Abdurchdiemitte

28.03.2026 , 00:28 Uhr

Brüningsches Gen. Das erklärt sehr treffend die Schwierigkeiten, die die Union heute mit den Rechtsextremisten der AfD hat.

27.03.2026 , 20:00 Uhr

Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass gegen die AfD bislang kein Kraut gewachsen ist? Ich räume ja gerne ein, dass es die Ampel-Politik war, die der AfD weiteren Auftrieb verschafft hat. Das wurde in diesem Forum schließlich auch hinreichend debattiert. Andererseits kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass es der Union mit ihrer AfD light-Strategie gelungen ist, die AfD in irgendeiner Weise erfolgreich einzudämmen. Helfen wird vorerst nur der Zusammenhalt der Demokraten und scharfe Abgrenzung gegenüber den Gegnern der Demokratie (und die AfD steht mit ihrem völkisch-nationalen Staatsvolkverständnis definitiv außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens). Nenne man es nun Brandmauer oder auch nicht.

27.03.2026 , 19:39 Uhr

Was die Einschätzung von Linken und AfD angeht, bin ich mit Ihnen ja voll auf Linie. Grundsätzlich sehe auch ich Die Linke als eine Partei, die sich innerhalb des Verfassungsbogens befindet, die AfD ist es definitiv nicht. N.m.M. in erster Linie deshalb, weil sie ein völkisches Verständnis von Staatsvolk und Verfassung vertritt, das mit dem GG nicht vereinbar ist (weshalb ich auch nicht nachvollziehen kann, dass es auf politischer Ebene mit dem Verbotsverfahren nicht weitergeht). Insofern stimmt im Vergleich AfD - Linkspartei auch die Prämisse der Hufeisentheorie nicht. Das Bild der Hufeisentheorie von unserem politischen System, nach dem sich die extremen Enden wieder angleichen, ist und bleibt ein schiefes, selbst wenn man einräumt, dass sich Links- und Rechtsextremisten in ihrer Ablehnung der liberalen parlamentarischen Demokratie ähneln (Die Linke ist dabei aber in keiner Weise als linksextremistisch einzustufen). Ich sehe in der Hufeisentheorie ohnehin v.a. ein ideologisch motiviertes Kampfinstrument gegen die gesellschaftliche Linke (auch um SPD und Grüne weiter nach rechts zu schieben), sozialwissenschaftlich hat sie dagegen wenig Substanz.

27.03.2026 , 14:34 Uhr

Ein wichtiger Punkt, den Sie da bringen. Eine Landnahme, die auf Gewalt und Vertreibung anderer einheimischer Gruppen setzt - ob die nun für sich reklamieren, autochthon zu sein oder selbst einst einwanderten, ist dabei egal -, auf der kann kein Segen liegen. Ein Großteil dieser Aggression liegt m.E. in dem ständigen Rekurs auf einen gewalttätigen, rachsüchtigen und archaischen Stammesgott namens Jahwe. Und bevor mir das als antisemitisch ausgelegt wird, füge ich hinzu, dass sich auch die anderen Vertreter der monophysitisch-abrahamitischen Religion - also Christen und Muslime - mit dieser Gewaltgeschichte auseinanderzusetzen haben. Momentan passiert leider das Gegenteil: religiöse Fanatiker (eng verbunden mit Rechtsextremisten) auf dem Vormarsch, wohin man schaut. Ob in Israel, der islamischen „Welt“, den USA oder bei uns in Europa. Christliche und jüdische Islamkritiker scheinen nicht ansatzweise zu verstehen, was sie mit den von ihnen Kritisierten eigentlich verbindet: eine Geschichte von Verfolgung, Gewalt und Ausrottung Andersdenkender. Sie haben lediglich das Argument der hauchdünnen Tünche von Humanismus und Aufklärung im sogenannten christlichen Abendland.

27.03.2026 , 14:08 Uhr

Eigentlich liesse sich der Antwort von @Mustardmaster auf Ihren Kommentar nicht viel hinzufügen. Vielleicht doch noch so viel: wie wäre es damit, zu verstehen, dass die Gründung des Staates Israel BEIDES sein kann. Ein emanzipatorischer Akt, der den Juden endlich (!) die Eigenstaatlichkeit und damit die Möglichkeit nationaler jüdischer Selbstbestimmung sowie eine sichere Heimstätte für alle in der Diaspora lebenden Juden brachte. Aber der aus palästinensischer Perspektive ein koloniales Projekt darstellt, das die palästinensische Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit eben blockierte. Ich sehe durchaus, dass es ein relativ starkes Argument ist, zu sagen, dass die anfangs durchaus gegebene Chance auf einen palästinensischen Staat von arabischer/palästinensischer Seite selbst torpediert wurde, weil man das GANZE Land wollte und die Existenz eines jüdischen Staates nie akzeptiert hat. Allerdings war und ist auch der unter israelischen Juden politisch immer stärker dominierende revisionistische Zionismus nicht zu Kompromissen bereit, auch er will das GANZE Land (erster Likud-Wahlsieg 1977, Ermordung Rabins und damit Beginn des Endes des Oslo-Prozesses 1995).

27.03.2026 , 13:42 Uhr

Die obsessive Neigung von Konservativen, die deutsche Geschichte vom Makel der zwölfjährigen Nazi-Herrschaft reinwaschen zu wollen, sticht schon ins Auge. Der erste bedeutsame Versuch dazu war der sogenannte Historikerstreit Mitte der Achtzigerjahre. Und jetzt wird es über die Angriffe auf die Erinnerungskultur und die sie tragenden Initiativen und Vereine versucht. Und es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass es dabei zu einer Art Arbeitsteilung zwischen Union (an der Regierung) und AfD (in der Opposition) kommt. Bemerkt Frau Prien diesen Zusammenhang eigentlich nicht oder ignoriert sie ihn wissentlich? Weil es in Sachen Erinnerungspolitik möglicherweise mehr Übereinstimmungen zwischen Konservativen und Völkisch-Nationalen von der AfD gibt, als den „Liberalen“ in der CDU (zu denen ich Frau Prien immer zählte) lieb sein kann? Von der rechten Mitte bis zum rechtsextremistischen Rand wird der NS als eine Art Schandfleck betrachtet, den es auszumerzen gilt. Dazu passt beides: innenpolitisch die Angriffe auf die Erinnerungskultur, außenpolitisch die zögerliche Haltung, Israel für seine Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße zu verurteilen.

26.03.2026 , 19:05 Uhr

„Queere, feministische und antirassistische Beratung braucht es gerade da, wo die Mehrheit siw NICHT haben will.“ Volle Zustimmung. Ihr Kommentar entspricht auch meinem Verständnis von Demokratie-Förderung. Ich kann nicht erkennen, wie Sportvereine, Pfadfinder oder die katholischen Landfrauen eben diese queere, feministische und antirassistische Beratungsarbeit leisten sollen. Da fehlt es mit Verlaub dann doch an Expertise, die die von konservativer Seite ins Visier genommenen Initiativen einfach aufweisen. Sportvereine beispielsweise leisten im sportlichen Bereich hervorragende, auch den gesellschaftlichen Zusaammenhalt, Toleranz und Teamgeist fördernde Arbeit, die ich durchaus zu schätzen weiß. Aber sie ersetzen halt keine Antirassismus-Initiativen. Daher ist es verdächtig, wenn Frau Prien davon spricht, Vielfalt solle durch Pluralismus ersetzt werden. Wir wissen doch, dass das konservativ-kulturkämpferische Verständnis von Pluralismus lautet: das ist überflüssig, weil es nicht in unser Konzept passt. Daher kann es weg.

26.03.2026 , 13:43 Uhr

Ja, leider. Da kriegt man als Linker wohl keinen Fuß mehr in die Tür, was die Förderung des Klassenbewusstseins betrifft. Stattdessen starren alle nur noch wie gebannt aufs Smartphone, ohne überhaupt mal aufzublicken. Hat dann eben Realitätsverlust zur Folge.

26.03.2026 , 12:28 Uhr

Nach wie vor repräsentiert die AfD ja nur etwa ein Viertel des Wahlvolkes (schlimm genug!). Man kann daraus schließen, dass Dreiviertel der deutschen Wähler gegen die AfD und deren völkisch-nationales Verständnis von Demokratie stehen und das Bekenntnis zur liberalen parlamentarischen Demokratie der etablierten Parteien teilen (die gute Nachricht!). Wenn man weiter davon ausgeht, dass die AfD mit 25% ihren Peak erreicht hat - auf Bundesebene, allerdings mit starken regionalen Unterschieden -, ist das sogar eine ausgesprochen gute Nachricht. Vorausgesetzt, die Brandmauer hält weiter. Und das wäre meine persönliche Empfehlung, auch an die CDU/CSU: liebe Christdemokraten und -soziale, übt euch weiter in kulturkämpferischen Verrenkungen, wenn es denn der Versicherung eurer konservativen Identität dient. Von mir aus leistet euch dafür auch einen Kulturstaatsminister wie Wolfram Weimer. Aber bitte weiter Finger weg von Koalitionen mit der AfD, im Bund und auch in den (ostdeutschen) Bundesländern.

26.03.2026 , 12:01 Uhr

Kein Widerspruch. Möglicherweise liegen die Millieus von SPD- und CDU-Anhängern heutzutage gar nicht mehr so weit auseinander. Beide sind mit dem politischen System, so wie es ist, soweit zufrieden und verstehen sich als das, was gemeinhin als bürgerliche Mitte bezeichnet wird. (Die Symphatisanten der Grünen rechne ich dabei mal mit ein.) Im Umkehrschluss würde das aber bedeuten, dass sich AfD- und Linken-Wähler in Ihrer Unzufriedenheit mit diesem System viel näher stehen, als ihnen vermutlich selbst lieb sein dürfte. Oh, merke gerade, dass ich mit meiner Argumentation der Hufeisen-Theorie gerade näher bin als mir selbst lieb ist.😉

26.03.2026 , 10:57 Uhr

Mein Ausgangskommentar knüpfte an die Beobachtung an, dass das Subjekt Arbeiterklasse nach 1945 zunehmend von der Bildfläche der auch von der soziologischen Forschung ausgemachten Millieus verschwunden ist. Dass es so etwas wie eine Arbeiterschaft als ökonomische Kategorie auch in der Bundesrepublik auch weiter gegeben hat und gibt, ist unstrittig, aber nicht mit einem (sozialen) Klassenbewusstsein. Das wurde den Arbeitern in 12 Jahren Nazi-Herrschaft gründlich ausgetrieben und kam auch nie wieder. Die Nachkriegs-SPD hoffte vielleicht noch darauf, was sich durch Wahlerfolge der Adenauer-CDU dann aber zerschlagen hatte. „Der Arbeiter“ ging in der Wirtschaftswunder-BRD direkt in der bürgerlichen Mitte auf. Und jetzt feiert die normale, patriotische und tugendhafte (im Sinne der AfD) „Arbeiterschaft“ (nicht Arbeiterklasse!) wieder fröhliche Urständ. Das ist es, was mich irritiert und ich denke, es hat viel mit den Narrativen zu tun, die von der AfD in die Welt gesetzt werden. (Vielleicht liege ich mit meiner Analyse aber auch komplett daneben.)

26.03.2026 , 09:47 Uhr

Bei der Bezeichnung der von Ihnen genannten Gruppe würde ich den Begriff Prekariat anbieten. Der Begriff Proletariat war einst den klassenbewussten Arbeitern vorbehalten - und die meint die AfD ja wohl nicht, wenn sie von den „einfachen“ (normalen) Menschen spricht, die sie zu ihrer Zielgruppe auserkoren hat. Nur sind es die Prekären, die auf der Schleimspur der AfD kriechen?

26.03.2026 , 09:39 Uhr

Ja, nur offensichtlich kommen genau diese Zeiten zurück, nur diesmal beschworen von rechts (der AfD), die die vermeintlichen Tugenden der Arbeiterschaft - Fleiß, Leistungsbereitschaft, auch Ehrlichkeit Patriotismus, Heimatliebe und all sowas - beschwört und deren Werte dem „linksgrünversifften“ Feindbild entgegengesetzt. Daran gebunden ist natürlich auch ein gewisser Anti-Intellektualismus und eine starke Abneigung des Liberalen, Parlamentarischen. Nichts Neues unter der Sonne also, was da von rechter Seite kommt. Nur erlebt es in Gestalt der AfD derzeit eine beängstigende Renaissance und es ist nicht absehbar, wohin das Ganze noch führen wird. Der Punkt meines Ausgangsposts war jedoch (vielleicht nicht klar genug formuliert), dass die AfD mit der „Arbeiterklasse“ ein ursprünglich links konnotiertes Subjekt neu erfunden hat, auf welches sie ihren gesamten ideologischen Schrott und all ihre Ressentiments gegen die „Anderen“ projizieren kann. Und die derart als „Arbeiter“ Markierten folgen auch noch willig dieser Fremdbeschreibung (qua Wahlverhalten).

25.03.2026 , 14:49 Uhr

Ich denke, niemand, der sich noch im Umfeld der SPD bewegt, ob Mitglied oder nicht, oder sich ihr irgendwie verbunden fühlt, stellt sich unter einer sozialdemokratischen Linkswende vor, dass man die Programmatik der Linken einfach übernimmt bzw.. genau so wird wie die Linkspartei. Das zu glauben, wäre wohl auch ein bisschen naiv - oder schlicht böswillig, um der SPD-Linken etwas unterzujubeln, was sie nie war. Schon aus historischer Perspektive haben beide Parteien derart unterschiedliche Wurzeln, dass sie sich wie Feuer und Wasser unterscheiden (z.B. hätte Antisemitismus in der SPD niemals irgendeinen Platz). Es geht um die Rückbesinnung auf eine soziale Politik, die die gesamte Bevölkerung adressiert, nicht bloß eine Teilgruppe oder ein bestimmtes Klientel. Und es geht um ein Zusammendenken von Sozialem, Ökonomie und Ökologie. Das war früher mal die Stärke der SPD und es wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Und dahin müsste sie zurück, um sich im Parteienspektrum nicht selbst überflüssig zu machen. Einige SPD-Genoss*innen schauen (in ihrer Verzweiflung) nach Dänemark. Ich bin nur skeptisch, ob sich die Verhältnisse einfach so übertragen lassen.

25.03.2026 , 14:26 Uhr

War die Soziologie nicht schon einmal so weit, die industrielle Arbeiterklasse im Kontext der allgemeinen gesellschaftlichen (ökonomisch, sozial, kulturell) Millieuveränderungen im Nachkriegsdeutschland für ausgestorben zu erklären? Und somit zugleich eine Erklärung für den Niedergang der SPD zu finden, die (neben der KPD) vor 1933 im wesentlichen von jener damals noch intakten Arbeiterklasse getragen wurde? Und jetzt soll diese Arbeiterklasse in der postindustriellen Dienstleistungs-Gesellschaft urplötzlich wieder von den Toten auferstanden sein, um ausgerechnet den Aufstieg der AfD zu begründen? Indem in den Leitmedien auf und ab salbadert wird, die etablierten Parteien - insbesondere die SPD - würden nicht mehr die Sprache dieser Arbeiter sprechen, hätten sich von deren Bedürfnissen immer weiter entfernt. Wohingegen es der AfD gelänge, genau daran anzuknüpfen und so ihre Erfolge zu generieren. So die Erzählung. Ich bin jedoch skeptisch, ob sie überhaupt stimmt. Vielleicht gibt es noch so etwas wie eine Arbeiterklasse, dann aber ohne Klassenbewusstsein.

25.03.2026 , 14:02 Uhr

War es wirklich Schröder mit seiner neoliberalen Agendapolitik, der die SPD kaputt gemacht hat? Die einen sagen dies, die anderen sagen das. Selbst unter SPD-Genoss*innen ist das umstritten. Vielen von denen wäre ein programmatischer Linksrutsch doch der reinste Horror. Mehrere Versuche der Parteilinken und der Jusos, einen Linksschwenk zu erzwingen (z.B. die NoGroko-Kampagne, z.B. der im Wahlkampf allzu schnell entgleiste Schulz-Zug, z.B. aktuell das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld), sind krachend gescheitert. Ich sage nicht, dass ich persönlich Schröders Hartz IV-Reformen für richtig gehalten habe. Aber die SPD-Basis für ein linkes Pedant zur rechten Parteiführung zu halten, sozusagen für einen schlafenden Riesen, der nur geweckt werden müsse, um die SPD wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, halte ich für eine eklatante Fehleinschätzung. Von der SPD-Basis ist in dieser Frage nicht viel mehr zu erwarten wie von Bas oder Klingbeil. Und Pistorius sowie andere Parteigranden haben sich nach der RLP-Wahl doch sehr beeilt, diesen Selbstaufgabe-Kurs der SPD-Vorsitzenden in der Merz-Koalition unisono den Rücken zu stärken.

25.03.2026 , 13:21 Uhr

Für den Niedergang der SPD ist allerdings kaum die FDP verantwortlich zu machen. Genau genommen kann man das auch nicht auf Schröder und sein Einschwenken auf einen neoliberalen Kurs schieben (so wie das einige Foristen hier in entsprechenden Diskussionen immer wieder behaupten), denn es begann schon viel früher mit dem Abstieg. Soziologische Ansätze (demografische Entwicklungen in Deutschland, das Verschwinden traditioneller Millieus etc.) können viel besser als Verweise auf Programmatik und Personal erklären, warum die SPD politisch scheitern muss(te). Auch Klingbeil - was man auch immer von ihm halten mag (und ich persönlich halte nicht sehr viel von ihm) - kann nichts für diesen Abwärtstrend. Er verstärkt ihn höchstens. Selbst Godfather an der Parteispitze könnte nicht verhindern, dass die SPD eines Tages komplett obsolet wird.

24.03.2026 , 22:34 Uhr

Danke für den interessanten Link. Schön, dass sich da noch jemand Gedanken zur Rettung der SPD macht. Ich persönlich habe das schon vor längerer Zeit aufgegeben. Klar ist aber auch, dass es eine linke Regierungsperspektive ohne bzw. mit einer derart geschwächten SPD niemals geben wird (die Grünen glaubten ja, die SPD beerben zu können, merken jetzt aber, dass ihre Bäume auch nicht in den Himmel wachsen). Aber wissen Sie was? Die Ursachen für den Niedergang der SPD sind vielschichtig und sie liegen weit zurück. Selbst mit besserem Personal und Programmatik stünden die Sozialdemokraten heute auch nur mit 15% da.

24.03.2026 , 22:20 Uhr

Der Niedergang der SPD hatte doch schon vor Jahrzehnten begonnen, sogar noch unter dem Parteivorsitz Willy Brandts. Zwar schleichend, aber es war nicht so, dass das nicht schon registriert und diskutiert wurde (z.B. der Machtverlust in Frankfurt/Main, z.B. die sinkende Attraktivität für Jungwähler). Damit fing es an. Dass die SPD unter Schröder dann noch mal so etwas wie einen vorübergehenden Boom erlebte (im Schlepptau übrigens von Blairs New Labour in GB), ist Gegenstand vieler Analysen und Debatten. Danach ging es dann nur noch steil bergab, wer kann sich noch an den hohen Verschleiß an Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten sowie v.a. an deren Namen erinnern? Dass die Scholz-SPD sich 2021 noch einmal knapp vor die Union setzen konnte, liegt nur daran, dass auch der Status von CDU und CSU als Volksparteien langsam, aber sicher bröckelt. Die Ampelkoalition unter Scholz hat nicht einmal eine ganze Legislaturperiode gehalten. Und jetzt greift der Niedergang sichtbar auch auf die ehemaligen SPD-Hochburgen und die Länderebene über. Auf kommunaler Ebene kann die SPD vereinzelt (wie z.B. in Schweinfurt) durchaus noch Erfolge feiern. Da sollten die Genossen mal genauer hinschauen.

24.03.2026 , 21:51 Uhr

Ja, das Gefühl von Müdigkeit (und Sprachlosigkeit) stellt sich leicht ein, wenn man an den derzeitigen Zustand der SPD denkt. Ich kann und will dagegen nicht mehr aufbegehren, dazu bin ich der Partei zu lange entfremdet. Gibt es unter den immerhin noch über 300.000 SPD-Genoss*innen denn niemanden, der aus diesem Gefängnis der Koalition mit der Merz-CDU entfliehen möchte und sich gegen das eigene Parteiestablishment stellt? Es ist doch eine Schande, dass ausgerechnet ein Markus Söder sich offenbar mehr Sorgen um die Zukunft der SPD macht als die eigene Parteispitze um Bas und Klingbeil. Die SPD wird aus dieser Regierung ausgepresst wie eine Zitrone hervorgehen. Zuweilen vermisse ich SPD-Politiker vom Schlage des vor kurzem verstorbenen Marco Bülow.

24.03.2026 , 16:28 Uhr

Ja, klar ist, wer die bösen Buben und wer die Guten sind. Wenn die Guten sich allerdings wie die Bösen verhalten, wird es mit der Unterscheidung schwierig. Genau darum geht es doch in dieser Auseinandersetzung, wenn man sieht, wie dieser Krieg von Israel geführt wird. Wenn es wirklich Israels Ziel ist, die Hisbollah zu schwächen, dann erinnert mich sein Vorgehen (im Hinblick auf die innenpolitische Stabilität des Libanon) stark an einen Pfadpfinder, der einen Blinden (den Libanon) gegen dessen erklärten Willen über die Straße helfen will. Und es hilft dem Libanon auch nicht, dessen Infrastruktur zu zerstören und Bevölkerung zu töten, um die Hisbollah loszuwerden. Und es hilft Israel übrigens auch nicht, sicherer vor Terrorangriffen zu werden.

24.03.2026 , 16:15 Uhr

Nö, die bösen Buben sind nur dann die Israelis, wenn sie sich genau so verhalten. Und genau darum geht hier der Streit. Bei dem israelischen Krieg im Libanon sehen wir eine Wiederholung des Vorgehens der Israelis in Gaza, wenigstens im Ansatz. Behauptet wird, Krieg gegen eine Terrororganisation zu führen, getroffen wird allerdings die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes. Und wenn am Ende hier nicht wieder die Diplomaten die Kohlen rechtzeitig aus dem Feuer holen, kann das wieder in einen Genozid-Vorwurf gegen Israel enden (denn Nwtanyahu und sein Militär beweisen ja tagtäglich ihre Skrupellosigkeit, was die „Kollateralschäden“ an zivilen Zielen betrifft). Und jetzt komme man mir nicht mit „Aber der Iran …“. Vom Iran und seinen Proxys wissen wir, was wir von ihnen zu halten haben. Israel hingegen halten wir alle (hoffentlich) noch für eine Demokratie, auf die wir aussenpolitisch einwirken können. Und weil Israel nicht irgendein Schurkenstaat, sondern unser Verbündeter ist. Oder etwa nicht?

24.03.2026 , 15:56 Uhr

Es würde interessieren, warum Sie das anders sehen.

24.03.2026 , 15:54 Uhr

„70.000 Tote in Gaza sind noch nicht ‚ausgelöscht‘.“ Und deshalb haben wir ja auch vor dem IGH einen Prozess, ob Israel in Gaza an der palästinensischen Bevölkerung einen Genozid verübt habe. Gegenüber der Zivilbevölkerung im Libanon und im Iran scheint die politische und militärische Führung Israels dabei nach dem Motto zu handeln: ist der Ruf erst ruiniert, mordet‘s sich ganz ungeniert. Aber gegenüber Kritikern dieses Krieges lässt sich ja schnell der Antisemitismus-Verdacht in Anschlag bringen.

24.03.2026 , 15:41 Uhr

Es stellt sich nur die Frage, ob Ihr Gegner überhaupt über die Möglichkeiten verfügt, um Sie auszulöschen. Dann wären auf jeden Fall Sie es, der sich durch sein wildes Um-sich-Schlagen ins Unrecht setzen und möglicherweise als Aggressor dastehen würden. Im Falle des Konfliktes zwischen Iran und Israel scheint es so, als ob Israel sich gerade in dieser Aggressor-Rolle befindet. Weil der Krieg von den israelischen Regierenden gewollt ist.

23.03.2026 , 12:36 Uhr

Wenn Sie darauf anspielen, die SPD solle in Sachen Migrationspolitik die (links)populistischen Muskeln spielen lassen, dann muss ich Sie daran erinnern, dass wir dieses Politikangebot schon haben: BSW. Ich vermute aber mal, dass Sie die übrige Positionierung dieser Partei, v.a. deren Putin-Nähe, nicht so richtig überzeugt (mich übrigens auch nicht). Was bleibt also noch? Grüne? Linke? Oder müssen wir uns eine neue Sozialdemokratie erst noch stricken? Nach meinem Geschmack aber dann bitte eine ohne islam- und migrationsfeindliche Töne. Kleiner Lichtblick immerhin in Frankreich, wenn auch nur kommunal: dort zeigte die Rest-Linke aus Sozialisten und Grünen in den Metropolen Paris, Marseille, Lyon, dass es auch ohne Melenchons unsägliche LFI geht. In den Niederlanden dagegen waren die Erfolge für GroenLinks-PvdA allerdings eher bescheiden, zumindest auf dem platten Land. Hilft uns alles nur hierzulande nicht weiter.

23.03.2026 , 11:14 Uhr

Wer wie Schweitzer und seine RLP-SPD im Wahlkampf derart auf die GroKo setzte, muss sich nicht wundern, am Wahlabend als kleinerer Koalitionspartner eben dieser beschworenen Koalition aus dem Rennen zu gehen. Die Alternative dazu wäre ein Werben um die Fortsetzung der bisherigen Ampelkoalition gewesen. Aus meiner Sicht allerdings eine ambivalente Option, denn es freut mich ja, dass die ausgesprochene Ego-Shooter-Partei FDP auch aus dem Mainzer Landtag geflogen ist. Die Koalitionsoption, die noch in Frage gekommen wäre - und n.m.M. geeignet wäre, den gordischen Knoten (für die SPD) zu zerschlagen - wäre RGR gewesen (immerhin hat DIe Linke, anders als die FDP, den Einzug in den Landtag nur knapp verpasst). Aber diese Möglichkeit wurde von SPD und Grünen erst gar nicht ins Auge gefasst - eine Chance, die sie bei den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland nicht mehr haben.

23.03.2026 , 10:51 Uhr

Wobei Wahlanalysen zeigen, dass SPD-Wähler in RLP in starkem Maße zur CDU wanderten. Also eine typische „das-kleinere-Übel“-Entscheidung (weil sie der CDU eher zutrauen, den gesellschaftlichen Status Quo zu bewahren bzw. dass sich hierzulande bloß nix ändert). Die AfD hingegen konnte erfolgreich bisherige Nicht-Wähler mobilisieren. Das zeigt, wie weit Unzufriedenheit und Wut auf die etablierte Politik in der Bevölkerung schon fortgeschritten sind. Gefährliche Entwicklungen, weil Oppositionsparteien mit einem mehr rationalen Politikangebot (Grüne, Linke) davon nicht profitieren können.

23.03.2026 , 10:41 Uhr

Zu der doch recht großen Wählerwanderung von der SPD zur CDU: ich denke, die Wähler in RLP haben mit der CDU das aus ihrer Sicht kleinere Übel gewählt. Natürlich spielte dabei der erbärmliche Zustand der Bundes-SPD eine entscheidende Rolle. Pech für Schweitzer und die RLP-SPD. Das Paradoxe an der Wahlentscheidung bürgerlicher Wähler ist doch, dass ihnen die CDU offensichtlich erfolgreich Sicherheit und eine Fortsetzung ihres bisherigen Lebensstils und Wohlstandes verspricht. Dass CDU (noch mehr als die SPD) damit auch für den Status Quo bzw. Stillstand steht - was insofern brandgefährlich ist, weil uns die Einschläge der globalen Polykrise (in der die Bedrohung der Energiesicherheit durch den Irankrieg nur eine Facette ist) immer näher rücken - realisieren diese Wähler nicht. Denn sowohl Angst als auch Selbstgefälligkeit machen blind. Die Linke kann diesen Umstand offenbar nicht in Wahlerfolge (in den westlichen Flächen-Bundesländern)) ummünzen. Und wer so richtig auf den Putz hauen will, wählt gleich AfD. Schauen wir also, was im Herbst bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländer passiert. Ich fürchte Schlimmes.

22.03.2026 , 13:01 Uhr

Das Völkerrecht, so wie es von den Vereinten Nationen konzipiert wurde, ist doch schon längst diskreditiert, ausgehebelt und für wirkungslos erklärt worden. Nur fällt es jetzt jenen vor die Füße, die aktiv daran mitgearbeitet haben, dass es so kommen musste. Nur werden dann die Mächtigen von heute die Opfer von morgen sein. Brave new world. Daran sollten nicht bloß die die durch militärische Stärke ihrer Gegner schon dezimierten Machthaber in Teheran, sondern auch der israelische Ministerpräsident Netanyahu denken. Bei allem Lamento der Israel-Lobby über die Parteilichkeit der UN, dass Israel keine Freunde habe außer den USA etc.pp.: auch Israel wird durch eine regelbasierte Weltordnung geschützt, für deren Erhalt wir uns also einsetzen sollten.

22.03.2026 , 12:42 Uhr

Die USA und Israel werden den Krieg gegen den Iran in der bisherigen Intensität nicht fortsetzen können (wegen der enormen Kosten und dem Verbrauch an Raketen), der Iran kann auf einen (Israel und die Golfstaaten) zermürbenden und v.a. „kostengünstigen“ Drohnenkrieg umstellen. Das kann Israel zwar auch, dann aber wird es sehr bitter für die Bevölkerungen in allen von diesem Krieg direkt betroffenen Länder in der Nahostregion, einschließlich Israel. Und aus ökonomischer Perspektive wird es für die gesamte Weltbevölkerung bitter werden, jeden Tag, den dieser Krieg länger andauert. Ich kenne kein einziges Beispiel für einen guten, gerechten oder irgendwie vernünftigen Krieg in der gesamten Weltgeschichte. Aber DIESER ist besonders schlecht und dumm. Und er wurde vom Premier des Staates Israel ohne Not angezettelt, der US-Präsident hat sich aus einer Laune heraus da hineinziehen lassen. Ein schlechteres Motiv für einen Krieg mit derart fatalen Folgen für die Weltwirtschaft kann man sich nicht ausdenken.

21.03.2026 , 16:57 Uhr

Kluge Konfliktanalyse von Karim El-Gawhary, die auch die möglichen Gefahren für die globale Energieversorgung einbezieht. Dieses Feuer hat einzig der israelische Premier gelegt und er kann zur Rechtfertigung des sich nun entwickelnden Flächenbrandes nicht auf das iranische Atomprogramm verweisen, das möglicherweise Israels Sicherheit bedroht. Und wir erleben einen - bei aller verbalen Kraftmeierei - im Grunde hilflos agierenden US-Präsidenten, der sich zur Geisel der der Hybris Netanyahus gemacht hat. Europa steht in dieser Sache dermaßen am Spielfeldrand, dass es das Feuer im Nahen Osten auch nicht wird löschen können.

21.03.2026 , 12:41 Uhr

Die Linke hat sich mit dem letzten Mitgliederzuwachs seit der Bundestagswahl deutlich verjüngt (an sich positiv zu bewerten). Mag sein, dass manche von denen (plus einige dogmatisch-antiimperialistisch gestrickte Alt-Genossen) die Partei tatsächlich eher als pubertierende Jugendbande betrachten. Nicht antisemitisch, einfach nur dumm. Dafür habe ich Die Linke NICHT gewählt.

