Abdurchdiemitte

02.03.2026 , 09:37 Uhr

Klar stehen wir hier vor einem klassischen Dilemma. Aber wenn mit den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran WEDER das Völkerrecht geschützt NOCH den Menschenrechten Geltung verschafft wird - was ist z.B. mit den über 100 durch einen israelischen Luftangriff getöteten Schülerinnen? -, dürfte die Beurteilung dieses Vorgehens doch nicht so schwierig sein. Oder?

02.03.2026 , 09:28 Uhr

Es ging in @Eddas Kommentar aber nicht um irgendwelche islamischen Staaten, sondern u.a. um die Angst migrantischer (muslimischer) Kinder vor islamfeindlichen/islamophoben Anfeindungen hierzulande. So etwas ist doch ein Armutszeugnis für unsere angeblich so tolerante Gesellschaft. Oder haben nach Ihrer Auffassung nur Juden das „Recht“, sich vor antisemitischen Tendenzen bei uns zu fürchten? Ich finde ja, Islamfeindlichkeit (Antiislamismus?) und Antisemitismus gehören gleichermaßen (!) bekämpft und nicht gegeneinander ausgespielt und bagatellisiert.

02.03.2026 , 09:03 Uhr

Stephan Grigat bleibt mit seiner Kritik am Islamogauchismus auffallend unkonkret und oberflächlich. Meine Kririk an Grigat ist nicht, dass er mit dem Begriff einen Popanz aufbaut. Das Phänomen ist durchaus real. Aber er geht nicht in die tiefere Analyse der Entwicklungen, die insbesondere seit 9/11 (und auch schon zuvor) das Weltgeschehen, insbesondere das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Islam bestimmt haben und noch bestimmen. Nicht mal die westlichen Verteidiger der Auffassung, der Islamismus/politische Islam müsse mit harter Hand bekämpft und eingedämmt werden, bestreiten, dass es sich hier um einen eindeutigen clash of civilizations (Huntington) handelt. Insofern ist auch die muslimische Auffassung, der Westen habe der gesamten islamischen Welt den Fehdehandachuh hingeworfen, nicht ganz von der Hand zu weisen, wird sie doch insbesondere von dessen rechten, christlich-konservativen „islamkritischen“ Apologeten bestätigt. Also ist wohl eher von einem Aufschaukelungsprozess durch die Hardliner auf beiden Seiten zu sprechen. „Bündnisse“ von den „Wertewesten“ kritisch betrachtenden Linken und Islamisten sind da fast eine zwangsläufige Folge, auch ohne das jetzt zu goutieren.

02.03.2026 , 05:23 Uhr

„Der Widerstand gegen diesen globalen Wahnsinn ist keine Option, sondern eine Überlebensfrage.“ Zustimmung. Nur funktioniert das mit Mullah-Regime, Hizbollah, Huthis und Hamas als Bündnispartnern? Ich fürchte, die aufgeklärten, emanzipatorischen Kräfte werden zwischen all diesen Wahnsinnigen einfach aufgerieben.

02.03.2026 , 05:16 Uhr

Ihr Optimismus mutet an wie das Richtige im Falschen.

02.03.2026 , 05:09 Uhr

Ja, leider mehren sich die Anzeichen, dass es im Iran auf ein Gaza 2.0 hinauslaufen könnte. Die Intensität der Raketenangriffe und die Äußerungen Trumps, die Angriffe könnten noch vier Wochen andauern, deuten in diese Richtung. Leiden wird darunter v.a. das iranische Volk, nicht die Anhänger und Profiteure des Regimes. Die haben ihre Schäfchen entweder längst im Trockenen oder werden in fanatischem Widerstand bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. Sie müssten schon in zähen, verlustreichen Bodenkämpfen aus ihren Bunkern herausgeholt werden. Wer will das tun? Amerikanische Bodentruppen, angesichts der Tatsache, dass in den USA im Herbst die Midterms bevorstehen? Israel hat seine Ziele erreicht, wenn der Iran militärisch am Boden liegt und von seinem Atomprogramm keine Gefahr mehr ausgeht. Dass der schwelende Konflikt damit NICHT beseitigt ist und insofern langfristig weitet Gefahr für Israel droht, steht auf einem anderen Blatr. Ein in Trümmern liegender Iran und noch fanatischere Machthaber, die rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung vorgehen? Ist es das, was sich die Hunderttausend exil-iranischen Protestierenden und Ihre Unterstützter in München und anderswo erhoffen?

01.03.2026 , 15:29 Uhr

Die Analogie zur Niederschlagung des NS-Regimes 1945 können Sie gerne bringen und sie ist ja auch nicht falsch. Ich möchte nur eines zu bedenken geben: nicht die alliierten Luftangriffe mit ihren verheerenden Zerstörungen in den deutschen Städten waren es, die die Nazi-Diktatur ins Wanken gebracht haben. Es war die Entscheidung, mit Bodentruppen in das deutsche Reichsgebiet zu gehen, Dabei stießen die Allierten noch bis in die letzten Tage vor dem Zusammenbruch auf den erbitterten, fanatischen Widerstand der deutschen Armee und des von den Nazis organisierten „letzten Aufgebots“. Die alliierten Truppen hatten dabei selbst enorme Verluste hinzunehmen. Was bedeutet das mit Blick auf einen möglichen Sturz des Mullah-Regimes von außen? Momentan haben wir eine Lage, in der es offenbar nicht möglich ist, dass Regime von innen zu stürzen. Daran ändert auch die Zerstörung der militärischen Ressourcen des Iran nichts. Die USA (und Israel) können mit ihren Luftschlägen den Iran möglicherweise dazu bewegen, seinem Atomprogramm abzuschwören. Aber schon die Bedrohungssituation für Israel kann damit langfristig nicht beseitigt werden, geschweige denn, im Iran einen Regimesturz herbeiführen.

28.02.2026 , 22:03 Uhr

Ich denke, es wird wie beim letzten Mal ausgehen, nur dass die amerikanischen und israelischen Schläge dieses Mal etwas intensiver ausfallen und möglicherweise einige Tage länger andauern werden. Die USA müssten schon Bodentruppen in den Iran schicken, um das Mullah-Regime zu beseitigen und ihren Favoriten Reza Pahlevi installieren zu können. Davor schreckt vermutlich selbst der POTUS zurück. Im Kongress schlägt ihm schon jetzt der Gegenwind auch aus der eigenen Partei entgegen. Angriffe auf Mädchenschulen mit inzwischen über 80 gemeldeten toten Schülerinnen sind zudem kein geeignetes Mittel, die Bevölkerung zum Aufstand gegen das eigene Regime zu ermutigen, eher wird der gegenteilige Effekt erzielt. Natürlich wird das Regime durch einen Raketenkrieg (mit minimalen Verlusten für die Angreifer USA und Israel) das Teheraner Regime langfristig zermürben und letztlich dessen Zusammenbruch bewirken. Momentan sieht es aber nicht so aus, als ob es die Kontrolle über das Land verloren hätte, selbst wenn Chamenei bei den ersten Luftschlägen getötet worden sein sollte. Die Iraner werden also wohl noch etwas länger auf ihre Befreiung warten müssen, wenn sie sich allein auf Trump verlassen.

28.02.2026 , 10:54 Uhr

Selbst wenn dieses Gruppenfoto NICHT zufällig zustande kam, hatte Frau Tuttle (im Namen der Kunstfreiheit) jedes Recht, sich zu den Akteuren dazuzustellen. Die Kuffiya ist ein politisches Symbol, das wird hier nicht bestritten. Wenn im Rahmen eines bedeutenden Kulturereignisses wie det Berlinale die Auffassung besteht, dieses Symbol palästinensischer Selbstbehauptung und Identität in den Vordergrund zu stellen bzw. zu unterstützen, kann der Staat dieses vielleicht kritisieren, ja, aber nicht den Maulkorb anlegen, wie es Herr Weimer in seiner Funktion als Kulturstaatsminister getan hat. Und es geht hier auch nicht um politische Ausgewogenheit, wie ihr Argument mit den Kippaträgern möglicherweise nahelegen will.. Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt, um es mal mit den Wortdn von Danger Dan auszudrücken..

28.02.2026 , 10:28 Uhr

Auch die finanzielle Unterstützung künstlerischer Aktivitäten durch den Staat legitimiert NICHT, derart in die künstlerische Freiheit einzugreifen. Der Staat (jedenfalls unserer!) unterstützt die Kultur nicht, damit sie ihm genehme politische Ergebnisse produziert. Das mal ganz kategorisch. Wo kämen wir hin, einer Orbanisierung der Kulturpolitik das Wort zu reden? Die Berlinale ist ein für Deutschland kulturpolitisch und gesellschaftlich bedeutsames Ereignis, DESHALB wird es vom Staat finanziell gefördert. Dass der Berlinale jetzt sogar diese künstlerische Bedeutung abgesprochen wird, hat wohl mehr damit zu tun, dass den Kritikern jegliche Argumente ausgehen, um hier irgendwelche antisemitischen Umtriebe zu unterstellen. Im Kontext der Rede al-Kharibs wird eben nicht deutlich, dass hier irgendwelche Drohungen ausgesprochen wurden. Und auch eine antisemitische Intention kann Herrn al-Khatib nicht unterstellt werden (in der Diskussion war davon auch nie die Rede, sondern es ging stets um die vermeintliche Drohung).

27.02.2026 , 08:43 Uhr

„Aus Sicht von Herrn al-Khatib absolut menschlich verständlich, weil selbst betroffen..“ Aus Gründen der Staatsräson ist diese palästinensische Betroffenheit hierzulande allerdings öffentlich nicht zulässig bzw. unerwünscht. Nicht erst seit dieser Berlinale, Sie wissen, was alles im Vorfeld passiert ist, während in Gaza noch gekämpft wurde. Und da wundert es uns, wenn die Betroffenen sehr zornig werden? Herr Weimar hätte nach der Rede von Herrn al-Khatib vielleicht besser das Gespräch mit diesem suchen sollen.

27.02.2026 , 08:32 Uhr

Und was wären die politischen und juristischen Konsequenzen aus Ihrer Aussage in einem Rechtsstaat wie unserem? Frau Tuttle von der Berlinale-Leitung abzulösen, weil die gegen den vermeintlich antisemitischen Duktus der Rede eines syrisch-palästinensischen Filmemachers nicht eingeschritten ist? Vor dem IGH ist ein Prozess anhängig, in dem ein möglicher Genozid Israels gegen die palästinensische Bevölkerung Gazas verhandelt wird. Sollte eines Tages ein Urteil im Sinne der Anklage fallen, was denken Sie, wie sich deutsche politisch Verantwortliche dann wegen Beihilfe zum Völkermord rechtfertigen werden? Aus Gründen einer vermeintlichen Staatsräson (deren „Plausibilität“ im übrigen von Meron Mendel u.a. scharfzüngig auseinandergenommen wurde)? Angesichts des Leides von 70.000 Toten in Gaza würde ich mich - hätte ich palästinensische Wurzeln - wahrscheinlich auch sehr genau daran erinnern, wer (mit)verantwortlich für diese Tragödie ist und zur Verantwortung gezogen werden sollte. Und nein, ich spreche dabei nicht über Israelis oder Juden, sondern von einer deutschen Regierung, die Waffen an Israel liefert, während die Leichen unter den Trümmern Gazas noch nicht geborgen sind.

27.02.2026 , 08:05 Uhr

McCarthyismus wäre wohl ein angemessener Begriff, um das zu beschreiben, was Sie hier zu Recht kritisieren.

27.02.2026 , 07:41 Uhr

Super-Staatsminister Weimer ist immerhin gut darin, von der kompletten politischen Irrelevanz seines Amtes abzulenken, indem er seine kulturkämpferische Abseitsposition öffentlichkeitswirksam bestens bespielt. Haben wir eigentlich keine ANDEREN Probleme in diesem Land?

27.02.2026 , 06:51 Uhr

Ihr Beitrag ist ironisch gemeint?

27.02.2026 , 06:22 Uhr

Eine Grenzsetzung kann sehr wohl eine Machtmarkierung sein, die Übergänge sind fließend. Jede/r Erziehungsberechtigte weiß das. Allerdings steht dem Kulturstaatsminister gegenüber den Berlinale-Verantwortlichen die Rolle eines Erziehungsberechtigten NICHT zu.

27.02.2026 , 06:08 Uhr

„Hinzu kam ein Gruppenfoto, auf dem Tuttle mit Filmschaffenden zu sehen ist, die palästinensische Symbole tragen.“ Okay, stelle ich mich in ein Bild mit Leuten, die eine Kuffiya tragen, gelte ich also bereits als Antisemit? Die Debatte hierzulande ist dank unseres glorreichen Kulturstaatsministers offensichtlich vollständig in Absurdistan angekommen.

27.02.2026 , 05:46 Uhr

„Welche Rechtspartei formuliert denn heute noch ihre wahren politischen Ziele in einem Parteiprogramm oder legt sie schriftlich nieder?“ Zustimmung, aber ist DAS das Dilemma der Justiz, was ihr NICHT angelastet werden dürfte, weil sie über keine anderen Beurteilungskriterien (als schriftlich niedergelegte Verlautbarungen) verfügt? Schwer vorstellbar. Denn dann ist die deutsche Justiz entweder wirklich a) „aus der Zeit“ gefallen, b) gegenüber den Herausforderungen des Rechtsextremismus hilflos oder - schlimmer noch - c) selbst auf dem rechten Auge blind. Oder eine Mischung aus allen dreien.

27.02.2026 , 05:29 Uhr

Dass hier viele Aspekte, die eine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zur Genüge rechtfertigen würden, vom Gericht nicht entsprechend berücksichtigt oder heruntergespielt werden, zeugt davon, dass die Justiz bei der Verteidigung der wehrhaften Demokratie längst selbst ins Trudeln geraten ist. Mich ärgert hier vor allem die Einschätzung, die Gerichtsurteile schicksalsergeben nur deshalb als sakrosankt oder in Stein gemeißelt betrachtet, WEIL sie von Gerichten gefasst wurden. Wo steht geschrieben, dass in einer Demokratie nicht auch die dritte Gewalt zu Fehlurteilen neigen kann, NUR Juristen in der Lage wären, das adäquat zu beurteilen und NICHT angezweifelt werden dürften? Offenbar haben die Richter vergessen, die zahlreichen Expertisen aus dem soziologischen und politikwissenschaftlichen Feld - also von Leuten, die WIRKLICH als Experten in Sachen Rechtsextremismus anzusehen sind - bei ihrer Beurteilung hinzuzuziehen. Hier liegt mittlerweile ausreichend Material vor, um zu einer anderen Einschätzung der von der AfD ausgehenden Gefahren zu kommen. Hier schließe ich mich inhaltlich den Kommentaren von @Sam Spade, @Kawabunga („Staatsfetisch“) und @Andreas Flaig an.

26.02.2026 , 18:33 Uhr

Wo gibt’s denn noch alternative Wirtschaftssysteme zum Kapitalismus, außer vielleicht in einigen wenigen isolierten indigenen Gesellschaften im Amazonas-Regenwald?

25.02.2026 , 15:09 Uhr

Danke für die Info. Bestätigt nur meinen Verdacht, dass es sich bei der gesamten Trump-Administration und ihrem Umfeld um eine einzige mafiöse Saubande handelt. (Das einzig Gute an der durch den maßgeblich durch den POTUS beeinflussten veränderten politischen Weltlage ist, dass ich so was sagen kann, ohne gleich des Antiamerikanismus bezichtigt zu werden.😉)

25.02.2026 , 14:51 Uhr

Seien wir ehrlich: Pro-Palästina-Demos werden vom deutschen Michel doch eher deshalb abgelehnt, weil sie dessen (konservatives) Ordnungsempfinden empfindlich stören, weniger wegen der antisemitischen Tendenzen, die dort auftreten. Man echauffiert sich in (klein)bürgerlichen Kreisen über „den“ Juden Netanyahu, der in Gaza Völkermord betreibe, um im gleichen Atemzug gegen „linke Chaoten“ und „islamische Fanatiker“ auf Palästina-Demos abzuledern. Habe ich selbst so erlebt in Diskussionen. Ein kruder Mix aus unterschwelligem bürgerlichen Antisemitismus und (unkritisch pro-israelischen) Bildzeitungs-Weisheiten.

25.02.2026 , 14:08 Uhr

Wenn lediglich der Ton die Musik macht, dann hat die Mitforistin @Elise Hampel sachlich wahrscheinlich nicht ganz unrecht, selbst wenn Sie den Ton als übersteuert empfinden. Ja, Antisemitismus betrifft auch Die Linke. Aber seit 1949 gibt sich Deutschland der Lebenslüge hin, es hätte die richtigen Lehren aus dem Holocaust gezogen, indem es genüge, Israel wirtschaftlich und mit Waffen zu versorgen. Über Polizeistreifen vor Synagogen und Hakenkreuz-Schmierereien müsse man dann nicht mehr reden.. Spätestens seit dem Gaza-Krieg ist dieses Paradigma jedoch zerstört. Wer es aber in Frage stellt, wird mit einem wütenden Antisemitismus-Verdikt belegt (es nennt sich israelbezogener Antisemitismus). Ich warne aber davor, jegliche Kritik an Israel, ja selbst die Kritik am Zionismus - genauer: die Entwicklung des Zionismus von einer jüdisch-emanzipatorischen Idee hin zu einem rassistischen, ethnonationalistischen Konzept - als Spielart des Antismitismus zu markieren. Zumindest verengt das Diskursräume, im schlimmsten Fall führt es in den Autoritarismus, wenn Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen (s. auch die Schlagloch-Kolumne von Charlotte Wiedermann).

25.02.2026 , 13:45 Uhr

Ich stimme mit Ihnen überein, dass es statthaft ist, die Heuchelei - möglicherweise Perfidie (?) - derjenigen anzuprangern, die den Antisemitismus-Vorwurf pauschal gegen Linke richten, um damit ihr (partei)politisches Süppchen zu kochen. Oder noch schlimmer: jede Kritik an der menschenrechtswidrigen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern (aber auch dem aggressiven Auftreten Israels im Libanon) mit dem Antisemitismus-Verdikt zum Schweigen bringen zu wollen. Charlotte Wiedemann hat im Kontext der deutschen Erinnerungskultur die Heuchelei der selbsternannten Antisemitismus-Jäger hierzulande treffend aufs Korn genommen: taz.de/Deutsche-Er...spolitik/!6157492/ Und wahrscheinlich ist Ihr Begriff „Antisemitismus der Moderne“ auch nicht ganz abwegig, um die Geisteshaltung jener zu beschreiben, die in allem und jedem - vor allem aber bei Linken und Muslimen - Antisemitismus wittern, um ihre eigene illiberale Agenda zu verbergen und Deutschland in geschichtsrevisionistischer Manier wieder rein waschen zu wollen. „Schaut her, wir haben unsere Lektion aus der Shoa gelernt.“ Nein eben nicht, wenn israelische Kriegsbrechen in Gaza relativiert oder gerechtfertigt werden.

25.02.2026 , 11:20 Uhr

Erinnern wir uns daran, dass die Grünen in BaWü in ihren Hochzeitsn unter Kreischmsnn auch schon mal über 30% geholt haben (und damit deutlich über der CDU lagen)? Also doch wohl nicht alles richtig gemacht.😉

25.02.2026 , 11:12 Uhr

Verstehe ich auch nicht, warum der SWR mit Frohnmaier einen Kandidaten hochjazzen musste, der ohnehin keine Chancen auf das Amt des MP hat. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass er eine verfassungsfeindliche rechtsextremistische Partei vertritt. Und dank der schlechten Performance der beiden anderen Kandidaten von CDU und Grünen konnte er in der Sendung auch noch punkten. Dabei wäre es wichtig gewesen, Hagel und Özdemir hätten im direkten Schlagabtausch ihre jeweiligen Stärken und Schwächen zeigen können. Um den Wählern in BaWü eine echte Entscheidungshilfe zur Hand zu geben, welcher der beiden MP-Kandidaten wohl der geeignetere ist. Diese Möglichkeit wurde vom SWR vertan. Schade.

25.02.2026 , 05:30 Uhr

Kushner? In seiner Eigenschaft Vater des gleichnamigen Trump-Schwiegersohnes Jared Kushner? Hm, mal kurz überlegen … Sollte es sich dabei etwa um eine der bei uns als moralisch anrüchig geltenden Überkreuz-Anstellungen handeln?😉

24.02.2026 , 18:56 Uhr

Das wird es sein.

24.02.2026 , 18:55 Uhr

Es gibt aber jeweils länderspezifische Themen, die für die Wähler eines Bundeslandes relevanter sein können als die Bundespolitik und die schon dazu beitragen können, dass Parteien entgegen dem Bundestrend entweder gestärkt oder geschwächt aus einer Landtagswahl hervorgehen. Und es macht absolut Sinn, dass es diese föderalen Strukturen gibt. Wer in Berlin Die Linke wählt, muss es in BaWü noch lange nicht tun. Ich würde behaupten, dass das Thema linker/israelbezogener Antisemitismus für die überwiegende Mehrheit der Linken-Wähler bei ihrer Wahlentscheidung vollkommen ohne Relevanz ist und erst recht keine explizite Zustimmung zu irgendwelchen antisemitischen Positionen bedeutet, die in dieser Partei möglicherweise kursieren. Die derzeit ‚in Mode‘ gekommene Fokussierung auf israelbezogenen Antisemitismus verstellt möglicherweise den Blick auf den breiteren gesellschaftlichen Antisemitismus, der jedoch viel unterschwelliger daherkommt als auf Linksjugend-Kongressen. Insofern ein Thema (ohne abzulenken!), mit dem wir uns auch in der gesamten gesellschaftlichen Breite auseinandersetzen müssen.

24.02.2026 , 17:15 Uhr

Und was ist von diesen Drohungen alles umgesetzt worden? Nichts. Nichts als heiße Luft, nationalistisches Wortgeklingel. Russland als Gesprächspartner auf Augenhöhe im Kreis der europäischen Nationen wäre unter einem Nawalny sicher vorstellbarer als unter einem Putin (an Medwedew will ich dabei überhaupt nicht erst denken). Eines Tages wird man wieder miteinander reden müssen, das erfordert schon die geografische Nachbarschaft bzw. die geopolitischen Erfordernisse. Es hängt - das räume ich ein - allerdings mehr von den politischen Entwicklungen in Russland ab als von denen im restlichen Europa. Leider sind die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht immer von rationalen Erwägungen bestimmt.

24.02.2026 , 16:58 Uhr

„Fakt ist: der Dugin/Putin‘sche Plan sieht die Unterwerfung Osteuropas und ein von Russland abhängiges Westeuropa vor.“ Fakt ist auch: der Plan, die Ukraine von der Landkarte zu vertilgen bzw. zu einem Putin-hörigen Satelliten zu machen, ist im Februar/März 2022 binnen weniger Tage wie eine Seifenblase zerplatzt. Man muss sich schon entscheiden: verspottet man Russland als ein „Obervolta mit Atomwaffen“ oder sieht es als reale militärische Gefahr für Europa an. Jetzt, nach vier Jahren verlustreichen Abnutzungskrieges in der Ukraine, steht Russland militärisch und ökonomisch möglicherweise schwächer da wie je zuvor. Deshalb auch kann Putin einer Verhandlungslösung nicht zustimmen, ohne eine Niederlage einzugestehen. Und Selenskyi war jetzt klug genug anzumerken, dass allein die Sicherung der Existenz der Ukraine schon einem Sieg gleich käme. Und die Ukrainer haben in diesem Krieg mehr als bewiesen, dass sie sich ihre Unabhängigkeit nicht mehr nehmen lassen.

24.02.2026 , 16:26 Uhr

Na ja, bei allen anderen Parteien ist ja derzeit auch nicht viel Bewegung drin, mit Blick auf die bundesweiten Umfragen (in BaWü übrigens haben die Grünen nach einer aktuellen Umfrage doch noch eine Aufholjagd zur CDU gestartet, möglicherweise könnte es am 8. März noch spannend werden). Ein kleiner Lichtblick in dieser Gemengelage könnte sein: auch die Umfragewerte der AfD stagnieren, leider auf viel zu hohem Niveau. Hat die Partei ihren Peak damit möglicherweise schon erreicht?

24.02.2026 , 16:09 Uhr

Schwerdtner und van Aken wollen wohl nicht den offenen Konflikt mit dem aktivistischen, palästinasolidarischen Teil der Partei eingehen.. Nach dem über Jahre andauernden zermürbenden parteiinternen Gehackel mit der Wagenknecht-Truppe (die man ja gerade erst losgeworden ist) irgendwie verständlich, aber mutiger und überzeugender wäre es von der Parteispitze doch, mit der autoritären, dem israelbezogenen Antisemitismus zugeneigten Linken (auch in den eigenen Reihen) in die Auseinandersetzung zu gehen. Das sehe ich nicht anders als Sie und meine Unterstützung hätte Die Linke, würde sie hier eine definitive Klärung/Abgrenzung herbeiführen. Im Gegensatz zu Ihnen (und @Dirk Osygus) ist Die Linke für mich deshalb jedoch nicht unwählbar. Warum? Derzeit besetzt aus meiner Sicht (leider) nur Die Linke überzeugend die Themen, auf die es ankommt, um die Demokratie vor dem weiteren Vormarsch des Autoritarismus und Faschismus zu schützen.

24.02.2026 , 13:20 Uhr

Allerdings spielen die Themen Antisemitismus/Israel außerhalb der Berliner Hauptstadtbubble kaum eine Rolle. Vielleicht noch die Haltung zu Putin-Russland und dem Krieg in der Ukraine, was aber eher aufs Konto der AfD einzahlt als auf das des BSW. Insofern hat die Linke im Ländle auch keine Not, sich in innerparteiliche Auseinandersetzungen zu begeben oder irgendwelche Themen zu bespielen, die ihr bei ihren potentiellen Wählern schaden könnten. Die Bilanz von Grün/Schwarz im Ländle bietet hier ausreichend Angriffsfläche.

24.02.2026 , 13:06 Uhr

Stimme zu. In den Umfragen erleben wir derzeit aber auch eine Aufholjagd der beden-württembergischen Grünen gegenüber der CDU. Das wird am Ende wahrscheinlich nicht reichen, um sich wieder auf Platz 1 zu setzen, aber es zeigt, dass die strukturell konservativen Wähler im Ländle am Ende dann doch das Altbewährte wählen. Und dazu gehören halt auch die verbürgerlichten Kretschmann/Özdemir-Grünen. Aber 7% für Die Linke im Südwesten wären, wenn auch keine Revolution, so doch ein schöner Achtungserfolg

24.02.2026 , 12:50 Uhr

Eine eindeutigere Distanzierung vom israelbezogenen Antisemitismus würde der Linken wohl einen Teil ihrer aktivistischen Basis kosten (ich denke da etwa an Berlin-Neukölln), wobei ich denke, dass das Thema außerhalb der linken Berliner Blase in der „Fläche“ - so auch bei den anstehenden Landtagswahlen - wohl kaum eine Rolle spielen dürfte, Insofern wäre eine Trennung von antisemitischen Positionen zwar einigermaßen risikoarm, aber vor den Landtagswahlen wird die Parteispitze versuchen, jeglichen innerparteilichen Streit zu vermeiden. Da unterscheidet sich Die Linke halt auch nicht von anderen Parteien. Und noch etwas: natürlich ist es möglich, palästina-solidarisch zu sein ganz ohne antisemitische Untertöne. Aber in einem derart polarisierten Antisemitismus-Diskurs, wie wir ihn derzeit in Deutschland erleben, ist es sehr schwierig, überhaupt noch die differenzierten Zwischentöne wahrzunehmen. Die Haltung zu Israel ist hierzulande ja zu einer Glaubensfrage geworden.

24.02.2026 , 12:23 Uhr

Das stimmt. Gilt aber auch für alle anderen, besonders für die regierenden Grünen. Als Wähler würde ich mich da doch für die überzeugendere symbolische Performance entscheiden. Aus meiner Sich derzeit halt die Linke (sorry fürs wiederholte „Fremdgehen“, gute alte Tante SPD). Wahlenthaltung käme für mich nicht in Frage.

22.02.2026 , 22:19 Uhr

Schließe mich an.

22.02.2026 , 22:16 Uhr

Argumente?

22.02.2026 , 21:57 Uhr

Ja, eben. Und das, obwohl das Kurdische über den indo-iranischen Sprachzweig der deutschen Sprache noch sehr verwandt ist. Aber das wissen diese Rassisten natürlich auch nicht.😉 Die wissen überhaupt sehr wenig,

22.02.2026 , 21:49 Uhr

Bitte, den AfD-Bezug kann ich Ihnen gerne noch dazu liefern. Eine Perspektive, die negiert, dass ethnische und/oder religiöse Konflikte die moderner Migrationsgesellschaften sind - und Gottseidank lässt sich DIESE Uhr nicht mehr zurückdrehen! - sowie alle Versuche, diese Tatsachen zu verdrängen oder zu verneinen, führen (ob gewollt oder nicht) dazu, am Ende dann doch das AfD-Geschäft zu erledigen. Wir können uns jederzeit darüber unterhalten, ob straffällige Geflüchtete abgeschoben werden sollten, wenn die Gesetzeslage dieses zulässt. Aber wer Abschiebe-Forderungen so pauschal erhebt wie im gegenwärtigen Diskurs, geht klar der AfD-Propaganda auf den Leim. Das tun leider viele Bürger, weil sie die Hintergründe dieser Konflikte nicht verstehen und nicht akzeptieren (wollen), dass es sich um Konflikte INNERHALB unserer deutschen Migrationsgesellschaft handelt. Aber sprechen wir doch lieber darüber, wo und wie das alltägliche friedliche Zusammenleben funktioniert - das hören die AfD-Apologeten nämlich überhaupt nicht gern. Die setzen lieber auf den Untergang des christlichen Abendlandes.

22.02.2026 , 21:24 Uhr

Meine Sicht auf den Konflikt ist eine etwas andere (s. auch meine Erwiderung an @Walterismus). Wenn es sich bloß um einen Konflikt um Geflüchteten-Gruppen handeln würde, könnte man über Abschiebungen diskutieren, SOFERN die rechtsstaatliche Lage das hergibt. Ansonsten - sorry - bedeuten solche pauschalen, wirklichkeitsfernen Abschiebe-Forderungen nichts anderes als eine Übernahme der AfD-Perspektive. Die Konflikte zwischen türkisch- und kurdisch-stämmiger Community lassen sich auf diesem Weg jedoch nicht lösen, handelt es sich um seit Jahrzehnten hier lebende Menschen, teils mit deutschem Pass. Auch an Sie die Frage: wie wollen Sie denn da vorgehen, wenn es zu (rassistischen) Anfeindungen und Gewalt kommt? Sowohl über die immer noch (!) verbotene PKK als auch über die immer noch (!) legalen faschistischen Grauen Wölfe wurde hier schon diskutiert. Meine Positionierung dazu ist klar, aber es kann doch niemand sagen, dass das keine Themen wären, die die deutsche Gesellschaft insgesamt nicht betreffen würden. Auch wenn man sich in seiner rechten Blase nicht damit auseinandersetzen möchte (womit Sie sich nicht persönlich angesprochen fühlen sollten).

22.02.2026 , 21:00 Uhr

Nun, Probleme zieht man nicht an, sie sind offensichtlich da. Und fürs Wegsehen habe ich ja gerade NICHT plädiert. Allerdings für eine Perspektivenveränderung. Denken Sie an die Konflikte zwischen den türkischen und kurdischen Migrantencommunities. Sicherlich einerseits Import von ethnischen Konflikten aus dem Herkunftsland Türkei, die sich hierzulande über Jahrzehnte verselbstständigt haben. Und es geht dabei in der Regel nicht um Geflüchtete mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, sondern um inzwischen in der dritten und vierten Generation in Deutschland lebende Migranten, teils mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wollen Sie die alle abschieben und wenn ja, wen? Kurden mit PKK-Sympathie oder rechtsextremistische Graue Wölfe? Wie wollen Sie da ohne die Möglichkeit von Konfliktlösung auskommen? Dieser Teil des Problems hat sehr wohl mit der Wahrnehmung - besser Nichtwahrnehmung (!) - unserer Gesellschaft als migrantische Gesellschaft zu tun. Diese Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen, selbst von der AfD nicht.

22.02.2026 , 20:31 Uhr

Und @vieldenker. So viel Dissenz zum linken Flügel der SPD sehe ich bei Saxer nun auch nicht. Es war immer Position von SPD-Linken, die europäische Kooperation gegenüber der transatlantischen stärker zu betonen. Über Jahrzehnte wurde das von den Pragmatikern (auch in der SPD) als utopisch diskreditiert, im schlimmsten Fall als Antiamerikanismus. Und dann kam ein Klaus v. Dohnanyi - nicht gerade als linker Sozialdemokrat verschrien - und formulierte die Idee einer europäischen Sicherheitsarchitektur, unter Einschluss Russlands übrigens. Man muss dabei nur klar sagen, dass es ohne Russland aus geopolitischen Gründen nicht funktioniert, nicht, weil man sich so lieb hat oder Russland für die reinste Friedensmacht hält. Ich denke, das wurde auch von den Stegners und Mützenichs nie anders behauptet. Es bedeutet nur eine seit 2022 komplett verlorengegangene (Re-)Rationalisierung der europäisch-russischen Beziehungen, eingedenk der Gefahren, die vom russischen Imperialismus ausgehen, Aussenpolitisch könnte die SPD mit einem solchen sicherheits- und friedenspolitischen Konzept durchaus punkten und sich damit zwischen Union und Grünen einerseits und der Linken andererseits positionieren.

