Abdurchdiemitte

03.02.2026 , 17:10 Uhr

Ich muss jetzt mal dazwischen grätschen und den Mitforisten @Perkele vor der Unterstellung in Schutz nehmen, er würde die Shoa relativieren, indem er sie mit den ICE-Exzesse vergleicht. Wenn Sie seinen Kommentar richtig gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass er einen Vergleich der Ereignisse in Minneapolis mit der Shoa definitiv ausschließt (erster Satz seines Kommentars!). Wohl aber schreibt er, dass es sich in die gleiche Richtung bewegt. Also, ich versuche mich mal an einer „Vermittlung“: @Perkele (und andere Foristen) deuten die Ereignisse in den Staaten vermutlich vom Anfang der NS-Herrschaft her, die zunächst noch vom Strassenterror der SA, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen politischer Gegner in „wilden“ KZ‘s geprägt war. Von daher macht ein Vergleich mit den ICE-Exzessen absolut Sinn, auch um vor weiteren Gefahren zu warnen. Frau Zingher (und möglicherweise auch Sie) denken die Sache vom Ende her, als mit der Befreiung von Auschwitz, Buchenwald etc. der ganze Schrecken der Shoa erst offenbar wurde. Das ist eine völlig andere Perspektive und von daher verbietet sich natürlich jeglicher Vergleich oder Gleichsetzung mit anderen Ereignissen.

02.02.2026 , 21:35 Uhr

Es geht ja nicht um die Person Poschardt (und das wird von den meisten Kommentatoren hier schon richtig eingeschätzt). Die mag man interessant oder uninteressant finden. Vielmehr geht es um den neurechten Typus, den Poschardt verkörpert, noch dazu, wenn er mit entsprechender gesellschaftspolitischer Macht bzw. medialer Reichweitenstärke ausgestattet ist (dass das im öffentlichen Diskurs überbewertet wird, behaupten eigentlich nur die, die ein Interesse daran haben, dass es so wahrgenommen wird, u.a. wahrscheinlich Poschardt selbst). Und es geht um das Absterben des klassischen old-school-Konservatismus und die Renaissance der Apologeten der Konservativen Revolution, für die ein Ulf Poschardt ebenfalls ganz offen steht. Nicht anders als die Project-2025-Leute in den USA. Die mögen sich radikale Libertäre nennen, was sie jedoch antreibt, ist ein radikaler autoritärer Gesellschaftsumbau.

02.02.2026 , 21:01 Uhr

Die Voraussetzungen, dass irgendein „Trump“ die Grundsäulen der US-Demokratie zum Einsturz bringen könnte, waren in der Geschichte der USA immer gegeben (sie liegen in den Mängeln der US-Verfassung begründet). Was alle Vorgänger Trumps von diesem Zerstörungswerk abgehalten hat, war das bis dahin immer gültige, parteiübergreifende Agreement - und das trotz der übergroßen Machtfülle des Präsidenten-, das komplizierte System der Checks and Balances in der US-Demokratie nicht anzutasten. In der US-Geschichte hat sich ein Präsident Andrew Jackson - übrigens auch er ein Machtmensch wie Trump - schon einmal besonders skrupellos darüber hinweggesetzt, indem er die Entscheidung des Supreme Court von 1832, die Besitztitel der Cherokee Nation im Bundesstaat Georgia anzuerkennen, schlicht ignorierte und die Deportation der Indigenen ins Indianerterritorium einfach fortsetzten ließ.

02.02.2026 , 20:32 Uhr

Es hat doch in Nazi-Deutschland die frühe Phase der „wilden“, von der SA geführten Konzentrationslager gegeben, in denen v.a. die politischen Gegner der Nazis eingesperrt und misshandelt wurden. Es war sozusagen die Fortsetzung des Strassenterrors aus der Endzeit der Weimarer Demokratie. Diese Phase wurde dann von der NS-Führung selbst unterbrochen, um dann „diskreter“ gegen die Nazi-Gegner und alle vorzugehen, die nicht ihr Weltbild passten (wegen des drohenden Unmuts in der Bevölkerung, aber diese Kehrtwende weg vom „wilden“ Strassenterror war auch der bevorstehenden Entmachtung der SA innerhalb des NS-Parteiapparates zugunsten der SS geschuldet). Die Exzesse der ICE-„Beamten“ in Minneapoliis und anderswo in den Staaten lassen sehr wohl zumindest einen Vergleich mit dieser frühen Phase der NS-Herrschaft zu. Dass nicht noch Schlimmeres passiert, hängt von der Stabilität der US-Demokratie ab und vom Widerstand der amerikanischen Bevölkerung gegen Trumps Marsch in den Autoritarismus (ein Widerstand, der in Deutschland 1933 leider gefehlt hat).

02.02.2026 , 20:07 Uhr

Gerade wegen der von Ihnen genannten Beispiele (Rassengesetze für Schwarze, Internierung amerikanischer Japaner während WK2 usw., die Liste ließe sich noch lange fortsetzen), müssen wir bei den USA genauer und differenzierter hinschauen, was dort eigentlich passiert. Denn all dies war/ist möglich, obwohl die USA allgemein als eine funktionierende Demokratie wahrgenommen werden. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten würde ich argumentieren, die Staaten sind eine fragile, für „Störungen“ sensible Demokratie. Und sie sind es immer gewesen - was sich aus den Unzulänglichkeiten der US-Verfassung erklärt - und das nicht erst seit Trump. Für die junge Bundesrepublik galt die amerikanische Demokratie freilich immer als Vorbild und die Transatlantiker haben schon dafür gesorgt, dass das auch so bleibt. Das späte böse Erwachen kommt erst jetzt. Aber was blieb den Bundesdeutschen auch anderes übrig, als an das amerikanische Vorbild zu glauben (bis auf die Minderheit der amerika-kritischen westdeutschen Linken) nach dem vollständigen moralischen Zusammenbruch „Großdeutschlands“ 1945 und in der DDR eben kein erstrebenswertes gesellschaftliches Gegenmodell im Entstehen begriffen war.

02.02.2026 , 12:55 Uhr

Der Vergleich soll m.E. ja dazu dienen, vor möglichen Gefahren zu warnen und nicht zu sagen, dass es genau so ist wie damals in Nazi-Deutschland, Denn eines halte ich (ganz persönlich) für eine zentrale Erkenntnis aus der Shoa; so ein Zivilisationsbruch wie in Auschwitz kann sich zu jeder Zeit, an jedem Ort dieser Welt wiederholen. Das gilt es zu verhindern, bevor es (wieder) zu spät ist. Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit: erst da wurde der Weltöffentlichkeit das ganze Ausmaß des Grauens der NS-Vernichtungspolitik bewusst. Und darum stellen sich mir heute die Haare zu Berge, wenn ich von concentration camps in den USA höre.

02.02.2026 , 12:32 Uhr

„… dass Auschwitz als Referenzrahmen den Blick auf die Einordnung faschistischen Entwicklungen weltweit einengt.“ Das kann ich so hundertprozentig unterschreiben. ABER: der Outburst an Unmenschlichkeit und Gewalt weltweit sollte uns nicht dazu verleiten, die Singularität des industriellen Massenmordes der Nazis an den europäischen Juden in Frage zu stellen. Man kann den israelischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza als ein Kriegsverbrechen, als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen, eine Gleichsetzung mit det Shoa verbietet sich allerdings. Man kann die Umtriebe von ICE in den USA mit denen von Gestapo und SA zu Beginn der Nazi-Herrschaft in Deutschland vergleichen, ein umfängliches Gleichsetzen der USA unter Trump mit Nazi-Deutschland verbietet sich ebenfalls. Aber es kann vor den Gefahren gewarnt werden, die der US-Demokratie drohen, wenn die MAGA-Methoden sich dort durchsetzen (ebenso in Deutschland, sollte die AfD hierzulande Regierungsverantwortung übernehmen).

02.02.2026 , 12:05 Uhr

Das ist alles richtig, wenn Sie es von 1933, also vom Anfang der NS-Herrschaft her betrachten. Die singuläre, d.h. sich allen Vergleichen entziehende Monströsität der NS-Vernichtungspolitik wurde ja erst 1945 mit der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager vollständig sichtbar. Um vor möglichen (Fehl)Entwicklungen zu warnen, halte ich NS-Analogien daher durchaus für legitim, das habe ich schon an anderer Stelle geschrieben. Auch was die Vorgänge um ICE in den Staaten betrifft. Daher volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Aber wir erinnern uns auch an den peinlichen Auftritt von „Jana aus Kassel“ auf dem Höhepunkt der Querschwurbler-Aktivitäten. Hier wurden aus dieser Szene heraus Vergleiche angestellt, die teils als lächerlich, teils als brandgefährlich und die NS-Verbrechen relativierend einzuordnen sind.

02.02.2026 , 11:42 Uhr

Frau Zingher hätte mit ihrer Argumentation recht, wenn die Stossrichtung dieser NS-Vergleiche tatsächlich auf eine Relativierung der Nazi-Verbrechen hinauslaufen würde. Aber das tun sie nicht, wahrscheinlich nicht mal im US-Diskurs, der ja von einem viel unbefangeneren Umgang mit derlei Vergleichen geprägt ist als die Diskussion hierzulande. Hinweise auf das Vorgehen von SA und Gestapo zu Beginn der NS-Herrschaft halte ich dann für gerechtfertigt, wenn vor einen möglichen (zivilisatorischen) Endpunkt gewarnt werden soll, der in Deutschland mit der Shoa erreicht wurde. Und wer kann mit Sicherheit ausschließen, dass eine solche Barbarei sich unter bestimmten Voraussetzungen nicht jederzeit in anderen Ländern wiederholen kann? Da wir weltweit wieder einen Vormarsch autoritärer Systeme erleben, wächst auch diese Gefahr. Wir sehen jetzt schon eine Zunahme an Diskrimierung und Verfolgung von Minderheiten, selbst in Europa. Aber auch ohne ständig Nazi-Vergleiche anzustellen, müssen wir viel genauer die Voraussetzungen in den Blick nehmen, die zu Gewalt und Willkürherrschaft führen können.

01.02.2026 , 15:05 Uhr

„Das Problem kann man gar nicht lösen.“ Doch, aber nur, indem man daran ansetzt, das Leben auf dem Lande wieder attraktivee zu machen. Und damit meine ich nicht nur das brandenburgische Einzugsgebiet um Berlin. Möglicherweise ist das nur eine viel größere gesellschaftspolitische Aufgabe und es umfasst weitaus mehr politische, infrastrukturelle und kulturelle Gestaltungsanstrengungen als das Leben in der Stadt wieder attraktiv und v.a. bezahlbar zu machen. Also, alle Probleme in diesem Zusammenhang lassen sich natürlich nicht komplett lösen, sondern nur abmildern. Aber es geht um das (durch die neoliberale Infiltration der letzen 40 Jahre verlorengegangene) Bewusstsein, dass Gestaltung/Veränderung über politisches Handeln überhaupt wieder möglich wird. Und natürlich müsste man bei der Benennung der Aufgaben konkret werden und auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. (M.E. ist jedoch einer der Hauptgründe für das Erstarken der AfD ohnehin die Verzagtheit bzw. der fehlende politische Gestaltungswillen der demokratischen Parteien.)

01.02.2026 , 14:41 Uhr

Dieses Format des Schlagabtausches zwischen zwei taz-Redakteuren zur Berliner Mietenpolitik finde ich ganz unterhaltsam. Bitte mehr davon, auch zu anderen kontroversen Themen.

01.02.2026 , 14:35 Uhr

Und das, wo man in Berlin außerdem noch an jeder Ecke in Hundescheisse hineintritt. Der billige Kalauer musste jetzt sein, um mal wieder meine kulturellen und politischen Vorbehalte gegen unsere Reichs- ähm Bundeshauptstadt zum Ausdruck zu bringen. Aber auch andernorts sind die Mieten viel zu hoch und zu viele Hunde laufen auch rum.😉

01.02.2026 , 11:21 Uhr

Die Frage ist nur, in welche Richtung diese Anpassung laufen muss und ob das ohne wenigstens ein geringes Maß an „Bodenhaftung“ überhaupt gelingen kann. Meiner Meinung nach das Kernproblem grüner Identität, denn klar ist auch, dass Putin nicht das einzige Problem ist, vor dem wir derzeit stehen. Sonst werden auch die Angepasstesten einfach „aufgefressen“.