21.03.2026 , 12:33 Uhr

Auch an @Normalo. Stimme soweit zu und ergänze, dass ich den Beschluss der niedersächsischen Linken sogar ausgesprochen hirnverbrannt finde. Da haben etliche Parteitagsdelegierte schlicht gepennt oder sie müssen sich vorwerfen lassen, ein gefährliches Spiel mit dem Feuer zu treiben. Und auch über den parteiinternen Umgang mit Andreas Büttner (und Gysi) ist noch zu sprechen. Wie war das noch mit der „revolutionären Freundlichkeit“, Frau Schwerdtner? Aber zurück zur „zionismusbefreiten Zone“ in Niedersachsen: hirnverbrannt ja, aber auf keinen Fall darf eine linke Kritik des Zionismus (in der Tradition Hannah Arendts) als antisemitisch diskreditiert werden. Darauf bestehe ich auch weiterhin und habe gute Gründe dafür. Gerne können wir darüber diskutieren.

20.03.2026 , 13:02 Uhr

Hätte die niedersächsische Linke diesen Beschluss ausgewogener formulieren können? Mit Sicherheit ja. Dann wäre der ganze mediale Bohai so nicht gelaufen und Die Linke stände auch hinsichtlich ihrer Wahlchancen in RLP besser da. Und wer der Linken unbedingt Antisemitismus unterstellen möchte, wird ihn auch finden. Er würde ihn übrigens auch anderswo finden, aber darum geht es in dieser Debatte überhaupt nicht. Die Verurteilung der regierenden israelischen Rechtsparteien kann aus linker Sicht nicht scharf genug ausfallen und auch nicht die Kritik ihrer ideologischen Prämissen. Und die fussen nun mal auf dem Zionismus, da muss man nicht lange drumherum reden.

20.03.2026 , 12:49 Uhr

DIESER Zionismus, so wie ihn die israelische Rechte versteht, steht in der Tat diametral gegen die Werte, wie sie die Linke vertritt. Völkischer Nationalismus ist nichts, was unsere Unterstützung und Solidarität verdient. bei aller Beteuerung des israelischen Existenzrechtes. Zur Wahrheit gehört leider, dass der auf Freiheit und Gleichheit beruhende Arbeiter-Zionismus der israelischen Gründerväter heute ausgedient hat. Genau so, wie eine antiimperialistische Linke realisieren sollte, dass die islamistische Hamas inzwischen die palästinensische Befreiungsbewegung gekapert hat, sollte Israelsolidarische kapieren, dass die Agenda der in Israel heute tonangebenden Kräfte keineswegs Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung ist.

20.03.2026 , 11:23 Uhr

Mit der deutschen Logik würde ich in diesem Fall überhaupt nicht argumentieren. Palästina ist inzwischen zum weltweiten Synonym für Befreiungskämpfe gegen den Imperialismus geworden, jedenfalls aus Sicht der antiimperialistischen Linken. Abgesehen davon, dass andere Befreiungsbewegungen wie etwa die der Saharouis (Westsahara) oder der Tibeter und Uighuren in China dabei vollständig unter die Räder geraten - und nach antiimperialistischer Lesart wohl auch überhaupt keine „Befreiungskämpfe“ darstellen, weil nicht gegen die USA, Israel und deren Proxys gerichtet - sehe ich v.a. einen Einwand gegen diese Sichtweise: So lange der Osloer Prozess noch am Leben war, konnte man in der PLO/Fatah (unter Arafats Führung) auf palästinensischer Seite auch noch einen Träger des Friedensprozesses sehen, dito Rabin/Peres auf israelischer Seite. Die faktische Machtübernahme der islamistischen Hamas in Gaza 2006 bedeutete den entscheidenden Wendepunkt hin zu einer eliminatorischen Haltung der Palästinenser gegenüber Israel, die mittlerweile auch von Fatah übernommen wurde. Dieser fatale Paradigmenwechsel wurde von Teilen der Linken (nicht nur hierzulande) m.E. nicht ausreichend antizipiert.

20.03.2026 , 10:58 Uhr

Danke für die differenzierte Richtigstellung. Damit wäre n.m.M. geklärt, warum die Parole „from the river to sea“ juristisch nicht pauschal unter Strafverfolgung gestellt werden kann. Da ein unabhängiger Palästinenserstaat eines Tages sowohl Gaza als auch das Westjordanland umfassen sollte, werde ich die Parole also weiterhin nutzen, um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen (wobei der Schwerpunkt der Aussage auf „Palestine will be free“ liegt) … ohne dabei das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

17.03.2026 , 17:03 Uhr

Das Thema Übergewinnsteuer poppt jetzt vor dem Hintergrund steigender Preise an den Zapfsäulen mal wieder kurz auf. Sobald die Preise sinken, ist das Thema auch schon wieder vom Tisch. Leider denkt der deutsche Wähler nur sehr kurzfristig orientiert. Und die ökonomischen Folgen sind bestenfalls geeignet, wieder mal antisemitische Ressentiments zu befördern: DER Jude (gemeint ist Netanyahu) ist schuld an diesem Krieg und den Kosten, die sich daraus für uns ergeben. Habe in den vergangenen zwei Wochen schon solche Statements gehört. August Bebel hatte recht: der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerle.

17.03.2026 , 16:49 Uhr

„Das Grote-P … sind aus meiner Sicht nicht in Ordnung, also aus moralischer Sicht nicht in Ordnung.“ Oha. Dann finden Sie das Verhalten des Hamburger Innensenators, während des Lockdowns in geschlossenen Räumlichkeiten eine private Party zu veranstalten, um dann umgehend Versammlungen von Bürgern auf offener Straße zu kritisieren, also moralisch okay? Und anschließend noch einen Bürger juristisch zur Rechenschaft ziehen zu wollen, der dieses Fehlverhalten mit einem angemessenen, für Hamburger Verhältnisse durchaus üblichen Kraftausdruck öffentlich kommentierte? Ich muss mich schwer wundern. Dass ich die Beleidigung gegen Frau Künast hier bewusst ausgeklammert habe, soll zeigen, dass ich zwischen einem (legitimen) Kraftausdruck und einer (strafbewehrten) persönlich herabwürdigenden Beleidigung durchaus unterscheide. Was in dem einen Fall rechtlich in Ordnung geht, tut es in dem anderen noch lange nicht. Und für eine Schichtfrage halte ich das auch nicht.

17.03.2026 , 16:23 Uhr

Nicht bloß Dünnhäutigkeit hat sich eingeschlichen. Bei Teilen unserer politischen Elite drängt sich mir immer mehr der Eindruck auf, als wolle man sich mittels der Möglichkeit von Strafverfolgung überhaupt gegen jegliche Kritik abschotten. Der Fall des Hamburger Innensenators Andy Grote scheint mir ein Beispiel par excellence für eine solche Haltung zu sein, wenn man sich Anlass und Hintergrund des juristischen Vorgehens gegen seinen Kritiker noch einmal genauer anschaut. Ich meine, die Pimmelhaftigkeit seines Vorgehens ist bei diesem Musterexemplar hanseatischer Polit-Prominenz deutlich zutage getreten und als Bürger möchte ich das ohne Angst vor Strafverfolgung auch so benennen können. Schwer erträglich ohnehin, dass ein Gauner wie Jens Spahn Fraktionschef der CDU im Bundestag bleiben kann. Schließlich geht es dabei um mehr als nur um persönliche Befindlichkeiten unserer politischen Elite (deren einzelnen Vertretern selbstverständlich auch - so wie jedem anderen Bürger - Schutz vor Falschbehauptungen und Diffamierung zusteht). Aber es geht auch um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, die durch derartiges Fehlverhalten unserer Volksvertreter beschädigt wird.

17.03.2026 , 13:58 Uhr

Israel und die USA scheinen alles zu unternehmen, um den Iran zu einem failed state zu bomben. Und im Libanon hält es Israel genau so. Bisher glaubte ich, Israel betreibe mit seinen präzisen Luftschlägen, die v.a. darauf zielen, seine prominentesten Feinde in der islamischen Welt auszuschalten, eine besonders durchdachte und effektive Strategie. Aber mittlerweile scheint es nur noch um das blindwütige Zerstören der gegnerischen Infrastruktur zu gehen - und dabei verschwimmt hier immer mehr die Vorstellung, wer überhaupt der Feind in dieser Auseinandersetzung ist. Netanyahu ist es, der hier die Sicherheiten verspielt, die Israel für sein Überleben existenziell benötigt. Und das sind Frieden und Vertrauen mit seinen Nachbarn in der Nahostregion.

17.03.2026 , 13:40 Uhr

Trump (und mit ihm Netanyahu) hat sich verzockt. Die Kontrolle über die Meerenge von Hormuz ist nicht zu haben, ohne dabei größere Risiken einzugehen, die die USA und Israel nicht bereit sind, selbst auf sich zu nehmen. Die Verbündeten bzw. die Weltgemeinschaft sollen es mal wieder richten. Beide Staaten haben inzwischen jedoch sämtlichen Kredit verspielt, der andere bewogen machen könnte, an ihrer Seite zu stehen. Und selbst unser sonst so nibelungentreuer Kanzler geht auf Distanz. Nein, die USA und Israel haben diesen Krieg mit fadenscheinigen Argumenten vom Zaun gebrochen, also müssen sie ihn jetzt auch irgendwie zu Ende bringen. Und wenn das Mullah-Regime dabei als Sieger herauskommen wird, denn es braucht diesen Krieg nur zu überleben. Glückwunsch an die Herren Trump und Netanyahu (und ihrer Entourage), die genau DIESES ermöglichen. Bedanken können sich die geschundenen Iraner auch bei all jenen, die meinen, Politik mit der Brechstange könne Diplomatie ersetzen.

16.03.2026 , 14:20 Uhr

Die historische Bedeutung der Kreuzzüge liegt ja darin begründet, dass sie immer noch als Rechtfertigung für die „Kreuzzüge“ unserer Zeit herhalten müssen. Die Tätowierungen eines US-Kriegsministers Hegseth sind ein deutlicher Hinweis, dass solche mittelalterlichen Kategorien durchaus die heutige Realpolitik der USA bestimmen. Dass das brandgefährlich ist - nicht nur, weil dadurch die regelbasierte Weltordnung unterminiert wird -, muss wohl nicht näher erläutert werden. Man bewegt sich damit auf dünnem Eis, schaut man auf den tatsächlichen historischen Verlauf dieser Kreuzzüge. Die Aversionen richteten sich nicht nur gegen die „Ungläubigen“ (Muslime) im Heiligen Land, sondern schon gleich zu Beginn des ersten Kreuzzuges gegen die jüdische Bevölkerung in den Städten am Rhein. Bis die ach so frommen Kreuzfahrer überhaupt erst Konstantinopel erreicht hatten, hatten sie schon eine Schneise der Verwüstung quer durch das christliche Europa gelegt. Der Antisemitismus ist auch für die heutigen evangelikalen „Israelfreunde“ genau so konstitutiv wie ihr Islamhass. Da passt die historische Analogie dann ausnahmsweise mal.

16.03.2026 , 13:03 Uhr

Es ist nicht ganz zutreffend, dass Osmanische Reich als Kolonialmacht an die Seite der europäischen Kolonialstaaten zu stellen, zumindest nicht für die imperialistische Phase in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Da war die osmanische Türkei schon längst Spielball der imperialistischen Interessen der europäischen Staaten um Vorherrschaft im Nahen Osten und für Europa längst kein Player auf Augenhöhe mehr, auch wenn sich große Gebiete in Nordafrika und Nahost nominell noch unter Kontrolle der „Hohen Pforte“ befanden. Ägypten (mit dem Sudan) beispielsweise hatte sich schon lange vorher dem Einfluss des Reiches entzogen, verfolgte im nördlichen Afrika eine eigene regionale Machtpolitik, um dabei dann selbst unter die Räder der Kolonialmächte Frankreich und GB zu geraten. Für den Iran gilt im Grunde dasselbe. Nominell unabhängig wurde er in dieser historischen Phase vollends zum Spielball der konkurrierenden russischen und britischen Kolonialinteressen. Das Osmanische Reich und Persien als Kolonialstaaten zu bezeichnen, verkennt daher das, was Hostoriker gemeinhin unter Kolonialismus verstehen.

15.03.2026 , 16:14 Uhr

Danke für die Erinnerung daran, was den Kern des christlichen Glaubens ausmachen sollte. Ein Pete Hegseth in Washington, der sich das Jerusalemkreuz und die Parole „Deus Vult“ auf die Brust tätowieren lässt, ist genau so ein Apologet dieser leider alle Religionen übergreifenden Religion des Hasses wie ein Motschaba Chamenei in Teheran. Nicht bloß der Iran, auch die USA werden von religiösen Eiferern regiert. Das ist für die gesamte Menschheit brandgefährlich, deshalb gehört ihnen ausnahmslos das Handwerk gelegt.

15.03.2026 , 12:46 Uhr

Alle Probleme auf den Narzissmus einer einzelnen mächtigen Person zurückzuführen ist nun auch nicht besonders zielführend. Dahinter stehen immer eine Vielzahl politischer Interessen, im Falle der USA mit Project 2025 sogar eine klare politische Agenda, sozusagen ein Fahrplan, wohin die Reise nicht nur mit den Staaten, sondern sogar weltweit gehen soll. Das bewegt sich nicht im Bereich des Nebulösen, das kann nachgelesen und analysiert werden. Die Gegenstrategie (und möglicherweise einzige Hoffnung) besteht darin, diese unterschiedlichen, jetzt noch um Trump an einem Strang ziehenden Interessengruppen zu erkennen und gegeneinander auszuspielen. Das wäre beispielsweise die Aufgabe der US-Demokraten. Der Krieg gegen den Iran bietet dazu eigentlich eine willkommene Gelegenheit, weil sich hier erste Risse in der MAGA-Bewegung auftun. Wenn die Kosten dieses Krieges explodieren, müssten die Trump-Gegner eigentlich besser aufgestellt sein als sie es bisher sind. Und natürlich bietet der täglich zur Schau gestellte Erratismus des POTUS (ob nun narzisstisch motiviert oder nicht) an sich schon genügend Angriffsfläche, um die MAGA-Bewegung auszuhebeln.

14.03.2026 , 20:37 Uhr

Schon mal von der Unmöglichkeit gehört, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen? Im Falle des alliierten Krieges gegen Nazi-Deutschland war die Sache klarer, auch in der moralischen Beurteilung. Aber auch der mehrjährige intensive Luftkrieg gegen deutsche Städte hat das Regime nicht ins Wanken gebracht. Es war die Entscheidung, mit Bodentruppen ins deutsche Reichsgebiet zu gehen, um Hitlers Schergen in einem blutigen, äußerst verlustreichen Kampf niederzuringen. Das wird im Iran nicht passieren, Trump hat jetzt schon die Hosen gestrichen voll.

14.03.2026 , 20:07 Uhr

Das ist richtig. Aber in gewisser Weise ist auch @Rojas mit seinem Bild von der iranischen Führung als einem waidwund Tier getroffenen zuzustimmen, das jetzt wild um sich beißt, Gemäß der Logik des Krieges müsste die Sache jetzt zu Ende gebracht werden. Also Bodentruppen. Das sehe ich nicht anders als der Mitforist. Aber ist es Netanyahu - der Trump zu diesem Krieg gedrängt hat - der DIESE Kosten (ebenso wie das Freikämpfen der Straße von Hormuz für den internationalen Schiffsverkehr) seinem Land Israel aufbürden wird? Nein. Dazu wäre Israel militärisch auch gar nicht in der Lage. Die USA vielleicht, aber schon dieser 14tägige intensive und kostspielige Luftkrieg ist bei den US-Amerikanern extrem unbeliebt, selbst bei den eingefleischtesten Trump-Fans. Und darum appelliert Trump jetzt fast verzweifelt an die Weltgemeinschaft, die ökonomischen Folgen des Krieges gemeinsam zu tragen, indem sich alle größeren Mächte an der Sicherstellung der Passage in den Persischen Golf beteiligen sollen. Es ist aber ein Krieg, der allein von den USA und Israel völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochen wurde.

14.03.2026 , 19:44 Uhr

Auch wenn dir USA die militärischen Ressourcen des Iran restlos zerstören können (und wollen), so zeigt der jüngste Angriff auf Charg auch, dass sie das mit der ökonomischen Infrastruktur (zumindest der Öl-Infrastruktur) nicht vorhaben. Und man muss ja nicht lange darüber nachdenken, warum sie diese Strategie fahren. Das Zynische/Grausame daran ist, dass ihnen das mit Blick auf die Unterscheidung von militärischer und ökonomischer Infrastruktur offenbar gut gelingt, nicht aber hinsichtlich der Schonung ziviler Infrastruktur, wie der tragische Raketenangriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran (mit 170 zivilen Opfern) gezeigt hat. Keine guten Voraussetzungen, die iranische Bevölkerung zum Aufstand gegen ihre Peiniger zu ermutigen.

14.03.2026 , 19:31 Uhr

Das Verrückte an dem Coup der Amerikaner in Venezuela ist ja, dass sie sich damit auf einen Schlag Zugriff auf das venezolanische Öl verschafft haben. Sie haben die Führungsfigur des Regimes ausgeschaltet, ohne die inneren Strukturen des Chavismus anzutasten. Auch wenn das neue Regime jetzt „geschmeidiger“ gegenüber den US-Interessen zeigt (Kuba z.B. hat von ihnen keine Unterstützung mehr zu erwarten, höchstens rhetorisch), ändert sich für die venezianische Bevölkerung rein überhaupt nichts. Das scheint auch die Blaupause für das amerikanische Vorgehen im Iran zu sein, nur dass die Amis hier weitaus brutaler vorgehen..Aber auch mit Blick auf den Iran spielt der Regime Change keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Anders Israel. Die wissen, dass Israel keinen Frieden finden wird, so lange das Mullah-Regime in Teheran fortbesteht. Netanyahu kann den Krieg also noch lange fortsetzen, es passt ihm sogar gut in sein Kalkül. Trump in den USA hat diese Option nicht (wie sich jetzt schon deutlich zeigt). Es wird also spannend, wann sich die ersten Risse in der amerikanisch-israelischen Anti-Iran-Allianz zeigen und ob Trump diesen Krieg gegen den Willen Netanyahus überhaup beenden kann.

12.03.2026 , 20:36 Uhr

„Nur als säkulare Partei konnte sie sich so lange als Volkspartei halten.“ Und ich denke, umgekehrt wird eher ein Schuh daraus. Besuchen Sis mal die ländlich-katholischen CDU-Hochburgen in BaWü und NRW.

12.03.2026 , 20:32 Uhr

Kein Widerspruch. Mein Punkt war nur ein anderer: wegen der eher noch starken traditionellen Kirchenbindungen des Unions-Millieus wären direkte Koalitionen mit der AfD wahrscheinlich politischer Selbstmord. Okay, das ist jetzt eine Aussage, die insbesondere für die West-CDU gilt, im Osten wird man da eher weniger Hemmungen haben (es sei aus Rücksicht auf die Bundespartei), dort sind aber auch die Kirchenbindungen kaum noch ausgeprägt.

12.03.2026 , 20:07 Uhr

Und auch die SPD könnte mit den anderen beiden. Jedenfalls wäre es kein Hexenwerk, sich aus der Umklammerung der Union zu lösen, nach all dem Geknirsche in der Merz-Koalition. Möglicherweise sogar ein Befreiungsschlag für die geschundene SPD, viel zu verlieren hat sie nun ja nicht mehr. Bis jetzt sehe ich aber nur einen ständigen Wählerwechsel zwischen den Parteien des Mitte-Links-Lagers, ohne groß über dieses Spektrum hinauszugreifen. Für mehr als magere 37% zusammen reicht es dabei leider nicht. Wenn sich das ändern soll, sehe ich die Hauptarbeit bei der SPD. Sie vor allem muss ihre alten Stammwähler zurückgewinnen, um eine realistische Machtoption für RGR wieder in greifbare Nähe zu rücken. Und sie muss sie sich auch von der AfD zurückholen. Weniger Anspruch geht leider nicht, will man verhindern, dass über kurz oder lang die schwarzbraune Haselnuss regiert. Verzagtheit kann und darf die gesellschaftliche Linke sich nicht leisten.

12.03.2026 , 17:08 Uhr

Ihrem letzten Absatz bezüglich des imperialistischen Charakters Russlands und Chinas kann ich sogar zustimmen. Sehe aber auch, dass es momentan die USA sind, die diesbezüglich den großen Knüppel rausholen (Venezuela, Iran, demnächst Kuba?) und eben nicht China. Denn Drohungen (gegen Taiwan) sind noch keine militärische Intervention. Zumindest müssten Sie einräumen, dass viel Raum für Interpretationen besteht, warum die USA und Israel diesen Krieg gegen den Iran führen. So eindeutig gerechtfertigt wie der allierte Krieg gegen Nazi-Deutschland ist dieser Fall nämlich bei weitem nicht. Und wenn auch die Grünen im Fall der Ukraine eindeutig Position beziehen (und Die Linke eben nicht), könnte man ihnen dann eine gewisse Zweideutigkeit unterstellen, was den Angriff auf den Iran betrifft (wie eben den Linken). Nur wer der Auffassung ist, dass ein Regimesturz einen Völkerrechtsbruch legitimiert, sollte damit keine Probleme haben.

12.03.2026 , 10:40 Uhr

Die Feststellung, dass es 2029 mit einer progressiven Regierung nichts wird, kann sogar als die Quintessenz aus dem gesamten Interview betrachtet werden.

12.03.2026 , 10:35 Uhr

Ich denke, den Grünen ist schon sehr bewusst, wohin die Reise mit der CDU gehen wird. Aber in dem Interview mit Frau Schwerdtner und Frau Dröge wurde ja auch sehr klar, dass es ein diametral entgegengesetztes Verständnis von Regierungshandeln und Oppositionsarbeit gibt. Eine große Barriere für eine zielführende rot-grüne Kooperation. Und dann ist es ja auch so: lebensweltlich sind die Grünen die Kinder des konservativen Bürgertums, am Ende schlüpfen sie dann doch wieder unter die Fittiche ihrer Eltern. Kann man übrigens in BaWü sehr schön sehen. Dieser Umstand erleichtert ihnen natürlich den „Zugang“ zur CDU.

12.03.2026 , 08:14 Uhr

Schließt sich doch nicht aus: die CDU ist mit der bürgerlichen Mitte nach rechts gerutscht. Und die SPD hechelt hinterher in dem verzweifelten Bemühen, noch irgendwie Anschluss zu finden.

12.03.2026 , 08:04 Uhr

Mein Eindruck aus dem Interview ist auch, das wird nichts mit der Reformperspektive für 2029. Die Unterschiede in den verschiedenen Politikbereichen wurden von den Interviewpartnerinnen ja gut herausgearbeitet, sie scheinen schwerer zu wiegen als die Gemeinsamkeiten. Allerdings machen beide Polititikerinnen die Rechnung sozusagen ohne den Wirt, die SPD. Und die wäre der dritte notwendige Koalitionspartner in einem Mitte-Links-Reformbündnis. Und die ist derzeit - und wahrscheinlich auch weiterhin - in einem dermaßen miserablen Zustand, dass für eine solche Option schlicht die Perspektive fehlt, auch wenn sich Grüne und Linke bis dahin einig werden sollten. Alles ungelegte Eier, aber man hat mal miteinander gesprochen.

11.03.2026 , 16:34 Uhr

Auch an @Lio und @Querbeet. Das den Grünen in BaWü mit anfangs 14% Rückstand zur CDU eine bemerkenswerte Aufholjagd gelungen ist (und sie dabei sogar die zunächst zweitplatzierte AfD mit Abstand hinter sich lassen konnten), lässt sich doch nicht von der Hand weisen. Auch nicht, dass die kleineren Mitbewerber SPD, Die Linke und FDP (und die Sonstigen) unter dieser Zuspitzung/Polarisierung zusätzlich Federn lassen mussten. Immerhin haben Umfragen noch kurz vor der Wahl Die Linke relativ sicher und die FDP knapp im Stuttgarter Landtag gesehen. Dass tendenziell eher links tickende Wähler am Ende in einer Abwägung des kleineren Übels dann doch noch die Grünen gewählt haben, ist nachvollziehbar, hat aber mit Inhalten nix zu tun. Aus welchen Gründen die Wahlprogramme von CDU und Grünen in BaWü überzeugender sein sollen als die der politischen Konkurrenz, erschließt sich mir auch nicht unbedingt. Zumal Özdemir im Ländle doch v.a. deshalb punkten konnte, indem er sich in maximaler Distanz zu seiner Bundespartei hielt.

11.03.2026 , 10:22 Uhr

Schlechte Verliererin, diese CDU, wie nicht anders zu erwarten. Wer wie die CDU den Staat dermaßen als seine ihm zustehende Beute betrachtet, ist natürlich komplett aus dem Häuschen, sollte eine als sicher gewonnen gewähnte Wahl mal verlorengehen. Wenn es eine andere Koalitionsoption gäbe, sollten die Südwest-Grünen sie sofort ergreifen. Gibt es aber leider nicht und deshalb sind lange und zähe Koalitionsverhandlungen zu erwarten.

10.03.2026 , 21:15 Uhr

Es kommt auf die lange Strecke an, was die Entwicklungen in Syrien betrifft. Ich bin pessimistisch, obwohl ich dem syrischen Volk die Aussicht auf Demokratie von Herzen wünsche. Dann aber auch allen Syrern, nicht nur den „Rechtgläubigen“, sondern auch den Kurden, Alawiten und Drusen

10.03.2026 , 20:43 Uhr

Religiösen Eiferern dürfte es dich egal sein, wie hoch die Spritpreise noch klettern, wenn sie nur ihrem Armageddon ein Stückchen näher kommen. Das gilt übrigens in allen Ländern der Welt mit ausgesprochen eschatologisch orientierten Religionen (Heilserwartung), nicht bloß für die Schiiten im Iran, auch für die Evangelikalen in den Staaten. Insofern wird Trump von seinen religiösen Anhängern möglicherweise weniger als der „Gesalbte“ betrachtet - denn das müsste auch in den Ohren Evangelikaler wie Blasphemie klingen - sondern eher als „Vollstrecker“ des göttlichen Willens.

10.03.2026 , 20:32 Uhr

Genau das sehe ich auch. Vor allem bin ich gespannt, wie Trump jetzt seinen Kopf aus der Netanyahu-Schlinge ziehen will und wie er es seinen Anhängern erklärt. Fest steht, dass Israel dank der militärischen Unterstützung der USA nie die Waffen und die Munition ausgehen werden, um solche Kriege führen zu können. Und es auch immer mit einer schützenden Hand vor dem UN-Sicherheitsrat rechnen kann. Es bleibt die Hoffnung, dass eine andere politische Führung (nach Netanyahu) zu der Einsicht kommt, dass es so auch für Israel nicht weitergehen kann. Und dass es auf diesem eingeschlagenen Weg sein eigener Feind wird

10.03.2026 , 16:53 Uhr

Wäre ich einer der ausgezeichneten Buchhändler*innen, ich würde den Preis nicht annehmen. Und der Versuch Weimers, mittels einer Dialogveranstaltung im Nachhinein zu kitten, was er zuvor an Porzellan selbst zerschlagen hat, wirkt nur noch hilflos. Die amtierende Bundesregierung hat genügend Probleme an den Hacken. Merz sollte diesen Kulturstaatsminister daher möglichst schnell aus dem Spiel nehmen.

10.03.2026 , 13:55 Uhr

„… d.h. v.a. sich von Grünen und Linken deutlich unterscheiden.“ Leichter gesagt als getan. Also erstens sind schon Grüne und Linkspartei inhaltlich nicht über einen Kamm zu scheren, zweitens: wie soll sich die SPD im linken Spektrum da noch positionieren? Und die SPD ist nun einmal eine Partei der linken Mitte („Tradition verpflichtet“). Ein Rutschen in die bürgerliche Mitte - die ohnehin unverrückbar von der CDU besetzt ist - würde ihr wohl endgültig den Todesstoß versetzen Wenn die SPD wieder an Profil gewinnen wollte, müsste sie sich also komplett neu erfinden - wozu ihre Entscheidungsträger nicht mutig genug sind und ihre Basis wegen Vergreisung dazu auch nicht in der Lage ist - oder aber programmatisch zurück in die Zeit vor den 80er Jahren, bevor sie sich (unter dem Eindruck der damals noch „frischen“ Grünen) sozialökologischen Themen öffnete. Also zurück zur Schmidt-Schnauze-SPD, das halte ich auch nicht für realistisch. Im Grunde fängt der Niedergang der SPD schon mit dem Aufstieg der Grünen in den 80er Jahren an.

10.03.2026 , 13:09 Uhr

Wobei ich in der Fehleranalyse den Schwerpunkt auf die Kommunikation der SPD legen würde, nicht auf die Programmatik. Ich denke aber, die Antwort auf den Kollaps der SPD im Ländle ist ganz einfach (und wurde hier vielfach schon benannt): in dem Elefantenrennen zwischen Özdemir-Grünen und CDU ist die SPD (wie alle „Kleineren“) schlicht unter die Räder geraten. Den Rest hat ihr die AfD gegeben.

10.03.2026 , 12:35 Uhr

Danke, Herr Misik. Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Und vor allem ist Ihrem Kommentar nichts mehr hinzuzufügen.

10.03.2026 , 10:50 Uhr

„… nicht nur auf die Linken Arbeiter sehen, man muss auch die mit abholen die nicht ganz rechts stehen.“ Vermutlich meint Dörre eben die. Es ist doch so, dass alles, was nicht AfD wählt, schon irgendwie links ist. Zumindest aus der AfD-Perspektive. Und wer verfügt hierzulande noch über ein ausgesprochenes Klassenbewusstsein (wenn man es so nennen will)? Die Facharbeiterschaft. Dieses Klassenbewusstsein würde ich nicht bloß der Partei Die Linke zuordnen, es können genau so gut gewerkschaftlich organisierte CDA‘ler sein. Momentan wird das Klassenbewusstsein nur leider am besten von der AfD bespielt, amalgamiert mit einem völkisch-nationalen Verständnis von Volkszugehörigkeit/Nationalität. Diese ideologische Kombination hat offenbar unwiderstehliche Anziehungskraft. Das haben sich schon die historischen Nazis zunutze gemacht und so ihre Wahlerfolge in der Arbeiterschaft erzielt.

10.03.2026 , 10:18 Uhr

Oh, tut mir leid, das habe ich nicht gewusst. Obwohl, ich kenne immerhin den Spruch: es gibt Badische … und Unsymbadische. (Gesehen als Auto-Aufkleber.)

10.03.2026 , 10:06 Uhr

Dabei hat Spahn diesen Vorschlag wohl geäußert, als bekannt wurde, dass das Strafverfahren gegen ihn wegen der Maskenaffäre eingestellt und er selbst damit aus der Schusslinie genommen worden ist. Ziemlich dummdreistes Manöver vom CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Spahn-Katze lässt halt das Mausern nicht.

10.03.2026 , 09:49 Uhr

Die CDU im Südwesten könnte theoretisch auch mit der AfD, aber nur theoretisch. Eine Koalition mit der Nazi-Partei würde die Christlich-Konservativen allerdings zerreißen, im Ländle wie im Bund und das weiß auch die Parteispitze um Merz. Die katholische wie die evangelischen Kirchen formulierten sehr deutlich, dass völkisch-nationales Denken mit dem christlichen Verständnis nicht vereinbar ist. Glücklicherweise folgt die CDU mehrheitlich noch diesem Verständnis. Ich will aber nicht ausschließen, dass die Pest des „christlichen Nationalismus“ aus den USA noch weiter zu uns rüberschwappt.