22.02.2026 , 16:13 Uhr

Sie liegen schon richtig, wenn sie Herrn Bax hier einen politischen Meinungsartikel unterstellen. Das aber ist sein legitimes Recht und Ausdruck unserer Presse- und Meinungsfreiheit. Ich für meinen Teil kann Herrn Pahlevi nur „vor die Stirn“ schauen, was seine Absichten für den Iran betrifft. Als Außenstehender ergibt sich aus meiner Sicht weiter ein uneinheitliches Bild, auch wenn man exil-iranische Quellen hinzuzieht. Ich habe jedoch stark den Eindruck, als ob der Schah-Sohn medial als die einzig demokratische Option für die Zeit nach einem Regime-Sturz „aufgebaut“ werden soll. Es kann natürlich sein, dass diese Alternativlosigkeit auch in der Zerstrittenhwit und Führungslosigkeit der übrigen iranischen Opposition begründet liegt. Wie auch immer: kommt es zu einer Lösung mit dem Schah-Sohn an der Spitze, wird ihm immer der Geruch anhaften, ein Staatschef von US-Gnaden zu sein. Ich denke, das birgt den Keim für neue politische Konflikte (innen- wie außenpolitisch), denn es wird dann klar, dass das iranische Volk den demokratischen Wandel nicht aus eigener Kraft schafft, sondern nur aufgrund der militärischen Macht der US-Flugzeugträger.

22.02.2026 , 15:19 Uhr

Sollte nicht stattfinden, findet aber statt. Weil es sich um typische Probleme einer westeuropäischen Migrationsgesellschaft handelt, die Deutschland nun einmal ist. Mit allen Problemen, aber auch Chancen, die das mit sich bringt. Das Opfer ist in diesem Falk selbst Flüchtling. Er hätte aber auch ein in Deutschland geborener kurdischstämmiger Migrant sein können, ein Kind oder Enkel beiovon Gastarbeitern aus dem Südosten der Türkei. Sein einziger Fehler (in den Augen der Täter) war, dass er Kurdisch sprach. Der hier zutage tretende Rassismus gehört auch hierzulande bestraft, man kann ihn nicht lediglich als Konflikt des Herkunftlandes betrachten und sich nicht weiter zuständig fühlen.

22.02.2026 , 14:34 Uhr

Da haben Sie „unsere“ Linken aber ganz schön missverstanden - aber so kommt es, wenn man sich nicht richtig informiert und ausschließlich darauf aus ist, seine Feindbilder zu pflegen. Aber es sei Ihnen unbenommen, denn schliesslich ist das hier nur eine Meinungsseite.. Und spezifisch antikurdischen Rassismus kann man deutschen Rassisten möglicherweise auch nicht unterstellen, denn in ihrem Rassismus gegen Migranten sind sie erstaunlich undifferenziert.

22.02.2026 , 14:12 Uhr

Mit dem Begriff Antikurdischer Rassismus adressiert man Opfer und Täter und stellt klar, dass es sich um ein Thema handelt, dass die deutsche Migrationsgesellschaft direkt betrifft (und nicht etwa bloß das Zusammenleben von sunnitischen Arabern und Kurden in Syrien) und mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.. Es ist zwar richtig, dass es sich bei den dahinterstehenden (ethnischen oder religiösen) Konflikten auch um „Import“ aus den jeweiligen Herkunftsländern handelt, jedoch erscheint der Begriff Konfliktimport als zu schwiemelig, um zu markieren, dass es eben keine externen Konflikte sind, die etwa durch Abschiebung der Täter einfach zu lösen wären. Im Gegenteil, die aus solchen Konflikten hervorgehenden Straftaten müssen HIER gelöst wrtddn, weil wir nun mal eine Migrationsgesellschaft sind und diese Probleme damit auch die der gesamten deutschen Gesellschaft.. Lediglich die AfD und rückwärts gewandte Teile der Unionsparteien haben es noch nicht begriffen, dafür aber schon der alte Geheimrat Goethe, der die Ignoranz, die vermeintliche Nicht-Befasstheit des deutschen Michels, seinerzeit treffend entlarvte: „Wenn fern in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen …“.

18.02.2026 , 13:06 Uhr

Ein Nutzungsverbot für Minderjährige ist die eine Sache. Aber wo erkennen Sie denn den politischen Willen, die (a)sozialen Medien derart umzugestalten, dass sie nicht weiter demokratiegefährdend wirken können (auf Jugendliche wie Erwachsene)? Die hierzulande dominierende konservative CDU (und SPD)-Denke ist doch arg auf Verbotsdebatten fixiert, nach dem Motto: Klappe zu, Affe tot. Ob das Ganze dann tatsächlich effektiv ist, tja, da wird dann nicht mehr so genau hingeschaut. Hauptsache, man hat ein neues Gesetz rausgehauen.und irgendwie Handlungsfähigkeit bewiesen.

18.02.2026 , 12:52 Uhr

Ihre Skepsis (Ablehnung?) eines Verbots kann ich schon nachvollziehen. Dennoch teile ich Ihre Auffassung nicht, sondern plädiere für eine Einschränkung der Mediennutzung für Minderjährige UND eine Regulierung der Plattformen (schliesse mich der Position von @derzwerg weiter unten an). Würden Sie daher erläutern, welche Möglichkeiten zur Organisation und freien Information Ihrer Meinung nach dabei konkret verlustig gehen, damit ich Ihre Haltung besser verstehen kann? Vielleicht bin ich (medienpolitisch) aber auch einfach nur zu konservativ, um diese Möglichkeiten und Chancen zu erkennen.

17.02.2026 , 21:00 Uhr

Die USA stehen immer an der Seite Israels, ob unter einem republikanischen oder einem demokratischen Präsidenten. Und im Grunde reicht das schon aus, Israels Sicherheit zu gewährleisten. Die Demokraten würden vielleicht versuchen, die Hardliner um Bibi etwas auszubremsen, aber prinzipiell würden auch sie nichts unternehmen, um eine israelische Annexion des WJL zu verhindern und nie Sanktionen gegen Israel verhängen. Das Veto der USA in den UN ist sicher, wann immer es um eine Verurteilung Israels geht. Dass das so ist, ist erst mal ein Fakt, gut vielleicht für Israel - ich behaupte dagegen, der Konfrontationskurs der israelischen Rechten wird dem Land und der Gesellschaft langfristig schaden, weil er Israel alles andere als sicherer macht -, schlecht für die Palästinenser. Denn diesen bleibt nur, ihr Land zu räumen oder als Parias unter einem israelischen Apartheid-Regime zu leben. Das Argument, Israel hätte (außer den USA) keine Freunde, lässt sich auch umdrehen: die Palästinenser hätten keine Verbündeten in der Region mehr, würde der Iran dabei ausfallen. Sie können sich möglicherweise denken, was passieren wird, sollte Reza Pahlevi an die Spitze des iranischen Staates kommen.

17.02.2026 , 15:07 Uhr

Klar, dass ein Herr Rödder so argumentiert, er ist schließlich von der CDU. Um ein AfD-Verbotsverfahren zu verhindern, wird da schnell mal ein vermeintliches Bürgerkriegsszenario von Rechtsaußen herauffabuliert. Dabei vergisst er, dass die AfD und ihre neurechten Helfershelfer diesen Bürgerkrieg längst schon inszenieren, tagtäglich, nicht auf der Straße, mit Waffen, aber in den Köpfen der Menschen, massiv vor allem in den (a)sozialen Medien. Die neurechte Strategie unterscheidet sich daher grundsätzlich von der eher „robusten“ des historischen Faschismus (Strassenterror von Schwarzhemden oder SA). Rotfrontkämpferbund (KPD) und Eiserne Front (SPD, Gewerkschaften usw.) waren insofern damals adäquate Reaktionen auf die faschistische Gewalt. Heute fällt es Linken weitaus schwerer, militante antifaschistische (Gegen)Gewalt zu rechtfertigen, da sich die neue Rechte leichter als Opfer linker und vordergründig selbst als gewaltfrei auftretend stilisieren kann, nach dem Motto „Alles bloß idealistische junge Leute“. Das kommt in der breiten Öffentlichkeit/bürgerlichen Mitte durchaus auch so an und - siehe da! - plötzlich sind es die (militanten) Antifaschisten, die als Aggressor dastehen.

17.02.2026 , 14:01 Uhr

Die Iraner sollen das Lehrgeld zahlen aus einer unzureichenden Entnazifizierung damals in Deutschland, indem sie die Entislamisierung (!) ihres Landes (nach dem Sturz der Mullahs) mal so richtig „durchziehen“? Ziemlich kruden Gedanke, wenn es so von Ihnen gemeint ist. Ihr Denkfehler beginnt mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Islam, indem sie unterstellen, die iranische Gesellschaft müsse vom Islam „befreit“ werden wie die deutsche seinerzeit von der NS-Ideologie (den Schluss legt m.E. die Formulierung „Entislamisierung“ nahe). Religionen mit totalitären Ideologien und Systemen gleichsetzen, das kann man machen, aus meiner Sicht spricht allerdings vieles dagegen (zur Begründung würden die 1.200 Zeichen allerdings kaum reichen). In Ihrem Kommentar differenzieren Sie ja nicht zwischen Islam und Islamismus (als politischer Ideologie). Das freilich ergäbe eine ganz andere Diskussionsgrundlage. .

17.02.2026 , 13:08 Uhr

Wenn die Menschen im Iran selbst entscheiden könnten, wäre das Mullah-Regime vermutlich schon 2009 hinweggefegt worden. Was hat denn der iranischen Opposition in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr geschadet? Ihre ideologische Zerstrittenheit, die beispiellose Härte und Brutalität, mit der das Regime immer wieder gegen seine Gegner vorgegangen ist oder die Indifferenz des Westens, der Irrglaube, das Regime ließe sich durch wirtschaftliche Zusammenarbeit (über kurz oder lang) zu demokratischen Reformen bewegen? Vermutlich ist es eine Mischung aus allen drei Faktoren, die dafür gesorgt haben, dass der Knoten noch nicht geplatzt ist. Und jetzt ist die Situation für das iranische Volk dermaßen verfahren, dass das Heil in einer militärischen Intervention der USA und ausgerechnet der Inthronisierung des Schah-Sohnes Reza Pahlevi gesucht wird. Nein, verübeln kann man das dem (von seiner eigenen Führung) geschlagenen und erschöpften iranischen Volk nicht. Aber es ist alles andere als ein Ausdruck des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung, wenn von außen (von den USA) über die Zukunft des Iran entschieden wird. Aber danach sieht es derzeit aus.

17.02.2026 , 12:36 Uhr

Ich halte es für nahezu bedeutungslos, dass eine (im eigenen Land ohnehin fast einflusslose) deutsche Linke sich darüber zerstreitet, ob eine (demokratische) Zukunft für den Iran nur mit oder ohne Pahlevi möglich ist, Herr Bax in der taz dieses schreibt und andere jenes oder in München Hunderttausende für einen Regimewechsel auf die Straße gehen. Die Fakten werden an anderer Stelle geschaffen. Essenziell für die USA (und Israel) sind: Partizipation an den iranischen Öl-Einnahmen, Verzicht auf ein nationales iranisches Atomprogramm, Abkehr des Iran von seiner feindlichen Haltung gegenüber Israel und der Unterstützung seiner Proxys. Das scheinen mir sehr hohe (zu hohe?) Hürden für die Mullahs zu sein und sicherlich ließen sich diese Ziele mit einem Pahlevi an der Staatsspitze leichter umsetzen. Und wenn das alles in Verhandlungen nicht durchsetzbar ist, bliebe doch nur der gewaltsame Regimesturz über eine militärische Intervention der USA (um den Schah-Sohn zu implementieren). Das ist eine harte Nuss, die da für den POTUS zu knacken ist. Die Midterms rücken nämlich immer näher und aus dem Iran zurückkehrende Zinksärge machen sich auch bei MAGA-Anhängern nicht gut.

17.02.2026 , 11:51 Uhr

Niemand - weder die Gegner noch die Anhänger Pahlevis - hat einen Plan, wie (wahrscheinlich nach einer gewaltsamen, blutigen Revolution, denn freiwillig gehen die Mullahs und ihr Anhang nicht) ein Übergangsprozess hin zu einer stabilen Demokratie für den Iran gestaltet werden kann. Den hat nicht einmal der selbsternannte Friedensapostel im Weißen Haus, sonst wäre er wahrscheinlich längst mit Raketen dazwischen gegangen, um die Mullahs von der Macht zu bomben. Aber so einfach scheint das offensichtlich nicht zu sein und jetzt stehen die Signale erst einmal auf Verhandlungen. Mal schauen, ob sich das Regime in punkto Öl und Atomprogramm als geschmeidig (im Sinne der US-Interessen) erweist. Aber so mancher Wolf hat schon Kreide gefressen, um doch noch an die zarten Lämmer heranzukommen. Und der POTUS kann seinen Favoriten Pahlevi auch wieder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen (wie er es in Venezuela mit der dortigen Opposition tut). Ein wesentlicher Knackepunkt scheint mir dabei aber die Sicherheit Israels zu sein. Dass der Iran hier seiner bisherigen feindseligen Linie abschwört, ist für die USA essenziell. Ob aber die Mullahs über dieses Stöckchen springen werden/können?

16.02.2026 , 18:46 Uhr

Gute Antwort. Schließe mich an.

16.02.2026 , 13:45 Uhr

Gemäß Ihrer Logik müssten wir Demokraten gegenüber den Faschisten schon vorab den Schwanz einziehen und könnten det AfD gleich ohne Wahlen die Schlüssel zum Kanzleramt übergeben. Es war richtig von den beiden bayerischen Gemeinden, einen öffentlichen Auftritt Björn Höckes verhindern zu versuchen. Auf dem Rechtsweg war man dabei leider unterlegen, das muss man akzeptieren. Es bleibt noch die Hoffnung, dass sich vor Ort genügend ziviler Widerstand aufbaut, den Nazis die Feier ihres neuen Idols Höcke wenigstens noch gründlich zu vermiesen - wenn man deren Aufmarsch schon nicht verhindern kann..

16.02.2026 , 12:36 Uhr

Das ist mir alles zu pauschal und oberflächlich, was Sie da über das „Blaumachen“ von Arbeitnehmern schreiben. Denn nichts anderes sind ja die Beispiele, die Sie nennen. Sicher, auch ich konnte während meiner aktiven Berufstätigkeit Klage über Kollegen führen, die es mit dem Krankmelden (aus meiner subjektiven Sicht) „übertrieben“ haben oder die prinzipiell nur an Montagen fehlten. Solche Zeitgenossen gibt es. Aber es ist im Grunde die selbe Diskussion wie mit der über den vermeintlich missbräuchlichen Bezug von Bürgergeld. Auch bei der Debatte über einen zu hohen Stand von Krankmeldungen wird pauschal und populistisch Missbrauch unterstellt, ohne mal genauer hinzuschauen. Sieht man beispielsweise psychisch erschöpften Kollegen ihre Erkrankung auf den ersten Blick an? Und ist es nicht besser, sich für eine Weile aus dem Verkehr zu ziehen statt mit Burn-Out-Symptomen am Arbeitsplatz zu erscheinen? Und wilde Alkoholexzesse am Wochenende, die regelmäßig eine Krankmeldung am Montag mit sich bringen, könnten möglicherweise auch auf eine fortgeschrittene Alkoholerkrankung des kritisierten Kollegen hinweisen.

15.02.2026 , 18:45 Uhr

Da haben Sie natürlich recht. Aber man muss sich auch fragen, wie es kommen konnte, dass der revisionistische Zionismus innerhalb der zionistischen Bewegung und der israelischen Gesellschaft derart die Oberhand gewinnen konnte. Hannah Arendt hatte schon 1934, anlässlich ihres ersten Palästina-Besuches, diese fatale Entwicklung des Zionismus hellsichtig vorhergesehen. Und Marina Klimchuk schreibt, dass Kernproblem bestehe darin, dass auch liberale und linke Juden die Toten in Gaza und die Besetzung des WJL als notwendig zum Schutz des Staates Israel und damit der jüdischen Identität erachteten. Daraus lese ich schon eine grundsätzliche Kritik des Zionismus, nicht bloß einer bestimmten Richtung.

15.02.2026 , 15:04 Uhr

Öffentliche Mittelvergabe an NGO‘s, Gewerkschaften oder Demokratieprojekte? Oh, da bemüht sich aber jemand mit allen Kräften, Nebelkerzen zu werfen, um die Vetterleswirtschaft a la AfD als etwas Normales erscheinen zu lassen. ‚Ist doch alles das selbe Gelumpe‘ oder ‚stecke man alle in einen Sack und haue mit dem Knüppel drauf‘, Volkes Stimme, die letztlich nur der AfD hilft. Denn die hat schließlich versprochen, mit den ganzen Mauscheleien der ‚Altparteien‘ aufzuräumen.

15.02.2026 , 14:28 Uhr

Gemeint ist der staatsoffizielle Antizionismus der Sowjetunion, der ja nur den offenen Antisemitismus aus der Zarenzeit kaschierte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten sich die antijüdische Grundstimmung in den Nachfolgestaaten ungebrochen fort und verstärkte sich sogar wieder. In der Ukraine, in der die Autorin geboren wurde, wurden dessen Träger dann rechtsextremistische und nationalistische Gruppierungen. Opfer dieses Antisemitismus wurden sogar Familien, die überhaupt keinen oder nur noch wenig Bezug zu ihren jüdischen Traditionen hatten. Das sind auch die Erfahrungen, von denen Frau Klimchuk aus ihrer Kindheit im westukrainischen Riwne (bis zur Auswanderung ihrer Familie nach Deutschland) berichtet.

15.02.2026 , 14:03 Uhr

Ich finde Ihren Kommentar im Kontext des Artikels von Frau Klimchuk ziemlich irritierend. Was sollen die Einlassungen über einen Chodorkowski in diesem Zusammenhang? Dass einzelne jüdische Sowjetbürger Teil der russischen Oligarchie waren/sind, dürfte lediglich für Antisemiten ein Argument sein, die Judenfeindlichkeit in den postsowjetischen Gesellschaften zu legitimieren.

15.02.2026 , 13:35 Uhr

Frau Klimchuk bestätigt mit ihren informativen Ausführungen zur Identität postsowjetischer Juden in Deutschland vieles, was ich als Interessierter Außenstehender wahrnehme und beobachte. Und sie hat dabei ganz viele Facetten benannt. Vielen Dank für diesen sehr persönlichen Beitrag. Wenn ich es richtig verstanden habe, tritt Frau Klimchuk dafür ein, die problematische Umarmung jüdischer Identität durch den Zionismus zu lösen, da sie das vielgestaltige Judentum immer stärker in eine ethnonationalistische Engführung treibt. Gleichzeitig kann ich die Ängste ihrer Mutter (und mit ihr vieler jüdischer Menschen) gut verstehen, wenn diese in der Kritik am Zionismus eine Diskreditierung Israels als einzig verbliebenen Schutzraum für das jüdische Volk erkennen will. Ich schaue auf das Thema nicht anders als Frau Klimchuk, aber habe ich als aussenstehender Nicht-Jude irgendein Recht, von Juden zu fordern, sich vom Zionismus zu emanzipieren?

14.02.2026 , 17:33 Uhr

Kein Widerspruch. Nichts anderes meinte ich mit „venezolanischer“ Lösung; Durchsetzung der US-Interessen OHNE wirklichen Regimrwechsel. Warzen wir also ab, wie sich die Verhandlungen zwischen USA und Iran noch entwickeln - und welche Rollo dabei der inneriranische Machtkampf zwischen Konservativen und Reformern (sofern da wirklich einer stattfindet) spielt.

14.02.2026 , 17:26 Uhr

Informationen zum aktuellen iranischen Machtkampf hier in der taz: taz.de/Festnahmen-in-Iran/!6153702/ Zugegeben, ein bisschen Interpretation meinerseits ist schon dabei. Es macht aus meiner Sicht halt Sinn, wenn sich angesichts der für das Regime prekären Situation die eine Fraktion (Hardliner) die anders (Reformer) auszubooten versucht, zumal die Reformer in der iranischen Bevölkerung extrem unbeliebt sind.. Interessant dabei vielleicht auch, dass die größten Amerika-Hasser im Iran eben aus den Reihen der Reform-Fraktion kommen. Möglicherweise eine Maßnahme zur Systemstabilisiwrung.durch die Leute um Chamenei. Aber, wie gesagt, nur eine Spekulation.

14.02.2026 , 15:27 Uhr

Wer spricht denn davon, dass Israel „verteufelt“ werden soll? Die deutsche Kritik an den israelischen Annexionsplänen im WJL ist ja nun alles andere als glaubwürdig, wenn sie so halbherzig vorgetragen wird wie von Merz und Wadephul. Wer will Deutschland da noch abnehmen, dass es (in jedem Fall) für völkerrechtliche Prinzipien bzw. eine regelbasiertw Weltordnung einsteht? Und es mag ja nur meine persönliche Meinung sein, dass die Waffenlieferungen so lange ausgesetzt gehören (möglicherweise noch Jahre), bis ein Urteil im Genozid-Prozess gegen Israel gefasst ist (und damit will ich keiner Vor-Verurteilung das Wort reden). Es kann nicht sein, dass (zurecht!) über eine besondere moralische Qualität der deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen wird - wobei ich den Begriff der Staatsräson in dem Kontext für verfehlt halte -, andererseits diese besonderen Beziehungen hergenommen werden, um israelische Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Verhalten faktisch zu legitimieren. Deutschland leistet damit selbst einen aktiven Beitrag, das Völkerrecht und die Legitimation der UN auszuhöhlen. Das wird uns noch gehörig vor die Füße fallen.

14.02.2026 , 14:18 Uhr

ACHTUNG Populusmus-Warnung! Gut, dass Sie das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung milliardenschwerer Unternehmer ins Spiel bringen. Von uns Normalbürgern wird heutzutage wieder bedingungslose Opferbereitschaft erwartet (und der deutsche Michel unterwirft sich dem noch brav, statt - wie bei den Franzosen - die Barrikaden brennen zu lassen … sorry, kleine polemische Einlassung), Reiche und Superreiche tragen ihren Reichtum schamlos zur Schau und machen noch für Faxchisten Reklame. „Eigentum verpflichtet“ war einmal.

14.02.2026 , 13:58 Uhr

2.840 Verkehrstote in 2025! Und Sie sprechen angesichts der tragischen Tat von Hamburg - ein Suizidaler riss eine Unbeteiligte mit in den Tod - von einem „Kollateralschaden der Einwanderung“? Beide Vorfälle auf die Weise, wie Sie es tun, überhaupt miteinander in Verbindung zu bringen, finde ich schon sehr befremdlich. Oder es zeugt von einer gewissen politischen Agenda, die ich sonst nur von der AfD kenne. Aber ich will Ihnen mal nichts unterstellen. Übrigens: wenn in Zusammenhang mit dem Hamburger Fall schon von einem Kollateralschaden gesprochen wird, dann doch wohl eher von einem des Gesundheitssystems bzw. der psychosozialen Versorgung traumatisierter Geflüchteter. Und wie sieht es eigentlich mit der Betreuung psychisch gefährdeter Autofahrer aus? Wie viele tickende Zeitbomben sitzen da wohl täglich hinterm Steuer? Ich warte übrigens seit 5 Monaten auf einen Neurologentermin, so viel nur zum Thema überlastetes Gesundheitssystem (da hat doch neulich in der taz jemand argumentiert, nicht mal für Biodeutsche gäbe es ausreichend Therapieplätze, aber … of topic).

13.02.2026 , 18:21 Uhr

Es ist gut zu wissen, dass nicht nur ausschließlich demokratieverachtende und rassistische Statements oder Falschbehauptungen von rechter Seite von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass es so sei. Vielleicht sollten mal die AfD und ihre Unterstützer stärker unter Beschiss genommen statt stets nur mit Samthandschuhen angefasst werden?

13.02.2026 , 18:11 Uhr

Über Geschmack lässt sich natürlich streiten, auch im Hinblick auf politische Kampagnen. Ich bin allerdings sehr dafür, wenn Demokraten sich bemühen, in der politischen Auseinandersetzung mit den Rechten so etwas wie Waffengleichheit herzustellen. Wie war das übrigens noch gleich mit der politischen Voreingenommenheit von verbandlich organisierten Familienunternehmen hierzulande? Gab es darüber nicht erst kürzlich eine öffentliche Debatte? Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur Kaliforniens, gab neulich die Devise aus, im Kampf gegen die MAGA‘s „Feuer mit Feuer“ zu bekämpfen. Das freilich ist eine ganz andere Strategie als Michelle Obamas „when they go low, we go high“. Aber in der Auseinandersetzung mit den immer dreister auftretenden Demokratieverächtern ist das Schwert offenbar erfolgreicher als das Florett. In diesem Sinne geht auch die Campact-Initiative gegen Theo Müller völlig in Ordnung.

13.02.2026 , 17:26 Uhr

Welchen Faschismus meinen Sie denn? Den der MAGA-Bewegung aus den Staaten, den russischen Putins oder den internen der AfD? Von allen dreien geht Gefahr für unsere Demokratie aus. Der Streit geht aber darüber, welcher die größere Bedrohung darstellt.

13.02.2026 , 13:35 Uhr

Den Vergleich mit den Zuständen in der Massentierhaltung (Wiesenhof) haben Sie aber treffend formuliert.

13.02.2026 , 13:11 Uhr

Abwarten, ob der POTUS für den Iran nicht doch die „venezolanische“ Lösung anstrebt (ohne Chamenei dabei gleich in die USA zu entführen). Das wäre für die USA fast ohne Risiko. Innerhalb des iranischen Machtapparates scheint es jedenfalls zu brodeln, Verhaftungen von prominenten „Reformern“ aus dem Umfeld des Staatspräsidenten Peseschkian deuten darauf hin. Es ist bekannt, dass in der iranischen Bevölkerung große Unzufriedenheit mit den „Rsformern“ herrscht (spätestens seit 2009 die letzten Reformhoffnungen zerschlagen wurden). Die Verhaftungen sind vielleicht ein Versuch der Hardliner um Chamenei, Handlungsfähigkeit nach innen zu beweisen und Teile der Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Dazu hat der POTUS einen weiteren Flugzeugträger in die Region beordert . Das deutet möglicherweise darauf hin, dass der Druck auf das Regime in Verhandlungen erhöht werden soll, weniger, dass ein von den USA inszenierter Regimesturz in der Planung ist.. Beide Faktorsn könnten paradoxerweise auch zu einer Stabilisierung des iranischen Regimes führen. Von daher: bezüglich aller Spekulationen über den Schah-Sohn: nicht das Fell des iranischen Bären verteilen, bevor er erlegt ist.

13.02.2026 , 12:24 Uhr

Und genau das tut unsere Bundesregierung doch, einer völkisch-nationalen israelischen Regierung zu Kreuze zu kriechen (ohne in diesem Zusammenhang jetzt ein prominentes Körperteil zu nennen, was möglicherweise anstößig, aber tatsächlich naheliegender wäre). Und dabei noch einer liberalen und linken israelischen Opposition in den Rücken zu fallen (von den Palästinensern ganz zu schweigen). Der vom israelischen Militär arrangierte Gaza-Besuch Frau Klöckners - nach dem Bundespräsidenten immerhin die wichtigste Repräsentantin unseres Landes - in Gaza, ohne einem EINZIGEN Vertreter der dortigen Bevölkerten gesprochen zu haben, passt dabei voll ins Bild. Für diesen peinlichen internationalen Auftritt unserer Bundestagspräsidentin kann ich mich als Deutscher nur schämen.

13.02.2026 , 12:05 Uhr

„Im Übrigen halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass Deutschland seine Beziehungen zu Istael weitet vertieft und intensiviert.“ Und das, obwohl vor dem IGH ein Völkermord-Prozess läuft, der noch nicht abschließend entschieden wurde? Und obwohl die israelische Regierung ankündigte, die Annexion des WJL fortzusetzen und dabei auf das Völkerrecht und die internationale Meinung zu pfeifen? Ich muss mich dich sehr wundern, @Katharina Reichenhall. Könnte die Bundesregierung ihre sehr guten Geschäftsbeziehungen mit Israel nicht wenigstens dafür nutzen, hier mäßigend auf eine rechtsextremistische israelische Regierung einzuwirken. Das zaghafte Protest-Gehüstel der Herren Merz und Wadephul (vorher Frau Baerbock) im Richting Netanyahu kann doch niemand richtig ernst nehmen.

13.02.2026 , 11:49 Uhr

Herrn Bax sei gedankt, dass er immer wieder den Finger in die Wunde deutscher Selbstgefälligkeit legt, was unser Verhältnis zu Israel betrifft. Auch wenn es manchen taz-Foristen als unbequem und ärgerlich erscheint. Während in Gaza der mörderische Krieg tobte, habe ich mit Blick auf die Genozid-Vorwürfe gegen Israel immer für das Prinzip „in dubio pro reo“ plädiert (und wurde dafür sowohl von der pro-palästinensischen wie auch israelsolidarischen Seite angegriffen, von den Istaelsolidarischen deswegen, weil ich mich weigerte, den Israelis bezüglich ihrer Kriegsverbrechen in Gaza einen Petsilschein auszustellen) Aber während der Prozess gegen Israel in Den Haag noch läuft, muss ich sehen, dass unsere Regierung die Waffengeschäfte mit Israel fleissig fortsetzt und auf dem diplomatischen Parkett alles unternimmt, Israel wieder hoffähig zu machen. Derweil die Annexion der verbliebenen Palästinensergebiete zügig voranschreitet. Könnte man sich mit dem Hofieren Netanyahus nicht wenigstens so lange zurückhalten, bis ein Urteil des IGH im Völkermord-Prozess gegen Israel vorliegt? Und dann seine Konsequenzen ziehen, was die zukünftigen deutsch-israelischen Beziehungen betrifft?

13.02.2026 , 11:15 Uhr

„Anwälte machen sich keinesfalls die Ansichten ihrer Mandanten zu eigen. Das wäre ein grundsätzliches Missverständnis.“ Ja wirklich?😉 Ich musste schon von einigen Prozessen gegen politisch motivierte Straftäter lesen (sowohl Links- wie auch Rechtsextremisten), bei denen deren Anwälte selbst in der entsprechenden Szene aktiv sind/waren bzw. mit ihr symphatisieren.

12.02.2026 , 20:32 Uhr

Ehrenwert, dass Sie hier eine Lanze für die Rehabilitierung des politischen Liberalismus brechen.. Liberale Freiheitsideologie - bleiben wir ruhig bei diesem Begriff - ist zunächst auch nichts anderes als Ideologie, obwohl deren Protagonisten stets behaupten, sie wären die einzigen mit realistischer/pragmatischer Sicht auf die Welt, wohingegen alle anderen (Linke, Konservafive, Faschos usw..) ausschließlich ideologiegetrieben und daher realitätsfern sind. Nun, dass der Liberalismus (leider noch nicht der Neoliberalismus als dessen pervertierte Form!) politisch an sein Ende gekommen ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern - und ich meine damit nicht nur den Niedergang der FDP als parteigewordene Trägerin der liberalen Idee. Wenn wir heute einen Wiederaufstieg des Faschismus erleben, dann auch deshalb, weil das Freiheitsversprechen des Liberalismus nicht (als universeller Gedanke, die Menschheit als Ganzes betreffend) eingelöst wurde und sich immer mehr Menschen deshalb den autoritären Ideen zuwenden.

12.02.2026 , 18:11 Uhr

Danke, Herr Bax, für diese Aufklärung über antisemitische Tendenzen im Umfeld der Berliner CDU. Frau Salmassi ist ja nicht die erste „Islamkritikerin“, bei der auffällt, wie sich islamfeindliche mit autoritär-antiliberalen Motiven vermischen sowie mit Angriffen gegen liberale und linke Juden. Wenn dann noch verschwörungstheoretische und antisemitische Elemente (Verweise auf Soros) hinzukommen, wird‘s so richtig brisant. Die Berliner CDU bzw. die Kultursenatorin könnten hier eine Glaubwürdigkeitskrise vermeiden, indem sie die Fördermittel für diesen sauberen Verein der selbsternannten Antisemitismus-Expertin Salmassi wieder streichen würden. Ansonsten kann man nur froh sein, wenn sich die Antiisemitismus-Debatte hierzulande wieder auf den gesamtgesellschaftlichen Antisemitismus und den offensichtlichen Zusammenhang mit Islamfeindlichkeit konzentrieren würde statt aus ideologischen und parteipolitischen Motiven ausschließlich von linkem oder islamischem Antisemitismus zu reden.