01.02.2026 , 11:14 Uhr

Ist der letzte Satz Ihres Kommentars nicht widersprüchlich? Wie kann etwas Illusionäres Bestandteil demokratischer Erneuerung sein? Ansonsten kann ich Ihrer Zustandsanalyse der Grünen zustimmen.

31.01.2026 , 17:23 Uhr

Da scheint Tom Bschor den Nerv der taz-Leserschaft ja ganz schön getroffen zu haben, wenn sein Beitrag hier so viele Kommentare generiert. Ich denke, ein Gutteil der ablehnenden Kommentare ist dem Umstand geschuldet, dass Bschor das grüne Klientel hier eindrücklich daran erinnert, was sie mal waren und was aus ihnen geworden ist. Und das nicht bloß in friedenspolitischer Hinsicht, die einst bewegungs- und proteststarken Grünen sind politisch insgesamt über die Jahrzehnte zu einem saturierten Wohlstandsmillieu mutiert. Klar, die Welt verändert sich radikal, sie gleicht heute mehr denn je einem Haifischbecken. Aber diesen Schwenk bedingungslos- und vor allem konzeptionslos mitzumachen und ohne Widerspruch dem Schmidtschen Verdikt zu folgen, dass zum Arzt gehen solle, wer Visionen habe, verrät das, wofür die Grünen mal angetreten sind. So, wie sie sich heute präsentieren, weiß ich überhaupt nicht, wofür sie in den Grundzügen eigentlich stehen. In Fragen der Unterstützung der Ukraine mag ich den Grünen noch folgen (abgesehen von den schrillen Tönen Hofreiters), aber insgesamt fehlt es an Überlegungen für die Zeit „nach dem Krieg“.

30.01.2026 , 23:45 Uhr

Die Leute, die vor Ihrem Büro herummarschieren und Sie ärgern, sind offensichtlich keine Pazifisten, sondern wahrscheinlich „Friedensfreunde“ vom BSW oder - schlimmer noch - die Putin-Stiefellecker von der AfD. Bevor ich Ihnen groß erkläre, was ich unter Pazifismus verstehe (wofür 1.200 Zeichen wahrscheinlich nicht ausreichen) verweise ich lieber auf Bertrand Russell, einer meiner politischen Vorbilder, der meine Haltung zu Krieg und Frieden maßgeblich prägte: www.deutschlandfun...-fuer-den-100.html Den pragmatischen Pazifismus Russells übersetze ich für die heutige Weltlage so, dass es notwendig ist, den Kampf der Ukrainer gegen die russische Aggression zu unterstützen.

30.01.2026 , 23:13 Uhr

Also, ich hätte ja gerne etwas Knete dafür bekommen, 1981 und 82 im Bonner Hofgarten mitgelatscht zu sein. 😉Nur habe ich nichts dafür bekommen - außer Anfeindungen von den NATO-Doppelbeschluss-Befürwortern (sogar den Schmidt-Anhängern in der SPD, der Partei, der ich damals nahestand). Es wurde seinerzeit schon genau der Vorwurf erhoben, den Sie jetzt bringen. Gerade gegenüber den damals noch „frischen“ Grünen, die ka auch eifrig in der Friedensbewegung mitmischten und zu jenen gehörten, die den Kontakt zu gleichgesinnten Pazifisten in der DDR suchten, ist der Vorwurf besonders infam. Aber auch gegenüber den vielen kirchlich orientierten Friedensbewegten. Es bleibt der Vorwurf der Naivität angesichts einer sich radikal verändernden Welt gegenüber den Teilen der Friedensbewegung, die nicht derAgenda Putins folgen und einen aufrichtigen Pazifismus vertreten (wie z.B. die Quäker oder viele buddhistische Gruppen). Allerdings ist mein Eindruck, dass viel von der Wut und den Verdächtigungen, die Pazifisten heute entgegenschlagen, daher kommt, dass sie daran erinnern, dass eine bessere Welt möglich ist und es noch andere Mittel als Gewalt gibt, dahin zu gelangen.

30.01.2026 , 14:35 Uhr

Danke für diese differenzierende Erwiderung auf den Kommentar von @Suryo. Für mich ergibt sich der Eindruck, dass im gegenwärtigen linken „religionskritischen“ Diskurs sich eher ausschließlich auf den Islam eingeschossen wird (@Suryo hat diesbezüglich wohl eher die gegenteilige Wahrnehmung). Das ist auch vollkommen in Ordnung, wenn Linke den Islam wegen seiner fragwürdigen, der Aufklärung und dem Humanismus zuwiderlaufenden Aspekte besonders ins Visier nehmen. Nur sollten sie sich dabei vergegenwärtigen, dass die rassistische Islamfeindlichkeit von rechter Seite gerade Hochkonjunktur feiert und sie sollten sich mit dieser nicht gemein machen. Differenzierung und Abgrenzung sind hier also vonnöten..

30.01.2026 , 14:20 Uhr

Na ja, so wie Sie das mit der (linken) Religionskritik darstellen, ist es nun auch nicht. Mein Eindruck ist, dass det Islam eher im Fokus der Kritik steht, wohingegen die allgemein an den Religionen zu kritisierenden Aspekte vernachlässigt werden. Das liegt natürlich in der Natur der Sache, denn (europäisches) Judentum unf das Christentum werden eher mit der Geschichte der Aufklärung in Verbindung gebracht und daher positiver konnotiert als der Islam. Und warum das so ist, hat wiederum viel mit der Geschichte des Kolonialismus zu tun und der kulturellen Stagnation des zuvor in dieser Hinsicht dem christlichen Abendland haushoch überlegenen Islam unter der osmanischen Herrschaft. Aus religionskritischer Sicht am besten weg kommt wohl der allgemein in der Öffentlichkeit wohlwollend bewertete Buddhismus, der ja als besonders friedfertige Religion gilt. Bei näherer Betrachtung stellt sich nur heraus, dass auch diese Religion durchaus ihre Schattenseiten aufweist. Und insofern hat Islamkritik auch immer ein ideologiegetriebenes Geschmäcke, insbesondere wenn linke Religionskritik und rechte Islamfeindlichkeit eine unheilige Allianz eingehen wie im derzeitigen politischen Diskurs.

29.01.2026 , 15:00 Uhr

Dem verhassten Staat eine lange Nase drehen, dient Linksextremisten erst einmal der eigenen Mythenbildung, nicht der Aussenwirkung auf die Bürger. Die ist denen nämlich weitgehend wumpe, auch wenn Bekennerschreiben etwas anderes bekunden. Und ein bisschen Robin-Hood-Attitüde blitzt da natürlich auch auf, wenn es gegen den bösen Staat geht, der hier als Sheriff von Nottingham gezeichnet wird. Zu dumm nur, dass derlei Heldentum nicht den Waisen, Witwen und sonstwie Entrechteten zugute kommt. Politisches Abenteurertum nennt man diese linksextremistischen Räuber-und-Gendarm-Spielchen auch - und das hatte bekanntlich schon Lenin in seiner Auseinandersetzung mit den russischen Anarchisten und Sozialrevolutionären kritisiert.

29.01.2026 , 13:58 Uhr

Da darf man wohl gespannt sein, ob der POTUS wirklich Kreide gefressen hat und in Sachen ICE zurückrudert. Ich persönlich glaube nicht daran. Wahrscheinlicher ist, dass er wegen des Widerstandes, der ihm jetzt entgegen schlägt, seine ICE-Horden aus Minneapolis abziehen wird, um dann woanders zuzuschlagen. Das sind alles noch Testballons, die rechten Thinktanks werden jedoch nicht locker lassen, den Staats- und Gesellschaftsumbau in den Staaten weiter voranzutreiben. Und es hängt weiter am demokratischen Establishment, ob man sich in den beiden Kongresskammern wieder mal beschwichtigen lassen will. Hoffentlich wird der Druck auf der Straße so groß, dass sich die altehrwürdige Demokratische Partei noch mitreißen lässt.

29.01.2026 , 11:08 Uhr

Insgesamt ist es um die Strack-Zimmermanns und Hofreiters ja etwas ruhiger geworden. Sie haben wohl erkannt, dass auch ein Friedrich Merz nur mit heißem Wasser kochen kann, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. (Nur was Scholz seinerzeit zur Tugend seines Regierungshandelns erkoren hat, läuft bei Merz eher verdruckst unter der Hand.) Und die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann hat ihre Schäfchen wohl im Trockenen, es läuft ja rund bei Rheinmetall. Dem Hofreiter Toni freilich würde man ob solcher Verdächtigungen bitter Unrecht tun - schliesslich ist er ein Überzeugungstäter. Authentisch bajuwarisch-emotional eben, Politik aus dem Bauch.

29.01.2026 , 10:43 Uhr

Sven Schulze hat halt keinen Amtsbonus wie seine mecklenburgisch-vorpommersche Amtskollegin Schwesig oder Brandenburgs MP Woidke. Auch das mag ein wenig gegen den Ansturm der AfD helfen. In Sachsen-Anhalt muss es der frischgebackene MP Schulze aus dem Stand schaffen, eine Mehrheit gegen die AfD zu gewinnen. Dass sich dabei alle Hoffnung ausgerechnet auf die CDU richtet, beunruhigt mich ein bisschen.

29.01.2026 , 10:18 Uhr

Der Umstand, dass direkte Verhandlungen mit Putin derzeit unmöglich sind, bedeutet ja nicht, dass man diplomatisch nicht „über Bande“ spielen kann, um wenigstens zu versuchen, Russland außenpolitisch zu isolieren und im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu zwingen. (Wobei ich nicht davon ausgehe, dass hier ein die Ukraine zufrieden stellendes Ergebnis - Abzug Russlands aus den besetzten Gebieten - zu erreichen ist.) Wegen dem amtierenden POTUS haben sich die Voraussetzungen dafür natürlich nochmals verschlechtert, aber es ist doch nicht so, dass Europa hier vollkommen handlungsunfähig wäre. Das nur zur Ergänzung, weil auch die Rolle Europas bzw. dessen diplomatische Einflussmöglichkeiten auf internationaler Ebene oft herunter geredet werden. Und ja, wenn ich argumentiere, eine europäische Friedensordnung OHNE Russland ist dauerhaft nicht vorstellbar, so ist diese Überlegung allein den (nicht zu verändernden) geopolitischen Verhältnissen geschuldet und nicht irgendwelchen romantisierenden - und brandgefährlichen! - Fantasien von deutsch-russischer Freundschaft oder gar Wesensverwandtschaft. Das auszuschließen sind wir schon unseren polnischen Nachbarn schuldig.

28.01.2026 , 22:02 Uhr

Und ich frage mich, woher dieser ganze Furor gegen den Pazifismus herkommt, der sich in Ihrem Kommentar Bahn bricht (und nicht nur in Ihrem). Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass es ein „arrogantes Überlegenheitsgefühl“ sei, das den Überzeugungen von Pazifisten zugrundeliegt? Ich persönlich denke, dass Sie sich überhaupt noch nie mit irgendwelchen Pazifisten unterhalten haben, denn dann wüssten Sie, dass Pazifisten Kriegstreiberei und Rüstungswahn im Grundsätzlichen ablehnen, sehr wohl auch in Russland. (Es sei denn, Sie betrachten Sahra Wagenknecht als Pazifistin, aber dann lassen Sie sich versichert sein, dass Sie da etwas verwechseln.) Ihnen ist wahrscheinlich auch nicht bekannt, dass nicht wenige russische Pazifisten (aus politischen oder religiösen Gründen) für ihre Überzeugungen in Putins Gefängnissen schmachten oder zumindest große persönliche Risiken auf sich nehmen, um gegen den Krieg zu protestieren. en-wikipedia-org.t...hl=de&_x_tr_pto=rq

28.01.2026 , 19:08 Uhr

Die Diskussionen über „Krieg und Frieden“ kranken oft daran, dass sich die bellizistischen und pazifistischen Standpunkte oft unversöhnlich gegenüberstehen. So als ob es nichts dazwischen gäbe. Als Klaus v. Dohnanyi schon lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine über den Ausbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur (ohne die USA) sinnierte, wurde das von den überzeugten Transatlantikern noch spöttisch abgetan. Jetzt haben wir eine Situation, in der genau dieses zwingend erforderlich wird. Wenn ich v. Dohnanyi richtig verstanden habe, beruht das Konzept der europäischen Sicherheitsarchitektur auf zwei Säulen: Verteidigungsfähigkeit (was in der aktuellen prekären Situation nun mal leider auch die Bereitschaft zur Aufrüstung beinhaltet) UND Diplomatie, mit der Perspektive, Russland auf Dauer in diese europäische Friedensordnung (wieder) einzubinden. Grundsätzlich hat sich an der Notwendigkeit dieser Perspektive auf lange Sicht nichts geändert. Ich plädiere hier für einen pragmatischen Pazifismus, der den derzeitigen (leider suboptimalen) geopolitischen Realitäten Rechnung tragen muss.