10.03.2026 , 09:39 Uhr

Eine Anmerkung zum Zustand der SPD: auch ein Wahlergebnis von 10 oder 12% für die SPD im Südwesten wurde ich schon als katastrophal bezeichnen, auch wenn die Berliner SPD-Zentrale dies noch als Sieg verkaufen würde . Aber Ba-Wü ist nicht nur agrarisch geprägt und konservativ, es gibt auch die ehemaligen SPD-Hochburgen Mannheim und Pforzheim. Dass sich dort die SPD ausgerechnet von der AfD den Rang hat abkaufen lassen, grenzt schon an Selbstaufgabe. Fast schon das gleiche Bild in den Ruhrgebietsstädten in NRW, wenn auch nicht ganz so dramatisch. Im Osten ist die SPD schon gleich mit der ersten gesamtdeutschen Wahl von einem sehr niedrigen Sockel aus gestartet (außer in Brandenburg und Meck-Pom). Referenz sind dabei auch die SPD-Wahlergebnisse von vor 1933 in Sachsen, Das hätte die SPD aufrütteln müssen, hat es aber leider nicht. Dort gibt sie sich offensichtlich mit ihrem Status als Pastorenpartei zufrieden.

10.03.2026 , 09:19 Uhr

Benno Stieber hat recht. Nur die politische Partitur auf den aktuellen Stand zu bringen, wie der Autor es treffend formuliert, wird der CDU nicht gelingen. Jedenfalls nicht unter Merz. Es wird ihr übrigens genau so wenig gelingen wie der SPD, trotz Wüst und Günther. Nur hat es die CDU bislang noch nicht so hart getroffen wie die Sozialdemokraten, weil sie über ein viel größeres Reservoir an Stamm- und Gewohnheitswählern verfügt.

10.03.2026 , 08:53 Uhr

Ich teile Dörres Positionen, wie die SPD in der Arbeiterschaft wieder Fuß fassen kann, fürchte aber, dafür ist es zu spät. Die SPD wird den Weg der sozialdemokratischen Parteien anderer westeuropäischer Ländern in die politische Bedeutungslosigkeit gehen (wobei man im Detail genauer hinschauen muss, siehe Dänemark). Und Die Linke ist programmatisch leider nicht in der Lage, die SPD beerben zu können. Zu viele Dogmatiker, zu viele Theoretiker. Das tut dafür die AfD. Nur die wird der arbeitenden Bevölkerung ordentlich das Fell über die Ohren ziehen, sollte sie an die entscheidenden Machtpositionen kommen.

09.03.2026 , 10:05 Uhr

Superstar Özdemir und Ricarda Lang deckt als Feigenblatt den linken Parteiflügel ab. So stelle ich mir die „Arbeitsteilung“ bei den Grünen vor … ohne mich!

09.03.2026 , 10:01 Uhr

Die FDP braucht man im Ländle offenbar auch nicht mehr. Das haben die Schwaben und Badenser aber über viele Jahrzehnte anders gesehen. Zeiten ändern sich. Und die Grünen schaffen es am besten von allen Parteien, mit den neuen Zeiten zu gehen. Da es aber keine guten Zeiten sind, erlaube ich mir auch, die Grünen dafür zu kritisieren.

09.03.2026 , 09:54 Uhr

Seit wann so anspruchslos?😉

09.03.2026 , 09:53 Uhr

Ganz zutreffend das Bild, dass hier in eine schwarzgrünen Gemeinschaftsaktion gleich drei kleinere Parteien „vor den Bus geschuppst“ wurden, um im finalen Platzhirsch-Rennen die Nase jeweils vorn zu behalten. Und die Wähler im Ländle haben mitgespielt.

09.03.2026 , 09:48 Uhr

Herr Palmer, sind Sie‘s?😉

09.03.2026 , 09:46 Uhr

Da ich meistens, wenn es in der taz um die neoliberal gewendeten Grünen geht, kein gutes Haar an denen gelassen habe, muss ich auch diesmal meiner Linie treu bleiben. Erkenne aber an, dass die Wähler im Ländle das wohl ein bisschen anders sehen (und Peter Unfried ohnehin). Der Aufholjagd des Cem Özdemir muss natürlich Respekt gezollt werden, dafür aber musste das Parteilogo der Grünen ganz schön tief in die Versenkung verschwinden. Möglicherweise ein Hinweis darauf, dass anti-grüne Aversionen im schwäbischen Bürgertum doch ähnlich ausgeprägt sind wie im Osten der Republik. Dann hätte ich nicht darauf gewettet, dass die Grünen - hätten sie einen parteibezogenen und nicht konsequent personenbezogenen Wahlkampf geführt - ein Ergebnis weit vor der AfD eingefahren hätten. (Auch hier würde Unfried dann falsch liegen.) M.E. lag es in erster Linie an der Zuspitzung in der Kandidatenfrage, die die Grünen als erste über die Ziellinie brachte. Wäre das nicht so, könnten die Sozialdemokraten (trotz vermutlich auch dann schlechtestem Wahlergebnis im Südwesten) noch einmal aufatmen und Die Linke sich über den Einzug in den Stuttgarter Landtag freuen (gut, die FDP wahrscheinlich auch).

08.03.2026 , 20:32 Uhr

Da stimme ich Ihnen zu.

08.03.2026 , 19:34 Uhr

Man kann dann wenigstens in der Wahlkabine „Dampf ablassen“ oder „die Sau rauslassen“.. Das sieht ja keiner.😉 Hinterher sagen sowieso alle: DAS habe ICH nicht gewollt! Jetzt, 19:30 Uhr, steht das Wahlergebnis ja so gut wie fest. Trotzdem sind 18% für die AfD noch viel zu viel.

08.03.2026 , 19:27 Uhr

Welches Gremium aber sollte über die Listung der Themen (Vorauswahl?) entscheiden, die man den Wählern dann zur Abstimmung vorlegt? Und wie wollen Sie verhindern, dass die Politiker/Parteien diese Themen bzw. Lösungsansätze einfach wieder von der Tagesordnung nehmen, weil sie ihnen entweder als widersprüchlich, unrealistisch oder schlicht nicht finanzierbar erscheinen? Und sie das möglicherweise auch sind? Ihr Gedanke ist trotzdem erwägenswert, weil er wieder zum Thema Bürgerbeteiligung bzw. Partizipation führt. Als freiheitlicher Sozialist bin ich persönlich ja der Meinung, dass die Rätedemokratie eine Lösung sein könnte. Wurde jedoch nie ausprobiert bzw. hierzulande schon im Keim erstickt (1918/19).

08.03.2026 , 14:47 Uhr

Das scheint mir keine rationale Entscheidung zu sein. Ob nun die CDU die Nase vorn hat oder die Grünen das Blatt noch mal wenden: heraus kommt entweder Schwarz/Grün unter Hagel oder Grün/Schwarz unter Özdemir. Eine andere Option gibt es nach Maßgabe der Dinge nicht. Und damit auch keine substantiell andere Politik als schon in den letzten 15 Jahren unter Kretschmann. Das muss man schon so wollen und offenbar sind die Schwaben und Badener (Badenser?) im Ländle ganz zufrieden damit. Alle anderen, insbesondere die Wähler von SPD und Linken, schauen in die Röhre. Einen grundlegenden Politikwechsel wird es nicht geben. Also Klimaschutz ade, Autovorrangpolitik, Arbeitsplätze futsch und weiter explodierende Mieten.

08.03.2026 , 14:26 Uhr

Ach ja, Ihr Kommentar bezieht sich auf den Libanon und Hisbollah. Deren Zukunft hängt allerdings auch stark von den Entwicklungen im Iran ab. So lange die erbitterte Feindschaft zwischen Israel und Iran fortbesteht, wird auch der Libanon darunter leiden, ohne sich dem Konflikt entziehen zu können. Zwar konnte Israel die Hisbollah militärisch empfindlich schwächen, zumindest als mächtige politische Organisation wird sie im Libanon jedoch weiterbestehen. Und ich sehe nicht, wie der libanesische Staat diese Machtstellung eindämmen kann. Ihre Basis sind die libanesischen Schiiten als mittlerweile größte Bevölkerungsgruppe im Libanon. (Fatalerweise hat die Vertreibung der PLO aus dem Libanon 1982 durch Sharon den Aufstieg der Hisbollah erst ermöglicht.) Und auch hier: die permanente militärische Intervention Israels mit hohen Verlusten auch unter der libanesischen Zivilbevölkerung wird weder den Libanon politisch stabilisieren noch den Hass der Schiiten auf Israel eindämmen. Israel auszulöschen wird ihnen nicht gelingen, dazu sind sie militärisch nicht in der Lage. Aber wenn Israel die Region mit einem Feuersturm überzieht, werden die Israelis auch keinen Frieden finden.

08.03.2026 , 14:04 Uhr

Gut möglich, dass das iranische Regime in diesem intensiven Kriegsmodus, dem es die USA und Israel aussetzen, überleben und sich sogar festigen kann. Bitte dazu unbedingt das Interview mit Volker Perthes hier in der taz lesen: taz.de/Nahostexper...ber-Iran/!6160624/ Daher weiter die hartnäckige Frage: was sind die Ziele der USA in diesem Krieg? Das Israel sich damit zufrieden geben wird, das iiranische Atomprogramm und damit die Bedrohung durch den Iran auszuschalten, scheint offensichtlich zu sein. Also nix mit Regime Change. Die Gefahr der atomaren Bedrohung auszuschalten kann offenbar aber nicht durch die bisherige Strategie der Luftschläge erreicht werden, auch wenn sie den Iran damit in Schutt und Asche legen. Dazu müsste die Kontrolle des Regimes über das angereicherte Uran beendet werden. Und das geht nur unter Einsatz von Bodentruppen, wie der POTUS schon angekündigt hat - und er MUSS damit erfolgreich sein, sonst ist er politisch weg vom Fenster - oder durch … Verhandlungen. Fragen Sie nicht mich, was ich für vernünftiger halte. Jedenfalls wird Trumps Buddy Netanyahu letzteres schon zu verhindern wissen, Trump scheint ja wie Wachs in dessen Händen zu sein.

08.03.2026 , 13:37 Uhr

Ja, in der Tat. Pegida-Aufmaersche, Corona-Schwurbeleien und hohe AfD-Zustimmungswerte entsprechen nicht meiner politischen Gesinnung. Dagegen ist es doch begrüßens- und unterstützenswert, wenn Schüler*innen gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen.

08.03.2026 , 13:28 Uhr

Auweia … die alte Leier wieder.

08.03.2026 , 13:05 Uhr

Genau die Frage hat mich auch interessiert und nach kurzer Google-Recherche gibt die KI folgende Auskunft: „Die Vernichtung Israels steht nicht explizit in der iranischen Verfassung. Jedoch verpflichtet die Verfassung den Staat zur Unterstützung von ‚Unterdrückten‘ und zur Feindschaft gegenüber dem Zionismus. Diese ideologische Haltung führt zu einer Politik, die seit Jahrzehnten die Auslöschung Israels anstrebt und den Iran zum Hauptakteur gegen den Staat Israel macht.“ Mehr dazu; www.zeit.de/politi...as/komplettansicht

08.03.2026 , 12:46 Uhr

Frau Knaul hat in dem Punkt recht, dass Herr Schuster in seiner Eigenschaft als ZdJ-Vorsitzender - und er ist damit eine öffentliche Person! - die Meinung aller Mitglieder der jüdischen Community in Deutschland repräsentieren sollte. Und darunter sind sicherlich nicht wenige israelkritische. Oder er muss sich explizit als Privatperson äußern oder unterstreichen, dass es sich beim ZdJ um eine (rechts)zionistische Lobby-Organisation (wie etwa die DIG) handelt. Beides hat er meines Wissens nicht getan. Dennoch ist es dem demokratischen Meinungspluralismus nicht förderlich, dass Frau Knaul Herrn Schuster derart „übers Maul“ gefahren ist. Ihrem Anliegen hat sie damit einen Bärendienst erwiesen, es gibt bessere Argumente.

08.03.2026 , 12:30 Uhr

Für mich ist in dieser Frage weder die Meinung Frau Knauls noch die von Herrn Schnabel entscheidend. Aus meiner Sicht ist hier immer noch der kürzlich hier in der taz erschienene Beitrag von Frau Klimchuk die Referenz schlechthin. taz.de/Nahost-Konflikt/!6151081/ Wie wäre es denn mal, die 52% nicht verbandspolitisch organisierten deutschen (und auch nicht-deutschen) Juden zu fragen, die hierzulande ihren Lebensmittelpunkt haben? Oder auch nur diejenigen im ZdJ organisierten, die ausdrücklich nicht die Meinung Herrn Schusters zur israelischen Politik teilen? Können denn etwa alle Katholiken Deutschlands auf die Verlautbarungen der katholischen Bischofskonferenz oder des ZdK verhaftet werden? Nein. Und genau so viel Differenzierung wie sie Frau Klimchuk in ihrem Beitrag zu postsowjetischen Juden formuliert hat, wünsche ich mir auch mit Blick auf diese Debatte. Könnte es nicht sein, dass diese schweigende Mehrheit innerhalb der jüdischen Community einfach nur in Ruhe gelassen, mit der „großen Politik“ nichts zu tun haben und weder von den Zionisten des offiziellen Verbandsjudentums noch den Antizionisten der „Jüdischen Stimmen“ vereinnahmt werden will?

07.03.2026 , 11:58 Uhr

Warum bloß erinnern mich Philologen immer an Erich Mühsams „Revoluzzer, von Berufsstand Lampenputzer“? www.anarchismus.at...sam-der-revoluzzer

07.03.2026 , 11:49 Uhr

Wie war das noch mit den Pagida-Aufmaerschen, dem Corona-Geschwurbel und den hohen AfD-Zustimmungswerten? Mal ganz polemisch: JEDEM/R 16 jährigen Schüler*in traue ich da mehr politisches Urteilsvermögen bzw. Reife zu als jenen irregeleiteten „mündigen“ Bürgern, die nicht mal den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur kapieren. Und deshalb ermutige ich auch meine Kinder, an den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht teilzunehmen. Ob sie es dann auch tun, ist allein ihre Entscheidung.

07.03.2026 , 11:36 Uhr

Pacht, Ihr Kommentar könnte auch als Zustimmung zu einem einem gewissen unliebsamen politischen System gelesen werden.😉

07.03.2026 , 11:28 Uhr

Zustimmung!

07.03.2026 , 11:26 Uhr

Sie sind von Beruf verbeamteter Lehrer, gell? Möglicherweise noch im Philologenverband organisiert?😉

07.03.2026 , 11:23 Uhr

Wenn Sie einem Verständnis von Streik erliegen, dass einem fein säuberlich rechtsstaatlich geregeltem Streikrecht unterliegt (in dem Gewerkschaften allenfalls noch als unpolitische „Lohn- und Konsummaschinen“ zwecks Befriedigung des Unmuts der arbeitenden Bevölkerung vorkommen), dann freilich kann ich Ihrem Kommentar zustimmen. Zum Glück aber bin ich zu sehr Anarcho-Syndikalist geblieben, um einem solchen Verständnis von Streikrecht (und damit Selbstermächtigung) zu folgen.😉

07.03.2026 , 11:09 Uhr

Den Unterschied zwischen Demo und Streik haben Sie nun aber auch nicht begriffen. Und wenn Sie denken, ein Streik stehe minderjährigen Schülern nicht zu, wegen Indoktrination und so: so etwas nennt sich auch Selbstermächtigung. Und die sollte (unter anderem) Ziel einer jeden Erziehung zum mündigen Bürger sein. Das halte ich in der Tat für essenziell für eine demokratische Gesellschaft. Dass es daran bei vorherigen älteren Schülergenerationen gemangelt hat - und nein, nicht nur im Osten! - zeigen u.a. die hohen Zustimmungswerte für die AfD unter den „mündigen“ Bürgern

06.03.2026 , 12:24 Uhr

„Klüngel“ fiel mir ein im Kontext der Berichterstattung über die Praxis der Mittelvergabe für Projekte gegen Antisemitismus durch die amtierende Berliner Kultursenatorin und ihren Vorgänger, beide CDU. Wobei der Eindruck entstanden ist, dass diese fragwürdige Förderpraxis auch noch mit der israelischen Botschaft abgestimmt worden ist. Und Beamte der zuständigen Verwaltung als links und antisemitisch diffamiert wurden. Das finde ich in der Tat beispiellos und ich bin gespannt, was der Untersuchungsausschuss noch so alles an den Tag befördern wird. Im Kampf gegen vermeintlichen Antisemitismus scheint für die CDU JEDES Mittel recht zu sein, selbst die Verunglimpfung liberaler und linker Juden als nicht-jüdisch. Ich nenne so etwas nicht Antisemitismusbekämpfung, sondern rechten Kulturkampf vom Feinsten. Aber Sie haben natürlich recht, der Begriff „Klüngel“ sollte der Stadt Köln vorbehalten bleiben.😉

06.03.2026 , 11:51 Uhr

Nicht vergessen die Foltergefängnisse in der kurdischen Autonomierwgion im Nordirak, in die die Barzanis ihre politischen Gegner verfrachten. Eine yezidische Arbeitskollegin erklärte mir mal, nur die PKK stehe für Demokratisierung, die Abschaffung des von den Barzanis repräsentierten Feudalsystems, die Rechte der kurdischen Frauen und die Gleichberechtigung der religiösen Minderheiten in Kurdistan. Deshalb bekämpfe die PKK auch die Parteien im irakischen Kurdistan. Ich habe das mal so stehen gelassen, trotz leiser Zweifel an der PKK als „einzig wahrer“ Befreiungsbewegung, besonders wenn ich mir die Vita des Parteigründers Öcalan anschaue. Aber ich dachte mir, als Frau und Yezidin wird die Kollegin schon wissen, warum sie die PKK unterstützt.

06.03.2026 , 07:42 Uhr

Bevor ich befürchten muss, mir noch eine Anzeige wegen Körperverletzung einzuhandeln, weil sich jemand bei einer Diskussion am AfD-Infostand zu Boden fallen lässt, unterlasse ich es besser, mit AfD-Leuten überhaupt zu diskutieren.

06.03.2026 , 07:38 Uhr

So lange das Thema linke bzw. antifaschistische Gewalt von der AfD am Köcheln gehalten und von den bürgerlichen Medien noch immer weiter bedient wird, besteht doch keine Veranlassung, sich nicht als Opfer zu präsentieren. Wie die Verhältnisse in Bayern tatsächlich sind, zeigt eher dieser Beitrag über Anfeindungen und Angriffe gegen linke Kommunalpolitiker: taz.de/Kommunalwah...n-Bayern/!6158739/ Zuweilen denke ich, seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat sich an diesen Verhältnissen nicht viel geändert - zumindest nicht im Freistaat Bayern. Heute haben wir am rechten Rand nur mehr Mimimi. Die Nazis sind halt auch nicht mehr das, was sie mal waren.

05.03.2026 , 20:55 Uhr

Das Problem ist die ideologische/politische Zersplitterung der kurdischen Nationalbewegung, bedingt durch die Aufteilung des kurdischen Territoriums auf vier unterschiedliche Nationalstaaten (Türkei, Syrien, Irak, Iran), in denen sie jeweils eine Minderheit bilden. So ist es relativ einfach, die kurdischen Interessen in diesen Ländern gegeneinander auszuspielen. Die Feindschaft zwischen der PKK und dem im Nordirak dominierenden, US-freundlichen Barzani-Clan beispielsweise hat schon für heftige Kämpfe der Kurden untereinander gesorgt. Diese für die Kurden extrem nachteilige geopolitische Situation wird dafür sorgen, dass sich die Verhältnisse nicht ändern, auch nicht die der Kurden im Iran. Dabei ist die Demokratiefrage dort stark davon abhängig, ob man bereit ist, den Kurden mehr politische und kulturelle Autonomie zuzugestehen. Da Reza Pahlevi als möglicher Kandidat für das politische Spitzenamt schon kategorisch ausgeschlossen hat, den iranischen Kurden hier entgegenzukommen, weiß man auch schon, wohin die Reise unter seiner Führung für den Iran insgesamt gehen wird. Und auch in den drei anderen Staaten ist die Lage keinen Deut besser.

05.03.2026 , 20:32 Uhr

Was bitte ist daran postkolonialistisch, die Kurden davor zu warnen, auf das falsche Pferd zu setzen, wenn es um ihr Selbstbestimmungsrecht geht? Was von der US-amerikanischen Unterstützung zu halten ist, haben die Kurden doch gerade in Syrien/Rojava erlebt. Postkolonialismus ist es dann eher, die Kurden als Bauern auf dem Schachbrett der Geopolitik zu opfern, wie so oft in der kurdischen Geschichte geschehen. Ich fürchte, im Iran wird es diesmal nicht anders sein.

05.03.2026 , 14:32 Uhr

Ja, Sie haben recht mit Ihrer Kritik an van Akens Formulierung „zur Hölle gehen“, wobei ich denke, dass es genau diesen Zwiespalt zum Ausdruck bringt, der die Linke angesichts dieses Krieges gegen den Iran umtreibt. Und da muss auch nicht alles „glatt geschliffen“ sein, auch wenn man sich damit für den politischen Gegner angreifbar macht. Genau so geht es vielen Linken auch in ihrer Beziehung zu Israel. Man lässt sich halt unter Druck setzen, weil der aufgefahrene Antisemitismus-Vorwurf einer der schwerstmöglichen ist. Das trifft und das soll es wohl auch, unabhängig von dem Umstand, ob die Verdächtigung überhaupt stimmt.. Die Linke sollte hier ihrer Linie treu bleiben (auch in der sozialpolitischen Positionierung), selbst wenn es sie den ein oder anderen Prozentpunkt kosten sollte.

05.03.2026 , 11:20 Uhr

Solche „Ungeschicklichkeiten“ sollte einer Berliner Polizeipräsidentin aber nicht unterlaufen. Schließlich konnte man wissen, um was für einen Verein es sich hier handelt. Und zumal die Berliner Polzei wegen ihres Umgangs mit pro-palästinensischen Protesten besonders in der Kritik steht Nein, dieser Auftritt hinterlässt ein deutliches Geschmäckle. Und er passt genau in das Bild, das ich mir inzwischen vom CDU-geführten Berliner Klüngel machen musste

05.03.2026 , 11:10 Uhr

„Berlin ist wohl ein ganz besonderes Pflaster, wenn es darum geht, fest an der Seite Israels zu stehen.“ Stimmt, daran musste ich auch denken bei der Lektüre dieses Artikels. Und besonders genau sollte man dabei auf den Berliner CDU-Filz schauen. Orbansche Verhältnisse. (Weiter oben habe ich einen taz-Artikel zum Thema verlinkt).

05.03.2026 , 11:00 Uhr

Stimmt, v.a. das Gesicht des christlichen Fundamentalismus/Evangelikalismus.. Während sich christliche Nationalisten offen antisemitisch zeigen, geschieht das bei den christlichen Zionisten subtiler. Vordergründig unterstützen sie die rechtsgerichteten jüdischen Siedlernationalisten, das Judentum ist für christliche Zionisten allerdings nur Mittel zum Zweck: indem sie helfen, die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten immer weiter zu eskalieren, wähnen sie sich auch dem Armageddon - dem Endkampf zwischen Gut und Böse - immer näher. Wenn dieses Konzept keine eindeutig antisemitischen Züge trägt, weiß ich auch nicht.

05.03.2026 , 10:40 Uhr

Die Frage ist doch, ob die Berliner Polizeipräsidentin gewusst hat, welcher saubere Verein sie da eingeladen hat. Nichtkenntnis schützt vor Strafe nicht (obwohl die in diesem Fall ohnehin nicht zu erwarten ist). Als hochrangige offizielle Vertreterin des Landes Berlin, als die sie von den Veranstaltern ja auch eingeladen wurde („Ehrengast“) wäre es ihre Pflicht gewesen, sich vorher zu informieren. Oder sie stimmt mit den politischen Zielen dieser christlichen Zionisten überein. Dann wäre sie untragbar in ihrer Position als Polizeipräsidentin. Das alles passt aber gut in die politische Agenda des Berliner Senats. Rechtszionistische und islamfeindliche Positionen - siehe auch taz.de/Fragliche-P...mitismus/!6147763/ - werden protegiert, pro-palästinensische Proteste dagegen mit Repression belegt. Aus meiner Sicht hat auch dieser Vorfall „Methode“.

04.03.2026 , 06:43 Uhr

Unter Pazifismus verstehe ich offensichtlich noch etwas anderes als Sie. Ich würde der Linken (der Partei) jederzeit eine antimilitaristische Haltung attestieren, aber Pazifismus? Es wird ja nicht deshalb richtig, weil in der taz-Kommune hinsichtlich der Begriffe eine heillose Verwirrung zu herrschen scheint. Wer dann in diesem Kontext noch von Appeasement spricht, hat m.E. so gar nicht verstanden, um was es hier eigentlich geht (mit der Kritik meine ich nicht Sie persönlich). Jan van Aken hat mit seinem Pressestatement zur Lage im Iran alles richtig gemacht, was Die Linke richtig machen kann. Ohnehin war nicht damit zu rechnen, dass seine Positionierung auf allen Seiten Anklang findet, hier in der taz schon mal überhaupt nicht.

02.03.2026 , 09:37 Uhr

Klar stehen wir hier vor einem klassischen Dilemma. Aber wenn mit den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran WEDER das Völkerrecht geschützt NOCH den Menschenrechten Geltung verschafft wird - was ist z.B. mit den über 100 durch einen israelischen Luftangriff getöteten Schülerinnen? -, dürfte die Beurteilung dieses Vorgehens doch nicht so schwierig sein. Oder?

02.03.2026 , 09:03 Uhr

Stephan Grigat bleibt mit seiner Kritik am Islamogauchismus auffallend unkonkret und oberflächlich. Meine Kririk an Grigat ist nicht, dass er mit dem Begriff einen Popanz aufbaut. Das Phänomen ist durchaus real. Aber er geht nicht in die tiefere Analyse der Entwicklungen, die insbesondere seit 9/11 (und auch schon zuvor) das Weltgeschehen, insbesondere das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Islam bestimmt haben und noch bestimmen. Nicht mal die westlichen Verteidiger der Auffassung, der Islamismus/politische Islam müsse mit harter Hand bekämpft und eingedämmt werden, bestreiten, dass es sich hier um einen eindeutigen clash of civilizations (Huntington) handelt. Insofern ist auch die muslimische Auffassung, der Westen habe der gesamten islamischen Welt den Fehdehandachuh hingeworfen, nicht ganz von der Hand zu weisen, wird sie doch insbesondere von dessen rechten, christlich-konservativen „islamkritischen“ Apologeten bestätigt. Also ist wohl eher von einem Aufschaukelungsprozess durch die Hardliner auf beiden Seiten zu sprechen. „Bündnisse“ von den „Wertewesten“ kritisch betrachtenden Linken und Islamisten sind da fast eine zwangsläufige Folge, auch ohne das jetzt zu goutieren.

02.03.2026 , 05:23 Uhr

„Der Widerstand gegen diesen globalen Wahnsinn ist keine Option, sondern eine Überlebensfrage.“ Zustimmung. Nur funktioniert das mit Mullah-Regime, Hizbollah, Huthis und Hamas als Bündnispartnern? Ich fürchte, die aufgeklärten, emanzipatorischen Kräfte werden zwischen all diesen Wahnsinnigen einfach aufgerieben.

02.03.2026 , 05:16 Uhr

Ihr Optimismus mutet an wie das Richtige im Falschen.

02.03.2026 , 05:09 Uhr

Ja, leider mehren sich die Anzeichen, dass es im Iran auf ein Gaza 2.0 hinauslaufen könnte. Die Intensität der Raketenangriffe und die Äußerungen Trumps, die Angriffe könnten noch vier Wochen andauern, deuten in diese Richtung. Leiden wird darunter v.a. das iranische Volk, nicht die Anhänger und Profiteure des Regimes. Die haben ihre Schäfchen entweder längst im Trockenen oder werden in fanatischem Widerstand bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. Sie müssten schon in zähen, verlustreichen Bodenkämpfen aus ihren Bunkern herausgeholt werden. Wer will das tun? Amerikanische Bodentruppen, angesichts der Tatsache, dass in den USA im Herbst die Midterms bevorstehen? Israel hat seine Ziele erreicht, wenn der Iran militärisch am Boden liegt und von seinem Atomprogramm keine Gefahr mehr ausgeht. Dass der schwelende Konflikt damit NICHT beseitigt ist und insofern langfristig weitet Gefahr für Israel droht, steht auf einem anderen Blatr. Ein in Trümmern liegender Iran und noch fanatischere Machthaber, die rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung vorgehen? Ist es das, was sich die Hunderttausend exil-iranischen Protestierenden und Ihre Unterstützter in München und anderswo erhoffen?

01.03.2026 , 15:29 Uhr

Die Analogie zur Niederschlagung des NS-Regimes 1945 können Sie gerne bringen und sie ist ja auch nicht falsch. Ich möchte nur eines zu bedenken geben: nicht die alliierten Luftangriffe mit ihren verheerenden Zerstörungen in den deutschen Städten waren es, die die Nazi-Diktatur ins Wanken gebracht haben. Es war die Entscheidung, mit Bodentruppen in das deutsche Reichsgebiet zu gehen, Dabei stießen die Allierten noch bis in die letzten Tage vor dem Zusammenbruch auf den erbitterten, fanatischen Widerstand der deutschen Armee und des von den Nazis organisierten „letzten Aufgebots“. Die alliierten Truppen hatten dabei selbst enorme Verluste hinzunehmen. Was bedeutet das mit Blick auf einen möglichen Sturz des Mullah-Regimes von außen? Momentan haben wir eine Lage, in der es offenbar nicht möglich ist, dass Regime von innen zu stürzen. Daran ändert auch die Zerstörung der militärischen Ressourcen des Iran nichts. Die USA (und Israel) können mit ihren Luftschlägen den Iran möglicherweise dazu bewegen, seinem Atomprogramm abzuschwören. Aber schon die Bedrohungssituation für Israel kann damit langfristig nicht beseitigt werden, geschweige denn, im Iran einen Regimesturz herbeiführen.

28.02.2026 , 22:03 Uhr

Ich denke, es wird wie beim letzten Mal ausgehen, nur dass die amerikanischen und israelischen Schläge dieses Mal etwas intensiver ausfallen und möglicherweise einige Tage länger andauern werden. Die USA müssten schon Bodentruppen in den Iran schicken, um das Mullah-Regime zu beseitigen und ihren Favoriten Reza Pahlevi installieren zu können. Davor schreckt vermutlich selbst der POTUS zurück. Im Kongress schlägt ihm schon jetzt der Gegenwind auch aus der eigenen Partei entgegen. Angriffe auf Mädchenschulen mit inzwischen über 80 gemeldeten toten Schülerinnen sind zudem kein geeignetes Mittel, die Bevölkerung zum Aufstand gegen das eigene Regime zu ermutigen, eher wird der gegenteilige Effekt erzielt. Natürlich wird das Regime durch einen Raketenkrieg (mit minimalen Verlusten für die Angreifer USA und Israel) das Teheraner Regime langfristig zermürben und letztlich dessen Zusammenbruch bewirken. Momentan sieht es aber nicht so aus, als ob es die Kontrolle über das Land verloren hätte, selbst wenn Chamenei bei den ersten Luftschlägen getötet worden sein sollte. Die Iraner werden also wohl noch etwas länger auf ihre Befreiung warten müssen, wenn sie sich allein auf Trump verlassen.

28.02.2026 , 10:54 Uhr

Selbst wenn dieses Gruppenfoto NICHT zufällig zustande kam, hatte Frau Tuttle (im Namen der Kunstfreiheit) jedes Recht, sich zu den Akteuren dazuzustellen. Die Kuffiya ist ein politisches Symbol, das wird hier nicht bestritten. Wenn im Rahmen eines bedeutenden Kulturereignisses wie det Berlinale die Auffassung besteht, dieses Symbol palästinensischer Selbstbehauptung und Identität in den Vordergrund zu stellen bzw. zu unterstützen, kann der Staat dieses vielleicht kritisieren, ja, aber nicht den Maulkorb anlegen, wie es Herr Weimer in seiner Funktion als Kulturstaatsminister getan hat. Und es geht hier auch nicht um politische Ausgewogenheit, wie ihr Argument mit den Kippaträgern möglicherweise nahelegen will.. Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt, um es mal mit den Wortdn von Danger Dan auszudrücken..