12.02.2026 , 16:33 Uhr

Es ist aber wichtig, diese emotionale Komponente des Faschismus mit in den Blick zu nehmen,, um zu verstehen, wie Faschismus in der Gegenwart funktioniert. Die klassischen (auch marxistischen) Theorien über den historischen Faschismus greifen heute zu kurz und das wissen natürlich auch die Vordenker der Neuen Rechten, die im öffentlichen Diskurs bewusst Nebelkerzen zünden, um den autoritären, undemokratischen, letztlich faschistischen Charakter dieser rechten Parteien zu verschleiern. Man schaue sich nur die fast wohlwollende Berichterstattung über Meloni in Italien an, der autoritäre Kurs Orbans in Ungarn ruft hierzulande nur noch ein Achselzucken hervor und dann muss man sich nicht wundern, wenn auch die AfD als das neue Normal erscheint. Die Faschisierung unserer liberalen Gesellschaften verläuft schleichend (sie wird leider auch von vielen Demokraten nicht erkannt oder relativiert und von den Neoliberalen noch befördert, ob willentlich oder unbewusst) und sie beginnt als Anpassung an die in zeitgemäße Gewänder gekleidete faschistische Ideologie in den Köpfen. Von daher leistet die Sozialpsychologie schon einen wesentlichen Beitrag, um das Phänomen Faschismus zu erklären..

11.02.2026 , 19:13 Uhr

Hinsichtlich Ihrer Einschätzung des BSW stimme ich zu und gestehe, in der Wagenknecht-Truppe irrtümlicherweise tatsächlich für eine Zeit einen (demokratischen) Hebel gesehen zu haben, der AfD das Wasser abzugraben. Hat halt nicht funktioniert. Dann finde ich aber, dass Sie die Multipliktorenfähigkeit von Parteien (zumindest in deren eigener Blase) unterschätzen. Die These wäre dann, dass sich die Anhänger-Basis der AfD gerade WEGEN derer Radikalisierung Richtung Rechtsextremismus vergrößert hat und nicht trotz dieses Umstandes. Und dass diese Radikalisierung definitiv stattgefunden hat (von der wirtschaftsliberal-nationalkonservativen Lucke-AfD hin zur völkischen Höcke-AfD, inklusive der undurchsichtigen Rolle des Führungsduos Weidel/Chrupalla) bestreitet ernsthaft niemand. Mit anderen Worten: die AfD hat ihre Wähler auf dem Weg der Radikalisierung mitgenommen und nun haben wir das Problem verfestigter Einstellungsmuster. Zwischen den etablierten Parteien konnte man noch hin und her wechseln, bei der AfD gibt es kein Zurück. Rationale Überzeugungsarbeit verfängt nicht, weil die AfD die Wirkkraft der sozialen Medien eher als alle anderen erkannt und für sich nutzbar gemacht hat.

11.02.2026 , 16:29 Uhr

Aber mit dem fabrikmäßigen Mord an Minderheiten hat der NS doch nur ausgeführt, was der faschistischen Ideologie zutiefst zueigen ist. Das Feindbild ist natürlich auswechselbar, es muss nicht (wie im NS) der Antisemitismus sein. Der NS unterscheidet sich von anderen Formen des historischen Faschismus jedoch darin, dass er seine Vernichtungsabsicht bis zur letzten Konsequenz auszuführen versuchte. War der italienische Faschismus (oder der ungarische, um ein weiteres faschistisches Regime an der Macht zu nennen) letztlich nur skrupulöser als der deutsche NS? Der Hass gegen die politischen Gegner, insbesondere gegen die kommunistische Arbeiterbewegung, war (angereichert durch einen ausgeprägten Gewaltkult) genau so fanatisch und entschlossen wie der der Nazis. Was aber waren die Faktoren, die in Deutschland zu dem barbarischen Zivilisationsbruch des Holocaust führten, und nicht im faschistischen Italien (oder anderswo)?

11.02.2026 , 16:01 Uhr

Wenn Sie die Debatte aufmerksam verfolgen, werden Sie feststellen, dass in den Sozialwissenschaften schon Versuche unternommen werden, den Faschismus-Begriff neu zu definieren. Die Forschung dazu ist noch in der „Suchbewegung“ ?so nenne ich das mal), es zeichnet sich jedoch schon ab, dass man mit der bloßen Beschreibung des historischen Faschismus allein nicht weiterkommt. Dass es auf der Theorieebene nur schwer gelingt, die AfD als eindeutig faschistisch zu markieren (prinzipiell gilt das für fast alle neurechten europäischen Parteien sowie die MAGA-Bewegung in den USA), macht sich die Partei natürlich feixend zunutze, um einem Verbot zu entgehen und weiter erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen. Sie gilt ja als „normal“ (und „modern“, wie Sie richtigerweise feststellen), nicht nur in den Augen Ihrer eigenen Anhänger. Obwohl: das Faschismus-Etikett schreckt diese Wähler auch nicht mehr ab.

11.02.2026 , 15:40 Uhr

Nein, Faschismus ist keine extreme Forme des Konservatismus, da würde ich Ihnen zustimmen. Viel interessanter (aus politikwissenschaftlicher und soziologischer Perspektive) ist es jedoch, auf den „Graubereich“ zwischen den Ideologien zu schauen. Und da erleben wir eine Renaissance der Konservativen Revolution, deren heutige Vertreter allerdings (geradezu spielerisch) mit ideologischen Versatzstücken aus Libertarismus, Faschismus und Konservatismus spielen und so ihre Gegner irritieren, die (immer noch) vergeblich versuchen, das Phänomen Faschismus für die Gegenwart zu definieren. Ich denke, dieses Verwirrspiel macht sich auch die AfD zunutze, um sich hinsichtlich eines Parteiverbotes unangreifbar zu machen. Ihr Profil nehme ich als durchaus janusköpfig wahr, je nachdem, an welches Publikum sie ihre Botschaften adressiert: als klassisch (national)konservativ auf der einen, als völkisch-nationalistisch auf der anderen Seite. Die völkische Ideologie wird dabei als das neue „Normal“ gezeichnet, aber alles im öffentlichen Auftritt soll verschleiern, dass es sich um Faschismus in Reinkultur handelt. Dabei wurde hier ziemlich genau definiert, was Faschismus eigentlich ist.

11.02.2026 , 14:03 Uhr

Ich denke, der Mitforist @Gerhard Krauss meinte diejenigen Gegenstimmen, die aus juristischer Sicht für einen Verbotsantrag plädieren und dem Verfahren demzufolge auch (schon jetzt) gewisse Chancen vor dem BVerfG einräumen. In aller Bescheidenheit: zu den rechtlichen Chancen auf Erfolg eines AfD-Verbotsantrages kann ich inhaltlich nur wenig beitragen, ich bin halt kein Jurist. Verfolgt man dagegen die soziologische und politikwissenschaftliche Debatte, ergibt sich m.E. ein eindeutigeres Bild, was die Einschätzung der AfD als verfassungsfeindlich betrifft (Ich verweise hier beispielsweise auf die Studie von Nachtwey/Amlinger über den „demokratischen Faschismus“, die auch die Motive der Wähler empirisch mit einbezieht und nicht bloß auf Parteiprogramme oder Aussagen von Politikern/Funktionären fokussiert). Ich hoffe dann mal, dass die empirische Forschung bei der Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor den obersten Richtern ebenso Berücksichtigung findet wie die rein juristische Argumentation.

11.02.2026 , 13:22 Uhr

„Die Linke könnte sich zum Beispiel dafür entscheiden Fehleinschätzungen zu korrigieren …“. Ja, das könnte sie … nach meiner Meinung müsste sie es sogar zwingend. (Apropos: wer verlangt eigentlich von den anderen Parteien, dersn Fehleinschätzungen zu korrigieren, insbesondere von der Merz-CDU … aber anderes Thema). Und bedenken Sie: wer waren 1979 die Akteure hierzulande, die die iranische „Revolution“ begrüßten und zu eben dieser eklatanten Fehleinschätzung kamen? Offenbar nicht dieselben wie heutzutage, denn das Parteienspektrum hat sich seitdem stark verändert (DKP und andere Solittergruppen führen heute ein Schattendasein im linken Spektrum, jedenfalls hatten sie damals noch mehr Relevanz … und in der DDR regierte die SED). Und dann müssten Sie auch adressieren, wen Sie mit Ihrer Kritik an „den Linken“ eigentlich heutzutage meinen (das passiert in fast allen Kommentaren hier nicht): die Linkspartei oder die gesellschaftliche Linke als Ganze (ja, dazu zählen für mich immer auch noch SPD und Grüne)? Angesprochen fühlen dürfen sich jedenfalls alle - und nicht bloß Linke -, was das Wegschauen hinsichtlich der Diktatur im Iran betrifft.

11.02.2026 , 12:58 Uhr

Meine Solidarität HABEN die iranischen Linken. Die ist jedoch billig zu haben, denn weder deutsche noch iranische Linke (im Exil) haben irgendeinen Einfluss auf das, was jetzt im Iran geschieht. Entweder läuft es in Verhandlungen auf einen „Deal“ zwischen Trump und den Mullahs hinaus (viel Spielraum haben die dabei nicht, eigentlich keinen) oder aber das Regime wird vom US-Militär einfach weggebombt. Beide Szenarien sind nicht gerade das, was Linke sich für den Iran erträumen.. Mein Eindruck ist auch nicht, dass die Linke angesichts des Massakers im Iran differenziert - den Begriff Völkermord halte ich in diesem Kontext allerdings für zu hoch gegriffen (hier differenziere ich sehr wohl) -, sondern sie schweigt schlicht zu den Ereignissen. Das halte ich allerdings für nachvollziehbar angesichts der oben beschriebenen Optionen. Doch auch als Linker hindert einen nichts, öffentlich gegen die Theokratie, Willkürherrschaft und Gewalt des iranischen Regimes gegen das eigene Volk zu sein und trotzdem eine (mögliche) US-Intervention zu verurteilen. Es liegt halt nicht in der Hand weder von Linken hierzulande noch der iranischen (Exil-)Opposition. That‘s all.

11.02.2026 , 11:59 Uhr

Ich plädiere ja nicht gegen ein Parteiverbot, wenn ich daran erinnere, dass der Müll nicht so schnell aus den Köpfen verschwindet. Und die Motive, eine rechtsextremistische Partei zu wählen, können zahlreich sein und auch individuell. Der rechtsextremistische Bodensatz ist bei den 25% AfD-Affinen natürlich auch mit eingepreist, aber Sie würden nie von mir hören, dass alle AfD-Wähler Nazis sind. Wohl aber sehe ich eine nicht unerhebliche ideologische Schnittstelle zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus/Faschismus. Und das halte ich für gefährlich, da es die Unionsparteien letztlich dazu verleiten könnte, sich mit der AfD ins Bett zu legen („halb zog er sie, halb sank sie hin“). So lange die Union noch die Integrationskraft hatte, die verirrten rechten Schäfchen ins demokratische Spektrum zurückzuholen … aber diese „Funktion“ sehe ich schon lange nicht mehr.

11.02.2026 , 10:35 Uhr

Ob Ihre Ansicht stimmt, werden wir schon in 7 Monaten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wissen. Dort haben die Wähler es in der Hand zu zeigen, dass sie lernfähig sind - eigentlich müssten sie sich dann in Massen von der AfD abwenden, weil sie erkennen, dass die AfD viel korrupter ist als die etablierten Parteien, denen sie genau das vorwirft.

10.02.2026 , 16:19 Uhr

Zeit ist ein wesentlicher Faktor hinsichtlich der Radikalisierung von Parteien. Und leider ziehen sie dabei auch ihre Wähler mit, was man an den Radikalisierungstendenzen der AfD in den letzten 10 Jahren sehr schön ablesen kann. Vor allem noch dann, wenn die „etablierten“ Parteien die Probleme nicht in den Griff bekommen, die zum Aufstieg der Rechtsextremisten führten Im Zusammenhang mit einem AfD-Verbot höre ich oft das Argument, deren Wähler würden dann schon irgendwie in den Schoß von CDU oder SPD zurückkehren (mangels Alternative am rechten Rand). Kann man da so sicher sein? Das rechtsextremistische Gedankengut schlummert in den Köpfen (schon immer). Wegen der Präsenz der AfD ist es nur sichtbar geworden und hat sich immer weiter radikalisiert, weil es einen immer größer werdenden öffentlichen Raum/Resonanz (Social Media) dafür gibt. Hinzu kommt der wachsende Abstand zur NS-Zeit und deren Verbrechen (Faktor Zeit), was sich Neurechte zu Nutze machen, die Relativierung und „Normalisierung“ der deutschen Geschichte fest im Blick. Erinnerung wirkt dagegen wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel, die Erinnerungskultur selbst steht bereits unter massivem Rechtfertigungsdruck..

10.02.2026 , 15:31 Uhr

Ihr Kommentar ist nun wirklich ein Beispiel par excellence dafür, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, der Linken irgendwie noch eins einzuschenken. Entweder in der Manier innerlinker Grabenkämpfe, aus der Perspektive des politischen Gegners oder als Ex-Linker, der sich gegenüber dem geneigten Publikum als „geläutert“ präsentieren muss. Da verwundert es nicht, dass es um die Sache - wie kann man die Menschen im Iran unterstützen, ihr Regime loszuwerden - überhaupt nicht mehr geht. Bestenfalls geht es darum, Linken irgendwie eine Verharmlosung oder sogar eine ideologische Nähe zum Islamismus unterzujubeln. Das hat ungefähr die selbe intellektuelle Qualität wie die Behauptung Alice Weidels, Hitler sei ein Kommunist gewesen. Wie immer sich Linke zu den Ereignissen im Iran positionieren, der Ball, der über das Überleben oder den Untergang des iranischen Regimes entscheidet, liegt beim POTUS. Ob das iranische Volk über die Zukunft seines Landes (mit)entscheiden kann, liegt hingegen in den Sternen.

10.02.2026 , 15:06 Uhr

Wieso eigentlich wird so getan, als ob das Überleben des Mullah-Rsgimes von der Haltung der deutschen Linken zu den Ereignissen im Iran abhängt? Jedenfalls kann man beim Lesen mancher Kommentare hier in der taz den Eindruck gewinnen, dass die Linke irgendwie Mitschuld an der blutigen Unterdrückung des iranischen Widerstandes trägt. Ohne einer politischen/moralischen Indifferenz das Wort reden zu wollen: der Ball, der über das Überleben oder den Untergang des Mullah-Regimes entscheidet, liegt eindeutig bei den USA. Darin liegt möglicherweise der Vorbehalt, weshalb viele Linke sich schwer tun, hier eindeutig Stellung zu beziehen. Drastischer formuliert: man gönnt dem US-Imperialismus keinen Sieg in Nahost, nimmt dafür lieber die Herrschaft des maroden und brutalen Mullah-Regimes in Kauf. Daraus allerdings der Linken eine ideologische Nähe zu diesem Regime zu unterstellen, ist natürlich auch Quatsch. Andererseits kann man es auch so sehen: das US-Engagement im Iran hat natürlich keineswegs politische Reformen und Menschenrechte im Blick. Vorrangig geht es auch hier ums Öl. Auf diese Doppelmoral hinzuweisen ist selbstverständlich auch linke „Pflicht“. Denn wer sollte das sonst tun?

10.02.2026 , 14:40 Uhr

Möglicherweise werden die Mullahs gegenüber den USA doch einknicken, um einen militärischen Angriff zu verhindern bzw. um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Natürlich hätte der Zugriff auf das iranische Öl oberste Priorität für den POTUS, aber das Teheraner Regime hat ökonomisch und moralisch derart abgewirtschaftet, dass es selbst weitreichende Reformen wohl nicht mehr retten werden. Die Mullahs kämpfen mit dem Rücken zur Wand, dennoch lehnen sie sich weit aus dem Fenster und wollen auch beim Atomprogramm nicht nachgeben. Ein Einknicken (auch in Verhandlungen) käme deshalb einer Niederlage gleich. Und deshalb sind die Tage dieses blutigen Regimes gezählt, ob es nun von den USA weggebomt oder doch noch von der eigenen Bevölkerung beseitigt wird (was nicht nur für das iranische Volk wünschenswerter wäre).

06.02.2026 , 12:01 Uhr

Ja, ich kann Ihren Kommentar zu einhundert Prozent unterstreichen. Eine individuelle Sensibilität wird ohnehin nur durch persönliche Betroffenheit erreicht, also indem man Menschen mit Handicap in seinem eigenen Familien- oder Freundeskreis hat oder höchstselbst davon betroffen ist (indem man sich z.B. von jetzt auf gleich im Rollstuhl wiederfindet und dann erst merkt, auf welche unüberwindbaren Hindernisse man im öffentlichen Leben und sogar schon im eigenen Haushalt trifft). Eine gesellschaftliche Sensibilisierung werden wir ohnehin nie erreichen, solange das Thema Inklusion derart aus der Gesellschaft „ausgelagert“ (exkludiert) wird, z.B. durch spezielle Wohnformen oder Arbeitsangebote, sogar mit separater Beförderung (die als geschützter Rahmen für manche Menschen mit Handicap wahrscheinlich sogar notwendig sind, um da nicht missverstanden zu werden). Aber diese besonderen Angebote durch Träger der Eingliederungshilfe sind auch immer Fluch und Segen zugleich.

06.02.2026 , 11:38 Uhr

Um die Stossrichtung dieses Beitrags zu unterstreichen, kann ich als Beispiel wieder auf meine persönliche Situation verweisen: aufgrund chronischer Erkrankung wurde mir (vorläufig, per Eilantrag) der Pflegegrad 2 zugesprochen. Damit habe ich Anspruch auf Pflegesachleistungen, mit denen ich mir z.B. stundenweise einen häuslichen Pflegedienst „einkaufen“ könnte. Das allerdings geht komplett an meinem Unterstützungsbedarf vorbei, denn ich benötige weder Hilfe im Haushalt noch häusliche Krankenpflege (also Leistungen, die ein Pflegedienst erbringen könnte). Was ich allerdings dringend benötige, sind Assistenzleistungen zur Aufrechterhaltung meiner Mobilität außer Haus und zwar nicht nur zur Wahrnehmung von regelmäßigen Arztterminen, sondern auch, um am normalen sozialen Leben teilhaben zu können (z.B. Konzert-, Museumsbesuche, Freunde treffen usw.). Das alles jedoch ist jedoch im Rahmen der eng definierten Pflegesachleistungen nicht vorgesehen. Momentan bin ich also auf Familienmitglieder, Freunde oder hilfsbereite Passanten angewiesen, die mir mit meinem Rollstuhl über die „Klippen“ einer nach wie vor nicht behindertengerechten städtischen öffentlichen Infrastruktur helfen müssen.

06.02.2026 , 09:59 Uhr

So wird es sein. Aber auch Rentner, die noch gute Renten haben (weil nicht versteuert, 45 Jahre gearbeitet haben oder Beamte waren), müssten eigentlich über ein soziales Gewissen verfügen. Na ja. Neiddebatte?

05.02.2026 , 16:46 Uhr

Weil die Prämissen der sozialen Marktwirtschaft - Wohlstandsversprechen und soziale Gerechtigkeit -, die noch die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik prägten, einfach nicht mehr stimmen. Daran war auch unser Rentensystem gebunden. Ich kann meine eigene Situation als Beispiel anführen (sicherlich nich repräsentativ): aus chronischen gesundheitlichen Gründen musste ich frühzeitig aus dem Erwerbsleben aussteigen und eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Ich stelle jetzt fest, dass meine Bruttorente dennoch wesentlich höher liegt (nach steuerlichen Abzügen, Kranken- und Pflegeversicherung relativiert sich das allerdings etwas) als die Rente einer Aldi-Kassiererin, die 40 oder mehr Jahre hinter der Kasse gesessen hat. Irgendwie nicht fair, finden Sie nicht?

05.02.2026 , 16:24 Uhr

Die „willigen Vier“ (zumindest drei von ihnen) stehen derzeit selbst unter so großem innenpolitischen Druck - fussballltechnisch betrachtet müssen sie alles daran setzen, ihr eigenes Tor sauber zu halten -, dass von ihnen keine mutigen Entscheidungen zu Gunsten der Ukraine zu erwarten sind. Zudem sitzt ihnen der heiße Atem der Putin-Stiefellecker (hierzulande die AfD) im Nacken. Die Gründe, Taurus NICHT zu liefern, haben sich von dem Wechsel von Scholz zu Merz also nicht grundlegend geändert. Das weiß übrigens auch ein Anton Hofreiter, um den es in der Opposition wesentlich ruhiger geworden ist, was derlei Forderungen betrifft.

05.02.2026 , 16:10 Uhr

Prinzipiell ist es richtig, die Ukraine und Russland verhandeln DIREKT miteinander und das funktioniert halt nur über den Umweg über Drittstaaten wie Abu Dhabi (da man sich weder in Moskau noch in Kiew zusammensetzen will). Aber warum sollte eine russische Delegation nach Europa kommen? Die EU und Russland befinden sich schließlich nicht im Krieg. Und was aus Trumps „Vermittlungsbemühungen“ geworden ist, haben wir auch gesehen. Nein, die Kontrahenten müssen jetzt selbst zusehen, dass sie sich irgendwie „zusammenraufen“. Vorerst kommt dabei leider nicht mehr rum als Gefangenenaustausche.

05.02.2026 , 15:56 Uhr

Bin auch kein Seerechtsexperte, aber bezüglich der internationalen Sicherheits-Standards, die diese Tanker erfüllen müss(t)en, um sich überhaupt auf den Weltmeeren zu bewegen, dürfte sich die russische Schattenflotte eigentlich schnell erledigt haben. Öltanker als tickende Umweltbomben auf den Ozeanen waren allerdings schon vor der Schattenflotte ein großes Thema - na ja, offensichtlich nicht für die Ölkonzerne und Reedereien -, ohne dass irgendeine Regierung weltweit irgendetwas dagegen unternommen hätte. Oder täusche ich mich?

05.02.2026 , 15:29 Uhr

Sie haben korrekt beschrieben, worauf es hinauslaufen wird. Es geht für die „Koalition der Willigen“ - deren Hauptakteure Starmer, Macron und Merz selbst mehr oder weniger schwer unter innenpolitischem Beschuss stehen - vielleicht noch darum, eine für Selenskyi gesichtswahrende Lösung zu finden, nur gibt es die aus ukrainischer Sicht nicht, solange Putin auf seinen Maximalforderungen besteht (und der Orangene im Oval Office sitzt). Letztlich wird es auf eine Niederlage der Ukraine hinauslaufen und das kann auch Selenskyi politisch den Kopf kosten (sollte es zu Wahlen kommen). Vor drohender politischer Instabilität in der Ukraine kann allerdings wiederum nur Putin profitieren.

05.02.2026 , 13:33 Uhr

Während meiner Berufstätigkeit wurde ich des öfteren von jüngeren KollegInnen angesprochen, warum ich Idiot überhaupt noch in Vollzeit knüppeln würde. Mit einer 50 oder 75%-Stelle hätte man solo in meiner Branche ja schliesslich ein auskömmliches Gehalt - in dem Kontext wurde tatsächlich zuweilen mit life-work-balance argumentiert (bei mir persönlich ein bisschen kurz gekommen, hatte zugegeben aber auch noch andere Gründe als die reine Arbeitszeit) -, sofern keine Familiengründung, Kinder oder sonstige kostspielige Verpflichtungen geplant seien. „Ja, weniger Arbeit würde uns allen gut tun, aber habt ihr auch an eure spätere Rente gedacht?“, mit dieser Antwort habe ich den jüngeren Teilzeit-KollegInnen stets die gute Laune verdorben.

05.02.2026 , 12:51 Uhr

Ich sag’s mal so: Konkurrenz um knappe Ressourcen führt in der Zuspitzung zu Verteilungskonflikten - zumal wenn der Eindruck entsteht, die politisch Verantwortlichen steuern nicht dagegen. Es pfeift ja von den Dächern, dass die liberale Demokratie für den Wohlstand aller/vieler bzw. für Verteilungsgerechtigkeit nicht mehr sorgen kann/will - die SPD kann es nicht, die Union will es nicht (mehr). In einer solchen Situation werden Aussagen wie „Mein Job machte ein langes Studium erforderlich und ist relativ gut bezahlt“ heutzutage natürlich prekär bzw. begründungsbedürftig Auch wenn Sie später nicht an eine Rente von 3.500 € heranreichen sollten.

05.02.2026 , 12:31 Uhr

Jetzt ausnahmsweise mal ein polemischer Kommentar von meiner Seite, weil ich als Frührentner (wegen chronischer Erkrankung) selbst betroffen bin. Keine Ahnung, wieso eine Partei wie die Union in den Meinungsumfragen immer noch bei 25% stehen kann, die derart auf den Rechten und der Würde der hier lebenden und arbeitenden Menschen herumtrampelt und derart korrupte und unfähige Politiker wie beispielsweise Jens Spahn und Friedrich Merz an ihre Spitze stellt (dito die AfD).. Aber genug „ausgekotzt“ für heute (Schuld daran ist eigentlich nur der Beitrag von Frau Schmollak😉), ich verspreche, fortan wieder ausgewogener zu kommentieren.

05.02.2026 , 12:06 Uhr

Wieso sollte Gaza medienwirksamer sein als die Ukraine? Kein Tag ohne Berichterstattung über russische Angriffe auf dir ukrainische Energie-Infrastruktur, über Tote aufgrund von Drohnenangriffen oder Raketenbeschuss. Die Trümmerwüste Gaza hingegen ist offensichtlich längst aus dem Bewusstsein der Weltöffentlichkeit wie der taz-Leserschaft verschwunden. Gestern poppte hier mal wieder ein Bericht von Daniel Bax darüber auf, dass die IDF eine Todeszahl von 70.000 Menschen in Gaza zugegeben haben. Unbequeme Wahrheiten? Aber bitte, wir wollen doch nicht das Elend und die Unmenschlichkeit zweier Kriege gegeneinander ausspielen. Sondern gegen jegliche Gewalt und jeglichen Krieg wenigstens anschreiben (das, was wir an dieser Steile tun können). Und wir wollen auch (wenigstens hier in der taz) die Verantwortlichen dieses Elends klar benennen und an den Pranger stellen.

03.02.2026 , 17:10 Uhr

Ich muss jetzt mal dazwischen grätschen und den Mitforisten @Perkele vor der Unterstellung in Schutz nehmen, er würde die Shoa relativieren, indem er sie mit den ICE-Exzesse vergleicht. Wenn Sie seinen Kommentar richtig gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass er einen Vergleich der Ereignisse in Minneapolis mit der Shoa definitiv ausschließt (erster Satz seines Kommentars!). Wohl aber schreibt er, dass es sich in die gleiche Richtung bewegt. Also, ich versuche mich mal an einer „Vermittlung“: @Perkele (und andere Foristen) deuten die Ereignisse in den Staaten vermutlich vom Anfang der NS-Herrschaft her, die zunächst noch vom Strassenterror der SA, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen politischer Gegner in „wilden“ KZ‘s geprägt war. Von daher macht ein Vergleich mit den ICE-Exzessen absolut Sinn, auch um vor weiteren Gefahren zu warnen. Frau Zingher (und möglicherweise auch Sie) denken die Sache vom Ende her, als mit der Befreiung von Auschwitz, Buchenwald etc. der ganze Schrecken der Shoa erst offenbar wurde. Das ist eine völlig andere Perspektive und von daher verbietet sich natürlich jeglicher Vergleich oder Gleichsetzung mit anderen Ereignissen.

02.02.2026 , 21:35 Uhr

Es geht ja nicht um die Person Poschardt (und das wird von den meisten Kommentatoren hier schon richtig eingeschätzt). Die mag man interessant oder uninteressant finden. Vielmehr geht es um den neurechten Typus, den Poschardt verkörpert, noch dazu, wenn er mit entsprechender gesellschaftspolitischer Macht bzw. medialer Reichweitenstärke ausgestattet ist (dass das im öffentlichen Diskurs überbewertet wird, behaupten eigentlich nur die, die ein Interesse daran haben, dass es so wahrgenommen wird, u.a. wahrscheinlich Poschardt selbst). Und es geht um das Absterben des klassischen old-school-Konservatismus und die Renaissance der Apologeten der Konservativen Revolution, für die ein Ulf Poschardt ebenfalls ganz offen steht. Nicht anders als die Project-2025-Leute in den USA. Die mögen sich radikale Libertäre nennen, was sie jedoch antreibt, ist ein radikaler autoritärer Gesellschaftsumbau.

02.02.2026 , 21:01 Uhr

Die Voraussetzungen, dass irgendein „Trump“ die Grundsäulen der US-Demokratie zum Einsturz bringen könnte, waren in der Geschichte der USA immer gegeben (sie liegen in den Mängeln der US-Verfassung begründet). Was alle Vorgänger Trumps von diesem Zerstörungswerk abgehalten hat, war das bis dahin immer gültige, parteiübergreifende Agreement - und das trotz der übergroßen Machtfülle des Präsidenten-, das komplizierte System der Checks and Balances in der US-Demokratie nicht anzutasten. In der US-Geschichte hat sich ein Präsident Andrew Jackson - übrigens auch er ein Machtmensch wie Trump - schon einmal besonders skrupellos darüber hinweggesetzt, indem er die Entscheidung des Supreme Court von 1832, die Besitztitel der Cherokee Nation im Bundesstaat Georgia anzuerkennen, schlicht ignorierte und die Deportation der Indigenen ins Indianerterritorium einfach fortsetzten ließ.

02.02.2026 , 20:32 Uhr

Es hat doch in Nazi-Deutschland die frühe Phase der „wilden“, von der SA geführten Konzentrationslager gegeben, in denen v.a. die politischen Gegner der Nazis eingesperrt und misshandelt wurden. Es war sozusagen die Fortsetzung des Strassenterrors aus der Endzeit der Weimarer Demokratie. Diese Phase wurde dann von der NS-Führung selbst unterbrochen, um dann „diskreter“ gegen die Nazi-Gegner und alle vorzugehen, die nicht ihr Weltbild passten (wegen des drohenden Unmuts in der Bevölkerung, aber diese Kehrtwende weg vom „wilden“ Strassenterror war auch der bevorstehenden Entmachtung der SA innerhalb des NS-Parteiapparates zugunsten der SS geschuldet). Die Exzesse der ICE-„Beamten“ in Minneapoliis und anderswo in den Staaten lassen sehr wohl zumindest einen Vergleich mit dieser frühen Phase der NS-Herrschaft zu. Dass nicht noch Schlimmeres passiert, hängt von der Stabilität der US-Demokratie ab und vom Widerstand der amerikanischen Bevölkerung gegen Trumps Marsch in den Autoritarismus (ein Widerstand, der in Deutschland 1933 leider gefehlt hat).

02.02.2026 , 20:07 Uhr

Gerade wegen der von Ihnen genannten Beispiele (Rassengesetze für Schwarze, Internierung amerikanischer Japaner während WK2 usw., die Liste ließe sich noch lange fortsetzen), müssen wir bei den USA genauer und differenzierter hinschauen, was dort eigentlich passiert. Denn all dies war/ist möglich, obwohl die USA allgemein als eine funktionierende Demokratie wahrgenommen werden. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten würde ich argumentieren, die Staaten sind eine fragile, für „Störungen“ sensible Demokratie. Und sie sind es immer gewesen - was sich aus den Unzulänglichkeiten der US-Verfassung erklärt - und das nicht erst seit Trump. Für die junge Bundesrepublik galt die amerikanische Demokratie freilich immer als Vorbild und die Transatlantiker haben schon dafür gesorgt, dass das auch so bleibt. Das späte böse Erwachen kommt erst jetzt. Aber was blieb den Bundesdeutschen auch anderes übrig, als an das amerikanische Vorbild zu glauben (bis auf die Minderheit der amerika-kritischen westdeutschen Linken) nach dem vollständigen moralischen Zusammenbruch „Großdeutschlands“ 1945 und in der DDR eben kein erstrebenswertes gesellschaftliches Gegenmodell im Entstehen begriffen war.

02.02.2026 , 12:55 Uhr

Der Vergleich soll m.E. ja dazu dienen, vor möglichen Gefahren zu warnen und nicht zu sagen, dass es genau so ist wie damals in Nazi-Deutschland, Denn eines halte ich (ganz persönlich) für eine zentrale Erkenntnis aus der Shoa; so ein Zivilisationsbruch wie in Auschwitz kann sich zu jeder Zeit, an jedem Ort dieser Welt wiederholen. Das gilt es zu verhindern, bevor es (wieder) zu spät ist. Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit: erst da wurde der Weltöffentlichkeit das ganze Ausmaß des Grauens der NS-Vernichtungspolitik bewusst. Und darum stellen sich mir heute die Haare zu Berge, wenn ich von concentration camps in den USA höre.

02.02.2026 , 12:32 Uhr

„… dass Auschwitz als Referenzrahmen den Blick auf die Einordnung faschistischen Entwicklungen weltweit einengt.“ Das kann ich so hundertprozentig unterschreiben. ABER: der Outburst an Unmenschlichkeit und Gewalt weltweit sollte uns nicht dazu verleiten, die Singularität des industriellen Massenmordes der Nazis an den europäischen Juden in Frage zu stellen. Man kann den israelischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza als ein Kriegsverbrechen, als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen, eine Gleichsetzung mit det Shoa verbietet sich allerdings. Man kann die Umtriebe von ICE in den USA mit denen von Gestapo und SA zu Beginn der Nazi-Herrschaft in Deutschland vergleichen, ein umfängliches Gleichsetzen der USA unter Trump mit Nazi-Deutschland verbietet sich ebenfalls. Aber es kann vor den Gefahren gewarnt werden, die der US-Demokratie drohen, wenn die MAGA-Methoden sich dort durchsetzen (ebenso in Deutschland, sollte die AfD hierzulande Regierungsverantwortung übernehmen).