25.01.2026 , 20:38 Uhr

Die Kritiker des grün-linken Abstimmungsverhaltens im Europarlament sollten sich überlegen, WAS genau sie eigentlich kritisieren wollen: a) das vermeintliche Schleifen der Brandmauer gegen Rechts durch die politische Linke oder b) eine fundierte inhaltliche Begründung abliefern, WARUM es in der Sache falsch war, das Mercosur-Abkommen abzuschmettern. Dafür, Mercosur aus linker Sicht die Absolution zu erteilen, sehe ich tatsächlich KEINE guten Gründe. Von daher erledigt sich auch der Vorwurf, Linke und Grüne hätten hier irgendwelche Brandmauern eingerissen, an die sich Konservative ohnehin nie zu halten gedachten. Möglicherweise fürchtet man sich auf bürgerlicher Seite auch nur vor weitergehenden politischen Kooperationen zwischen Grünen und Linken - denn wer weiß: vielleicht gelingt es denen eines schönen Tages, doch mal wieder politische Mehrheiten jenseits des perspektivlosen CDU/SPD-Gewurschtels zu organisieren.

25.01.2026 , 20:10 Uhr

Sofort schließen, den Laden. Falls die sächsische Justiz dazu noch den Arsch in der Hose hat bzw. nicht schon selbst von Rechtsextremisten unterwandert ist. Da echauffieren wir uns über linken Antisemitismus und hier darf das Gedenken an die Opfer des Holocaust und der NS-Gewaltherrschaft in dieser Weise herabgewürdigt werden? Ich fasse es nicht! Und diesen sauberen „Prinzen“ von Preussen und seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene sollte der VS auch mal näher unter die Lupe nehmen.

25.01.2026 , 15:37 Uhr

Ich muss scrollen. Wie vehement und vernichtend waren eigentlich meine Kommentare, als Merz und seine Unionsfraktion damals im Bundestag die Brandmauer zur AfD eingerissen haben? Aber wie war das noch mit den schärfsten Kritikern der Elche? Und ich persönlich könnte mich als parteiungebundener Linker noch billig vom Acker machen. Die Performance von Linken und Grünen zur Mercosur-Abstimmung im Europaparlament war sicherlich alles andere als optimal, aber man sollte auch nicht mehr daraus machen als es war. Bei Merz & Konsorten geht es dagegen weniger um Kritik an punktuellen inhaltlichen Übereinstimmungen mit der AfD - in der Kommunalpolitik lässt sich das Brandmauer-Konzept ohnehin nicht durchhalten -, sondern um die der fehlenden ideologischen Abgrenzung des politischen Konservatismus zum Rechtsextremismus. Allein um dieses Kriterium sollte es gehen, wenn man Konservative und Neoliberale für eine Zusammenarbeit mit Faschisten kritisieren will. Linken und Grünen ist diese ideologische Nähe wohl kaum zu unterstellen. Und schließlich: vielleicht sollte man Feuer mit Feuer bekämpfen statt ständig wackelige Brandmauern zu errichten, was den Umgang mit der AfD betrifft.

24.01.2026 , 13:40 Uhr

Darüber mache ich mir aber keine allzu großen Sorgen, wenn ein Lukaschenko und eine Putin mit am Start sind. Für demokratische Staatenlenker wäre es allemal angebrachter, über eine vernünftige Reform der UN-Institutionen nachzudenken statt diese ersetzen zu wollen und dabei den halbseidenenen Plänen des US-Präsidenten zu folgen. Es ist doch offensichtlich, dass Trump sich mit diesem „Friedensrat“ allein selbst ein Denkmal setzen (und möglicherweise noch seine „Riviera“ in Gaza gestalten) möchte. Wie sein demokratischer Gegenspieler Newsom sagte, wird Trump als amerikanischer Präsident nämlich schon in einigen Jahren vergessen sein.

24.01.2026 , 09:24 Uhr

„Wir brauchen die USA zum Überleben.“ Ich denke, Sie werden recht behalten. Wir brauchen nicht Donald Trump, aber wir brauchen die USA, auf lange Sicht. Nachvollziehbar, dass sich ein gewisser Defätismus breit macht angesichts der irrationellen Handlungen des US-Präsidenten. Aber warten wir erst einmal die amerikanischen Midterms ab, in denen die Republikaner wegen Trumps auch für US-Wähler nicht mehr nachvollziehbaren Kurses hart abgestraft und vermutlich in beiden Kongresskamnern ihre Mehrheit verlieren werden. Dann sieht die Welt schon wieder ganz anders aus, auf die Euphorie in der taz-Kommentarspalte bin ich dann vor allem gespannt.

23.01.2026 , 18:18 Uhr

Leider sind 20 Staats- und Regierungschefs der Einladung Trumps gefolgt, diesem unseriösen „Board of Peace“ beizutreten (Putin prüft ja noch, was er davon zu halten hat). Und auf der Namensliste stehen nicht unbedingt die Förderer der Demokratie. Wenn sich die UN von dieser illustren Gesellschaft nicht die Butter vom Brot nehmen lässt, bin ich guter Hoffnung, dass dieser „Friedensrat“ eine Eintagsfliege bleibt. Wie so vieles, was Trump anpackt.

23.01.2026 , 12:57 Uhr

Wir beide wissen, dass Hamas eliminatorische Ziele nicht nur gegen den Staat Israel, sondern sogar gegen alles jüdische Leben weltweit verfolgt. Sie wissen auch, dass ich mich in meinen Kommentaren stets gegen einen inflationären Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs ausspreche und daher auch den „regierungsamtlichen“ Umgang mit der IHRA-Definition kritisiere (und das Problem dabei ist nicht die IHRA, sondern dessen politische und israel-lobbyistische Instrumentalisierung). Aber in diesem Punkt (Haltung zur Hamas) ist eine scharfe Abgrenzung vonnöten und es entsetzt mich geradezu, dass das unter Linken überhaupt diskutiert werden muss. Wir können auch gerne über die (Mit)Verantwortung der anderen Akteure (Iran, die arabischen Staaten) sprechen, aber HIER soll es um die israelische Verantwortung gehen, die zu dieser schrecklichen Gewaltexplosion führten. Und so sehr betont werden muss, dass hier jüdische Menschen zu Opfern des Hamas-Terrors wurden, so sehr muss auch auf die Verantwortung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern hingewiesen werden. Der UN-Generalsekretär hatte absolut recht mit seinem Hinweis auf die Wirkungszusammenhänge, die zum 7.11. geführt haben..

22.01.2026 , 20:16 Uhr

Oh, da muss ich Sie enttäuschen. Die Grönländer begreifen sich keinesfalls als eine dänische Kolonie, allerdings bremst Dänemark bisher den Unabhängigkeitsprozess. Umso weniger wünschen die Grönländer, zu einer US-Kolonie zu werden oder zu einer der Chinesen oder der Russen. Sie wollen über ihre Rohstoffe selbst verfügen. Das hat Trump in seiner Kampagne gegen Grönland und Dänemark nicht berücksichtigt, dass Staaten und Bevölkerungen nicht käuflich sind. Wenn sich 69.000 Menschen am Rande der (bewohnten) Welt gegen die neue imperiale Weltordnung stellen, sollte die Welt vielleicht aufmerksamer hinschauen.

22.01.2026 , 20:03 Uhr

Schließe mich an. Warum aber ist es nicht möglich, diese Zivilklauseln in der Forschungsarbeit mit israelischen Hochschulen - oder überhaupt im internationalen Maßstab - zu implementieren? Dann müssten wir auch nicht über BDS-Boykottaufrufe diskutieren. Fehlt es etwa an politischem Willen?

22.01.2026 , 19:47 Uhr

„Pro Israel zu sein heißt, anzuerkennen, dass jüdische Selbstbestimmung nicht verhandelbar ist …“. Richtig, sie ist so wenig verhandelbar wie das palästinensische Selbstbestimmungsrecht oder das irgendeines Volkes auf dieser Erde. @the real günni liegt mit seiner Einschätzung genau richtig, auch wenn Sie sie als unbequem empfinden: würde sich Israel gemäß dem Völkerrecht (an dessen Abschaffung sein Protege Trump gerade unter Hochdruck arbeitet) verhalten, müsste es a) einem unabhängigen palästinensischen Staat zustimmen oder b) die Rückkehr und Integration aller palästinensischen Flüchtlinge in den israelischen Staat zulassen - klar ist dabei, dass ein solcher Staat seinen jüdischen Charakter verlieren würde. Beide Lösungen werden von einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung nicht gewünscht. Man kann (aus jüdischer Sicht) durchaus verstehen, warum das so ist. Nur wird das Problem mit den Palästinensern nicht anderweitig gelöst werden können als hier skizziert. Wenn nicht, wird es den Israelis immer wieder vor die Füße fallen und sei es so brutal wie am 7.10.2023. Da mag der POTUS noch so sehr versuchen, unter Umgehung der UN seine eigenen Friedenslösungen zu implementieren.

22.01.2026 , 14:04 Uhr

Wenn es im Kern um die Frage des Existenzrechts Israels geht - eigentlich eine banale Feststellung, denn wir tun gut daran, die Existenz eines jeden völkerrechtlich legitimierten Staates anzuerkennen (schon wegen der globalen Verwerfungen, die das nach sich zieht) -, warum sollte dann aus der berechtigten Kritik am Vorgehen Israels gegen die Palästinensern KEINE politischen Forderungen formuliert werden? Etwa auch die nach wirtschaftlichem, akademischem und kulturellem Boykott? Der Vorwurf von BDS besteht ja darin, dass die Verstrickung mit der israelischen Besatzungspolitik auch auf Hochschul- und kultureller Ebene stattfindet - ein Vorwurf, über dessen Stichhaltigkeit man streiten kann, im Beitrag wurden jedoch Beispiele für solche Verstrickungen genannt. Und wie es richtig ist, solche Verstrickungen im Fall Chinas, Russlands, Irans etc. anzuprangern, ist es das selbstverständlich auch im Fall Israels - gerade weil Israel einer unserer wichtigsten Verbündeten ist und es diese spezifische historische Verantwortung gibt. Die EU war ja im vergangenen Jahr mehrheitlich wegen des Gazakrieges kurz davor, das Assozierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Alles Antisemiten?

22.01.2026 , 13:39 Uhr

Wieso historisch falsch und weshalb Dämonisierung? Das Offenlegen und die Analyse ungerechter, gewaltförmiger Macht- und Herrschaftssysteme gehört schließlich zum täglich Brot der politischen Linken und das weltweit. Natürlich ist es immer verdächtig, wenn sich diese Kritik ausschließlich auf einen Staat (Israel) fokussiert. Andererseits lassen sich anhand des Beispiels der israelischen Besatzungspolitik die Strukturen von Unterdrückung und Gewalt besonders „schön“ aufzeigen - und das anhand eines Staates, der unser Verbündeter ist und sich der Demokratie verpflichtet fühlt (tut er das noch?). Diktaturen und Autokratien ist diese Gewaltherrschaft schließlich inhärent (und auch sie müssen wir natürlich benennen). Wie lässt sich noch bestreiten, dass Israel apartheid-vergleichbare Strukturen in den Palästinensergebieten implementiert hat? Auch dann, wenn Sie den Begriff der Apartheid ausschließlich für das historische Beispiel Südafrikas unter der Rassentrennung gelten lassen wollen. Ob das mit Boykottforderungen a la BDS zu beantworten ist, DARÜBER sollten wir streiten. Aber bitte nicht sofort reflexartig den Antisemitismus-Vorwurf in Stellung bringen

22.01.2026 , 13:12 Uhr

Bisher habe ich meine Abgrenzung zum BDS immer deutlich markiert, auch und gerade mit Blick auf Wissenschaftsboykotte gegen israelische Universitäten. Die im Beitrag geschilderte Verstrickung israelischer Hochschulen mit dem Militär, die Entwicklung von Programmen, die eine bessere Kontrolle der besetzten Gebiete bzw. Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung ermöglichen, lässt mich neu nachdenken. Im Prinzip geht es der Boykottbewegung darum, die ökonomischen Transfers auszuschalten, die es Israel ermöglichen oder es unterstützen, seine völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik fortzusetzen. Ob das (legitime) Ziel durch Boykott tatsächlich zu erreichen ist, darüber lässt sich sachlich diskutieren und nur DAS sollte Bewertungsgrundlage dessen sein, was es an den BDS-Forderungen zu kritisieren gibt. Eine pauschale Diskreditierung von Boykottforderungen halte ich nur dann für zulässig, wenn tatsächlich eine antisemitische Diktion nachgewiesen werden kann. Die zwei vorliegenden Bundestagsresolutionen bzw. der Rekurs auf die IHRA verwässern diese klaren Kriterien und machen die Debatte, was Antisemitismus sei, zu einem Spielball politischer Auseinandersetzungen.