28.02.2026 , 10:28 Uhr

Auch die finanzielle Unterstützung künstlerischer Aktivitäten durch den Staat legitimiert NICHT, derart in die künstlerische Freiheit einzugreifen. Der Staat (jedenfalls unserer!) unterstützt die Kultur nicht, damit sie ihm genehme politische Ergebnisse produziert. Das mal ganz kategorisch. Wo kämen wir hin, einer Orbanisierung der Kulturpolitik das Wort zu reden? Die Berlinale ist ein für Deutschland kulturpolitisch und gesellschaftlich bedeutsames Ereignis, DESHALB wird es vom Staat finanziell gefördert. Dass der Berlinale jetzt sogar diese künstlerische Bedeutung abgesprochen wird, hat wohl mehr damit zu tun, dass den Kritikern jegliche Argumente ausgehen, um hier irgendwelche antisemitischen Umtriebe zu unterstellen. Im Kontext der Rede al-Kharibs wird eben nicht deutlich, dass hier irgendwelche Drohungen ausgesprochen wurden. Und auch eine antisemitische Intention kann Herrn al-Khatib nicht unterstellt werden (in der Diskussion war davon auch nie die Rede, sondern es ging stets um die vermeintliche Drohung).

27.02.2026 , 08:43 Uhr

„Aus Sicht von Herrn al-Khatib absolut menschlich verständlich, weil selbst betroffen..“ Aus Gründen der Staatsräson ist diese palästinensische Betroffenheit hierzulande allerdings öffentlich nicht zulässig bzw. unerwünscht. Nicht erst seit dieser Berlinale, Sie wissen, was alles im Vorfeld passiert ist, während in Gaza noch gekämpft wurde. Und da wundert es uns, wenn die Betroffenen sehr zornig werden? Herr Weimar hätte nach der Rede von Herrn al-Khatib vielleicht besser das Gespräch mit diesem suchen sollen.

27.02.2026 , 08:32 Uhr

Und was wären die politischen und juristischen Konsequenzen aus Ihrer Aussage in einem Rechtsstaat wie unserem? Frau Tuttle von der Berlinale-Leitung abzulösen, weil die gegen den vermeintlich antisemitischen Duktus der Rede eines syrisch-palästinensischen Filmemachers nicht eingeschritten ist? Vor dem IGH ist ein Prozess anhängig, in dem ein möglicher Genozid Israels gegen die palästinensische Bevölkerung Gazas verhandelt wird. Sollte eines Tages ein Urteil im Sinne der Anklage fallen, was denken Sie, wie sich deutsche politisch Verantwortliche dann wegen Beihilfe zum Völkermord rechtfertigen werden? Aus Gründen einer vermeintlichen Staatsräson (deren „Plausibilität“ im übrigen von Meron Mendel u.a. scharfzüngig auseinandergenommen wurde)? Angesichts des Leides von 70.000 Toten in Gaza würde ich mich - hätte ich palästinensische Wurzeln - wahrscheinlich auch sehr genau daran erinnern, wer (mit)verantwortlich für diese Tragödie ist und zur Verantwortung gezogen werden sollte. Und nein, ich spreche dabei nicht über Israelis oder Juden, sondern von einer deutschen Regierung, die Waffen an Israel liefert, während die Leichen unter den Trümmern Gazas noch nicht geborgen sind.

27.02.2026 , 08:05 Uhr

McCarthyismus wäre wohl ein angemessener Begriff, um das zu beschreiben, was Sie hier zu Recht kritisieren.

27.02.2026 , 07:41 Uhr

Super-Staatsminister Weimer ist immerhin gut darin, von der kompletten politischen Irrelevanz seines Amtes abzulenken, indem er seine kulturkämpferische Abseitsposition öffentlichkeitswirksam bestens bespielt. Haben wir eigentlich keine ANDEREN Probleme in diesem Land?

27.02.2026 , 06:51 Uhr

Ihr Beitrag ist ironisch gemeint?

27.02.2026 , 06:22 Uhr

Eine Grenzsetzung kann sehr wohl eine Machtmarkierung sein, die Übergänge sind fließend. Jede/r Erziehungsberechtigte weiß das. Allerdings steht dem Kulturstaatsminister gegenüber den Berlinale-Verantwortlichen die Rolle eines Erziehungsberechtigten NICHT zu.

27.02.2026 , 06:08 Uhr

„Hinzu kam ein Gruppenfoto, auf dem Tuttle mit Filmschaffenden zu sehen ist, die palästinensische Symbole tragen.“ Okay, stelle ich mich in ein Bild mit Leuten, die eine Kuffiya tragen, gelte ich also bereits als Antisemit? Die Debatte hierzulande ist dank unseres glorreichen Kulturstaatsministers offensichtlich vollständig in Absurdistan angekommen.

27.02.2026 , 05:46 Uhr

„Welche Rechtspartei formuliert denn heute noch ihre wahren politischen Ziele in einem Parteiprogramm oder legt sie schriftlich nieder?“ Zustimmung, aber ist DAS das Dilemma der Justiz, was ihr NICHT angelastet werden dürfte, weil sie über keine anderen Beurteilungskriterien (als schriftlich niedergelegte Verlautbarungen) verfügt? Schwer vorstellbar. Denn dann ist die deutsche Justiz entweder wirklich a) „aus der Zeit“ gefallen, b) gegenüber den Herausforderungen des Rechtsextremismus hilflos oder - schlimmer noch - c) selbst auf dem rechten Auge blind. Oder eine Mischung aus allen dreien.

27.02.2026 , 05:29 Uhr

Dass hier viele Aspekte, die eine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zur Genüge rechtfertigen würden, vom Gericht nicht entsprechend berücksichtigt oder heruntergespielt werden, zeugt davon, dass die Justiz bei der Verteidigung der wehrhaften Demokratie längst selbst ins Trudeln geraten ist. Mich ärgert hier vor allem die Einschätzung, die Gerichtsurteile schicksalsergeben nur deshalb als sakrosankt oder in Stein gemeißelt betrachtet, WEIL sie von Gerichten gefasst wurden. Wo steht geschrieben, dass in einer Demokratie nicht auch die dritte Gewalt zu Fehlurteilen neigen kann, NUR Juristen in der Lage wären, das adäquat zu beurteilen und NICHT angezweifelt werden dürften? Offenbar haben die Richter vergessen, die zahlreichen Expertisen aus dem soziologischen und politikwissenschaftlichen Feld - also von Leuten, die WIRKLICH als Experten in Sachen Rechtsextremismus anzusehen sind - bei ihrer Beurteilung hinzuzuziehen. Hier liegt mittlerweile ausreichend Material vor, um zu einer anderen Einschätzung der von der AfD ausgehenden Gefahren zu kommen. Hier schließe ich mich inhaltlich den Kommentaren von @Sam Spade, @Kawabunga („Staatsfetisch“) und @Andreas Flaig an.

26.02.2026 , 18:33 Uhr

Wo gibt’s denn noch alternative Wirtschaftssysteme zum Kapitalismus, außer vielleicht in einigen wenigen isolierten indigenen Gesellschaften im Amazonas-Regenwald?

25.02.2026 , 15:09 Uhr

Danke für die Info. Bestätigt nur meinen Verdacht, dass es sich bei der gesamten Trump-Administration und ihrem Umfeld um eine einzige mafiöse Saubande handelt. (Das einzig Gute an der durch den maßgeblich durch den POTUS beeinflussten veränderten politischen Weltlage ist, dass ich so was sagen kann, ohne gleich des Antiamerikanismus bezichtigt zu werden.😉)

25.02.2026 , 14:51 Uhr

Seien wir ehrlich: Pro-Palästina-Demos werden vom deutschen Michel doch eher deshalb abgelehnt, weil sie dessen (konservatives) Ordnungsempfinden empfindlich stören, weniger wegen der antisemitischen Tendenzen, die dort auftreten. Man echauffiert sich in (klein)bürgerlichen Kreisen über „den“ Juden Netanyahu, der in Gaza Völkermord betreibe, um im gleichen Atemzug gegen „linke Chaoten“ und „islamische Fanatiker“ auf Palästina-Demos abzuledern. Habe ich selbst so erlebt in Diskussionen. Ein kruder Mix aus unterschwelligem bürgerlichen Antisemitismus und (unkritisch pro-israelischen) Bildzeitungs-Weisheiten.

25.02.2026 , 14:08 Uhr

Wenn lediglich der Ton die Musik macht, dann hat die Mitforistin @Elise Hampel sachlich wahrscheinlich nicht ganz unrecht, selbst wenn Sie den Ton als übersteuert empfinden. Ja, Antisemitismus betrifft auch Die Linke. Aber seit 1949 gibt sich Deutschland der Lebenslüge hin, es hätte die richtigen Lehren aus dem Holocaust gezogen, indem es genüge, Israel wirtschaftlich und mit Waffen zu versorgen. Über Polizeistreifen vor Synagogen und Hakenkreuz-Schmierereien müsse man dann nicht mehr reden.. Spätestens seit dem Gaza-Krieg ist dieses Paradigma jedoch zerstört. Wer es aber in Frage stellt, wird mit einem wütenden Antisemitismus-Verdikt belegt (es nennt sich israelbezogener Antisemitismus). Ich warne aber davor, jegliche Kritik an Israel, ja selbst die Kritik am Zionismus - genauer: die Entwicklung des Zionismus von einer jüdisch-emanzipatorischen Idee hin zu einem rassistischen, ethnonationalistischen Konzept - als Spielart des Antismitismus zu markieren. Zumindest verengt das Diskursräume, im schlimmsten Fall führt es in den Autoritarismus, wenn Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen (s. auch die Schlagloch-Kolumne von Charlotte Wiedermann).

25.02.2026 , 13:45 Uhr

Ich stimme mit Ihnen überein, dass es statthaft ist, die Heuchelei - möglicherweise Perfidie (?) - derjenigen anzuprangern, die den Antisemitismus-Vorwurf pauschal gegen Linke richten, um damit ihr (partei)politisches Süppchen zu kochen. Oder noch schlimmer: jede Kritik an der menschenrechtswidrigen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern (aber auch dem aggressiven Auftreten Israels im Libanon) mit dem Antisemitismus-Verdikt zum Schweigen bringen zu wollen. Charlotte Wiedemann hat im Kontext der deutschen Erinnerungskultur die Heuchelei der selbsternannten Antisemitismus-Jäger hierzulande treffend aufs Korn genommen: taz.de/Deutsche-Er...spolitik/!6157492/ Und wahrscheinlich ist Ihr Begriff „Antisemitismus der Moderne“ auch nicht ganz abwegig, um die Geisteshaltung jener zu beschreiben, die in allem und jedem - vor allem aber bei Linken und Muslimen - Antisemitismus wittern, um ihre eigene illiberale Agenda zu verbergen und Deutschland in geschichtsrevisionistischer Manier wieder rein waschen zu wollen. „Schaut her, wir haben unsere Lektion aus der Shoa gelernt.“ Nein eben nicht, wenn israelische Kriegsbrechen in Gaza relativiert oder gerechtfertigt werden.

25.02.2026 , 11:20 Uhr

Erinnern wir uns daran, dass die Grünen in BaWü in ihren Hochzeitsn unter Kreischmsnn auch schon mal über 30% geholt haben (und damit deutlich über der CDU lagen)? Also doch wohl nicht alles richtig gemacht.😉

25.02.2026 , 11:12 Uhr

Verstehe ich auch nicht, warum der SWR mit Frohnmaier einen Kandidaten hochjazzen musste, der ohnehin keine Chancen auf das Amt des MP hat. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass er eine verfassungsfeindliche rechtsextremistische Partei vertritt. Und dank der schlechten Performance der beiden anderen Kandidaten von CDU und Grünen konnte er in der Sendung auch noch punkten. Dabei wäre es wichtig gewesen, Hagel und Özdemir hätten im direkten Schlagabtausch ihre jeweiligen Stärken und Schwächen zeigen können. Um den Wählern in BaWü eine echte Entscheidungshilfe zur Hand zu geben, welcher der beiden MP-Kandidaten wohl der geeignetere ist. Diese Möglichkeit wurde vom SWR vertan. Schade.

25.02.2026 , 05:30 Uhr

Kushner? In seiner Eigenschaft Vater des gleichnamigen Trump-Schwiegersohnes Jared Kushner? Hm, mal kurz überlegen … Sollte es sich dabei etwa um eine der bei uns als moralisch anrüchig geltenden Überkreuz-Anstellungen handeln?😉

24.02.2026 , 18:56 Uhr

Das wird es sein.

24.02.2026 , 18:55 Uhr

Es gibt aber jeweils länderspezifische Themen, die für die Wähler eines Bundeslandes relevanter sein können als die Bundespolitik und die schon dazu beitragen können, dass Parteien entgegen dem Bundestrend entweder gestärkt oder geschwächt aus einer Landtagswahl hervorgehen. Und es macht absolut Sinn, dass es diese föderalen Strukturen gibt. Wer in Berlin Die Linke wählt, muss es in BaWü noch lange nicht tun. Ich würde behaupten, dass das Thema linker/israelbezogener Antisemitismus für die überwiegende Mehrheit der Linken-Wähler bei ihrer Wahlentscheidung vollkommen ohne Relevanz ist und erst recht keine explizite Zustimmung zu irgendwelchen antisemitischen Positionen bedeutet, die in dieser Partei möglicherweise kursieren. Die derzeit ‚in Mode‘ gekommene Fokussierung auf israelbezogenen Antisemitismus verstellt möglicherweise den Blick auf den breiteren gesellschaftlichen Antisemitismus, der jedoch viel unterschwelliger daherkommt als auf Linksjugend-Kongressen. Insofern ein Thema (ohne abzulenken!), mit dem wir uns auch in der gesamten gesellschaftlichen Breite auseinandersetzen müssen.

24.02.2026 , 17:15 Uhr

Und was ist von diesen Drohungen alles umgesetzt worden? Nichts. Nichts als heiße Luft, nationalistisches Wortgeklingel. Russland als Gesprächspartner auf Augenhöhe im Kreis der europäischen Nationen wäre unter einem Nawalny sicher vorstellbarer als unter einem Putin (an Medwedew will ich dabei überhaupt nicht erst denken). Eines Tages wird man wieder miteinander reden müssen, das erfordert schon die geografische Nachbarschaft bzw. die geopolitischen Erfordernisse. Es hängt - das räume ich ein - allerdings mehr von den politischen Entwicklungen in Russland ab als von denen im restlichen Europa. Leider sind die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht immer von rationalen Erwägungen bestimmt.

24.02.2026 , 16:58 Uhr

„Fakt ist: der Dugin/Putin‘sche Plan sieht die Unterwerfung Osteuropas und ein von Russland abhängiges Westeuropa vor.“ Fakt ist auch: der Plan, die Ukraine von der Landkarte zu vertilgen bzw. zu einem Putin-hörigen Satelliten zu machen, ist im Februar/März 2022 binnen weniger Tage wie eine Seifenblase zerplatzt. Man muss sich schon entscheiden: verspottet man Russland als ein „Obervolta mit Atomwaffen“ oder sieht es als reale militärische Gefahr für Europa an. Jetzt, nach vier Jahren verlustreichen Abnutzungskrieges in der Ukraine, steht Russland militärisch und ökonomisch möglicherweise schwächer da wie je zuvor. Deshalb auch kann Putin einer Verhandlungslösung nicht zustimmen, ohne eine Niederlage einzugestehen. Und Selenskyi war jetzt klug genug anzumerken, dass allein die Sicherung der Existenz der Ukraine schon einem Sieg gleich käme. Und die Ukrainer haben in diesem Krieg mehr als bewiesen, dass sie sich ihre Unabhängigkeit nicht mehr nehmen lassen.

24.02.2026 , 16:26 Uhr

Na ja, bei allen anderen Parteien ist ja derzeit auch nicht viel Bewegung drin, mit Blick auf die bundesweiten Umfragen (in BaWü übrigens haben die Grünen nach einer aktuellen Umfrage doch noch eine Aufholjagd zur CDU gestartet, möglicherweise könnte es am 8. März noch spannend werden). Ein kleiner Lichtblick in dieser Gemengelage könnte sein: auch die Umfragewerte der AfD stagnieren, leider auf viel zu hohem Niveau. Hat die Partei ihren Peak damit möglicherweise schon erreicht?

24.02.2026 , 16:09 Uhr

Schwerdtner und van Aken wollen wohl nicht den offenen Konflikt mit dem aktivistischen, palästinasolidarischen Teil der Partei eingehen.. Nach dem über Jahre andauernden zermürbenden parteiinternen Gehackel mit der Wagenknecht-Truppe (die man ja gerade erst losgeworden ist) irgendwie verständlich, aber mutiger und überzeugender wäre es von der Parteispitze doch, mit der autoritären, dem israelbezogenen Antisemitismus zugeneigten Linken (auch in den eigenen Reihen) in die Auseinandersetzung zu gehen. Das sehe ich nicht anders als Sie und meine Unterstützung hätte Die Linke, würde sie hier eine definitive Klärung/Abgrenzung herbeiführen. Im Gegensatz zu Ihnen (und @Dirk Osygus) ist Die Linke für mich deshalb jedoch nicht unwählbar. Warum? Derzeit besetzt aus meiner Sicht (leider) nur Die Linke überzeugend die Themen, auf die es ankommt, um die Demokratie vor dem weiteren Vormarsch des Autoritarismus und Faschismus zu schützen.

24.02.2026 , 13:20 Uhr

Allerdings spielen die Themen Antisemitismus/Israel außerhalb der Berliner Hauptstadtbubble kaum eine Rolle. Vielleicht noch die Haltung zu Putin-Russland und dem Krieg in der Ukraine, was aber eher aufs Konto der AfD einzahlt als auf das des BSW. Insofern hat die Linke im Ländle auch keine Not, sich in innerparteiliche Auseinandersetzungen zu begeben oder irgendwelche Themen zu bespielen, die ihr bei ihren potentiellen Wählern schaden könnten. Die Bilanz von Grün/Schwarz im Ländle bietet hier ausreichend Angriffsfläche.

24.02.2026 , 13:06 Uhr

Stimme zu. In den Umfragen erleben wir derzeit aber auch eine Aufholjagd der beden-württembergischen Grünen gegenüber der CDU. Das wird am Ende wahrscheinlich nicht reichen, um sich wieder auf Platz 1 zu setzen, aber es zeigt, dass die strukturell konservativen Wähler im Ländle am Ende dann doch das Altbewährte wählen. Und dazu gehören halt auch die verbürgerlichten Kretschmann/Özdemir-Grünen. Aber 7% für Die Linke im Südwesten wären, wenn auch keine Revolution, so doch ein schöner Achtungserfolg

24.02.2026 , 12:50 Uhr

Eine eindeutigere Distanzierung vom israelbezogenen Antisemitismus würde der Linken wohl einen Teil ihrer aktivistischen Basis kosten (ich denke da etwa an Berlin-Neukölln), wobei ich denke, dass das Thema außerhalb der linken Berliner Blase in der „Fläche“ - so auch bei den anstehenden Landtagswahlen - wohl kaum eine Rolle spielen dürfte, Insofern wäre eine Trennung von antisemitischen Positionen zwar einigermaßen risikoarm, aber vor den Landtagswahlen wird die Parteispitze versuchen, jeglichen innerparteilichen Streit zu vermeiden. Da unterscheidet sich Die Linke halt auch nicht von anderen Parteien. Und noch etwas: natürlich ist es möglich, palästina-solidarisch zu sein ganz ohne antisemitische Untertöne. Aber in einem derart polarisierten Antisemitismus-Diskurs, wie wir ihn derzeit in Deutschland erleben, ist es sehr schwierig, überhaupt noch die differenzierten Zwischentöne wahrzunehmen. Die Haltung zu Israel ist hierzulande ja zu einer Glaubensfrage geworden.

24.02.2026 , 12:23 Uhr

Das stimmt. Gilt aber auch für alle anderen, besonders für die regierenden Grünen. Als Wähler würde ich mich da doch für die überzeugendere symbolische Performance entscheiden. Aus meiner Sich derzeit halt die Linke (sorry fürs wiederholte „Fremdgehen“, gute alte Tante SPD). Wahlenthaltung käme für mich nicht in Frage.

22.02.2026 , 22:19 Uhr

Schließe mich an.

22.02.2026 , 22:16 Uhr

Argumente?

22.02.2026 , 21:57 Uhr

Ja, eben. Und das, obwohl das Kurdische über den indo-iranischen Sprachzweig der deutschen Sprache noch sehr verwandt ist. Aber das wissen diese Rassisten natürlich auch nicht.😉 Die wissen überhaupt sehr wenig,

22.02.2026 , 21:49 Uhr

Bitte, den AfD-Bezug kann ich Ihnen gerne noch dazu liefern. Eine Perspektive, die negiert, dass ethnische und/oder religiöse Konflikte die moderner Migrationsgesellschaften sind - und Gottseidank lässt sich DIESE Uhr nicht mehr zurückdrehen! - sowie alle Versuche, diese Tatsachen zu verdrängen oder zu verneinen, führen (ob gewollt oder nicht) dazu, am Ende dann doch das AfD-Geschäft zu erledigen. Wir können uns jederzeit darüber unterhalten, ob straffällige Geflüchtete abgeschoben werden sollten, wenn die Gesetzeslage dieses zulässt. Aber wer Abschiebe-Forderungen so pauschal erhebt wie im gegenwärtigen Diskurs, geht klar der AfD-Propaganda auf den Leim. Das tun leider viele Bürger, weil sie die Hintergründe dieser Konflikte nicht verstehen und nicht akzeptieren (wollen), dass es sich um Konflikte INNERHALB unserer deutschen Migrationsgesellschaft handelt. Aber sprechen wir doch lieber darüber, wo und wie das alltägliche friedliche Zusammenleben funktioniert - das hören die AfD-Apologeten nämlich überhaupt nicht gern. Die setzen lieber auf den Untergang des christlichen Abendlandes.

22.02.2026 , 21:24 Uhr

Meine Sicht auf den Konflikt ist eine etwas andere (s. auch meine Erwiderung an @Walterismus). Wenn es sich bloß um einen Konflikt um Geflüchteten-Gruppen handeln würde, könnte man über Abschiebungen diskutieren, SOFERN die rechtsstaatliche Lage das hergibt. Ansonsten - sorry - bedeuten solche pauschalen, wirklichkeitsfernen Abschiebe-Forderungen nichts anderes als eine Übernahme der AfD-Perspektive. Die Konflikte zwischen türkisch- und kurdisch-stämmiger Community lassen sich auf diesem Weg jedoch nicht lösen, handelt es sich um seit Jahrzehnten hier lebende Menschen, teils mit deutschem Pass. Auch an Sie die Frage: wie wollen Sie denn da vorgehen, wenn es zu (rassistischen) Anfeindungen und Gewalt kommt? Sowohl über die immer noch (!) verbotene PKK als auch über die immer noch (!) legalen faschistischen Grauen Wölfe wurde hier schon diskutiert. Meine Positionierung dazu ist klar, aber es kann doch niemand sagen, dass das keine Themen wären, die die deutsche Gesellschaft insgesamt nicht betreffen würden. Auch wenn man sich in seiner rechten Blase nicht damit auseinandersetzen möchte (womit Sie sich nicht persönlich angesprochen fühlen sollten).

22.02.2026 , 21:00 Uhr

Nun, Probleme zieht man nicht an, sie sind offensichtlich da. Und fürs Wegsehen habe ich ja gerade NICHT plädiert. Allerdings für eine Perspektivenveränderung. Denken Sie an die Konflikte zwischen den türkischen und kurdischen Migrantencommunities. Sicherlich einerseits Import von ethnischen Konflikten aus dem Herkunftsland Türkei, die sich hierzulande über Jahrzehnte verselbstständigt haben. Und es geht dabei in der Regel nicht um Geflüchtete mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, sondern um inzwischen in der dritten und vierten Generation in Deutschland lebende Migranten, teils mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wollen Sie die alle abschieben und wenn ja, wen? Kurden mit PKK-Sympathie oder rechtsextremistische Graue Wölfe? Wie wollen Sie da ohne die Möglichkeit von Konfliktlösung auskommen? Dieser Teil des Problems hat sehr wohl mit der Wahrnehmung - besser Nichtwahrnehmung (!) - unserer Gesellschaft als migrantische Gesellschaft zu tun. Diese Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen, selbst von der AfD nicht.

22.02.2026 , 20:31 Uhr

Und @vieldenker. So viel Dissenz zum linken Flügel der SPD sehe ich bei Saxer nun auch nicht. Es war immer Position von SPD-Linken, die europäische Kooperation gegenüber der transatlantischen stärker zu betonen. Über Jahrzehnte wurde das von den Pragmatikern (auch in der SPD) als utopisch diskreditiert, im schlimmsten Fall als Antiamerikanismus. Und dann kam ein Klaus v. Dohnanyi - nicht gerade als linker Sozialdemokrat verschrien - und formulierte die Idee einer europäischen Sicherheitsarchitektur, unter Einschluss Russlands übrigens. Man muss dabei nur klar sagen, dass es ohne Russland aus geopolitischen Gründen nicht funktioniert, nicht, weil man sich so lieb hat oder Russland für die reinste Friedensmacht hält. Ich denke, das wurde auch von den Stegners und Mützenichs nie anders behauptet. Es bedeutet nur eine seit 2022 komplett verlorengegangene (Re-)Rationalisierung der europäisch-russischen Beziehungen, eingedenk der Gefahren, die vom russischen Imperialismus ausgehen, Aussenpolitisch könnte die SPD mit einem solchen sicherheits- und friedenspolitischen Konzept durchaus punkten und sich damit zwischen Union und Grünen einerseits und der Linken andererseits positionieren.

22.02.2026 , 16:13 Uhr

Sie liegen schon richtig, wenn sie Herrn Bax hier einen politischen Meinungsartikel unterstellen. Das aber ist sein legitimes Recht und Ausdruck unserer Presse- und Meinungsfreiheit. Ich für meinen Teil kann Herrn Pahlevi nur „vor die Stirn“ schauen, was seine Absichten für den Iran betrifft. Als Außenstehender ergibt sich aus meiner Sicht weiter ein uneinheitliches Bild, auch wenn man exil-iranische Quellen hinzuzieht. Ich habe jedoch stark den Eindruck, als ob der Schah-Sohn medial als die einzig demokratische Option für die Zeit nach einem Regime-Sturz „aufgebaut“ werden soll. Es kann natürlich sein, dass diese Alternativlosigkeit auch in der Zerstrittenhwit und Führungslosigkeit der übrigen iranischen Opposition begründet liegt. Wie auch immer: kommt es zu einer Lösung mit dem Schah-Sohn an der Spitze, wird ihm immer der Geruch anhaften, ein Staatschef von US-Gnaden zu sein. Ich denke, das birgt den Keim für neue politische Konflikte (innen- wie außenpolitisch), denn es wird dann klar, dass das iranische Volk den demokratischen Wandel nicht aus eigener Kraft schafft, sondern nur aufgrund der militärischen Macht der US-Flugzeugträger.

22.02.2026 , 15:19 Uhr

Sollte nicht stattfinden, findet aber statt. Weil es sich um typische Probleme einer westeuropäischen Migrationsgesellschaft handelt, die Deutschland nun einmal ist. Mit allen Problemen, aber auch Chancen, die das mit sich bringt. Das Opfer ist in diesem Falk selbst Flüchtling. Er hätte aber auch ein in Deutschland geborener kurdischstämmiger Migrant sein können, ein Kind oder Enkel beiovon Gastarbeitern aus dem Südosten der Türkei. Sein einziger Fehler (in den Augen der Täter) war, dass er Kurdisch sprach. Der hier zutage tretende Rassismus gehört auch hierzulande bestraft, man kann ihn nicht lediglich als Konflikt des Herkunftlandes betrachten und sich nicht weiter zuständig fühlen.

22.02.2026 , 14:34 Uhr

Da haben Sie „unsere“ Linken aber ganz schön missverstanden - aber so kommt es, wenn man sich nicht richtig informiert und ausschließlich darauf aus ist, seine Feindbilder zu pflegen. Aber es sei Ihnen unbenommen, denn schliesslich ist das hier nur eine Meinungsseite.. Und spezifisch antikurdischen Rassismus kann man deutschen Rassisten möglicherweise auch nicht unterstellen, denn in ihrem Rassismus gegen Migranten sind sie erstaunlich undifferenziert.

22.02.2026 , 14:12 Uhr

Mit dem Begriff Antikurdischer Rassismus adressiert man Opfer und Täter und stellt klar, dass es sich um ein Thema handelt, dass die deutsche Migrationsgesellschaft direkt betrifft (und nicht etwa bloß das Zusammenleben von sunnitischen Arabern und Kurden in Syrien) und mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.. Es ist zwar richtig, dass es sich bei den dahinterstehenden (ethnischen oder religiösen) Konflikten auch um „Import“ aus den jeweiligen Herkunftsländern handelt, jedoch erscheint der Begriff Konfliktimport als zu schwiemelig, um zu markieren, dass es eben keine externen Konflikte sind, die etwa durch Abschiebung der Täter einfach zu lösen wären. Im Gegenteil, die aus solchen Konflikten hervorgehenden Straftaten müssen HIER gelöst wrtddn, weil wir nun mal eine Migrationsgesellschaft sind und diese Probleme damit auch die der gesamten deutschen Gesellschaft.. Lediglich die AfD und rückwärts gewandte Teile der Unionsparteien haben es noch nicht begriffen, dafür aber schon der alte Geheimrat Goethe, der die Ignoranz, die vermeintliche Nicht-Befasstheit des deutschen Michels, seinerzeit treffend entlarvte: „Wenn fern in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen …“.

18.02.2026 , 13:06 Uhr

Ein Nutzungsverbot für Minderjährige ist die eine Sache. Aber wo erkennen Sie denn den politischen Willen, die (a)sozialen Medien derart umzugestalten, dass sie nicht weiter demokratiegefährdend wirken können (auf Jugendliche wie Erwachsene)? Die hierzulande dominierende konservative CDU (und SPD)-Denke ist doch arg auf Verbotsdebatten fixiert, nach dem Motto: Klappe zu, Affe tot. Ob das Ganze dann tatsächlich effektiv ist, tja, da wird dann nicht mehr so genau hingeschaut. Hauptsache, man hat ein neues Gesetz rausgehauen.und irgendwie Handlungsfähigkeit bewiesen.

18.02.2026 , 12:52 Uhr

Ihre Skepsis (Ablehnung?) eines Verbots kann ich schon nachvollziehen. Dennoch teile ich Ihre Auffassung nicht, sondern plädiere für eine Einschränkung der Mediennutzung für Minderjährige UND eine Regulierung der Plattformen (schliesse mich der Position von @derzwerg weiter unten an). Würden Sie daher erläutern, welche Möglichkeiten zur Organisation und freien Information Ihrer Meinung nach dabei konkret verlustig gehen, damit ich Ihre Haltung besser verstehen kann? Vielleicht bin ich (medienpolitisch) aber auch einfach nur zu konservativ, um diese Möglichkeiten und Chancen zu erkennen.

17.02.2026 , 21:00 Uhr

Die USA stehen immer an der Seite Israels, ob unter einem republikanischen oder einem demokratischen Präsidenten. Und im Grunde reicht das schon aus, Israels Sicherheit zu gewährleisten. Die Demokraten würden vielleicht versuchen, die Hardliner um Bibi etwas auszubremsen, aber prinzipiell würden auch sie nichts unternehmen, um eine israelische Annexion des WJL zu verhindern und nie Sanktionen gegen Israel verhängen. Das Veto der USA in den UN ist sicher, wann immer es um eine Verurteilung Israels geht. Dass das so ist, ist erst mal ein Fakt, gut vielleicht für Israel - ich behaupte dagegen, der Konfrontationskurs der israelischen Rechten wird dem Land und der Gesellschaft langfristig schaden, weil er Israel alles andere als sicherer macht -, schlecht für die Palästinenser. Denn diesen bleibt nur, ihr Land zu räumen oder als Parias unter einem israelischen Apartheid-Regime zu leben. Das Argument, Israel hätte (außer den USA) keine Freunde, lässt sich auch umdrehen: die Palästinenser hätten keine Verbündeten in der Region mehr, würde der Iran dabei ausfallen. Sie können sich möglicherweise denken, was passieren wird, sollte Reza Pahlevi an die Spitze des iranischen Staates kommen.

