließe mich an.

13.07.2025 , 11:51 Uhr

„Postkoloniale Ansätze kritisieren westliche Einmischung und Interventionen pauschal als neokolonial. Dabei werden autoritäre Regime im Globalen Süden verharmlost und legitimiert.“ Nicht allen Ihrer kritischen Anmerkungen zum Postkolonialismus möchte ich.widersprechen, aber Sie konstruieren fälschlicherweise so etwas wie einen harten ideologischen Kern der doch sehr heterogenen, interdisziplinären Zugänge, die die Postcolonial Studies schliesslich ausmachen. Mit anderen Worten: Sie bauen einen Pappkameraden auf, der bestenfalls einer ideologisch-politischen Auseinandersetzung dienlich ist, keinesfalls jedoch einem wissenschaftlichen Diskurs zum Thema standhält. Aber es passt wieder in unsere heutige politische Landschaft, die von Kulturkampf und - insbesondere von rechter Seite - dem Streben nach Deutungshoheit geprägt ist. Die Wahrnehmung von und Auseinandersetzung mit (allgemein eigentlich anerkannten) wissenschaftlichen Erkenntnissen ist dabei eher hinderlich.

12.07.2025 , 18:55 Uhr

Also, ich kommentiere diese Diskussion mehr aus der beobachtenden Position heraus … andere Teilnehmer (@Sam Spade, @O.F. und weitere) argumentieren hier weitaus qualifizierter als ich es je könnte. Eine Frage jedoch bleibt im Raum stehen: warum wehren Sie sich mit Händen und Füssen (vor allem aber wohl mit der Tastatur) gegen Erkenntnisse der Kolonialismus-Forschung, die einen Zusammenhang zwischen (europäischem) Kolonialismus und Rassismus und der NS-Vernichtungspolitik gegenüber Juden und Slawen klar herausarbeiten. Ich würde ja auch gerne die Motive verstehen, warum hier wie argumentiert wird.

12.07.2025 , 18:38 Uhr

„Aber das größte deutsche Kolonisierungsverbrechen lag doch genau dort im Osten.“ Ganz, ganz wichtiger Hinweis, danke. Ich denke, Sie sind mehr Experte, als Sie von sich selbst glauben.

12.07.2025 , 18:34 Uhr

Ich bin heute etwas spät dran (wie meistens😉). Aber könnten Sie den Bezug zwischen dem Genozid an den Armeniern und der Vernichtungspolitik der Nazis gegenüber den europäischen Juden anhand von Quellen belegen? Offenbar liegen da Wissenslücken bei mir vor. Ich frage auch, weil Sie andererseits verneinen, dass die deutsche Kolonialgeschichte nennenswerte Einflüsse auf das kollektive deutsche Bewusstsein hinterlassen hat und demzufolge auch für den NS-Expansionismus keine bedeutende Rolle spielte … was ist übrigens mit dem Kaukasus, was mit Nordafrika und Nahost?

12.07.2025 , 18:21 Uhr

Auf den Punkt gebracht. Danke.

12.07.2025 , 18:11 Uhr

Danke. Und noch was fällt mir in diesem Zusammenhang ein: wenn dem Berliner Senat keine andere Antisemitismus-Präventions-Strategie einfällt als seine Polizei auf propalästinensische Demonstranten einprügeln zu lassen, wissen die Polizeibeamten ja auch, bei wem sie sich wegen der Kollateralschäden bedanken können. Bestimmt nicht bei ihren feinen GPolD-Vertretern, die die Falschmeldungen ungefiltert in die Welt hinausposaunt haben, dass hier ein Polizist von fanatisierten Demonstranten in die Menge hineingezogen und willentlich verletzt wurde. Überhaupt an alle, die diese Version ungeprüft übernommen haben: Shame on you! Und was hat der ganze Zauber jetzt gebracht, um jüdisches Leben in Berlin und anderswo wirklich sicherer zu machen? Die Frage sollte sich jeder selbst beantworten.

12.07.2025 , 17:48 Uhr

Oh, da gäbe es sicherlich noch genügend Unions-Parlamentarier, die sich an gemeinsame Absprachen mit dem Koalitionspartner gebunden fühlen - das Problem ist doch allein, dass Merz und Spahn ihren Laden überhaupt nicht mehr im Griff haben, weil Teile der Fraktion längst nach anderen Optionen spähen (ich würde sagen, dreimal dürfen Sie raten, welche Möglichkeiten in Frage kämen, alerdings gibt es nur eine einzige😉). Sicherlich laufen im Plenum jetzt auch genügend SPD-Abgeordnete mit geballten Fäusten in der Hosentasche herum - aber welche Wahl haben sie denn? Richtig, die zwischen Regierungspest und Oppositionscholera. Der Niedergang der SPD ist ohnehin besiegelt.

12.07.2025 , 08:28 Uhr

Ihre persönliche Meinung über Frau Brosius-Gersdorf sei Ihnen unbenommen. Tatsache jedoch ist, dass am Freitagmorgen - dem Tag der Richterwahl im Bundestag - von Spahn und Merz haltlose Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin ins Spiel gebracht wurden, die sich nur wenige Stunden später als falsch herausstellten. Bis DAHIN musste die SPD davon ausgehen, dass der Koalitionspartner ihren Personalvorschlag absegnen würde. Was von dem ganzen Vorgang zu halten ist, wird im taz-Beitrag und auch hier: www.tagesschau.de/...gsgericht-100.html zutreffend analysiert. Zu dieser Koalitionskrise hätte es nicht kommen müssen, sie ist allein der Unionsfraktion und Jens Spahn anzulasten. Es wirkt, als ob nicht unwesentliche Teile der Union auf einen Koalitionsbruch und die Vorbereitung eines Bündnisses mit der AfD hinarbeiteten.

11.07.2025 , 17:09 Uhr

Wenn sich Cops in voller Kampfausrüstung wie Berserker um sich prügelnd in Menschenmengen schieben, um sich einzelne Demonstrierende herauszugreifen, es dabei zu nicht mehr kontrollierbaren und chaotischen Handgreiflichkeiten kommt, muss es nicht verwundern, wenn es dabei zu Verletzungen kommt - auch bei den eingesetzten Polizeibeamten. Als steuerzahlender Bürger erwarte ich von unserer Staatsgewalt - und es geht NICHT darum, ob ich die Anliegen solcher Demonstrationen bzw. die von Demonstrationsteilnehmern ausgehende Gewalt gutheiße -, dass die Polizei solche verheerenden Auftritte/Prügelexzesse vermeidet, wie wir sie in den Videos sehen konnten - die deutsche Polizei ist KEINE paramilitärische Miliz in einem Unrechtsstaat. Wo bleiben die Qualifikationen in Deeskalation?

11.07.2025 , 16:16 Uhr

Nun ja, in der Zwischenzeit hat die Union nichts unversucht gelassen, die Reputation von Frau Brosius-Gersdorf nachhaltig zu diskreditieren - die Bombe hinsichtlich der Plagiatsvorwürfe erst am Morgen der Wahl (!) platzen zu lassen, ist doch ein offensichtliches internes Ablenkungsmanöver, das darüber hinwegtäuschen soll, dass etwa 60 bis 70 Unions-Parlamentarier eben als unsichere Kantonisten einzuschätzen sind. Ihnen ist diese SPD-Kandidatin schlicht zu liberal, sie üben sich - vergleichbar den MAGA-Republikanern in den Staaten - lieber in konservativer Kulturkampf-Rhetorik, um die Verbindung zu ihren ultrakonservativen, rechten Lobby-Organisationen (Lebensschützer, fundamentalistische Christen etc.) aufrechtzuerhalten. Da die SPD als aufgeklärter, liberaler Teil der politischen Mitte komplett am Boden liegt, wähnen sie - als eine immer stärker werdende Strömung innerhalb der Union - ihre Chance gekommen, ihre kulturkonservative Wende zunächst in den eigenen Reihen, dann gesamtgesellschaftlich umzusetzen. Jetzt sind sie schon in der Lage, Richterwahlen im Bundestag zu blockieren. Und sie glauben leider immer noch, dass der Nationalkonservatismus den Faschismus bändigen kann.

11.07.2025 , 09:05 Uhr

„Das Verhalten des Alterspräsidenten im thüringer Landtag war ein gutes Beispiel dafür, leider hat er es nicht durchgezogen sondern den Gerichtsentscheid befolgt.“ Ein in der Tat gutes Beispiel, welches die Doppelstrategie illustriert, die die AfD in Parlamenten und „auf der Straße“ verfolgt (siehe auch den Verhaltenskodex, den die AfD sich gegeben hat, um dann sofort dagegen zu verstoßen). Und so lange es in unserer politischen Klasse genügend schlichte, aber leider tonangebende konservative Gemüter gibt, die sich von solchen AfD-Nebelkerzen beeindrucken lassen - weniger schlichte Konservative indes streben längst politische Bündnisse mit den Rechtsextremisten an -, wird es auch nichts mit dem Parteiverbot.

11.07.2025 , 08:48 Uhr

Gehört es zum Regierungsauftrag nicht auch, Missstände aufzudecken wie das Versenken milliardenschwerer Summen durch eine Vorgängerregierung bzw. durch Fehlentscheidungen eines einzelnen Ministers (auf die damit verbundenen weitergehenden Vorwürfe gegen Herrn Spahn will ich gar nicht erst eingehen)? Die Aufklärung dieser Vorgänge dürfte schliesslich auch dem Wählerauftrag entsprechen. „Weil die Oppositionsparteien nicht miteinander können …“: vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass es mal eine grundsätzliche Frage der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD war (Stichwort Brandmauer)? Ist ja schliesslich erst ein paar Monate her, dass ein gewisser Herr Merz (seinerzeit selbst noch Oppositionsführer) diese Brandmauer im Bundestag einriss.

10.07.2025 , 21:03 Uhr

So kann man es auch sehen. Wählerwille wäre dann, dass Union und AfD von vornherein koaliert hätten … und die Fronten wären klar gezogen. Glücklicherweise bietet sich da immer noch eine programmatisch und personell absolut ausgebrannte SPD an, sich als Mehrheitsbeschaffer von der Union am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Sollte die SPD-Fraktion in Sachen Masken-Untersuchungsausschuss noch auf dem letzten Meter umschwenken, bin ich gerne bereit, mein vernichtendes Urteil zu revidieren.

10.07.2025 , 20:53 Uhr

„Man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit genauer wissen will, was Spahn da getan.“ Und was hindert dann die Abgeordneten von Union und SPD daran, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen - außer parteistrategische Spielchen und die Angst um den Machterhalt? Vor noch nicht langer Zeit haben wir hier noch über „Brandmauern“ diskutiert, jetzt geht es nur noch um „blaue Flecken“, die sich halt nicht vermeiden lassen? Nichts zeigt anschaulicher, wie sehr sich AFD-Narrative schon durchgesetzt haben, wohl inzwischen auch bei Gegnern dieser Partei.

10.07.2025 , 10:13 Uhr

Bevor wir uns hier in Grundsatzdebatten verlieren, würde ich doch lieber auf den konkreten Punkt zurückkommen, um den es eigentlich geht: sehr wahrscheinlich wird es KEINEN Untersuchungsausschuss geben, der die Vorgänge um den Maskenskandal und die Rolle des ehemaligen Gesundheitsministers darin parlamentarisch aufklären wird. Schuld von Grünen und Linken, weil sie nicht die ausreichenden Stimmen zusammenbringen und dafür auch nicht die AfD mit ins Boot holen wollen? Wer oder was hindert die Parlamentarier von Union und SPD eigentlich daran, Ihrer Verantwortung - für die sie schließlich von uns Bürgern gewählt wurden - endlich nachzukommen und ihre jeweiligen Parteiinteressen hintanzustellen?

10.07.2025 , 09:59 Uhr

Die Verhältnisse sind, wie sie sind, der deutsche Wähler hat sie sich selbst eingebrockt … soll man die demokratische Opposition - Grüne und Linke - verurteilen, weil sie nicht genügend Gewicht auf die Waage bringt, damit ein Untersuchungsausschuss gebildet werden kann? Und weil wenigstens sie nicht die Brandmauer gegen die AfD im Parlament schleifen will? Nein, es ist der Wählerwille, der schlussendlich dazu führt, dass der milliardenschwere Maskenskandal um den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn NICHT aufgeklärt wird … und die Korrumpiertheit der beiden Regierungsfraktionen, die ihre Interessen über die Verantwortung zur Aufklärung und das Wohl der Bevölkerung stellen. Und wer wird von all dem wieder profitieren? Die AfD. Es ist zum Davonlaufen bzw. Auswandern.

09.07.2025 , 19:09 Uhr

So wird es sein … und sich ins Fäustchen lachen, wenn die demokratischen Fraktionen sich öffentlich darüber zerstreiten, wer dann wohl welchen Richter oder Richterin nicht mitgewählt hat. Dann haben sie die parlamentarische Demokratie an dem Punkt, wo sie sie haben wollen.

09.07.2025 , 18:57 Uhr

Ein Feuerwerk der Argumente!🧨 Ich weiß ja, Sie wollten nur triggern.😉

09.07.2025 , 18:29 Uhr

Ich würde dem jobsuchenden „Kameraden“ ja empfehlen, sein Bewerbungsspektrum über die AfD hinaus auszuweiten … Mitarbeiter mit entsprechender nationaler Gesinnung werden heutzutage schließlich überall gesucht. Wie wäre es z.B. mit einer Anfrage bei der niedersächsischen CDU?

09.07.2025 , 13:18 Uhr

Na ja, ich denke schon, dass selbst die Strategie der AfD niedrigschwelliger angelegt ist, als Sie es in diesem Fall vermuten … es ist daher auch nicht notwendig, (rechtsextremistische) Scheinriesen aufzubauen. Es reicht ja völlig aus, mittels eigenem Abstimmungsverhalten die „Altparteien“ bequem vorzuführen, Zwietracht und Misstrauen im demokratischen Lager zu säen. Das zumindest beherrscht die AfD meisterhaft und alle anderen tun ihr den Gefallen, auch noch über die hingehaltenen Stöckchen zu springen … die Diskussion um die Richterwahl ist so eines. Natürlich alles Zwischenschritte zum „Endziel“ der Machtergreifung, da haben Sie wieder recht … aber es hängt auch an den Demokraten, ob diese AfD-Rechnung aufgehen wird.

09.07.2025 , 09:03 Uhr

Wenn Frau Brosius-Gersdorf wegen fehlender Stimmen aus der Union nicht gewählt würde, wohl aber Herr Spinner mit Stimmen der AfD, wäre das Desaster in der Tat komplett. Und wir dürfen nicht vergessen, wer auch hier letztlich der Master of Desaster ist: Friedrich Merz.

08.07.2025 , 20:45 Uhr

Verdiente Umweltschutzverbände wie NABU oder BUND gegen die Befürworter regenerativer Energien ausspielen zu wollen - weil es vereinzelt zu regionalen Zielkonflikten kommt (ihre Beispiele bestreite ich dabei überhaupt nicht, allerdings erwarte ich auch mehr kritisches Bewusstsein hinsichtlich der politischen Instrumentalisierung solcher Argumente) -, ist nun nicht besonders seriös - und schadet zudem dem GEMEINSAMEN Anliegen, die katastrophalen ökologischen Folgen der Erderwärmung noch einigermaßen erträglich zu gestalten. Mich stört immer der abwertende, spöttische Tonfall, mit dem bei der Begründung von Baumaßnahmen beispielsweise Ornithologen und Entomologen bedacht werden, wenn sie auf die Folgen des Verschwindens noch so unbedeutend erscheinender Arten für den Zusammenhalt des Ökosystems hinweisen. Dass hier immer Kompromisse zu suchen sind, darauf habe ich in meinem Kommentar doch hingewiesen.

08.07.2025 , 20:05 Uhr

Die Unionsfraktion sitzt den Skandal doch locker aus … sie kann es sich auch leisten, schaut man auf die aktuellen Beliebtheitswerte der Demoskopie-Institute. Der Ball, mittels Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre zu bringen, läge hier also eindeutig bei der SPD. Vor der Oppositionsarbeit von Grünen und Linken indes kann ich derzeit nur den Hut ziehen … wenn sie nur weiter konsequent bei der Strategie bleiben, die AfD-Avancen „abblitzen“ zu lassen. Damit kann die demokratische Opposition auf Dauer die Regierungskoalition unter Zugzwang setzen … schon jetzt, denn es ist offensichtlich, an wem die parlamentarische Aufklärung des Maskenskandals scheitern wird.

08.07.2025 , 19:50 Uhr

In diesem Fall sind Grüne und Linke wirklich mal zu loben, weil sie deutlich machen, nicht auf die AfD zurückgreifen zu wollen, um einen Untersuchungsausschuss zu installieren … sonnenklar ist, dass es damit natürlich KEINEN Untersuchungsausschuss geben wird (sofern nicht noch die SPD- Fraktion in sich geht, aber danach sieht’s ja wohl nicht aus). Aber wir wissen dann ja auch, wer für die verhinderte Aufklärung verantwortlich zu machen ist: die Parteien der Regierungskoalition, ein Kartell des Arroganz und des Machtmissbrauchs! Und wenn die Union dann am Freitag ihren Kandidaten fürs BVG mit Stimmen der AfD durchbringt, denken wir uns auch unseren Teil - und hoffen auf ein funktionierendes Langzeitgedächtnis der deutschen Wähler. Wahrscheinlich interessiert das nur keine Sau.

08.07.2025 , 18:41 Uhr

Frau Nina Warken (CDU) verbringt ihre Zeit lieber damit, Parteikollegen belastende Berichte zu schwärzen statt sich um eine tragfähige Gesundheitsreform zu kümmern - die Ampel geriet wegen ihres politischen Dilettantismus und ihres Missmanagements im Laufe ihrer Regierungszeit immer mehr in die Kritik. DIESE Bundesregierung brauchte kein halbes Jahr, um moralisch abzuwirtschaften.

08.07.2025 , 16:21 Uhr

Und was wäre daran ein Verlust, wenn wir derlei Fäkalsprache nicht mehr hören müssten. Hat das irgendeinen Unterhaltungswert? Schlimm genug, dass wir in den (a)sozialen Netzwerken damit geflutet werden … mir verursachen politische Diskussionen auf solchem Niveau regelrecht Übelkeit. Natürlich weiß ich, aus welcher Ecke solche Verbalinjurien überwiegend stammen … meine Ablehnung der AfD speist sich aber in erster Linie aus deren falschen politischen Inhalten, weniger aus dem rüpelhaften Auftreten im Parlament. Aber große Sorgen mache ich mir ohnehin nicht, dass die AfD vom Saulus zum Paulus mutieren könnte … die werden schon bald über den sich selbst auferlegten Verhaltenskodex stolpern. Ordinäres, gewaltaffines Auftreten gehört schließlich zur politischen DNA der extremen Rechten. Leider aber auch zu deren Erfolgsrezept.

08.07.2025 , 11:19 Uhr

Die Frage nach den Überkapazitäten ist ja eine ganz pragmatische und keine ideologische … sie darf also gestellt werden, ohne dass sich die Fragesteller einer Nimby-Mentalität zeihen lassen müssten. Wenn also die Windkraft-Anlage direkt hinter dem eigenen Grundstück - der Energiewende zuliebe - akzeptiert wird, allerdings (landschafts-)ökologische Bedenken gegen eine Aufstellung von Windrädern in naturnahen Lebensräumen geäußert werden, was soll denn daran Doppelmoral oder Heuchelei sein? Es ist nicht notwendig, die unterschiedlichen Interessen hier in populistischer Weise gegeneinander auszuspielen, sondern sie müssen pragmatisch gelöst werden.

08.07.2025 , 06:45 Uhr

In der Sache stimme ich Frau Dudley sogar zu, aber aus Gründen, die ihr vermutlich nicht gefallen werden. Die israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten sind so zahlreich und die Beweise dafür so erdrückend, dass es dafür überhaupt keiner Analogien mit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung bedarf. Der Gegenstand der Proteste in den USA, der Kampf gegen die Diskriminierung der afroamerikanischen Bevölkerung, war auch ein komplett anderer. Da würde ich Frau Dudley eher zustimmen, ohne damit die Tatsache der israelischen Menschenrechtsverletzungen und die Notwendigkeit von Protesten dagegen schmälern zu wollen. Am besten, wir verzichten ganz auf Analogien, wo das möglich ist und wo die Fakten für sich sprechen. Gegen diese komplett blödsinnigen Hitler-Putin-Vergleiche beispielsweise habe ich mich hier ja schon wiederholt ausgesprochen.

06.07.2025 , 22:04 Uhr

Also, ich wünsche dem Dalai Lama von Herzen die von ihm selbst prognostizierten 130 Lebensjahre - dass er seinen Humor, seine Zuversicht und seine Gesundheit nicht verliert und sein Amt als höchster Würdenträger der tibetischen Buddhisten weiterhin so souverän und inspirierend ausführen kann wie bisher. Und ich plädiere für buddhistischen Gleichmut: über die Jahre wird sich sicher auch eine Lösung des Problems der Nachfolge finden lassen.

06.07.2025 , 21:51 Uhr

Und eben diesen Vergleich des Prozederes der Geiselfreilassungen - so furchtbar die ungewisse Situation. die Tortur und der Nervenkrieg für die Geiseln selbst und ihre Angehörigen auch sind - mit der Selektion der Juden in den KL verbietet sich einfach. Muss man es immer und immer wiederholen: es gibt nichts Vergleichbares zu den Dimensionen und Schrecken des industriellen Massenmordes an den europäischen Juden. Selbst andere historische Genozide wie der Aghet an den Armeniern im osmanischen Reich oder der Völkermord an den Herero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen sind es nicht. Hören wir damit auf und versuchen, das Grauen - auch das, das die Hamas-Geiseln in den Tunneln unter dem zerbombten Gaza erleiden müssen - ohne geschichtsrelativierende Vergleiche in Worte zu fassen. Die schnelle Freilassung der restlichen Geiseln zu erreichen ist ein Gebot der Humanität, ebenso wie die Sicherstellung der Versorgung der Not leidenden Bevölkerung Gazas und die Beendigung dieses Krieges. Niemand, der sich dafür einsetzt, kann dafür verurteilt werden.

06.07.2025 , 21:06 Uhr

Für rechtsautoritäre Libertäre/Neoliberale wie Musk geht es ja nicht um Kategorien wie politische/ideologische Konkurrenz - das wird im Wahlkampf gegen Trump/MAGA-Republikaner möglicherweise zwar „angetäuscht“ zwecks emotionaler Mobilisierung eigener Wähler -, sondern um strategische Ziele, um die eigenen Projekte politisch durchzusetzen. Das kann man sogar mit Sozialdemokraten machen, siehe Blair, siehe Schröder. Irgendein schlauer Kopf meinte einmal, zur Durchsetzung einer neoliberalen Agenda brauche es sogar Sozialdemokraten, weil nur sie in der Lage seien, eine Politik des sozialen Kahlschlags zu organisieren, indem sie beispielsweise die Gewerkschaften auf Kurs bringen (Konservative und Liberale hätten dafür nie Mehrheiten bekommen).