20.01.2026 , 16:53 Uhr

Na ja, für mich sind schon diese 60 - 90 Euro nicht zu wippen. Schlechte Aussichten also für einen Facharzt-Termin ohne Dringlichkeit. Der Skandal liegt doch darin, dass - wie Sie richtigerweise schreiben - ohne diese Dringlichkeitscodes Facharzt-Termine überhaupt nicht mehr zu bekommen sind. Und dass mit dieser Regelung sowohl Fach- als auch Hausärzte zusätzlich abkassieren. Auf Kosten der GKV.

20.01.2026 , 16:42 Uhr

Diese Dringlichkeitscodes führen auch in die falsche Richtung, wenn sie vom Hausarzt „mal eben so“ oder auf Wunsch des Patienten in die Überweisung geschrieben werden, ohne stichhaltige medizinische Begründung. Gerade wegen der Kostenexplosion im Gesundheitssystem.. Dass Ärzte dafür bekannt sind, auch in dieser Hinsicht „locker mit dem Rezeptblock“ umzugehen, empfinde ich schon als alarmierend und nicht als normal. Bezahlen müssen diese Zeche wir alle.

20.01.2026 , 16:30 Uhr

Aber wie der im Beitrag zitierte HNO-Arzt schon schrieb: eine Win-Win-Situation für Hausärzte, Fachärzte und Patienten. Nur offensichtlich für die Krankenkassen nicht und das fällt letztlich wieder den Patienten vor die Füße. 500 Mio. Euro mehr für Terminvermiiflungen sind keine kleine Hausnummer, die werden schließlich von allen gesetzlich Versicherten bezahlt. Der schnelle Facharzt-Termin aufgrund eines schnell mal eben verordneten Dringlichkeitscodes - also nur eine schale Freude für den Patienten, wenn nicht tatsächlich eine medizinisch begründete Dringlichkeit dahintersteckt.

20.01.2026 , 09:44 Uhr

Im Eifer des Gefechts habe ich Ihren Kommentar auf mich persönlich bezogen. Möglicherweise meinten Sie damit aber den Mitforisten @Francesco. So kann es kommen. Dennoch: immer besser, auf der sachlichen Ebene zu bleiben. Denn in der taz würde ich keinem Foristen per se Antisemitismus oder dessen Relativierung unterstellen, weder direkt noch indirekt. Mich stört eher, dass die Grenze zu solchen Verdächtigungen von manchen selbsternannten Antisemitismus-Jägern zuweilen überschritten wird.

19.01.2026 , 16:29 Uhr

Na, ich habe doch schon einen Tucken mehr Symphatie für das autonome, anarchistische Lager als für die autoritäre Linke, wobei auch hier: Extremismus schadet der eigenen Sache nur. Ich fürchte nur, der „Rabbi und der Imam“ haben keinen Einfluss auf die sich spinnefeind gegenüberstehenden Gruppen. Da geht es zu sehr ausschließlich um zur Schau getragene Identitätspolitik (und damit setze ich mich jetzt mal genau zwischen die Stühle). Vielleicht ist es noch möglich, auf die Jugendlichen einzuwirken, bevor sie endgültig und unwiederbringlich in ihren jeweiligen Blasen verschwinden.

19.01.2026 , 15:17 Uhr

Auch eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus führt zu keinem anderen Ergebnis, als dass es in den (Sozial)Wissenschaften unterschiedliche disziplinäre Zugänge zum Thema gibt. Möglicherweise bezieht sich @Janix (aber das kann er uns auch selber sagen) auf die sozialpsychologische Theorie, die Antisemitismus im Zuge der Inklusions-/Exklusionsforschung durchaus als eine Form des Rassismus erkennt. Es gibt viele Beispiele, wo sich beispielsweise die Begründungsmuster von Antisemitismus und Antiziganismus (unter der Prämisse des gesellschaftlichen Ausschlusses des „Fremden“) überlappen. Dass Antisemitismus zudem eine spezifizische verschwörungstheoretische Dynamik aufweist, wird von mir ja nicht bestritten - obwohl im Antiislamismus und der allgemeinen rechten Fremdenfeindlichkeit ebenfalls deutlich verschwörungstheoretische Elemente zutage treten („Great Reset“). Mich würde jetzt nur interessieren, inwiefern Sie in solchen vergleichenden wissenschaftlichen Debatten eine Relativierung von Antisemitismus erkennen.

19.01.2026 , 14:19 Uhr

Es wäre hilfreich, Sie würden sich sachlich an der Debatte beteiligen anstatt sich in allgemeinem Geraune „ad hominem“ zu ergehen. Das ist nicht seriös. Wie ist denn Ihre Position in diesem linken Antisemitismus-Streit?

18.01.2026 , 23:08 Uhr

Da sehe ich keinen Dissens zwischen uns.

18.01.2026 , 23:06 Uhr

Tja, der Teufel steckt halt oftmals im historischen Detail, wie Sie hier wieder eindrucksvoll aufzeigen. Der/die Mitforist*in ist dafür bekannt, relativ frei mit historischen Fakten umzugehen. Und ich persönlich bin es leid, auf diese einseitige Art der Geschichtsinterpretation (was v.a. die Geschichte der zionistischen Bewegung und die des arabisch-jüdischen Konflikts in Palästina betrifff) überhaupt noch argumentativ einzugehen. Daher mein herzlicher Dank, dass wenigstens Sie in dieser Sache hartnäckig bleiben. Wer im Zionismus eine einzige Wohltat sieht und seine gewaltförmigen Aspekte für Nahost komplett ausblendet, also nicht zu einer Zionismus-Kritik im Sinne Hannah Arendts in der Lage ist (wegen fehlender Differenzierungsfähigkeit), muss sich eben ein so fragwürdiges Argumentationsgerüst zusammenzimmern, wie Sie es in Ihrer Replik auseinandergenommen haben.

18.01.2026 , 19:00 Uhr

@Francesco, das wurde hier im Forum doch auch lang und breit ausdiskutiert, wo die Kipppunkte liegen, die berechtigte Israel-Kritik ins Antisemitische abgleiten lassen. Und das sage ich Ihnen als jemand, der kein Freund der IHRA-Arbeitsdefinition ist (wegen der in zwei Bundestagsresolutionen zutage getretenen politischen Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs). Sie waren - soweit ich das überblicken kann - an allen Debatten hierzu im taz-Forum beteiligt. Offenbar konnten Sie nicht überzeugt werden, dass es so etwas wie linken, israelbezogenen Antisemitismus gibt.

18.01.2026 , 18:47 Uhr

In Connewitz ging es allerdings nicht ums gegenseitige Fertigmachen. Hier wurde von Hamas-Unterstutzern an der Spitze dieses vermeintlich palästinasolidarischen Aufmarsches (Handala als einer der federführenden Organisatoren) versucht, das israelsolidarische und antifaschistische Spektrum der linken Connewitzer Szene einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wie es die Faschisten von rechts seit Jahr und Tag halt auch versuchen. So drastisch sehe ich eben die Situation. Da ist es doch wohl klar, auf welcher Seite ich als freiheitlicher Sozialist in diesem Konflikt stehe - ungeachtet meiner Zionismuskritik und der Verurteilung der derzeitigen israelischen Regierung (die ich im taz-Forum oft genug zum Ausdruck gebracht habe). Aber danke, dass Sie der Linken gute politische und gesellschaftliche Ideen attestieren. Das motiviert.

18.01.2026 , 18:29 Uhr

Volle Zustimmung. Es wäre ja noch irgendwie erträglich, wenn es sich bei den „Palästinasolidarischen“ nur um Pseudosolidarität mit Gaza und den Palästinensern handeln würde. Wenn es aber um die direkte Übernahme islamo-faschistischer und antisemitischer Hamas-Positionen geht, hört der Spaß definitiv auf. Von Linken. gleich ob Linkspartei oder freischaffenden Linken, erwarte ich klare Kante, was die Abgrenzung zu diesem Spektrum betrifft.

18.01.2026 , 18:18 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie antiimperialistisch im Zusammenhang mit K-Gruppen - ich halte den Begriff autoritäre Linke für zutreffender - in Anführungszeichen setzen. Aber warum die Anführungszeichen auch bei der undogmatischen Linken? Okay, genau genommen wäre das Pedant von autoritär antiautoritär. Ich persönlich komme mit dem Label undogmatischer (partei-/strömungsunabhängiger) Linker gut zurecht. Es entsteht so aber der Eindruck, als handele es sich um einen ideologischen Kampf zweier gleich durchgeknallter Polit-Sekten, deren Auseinandersetzungen Sie als Außenstehender nur kopfschüttelnd beobachten. Vielleicht irre ich mich da. Also ich weiß schon, auf welcher Seite ich in diesem innerlinken Konflikt stehe, der da in Connewitz ausgetragen wurde.

18.01.2026 , 15:15 Uhr

Das mit der psychologischen Begleitung wurde ja von @Shantivanille ins Gespräch gebracht. Ich persönlich finde den Ansatz auch nicht schlecht, wobei ich auch nicht wüsste, wie er in praktisches politisches Handeln umgesetzt werden könnte. Und natürlich benötigte die israelische/jüdische Seite (um mal die Formulierung von @*Sabine* aufzugreifen) genau so psychologische Betreuung wie die palästinensische, das ist offensichtlich. Mit Blick auf Connewitz müsste die psychologische Betreuung aber möglicherweise zunächst hierzulande innerhalb der linken Szene ansetzen.😉

18.01.2026 , 15:03 Uhr

Wir hatten diese Diskussion, WARUM es zu dieser Situation in den von Palästinensern bewohnten Gebieten (WJL, Gaza) kommen konnte, hier im taz-Forum so oft, dass es schon ermüdend ist, nochmals darauf einzugehen. Nur so viel: wer nicht den Anteil Israels an dieser Misere sehen will,, wie wir sie jetzt in Gaza und im WJL haben, will das bewusst ignorieren oder er/sie hat sich nicht umfassend und neutral informiert. Ausschließlich auf die palästinensischen Fehlentwicklungen zu schauen, ist nur die halbe Wahrheit.

18.01.2026 , 14:49 Uhr

Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Behauptung, dass Linke, die antisemitischen Hamas-Parolen hinterherlaufen, irgendwie Antiimperialisten sein sollen. Da sind sowohl Theorie wie auch Praxis falsch verstanden worden. Von daher weiß ich auch nicht, was an @Uwe Kulicks Kommentar auszusetzen ist.

18.01.2026 , 14:41 Uhr

Ich denke, die pro-israelische linke Szene ist extrem ausdifferenziert. Ich persönlich würde mich auch nicht einem Verständnis von Israel-Solidarität unterwerfen, das von den Springer-Medien kommt oder einer vordemokratischen Staatsräson. Wer die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza schlichtweg leugnet oder das Hohelied des Zionismus singt, ohne dessen gewaltförmigen Aspekte überhaupt zur Kenntnis nehmen zu wollen, wird mich nicht (unter einer Israelflagge) in seinen Reihen finden. In Connewitz aber gab es gute Gründe, gegen den Aufmarsch der sogenannten Palästinasolidarischen und Hamas-Unterstützer Flagge zu zeigen.