17.02.2026 , 15:07 Uhr

Klar, dass ein Herr Rödder so argumentiert, er ist schließlich von der CDU. Um ein AfD-Verbotsverfahren zu verhindern, wird da schnell mal ein vermeintliches Bürgerkriegsszenario von Rechtsaußen herauffabuliert. Dabei vergisst er, dass die AfD und ihre neurechten Helfershelfer diesen Bürgerkrieg längst schon inszenieren, tagtäglich, nicht auf der Straße, mit Waffen, aber in den Köpfen der Menschen, massiv vor allem in den (a)sozialen Medien. Die neurechte Strategie unterscheidet sich daher grundsätzlich von der eher „robusten“ des historischen Faschismus (Strassenterror von Schwarzhemden oder SA). Rotfrontkämpferbund (KPD) und Eiserne Front (SPD, Gewerkschaften usw.) waren insofern damals adäquate Reaktionen auf die faschistische Gewalt. Heute fällt es Linken weitaus schwerer, militante antifaschistische (Gegen)Gewalt zu rechtfertigen, da sich die neue Rechte leichter als Opfer linker und vordergründig selbst als gewaltfrei auftretend stilisieren kann, nach dem Motto „Alles bloß idealistische junge Leute“. Das kommt in der breiten Öffentlichkeit/bürgerlichen Mitte durchaus auch so an und - siehe da! - plötzlich sind es die (militanten) Antifaschisten, die als Aggressor dastehen.

17.02.2026 , 14:01 Uhr

Die Iraner sollen das Lehrgeld zahlen aus einer unzureichenden Entnazifizierung damals in Deutschland, indem sie die Entislamisierung (!) ihres Landes (nach dem Sturz der Mullahs) mal so richtig „durchziehen“? Ziemlich kruden Gedanke, wenn es so von Ihnen gemeint ist. Ihr Denkfehler beginnt mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Islam, indem sie unterstellen, die iranische Gesellschaft müsse vom Islam „befreit“ werden wie die deutsche seinerzeit von der NS-Ideologie (den Schluss legt m.E. die Formulierung „Entislamisierung“ nahe). Religionen mit totalitären Ideologien und Systemen gleichsetzen, das kann man machen, aus meiner Sicht spricht allerdings vieles dagegen (zur Begründung würden die 1.200 Zeichen allerdings kaum reichen). In Ihrem Kommentar differenzieren Sie ja nicht zwischen Islam und Islamismus (als politischer Ideologie). Das freilich ergäbe eine ganz andere Diskussionsgrundlage. .

17.02.2026 , 13:08 Uhr

Wenn die Menschen im Iran selbst entscheiden könnten, wäre das Mullah-Regime vermutlich schon 2009 hinweggefegt worden. Was hat denn der iranischen Opposition in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr geschadet? Ihre ideologische Zerstrittenheit, die beispiellose Härte und Brutalität, mit der das Regime immer wieder gegen seine Gegner vorgegangen ist oder die Indifferenz des Westens, der Irrglaube, das Regime ließe sich durch wirtschaftliche Zusammenarbeit (über kurz oder lang) zu demokratischen Reformen bewegen? Vermutlich ist es eine Mischung aus allen drei Faktoren, die dafür gesorgt haben, dass der Knoten noch nicht geplatzt ist. Und jetzt ist die Situation für das iranische Volk dermaßen verfahren, dass das Heil in einer militärischen Intervention der USA und ausgerechnet der Inthronisierung des Schah-Sohnes Reza Pahlevi gesucht wird. Nein, verübeln kann man das dem (von seiner eigenen Führung) geschlagenen und erschöpften iranischen Volk nicht. Aber es ist alles andere als ein Ausdruck des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung, wenn von außen (von den USA) über die Zukunft des Iran entschieden wird. Aber danach sieht es derzeit aus.

17.02.2026 , 12:36 Uhr

Ich halte es für nahezu bedeutungslos, dass eine (im eigenen Land ohnehin fast einflusslose) deutsche Linke sich darüber zerstreitet, ob eine (demokratische) Zukunft für den Iran nur mit oder ohne Pahlevi möglich ist, Herr Bax in der taz dieses schreibt und andere jenes oder in München Hunderttausende für einen Regimewechsel auf die Straße gehen. Die Fakten werden an anderer Stelle geschaffen. Essenziell für die USA (und Israel) sind: Partizipation an den iranischen Öl-Einnahmen, Verzicht auf ein nationales iranisches Atomprogramm, Abkehr des Iran von seiner feindlichen Haltung gegenüber Israel und der Unterstützung seiner Proxys. Das scheinen mir sehr hohe (zu hohe?) Hürden für die Mullahs zu sein und sicherlich ließen sich diese Ziele mit einem Pahlevi an der Staatsspitze leichter umsetzen. Und wenn das alles in Verhandlungen nicht durchsetzbar ist, bliebe doch nur der gewaltsame Regimesturz über eine militärische Intervention der USA (um den Schah-Sohn zu implementieren). Das ist eine harte Nuss, die da für den POTUS zu knacken ist. Die Midterms rücken nämlich immer näher und aus dem Iran zurückkehrende Zinksärge machen sich auch bei MAGA-Anhängern nicht gut.

17.02.2026 , 11:51 Uhr

Niemand - weder die Gegner noch die Anhänger Pahlevis - hat einen Plan, wie (wahrscheinlich nach einer gewaltsamen, blutigen Revolution, denn freiwillig gehen die Mullahs und ihr Anhang nicht) ein Übergangsprozess hin zu einer stabilen Demokratie für den Iran gestaltet werden kann. Den hat nicht einmal der selbsternannte Friedensapostel im Weißen Haus, sonst wäre er wahrscheinlich längst mit Raketen dazwischen gegangen, um die Mullahs von der Macht zu bomben. Aber so einfach scheint das offensichtlich nicht zu sein und jetzt stehen die Signale erst einmal auf Verhandlungen. Mal schauen, ob sich das Regime in punkto Öl und Atomprogramm als geschmeidig (im Sinne der US-Interessen) erweist. Aber so mancher Wolf hat schon Kreide gefressen, um doch noch an die zarten Lämmer heranzukommen. Und der POTUS kann seinen Favoriten Pahlevi auch wieder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen (wie er es in Venezuela mit der dortigen Opposition tut). Ein wesentlicher Knackepunkt scheint mir dabei aber die Sicherheit Israels zu sein. Dass der Iran hier seiner bisherigen feindseligen Linie abschwört, ist für die USA essenziell. Ob aber die Mullahs über dieses Stöckchen springen werden/können?

16.02.2026 , 18:46 Uhr

Gute Antwort. Schließe mich an.

16.02.2026 , 13:45 Uhr

Gemäß Ihrer Logik müssten wir Demokraten gegenüber den Faschisten schon vorab den Schwanz einziehen und könnten det AfD gleich ohne Wahlen die Schlüssel zum Kanzleramt übergeben. Es war richtig von den beiden bayerischen Gemeinden, einen öffentlichen Auftritt Björn Höckes verhindern zu versuchen. Auf dem Rechtsweg war man dabei leider unterlegen, das muss man akzeptieren. Es bleibt noch die Hoffnung, dass sich vor Ort genügend ziviler Widerstand aufbaut, den Nazis die Feier ihres neuen Idols Höcke wenigstens noch gründlich zu vermiesen - wenn man deren Aufmarsch schon nicht verhindern kann..

16.02.2026 , 12:36 Uhr

Das ist mir alles zu pauschal und oberflächlich, was Sie da über das „Blaumachen“ von Arbeitnehmern schreiben. Denn nichts anderes sind ja die Beispiele, die Sie nennen. Sicher, auch ich konnte während meiner aktiven Berufstätigkeit Klage über Kollegen führen, die es mit dem Krankmelden (aus meiner subjektiven Sicht) „übertrieben“ haben oder die prinzipiell nur an Montagen fehlten. Solche Zeitgenossen gibt es. Aber es ist im Grunde die selbe Diskussion wie mit der über den vermeintlich missbräuchlichen Bezug von Bürgergeld. Auch bei der Debatte über einen zu hohen Stand von Krankmeldungen wird pauschal und populistisch Missbrauch unterstellt, ohne mal genauer hinzuschauen. Sieht man beispielsweise psychisch erschöpften Kollegen ihre Erkrankung auf den ersten Blick an? Und ist es nicht besser, sich für eine Weile aus dem Verkehr zu ziehen statt mit Burn-Out-Symptomen am Arbeitsplatz zu erscheinen? Und wilde Alkoholexzesse am Wochenende, die regelmäßig eine Krankmeldung am Montag mit sich bringen, könnten möglicherweise auch auf eine fortgeschrittene Alkoholerkrankung des kritisierten Kollegen hinweisen.

15.02.2026 , 18:45 Uhr

Da haben Sie natürlich recht. Aber man muss sich auch fragen, wie es kommen konnte, dass der revisionistische Zionismus innerhalb der zionistischen Bewegung und der israelischen Gesellschaft derart die Oberhand gewinnen konnte. Hannah Arendt hatte schon 1934, anlässlich ihres ersten Palästina-Besuches, diese fatale Entwicklung des Zionismus hellsichtig vorhergesehen. Und Marina Klimchuk schreibt, dass Kernproblem bestehe darin, dass auch liberale und linke Juden die Toten in Gaza und die Besetzung des WJL als notwendig zum Schutz des Staates Israel und damit der jüdischen Identität erachteten. Daraus lese ich schon eine grundsätzliche Kritik des Zionismus, nicht bloß einer bestimmten Richtung.

15.02.2026 , 15:04 Uhr

Öffentliche Mittelvergabe an NGO‘s, Gewerkschaften oder Demokratieprojekte? Oh, da bemüht sich aber jemand mit allen Kräften, Nebelkerzen zu werfen, um die Vetterleswirtschaft a la AfD als etwas Normales erscheinen zu lassen. ‚Ist doch alles das selbe Gelumpe‘ oder ‚stecke man alle in einen Sack und haue mit dem Knüppel drauf‘, Volkes Stimme, die letztlich nur der AfD hilft. Denn die hat schließlich versprochen, mit den ganzen Mauscheleien der ‚Altparteien‘ aufzuräumen.

15.02.2026 , 14:28 Uhr

Gemeint ist der staatsoffizielle Antizionismus der Sowjetunion, der ja nur den offenen Antisemitismus aus der Zarenzeit kaschierte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten sich die antijüdische Grundstimmung in den Nachfolgestaaten ungebrochen fort und verstärkte sich sogar wieder. In der Ukraine, in der die Autorin geboren wurde, wurden dessen Träger dann rechtsextremistische und nationalistische Gruppierungen. Opfer dieses Antisemitismus wurden sogar Familien, die überhaupt keinen oder nur noch wenig Bezug zu ihren jüdischen Traditionen hatten. Das sind auch die Erfahrungen, von denen Frau Klimchuk aus ihrer Kindheit im westukrainischen Riwne (bis zur Auswanderung ihrer Familie nach Deutschland) berichtet.

15.02.2026 , 14:03 Uhr

Ich finde Ihren Kommentar im Kontext des Artikels von Frau Klimchuk ziemlich irritierend. Was sollen die Einlassungen über einen Chodorkowski in diesem Zusammenhang? Dass einzelne jüdische Sowjetbürger Teil der russischen Oligarchie waren/sind, dürfte lediglich für Antisemiten ein Argument sein, die Judenfeindlichkeit in den postsowjetischen Gesellschaften zu legitimieren.

15.02.2026 , 13:35 Uhr

Frau Klimchuk bestätigt mit ihren informativen Ausführungen zur Identität postsowjetischer Juden in Deutschland vieles, was ich als Interessierter Außenstehender wahrnehme und beobachte. Und sie hat dabei ganz viele Facetten benannt. Vielen Dank für diesen sehr persönlichen Beitrag. Wenn ich es richtig verstanden habe, tritt Frau Klimchuk dafür ein, die problematische Umarmung jüdischer Identität durch den Zionismus zu lösen, da sie das vielgestaltige Judentum immer stärker in eine ethnonationalistische Engführung treibt. Gleichzeitig kann ich die Ängste ihrer Mutter (und mit ihr vieler jüdischer Menschen) gut verstehen, wenn diese in der Kritik am Zionismus eine Diskreditierung Israels als einzig verbliebenen Schutzraum für das jüdische Volk erkennen will. Ich schaue auf das Thema nicht anders als Frau Klimchuk, aber habe ich als aussenstehender Nicht-Jude irgendein Recht, von Juden zu fordern, sich vom Zionismus zu emanzipieren?

14.02.2026 , 17:33 Uhr

Kein Widerspruch. Nichts anderes meinte ich mit „venezolanischer“ Lösung; Durchsetzung der US-Interessen OHNE wirklichen Regimrwechsel. Warzen wir also ab, wie sich die Verhandlungen zwischen USA und Iran noch entwickeln - und welche Rollo dabei der inneriranische Machtkampf zwischen Konservativen und Reformern (sofern da wirklich einer stattfindet) spielt.

14.02.2026 , 17:26 Uhr

Informationen zum aktuellen iranischen Machtkampf hier in der taz: taz.de/Festnahmen-in-Iran/!6153702/ Zugegeben, ein bisschen Interpretation meinerseits ist schon dabei. Es macht aus meiner Sicht halt Sinn, wenn sich angesichts der für das Regime prekären Situation die eine Fraktion (Hardliner) die anders (Reformer) auszubooten versucht, zumal die Reformer in der iranischen Bevölkerung extrem unbeliebt sind.. Interessant dabei vielleicht auch, dass die größten Amerika-Hasser im Iran eben aus den Reihen der Reform-Fraktion kommen. Möglicherweise eine Maßnahme zur Systemstabilisiwrung.durch die Leute um Chamenei. Aber, wie gesagt, nur eine Spekulation.

14.02.2026 , 15:27 Uhr

Wer spricht denn davon, dass Israel „verteufelt“ werden soll? Die deutsche Kritik an den israelischen Annexionsplänen im WJL ist ja nun alles andere als glaubwürdig, wenn sie so halbherzig vorgetragen wird wie von Merz und Wadephul. Wer will Deutschland da noch abnehmen, dass es (in jedem Fall) für völkerrechtliche Prinzipien bzw. eine regelbasiertw Weltordnung einsteht? Und es mag ja nur meine persönliche Meinung sein, dass die Waffenlieferungen so lange ausgesetzt gehören (möglicherweise noch Jahre), bis ein Urteil im Genozid-Prozess gegen Israel gefasst ist (und damit will ich keiner Vor-Verurteilung das Wort reden). Es kann nicht sein, dass (zurecht!) über eine besondere moralische Qualität der deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen wird - wobei ich den Begriff der Staatsräson in dem Kontext für verfehlt halte -, andererseits diese besonderen Beziehungen hergenommen werden, um israelische Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Verhalten faktisch zu legitimieren. Deutschland leistet damit selbst einen aktiven Beitrag, das Völkerrecht und die Legitimation der UN auszuhöhlen. Das wird uns noch gehörig vor die Füße fallen.

14.02.2026 , 14:18 Uhr

ACHTUNG Populusmus-Warnung! Gut, dass Sie das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung milliardenschwerer Unternehmer ins Spiel bringen. Von uns Normalbürgern wird heutzutage wieder bedingungslose Opferbereitschaft erwartet (und der deutsche Michel unterwirft sich dem noch brav, statt - wie bei den Franzosen - die Barrikaden brennen zu lassen … sorry, kleine polemische Einlassung), Reiche und Superreiche tragen ihren Reichtum schamlos zur Schau und machen noch für Faxchisten Reklame. „Eigentum verpflichtet“ war einmal.

14.02.2026 , 13:58 Uhr

2.840 Verkehrstote in 2025! Und Sie sprechen angesichts der tragischen Tat von Hamburg - ein Suizidaler riss eine Unbeteiligte mit in den Tod - von einem „Kollateralschaden der Einwanderung“? Beide Vorfälle auf die Weise, wie Sie es tun, überhaupt miteinander in Verbindung zu bringen, finde ich schon sehr befremdlich. Oder es zeugt von einer gewissen politischen Agenda, die ich sonst nur von der AfD kenne. Aber ich will Ihnen mal nichts unterstellen. Übrigens: wenn in Zusammenhang mit dem Hamburger Fall schon von einem Kollateralschaden gesprochen wird, dann doch wohl eher von einem des Gesundheitssystems bzw. der psychosozialen Versorgung traumatisierter Geflüchteter. Und wie sieht es eigentlich mit der Betreuung psychisch gefährdeter Autofahrer aus? Wie viele tickende Zeitbomben sitzen da wohl täglich hinterm Steuer? Ich warte übrigens seit 5 Monaten auf einen Neurologentermin, so viel nur zum Thema überlastetes Gesundheitssystem (da hat doch neulich in der taz jemand argumentiert, nicht mal für Biodeutsche gäbe es ausreichend Therapieplätze, aber … of topic).

13.02.2026 , 18:21 Uhr

Es ist gut zu wissen, dass nicht nur ausschließlich demokratieverachtende und rassistische Statements oder Falschbehauptungen von rechter Seite von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass es so sei. Vielleicht sollten mal die AfD und ihre Unterstützer stärker unter Beschiss genommen statt stets nur mit Samthandschuhen angefasst werden?

13.02.2026 , 18:11 Uhr

Über Geschmack lässt sich natürlich streiten, auch im Hinblick auf politische Kampagnen. Ich bin allerdings sehr dafür, wenn Demokraten sich bemühen, in der politischen Auseinandersetzung mit den Rechten so etwas wie Waffengleichheit herzustellen. Wie war das übrigens noch gleich mit der politischen Voreingenommenheit von verbandlich organisierten Familienunternehmen hierzulande? Gab es darüber nicht erst kürzlich eine öffentliche Debatte? Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur Kaliforniens, gab neulich die Devise aus, im Kampf gegen die MAGA‘s „Feuer mit Feuer“ zu bekämpfen. Das freilich ist eine ganz andere Strategie als Michelle Obamas „when they go low, we go high“. Aber in der Auseinandersetzung mit den immer dreister auftretenden Demokratieverächtern ist das Schwert offenbar erfolgreicher als das Florett. In diesem Sinne geht auch die Campact-Initiative gegen Theo Müller völlig in Ordnung.

13.02.2026 , 17:26 Uhr

Welchen Faschismus meinen Sie denn? Den der MAGA-Bewegung aus den Staaten, den russischen Putins oder den internen der AfD? Von allen dreien geht Gefahr für unsere Demokratie aus. Der Streit geht aber darüber, welcher die größere Bedrohung darstellt.

13.02.2026 , 13:35 Uhr

Den Vergleich mit den Zuständen in der Massentierhaltung (Wiesenhof) haben Sie aber treffend formuliert.

13.02.2026 , 13:11 Uhr

Abwarten, ob der POTUS für den Iran nicht doch die „venezolanische“ Lösung anstrebt (ohne Chamenei dabei gleich in die USA zu entführen). Das wäre für die USA fast ohne Risiko. Innerhalb des iranischen Machtapparates scheint es jedenfalls zu brodeln, Verhaftungen von prominenten „Reformern“ aus dem Umfeld des Staatspräsidenten Peseschkian deuten darauf hin. Es ist bekannt, dass in der iranischen Bevölkerung große Unzufriedenheit mit den „Rsformern“ herrscht (spätestens seit 2009 die letzten Reformhoffnungen zerschlagen wurden). Die Verhaftungen sind vielleicht ein Versuch der Hardliner um Chamenei, Handlungsfähigkeit nach innen zu beweisen und Teile der Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Dazu hat der POTUS einen weiteren Flugzeugträger in die Region beordert . Das deutet möglicherweise darauf hin, dass der Druck auf das Regime in Verhandlungen erhöht werden soll, weniger, dass ein von den USA inszenierter Regimesturz in der Planung ist.. Beide Faktorsn könnten paradoxerweise auch zu einer Stabilisierung des iranischen Regimes führen. Von daher: bezüglich aller Spekulationen über den Schah-Sohn: nicht das Fell des iranischen Bären verteilen, bevor er erlegt ist.

13.02.2026 , 12:24 Uhr

Und genau das tut unsere Bundesregierung doch, einer völkisch-nationalen israelischen Regierung zu Kreuze zu kriechen (ohne in diesem Zusammenhang jetzt ein prominentes Körperteil zu nennen, was möglicherweise anstößig, aber tatsächlich naheliegender wäre). Und dabei noch einer liberalen und linken israelischen Opposition in den Rücken zu fallen (von den Palästinensern ganz zu schweigen). Der vom israelischen Militär arrangierte Gaza-Besuch Frau Klöckners - nach dem Bundespräsidenten immerhin die wichtigste Repräsentantin unseres Landes - in Gaza, ohne einem EINZIGEN Vertreter der dortigen Bevölkerten gesprochen zu haben, passt dabei voll ins Bild. Für diesen peinlichen internationalen Auftritt unserer Bundestagspräsidentin kann ich mich als Deutscher nur schämen.

13.02.2026 , 12:05 Uhr

„Im Übrigen halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass Deutschland seine Beziehungen zu Istael weitet vertieft und intensiviert.“ Und das, obwohl vor dem IGH ein Völkermord-Prozess läuft, der noch nicht abschließend entschieden wurde? Und obwohl die israelische Regierung ankündigte, die Annexion des WJL fortzusetzen und dabei auf das Völkerrecht und die internationale Meinung zu pfeifen? Ich muss mich dich sehr wundern, @Katharina Reichenhall. Könnte die Bundesregierung ihre sehr guten Geschäftsbeziehungen mit Israel nicht wenigstens dafür nutzen, hier mäßigend auf eine rechtsextremistische israelische Regierung einzuwirken. Das zaghafte Protest-Gehüstel der Herren Merz und Wadephul (vorher Frau Baerbock) im Richting Netanyahu kann doch niemand richtig ernst nehmen.

13.02.2026 , 11:49 Uhr

Herrn Bax sei gedankt, dass er immer wieder den Finger in die Wunde deutscher Selbstgefälligkeit legt, was unser Verhältnis zu Israel betrifft. Auch wenn es manchen taz-Foristen als unbequem und ärgerlich erscheint. Während in Gaza der mörderische Krieg tobte, habe ich mit Blick auf die Genozid-Vorwürfe gegen Israel immer für das Prinzip „in dubio pro reo“ plädiert (und wurde dafür sowohl von der pro-palästinensischen wie auch israelsolidarischen Seite angegriffen, von den Istaelsolidarischen deswegen, weil ich mich weigerte, den Israelis bezüglich ihrer Kriegsverbrechen in Gaza einen Petsilschein auszustellen) Aber während der Prozess gegen Israel in Den Haag noch läuft, muss ich sehen, dass unsere Regierung die Waffengeschäfte mit Israel fleissig fortsetzt und auf dem diplomatischen Parkett alles unternimmt, Israel wieder hoffähig zu machen. Derweil die Annexion der verbliebenen Palästinensergebiete zügig voranschreitet. Könnte man sich mit dem Hofieren Netanyahus nicht wenigstens so lange zurückhalten, bis ein Urteil des IGH im Völkermord-Prozess gegen Israel vorliegt? Und dann seine Konsequenzen ziehen, was die zukünftigen deutsch-israelischen Beziehungen betrifft?

13.02.2026 , 11:15 Uhr

„Anwälte machen sich keinesfalls die Ansichten ihrer Mandanten zu eigen. Das wäre ein grundsätzliches Missverständnis.“ Ja wirklich?😉 Ich musste schon von einigen Prozessen gegen politisch motivierte Straftäter lesen (sowohl Links- wie auch Rechtsextremisten), bei denen deren Anwälte selbst in der entsprechenden Szene aktiv sind/waren bzw. mit ihr symphatisieren.

12.02.2026 , 20:32 Uhr

Ehrenwert, dass Sie hier eine Lanze für die Rehabilitierung des politischen Liberalismus brechen.. Liberale Freiheitsideologie - bleiben wir ruhig bei diesem Begriff - ist zunächst auch nichts anderes als Ideologie, obwohl deren Protagonisten stets behaupten, sie wären die einzigen mit realistischer/pragmatischer Sicht auf die Welt, wohingegen alle anderen (Linke, Konservafive, Faschos usw..) ausschließlich ideologiegetrieben und daher realitätsfern sind. Nun, dass der Liberalismus (leider noch nicht der Neoliberalismus als dessen pervertierte Form!) politisch an sein Ende gekommen ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern - und ich meine damit nicht nur den Niedergang der FDP als parteigewordene Trägerin der liberalen Idee. Wenn wir heute einen Wiederaufstieg des Faschismus erleben, dann auch deshalb, weil das Freiheitsversprechen des Liberalismus nicht (als universeller Gedanke, die Menschheit als Ganzes betreffend) eingelöst wurde und sich immer mehr Menschen deshalb den autoritären Ideen zuwenden.

12.02.2026 , 18:11 Uhr

Danke, Herr Bax, für diese Aufklärung über antisemitische Tendenzen im Umfeld der Berliner CDU. Frau Salmassi ist ja nicht die erste „Islamkritikerin“, bei der auffällt, wie sich islamfeindliche mit autoritär-antiliberalen Motiven vermischen sowie mit Angriffen gegen liberale und linke Juden. Wenn dann noch verschwörungstheoretische und antisemitische Elemente (Verweise auf Soros) hinzukommen, wird‘s so richtig brisant. Die Berliner CDU bzw. die Kultursenatorin könnten hier eine Glaubwürdigkeitskrise vermeiden, indem sie die Fördermittel für diesen sauberen Verein der selbsternannten Antisemitismus-Expertin Salmassi wieder streichen würden. Ansonsten kann man nur froh sein, wenn sich die Antiisemitismus-Debatte hierzulande wieder auf den gesamtgesellschaftlichen Antisemitismus und den offensichtlichen Zusammenhang mit Islamfeindlichkeit konzentrieren würde statt aus ideologischen und parteipolitischen Motiven ausschließlich von linkem oder islamischem Antisemitismus zu reden.

12.02.2026 , 16:33 Uhr

Es ist aber wichtig, diese emotionale Komponente des Faschismus mit in den Blick zu nehmen,, um zu verstehen, wie Faschismus in der Gegenwart funktioniert. Die klassischen (auch marxistischen) Theorien über den historischen Faschismus greifen heute zu kurz und das wissen natürlich auch die Vordenker der Neuen Rechten, die im öffentlichen Diskurs bewusst Nebelkerzen zünden, um den autoritären, undemokratischen, letztlich faschistischen Charakter dieser rechten Parteien zu verschleiern. Man schaue sich nur die fast wohlwollende Berichterstattung über Meloni in Italien an, der autoritäre Kurs Orbans in Ungarn ruft hierzulande nur noch ein Achselzucken hervor und dann muss man sich nicht wundern, wenn auch die AfD als das neue Normal erscheint. Die Faschisierung unserer liberalen Gesellschaften verläuft schleichend (sie wird leider auch von vielen Demokraten nicht erkannt oder relativiert und von den Neoliberalen noch befördert, ob willentlich oder unbewusst) und sie beginnt als Anpassung an die in zeitgemäße Gewänder gekleidete faschistische Ideologie in den Köpfen. Von daher leistet die Sozialpsychologie schon einen wesentlichen Beitrag, um das Phänomen Faschismus zu erklären..

11.02.2026 , 19:13 Uhr

Hinsichtlich Ihrer Einschätzung des BSW stimme ich zu und gestehe, in der Wagenknecht-Truppe irrtümlicherweise tatsächlich für eine Zeit einen (demokratischen) Hebel gesehen zu haben, der AfD das Wasser abzugraben. Hat halt nicht funktioniert. Dann finde ich aber, dass Sie die Multipliktorenfähigkeit von Parteien (zumindest in deren eigener Blase) unterschätzen. Die These wäre dann, dass sich die Anhänger-Basis der AfD gerade WEGEN derer Radikalisierung Richtung Rechtsextremismus vergrößert hat und nicht trotz dieses Umstandes. Und dass diese Radikalisierung definitiv stattgefunden hat (von der wirtschaftsliberal-nationalkonservativen Lucke-AfD hin zur völkischen Höcke-AfD, inklusive der undurchsichtigen Rolle des Führungsduos Weidel/Chrupalla) bestreitet ernsthaft niemand. Mit anderen Worten: die AfD hat ihre Wähler auf dem Weg der Radikalisierung mitgenommen und nun haben wir das Problem verfestigter Einstellungsmuster. Zwischen den etablierten Parteien konnte man noch hin und her wechseln, bei der AfD gibt es kein Zurück. Rationale Überzeugungsarbeit verfängt nicht, weil die AfD die Wirkkraft der sozialen Medien eher als alle anderen erkannt und für sich nutzbar gemacht hat.

11.02.2026 , 16:29 Uhr

Aber mit dem fabrikmäßigen Mord an Minderheiten hat der NS doch nur ausgeführt, was der faschistischen Ideologie zutiefst zueigen ist. Das Feindbild ist natürlich auswechselbar, es muss nicht (wie im NS) der Antisemitismus sein. Der NS unterscheidet sich von anderen Formen des historischen Faschismus jedoch darin, dass er seine Vernichtungsabsicht bis zur letzten Konsequenz auszuführen versuchte. War der italienische Faschismus (oder der ungarische, um ein weiteres faschistisches Regime an der Macht zu nennen) letztlich nur skrupulöser als der deutsche NS? Der Hass gegen die politischen Gegner, insbesondere gegen die kommunistische Arbeiterbewegung, war (angereichert durch einen ausgeprägten Gewaltkult) genau so fanatisch und entschlossen wie der der Nazis. Was aber waren die Faktoren, die in Deutschland zu dem barbarischen Zivilisationsbruch des Holocaust führten, und nicht im faschistischen Italien (oder anderswo)?

11.02.2026 , 16:01 Uhr

Wenn Sie die Debatte aufmerksam verfolgen, werden Sie feststellen, dass in den Sozialwissenschaften schon Versuche unternommen werden, den Faschismus-Begriff neu zu definieren. Die Forschung dazu ist noch in der „Suchbewegung“ ?so nenne ich das mal), es zeichnet sich jedoch schon ab, dass man mit der bloßen Beschreibung des historischen Faschismus allein nicht weiterkommt. Dass es auf der Theorieebene nur schwer gelingt, die AfD als eindeutig faschistisch zu markieren (prinzipiell gilt das für fast alle neurechten europäischen Parteien sowie die MAGA-Bewegung in den USA), macht sich die Partei natürlich feixend zunutze, um einem Verbot zu entgehen und weiter erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen. Sie gilt ja als „normal“ (und „modern“, wie Sie richtigerweise feststellen), nicht nur in den Augen Ihrer eigenen Anhänger. Obwohl: das Faschismus-Etikett schreckt diese Wähler auch nicht mehr ab.

11.02.2026 , 15:40 Uhr

Nein, Faschismus ist keine extreme Forme des Konservatismus, da würde ich Ihnen zustimmen. Viel interessanter (aus politikwissenschaftlicher und soziologischer Perspektive) ist es jedoch, auf den „Graubereich“ zwischen den Ideologien zu schauen. Und da erleben wir eine Renaissance der Konservativen Revolution, deren heutige Vertreter allerdings (geradezu spielerisch) mit ideologischen Versatzstücken aus Libertarismus, Faschismus und Konservatismus spielen und so ihre Gegner irritieren, die (immer noch) vergeblich versuchen, das Phänomen Faschismus für die Gegenwart zu definieren. Ich denke, dieses Verwirrspiel macht sich auch die AfD zunutze, um sich hinsichtlich eines Parteiverbotes unangreifbar zu machen. Ihr Profil nehme ich als durchaus janusköpfig wahr, je nachdem, an welches Publikum sie ihre Botschaften adressiert: als klassisch (national)konservativ auf der einen, als völkisch-nationalistisch auf der anderen Seite. Die völkische Ideologie wird dabei als das neue „Normal“ gezeichnet, aber alles im öffentlichen Auftritt soll verschleiern, dass es sich um Faschismus in Reinkultur handelt. Dabei wurde hier ziemlich genau definiert, was Faschismus eigentlich ist.