06.07.2025 , 20:23 Uhr

Die amerikanische Wählerschaft insgesamt ist ja schon zutiefst gespalten in Republikaner und Demokraten. Mit ein bisschen populistischem Geschick kann Musk beiden Lagern mit dem „Einheitsparteien“-System unzufriedene Wähler abspenstig machen - somit wird eine neue Amerika-Partei nicht alleine auf Kosten der Republikaner profitieren, sondern sie kann auch den Demokraten echt gefährlich werden. Dass das alles alles nur alter libertär-neoliberaler Wein in neuen Schläuchen ist, wird ideologisch gefestigten linken/progressiven Democrats-Wählern bewusst sein - aber welchen Einfluss haben die schon auf die realen politischen Machtverhältnisse in den Staaten? Die US-Wähler glauben in der Misere nur allzu gerne an populistische Heilsbringer - wenn es Trump vergeigt, könnte tatsächlich die Stunde von Musk schlagen. Die Gründung einer neuen Partei mit dem operativen Ziel, sich in den Mid-Terms zunächst auf zwei, drei Senatssitze zu konzentrieren, erscheint jedenfalls nicht ganz unrealistisch. In der Konstellation/Zuspitzung Trump vs. Musk-Kandidat sind die Demokraten dann aus dem Rennen.

06.07.2025 , 15:49 Uhr

Ja, davon ist doch auszugehen, dass die Anwürfe von Michael Beuchel substanzlos sind … das ist allerdings nicht der springende Punkt, sondern es ist die Strategie, die der streitbare Neunzigjährige dabei verfolgt. Die wird von Frau Fromm im Beitrag ja ausführlich geschildert. Und sie (die Strategie) erinnert verdammt an die Methoden, mit denen die AfD auf allen politischen Ebenen gegen ihre Kritiker vorgeht, wenn es um Fragen der Geschichtsaufklärung im NS geht. Und es hinterlässt offenbar Eindruck. Einzig überraschend für mich ist die Verve, die solch ein hochbetagter Herr noch aufbringen kann, um die „Ehre“ seines Vaters zu verteidigen - unser Bundeskanzler könnte sich davon bei der Verteidigung der Machenschaften seines Großvaters durchaus noch eine Scheibe abschneiden (zynisch formuliert). Na ja, was willste machen: alles Demokraten, Widerstandskämpfer und Judenfreunde, wohin das Auge auch blickt.

06.07.2025 , 12:24 Uhr

Teils kann ich die israelischen Bedenken gegen das Hamas-Angebot sogar nachvollziehen. Ziehen sich die IDF in Gaza wirklich auf die Positionen von März (vor dem Scheitern der Waffenruhe) zurück, wird das von der Hamas propagandistisch als Erfolg gefeiert werden - möglicherweise als das endgültige Scheitern der israelischen Strategie, die Hamas zerstören zu wollen und damit als ein SIEG der Terrororganisation. Andererseits ist der israelische „Auftritt“ in Gaza vor den Augen der Weltöffentlichkeit derart desaströs, dass selbst Netanyahu es sich nicht leisten kann, die Vorschläge der Gegenseite komplett zu ignorieren. Der Forderung nach einer Wiederaufnahme der Verteilung der Hilfslieferungen durch die UN-Organisationen dagegen ist vorbehaltlos zuzustimmen - aus humanitären Gründen, taktisch-politische Erwägungen (beider Seiten) haben angesichts der humanitären Katastrophe hintenan zu stehen. Im Idealfall - im Interesse der notleidenden Bevölkerung in Gaza - sollten UN und die israelische Seite (IDF, COGAT) sich zusammensetzen und das weitere Vorgehen miteinander abstimmen - noch einmal: hier geht es nicht um politische Winkelzüge, sondern um dringend benötigte humanitäre Hilfe!

06.07.2025 , 11:59 Uhr

Müssen die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang wirklich noch ausführlich erörtert werden? Hinsichtlich der Lösungen kommt mir momentan leider nur eine Partei in den Sinn, die hier vernünftige Antworten bietet - die Linke (mit Abstrichen, als Opposition, noch die Grünen). Fast wider Willen, würde ich sagen.

06.07.2025 , 11:53 Uhr

Nein, es reicht ja schon die „gefühlte“ Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeit, um sein Wahlverhalten zu ändern. Sozialer Absturz hatte für die Betroffenen in der Weimarer Zeit noch weitaus dramatischere Folgen als heutzutage, dennoch sehen wir heute ganz ähnliche politische Radikalisierungstendenzen. Und man beachte auch die Untersuchungen, nach denen die Rechtsentwicklung als ein umfassendes gesellschaftliches Problem gedeutet wird, nicht bloß als eines sozial deklassierter Bevölkerungsgruppen.

06.07.2025 , 11:41 Uhr

Ich denke, Frau Winkelmanns Analyse steht nicht in Widerspruch zu der Ihren. Die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeit wurde stets von rechts instrumentalisiert, zwischen 1949 und 1990 waren sie dabei allerdings nur mäßig erfolgreich, da das Versprechen von Wohlstand für alle noch galt und der Sozialstaat halbwegs funktionierte. (Deshalb jetzt auch das Phänomen, dass CDU und SPD politisch rechts andocken, weil sie als die Fahnenträger einer sozialen Marktwirtschaft weitgehend desavouiert sind … aber anderes Thema.) In der Weimarer Zeit ließ der Verlust von Gesundheit und Arbeit die Menschen tatsächlich wirtschaftlich und sozial ins Bodenlose fallen, stellte eine wirklich dramatische Existenzgefährdung dar. Möglicherweise steckt das familienbiografisch vielen bis heute noch in den Knochen, zumindest bei denen, deren Altvorderen im proletarischen Millieu verankert waren. Und leider vermitteln die etablierten Parteien kein Vertrauen darin, dass wir nicht wieder in jene dunklen Zeiten hineinrutschen könnten. Den Rest erledigt 40 Jahre erfolgreiche neoliberale Indoktrination.

03.07.2025 , 20:15 Uhr

Wenn es nicht gelingt, die PA als legitime Interessenvertretung der Palästinenser im WJL UND in Gaza zu stärken und wieder handlungsfähig zu machen - im Grunde geht es dabei um einen grundsätzlichen Neuaufbau der palästinensischen Selbstverwaltung -, bleibt es bei einem symbolischen Akt der bloßen Willensbekundung. Zwei Hinderungsfaktoren sind da zu nennen: 1. die politische Lähmung und Korruption innerhalb der PA selbst, dazu die wachsende Radikalisierung in der palästinensischen Bevölkerung (und die israelische Seite meint es auch nicht sonderlich ernst mit der Bekämpfung der Hamas). 2. So lange Israel die PA am ausgestreckten Arm verhungern lässt, kann die OSZE viel fordern (wenigstens an dieser Stelle erhoffe ich mir von einer gemäßigteren israelischen Regierung, etwas mehr Dialog und „Beinfreiheit“ für die PA zuzulassen). Das geht aber auch nur, wenn die europäischen Staaten gegenüber Israel den Forderungen nach Wirtschaftssanktionen und Rüstungsstopp endlich Taten folgen lassen. Das Thema ist nicht bloß die Sanktionierung aktueller israelischer Kriegsverbrechen, sondern auch, jetzt schon das Terrain für künftige Verhandlungen zu bereiten. Netanyahu wird nicht ewig bleiben.

02.07.2025 , 16:14 Uhr

Martin Buber und später Hannah Arendt - beide nicht als ausgewiesene Antizionisten bekannt (Buber schon mal überhaupt nicht) - haben schon sehr früh auf die „blinden Flecken“ des Zionismus verwiesen - nämlich vor den Gefahren, falls es nicht zu einem friedlichen Ausgleich mit der arabischen Bevölkerung Palästinas kommen sollte. Außerdem waren Jabotinsky und seine Anhänger - wenn auch in der Minderzahl - von Anfang an mit auf dem Plan, um eine multiethnische Lösung der Palästinafrage mit Gewalt zu hintertreiben.

02.07.2025 , 16:05 Uhr

Wenn jetzt schon militante Siedlernationalisten in WJL mit Gewalt gegen IDF-Stützpunkte vorgehen - und wegen der Brisanz dessen sogar das Sicherheitskabinett einberufen wird -, sollte es den israelischen Streitkräften dann auch nicht schwer fallen, gegen gewalttätige Siedler vorzugehen so wie die mehrheitlich unbewaffnete palästinensische Bevölkerung. Letztlich - bei Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung - sähe sich eine wie auch immer politisch aufgestellte israelische Regierung sogar gezwungen, notfalls auch gewaltsam gegen 700.000 bewaffnete Siedler vorzugehen, wenn ein Vertrag vorsehen sollte, dass palästinensische Gebiet von ihnen geräumt werden müssten. Können Sie sich DAS Szenario vorstellen? Nein, ich auch nicht. Ich würde behaupten, niemand in der israelischen Opposition (und nur wenige in der Zivilgesellschaft) hat einen Plan B für die Zeit, wenn Netanyahu und seine rechtsextremistischen Verbündeten abgewirtschaftet haben - eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als wenn säkular-liberale israelische Politiker einen anderen Kurs gegenüber den Palästinensern fahren als den restriktiven der jetzigen rechtsgerichteten Regierung.

02.07.2025 , 15:28 Uhr

Es ehrt Maxim Biller, wenn er sich selbst öffentlich nicht zu dem Vorgang äußern will. Allerdings kann auch ich ihn nicht aus der Kritik entlassen: wer sich publizistisch derart „meinungsstark“ in die Öffentlichkeit stellt, muss mit scharfem Gegenwind rechnen. Wenn ich den taz-Artikel hier jedoch richtig verstanden habe, waren aber nicht der pointierte Inhalt des Biller-Gastbeitrages für die Entscheidung der Zeit-Redaktion maßgeblich, den Text zu depublizieren, sondern eher sein kritikwürdiger Stil und Duktus. Wenn man es für die Aufgabe von Qualitätsjournalismus - der diesen Namen noch verdient - hält, Denunziationen und Diffamierungen sowie Falschbehauptungen im öffentlichen Raum Einhalt zu gebieten, journalistische Mäßigung und Differenzierung hochzuhalten (und es eben nicht so zu machen wie beispielsweise Nius), so kann ich an dieser Entscheidung der Zeit nichts Tadelnswertes finden. Maxim Biller ist publizistisch durchaus in der Lage, sein Anliegen auch adäquat zu formulieren und dabei auf Verdächtigungen und Pauschalisierungen zu verzichten. Wer derlei Stil für gut befindet, muss sich über eine politische Verrohung nicht echauffieren.

02.07.2025 , 09:24 Uhr

Und auch in dieser Diskussion wird der Ball der Schuldzuweisungen nur hin und her gespielt - und in der Umgebung der viel zu wenigen GHF-Verteilzentren bleiben fast täglich Tote auf der Straße liegen, ohne dass es irgendeine der Kriegsparteien gewesen sein will, die auf die Menschen geschossen hat. Klar, die IDF feuern nur Warnschüsse in die Luft ab, Hamas ist in dem Zusammenhang komplett abgetaucht und dann ist da noch von ominösen, offenbar von Israel munitionierten Banden die Rede. NIEMAND aber will die Verantwortung für das tägliche Leiden und Sterben der Menschen in Gaza übernehmen - und es kommt niemanden in den Sinn, dass hier eine konzertierte Aktion aller Beteiligten notwendig ist, um die schon in vollem Gang befindliche humanitäre Katastrophe abzuwenden. Der Totalausfall von Humanität - das empfinde ich als den eigentlichen Skandal dabei! Tut mir leid, wenn dies ein „unpolitischer“, rein emotionaler Kommentar geworden ist - ich musste mir mein Unbehagen mal von der Seele schreiben -, aber die Lage „analysieren“ und Schuldzuweisungen/Entlastungen aussprechen können hier andere besser.

01.07.2025 , 22:09 Uhr

Wie wäre es denn damit, die „palästinensische Sache“ und den Austausch mit israelischen Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Intellektuellen einmal NICHT zu vermischen, um daraus Boykottforderungen abzuleiten? Also, ich mag ja zu den schärfsten Kritikern der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza gehören, die Forderung nach Ausschluss israelischer Künstler käme mir niemals übr die Lippen (nicht bloß wegen der historischen Konnotation zur Nazi-Zeit). Gerade in schwierigen Zeiten, wo die deutsch-israelische Freundschaft auf einen harten Prüfstand steht, halte ich solche Kontakte für unverzichtbar (wie es auch möglich sein sollte, die palästinensische Perspektive dabei nicht auszugrenzen). Ich betone aber, dass ich demgegenüber Sanktionen oder das Aussetzen von Rüstungsexporten auf zwischenstaatlicher Ebene noch wieder anders bewerte als solche Kultur- und Wissenschaftsaustausche. Auf der multilateralen Ebene sehe ich dringenden Handlungsbedarf, um a) Israels Regierung in die Schranken zu weisen und b) langfristig einen neuen Verhandlungsprozess zu initiieren - aber auch dafür wäre es gut, das Tischtuch mit Israel nicht ganz zu zerreißen.

01.07.2025 , 21:42 Uhr

Zunächst mal ist Amit Varshizky in den Argumenten zuzustimmen, mit denen er sich gegen einen Kulturboykott Israels ausspricht. Und es tut gut, dass in dem Kontext der Begriff Antisemitismus einmal NICHT fällt, denn mit Judenhass haben derlei Überlegungen von Künstlern und Intellektuellen nichts zu tun, mögen ihre Begründungen für einen Boykott auch sonst noch so falsch sein. Etwas Sand in Getriebe der einhellig positiven Bewertung der israelischen Demokratie muss ich hier dennoch schütten: wenn Varshizky - anhand von Stimmungsbildern/Meinungsumfragen innerhalb des israelischen Gesellschaft - postuliert, eine Mehrheit der Bevölkerung (etwa zwei Drittel) stehe noch hinter der demokratisch-säkularen Staatsidee, muss das.doch differenziert betrachtet und relativiert werden. Israelis genau dieses säkularen. Spektrums gehen eben nicht auf die Straße, wenn es um eine Zwei-Staaten-Lösung geht, gegen die Apartheid-Verhältnisse in den Westbanks, gegen die Beendigung von Besatzung und Siedlungspolitik - es scheint auch in der (parlamentarischen) Opposition nur Konsens darüber zu bestehen, Netanyahu zu Fall zu bringen, aber NICHT, wie es NACH der Zeit nach dem Krieg weitergehen soll.

01.07.2025 , 21:16 Uhr

Ach, ich dachte, es sollte heißen: wenn man sich schon nicht für die Demokratie einsetzen will, sollte man gerade im Interesse langfristiger Stabilität Erdogan nicht vorzeitig fallen lassen. Das nämlich trifft die Realität leider weitaus besser. Merz orientiert sich ohnehin daran, sind Union und AKP ideologisch doch irgendwie Schwesterparteien - die einen halt christlich-konservativ, die anderen islamisch-konservativ -, wie SPD und CHP auch (rechts)sozialdemokratische Schwesterparteien sind. Auch im Hinblick auf die wahlberechtigten Deutsch-Türken fällt das CDU-Geblinke in Richtung der Erdogan-Anhänger hierzulande mittlerweile auf … kein Interesse an politischen Veränderungen in der Türkei, sagt das auch aus. Sie wird noch als Stabilitätsanker der NATO und als Bollwerk gegen Flüchtlingsbewegungen in der Nahostregion gebraucht.

30.06.2025 , 18:56 Uhr

Möglicherweise verbessern die Investitionen die militärische Koordination und Schlagkraft innerhalb der NATO gegenüber Russland tatsächlich entscheidend - Ich glaube weder denjenigen, die Russland schon übermorgen in Lissabon stehen sehen noch jenen, die sagen, Russland ließe sich - mit noch tatkräftigerer westlicher Unterstützung als bisher - mit Mitteln des konventionellen Krieges aus der Ukraine vertreiben. Die Balten werden davon profitieren, weshalb sie auch ein besonderes Interesse am neuen Aufrüstungskurs in Europa haben - wer kann es Ihnen verdenken? Für die Ukraine indes kommt das alles zu spät - aber wir werden noch viele Jahre verlustreichen Abnutzungskrieg erleben, bevor ein Ergebnis verhandelt wird, das man auch schon jetzt hätte haben können (bevor Trump das Interesse an seinem ukrainischen Spielzeug verloren hatte). Ob das westliche Europa durchhält, wird davon abhängen, wie schnell die die Rechten dort an politischem Einfluss und Macht gewinnen. Wenn 5% Militärausgaben am BIP bedeuten, dass nichts mehr für den Sozialstaat übrig bleibt, braucht Putin hierzulande nicht mehr einzumarschieren, dann übernimmt vorher die AfD - so einfach ist das.

30.06.2025 , 16:55 Uhr

Na ja, 1813 war die Berliner Bevölkerung noch begeistert, als russische Kosaken durchs Brandenburger Tor einritten … sie befreiten nämlich die „Deutschen“ (oder wen man damals dafür hielt) von der französischen Fremdherrschaft Napoleons. Obwohl der doch den Code Civil in die rückständigen deutschen Feudalstaaten gebracht hatte … aber sei’s drum. Im Mai 1945 sah das schon alles ganz anders aus, die Begeisterung hielt sich in Grenzen (und es ging hierzulande mit den Nazis ja auch nicht um die Beseitigung einer von außen aufgezwungenen Fremdherrschaft) … so ändern sich halt die Zeiten. Und sie werden sich wieder und wieder ändern, aus ehemaligen Feinden werden Freunde, aus Freunden Feinde.

30.06.2025 , 16:34 Uhr

Es ist kein Naturgesetz, das die SPD zwingt, in dieser Koalition zu verharren. Nicht einmal der heisse Atem der AfD im Nacken verpflichtet die Sozialdemokraten dazu, an der Seite derer mitzumachen, die - auch ganz ohne AfD - Staat und Gesellschaft in eine illiberale, unsoziale und autoritäre Richtung treiben wollen. Es ist zwar richtig, dass Rot-Grün-Rot jetzt gerade nur noch etwas mehr als ein Drittel des Wahlvolkes repräsentiert - aber aus dieser Misere muss man sich auch herauskämpfen WOLLEN. Jede der angesprochenen Parteien inhaltlich für sich, aber auch gemeinsam für eine echte Reformperspektive. Das ist es, was ich als Wähler für die nächsten vier Jahre erwarte, auch von der SPD.

30.06.2025 , 11:52 Uhr

Ich muss gestehen, dass die Causa Maxim Biller komplett an mir vorbeigerauscht ist (vielleicht, weil ich es aufgegeben habe, die Zeit zu lesen, erst recht nicht online … ist mir zu gruselig geworden). Da ich aber Ihre Einschätzung teile, Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten - und damit selbstverständlich auch als eines des linken Spektrums -, werde ich mich in nächster Zeit auch noch in diesen Fall einlesen. Bisher haben sich ja alle einschlägig Verdächtigen - von der Jüdischen Allgemeinen über den Spiegel bis zur Jungen Welt, von Ulf Poschardt bis Deniz Yüksel - schon zu dieser Sache geäußert … ohne den Originaltext von Biller selbst gelesen zu haben, vermag ich mir jedoch kein abschließendes Urteil zu erlauben. Nur so viel: sollte der Text von Biller im Duktus ungefähr dem entsprechen, was Yüksel schon vor etwa 10 Jahren hier in der taz zum Thema abgesondert hat, könnte ich die Depublizierungs-Entscheidung der Zeit absolut nachvollziehen. taz.de/Debatte-Israelkritik/!5036516/ Aber darüber können wir dann streiten.

29.06.2025 , 12:47 Uhr

37% RGR - viel Luft nach oben sehe ich da aber nicht mehr, DIESE historisch einmalige (?) Situation ist 2005 vertändelt worden (ganz nüchtern formuliert, ohne Schuldzuweisung an den einen oder anderen der beteiligten Akteure). In Krisenzeiten ist das politische Pendel in Deutschland immer noch nach rechts ausgeschlagen, die Chance für linke Mehrheiten (möglicherweise 1918/19) ist historisch stets „vergeigt“ worden oder es gab schlicht keine realistische Option wegen unüberbrückbarer ideologischer Gegensätze der Akteure (wie 1933 zwischen SPD und KPD). Gäbe es heute die russische Aggression gegen die Ukraine nicht - die wie ein Elefant im Raum des gesamtlinken Spektrums hierzulande steht -, wären es mit Sicherheit andere Argumente, die ein Zusammenrücken von SPD und Grünen mit der Linken verhinderten - denken Sie nur an die Antisemitismus-Debatte. Für die Kommunisten in der DDR war die Schuldzuweisung immer eindeutig, für die SPD in Westdeutschland ebenso - in Wirklichkeit ist die Geschichte viel komplizierter.

29.06.2025 , 12:04 Uhr

Als ob „rechtsstaatlich“ und „gesetzeskonform“ fixe und unveränderliche Grundsätze wären, die nicht den politischen Zeitläuften unterworfen sind … ich verlass mich nicht darauf, zumal wenn die AfD-Ideologie hierzulande immer raumgreifender wird.

29.06.2025 , 11:51 Uhr

Gut gebrüllt, Löwe! Was aber, wenn die völkisch-nationale AfD-Ideologie - inklusive der menschenverachtenden Remigrationsfantasien eines Martin Sellner - längst zum staatstragenden Common Sense geadelt wurde … oder zumindest wir uns INMITTEN dieses Prozesses befinden? Es sind da nämlich noch WEITERE Bausteine auf dem Marsch in den illiberal-autoritären Staat als nur die von Joswig genannten … über alle wurde und wird hier in der Kommune eifrig diskutiert, jedoch meist, ohne einen Zusammenhang herzustellen.

29.06.2025 , 11:32 Uhr

In aufgeheizter Stimmung reicht ja bekanntlich der sprichwörtliche Funke am Pulverfass … das Pulverfass hat uns Putin mit seinem Krieg hingerollt, ohne Zweifel. Aber müssen wir da noch den Funken entzünden? Und müssen es ausgerechnet vier brennende Bundeswehr-LKW sein, wo bisher nicht einmal die Täter ermittelt wurden? Und seit wann räumen wir der russischen Lügenpropaganda im Netz einen solchen Stellenwert ein? Auch wenn die sommerlichen Temperaturen steigen … keep cool, Leute!

29.06.2025 , 11:23 Uhr

Das verschleppte Verbotsverfahren gegen die AfD als Teil der russischen hybriden Kriegsführung gegen Deutschland? Steile These. Da fragen Sie lieber mal die überwiegend in der Unionsfraktion versammelten Herrschaften, die bisher ein solches Verbotsverfahren zu blockieren wussten … oder sind die etwa alle auch Werkzeuge von Putins hybriden Krieg? Seltsame Blüten treibt mittlerweile hierzulande die Kriegshysterie. So lässt sich auch das linke Spektrum für einen offenen Krieg begeistern.