02.02.2026 , 12:05 Uhr

Das ist alles richtig, wenn Sie es von 1933, also vom Anfang der NS-Herrschaft her betrachten. Die singuläre, d.h. sich allen Vergleichen entziehende Monströsität der NS-Vernichtungspolitik wurde ja erst 1945 mit der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager vollständig sichtbar. Um vor möglichen (Fehl)Entwicklungen zu warnen, halte ich NS-Analogien daher durchaus für legitim, das habe ich schon an anderer Stelle geschrieben. Auch was die Vorgänge um ICE in den Staaten betrifft. Daher volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Aber wir erinnern uns auch an den peinlichen Auftritt von „Jana aus Kassel“ auf dem Höhepunkt der Querschwurbler-Aktivitäten. Hier wurden aus dieser Szene heraus Vergleiche angestellt, die teils als lächerlich, teils als brandgefährlich und die NS-Verbrechen relativierend einzuordnen sind.

02.02.2026 , 11:42 Uhr

Frau Zingher hätte mit ihrer Argumentation recht, wenn die Stossrichtung dieser NS-Vergleiche tatsächlich auf eine Relativierung der Nazi-Verbrechen hinauslaufen würde. Aber das tun sie nicht, wahrscheinlich nicht mal im US-Diskurs, der ja von einem viel unbefangeneren Umgang mit derlei Vergleichen geprägt ist als die Diskussion hierzulande. Hinweise auf das Vorgehen von SA und Gestapo zu Beginn der NS-Herrschaft halte ich dann für gerechtfertigt, wenn vor einen möglichen (zivilisatorischen) Endpunkt gewarnt werden soll, der in Deutschland mit der Shoa erreicht wurde. Und wer kann mit Sicherheit ausschließen, dass eine solche Barbarei sich unter bestimmten Voraussetzungen nicht jederzeit in anderen Ländern wiederholen kann? Da wir weltweit wieder einen Vormarsch autoritärer Systeme erleben, wächst auch diese Gefahr. Wir sehen jetzt schon eine Zunahme an Diskrimierung und Verfolgung von Minderheiten, selbst in Europa. Aber auch ohne ständig Nazi-Vergleiche anzustellen, müssen wir viel genauer die Voraussetzungen in den Blick nehmen, die zu Gewalt und Willkürherrschaft führen können.

01.02.2026 , 15:05 Uhr

„Das Problem kann man gar nicht lösen.“ Doch, aber nur, indem man daran ansetzt, das Leben auf dem Lande wieder attraktivee zu machen. Und damit meine ich nicht nur das brandenburgische Einzugsgebiet um Berlin. Möglicherweise ist das nur eine viel größere gesellschaftspolitische Aufgabe und es umfasst weitaus mehr politische, infrastrukturelle und kulturelle Gestaltungsanstrengungen als das Leben in der Stadt wieder attraktiv und v.a. bezahlbar zu machen. Also, alle Probleme in diesem Zusammenhang lassen sich natürlich nicht komplett lösen, sondern nur abmildern. Aber es geht um das (durch die neoliberale Infiltration der letzen 40 Jahre verlorengegangene) Bewusstsein, dass Gestaltung/Veränderung über politisches Handeln überhaupt wieder möglich wird. Und natürlich müsste man bei der Benennung der Aufgaben konkret werden und auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. (M.E. ist jedoch einer der Hauptgründe für das Erstarken der AfD ohnehin die Verzagtheit bzw. der fehlende politische Gestaltungswillen der demokratischen Parteien.)

01.02.2026 , 14:41 Uhr

Dieses Format des Schlagabtausches zwischen zwei taz-Redakteuren zur Berliner Mietenpolitik finde ich ganz unterhaltsam. Bitte mehr davon, auch zu anderen kontroversen Themen.

01.02.2026 , 14:35 Uhr

Und das, wo man in Berlin außerdem noch an jeder Ecke in Hundescheisse hineintritt. Der billige Kalauer musste jetzt sein, um mal wieder meine kulturellen und politischen Vorbehalte gegen unsere Reichs- ähm Bundeshauptstadt zum Ausdruck zu bringen. Aber auch andernorts sind die Mieten viel zu hoch und zu viele Hunde laufen auch rum.😉

01.02.2026 , 11:21 Uhr

Die Frage ist nur, in welche Richtung diese Anpassung laufen muss und ob das ohne wenigstens ein geringes Maß an „Bodenhaftung“ überhaupt gelingen kann. Meiner Meinung nach das Kernproblem grüner Identität, denn klar ist auch, dass Putin nicht das einzige Problem ist, vor dem wir derzeit stehen. Sonst werden auch die Angepasstesten einfach „aufgefressen“.

01.02.2026 , 11:14 Uhr

Ist der letzte Satz Ihres Kommentars nicht widersprüchlich? Wie kann etwas Illusionäres Bestandteil demokratischer Erneuerung sein? Ansonsten kann ich Ihrer Zustandsanalyse der Grünen zustimmen.

31.01.2026 , 17:23 Uhr

Da scheint Tom Bschor den Nerv der taz-Leserschaft ja ganz schön getroffen zu haben, wenn sein Beitrag hier so viele Kommentare generiert. Ich denke, ein Gutteil der ablehnenden Kommentare ist dem Umstand geschuldet, dass Bschor das grüne Klientel hier eindrücklich daran erinnert, was sie mal waren und was aus ihnen geworden ist. Und das nicht bloß in friedenspolitischer Hinsicht, die einst bewegungs- und proteststarken Grünen sind politisch insgesamt über die Jahrzehnte zu einem saturierten Wohlstandsmillieu mutiert. Klar, die Welt verändert sich radikal, sie gleicht heute mehr denn je einem Haifischbecken. Aber diesen Schwenk bedingungslos- und vor allem konzeptionslos mitzumachen und ohne Widerspruch dem Schmidtschen Verdikt zu folgen, dass zum Arzt gehen solle, wer Visionen habe, verrät das, wofür die Grünen mal angetreten sind. So, wie sie sich heute präsentieren, weiß ich überhaupt nicht, wofür sie in den Grundzügen eigentlich stehen. In Fragen der Unterstützung der Ukraine mag ich den Grünen noch folgen (abgesehen von den schrillen Tönen Hofreiters), aber insgesamt fehlt es an Überlegungen für die Zeit „nach dem Krieg“.

30.01.2026 , 23:45 Uhr

Die Leute, die vor Ihrem Büro herummarschieren und Sie ärgern, sind offensichtlich keine Pazifisten, sondern wahrscheinlich „Friedensfreunde“ vom BSW oder - schlimmer noch - die Putin-Stiefellecker von der AfD. Bevor ich Ihnen groß erkläre, was ich unter Pazifismus verstehe (wofür 1.200 Zeichen wahrscheinlich nicht ausreichen) verweise ich lieber auf Bertrand Russell, einer meiner politischen Vorbilder, der meine Haltung zu Krieg und Frieden maßgeblich prägte: www.deutschlandfun...-fuer-den-100.html Den pragmatischen Pazifismus Russells übersetze ich für die heutige Weltlage so, dass es notwendig ist, den Kampf der Ukrainer gegen die russische Aggression zu unterstützen.

30.01.2026 , 23:13 Uhr

Also, ich hätte ja gerne etwas Knete dafür bekommen, 1981 und 82 im Bonner Hofgarten mitgelatscht zu sein. 😉Nur habe ich nichts dafür bekommen - außer Anfeindungen von den NATO-Doppelbeschluss-Befürwortern (sogar den Schmidt-Anhängern in der SPD, der Partei, der ich damals nahestand). Es wurde seinerzeit schon genau der Vorwurf erhoben, den Sie jetzt bringen. Gerade gegenüber den damals noch „frischen“ Grünen, die ka auch eifrig in der Friedensbewegung mitmischten und zu jenen gehörten, die den Kontakt zu gleichgesinnten Pazifisten in der DDR suchten, ist der Vorwurf besonders infam. Aber auch gegenüber den vielen kirchlich orientierten Friedensbewegten. Es bleibt der Vorwurf der Naivität angesichts einer sich radikal verändernden Welt gegenüber den Teilen der Friedensbewegung, die nicht derAgenda Putins folgen und einen aufrichtigen Pazifismus vertreten (wie z.B. die Quäker oder viele buddhistische Gruppen). Allerdings ist mein Eindruck, dass viel von der Wut und den Verdächtigungen, die Pazifisten heute entgegenschlagen, daher kommt, dass sie daran erinnern, dass eine bessere Welt möglich ist und es noch andere Mittel als Gewalt gibt, dahin zu gelangen.

30.01.2026 , 14:35 Uhr

Danke für diese differenzierende Erwiderung auf den Kommentar von @Suryo. Für mich ergibt sich der Eindruck, dass im gegenwärtigen linken „religionskritischen“ Diskurs sich eher ausschließlich auf den Islam eingeschossen wird (@Suryo hat diesbezüglich wohl eher die gegenteilige Wahrnehmung). Das ist auch vollkommen in Ordnung, wenn Linke den Islam wegen seiner fragwürdigen, der Aufklärung und dem Humanismus zuwiderlaufenden Aspekte besonders ins Visier nehmen. Nur sollten sie sich dabei vergegenwärtigen, dass die rassistische Islamfeindlichkeit von rechter Seite gerade Hochkonjunktur feiert und sie sollten sich mit dieser nicht gemein machen. Differenzierung und Abgrenzung sind hier also vonnöten..

30.01.2026 , 14:20 Uhr

Na ja, so wie Sie das mit der (linken) Religionskritik darstellen, ist es nun auch nicht. Mein Eindruck ist, dass det Islam eher im Fokus der Kritik steht, wohingegen die allgemein an den Religionen zu kritisierenden Aspekte vernachlässigt werden. Das liegt natürlich in der Natur der Sache, denn (europäisches) Judentum unf das Christentum werden eher mit der Geschichte der Aufklärung in Verbindung gebracht und daher positiver konnotiert als der Islam. Und warum das so ist, hat wiederum viel mit der Geschichte des Kolonialismus zu tun und der kulturellen Stagnation des zuvor in dieser Hinsicht dem christlichen Abendland haushoch überlegenen Islam unter der osmanischen Herrschaft. Aus religionskritischer Sicht am besten weg kommt wohl der allgemein in der Öffentlichkeit wohlwollend bewertete Buddhismus, der ja als besonders friedfertige Religion gilt. Bei näherer Betrachtung stellt sich nur heraus, dass auch diese Religion durchaus ihre Schattenseiten aufweist. Und insofern hat Islamkritik auch immer ein ideologiegetriebenes Geschmäcke, insbesondere wenn linke Religionskritik und rechte Islamfeindlichkeit eine unheilige Allianz eingehen wie im derzeitigen politischen Diskurs.

29.01.2026 , 15:00 Uhr

Dem verhassten Staat eine lange Nase drehen, dient Linksextremisten erst einmal der eigenen Mythenbildung, nicht der Aussenwirkung auf die Bürger. Die ist denen nämlich weitgehend wumpe, auch wenn Bekennerschreiben etwas anderes bekunden. Und ein bisschen Robin-Hood-Attitüde blitzt da natürlich auch auf, wenn es gegen den bösen Staat geht, der hier als Sheriff von Nottingham gezeichnet wird. Zu dumm nur, dass derlei Heldentum nicht den Waisen, Witwen und sonstwie Entrechteten zugute kommt. Politisches Abenteurertum nennt man diese linksextremistischen Räuber-und-Gendarm-Spielchen auch - und das hatte bekanntlich schon Lenin in seiner Auseinandersetzung mit den russischen Anarchisten und Sozialrevolutionären kritisiert.

29.01.2026 , 13:58 Uhr

Da darf man wohl gespannt sein, ob der POTUS wirklich Kreide gefressen hat und in Sachen ICE zurückrudert. Ich persönlich glaube nicht daran. Wahrscheinlicher ist, dass er wegen des Widerstandes, der ihm jetzt entgegen schlägt, seine ICE-Horden aus Minneapolis abziehen wird, um dann woanders zuzuschlagen. Das sind alles noch Testballons, die rechten Thinktanks werden jedoch nicht locker lassen, den Staats- und Gesellschaftsumbau in den Staaten weiter voranzutreiben. Und es hängt weiter am demokratischen Establishment, ob man sich in den beiden Kongresskammern wieder mal beschwichtigen lassen will. Hoffentlich wird der Druck auf der Straße so groß, dass sich die altehrwürdige Demokratische Partei noch mitreißen lässt.

29.01.2026 , 11:08 Uhr

Insgesamt ist es um die Strack-Zimmermanns und Hofreiters ja etwas ruhiger geworden. Sie haben wohl erkannt, dass auch ein Friedrich Merz nur mit heißem Wasser kochen kann, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. (Nur was Scholz seinerzeit zur Tugend seines Regierungshandelns erkoren hat, läuft bei Merz eher verdruckst unter der Hand.) Und die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann hat ihre Schäfchen wohl im Trockenen, es läuft ja rund bei Rheinmetall. Dem Hofreiter Toni freilich würde man ob solcher Verdächtigungen bitter Unrecht tun - schliesslich ist er ein Überzeugungstäter. Authentisch bajuwarisch-emotional eben, Politik aus dem Bauch.

29.01.2026 , 10:43 Uhr

Sven Schulze hat halt keinen Amtsbonus wie seine mecklenburgisch-vorpommersche Amtskollegin Schwesig oder Brandenburgs MP Woidke. Auch das mag ein wenig gegen den Ansturm der AfD helfen. In Sachsen-Anhalt muss es der frischgebackene MP Schulze aus dem Stand schaffen, eine Mehrheit gegen die AfD zu gewinnen. Dass sich dabei alle Hoffnung ausgerechnet auf die CDU richtet, beunruhigt mich ein bisschen.

29.01.2026 , 10:18 Uhr

Der Umstand, dass direkte Verhandlungen mit Putin derzeit unmöglich sind, bedeutet ja nicht, dass man diplomatisch nicht „über Bande“ spielen kann, um wenigstens zu versuchen, Russland außenpolitisch zu isolieren und im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu zwingen. (Wobei ich nicht davon ausgehe, dass hier ein die Ukraine zufrieden stellendes Ergebnis - Abzug Russlands aus den besetzten Gebieten - zu erreichen ist.) Wegen dem amtierenden POTUS haben sich die Voraussetzungen dafür natürlich nochmals verschlechtert, aber es ist doch nicht so, dass Europa hier vollkommen handlungsunfähig wäre. Das nur zur Ergänzung, weil auch die Rolle Europas bzw. dessen diplomatische Einflussmöglichkeiten auf internationaler Ebene oft herunter geredet werden. Und ja, wenn ich argumentiere, eine europäische Friedensordnung OHNE Russland ist dauerhaft nicht vorstellbar, so ist diese Überlegung allein den (nicht zu verändernden) geopolitischen Verhältnissen geschuldet und nicht irgendwelchen romantisierenden - und brandgefährlichen! - Fantasien von deutsch-russischer Freundschaft oder gar Wesensverwandtschaft. Das auszuschließen sind wir schon unseren polnischen Nachbarn schuldig.

28.01.2026 , 22:02 Uhr

Und ich frage mich, woher dieser ganze Furor gegen den Pazifismus herkommt, der sich in Ihrem Kommentar Bahn bricht (und nicht nur in Ihrem). Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass es ein „arrogantes Überlegenheitsgefühl“ sei, das den Überzeugungen von Pazifisten zugrundeliegt? Ich persönlich denke, dass Sie sich überhaupt noch nie mit irgendwelchen Pazifisten unterhalten haben, denn dann wüssten Sie, dass Pazifisten Kriegstreiberei und Rüstungswahn im Grundsätzlichen ablehnen, sehr wohl auch in Russland. (Es sei denn, Sie betrachten Sahra Wagenknecht als Pazifistin, aber dann lassen Sie sich versichert sein, dass Sie da etwas verwechseln.) Ihnen ist wahrscheinlich auch nicht bekannt, dass nicht wenige russische Pazifisten (aus politischen oder religiösen Gründen) für ihre Überzeugungen in Putins Gefängnissen schmachten oder zumindest große persönliche Risiken auf sich nehmen, um gegen den Krieg zu protestieren. en-wikipedia-org.t...hl=de&_x_tr_pto=rq

28.01.2026 , 19:08 Uhr

Die Diskussionen über „Krieg und Frieden“ kranken oft daran, dass sich die bellizistischen und pazifistischen Standpunkte oft unversöhnlich gegenüberstehen. So als ob es nichts dazwischen gäbe. Als Klaus v. Dohnanyi schon lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine über den Ausbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur (ohne die USA) sinnierte, wurde das von den überzeugten Transatlantikern noch spöttisch abgetan. Jetzt haben wir eine Situation, in der genau dieses zwingend erforderlich wird. Wenn ich v. Dohnanyi richtig verstanden habe, beruht das Konzept der europäischen Sicherheitsarchitektur auf zwei Säulen: Verteidigungsfähigkeit (was in der aktuellen prekären Situation nun mal leider auch die Bereitschaft zur Aufrüstung beinhaltet) UND Diplomatie, mit der Perspektive, Russland auf Dauer in diese europäische Friedensordnung (wieder) einzubinden. Grundsätzlich hat sich an der Notwendigkeit dieser Perspektive auf lange Sicht nichts geändert. Ich plädiere hier für einen pragmatischen Pazifismus, der den derzeitigen (leider suboptimalen) geopolitischen Realitäten Rechnung tragen muss.

25.01.2026 , 20:38 Uhr

Die Kritiker des grün-linken Abstimmungsverhaltens im Europarlament sollten sich überlegen, WAS genau sie eigentlich kritisieren wollen: a) das vermeintliche Schleifen der Brandmauer gegen Rechts durch die politische Linke oder b) eine fundierte inhaltliche Begründung abliefern, WARUM es in der Sache falsch war, das Mercosur-Abkommen abzuschmettern. Dafür, Mercosur aus linker Sicht die Absolution zu erteilen, sehe ich tatsächlich KEINE guten Gründe. Von daher erledigt sich auch der Vorwurf, Linke und Grüne hätten hier irgendwelche Brandmauern eingerissen, an die sich Konservative ohnehin nie zu halten gedachten. Möglicherweise fürchtet man sich auf bürgerlicher Seite auch nur vor weitergehenden politischen Kooperationen zwischen Grünen und Linken - denn wer weiß: vielleicht gelingt es denen eines schönen Tages, doch mal wieder politische Mehrheiten jenseits des perspektivlosen CDU/SPD-Gewurschtels zu organisieren.

25.01.2026 , 20:10 Uhr

Sofort schließen, den Laden. Falls die sächsische Justiz dazu noch den Arsch in der Hose hat bzw. nicht schon selbst von Rechtsextremisten unterwandert ist. Da echauffieren wir uns über linken Antisemitismus und hier darf das Gedenken an die Opfer des Holocaust und der NS-Gewaltherrschaft in dieser Weise herabgewürdigt werden? Ich fasse es nicht! Und diesen sauberen „Prinzen“ von Preussen und seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene sollte der VS auch mal näher unter die Lupe nehmen.

25.01.2026 , 15:37 Uhr

Ich muss scrollen. Wie vehement und vernichtend waren eigentlich meine Kommentare, als Merz und seine Unionsfraktion damals im Bundestag die Brandmauer zur AfD eingerissen haben? Aber wie war das noch mit den schärfsten Kritikern der Elche? Und ich persönlich könnte mich als parteiungebundener Linker noch billig vom Acker machen. Die Performance von Linken und Grünen zur Mercosur-Abstimmung im Europaparlament war sicherlich alles andere als optimal, aber man sollte auch nicht mehr daraus machen als es war. Bei Merz & Konsorten geht es dagegen weniger um Kritik an punktuellen inhaltlichen Übereinstimmungen mit der AfD - in der Kommunalpolitik lässt sich das Brandmauer-Konzept ohnehin nicht durchhalten -, sondern um die der fehlenden ideologischen Abgrenzung des politischen Konservatismus zum Rechtsextremismus. Allein um dieses Kriterium sollte es gehen, wenn man Konservative und Neoliberale für eine Zusammenarbeit mit Faschisten kritisieren will. Linken und Grünen ist diese ideologische Nähe wohl kaum zu unterstellen. Und schließlich: vielleicht sollte man Feuer mit Feuer bekämpfen statt ständig wackelige Brandmauern zu errichten, was den Umgang mit der AfD betrifft.

24.01.2026 , 13:40 Uhr

Darüber mache ich mir aber keine allzu großen Sorgen, wenn ein Lukaschenko und eine Putin mit am Start sind. Für demokratische Staatenlenker wäre es allemal angebrachter, über eine vernünftige Reform der UN-Institutionen nachzudenken statt diese ersetzen zu wollen und dabei den halbseidenenen Plänen des US-Präsidenten zu folgen. Es ist doch offensichtlich, dass Trump sich mit diesem „Friedensrat“ allein selbst ein Denkmal setzen (und möglicherweise noch seine „Riviera“ in Gaza gestalten) möchte. Wie sein demokratischer Gegenspieler Newsom sagte, wird Trump als amerikanischer Präsident nämlich schon in einigen Jahren vergessen sein.

24.01.2026 , 09:24 Uhr

„Wir brauchen die USA zum Überleben.“ Ich denke, Sie werden recht behalten. Wir brauchen nicht Donald Trump, aber wir brauchen die USA, auf lange Sicht. Nachvollziehbar, dass sich ein gewisser Defätismus breit macht angesichts der irrationellen Handlungen des US-Präsidenten. Aber warten wir erst einmal die amerikanischen Midterms ab, in denen die Republikaner wegen Trumps auch für US-Wähler nicht mehr nachvollziehbaren Kurses hart abgestraft und vermutlich in beiden Kongresskamnern ihre Mehrheit verlieren werden. Dann sieht die Welt schon wieder ganz anders aus, auf die Euphorie in der taz-Kommentarspalte bin ich dann vor allem gespannt.

23.01.2026 , 18:18 Uhr

Leider sind 20 Staats- und Regierungschefs der Einladung Trumps gefolgt, diesem unseriösen „Board of Peace“ beizutreten (Putin prüft ja noch, was er davon zu halten hat). Und auf der Namensliste stehen nicht unbedingt die Förderer der Demokratie. Wenn sich die UN von dieser illustren Gesellschaft nicht die Butter vom Brot nehmen lässt, bin ich guter Hoffnung, dass dieser „Friedensrat“ eine Eintagsfliege bleibt. Wie so vieles, was Trump anpackt.

23.01.2026 , 12:57 Uhr

Wir beide wissen, dass Hamas eliminatorische Ziele nicht nur gegen den Staat Israel, sondern sogar gegen alles jüdische Leben weltweit verfolgt. Sie wissen auch, dass ich mich in meinen Kommentaren stets gegen einen inflationären Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs ausspreche und daher auch den „regierungsamtlichen“ Umgang mit der IHRA-Definition kritisiere (und das Problem dabei ist nicht die IHRA, sondern dessen politische und israel-lobbyistische Instrumentalisierung). Aber in diesem Punkt (Haltung zur Hamas) ist eine scharfe Abgrenzung vonnöten und es entsetzt mich geradezu, dass das unter Linken überhaupt diskutiert werden muss. Wir können auch gerne über die (Mit)Verantwortung der anderen Akteure (Iran, die arabischen Staaten) sprechen, aber HIER soll es um die israelische Verantwortung gehen, die zu dieser schrecklichen Gewaltexplosion führten. Und so sehr betont werden muss, dass hier jüdische Menschen zu Opfern des Hamas-Terrors wurden, so sehr muss auch auf die Verantwortung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern hingewiesen werden. Der UN-Generalsekretär hatte absolut recht mit seinem Hinweis auf die Wirkungszusammenhänge, die zum 7.11. geführt haben..

22.01.2026 , 20:16 Uhr

Oh, da muss ich Sie enttäuschen. Die Grönländer begreifen sich keinesfalls als eine dänische Kolonie, allerdings bremst Dänemark bisher den Unabhängigkeitsprozess. Umso weniger wünschen die Grönländer, zu einer US-Kolonie zu werden oder zu einer der Chinesen oder der Russen. Sie wollen über ihre Rohstoffe selbst verfügen. Das hat Trump in seiner Kampagne gegen Grönland und Dänemark nicht berücksichtigt, dass Staaten und Bevölkerungen nicht käuflich sind. Wenn sich 69.000 Menschen am Rande der (bewohnten) Welt gegen die neue imperiale Weltordnung stellen, sollte die Welt vielleicht aufmerksamer hinschauen.

22.01.2026 , 20:03 Uhr

Schließe mich an. Warum aber ist es nicht möglich, diese Zivilklauseln in der Forschungsarbeit mit israelischen Hochschulen - oder überhaupt im internationalen Maßstab - zu implementieren? Dann müssten wir auch nicht über BDS-Boykottaufrufe diskutieren. Fehlt es etwa an politischem Willen?

22.01.2026 , 19:47 Uhr

„Pro Israel zu sein heißt, anzuerkennen, dass jüdische Selbstbestimmung nicht verhandelbar ist …“. Richtig, sie ist so wenig verhandelbar wie das palästinensische Selbstbestimmungsrecht oder das irgendeines Volkes auf dieser Erde. @the real günni liegt mit seiner Einschätzung genau richtig, auch wenn Sie sie als unbequem empfinden: würde sich Israel gemäß dem Völkerrecht (an dessen Abschaffung sein Protege Trump gerade unter Hochdruck arbeitet) verhalten, müsste es a) einem unabhängigen palästinensischen Staat zustimmen oder b) die Rückkehr und Integration aller palästinensischen Flüchtlinge in den israelischen Staat zulassen - klar ist dabei, dass ein solcher Staat seinen jüdischen Charakter verlieren würde. Beide Lösungen werden von einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung nicht gewünscht. Man kann (aus jüdischer Sicht) durchaus verstehen, warum das so ist. Nur wird das Problem mit den Palästinensern nicht anderweitig gelöst werden können als hier skizziert. Wenn nicht, wird es den Israelis immer wieder vor die Füße fallen und sei es so brutal wie am 7.10.2023. Da mag der POTUS noch so sehr versuchen, unter Umgehung der UN seine eigenen Friedenslösungen zu implementieren.

22.01.2026 , 14:04 Uhr

Wenn es im Kern um die Frage des Existenzrechts Israels geht - eigentlich eine banale Feststellung, denn wir tun gut daran, die Existenz eines jeden völkerrechtlich legitimierten Staates anzuerkennen (schon wegen der globalen Verwerfungen, die das nach sich zieht) -, warum sollte dann aus der berechtigten Kritik am Vorgehen Israels gegen die Palästinensern KEINE politischen Forderungen formuliert werden? Etwa auch die nach wirtschaftlichem, akademischem und kulturellem Boykott? Der Vorwurf von BDS besteht ja darin, dass die Verstrickung mit der israelischen Besatzungspolitik auch auf Hochschul- und kultureller Ebene stattfindet - ein Vorwurf, über dessen Stichhaltigkeit man streiten kann, im Beitrag wurden jedoch Beispiele für solche Verstrickungen genannt. Und wie es richtig ist, solche Verstrickungen im Fall Chinas, Russlands, Irans etc. anzuprangern, ist es das selbstverständlich auch im Fall Israels - gerade weil Israel einer unserer wichtigsten Verbündeten ist und es diese spezifische historische Verantwortung gibt. Die EU war ja im vergangenen Jahr mehrheitlich wegen des Gazakrieges kurz davor, das Assozierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Alles Antisemiten?

22.01.2026 , 13:39 Uhr

Wieso historisch falsch und weshalb Dämonisierung? Das Offenlegen und die Analyse ungerechter, gewaltförmiger Macht- und Herrschaftssysteme gehört schließlich zum täglich Brot der politischen Linken und das weltweit. Natürlich ist es immer verdächtig, wenn sich diese Kritik ausschließlich auf einen Staat (Israel) fokussiert. Andererseits lassen sich anhand des Beispiels der israelischen Besatzungspolitik die Strukturen von Unterdrückung und Gewalt besonders „schön“ aufzeigen - und das anhand eines Staates, der unser Verbündeter ist und sich der Demokratie verpflichtet fühlt (tut er das noch?). Diktaturen und Autokratien ist diese Gewaltherrschaft schließlich inhärent (und auch sie müssen wir natürlich benennen). Wie lässt sich noch bestreiten, dass Israel apartheid-vergleichbare Strukturen in den Palästinensergebieten implementiert hat? Auch dann, wenn Sie den Begriff der Apartheid ausschließlich für das historische Beispiel Südafrikas unter der Rassentrennung gelten lassen wollen. Ob das mit Boykottforderungen a la BDS zu beantworten ist, DARÜBER sollten wir streiten. Aber bitte nicht sofort reflexartig den Antisemitismus-Vorwurf in Stellung bringen

22.01.2026 , 13:12 Uhr

Bisher habe ich meine Abgrenzung zum BDS immer deutlich markiert, auch und gerade mit Blick auf Wissenschaftsboykotte gegen israelische Universitäten. Die im Beitrag geschilderte Verstrickung israelischer Hochschulen mit dem Militär, die Entwicklung von Programmen, die eine bessere Kontrolle der besetzten Gebiete bzw. Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung ermöglichen, lässt mich neu nachdenken. Im Prinzip geht es der Boykottbewegung darum, die ökonomischen Transfers auszuschalten, die es Israel ermöglichen oder es unterstützen, seine völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik fortzusetzen. Ob das (legitime) Ziel durch Boykott tatsächlich zu erreichen ist, darüber lässt sich sachlich diskutieren und nur DAS sollte Bewertungsgrundlage dessen sein, was es an den BDS-Forderungen zu kritisieren gibt. Eine pauschale Diskreditierung von Boykottforderungen halte ich nur dann für zulässig, wenn tatsächlich eine antisemitische Diktion nachgewiesen werden kann. Die zwei vorliegenden Bundestagsresolutionen bzw. der Rekurs auf die IHRA verwässern diese klaren Kriterien und machen die Debatte, was Antisemitismus sei, zu einem Spielball politischer Auseinandersetzungen.

20.01.2026 , 16:53 Uhr

Na ja, für mich sind schon diese 60 - 90 Euro nicht zu wippen. Schlechte Aussichten also für einen Facharzt-Termin ohne Dringlichkeit. Der Skandal liegt doch darin, dass - wie Sie richtigerweise schreiben - ohne diese Dringlichkeitscodes Facharzt-Termine überhaupt nicht mehr zu bekommen sind. Und dass mit dieser Regelung sowohl Fach- als auch Hausärzte zusätzlich abkassieren. Auf Kosten der GKV.

20.01.2026 , 16:42 Uhr

Diese Dringlichkeitscodes führen auch in die falsche Richtung, wenn sie vom Hausarzt „mal eben so“ oder auf Wunsch des Patienten in die Überweisung geschrieben werden, ohne stichhaltige medizinische Begründung. Gerade wegen der Kostenexplosion im Gesundheitssystem.. Dass Ärzte dafür bekannt sind, auch in dieser Hinsicht „locker mit dem Rezeptblock“ umzugehen, empfinde ich schon als alarmierend und nicht als normal. Bezahlen müssen diese Zeche wir alle.

20.01.2026 , 16:30 Uhr

Aber wie der im Beitrag zitierte HNO-Arzt schon schrieb: eine Win-Win-Situation für Hausärzte, Fachärzte und Patienten. Nur offensichtlich für die Krankenkassen nicht und das fällt letztlich wieder den Patienten vor die Füße. 500 Mio. Euro mehr für Terminvermiiflungen sind keine kleine Hausnummer, die werden schließlich von allen gesetzlich Versicherten bezahlt. Der schnelle Facharzt-Termin aufgrund eines schnell mal eben verordneten Dringlichkeitscodes - also nur eine schale Freude für den Patienten, wenn nicht tatsächlich eine medizinisch begründete Dringlichkeit dahintersteckt.

20.01.2026 , 09:44 Uhr

Im Eifer des Gefechts habe ich Ihren Kommentar auf mich persönlich bezogen. Möglicherweise meinten Sie damit aber den Mitforisten @Francesco. So kann es kommen. Dennoch: immer besser, auf der sachlichen Ebene zu bleiben. Denn in der taz würde ich keinem Foristen per se Antisemitismus oder dessen Relativierung unterstellen, weder direkt noch indirekt. Mich stört eher, dass die Grenze zu solchen Verdächtigungen von manchen selbsternannten Antisemitismus-Jägern zuweilen überschritten wird.

19.01.2026 , 16:29 Uhr

Na, ich habe doch schon einen Tucken mehr Symphatie für das autonome, anarchistische Lager als für die autoritäre Linke, wobei auch hier: Extremismus schadet der eigenen Sache nur. Ich fürchte nur, der „Rabbi und der Imam“ haben keinen Einfluss auf die sich spinnefeind gegenüberstehenden Gruppen. Da geht es zu sehr ausschließlich um zur Schau getragene Identitätspolitik (und damit setze ich mich jetzt mal genau zwischen die Stühle). Vielleicht ist es noch möglich, auf die Jugendlichen einzuwirken, bevor sie endgültig und unwiederbringlich in ihren jeweiligen Blasen verschwinden.

19.01.2026 , 14:19 Uhr

Es wäre hilfreich, Sie würden sich sachlich an der Debatte beteiligen anstatt sich in allgemeinem Geraune „ad hominem“ zu ergehen. Das ist nicht seriös. Wie ist denn Ihre Position in diesem linken Antisemitismus-Streit?

18.01.2026 , 23:08 Uhr

Da sehe ich keinen Dissens zwischen uns.