11.02.2026 , 14:03 Uhr

Ich denke, der Mitforist @Gerhard Krauss meinte diejenigen Gegenstimmen, die aus juristischer Sicht für einen Verbotsantrag plädieren und dem Verfahren demzufolge auch (schon jetzt) gewisse Chancen vor dem BVerfG einräumen. In aller Bescheidenheit: zu den rechtlichen Chancen auf Erfolg eines AfD-Verbotsantrages kann ich inhaltlich nur wenig beitragen, ich bin halt kein Jurist. Verfolgt man dagegen die soziologische und politikwissenschaftliche Debatte, ergibt sich m.E. ein eindeutigeres Bild, was die Einschätzung der AfD als verfassungsfeindlich betrifft (Ich verweise hier beispielsweise auf die Studie von Nachtwey/Amlinger über den „demokratischen Faschismus“, die auch die Motive der Wähler empirisch mit einbezieht und nicht bloß auf Parteiprogramme oder Aussagen von Politikern/Funktionären fokussiert). Ich hoffe dann mal, dass die empirische Forschung bei der Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor den obersten Richtern ebenso Berücksichtigung findet wie die rein juristische Argumentation.

11.02.2026 , 13:22 Uhr

„Die Linke könnte sich zum Beispiel dafür entscheiden Fehleinschätzungen zu korrigieren …“. Ja, das könnte sie … nach meiner Meinung müsste sie es sogar zwingend. (Apropos: wer verlangt eigentlich von den anderen Parteien, dersn Fehleinschätzungen zu korrigieren, insbesondere von der Merz-CDU … aber anderes Thema). Und bedenken Sie: wer waren 1979 die Akteure hierzulande, die die iranische „Revolution“ begrüßten und zu eben dieser eklatanten Fehleinschätzung kamen? Offenbar nicht dieselben wie heutzutage, denn das Parteienspektrum hat sich seitdem stark verändert (DKP und andere Solittergruppen führen heute ein Schattendasein im linken Spektrum, jedenfalls hatten sie damals noch mehr Relevanz … und in der DDR regierte die SED). Und dann müssten Sie auch adressieren, wen Sie mit Ihrer Kritik an „den Linken“ eigentlich heutzutage meinen (das passiert in fast allen Kommentaren hier nicht): die Linkspartei oder die gesellschaftliche Linke als Ganze (ja, dazu zählen für mich immer auch noch SPD und Grüne)? Angesprochen fühlen dürfen sich jedenfalls alle - und nicht bloß Linke -, was das Wegschauen hinsichtlich der Diktatur im Iran betrifft.

11.02.2026 , 12:58 Uhr

Meine Solidarität HABEN die iranischen Linken. Die ist jedoch billig zu haben, denn weder deutsche noch iranische Linke (im Exil) haben irgendeinen Einfluss auf das, was jetzt im Iran geschieht. Entweder läuft es in Verhandlungen auf einen „Deal“ zwischen Trump und den Mullahs hinaus (viel Spielraum haben die dabei nicht, eigentlich keinen) oder aber das Regime wird vom US-Militär einfach weggebombt. Beide Szenarien sind nicht gerade das, was Linke sich für den Iran erträumen.. Mein Eindruck ist auch nicht, dass die Linke angesichts des Massakers im Iran differenziert - den Begriff Völkermord halte ich in diesem Kontext allerdings für zu hoch gegriffen (hier differenziere ich sehr wohl) -, sondern sie schweigt schlicht zu den Ereignissen. Das halte ich allerdings für nachvollziehbar angesichts der oben beschriebenen Optionen. Doch auch als Linker hindert einen nichts, öffentlich gegen die Theokratie, Willkürherrschaft und Gewalt des iranischen Regimes gegen das eigene Volk zu sein und trotzdem eine (mögliche) US-Intervention zu verurteilen. Es liegt halt nicht in der Hand weder von Linken hierzulande noch der iranischen (Exil-)Opposition. That‘s all.

11.02.2026 , 11:59 Uhr

Ich plädiere ja nicht gegen ein Parteiverbot, wenn ich daran erinnere, dass der Müll nicht so schnell aus den Köpfen verschwindet. Und die Motive, eine rechtsextremistische Partei zu wählen, können zahlreich sein und auch individuell. Der rechtsextremistische Bodensatz ist bei den 25% AfD-Affinen natürlich auch mit eingepreist, aber Sie würden nie von mir hören, dass alle AfD-Wähler Nazis sind. Wohl aber sehe ich eine nicht unerhebliche ideologische Schnittstelle zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus/Faschismus. Und das halte ich für gefährlich, da es die Unionsparteien letztlich dazu verleiten könnte, sich mit der AfD ins Bett zu legen („halb zog er sie, halb sank sie hin“). So lange die Union noch die Integrationskraft hatte, die verirrten rechten Schäfchen ins demokratische Spektrum zurückzuholen … aber diese „Funktion“ sehe ich schon lange nicht mehr.

11.02.2026 , 10:35 Uhr

Ob Ihre Ansicht stimmt, werden wir schon in 7 Monaten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wissen. Dort haben die Wähler es in der Hand zu zeigen, dass sie lernfähig sind - eigentlich müssten sie sich dann in Massen von der AfD abwenden, weil sie erkennen, dass die AfD viel korrupter ist als die etablierten Parteien, denen sie genau das vorwirft.

10.02.2026 , 16:19 Uhr

Zeit ist ein wesentlicher Faktor hinsichtlich der Radikalisierung von Parteien. Und leider ziehen sie dabei auch ihre Wähler mit, was man an den Radikalisierungstendenzen der AfD in den letzten 10 Jahren sehr schön ablesen kann. Vor allem noch dann, wenn die „etablierten“ Parteien die Probleme nicht in den Griff bekommen, die zum Aufstieg der Rechtsextremisten führten Im Zusammenhang mit einem AfD-Verbot höre ich oft das Argument, deren Wähler würden dann schon irgendwie in den Schoß von CDU oder SPD zurückkehren (mangels Alternative am rechten Rand). Kann man da so sicher sein? Das rechtsextremistische Gedankengut schlummert in den Köpfen (schon immer). Wegen der Präsenz der AfD ist es nur sichtbar geworden und hat sich immer weiter radikalisiert, weil es einen immer größer werdenden öffentlichen Raum/Resonanz (Social Media) dafür gibt. Hinzu kommt der wachsende Abstand zur NS-Zeit und deren Verbrechen (Faktor Zeit), was sich Neurechte zu Nutze machen, die Relativierung und „Normalisierung“ der deutschen Geschichte fest im Blick. Erinnerung wirkt dagegen wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel, die Erinnerungskultur selbst steht bereits unter massivem Rechtfertigungsdruck..

10.02.2026 , 15:31 Uhr

Ihr Kommentar ist nun wirklich ein Beispiel par excellence dafür, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, der Linken irgendwie noch eins einzuschenken. Entweder in der Manier innerlinker Grabenkämpfe, aus der Perspektive des politischen Gegners oder als Ex-Linker, der sich gegenüber dem geneigten Publikum als „geläutert“ präsentieren muss. Da verwundert es nicht, dass es um die Sache - wie kann man die Menschen im Iran unterstützen, ihr Regime loszuwerden - überhaupt nicht mehr geht. Bestenfalls geht es darum, Linken irgendwie eine Verharmlosung oder sogar eine ideologische Nähe zum Islamismus unterzujubeln. Das hat ungefähr die selbe intellektuelle Qualität wie die Behauptung Alice Weidels, Hitler sei ein Kommunist gewesen. Wie immer sich Linke zu den Ereignissen im Iran positionieren, der Ball, der über das Überleben oder den Untergang des iranischen Regimes entscheidet, liegt beim POTUS. Ob das iranische Volk über die Zukunft seines Landes (mit)entscheiden kann, liegt hingegen in den Sternen.

10.02.2026 , 15:06 Uhr

Wieso eigentlich wird so getan, als ob das Überleben des Mullah-Rsgimes von der Haltung der deutschen Linken zu den Ereignissen im Iran abhängt? Jedenfalls kann man beim Lesen mancher Kommentare hier in der taz den Eindruck gewinnen, dass die Linke irgendwie Mitschuld an der blutigen Unterdrückung des iranischen Widerstandes trägt. Ohne einer politischen/moralischen Indifferenz das Wort reden zu wollen: der Ball, der über das Überleben oder den Untergang des Mullah-Regimes entscheidet, liegt eindeutig bei den USA. Darin liegt möglicherweise der Vorbehalt, weshalb viele Linke sich schwer tun, hier eindeutig Stellung zu beziehen. Drastischer formuliert: man gönnt dem US-Imperialismus keinen Sieg in Nahost, nimmt dafür lieber die Herrschaft des maroden und brutalen Mullah-Regimes in Kauf. Daraus allerdings der Linken eine ideologische Nähe zu diesem Regime zu unterstellen, ist natürlich auch Quatsch. Andererseits kann man es auch so sehen: das US-Engagement im Iran hat natürlich keineswegs politische Reformen und Menschenrechte im Blick. Vorrangig geht es auch hier ums Öl. Auf diese Doppelmoral hinzuweisen ist selbstverständlich auch linke „Pflicht“. Denn wer sollte das sonst tun?

10.02.2026 , 14:40 Uhr

Möglicherweise werden die Mullahs gegenüber den USA doch einknicken, um einen militärischen Angriff zu verhindern bzw. um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Natürlich hätte der Zugriff auf das iranische Öl oberste Priorität für den POTUS, aber das Teheraner Regime hat ökonomisch und moralisch derart abgewirtschaftet, dass es selbst weitreichende Reformen wohl nicht mehr retten werden. Die Mullahs kämpfen mit dem Rücken zur Wand, dennoch lehnen sie sich weit aus dem Fenster und wollen auch beim Atomprogramm nicht nachgeben. Ein Einknicken (auch in Verhandlungen) käme deshalb einer Niederlage gleich. Und deshalb sind die Tage dieses blutigen Regimes gezählt, ob es nun von den USA weggebomt oder doch noch von der eigenen Bevölkerung beseitigt wird (was nicht nur für das iranische Volk wünschenswerter wäre).

06.02.2026 , 12:01 Uhr

Ja, ich kann Ihren Kommentar zu einhundert Prozent unterstreichen. Eine individuelle Sensibilität wird ohnehin nur durch persönliche Betroffenheit erreicht, also indem man Menschen mit Handicap in seinem eigenen Familien- oder Freundeskreis hat oder höchstselbst davon betroffen ist (indem man sich z.B. von jetzt auf gleich im Rollstuhl wiederfindet und dann erst merkt, auf welche unüberwindbaren Hindernisse man im öffentlichen Leben und sogar schon im eigenen Haushalt trifft). Eine gesellschaftliche Sensibilisierung werden wir ohnehin nie erreichen, solange das Thema Inklusion derart aus der Gesellschaft „ausgelagert“ (exkludiert) wird, z.B. durch spezielle Wohnformen oder Arbeitsangebote, sogar mit separater Beförderung (die als geschützter Rahmen für manche Menschen mit Handicap wahrscheinlich sogar notwendig sind, um da nicht missverstanden zu werden). Aber diese besonderen Angebote durch Träger der Eingliederungshilfe sind auch immer Fluch und Segen zugleich.

06.02.2026 , 11:38 Uhr

Um die Stossrichtung dieses Beitrags zu unterstreichen, kann ich als Beispiel wieder auf meine persönliche Situation verweisen: aufgrund chronischer Erkrankung wurde mir (vorläufig, per Eilantrag) der Pflegegrad 2 zugesprochen. Damit habe ich Anspruch auf Pflegesachleistungen, mit denen ich mir z.B. stundenweise einen häuslichen Pflegedienst „einkaufen“ könnte. Das allerdings geht komplett an meinem Unterstützungsbedarf vorbei, denn ich benötige weder Hilfe im Haushalt noch häusliche Krankenpflege (also Leistungen, die ein Pflegedienst erbringen könnte). Was ich allerdings dringend benötige, sind Assistenzleistungen zur Aufrechterhaltung meiner Mobilität außer Haus und zwar nicht nur zur Wahrnehmung von regelmäßigen Arztterminen, sondern auch, um am normalen sozialen Leben teilhaben zu können (z.B. Konzert-, Museumsbesuche, Freunde treffen usw.). Das alles jedoch ist jedoch im Rahmen der eng definierten Pflegesachleistungen nicht vorgesehen. Momentan bin ich also auf Familienmitglieder, Freunde oder hilfsbereite Passanten angewiesen, die mir mit meinem Rollstuhl über die „Klippen“ einer nach wie vor nicht behindertengerechten städtischen öffentlichen Infrastruktur helfen müssen.

06.02.2026 , 09:59 Uhr

So wird es sein. Aber auch Rentner, die noch gute Renten haben (weil nicht versteuert, 45 Jahre gearbeitet haben oder Beamte waren), müssten eigentlich über ein soziales Gewissen verfügen. Na ja. Neiddebatte?

05.02.2026 , 16:46 Uhr

Weil die Prämissen der sozialen Marktwirtschaft - Wohlstandsversprechen und soziale Gerechtigkeit -, die noch die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik prägten, einfach nicht mehr stimmen. Daran war auch unser Rentensystem gebunden. Ich kann meine eigene Situation als Beispiel anführen (sicherlich nich repräsentativ): aus chronischen gesundheitlichen Gründen musste ich frühzeitig aus dem Erwerbsleben aussteigen und eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Ich stelle jetzt fest, dass meine Bruttorente dennoch wesentlich höher liegt (nach steuerlichen Abzügen, Kranken- und Pflegeversicherung relativiert sich das allerdings etwas) als die Rente einer Aldi-Kassiererin, die 40 oder mehr Jahre hinter der Kasse gesessen hat. Irgendwie nicht fair, finden Sie nicht?

05.02.2026 , 16:24 Uhr

Die „willigen Vier“ (zumindest drei von ihnen) stehen derzeit selbst unter so großem innenpolitischen Druck - fussballltechnisch betrachtet müssen sie alles daran setzen, ihr eigenes Tor sauber zu halten -, dass von ihnen keine mutigen Entscheidungen zu Gunsten der Ukraine zu erwarten sind. Zudem sitzt ihnen der heiße Atem der Putin-Stiefellecker (hierzulande die AfD) im Nacken. Die Gründe, Taurus NICHT zu liefern, haben sich von dem Wechsel von Scholz zu Merz also nicht grundlegend geändert. Das weiß übrigens auch ein Anton Hofreiter, um den es in der Opposition wesentlich ruhiger geworden ist, was derlei Forderungen betrifft.

05.02.2026 , 16:10 Uhr

Prinzipiell ist es richtig, die Ukraine und Russland verhandeln DIREKT miteinander und das funktioniert halt nur über den Umweg über Drittstaaten wie Abu Dhabi (da man sich weder in Moskau noch in Kiew zusammensetzen will). Aber warum sollte eine russische Delegation nach Europa kommen? Die EU und Russland befinden sich schließlich nicht im Krieg. Und was aus Trumps „Vermittlungsbemühungen“ geworden ist, haben wir auch gesehen. Nein, die Kontrahenten müssen jetzt selbst zusehen, dass sie sich irgendwie „zusammenraufen“. Vorerst kommt dabei leider nicht mehr rum als Gefangenenaustausche.

05.02.2026 , 15:56 Uhr

Bin auch kein Seerechtsexperte, aber bezüglich der internationalen Sicherheits-Standards, die diese Tanker erfüllen müss(t)en, um sich überhaupt auf den Weltmeeren zu bewegen, dürfte sich die russische Schattenflotte eigentlich schnell erledigt haben. Öltanker als tickende Umweltbomben auf den Ozeanen waren allerdings schon vor der Schattenflotte ein großes Thema - na ja, offensichtlich nicht für die Ölkonzerne und Reedereien -, ohne dass irgendeine Regierung weltweit irgendetwas dagegen unternommen hätte. Oder täusche ich mich?

05.02.2026 , 15:29 Uhr

Sie haben korrekt beschrieben, worauf es hinauslaufen wird. Es geht für die „Koalition der Willigen“ - deren Hauptakteure Starmer, Macron und Merz selbst mehr oder weniger schwer unter innenpolitischem Beschuss stehen - vielleicht noch darum, eine für Selenskyi gesichtswahrende Lösung zu finden, nur gibt es die aus ukrainischer Sicht nicht, solange Putin auf seinen Maximalforderungen besteht (und der Orangene im Oval Office sitzt). Letztlich wird es auf eine Niederlage der Ukraine hinauslaufen und das kann auch Selenskyi politisch den Kopf kosten (sollte es zu Wahlen kommen). Vor drohender politischer Instabilität in der Ukraine kann allerdings wiederum nur Putin profitieren.

05.02.2026 , 13:33 Uhr

Während meiner Berufstätigkeit wurde ich des öfteren von jüngeren KollegInnen angesprochen, warum ich Idiot überhaupt noch in Vollzeit knüppeln würde. Mit einer 50 oder 75%-Stelle hätte man solo in meiner Branche ja schliesslich ein auskömmliches Gehalt - in dem Kontext wurde tatsächlich zuweilen mit life-work-balance argumentiert (bei mir persönlich ein bisschen kurz gekommen, hatte zugegeben aber auch noch andere Gründe als die reine Arbeitszeit) -, sofern keine Familiengründung, Kinder oder sonstige kostspielige Verpflichtungen geplant seien. „Ja, weniger Arbeit würde uns allen gut tun, aber habt ihr auch an eure spätere Rente gedacht?“, mit dieser Antwort habe ich den jüngeren Teilzeit-KollegInnen stets die gute Laune verdorben.

05.02.2026 , 12:51 Uhr

Ich sag’s mal so: Konkurrenz um knappe Ressourcen führt in der Zuspitzung zu Verteilungskonflikten - zumal wenn der Eindruck entsteht, die politisch Verantwortlichen steuern nicht dagegen. Es pfeift ja von den Dächern, dass die liberale Demokratie für den Wohlstand aller/vieler bzw. für Verteilungsgerechtigkeit nicht mehr sorgen kann/will - die SPD kann es nicht, die Union will es nicht (mehr). In einer solchen Situation werden Aussagen wie „Mein Job machte ein langes Studium erforderlich und ist relativ gut bezahlt“ heutzutage natürlich prekär bzw. begründungsbedürftig Auch wenn Sie später nicht an eine Rente von 3.500 € heranreichen sollten.

05.02.2026 , 12:31 Uhr

Jetzt ausnahmsweise mal ein polemischer Kommentar von meiner Seite, weil ich als Frührentner (wegen chronischer Erkrankung) selbst betroffen bin. Keine Ahnung, wieso eine Partei wie die Union in den Meinungsumfragen immer noch bei 25% stehen kann, die derart auf den Rechten und der Würde der hier lebenden und arbeitenden Menschen herumtrampelt und derart korrupte und unfähige Politiker wie beispielsweise Jens Spahn und Friedrich Merz an ihre Spitze stellt (dito die AfD).. Aber genug „ausgekotzt“ für heute (Schuld daran ist eigentlich nur der Beitrag von Frau Schmollak😉), ich verspreche, fortan wieder ausgewogener zu kommentieren.

05.02.2026 , 12:06 Uhr

Wieso sollte Gaza medienwirksamer sein als die Ukraine? Kein Tag ohne Berichterstattung über russische Angriffe auf dir ukrainische Energie-Infrastruktur, über Tote aufgrund von Drohnenangriffen oder Raketenbeschuss. Die Trümmerwüste Gaza hingegen ist offensichtlich längst aus dem Bewusstsein der Weltöffentlichkeit wie der taz-Leserschaft verschwunden. Gestern poppte hier mal wieder ein Bericht von Daniel Bax darüber auf, dass die IDF eine Todeszahl von 70.000 Menschen in Gaza zugegeben haben. Unbequeme Wahrheiten? Aber bitte, wir wollen doch nicht das Elend und die Unmenschlichkeit zweier Kriege gegeneinander ausspielen. Sondern gegen jegliche Gewalt und jeglichen Krieg wenigstens anschreiben (das, was wir an dieser Steile tun können). Und wir wollen auch (wenigstens hier in der taz) die Verantwortlichen dieses Elends klar benennen und an den Pranger stellen.

03.02.2026 , 17:10 Uhr

Ich muss jetzt mal dazwischen grätschen und den Mitforisten @Perkele vor der Unterstellung in Schutz nehmen, er würde die Shoa relativieren, indem er sie mit den ICE-Exzesse vergleicht. Wenn Sie seinen Kommentar richtig gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass er einen Vergleich der Ereignisse in Minneapolis mit der Shoa definitiv ausschließt (erster Satz seines Kommentars!). Wohl aber schreibt er, dass es sich in die gleiche Richtung bewegt. Also, ich versuche mich mal an einer „Vermittlung“: @Perkele (und andere Foristen) deuten die Ereignisse in den Staaten vermutlich vom Anfang der NS-Herrschaft her, die zunächst noch vom Strassenterror der SA, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen politischer Gegner in „wilden“ KZ‘s geprägt war. Von daher macht ein Vergleich mit den ICE-Exzessen absolut Sinn, auch um vor weiteren Gefahren zu warnen. Frau Zingher (und möglicherweise auch Sie) denken die Sache vom Ende her, als mit der Befreiung von Auschwitz, Buchenwald etc. der ganze Schrecken der Shoa erst offenbar wurde. Das ist eine völlig andere Perspektive und von daher verbietet sich natürlich jeglicher Vergleich oder Gleichsetzung mit anderen Ereignissen.

02.02.2026 , 21:35 Uhr

Es geht ja nicht um die Person Poschardt (und das wird von den meisten Kommentatoren hier schon richtig eingeschätzt). Die mag man interessant oder uninteressant finden. Vielmehr geht es um den neurechten Typus, den Poschardt verkörpert, noch dazu, wenn er mit entsprechender gesellschaftspolitischer Macht bzw. medialer Reichweitenstärke ausgestattet ist (dass das im öffentlichen Diskurs überbewertet wird, behaupten eigentlich nur die, die ein Interesse daran haben, dass es so wahrgenommen wird, u.a. wahrscheinlich Poschardt selbst). Und es geht um das Absterben des klassischen old-school-Konservatismus und die Renaissance der Apologeten der Konservativen Revolution, für die ein Ulf Poschardt ebenfalls ganz offen steht. Nicht anders als die Project-2025-Leute in den USA. Die mögen sich radikale Libertäre nennen, was sie jedoch antreibt, ist ein radikaler autoritärer Gesellschaftsumbau.

02.02.2026 , 21:01 Uhr

Die Voraussetzungen, dass irgendein „Trump“ die Grundsäulen der US-Demokratie zum Einsturz bringen könnte, waren in der Geschichte der USA immer gegeben (sie liegen in den Mängeln der US-Verfassung begründet). Was alle Vorgänger Trumps von diesem Zerstörungswerk abgehalten hat, war das bis dahin immer gültige, parteiübergreifende Agreement - und das trotz der übergroßen Machtfülle des Präsidenten-, das komplizierte System der Checks and Balances in der US-Demokratie nicht anzutasten. In der US-Geschichte hat sich ein Präsident Andrew Jackson - übrigens auch er ein Machtmensch wie Trump - schon einmal besonders skrupellos darüber hinweggesetzt, indem er die Entscheidung des Supreme Court von 1832, die Besitztitel der Cherokee Nation im Bundesstaat Georgia anzuerkennen, schlicht ignorierte und die Deportation der Indigenen ins Indianerterritorium einfach fortsetzten ließ.

02.02.2026 , 20:32 Uhr

Es hat doch in Nazi-Deutschland die frühe Phase der „wilden“, von der SA geführten Konzentrationslager gegeben, in denen v.a. die politischen Gegner der Nazis eingesperrt und misshandelt wurden. Es war sozusagen die Fortsetzung des Strassenterrors aus der Endzeit der Weimarer Demokratie. Diese Phase wurde dann von der NS-Führung selbst unterbrochen, um dann „diskreter“ gegen die Nazi-Gegner und alle vorzugehen, die nicht ihr Weltbild passten (wegen des drohenden Unmuts in der Bevölkerung, aber diese Kehrtwende weg vom „wilden“ Strassenterror war auch der bevorstehenden Entmachtung der SA innerhalb des NS-Parteiapparates zugunsten der SS geschuldet). Die Exzesse der ICE-„Beamten“ in Minneapoliis und anderswo in den Staaten lassen sehr wohl zumindest einen Vergleich mit dieser frühen Phase der NS-Herrschaft zu. Dass nicht noch Schlimmeres passiert, hängt von der Stabilität der US-Demokratie ab und vom Widerstand der amerikanischen Bevölkerung gegen Trumps Marsch in den Autoritarismus (ein Widerstand, der in Deutschland 1933 leider gefehlt hat).

02.02.2026 , 20:07 Uhr

Gerade wegen der von Ihnen genannten Beispiele (Rassengesetze für Schwarze, Internierung amerikanischer Japaner während WK2 usw., die Liste ließe sich noch lange fortsetzen), müssen wir bei den USA genauer und differenzierter hinschauen, was dort eigentlich passiert. Denn all dies war/ist möglich, obwohl die USA allgemein als eine funktionierende Demokratie wahrgenommen werden. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten würde ich argumentieren, die Staaten sind eine fragile, für „Störungen“ sensible Demokratie. Und sie sind es immer gewesen - was sich aus den Unzulänglichkeiten der US-Verfassung erklärt - und das nicht erst seit Trump. Für die junge Bundesrepublik galt die amerikanische Demokratie freilich immer als Vorbild und die Transatlantiker haben schon dafür gesorgt, dass das auch so bleibt. Das späte böse Erwachen kommt erst jetzt. Aber was blieb den Bundesdeutschen auch anderes übrig, als an das amerikanische Vorbild zu glauben (bis auf die Minderheit der amerika-kritischen westdeutschen Linken) nach dem vollständigen moralischen Zusammenbruch „Großdeutschlands“ 1945 und in der DDR eben kein erstrebenswertes gesellschaftliches Gegenmodell im Entstehen begriffen war.

02.02.2026 , 12:55 Uhr

Der Vergleich soll m.E. ja dazu dienen, vor möglichen Gefahren zu warnen und nicht zu sagen, dass es genau so ist wie damals in Nazi-Deutschland, Denn eines halte ich (ganz persönlich) für eine zentrale Erkenntnis aus der Shoa; so ein Zivilisationsbruch wie in Auschwitz kann sich zu jeder Zeit, an jedem Ort dieser Welt wiederholen. Das gilt es zu verhindern, bevor es (wieder) zu spät ist. Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit: erst da wurde der Weltöffentlichkeit das ganze Ausmaß des Grauens der NS-Vernichtungspolitik bewusst. Und darum stellen sich mir heute die Haare zu Berge, wenn ich von concentration camps in den USA höre.

02.02.2026 , 12:32 Uhr

„… dass Auschwitz als Referenzrahmen den Blick auf die Einordnung faschistischen Entwicklungen weltweit einengt.“ Das kann ich so hundertprozentig unterschreiben. ABER: der Outburst an Unmenschlichkeit und Gewalt weltweit sollte uns nicht dazu verleiten, die Singularität des industriellen Massenmordes der Nazis an den europäischen Juden in Frage zu stellen. Man kann den israelischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza als ein Kriegsverbrechen, als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen, eine Gleichsetzung mit det Shoa verbietet sich allerdings. Man kann die Umtriebe von ICE in den USA mit denen von Gestapo und SA zu Beginn der Nazi-Herrschaft in Deutschland vergleichen, ein umfängliches Gleichsetzen der USA unter Trump mit Nazi-Deutschland verbietet sich ebenfalls. Aber es kann vor den Gefahren gewarnt werden, die der US-Demokratie drohen, wenn die MAGA-Methoden sich dort durchsetzen (ebenso in Deutschland, sollte die AfD hierzulande Regierungsverantwortung übernehmen).

02.02.2026 , 12:05 Uhr

Das ist alles richtig, wenn Sie es von 1933, also vom Anfang der NS-Herrschaft her betrachten. Die singuläre, d.h. sich allen Vergleichen entziehende Monströsität der NS-Vernichtungspolitik wurde ja erst 1945 mit der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager vollständig sichtbar. Um vor möglichen (Fehl)Entwicklungen zu warnen, halte ich NS-Analogien daher durchaus für legitim, das habe ich schon an anderer Stelle geschrieben. Auch was die Vorgänge um ICE in den Staaten betrifft. Daher volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Aber wir erinnern uns auch an den peinlichen Auftritt von „Jana aus Kassel“ auf dem Höhepunkt der Querschwurbler-Aktivitäten. Hier wurden aus dieser Szene heraus Vergleiche angestellt, die teils als lächerlich, teils als brandgefährlich und die NS-Verbrechen relativierend einzuordnen sind.

02.02.2026 , 11:42 Uhr

Frau Zingher hätte mit ihrer Argumentation recht, wenn die Stossrichtung dieser NS-Vergleiche tatsächlich auf eine Relativierung der Nazi-Verbrechen hinauslaufen würde. Aber das tun sie nicht, wahrscheinlich nicht mal im US-Diskurs, der ja von einem viel unbefangeneren Umgang mit derlei Vergleichen geprägt ist als die Diskussion hierzulande. Hinweise auf das Vorgehen von SA und Gestapo zu Beginn der NS-Herrschaft halte ich dann für gerechtfertigt, wenn vor einen möglichen (zivilisatorischen) Endpunkt gewarnt werden soll, der in Deutschland mit der Shoa erreicht wurde. Und wer kann mit Sicherheit ausschließen, dass eine solche Barbarei sich unter bestimmten Voraussetzungen nicht jederzeit in anderen Ländern wiederholen kann? Da wir weltweit wieder einen Vormarsch autoritärer Systeme erleben, wächst auch diese Gefahr. Wir sehen jetzt schon eine Zunahme an Diskrimierung und Verfolgung von Minderheiten, selbst in Europa. Aber auch ohne ständig Nazi-Vergleiche anzustellen, müssen wir viel genauer die Voraussetzungen in den Blick nehmen, die zu Gewalt und Willkürherrschaft führen können.

01.02.2026 , 15:05 Uhr

„Das Problem kann man gar nicht lösen.“ Doch, aber nur, indem man daran ansetzt, das Leben auf dem Lande wieder attraktivee zu machen. Und damit meine ich nicht nur das brandenburgische Einzugsgebiet um Berlin. Möglicherweise ist das nur eine viel größere gesellschaftspolitische Aufgabe und es umfasst weitaus mehr politische, infrastrukturelle und kulturelle Gestaltungsanstrengungen als das Leben in der Stadt wieder attraktiv und v.a. bezahlbar zu machen. Also, alle Probleme in diesem Zusammenhang lassen sich natürlich nicht komplett lösen, sondern nur abmildern. Aber es geht um das (durch die neoliberale Infiltration der letzen 40 Jahre verlorengegangene) Bewusstsein, dass Gestaltung/Veränderung über politisches Handeln überhaupt wieder möglich wird. Und natürlich müsste man bei der Benennung der Aufgaben konkret werden und auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. (M.E. ist jedoch einer der Hauptgründe für das Erstarken der AfD ohnehin die Verzagtheit bzw. der fehlende politische Gestaltungswillen der demokratischen Parteien.)

01.02.2026 , 14:41 Uhr

Dieses Format des Schlagabtausches zwischen zwei taz-Redakteuren zur Berliner Mietenpolitik finde ich ganz unterhaltsam. Bitte mehr davon, auch zu anderen kontroversen Themen.