28.06.2025 , 15:57 Uhr

Parteitage - noch dazu nach verlorenen Wahlen, von denen die SPD in den letzten Jahrzehnten wahrlich viele erlebt hatte - bargen immer die Chance für einen inhaltlichen und personellen Neustart - die Inszenierung dieses Resets ist der SPD bisher immer noch mehr oder weniger gut gelungen, wenigstens für die Dauer des jeweiligen Parteitages. Von DIESEM Parteitag strahlt allerdings kein bisschen Aufbruchstimmung mehr aus - Lars Klingbeil steht namentlich als perfekter Nachlassverwalter des verflossenen SPD-Erbes.

28.06.2025 , 15:45 Uhr

Daran kann man sehen, welchen Stellenwert die Partei für die persönliche Karriereplanung eines Lars Klingbeil überhaupt noch hat … nämlich unter „ferner liefen“.

27.06.2025 , 22:22 Uhr

Und wer kümmert sich jetzt um die Partei? Beide Vorsitzenden sind qua Ministeramt in die Koalitionsdisziplin mit der Union eingebunden … und viel Streit wird man sich dort nicht leisten können. Auch DARAN gedacht, liebe Genoss*innen?

27.06.2025 , 22:02 Uhr

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: „Der Raketenbeschuss von Iran auf Israel im April 2024 liege zu lange zurück, um von einem fortlaufenden Konflikt auszugehen.“ In dieser Aussage des Völkerrechtlers Schüller wird sogar gleich die Begründung mitgeliefert, warum sich Israel mit den Luftangriffen auf den Iran nicht auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen könne. Darüber lässt sich strittig diskutieren, aber es ist nicht so, dass die Autorin diesen Umstand unterschlagen hat.

27.06.2025 , 20:09 Uhr

Das stimmt … ich halte die Wehrpflicht sogar für ein zentrales Element sozialdemokratischer Verteidigungspolitik. Der Haken daran ist nur: kein Thema, mit dem die SPD groß punkten kann. Da hat sie mit Pistorius nun den beliebtesten Koalitionspolitiker, die Gewinnerthemen aber - sofern man in der Lage überhaupt davon sprechen kann - liegen alle in den Händen der Unionsministerien.

27.06.2025 , 20:01 Uhr

SPD 15%, Grüne 12% … boah, ich bin schwer beeindruckt! So wird das was mit der dringend benötigten Reformperspektive für dieses Land.😉 Haben Sie sich mal die „Langzeitkurve“ der SPD-Wahlniederlagen seit - sagen wir mal - dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung 1990 angesehen? Wenn es stimmt, dass punktgenaue Kampagnen kurz vor Wahlen immer stärker den Ausschlag geben, hat die Linke im Februar doch alles richtig gemacht - und sie kann ihren Erfolg das nächste Mal wiederholen. Persönlich bin ich allerdings weniger optimistisch, denn ich rechne damit, dass uns die Merz‘ und Klingbeils auch eine Verdoppelung der AfD-Werte bescheren werden. Ich wünschte, es käme anders.

27.06.2025 , 19:31 Uhr

Schon beim hastigen Durchwinken der Milliardenpakete im alten Bundestag war mir klamm zumute - ein besseres AfD-Konjunkturprgramm konnte die künftige Koalition (mit Stimmen der Grünen) sich nicht ausdenken. Noch bevor also der äußere Feind unter dem Brandenburger Tor steht, hat der im Inneren die Staatsgeschäfte übernommen.

27.06.2025 , 12:01 Uhr

Mit der Agenda 2010 und Schröder hatte die SPD wenigstens noch eine sozialdemokratische Erzählung (wie zuvor schon New Labour mit Blair in GB) - wenn die auch aus linker Sicht leicht zu durchschauen war. Es ist ja nichts mehr übrig geblieben von einstiger sozialdemokratischer Pracht und Herrlichkeit - und es gibt so gut wie nichts mehr zu verteilen, also sind die Spielräume für reformerische Politikansätze ohnehin extrem verengt. Wer da nicht Farbe bekennt und Tacheles redet, hat verspielt - das gelingt der Linken weitaus überzeugender als der SPD. Allerdings sind linke Positionen hierzulande gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig.

27.06.2025 , 11:43 Uhr

Der Koalitionsvertrag ist von der Basis abgenickt worden und unterschrieben, es gibt für die SPD kein dahinter zurück - alles andere hätten sich die Genossen VORHER überlegen müssen. Der point of no return ist diesmal definitiv überschritten worden: als Koalitionspartner von Merz wird die SPD weiter verlieren. Rudert sie auf dem Parteitag zurück, um wenigstens die Reste ihrer Identität als Partei zu retten, wird sie ebenfalls verlieren, wenn auch mit wehenden Fahnen. Wer weiß schon den Ausweg aus dieser Quadratur des Kreises?

27.06.2025 , 11:27 Uhr

Beängstigend ist die Vorstellung schon, was Netanyahu jetzt - nach dem erfolgreichen (?) Schlag gegen den Iran - noch plant, um eine Rückkehr zu der innenpolitischen Normalität in Israel zu verhindern, die ihn mit Sicherheit ins Gefängnis bringen wird. Was steht also als nächstes auf dem Plan? Die ethnische Säuberung Gazas und dann des WJL von den Palästinensern? Wer wollte denen noch helfen? Die „Achse des Widerstandes“ am Boden. Solange ihm Trump weiter den Rücken stärkt, ist die Gelegenheit günstig.

26.06.2025 , 10:47 Uhr

Überrascht nicht, aber es ist ja nur eine kleine Randglosse, die keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Schaden wird es der AfD und ihren Gesinnungsgenossen im Europaparlament ohnehin nicht. Unterm Strich sind die Kameraden doch ganz erfolgreich mit ihrer Strategie, sich des Antisemitismus als integralen Bestandteil ihrer rechten Ideologie zu entledigen - und ihn im Gegenzug der Linken und dem Islam zuzuweisen. Dass es da einige extrem rechtsauslegende polnische Idioten immer noch nicht begriffen haben und sich wie der Elefant im antisemitischen Porzellanladen bewegen - liegt’s wohl an der spezifischen polnischen Symbiose von „tradititionellem“ katholischen Antijudaismus und Faschismus? - stört da doch keinen großen Geist. Ein viel größeres Aufregerthema ist da offensichtlich die Nominierung eines vermeintlich antisemitischen linken Bürgermeisterkandidaten bei den NYC Demokraten in den Staaten. taz.de/Vorwahlen-u...ndidatur/!6093167/

25.06.2025 , 13:53 Uhr

Wenn es für die bayerische CSU noch eine rechnerische Option gibt, mit Grünen und/oder SPD zu koalieren, wird Söder das machen - die christsoziale Basis wird es ihm nicht krumm nehmen. Wer sind denn schon die Grünen, wer ist die SPD im Freistaat? Eben, zu vernachlässigende politische Größen, die Grünen vielleicht noch die ökologisch-konservative Variante der libertas bavariae, von der die CSU behauptet, sie erfunden zu haben. Die AfD indes ist aus CSU-Perspektive tatsächlich gefährlich, denn in ihrer rechtsextremistischen Radikalität stellt sie das bräsige traditionell-(katholisch)-konservative Image der Staatspartei mit ihrem Anspruch auf „bajuwarische Lebensart“ in Frage - die AfD ist den Christsozialen zu national, zu preußisch-protestantisch, zu wenig bayrisch-regional. Bayerische politische Besonderheiten halt.

25.06.2025 , 13:26 Uhr

Das Skandalöse an Typen wie Reichelt - faktisch kann in einem freien Land wie hierzulande jeder ordinäre Schmierfink ein Magazin gründen, da kannste nix machen - ist möglicherweise nicht seine politische Ausrichtung - dazu würde mir freilich auch noch vieles einfallen, was mir nicht Nettiquette-konform erscheint -, sondern seine Auffassung von professionellem Journalismus. Die halte ich für brandgefährlich, ob das nun ideologisch-politisch mittig, links oder rechts gepolt ist - ich persönlich glaube allerdings nicht an Zufall, dass das journalistische Prinzip Reichelt v.a. mit rechter Weltanschauung korreliert. Folgender Link zeigt das auf erschreckend satirische Weise: youtu.be/L41Yxm2JZWo?feature=shared Sympathy for the devil!

24.06.2025 , 19:04 Uhr

Gut, die Waffen schweigen, wenigstens vorübergehend. Wie es weitergehen soll, weiß aber wahrscheinlich niemand. Ich plädiere erst einmal für die Wiederaufnahme des Genf-Formats vom letzten Freitag als niedrigschwelliges Angebot an den Iran … es hilft jetzt nichts, den Iran noch zusätzlich zu demütigen (sollen die Mullahs doch ruhig daran glauben, den Krieg gewonnen zu haben). Und die israelische Führung darf nicht glauben, OHNE die Bereitschaft zu einer nachhaltigen, gerechten Lösung der „Palästinenserfrage“ zu Sicherheit und Frieden für Land und Bevölkerung zu kommen. Und was könnte die Vorstellung Trumps von einem Deal in dieser Frage sein: dem Iran die zivile Nutzung der Atomenergie erlauben, um so das Problem mit den Palästinensern definitiv vom Tisch zu wischen - indem die Mullahs im Gegenzug ihre Unterstützung der Palästinenser aufgeben? Könnte gut sein, dass das seinem Denken entspricht (auch die Saudis wären wahrscheinlich froh, wenn sich das Thema so erledigen würde) … das wäre ein ganz schlechter Deal und die Europäer sollten dabei nicht mitmachen.

24.06.2025 , 18:25 Uhr

Es ist doch großartig, dass sich diese ideologischen Versatzstücke geradezu anbieten, die sich genau in meine Verstandes- und Erkenntnislücken einfügen, die Welt erklärbar machen und jeden Rest-Zweifel auszutreiben vermögen. Ich hoffe, Sie haben den ironischen Unterton mit herausgelesen.😉

24.06.2025 , 18:10 Uhr

Könnte man dann auch mit der „wahren menschlichen Natur“ („der Mensch ist dem Mensch ein Wolf“) argumentieren, die sich in solchen Zivilisationsbrüchen zeigt … auch irgendwie problematisch, finden Sie nicht?

24.06.2025 , 18:03 Uhr

Den Zusammenhang von Ideologie und Entmenschlichung, wie Sie ihn darstellen, kann ich unterschreiben … in dem Kontext auch die neurologische Forschung hinzuzuziehen, kann auch nicht falsch sein, war aber nicht mein Punkt (mal ganz abgesehen davon, dass ich den Anspruch als „politische Neurobiologie“ wirklich für etwas zu hochgegriffen halte … aber sei’s drum: das Privileg der „forschenden Jugend“ halt.😉) Eigentlich sind meine Einwände hier schon in anderen kritischen Kommentaren gut zusammengefasst worden, weshalb ich auf Wiederholung verzichten kann. Nur noch ein Punkt, den ich besonders herausstreichen möchte: auf einer ideologiekritischen Diskursebene halte ich es weiterhin für wichtig, Ideengeschichte, politische Genese und Folgen unterschiedlichster Ideologien differenziert zu analysieren … es wird z.B. schnell deutlich, dass die Kategorie der „extremen“ bzw. „rigiden“ Ideologie wenig taugt, den Zusammenhang von Ideologie und Inhumanität zu erklären (oder eben nur einen Ansatz abbilden kann). Ich meine, was ist mit dem Neoliberalismus? Keine extreme Ideologie, wo sie doch im Namen des freien Marktes das Leben von Mio. Menschen zu opfern bereit ist?

24.06.2025 , 17:28 Uhr

Mir stellen sich noch einige Fragen zum Vorgang, die im Artikel nicht beantwortet werden. Bei Stegner ist es ja die SPD-Fraktionsspitze, die ihm offensichtlich das Vertrauen entzogen und ihn daher nicht mehr als Vertreter ihrer Fraktion dort sehen möchte. Mal ganz naiv: dürfen die Ober-Genossen das überhaupt so machen? Was wäre, wenn die Fraktion mehrheitlich für den Verbleib Stegners im Kontrollgremium votiert? Dass es dann Zoff mit der Union gibt, ist klar … aber wie wäre das korrekte parlamentarische Entscheidungsprozedere in solchen Fällen (falls es überhaupt eines gibt😉)? Bei Frau Reichinnek indes stellt sich die Frage, ob die Union lediglich etwas gegen DIESE Personalie hat oder grundsätzlich niemanden von der Linken im Kontrollgremium sehen will … letzteres würde auf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis auf Seiten der Unionsfraktion schließen lassen. Aber auch im ersten Fall wäre es m.E. ein reichlich armseliges Argument, Frau Reichinnek ausschließlich deshalb aus dem Gremium auszuschließen, weil sie irgendwie eine „Krawalltante“ sei. Verfassungsrechtlich dürfte das doch wohl kaum Bestand haben, oder?

24.06.2025 , 15:04 Uhr

Gebrochen hätte sie der Iran ja wohl nur dann, wenn er sie vorher ratifiziert hätte.

24.06.2025 , 15:02 Uhr

Es gibt schlicht KEINEN Waffenstillstand, außer in der Phantasiewelt des POTUS, vermute ich mal … nur dass alle möglichen Medien sind auf diesen Trumpschen Geisterzug aufgesprungen sind. Qualitätsjournalismus!😉 Ansonsten vermute ich es so, wie es @Momo Bar schon schrieb: man kann dem Iran späterhin den Bruch eines Waffenstillstandes vorwerfen, der nie ratifiziert wurde … wenn es nämlich darum geht, die Kriegsziele um das des Regimewechsels auszuweiten. Dass Trump dabei jetzt erst einmal Äquidistanz mimt, indem er auch Israel kritisierte, ist so was von durchsichtig - nachdem er zuvor Israel mit bunkerbrechendem Raketeneinsatz beigesprungen war - und gehört durchaus auch zu dem Schmierentheater, was hier aufgeführt wird.

24.06.2025 , 14:45 Uhr

Trumps Erklärungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen bzw. der Name seiner eigenen Medienplattform „Truth Social“ ist der reinste Hohn. Und offensichtlich gab es keine Kommunikation mit beiden Konfliktparteien - wohl auch nicht mit der israelischen Seite -, bevor er wieder einmal SEINE „Wahrheit“ herausgehauen hat.

23.06.2025 , 16:40 Uhr

Mahler, Elsässer … ich könnte z.B. noch Mussolini hinzufügen. Haben Sie auch Beispiele, dass das in umgekehrter Richtung auch funktioniert? (Nein, ich meine das nicht ironisch.) Aber vielleicht sind rechte Ideologien doch irgendwie die „vollendeteren“ autoritären Ideologien?

23.06.2025 , 16:30 Uhr

Ich für meinen Teil bleibe skeptisch - man kann diese neueren neurologischen Forschungen über die menschliche Anfälligkeit für extreme Ideologien natürlich den „alten“ Theorien etwa zur autoritären Persönlichkeit „hinzufügen“ - und wir sind immer noch am Anfang unseres Erkenntnisprozesses. Besonders misstrauisch war ich v.a. bei der Schilderung des Experiments, zwei Probandengruppen mit der harten Lebensrealität eines Obdachlosen zu konfrontieren. Wieso soll jetzt die Gruppe, die hier neuronal und körperlich stärker reagierte, die sein, die ansprechbarer für extreme Ideologien ist und nicht diejenige, die emotional unbeteiligter blieb? Bisher dachte ich immer, besonders FDP-Anhänger wären besonders anfällig für die neoliberale Ideologie.😉

23.06.2025 , 16:02 Uhr

Wenn Sie von der „Kriegsgeilheit“ im Sommer 1914 sprechen, darf nicht vergessen werden, dass die in den Vorjahren auf ALLEN Seiten systematisch hoch gelevelt wurde - das bringt mich natürlich zu dem Punkt, dass die Situation heute nicht unähnlich ist. Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der zwischen Israel und dem Iran erinnern daran. Dann die vielen, vielen regionalen Konflikte, v.a. in Afrika, die auf die wachsende Unfähigkeit (oder Unwillen?) treffen, die Feuer mit politischen Mitteln auszutreten (es sei denn, man betrachtet mit Clausewitz Krieg als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln). Da kann es doch nicht die Antwort sein, nur die einen Brandbeschleuniger an den Pranger zu stellen, die anderen aber entkommen zu lassen. Das größte Problem erscheint mir aber die (kollektive) Besitzergreifung des öffentlichen Denkens durch die bellizistische Logik zu sein - der Pazifismus mag zwar auch daneben liegen, war aber immer schon eine gesellschaftlich marginale Randerscheinung, die sich als Idee nie durchsetzen konnte.

23.06.2025 , 12:46 Uhr

Und für den Rest? Ich meine, sind ja auch alles Menschen, die zum großen Teil nichts für ihre jeweiligen Herrscher können oder die Scheisse, in die sie hineingeboren sind (verzeihen Sie die drastische Ausdrucksweise). Ich habe weiter den Anspruch auf gutes Leben für alle, nicht nur für Privilegierte (nur die Tyrannen und offensichtlichen Arschlöcher schließe ich da ausdrücklich aus).

23.06.2025 , 08:17 Uhr

Stimme hier sogar zu … ob das die Welt jetzt aber friedlicher und sicherer machen wird?

23.06.2025 , 08:14 Uhr

Ich sehe es ähnlich wie Sie, beide Beiträge sind von hohem argumentativen Niveau. Wer indes Recht hat, kann eigentlich nur die Zukunft entscheiden. Das gilt insbesondere für die Frage, ob es um Israels Sicherheit in der Region jetzt wirklich besser bestellt sein wird - ich meine, noch stecken wir mitten drin in der Eskalation und niemand kann prognostizieren, ob der US-Schlag gegen den Iran nun ein Ende mit Schrecken bedeutet oder einen Schrecken ohne Ende eingeläutet hat. Ich würde es gerne GLAUBEN, dass die Zerstörung des iranischen Atomprogramms - sofern davon wirklich die Rede sein kann - den Weg frei macht für Frieden und Wohlstand in der Region, kann es aber nicht, weil es keine Monokausalität der Ursachen für diesen Konflikt gibt (lediglich in den Köpfen der Mullahs, Trumps, Netanyahus und ihrer jeweiligen Fanbase).

22.06.2025 , 19:01 Uhr

„Wenn Israel gezielt ein Volk auslöschen wollte - warum leben dann noch Millionen Palästinenser in Gaza?“ Die Behauptung, Israel betreibe in Gaza Völkermord, würde ich persönlich immer mit größter Vorsicht genießen - allerdings gehört die systematische Zerstörung der Lebensbedingungen für eine Bevölkerungsgruppe („Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung einer Gruppe abzielen“) zu den gängigen Definitionen von Völkermord - ob das in Gaza passiert, wird vor dem IGH geprüft und entschieden werden. Der Begriff der ethnischen Säuberung - den die israelischen Rechtsparteien in ihren Programmen im Hinblick auf Gaza und das WJL propagieren - kann laut Wikipedia auch als ein Euphemismus für Völkermord betrachtet werden. Wenn Sie der festen Auffassung sind, Israel betreibe keinen Genozid an den Palästinensern in Gaza, müssten Sie also auch die Pläne für eine Umsiedlung der dortigen Bevölkerung - etwa in arabische Nachbarländer - entschieden ablehnen.

22.06.2025 , 14:30 Uhr

Siehe meinen Post auf Ihren Kommentar weiter oben. Selbstreflexion muss sein … andererseits ist es aber auch zu verlockend, seinen Diskursgegner in eine verschwörungstheoretische Ecke drücken zu können, sobald sich ein Einfallstor dafür bietet. Und zu unbeantworteten Fragen: die „Kriegsschuld“-Debatte hinsichtlich des Ausbruchs des WK1 wurde in Historiker-Fachkreisen über Jahrzehnte äußerst kontrovers geführt, ohne zu eindeutigen Ergebnissen zu kommen. Fischers These von der deutschen Kriegsschuld wurden in den 60ern in der deutschen Historikerzunft noch stark angefeindet - heutzutage schiebt man - der politischen Großwetterlage entsprechend - dafür wieder stärker den russischen Imperialismus in den Vordergrund. Die Wirkungszusammenhänge zwischen revisionistischem Zionismus und arabischem Nationalismus/palästinensischem Terrorismus wird man eines Tages sicherlich auch nüchterner betrachten können.

22.06.2025 , 14:08 Uhr

Diese Antwort erscheint mir plausibel. Vernünftige Erklärungen können auch ein Nachdenken bewirken. In der Reflexion auf meinen eigenen Kommentar (und die Reaktionen anderer Foristen) wurde mir deutlich, dass meine Frage auch eine suggestive, verschwörerische Stossrichtung beinhalten könnte - im Kontext mit dem 7.10. verbietet sich das natürlich. Neben der „Chauvinismus“- (und Feiertags-)These als Erklärung für das Versagen der israelischen Grenzsicherung an diesem Tag bleibt aber die Frage nach der Stärkung des Hamas-Terrorsystems (über die Jahre) durch Israel selbst bestehen. Ich hoffe, dass die israelische Öffentlichkeit Netanyahu rechtzeitig vor den nächsten Wahlen mit dieser Frage konfrontieren wird - momentan höre ich, dass die Umfragewerte für Likud wieder steil nach oben gehen.

22.06.2025 , 13:53 Uhr

„Den Iran würde ich auf eine Stufe mit Nordkorea stellen.“ Mit solchen kategorischen Einschätzungen, die ohne Argumente in den Raum gestellt werden, habe ich immer so meine Probleme … zumindest erkenne ich an den Antworten auf meine Frage, dass die Meinungen da ziemlich auseinandergehen. Es deprimiert regelrecht, dass der Gesprächsfaden von Genf nicht weiter geführt werden kann, als ob Diplomatie Teufelswerk wäre und nicht der Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen. Und jetzt hat der Orangene wieder einmal seine ihm eigenen dystopischen Fakten geschaffen … wer will seinem Assistenten Netanyahu denn noch abnehmen, dass fortan bessere, friedlichere Zeiten für den gesamten Nahen Osten anbrechen? Die Palästinenser? Sie etwa?

22.06.2025 , 13:39 Uhr

GB, Frankreich, Deutschland - also die Länder, die noch am Freitag in Genf mit dem iranischen Außenminister gesprochen haben. Das Gespräch hätte übrigens eine Grundlage sein können, um dem Iran eine zivile Nutzung der Atomenergie möglicherweise doch noch zu ermöglichen - deshalb meine Enttäuschung, dass der iranische Außenminister auch diese Brücke so brüsk eingerissen hat. Mehr war für den Iran ohnehin nicht „herauszuholen“ Aber wenn ein solches Win-Win-Szenario überhaupt realistisch gewesen wäre, wäre es von den USA und Israel vehement hintertrieben worden - und seit heute ist es ohnehin von Trump brutal vom Tisch gebombt worden. Es erübrigen sich also alle weiteren Diskussionen in diese Richtung.