18.01.2026 , 14:24 Uhr

Aber wir wissen doch aus unserer eigenen NS-Geschichte, dass sich besonders Kinder und Jugendliche leicht von Ideologen und Fanatikern beeinflussen lassen. Und wir kennen das von der Hamas. Meine Meinung zu diesem palästinasolidarischen Aufmarsch in Connewitz: hier wurde von den Palästinasolidarischen ein antideutscher Popanz aufgebaut, nur um das eigene antizionistische, teils (nicht bei allen!) ins Antisemitische abgleitende Weltbild aufrechtzuerhalten. Wenn nämlich nicht hinter jedem Connewitzer Busch „zionistische Schläger“ lauern würden, würde möglicherweise die Grundlage für dieses krude (vermeintlich antiimperialistische) Weltbild entfallen - und wenigstens einige von denen ihren Irrtum erkennen, der sie jetzt den islamo-faschistischen* Hamas-Parolen hinterherlaufen lässt. *Ich habe lange gezögert, im Kontext islamistischer Bewegungen von Faschismus zu sprechen (auchwegen des inflationären Gebrauchs des Faschismusbegriffs in der linken Szene). Aber die Nähe der Islamisten zum klassischen faschistischen Gewaltmythos ist unverkennbar.

18.01.2026 , 13:41 Uhr

Ja, die schlummernden regionalen Konflikte mit Aserbaidschan (bzw. der Achse Aserbaidschan - Israel) und den Golfstaaten (Gas-Vorkommen im Persischen Golf) verkomplizieren die Situation noch. Ein Iran, der sich innenpolitisch im Umbruch befindet, könnte - wie 1979 - zu einer unberechenbaren Gefahr für seine Nachbarn, aber auch zu deren leichten Beute werden, was den Zugriff auf dessen nationale ökonomische Ressourcen betrifft (da sind nicht bloß die USA im Spiel, die regionalen Interessen sollten nicht vergessen werden). Das gilt v.a. dann, wenn der Iran nach dem Sturz des alten Regimes in ein innenpolitisches Chaos stürzt und sich nicht schnell eine politische Alternative zu den Mullahs auftut. Damit komme ich aber zu den Überlegungen meines vorherigen Posts zurück: Reza Pahlevi als Kronprätendent einer iranischen Monarchie, weil von US-Gnaden und daher schnell für Stabilität sorgen könnte („Volkes Wille“ dabei mal außen vor gelassen)? Oder alles beim alten lassen, ungeachtet der Leichenberge, die das Regime hinterlassen hat, in der Hoffnung, dass sich die regionale Machtarithmetik in Nahost (von der wir in Europa schließlich profitieren) nicht verschiebt?

17.01.2026 , 15:05 Uhr

Nein, keine Gefahr. Abgesehen davon, ob Ihr Hund überhaupt hundeschlittengeeignet ist, pflegt man sich in Grönland schon lange mit Motorschlitten fortzubewegen. Es gibt dort vor Ort also eine Menge „arbeitsloser“ Schlittenhunde, auf die die Bundeswehr notfalls zurückgreifen (und mögliche US-Invasoren schwer beeindrucken) könnte .😉 Dass Schlittenhunde moderner Technologie unter arktischen Bedingungen haushoch überlegen sein können, zeigte übrigens das tragische Scheitern der Antarktis-Exedition Scotts im Jahre 1912.

17.01.2026 , 14:41 Uhr

Aus meiner Sicht wäre der Kronprinz nur dann eine Option, wenn er den Übergangsprozess moderieren, ein Chaos nach dem Sturz der Mullahs und blutige Massaker an den Anhängern des alten Regimes verhindern könnte. Sprich, die Autorität und den Willen zeigt, für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen und ggf. auch wieder abtreten würde, sollte in freien, demokratischen Wahlen das iranische Volk sich für eine andere politische Option entscheiden. Dass die Personalie Reza Pahlevi ALLE diese Kriterien erfüllen könnte, daran habe ich doch erhebliche Zweifel. Das Problem: Ich sehe auch sonst niemanden in der iranischen Opposition, der nach 47 Jahren Mullah-Diktatur diese Herkulesaufgabe übernehmen könnte. Wären Reformen und allmähliche Transformation des politischen Systems da nicht der bessere Weg? Aber auch diese Möglichkeit scheint durch die ungeheuerliche Brutalität und die politische Starrheit des Regimes ein für allemal verbaut zu sein.

17.01.2026 , 13:34 Uhr

Das wirft auch die Frage auf, was passieren wird, sollte es tatsächlich zu einem Regimesturz kommen. Nach Angaben der Islamwissenschaftlerin Amirpur wenden sich bereits 90% der iranischen Bevölkerung gegen das Regime, die zeitlichen Abstände zwischen den Revolten sind seit 1999 immer geringer geworden und sie werden von immer mehr Bevölkerungsteilen unterstützt. Glaubt man Frau Amirpur, so hängt die Herrschaft im Grunde nur noch an den 200.000 schwer bewaffneten Revolutionsgardisten, die mit extremer Brutalität vorgehen und in der Tat alles zu verlieren hätten, würde es zu einem Umsturz kommen. Nicht dass ich Mitleid hätte, aber wären bei einem Umsturz nicht zahllose Racheakte und schlimmste Massaker an den bisherigen Unterstützern des alten Regimes zu befürchten? Zumal zentrale politische Führer der Opposition im Iran selbst - diese wurden ermordet oder sitzen im Gefängnis - kaum in Sicht sind bzw. sich erst organisieren müssten und daher nicht mäßigend einwirken bzw. den Umbruch steuern könnten. Ja, deshalb teile ich Ihre Prognose, dass über die politische Zukunft des Iran nicht in Teheran entschieden wird, sondern in … Washington?

17.01.2026 , 13:09 Uhr

Ein m.E. guter, differenzierter Beitrag zu den Protesten im Iran und den Chancen für einen Regimesturz - der auch auf die problematische Rolle Reza Pahlevis eingeht - findet sich hier: www.tagesschau.de/...-proteste-290.html

16.01.2026 , 14:43 Uhr

Gar nicht so banal. Stellen Sie sich vor, der POTUS in seinen affektgetriebenen aussenpolitischen Handlungen würde nun doch zu einer militärischen Besetzung Grönlands ausholen. Unwahrscheinlich? Ich würde bei diesem US-Präsidenten für nichts die Hand in das Feuer legen. Und der US-Senat hat sich in dieser Frage (eigentlich in Bezug auf Venezuela, es dürfte aber auch für Grönland und weitere militärische Abenteuer gelten) ja gerade selbst entmachtet. Müssten die 13 deutschen Soldaten in diesem eindeutigen NATO-Bündnisfall dann gegen US-Soldaten kämpfen? Wahrscheinlich würde es nicht dazu kommen, das kleine NATO-Kontingent würde vor der amerikanischen Übermacht sofort kampflos die Waffen strecken. Nur hat es weitreichende politische Auswirkungen, wenn Trump zu diesem Mittel greifen würde, denn es könnte tatsächlich das Ende der NATO bedeuten oder einleiten, wie Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen schon ankündigte. Hinsichtlich der Einschätzung der Linken zu dieser wirklich gewaltigen „Truppenentsendung“ stimme ich Ihnen jedoch zu. Reine Backenaufblaserei.

15.01.2026 , 19:16 Uhr

Wenn die AfD erst Zugriff auf die Staatsorgane hat, wird sie alles daran setzen, einen bisher verfassungsfeindlichen ethonationalen Volksbegriff in unser GG zu implementieren. Über ausreichend Entourage innerhalb der Juristenzunft verfügt sie offensichtlich ja schon jetzt, um ihre Vorhaben voranzutreiben. Im nächsten Schritt wird sich dann herausstellen, dass die AfD an Sellners Konzept der Remigration ( sprich Massendeportation) immer festgehalten hat, auch wenn die Parteiführung um Weidel und Chrupalla vordergründig davon abgerückt sind und ihren Funktionären diesbezüglich einen Maulkorb verpasst bzw „einheitliche Sprachregelungen“ verordnet haben. Zu dumm aber auch, dass die Höckes sind Kotres sich nicht daran zu halten gedenken. In welchen Bundesländern stehen die Genannten der AfD vor und wo verzeichnet die Partei wohl die stärksten Zustimmungswerte? #AfD-Verbot jetzt!

15.01.2026 , 18:00 Uhr

Wieso? Nach der MMT-Theorie macht Bremen doch alles genau richtig. Und das schon, bevor diese Theorie überhaupt erfunden wurde.😉 de.wikipedia.org/w...rn_Monetary_Theory

15.01.2026 , 17:47 Uhr

Aber natürlich benötigt das Land der Bajuwaren eine eigene Staatspartei, eine eigene freistaatliche Verwaltung nebst dazugehöriger Bürokratie. Schliesslich hat Bayern auch die schlauesten Schüler😉 Aber dann bitte schön sollen sie ihr „Ding“ doch ohne ohne die Rest-Republik (wollte schon Resterampe schreiben) als Klotz am Bein machen. Söder als Bayernkini, in der Rolle Ludwigs II., das würde dem bayerischen MP sicher gut gefallen … er muss sich ja nicht wie sein historisches Vorbild gleich im Starnberger See suizidieren. Andererseits möchte ich auf die Bayern als kulturelles und politisches Gegengewicht zum borrussjsch/preußisch-protestantischen Berlin ungern verzichten.

15.01.2026 , 15:00 Uhr

Das müssten sich jetzt vor allen Dingen die russischen Soldaten fragen, die von Putin als Kanonenfutter in der Ukraine verheizt werden. Trotzdem rollt die russische Militärmaschinerie (fast) wie ein präzises Uhrwerk Meter um Meter voran. Ich denke, in der US-Administration bedenkt man die Kosten einer Militärintervention im Iran (oder Venezuela) daher SEHR genau, da kann Trump auf Social Truth so viel kraftmeiern, wie er möchte. Aber - ich habe es schon geschrieben - Reza Pahlevi mag durchaus ein Hebel sein, den US-Fuß günstig, ohne große eigene Verluste in die Iran-Tür zu bekommen.

15.01.2026 , 14:48 Uhr

Im Prinzip würde ich Gereon Asmuth zustimmen, Aber, na, wer trägt wohl die Verantwortung dafür, dass die internationalen Institutionen, die die einschlägig bekannten Schurken nach Den Haag und hinter Schloss und Riegel bringen könnten, das eben nicht mehr tun können? Richtig: vor allem die USA und im Schlepptau dann auch Staaten wie Israel. Die saudischen Despoten beispielsweise können sich schön weg ducken und einfach weitermachen, solange die „großen“ Schurken Russland, Iran (oder auch China) alleine am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen. (Nebenbei: insofern funktionierte auch die israelisch-saudische „Kooperation“ auch ganz ohne Abraham-Abkommen immer schon durchaus gut). Gute Schurken, schlechte Schurken: die westliche Vorstellung von der neuen Weltordnung. Lediglich bei Typen wie El-Shaara in Syrien ist man sich da noch nicht so sicher.

15.01.2026 , 14:28 Uhr

Nur mal nebenbei und dann auch wirklich (von meiner Seite aus) abschließend: wer sagt denn, dass das Mullah-Regime gegenüber den Drohungen der USA nicht anpassungsfähig wäre (in Venezuela zeigt sch schließlich eine ähnliche Entwicklung)? Dazu müsste das Regime NICHT einmal die Menschenrechtssituation verbessern oder große innenpolitische Reformen anstoßen, sondern es müsste sich „nur“ auf die dem POTUS auch in anderen Fällen (Ukraine. Venezuela) vorschwebenden ökonomischen Deals einlassen. Das bedeutet: US-Zugriff auf die wirtschaftlichen Ressourcen des jeweiligen Landes. Trump weiß auch, dass das unblutig günstiger zu erreichen ist als durch militärische Interventionen. Möglicherweise ist auch die Re-Implantation des Pahlevi-Regimes aus US-Sicht relativ billig zu haben. Einzig das leidende iranische Volk (oder das ukrainische oder das venezolanische) wird dabei in die Röhre schauen. Umsturz nur dann, wenn sich die Mullahs weiterhin als stur und unflexibel erweisen (wie halt auch Maduro in Venezuela).