01.02.2026 , 14:35 Uhr

Und das, wo man in Berlin außerdem noch an jeder Ecke in Hundescheisse hineintritt. Der billige Kalauer musste jetzt sein, um mal wieder meine kulturellen und politischen Vorbehalte gegen unsere Reichs- ähm Bundeshauptstadt zum Ausdruck zu bringen. Aber auch andernorts sind die Mieten viel zu hoch und zu viele Hunde laufen auch rum.😉

01.02.2026 , 11:21 Uhr

Die Frage ist nur, in welche Richtung diese Anpassung laufen muss und ob das ohne wenigstens ein geringes Maß an „Bodenhaftung“ überhaupt gelingen kann. Meiner Meinung nach das Kernproblem grüner Identität, denn klar ist auch, dass Putin nicht das einzige Problem ist, vor dem wir derzeit stehen. Sonst werden auch die Angepasstesten einfach „aufgefressen“.

01.02.2026 , 11:14 Uhr

Ist der letzte Satz Ihres Kommentars nicht widersprüchlich? Wie kann etwas Illusionäres Bestandteil demokratischer Erneuerung sein? Ansonsten kann ich Ihrer Zustandsanalyse der Grünen zustimmen.

31.01.2026 , 17:23 Uhr

Da scheint Tom Bschor den Nerv der taz-Leserschaft ja ganz schön getroffen zu haben, wenn sein Beitrag hier so viele Kommentare generiert. Ich denke, ein Gutteil der ablehnenden Kommentare ist dem Umstand geschuldet, dass Bschor das grüne Klientel hier eindrücklich daran erinnert, was sie mal waren und was aus ihnen geworden ist. Und das nicht bloß in friedenspolitischer Hinsicht, die einst bewegungs- und proteststarken Grünen sind politisch insgesamt über die Jahrzehnte zu einem saturierten Wohlstandsmillieu mutiert. Klar, die Welt verändert sich radikal, sie gleicht heute mehr denn je einem Haifischbecken. Aber diesen Schwenk bedingungslos- und vor allem konzeptionslos mitzumachen und ohne Widerspruch dem Schmidtschen Verdikt zu folgen, dass zum Arzt gehen solle, wer Visionen habe, verrät das, wofür die Grünen mal angetreten sind. So, wie sie sich heute präsentieren, weiß ich überhaupt nicht, wofür sie in den Grundzügen eigentlich stehen. In Fragen der Unterstützung der Ukraine mag ich den Grünen noch folgen (abgesehen von den schrillen Tönen Hofreiters), aber insgesamt fehlt es an Überlegungen für die Zeit „nach dem Krieg“.

30.01.2026 , 23:45 Uhr

Die Leute, die vor Ihrem Büro herummarschieren und Sie ärgern, sind offensichtlich keine Pazifisten, sondern wahrscheinlich „Friedensfreunde“ vom BSW oder - schlimmer noch - die Putin-Stiefellecker von der AfD. Bevor ich Ihnen groß erkläre, was ich unter Pazifismus verstehe (wofür 1.200 Zeichen wahrscheinlich nicht ausreichen) verweise ich lieber auf Bertrand Russell, einer meiner politischen Vorbilder, der meine Haltung zu Krieg und Frieden maßgeblich prägte: www.deutschlandfun...-fuer-den-100.html Den pragmatischen Pazifismus Russells übersetze ich für die heutige Weltlage so, dass es notwendig ist, den Kampf der Ukrainer gegen die russische Aggression zu unterstützen.

30.01.2026 , 23:13 Uhr

Also, ich hätte ja gerne etwas Knete dafür bekommen, 1981 und 82 im Bonner Hofgarten mitgelatscht zu sein. 😉Nur habe ich nichts dafür bekommen - außer Anfeindungen von den NATO-Doppelbeschluss-Befürwortern (sogar den Schmidt-Anhängern in der SPD, der Partei, der ich damals nahestand). Es wurde seinerzeit schon genau der Vorwurf erhoben, den Sie jetzt bringen. Gerade gegenüber den damals noch „frischen“ Grünen, die ka auch eifrig in der Friedensbewegung mitmischten und zu jenen gehörten, die den Kontakt zu gleichgesinnten Pazifisten in der DDR suchten, ist der Vorwurf besonders infam. Aber auch gegenüber den vielen kirchlich orientierten Friedensbewegten. Es bleibt der Vorwurf der Naivität angesichts einer sich radikal verändernden Welt gegenüber den Teilen der Friedensbewegung, die nicht derAgenda Putins folgen und einen aufrichtigen Pazifismus vertreten (wie z.B. die Quäker oder viele buddhistische Gruppen). Allerdings ist mein Eindruck, dass viel von der Wut und den Verdächtigungen, die Pazifisten heute entgegenschlagen, daher kommt, dass sie daran erinnern, dass eine bessere Welt möglich ist und es noch andere Mittel als Gewalt gibt, dahin zu gelangen.

30.01.2026 , 14:35 Uhr

Danke für diese differenzierende Erwiderung auf den Kommentar von @Suryo. Für mich ergibt sich der Eindruck, dass im gegenwärtigen linken „religionskritischen“ Diskurs sich eher ausschließlich auf den Islam eingeschossen wird (@Suryo hat diesbezüglich wohl eher die gegenteilige Wahrnehmung). Das ist auch vollkommen in Ordnung, wenn Linke den Islam wegen seiner fragwürdigen, der Aufklärung und dem Humanismus zuwiderlaufenden Aspekte besonders ins Visier nehmen. Nur sollten sie sich dabei vergegenwärtigen, dass die rassistische Islamfeindlichkeit von rechter Seite gerade Hochkonjunktur feiert und sie sollten sich mit dieser nicht gemein machen. Differenzierung und Abgrenzung sind hier also vonnöten..

30.01.2026 , 14:20 Uhr

Na ja, so wie Sie das mit der (linken) Religionskritik darstellen, ist es nun auch nicht. Mein Eindruck ist, dass det Islam eher im Fokus der Kritik steht, wohingegen die allgemein an den Religionen zu kritisierenden Aspekte vernachlässigt werden. Das liegt natürlich in der Natur der Sache, denn (europäisches) Judentum unf das Christentum werden eher mit der Geschichte der Aufklärung in Verbindung gebracht und daher positiver konnotiert als der Islam. Und warum das so ist, hat wiederum viel mit der Geschichte des Kolonialismus zu tun und der kulturellen Stagnation des zuvor in dieser Hinsicht dem christlichen Abendland haushoch überlegenen Islam unter der osmanischen Herrschaft. Aus religionskritischer Sicht am besten weg kommt wohl der allgemein in der Öffentlichkeit wohlwollend bewertete Buddhismus, der ja als besonders friedfertige Religion gilt. Bei näherer Betrachtung stellt sich nur heraus, dass auch diese Religion durchaus ihre Schattenseiten aufweist. Und insofern hat Islamkritik auch immer ein ideologiegetriebenes Geschmäcke, insbesondere wenn linke Religionskritik und rechte Islamfeindlichkeit eine unheilige Allianz eingehen wie im derzeitigen politischen Diskurs.

29.01.2026 , 15:00 Uhr

Dem verhassten Staat eine lange Nase drehen, dient Linksextremisten erst einmal der eigenen Mythenbildung, nicht der Aussenwirkung auf die Bürger. Die ist denen nämlich weitgehend wumpe, auch wenn Bekennerschreiben etwas anderes bekunden. Und ein bisschen Robin-Hood-Attitüde blitzt da natürlich auch auf, wenn es gegen den bösen Staat geht, der hier als Sheriff von Nottingham gezeichnet wird. Zu dumm nur, dass derlei Heldentum nicht den Waisen, Witwen und sonstwie Entrechteten zugute kommt. Politisches Abenteurertum nennt man diese linksextremistischen Räuber-und-Gendarm-Spielchen auch - und das hatte bekanntlich schon Lenin in seiner Auseinandersetzung mit den russischen Anarchisten und Sozialrevolutionären kritisiert.

29.01.2026 , 13:58 Uhr

Da darf man wohl gespannt sein, ob der POTUS wirklich Kreide gefressen hat und in Sachen ICE zurückrudert. Ich persönlich glaube nicht daran. Wahrscheinlicher ist, dass er wegen des Widerstandes, der ihm jetzt entgegen schlägt, seine ICE-Horden aus Minneapolis abziehen wird, um dann woanders zuzuschlagen. Das sind alles noch Testballons, die rechten Thinktanks werden jedoch nicht locker lassen, den Staats- und Gesellschaftsumbau in den Staaten weiter voranzutreiben. Und es hängt weiter am demokratischen Establishment, ob man sich in den beiden Kongresskammern wieder mal beschwichtigen lassen will. Hoffentlich wird der Druck auf der Straße so groß, dass sich die altehrwürdige Demokratische Partei noch mitreißen lässt.

29.01.2026 , 11:08 Uhr

Insgesamt ist es um die Strack-Zimmermanns und Hofreiters ja etwas ruhiger geworden. Sie haben wohl erkannt, dass auch ein Friedrich Merz nur mit heißem Wasser kochen kann, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. (Nur was Scholz seinerzeit zur Tugend seines Regierungshandelns erkoren hat, läuft bei Merz eher verdruckst unter der Hand.) Und die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann hat ihre Schäfchen wohl im Trockenen, es läuft ja rund bei Rheinmetall. Dem Hofreiter Toni freilich würde man ob solcher Verdächtigungen bitter Unrecht tun - schliesslich ist er ein Überzeugungstäter. Authentisch bajuwarisch-emotional eben, Politik aus dem Bauch.

29.01.2026 , 10:43 Uhr

Sven Schulze hat halt keinen Amtsbonus wie seine mecklenburgisch-vorpommersche Amtskollegin Schwesig oder Brandenburgs MP Woidke. Auch das mag ein wenig gegen den Ansturm der AfD helfen. In Sachsen-Anhalt muss es der frischgebackene MP Schulze aus dem Stand schaffen, eine Mehrheit gegen die AfD zu gewinnen. Dass sich dabei alle Hoffnung ausgerechnet auf die CDU richtet, beunruhigt mich ein bisschen.

29.01.2026 , 10:18 Uhr

Der Umstand, dass direkte Verhandlungen mit Putin derzeit unmöglich sind, bedeutet ja nicht, dass man diplomatisch nicht „über Bande“ spielen kann, um wenigstens zu versuchen, Russland außenpolitisch zu isolieren und im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu zwingen. (Wobei ich nicht davon ausgehe, dass hier ein die Ukraine zufrieden stellendes Ergebnis - Abzug Russlands aus den besetzten Gebieten - zu erreichen ist.) Wegen dem amtierenden POTUS haben sich die Voraussetzungen dafür natürlich nochmals verschlechtert, aber es ist doch nicht so, dass Europa hier vollkommen handlungsunfähig wäre. Das nur zur Ergänzung, weil auch die Rolle Europas bzw. dessen diplomatische Einflussmöglichkeiten auf internationaler Ebene oft herunter geredet werden. Und ja, wenn ich argumentiere, eine europäische Friedensordnung OHNE Russland ist dauerhaft nicht vorstellbar, so ist diese Überlegung allein den (nicht zu verändernden) geopolitischen Verhältnissen geschuldet und nicht irgendwelchen romantisierenden - und brandgefährlichen! - Fantasien von deutsch-russischer Freundschaft oder gar Wesensverwandtschaft. Das auszuschließen sind wir schon unseren polnischen Nachbarn schuldig.

28.01.2026 , 22:02 Uhr

Und ich frage mich, woher dieser ganze Furor gegen den Pazifismus herkommt, der sich in Ihrem Kommentar Bahn bricht (und nicht nur in Ihrem). Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass es ein „arrogantes Überlegenheitsgefühl“ sei, das den Überzeugungen von Pazifisten zugrundeliegt? Ich persönlich denke, dass Sie sich überhaupt noch nie mit irgendwelchen Pazifisten unterhalten haben, denn dann wüssten Sie, dass Pazifisten Kriegstreiberei und Rüstungswahn im Grundsätzlichen ablehnen, sehr wohl auch in Russland. (Es sei denn, Sie betrachten Sahra Wagenknecht als Pazifistin, aber dann lassen Sie sich versichert sein, dass Sie da etwas verwechseln.) Ihnen ist wahrscheinlich auch nicht bekannt, dass nicht wenige russische Pazifisten (aus politischen oder religiösen Gründen) für ihre Überzeugungen in Putins Gefängnissen schmachten oder zumindest große persönliche Risiken auf sich nehmen, um gegen den Krieg zu protestieren. en-wikipedia-org.t...hl=de&_x_tr_pto=rq

28.01.2026 , 19:08 Uhr

Die Diskussionen über „Krieg und Frieden“ kranken oft daran, dass sich die bellizistischen und pazifistischen Standpunkte oft unversöhnlich gegenüberstehen. So als ob es nichts dazwischen gäbe. Als Klaus v. Dohnanyi schon lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine über den Ausbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur (ohne die USA) sinnierte, wurde das von den überzeugten Transatlantikern noch spöttisch abgetan. Jetzt haben wir eine Situation, in der genau dieses zwingend erforderlich wird. Wenn ich v. Dohnanyi richtig verstanden habe, beruht das Konzept der europäischen Sicherheitsarchitektur auf zwei Säulen: Verteidigungsfähigkeit (was in der aktuellen prekären Situation nun mal leider auch die Bereitschaft zur Aufrüstung beinhaltet) UND Diplomatie, mit der Perspektive, Russland auf Dauer in diese europäische Friedensordnung (wieder) einzubinden. Grundsätzlich hat sich an der Notwendigkeit dieser Perspektive auf lange Sicht nichts geändert. Ich plädiere hier für einen pragmatischen Pazifismus, der den derzeitigen (leider suboptimalen) geopolitischen Realitäten Rechnung tragen muss.

25.01.2026 , 20:38 Uhr

Die Kritiker des grün-linken Abstimmungsverhaltens im Europarlament sollten sich überlegen, WAS genau sie eigentlich kritisieren wollen: a) das vermeintliche Schleifen der Brandmauer gegen Rechts durch die politische Linke oder b) eine fundierte inhaltliche Begründung abliefern, WARUM es in der Sache falsch war, das Mercosur-Abkommen abzuschmettern. Dafür, Mercosur aus linker Sicht die Absolution zu erteilen, sehe ich tatsächlich KEINE guten Gründe. Von daher erledigt sich auch der Vorwurf, Linke und Grüne hätten hier irgendwelche Brandmauern eingerissen, an die sich Konservative ohnehin nie zu halten gedachten. Möglicherweise fürchtet man sich auf bürgerlicher Seite auch nur vor weitergehenden politischen Kooperationen zwischen Grünen und Linken - denn wer weiß: vielleicht gelingt es denen eines schönen Tages, doch mal wieder politische Mehrheiten jenseits des perspektivlosen CDU/SPD-Gewurschtels zu organisieren.

25.01.2026 , 20:10 Uhr

Sofort schließen, den Laden. Falls die sächsische Justiz dazu noch den Arsch in der Hose hat bzw. nicht schon selbst von Rechtsextremisten unterwandert ist. Da echauffieren wir uns über linken Antisemitismus und hier darf das Gedenken an die Opfer des Holocaust und der NS-Gewaltherrschaft in dieser Weise herabgewürdigt werden? Ich fasse es nicht! Und diesen sauberen „Prinzen“ von Preussen und seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene sollte der VS auch mal näher unter die Lupe nehmen.

25.01.2026 , 15:37 Uhr

Ich muss scrollen. Wie vehement und vernichtend waren eigentlich meine Kommentare, als Merz und seine Unionsfraktion damals im Bundestag die Brandmauer zur AfD eingerissen haben? Aber wie war das noch mit den schärfsten Kritikern der Elche? Und ich persönlich könnte mich als parteiungebundener Linker noch billig vom Acker machen. Die Performance von Linken und Grünen zur Mercosur-Abstimmung im Europaparlament war sicherlich alles andere als optimal, aber man sollte auch nicht mehr daraus machen als es war. Bei Merz & Konsorten geht es dagegen weniger um Kritik an punktuellen inhaltlichen Übereinstimmungen mit der AfD - in der Kommunalpolitik lässt sich das Brandmauer-Konzept ohnehin nicht durchhalten -, sondern um die der fehlenden ideologischen Abgrenzung des politischen Konservatismus zum Rechtsextremismus. Allein um dieses Kriterium sollte es gehen, wenn man Konservative und Neoliberale für eine Zusammenarbeit mit Faschisten kritisieren will. Linken und Grünen ist diese ideologische Nähe wohl kaum zu unterstellen. Und schließlich: vielleicht sollte man Feuer mit Feuer bekämpfen statt ständig wackelige Brandmauern zu errichten, was den Umgang mit der AfD betrifft.

24.01.2026 , 13:40 Uhr

Darüber mache ich mir aber keine allzu großen Sorgen, wenn ein Lukaschenko und eine Putin mit am Start sind. Für demokratische Staatenlenker wäre es allemal angebrachter, über eine vernünftige Reform der UN-Institutionen nachzudenken statt diese ersetzen zu wollen und dabei den halbseidenenen Plänen des US-Präsidenten zu folgen. Es ist doch offensichtlich, dass Trump sich mit diesem „Friedensrat“ allein selbst ein Denkmal setzen (und möglicherweise noch seine „Riviera“ in Gaza gestalten) möchte. Wie sein demokratischer Gegenspieler Newsom sagte, wird Trump als amerikanischer Präsident nämlich schon in einigen Jahren vergessen sein.

24.01.2026 , 09:24 Uhr

„Wir brauchen die USA zum Überleben.“ Ich denke, Sie werden recht behalten. Wir brauchen nicht Donald Trump, aber wir brauchen die USA, auf lange Sicht. Nachvollziehbar, dass sich ein gewisser Defätismus breit macht angesichts der irrationellen Handlungen des US-Präsidenten. Aber warten wir erst einmal die amerikanischen Midterms ab, in denen die Republikaner wegen Trumps auch für US-Wähler nicht mehr nachvollziehbaren Kurses hart abgestraft und vermutlich in beiden Kongresskamnern ihre Mehrheit verlieren werden. Dann sieht die Welt schon wieder ganz anders aus, auf die Euphorie in der taz-Kommentarspalte bin ich dann vor allem gespannt.

23.01.2026 , 18:18 Uhr

Leider sind 20 Staats- und Regierungschefs der Einladung Trumps gefolgt, diesem unseriösen „Board of Peace“ beizutreten (Putin prüft ja noch, was er davon zu halten hat). Und auf der Namensliste stehen nicht unbedingt die Förderer der Demokratie. Wenn sich die UN von dieser illustren Gesellschaft nicht die Butter vom Brot nehmen lässt, bin ich guter Hoffnung, dass dieser „Friedensrat“ eine Eintagsfliege bleibt. Wie so vieles, was Trump anpackt.

23.01.2026 , 12:57 Uhr

Wir beide wissen, dass Hamas eliminatorische Ziele nicht nur gegen den Staat Israel, sondern sogar gegen alles jüdische Leben weltweit verfolgt. Sie wissen auch, dass ich mich in meinen Kommentaren stets gegen einen inflationären Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs ausspreche und daher auch den „regierungsamtlichen“ Umgang mit der IHRA-Definition kritisiere (und das Problem dabei ist nicht die IHRA, sondern dessen politische und israel-lobbyistische Instrumentalisierung). Aber in diesem Punkt (Haltung zur Hamas) ist eine scharfe Abgrenzung vonnöten und es entsetzt mich geradezu, dass das unter Linken überhaupt diskutiert werden muss. Wir können auch gerne über die (Mit)Verantwortung der anderen Akteure (Iran, die arabischen Staaten) sprechen, aber HIER soll es um die israelische Verantwortung gehen, die zu dieser schrecklichen Gewaltexplosion führten. Und so sehr betont werden muss, dass hier jüdische Menschen zu Opfern des Hamas-Terrors wurden, so sehr muss auch auf die Verantwortung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern hingewiesen werden. Der UN-Generalsekretär hatte absolut recht mit seinem Hinweis auf die Wirkungszusammenhänge, die zum 7.11. geführt haben..

22.01.2026 , 20:16 Uhr

Oh, da muss ich Sie enttäuschen. Die Grönländer begreifen sich keinesfalls als eine dänische Kolonie, allerdings bremst Dänemark bisher den Unabhängigkeitsprozess. Umso weniger wünschen die Grönländer, zu einer US-Kolonie zu werden oder zu einer der Chinesen oder der Russen. Sie wollen über ihre Rohstoffe selbst verfügen. Das hat Trump in seiner Kampagne gegen Grönland und Dänemark nicht berücksichtigt, dass Staaten und Bevölkerungen nicht käuflich sind. Wenn sich 69.000 Menschen am Rande der (bewohnten) Welt gegen die neue imperiale Weltordnung stellen, sollte die Welt vielleicht aufmerksamer hinschauen.

22.01.2026 , 20:03 Uhr

Schließe mich an. Warum aber ist es nicht möglich, diese Zivilklauseln in der Forschungsarbeit mit israelischen Hochschulen - oder überhaupt im internationalen Maßstab - zu implementieren? Dann müssten wir auch nicht über BDS-Boykottaufrufe diskutieren. Fehlt es etwa an politischem Willen?

22.01.2026 , 19:47 Uhr

„Pro Israel zu sein heißt, anzuerkennen, dass jüdische Selbstbestimmung nicht verhandelbar ist …“. Richtig, sie ist so wenig verhandelbar wie das palästinensische Selbstbestimmungsrecht oder das irgendeines Volkes auf dieser Erde. @the real günni liegt mit seiner Einschätzung genau richtig, auch wenn Sie sie als unbequem empfinden: würde sich Israel gemäß dem Völkerrecht (an dessen Abschaffung sein Protege Trump gerade unter Hochdruck arbeitet) verhalten, müsste es a) einem unabhängigen palästinensischen Staat zustimmen oder b) die Rückkehr und Integration aller palästinensischen Flüchtlinge in den israelischen Staat zulassen - klar ist dabei, dass ein solcher Staat seinen jüdischen Charakter verlieren würde. Beide Lösungen werden von einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung nicht gewünscht. Man kann (aus jüdischer Sicht) durchaus verstehen, warum das so ist. Nur wird das Problem mit den Palästinensern nicht anderweitig gelöst werden können als hier skizziert. Wenn nicht, wird es den Israelis immer wieder vor die Füße fallen und sei es so brutal wie am 7.10.2023. Da mag der POTUS noch so sehr versuchen, unter Umgehung der UN seine eigenen Friedenslösungen zu implementieren.

22.01.2026 , 14:04 Uhr

Wenn es im Kern um die Frage des Existenzrechts Israels geht - eigentlich eine banale Feststellung, denn wir tun gut daran, die Existenz eines jeden völkerrechtlich legitimierten Staates anzuerkennen (schon wegen der globalen Verwerfungen, die das nach sich zieht) -, warum sollte dann aus der berechtigten Kritik am Vorgehen Israels gegen die Palästinensern KEINE politischen Forderungen formuliert werden? Etwa auch die nach wirtschaftlichem, akademischem und kulturellem Boykott? Der Vorwurf von BDS besteht ja darin, dass die Verstrickung mit der israelischen Besatzungspolitik auch auf Hochschul- und kultureller Ebene stattfindet - ein Vorwurf, über dessen Stichhaltigkeit man streiten kann, im Beitrag wurden jedoch Beispiele für solche Verstrickungen genannt. Und wie es richtig ist, solche Verstrickungen im Fall Chinas, Russlands, Irans etc. anzuprangern, ist es das selbstverständlich auch im Fall Israels - gerade weil Israel einer unserer wichtigsten Verbündeten ist und es diese spezifische historische Verantwortung gibt. Die EU war ja im vergangenen Jahr mehrheitlich wegen des Gazakrieges kurz davor, das Assozierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Alles Antisemiten?

22.01.2026 , 13:39 Uhr

Wieso historisch falsch und weshalb Dämonisierung? Das Offenlegen und die Analyse ungerechter, gewaltförmiger Macht- und Herrschaftssysteme gehört schließlich zum täglich Brot der politischen Linken und das weltweit. Natürlich ist es immer verdächtig, wenn sich diese Kritik ausschließlich auf einen Staat (Israel) fokussiert. Andererseits lassen sich anhand des Beispiels der israelischen Besatzungspolitik die Strukturen von Unterdrückung und Gewalt besonders „schön“ aufzeigen - und das anhand eines Staates, der unser Verbündeter ist und sich der Demokratie verpflichtet fühlt (tut er das noch?). Diktaturen und Autokratien ist diese Gewaltherrschaft schließlich inhärent (und auch sie müssen wir natürlich benennen). Wie lässt sich noch bestreiten, dass Israel apartheid-vergleichbare Strukturen in den Palästinensergebieten implementiert hat? Auch dann, wenn Sie den Begriff der Apartheid ausschließlich für das historische Beispiel Südafrikas unter der Rassentrennung gelten lassen wollen. Ob das mit Boykottforderungen a la BDS zu beantworten ist, DARÜBER sollten wir streiten. Aber bitte nicht sofort reflexartig den Antisemitismus-Vorwurf in Stellung bringen

22.01.2026 , 13:12 Uhr

Bisher habe ich meine Abgrenzung zum BDS immer deutlich markiert, auch und gerade mit Blick auf Wissenschaftsboykotte gegen israelische Universitäten. Die im Beitrag geschilderte Verstrickung israelischer Hochschulen mit dem Militär, die Entwicklung von Programmen, die eine bessere Kontrolle der besetzten Gebiete bzw. Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung ermöglichen, lässt mich neu nachdenken. Im Prinzip geht es der Boykottbewegung darum, die ökonomischen Transfers auszuschalten, die es Israel ermöglichen oder es unterstützen, seine völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik fortzusetzen. Ob das (legitime) Ziel durch Boykott tatsächlich zu erreichen ist, darüber lässt sich sachlich diskutieren und nur DAS sollte Bewertungsgrundlage dessen sein, was es an den BDS-Forderungen zu kritisieren gibt. Eine pauschale Diskreditierung von Boykottforderungen halte ich nur dann für zulässig, wenn tatsächlich eine antisemitische Diktion nachgewiesen werden kann. Die zwei vorliegenden Bundestagsresolutionen bzw. der Rekurs auf die IHRA verwässern diese klaren Kriterien und machen die Debatte, was Antisemitismus sei, zu einem Spielball politischer Auseinandersetzungen.

20.01.2026 , 16:53 Uhr

Na ja, für mich sind schon diese 60 - 90 Euro nicht zu wippen. Schlechte Aussichten also für einen Facharzt-Termin ohne Dringlichkeit. Der Skandal liegt doch darin, dass - wie Sie richtigerweise schreiben - ohne diese Dringlichkeitscodes Facharzt-Termine überhaupt nicht mehr zu bekommen sind. Und dass mit dieser Regelung sowohl Fach- als auch Hausärzte zusätzlich abkassieren. Auf Kosten der GKV.

20.01.2026 , 16:42 Uhr

Diese Dringlichkeitscodes führen auch in die falsche Richtung, wenn sie vom Hausarzt „mal eben so“ oder auf Wunsch des Patienten in die Überweisung geschrieben werden, ohne stichhaltige medizinische Begründung. Gerade wegen der Kostenexplosion im Gesundheitssystem.. Dass Ärzte dafür bekannt sind, auch in dieser Hinsicht „locker mit dem Rezeptblock“ umzugehen, empfinde ich schon als alarmierend und nicht als normal. Bezahlen müssen diese Zeche wir alle.

20.01.2026 , 16:30 Uhr

Aber wie der im Beitrag zitierte HNO-Arzt schon schrieb: eine Win-Win-Situation für Hausärzte, Fachärzte und Patienten. Nur offensichtlich für die Krankenkassen nicht und das fällt letztlich wieder den Patienten vor die Füße. 500 Mio. Euro mehr für Terminvermiiflungen sind keine kleine Hausnummer, die werden schließlich von allen gesetzlich Versicherten bezahlt. Der schnelle Facharzt-Termin aufgrund eines schnell mal eben verordneten Dringlichkeitscodes - also nur eine schale Freude für den Patienten, wenn nicht tatsächlich eine medizinisch begründete Dringlichkeit dahintersteckt.

20.01.2026 , 09:44 Uhr

Im Eifer des Gefechts habe ich Ihren Kommentar auf mich persönlich bezogen. Möglicherweise meinten Sie damit aber den Mitforisten @Francesco. So kann es kommen. Dennoch: immer besser, auf der sachlichen Ebene zu bleiben. Denn in der taz würde ich keinem Foristen per se Antisemitismus oder dessen Relativierung unterstellen, weder direkt noch indirekt. Mich stört eher, dass die Grenze zu solchen Verdächtigungen von manchen selbsternannten Antisemitismus-Jägern zuweilen überschritten wird.

19.01.2026 , 16:29 Uhr

Na, ich habe doch schon einen Tucken mehr Symphatie für das autonome, anarchistische Lager als für die autoritäre Linke, wobei auch hier: Extremismus schadet der eigenen Sache nur. Ich fürchte nur, der „Rabbi und der Imam“ haben keinen Einfluss auf die sich spinnefeind gegenüberstehenden Gruppen. Da geht es zu sehr ausschließlich um zur Schau getragene Identitätspolitik (und damit setze ich mich jetzt mal genau zwischen die Stühle). Vielleicht ist es noch möglich, auf die Jugendlichen einzuwirken, bevor sie endgültig und unwiederbringlich in ihren jeweiligen Blasen verschwinden.

19.01.2026 , 15:17 Uhr

Auch eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus führt zu keinem anderen Ergebnis, als dass es in den (Sozial)Wissenschaften unterschiedliche disziplinäre Zugänge zum Thema gibt. Möglicherweise bezieht sich @Janix (aber das kann er uns auch selber sagen) auf die sozialpsychologische Theorie, die Antisemitismus im Zuge der Inklusions-/Exklusionsforschung durchaus als eine Form des Rassismus erkennt. Es gibt viele Beispiele, wo sich beispielsweise die Begründungsmuster von Antisemitismus und Antiziganismus (unter der Prämisse des gesellschaftlichen Ausschlusses des „Fremden“) überlappen. Dass Antisemitismus zudem eine spezifizische verschwörungstheoretische Dynamik aufweist, wird von mir ja nicht bestritten - obwohl im Antiislamismus und der allgemeinen rechten Fremdenfeindlichkeit ebenfalls deutlich verschwörungstheoretische Elemente zutage treten („Great Reset“). Mich würde jetzt nur interessieren, inwiefern Sie in solchen vergleichenden wissenschaftlichen Debatten eine Relativierung von Antisemitismus erkennen.

19.01.2026 , 14:19 Uhr

Es wäre hilfreich, Sie würden sich sachlich an der Debatte beteiligen anstatt sich in allgemeinem Geraune „ad hominem“ zu ergehen. Das ist nicht seriös. Wie ist denn Ihre Position in diesem linken Antisemitismus-Streit?

18.01.2026 , 23:08 Uhr

Da sehe ich keinen Dissens zwischen uns.

18.01.2026 , 23:06 Uhr

Tja, der Teufel steckt halt oftmals im historischen Detail, wie Sie hier wieder eindrucksvoll aufzeigen. Der/die Mitforist*in ist dafür bekannt, relativ frei mit historischen Fakten umzugehen. Und ich persönlich bin es leid, auf diese einseitige Art der Geschichtsinterpretation (was v.a. die Geschichte der zionistischen Bewegung und die des arabisch-jüdischen Konflikts in Palästina betrifff) überhaupt noch argumentativ einzugehen. Daher mein herzlicher Dank, dass wenigstens Sie in dieser Sache hartnäckig bleiben. Wer im Zionismus eine einzige Wohltat sieht und seine gewaltförmigen Aspekte für Nahost komplett ausblendet, also nicht zu einer Zionismus-Kritik im Sinne Hannah Arendts in der Lage ist (wegen fehlender Differenzierungsfähigkeit), muss sich eben ein so fragwürdiges Argumentationsgerüst zusammenzimmern, wie Sie es in Ihrer Replik auseinandergenommen haben.