22.06.2025 , 13:19 Uhr

Ich will nicht unnötig oberlehrerhaft daherkommen, aber die Rede von der „gazanischen“ Seite ist natürlich genau so falsch wie die Verquickung von „jüdisch“ und „israelisch“ … da dürfen Sie also gleich auch nach einer neuen Formulierung suchen. Ich liefere Ihnen meinen Vorschlag gleich mit: wenn es um die Bevölkerung Gazas geht, sprechen Sie doch ganz einfach von Palästinensern, was diese ihrem Selbstverständnis gemäß schließlich auch sind - und Gaza ein Territorium, das ein souveräner palästinensischer Staat eines Tages mit umfassen wird. Dass Gaza nun leider von der Hamas regiert wird, betrachte ich natürlich als ein sehr großes Hindernis - da liegen wir wahrscheinlich nicht so weit auseinander -, um die nationale Selbststimmung der Palästinenser zu verwirklichen. Und ja, in diesem Zusammenhang kann ich auch die israelischen Befürchtungen um seine Sicherheit absolut nachvollziehen. Beide Seiten müssen ihre Koexistenz (als Staaten) auf engstem geografischen Raum akzeptieren lernen und lernen, wirtschaftlich und politisch irgendwie zu kooperieren - das wird ein langer Weg werden. Und weder mit der Hamas noch mit Netanyahu zu erreichen.

21.06.2025 , 19:35 Uhr

„Teuflische Regierung Netanyahu“ ist nicht meine Wortwahl, da können Sie hier im Kommentarbereich noch lange suchen. Gut/Böse-Dichotomien mögen zwar verlockend sein, um die Kontrahenten in ein unseriöses Licht zu stellen, ersetzen aber keinesfalls die rationale politische Analyse. Schade, ich dachte, wir könnten hier Argumente austauschen, aber ich sehe, dass das nicht erwünscht ist. Vielleicht könnten Sie wenigstens noch darlegen, was Sie von der - wie Sie einräumen, auch in der israelischen Gesellschaft geführten - Diskussion über den Hochschaukelungs-Effekt extremer politischer Ansichten halten.

21.06.2025 , 13:33 Uhr

Frage in die Runde: wäre es realistisch und erstrebenswert, wenn die G3 jetzt mit aller Kraft auf ein Abkommen hinarbeiteten, das dem Iran einen Ausweg ohne Gesichtsverlust ermöglichte - z.B. zivile Nutzung der Atomenergie unter strenger internationaler Kontrolle? Die Einwände nehme ich schon mal selbst vorweg: Israel wird dem nie zustimmen, denn es hat diesen Konflikt zu einem Kampf um „Leben und Tod“ deklariert, der jetzt final ausgetragen werden muss. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass Trump seinen israelischen Freunden in den Rücken fallen könnte, sollte ein europäisch-iranisches Abkommen noch so vernünftig und „wasserfest“ sein - die außenpolitischen Entscheidungen des POTUS waren bisher jedenfalls noch nie in irgendeiner Weise rational.

21.06.2025 , 12:12 Uhr

Mal eine grundsätzliche Überlegung im Kontext dieses Nachrichten-Tickers: wenn es stimmt, dass israelische Geheimdienste die militärischen Kommandostrukturen und das iranische Atomprogramm seit 1,5 Jahren derart systematisch und erfolgreich infiltriert haben, das jetzt dieser Schlag durchgeführt werden konnte … wie konnte die israelische Regierung da NICHTS von dem schrecklichen Hamas-Überfall am 7.10.23 gewusst haben? Die ganze Sache wird immer undurchschaubarer und widersprüchlicher.

21.06.2025 , 11:53 Uhr

Beide Kriegsparteien sind jetzt in der Lage, den überwiegenden Teil ihres Drohnenpotentials selbst zu produzieren, mit steigender Tendenz. (Insofern stimmt auch die Behauptung nicht, Israel tue mit dem Krieg gegen den Iran der Ukraine einen Gefallen, indem er die Lieferung von Shahed-Drohnen an Russland unterbinde … das aber nur am Rande.) Zu den „Aufräumarbeiten“ nach diesen Kriegen in der Ukraine und Nahost (die vielen regionalen Konflikte weltweit fliegen ja ohnehin leider unter dem Radar) wird es gehören, sich vehement für eine internationale Ächtung dieser Kampfdrohnen einzusetzen - man wird also den Stein aufs Neue gen Gipfel rollen müssen. Das betrifft z.B. auch die Ächtung von Landminen und die militärische Nutzung der Atomenergie (hier steht ja nicht ausschließlich der Iran am Pranger). Wenn dem Teufel sein Spielzeug nicht aus der Hand geschlagen wird, wird es auch keine Zukunft für die Erde geben.

21.06.2025 , 09:06 Uhr

„Es rächt sich jetzt, dass es Europa die letzten 35 Jahre versäumt hat globale Kooperationen und Bündnisse aufzubauen, mit Ländern die weder in den Einflussbereich Chinas, Russlands oder der USA geraten möchten.“ Danke für Ihre unermüdlichen Hinweise auf das Versagen europäischer Außenpolitik Ich sehe es ja nicht anders, aber dann hätte die EU sich auch schon viel früher auf geopolitischer Bühne - zumindest ökonomisch - als Konkurrenz zu den USA etablieren müssen - eine Stossrichtung, die man in Europa (mit Ausnahme vielleicht Frankreichs) offensichtlich nicht wollte. Selbst unter den Irrungen und Wirrungen des Trumpismus fällt es den Europäern sichtlich schwer, sich von den Prämissen eines von den USA dominierten Transatlantizismus zu lösen - oder auch nur, Transatlantizismus einfach nur neu zu definieren, denn die USA bleiben - mit oder ohne Trump - ja in der Welt (und schließlich gibt es noch Kanada, mit dem man enger zusammenrücken könnte).

21.06.2025 , 08:50 Uhr

Wieder einmal eine brillante Analyse von Dominic Johnson … fast ein Alleinstellungsmerkmal, das die taz aus der schnarchigen deutschen Medienlandschaft wohltuend abhebt. Dass unser „Drecksarbeit“-Aussenkanzler so ganz nebenbei auch noch sein Fett weg bekommt, ist dabei das Sahnehäubchen auf dem Kaffee.

21.06.2025 , 08:29 Uhr

So lange dem Gerede über eine Aussetzung des Partnerschaftsabkommens sowie Sanktionen gegen Israel keine Taten folgen, IST davon auszugehen, dass die EU an der Seite der „jüdisch/israelischen Kriegspartei“ steht - sie steht es übrigens auch dann weiter, wenn tatsächlich Sanktionen verhängt werden, denn diese werden wegen der völkerrechtlich zu ahnenden israelischen Kriegsverbrechen und aus KEINEM anderem Motiv ausgesprochen. Dies als einen besonders israelfeindlichen Akt hinzustellen, daran haben die israelischen Rechten und deren Lobbyisten hierzulande natürlich ein großes Interesse - eine Sichtweise, die man sich nicht zueigen machen muss. Im übrigen möchte ich an dieser Stelle auch mal Ihre sich in Ihren Posts sich ständig wiederholende Formulierung „israelische/jüdische Seite“ monieren - eine nicht statthafte Ineinssetzung der gesamten jüdischen Conmunity mit der völkerrechtswidrigen Politik der derzeitigen rechtsextremistischen Regierung Israels.

21.06.2025 , 08:08 Uhr

Schließe mich an.

21.06.2025 , 07:57 Uhr

Ein gutes und n heutigen Zeiten mutiges Urteil. Aber ich kann sogar nachvollziehen, warum die Gegner dieser Entscheidung jetzt sogleich wieder aufheulen werden: die Aussage „from the river …“ ist und bleibt doppeldeutig wegen deren Vereinnahmung durch eliminatorische Antisemiten. Ganz ähnlich verhält es sich übrigens auch mit der kürzlich diskutierten Fragestellung, was wir aus dem Holocaust gelernt hatten. Insofern natürlich auch nachvollziehbar, wenn bei jüdischen Mitbürgern starke Bedrohungsängste hochkommen, wenn sie sich mit solchen Parolen konfrontiert sehen. Aber die Justiz kann derlei Doppeldeutigkeiten nicht einseitig auflösen, ohne einseitig parteiisch zu werden - sie kann politische Grundsatzentscheidungen kritisieren und revidieren, muss das aber auf Grundlage aller verfügbaren Gesichtspunkte tun. Und dann abwägen. (Die Juristen korrigieren mich bitte, sollte ich falsch liegen.) Der Rückgriff auf die Argumentation des LKA-Gutachten war also nach Maßgabe der Dinge eine richtige richterliche Entscheidung. Und man sollte doch bitte wieder in den Blick nehmen, dass innergesellschaftliche Konflikte POLITISCH zu lösen sind, nicht mit Mitteln der Strafverfolgung.

20.06.2025 , 13:32 Uhr

Kann natürlich sein, dass Netanyahu überhaupt keinen Regimesturz in Teheran plant, die Risiken wären auch nicht kalkulierbar … aber mindestens möchte er seinem Erzfeind die atomaren Zähne ausschlagen. Und jetzt gibt es die Initiative der drei europäischen Außenminister (GB, Frankreich, Deutschland) über erneute Atomverhandlungen mit dem Iran … man möchte dem Iran wohl so weit entgegenkommen, dass eine zivile Nutzung der Atomenergie zugestanden wird. Ob die Mullahs so weit einlenken werden? Und vor allem: wird ein solcher Kompromiss Netanyahu zufriedenstellen? Ich habe meine Zweifel. Das entscheidende aber ist: was wird Trump tun, wenn die verkündeten zwei Wochen „Bedenkzeit“ verstrichen sind? Im Moment haben wir aber ein denkbar kleines Zeitfenster für diplomatische Lösungen.

19.06.2025 , 21:14 Uhr

Die Motivation, Kriege zu führen oder einzudämmen, ist dabei doch der springende Punkt … Trump ist in seinem außenpolitischen Handeln erfrischend „unideologisch“ (hier bewusst in Anführungszeichen), innenpolitisch indes verfolgt er eine knallharte autoritäre Agenda. Wenn Krieg die globalen ökonomischen Interessen der USA stört, wird versucht, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen (im russisch-ukrainischen Konflikt beißt er dabei sehr zu seinem Ärger auf beiden Seiten auf Granit), woanders (Indien, Pakistan) scheint das ja zu funktionieren. Hinsichtlich des Iran scheint er noch schwer zu überlegen, ob es so gut war, Netanyahu einen Freifahrtschein für seinen Angriff auszuteilen. Aber eigentlich geht es ja darum, in den Staaten das Project2025 durchzuziehen - da kann man sich auch nicht in alle möglichen globalen Konflikte verzetteln. Also, ich würde den Mann ganz gewiss nicht für den Friedensnobelpreis vorschlagen!

19.06.2025 , 18:17 Uhr

Sie haben auf den entscheidenden Punkt hingewiesen: wer könnte den Iran nach dem Sturz des Mulkah-Regimes führen, ohne dass das Land in Chaos und Gewalt versinkt? Trump und Netanyahu haben lediglich den Plan. notfalls alles in Trümmer zu legen, um in Teheran einen Regimewechsel zu erreichen. Obwohl die iranische Opposition im Exil etwas anderes behauptet: nach 45 Jahren Mullah-Herrschaft und angesichts der Zerstrittenheit der Opposition sehe ich niemanden, der den Iran wieder in ruhiges, demokratisches Fahrwasser führen könnte. Aber das muss ja nicht die Sorge der Herren Trump und Netanyahu sein: wir haben inzwischen genug failed states, mit denen sich prima Deals abschließen lassen.

19.06.2025 , 17:55 Uhr

Aus geopolitischer Sicht macht Trump seinen Job doch eigentlich ganz gut, wenn er versucht - wie hier im indisch-pakistanischen Konflikt -, die regionalen Kontrahenten gegeneinander auszuspielen. Wegen Chinas langem Schatten auf dem südasiatischen Subkontinent ist Indien - trotz Modis derzeitiger Verstimmung - auf die wirtschaftliche und militärische Kooperation mit den Staaten einfach angewiesen. Und in Pakistan kann es nicht schaden, den in den vergangenen Jahren aufgebauten chinesischen Einfluss wieder zurückzudrängen - und nebenbei zu verhindern, dass die pakistanische Führung sich zu sehr mit dem Mullah-Regime in Teheran einlassen könnte. Also, ich spiele jetzt mal den advocatus diaboli: die Europäer könnten sich von DIESER knallhart interessengeleiteten Außenpolitik ein gutes Stück abschneiden, um global wieder einflussreicher zu werden.

19.06.2025 , 13:22 Uhr

Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen haben, werden Sie feststellen, dass Demütigungen und Gewalt gegen Jugendhilfe-Zöglingen sowohl in kirchlichen wie staatlichen Einrichtungen an der Tagesordnung waren - es geht darum, dieses System der strukturellen Gewalt als solches zu erkennen - in Westdeutschland wie in der ehemaligen DDR - und dafür zu sorgen, dass die Opfer endlich Genugtuung und angemessene Entschädigung für den Raub ihrer Kindheit und Jugend erfahren. Hieraus einen politisch motivierten antiklerikalen Kirchenkampf machen zu wollen, halte ich für deplatziert - wenn ich an Freistatt denke, könnte sich die evangelische Kirche bei ihrer „Vergangenheitsbewältigung“ allerdings durchaus etwas mehr beeilen. Da ich selber bei einem großen diakonischen Arbeitgeber beschäftigt bin, weiß ich, dass die Versuche, die kirchlichen Verstrickungen in das NS-Euthanasieprogramm aufzuarbeiten, oftmals der eigenen Nabelschau und Selbstrepräsention gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit geschuldet sind („schaut her, wir tun etwas und setzen uns mit unserer eigenen unheilvollen Geschichte im NS auseinander!“).

18.06.2025 , 20:39 Uhr

Mir würde es schon reichen, wenn der Mitforist noch einmal in sich gehen und einräumen würde, dass sein Kommentar nicht gerade state of art war - sich im Eifer des politischen Gefechts zu vergaloppieren und doofe Vergleiche zu bringen, kann jedem schließlich mal passieren. Aber hier sitzt jemand offenbar im Glashaus und schmeißt mit Steinen.

18.06.2025 , 16:40 Uhr

Schlafen Sie auch in schwarz-rot-goldener Bettwäsche?😉 So langsam geht‘ s hier in der taz aber los … gestern noch die Debatten über Wehrpflicht und Veteranentag, heute so was!

18.06.2025 , 16:35 Uhr

Mich deucht, Frau Klöckner verfügt über genau jene Eigenschaften, die Wiglaf Droste einst der Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen zugesprochen hat: CDU Parteibuch, Rückgrat einer Salatschnecke.

18.06.2025 , 09:04 Uhr

Danke für den Link zu den systematischen und umfangreichen Kulturkampf-Strategien an der Uni Potsdam und deren Protagonisten, insbesondere zu der Rolle von Amir Makatov. Er ist eben nicht bloß irgendein „kleiner“ Student mit zionistisch-revisionistischen Ansichten.

18.06.2025 , 07:18 Uhr

Alles schön und gut, Herr Reinecke, nur darf die Debatte grundsätzlich kein Selbstzweck sein, sondern muss zu irgendeinem Ziel führen. Das gilt auch und besonders für die SPD. Die Positionen stehen sich so diametral entgegen, dass ein Kompromiss kaum möglich erscheint. Das gilt aber auch gesamtgesellschaftlich. Alles, was angestrebt werden kann, ohne Friktionen heraufzubeschwören, ist eine Fortsetzung des Status Quo in Sachen Ukraine-Unterstützung - das dürfte hierzulande weder der Kriegs- noch der Friedenspartei schmecken. Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

17.06.2025 , 19:13 Uhr

An den Völkermord an den Armeniern zu erinnern, kann auch nicht falsch sein. Aber auch hier ist darauf hinzuweisen, dass der Aghet zwar die Kriterien eines Genozids erfüllte, aber in seinen Dimensionen bei weitem nicht an den Holocaust heranreichte - ebenso der auch von Deutschen verübte Völkermord an den Herero und Nama in Namibia zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht, um ein anderes Beispiel zu nennen. Die vier von Ihnen genannten Punkte kann ich übrigens alle unterschreiben - sie SIND allesamt ein deutliches Indiz für den Versuch, die Shoa zu relativieren. Es liesse sich allerdings noch vieles dazu sagen, wo diesen vier Indikatoren auch widersprochen werden könnte, weil aus Ihnen ein Freifahrschein für israelische Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Verhalten abgeleitet werden könnte bzw. wird. Allerdings entzieht sich die Frage des inkriminierten Plakats vollständig dem Kontext einer Holocaust-Relativierung, sofern diese nicht bewusst „hineingelesen“ wird. Und ich bleibe dabei, dass das Berliner Amtsgericht hier einer tendenziösen Rechtssprechung gefolgt ist. Die bisher vorgetragenen Gegenargumente können mich jedenfalls nicht überzeugen.

17.06.2025 , 18:02 Uhr

„Endlösung der Judenfrage 2.0“? Klingt eher nach Relativierung dessen, was die Shoa tatsächlich war.

17.06.2025 , 14:50 Uhr

Ich teile ja Ihre (und @Pawelkos) Kritik an einer Religionskritik, wie Sie hier von @Flix vorgebracht wurde. In Ihre optimistische Prognose, dass der Anteil der religiösen/spirituellen Themen zugunsten der humanistischen zurückgehe, kann ich nicht einstimmen (abgesehen davon, dass ich auch keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Religiosität und Humanismus erkenne). Was aber zu erkennen ist: mit dem Rückgang des Religiösen in unseren westlichen Gesellschaften geht eine Zunahme vulgär-atheistischer, nihilistischer, faschistischer, rassistischer, ableistischer und sozialdarwinistischer Weltbilder einher. Religiöse und nicht-religiöse/atheistische Humanisten sollten gemeinsam dagegen ein Bollwerk errichten.

17.06.2025 , 14:23 Uhr

Seufz … Sie halten es also nicht für möglich, dass sich eine bestimmte, als Staatsraison gesetzte - und damit der strittigen Diskussion entzogene - politische Auffassung über die deutsch-israelischen Beziehungen, auch im strafrechtlichen Bereich niederschlagen könnte? Vor diesem Hintergrund sehe ich jedenfalls die vorgenommene juristische Einordnung des Plakates - es geht darum, ob noch ANDERE Lehren als die sich aus der deutschen Staatsraison ergebenden gezogen werden dürfen.

17.06.2025 , 14:08 Uhr

Der Kontext „Gaza-Krieg“ ist doch klar, von mir jedenfalls nicht bestritten … es wäre ja wohl auch abwegig, diese Frage nach den Lehren im Kontext „Falklandkrieg“ zu stellen (wer weiß, so abwegig dann vielleicht doch nicht). Und hier geht es auch nicht um Lehren, die etwa die israelische Gesellschaft aus diesem Krieg ziehen sollte - das zu fordern wäre in der Tat vermessen -, sondern der definitive Adressat der Frage ist schon Deutschland bzw. die deutsche Politik und Gesellschaft. Hier schließt sich m.E. der Kreis, wenn ich Mendels Kritik an der problematischen Ausgestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen ins Spiel bringe - über diese Beziehungen bzw. die Kritik daran (die ich teile) würde ich ja viel lieber mit Ihnen diskutieren. Aber ich kann auch immer noch nicht nachvollziehen, weshalb eine Kritik an Israels Kriegsverbrechen in Gaza, sogar ein gegen Israel gerichteter Genozid-Vorwurf, eine Verharmlosung des Holocaust sein soll - eine Analogie findet da doch in keiner Weise statt bzw. wird lediglich von jenen konstruiert, die eben diese Frage nach den Lehren - z.B. Sanktionen, Stopp von Rüstungsexporten - nicht gestellt sehen wollen.

17.06.2025 , 13:11 Uhr

Die diplomatischen Initiativen zur Befriedung im Nahen Osten existieren ja schon seit längerem … wenn Sie so wollen, können Sie z.B. das Abraham-Abkommen durchaus als ein „Kind“ von Trumps erster Amtsperiode betrachten. Derartige auf US-amerikanische (und israelische) geopolitische Planungen beruhende Initiativen haben nur einen Schönheitsfehler bzw. machen die Rechnung ohne den Wirt: dieser „Wirt“ ist immer noch die ungelöste palästinensische Frage.

17.06.2025 , 13:00 Uhr

Wenn ich lese, wie der Kanzler und sein Außenminister diese israelischen Angriffe gegen den Iran legitimieren, fürchte ich, dass auch die - eh schon halbseidenen - Verurteilungen von Israels Krieg in Gaza ebenfalls noch eingestellt werden. Deutschland hätte sich ohnehin nie an europäischen Sanktionen gegen Israel beteiligt - jetzt bietet sich DIE Gelegenheit, von dem deswegen auf der deutschen Regierung lastenden außenpolitischen Druck abzulenken und Sanktionen gegen Israel möglicherweise auch bei den europäischen Partnern wieder aus dem Gespräch zu bringen. Jetzt sage niemand, Deutschland hätte dafür garnicht das notwendige außenpolitische Gewicht - eigentlich müsste Netanyahu unserem Kanzler die Füße küssen, da er ihn auch hier, an der zweiten, iranischen Front aus der Schusslinie bringt.

16.06.2025 , 18:13 Uhr

Gerne bin ich Ihnen behilflich: na, Sie z.B., wenn Sie meine Position zum Thema in die Nähe von coronaschwurblerischen Verschwörungstheorien rücken. Kein feiner Zug.

16.06.2025 , 18:10 Uhr

Nein, leugnen möchte ich nichts davon … obwohl ich mir hier mittlerweile so vorkomme wie Martin Luther vor dem Wormser Reichstag. Aber noch einmal: bei dem Plakat ging es NICHT um einen Vergleich des Gaza-Krieges mit dem Holocaust, sondern um eine Frage, die zu stellen ich etwa im Rahmen von Erinnerungsarbeit für selbstverständlich halte. Stellen Sie sich vor, diese Fragen dürften nicht gestellt werden - weil man per se eine Shoa-Relativierung in sie hineininterpretiert -, das würde doch einer Forderung nach „Schlussstrich ziehen“ nahekommen. Womit wir auch wieder bei der Kritik Mendels am regierungsamtlichen Verständnis der deutsch-israelischen Beziehungen sind, die ich weiter oben schon mit @DemianBronsky erörtert habe.

16.06.2025 , 17:23 Uhr

Wer erweist sich hier wohl als der beste „Trumpflüsterer“? Na, ich weiß ja nicht … mir geht diese Einschleimerei gegenüber dem POTUS - auf nichts anderes wird es auf diesem Gipfel hinauslaufen - gehörig auf den Sack. So wird das nix mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, geschweige denn mit einer nachhaltigen Klimapolitik. Macht man die Buckelei vor dem Orangenen eigentlich nur noch Selenskyi und der Ukraine zuliebe, damit der Waffen- und Geldhahn aus den Staaten nicht abgedreht wird?