18.01.2026 , 23:06 Uhr

Tja, der Teufel steckt halt oftmals im historischen Detail, wie Sie hier wieder eindrucksvoll aufzeigen. Der/die Mitforist*in ist dafür bekannt, relativ frei mit historischen Fakten umzugehen. Und ich persönlich bin es leid, auf diese einseitige Art der Geschichtsinterpretation (was v.a. die Geschichte der zionistischen Bewegung und die des arabisch-jüdischen Konflikts in Palästina betrifff) überhaupt noch argumentativ einzugehen. Daher mein herzlicher Dank, dass wenigstens Sie in dieser Sache hartnäckig bleiben. Wer im Zionismus eine einzige Wohltat sieht und seine gewaltförmigen Aspekte für Nahost komplett ausblendet, also nicht zu einer Zionismus-Kritik im Sinne Hannah Arendts in der Lage ist (wegen fehlender Differenzierungsfähigkeit), muss sich eben ein so fragwürdiges Argumentationsgerüst zusammenzimmern, wie Sie es in Ihrer Replik auseinandergenommen haben.

18.01.2026 , 19:00 Uhr

@Francesco, das wurde hier im Forum doch auch lang und breit ausdiskutiert, wo die Kipppunkte liegen, die berechtigte Israel-Kritik ins Antisemitische abgleiten lassen. Und das sage ich Ihnen als jemand, der kein Freund der IHRA-Arbeitsdefinition ist (wegen der in zwei Bundestagsresolutionen zutage getretenen politischen Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs). Sie waren - soweit ich das überblicken kann - an allen Debatten hierzu im taz-Forum beteiligt. Offenbar konnten Sie nicht überzeugt werden, dass es so etwas wie linken, israelbezogenen Antisemitismus gibt.

18.01.2026 , 18:47 Uhr

In Connewitz ging es allerdings nicht ums gegenseitige Fertigmachen. Hier wurde von Hamas-Unterstutzern an der Spitze dieses vermeintlich palästinasolidarischen Aufmarsches (Handala als einer der federführenden Organisatoren) versucht, das israelsolidarische und antifaschistische Spektrum der linken Connewitzer Szene einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wie es die Faschisten von rechts seit Jahr und Tag halt auch versuchen. So drastisch sehe ich eben die Situation. Da ist es doch wohl klar, auf welcher Seite ich als freiheitlicher Sozialist in diesem Konflikt stehe - ungeachtet meiner Zionismuskritik und der Verurteilung der derzeitigen israelischen Regierung (die ich im taz-Forum oft genug zum Ausdruck gebracht habe). Aber danke, dass Sie der Linken gute politische und gesellschaftliche Ideen attestieren. Das motiviert.

18.01.2026 , 18:29 Uhr

Volle Zustimmung. Es wäre ja noch irgendwie erträglich, wenn es sich bei den „Palästinasolidarischen“ nur um Pseudosolidarität mit Gaza und den Palästinensern handeln würde. Wenn es aber um die direkte Übernahme islamo-faschistischer und antisemitischer Hamas-Positionen geht, hört der Spaß definitiv auf. Von Linken. gleich ob Linkspartei oder freischaffenden Linken, erwarte ich klare Kante, was die Abgrenzung zu diesem Spektrum betrifft.

18.01.2026 , 18:18 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie antiimperialistisch im Zusammenhang mit K-Gruppen - ich halte den Begriff autoritäre Linke für zutreffender - in Anführungszeichen setzen. Aber warum die Anführungszeichen auch bei der undogmatischen Linken? Okay, genau genommen wäre das Pedant von autoritär antiautoritär. Ich persönlich komme mit dem Label undogmatischer (partei-/strömungsunabhängiger) Linker gut zurecht. Es entsteht so aber der Eindruck, als handele es sich um einen ideologischen Kampf zweier gleich durchgeknallter Polit-Sekten, deren Auseinandersetzungen Sie als Außenstehender nur kopfschüttelnd beobachten. Vielleicht irre ich mich da. Also ich weiß schon, auf welcher Seite ich in diesem innerlinken Konflikt stehe, der da in Connewitz ausgetragen wurde.

18.01.2026 , 15:15 Uhr

Das mit der psychologischen Begleitung wurde ja von @Shantivanille ins Gespräch gebracht. Ich persönlich finde den Ansatz auch nicht schlecht, wobei ich auch nicht wüsste, wie er in praktisches politisches Handeln umgesetzt werden könnte. Und natürlich benötigte die israelische/jüdische Seite (um mal die Formulierung von @*Sabine* aufzugreifen) genau so psychologische Betreuung wie die palästinensische, das ist offensichtlich. Mit Blick auf Connewitz müsste die psychologische Betreuung aber möglicherweise zunächst hierzulande innerhalb der linken Szene ansetzen.😉

18.01.2026 , 15:03 Uhr

Wir hatten diese Diskussion, WARUM es zu dieser Situation in den von Palästinensern bewohnten Gebieten (WJL, Gaza) kommen konnte, hier im taz-Forum so oft, dass es schon ermüdend ist, nochmals darauf einzugehen. Nur so viel: wer nicht den Anteil Israels an dieser Misere sehen will,, wie wir sie jetzt in Gaza und im WJL haben, will das bewusst ignorieren oder er/sie hat sich nicht umfassend und neutral informiert. Ausschließlich auf die palästinensischen Fehlentwicklungen zu schauen, ist nur die halbe Wahrheit.

18.01.2026 , 14:49 Uhr

Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Behauptung, dass Linke, die antisemitischen Hamas-Parolen hinterherlaufen, irgendwie Antiimperialisten sein sollen. Da sind sowohl Theorie wie auch Praxis falsch verstanden worden. Von daher weiß ich auch nicht, was an @Uwe Kulicks Kommentar auszusetzen ist.

18.01.2026 , 14:41 Uhr

Ich denke, die pro-israelische linke Szene ist extrem ausdifferenziert. Ich persönlich würde mich auch nicht einem Verständnis von Israel-Solidarität unterwerfen, das von den Springer-Medien kommt oder einer vordemokratischen Staatsräson. Wer die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza schlichtweg leugnet oder das Hohelied des Zionismus singt, ohne dessen gewaltförmigen Aspekte überhaupt zur Kenntnis nehmen zu wollen, wird mich nicht (unter einer Israelflagge) in seinen Reihen finden. In Connewitz aber gab es gute Gründe, gegen den Aufmarsch der sogenannten Palästinasolidarischen und Hamas-Unterstützer Flagge zu zeigen.

18.01.2026 , 14:24 Uhr

Aber wir wissen doch aus unserer eigenen NS-Geschichte, dass sich besonders Kinder und Jugendliche leicht von Ideologen und Fanatikern beeinflussen lassen. Und wir kennen das von der Hamas. Meine Meinung zu diesem palästinasolidarischen Aufmarsch in Connewitz: hier wurde von den Palästinasolidarischen ein antideutscher Popanz aufgebaut, nur um das eigene antizionistische, teils (nicht bei allen!) ins Antisemitische abgleitende Weltbild aufrechtzuerhalten. Wenn nämlich nicht hinter jedem Connewitzer Busch „zionistische Schläger“ lauern würden, würde möglicherweise die Grundlage für dieses krude (vermeintlich antiimperialistische) Weltbild entfallen - und wenigstens einige von denen ihren Irrtum erkennen, der sie jetzt den islamo-faschistischen* Hamas-Parolen hinterherlaufen lässt. *Ich habe lange gezögert, im Kontext islamistischer Bewegungen von Faschismus zu sprechen (auchwegen des inflationären Gebrauchs des Faschismusbegriffs in der linken Szene). Aber die Nähe der Islamisten zum klassischen faschistischen Gewaltmythos ist unverkennbar.

18.01.2026 , 13:41 Uhr

Ja, die schlummernden regionalen Konflikte mit Aserbaidschan (bzw. der Achse Aserbaidschan - Israel) und den Golfstaaten (Gas-Vorkommen im Persischen Golf) verkomplizieren die Situation noch. Ein Iran, der sich innenpolitisch im Umbruch befindet, könnte - wie 1979 - zu einer unberechenbaren Gefahr für seine Nachbarn, aber auch zu deren leichten Beute werden, was den Zugriff auf dessen nationale ökonomische Ressourcen betrifft (da sind nicht bloß die USA im Spiel, die regionalen Interessen sollten nicht vergessen werden). Das gilt v.a. dann, wenn der Iran nach dem Sturz des alten Regimes in ein innenpolitisches Chaos stürzt und sich nicht schnell eine politische Alternative zu den Mullahs auftut. Damit komme ich aber zu den Überlegungen meines vorherigen Posts zurück: Reza Pahlevi als Kronprätendent einer iranischen Monarchie, weil von US-Gnaden und daher schnell für Stabilität sorgen könnte („Volkes Wille“ dabei mal außen vor gelassen)? Oder alles beim alten lassen, ungeachtet der Leichenberge, die das Regime hinterlassen hat, in der Hoffnung, dass sich die regionale Machtarithmetik in Nahost (von der wir in Europa schließlich profitieren) nicht verschiebt?

17.01.2026 , 15:05 Uhr

Nein, keine Gefahr. Abgesehen davon, ob Ihr Hund überhaupt hundeschlittengeeignet ist, pflegt man sich in Grönland schon lange mit Motorschlitten fortzubewegen. Es gibt dort vor Ort also eine Menge „arbeitsloser“ Schlittenhunde, auf die die Bundeswehr notfalls zurückgreifen (und mögliche US-Invasoren schwer beeindrucken) könnte .😉 Dass Schlittenhunde moderner Technologie unter arktischen Bedingungen haushoch überlegen sein können, zeigte übrigens das tragische Scheitern der Antarktis-Exedition Scotts im Jahre 1912.

17.01.2026 , 14:41 Uhr

Aus meiner Sicht wäre der Kronprinz nur dann eine Option, wenn er den Übergangsprozess moderieren, ein Chaos nach dem Sturz der Mullahs und blutige Massaker an den Anhängern des alten Regimes verhindern könnte. Sprich, die Autorität und den Willen zeigt, für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen und ggf. auch wieder abtreten würde, sollte in freien, demokratischen Wahlen das iranische Volk sich für eine andere politische Option entscheiden. Dass die Personalie Reza Pahlevi ALLE diese Kriterien erfüllen könnte, daran habe ich doch erhebliche Zweifel. Das Problem: Ich sehe auch sonst niemanden in der iranischen Opposition, der nach 47 Jahren Mullah-Diktatur diese Herkulesaufgabe übernehmen könnte. Wären Reformen und allmähliche Transformation des politischen Systems da nicht der bessere Weg? Aber auch diese Möglichkeit scheint durch die ungeheuerliche Brutalität und die politische Starrheit des Regimes ein für allemal verbaut zu sein.

17.01.2026 , 13:34 Uhr

Das wirft auch die Frage auf, was passieren wird, sollte es tatsächlich zu einem Regimesturz kommen. Nach Angaben der Islamwissenschaftlerin Amirpur wenden sich bereits 90% der iranischen Bevölkerung gegen das Regime, die zeitlichen Abstände zwischen den Revolten sind seit 1999 immer geringer geworden und sie werden von immer mehr Bevölkerungsteilen unterstützt. Glaubt man Frau Amirpur, so hängt die Herrschaft im Grunde nur noch an den 200.000 schwer bewaffneten Revolutionsgardisten, die mit extremer Brutalität vorgehen und in der Tat alles zu verlieren hätten, würde es zu einem Umsturz kommen. Nicht dass ich Mitleid hätte, aber wären bei einem Umsturz nicht zahllose Racheakte und schlimmste Massaker an den bisherigen Unterstützern des alten Regimes zu befürchten? Zumal zentrale politische Führer der Opposition im Iran selbst - diese wurden ermordet oder sitzen im Gefängnis - kaum in Sicht sind bzw. sich erst organisieren müssten und daher nicht mäßigend einwirken bzw. den Umbruch steuern könnten. Ja, deshalb teile ich Ihre Prognose, dass über die politische Zukunft des Iran nicht in Teheran entschieden wird, sondern in … Washington?

17.01.2026 , 13:09 Uhr

Ein m.E. guter, differenzierter Beitrag zu den Protesten im Iran und den Chancen für einen Regimesturz - der auch auf die problematische Rolle Reza Pahlevis eingeht - findet sich hier: www.tagesschau.de/...-proteste-290.html

16.01.2026 , 14:43 Uhr

Gar nicht so banal. Stellen Sie sich vor, der POTUS in seinen affektgetriebenen aussenpolitischen Handlungen würde nun doch zu einer militärischen Besetzung Grönlands ausholen. Unwahrscheinlich? Ich würde bei diesem US-Präsidenten für nichts die Hand in das Feuer legen. Und der US-Senat hat sich in dieser Frage (eigentlich in Bezug auf Venezuela, es dürfte aber auch für Grönland und weitere militärische Abenteuer gelten) ja gerade selbst entmachtet. Müssten die 13 deutschen Soldaten in diesem eindeutigen NATO-Bündnisfall dann gegen US-Soldaten kämpfen? Wahrscheinlich würde es nicht dazu kommen, das kleine NATO-Kontingent würde vor der amerikanischen Übermacht sofort kampflos die Waffen strecken. Nur hat es weitreichende politische Auswirkungen, wenn Trump zu diesem Mittel greifen würde, denn es könnte tatsächlich das Ende der NATO bedeuten oder einleiten, wie Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen schon ankündigte. Hinsichtlich der Einschätzung der Linken zu dieser wirklich gewaltigen „Truppenentsendung“ stimme ich Ihnen jedoch zu. Reine Backenaufblaserei.

15.01.2026 , 19:16 Uhr

Wenn die AfD erst Zugriff auf die Staatsorgane hat, wird sie alles daran setzen, einen bisher verfassungsfeindlichen ethonationalen Volksbegriff in unser GG zu implementieren. Über ausreichend Entourage innerhalb der Juristenzunft verfügt sie offensichtlich ja schon jetzt, um ihre Vorhaben voranzutreiben. Im nächsten Schritt wird sich dann herausstellen, dass die AfD an Sellners Konzept der Remigration ( sprich Massendeportation) immer festgehalten hat, auch wenn die Parteiführung um Weidel und Chrupalla vordergründig davon abgerückt sind und ihren Funktionären diesbezüglich einen Maulkorb verpasst bzw „einheitliche Sprachregelungen“ verordnet haben. Zu dumm aber auch, dass die Höckes sind Kotres sich nicht daran zu halten gedenken. In welchen Bundesländern stehen die Genannten der AfD vor und wo verzeichnet die Partei wohl die stärksten Zustimmungswerte? #AfD-Verbot jetzt!

15.01.2026 , 18:00 Uhr

Wieso? Nach der MMT-Theorie macht Bremen doch alles genau richtig. Und das schon, bevor diese Theorie überhaupt erfunden wurde.😉 de.wikipedia.org/w...rn_Monetary_Theory

15.01.2026 , 17:47 Uhr

Aber natürlich benötigt das Land der Bajuwaren eine eigene Staatspartei, eine eigene freistaatliche Verwaltung nebst dazugehöriger Bürokratie. Schliesslich hat Bayern auch die schlauesten Schüler😉 Aber dann bitte schön sollen sie ihr „Ding“ doch ohne ohne die Rest-Republik (wollte schon Resterampe schreiben) als Klotz am Bein machen. Söder als Bayernkini, in der Rolle Ludwigs II., das würde dem bayerischen MP sicher gut gefallen … er muss sich ja nicht wie sein historisches Vorbild gleich im Starnberger See suizidieren. Andererseits möchte ich auf die Bayern als kulturelles und politisches Gegengewicht zum borrussjsch/preußisch-protestantischen Berlin ungern verzichten.

15.01.2026 , 15:00 Uhr

Das müssten sich jetzt vor allen Dingen die russischen Soldaten fragen, die von Putin als Kanonenfutter in der Ukraine verheizt werden. Trotzdem rollt die russische Militärmaschinerie (fast) wie ein präzises Uhrwerk Meter um Meter voran. Ich denke, in der US-Administration bedenkt man die Kosten einer Militärintervention im Iran (oder Venezuela) daher SEHR genau, da kann Trump auf Social Truth so viel kraftmeiern, wie er möchte. Aber - ich habe es schon geschrieben - Reza Pahlevi mag durchaus ein Hebel sein, den US-Fuß günstig, ohne große eigene Verluste in die Iran-Tür zu bekommen.

15.01.2026 , 14:48 Uhr

Im Prinzip würde ich Gereon Asmuth zustimmen, Aber, na, wer trägt wohl die Verantwortung dafür, dass die internationalen Institutionen, die die einschlägig bekannten Schurken nach Den Haag und hinter Schloss und Riegel bringen könnten, das eben nicht mehr tun können? Richtig: vor allem die USA und im Schlepptau dann auch Staaten wie Israel. Die saudischen Despoten beispielsweise können sich schön weg ducken und einfach weitermachen, solange die „großen“ Schurken Russland, Iran (oder auch China) alleine am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen. (Nebenbei: insofern funktionierte auch die israelisch-saudische „Kooperation“ auch ganz ohne Abraham-Abkommen immer schon durchaus gut). Gute Schurken, schlechte Schurken: die westliche Vorstellung von der neuen Weltordnung. Lediglich bei Typen wie El-Shaara in Syrien ist man sich da noch nicht so sicher.

15.01.2026 , 14:28 Uhr

Nur mal nebenbei und dann auch wirklich (von meiner Seite aus) abschließend: wer sagt denn, dass das Mullah-Regime gegenüber den Drohungen der USA nicht anpassungsfähig wäre (in Venezuela zeigt sch schließlich eine ähnliche Entwicklung)? Dazu müsste das Regime NICHT einmal die Menschenrechtssituation verbessern oder große innenpolitische Reformen anstoßen, sondern es müsste sich „nur“ auf die dem POTUS auch in anderen Fällen (Ukraine. Venezuela) vorschwebenden ökonomischen Deals einlassen. Das bedeutet: US-Zugriff auf die wirtschaftlichen Ressourcen des jeweiligen Landes. Trump weiß auch, dass das unblutig günstiger zu erreichen ist als durch militärische Interventionen. Möglicherweise ist auch die Re-Implantation des Pahlevi-Regimes aus US-Sicht relativ billig zu haben. Einzig das leidende iranische Volk (oder das ukrainische oder das venezolanische) wird dabei in die Röhre schauen. Umsturz nur dann, wenn sich die Mullahs weiterhin als stur und unflexibel erweisen (wie halt auch Maduro in Venezuela).

15.01.2026 , 14:09 Uhr

Also jetzt wird es so langsam absurd. Sie können doch die Verhältnisse in einem diktatorischen islamistischen Gottesstaat nicht nicht mit denen in unserer Gesellschaft vergleichen, die mit einem GG ausgestattet ist, dass der Religionsfreiheit - meiner Meinung nach zurecht - viel Spielraum einräumt. Zumindest haben Sie das mit Ihrem Beispiel des Schächtens indirekt getan, indem Sie Juden und Muslimen mal eben kurzerhand den Fleischkonsum (und somit das Schächten) verbieten wollen. Dann wäre Deutschland ebenfalls - zwar keine religiöse (wie der Iran), aber eine säkulare Diktatur der med damit keinen Deut besser. Ich vermute mal, dass Sie DAS auch nicht wollen. Es macht absolut Sinn, dass es hierzulande Metzger gibt, die nach islamischen Ritual schächten, und jüdische Geschäfte, in denen koschere Lebensmittel erhältlich sind. Sie wollen sich den Fleischkonsum doch schließlich auch nicht verbieten lassen.

14.01.2026 , 23:03 Uhr

Wer bin ich, dass ich mit meinem Geschreibsel hier den Iranern vorschreiben könnte, wen sich - nach dem verdienten Sturz der Mullahs - das iranische Volk an die Spitze seines Staats stellt? Wenn im Rahmen eines Regime Changes das iranische Volk überhaupt über sein Schicksal entscheidet, woran ich doch erhebliche Zweifel habe. Insbesondere dann, wenn eine Figur wie Reza Pahlevi an sie Spitze dieses Staates gestellt wird. Alles, was der Schah-Sohn bisher öffentlich äußerte, weist darauf hin, dass er seinem gestürzten Vater doch sehr ähnlich ist und gerne in dessen Fußstapfen treten möchte. Außerdem wirkt er wie eine Sprechpuppe Trumps.. Nein, neokolonial ist es gewiss nicht, wenn ich sage, die Iraner haben nach so vielen Jahrzehnten Entbehrungen und Kampf gegen den Mullah-Staat etwas Besseres als ein Regime von US-Gnaden verdient. Aber - und da gebe ich Ihnen recht - letztlich entscheiden die Iraner selbst über ihre politische Zukunft. Mit allerdings steht es frei, zu kritisieren, dass eine erneute Installation der Pahlevi-Dynastie nur ein weiterer Schritt zur imperialistischen Neuaufteilung der Welt sein wird.

14.01.2026 , 01:58 Uhr

Was am Ende die USA in dieser Angelegenheit unternehmen und aus welchen Beweggründen wäre mir dann erst mal egal.“ Mir aber nicht und dazu muss ich nicht mal Exil-Iraner sein. Denn eine mögliche (militärische) Intervention der USA hat nicht nur direkte Folgen für den Iran und die umliegende Region, sie erschüttert auch weiter die schon schwankende internationale Ordnung. Unverständlich, dass diese Entwicklung, die die MAGA-Apologeten sich sehnlichst herbeiwünschen - Project 2925 zielt nicht bloß auf die Umkrempelung der innenpolitischen Verhältnisse in den USA - von hier aus noch gutgeheißen werden können.

13.01.2026 , 21:06 Uhr

Diese VT‘ler (um Ihre geniale Abkürzung mal aufzugreifen) sind ja längst keine isolierten Spinner mehr, als die die anfangs noch belächelt (Aluhütchen-Träger) und damit verharmlost wurden. Manche wirken in der Tat skurril, wenn aber beispielsweise antisemitische Stereotype bedient werden, hört der Spaß definitiv auf. Und lange hat man sie sogar noch verharmlosend dem linksalternativen Millieu zugerechnet. Akif Pirinci etwa - und das nur am Rande - ist ein typisches Beispiel dafür, wie sich solche antisemitischen VT’s zu antimuslimischen transformieren. Leider ist er damit im rechten Millieu bis in die bürgerliche Mitte hinein keine Randerscheinung. Und in den USA haben diese VT’ler längst Einfluss bis in höchste amerikanische Regierungskreise. Um den Rest kurz zu machen: VT‘s sind keine isolierten Phänomene, sozusagen ein Hobby entsprechend disponierter Zeitgenossen, sondern fester Bestandteil einer neufaschistischen Strategie zur Zerstörung von liberalen demokratischen Gesellschaften. Und in dem Kontext macht der Ausspruch „floating the zone with shit“ natürlich absolut Sinn. Quelle meiner Überlegungen: www.blaetter.de/au...t-nach-zerstoerung

13.01.2026 , 20:14 Uhr

Nicht vergessen: auch Corona und dessen politische (Nach)Bearbeitung (die ja seitens der politischen Entscheidungsträger tatsächlich nicht immer professionell war. Aber wie sollte es das auch sein?) ist ein zentrales Thema der faschistischen Agitation, um den demokratischen Staat und seine Institutionen auszuhöhlen. Das Thema bleibt und slso in der einen oder anderen Variante erhalten, ob es Sie nun nervt oder nicht. Und natürlich lässt ein schwurbelnder US-„Gesundheits“Minister es sich nicht nehmen, da noch Öl ins Feuer zu gießen (wie zuvor u.a. schon J.D. Vance). Da aber Staats- und Gesellschaftskritik das „täglich Brot“ für einen Linken wie mich ist, die Rechten aber immer mehr „linke“ Themen besetzen und Teile der Linken auf irrationalen oder sich radikalisierenden Pfaden wandeln (s. die Debatten über linken Antisemitismus und Antifa-Gewalt), habe ich das Gefühl, es wird immer schwieriger, mit rationalen Argumenten heutzutage noch einen Fuß in die Tür zu bekommen.

13.01.2026 , 19:51 Uhr

Ein interessanter Aspekt, dass Sie im Kontext von Faschismus Italien, Deutschland und Japan wieder „zusammenbringen“. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Und es spricht dafür, dass historische Analogien zuweilen doch nicht so abseitig sind, um aktuelle politische Entwicklungen analysieren zu können, Danke jedenfalls für den durchdachten Kommentar.

13.01.2026 , 19:46 Uhr

Was ist denn die Meloni für ihre pragmatische, pro-europäische:ukrainische Außenpolitik von den EU-Granden über alle Gebühr gelobt worden. Und nu? Faschisten - ob nun Prä-, Post-, Neo- oder neuerdings „demokratische“ (Nachtwey/Amlinger) Faschisten, inklusive MAGA‘s in den Staaten, Putin in Russland und die AfD hierzulande - ticken halt überall gleich: sie wollen den totalitären Zugriff auf Staat und Gesellschaft. Und es wird ihnen auch gelingen, so lange Demokraten sie verharmlosen und normalisieren.

13.01.2026 , 19:32 Uhr

Wer hetzt denn hier, wenn es darum geht, die Befürchtungen nach einem Sturz des Mullah-Regimes (das wir alle wünschen) zu artikulieren? Reza Pahlevi, der Name verheisst nichts Gutes, mit einem Donald Trump im Hintergrund ist noch weniger Gutes für die iranische Bevölkerung zu erwarten. Gebe Gott, dass ich mich irre und die Sache gut für den Iran ausgeht, aber meine politische Erfahrung sagt mir etwas anderes.

13.01.2026 , 19:25 Uhr

So ungefähr sehe ich es auch kommen. Ich denke, es wird nur nicht sofort ersichtlich, dass die Iraner hier den Teufel gegen Beelzebub eintauschen, vielleicht sagt man, das alles (konstitutionelle Monarchie z.B.) sei allemal besser als die Mullah-Diktatur (wie schon von einigen Mitforisten behauptet)), in der ersten Euphorie. Das böse Erwachen kommt dann, wenn die Bevölkerung merkt, dass der Reichtum aus den Öl-Exporten - die den Iran tatsächlich zu einem der wohlhabendsten Länder in der Region machen könnten - nicht ihr zugute kommt. Aber bis dahin werden wieder 30, 40 Jahre ins Land ziehen und dann werde ich die Weltlage bestimmt nicht mehr kommentieren.😉

13.01.2026 , 19:12 Uhr

Das Entscheidende dabei ist doch nicht, welcher Staatsform sich der Iran nach einem Regimesturz zuwendet und ob die iranische Bevölkerung darüber überhaupt frei entscheiden wird, sondern wer die Kontrolle über die ökonomischen Ressourcen des Landes besitzt, insbesondere über das Öl bzw. die Einnahmen daraus. Warum wohl spielt bei der derzeitigen Aufstandsbewegung der Umstand eine so große Rolle, dass der Iran weltweit Ölexporteur Nr. 1 ist, die iranische Bevölkerung dagegen immer ärmer wird? Würde sich das ändern, wenn ausländische Konzerne die Kontrolle übernehmen? Überhaupt wird der Einfluss idealistischer Motive wie Demokratie und Menschenrechte auf solche Revolutionsbewegungen übertrieben dargestellt - es ist die schiere materielle Not, die die Menschen (jedenfalls in der Masse) auf die Straße treibt und sie die Furcht vor den Despoten vergessen lässt.

13.01.2026 , 18:55 Uhr

Ich könnte zustimmen. Aber die Welt ist nicht so, wie sie sein sollte (das gilt übrigens nicht nur für Linke, sondern für alle politisch Denkenden jedweder Couleur. Nebenbei: das Hauptproblem liegt m.E. nicht links oder konservativ, sondern im ideologiegetrieben bzw. dogmatischen Anspruch der jeweiligen Position). D.h, es geht hier tatsächlich auch um Fragen des ökonomischen Zugriffs bzw. der Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen, über die ein Land wie der Iran verfügt. Öl. Wird darüber nach einem Regimewechsel das souveräne iranische Volk verfugen oder die US-Konzerne (wie schon nach dem Sturz Mossadeghs 1953)? Welche Rolle wird ein Reza Pahlevi in den möglichen Szenarien spielen? Das Verhalten und die Ankündigungen Trumps nach dem Coup in Venezuela lassen für dieses Land jedenfalls nichts Gutes vermuten. Eine demokratische Entwicklung in Venezuela scheint für die US-Administration keine Priorität zu haben, vielmehr ist es die Kontrolle über das Öl. Wenn das in einem Deal mit den Post-Chavinisten möglich ist, können die Venezolaner die Hoffnung auf echte Demokratie jedenfalls für lange Zeit begraben. Und wie wird es im Iran sein?

13.01.2026 , 18:29 Uhr

Ja, Deutschland würde sich heraushalten, das ist klar. Aber wie ist es mit den USA? Das iranische Öl wieder unter seine Kontrolle zu bringen (wir 1953 mit dem Sturz Mossadeghs) dürfte dem POTUS zu verlockend erscheinen, um es nicht zu wagen. Ein Regimesturz unter dem noch im US-Exil lebenden Reza Pahlevi erscheint dabei wie ein willkommener Hebel, um dieses Ziel zu erreichen.

13.01.2026 , 17:46 Uhr

Ich fürchte auch, dass hier eine Despotie (die der Mullahs) durch neue autokratische Verhältnisse (Schah-Sohn) abgelöst werden soll, um an das begehrte iranische Öl zu kommen. Aus Trumps Sicht sicherlich ein größerer Coup als die Intervention in Venezuela. In Venezuela sehen wir überhaupt, dass die US-Administration an Fragen von Demokratie und Menschenrechten herzlich wenig interessiert ist (s. die Bereitschaft, mit der Maduro-Nachfolgerin Rodriguez hinsichtlich der Verteilung des Öls zu kooperieren). Andererseits weiß man in den Staaten ganz genau, dass man sich bei einer flächendeckenden militärischen Intervention wahrscheinlich eine blutige Nase holen wird, wegen der immer noch vorhandenen Symphatie mit dem Chavismus in Teilen der venezolanischen Bevölkerung und dem dortigen Militär. Es geht Trump, also darum, den Ölfluss und die Gewinne daraus zu kontrollieren, ggf. durch Kooperation mit Despoten (wie in den Golfstaaten und Saudi-Arabien).

13.01.2026 , 17:30 Uhr

Wegen der spezifischen ethnischen und religiösen Situation in Syrien (Sunniten, Alewiten, Christen, Drusen, alle mit ausgeprägter eigener konfessioneller Identität) ist die Lage im konfessionell weitgehend homogenen schiitischen Iran (Ausnahme: vielleicht die iranischen Kurden) doch etwas anders einzuschätzen, auch im Fall des Sturzes des Mullah-Regimes. Das vereinfacht einerseits (und im Vergleich mit Syrien) zwar die Pläne für einen Regime Change (von außen), andererseits müsste bei einer Intervention von außen äußerst behutsam vorgegangen werden, da die nationale Identität im Iran stark ausgeprägt und Eingriffe/Angriffe von außen immer auch als Angriffe auf eben diese nationale Identität wahrgenommen und von den Mullahs entsprechend instrumentalisiert wurden. Auch so kann die Bevölkerung, zumindest teilweise, bei der Stange gehalten werden. Nun ist das Zwangssystem der Mullahs dermaßen repressiv und kaputt, dass sich die Menschen selbst nach einem Schah-Sohn sehnen. Dennoch Vorsicht bei Einmischungen hinsichtlich eines Regimewechsels. Am besten wäre es, die Iraner könnten sich aus eigener Kraft von diesem Regime befreien.

13.01.2026 , 17:08 Uhr

Ihre Analogie zur DDR 1989 ist steil, darin aber tatsächlich nicht ganz abwegig. Das Problem im Iran scheint weiterhin das Fehlen einer zentralen, Partikularinteressen bündelnden Oppositionskraft zu sein, die in der iranischen Bevölkerung verwurzelt UND mit der iranischen Community im Exil bestens vernetzt ist. Der Schah-Sohn verfügt möglicherweise über diese Diaspora-Vernetzung, die Bevölkerung im Iran projiziert alle möglichen Wünsche und Hioffnungen auf ihn (in Ermangelung einer echten Opposition im Land), aber wahrscheinlich werden ihn die Amis „einfliegen“ müssen, während oder nach einer Umsturzphase. Und wir wissen spätestens nach der Venezuela-Aktion im Grunde ganz genau, worauf Trump dabei eigentlich hinaus will. Gute Voraussetzungen für einen demokratischen Neuanfang im Iran unter einem von den USA angekarrten Schah-Sohn? Und was ist, wenn die in 45 Jahren Mullah-Herrschaft aufgebauten Repressionsapparate sich als stabiler erweisen?

13.01.2026 , 16:33 Uhr

Und dieses Regime wird dann aber gewaltvoller, wenn sich über die Zeit herausstellt, dass die sozialen und ökonomischen Hoffnungen der iranischen Bevölkerung nicht erfüllt werden, sondern die Ressourcen (Öl) des Iran wieder einmal in die Hände ausländischer Konzerns oder einer kleinen einheimischen, kleptomanischen Oligarchie fallen (wie es unter dem Schah war und wie es unter den Mullahs jetzt ist). Möglicher Ausweg: intensive wirtschaftliche Kooperation in der Region (idealerweise auch mit Israel, man muss nicht gleich „beste Freunde“ werden). Möglicherweise muss das diplomatisch initiiert und begleitet werden (z.B. von der EU) unter Ausschluss von Akteuren, die wie Putin (der aber in dieser Region weitgehend ausgebootet ist) oder Trump, die überwiegend imperialistische Machtinteressen verfolgen. Mit anderen Worten: ich traue dem Schah-Sohn nicht zu, dass er etwas anderes als eine US-Marionette sein kann.