15.01.2026 , 14:09 Uhr

Also jetzt wird es so langsam absurd. Sie können doch die Verhältnisse in einem diktatorischen islamistischen Gottesstaat nicht nicht mit denen in unserer Gesellschaft vergleichen, die mit einem GG ausgestattet ist, dass der Religionsfreiheit - meiner Meinung nach zurecht - viel Spielraum einräumt. Zumindest haben Sie das mit Ihrem Beispiel des Schächtens indirekt getan, indem Sie Juden und Muslimen mal eben kurzerhand den Fleischkonsum (und somit das Schächten) verbieten wollen. Dann wäre Deutschland ebenfalls - zwar keine religiöse (wie der Iran), aber eine säkulare Diktatur der med damit keinen Deut besser. Ich vermute mal, dass Sie DAS auch nicht wollen. Es macht absolut Sinn, dass es hierzulande Metzger gibt, die nach islamischen Ritual schächten, und jüdische Geschäfte, in denen koschere Lebensmittel erhältlich sind. Sie wollen sich den Fleischkonsum doch schließlich auch nicht verbieten lassen.

14.01.2026 , 23:03 Uhr

Wer bin ich, dass ich mit meinem Geschreibsel hier den Iranern vorschreiben könnte, wen sich - nach dem verdienten Sturz der Mullahs - das iranische Volk an die Spitze seines Staats stellt? Wenn im Rahmen eines Regime Changes das iranische Volk überhaupt über sein Schicksal entscheidet, woran ich doch erhebliche Zweifel habe. Insbesondere dann, wenn eine Figur wie Reza Pahlevi an sie Spitze dieses Staates gestellt wird. Alles, was der Schah-Sohn bisher öffentlich äußerte, weist darauf hin, dass er seinem gestürzten Vater doch sehr ähnlich ist und gerne in dessen Fußstapfen treten möchte. Außerdem wirkt er wie eine Sprechpuppe Trumps.. Nein, neokolonial ist es gewiss nicht, wenn ich sage, die Iraner haben nach so vielen Jahrzehnten Entbehrungen und Kampf gegen den Mullah-Staat etwas Besseres als ein Regime von US-Gnaden verdient. Aber - und da gebe ich Ihnen recht - letztlich entscheiden die Iraner selbst über ihre politische Zukunft. Mit allerdings steht es frei, zu kritisieren, dass eine erneute Installation der Pahlevi-Dynastie nur ein weiterer Schritt zur imperialistischen Neuaufteilung der Welt sein wird.

14.01.2026 , 01:58 Uhr

Was am Ende die USA in dieser Angelegenheit unternehmen und aus welchen Beweggründen wäre mir dann erst mal egal.“ Mir aber nicht und dazu muss ich nicht mal Exil-Iraner sein. Denn eine mögliche (militärische) Intervention der USA hat nicht nur direkte Folgen für den Iran und die umliegende Region, sie erschüttert auch weiter die schon schwankende internationale Ordnung. Unverständlich, dass diese Entwicklung, die die MAGA-Apologeten sich sehnlichst herbeiwünschen - Project 2925 zielt nicht bloß auf die Umkrempelung der innenpolitischen Verhältnisse in den USA - von hier aus noch gutgeheißen werden können.

13.01.2026 , 21:06 Uhr

Diese VT‘ler (um Ihre geniale Abkürzung mal aufzugreifen) sind ja längst keine isolierten Spinner mehr, als die die anfangs noch belächelt (Aluhütchen-Träger) und damit verharmlost wurden. Manche wirken in der Tat skurril, wenn aber beispielsweise antisemitische Stereotype bedient werden, hört der Spaß definitiv auf. Und lange hat man sie sogar noch verharmlosend dem linksalternativen Millieu zugerechnet. Akif Pirinci etwa - und das nur am Rande - ist ein typisches Beispiel dafür, wie sich solche antisemitischen VT’s zu antimuslimischen transformieren. Leider ist er damit im rechten Millieu bis in die bürgerliche Mitte hinein keine Randerscheinung. Und in den USA haben diese VT’ler längst Einfluss bis in höchste amerikanische Regierungskreise. Um den Rest kurz zu machen: VT‘s sind keine isolierten Phänomene, sozusagen ein Hobby entsprechend disponierter Zeitgenossen, sondern fester Bestandteil einer neufaschistischen Strategie zur Zerstörung von liberalen demokratischen Gesellschaften. Und in dem Kontext macht der Ausspruch „floating the zone with shit“ natürlich absolut Sinn. Quelle meiner Überlegungen: www.blaetter.de/au...t-nach-zerstoerung

13.01.2026 , 20:14 Uhr

Nicht vergessen: auch Corona und dessen politische (Nach)Bearbeitung (die ja seitens der politischen Entscheidungsträger tatsächlich nicht immer professionell war. Aber wie sollte es das auch sein?) ist ein zentrales Thema der faschistischen Agitation, um den demokratischen Staat und seine Institutionen auszuhöhlen. Das Thema bleibt und slso in der einen oder anderen Variante erhalten, ob es Sie nun nervt oder nicht. Und natürlich lässt ein schwurbelnder US-„Gesundheits“Minister es sich nicht nehmen, da noch Öl ins Feuer zu gießen (wie zuvor u.a. schon J.D. Vance). Da aber Staats- und Gesellschaftskritik das „täglich Brot“ für einen Linken wie mich ist, die Rechten aber immer mehr „linke“ Themen besetzen und Teile der Linken auf irrationalen oder sich radikalisierenden Pfaden wandeln (s. die Debatten über linken Antisemitismus und Antifa-Gewalt), habe ich das Gefühl, es wird immer schwieriger, mit rationalen Argumenten heutzutage noch einen Fuß in die Tür zu bekommen.

13.01.2026 , 19:51 Uhr

Ein interessanter Aspekt, dass Sie im Kontext von Faschismus Italien, Deutschland und Japan wieder „zusammenbringen“. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Und es spricht dafür, dass historische Analogien zuweilen doch nicht so abseitig sind, um aktuelle politische Entwicklungen analysieren zu können, Danke jedenfalls für den durchdachten Kommentar.

13.01.2026 , 19:46 Uhr

Was ist denn die Meloni für ihre pragmatische, pro-europäische:ukrainische Außenpolitik von den EU-Granden über alle Gebühr gelobt worden. Und nu? Faschisten - ob nun Prä-, Post-, Neo- oder neuerdings „demokratische“ (Nachtwey/Amlinger) Faschisten, inklusive MAGA‘s in den Staaten, Putin in Russland und die AfD hierzulande - ticken halt überall gleich: sie wollen den totalitären Zugriff auf Staat und Gesellschaft. Und es wird ihnen auch gelingen, so lange Demokraten sie verharmlosen und normalisieren.

13.01.2026 , 19:32 Uhr

Wer hetzt denn hier, wenn es darum geht, die Befürchtungen nach einem Sturz des Mullah-Regimes (das wir alle wünschen) zu artikulieren? Reza Pahlevi, der Name verheisst nichts Gutes, mit einem Donald Trump im Hintergrund ist noch weniger Gutes für die iranische Bevölkerung zu erwarten. Gebe Gott, dass ich mich irre und die Sache gut für den Iran ausgeht, aber meine politische Erfahrung sagt mir etwas anderes.

13.01.2026 , 19:25 Uhr

So ungefähr sehe ich es auch kommen. Ich denke, es wird nur nicht sofort ersichtlich, dass die Iraner hier den Teufel gegen Beelzebub eintauschen, vielleicht sagt man, das alles (konstitutionelle Monarchie z.B.) sei allemal besser als die Mullah-Diktatur (wie schon von einigen Mitforisten behauptet)), in der ersten Euphorie. Das böse Erwachen kommt dann, wenn die Bevölkerung merkt, dass der Reichtum aus den Öl-Exporten - die den Iran tatsächlich zu einem der wohlhabendsten Länder in der Region machen könnten - nicht ihr zugute kommt. Aber bis dahin werden wieder 30, 40 Jahre ins Land ziehen und dann werde ich die Weltlage bestimmt nicht mehr kommentieren.😉

13.01.2026 , 19:12 Uhr

Das Entscheidende dabei ist doch nicht, welcher Staatsform sich der Iran nach einem Regimesturz zuwendet und ob die iranische Bevölkerung darüber überhaupt frei entscheiden wird, sondern wer die Kontrolle über die ökonomischen Ressourcen des Landes besitzt, insbesondere über das Öl bzw. die Einnahmen daraus. Warum wohl spielt bei der derzeitigen Aufstandsbewegung der Umstand eine so große Rolle, dass der Iran weltweit Ölexporteur Nr. 1 ist, die iranische Bevölkerung dagegen immer ärmer wird? Würde sich das ändern, wenn ausländische Konzerne die Kontrolle übernehmen? Überhaupt wird der Einfluss idealistischer Motive wie Demokratie und Menschenrechte auf solche Revolutionsbewegungen übertrieben dargestellt - es ist die schiere materielle Not, die die Menschen (jedenfalls in der Masse) auf die Straße treibt und sie die Furcht vor den Despoten vergessen lässt.

13.01.2026 , 18:55 Uhr

Ich könnte zustimmen. Aber die Welt ist nicht so, wie sie sein sollte (das gilt übrigens nicht nur für Linke, sondern für alle politisch Denkenden jedweder Couleur. Nebenbei: das Hauptproblem liegt m.E. nicht links oder konservativ, sondern im ideologiegetrieben bzw. dogmatischen Anspruch der jeweiligen Position). D.h, es geht hier tatsächlich auch um Fragen des ökonomischen Zugriffs bzw. der Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen, über die ein Land wie der Iran verfügt. Öl. Wird darüber nach einem Regimewechsel das souveräne iranische Volk verfugen oder die US-Konzerne (wie schon nach dem Sturz Mossadeghs 1953)? Welche Rolle wird ein Reza Pahlevi in den möglichen Szenarien spielen? Das Verhalten und die Ankündigungen Trumps nach dem Coup in Venezuela lassen für dieses Land jedenfalls nichts Gutes vermuten. Eine demokratische Entwicklung in Venezuela scheint für die US-Administration keine Priorität zu haben, vielmehr ist es die Kontrolle über das Öl. Wenn das in einem Deal mit den Post-Chavinisten möglich ist, können die Venezolaner die Hoffnung auf echte Demokratie jedenfalls für lange Zeit begraben. Und wie wird es im Iran sein?

13.01.2026 , 18:29 Uhr

Ja, Deutschland würde sich heraushalten, das ist klar. Aber wie ist es mit den USA? Das iranische Öl wieder unter seine Kontrolle zu bringen (wir 1953 mit dem Sturz Mossadeghs) dürfte dem POTUS zu verlockend erscheinen, um es nicht zu wagen. Ein Regimesturz unter dem noch im US-Exil lebenden Reza Pahlevi erscheint dabei wie ein willkommener Hebel, um dieses Ziel zu erreichen.

13.01.2026 , 17:46 Uhr

Ich fürchte auch, dass hier eine Despotie (die der Mullahs) durch neue autokratische Verhältnisse (Schah-Sohn) abgelöst werden soll, um an das begehrte iranische Öl zu kommen. Aus Trumps Sicht sicherlich ein größerer Coup als die Intervention in Venezuela. In Venezuela sehen wir überhaupt, dass die US-Administration an Fragen von Demokratie und Menschenrechten herzlich wenig interessiert ist (s. die Bereitschaft, mit der Maduro-Nachfolgerin Rodriguez hinsichtlich der Verteilung des Öls zu kooperieren). Andererseits weiß man in den Staaten ganz genau, dass man sich bei einer flächendeckenden militärischen Intervention wahrscheinlich eine blutige Nase holen wird, wegen der immer noch vorhandenen Symphatie mit dem Chavismus in Teilen der venezolanischen Bevölkerung und dem dortigen Militär. Es geht Trump, also darum, den Ölfluss und die Gewinne daraus zu kontrollieren, ggf. durch Kooperation mit Despoten (wie in den Golfstaaten und Saudi-Arabien).

13.01.2026 , 17:30 Uhr

Wegen der spezifischen ethnischen und religiösen Situation in Syrien (Sunniten, Alewiten, Christen, Drusen, alle mit ausgeprägter eigener konfessioneller Identität) ist die Lage im konfessionell weitgehend homogenen schiitischen Iran (Ausnahme: vielleicht die iranischen Kurden) doch etwas anders einzuschätzen, auch im Fall des Sturzes des Mullah-Regimes. Das vereinfacht einerseits (und im Vergleich mit Syrien) zwar die Pläne für einen Regime Change (von außen), andererseits müsste bei einer Intervention von außen äußerst behutsam vorgegangen werden, da die nationale Identität im Iran stark ausgeprägt und Eingriffe/Angriffe von außen immer auch als Angriffe auf eben diese nationale Identität wahrgenommen und von den Mullahs entsprechend instrumentalisiert wurden. Auch so kann die Bevölkerung, zumindest teilweise, bei der Stange gehalten werden. Nun ist das Zwangssystem der Mullahs dermaßen repressiv und kaputt, dass sich die Menschen selbst nach einem Schah-Sohn sehnen. Dennoch Vorsicht bei Einmischungen hinsichtlich eines Regimewechsels. Am besten wäre es, die Iraner könnten sich aus eigener Kraft von diesem Regime befreien.