16.06.2025 , 16:13 Uhr

Möglicherweise hat das auch mit den militärisch-technologischen Ressourcen Israels zu tun, denen kein anderer Staat der Region das Wasser reichen kann … und Israel demonstriert seine militärische Stärke ja auch gerne zu jeder „passenden“ Gelegenheit.

16.06.2025 , 16:05 Uhr

Es dürfte in der moralischen Beurteilung von Kriegsfolgen - hier ermordete Zivilisten - doch grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob es sich dabei um Israelis oder Iraner handelt … der Tod von Zivilisten ist auf beiden Seiten zu beklagen. Die politische Einschätzung bzw. Verantwortungszuweisung für diese Todesopfer steht wiederum auf einem anderen Blatt … wobei die Schuldfrage möglicherweise auch nicht so einfach zu klären ist, wie wir angesichts der Debatte hier feststellen können.

16.06.2025 , 13:06 Uhr

So viel Ich verstanden habe, geht es mit der Parole „No Kings!“ darum, den republikanischen/antimonarchistischen Spirit von 1776 in der amerikanischen Gesellschaft wieder zu beleben. Das kann natürlich in die Hose gehen - und ich kritisiere das ebenfalls -, da erstens die Zeiten des Absolutismus längst vorbei sind und zweitens die Parole nicht mit konkreten politischen Forderungen nach Veränderung unterlegt ist. Man möchte einfach eine breite gesellschaftliche Sammlungsbewegung - so interpretiere ich das - unter Einschluss der Republikaner, die von Trump enttäuscht sind oder denen er zu weit gegangen ist. Ein breites Bündnis gegen den - das demokratische Establishment einschließenden - Neoliberalismus, der autoritäre Charaktere wie Trump überhaupt erst hervorbringt, scheint jedenfalls nicht die Intention der Proteste zu sein. Vielleicht ist an der Basis dieser Bewegung doch noch mehr politische Substanz vorzufinden - aber wie heißt es doch: sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, um eben jene Spitze zu brechen.

16.06.2025 , 10:02 Uhr

Na, das sind ja wirklich gute Fragen.😉 Möglicherweise hat das mit einer von unserer abweichenden amerikanischen Protestkultur zu tun. Übrigens haben gerade die frühen Grünen (Petra Kelly) - lang, lang ist‘s her! - zu Beginn der 80er Jahre mit wenig Erfolg versucht, Elemente dieser Protestkultur hier bei uns zu etablieren. Hier hätten wir vielleicht wirklich von den Staaten lernen können.

16.06.2025 , 09:42 Uhr

Sorry, ich kann in der hier inkriminierten Fragestellung einfach nicht die relativierende Bedeutung erkennen, die Sie hineininterpretieren. Da ist mir in Ihrem Kommentar einfach zu viel Sophisterei im Spiel. Sagen wir doch einfach, worum es wirklich geht: ein unliebsames Nachdenken über die Konsequenzen, die sich aus dem Gaza-Krieg für die deutsch-israelischen Beziehungen ergeben, soll unterbunden werden - wenn es sein muss mit strafrechtlichen Mitteln. Und wieder kann ich dabei nur mit Meron Mendel argumentieren: download.deutschla..._0650_aae9fc2e.mp3

15.06.2025 , 23:03 Uhr

Nein, die Rote Armee musste sich unter schwersten Verlusten bis nahe ans Zentrum der Macht vorarbeiten, den Bunker unter der zerstörten Reichkanzlei. Und selbst da schlug ihr noch massivste Gegenwehr entgegen. Der Bombenkrieg gegen deutsche Städte mochte zuvor zwar die Agonie unter der Bevölkerung gesteigert haben, aber hat die Deutschen insgesamt nicht zum Widerstand gegen das Regime ermutigt - nach heutigen Maßstäben waren die Flächenbombardements ein Kriegsverbrechen.

15.06.2025 , 20:41 Uhr

Ja, danke, Christian Rath, für den einordnenden Kommentar … eine kritische Anmerkung habe ich dennoch: es verbietet sich ebenfalls, legitime Proteste gegen den Gazakrieg mit haltlosen Corona-Schwurbeleien in Verbindung zu bringen. Gewisse Kreise sind natürlich daran interessiert, genau das zu tun, um berechtigte Kritik an der israelischen Kriegsführung zu diskreditieren. Auf der Propagandaebene wird halt mit harten Bandagen gekämpft.

15.06.2025 , 19:17 Uhr

Inwiefern liegt der Forist @DemokratischeZelleEins jetzt so komplett neben der Spur mit seiner Analyse? Eine Begründung lassen Sie jedenfalls vermissen (die Frage geht auch an @Christian Lange und @Heideblüte). Welche Köpfe hinter dem „Project 2025“ stehen, ließe sich doch relativ einfach herausfinden - das ist kein Gegenstand von Verschwörungstheorien. Ich glaube da eher an gewisse ideologische Vorbehalte auf Ihrer Seite - weil es natürlich bitter ist, wenn die Seifenblase der offenen, diversen und toleranten Gesellschaft zerplatzt und der Neoliberalismus sein wahres Gesicht zeigt (erklärt vielleicht auch den fehlenden Widerstand des US-demokratischen Establishments gegen den Trumpismus).

15.06.2025 , 17:14 Uhr

Man kann übrigens Pazifist sein, OHNE Putin für einen friedliebenden Menschen zu halten.

15.06.2025 , 14:56 Uhr

Im Kern stellt Trumps Politik einen eklatanten Eingriff in die Rechte der einzelnen Bundesstaaten dar … das hat schon einmal in der US-Geschichte, 1861, einen vierjährigen blutigen Bürgerkrieg (mit über 600.000 Toten) ausgelöst. Der Konflikt damals hat übrigens am Ende die US-Bundesregierung gegen die Einzelstaaten gestärkt, der Sezessionismus war danach keine ernste Bedrohung für den Bestand der Union mehr … der Ausgang eines Kräftemessens wäre heutzutage also ungewiss. Ich hoffe inständig, es bleibt bei juristischen Auseinandersetzungen.

15.06.2025 , 14:38 Uhr

Das übliche außenpolitische Blabla des amtierenden POTUS … er wollte ja auch den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden (oder waren es 48?) beenden. Trotzdem würde mich interessieren, was es im Telefongespräch mit Putin über den eskalierten Konflikt in Nahost zu besprechen gab. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass bei einer Anerkennung Israels auch die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser anerkannt werden müsste. Wie soll der gordische Knoten gelöst werden?

15.06.2025 , 14:28 Uhr

Unser Außenminister setzt ja gerade auf Reisediplomatie - im Oman will er auf diejenigen einwirken, die Einfluss auf den Iran haben und ihn mässigen könnten. Andererseits betont Herr Wadephul unsere unverbrüchliche Freundschaft mit dem Staat Israel. Wie will er da seinerseits mäßigend auf Netanyahu einwirken? Das möchte ich doch gerne wissen.

15.06.2025 , 14:20 Uhr

So sehe ich es leider auch. Der Iran WIRD seine Bombe bekommen, jetzt noch mehr unter Hochdruck daran arbeiten - wie dumm und töricht, das israelische Vorgehen! Und unverständlich, wie Kommentatoren daran noch Freude oder Genugtuung empfinden können.

15.06.2025 , 13:14 Uhr

An irgendeiner Stelle in dieser Diskussion wurde ja schon auf den indisch-pakistanischen Konflikt (beides Atommächte!) verwiesen. Wenn die These stimmt, dass die (wechselseitige) atomare Abschreckung für eine Balance von Konflikten (und Nicht-Eskalation militärischer Auseinandersetzungen) sorgt, müsste Teheran der Bau einer Atombombe doch erst recht zugestanden werden? Zumindest gemäß dieser Logik … denn die „Waffengleichheit“ zwischen Israel und dem Iran wäre auf diese Weise wiederhergestellt, Israel könnte so auch nicht zur Bedrohung für seine Nachbarn (z.B. Syrien oder Libanon) werden.

15.06.2025 , 13:01 Uhr

Nein, Sie (und @lifopiw) verkürzen hier (bewusst?) meine Aussage … als ob es mir darum ginge, Israel bzw. seinem militärischen Vorgehen in Nahost (was AN SICH kritikwürdig ist) eine „Schuld“ am zunehmenden Antisemitismus bei uns zuzuschreiben. Mit dem Verweis auf über 5 Mio. muslimische Mitbürger habe ich aber auf den Charakter Deutschlands als MIGRATIONSGESELLSCHAFT verwiesen - man kann nicht voraussetzen, dass alle Muslime den gesellschaftlichen Common Sense (Palästinenser sind dabei ja nur eine Minderheit in der muslimischen Community) zu Israel und Antisemitismus teilen - auch hier übrigens beißt sich der Gedanke der Staatsraison mit der gesellschaftlichen Realität. Die Auseinandersetzung mit islamistischem Antisemitismus muss gesellschaftspolitisch vor dem Hintergrund geführt werden, dass Deutschland eben eine Migrationsgesellschaft IST (mit allen Chancen und Problemen, die das in sich birgt). Man könnte die propalästinensischen Proteste hierzulande (mit allen problematischen Begleiterscheinungen) dabei natürlich auch als eine Art von Konfliktimport deuten - aus palästinensischer Perspektive ist sie das sicherlich.

15.06.2025 , 12:35 Uhr

In den 70er Jahren war in der National-Zeitung - dem damaligen Pressorgan der NPD - inflationär vom „Holocaust an den Indianern“ in den USA die Rede. Die Stossrichtung war natürlich klar und durchsichtig. DEM Gedankengang wollen Sie sich ja wohl nicht anschließen. Ein in diesem Zusammenhang erhellendes Interview (mal ganz ohne Israel/Gaza-Bezug): aktuell.uni-bielef...vieren-geschichte/

15.06.2025 , 12:18 Uhr

Schließe mich an. Das ist es, was man zumindest tun kann, ohne sich des Verrats am jüdischen Staat schuldig zu machen … vielleicht ist ein Waffenstopp jetzt sogar die einzige Möglichkeit, Israel vor weiteren fatalen Fehlern zu schützen. Obwohl es aus deutscher Perspektive wohl eher ein symbolischer Akt wäre. Die Menschheitsgeissel der globalen Rüstungsindustrie aber wird weiter auch von diesem Konflikt profitieren. Solange Mordwerkzeuge - gemäß der Logik des „freien Marktes“ - in großer Zahl und ungehindert ihre Bestimmungsorte erreichen, werden auch diese Menschheitsverbrechen nicht gestoppt werden können.

15.06.2025 , 10:33 Uhr

Netanyahu - und diejenigen in der israelischen Bevölkerung, die hinter seinem Kurs stehen - hat wirklich nichts aus der Geschichte des Aufstiegs der Hamas gelernt. Diesmal, im Krieg gegen den Iran, wird Israel wahrscheinlich noch dank seiner militärischen Schlagkraft die Oberhand behalten. Der Keim für neuen Hass und Feindschaft gegen Israel ist jedoch bereits gesät - will man auf Jahrzehnte in Unsicherheit, Angst und Luftschutzkellern ausharren?

15.06.2025 , 10:23 Uhr

… was ja nicht im Widerspruch stehen muss, siehe auch amerikanische Bürgerrechtsbewegung vs. Vietnamkrieg. Das waren z.T. auch sehr drastische Protestformen, ich denke da beispielsweise an die Aktionen der Brüder Berrigan. de.m.wikipedia.org/wiki/Philip_Berrigan

15.06.2025 , 10:14 Uhr

Danke für die kompetente Einordnung.

15.06.2025 , 10:12 Uhr

Meine Wiederholung der Plakataussage war natürlich eine polemische Provokation, ich gebe es zu. Aber es scheint mir angeraten, die Debatte auf diese Weise zuzuspitzen angesichts von Zehntausenden Toten in Gaza und der öffentlichen Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen hierzulande. Ein Skandal muss auch als solcher benannt werden. Ja, vielleicht habe ich meine Position in dieser Frage in den letzten Wochen radikalisiert, aber wenn es um das Anprangern von Kriegsverbrechen geht, kann ich nichts Kritikwürdiges dabei finden. Und wer in einer solchen Aussage - in DIESEM Kontext (dem Compact-Magazin von Kubitschek etwa würde ich schon eine andere Intention unterstellen) - eine Holocaust-Relativierung erkennt, muss auch INHALTLICH begründen können, warum er es so sieht. Das bloße Verschanzen hinter Beschlüssen eines Berliner Amtsgerichts - oder polemisch-diffamierende Verdächtigungen in diesem Forum, wenn es um Israel-Kritik geht (das gilt selbstverständlich nicht Ihnen persönlich) -, ist dabei einfach zu wenig.

14.06.2025 , 21:00 Uhr

Ohne entsprechenden Nährboden hätte dieser iranische „Imperialismus“ auch keine Chance, sich auszubreiten, nicht in mehrheitlich sunnitischen Gesellschaften wie in Syrien und in Gaza/Westjordanland. Vielleicht sollten wir besser über diesen Nährboden nachdenken, der in der Nahostregion seit einigen Jahrzehnten die iranische Propaganda so überaus erfolgreich machen konnte.

14.06.2025 , 20:52 Uhr

Wenn Sie das westliche Demokratiemodell im Iran durchsetzen wollen, wird das nicht OHNE den Kapitalismus gehen - der wird in vielen islamischen Gesellschaften ja auch nicht als Problem gesehen, sondern auf vielerlei Weise amalgamiert. Das Problem sind eher die offensichtlichen verlogenen Doppelstandards dieses westlichen Demokratieverständnisses, die vielen Muslimen durchaus ins Auge springen. Wenn im Iran ein Regimewechsel also als denkbar erscheint, dann nur, weil die Mullah-Herrschaft nach Jahrzehnten verbraucht ist, die Leute schlicht genug von deren hohlen Phrasen haben, ohne dass sich der allgemeine Lebensstandard zum Besseren entwickelt. Mag sein, dass Israel (mit US-Unterstützung) jetzt auf einen solchen Regimewechsel setzt, nicht bloß auf die Ausschaltung des iranischen Atomprogramms - sicherer wird die Existenz Israels im Nahen Osten damit freilich nicht. Denn Israels Existenz wird nicht durch die „Bombe“ bedroht, sondern durch viele kleine Nadelstiche und Terrorakte - und die werden nicht weniger, wenn Israel mit seiner derzeitigen Politik fortfährt.

14.06.2025 , 19:41 Uhr

Es gibt KEIN der Shoa vergleichbares historisches oder gegenwärtiges Beispiel eines Völkermordes … beispielsweise halte ich es für perfide, die Nakba - die Flucht und Vertreibung der Palästinenser aus Israel 1948 - mit dem Holocaust gleichzusetzen. Das läuft auf Relativierung der NS-Verbrechen hinaus. Allerdings halte ich es für möglich, sich mit der Nakba als ein für die Palästinenser kollektiv-traumatisches Ereignis auseinanderzusetzen und sich mit ihrem Schmerz über den Verlust zu verbinden, OHNE antisemitischen Hass und Gewalttaten gegen Juden und den Staat Israel zu tolerieren oder zu rechtfertigen.

14.06.2025 , 19:29 Uhr

Allerdings ist die Singularität des Holocaust als ein industrieller Massenmord an der jüdischen Bevölkerung Europas auch nicht mit anderen historischen oder gegenwärtigen Genoziden zu vergleichen … Ich denke auch nicht, dass das die Intention der Plakat-Schreiberin war. Vielleicht vielmehr die Verzweiflung darüber, dass Kriegsverbrechen und Völkermord von politisch Verantwortlichen hingenommen und zugelassen werden, die tatsächlich die politischen Mittel hätten, es zu verhindern. Auch wenn es Israel betrifft. Und vielleicht noch, dass die Mehrheit der Bevölkerungen in den nicht betroffenen Ländern das unbeeindruckt und gleichgültig zur Kenntnis nehmen - eine Verzweiflung, die ich gut nachvollziehen kann. Insofern hätte das Berliner Gericht durchaus auch zu einer anderen Entscheidung kommen können. Und es wäre verstanden worden, OHNE die Befürchtung hegen zu müssen, damit Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus zu befördern.

14.06.2025 , 16:58 Uhr

Richtig, der Holocaust darf nicht zu einem „austauschbaren Vergleichsobjekt für unliebsame und belastende Maßnahmen werden.“ Eine Verharmlosung/Relativierung der NS-Verbrechen muss in diese Plakat-Aussage allerdings erst hineingelesen werden - und genau DAS hat das Berliner Amtsgericht zu Ungunsten der Angeklagten getan. Mittlerweile - nach mehr als anderthalb Jahren Krieg - gibt es in Gaza 54.000 Todesopfer zu beklagen. Und die offizielle Kritik unserer Regierung an Israels Vorgehen beschränkt sich auf wohlabgewogene diplomatische Noten. Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?

14.06.2025 , 16:28 Uhr

Israel ist nun aber auch Teil dieser Welt und es hat nun mal einen gehörigen Anteil daran, dass es derzeit kracht, mit unabsehbaren Folgen - das ist nur eine nüchterne Feststellung, die mit Antisemitismus oder Antizionismus so rein gar nichts zu tun hat. Und auch die israelische Politik hat einen erheblichen Anteil daran, dass Antisemitismus auch hierzulande wieder kräftig explodiert - nichts, was man sich wünschen sollte und auch KEINE bloße Täter-Opfer-Umkehr. Hierzulande leben aber auch weit über fünf Mio. Muslime mit einer teils anderen Perspektive auf den Konflikt als jüdische Mitbürger.. Das rechtfertigt keine Gewalt, nicht gegen Synagogen, nicht gegen Moscheen, aber wenn wir nach Ursachen für den unsäglichen Judenhass suchen - und nach Möglichkeiten, ihn einzudämmen -, können wir die Vorgänge in Nahost nicht außer Acht lassen, auch nicht das Verhalten Israels in der Region.

14.06.2025 , 14:24 Uhr

Irgendwie war mir klar, dass Sie das Thema für Ihre politische Agenda nutzen würden. Wissen Sie eigentlich, was hier Anfang der 90er Jahre los war, als der militärische Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK eskalierte und hierzulande die PKK dann verboten wurde? Besetzungen türkischer Konsulate, Autobahnblockaden, Hungerstreiks, Selbstverbrennungen kurdischer Aktivisten. Was wurde man damals als Terror-Sympathisant verunglimpft, wenn man nur vorsichtiges Verständnis für die Anliegen der Kurden äußerte. Dann haben die Kurden in Rojava für den „Wertewesten“ die Kohlen aus dem Feuer geholt, indem sie den IS zurückdrängten … um von uns dann wie eine heisse Kartoffel fallengelassen zu werden. Und was hat das alles jetzt mit dem Feindbild Israel zu tun? Verstehe ich nicht. In Nahost stehen beide Themen - das der Kurden und das der Palästinenser - insofern in engem Zusammenhang, als dass sie als Schlüssel für die Lösung der Konflikte angesehen werden können.

14.06.2025 , 13:40 Uhr

Na ja, so sehr hält sich der POTUS ja nun auch nicht zurück, um seine Freude an diesem israelischen Militärschlag gegen den Iran zu verbergen. Seitdem klar ist, dass es sich dabei um eine „große Sache“ (Trump-Jargon) handelt, hat er doch jegliche Zurückhaltung abgelegt - und erwartet vom Iran nichtsdestotrotz, die Atomverhandlungen fortzusetzen, als ob nichts gewesen wäre, bevor es „zu spät“ ist. Dasselbe irrationale Weltbild, das er auch in Sachen Ukraine und gegenüber Putin an den Tag legt.

14.06.2025 , 13:29 Uhr

Hat denn das israelische Atomwaffenprogramm einen Detektor, der zwischen israelhassenden Funktionären an der Spitze und der iranischen Zivilbevölkerung unterscheiden kann?

14.06.2025 , 13:22 Uhr

Mit der nüchternen Einschätzung der geopolitischen Lage haben Sie sicherlich recht. Dennoch ist zu fragen, ob sich Israel mit seinem rüden Vorgehen langfristig nicht selbst das eigene Grab schaufelt bzw. einen neuen Weltenbrand provoziert, da es ja genügend Staaten wie die USA und Deutschland gibt, die Israel auch bei offensichtlichem Fehlverhalten weiter die Stange halten. Israel kann sich diesen Schlag gegen den Iran jetzt leisten - schon mit dem Vorgehen gegen Hamas und Hisbollah hat es seine militärische Stärke unmissverständlich demonstriert (und die Schwäche seiner Gegner) -, ob das alles jedoch sonderlich nachhaltig ist, steht auf einem anderen Blatt.

14.06.2025 , 12:46 Uhr

Ob hier von israelischer Seite aus ein völkerrechtlich legitimierter Präventivschlag vorliegt, ist ja umstritten … auch hier möchte ich keiner einseitigen Vorverurteilung Israels das Wort reden. (Wenn sich hinsichtlich der Beurteilung des Gaza-Krieges das Blatt gewendet hat, dann deshalb, weil die Beweislast für die israelischen Kriegsverbrechen sowie die Unverhältnismäßigkeit der Kriegsführung inzwischen erdrückend geworden ist.) Dennoch ist es Israel anzulasten, mit derartigen Militärschlägen das internationale Recht systematisch auszuhöhlen und dem Recht des Stärkeren Vorschub zu leisten. Das kann man so machen - sofern man sich wie Israel in der Position des Stärkeren wähnt (mit den USA an seiner Seite) -, man darf sich dann nur nicht beschweren, wenn die Existenz des eigenen israelischen Staates von außen immer mehr in Frage gestellt bzw. tatsächlich gefährdet wird. Dies vollzieht sich dann vollständig durch EIGENES Tun.

14.06.2025 , 12:26 Uhr

Nein, die dürfen das … sind ja alle drei lupenreine Demokratien. Und wer bestimmt, wer Atomwaffen besitzen darf? Der POTUS mit seinen ansonsten in der taz-Kommune heftigst kritisierten kruden außenpolitischen Vorstellungen - und niemand widerspricht in diesem Fall. amp.dw.com/de/isra...mps-usa/a-72899911 Warum in diesem Kontext nicht auch über das israelische Atomwaffenprogramm gesprochen wird, erschließt sich mir auch nicht. de.m.wikipedia.org...elische_Atomwaffen

14.06.2025 , 11:58 Uhr

„Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine“, gibt der Richter gegenüber der taz an. Ich muss lachen … ist der Mann doch geradezu ein Inbegriff jener „rohen Bürgerlichkeit“, von der Wilhelm Heitmeyer hier spricht: wissenschaft-und-f...e-buergerlichkeit/

14.06.2025 , 11:48 Uhr

Solche Menschen, die andere als „Abschaum“ betrachten, haben bei der Polizei nichts verloren … ob es ehemalige Volkspolizisten mit entsprechend verquerem Weltbild oder - nach der Wende - rechtsextremistisch, rassistisch gebürstete Staatsdiener sind. Es macht mich fassungslos, wieviel Macht solchen Kadern (mit entsprechendem Korpsgeist) qua Staatsgewalt immer noch eingeräumt wird … da muss im Polizeiapparat dringend ausgemistet werden, auch im Interesse derjenigen Beamten, die ihre Dienstpflichten rechtsstaatlich und gewissenhaft erfüllen.