13.01.2026 , 16:16 Uhr

„Früher waren das mehr oder weniger kommunistische Iran und Israel enge Verbündete.“ Zwischen dem „kommunistischen“ Premier Mossadegh - der versuchte, den Iran aus der ökonomischen Umklammerung der USA zu befreien und der letztlich mit Unterstützung des CIA (und nicht zu vergessen der britischen Geheimdienste) gestürzt wurde - und der Machtergreifung der Mullahs lagen noch einige Jahrzehnte repressiver Schah-Herrschaft. Auch diesmal steht zu befürchten, dass sich Trump in imperialistischer Manier sein Stück Kuchen herausschneiden bzw. gleich den ganzen iranischen Kuchen verspeisen will - BEVOR das iranische Volk souverän über seine eigene politische Zukunft (ohne Mullah-Herrschaft) entscheiden kann. Kann ein in den Iran zurückkehrender Schah-Sohn wirklich einen demokratischen Prozess moderieren oder wird es auf kurz oder lang wieder ein repressives Regime werden, diesmal wieder von US-Gnaden? Was meinen die geschätzten Mitforisten? Dass es nur vernünftig ist, wenn zwischen Israel und dem Iran wieder zivilisierte Beziehungen inklusive wirtschaftlicher Zusammenarbeit eintreten würden, liegt doch wohl auf der Hand.

13.01.2026 , 15:07 Uhr

Ich halte den Bericht der interviewten Pflegerinnen für absolut glaubwürdig. Krankheitsbedingt hatte ich im zurückliegenden Jahr zehn Klinikaufenthalte von mehreren Tagen bis mehreren Wochen. Das war alles andere als ein Zuckerschlecken, zumal wenn man nicht privat versichert ist. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, habe ich bei meinen stationären Aufenthalten (fast) alle Aspekte, die mit dem Begriff Pflegenotstand in Verbindung gebracht werden, hautnah selbst erleben können. Als besonders bedrückend empfand ich die Versorgungssituation älterer dementer Patienten (die zuweilen meine Bettnachbarn waren), um nur ein Beispiel zu nennen. Und ja, sowohl rassistische Äusserungen gegenüber dem Pflegepersonal (Weigerung, sich von der „Schearzen“ versorgen zu lassen) als auch respektlos-rassistische Ansprache migrantischer Patienten waren fast an der Tagesordnung.. Die Erlebnisse waren teils so frustrierend und schockierend, dass ich zwischen den Behandlungen sogar das Krankenhaus wechselte, nur um festzustellen: kein qualitativer Unterschied bezüglich der Pflege-Missstände. Wie will die Politik dieses Bündel an Fehlentwicklungen in der Pflege überhaupt je noch in den Griff bekommen?

12.01.2026 , 18:42 Uhr

Es wäre nur vernünftig, den schwelenden Konflikt zwischen Kurden und Regierung zu beenden, indem man die kurdischen Kämpfer in die syrische Armee eingliedert und Rojava als autonome Region offiziell anerkennt. Legt es al-Sharaa jedoch darauf an, die islamistischen Strukturen im syrischen Staat zu verfestigen, wird ihm aus Rojava als demokratisches, pluralistisches Gegenmodell mächtig starker Gegenwind entgegen blasen (es sei denn, Damaskus lässt die Kurdenregion komplett in Ruhe). Neue Kämpfe um die Vorherrschaft wären dann vorprogrammiert. Desgleichen empfiehlt es sich, der staatlichen Stabilität Syriens zuliebe, auf die Alewiten und Drusen zuzugehen. Dann aber müsste al-Shaara seine eigene sunnitisch-islamistische Anhängerschaft verprellen. Und im Hintergrund macht sich der IS wieder breit. Die Türkei und Israel sind - aus unterschiedlichen Motiven - an stabilen Verhältnissen im Nachbarland Syrien auch nicht interessiert. Ein echter Spagat, den die Syrer da zu meistern haben. Aber so lange die Lage dort politisch derart fragil bleibt, kann hierzulande auch nicht von Syrien als einem sicheren Herkunftsland gesprochen werden.

12.01.2026 , 17:09 Uhr

Das Problem liegt in der fehlenden Kommunikationsfähigkeit der Christdemokraten, wenn es gilt, Koalitionen gegen die AfD zustande zu bringen. Denn natürlich müsste man mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag reden. Wenn nun aber von Teilen der CDU der Linken die demokratische Gesinnung grundsätzlich abgesprochen wird - offensichtlich scheut man sich weniger, mit dem BSW zu koalieren (s. Thüringen, lag dort aber möglicherweise am Pragmatismus der BSW-Spitzenkandidatin) - wird es schwierig. Mit der SPD als federführende Verhandlungspartnerin (in Meck-Pom) wird es sicherlich einfacher, solche fraktionsübergreifenden Koalitionsgespräche zu führen, denn sie verhält sich hinsichtlich eines Zugehens auf die Linkspartei weitaus undogmatischer als die CDU.

12.01.2026 , 14:32 Uhr

Beachten Sie aber bitte auch das (Schnecken)Tempo des russischen Vormarsches und setzen Sie diese „Erfolge“ in Relation zu denen des Großen Vaterländischen Krieges (Juni 1941 - Mai 1945). Dieser Krieg in der Ukraine dauert inzwischen länger an als der gegen die Nazi-Invasoren in der Sowjetunion. Sollte eine Situation eintreten, in der auf russischer Seite doch noch Kritik an der Kriegsführung laut wird, könnte das möglicherweise für Putin zur Achillesferse werden. Und zwar von Seiten der nationalistischen Hardliner, die ein noch brutaleres Vorgehen gegen die Ukraine fordern, oder von einer möglichen Friedenspartei (die zugegebenermaßen in Russland derzeit leider nicht ansatzweise sichtbar ist). Die Abnutzungsstrategie, von der Sie sprechen, findet allerdings auf beiden Seiten statt. Nicht umsonst halten die Ukrainer so lange es irgend geht an Städten wie Pokrowsk oder Myrnohrad fest: um die russischen Truppen dort zu binden und abzunutzen. Wir wissen aber beide, wer hinsichtlich dieser Strategie am längeren Hebel sitzt.

12.01.2026 , 12:41 Uhr

Ich denke, die große Mehrheit der AfD-Wähler „will“ das auch nicht, obwohl es die unausweichliche Konsequenz wäre, sollte die AfD zur Macht gelangen. Aber die von anderen Parteien (insbesondere CDU und bürgerliche Medien) betriebene Normalisierung der Partei hat ein Übriges getan. Glaubt man den empirischen Untersuchungen von Nachtwey/Amlinger, so äußerten nur 12,5% von 2.600 Befragten jenes destruktive Potential, das Fantasien über eine Zerstörung der liberalen Demokratie, Gewaltherrschaft und Massendeportationen einschließt und von den Wissenschaftlern deswegen auch in der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse (Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus) als Zerstörungslust bezeichnet wird. Und dreimal dürfen Sie raten, welche überwiegenden Merkmale die Träger dieser Zerstörungslust aufweisen: jung, männlich und rechts. Die „Problembären“ unserer Zeit.

12.01.2026 , 12:08 Uhr

Im Moment erleben wir gerade wieder, wie man der Linkspartei massiv das Antisemitismus-Etikett anpappen will. Klar ist doch, dass dabei herauskommt, dass die CDU dann nicht mit den Linken spricht, wenn es darum gehen soll, politische Mehrheiten gegen die AfD zu organisieren. Und wenn es nicht der Antisemitismus wäre, würden mit Sicherheit andere Facetten politischer Unzuverlässigkeit hervorgekramt, die man der Linken unterschieben kann. Und um mal die historische Analogie zu bemühen: die Linkspartei ist beileibe nicht die KPD von 1932/33, aber die Angst der Bürgerlichen vor dem „Kommunismus“ - die sie damals zu Steigbügelhaltern der Nazis werden ließ - hat sich in all den Jahrzehnten nicht verändert. Von der gesellschaftlichen Linken (in erster Linie also SPD und Grüne) erwarte ich zumindest, nicht unbedingt noch in das selbe Horn zu tuten wie die CDU.

12.01.2026 , 04:04 Uhr

Ich würde Ihnen sogar zustimmen, wenn Sie sagen, das Thema Migration würde mit den anderen brennenden, ungelösten sozialpolitischen Problemen zusammenhängen, die Sie genannt haben. Allerdings hat sich die etablierte Politik (mit Ausnahme der Linken und in Teilen der Grünen) längst auf die vereinfachende AfD-Formel (was ist z.B. mit dem Thema Fachkräftemangel in der Pflege?) eingelassen, dass die Migration die „Mutter“ aller Probleme sei. Das zieht natürlich eine gewisse politische Vollzugs-Dynamik nach sich. Was ist aber, wenn nach erfolgter „Remigration“ die anderen sozialen Probleme NICHT gelöst werden? Gegen wen richtet sich der Hass der AfD, der immer hungrig ist und (von dem Michel Friedman sprach) dann? Wer sind die nächsten Sündenböcke, die nicht in das ethnonationslistische, sozialdarwinistische Gesellschafts- und Weltbild der neuen Rechten passen? Als Mensch mit Behinderung mache ich mir ernsthaft Sorgen wegen der politischen Entwicklungen. Deshalb auch bin ich solidarisch mit von Rassismus betroffenern migrantischen Menschen, denn ich möchte nicht der „Nächste“ sein, den der faschistische Hass dann trifft.

12.01.2026 , 03:41 Uhr

Und noch eine (hoffentlich hilfreiche) Ergänzung dazu; in ihrem neuen Buch „Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus“ beschreiben die Soziologen Nachtwey und Amlinger ziemlich treffend, was Ideologie und Programmatik dieser neuen Rechten ausmacht, aber auch, was deren Wähler so um-/sntreibt (da auf empirischen Untersuchungen basierend). Anders als im historischen Faschismus handelt es sich bei diesem demokratischen Faschismus nämlich nicht um eine politisch homogene, sondern eine sehr heterogene Bewegung, die sich aus ganz unterschiedlichen ideologischen Quellen speist. Und - viel wichtiger - die demokratischen Faschisten wollen die rechtsstaatlichen Institutionen der liberalen parlamentarischen Demokratie nicht von außen zerstören )wie ihr historisches Vorbild), sondern sie unter Beachtung der gültigen demokratischen Spielregeln gleichsam von innen in Besitz nehmen, um sie dann nach und nach zu demontieren. Das alles lässt sich nicht nur in den USA unter Trump beobachten, sondern es trifft auch auf die AfD zu wie der Nagel auf den Kopf. Alles weitere bitte selbst nachlesen: www.blaetter.de/au...t-nach-zerstoerung

12.01.2026 , 03:10 Uhr

Eine parlamentarische Einbindung und Entzauberung der AfD halte ich auch nicht für möglich. Die vom bürgerlicher Seite betriebene Normalisierung der AfD gleicht nur einen „Pfeifen im Walde“ bzw. wird am Ende dazu dienen, Koalitionen zwischen CDU und AfD zu legitimieren, beispielsweise schon nach den Wahlen in S-A. Brandgefährlich, denn im Kern ist die AfD eine faschistische Partei (nicht umsonst spricht man von einer Brandmauer). Will die CDU das explizit nicht, müsste sie sich (angesichts der Umfragewerte in den ostdeutschen Bundesländern) schon jetzt erklären, wie sie es denn mit der Linkspartei hält. Denn noch besteht der Unvereinbarkeitsbeschliss auf Bundesebene. Die CDU drückt sich allerdings vor einer Antwort auf diese Frage, so lange es nur geht, denn sie bietet ausreichend Spaltungspotential, in welche Richtung sich die Partei auch immer bewegt.

12.01.2026 , 02:50 Uhr

Mal die möglichen Szenarien nach den Wahlen in S-A und Meck-Pom in den Blick nehmen: mit erwarteten 40% Stimmenanteil lässt sich nicht ignorieren, dass die AfD den Wahlsieg jeweils für sich reklamieren und noch am Wahlabend Anspruch auf den MP erheben wird. Das zu verhindern wäre nur möglich, wenn die bisher regierenden stärksten Parteien (SPD in Meck-Pom, CDU in S-A) gewillt wären, eine Art Volksfront-Bündnis mit ALLEN anderen dann im Landesparlament vertretenen Parteien zu schmieden. Für S-A würde das bedeuten, dass die CDU nicht nur mit einer knapp am der 5%-Hürde herumschrammelnden SPD und/oder Grünen reden müsste, sondern auch mit der Linkspartei und/oderdem BSW. Abgesehen davon, dass eine Koalition mit dem BSW einem Kamikaze-Unternehmen gleicht (in Brandenburg gesehen), steht bei der CDU ja noch die zweite Brandmauer, die gegen die Linkspartei. Bisher scheint es bei der CDU keinen Plan zu geben, wie dieser gordische Knoten zu durchschlagen ist. Mein Verdacht: man zielt auf eine Koalition mit der AfD, in der Hoffnung, diese dann irgendwie „einhegen“ bzw. entzaubern zu können. Der eine oder andere CDU‘ler träumt vielleicht auch von der Konservativen Revolution, wer weiß.

10.01.2026 , 15:54 Uhr

Das habe ich auch nicht behauptet. Nur spielt Ihre Argumentation den Aiwangers & Co. direkt in die Hände. Was soll denn bitte Whatabautism daran sein, wenn ich im Kontext einer Diskussion über linken Antisemitismus (indirekt) auf die politische Instrumentalisierung dieses Phänomens durch bürgerliche und rechtsextremistische Kreise hinweise.

10.01.2026 , 15:37 Uhr

Bei der AfD übrigens treten diese Kernelemente faschistischer Ideologie nur „mit gebremstem Schaum“ auf, noch gibt man sich mehr als Biedermann denn als Brandstifter. Gewalt wird offiziell verurteilt (hinter den Kulissen sieht das allerdings schon ganz anders aus), mit Verve allerdings nur die von linker, antifaschistischer Seite ausgehende Gewalt. Mit ihrer offenkundigen, im Bundestag und Länderparlamenten tagtäglich offen zur Schau gestellten Verachtung des Parlamentarismus blitzt bei AfD-Politikern jedoch schon offen der faschistische Wesenskern auf.

10.01.2026 , 15:27 Uhr

Der historische Faschismus (s. Mussolini) benötigte tatsächlich keine Rechtfertigung der Gewalt gegen seine politische Gegner, er propagierte sozusagen eine mythische Überlegenheit von Gewalt in einem sozialdarwinistischen „Kampf ums Dasein“, hinter dem sogar die eigentlichen politischen Ziele zurücktreten konnten. In der Auseinandersetzung mit der verhassten (von den Nazis „jüdisch“ konnotierten) parlamentarischen Demokratie - die zudem als schwächlich und zerstritten gezeichnet wurde -, schreckte man auch nicht davor zurück, partielle Bündnisse mit Kommunisten einzugehen. Die faschistische Ideologie konnte nach WK1 daher eine enorme Anziehungskraft auf die vielen entwurzelten und desillusionierten Frontsoldaten ausüben und aus ihnen ihr erstes Rekrutierungspotential ziehen, zumindest in Italien. In Deutschland wurden viele der nun arbeitslosen Soldaten in die Freikorps eingebunden, die aus ihrer faschistischen, antidemokratischen Gesinnung keinen Hehl machten (und dennoch von der jungen Weimarer Republik zur Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen eingesetzt wurden). Sie gingen später meist in die SA und andere NS-Organisationen auf.

10.01.2026 , 14:42 Uhr

Ich bin in den Naturwissenschaften jetzt nicht so bewandert, aber meines Wissens haben auch Friedfische in der Evolution durchaus effektive Strategien entwickelt, ihr Überleben in einem Haifischbecken zu sichern.😉 Und die derzeitige Weltlage gleicht momentan nun leider einem Haifischbecken. Nach Darwins (oft missverstandener) Theorie überleben nicht unbedingt die Stärkeren. Und darauf beruht meine Hoffnung, auch bei Betrachtung des derzeitigen politischen Weltgeschehens. Intelligenz und Anpassungsfähigkeit als die Strategien, die sich letztlich der Macht und Gewalt als überlegen erweisen. „Wer Gewalt und Repression als gestalterisches Mittel zur „Verbesserung“ der gesellschaftlichen Verhältnisse anzuwenden bereit ist, dem kann man nicht trauen, unabhängig von seiner politischen Coleur.“ So weit einverstanden. Aber ich denke, wir müssten uns da mal eingehender über den Gewaltbegriff unterhalten. Schon als Schüler habe ich mich in einem Aufsatz über Thomas Müntzer und die Bauernkriege mit der Legitimation der von den aufständischen Bauern ausgehenden Gewalt gegen die bedrückende Repression von Klerus und Adel auseinandergesetzt. Das Thema hat mich seitdem nicht mehr losgelassen.

10.01.2026 , 14:20 Uhr

Aber die USA galten immer als eine stabile Demokratie, in vielerlei Hinsicht sogar als Vorbild für Deutschland (anders als Russland, wo sich demokratische Strukturen nie haben vollständig etablieren können). In fast schwindelerregendem Tempo werden die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen in den USA und seinen Leuten jetzt gezielt demontiert. Ob das bei einem Wahlsieg der Demokraten in drei Jahren noch alles zu reparieren ist? Übrigens müssen wir beide uns doch wohl nicht ernsthaft darüber unterhalten, ob man die Häuser derer anzünden darf, deren politische Gesinnung uns nicht in den Kram passt.

09.01.2026 , 20:38 Uhr

Ach, wer hierzulande sonst noch alles Antisemitismus toleriert … und das zugleich mit herzzerreißenden Treueschwüren gegenüber Israel garniert (oder gelten die etwa nur dem rechtsextremistischen Israelischen Regierungskabinett?). Schauen Sie nach Bayern … den Fall Aiwanger schon vergessen?

09.01.2026 , 20:28 Uhr

Auch da war die Zone schon mit trumpistischer und putinistischer Sch … geflutet, Und die Ampelregierung war links? Pfff, ich muss lachen.

09.01.2026 , 20:21 Uhr

Danke auch an dieser Stelle für die historische Korrektur. Ich fürchte, hier hat sich der Mitforist argumentativ gehörig verrannt. Und das nicht das erste Mal.

09.01.2026 , 20:15 Uhr

Aber natürlich muss sich auch das staatliche Gewaltmonopol der Rechtsstaatlichkeit beugen und sein Handeln gegenüber einer kritischen und demokratischen Öffentlichkeit begründen. Autoritäre Systeme (USA unter Trump) versuchen das auszuhebeln, in Diktaturen (Russland unter Putin) ist dann die Ausschaltung einer kritischen Öffentlichkeit bereits zementiert. Das Abgleiten der liberalen Demokratie in den Autoritarismus ist jederzeit möglich, die Grenzen sind fließend. Das lehren uns die Erfahrungen aus den USA, aber auch vor der eigenen europäischen Haustür (Ungarn). Auch die Liberalen in den Staaten glaubten, das System der Checks and Balances in der US-Verfassung sei stabil … bis ein gewisser Mr. Trump auf der Bildfläche erschien, der die gültigen Spielregeln einfach außer Kraft setzte (er konnte es aufgrund seiner präsidialen Machtfülle, aber auch hierzulande werden die Demokratieverachter Schwachstellen finden).

09.01.2026 , 17:29 Uhr

Danke für Ihre differenzierte Auseinandersetzung mit rechter und linker Gewalt - in der öffentlichen Debatte vermisse ich das oft, da wird m.E. meist alles durcheinander gewürfelt. Wenn Unterschiede festgestellt werden können, sollte dies aber keinesfalls zur Legitimation linker Gewalttaten herangezogen werden, etwa nach dem Motto: linke Gewalt ist legitim, weil sie im Gegensatz zur rohen faschistischen Gewalt halt hehren Menschheitszielen dient und gegen die Ausbeuter und Unterdrücker zielt. Ein Quentchen Wahrheit steckt ja durchaus in dieser Argumentation, denn Linke sollten (!) sich geistesgeschichtlich der Tradition von Aufklärung und Humanismus verpflichtet fühlen. Allerdings hat schon die französische Revolution ihre eigenen Kinder „gefressen“, von Lenin und Stalin will ich garnicht erst reden. Für die Diktatur des Proletariats war Gewalt ein Mittel zum Zweck. Zugleich konnte man aber durchaus von links, etwa als demokratischer/freiheitlicher Sozialist die Leninsche Pervertierung der sozialistischen Idee anprangern. Für Rechtsextremisten hingegen ist Gewalt inhärenter Bestandteil ihrer Theorie und Praxis. Anders als Linke müssen Faschisten das nicht erst verquast begründen.

09.01.2026 , 16:35 Uhr

Na ja, wer Antisemiten in den eigenen Reihen hat, zugleich aber postuliert, jeglichen Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, hat ein Problem. Genau dieses Problem hat die Linkspartei, das räume ich ein. Aber: „alle anderen“ (und ich bleibe bei dieser Formulierung) Parteien und die Gesellschaft als Ganzes haben dieses Problem auch, nur bleibt es verdeckt und wird demzufolge auch nicht diskutiert. Wie war das noch mit dem Fall Aiwanger? Dummer-Jungen-Streich, lässliche Sünde? Auf dem Niveau wurde das Thema in der bürgerlichen Mitte (und rechts davon doch diskutiert. Und (fast) jeder/m von uns werden stereotype und pauschalisierende Bilder von „dem“ Juden im Alltag schon mal begegnet sein. Oder etwa nicht? Mir fallen da etliche Beispiele ein. Also, jetzt mit dem Finger einzig auf die Linken zu zeigen, um den Antisemitismus in deren Reihen zu demaskieren, scheint mir doch ein allzu durchsichtiges Manöver zu sein. Neben dem verdeckten gesellschaftlichen Antisemitismus scheint mir dochdie politische Instrumentalisierung der linken und islamistischen Antisemitismus von rechter Seite ein weiteres Problem zu sein. Johannes 8,7

08.01.2026 , 15:54 Uhr

Ich habe in Kommentaren die Haltung der Linken zum Antisemitismus auch schon als kritisch bewertet. Gleichwohl sehe ich, dass es auch Gegenwehr gibt und ja - ohne es schönreden zu wollen -, sehe ich Die Linke derzeit als die einzige Partei, die das Thema Antisemitismus selbstkritisch offen und öffentlich thematisiert. Alle anderen verweisen lediglich mit dem Finger auf den politischen Gegner, als ob Judenfeindlichkeit KEIN gesamtgesellschaftliches Thema wäre - diese Heuchelei wird seit Gründung beider deutschen Staaten so betrieben und der Antisemitismus konnte in Staat und Gesellschaft unsichtbar bleiben. Trotzdem schlummerte er immer unter der Oberfläche und zwar in Ost und West. Noch ein Wort zur AfD: mir scheint, der klassische rechte Antisemitismus ist in dieser Partei zugunsten einer populistischen Islamfeindlichkeit zurückgedrängt worden - die gegen Muslime gerichteten Ressentiments ähneln in vielerlei Weise den gegen die Juden. Bei solchen Bündnispartnern wie Netanyahu, Katz, Ben-Gvir und Smotrich fällt es deutschen Rechtsextremisten allerdings auch nicht schwer, sich als Freunde Israels hinzustellen.

08.01.2026 , 14:57 Uhr

Ich vermute mal, der Autor meint damit, dass, wer die Hamas als „antikoloniale Befreiungsbewegung“ bzw. das antisemitische Pogrom vom 7. Oktober 2023 als „antikolonialen Befreiungsakt“ versteht, damit wohl kaum die Interessen der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und den von Israel besetzten Gebieten im Blick hat. Mit einer islamo-faschistischen Hamas - die niemals Bündnispartner der Linken sein kann - kann es keinen Frieden und somit auch keine Selbstbestimmung und kein Leben in Würde für die Palästinenser geben. Das sollte hinlänglich klar sein. In diesem Punkt teile ich die Auffassung des Autors und habe in einem Kommentar zu seinem Beitrag palästinasolidarisch auch in Anführungszeichen gesetzt. Ich will damit nicht bestreiten, dass es tatsächlich palästinasolidarische Menschen gibt, nur finden die sich nicht im Lager der Hamas und ihrer Freunde.

08.01.2026 , 14:25 Uhr

„Eine heterogene, vielfältige Partei ist Verantwortungsbereich genug, die Linke ist mitnichten für alles verantwortlich, was sich als links deklariert.“ Für Schwerdtner und van Aken als Vorsitzende der Linkspartei mag das stimmen - und sie haben in dieser innerparteilichen Debatte die richtigen Worte gefunden. Mögen sie sich nun auch durchsetzen und dafür sorgen, dass diese antisemitischen Positionen aus der Partei ausgeschlossen werden. Viel Glück. Ich als „gesellschaftlicher“ und parteiungebundener Linker (fremd)schäme mich allerdings für Diskussionen, die von gewissen palästinasolidarischen Genoss*innen innerhalb der Partei im Kontext des 7. Oktobers 2023 losgetreten wurden. Klar ist, dass rechte Medien und die politische Konkurrenz das Antisemitismus-Thema begierig aufgreifen, um der Linkspartei damit eins auszuwischen. Aber die „Palästinasolidarischen“ in der Linken haben hier der Partei auch ein Eigentor geschossen. Es ist möglich, israelischen Staatsterror und Apartheid im WJL zu kritisieren (und wer soll das tun, wenn nicht die Linken), aber die islamo-faschistische antisemitische Hamas als antikoloniale Befreiungsbewegung einzusortieren geht garnicht.

08.01.2026 , 14:01 Uhr

Wo bitte legitimiert man den israelischen Staatsterror und die ungehemmte Gewalt der IDF, wenn man hierzulande gegen Antisemitismus - auch israelbezogenen, auch den linken - zu Felde zieht. Als jemand, der sich als parteiungebunden und Teil der „gesellschaftlichen“ Linken versteht, der Linkspartei aber wohlwollend gegenübersteht und sie als derzeit einzige parlamentarische Vertretung des linken Spektrums betrachtet, schäme ich mich für die Diskussionen, die einige palästinasolidarische Parteimitglieder innerhalb der Linken anzetteln. Muss man jetzt ernsthaft darüber diskutieren, ob die Hamas-Bluttat vom 7.Oktober 2023 ein antikolonialer Befreiungsakt war? Pfui Deibel! Gottseidank haben Schwerdtner und van Aken deutliche Worte dazu gefunden und ich hoffe, sie finden innerparteilich Gehör. Notfalls müssen diese antisemitische Positionen aus der Partei verbannt werden. Israelischer Staatsterror und Apartheidstrukturen unter der Besatzung müssen allerdings auch weiter als solcher benannt werden - ein schmaler Drahtseilakt. Herr Büttner in Brandenburg hat für seinen Einsatz gegen Antisemitismus jedenfalls meine volle Solidarität.

08.01.2026 , 13:02 Uhr

„Wahrscheinlicher ist allerdings, dass nach Putin ein völlig durchgeknallter Irrer an die Macht kommt.“ Das hängt einerseits davon ab, wie der Krieg gegen die Ukraine endet, andererseits davon, welchen Einfluss die westlichen Staaten, aber auch China - BEIDE haben kein Interesse an einem Zerfall der staatlichen Ordnung Russlands, ob das künftige Regime nun ein demokratisches oder autoritäres ist - auf die innenpolitische Entwicklung dort ausüben können. (Und genau DESHALB habe ich jenen widersprochen, die den Gesprächsfaden mit Russland komplett kappen wollten.) Ein isoliertes oder kollabierendes Russland ist auch für uns Europäer eine Gefahr, weil es Atommacht ist. Und man kann es nicht von militärischen Abenteuern abhalten. Über kurz oder lang muss die Außenpolitik zum Primat der Diplomatie zurückkehren, um den Big Bang zu verhindern und das internationale Recht wieder zu stärken - das gilt auch für unsere Beziehungen zu Russland.

08.01.2026 , 12:32 Uhr

Auf jeden Fall wird es ein postputinistisches Russland geben, nur wissen wir nicht, in welche Richtung es sich bewegen wird. Dass es sich zu einem liberaldemokratischen System nach westlichem Vorbild entwickelt, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ein weiterer Zerfall der russischen Föderation wäre eher ein worst case für ganz Europa, wenn dabei instabile innenpolitische Verhältnisse zu erwarten sind (was sehr wahrscheinlich erscheint). Die osteuropäischen Nachbarn hätten auch dann - bei einem Kollabieren Russlands - keine sicheren Verhältnisse zu erwarten, eher im Gegenteil. Wir Europäer werden uns also auch nach Putin weiterhin auf ein autoritär regiertes Russland einstellen müssen - zu unserer eigenen Sicherheit, so paradox und bitter das klingen mag. Was bedeutet das für die europäische Position im Ukraine-Krieg? Eine (erwünschte) Niederlage Russlands darf auf keinen Fall zu einem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen dort führen. Und nach dem Krieg führt kein Weg daran vorbei, die politische und wirtschaftliche Kooperation mit Russland irgendwie wieder aufzunehmen.

08.01.2026 , 11:41 Uhr

Da müssen wir uns nur beeilen, über die UN den Hebel anzusetzen, um die USA in ihre Schranken zu weisen. Das gelingt der Weltgemeinschaft schon im Falle Putins nicht, bei Israel (Gaza-Krieg, Besatzung und Siedlungspolitik im WJL) gelingt es ihr ebenso nicht. Von den zahlreichen ungelösten regionalen Konflikten und Kriegen in Afrika und anderswo auf der Welt will ich garnicht erst reden. Die Delegitimierung und Schwächung der UNO ist schon dermaßen fortgeschritten, dass längst - spätestens jetzt nach Trumps Überfall auf Venezuela - davon gesprochen wird, dass wir uns an der Schwelle einer neuen Weltordnung befinden, in der internationale/zwischenstaatliche Abmachungen/Regeln außer Kraft gesetzt sind und nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Europa und Deutschland haben diese Erosion der UN-Institutionen zwar nicht unbedingt aktiv vorangetrieben, sie haben sie aber durch Nichtstun befördert. Sie haben es selbst zugelassen, dass die Schurken so stark werden konnten - und jetzt beklagen sie sich darüber, dass ihnen die Putins und Trumps über den Kopf wachsen. Verstehe einer die Europäer.

07.01.2026 , 20:24 Uhr

Dass es mit einem neuen Partner besser wird, erweist sich indes oft als Illusion. (Weil die Probleme möglicherweise nicht beim Partner, sondern in der eigenen mangelnden Konfliktfähigkeit liegen - logisch, dass solche Probleme dann in die nächste Beziehung mitgeschleppt werden.) Und jetzt können wir uns überlegen, was das für die Übertragung auf politische Verhältnisse bedeutet bzw. was sich den vielen AfD-Wählern sagen lässt, die sich davon eine Verbesserung ihrer Situation versprechen.

07.01.2026 , 19:59 Uhr

Danke für den Kommentar. Ich bin es zuweilen leid, gegen diese permanente Verharmlosung der AfD bzw. ihrer gefährlichen völkisch-nationalen (nationalsozialistischen?) Ideologie anzuschreiben. Leider greifen solche Relativierungen auch in der taz scheinbar immer mehr Raum. Dabei noch auf AfD-wählende bzw. symphatisierende türkischstämmige Mitbürger zu verweisen, um zu zeigen, dass an den AfD-Argumenten doch etwas dran sein könnte, vermag mich auch kaum zu beeindrucken. Was soll das denn beweisen? Dass es unter denen auch genügend Fans autoritärer rechtsextremistischer Politik gibt, ist doch hinreichend bekannt.

07.01.2026 , 16:36 Uhr

Danke für den Hinweis, dass keine autokratische Herrschaft ewig währt, auch nicht die Putins über Russland. Es läuft momentan nur ein bisschen unter dem europäischen Radar, dass es auch eine Post-Putin-Zeit geben wird - und möglicherweise die Ukraine bzw. der Kriegsausgang einen wesentlichen Beitrag leisten wird, dass es schneller dazu kommt. Nur wissen wir nicht, WAS nach Putin kommen wird und ob sich Russland dann überhaupt in eine neue europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur einbinden lässt. Denn dass eine Zukunft für Europa ohne Russland nicht möglich ist (denn Russland gehört in jeder Hinsicht zu Europa), ist hoffentlich unstrittig.

07.01.2026 , 16:25 Uhr

Im Prinzip haben Sie recht, was den trostlosen Ist-Zustand betrifft. Wenn Trump sich Grönland holen will, kann er es tun. Was können die Dänen, was die Europäer schon dagegen unternehmen? Die meisten Vorschläge hier in der Kommune - bis hin zur Androhung eines europäischen Atomschlages gegen die Staaten - sind lächerlich kraftmeierisch und zeugen nur von der Hilflosigkeit, mit der man Trump momentan begegnet. Und linken Antiamerikanismus kann man sich in der Situation schon gar nicht leisten. Insofern läuft auch die Kritik an dem lauen Statement Merz‘ zur US-Aktion in Venezuela ins Leere: was hätte der Mann denn sonst sagen sollen? Dass die Entführung Maduros völkerrechtswidrig war, wissen ohnehin schon alle. Dennoch: perspektivisch muss man sich schon Gedanken machen, wohin die Reise Europas gehen soll OHNE die USA an unserer Seite. Da bieten sich durchaus Möglichkeiten an, ohne befürchten zu müssen, zwischen dem russischen und US-amerikanischen Imperialismus wie zwischen einem Mühlstein zerrieben zu werden. Für Grönland jedoch, so befürchte ich, wird ein neues europäisches Selbsbewusstsein, gepaart mit militärischer Stärke, nur zu spät kommen.