13.01.2026 , 17:08 Uhr

Ihre Analogie zur DDR 1989 ist steil, darin aber tatsächlich nicht ganz abwegig. Das Problem im Iran scheint weiterhin das Fehlen einer zentralen, Partikularinteressen bündelnden Oppositionskraft zu sein, die in der iranischen Bevölkerung verwurzelt UND mit der iranischen Community im Exil bestens vernetzt ist. Der Schah-Sohn verfügt möglicherweise über diese Diaspora-Vernetzung, die Bevölkerung im Iran projiziert alle möglichen Wünsche und Hioffnungen auf ihn (in Ermangelung einer echten Opposition im Land), aber wahrscheinlich werden ihn die Amis „einfliegen“ müssen, während oder nach einer Umsturzphase. Und wir wissen spätestens nach der Venezuela-Aktion im Grunde ganz genau, worauf Trump dabei eigentlich hinaus will. Gute Voraussetzungen für einen demokratischen Neuanfang im Iran unter einem von den USA angekarrten Schah-Sohn? Und was ist, wenn die in 45 Jahren Mullah-Herrschaft aufgebauten Repressionsapparate sich als stabiler erweisen?

13.01.2026 , 16:33 Uhr

Und dieses Regime wird dann aber gewaltvoller, wenn sich über die Zeit herausstellt, dass die sozialen und ökonomischen Hoffnungen der iranischen Bevölkerung nicht erfüllt werden, sondern die Ressourcen (Öl) des Iran wieder einmal in die Hände ausländischer Konzerns oder einer kleinen einheimischen, kleptomanischen Oligarchie fallen (wie es unter dem Schah war und wie es unter den Mullahs jetzt ist). Möglicher Ausweg: intensive wirtschaftliche Kooperation in der Region (idealerweise auch mit Israel, man muss nicht gleich „beste Freunde“ werden). Möglicherweise muss das diplomatisch initiiert und begleitet werden (z.B. von der EU) unter Ausschluss von Akteuren, die wie Putin (der aber in dieser Region weitgehend ausgebootet ist) oder Trump, die überwiegend imperialistische Machtinteressen verfolgen. Mit anderen Worten: ich traue dem Schah-Sohn nicht zu, dass er etwas anderes als eine US-Marionette sein kann.

13.01.2026 , 16:16 Uhr

„Früher waren das mehr oder weniger kommunistische Iran und Israel enge Verbündete.“ Zwischen dem „kommunistischen“ Premier Mossadegh - der versuchte, den Iran aus der ökonomischen Umklammerung der USA zu befreien und der letztlich mit Unterstützung des CIA (und nicht zu vergessen der britischen Geheimdienste) gestürzt wurde - und der Machtergreifung der Mullahs lagen noch einige Jahrzehnte repressiver Schah-Herrschaft. Auch diesmal steht zu befürchten, dass sich Trump in imperialistischer Manier sein Stück Kuchen herausschneiden bzw. gleich den ganzen iranischen Kuchen verspeisen will - BEVOR das iranische Volk souverän über seine eigene politische Zukunft (ohne Mullah-Herrschaft) entscheiden kann. Kann ein in den Iran zurückkehrender Schah-Sohn wirklich einen demokratischen Prozess moderieren oder wird es auf kurz oder lang wieder ein repressives Regime werden, diesmal wieder von US-Gnaden? Was meinen die geschätzten Mitforisten? Dass es nur vernünftig ist, wenn zwischen Israel und dem Iran wieder zivilisierte Beziehungen inklusive wirtschaftlicher Zusammenarbeit eintreten würden, liegt doch wohl auf der Hand.

13.01.2026 , 15:07 Uhr

Ich halte den Bericht der interviewten Pflegerinnen für absolut glaubwürdig. Krankheitsbedingt hatte ich im zurückliegenden Jahr zehn Klinikaufenthalte von mehreren Tagen bis mehreren Wochen. Das war alles andere als ein Zuckerschlecken, zumal wenn man nicht privat versichert ist. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, habe ich bei meinen stationären Aufenthalten (fast) alle Aspekte, die mit dem Begriff Pflegenotstand in Verbindung gebracht werden, hautnah selbst erleben können. Als besonders bedrückend empfand ich die Versorgungssituation älterer dementer Patienten (die zuweilen meine Bettnachbarn waren), um nur ein Beispiel zu nennen. Und ja, sowohl rassistische Äusserungen gegenüber dem Pflegepersonal (Weigerung, sich von der „Schearzen“ versorgen zu lassen) als auch respektlos-rassistische Ansprache migrantischer Patienten waren fast an der Tagesordnung.. Die Erlebnisse waren teils so frustrierend und schockierend, dass ich zwischen den Behandlungen sogar das Krankenhaus wechselte, nur um festzustellen: kein qualitativer Unterschied bezüglich der Pflege-Missstände. Wie will die Politik dieses Bündel an Fehlentwicklungen in der Pflege überhaupt je noch in den Griff bekommen?

12.01.2026 , 18:42 Uhr

Es wäre nur vernünftig, den schwelenden Konflikt zwischen Kurden und Regierung zu beenden, indem man die kurdischen Kämpfer in die syrische Armee eingliedert und Rojava als autonome Region offiziell anerkennt. Legt es al-Sharaa jedoch darauf an, die islamistischen Strukturen im syrischen Staat zu verfestigen, wird ihm aus Rojava als demokratisches, pluralistisches Gegenmodell mächtig starker Gegenwind entgegen blasen (es sei denn, Damaskus lässt die Kurdenregion komplett in Ruhe). Neue Kämpfe um die Vorherrschaft wären dann vorprogrammiert. Desgleichen empfiehlt es sich, der staatlichen Stabilität Syriens zuliebe, auf die Alewiten und Drusen zuzugehen. Dann aber müsste al-Shaara seine eigene sunnitisch-islamistische Anhängerschaft verprellen. Und im Hintergrund macht sich der IS wieder breit. Die Türkei und Israel sind - aus unterschiedlichen Motiven - an stabilen Verhältnissen im Nachbarland Syrien auch nicht interessiert. Ein echter Spagat, den die Syrer da zu meistern haben. Aber so lange die Lage dort politisch derart fragil bleibt, kann hierzulande auch nicht von Syrien als einem sicheren Herkunftsland gesprochen werden.

12.01.2026 , 17:09 Uhr

Das Problem liegt in der fehlenden Kommunikationsfähigkeit der Christdemokraten, wenn es gilt, Koalitionen gegen die AfD zustande zu bringen. Denn natürlich müsste man mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag reden. Wenn nun aber von Teilen der CDU der Linken die demokratische Gesinnung grundsätzlich abgesprochen wird - offensichtlich scheut man sich weniger, mit dem BSW zu koalieren (s. Thüringen, lag dort aber möglicherweise am Pragmatismus der BSW-Spitzenkandidatin) - wird es schwierig. Mit der SPD als federführende Verhandlungspartnerin (in Meck-Pom) wird es sicherlich einfacher, solche fraktionsübergreifenden Koalitionsgespräche zu führen, denn sie verhält sich hinsichtlich eines Zugehens auf die Linkspartei weitaus undogmatischer als die CDU.

12.01.2026 , 14:32 Uhr

Beachten Sie aber bitte auch das (Schnecken)Tempo des russischen Vormarsches und setzen Sie diese „Erfolge“ in Relation zu denen des Großen Vaterländischen Krieges (Juni 1941 - Mai 1945). Dieser Krieg in der Ukraine dauert inzwischen länger an als der gegen die Nazi-Invasoren in der Sowjetunion. Sollte eine Situation eintreten, in der auf russischer Seite doch noch Kritik an der Kriegsführung laut wird, könnte das möglicherweise für Putin zur Achillesferse werden. Und zwar von Seiten der nationalistischen Hardliner, die ein noch brutaleres Vorgehen gegen die Ukraine fordern, oder von einer möglichen Friedenspartei (die zugegebenermaßen in Russland derzeit leider nicht ansatzweise sichtbar ist). Die Abnutzungsstrategie, von der Sie sprechen, findet allerdings auf beiden Seiten statt. Nicht umsonst halten die Ukrainer so lange es irgend geht an Städten wie Pokrowsk oder Myrnohrad fest: um die russischen Truppen dort zu binden und abzunutzen. Wir wissen aber beide, wer hinsichtlich dieser Strategie am längeren Hebel sitzt.

12.01.2026 , 12:41 Uhr

Ich denke, die große Mehrheit der AfD-Wähler „will“ das auch nicht, obwohl es die unausweichliche Konsequenz wäre, sollte die AfD zur Macht gelangen. Aber die von anderen Parteien (insbesondere CDU und bürgerliche Medien) betriebene Normalisierung der Partei hat ein Übriges getan. Glaubt man den empirischen Untersuchungen von Nachtwey/Amlinger, so äußerten nur 12,5% von 2.600 Befragten jenes destruktive Potential, das Fantasien über eine Zerstörung der liberalen Demokratie, Gewaltherrschaft und Massendeportationen einschließt und von den Wissenschaftlern deswegen auch in der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse (Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus) als Zerstörungslust bezeichnet wird. Und dreimal dürfen Sie raten, welche überwiegenden Merkmale die Träger dieser Zerstörungslust aufweisen: jung, männlich und rechts. Die „Problembären“ unserer Zeit.

12.01.2026 , 12:08 Uhr

Im Moment erleben wir gerade wieder, wie man der Linkspartei massiv das Antisemitismus-Etikett anpappen will. Klar ist doch, dass dabei herauskommt, dass die CDU dann nicht mit den Linken spricht, wenn es darum gehen soll, politische Mehrheiten gegen die AfD zu organisieren. Und wenn es nicht der Antisemitismus wäre, würden mit Sicherheit andere Facetten politischer Unzuverlässigkeit hervorgekramt, die man der Linken unterschieben kann. Und um mal die historische Analogie zu bemühen: die Linkspartei ist beileibe nicht die KPD von 1932/33, aber die Angst der Bürgerlichen vor dem „Kommunismus“ - die sie damals zu Steigbügelhaltern der Nazis werden ließ - hat sich in all den Jahrzehnten nicht verändert. Von der gesellschaftlichen Linken (in erster Linie also SPD und Grüne) erwarte ich zumindest, nicht unbedingt noch in das selbe Horn zu tuten wie die CDU.

12.01.2026 , 04:04 Uhr

Ich würde Ihnen sogar zustimmen, wenn Sie sagen, das Thema Migration würde mit den anderen brennenden, ungelösten sozialpolitischen Problemen zusammenhängen, die Sie genannt haben. Allerdings hat sich die etablierte Politik (mit Ausnahme der Linken und in Teilen der Grünen) längst auf die vereinfachende AfD-Formel (was ist z.B. mit dem Thema Fachkräftemangel in der Pflege?) eingelassen, dass die Migration die „Mutter“ aller Probleme sei. Das zieht natürlich eine gewisse politische Vollzugs-Dynamik nach sich. Was ist aber, wenn nach erfolgter „Remigration“ die anderen sozialen Probleme NICHT gelöst werden? Gegen wen richtet sich der Hass der AfD, der immer hungrig ist und (von dem Michel Friedman sprach) dann? Wer sind die nächsten Sündenböcke, die nicht in das ethnonationslistische, sozialdarwinistische Gesellschafts- und Weltbild der neuen Rechten passen? Als Mensch mit Behinderung mache ich mir ernsthaft Sorgen wegen der politischen Entwicklungen. Deshalb auch bin ich solidarisch mit von Rassismus betroffenern migrantischen Menschen, denn ich möchte nicht der „Nächste“ sein, den der faschistische Hass dann trifft.