13.06.2025 , 19:38 Uhr

Da können wir aber froh sein, dass Deutschland diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte steht … es hat diesen dritten Weltkrieg - den Sie sich offensichtlich so sehr herbeisehnen - zwar auch nicht zu verhindern versucht - was man ja durchaus auch als Verantwortung aus der jüngeren Geschichte ableiten könnte -, aber hey, sei‘s drum. Am Ende wird es nur keine Siegesfeiern mehr geben, für niemanden auf der Welt.

13.06.2025 , 19:27 Uhr

Dem Enkel meines Grossvaters haben die Im Mai 1945 am Brandenburger Tor stehenden russischen - und natürlich auch ukrainischen, belarusischen, tatarischen etc. - Soldaten der Roten Armee einen sehr großen Gefallen getan. Sie haben nämlich - zusammen mit den anderen Allierten - unter großen Opfern dafür gesorgt, dass die Nazi-Barbarei aufgehalten wurde und der Enkel heute frei sprechen kann.

13.06.2025 , 19:10 Uhr

Wenn man wissen will, was ein Vernichtungskrieg ist, sollte man sich mal mit dem „Unternehmen Barbarossa“ auseinandersetzen und einige Bücher dazu lesen - das WAR ein echter Vernichtungsfeldzug. Aber bei all der geschichtsrevisionistischen „Putlerei“, die heutzutage im Schwange ist, ist das wohl schon zu viel verlangt. Wenn Sie sich mit den bis heute anhaltenden Auswirkungen des Einsatzes der Chemikalie Agent Orange durch die US-Luftwaffe in Vietnam beschäftigen, werden Sie zu dem Schluss kommen, dass es keineswegs nur um das Ziel ging, eine sozialistische Diktatur zu verhindern - es ging um die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen für die vietnamesische Bevölkerung.

13.06.2025 , 17:08 Uhr

Genau. Mit WELCHEM Russland wollen wir reden? Einige besonders eifrige Foristen haben hierzu ja ein klares Bild vor Augen: Putler. Demzufolge ist auch der Weg vorgezeichnet, was mit Russland zu geschehen habe. Vordergründig mögen sie Recht haben, es hat mit Nazi-Deutschland nach 1945 ja auch einigermaßen geklappt (im Moment - mit 80 Jahren Abstand - sehe ich da nur so einiges bröckeln, aber … anderes Thema). Das deutsche Russland-Bild jedenfalls schwankte stets zwischen Russophobie und (gefährlicher) Russland-Romantik … ich meinerseits - und ich vermute, auch Sie - plädiere indes für einen realistischen Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen. Das bedeute - knallhart formuliert -, dass wir unsere Beziehungen zu Russland nicht davon abhängig machen können, welche Staatsgewalt dort gerade vorherrscht - denn eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild gab es im Kreml nie. Zugleich aber muss für alle Zeiten sichergestellt sein, dass es dabei keine deutschen Sonderwege mehr geben darf (von daher NATO und EU!) - die Polen dürfen nicht mehr zittern, wenn Deutschland und Russland sich wieder annähern.

13.06.2025 , 16:36 Uhr

Nun, der aktuelle israelische Angriff zeigt ja, wie die militärischen und technologischen Kräfteverhältnisse tatsächlich gelagert sind - Israel kann zu jeder Zeit und an jedem Ort der Nahostregion klar machen, was seine Agenda ist und dass kein Zweifel daran bestehen sollte, dass es entschlossen ist, diese auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Ach, übrigens: sollten wir in dem Zusammenhang nicht auch mal über das israelische Atomwaffenprogramm sprechen - ich mache mir da gewisse Sorgen, wenn ich auf die Zusammensetzung des israelischen Regierungskabinetts schaue.

13.06.2025 , 16:22 Uhr

Dass hier ein Grünen-Politiker (Robin Wagener) den Initiatoren des SPD-Manifests gar „Antiamerikanismus“ in die Schuhe schieben will, macht die Kritik besonders pikant: also gibt es nix zu kritisieren im Trump-Land? Da hat sich der junge Mann wahrscheinlich nicht sehr eingehend mit der pazifistischen Geschichte seiner eigenen Partei auseinandergesetzt - Petra Kelly jedenfalls würde im Grabe rotieren. Also ich würde vorschlagen, Gregor Gysi lädt auch die Grünen zu einer gemeinsamen Konferenz über Entspannungs- und Friedenspolitik ein - wer würde da wohl kommen? Toni Hofreiter? Fände ich spannend.😉

13.06.2025 , 15:53 Uhr

Eine sehr gute Einschätzung, wie sich das künftige Kräftegleichgewicht in Nahost entwickeln könnte … kann sein, dass der Iran und seine Verbündeten durch die israelischen Schläge jetzt deutlich geschwächt sind. Aber die Rufe nach Revanche und der Hass auf Israel werden noch lauter. Auch wenn die islamisch-konservativen Golfstaaten langfristig wieder näher an Israel heranrücken, für Israel ist das jetzt ein Pyrrhussieg - ein absolut törichtes Vorgehen, das die Sicherheit Israels in der Region nachhaltig gefährden wird. Denn es gilt, nicht die Regierungen der arabischen Nachbarstaaten Israels vom Frieden zu überzeugen, sondern deren Bevölkerungen. Und der Schlüssel dazu ist immer noch die „palästinensische Frage“.

13.06.2025 , 15:30 Uhr

Ich habe schon geschrieben, dass man das SPD-Manifest im Auge behalten muss, es NICHT in Bausch und Bogen verdammen darf. Und die SPD MUSS - so unbequem und nervend es für sie derzeit auch sein mag - diese Diskussion auf ihrem Parteitag führen und nicht der Linken, dem BSW oder der AfD überlassen. Sonst haben wir hierzulande in der Bevölkerung bald überhaupt keine Mehrheit für irgendeine Unterstützung der Ukraine mehr! Da können sich Union und Grüne auf den Kopf stellen. Momentan stehen die Zeichen jedoch schlecht für eine echte Entspannungspolitik - das haben wir aber Putin zu verdanken. Es stimmt einfach, was die Kritiker von „Verhandlungen“ auch hier in der taz sagen, man kann es drehen und wenden, wie man will: Putin will keine ernsthaften Friedensverhandlungen auf Augenhöhe! Irgendwann, eines Tages, ist der ganze Pulverdampf verflogen, dann MUSS sich an den Verhandlungstisch gesetzt werden - und dann wäre es sicherlich gut, einige sicherheits- und friedenspolitische Konzepte für eine nachhaltige Zukunft Europas in der Schublade zu haben.

13.06.2025 , 15:10 Uhr

Aber auch, wenn man in EU und NATO meint, Russland zu Tode rüsten zu können und diese Strategie auch noch über Jahre „durchziehen“ kann, denke ich nicht, dass die Ukraine als „Sieger“ aus diesem Krieg hervorgehen kann. Insofern hat leider der POTUS mit seinen „friedenspolitischen“ Einschätzungen für die Region auf zynische Weise recht. Der „Sieg“, den sich Europa erhoffen kann, besteht in der kompletten wirtschaftlichen und militärischen Erschöpfung Russlands am Ende des Tages - und damit einer auf lange Sicht gesicherten Nichtangriffsfähigkeit gegen NATO-Staaten. Das Schicksal der Ukraine indes werden wieder Trump und Putin (oder deren Nachfolger) aushandeln.

13.06.2025 , 12:59 Uhr

Bündnisse vertiefen, gemeinsame Stärke aufbauen, einverstanden. Da kommt das Papier der SPD-Linken natürlich zur Unzeit - ich habe mich in diesem Kontext ja schon mal als Rothianer geoutet, ohne Mitglied der SPD zu sein, weil ich schon der Meinung bin, die Parteinahme für die Ukraine müsse innerhalb der SPD offensiver erfolgen und nicht so verdruckst wie beim Ex-Kanzler Scholz. Die Stegners und Mützenichs sind dabei zugegebenermaßen ein definitiver innerparteilicher Hemmschuh. Und nein, ein friedenspolitischer Paradigmenwechsel ist auch kein Verrat an Willy Brandts Prinzipien der Entspannungspolitik, wie viele Linksnostalgiker argwöhnen, sondern tragen schlicht der veränderten Weltlage Rechnung. Eine „Stärke“ dieses SPD-Manifests möchte ich dennoch hervorheben: es denkt über die Zeit der derzeitigen Konfrontationslogik hinaus … denn das der jetzige Zustand langfristig nicht zu Eier besseren Welt führt, dürfte auch allen klar sein. Irgendwann WIRD man wieder mit Russland reden müssen, das ist klar wie Kloßbrühe.

13.06.2025 , 12:41 Uhr

„… sollten dafür Kapazitäten frei werden.“ Sie bringen es exakt auf den Punkt: derzeit sind Russlands Kapazitäten, einen (konventionellen) Krieg zu führen, komplett in der Ukraine gebunden … und dabei ist die russische Kriegsmaschinerie dort nicht einmal besonders erfolgreich, muss sogar herbe Rückschläge verkraften (z.B. Operation Spinnennetz). Sofern rechte, putinfreundliche Parteien in Europa nicht flächendeckend das Ruder übernehmen, bestehen gute Chancen, dass der Westen in den nächsten, sagen wir, 10 Jahren den Rüstungswettlauf gegen Russland ökonomisch gewinnen kann (Totrüstungs-Szenario), ohne direkt in diesen Krieg eingreifen zu müssen. Dass die Ukraine dabei Federn lassen muss in Form von Territorien, scheint dabei ebenso klar zu sein. Aber nur vor dem Hintergrund dieses Szenarios kann ich mir erklären, weshalb die europäische Unterstützung auf dem Level (z.B. keine Taurus-Lieferungen) läuft, auf dem sie eben läuft - für die Ukraine zu wenig zum Leben, zum Sterben zu viel. Aber das Ergebnis ist - zynisch gesprochen - ins westliche Kalkül schon eingepreist.

13.06.2025 , 12:16 Uhr

Buddhismus, Taoismus, Jainismus, Hinduismus, Sufismus - alles KEINE glaubensorientierten Religionen? Ansonsten stimme ich zu.

13.06.2025 , 10:50 Uhr

Vor allem wird mit zweierlei Maß gemessen, da beispielsweise den Ukrainern eine eigenständige, von den Russen distinkte ethnische und kulturelle Identität - die deren souveräne Nafionalstaatlichkeit legitimiert - ohne weiteres zugesprochen wird, den Palästinensern jedoch nicht - sie werden weiter als „Araber“ subsumiert (obwohl man das bei Syrern, Libanesen, Jordaniern etc. auch nicht macht). Ich glaube ja, hier wird der israelisch-zionistischen Nationalstaats-Propaganda aufgesessen: indem man nicht von Palästinensern, sondern von „Arabern“ (oder Gazanern) spricht, wird deren Anspruch auf Nationalstaatlichkeit ausgelöscht. Die historische Komponente dieser Ideologie verweist auf die jahrtausendealte Existenz von Juden in diesem Gebiet, wohingegen den Vorfahren der heutigen Palästinenser eine historische Kontinuität glatt abgesprochen bzw. auf in biblischen Zeiten vom „Volk Gottes“ ausgerottete oder vertriebene „palästinensische“, heute nicht mehr existierende semitische Volksstämme (z.B. Kanaaniter) verwiesen wird.

13.06.2025 , 09:56 Uhr

Darin ist Ihnen zweifelsfrei zuzustimmen.

13.06.2025 , 09:52 Uhr

Das Szenario wäre ein nachvollziehbares und wahrscheinliches, würde man annehmen, die Vorgeschichte des Nahostkonfliktes wäre mit der der Shoa und des deutschen Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion in irgendeiner Weise vergleichbar. Ist sie aber nicht. Der damalige Bundespräsident Richard v. Weizsäcker hatte in seiner wegweisenden Rede am 8. Mai 1985 sehr deutlich erklärt, dass alle drastischen Konsequenzen, die Deutschland nach Kriegsende erfahren musste, eine Folge der Nazi-Barbarei gewesen seien, die von deutschem Boden ausging. Können den Palästinensern mit den NS-Gräueln vergleichbare Verbrechen nachgewiesen werden - auch unter Einbeziehung des grausamen Terrorüberfalls vom 7.10.23 -, die ihre Vertreibung aus Gaza und dem WJL und den Verlust ihres Rechtes auf Eigenstaatlichkeit rechtfertigen würden? Das zu behaupten, wäre eine nicht hinnehmbare Geschichtsklitterung, die die NS-Verbrechen in Europa verharmlosen und die Singularität der Shoa in Zweifel ziehen würde. Die Vertreibung der Palästinenser, wie sie die derzeit Regierenden in Israel planen, wäre nichts weiter als eine Fortsetzung des Unrechts, das als Folge aus den Verbrechen unserer Großväter erwachsen ist.

12.06.2025 , 13:12 Uhr

Es verwundert nun nicht, wenn sich die Unions-Fliegen auf jeden braunen Scheissehaufen stürzen, der von noch weiter rechts abgesetzt wird. Sie sitzen doch nun am (Regierungs-)Drücker und können schalten und walten, wie sie wollen. Das reicht ihnen offenbar noch nicht.

12.06.2025 , 13:01 Uhr

Oder es wird allgemein von Arabern gesprochen, nicht von Palästinensern … in Verbindung damit wird noch argumentiert, es gäbe schliesslich mehrere arabische Staaten (in denen die Palästinenser Zuflucht finden könnten), aber nur EINEN jüdischen Staat. Ein besonders perfides Argument, um das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu leugnen. Israel nimmt ihnen nicht nur ihren Staat, sondern auch ihre Identität.

12.06.2025 , 12:10 Uhr

Bei den Herren Smotrich und Ben-Gvir würde ich ja gerade NICHT mit irgendwelchen Lehren aus der Vergangenheit argumentieren oder damit, WEIL sie Juden sind, dürften sie NICHT bestraft werden für ihre nachweislichen Kriegsverbrechen. Das wäre in der Tat eine krude Argumentation, da haben Sie natürlich recht. Aber es war auch nicht mein Plädoyer, Kriegsverbrecher ungeschoren davonkommen zu lassen. Wofür ich aber plädiere - und auch NUR aus deutscher Perspektive, GB, Frankreich und andere dürfen da durchaus eine andere Position vertreten -, ist, besondere Vorsicht hinsichtlich einer (Vor)Verurteilung Israels walten zu lassen, gerade was den Krieg in Gaza betrifft und wie es dazu kommen konnte (den 7.10.23 nicht vergessen!). Und vor dem Hintergrund des explodierenden Antisemitismus hierzulande. Auch DAS gebieten die Lehren aus der Vergangenheit. Nicht bloß, Kriegsverbrechen und Genozid in aller Welt einen Riegel vorzuschieben (aber nicht einmal das passiert). Unser Verhältnis zu Israel als jüdischer Staat ist und bleibt halt ein besonderes.

12.06.2025 , 11:14 Uhr

Es geht nicht darum, dort mitzumachen, weil schließlich alle mitmachen - das wäre in der Tat ein blödes Argument. Ich zähle auch nicht zu denjenigen, die in das sattsam bekannte „Israel-hat-keine-Freunde-in-der-Welt-es-kann-sich-nur-auf-sich-selbst-verlassen“-Gezeter einstimmen. Das ist ja glatt gelogen! Bisher konnte sich Israel IMMER auf die USA und Deutschland verlassen, die restliche westliche Welt hielt auch meistens still, wenn es um israelische Völkerrechtsverstösse ging. Hier geht es aber NICHT um einen Boykott jüdischer Institutionen, wie es beispielsweise der BDS fordert (meine ablehnende Haltung dazu habe ich schon zum Ausdruck gebracht), sondern um die Sanktionierung zweier konkreter israelischer Regierungsmitglieder, die explizit und nachweislich zu Kriegsverbrechen und Völkermord aufgerufen haben. Ich finde, in DIESEM Fall könnte sich Deutschland - bei aller Staatsraison - durchaus aus der Deckung wagen und sich der Initiative Frankreichs, Großbritanniens, Norwegens und anderer Staaten anschließen.

12.06.2025 , 10:33 Uhr

Das Manifest wirkt wie aus der Zeit gefallen … oder halt seiner Zeit weit voraus. Man kann es so oder so betrachten. Die Kritiker des Papiers und Befürworter der Aufrüstungslogik haben viele schlagende Punkte - sie alle wurden hier schon genannt -, aber auch sie können nicht sagen, was NACH dem Ende der Konfrontation kommen soll. Wie gestalten sich die zukünftigen Beziehungen zu Russland, wenn der Pulverdampf einmal verraucht ist? Wie hält man es mit der - bisher nur verbal angemahnten - europäischen Sicherheitsarchitektur? Bisher soll nur aufgerüstet werden - das alleine ist allerdings KEINE Sicherheitspolitik (von Friedenspolitik will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden). Und wie sollen in dem Kontext unsere zukünftigen Beziehungen zu den USA definiert werden? Setzt man da auf eine Zeir nach Trump? Das aber könnte gewaltig in die Hose gehen. Möglicherweise kommt das Positionspapier der pazifistischen SPD-Linken gerade zur Unzeit - aber sich den dort aufgeworfenen Fragen NICHT zu stellen, könnte ebenso - wie andererseits das Verkennen der von Putin-Russland ausgehenden Gefahren - ein Verspielen der Zukunft Europas bedeuten. Stefan Reinecke ist also zuzustimmen.

11.06.2025 , 18:11 Uhr

Stimme zu. Mit den „Indianer“-Kostümen verhält es sich allerdings genau so wie mit dem Antiziganismus: sie transportieren falsche, herabwürdigende Klischees, wenn auch z.T. unbewusst und nicht intendiert … aber auch dann ist das Übel in der Welt.

11.06.2025 , 18:04 Uhr

„Heino singt bis heute Lieder, die das herabwürdigende Z-Wort im Titel haben.“ Na, dann hoffen wir mal, dass Herr Brand auch die Sintizza-Biografie der Schlagersängerin Marianne Rosenberg kennt.😉 Seine Musikvorlieben gehen mich allerdings nichts an. Ansonsten wüsste ich nicht, was seiner Qualifikation als Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung im Wege stehen könnte. Brands CDU-Mitgliedschaft? Ich kenne den Mann und seine politischen Ansichten nicht, also kann ich auch nicht den Stab über ihn brechen … wenn Frau Laubinger das tut, ist das einzig und allein ihr Problem. Fest steht nur, dass sein Amtsvorgänger, Herr Daimagüler, einen richtig guten Job gemacht hat … das wünsche ich seinem Nachfolger Michael Brand selbstverständlich auch. Und wer weiß: vielleicht erleben wir noch, dass einmal ein Angehöriger der betroffenen Volksgruppe(n) dieses Amt innehaben wird.

11.06.2025 , 13:37 Uhr

Ich musste etwas länger überlegen, ob ich aus der Perspektive eines Deutschen fordern kann, die Bundesregierung solle sich den Sanktionen gegen diese beiden üblen Gestalten in israelischer Regierungsverantwortung anschließen (grundsätzlich spreche ich mich gegen Sanktionen und Boykotte gegen israelische/jüdische Institutionen aus). Ich kam dann zu der Entscheidung: doch, ich kann das, weil der Kampf gegen den Faschismus ein internationaler ist … und weil die Sanktionierung und Isolierung dieser rechtsextremistischen Regierung der israelischen Opposition möglicherweise helfen könnte, dem Netanyahu-Spuk ein Ende zu bereiten.

11.06.2025 , 11:46 Uhr

Wie ich höre, hat die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, eine nächtliche Ausgangssperre über ihre Stadt verhängt - dabei wiegelte sie zugleich ab und erklärte, Plünderungen und Vandalismus betreffen lediglich einige Blocks in der City, keinesfalls solle der Eindruck entstehen, hier stehe eine ganze Stadt „in Flammen“. www.tagesschau.de/...onalgarde-100.html Natürlich muss sie abwiegeln, denn solche Maßnahmen sind Wasser auf die Mühlen der Trumpisten - und schon hat der texanische Gouverneur, ein Parteifreund Trumps, für einige texanische Städte ebenfalls die Nationalgarde angefordert. Was gerne vergessen wird: diese sinnlosen Riots, die sich jetzt an die politischen Proteste gegen die Migrationspolitik der Trump-Administration „anhängen“, sind Ausdruck der sozialen Friktionen der US-Gesellschaft. Von den Demokraten werden die Riots klein geredet, von den Republikanern aufgebauscht, um ihre autoritäre Agenda durchzusetzen - beide Parteien tragen jedoch die volle Verantwortung für die hinter der Gewaltexplosion stehende soziale und ökonomische Verelendung, die die neoliberale Ideologie angerichtet hat.

11.06.2025 , 11:14 Uhr

Was sagt man eigentlich in den israelischen Medien dazu? Kann da jemand aufklären? Mein Eindruck ist schon, dass in der israelischen Öffentlichkeit das Problem der Netanyahu/Hamas-„Connections“ (und jetzt die Geschichte mit den „bewaffneten Banden“) offener diskutiert wird als hierzulande … das fängt schon mit der Frage an, wie es überhaupt zu diesem schrecklichen Hamas-Überfall am 7.10.2023 kommen konnte.

11.06.2025 , 11:04 Uhr

Man ist ein bisschen nervös geworden, das ist auch alles. Tatsächlich denkt in EU und NATO niemand ernsthaft darüber nach, das transatlantische Tischtuch mit den Staaten zu zerschneiden … eher sitzt man das Problem aus für die Zeit nach Trump und hofft, dass es bis dahin nicht noch ganz arg kommt (das Augen-zu-und-durch-Prinzip). Und welche anderen Optionen hätte Europa auch sonst, mit dem heissen Atem Putins im Nacken? Zu Zeiten des Kalten Krieges wäre Trump DIE Chance für Frankreich gewesen, die europäische Vision de Gaulles voranzutreiben … aber mit Putin-Russland und einem innenpolitisch schwachen Präsidenten Macron wird die Emanzipation von den USA auch nichts mehr. Und über Merz (Ex-Vorsitzender der Atlantik-Brücke) müssen wir in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden.

11.06.2025 , 09:24 Uhr

Das Szenario setzt auch voraus, dass jedes palästinensische Kind in Gaza zu einem potentiellen Handgranatenwerfer werden könnte. Dem einzelnen israelischen Soldaten ist es nicht zu verübeln, wenn er damit rechnet. Er muss auch sein eigenes Leben (und das seiner Kameraden schützen) … er könnte allerdings auch den Dienst in Gaza verweigern, wie es inzwischen tausende von israelischen Reservisten tun. Es ist die Perversion des Krieges, eines jeden Krieges, die ihn „zwingt“, seine Waffe auch gegen Zivilisten zu richten. Und niemand erzähle mir, dass es so etwas wie gerecht(fertigt)e Kriege gäbe … das war noch niemals so und wird auch nie so sein.