07.01.2026 , 15:20 Uhr

Sicher, ich kann Ihnen in allem zustimmen, was Sie hier schreiben. Aber Sie glauben doch wohl nicht, es reicht aus zu warten, bis Trump bei den nächsten Präsidentenwahlen in drei Jahren abgewählt wird, von einem/r demokratischen Kandidaten/in? Ich würde nicht darauf bauen. Sie sehen doch, was der Mann schon innerhalb eines Jahres alles angerichtet hat Nein, in Europa muss man sich jetzt ernsthafte Gedanken machen, wie eine Zukunft ohne die USA als Bündnispartner aussehen kann - und zwar im Turbogang. Ob das Grönland noch vor dem Zugriff des Orangenen retten kann, wage ich allerdings zu bezweifeln. Aber grundsätzlich steht Europa nicht komplett wehr- und hilflos da. Auf eine zukünftige, hoffentlich weitsichtige europäische Bündnispolitik kommt es an.

07.01.2026 , 15:03 Uhr

Auch bei einem Arrangieren mit Russland oder China werden wir einen Preis bezahlen müssen und zwar einen sehr hohen, fürchte ich. Trotz der deprimierenden Lage - oder gerade deswegen - gehen meine Überlegungen eher in eine visionäre Richtung. Länder wie Brasilien, Indien oder Südafrika, aber auch westliche wie Kanada, Australien oder Neuseeland könnten gemeinsam mit Europa ein antiimperiales Bündnis gegen die Big Three bilden (USA, China, Russland - fraglich natürlich, ob Russland überhaupt noch dazuzuzählen ist). Zumindest ist Europa nicht allein auf der Welt, wenn es darum geht, die imperialistische Neuaufteilung des Globus aufzuhalten. Der politische Wille und die Weitsicht, ein solches internationales Bündnis zu schmieden, müssen natürlich vorhanden sein - und da sehe ich bei unseren amtierenden europäischen Staatenlenkern eher schwarz.

07.01.2026 , 14:42 Uhr

Das wäre schon mal ein Ansatz. Ich dachte aber auch an Staaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika.

07.01.2026 , 10:10 Uhr

„Sondern vielmehr eine Rückbesinnung auf die Idee eines gemeinsamen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok.“ Da sprechen Sie eine wichtige Erkenntnis aus. Historisch betrachtet blieb das bisher allerdings nur Fiktion: wegen der selbstgewählten Isolation Russlands bis Peter dem Großen (der erste richtige Europäer auf dem Zarenthron), später dann, im 19. Jahrhundert, wegen der imperialistischen Konkurrenz der europäischen Großmächte untereinander, dann diskreditiert durch den Hitler-Stalin-Pakt, schliesslich verhindert durch die Blockbildung im Kalten Krieg. Aber jetzt haben wir eine neue Zeit, die Neuaufteilung der Welt ist im vollen Gange und Europa steht tatenlos daneben.

07.01.2026 , 09:53 Uhr

So schätze ich das auch ein. Aber dann müssten unsere europäischen Staatenlenker jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, dieses Ziel (Unabhängigkeit von den USA) zu erreichen. Sehen Sie dafür irgendwelche Anzeichen?

07.01.2026 , 09:47 Uhr

Wenn das Ende der NATO tatsächlich kommen sollte - und Trump macht so rasant schnell so viel kaputt, dass wir nun wirklich nicht auf einen Wechsel bei den nächsten Präsidentenwahlen in USA warten können -, benötigt Europa neue Bündnispartner. Welche sollen das sein? Etwa Russland, China? Oder sind noch ganz andere Konstellationen denkbar? Welche, die die Selbstbehauptung Europas zwischen den imperialen Mächten Russland und USA stärken könnten. Darüber lohnt es sich nachzudenken. Auf alle Fälle sollten sich die Europäer der geopolitischen Neuaufteilung der Welt, die von den USA angestrebt wird, stellen und nicht weiter irgendwelchen transatlantischen Luftschlössern nachhängen (die Freundschaft mit Kanada muss ja nicht aufgekündigt werden, nur weil man zu den USA auf Distanz geht, im Gegenteil).

06.01.2026 , 23:33 Uhr

Ironie der Geschichte; dank Trump wird möglicherweise das eintreten, was sich viele Linke und seinerzeit auch Grüne (man glaubt es heute kaum) in ihrer unbedarften Jugend erträumt haben, nämlich das Ende der NATO. Und zwar schneller als erträumt (damals, Anfang der Achtzigerjahre zu Hochzeiten der Friedensbewegung, hieß es noch: Deutschland raus aus der NATO!). Uns älter gewordenen ehemaligen Friedensbewegten dürfte heute angesichts dieser Vorstellung allerdings doch etwas klamm werden.

06.01.2026 , 15:38 Uhr

Danke. Sehr gute politische Einordnung dieser Aktion der sogenannten Vulkangruppe.

06.01.2026 , 15:35 Uhr

Ich denke, @Troll Eulenspiegel wollte darauf verweisen, dass linke Ideologie - anders als die faschistische, auf die sich letztlich auch jede Variante der Neuen Rechten bezieht (auch wenn das von manchen ihrer Vertreter entrüstet zurückgewiesen wird) - nicht auf den Gewaltmythos beruft, sondern in den Traditionen der europäischen Aufklärung wurzelt. Das ist historisch zunächst einmal nicht falsch. Wir können uns natürlich darüber unterhalten, wie es zu den historischen (z.B. Stalinismus) und gegenwärtigen „Entgleisungen“ (Linksterrorismus, linkspopulistische Quasi-Diktaturen in Kuba, Venezuela, Nicaragua etc.) kommen konnte und welche Rolle ideologische/dogmatische Verhärtungen dabei spielen. Oder liegt es im „Wesen“ des Menschen?

06.01.2026 , 15:21 Uhr

„Die Wahrscheinlichkeit, dass Linksextreme einen so niedrigen Intellekt haben, ist gering, weil diese Menschen sind i.d.R. philosophisch hoch gebildet, können Situationen moralisch abwägen, erkennen komplizierte Zusammenhänge, usw.“ Wissen schützt vor Dummheit nicht, schon mal davon gehört? Ansonsten verweise ich auf den Kommentar von @Herma Huhn, darin wird zu dem Thema alles Notwendige gesagt. Über einen Aspekt können wir uns aber ernsthaft unterhalten: Gewalt und Gewaltverherrlichung sind inhärenter Bestandteil faschistischer Ideologie. Der Faschismus (auch der neue) braucht die Gewalt gegen seine Gegner, um Stärke zu demonstrieren und daraus seine Legitimation zu beziehen (kann man derzeit gut in den USA beobachten). Zumindest DAS sollte Linke von Rechtsextremisten unterscheiden, wenn Linke sich bewusst sind, dass ihre historischen und politischen Wurzeln im Humanismus, der Aufklärung und den Idealen der französischen Revolution liegen. Aber sind sie sich dessen immer bewusst? Ich habe so meine Zweifel.

06.01.2026 , 15:01 Uhr

Ich muss Ihnen in diesem Fall recht geben. Hier haben sich Linksradikale ideologisch eindeutig verrannt. Und dass jetzt in der Kommentarfunktion der taz darüber das false-flag-Geraune anhebt - entweder in der Version, dass Putin dahinterstecke oder es aber eine Aktion von rechts gewesen sei - zeugt nur davon, wie wenig man die Realität wahrhaben möchte. Und von der politischen Verwirrung/Verunsicherung auf linker Seite, denn sonst würde man hier keine Nebelkerzen zünden müssen und einräumen, dass es sich bei den Aktionen der Vulkangruppe keineswegs um revolutionäre Großtaten handelt. Ich erlaube mir mal, zwei weitere Schlagzeilen in diesen Kontext innerlinker Verwirrung zu bringen: der geplante propalästinensische, gegen linke israelsolidarische und antideutsche* Strukturen gerichtete Aufmarsch in Leipzig-Connewitz sowie die Drohungen (verziert mit Hamas-Dreiecken) gegen den Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg. Der übrigens der Linkspartei angehört. *Ich bin übrigens kein Freund antideutscher Ideologie und halte sie für genauso verbrettert wie ihr antiimperialistisches Pedant.

04.01.2026 , 14:38 Uhr

Mal ehrlich: was sollen Deutschland und die EU denn tun, als die US-amerikanische Rückkehr zur Monroe-Doktrin zu schlucken (gerade Frankreich mit seinen geopolitischen Interessen in Westafrika sollte hierzu besser schweigen)? Solange Europa in die transatlantischen Verflechtungen der NATO eingebunden ist, in der die USA nun mal die herausragende Rolle spielen und weiter spielen werden, können wir nur die Fäuste in den Hosentaschen ballen. Ob man sich wie Merz gegenüber Trump offensichtlich in bedingungsloser Arschkriecherei übt, wie Starmer erst mal die Sachlage bezüglich der Vorgänge in Venezuela klären will oder wie Macron außenpolitisch sowieso nur die Backen aufbläst, läuft dabei aufs Gleiche hinaus.

04.01.2026 , 10:45 Uhr

Als Russland Krieg in Tschetschenien führte (zweimal) und Grozny in Schutt und Asche legte, hat das niemanden in Europa gehindert, beste diplomatische Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Desgleichen gilt für die russischen Destabilisierungsversuche und Interventionen in Georgien (Abchasien. Süd-Ossetien) und die Einmischungen in Armenien (aserbaidschanisch-armenischer Konflikt). Erst als Georgien für die NATO interessant wurde, änderte sich die Sache grundlegend. Erzähle mir niemand, dass der Westen in der Ukraine keinerlei geostrategische Interessen verfolgt. Wenn jetzt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu den Akten gelegt ist, liegt das daran, dass Trump in der Region anderweitige außenpolitische und ökonomische Ziele verfolgt. Für die USA ist Ostmitteleuropa global betrachtet nämlich nur eine Region neben anderen, in der sie außenpolitisch agieren, wahrscheinlich nicht einmal die am höchsten priorisierte, die Ukraine nur ein kleiner Fisch, auch wenn man das in Europa anders sieht. Derzeit scheint Lateinamerika ja wieder stärker in den Fokus der US-amerikanischen Aufmerksamkeit zu rücken (Reaktivierung der Monroe-Doktrin, Venezuela).

04.01.2026 , 09:41 Uhr

Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurde von Trump doch längst abgeräumt. Wäre das ein wichtiges Ziel der US-Administration, würden auch Trumps willfährige Bündnispartner in Europa (allen voran der NATO-Generalsekretär Rutte) das Säbelrasseln hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine noch intensivieren. So aber bleibt es beim Motto: zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel (für die Ukraine). Ich vermute, die Position Trumps ist es, eher abzuwarten in welche Richtung sich das Kriegsglück noch wendet bzw. den passenden Augenblick, in dem in einem Deal die besten (ökonomischen wie politischen) Konditionen für die USA dabei herausspringen. Also entweder „teilt“ sich Trump eine geschlagene Ukraine mit Putin (in Huntingtonscher Manier der Aufteilung der Welt in geopolitische Einflusszonen) oder Russland blutet in diesem Krieg so weit aus, dass die USA in jedem Fall ökonomisch davon profitieren könnten. Ich persönlich habe vor einem politischen Zerfall Russlands (als Ergebnis dieses Krieges) immer gewarnt, wegen der unvorhersehbaren Folgen für ganz Europa.

04.01.2026 , 09:19 Uhr

Ich denke, Trumps Absicht ist es nicht, die USA prinzipiell aus der NATO rauszuziehen, sondern sie (wieder) zu einem willfährigen Werkzeug seiner Machtambitionen zu machen bzw. zu denen des US-Hegemonialismus. Denn das Prinzip der MAGA-Geopolitik lautet nicht nationaler Isolationismus, sondern Beherrschung (oder geostrategische Aufteilung) der globalen Märkte. Der Angriff zielt also auf zu selbstbewusste Europäer, die a) am liberaldemokratischen Gesellschaftsmodell festhalten wollen (was Trump ein Gräuel ist, insofern ist auch nicht Putin sein Hauptgegner), b) noch dazu eigenständige, von den USA abweichende geostrategische Ambitionen verfolgen (z.B. mit Blick auf den Krieg in der Ukraine). Mit Mark Rutte (und auch Friedrich Merz) hat Trump in Europa jedoch willfährige Verbündete, die den US-Interessen nie in den Rücken fallen würden bzw. dafür sorgen, dass die einseitigen Trumpschen Vorstellungen von Transatlatantizismus innerhalb der NATO weiterhin umgesetzt werden. Würden in allen NATO/EU-Staaten die blauen Schlümpfe (AfD und Gesinnungsgenossen) regieren, hätte Trump freilich noch leichteres Spiel, mit Europa Schlitten zu fahren.

30.12.2025 , 09:46 Uhr

Der Zionismus als radikale jüdische Emanzipationsbewegung, behauptet Matthias Kalle. In der historischen Perspektive ist er das sicherlich, in seiner aktuellen Gestalt ist er leider das, als das ihn viele im postkolonialen Diskurs kennzeichnen: ein gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gerichtetes siedlerkolonialistisches Projekt, gewissermaßen von US-Gnaden. Und zugleich ist der Staat Israel für viele Juden weltweit (nicht für alle!) der einzige Schutzraum, als den ihn Kalle beschreibt. Eine „Vermittlung“ zwischen diesen Auffassungen scheint in einer emotional aufgeheizten Debatte kaum möglich, wenn man den Universalismus der auch für Palästinenser geltenden Menschenrechte (leider muss man diese Selbstverständlichkeit noch erwähnen?) mit bedenkt. Der taz rechne ich hoch an, in ihren Beiträgen der letzten Jahre die Balance zwischen den Standpunkten - und auch die damit verbundene Spannung - immer aufrechterhalten zu haben. Das lässt sich nicht von der gesamten deutschen Medienlandschaft behaupten.

30.12.2025 , 09:12 Uhr

Der 1200 Zeichen wegen möchte ich nur ein Argument von Matthias Kalle aufgreifen, das gelegentlich auch hier im Forum aufpoppt, wenn es um Israel oder israelbezogenen Antisemitismus geht: die These von Zionismus als radikale Emanzipationsbewegung der europäischen Juden im ausgehenden 19. Jahrhundert und deren Verwirklichung mit dem „Schutzraum“ der israelischen Staatsgründung 1948. Dem gegenüber steht die im postkolonialen Diskurs weit verbreitete These vom Zionismus als gegen das palästinensische Selbstbestimmungsrecht gerichtetes siedlerkolonialistisches Projekt gewissermaßen von US-Gnaden. In einer polarisierten öffentlichen Debatte scheint es zwischen diesen beiden Standpunkten nicht viel Raum für differenzierte Betrachtungen zu geben, die der Vielschichtigkeit des Konflikts gerecht werden. Aus meiner Sicht ist der Zionismus - und Israel als dessen manifeste Erscheinung - beides: Ausdruck der jüdischen Emanzipationsbestrebungen nach nationaler Eigenständigkeit (in der historischen Perspektive)

28.12.2025 , 16:22 Uhr

Was wäre, wenn UMGEKEHRT ein Schuh daraus würde … die 25% AfD-Wähler zu viel Beachtung erfahren würden. Offensichtlich werden hier Ressentiments geschürt (von der AfD) und die etablierte Politik (Bundesregierung) gibt dem noch nach und bestätigt die AfD-Anhänger in ihren Fehlurteilen. Derweil wird kein EINZIGES der Probleme gelöst, die die Menschen wirklich bedrücken.

28.12.2025 , 15:56 Uhr

… dann würde ich ihn rausschmeissen und mir einen neuen suchen.😉 Tschuldigung, aber MUSS ich die politische Gesinnung eines jeden Handwerkers kennen, der bei mir im Haus etwas zu reparieren hat.

28.12.2025 , 15:50 Uhr

Ja, das ist alles alternativlos und nicht nur im Osten der Republik sind die Zustände so katastrophal. Aber es ist mit der AfD nicht zu bessern, da müssten die Leute nur einen Blick in das Parteiprogramm werfen. Aber es ist auch offensichtlich einfacher, Ressentiments zu pflegen und seiner Demokratieverachtung Ausdruck zu verleihen. DAS ist der Grund. AfD zu wählen und nicht nur im Osten. Es ist ein gesamtdeutsches Problem, ein manifestes Demokratiedefizit, das sich aus unserer deutschen Gesellschaft nicht mehr verleugnen oder wegdiskutieren lässt. Frau Zeh macht es sich hier entschieden zu einfach.

28.12.2025 , 12:02 Uhr

Frau Zeh, meine Altvorderen haben auch nicht die Diktatur gewollt, auch nicht den millionenfachen Mord an den Juden und die haben dennoch die NSDAP gewählt. 1932/33 war die Lage für die meisten proletarischen Familien verzweifelt, die materielle Not war himmelschreiend, so auch für meine Familie (sie war zuvor politisch gespalten, ein Teil der erwachsenen Familienmitglieder hat SPD gewählt, ein anderer KPD - den Nazis wurde angerechnet, die bedrückende politische Spaltung überwunden zu haben), wenn ich den Erzählungen meiner Großeltern glauben kann. Die damalige historische Situation muss ich nicht näher ausführen, sie darf als bekannt vorausgesetzt werden. Und jetzt wählen die Leute AfD, WEIL sie ihr Einfamilienhaus NICHT abbezahlen können, eine Partei, die die Remigration in ihr Parteiprogramm hineingeschrieben hat, also die millionenfache Deportation von Menschen nichtdeutscher Herkunft, sofern die dieses Land nicht freiwillig verlassen wollen? Im Ernst?

24.12.2025 , 13:36 Uhr

Ich fürchte, Netanyahu WIRD den Dauerkonflikt vorziehen, denn schliesslich beziehen er und seine rechtsgerichteten Regierungspartner daraus ihre Legitimation bzw. ihren Machterhalt in Israel. Und dann ist da im Hintergrund Trump, der ihm faktisch den Rücken stärkt und der weltpolitisch momentan nach Belieben schalten und walten kann wie kein US-Präsident vor ihm. Und da alle (insbesondere die Europäer) nur danach trachten, möglichst unfallfrei die Präsidentschaft Trumps zu überstehen, werden die Palästinenser und ihr Selbstbestimmungsrecht dabei wohl unter die Räder geraten. Frohe Weihnachten.

24.12.2025 , 13:19 Uhr

Die Einstaatenlösung wird längst implementiert. Und jetzt? Wäre die Zweistaatenlösung für die deutsche Außenpolitik mehr als nur ein Lippenbekenntnis, müssten jetzt harte Sanktionen gegen Israel erfolgen. Das kann Deutschland jedoch nicht tun, wegen der aus der Shoa erwachsenen besonderen Beziehungen zu dem jüdischen Staat. Die grausame Wahrheit ist, dass am Ende sich die Palästinenser werden „dreinfügen“ müssen (mit den mächtigen USA und Deutschland in der internationalen Gemeinschaft gegen sich). Also erneute Flucht und Vertreibung oder ein Leben als Parias in einem jüdisch dominierten Apartheid-Staat Groß-Israel.

19.12.2025 , 22:28 Uhr

Auf Ihren Beitrag oben bin ich schon eingegangen. Wir können jetzt in die Tiefen der sozialwissenschaftlichen Vorurteils- und Exklusionsforschung eintauchen, dann hätten wir sicherlich eine seriöse Debatte (an der sich vielleicht noch andere Foristen beteiligen würden). Einig sind wir möglicherweise darin, dass das Theme ein hochkomplexes ist, weshalb meine Kritik an Frau Waibel darin besteht, dass sie hier einen verkürzten Ansatz vertritt. @Janix hat ihr in einem Kommentar weiter oben verteidigend beigepflichtet, in dem Sinne, dass sie latenten Rassismus an Schulen aufdeckt und wenigstens ein pädagogisches Konzept anbietet, wie Rassismus bekämpft werden kann. Und natürlich kann die Frage gestellt werden, ob das überhaupt zielführend ist. Wir müssen uns nur entscheiden, ob wir einen akademischen Diskurs führen oder praktische pädagogische Anti-Rassismus-Konzepte diskutieren wollen. Da ich heute von meinem Sohn mitgeteilt bekommen habe, dass sein bester Schulfreund von einem Mitschüler rassistisch angegangen wurde (die rechtsextremistischen Tendenzen der Eltern des Schülers sind bekannt), bin ich zumindest sehr dafür, endlich mal die Betroffenenperspektive mit in Blick zu nehmen.

19.12.2025 , 21:56 Uhr

Verzeihung, es muss heißen: „… auch NICHT alle lösen können …“ Ohne diese Korrektur ist der Kontext schwerer verständlich.

19.12.2025 , 16:48 Uhr

Danke für den Hinweis. Kannte den Clip noch nicht. Überhaupt ist Polt immer gut darin, den alltäglichen Rassismus aufzudecken.

19.12.2025 , 16:26 Uhr

Lassen wir doch mal Frau Waibels Auffassungen und den dazugehörigen „hochideologisierten“ Background für einen kurzen Augenblick beiseite. Würden Sie grundsätzlich bestreiten, dass es in der Gesellschaft- und somit auch an den Schulen - ein Rassismus-Problem gibt? So lange Alltagsrassismus/struktureller Rassismus als „flapsige“ Bemerkung oder sogar als Täter-Opfer-Umkehr negiert oder relativiert wird, müssen die provokanten Positionen Frau Waibels als Korrektiv dazu auch ertragen werden. Bestritten wird doch nicht - jedenfalls nicht von mir - dass Rassismus auch in afrikanischen oder asiatischen Gesellschaften vorkommen kann. Hier geht es aber um die Frage, welche Umgangsstrategien mit Rassismus in UNSERER Gesellschaft entwickeln werden können. Dass dabei einiges im Argen liegt, ist doch unübersehbar.

19.12.2025 , 16:06 Uhr

„Rassismus ist ein Menschheitsproblem, keine spezifische Eigenschaft der Europäer.“ Also ohne die fragwürdigen Positionen von Frau Waibel zu teilen, was bringt uns nun Ihr Kommentar an Erkenntnisgewinn? Weil wir die „Menschheitsprobleme“ - Genozide im Sudan, Kongo, in Myanmar und Tibet etc. - auch alle alle lösen können - müssen wir uns auch nicht um das Rassismus-Problem in unserer Gesellschaft kümmern? Das erzählen Sie mal den Angehörigen der Opfer von Hanau und Halle - und den vielen Betroffenen von behördlichem Alltagsrassismus (Stichwort Antiziganismus). Viele von denen haben übrigens das Vertrauen in die deutsche Polizei und den Rechtsstaat verloren. Irgendwie eine bedenkliche Entwicklung, finden Sie nicht? Immer aber noch wird den Betroffenen vorgeworfen, sie seien selbst schuld, da sie sich nicht integrieren wollten, die Mehrheitsgesellschaft verachteten etc., während diese sich keinen einzigen Schritt bewegt, um anzuerkennen, dass wir alle schon seit vielen Jahrzehnten in einer Migrationsgesellschaft leben und das Rassismus-Problem hauptsächlich in der Nichtanerkennung dieser Realität liegt.

19.12.2025 , 11:32 Uhr

Einerseits bringen Sie eine gute, wissenschaftlich fundierte Erklärung von Stereotypen, andererseits wollen Sie sich scheinbar mit dem Thema Rassismus - oder auch den Zusammenhängen von Sterotypen/Vorurteilen und Rassismus - nicht wirklich auseinandersetzen. Und das, obwohl Sie die Wirkung solcher sterotyper, aus meiner Sicht rassistischer Äußerungen (weiter unten in der Kommentarspalte hat jemand auch von Reduktionen/Reduzierungen gesprochen, die sich eben nicht vermeiden ließen) auf die Adressaten durchaus auch ansprechen. Aber ob Stereotyp oder Reduktion: über strukturellen Rassismus in DIESER Gesellschaft - und nicht den zwischen afrikanischen Ethnien beispielsweise im Sudan - soll unter keinen Umständen gesprochen werden. Warum wohl ist das so?

18.12.2025 , 16:55 Uhr

„… warum verteidigen wir dann den ganzen religiösen Bullshit?“ Die Antwort auf Ihre Frage ist ganz einfach - weil Sie dem Bullshit weder mit klassischer humanistischer Aufklärung noch mit linker Agitation beikommen. Wir sehen doch gerade einen rapiden Rückgang der Mitgliederzahlen der traditionellen Volkskirchen. Erleben wir in gleichem Umfang eine Abkehr von der Religion im Allgemeinen? Nein. Seit vielen Jahren ist stattdessen ein Zulauf zu freikirchlichen, charismatischen/pfingstlerischen Gemeinden zu beobachten. Und die jüngste Entwicklung ist der Schulterschluss solcher Gruppierungen mit der AfD und anderen rechtsextremistischen Organisationen, wie vorher in den USA. Man merke sich: es kann immer noch schlimmer kommen. (Gilt natürlich auch für den muslimischen „Sektor“).

18.12.2025 , 16:19 Uhr

Genau das ist das Problem mit dem Rassismus, dass er oft in das Gewand eines „flapsigen Gespräches“ eingekleidet wird. Auch wenn das dem Absender selbst garnicht bewusst ist - weil es ja nicht seine Absicht ist, den Adressaten rassistisch zu beleidigen - ist es FAKTISCH Rassismus. Hierzulande gibt es in breiten Bevölkerungskreisen eine erschreckend ausgeprägte Beratungsresistenz gegenüber Themen des strukturellen Rassismus, man möchte sich damit überhaupt nicht auseinandersetzen, ist eher genervt oder beleidigt, wenn man damit konfrontiert wird. Für Migranten, Sinti und Roma und auch Juden, die ihre religiösen Symbole verstecken müssen, um sich sicher auf der Straße bewegen zu können, ist das allerdings alltägliche Realität, dessen Existenz von der Mehrheitsgesellschaft geleugnet wird.,

18.12.2025 , 15:53 Uhr

Getrommelt wurde und wird auch eifrig in der europäischen Musik (und überall auf dem Globus). Und mir war es seinerzeit ein Aha-Erlebnis zu erfahren, dass Bagpipes nicht nur in der schottischen und bretonischen Musikkultur eine herausragende Rolle spielen, sondern sie - in unterschiedlichen Variationen - fast überall in Europa gespielt werden/wurden, sogar im deutschsprachigen Kulturraum. Warum also die Trommelei ausschließlich mit dem afrikanischen Kontinent assoziieren? Angesichts der Vielzahl von Musikinstrumenten, die in der traditionellen afrikanischen Musik zum Einsatz kommen, könnte das durchaus als rassistisches Klischee bezeichnet werden. Und das muss doch nicht endlos reproduziert werden, oder? In meiner Reha vergangenen Sommer habe ich in der Musiktherapie intensiv mit Trommeln gearbeitet - aber weder der Musiktherapeut noch ich noch jemand der anderen Teilnehmer wäre auf den Gedanken gekommen, die Trommelei irgendwie mt Afrika zu verbinden. Die Herkunft der Instrumente spielte dort eigentlich überhaupt keine Rolle..

14.12.2025 , 19:34 Uhr

Bisher machen das die Europäer doch sehr geschickt, den Fuß in det (Verhandlungs-)Tür zu behalten. Alles wird darauf ankommen, welchem seiner außenpolitischen Spielzeuge der POTUS längerfristig Aufmerksamkeit schenkt oder welches gerade im Augenblick seine Aufmerksamkeit beansprucht. Das Interesse an Gaza scheint ja schon erloschen zu sein. Schlecht für die Ukraine, dass die EU da keinen eigenen Friedensplan vorzuweisen hat und (mit Tschechien) jetzt schon drei osteuropäische Staaten aus der pro-ukrainischen Phalanx ausgeschieden sind. Und Polen möchte sein „Ding“ künftig offensichtlich lieber mit Unterstützung der USA als mit der der EU durchziehen. Kann man‘s den Polen verdenken? Peinlich zudem, dass aus Brüssel und von der „Koalition der Willigen“ bisher weiter nur Durchhalteparolen gen Kiew ausgesandt werden, ohne irgendwelche Anzeichen, die militärische Unterstützung kriegsentscheidend zu intensivieren.

14.12.2025 , 19:14 Uhr

Warum Rechts in Anführungszeichen und warum nur Mist, wenn es sich um rechtsextremistische Straftaten handelt (klar ist wohl, dass hier nicht die CDU gemeint ist, sondern waschechte Nazis - die von der AfD nämlich und die noch weiter rechtsstehenden)? Ein Problem im Zusammenhang mit der Diskussion um rechtsextremistische Gewalt und Ideologie ist doch deren permanente Verharmlosung hierzulande, oder etwa nicht? Und ich wäre der Letzte, der linksextremistische Gewalt rechtfertigen würde, aber in der Relativierung des Faschismus zeigt sich ein Muster, das man schon historisch nennen kann. Wer die AfD immer noch für eine normale oder demokratische Partei hält, muss eben den Kreuzweg gehen - ich meine, den Hakenkreuzweg. Aber er/sie soll hinterher nicht ankommen und sagen, er/sie hätte von alldem nichts gewusst.

09.12.2025 , 14:09 Uhr

Wegen der Weigerung der rechtsliberalen VVD, mit GroenLinks/PvdA zusammenzuarbeiten, wird es in den Niederlanden wohl zu einer Mitte/Rechts-Koalition kommen - oder einer Minderheitenregierung. Ob sich Jetten und seine D66, die eigentlich für Aufbruch stehen, es sich vorgestellt haben, dass ausgerechnet die VVD, die sich zuvor mit Wilders ins Bett gelegt hat und mit ihm krachend gescheitert ist, wieder das Zünglein an der Waage sein wird?

08.12.2025 , 19:42 Uhr

„Jetzt sein Sie mal ganz stark und fragen sich ehrlich, WER dieses Ziel für den AfD-Nachwuchs erreicht hat.“ Für Sie doch immer gerne und ganz ohne Ironie. Ich ahne natürlich, welche Antwort Sie hören möchten, nur werden Sie die aus meinem Munde eben nicht hören. Jedenfalls nicht über die Stöckchen-Metapher hinausgehend, denn mehr hat sich die Antifa hier nun wirklich nicht schuldig gemacht und wir können noch bestenfalls über die Dämlichkeit gewisser linker (dogmatischer/militanter) Kreise diskutieren. Ansonsten reden wir hier über strukturelle Rechtslastigkeit in weiten Teile.n der deutschen Gesellschaft. Die bisher stets dafür sorgte, dass - immer, wenn es besonders „dicke“ kam und der deutsche Michel mal aufbegehrte - soziale Revolutionen stets als nationale daherkamen, wenn sie nicht gleich im Keim erstickt oder ihnen die Spitze gebrochen wurde. Von daher, so meine These, die etwas verrutschte Wahrnehmung bei einer Mehrheit unserer Landsleute, dass von linken Chaoten stets mehr Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht als von den braven AfD-Scheitelträgern, mögen die sich noch so rechtsextremistisch, verfassungsfeindlich und menschenverachtend gebären.. Alles „normal“?

08.12.2025 , 17:27 Uhr

Einspruch! Sie (die allermeisten Menschen) sehen die „hässliche Fratze des politischen Mobs“ eben nicht - oder nicht zur Gänze, wenn ich es mal ausgewogen im Sinne des Hufeisen-Theorie formuliere. Sie sahen nicht den versammelten Nazi-Nachwuchs-Mob in den Hessenhallen, weil Bild darüber eben NICHt berichtete, sondern Herr Ronzheimer es vorzug, dem Publikum die ach so gewaltbereite Antifa zu präsentieren (weil von denen bekanntlich doch die größere Gefahr für die Demokratie ausgeht als von Höckes Scheitelarmee). Das habe ich in meinem Post kritisiert (inklusive der Rolle der Springermedien dabei). Ansonsten lesen Sie meine Erwiderung auf @Moralpistbote und @Sam Spade weiter unten.

08.12.2025 , 12:47 Uhr

Klar, Springer ist kein Hugenberg, Höcke kein Hitler und der neue Faschismus kommt eher auf leisen Sohlen daher statt mit Fackelaufmärschen durchs Brandenburger Tor. Aber auch an Sie meine Frage: was fanden Sie eigentlich beunruhigender? Das, was VOR den Hessenhallen in Gießen passierte oder das, was sich INNERHALB abspielte? Von der AfD-Veranstaltung hat Herr Ronzheimer und sein Bild-Team ja leider nicht berichtet.