18.01.2026 , 19:00 Uhr

@Francesco, das wurde hier im Forum doch auch lang und breit ausdiskutiert, wo die Kipppunkte liegen, die berechtigte Israel-Kritik ins Antisemitische abgleiten lassen. Und das sage ich Ihnen als jemand, der kein Freund der IHRA-Arbeitsdefinition ist (wegen der in zwei Bundestagsresolutionen zutage getretenen politischen Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs). Sie waren - soweit ich das überblicken kann - an allen Debatten hierzu im taz-Forum beteiligt. Offenbar konnten Sie nicht überzeugt werden, dass es so etwas wie linken, israelbezogenen Antisemitismus gibt.

18.01.2026 , 18:47 Uhr

In Connewitz ging es allerdings nicht ums gegenseitige Fertigmachen. Hier wurde von Hamas-Unterstutzern an der Spitze dieses vermeintlich palästinasolidarischen Aufmarsches (Handala als einer der federführenden Organisatoren) versucht, das israelsolidarische und antifaschistische Spektrum der linken Connewitzer Szene einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wie es die Faschisten von rechts seit Jahr und Tag halt auch versuchen. So drastisch sehe ich eben die Situation. Da ist es doch wohl klar, auf welcher Seite ich als freiheitlicher Sozialist in diesem Konflikt stehe - ungeachtet meiner Zionismuskritik und der Verurteilung der derzeitigen israelischen Regierung (die ich im taz-Forum oft genug zum Ausdruck gebracht habe). Aber danke, dass Sie der Linken gute politische und gesellschaftliche Ideen attestieren. Das motiviert.

18.01.2026 , 18:29 Uhr

Volle Zustimmung. Es wäre ja noch irgendwie erträglich, wenn es sich bei den „Palästinasolidarischen“ nur um Pseudosolidarität mit Gaza und den Palästinensern handeln würde. Wenn es aber um die direkte Übernahme islamo-faschistischer und antisemitischer Hamas-Positionen geht, hört der Spaß definitiv auf. Von Linken. gleich ob Linkspartei oder freischaffenden Linken, erwarte ich klare Kante, was die Abgrenzung zu diesem Spektrum betrifft.

18.01.2026 , 18:18 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie antiimperialistisch im Zusammenhang mit K-Gruppen - ich halte den Begriff autoritäre Linke für zutreffender - in Anführungszeichen setzen. Aber warum die Anführungszeichen auch bei der undogmatischen Linken? Okay, genau genommen wäre das Pedant von autoritär antiautoritär. Ich persönlich komme mit dem Label undogmatischer (partei-/strömungsunabhängiger) Linker gut zurecht. Es entsteht so aber der Eindruck, als handele es sich um einen ideologischen Kampf zweier gleich durchgeknallter Polit-Sekten, deren Auseinandersetzungen Sie als Außenstehender nur kopfschüttelnd beobachten. Vielleicht irre ich mich da. Also ich weiß schon, auf welcher Seite ich in diesem innerlinken Konflikt stehe, der da in Connewitz ausgetragen wurde.

18.01.2026 , 15:15 Uhr

Das mit der psychologischen Begleitung wurde ja von @Shantivanille ins Gespräch gebracht. Ich persönlich finde den Ansatz auch nicht schlecht, wobei ich auch nicht wüsste, wie er in praktisches politisches Handeln umgesetzt werden könnte. Und natürlich benötigte die israelische/jüdische Seite (um mal die Formulierung von @*Sabine* aufzugreifen) genau so psychologische Betreuung wie die palästinensische, das ist offensichtlich. Mit Blick auf Connewitz müsste die psychologische Betreuung aber möglicherweise zunächst hierzulande innerhalb der linken Szene ansetzen.😉

18.01.2026 , 15:03 Uhr

Wir hatten diese Diskussion, WARUM es zu dieser Situation in den von Palästinensern bewohnten Gebieten (WJL, Gaza) kommen konnte, hier im taz-Forum so oft, dass es schon ermüdend ist, nochmals darauf einzugehen. Nur so viel: wer nicht den Anteil Israels an dieser Misere sehen will,, wie wir sie jetzt in Gaza und im WJL haben, will das bewusst ignorieren oder er/sie hat sich nicht umfassend und neutral informiert. Ausschließlich auf die palästinensischen Fehlentwicklungen zu schauen, ist nur die halbe Wahrheit.

18.01.2026 , 14:49 Uhr

Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Behauptung, dass Linke, die antisemitischen Hamas-Parolen hinterherlaufen, irgendwie Antiimperialisten sein sollen. Da sind sowohl Theorie wie auch Praxis falsch verstanden worden. Von daher weiß ich auch nicht, was an @Uwe Kulicks Kommentar auszusetzen ist.

18.01.2026 , 14:41 Uhr

Ich denke, die pro-israelische linke Szene ist extrem ausdifferenziert. Ich persönlich würde mich auch nicht einem Verständnis von Israel-Solidarität unterwerfen, das von den Springer-Medien kommt oder einer vordemokratischen Staatsräson. Wer die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza schlichtweg leugnet oder das Hohelied des Zionismus singt, ohne dessen gewaltförmigen Aspekte überhaupt zur Kenntnis nehmen zu wollen, wird mich nicht (unter einer Israelflagge) in seinen Reihen finden. In Connewitz aber gab es gute Gründe, gegen den Aufmarsch der sogenannten Palästinasolidarischen und Hamas-Unterstützer Flagge zu zeigen.

18.01.2026 , 14:24 Uhr

Aber wir wissen doch aus unserer eigenen NS-Geschichte, dass sich besonders Kinder und Jugendliche leicht von Ideologen und Fanatikern beeinflussen lassen. Und wir kennen das von der Hamas. Meine Meinung zu diesem palästinasolidarischen Aufmarsch in Connewitz: hier wurde von den Palästinasolidarischen ein antideutscher Popanz aufgebaut, nur um das eigene antizionistische, teils (nicht bei allen!) ins Antisemitische abgleitende Weltbild aufrechtzuerhalten. Wenn nämlich nicht hinter jedem Connewitzer Busch „zionistische Schläger“ lauern würden, würde möglicherweise die Grundlage für dieses krude (vermeintlich antiimperialistische) Weltbild entfallen - und wenigstens einige von denen ihren Irrtum erkennen, der sie jetzt den islamo-faschistischen* Hamas-Parolen hinterherlaufen lässt. *Ich habe lange gezögert, im Kontext islamistischer Bewegungen von Faschismus zu sprechen (auchwegen des inflationären Gebrauchs des Faschismusbegriffs in der linken Szene). Aber die Nähe der Islamisten zum klassischen faschistischen Gewaltmythos ist unverkennbar.

18.01.2026 , 13:41 Uhr

Ja, die schlummernden regionalen Konflikte mit Aserbaidschan (bzw. der Achse Aserbaidschan - Israel) und den Golfstaaten (Gas-Vorkommen im Persischen Golf) verkomplizieren die Situation noch. Ein Iran, der sich innenpolitisch im Umbruch befindet, könnte - wie 1979 - zu einer unberechenbaren Gefahr für seine Nachbarn, aber auch zu deren leichten Beute werden, was den Zugriff auf dessen nationale ökonomische Ressourcen betrifft (da sind nicht bloß die USA im Spiel, die regionalen Interessen sollten nicht vergessen werden). Das gilt v.a. dann, wenn der Iran nach dem Sturz des alten Regimes in ein innenpolitisches Chaos stürzt und sich nicht schnell eine politische Alternative zu den Mullahs auftut. Damit komme ich aber zu den Überlegungen meines vorherigen Posts zurück: Reza Pahlevi als Kronprätendent einer iranischen Monarchie, weil von US-Gnaden und daher schnell für Stabilität sorgen könnte („Volkes Wille“ dabei mal außen vor gelassen)? Oder alles beim alten lassen, ungeachtet der Leichenberge, die das Regime hinterlassen hat, in der Hoffnung, dass sich die regionale Machtarithmetik in Nahost (von der wir in Europa schließlich profitieren) nicht verschiebt?

17.01.2026 , 15:05 Uhr

Nein, keine Gefahr. Abgesehen davon, ob Ihr Hund überhaupt hundeschlittengeeignet ist, pflegt man sich in Grönland schon lange mit Motorschlitten fortzubewegen. Es gibt dort vor Ort also eine Menge „arbeitsloser“ Schlittenhunde, auf die die Bundeswehr notfalls zurückgreifen (und mögliche US-Invasoren schwer beeindrucken) könnte .😉 Dass Schlittenhunde moderner Technologie unter arktischen Bedingungen haushoch überlegen sein können, zeigte übrigens das tragische Scheitern der Antarktis-Exedition Scotts im Jahre 1912.

17.01.2026 , 14:41 Uhr

Aus meiner Sicht wäre der Kronprinz nur dann eine Option, wenn er den Übergangsprozess moderieren, ein Chaos nach dem Sturz der Mullahs und blutige Massaker an den Anhängern des alten Regimes verhindern könnte. Sprich, die Autorität und den Willen zeigt, für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen und ggf. auch wieder abtreten würde, sollte in freien, demokratischen Wahlen das iranische Volk sich für eine andere politische Option entscheiden. Dass die Personalie Reza Pahlevi ALLE diese Kriterien erfüllen könnte, daran habe ich doch erhebliche Zweifel. Das Problem: Ich sehe auch sonst niemanden in der iranischen Opposition, der nach 47 Jahren Mullah-Diktatur diese Herkulesaufgabe übernehmen könnte. Wären Reformen und allmähliche Transformation des politischen Systems da nicht der bessere Weg? Aber auch diese Möglichkeit scheint durch die ungeheuerliche Brutalität und die politische Starrheit des Regimes ein für allemal verbaut zu sein.

17.01.2026 , 13:34 Uhr

Das wirft auch die Frage auf, was passieren wird, sollte es tatsächlich zu einem Regimesturz kommen. Nach Angaben der Islamwissenschaftlerin Amirpur wenden sich bereits 90% der iranischen Bevölkerung gegen das Regime, die zeitlichen Abstände zwischen den Revolten sind seit 1999 immer geringer geworden und sie werden von immer mehr Bevölkerungsteilen unterstützt. Glaubt man Frau Amirpur, so hängt die Herrschaft im Grunde nur noch an den 200.000 schwer bewaffneten Revolutionsgardisten, die mit extremer Brutalität vorgehen und in der Tat alles zu verlieren hätten, würde es zu einem Umsturz kommen. Nicht dass ich Mitleid hätte, aber wären bei einem Umsturz nicht zahllose Racheakte und schlimmste Massaker an den bisherigen Unterstützern des alten Regimes zu befürchten? Zumal zentrale politische Führer der Opposition im Iran selbst - diese wurden ermordet oder sitzen im Gefängnis - kaum in Sicht sind bzw. sich erst organisieren müssten und daher nicht mäßigend einwirken bzw. den Umbruch steuern könnten. Ja, deshalb teile ich Ihre Prognose, dass über die politische Zukunft des Iran nicht in Teheran entschieden wird, sondern in … Washington?

17.01.2026 , 13:09 Uhr

Ein m.E. guter, differenzierter Beitrag zu den Protesten im Iran und den Chancen für einen Regimesturz - der auch auf die problematische Rolle Reza Pahlevis eingeht - findet sich hier: www.tagesschau.de/...-proteste-290.html

16.01.2026 , 14:43 Uhr

Gar nicht so banal. Stellen Sie sich vor, der POTUS in seinen affektgetriebenen aussenpolitischen Handlungen würde nun doch zu einer militärischen Besetzung Grönlands ausholen. Unwahrscheinlich? Ich würde bei diesem US-Präsidenten für nichts die Hand in das Feuer legen. Und der US-Senat hat sich in dieser Frage (eigentlich in Bezug auf Venezuela, es dürfte aber auch für Grönland und weitere militärische Abenteuer gelten) ja gerade selbst entmachtet. Müssten die 13 deutschen Soldaten in diesem eindeutigen NATO-Bündnisfall dann gegen US-Soldaten kämpfen? Wahrscheinlich würde es nicht dazu kommen, das kleine NATO-Kontingent würde vor der amerikanischen Übermacht sofort kampflos die Waffen strecken. Nur hat es weitreichende politische Auswirkungen, wenn Trump zu diesem Mittel greifen würde, denn es könnte tatsächlich das Ende der NATO bedeuten oder einleiten, wie Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen schon ankündigte. Hinsichtlich der Einschätzung der Linken zu dieser wirklich gewaltigen „Truppenentsendung“ stimme ich Ihnen jedoch zu. Reine Backenaufblaserei.

15.01.2026 , 19:16 Uhr

Wenn die AfD erst Zugriff auf die Staatsorgane hat, wird sie alles daran setzen, einen bisher verfassungsfeindlichen ethonationalen Volksbegriff in unser GG zu implementieren. Über ausreichend Entourage innerhalb der Juristenzunft verfügt sie offensichtlich ja schon jetzt, um ihre Vorhaben voranzutreiben. Im nächsten Schritt wird sich dann herausstellen, dass die AfD an Sellners Konzept der Remigration ( sprich Massendeportation) immer festgehalten hat, auch wenn die Parteiführung um Weidel und Chrupalla vordergründig davon abgerückt sind und ihren Funktionären diesbezüglich einen Maulkorb verpasst bzw „einheitliche Sprachregelungen“ verordnet haben. Zu dumm aber auch, dass die Höckes sind Kotres sich nicht daran zu halten gedenken. In welchen Bundesländern stehen die Genannten der AfD vor und wo verzeichnet die Partei wohl die stärksten Zustimmungswerte? #AfD-Verbot jetzt!

15.01.2026 , 18:00 Uhr

Wieso? Nach der MMT-Theorie macht Bremen doch alles genau richtig. Und das schon, bevor diese Theorie überhaupt erfunden wurde.😉 de.wikipedia.org/w...rn_Monetary_Theory

15.01.2026 , 17:47 Uhr

Aber natürlich benötigt das Land der Bajuwaren eine eigene Staatspartei, eine eigene freistaatliche Verwaltung nebst dazugehöriger Bürokratie. Schliesslich hat Bayern auch die schlauesten Schüler😉 Aber dann bitte schön sollen sie ihr „Ding“ doch ohne ohne die Rest-Republik (wollte schon Resterampe schreiben) als Klotz am Bein machen. Söder als Bayernkini, in der Rolle Ludwigs II., das würde dem bayerischen MP sicher gut gefallen … er muss sich ja nicht wie sein historisches Vorbild gleich im Starnberger See suizidieren. Andererseits möchte ich auf die Bayern als kulturelles und politisches Gegengewicht zum borrussjsch/preußisch-protestantischen Berlin ungern verzichten.

15.01.2026 , 15:00 Uhr

Das müssten sich jetzt vor allen Dingen die russischen Soldaten fragen, die von Putin als Kanonenfutter in der Ukraine verheizt werden. Trotzdem rollt die russische Militärmaschinerie (fast) wie ein präzises Uhrwerk Meter um Meter voran. Ich denke, in der US-Administration bedenkt man die Kosten einer Militärintervention im Iran (oder Venezuela) daher SEHR genau, da kann Trump auf Social Truth so viel kraftmeiern, wie er möchte. Aber - ich habe es schon geschrieben - Reza Pahlevi mag durchaus ein Hebel sein, den US-Fuß günstig, ohne große eigene Verluste in die Iran-Tür zu bekommen.

15.01.2026 , 14:48 Uhr

Im Prinzip würde ich Gereon Asmuth zustimmen, Aber, na, wer trägt wohl die Verantwortung dafür, dass die internationalen Institutionen, die die einschlägig bekannten Schurken nach Den Haag und hinter Schloss und Riegel bringen könnten, das eben nicht mehr tun können? Richtig: vor allem die USA und im Schlepptau dann auch Staaten wie Israel. Die saudischen Despoten beispielsweise können sich schön weg ducken und einfach weitermachen, solange die „großen“ Schurken Russland, Iran (oder auch China) alleine am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen. (Nebenbei: insofern funktionierte auch die israelisch-saudische „Kooperation“ auch ganz ohne Abraham-Abkommen immer schon durchaus gut). Gute Schurken, schlechte Schurken: die westliche Vorstellung von der neuen Weltordnung. Lediglich bei Typen wie El-Shaara in Syrien ist man sich da noch nicht so sicher.

15.01.2026 , 14:28 Uhr

Nur mal nebenbei und dann auch wirklich (von meiner Seite aus) abschließend: wer sagt denn, dass das Mullah-Regime gegenüber den Drohungen der USA nicht anpassungsfähig wäre (in Venezuela zeigt sch schließlich eine ähnliche Entwicklung)? Dazu müsste das Regime NICHT einmal die Menschenrechtssituation verbessern oder große innenpolitische Reformen anstoßen, sondern es müsste sich „nur“ auf die dem POTUS auch in anderen Fällen (Ukraine. Venezuela) vorschwebenden ökonomischen Deals einlassen. Das bedeutet: US-Zugriff auf die wirtschaftlichen Ressourcen des jeweiligen Landes. Trump weiß auch, dass das unblutig günstiger zu erreichen ist als durch militärische Interventionen. Möglicherweise ist auch die Re-Implantation des Pahlevi-Regimes aus US-Sicht relativ billig zu haben. Einzig das leidende iranische Volk (oder das ukrainische oder das venezolanische) wird dabei in die Röhre schauen. Umsturz nur dann, wenn sich die Mullahs weiterhin als stur und unflexibel erweisen (wie halt auch Maduro in Venezuela).

15.01.2026 , 14:09 Uhr

Also jetzt wird es so langsam absurd. Sie können doch die Verhältnisse in einem diktatorischen islamistischen Gottesstaat nicht nicht mit denen in unserer Gesellschaft vergleichen, die mit einem GG ausgestattet ist, dass der Religionsfreiheit - meiner Meinung nach zurecht - viel Spielraum einräumt. Zumindest haben Sie das mit Ihrem Beispiel des Schächtens indirekt getan, indem Sie Juden und Muslimen mal eben kurzerhand den Fleischkonsum (und somit das Schächten) verbieten wollen. Dann wäre Deutschland ebenfalls - zwar keine religiöse (wie der Iran), aber eine säkulare Diktatur der med damit keinen Deut besser. Ich vermute mal, dass Sie DAS auch nicht wollen. Es macht absolut Sinn, dass es hierzulande Metzger gibt, die nach islamischen Ritual schächten, und jüdische Geschäfte, in denen koschere Lebensmittel erhältlich sind. Sie wollen sich den Fleischkonsum doch schließlich auch nicht verbieten lassen.

14.01.2026 , 23:03 Uhr

Wer bin ich, dass ich mit meinem Geschreibsel hier den Iranern vorschreiben könnte, wen sich - nach dem verdienten Sturz der Mullahs - das iranische Volk an die Spitze seines Staats stellt? Wenn im Rahmen eines Regime Changes das iranische Volk überhaupt über sein Schicksal entscheidet, woran ich doch erhebliche Zweifel habe. Insbesondere dann, wenn eine Figur wie Reza Pahlevi an sie Spitze dieses Staates gestellt wird. Alles, was der Schah-Sohn bisher öffentlich äußerte, weist darauf hin, dass er seinem gestürzten Vater doch sehr ähnlich ist und gerne in dessen Fußstapfen treten möchte. Außerdem wirkt er wie eine Sprechpuppe Trumps.. Nein, neokolonial ist es gewiss nicht, wenn ich sage, die Iraner haben nach so vielen Jahrzehnten Entbehrungen und Kampf gegen den Mullah-Staat etwas Besseres als ein Regime von US-Gnaden verdient. Aber - und da gebe ich Ihnen recht - letztlich entscheiden die Iraner selbst über ihre politische Zukunft. Mit allerdings steht es frei, zu kritisieren, dass eine erneute Installation der Pahlevi-Dynastie nur ein weiterer Schritt zur imperialistischen Neuaufteilung der Welt sein wird.

14.01.2026 , 01:58 Uhr

Was am Ende die USA in dieser Angelegenheit unternehmen und aus welchen Beweggründen wäre mir dann erst mal egal.“ Mir aber nicht und dazu muss ich nicht mal Exil-Iraner sein. Denn eine mögliche (militärische) Intervention der USA hat nicht nur direkte Folgen für den Iran und die umliegende Region, sie erschüttert auch weiter die schon schwankende internationale Ordnung. Unverständlich, dass diese Entwicklung, die die MAGA-Apologeten sich sehnlichst herbeiwünschen - Project 2925 zielt nicht bloß auf die Umkrempelung der innenpolitischen Verhältnisse in den USA - von hier aus noch gutgeheißen werden können.

13.01.2026 , 21:06 Uhr

Diese VT‘ler (um Ihre geniale Abkürzung mal aufzugreifen) sind ja längst keine isolierten Spinner mehr, als die die anfangs noch belächelt (Aluhütchen-Träger) und damit verharmlost wurden. Manche wirken in der Tat skurril, wenn aber beispielsweise antisemitische Stereotype bedient werden, hört der Spaß definitiv auf. Und lange hat man sie sogar noch verharmlosend dem linksalternativen Millieu zugerechnet. Akif Pirinci etwa - und das nur am Rande - ist ein typisches Beispiel dafür, wie sich solche antisemitischen VT’s zu antimuslimischen transformieren. Leider ist er damit im rechten Millieu bis in die bürgerliche Mitte hinein keine Randerscheinung. Und in den USA haben diese VT’ler längst Einfluss bis in höchste amerikanische Regierungskreise. Um den Rest kurz zu machen: VT‘s sind keine isolierten Phänomene, sozusagen ein Hobby entsprechend disponierter Zeitgenossen, sondern fester Bestandteil einer neufaschistischen Strategie zur Zerstörung von liberalen demokratischen Gesellschaften. Und in dem Kontext macht der Ausspruch „floating the zone with shit“ natürlich absolut Sinn. Quelle meiner Überlegungen: www.blaetter.de/au...t-nach-zerstoerung

13.01.2026 , 20:14 Uhr

Nicht vergessen: auch Corona und dessen politische (Nach)Bearbeitung (die ja seitens der politischen Entscheidungsträger tatsächlich nicht immer professionell war. Aber wie sollte es das auch sein?) ist ein zentrales Thema der faschistischen Agitation, um den demokratischen Staat und seine Institutionen auszuhöhlen. Das Thema bleibt und slso in der einen oder anderen Variante erhalten, ob es Sie nun nervt oder nicht. Und natürlich lässt ein schwurbelnder US-„Gesundheits“Minister es sich nicht nehmen, da noch Öl ins Feuer zu gießen (wie zuvor u.a. schon J.D. Vance). Da aber Staats- und Gesellschaftskritik das „täglich Brot“ für einen Linken wie mich ist, die Rechten aber immer mehr „linke“ Themen besetzen und Teile der Linken auf irrationalen oder sich radikalisierenden Pfaden wandeln (s. die Debatten über linken Antisemitismus und Antifa-Gewalt), habe ich das Gefühl, es wird immer schwieriger, mit rationalen Argumenten heutzutage noch einen Fuß in die Tür zu bekommen.

13.01.2026 , 19:51 Uhr

Ein interessanter Aspekt, dass Sie im Kontext von Faschismus Italien, Deutschland und Japan wieder „zusammenbringen“. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Und es spricht dafür, dass historische Analogien zuweilen doch nicht so abseitig sind, um aktuelle politische Entwicklungen analysieren zu können, Danke jedenfalls für den durchdachten Kommentar.

13.01.2026 , 19:46 Uhr

Was ist denn die Meloni für ihre pragmatische, pro-europäische:ukrainische Außenpolitik von den EU-Granden über alle Gebühr gelobt worden. Und nu? Faschisten - ob nun Prä-, Post-, Neo- oder neuerdings „demokratische“ (Nachtwey/Amlinger) Faschisten, inklusive MAGA‘s in den Staaten, Putin in Russland und die AfD hierzulande - ticken halt überall gleich: sie wollen den totalitären Zugriff auf Staat und Gesellschaft. Und es wird ihnen auch gelingen, so lange Demokraten sie verharmlosen und normalisieren.

13.01.2026 , 19:32 Uhr

Wer hetzt denn hier, wenn es darum geht, die Befürchtungen nach einem Sturz des Mullah-Regimes (das wir alle wünschen) zu artikulieren? Reza Pahlevi, der Name verheisst nichts Gutes, mit einem Donald Trump im Hintergrund ist noch weniger Gutes für die iranische Bevölkerung zu erwarten. Gebe Gott, dass ich mich irre und die Sache gut für den Iran ausgeht, aber meine politische Erfahrung sagt mir etwas anderes.

13.01.2026 , 19:25 Uhr

So ungefähr sehe ich es auch kommen. Ich denke, es wird nur nicht sofort ersichtlich, dass die Iraner hier den Teufel gegen Beelzebub eintauschen, vielleicht sagt man, das alles (konstitutionelle Monarchie z.B.) sei allemal besser als die Mullah-Diktatur (wie schon von einigen Mitforisten behauptet)), in der ersten Euphorie. Das böse Erwachen kommt dann, wenn die Bevölkerung merkt, dass der Reichtum aus den Öl-Exporten - die den Iran tatsächlich zu einem der wohlhabendsten Länder in der Region machen könnten - nicht ihr zugute kommt. Aber bis dahin werden wieder 30, 40 Jahre ins Land ziehen und dann werde ich die Weltlage bestimmt nicht mehr kommentieren.😉

13.01.2026 , 19:12 Uhr

Das Entscheidende dabei ist doch nicht, welcher Staatsform sich der Iran nach einem Regimesturz zuwendet und ob die iranische Bevölkerung darüber überhaupt frei entscheiden wird, sondern wer die Kontrolle über die ökonomischen Ressourcen des Landes besitzt, insbesondere über das Öl bzw. die Einnahmen daraus. Warum wohl spielt bei der derzeitigen Aufstandsbewegung der Umstand eine so große Rolle, dass der Iran weltweit Ölexporteur Nr. 1 ist, die iranische Bevölkerung dagegen immer ärmer wird? Würde sich das ändern, wenn ausländische Konzerne die Kontrolle übernehmen? Überhaupt wird der Einfluss idealistischer Motive wie Demokratie und Menschenrechte auf solche Revolutionsbewegungen übertrieben dargestellt - es ist die schiere materielle Not, die die Menschen (jedenfalls in der Masse) auf die Straße treibt und sie die Furcht vor den Despoten vergessen lässt.

13.01.2026 , 18:55 Uhr

Ich könnte zustimmen. Aber die Welt ist nicht so, wie sie sein sollte (das gilt übrigens nicht nur für Linke, sondern für alle politisch Denkenden jedweder Couleur. Nebenbei: das Hauptproblem liegt m.E. nicht links oder konservativ, sondern im ideologiegetrieben bzw. dogmatischen Anspruch der jeweiligen Position). D.h, es geht hier tatsächlich auch um Fragen des ökonomischen Zugriffs bzw. der Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen, über die ein Land wie der Iran verfügt. Öl. Wird darüber nach einem Regimewechsel das souveräne iranische Volk verfugen oder die US-Konzerne (wie schon nach dem Sturz Mossadeghs 1953)? Welche Rolle wird ein Reza Pahlevi in den möglichen Szenarien spielen? Das Verhalten und die Ankündigungen Trumps nach dem Coup in Venezuela lassen für dieses Land jedenfalls nichts Gutes vermuten. Eine demokratische Entwicklung in Venezuela scheint für die US-Administration keine Priorität zu haben, vielmehr ist es die Kontrolle über das Öl. Wenn das in einem Deal mit den Post-Chavinisten möglich ist, können die Venezolaner die Hoffnung auf echte Demokratie jedenfalls für lange Zeit begraben. Und wie wird es im Iran sein?

13.01.2026 , 18:29 Uhr

Ja, Deutschland würde sich heraushalten, das ist klar. Aber wie ist es mit den USA? Das iranische Öl wieder unter seine Kontrolle zu bringen (wir 1953 mit dem Sturz Mossadeghs) dürfte dem POTUS zu verlockend erscheinen, um es nicht zu wagen. Ein Regimesturz unter dem noch im US-Exil lebenden Reza Pahlevi erscheint dabei wie ein willkommener Hebel, um dieses Ziel zu erreichen.

13.01.2026 , 17:46 Uhr

Ich fürchte auch, dass hier eine Despotie (die der Mullahs) durch neue autokratische Verhältnisse (Schah-Sohn) abgelöst werden soll, um an das begehrte iranische Öl zu kommen. Aus Trumps Sicht sicherlich ein größerer Coup als die Intervention in Venezuela. In Venezuela sehen wir überhaupt, dass die US-Administration an Fragen von Demokratie und Menschenrechten herzlich wenig interessiert ist (s. die Bereitschaft, mit der Maduro-Nachfolgerin Rodriguez hinsichtlich der Verteilung des Öls zu kooperieren). Andererseits weiß man in den Staaten ganz genau, dass man sich bei einer flächendeckenden militärischen Intervention wahrscheinlich eine blutige Nase holen wird, wegen der immer noch vorhandenen Symphatie mit dem Chavismus in Teilen der venezolanischen Bevölkerung und dem dortigen Militär. Es geht Trump, also darum, den Ölfluss und die Gewinne daraus zu kontrollieren, ggf. durch Kooperation mit Despoten (wie in den Golfstaaten und Saudi-Arabien).

13.01.2026 , 17:30 Uhr

Wegen der spezifischen ethnischen und religiösen Situation in Syrien (Sunniten, Alewiten, Christen, Drusen, alle mit ausgeprägter eigener konfessioneller Identität) ist die Lage im konfessionell weitgehend homogenen schiitischen Iran (Ausnahme: vielleicht die iranischen Kurden) doch etwas anders einzuschätzen, auch im Fall des Sturzes des Mullah-Regimes. Das vereinfacht einerseits (und im Vergleich mit Syrien) zwar die Pläne für einen Regime Change (von außen), andererseits müsste bei einer Intervention von außen äußerst behutsam vorgegangen werden, da die nationale Identität im Iran stark ausgeprägt und Eingriffe/Angriffe von außen immer auch als Angriffe auf eben diese nationale Identität wahrgenommen und von den Mullahs entsprechend instrumentalisiert wurden. Auch so kann die Bevölkerung, zumindest teilweise, bei der Stange gehalten werden. Nun ist das Zwangssystem der Mullahs dermaßen repressiv und kaputt, dass sich die Menschen selbst nach einem Schah-Sohn sehnen. Dennoch Vorsicht bei Einmischungen hinsichtlich eines Regimewechsels. Am besten wäre es, die Iraner könnten sich aus eigener Kraft von diesem Regime befreien.

13.01.2026 , 17:08 Uhr

Ihre Analogie zur DDR 1989 ist steil, darin aber tatsächlich nicht ganz abwegig. Das Problem im Iran scheint weiterhin das Fehlen einer zentralen, Partikularinteressen bündelnden Oppositionskraft zu sein, die in der iranischen Bevölkerung verwurzelt UND mit der iranischen Community im Exil bestens vernetzt ist. Der Schah-Sohn verfügt möglicherweise über diese Diaspora-Vernetzung, die Bevölkerung im Iran projiziert alle möglichen Wünsche und Hioffnungen auf ihn (in Ermangelung einer echten Opposition im Land), aber wahrscheinlich werden ihn die Amis „einfliegen“ müssen, während oder nach einer Umsturzphase. Und wir wissen spätestens nach der Venezuela-Aktion im Grunde ganz genau, worauf Trump dabei eigentlich hinaus will. Gute Voraussetzungen für einen demokratischen Neuanfang im Iran unter einem von den USA angekarrten Schah-Sohn? Und was ist, wenn die in 45 Jahren Mullah-Herrschaft aufgebauten Repressionsapparate sich als stabiler erweisen?