11.06.2025 , 09:07 Uhr

Gestern noch habe ich an dieser Stelle einen Kommentar von Daniel Bax kritisiert, in dem er von „bewaffneten Banden“ sprach, die Schüsse auf die notleidenden Zivilisten an den Ausgabestellen abfeuerten … ich warf ihm vor, die Rolle der Hamas bei diesen Vorgängen unter den Teppich zu kehren. Die Informationen von Karim El-Ghawary lassen die Sache allerdings in einem neuen Licht erscheinen und möglicherweise muss ich meine Kritik korrigieren. Der „Aufbau“ dieser bewaffneten Banden scheint mir relativ nahtlos in die divida-et-impera-Strategie zu passen, die Israel in Gaza verfolgt. Der Forist @Outis hat das weiter unten schon zutreffend analysiert. Dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Lieberman ist also zuzustimmen, wenn er diese Politik als „völligen Wahnsinn“ charakterisiert - Netanyahu und sein rechtsextremistisches Kabinett erweisen sich immer mehr als das eigentliche Risiko für die Sicherheit Israels. Nach Hamas nährt Israel damit eine neue Schlange an seiner Brust - das alles nur, um eine politisch gerechte Lösung des Konflikts zu verhindern, die das Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser mit einschließt.

10.06.2025 , 21:16 Uhr

Leider, leider kann mit dem Parteiestablishment der Demokraten nicht gerechnet werden, wenn es darum geht, in den Staaten einen breiten Widerstand gegen den Trumpismus zu organisieren. Die haben ihre Schäfchen doch längst im Trockenen. Vielleicht spielen dabei Leute aus der zweiten Reihe - wie Sanders oder AOC - noch eine gewisse Rolle, eine Grassroots-Bewegung von unten zu formieren. An der Basis der Demokratischen Partei gibt es dafür sicherlich Potential und entsprechenden Unmut über die Leisetreterei an der Spitze. Irgendwie muss ich dabei an den chaotischen Chicagoer Convent der Demokraten von 1968 denken, der auf lange Sicht die Partei politisch nachhaltig umgekrempelt und nach links gerückt hat. www.spiegel.de/ges...gas-a-1104527.html

10.06.2025 , 18:39 Uhr

Im Kommentar von Daniel Bax vermischt sich Richtiges mit Unrichtigem/Unterschlagenem - das scheint mir ein grundsätzliches Problem der hier geführten Debatte zu sein, nicht nur bei Herrn Bax. Auffallend ist tatsächlich die Häme, die der Aktion der Palästina-Aktivisten in den meisten Medien entgegengeschlagen ist - da scheint man unhinterfragt der PR-Abteilung der israelischen Regierung gefolgt zu sein. Besser wird es freilich nicht, wenn eine solche Propaganda in der Kommentarspalte der taz auch noch kolportiert wird. Hunger als Waffe einzusetzen - so wie es Israel tut -, kann in der Tat nicht scharf genug verurteilt (und geächtet) werden. Herr Bax moralischer Appell wäre allerdings umso glaubwürdiger, wenn er wenigstens ansatzweise die Rolle der Hamas bei den gescheiterten Lebensmittel-Verteilungen angesprochen hätte - er spricht lediglich von den IDF und nebulös von „bewaffneten Banden“ die dort auf Menschen geschossen hätten. Sich zu den Verbrechen der Hamas auszuschweigen, scheint bei manchen Israel-Kritikern allerdings auch Methode zu haben.

10.06.2025 , 18:06 Uhr

Der Grund für die maximale Zurückhaltung von deutscher Seite gegenüber dem Vorgehen des POTUS liegt doch schlicht in dem Umstand, dass es sich bei den USA um einen Verbündeten handelt. Eigentlich nicht viel anders, wenn es um Kritik gegenüber Israel und dessen Regierung geht. Hinzu kommt hierzulande die immer noch stark ausgeprägte unkritische Bewunderung für die US-Demokratie. Solange die Staaten mit ihrer Militärpower irgendwelchen Schurkenstaaten auf die Finger klopfen, mag das alles ja noch angehen - aber jetzt richtet sich die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Man ist in Deutschland und der EU immer noch sichtlich irritiert, hat keinen Plan, wie mit der veränderten Situation in den Staaten umzugehen ist. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie es hinter Merz hoher Stirn gerade mächtig rotiert, denkt er an Trump und die USA.

10.06.2025 , 11:22 Uhr

Na ja, ich denke, Sie kennen meine Einstellung gut genug, um zu wissen, wie ich meinen Post gemeint habe. Was ist denn jenen aus der Gleichgültigkeit „gerissenen“ Wählern der AfD wichtiger als ihr eigener Bauch? Rechtsstaatlichkeit? Nur, wenn es um die eigenen Rechte und Interessen geht. Menschenrechte? Wenn überhaupt, nur für das eigene Volk … sollen die anderen doch verrecken. Freiheit? Auch hier wieder: was zählt, ist die (eigene) Freiheit, zu tun oder zu lassen, was man selbst für richtig hält, ohne Rücksicht aufs Gemeinwohl (siehe Corona-Debatte). Demokratie: ist das Kunst oder kann das weg? In schlechten Momenten denke ich, jene Zeitgenossen sollten tatsächlich lieber zu Hause bleiben statt zur Wahlurne zu schreiten.

10.06.2025 , 09:37 Uhr

Die Lage eskaliert. Laut Tagessschau-App droht Trumps Grenzschutzbeauftragter Homan mittlerweile mit der Verhaftung des kalifornischen Gouverneurs Newsom. www.tagesschau.de/...rde-trump-100.html Noch testet die Trump-Administration aus, wie weit sie gehen kann … sollte sie in Los Angeles erfolgreich sein, ist das Vorgehen eine Blaupause für den Staatsstreich. Wenn die Democrats nicht klein beigeben, könnte das auch Bürgerkrieg bedeuten. Die EU sollte sich auf jedes erdenkliche Szenario in den Staaten einstellen.

10.06.2025 , 09:04 Uhr

Danke. Einer der wenigen vernünftigen Kommentare unter diesem Beitrag … schließe mich an. Mich nervt dieses Pingpong-Spiel der Schuldzuweisungen angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza und ich finde, hier ist eine massive konzertierte Aktion der UN und ihrer Hilfsorganisationen mit der israelischen Seite (COGAT, IDF) und allen anderen Akteuren (von mir aus auch der GHF) dringend geboten. Es ist ein Armutszeugnis und eine (weitere) Niederlage für die Menschlichkeit, was da derzeit in Gaza passiert.

09.06.2025 , 20:52 Uhr

Die größte Verbündete des Faschismus ist die politische Gleichgültigkeit. Den Italienern ist es scheinbar egal, dass ihnen Meloni und Partner das Fell über die Ohren ziehen wollen.

09.06.2025 , 16:51 Uhr

Am Ende ist es doch egal, ob man es „nur“ autokratisch nennt oder faschistisch, was da gerade in den Staaten passiert. ich persönlich spreche mich in solchen Debatten aus guten Gründen immer GEGEN einen inflationären Gebrauch des Faschismus-Begriffs aus. Bei „Putler“ kriege ich auch immer sooo einen Hals … aber sei’s drum! Historiker und Politikwissenschaftler werden DANACH schon einen Begriff dafür finden … wenn es ein DANACH überhaupt noch gibt.

09.06.2025 , 16:34 Uhr

„Ich fürchte, Greta verschenkt hier auf dem Boot sinnlos ihre finanziellen Ressourcen und ihr politisches Kapital.“ Das ist eine Einschätzung, der ich mich anschließen kann … obwohl: ihr politisches Kapital hat sie aus meiner Sicht schon vorher „verschenkt“, mit dem unvermittelten Schwenk von Klima- auf Palästina-Aktivismus. Niemand von denen, die ihr bisher die Treue gehalten haben, kann mir plausibel erklären, worin denn eigentlich die innere Kohärenz zwischen den beiden Themen bestehen soll.

09.06.2025 , 16:05 Uhr

Lobos Aufzählung ist nun nicht sonderlich analytisch, sondern oberflächlich und polemisch (er erklärt die Begriffe nicht einmal) … sie leistet keinen, aber auch wirklich keinen brauchbaren (sozial)wissenschaftlichen Beitrag zur Erforschung des Phänomens Antisemitismus (und wie man ihm beikommt). Auf diese Weise könnten Sie wirklich jeden als antisemitisch markieren, der z.B, Netanyahus Politik auch nur ansatzweise kritisiert … denn Netanyahu IST nun mal jüdisch. Aber um Aufklärung geht’s Ihnen in der Sache vermutlich auch nicht, oder?

09.06.2025 , 15:53 Uhr

Der eine spricht vom „Vernichtungskrieg gegen Israel“, die andere vom „Kampf gegen das zionistische Regime“. Ich denke, bei aller Emotionalisierung angesichts der Bilder und Nachrichten aus Gaza sollten wir uns hüten, die Verantwortung für den Konflikt ausschließlich auf eine Seite zu schieben - der Hinweis geht auch an Mitforisten wie @shantivanille und @BrendanB. Juden wie Palästinenser sind hier Opfer und Täter zugleich. Darin liegt das ganze Drama. Und, ach ja, die deutsche Mitverantwortung nicht zu vergessen, Stichwort: Waffenexporte.

09.06.2025 , 14:34 Uhr

Es ist gut und notwendig, dass die Proteste in Los Angeles weitergehen, die Demonstrierenden sich nicht einschüchtern lassen … nur ist es jetzt genau so wichtig, sich nicht zu Gewalttaten provozieren zu lassen - wie Gouverneur Newsom mahnte -, um Trump nicht die Rechtfertigung für weitere Eskalationen oder einen Staatsstreich zu liefern. Klug und besonnen zu handeln ist das Gebot der Stunde, keine Riots - aber vielleicht kann man sich auf die effektiven Methoden des zivilen Widerstandes der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zurückbesinnen. Und den US-Democrats sei gesagt: bloß kein Zurückweichen, kein Einknicken vor dieser „Staatsgewalt“ - das würden Trump und seine Leute lediglich als Freifahrtschein verstehen, die amerikanische Demokratie ganz auszuhebeln.

09.06.2025 , 14:15 Uhr

Ich kann Ihren historischen Ausführungen zum Teil folgen … hilfreich finde ich z.B. Ihre Anmerkung zur Ermordung de Haans, die zeigt, dass der Terror radikaler Zionisten in Palästina sich nicht allein gegen Araber, sondern auch gegen andersdenkende, nicht-zionistische Juden richtete. Und natürlich gegen Angehörige der britischen Mandatsverwaltung. Hervorheben könnte man auch noch, dass Haganah und Irgun (als zionistisch-revisionistischer Ableger der Haganah) sich auch untereinander heftigst bekämpften - das ist wichtig zum Verständnis der heutigen innerisraelischen Konflikte. Die Rolle der Figur des Grossmuftis al-Husseini wird von denjenigen, die lediglich die Araber für die Gewaltexplosion im damaligen Palästina verantwortlich machen wollen, m.E. historisch zu stark überbewertet. Den von den Nazis erhofften arabischen Aufstand im Hinterland des britischen Mandatsgebietes konnte er jedenfalls nicht entfachen - im Berliner Exil blieb er dann eine politische Randfigur. Dennoch bin ich der Meinung, dass der fanatische Antisemitismus dem arabischen Nationalismus von Beginn an inhärent ist - Juden wie Araber waren (und sind) in diesem Konflikt gleichsam Täter UND Opfer.

08.06.2025 , 22:11 Uhr

Das Massaker von Hebron 1929, bei dem 67 jüdische Bewohner der Stadt von fanatischen arabischen Nationalisten grausam ermordet wurden, bestätigt doch meine ablehnende Haltung, was nationalistische Ideologien betrifft. Ein „rundes“ Bild der historischen Vorgänge von damals ergibt sich nur, wenn zwei Aspekte mit berücksichtigt werden: 1. über 400 Hebroner Juden konnten nur überleben, weil sie von ihren arabischen Nachbarn in deren Häusern versteckt wurden - die unterbesetzte, überforderte britische Mandatspolizei sah sich nicht in der Lage, die bedrohten Juden ausreichend zu schützen. In Hebron existierte damals offenbar ein historisch gewachsenes Zusammenleben von Muslimen, Christen und Juden, das auch durch die Propagandisten des arabischen Nationalismus nicht vollständig zerstört wurde.. 2. das Massaker von Hebron ist auch im Kontext der damaligen Unruhen in Jerusalem und andernorts in Palästina zu sehen - laut Wikipedia verloren bei den Ausschreitungen in Jerusalem 1929 116 Araber und 133 Juden ihr Leben. de.wikipedia.org/w..._von_Hebron_(1929) Lediglich den arabischen Anteil an der Gewaltexplosion zu benennen, ist also nur die eine Hälfte der Wahrheit.

08.06.2025 , 08:28 Uhr

75 Jahre „Vernichtungskrieg“ (Ihr Zitat!) gegen Israel? Extreme Ideologien - die der israelischen Rechtsparteien (eine unheilvolle völkisch-nationalistische Genese/Pervertierung der zionistischen Idee von Eretz Israel) zähle ich dazu - laufen stets auf den Willen zur totalen Durchsetzung eben dieser Ideologien hinaus … was die Entmenschlichung derjenigen voraussetzt, die dieser Dystopie im Wege stehen. Und das Aufrechterhalten einer permanenten Bedrohungskulisse und Feindbildern. Dass auf der anderen Seite des Grabens genau so eine menschenverachtende Ideologie - der eliminatorische Antisemitismus - sich eingenistet hat, macht die Sache freilich nicht besser. Ich habe hier schon öfters angemerkt, dass die Todesideologen von Hamas und der israelischen Rechten auf ihre wechselseitige Existenz angewiesen sind, sich gegenseitig bedingen, um ihr nationalistisches rassistisches und antisemitisches Gift erfolgreich versprühen zu können. Hören wir doch erst einmal damit auf, solche Ideologien zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Dass die Gräben immer tiefer werden, ist schlimm genug.

07.06.2025 , 14:21 Uhr

Auch wenn Sie explizit hier nur die Hamas und die Muslim-Brüder erwähnen … mir dünkt, Sie pflegen einen sehr orientalisierenden Blick (im Sinne von Edward Said) auf die politischen Vorgänge in Nahost. de.m.wikipedia.org/wiki/Orientalismus

07.06.2025 , 13:50 Uhr

Schließe mich an. In allen vier nahöstlichen Staaten, in denen Kurden leben - Türkei, Syrien, Irak, Iran - sind deren Minderheitenrechte und Autonomie auch der Schlüssel zur Demokratisierung dieser Länder. Ich würde sogar sagen, Palästinenser UND Kurden sind die „Big Two“, wenn es um Frieden im Nahen Osten geht.

07.06.2025 , 13:36 Uhr

Tatsächlich sprechen Sie hier einen der großen Elefanten im Raum an (bekanntlich gibt es ja für jedes Problem immer mehrere davon). Im Kontext der Shoa umschiffen wir das Thema der Mitschuld/Mittäterschaft der deutschen Bevölkerung an den Nazi-Verbrechen gerne im großen Bogen (um wie viel leichter fällt es uns indes, den Bombenkrieg gegen deutsche Städte als alliierte Kriegsverbrechen zu verurteilen). Aber mit der Verurteilung der Mittäterschaft der gesamten russischen Bevölkerung an Putins Krieg in der Ukraine sind wir schnell zur Hand. Oder mit der der palästinensischen Bevölkerung in Gaza am Terror der Hamas vom 7.10.2023. Und es würde ja nichts helfen, darüber NICHT zu sprechen, das Thema mit einem Tabu zu belegen, bloß weil wir das Konzept der Kollektivschuld ablehnen. 82%, diese Zahl aus der Haaretz spricht für sich. Ich interpretiere es auch (!) als das jahrzehntelange erfolgreiche „Wirken“ einer zionistisch-revisionistischen Ideologie in der israelischen Bevölkerung, vor der schon Hannah Arendt 1934 (14 Jahre vor der Gründung des Staates Israel) gewarnt hat. Darum ziehe ich meinen Hut vor israelischen Aktivisten wie Aloon-Lee Green in ihrem „Kampf gegen Windmühlenflügel“.

07.06.2025 , 12:40 Uhr

Ich sprach in dem Kontext von „neuen diplomatischen Initiativen“, nicht von „Lösungsmöglichkeiten“ … man beachte den kleinen, aber feinen Unterschied. Die einzig realistische, dem Völkerrecht entsprechende Lösung liegt doch auf dem Tisch, wenn derzeit auch noch in ferner Zukunft: Zwei-Staaten-Lösung. Als dystopische Alternative dazu bleibt ja nur das Groß-Israel der jüdischen Nationalisten (und die nicht minder schreckliche Hamas-Vision, die aber mehr als „Schreckgespenst“ der israelischen Rechten im Raum herhalten muss, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser weiter zu unterdrücken und die eigenen zionistisch-revisionistischen Pläne mit den besetzten Gebieten voranzutreiben).

07.06.2025 , 12:16 Uhr

Über mein politisches Empörungsmanagement müssen ja nicht Sie sich den Kopf zerbrechen. Wenn Sie sich in gleicher Weise über israelische Kriegsverbrechen in Gaza und die israelische Siedlungspolitik im WJL empören würden wie über die Unterstützung des gegen Israel gerichteten Terrors durch den Iran, müssten wir hier im taz-Forum auch nicht über Ausgewogenheit streiten. Muss ich übrigens noch (zum wiederholten Mal) erwähnen, dass ich gegen jegliche Ruestungsexporte in Krisenregionen bin.

07.06.2025 , 12:02 Uhr

Habe keine Probleme damit, diesen Punkt noch in meinen „Forderungskatalog“ einzufügen … von mir aus auch an erster Stelle. Habe gerade das taz-Interview mit dem israelischen Friedensaktivisten Aloon-Lee Green gelesen. Möglicherweise müssten Sie aber einräumen, dass es für die israelische Zivilgesellschaft weitaus einfacher (weil mit weniger Lebensgefahr verbunden) ist, gegen die Politik ihrer Regierung zu protestieren als für die palästinensische Bevölkerung in Gaza, gegen die Hamas zu opponieren. Daher habe ich mir schon sehr genau überlegt, auf welche Seite außenpolitisch einzuwirken es mehr Sinn machen würde.

07.06.2025 , 11:51 Uhr

Ich habe hier an erster Stelle meine Erwartungen an die DEUTSCHE Politik formuliert, ihre Möglichkeiten der außenpolitischen Einflussnahme auszuschöpfen (statt sich in wohlfeilen Appellen und Sonntagsreden zu erschöpfen). DAS ist es, was ich als Bürger dieses Landes von MEINER Regierung erwarte … selbstverständlich können wir uns über Sinn oder Unsinn meiner Forderungen streiten, dazu bin ich gerne bereit (wenn Sie übrigens Vorschläge haben, von deutscher Seite aus auf die deprimierende Lage im Jemen oder in Afghanistan einzuwirken, dann bitte … im Falle Israels sehe ich wenigstens konkrete Möglichkeiten der Einflussnahme).

06.06.2025 , 20:18 Uhr

Vielleicht spielen der Kanzler und sein Außenminister ja auf Zeit, rechnen damit, dass die Israelis dem Spuk selbst ein Ende bereiten und Netanyahu mit seinem Horror-Kabinett bei nächster Gelegenheit abwählen. Was aber ist, wenn sie sich verrechnen und nach den nächsten israelischen Wahlen die gemäßigteren Kräfte nicht obsiegen? Einen Plan B sehe ich nicht. Nein, die relevanten Fragen dulden keinen Aufschub, sie müssen JETZT geklärt werden: 1. Stopp der Waffenexporte nach Israel (und in die gesamte Nahostregion), 2. eindeutige Verurteilung der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza sowie der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik im WJL, 3. Vorantreiben neuer diplomatischer Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes (im europäischen Verbund), 4. Neujustierung der außenpolitischen Beziehungen zu Israel.

06.06.2025 , 18:19 Uhr

Wenn es darum geht, die Verbindlichkeit eines parlamentarischen Dresscodes durchzusetzen, ist Frau Klöckner sicher nichts vorzuwerfen, wenn sie das in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin auch tut - wobei es in diesem Amt auch immer einen gewissen Ermessensspielraum gibt. Zur Würde des Amtes - davon war schon in anderem Zusammenhang die Rede - gehört es aber auch, mit derlei Benimm-Regeln souverän, gelassen, flexibel und (wo möglich) humorvoll umzugehen. Norbert Lammert - einer von Frau Klöckners Vorgängern im Amt - hatte darin eine gewisse Meisterschaft entwickelt (und wurde daher auch fraktionsübergreifend geschätzt und respektiert), Bei Frau Klöckner - obwohl erst kurze Zeit im Amt - habe ich da schon jetzt erhebliche Zweifel, dass sie dieses Amt mit gebotener Souveränität und unparteiisch ausführen wird.

06.06.2025 , 17:58 Uhr

Sponsoring von Parlamentariern wäre jedenfalls das „ehrliche Gesicht“ von Lobbyismus - warum also nicht?😉

06.06.2025 , 17:55 Uhr

Nun existiert allerdings kein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete - das Recht auf nationale Selbstbestimmung für die Palästinenser indes schon. Frau Köktürks Palestine-Pulli kann somit höchstens als Verstoß gegen den Dresscode des deutschen Bundestages verstanden werden - ich denke, Frau Klöckner hat da als Parlamentspräsidentin durchaus einen gewissen Spielraum, souveräner mit derlei Regelverstößen umzugehen. Sollte der Parlamentsausschluss allerdings dem Motiv entsprungen sein, ein lediglich unliebsames politisches Statement zu unterdrücken, so ist das als SCHANDE für das deutsche Parlament anzusehen - denn die Forderung nach einem freien Palästina IST völkerrechtlich gedeckt. Sollten sich hingegen AfD-Abgeordnete erblöden, im Plenum T-Shirts mit der Aufschrift „Ostpreußen“ zu tragen, kann das ebenfalls nur als Verstoß gegen die Kleiderordnung des Bundestages gewertet und sanktioniert werden. Wozu also die (künstliche) Aufregung? Mit Wohlwollen könnte ich das noch als Reklame für ein attraktives, landschaftlich wirklich reizvolles Urlaubsziel im Norden Polens verstehen.

06.06.2025 , 17:14 Uhr

Ist das Tragen des Davidsterns nicht in erster Linie ein Bekenntnis zur jüdischen Religion - demzufolge auch für nicht-zionistische Juden ein zentrales Symbol Ihrer Zugehörigkeit zum Judentum. So habe ich es jedenfalls immer verstanden. Soweit ich (als Außenstehender) den innerjüdischen Identitätsdiskurs richtig verstanden habe, gibt es im Groben drei Auffassungen: Jude/Jüdin sein 1. als Teil einer Religionsgemeinschaft, 2. als Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft UND zugleich einem Volk, 3. beides, MIT dem Bekenntnis zu Israel als jüdischen Staat (die zionistische Auffassung). Ist das so ungefähr richtig wiedergegeben? Oder gibt es es weitere jüdische Identitäten?