08.12.2025 , 12:29 Uhr

… und @Moralapostel. Die Straßenkampf-Analogie habe ich ja nicht bemüht, weil ich persönlich ausschließlich sie historisch für zutreffend halte - natürlich führten eine Reihe ganz verschiedener Faktoren zum Untergang der Weimarer Demokratie, das ist doch klar -. sondern weil sie sich förmlich aufdrängt durch die Art und Weise, wie öffentlich über Antifa und Strassenblockaden berichtet wird. Und genau an diesem Punkt kommen eben auch wieder die Springermedien (und damit Herr Ronzheimer) ins Spiel. DAS ist es, was ich kritisiere. Und dass die Hufeisen-Theorie m.E. derartige krumme historische Vergleiche noch befördert. Wenn sie dabei wenigstens noch ausgewogen bliebe, aber wir haben in der Berichterstattung über Gießen ein beinahe manisches Gebashe der Proteste gegen Rechts erlebt. Ich meine, beunruhigt Sie nicht auch. welche Reden INNERHALB der Hessenhallen vom Nazi-Nachwuchs der AfD geschwungen wurden? Warum spielt das wohl in der Berichterstattung der Bild keine Rolle (bis auf diese eine sonderbare Rede eines Alexander Eichwald)? Aber es gab da ja durchaus mehr. Genügend Material für den VS, könnte man jetzt sagen - nur glaube ich persönlich nicht mehr an ein AfD-Verbot.

07.12.2025 , 20:51 Uhr

Alles richtig, nur kann man auch nicht so tun, als wäre Journalismus - ob rechter oder linker - irgendwie die „Unschuld vom Lande“ und nicht auch Akteur im politischen Feld. Insbesondere gilt das für die Springermedien und die wollen das auch bewusst sein - meinungsBILDend. Dass das zuweilen auf gesellschaftlichen Gegenwind stößt, ist nachvollziehbar und es wäre etwas seltsam, wenn es anders wäre. Gerade die Bild hat sich in der Vergangenheit immer wieder selbst in diese politische Kampfzone begeben. Das Lament eines Paul Ronzheimer erinnert also mehr an das Mimimi aus AfD-Kreisen, wenn denen mal der selbst provozierte Widerspruch entgegen bläst. Das gewisse Antifa-Kreise es auch nicht lassen können, über noch jedes hingehaltene Stöckchen zu springen, steht noch auf einem anderen Blatt. Aber wissen Sie, WIRKLICH schade finde ich, dass hier NIEMAND mehr über den NS-Grusel-Auftritt des AfD-Nachwuchses in den Hessenhallen zu Gießen spricht. Da haben die tatsächlich doch ihr Ziel erreicht.

07.12.2025 , 20:31 Uhr

Sie können Strassenblockaden gegen Nazis als Straßenkampf framen und damit (bewusst?) die historische Analogie zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen von 1932/33 erwecken, die wesentlich von den blutigen Strassenkämpfen zwischen SA und Rotfrontkämpferbund geprägt waren. Nach bürgerlicher Lesart hat diese Konstellation - das gegenseitige Aufschaukeln von Links- und Rechtsextremisten - wesentlich zum Ende der Weimarer Demokratie beigetragen und wird mit Hilfe der Hufeisen-Theorie genutzt, um aktuelle Radikalisierungstendenzen und Gefährdungen für den demokratischen Rechtsstaat fast 1:1 zu erklären. Andere gewichtige historische Faktoren, die aktuell ebenfalls überdeutlich zutage treten - wie die Techtelmechtel diverser „Familienunternehmer“ oder die fehlende Resilienz von Konservativen gegenüber den AfD-Nazis - werden geflissentlich unterschlagen. Nicht ohne Grund, denn es lässt damals wie heute die politischen Eliten alt aussehen. DAFÜR stehen die Springermedien und namentlich Paul Ronzheimer als Chefredakteur der Bild. Dass ein Julian Reichelt (von Elsässer und Kubitschek garnicht erst zu reden) da noch etliche Schubladen drunter liegt, macht die Sachs freilich nicht besser.

07.12.2025 , 15:40 Uhr

Schon richtig, aber liegt die TATSÄCHLICHE Holocaust-Relativierung nicht in der Hufeisen-Theorie, der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus? Hier werden Sitzblockaden und die Behinderung von Pressearbeit durch Teile der Antifa skandalisiert, was zum gleichen Zeitraum in den Hessenhallen passierte, ist dagegen komplett in den Hintergrund gerutscht. Finden Sie DAS in Ordnung?

07.12.2025 , 15:33 Uhr

Es geht m.E. in diesem Fall nicht darum, Ronzheimer oder der Bild vorzuwerfen, dass sie mit ihrem Journalismus das Geschäft der AfD betreiben - obwohl man sich das durchaus fragen darf -, sondern ob mit der permanenten Gleichsetzung von Rechts- und Linksradikalismus nicht eine Form von Geschichtsrevisionismus betrieben wird, der letztlich die Resilienz einer demokratischen Gesellschaft gegen den Faschismus zerstört. DAS ist es, was ich den vielen Ronzheimers im Medienbetrieb vorwerfe, nicht ihre persönliche Integrität, nicht fehlende journalistische Qualität. Das macht übrigens auch noch einen qualitativen Unterschied zwischen Ronzheimer und Reichelt. Und ja, natürlich hätte ich mir gewünscht, dass Bild-Team hätte direkt aus den Hessen-Hallen berichtet und auch mal die gruseligen Wortbeiträge im eindeutigen NS-Duktus (es hat dort nicht nur dir eine gegeben, von der ausführlich berichtet wurde) dokumentiert. Aber wir wissen ja, was das Geschäft der Springermedien ist und wo die Prioritäten liegen. Ein Ronzheimer reisst es da nicht raus.

04.12.2025 , 20:52 Uhr

Putin hat vor allem die Dynamik des ukrainischen Nation-Building-Prozesses unterschätzt, wie sie sich in der Maidan-Revolution zeigte. Er glaubte, es wäre einfach, einen willfährigen Präsidenten wie Janukowytsch zu installieren, um die Ukraine wieder auf pro-russischen Kurs zu bringen. Nur hat er sich da gewaltig getäuscht. Und welcher Teufel ritt Putin, dann militärisch in der Ukraine einzugreifen? Er hat damit dafür gesorgt, die Ukraine weiter von Russland zu entfernen und sich dem Westen anzunähern als je zuvor. Den Ausgang des Krieges halte ich weiter für offen - 20% des ukrainischen Territoriums: kann Putin das seiner Bevölkerung als Sieg verkaufen, nach vier Jahren Krieg und hunderttausenden toten russischen Soldaten? Und der Westen müsste in seiner Unterstützung der Ukraine so lange durchhalten, bis die russische Kriegsmaschinerie sich im Donbas tot gelaufen hat. Vor allem aber müsste die Ukraine dem enormen militärischen Druck weiter standhalten. Im Moment befindet sich die Ukraine auf den Schlachtfeldern nur ganz offensichtlich im Rückwärtsgang.

04.12.2025 , 20:24 Uhr

Es hätte ja vollkommen ausgereicht, in Kiew einen Kreml-hörigen Präsidenten zu implementieren - dann hätten sich weitere militärische Abenteuer erübrigt. Es hatte im Vorfeld zwar Maidan gegeben, aber seit der ukrainischen Unabhängigkeit ist es politisch immer hin und her gewogt und steter Tropfsn höhlt den Stein Schon die Gebietseroberungsn von 2014 waren im Prinzip ein Eigentor für Putin, denn sie befeuerten das ukrainische Nation Building und den Hass auf alles Russische. Dumm gelaufen und zynisch gesprochen hat Putin in der Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. Eine etwas eigenwillige Interpretation meinerseits, aber denken Sie mal darüber nach. Die Ukraine und Europa müssen jetzt nur standhalten und dem amerikanischen Friedensdrängen bzw, Wunsch nach einem schnellen Deal mit Putin nicht nachgeben. Aber hält die EU es durch, wenn die Mehrheiten für eine Unterstützung der Ukraine bröckeln?

04.12.2025 , 20:10 Uhr

„… bei einem Frieden müsste er seinem Volk erklären, was durch den Krieg erreicht würde.“ Ich denke, die Propaganda-Maschine im Kreml läuft recht rund, auch mit Blick auf die Manipulation der eigenen Bevölkerung. Ihr Szenario würde voraussetzen, dass es irgendwie eine ultranationalistisch-chauvinistische „Opposition“ gäbe, die sich der Kontrolle des Kreml entzieht und Putin gefährlich werden könnte, indem sie große Teile der Bevölkerung in ihrem Sinne mobilisieren könnte (indem sie hinsichtlich der Kriegsziele mehr erreichen möchte als Putin und sein innerer Kreis). Es wäre quasi wie in der russischen Revolution von 1917/18, die diesmal statt des Zaren Putin den Kopf kosten würde - nur mit dem umgekehrten Vorzeichen, dass heute die „Kriegspartei“ sich durchsetzt. Glauben Sie an dieses Szenario? Ich spekuliere hier natürlich ein wenig - nur fällt mir auf, dass insgesamt viel spekuliert wird, was die innenpolitische Entwicklung Russlands betrifft. Es fehlen einfach Informationen über den inneren russischen Machtzirkel und seine Motive bzw. Widersprüchlichkeiten in diesem Krieg.

04.12.2025 , 14:11 Uhr

„Leider ist die CDU der einzige Akteur der im Kampf gegen Rechts wirklich was erreichen könnte.“ Aus der Ost-Perspektive mag das stimmen. Ich stelle mir vor, dass in der Fläche - ich rede jetzt mal nicht von der „roten Insel“ Leipzig etc. - neben den omnipräsenten Parteistrukturen der AfD bestenfalls noch die der CDU erkennbar sind. Also liegt es nahe (schon aus pragmatischen Gründen), auch die CDU anzusprechen, will man überhaupt noch gesellschaftlichen Gegenwind gegen Rechts organisieren. Hier im Westen (NRW) ist der Widerstand gegen die AfD noch breit genug, um die CDU auszugrenzen - die haben allerdings auch von sich aus null Interesse, sich Bündnissen anzuschließen, denen irgendwie das Etikett „antifaschistisch“ anpappt. Eine Zeit lang haben lokale Kaufmannschaft und Handel sich noch engagiert an den städtischen Protesten gegen Rechts beteiligt, aber das bröckelt inzwischen. Vor Ort hat die AfD sich nicht einmal getraut, vor der Kommunalwahl offenen Strassenwahlkampf zu machen, sie waren im Stadtbild kaum mit Plakaten vertreten - und trotzdem haben sie in einigen „Problem“-Wahlbezirken zweistellige Ergebnisse geholt. Das sieht bei Ihnen wahrscheinlich noch ganz anders aus.

03.12.2025 , 21:44 Uhr

Und jetzt rettet Die Linke der Union qua Stimmenthaltung zum Rentenpaket noch den Allerwertesten … Merz und Spahn haben zum wiederholten Mal demonstriert, dass sie ihren Laden nicht mehr im Griff haben. Kein guter Tag heute für die Union. Erst der Lübke-Gedächtnispark in Sichtweite des Adenauer-Hauses, dann die Koalitionsrettung im Parlament ausgerechnet durch Die Linke. Und Freitag wird’s noch mal richtig peinlich werden.

03.12.2025 , 14:59 Uhr

Warum bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen nicht berücksichtigt wurden, was die Entschädigung betrifft? Na, weil sich der strukturelle Rassismus und das Sündenbockdenken nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur in der Bevölkerung ungebrochen fortsetzten, von politischer Seite nicht dagegen vorgegangen wurde (im Gegenteil), im Falle der überlebenden Juden, die nach der Shoa noch in Deutschland verblieben waren, man mit der Anerkennung des jüdischen Staates auf Generalabsolution und Entlastung von der Schuld/schlechtem Gewissen gegenüber den europäischen Juden hoffte. Gegenüber allem anderen „Fremden“ konnte man seine Aversionen und Ressentiments weiter ungestraft ausleben - hüben wie drüben des Eisernen Vorhangs und jetzt auch gesamtdeutsch.

03.12.2025 , 13:42 Uhr

Die Mitgliederinitiative an der SPD-Basis gegen die Reform des ALG dürfte kaum eine Chance haben, so wie ich diesen verschlafenen Seniorenverein kenne. Diese 20 „jungen“ Unionsabweichler bergen viel mehr Potential, die Koalition zu sprengen als es 100.000 Jusos je könnten. Und sie scheinen es darauf anzulegen. Ich hör‘ schon, wie der (Weidel-)Teufel lacht … Dass die CDU-Youngsters sämtliche Ü80 eiskalt über die Klippe schubsen würden, ist ohnehin klar.

03.12.2025 , 13:03 Uhr

Nun gut, ein solches Abstimmungsverhalten zählt doch noch zu den parlamentarischen Gepflogenheiten. Taktische Erwägungen gab es in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus immer wieder. Dass die Abgeordnete ihre Absichten (und ihr Abstimmungsverhalten) transparent macht, kann ihr wohl kaum vorgeworfen werden.

03.12.2025 , 12:58 Uhr

Mit der Fraktionskrise der Union wird es natürlich auch zu einer Krise der gesamten Koalition. Faktisch würde das das Ende der Koalition bedeuten, denn auch in der SPD rumort es ziemlich. Aber bei den Unions-Youngsters scheint man es direkt darauf anzulegen. Spiel mit dem (AfD-)Feuer.

03.12.2025 , 11:03 Uhr

Doch, Frau Leclere, Berichterstattung kann und darf auch in ALLE Richtungen unausgewogen sein. Hat man an der über den Gazakrieg gut beobachten können. Und von der taz erwarte ich im übrigen auch nichts anderes, deswegen lese ich sie schließlich auch bevorzugt. Wünschte ich betreuten Medienkonsum, könnte ich mich auch auf die Lektüre der WELT beschränken. Nur mit Sophie von der Tann hat es nun wirklich die Falsche erwischt, da stimme ich zu. Ich kenne kaum eine Journalistin, die gewissenhafter und ausgewogener über diesen Konflikt berichtet. Demaskiert hat sich hier vor allem die Israel-Lobby plus angehängten Medien mit ihren unverhohlenen Forderungen nach Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. (Ja, ja, wie war das mit der Freiheit, die immer die des anderen ist?)

02.12.2025 , 16:33 Uhr

„Wer diesen Kampf aufrichtig mit uns führen will, darf sich nicht gegen die politische Mitte wenden .“ Doch, leider ja. Wer so eindeutig wie die CDU darüber schweigt oder vergessen machen will, dass einer der ihren (Walter Lübke) dem AfD-Terror zum Opfer gefallen ist, weil er die christlichen Werte seiner Partei hochgehalten hat, die sich jetzt sogar anschickt, sich dieser AfD noch zu unterwerfen, muss permanent und lautstark erinnert werden. Werde der Gedenkstele bei meinem nächsten Berlin-Aufenthalt einen Besuch abstatten - in Würdigung der wenigen aufrechten Christdemokraten (mit oder ohne Parteibuch), die diesen Namen noch verdienen.

02.12.2025 , 15:01 Uhr

Die Frage ist auch, ob Corbyn hinsichtlich seiner irritierenden antisemitischen Ausfälle während seiner Zeit als Labour-Parteivorsitzender als geläutert betrachtet werden kann. Auch wenn ich nicht zu denjenigen zähle, die hinter jedem Busch einen Antisemiten vermuten, war das, was diesbezüglich unter Corbyns Ägide bei Labour gelaufen ist, auch keine kleine Hausnummer. Das hat ihm ja weiß Gott nicht umsonst seinen Job als Parteivorsitzender gekostet.. Und auch die Signale, die auf dem Gründungsparteitag von Your Party ausgesandt wurden, waren in der Hinsicht alles andere als gut. Auch wenn mir bewusst ist, dass es sich um eine weitgehend migrantisch geprägte Partei handelt, so handelt es sich auch um eine linke Partei, von der wohl etwas Selbstreflexion hinsichtlich des Themas Antisemitismus und Israelkritik erwartet werden darf.

01.12.2025 , 20:13 Uhr

Sorry, war gestern wohl ein bisschen knurrig wegen der vielen AfD-relativierenden bzw. Antifa-kriminalisierenden Kommentare hier. Was ist bloß mit der Kommune los? Da hat es möglicherweise wohl den Falschen erwischt.

01.12.2025 , 20:05 Uhr

Ich hatte in meinem Post schon geschrieben, dass ich die neue linke Parteigründung in GB eher skeptisch sehe. Labour ist schon von rechts (Reform UK) angezählt. Was ist, wenn Your Party Labour „zerstört“ und alsbald selbst an seinen inneren Widersprüchen scheitert? Da ist mir schon auf der Gründungsversammlung zu viel Konfliktpotential drin. Also, wenn es Your Party nicht schafft, die Rechten in GB direkt anzugehen und Reform UK zurückzudrängen, sehe ich in der Parteigründung nur ein Projekt zur Zersplitterung und Schwächung der britischen Linken.

01.12.2025 , 19:51 Uhr

Und der Neoliberalismus formuliert ja nicht mal mehr ein Heilsversprechen auf individuelles Glück und Wohlstand für alle, die sich nur entsprechend anstrengen (außer für die minimal kleine Elite der Musks, Thiels usw.), sondern verhöhnt diese Wünsche noch. Und trotzdem kriechen Milliarden auf seiner Schleimspur. Selbst die Ärmsten der Ärmsten. Unheimlich!

01.12.2025 , 15:56 Uhr

Sie schreiben, dass Demokraten von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Es wurden aber auch Kommunisten von den Nazis verfolgt - die KPD wurde als erste Partei nach dem Reichstagsbrand verboten -, die gemeinhin nicht als Demokraten betrachtet wurden/werden. Nach WK2 setzte sich im Westen Deutschlands eine restaurative Geschichtsinterpretation durch, die bestimmte Widerstandsgruppen wie die Kommunisten ausklammerte, die Bedeutung anderer, etwa des militärischen Widerstandes, dagegen überbetonte. Ich muss nicht erwähnen, dass in der SBZ/DDR das Ganze unter umgekehrten Vorzeichen erfolgte. In der Frage der Opferentschädigung war man relativ schnell bereit, den jüdischen Opfern der Shoa zumindest materielle Gerechtigkeit zuzuerkennen, bei den Nachkommen der ebenfalls dem NS-Rassenwahn zum Opfer gefallenen deutschen Sinti wurde das erst ab Anfang der 80er Jahre von Sinti-Aktivisten (Hungerstreiks in Konzentrationslagern) durchgesetzt. Wir sollten daraus gelernt haben und uns hüten, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren, gar zu dämonisieren, wie es die AfD im Nachgang der Gießener Proteste tut. www.tagesschau.de/...ferd-fake-100.html

30.11.2025 , 22:18 Uhr

Debattenverläufe. Ich nehme das durchaus als ein gegenseitiges Hochschaukeln von Standpunkten wahr, mäßigende oder differenzierte Positionen haben da kaum noch eine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Es ist aber doch nicht wahr, dass einzig die pro-palästinensische Seite hier an der (verbalen) Konfliktspirale dreht - sie tut es vielleicht lauter und wütender, auf der Straße als auch in Kommentarspalten. Auf der israel-lobbyistischen Seite erlebe ich zuweilen ein sehr subtiles Anheizen der Debatte, indem beispielsweise der Gegenseite die Legitimität ihrer Argumente grundsätzlich abgesprochen wird. Man könnte hier auch von Provokationen sprechen. Israel-Lobbyisten können ihre Argumente auch ruhiger und gelassener vortragen, wissen sie doch die Zustimmung/Symphatie der breiten öffentlichen Meinung hierzulande hinter sich, in der Juden stets als Opfer, Palästinenser meist als Unruhestifter, als gewaltbereite, antisemitische Masse stilisiert werden. Über diese problematische öffentliche Wahrnehmung müssten wir vielleicht auch mal sprechen. Das sind jetzt zugegeben nur subjektive Beobachtungen meinerseits, die natürlich keinen Anspruch auf empirische Richtigkeit erheben können.

30.11.2025 , 21:42 Uhr

Im Lift der Wählergunst mag es sein, dass die Grünen - bei entsprechend kluger inhaltlicher Positionierung - noch nach oben steigen, wohingegen die SPD sich im freien Fall abwärts befindet. (Und tschüss, liebe Sozialdemokraten! Bedauerlich, aber unvermeidbar.) Als neuer Leader im Spektrum der linken Mitte müssten sich die Grünen allerdings erst ihrer Verantwortung bewusst werden und endlich aufhören, Richtung CDU zu blinken. Stattdessen den Kontrapunkt setzen und der flächendeckenden Braunverfärbung dieses Landes gesellschaftspolitische Gegenentwürfe entgegenstellen. Frisches Grün eben. Sonst droht der Absturz wie bei den Sozialdemokraten.

30.11.2025 , 21:23 Uhr

Bei Ihrer Scheunen-Metapher dachte ich eher daran, dass die Ukraine die Scheune ist, in der das Feuerwerk (immer noch mehr Waffenlieferungen) entzündet werde. Und diese Scheune am Ende komplett abgebrannt dasteht. Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen hundertprozentig zu.

30.11.2025 , 21:11 Uhr

Die Überschrift dieses Artikels ist möglicherweise ein bisschen polemisch. Immerhin haben sich die Grünen auch außenpolitisch neu justiert. In der Nahostpolitik fordern sie eine stärkere Ausrichtung am Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, kritisieren, dass sich die Bundesregierung nicht der europäischen Initiative zur Beendigung des Assoziierungsabkommens mit Israel angeschlossen hat. Andererseits ist man bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates vorsichtig und sieht diese eher als Endpunkt eines langwierigen Friedensprozesses. In Sachen Ukraine fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Freigabe der Taurus-Lieferungen - eigentlich wenig überraschend, nimmt man die Positionen zur Kenntnis, die die Grünen zum russisch-ukrainischen Krieg bezogen haben. Was ist von der Beschlusslage zu halten? Schwierig. Als eine Positionierung als Partei der linken Mitte - und nicht wenige Grüne würden das links am liebsten ganz streichen - würde ich das den Grünen noch durchgehen lassen. Die Grünen kommen einfach aus ihrer selbstgebauten Habeck-Falle des „everybodys darling“ nicht heraus. Allen wohl und niemand wehe - das spiegeln die Beschlüsse des Grünen-Parteitags wieder.

30.11.2025 , 20:45 Uhr

Die britische Parteienlandschaft differenziert sich also aus, sie wird europäischer. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Aber was bedeutet das aus linker Perspektive? Die Tories scheinen ja schon tot zu sein, Labour steht unter schwerer Bedrängnis seitens der rechtsextremistischen UK Reform. Und auch die britischen Grünen knabbern erfolgreich am Wählerpotential der Sozialdemokraten. Die neue Parteigründung Your Party könnte Starmer tatsächlich ernsthaft ins Straucheln bringen und Labour das Schicksal vieler traditionsbewusster, einst starker europäischer sozialdemokratischer Parteien erleiden lassen: den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Der brisanten Mischung, die sich da links von Labour zusammengefunden hat - noch dazu mit Corbyn als politisch umstrittenen Wiedergänger - ist vielleicht nur eine kurze politische Halbwertzeit beschieden, zu groß die Widersprüche innerhalb dieses Bündnisses. Aber der Schaden für die britische Linke insgesamt ist nicht wiedergutzumachen, sollte Your Party scheitern. Es wäre dann nämlich der Weg frei für Reform UK, weitere mit dem Regierungskurs Starmers unzufriedene Wähler einzufangen. Die Tories als Alternative scheiden ja aus.

30.11.2025 , 19:40 Uhr

Wie viele Tonnen Material soll der VS noch sammeln, bis es zur Einleitung des Verbotsverfahrens kommt? Ich jedenfalls glaube nicht mehr daran. Und ich persönlich habe auch noch keinen Burschi mit dem Hut vor Karstadt sitzen sehen, weil ihm aufgrund von Verfassungsschutzbedenken die Karriere im höheren Staatsdienst oder ein entsprechend lukrativer Posten in der Wirtschaft versagt blieb. Im zweiten Teil Ihres Kommentars pflichte ich Ihnen bei. Nur scheint es, dass - auch nach dem Durchlesen vieler Kommentare hier unter diesem Beitrag - der Mahner im eigenen Land nichts gilt bzw. der demokratische Einsatz der Demonstranten in Gießen irgendwie nicht so recht gewürdigt wird.

30.11.2025 , 19:26 Uhr

Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie und ich und alle, die sich zur Demokratie bekennen und den Vormarsch der alten und neuen Nazis stoppen wollen, in deren Augen als politische Feinde gelten. Nicht bloß die 2% militante Antifaschisten (wobei aus meiner Sicht Sitzblockaden nicht mal als eine besonders militante bezeichnet Aktion zu werten sind, aber auch hier bestimmt der rechte Diskurs längst die öffentliche Wahrnehmung). Angesichts des weiteren Erstarkens des Faschismus geht es also um die Grundsatzentscheidung, sich rauszuhalten - in der Hoffnung, im Falle einer Machtergreifung verschont zu bleiben/in Ruhe gelassen zu werden - oder aber eindeutig Farbe zu bekennen. Etwa durch Beteiligung an den Antifa-Protesten in Gießen. Sie müssen sich dabei ja nicht gleich an einer Sitzblockade beteiligen.

30.11.2025 , 18:38 Uhr

Alexander Eichwald made my day.😉

30.11.2025 , 13:54 Uhr

Den Widerspruch, auf den Sie hier hinweisen, sehe ich auch so. Und der Faschismus erwächst aus dem Neoliberalismus, wenn der an das Ende seiner Erzählung kommt. An diesem Punkt stehen wir heute.

30.11.2025 , 13:47 Uhr

Es gibt keine Rechtfertigung linker Gewalt. Punkt. Wer das aber sagt, muss zugleich einräumen, dass der demokratische Rechtsstaat vor der rechten Gewalt einpacken kann. Ein nicht aufzulösendes Dilemma. Es hat mit der assymetrischen Kriegsführung zu tun, die den Demokraten von rechts aufgezwungen wird. Aufklärung, Bildungsarbeit etc. klingen da wie hohle Worte, wie stumpfe Waffen, die die Faschisierung der Gesellschaft nicht aufzuhalten vermögen, weil sie nie die Faszination durchbrechen können, die faschistische Gewalt auf Menschen auszuüben vermag. Hinzu kommt die um sich greifende Durchsetzung von Polizei und Justiz durch Faschisten, die legalistische, rechtsstaatliche Strategien der Bekämpfung von Rechtsextremismus zunehmend ins Leere laufen lassen. Und ja, vielleicht kann man den Johann G.‘s, Lina E.‘s und Maja T.‘s vorwerfen, mit ihren militanten antifaschistischen Aktionen, die selbst den Tod von Menschen in Kauf nehmen, selbst der faschistischen Gewaltlogik aufzusitzen. Die Hilflosigkeit gegenüber Formen rechter Gewalt bei gleichzeitig unverhältnismäßiger polizeistaatlicher Reaktion gegen linke Gewalt spricht Bände über den Zustand, in dem sich unsere Republik befindet.

29.11.2025 , 21:47 Uhr

Ihre Frage ist berechtigt und ich stelle sie mir natürlich auch. Aber ergibt sich daraus denn ein Postulat, dass nur Bürger jener anderen 194 Länder Israel kritisieren dürfen, Deutsche jedoch nicht? Noch einmal: es geht nicht um israelbezogenen Antisemitismus - und mir ist klar, dass die Grenzen zwischen Kritik und antisemitischen Motiven fließend sind - sondern um dokumentierte israelische Kriegsverbrechen in Gaza und um die Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Westbanks. Und dann noch um die Versuche dieser israelischen Regierung, den säkularen Rechtsstaat auszuhebeln und in einen ultranationalistischen völkisch-nationalen Apartheid-Staat zu verwandeln - Apartheid wäre aber die zwangsläufige Konsequenz, würde Israel die besetzten palästinensischen Gebiete annektieren. Und auf diese konkrete Kritik hin soll ich die Füße stillhalten? Ich habe schon in einem anderen Post geschrieben, dass die Verpflichtung Deutschlands aus der Shoa darin besteht, beides im Auge zu behalten: das Existenzrecht Israels und das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Beides ist nur zusammen zu denken und sollte Prämisse deutscher Nahost-Politik sein.

29.11.2025 , 19:27 Uhr

Wenn der Pulverdampf über die Rechtmäßigkeit von Sitzblockaden und unverhältnismäßige Polizeigewalt verflogen ist, würde ich gerne auf den eigentlichen Anlass zurückkommen, dessentwillen das ganze Theater im betulichen Gießen zustandekommen ist. Hier trafen sich 800 Delegierte der AfD - woher weiß man eigentlich, ob die alle im Besitz des AfD-Parteibuchs sind, denn angeblich soll die Parteimitgliedschaft ja Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der neuen Parteijugend sein? Whatever, jedenfalls versammelte sich hier die Creme de la Creme des Rechtsaussenlagers, von aus der Zeit gefallenen nationalkonservativen Burschis - die nun überall mitmischen, wo es darum geht, die verschiedenen Lager der Rechten zusammenzubringen und die sich sicher sein können, nach Beendigung des Studiums in die relevanten Positionen von Wirtschaft und Justiz aufzurücken - bis hin zu jenen,, denen das Wort „Nazi!“ direkt auf die Stirn geschrieben steht. Dass die „Generation Deutschland “ noch radikaler als ihre Vorgängerin sein wird, wurde im Vorfeld schon hinreichend analysiert. Der Vorsitzende Holm gilt als direkter Gefolgsmann Höckes, der damit seine Kontrolle über die AfD entscheidend stärken konnte.

29.11.2025 , 14:50 Uhr

„Was mich wundert ist, dass Frau Merkel, die ich eigentlich für eine kluge Person halte, überhaupt einen derart vordemokratischen Begriff benutzte, um die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel zum Ausdruck zu bringen.“ Weiter oben hat der Forist @ecox lucius ja einen Erklärungsansatz gebracht, welcher Teufel Frau Merkel wohl geritten haben mag, vor der Knesset von Staatsräson zu sprechen. DDR-Sozialisation! Ich halte das für plausibel und es würde sich lohnen, an diesem Punkt weiter zu diskutieren - wäre aber ein völlig anderes Thema und Staatsräson dabei nur eine klitzekleine Facette.

29.11.2025 , 14:21 Uhr

Ich würde allerdings auch gerne wissen, woran ich mit den Grünen bin, sollte ich sie noch einmal wählen. Das Interview mit den Parteivorsitzenden hat mir da leider keinen Aufschluss geben können.

29.11.2025 , 14:18 Uhr

Nach dem Lesen dieses Interviews und der vielen Kommentare aus der Kommune nun mein persönliches, knapp gehaltenes Resümee: Auch mit diesem neuen Führungsduo wird das nix, mich inhaltlich abzuholen und unter die Fittiche der Grünen zurückzuführen. Brandtner und Banaszak bekommen es halt nicht hin, sich aus dem grossen Schatten Habecks zu befreien. Wenn ich Habecks schädlichen Einfluss auf die Grünen kritisiere, kritisiere ich damit NICHT den Wirtschaftsminister in der Ampel, der durchaus respektable Leistungen vorzuweisen hatte. Ich kritisiere den programmatischen Vordenker, der durch inhaltliche Unschärfe und Wurstigkeit bis hin zum Hang zu pseudo-intellektuellen Schwurbeleien den Grünen mehr geschadet als sie vorangebracht hat.

29.11.2025 , 13:50 Uhr

Eine schmale Gratwanderung bleibt es, die zwischen Kritik und Solidarität mit Israel. Ich möchte mich allerdings nur mit einem einzelnen Aspekt Ihres Posts auseinandersetzen, der mir bei vielen Kommentaren hier auffällt, die die Kritik an Israel eher klein schreiben, die Unterstützung dagegen sehr groß. Es ist die strikte Trennung zwischen einer rechtsextremen Regierung um Netanyahu - die selbstverständlich kritisiert werden darf und deren Sturz/Abwahl man sich herbeiwünscht - und der nach wie vor als positiv/ideal beschriebenen zionistisch-säkularen israelischen Gesellschaft - und wenn Netanyahu verschwände, wäre alles wieder im Idealzustand. Kurz: ich glaube nicht mehr an diese Unterscheidung und denke, die israelische Gesellschaft müsste einer grundsätzlichen Kritik unterzogen werden und dabei ist auch die Entwicklung des Zionismus hin zu einer völkisch-nationalen und rassistischen Ideologie nicht auszuklammern. Referenz dafür sind nicht irgendwelche arabische Despotien in der Umgebung (Israel als einzige Demokratie in der Region - so wahr wie nichtssagend), sondern die westlichen, liberalen Gesellschaften (die derzeit ganz ähnliche Problemen wie Israel aufweisen).

29.11.2025 , 12:55 Uhr

Ja, gut. Nur machen Sie mit dem Hinweis auf Merkels DDR-Sozialisation thematisch ein völlig neues Fass auf.

28.11.2025 , 18:42 Uhr

Apropos „Israelkritik mit antisemitischen Kluschees mischen“. Meinen Sie damit solche Meldungen, wie ich sie heute in der Tagesschau-App las? www.tagesschau.de/...efreiheit-100.html Zu Ihrer „Beweisführung“ für die Richtigkeit, die deutsch-israelischen Beziehungen qua Staatsräson zu definieren, indem Sie auf die große parlamentarische Zustimmung (bzw. Wählerzustimmung) verweisen, lässt sich nur sagen, dass etwas js nicht deshalb richtig sein MUSS, bloß weil es auf große Zustimmung trifft. Auch Mehrheiten können irren. Und ich vermute mal, für die Mehrheit der deutschen Wähler ist das Thema Staatsräson gegenüber Israel schlicht nicht wahlentscheidend. Die haben andere Probleme. (Meine zweite Anmerkung war jetzt aber nur eine kleine Retourkutsche - weil Sie das Thema „Legitimation von Staatsräson“ schon in Ihrem Posting an mich auf die Tagesordnung gebracht haben, ich meinen Widerspruch aber nicht mehr in meiner Antwort oben habe unterbringen können.😉)