06.06.2025 , 08:55 Uhr

Zustimmung. Die Frage ist doch immer auch, mit wem durch das demonstrative Zeigen solcher Symbole/Statements Solidarität ausgedrückt werden soll. Oder auf einen Missstand hingewiesen. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob die Aufschrift „Palästina“ Solidarität mit der Hamas oder eine Unterstützung des (völkerrechtlich verbrieften) palästinensischen Selbstbestimmungsrechts zum Ausdruck bringen soll. Da ersteres in diesem Fall eine nicht nachweisbare Unterstellung darstellt, halte ich den Rauswurf der Linken-Abgeordneten Köktürk aus dem Bundestags-Plenum auch für problematisch. Das offene Tragen eines Davidssterns würde ich schließlich auch als Zeichen der Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft interpretieren - und eben NICHT als Zustimmung zur völkerrechtswidrigen und autoritären Politik einer rechtsextremistischen israelischen Regierung oder deren Kriegsverbrechen in Gaza. Wenn DAS zumindest beiderseits anerkannt würde, wären wir in der Debatte (hierzulande) zumindest schon ein kleines Stückchen weiter.

05.06.2025 , 23:31 Uhr

Seien wir ehrlich: der Besuch verlief für Merz doch nur deswegen so glimpflich, weil er dem POTUS beim öffentlichen Bullshitten nicht noch ins Wort gefallen ist. Ansonsten macht Deutschland als Musterschüler der Amis seine Sache doch wirklich gut: sowohl was die Erhöhung der Militärausgaben betrifft als auch in punkto Nibelungentreue gegenüber Israels völkerrechtswidriger Politik.

05.06.2025 , 09:30 Uhr

Es war ja auch Merkel, die ihrerseits in ihrer Rede vor der Knesset 2008 den Begriff der „Staatsraison“ einführte, um die besonderen, sich aus der Historie ergebenden Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Israel zu beschreiben (eigentlich hatte der SPD-Politiker Rudolf Dressler als deutscher Bitschafter in Israel den Begriff schon zuvor in die Debatte eingeführt: www.bpb.de/shop/ze...taatsraeson-essay/ Sehr richtig, dass Sie darauf hinweisen, dass diese Staatsraison angesichts der veränderten politischen Konstellationen in Israel keine bindende Wirkung mehr haben dürfte. Denn auch die gegenwärtige israelische Regierung müsste sich ihrerseits dem Völkerrecht verpflichtet fühlen - sie pfeift aber komplett darauf. Ein zwingender Grund für die deutsche Regierung, ihre Beziehungen zu Israel zu überdenken. Und Deutschland kann Israel auch nicht davor schützen, eigene Fehler zu machen.

05.06.2025 , 09:11 Uhr

Na toll, dann nehmen wir das Publikums-Voting in einem Schlagerwettbewerb mal als Indikator für ein Bekenntnis zu Israel. Ganz großes Kino! Nebenbei: ich hätte natürlich auch für den künstlerisch sehr überzeugenden israelischen ESC-Beitrag gevotet, keine Frage - gleichzeitig komme ich mit jedem Tag mehr zu der Überzeugung, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Wie es um die Zustimmung der Bevölkerung zu Israels Krieg in Gaza tatsächlich steht, hat @Sam Spade ja schon dargelegt.

04.06.2025 , 19:53 Uhr

Das zahlt in der kleinen GroKo v.a. negativ aufs Konto der SPD ein - die Union dagegen kann sich selbstzufrieden zurücklehnen, denn sie kann jetzt in der Asylpolitik Härte demonstrieren und beim Wahlvolk punkten. Wie mein alter Lateinlehrer immer sagte: manche lernen‘s nie, andere 30 Tage später. Die SPD-Genossen hören wohl zu letzterer Kategorie.😉 Muss wohl am Masochismus liegen, denn alle Grokos - außer die von 1966-1969 - waren für die SPD ein Minusgeschäft.

04.06.2025 , 18:34 Uhr

Nur mal so: es ist nicht davon auszugehen, dass diese Farbaktion - und es steht doch außer Frage, dass es sich dabei um eine Straftat handelt - Seine (klimapolitischen Themen aufgeschlossenen) Majestät Charles II. inklusive Gefolge nicht daran gehindert hätte, das Hamburger Rathaus von innen zu betreten, damit das ganze Zeremoniell weiter seinen würdigen Gang nehmen kann. Allein die Hamburger „Pfeffersäcke“ (OB und Honratioren) wären vermutlich peinlich berührt gewesen. In einem nassen Bett schlafen zu müssen, würde ich dagegen als viel intensiveren Eingriff in meine Menschenwürde empfinden als diese Farbaktion. Ob sie politisch klug war, steht auf einem anderen Blatt.

04.06.2025 , 17:31 Uhr

Und wen werden die sich als nächstes vornehmen? Als Mensch mit Handicap mache ich mir so langsam echte Sorgen.

04.06.2025 , 17:06 Uhr

Mit anderen Worten: Aufruf zum Rechtsbruch? Oder gleich der AfD die Regierungsgeschäfte überlassen?

04.06.2025 , 15:06 Uhr

Ich schließe mich Ihrer Einschätzung, aber auch Ihren Wünschen für den Verurteilten an - auch aus eigener Depressionserfahrung. Den Verurteilten noch in seiner ver-rückten Weltsicht (bitte nicht falsch verstehen!) zu bestärken, wäre jedenfalls der falsche Weg - Anteilnahme und Empathie sind auch dann möglich, wenn die Handlungsweisen verurteilt werden. Insofern empfinde ich die Empfehlung des Richters gegenüber dem Beklagten zu mehr Optimismus auch keinesfalls als zynisch - ob dem das in seiner verzweifelten Lage auch weiter hilft, steht indes auf einem ganz anderen Blatt. Dann hätte - mal ganz unkonventionell gedacht - die Stadt Hamburg dem Mann die Kostenübernahme für die Reinungsarbeiten am Rathaus auch ersparen können (nicht das Urteil an sich!). Der britische Monarch, der für den nächsten Tag ja für einen Empfang angekündigt war, ist bekanntlich jemand, der klimapolitischen Themen als durchaus aufgeschlossen gegenüberstehend beschrieben wird. Die orangene Farbe vor dem Rathaus hätten die Hamburger Notabeln auch zum Anlass nehmen können, mit dem König über das für uns alle sehr wichtige Thema ins Gespräch zu kommen. Ich ducke mich jetzt mal besser weg.😉

04.06.2025 , 13:55 Uhr

Und es könnte sein, dass die SPD so auch noch dem BSW zu neuer Renaissance verhilft … mit denjenigen ehemaligen SPD-Wählern, die eher linkskonservativ ticken, denen die Linke aber zu links ist. Beschwerden dann bitte nicht an Frau Wagenknecht, sondern an Herrn Klingbeil adressieren!

04.06.2025 , 12:39 Uhr

Das ist schon so korrekt, wie Sie es schildern und ich schließe mich an. Hilft aber nichts, wenn z.B. Merz weiterhin den festen Entschluss vertritt, er könne einem mit internationalen Strafbefehl gesuchten Netanyahu noch den roten Teppich ausrollen … ob seine jüngsten Äußerungen zu Waffenlieferungen da wohl eine (vorsichtige) Kehrtwende andeuten? Wir werden sehen. Wäre ja schön, wenn Deutschland der Staatsraison wegen nicht komplett aufs Völkerrecht pfeifen würde. Und es würde Deutschlands internationaler Reputation auch nicht schaden, in den Beziehungen zu Israel eine Neujustierung vorzunehmen - übrigens ganz ohne den zweifelhaften Begriff der Staatsraison (hat bis 2008 schließlich auch so funktioniert).

03.06.2025 , 20:51 Uhr

Hier der vollständige Link.😏 de.wikipedia.org/w...p%C3%A4tete_Nation

03.06.2025 , 19:58 Uhr

Beide Aussagen lassen sich von interessierter Seite doch prima in die Hufeisentheorie einfügen - wir beide sind uns wohl darin einig, dass eine solche Gleichsetzung eher schlichten Gemütern zueigen ist. Und am Ende des Tages ist Adolf Hitler ein Kommunist. Aber das erzählen Sie mal den Herrschaften von den Unionsparteien - die sind in punkto Abgrenzung zur AfD und zur Linken offensichtlich komplett von der Rolle.

03.06.2025 , 19:52 Uhr

„Schlimm genug, dass die Giftstreuer der AfD tagtäglich ungefiltert verbalisieren können …“. Ganz genau … und jetzt denken Sie noch einen Augenblick darüber nach, warum die Würde des Amtes findet, Frau Klöckner solle ebenfalls der Hausausweis des deutschen Bundestages entzogen werden - wie sie (Frau Klöckner) es für Frau Nietzard wegen Tragens eines Pullis mit ACAB-Aufschrift fordert.

03.06.2025 , 19:04 Uhr

Das Thema ist hier ja schon ziemlich abgefrühstückt … ein Gedanke, der mir aber noch kam: macht es sich der Sugardaddy nicht ein bisschen zu einfach, wenn er argumentiert, es ginge ihm nicht allein um Sex, sondern auch um eine „intellektuelle“ Beziehung … und wir es uns zu leicht, wenn wir ihm seine Ausrede durchgehen lassen? Also, ich führe meine intellektuellen Beziehungen ganz ohne Sex und auch ohne dafür zu bezahlen.

03.06.2025 , 18:42 Uhr

Okay, einverstanden … sehen wir Antisemitismus also als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Mich hätte dann allerdings auch interessiert, ob und inwieweit Herr Poensgen einen Zusammenhang zwischen den Phänomenen Antisemitismus und Extremismus der Mitte sieht - das berührt z.B. den Fall Aiwanger (!) - und Judenfeindlichkeit insofern nicht ausschließlich als Problem der politischen Ränder identifiziert. Aber gut, hier geht es ja um die Erfassung konkreter antisemitischer Straftaten - das ist das Geschäft von RIAS - und nicht um ein politikwissenschaftliches oder soziologisches Seminar zum Thema. Vielleicht gibt es zum latenten Antisemitismus der politischen Mitte doch bald mal eine Studie - auch wenn von dort aus sicherlich weniger justitiable Straftaten ausgehen als vom islamistischen, linken oder rechten Rand. Schließlich geht es immer auch um den „Boden“, auf dem Hass, Hetze und Gewalt gedeihen. Dann wird sich die AfD mit Ihrer vermeintlich „pro-israelischen“ Ausrichtung auch nicht mehr so leicht aus der Affäre ziehen können (und die bayerischen FW auch nicht).

03.06.2025 , 16:14 Uhr

Wir sind an einem spannenden Punkt der Diskussion angekommen. Selbst konservative öffentliche Stellungnahmen, die an der an Notwendigkeit deutscher Staatsräson gegenüber Israel festhalten, räumen ein, dass sich - angesichts der aktuellen Lage in Gaza - ein echtes Spannungsverhältnis zu den ebenfalls bindenden Verpflichtungen des Völkerrechts auftut. www.juwiss.de/66-2023/ Man muss sich wohl tatsächlich entscheiden zwischen Völkerrecht und Staatsräson, wie der Forist @Peter Teubner hier schon anmerkte. Die Entscheidung bleibt aber Spielball der politischen Ansichten und der hin und her wohnenden Lobby-Interessen … wer sich durchsetzt, darüber entscheidet die „Überzeugungskraft“ der jeweiligen Lobby, nicht via besserer Argumente, sondern aufgrund der besseren öffentlich-medialen Vernetzung mit den politischen Entscheidungsträgern.

03.06.2025 , 11:42 Uhr

„Mit ähnlichen, vor allem für sie selbst äußerst bequemen Patentrezepten wartet ja auch die Linkspartei auf, die aber nach wie vor nicht erklären kann, warum ihr gerade im Osten die Wähler scharenweise davongelaufen sind.“ Auch hier wieder der (totalitarismustheoretische) Versuch, AfD und Linke doch irgendwie „ineinszusetzen“, ohne programmatische und ideologische Unterschiede überhaupt zu berücksichtigen. Also, ich könnte Ihnen ja eine Erklärung anbieten, warum der Linken im Osten die Wähler in Scharen weglaufen - mit der Zustandsbeschreibung liegen Sie ja richtig -, aber ich fürchte, die Antwort wird Ihnen nicht schmecken - wenn ich mich recht erinnere, haben wir schon in anderen Zusammenhängen (Revolutionsjahr 1918/19) darüber diskutiert, also kann ich mich jetzt kurz fassen: weil wir hierzulande immer schon eine strukturelle Mehrheit für rechte Politikkonzepte hatten, weil - historisch betrachtet Revolutionen bei uns letztlich immer als nationale statt als soziale daherkamen (das fing schon mit den Befreiungskriegen von 1813 an) und weil Plessner mit seiner These von Deutschland als „verspäteter Nation“ natürlich recht hat. de.m.wikipedia.org...i/Die_versp%C3%A4t

03.06.2025 , 10:21 Uhr

Das scheint mir doch ein brauchbarer Erklärungsansatz zu sein - der allerdings darauf verweist, dass es zu kurz gegriffen ist, zu glauben, der AfD sei mit den „richtigen“ Politikangeboten an die sie wählenden Bevölkerungsgruppen beizukommen. Ich betrachte das Problem auch eher als das einer kulturellen Spaltung, als einen regelrechten Ost-West-Konflikt - wenn es in Westdeutschland natürlich auch zahlreiche AfD-Brennpunkte gibt. Mit Blick auf die gesamtdeutsche Karte des Wählerverhaltens ist das Problem jedoch unübersehbar. Wenn der Graben zwischen wertschöpfenden Milleus und dem (sie) lenkenden und deutenden „Überbau“ - Analogie zur SED-Herrschaft? Lässt sich so der Hass auf die Grünen („Ökodiktatur“) erklären? - allerdings so groß (geworden) ist, muss man sich dennoch fragen, ob der Ansatz nicht selbst ebenfalls zu kurz greift, jedenfalls als monokausales, bipolares soziologisches Erklärungsmodell („Wahrnehmung von Differenz“). Allein für sich genommen könnte die Theorie (hier das rechtschaffene „Volk“, dort die linksgrüne Herrschaftselite) nämlich auch das rechtspopulistische Narrativ der AfD stützen.

02.06.2025 , 21:24 Uhr

Vor allem zeigt der Gastbeitrag von Anton Hofreiter, dass einige unter den prominenten Grünen endlich beginnen, sich in der Oppositionsrolle einzuüben - und das ist gut so. Was hilft‘s, ewig den „Fleischtöpfen“ der Regierungsarbeit nachzutrauern oder der CDU gefallen zu wollen, nur um am Ende doch von ihr verschmäht zu werden (oder, wie in BaWü, sich besonders staatstragend-konservativ zu geben, um dann vom Original CDU doch wieder auf Platz 2 verwiesen zu werden). Programmatisch müssen die Grünen in den nächsten Jahren den Spagat zwischen Nietzard und Kretschmann/Özdemir schaffen - damit ihnen eine wiedererstarkte parlamentarische Linke nicht den Rang abläuft, braucht es allerdings die provokanten Impulse aus der GJ. Und um gleichzeitig selbst wieder klar als Partei der linken Mitte wahrgenommen zu werden - als CDU-Double werden die Grünen untergehen - braucht es aber auch die konkurrierende inhaltliche Auseinandersetzung mit der SPD. Dass Toni Hofreiter dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann, sehe ich auch so.

02.06.2025 , 19:06 Uhr

Auch wenn ich die diplomatischen Bemühungen der Türkei nicht klein reden will (eigentlich ist sie ja nur Gastgeberin) - ist DAS überhaupt das richtige Format, um zu substantiellen Ergebnissen zu kommen? Zumal beide Seiten nicht das geringste Interesse zeigen, von ihren jeweiligen Maximalforderungen abzurücken? Putin geht es nur darum, auf Zeit zu spielen, Selenskyi möchte immer noch Trump auf seine Seite ziehen, indem er Verhandlungsbereitschaft vortäuscht. Solche direkten Gesprächsrunden zwischen DIESEN Kontrahenten halte ich für überflüssig wie ein Kropf (Gefangenenaustausche kann man auch über andere Kanäle klären, wesentlich wäre jetzt v.a. eine Einigung über die Rückkehr der verschleppten ukrainischen Kinder). Es führt wohl kein Weg daran vorbei, Moderatoren mit robustem Verhandlungsmandat zu finden, die in der Lage wären, beide Parteien gleichermaßen auf den „Bottich“ zu setzen. Aber leichter gesagt als getan.

02.06.2025 , 18:33 Uhr

Nö, es geht ja auch mehr darum, den polnischen Nationalismus zu bashen … dann muss man sich nicht mehr mit dem eigenen auseinandersetzen.

02.06.2025 , 18:31 Uhr

Ihre Skepsis kann ich nachvollziehen. Aber letztlich ist diese Entwicklung zu mehr Nationalismus in ganz Europa historisch betrachtet ein alter Hut - und man weiß, wohin das führt, wenn man an die Konstellation denkt, die 1914 zum Ausbruch des WK1 geführt hat. Auch heutzutage wird vom „letzten Friedenssommer“ in Europa schwadroniert. Self fulfilling prophecy?

02.06.2025 , 18:23 Uhr

Jetzt geht es wieder los, das unverständige Genöhle so mancher besserwisserischer Deutscher - auch aus dem linken Spektrum - über die pöhsen, rechtsdrehenden Polen. Sollte man da nicht mal Panzer schicken, um denen zu zeigen, wie Demokratie richtig funktioniert? (Polemik-Modus!) Klar ist das Wahlergebnis sch …, aber ich vermisse hier die Analyse, wie es zu diesem Ergebnis gekommen, warum der Tusk-Kandidat gescheitert ist. Und ich möchte garnicht wissen, wer alles von den Polen-Kritikern hierzulande der AfD zuneigt. Rechtsnational vs. liberalkonservativ - beides nicht meine Wahl, auch nicht, um das Schlimmste zu verhindern.

02.06.2025 , 18:04 Uhr

Man kann’s halt niemanden recht machen.😉 Ich persönlich brauche das ganze Vaterlandsgedöns mit all seinen unappetitlichen nationa(istisch)en Begleiterscheinungen auch nicht. Irgendwelche „Zusammenrottungen“ von Wir-sind-wieder-wer-Nationen sind mir zutiefst suspekt, ob in Deutschland, Polen oder anderswo … es ist einfach nichts Gutes davon zu erwarten. Insofern stimme ich @Minion68 in der Aussage zu, dass Nationalismus in eine Sackgasse führt. Andererseits war es auch nie meine Vorstellung von Europa, es in eine Festung gegen alle möglichen äußeren Bedrohungen verwandelt zu sehen, sei es Russland, seien es Migrationswanderungen oder „der“ Islam.

02.06.2025 , 12:06 Uhr

Es braucht in diesem Kontext auch den Mut und die Haltung, all denjenigen, die (auch außerhalb des konservativen Spektrums) eine sozial gerechte Politik und solidarische Gesellschaft diskreditieren, zu sagen, dass auch sie letztlich dem Faschismus in die Hände arbeiten.

01.06.2025 , 20:59 Uhr

Danke, Herr Johnson, für diesen eindringlichen Kommentar. Ich fürchte nur, diejenigen, die angesichts dieser humanitären Bankrotterklärung den israelischen Anteil daran immer noch zynisch „wegdiskutieren“ wollen, werden Sie damit nicht beeindrucken oder zum Umdenken bewegen können. Dabei geht es jetzt nicht um einseitige Schuldzuweisungen, sondern darum, die UN-Hilfsorganisationen endlich wieder ihren Job machen zu lassen, dass die Hilfe bei den Menschen auch ankommt

01.06.2025 , 20:33 Uhr

Zur Ergänzung der Diskussion verlinke ich hier mal einen „frischen“ taz-Beitrag von Dominic Johnson. Ich fürchte, der Autor hat mit seiner Einschätzung recht. taz.de/Israels-Kri...-in-Gaza/!6088307/ All diejenigen, die jetzt noch diese katastrophale und zynische Verteilungspraxis von humanitären Gütern - die voll auf die Kappe Israels geht - verteidigen oder schönreden, sollten sich wirklich was schämen.

01.06.2025 , 18:18 Uhr

Und Sie haben Belege für Ihre Behauptungen?

01.06.2025 , 15:13 Uhr

Es wäre ja auch ein weiteres klares Indiz für israelische Kriegsverbrechen in Gaza … deshalb haben die IDF kein Interesse an Aufklärung. Und die Berichterstattung hierzulande wird auch mal wieder im Sande verlaufen … das „Publikum“ kann nur spekulieren und seine Einschätzungen über die ohnehin schon verteilten Sympathien nach Parteilichkeit (pro-israelisch oder pro-palästinensisch) vornehmen. Jenseits aller Schuldzuweisungen: traurig, denn in Gaza handelt es sich um eine echte humanitäre Katastrophe - jeden Tag sterben Menschen und alle zeigen gegenseitig mit den Fingern aufeinander. Selbst die humanitäre Hilfe wird dabei zum Spielball unterschiedlicher politischer Interessen. Wie tief ist die Menschheit gesunken.

01.06.2025 , 14:58 Uhr

Wir hatten in den letzten Tagen ja schon zwei berichtete Vorfälle um Verteilstellen der GHF, bei denen es zu Tumulten und toten Zivilisten kam … sowohl Hamas als auch IDF waren jedes Mal „irgendwie“ in der Nähe und spielten eine dubiose Rolle dabei. Mehr wissen wir im Grunde nicht. Oder etwa doch? Wer ist eigentlich für die Sicherung dieser GHF-Verteilzentren verantwortlich? Private amerikanische Sicherheitsfirmen. So sieht es die israelisch-amerikanische Vereinbarung vor. Das Konzept scheint aber nicht aufzugehen und führt regelmäßig ins Chaos. Wird Zeit, die Hilfsgüterverteilung wieder in die erfahrenen Hände der UN zu legen, damit die Ausmaße der humanitären Katastrophe nicht noch ins Bodenlose fallen. Aber ich kann mir eigentlich selbst die Antwort darauf geben, warum Israel das nicht zulassen wird.

01.06.2025 , 14:38 Uhr

Aha, danke. Antwort auf meine Frage … schlauer bin ich dennoch nicht, weil hier Aussage gegen Aussage steht. Muss man wohl noch die Untersuchung der IDF abwarten. Hoffentlich bleibt die taz am Ball … oft genug haben wir in der Berichterstattung über solche Vorfälle die Situation, dass eben nicht „nachgehakt“ wird. Dem unvoreingenommenen Beobachter bleibt da nur, der Seite zu vertrauen, der ohnehin die eigenen Sympathien gelten.