12.01.2026 , 03:41 Uhr

Und noch eine (hoffentlich hilfreiche) Ergänzung dazu; in ihrem neuen Buch „Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus“ beschreiben die Soziologen Nachtwey und Amlinger ziemlich treffend, was Ideologie und Programmatik dieser neuen Rechten ausmacht, aber auch, was deren Wähler so um-/sntreibt (da auf empirischen Untersuchungen basierend). Anders als im historischen Faschismus handelt es sich bei diesem demokratischen Faschismus nämlich nicht um eine politisch homogene, sondern eine sehr heterogene Bewegung, die sich aus ganz unterschiedlichen ideologischen Quellen speist. Und - viel wichtiger - die demokratischen Faschisten wollen die rechtsstaatlichen Institutionen der liberalen parlamentarischen Demokratie nicht von außen zerstören )wie ihr historisches Vorbild), sondern sie unter Beachtung der gültigen demokratischen Spielregeln gleichsam von innen in Besitz nehmen, um sie dann nach und nach zu demontieren. Das alles lässt sich nicht nur in den USA unter Trump beobachten, sondern es trifft auch auf die AfD zu wie der Nagel auf den Kopf. Alles weitere bitte selbst nachlesen: www.blaetter.de/au...t-nach-zerstoerung

12.01.2026 , 03:10 Uhr

Eine parlamentarische Einbindung und Entzauberung der AfD halte ich auch nicht für möglich. Die vom bürgerlicher Seite betriebene Normalisierung der AfD gleicht nur einen „Pfeifen im Walde“ bzw. wird am Ende dazu dienen, Koalitionen zwischen CDU und AfD zu legitimieren, beispielsweise schon nach den Wahlen in S-A. Brandgefährlich, denn im Kern ist die AfD eine faschistische Partei (nicht umsonst spricht man von einer Brandmauer). Will die CDU das explizit nicht, müsste sie sich (angesichts der Umfragewerte in den ostdeutschen Bundesländern) schon jetzt erklären, wie sie es denn mit der Linkspartei hält. Denn noch besteht der Unvereinbarkeitsbeschliss auf Bundesebene. Die CDU drückt sich allerdings vor einer Antwort auf diese Frage, so lange es nur geht, denn sie bietet ausreichend Spaltungspotential, in welche Richtung sich die Partei auch immer bewegt.

12.01.2026 , 02:50 Uhr

Mal die möglichen Szenarien nach den Wahlen in S-A und Meck-Pom in den Blick nehmen: mit erwarteten 40% Stimmenanteil lässt sich nicht ignorieren, dass die AfD den Wahlsieg jeweils für sich reklamieren und noch am Wahlabend Anspruch auf den MP erheben wird. Das zu verhindern wäre nur möglich, wenn die bisher regierenden stärksten Parteien (SPD in Meck-Pom, CDU in S-A) gewillt wären, eine Art Volksfront-Bündnis mit ALLEN anderen dann im Landesparlament vertretenen Parteien zu schmieden. Für S-A würde das bedeuten, dass die CDU nicht nur mit einer knapp am der 5%-Hürde herumschrammelnden SPD und/oder Grünen reden müsste, sondern auch mit der Linkspartei und/oderdem BSW. Abgesehen davon, dass eine Koalition mit dem BSW einem Kamikaze-Unternehmen gleicht (in Brandenburg gesehen), steht bei der CDU ja noch die zweite Brandmauer, die gegen die Linkspartei. Bisher scheint es bei der CDU keinen Plan zu geben, wie dieser gordische Knoten zu durchschlagen ist. Mein Verdacht: man zielt auf eine Koalition mit der AfD, in der Hoffnung, diese dann irgendwie „einhegen“ bzw. entzaubern zu können. Der eine oder andere CDU‘ler träumt vielleicht auch von der Konservativen Revolution, wer weiß.

10.01.2026 , 15:54 Uhr

Das habe ich auch nicht behauptet. Nur spielt Ihre Argumentation den Aiwangers & Co. direkt in die Hände. Was soll denn bitte Whatabautism daran sein, wenn ich im Kontext einer Diskussion über linken Antisemitismus (indirekt) auf die politische Instrumentalisierung dieses Phänomens durch bürgerliche und rechtsextremistische Kreise hinweise.

10.01.2026 , 15:37 Uhr

Bei der AfD übrigens treten diese Kernelemente faschistischer Ideologie nur „mit gebremstem Schaum“ auf, noch gibt man sich mehr als Biedermann denn als Brandstifter. Gewalt wird offiziell verurteilt (hinter den Kulissen sieht das allerdings schon ganz anders aus), mit Verve allerdings nur die von linker, antifaschistischer Seite ausgehende Gewalt. Mit ihrer offenkundigen, im Bundestag und Länderparlamenten tagtäglich offen zur Schau gestellten Verachtung des Parlamentarismus blitzt bei AfD-Politikern jedoch schon offen der faschistische Wesenskern auf.

10.01.2026 , 15:27 Uhr

Der historische Faschismus (s. Mussolini) benötigte tatsächlich keine Rechtfertigung der Gewalt gegen seine politische Gegner, er propagierte sozusagen eine mythische Überlegenheit von Gewalt in einem sozialdarwinistischen „Kampf ums Dasein“, hinter dem sogar die eigentlichen politischen Ziele zurücktreten konnten. In der Auseinandersetzung mit der verhassten (von den Nazis „jüdisch“ konnotierten) parlamentarischen Demokratie - die zudem als schwächlich und zerstritten gezeichnet wurde -, schreckte man auch nicht davor zurück, partielle Bündnisse mit Kommunisten einzugehen. Die faschistische Ideologie konnte nach WK1 daher eine enorme Anziehungskraft auf die vielen entwurzelten und desillusionierten Frontsoldaten ausüben und aus ihnen ihr erstes Rekrutierungspotential ziehen, zumindest in Italien. In Deutschland wurden viele der nun arbeitslosen Soldaten in die Freikorps eingebunden, die aus ihrer faschistischen, antidemokratischen Gesinnung keinen Hehl machten (und dennoch von der jungen Weimarer Republik zur Niederschlagung revolutionärer Bestrebungen eingesetzt wurden). Sie gingen später meist in die SA und andere NS-Organisationen auf.

10.01.2026 , 14:42 Uhr

Ich bin in den Naturwissenschaften jetzt nicht so bewandert, aber meines Wissens haben auch Friedfische in der Evolution durchaus effektive Strategien entwickelt, ihr Überleben in einem Haifischbecken zu sichern.😉 Und die derzeitige Weltlage gleicht momentan nun leider einem Haifischbecken. Nach Darwins (oft missverstandener) Theorie überleben nicht unbedingt die Stärkeren. Und darauf beruht meine Hoffnung, auch bei Betrachtung des derzeitigen politischen Weltgeschehens. Intelligenz und Anpassungsfähigkeit als die Strategien, die sich letztlich der Macht und Gewalt als überlegen erweisen. „Wer Gewalt und Repression als gestalterisches Mittel zur „Verbesserung“ der gesellschaftlichen Verhältnisse anzuwenden bereit ist, dem kann man nicht trauen, unabhängig von seiner politischen Coleur.“ So weit einverstanden. Aber ich denke, wir müssten uns da mal eingehender über den Gewaltbegriff unterhalten. Schon als Schüler habe ich mich in einem Aufsatz über Thomas Müntzer und die Bauernkriege mit der Legitimation der von den aufständischen Bauern ausgehenden Gewalt gegen die bedrückende Repression von Klerus und Adel auseinandergesetzt. Das Thema hat mich seitdem nicht mehr losgelassen.

10.01.2026 , 14:20 Uhr

Aber die USA galten immer als eine stabile Demokratie, in vielerlei Hinsicht sogar als Vorbild für Deutschland (anders als Russland, wo sich demokratische Strukturen nie haben vollständig etablieren können). In fast schwindelerregendem Tempo werden die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen in den USA und seinen Leuten jetzt gezielt demontiert. Ob das bei einem Wahlsieg der Demokraten in drei Jahren noch alles zu reparieren ist? Übrigens müssen wir beide uns doch wohl nicht ernsthaft darüber unterhalten, ob man die Häuser derer anzünden darf, deren politische Gesinnung uns nicht in den Kram passt.

09.01.2026 , 20:38 Uhr

Ach, wer hierzulande sonst noch alles Antisemitismus toleriert … und das zugleich mit herzzerreißenden Treueschwüren gegenüber Israel garniert (oder gelten die etwa nur dem rechtsextremistischen Israelischen Regierungskabinett?). Schauen Sie nach Bayern … den Fall Aiwanger schon vergessen?

09.01.2026 , 20:28 Uhr

Auch da war die Zone schon mit trumpistischer und putinistischer Sch … geflutet, Und die Ampelregierung war links? Pfff, ich muss lachen.

09.01.2026 , 20:21 Uhr

Danke auch an dieser Stelle für die historische Korrektur. Ich fürchte, hier hat sich der Mitforist argumentativ gehörig verrannt. Und das nicht das erste Mal.

09.01.2026 , 20:15 Uhr

Aber natürlich muss sich auch das staatliche Gewaltmonopol der Rechtsstaatlichkeit beugen und sein Handeln gegenüber einer kritischen und demokratischen Öffentlichkeit begründen. Autoritäre Systeme (USA unter Trump) versuchen das auszuhebeln, in Diktaturen (Russland unter Putin) ist dann die Ausschaltung einer kritischen Öffentlichkeit bereits zementiert. Das Abgleiten der liberalen Demokratie in den Autoritarismus ist jederzeit möglich, die Grenzen sind fließend. Das lehren uns die Erfahrungen aus den USA, aber auch vor der eigenen europäischen Haustür (Ungarn). Auch die Liberalen in den Staaten glaubten, das System der Checks and Balances in der US-Verfassung sei stabil … bis ein gewisser Mr. Trump auf der Bildfläche erschien, der die gültigen Spielregeln einfach außer Kraft setzte (er konnte es aufgrund seiner präsidialen Machtfülle, aber auch hierzulande werden die Demokratieverachter Schwachstellen finden).

09.01.2026 , 17:29 Uhr

Danke für Ihre differenzierte Auseinandersetzung mit rechter und linker Gewalt - in der öffentlichen Debatte vermisse ich das oft, da wird m.E. meist alles durcheinander gewürfelt. Wenn Unterschiede festgestellt werden können, sollte dies aber keinesfalls zur Legitimation linker Gewalttaten herangezogen werden, etwa nach dem Motto: linke Gewalt ist legitim, weil sie im Gegensatz zur rohen faschistischen Gewalt halt hehren Menschheitszielen dient und gegen die Ausbeuter und Unterdrücker zielt. Ein Quentchen Wahrheit steckt ja durchaus in dieser Argumentation, denn Linke sollten (!) sich geistesgeschichtlich der Tradition von Aufklärung und Humanismus verpflichtet fühlen. Allerdings hat schon die französische Revolution ihre eigenen Kinder „gefressen“, von Lenin und Stalin will ich garnicht erst reden. Für die Diktatur des Proletariats war Gewalt ein Mittel zum Zweck. Zugleich konnte man aber durchaus von links, etwa als demokratischer/freiheitlicher Sozialist die Leninsche Pervertierung der sozialistischen Idee anprangern. Für Rechtsextremisten hingegen ist Gewalt inhärenter Bestandteil ihrer Theorie und Praxis. Anders als Linke müssen Faschisten das nicht erst verquast begründen.

09.01.2026 , 16:35 Uhr

Na ja, wer Antisemiten in den eigenen Reihen hat, zugleich aber postuliert, jeglichen Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, hat ein Problem. Genau dieses Problem hat die Linkspartei, das räume ich ein. Aber: „alle anderen“ (und ich bleibe bei dieser Formulierung) Parteien und die Gesellschaft als Ganzes haben dieses Problem auch, nur bleibt es verdeckt und wird demzufolge auch nicht diskutiert. Wie war das noch mit dem Fall Aiwanger? Dummer-Jungen-Streich, lässliche Sünde? Auf dem Niveau wurde das Thema in der bürgerlichen Mitte (und rechts davon doch diskutiert. Und (fast) jeder/m von uns werden stereotype und pauschalisierende Bilder von „dem“ Juden im Alltag schon mal begegnet sein. Oder etwa nicht? Mir fallen da etliche Beispiele ein. Also, jetzt mit dem Finger einzig auf die Linken zu zeigen, um den Antisemitismus in deren Reihen zu demaskieren, scheint mir doch ein allzu durchsichtiges Manöver zu sein. Neben dem verdeckten gesellschaftlichen Antisemitismus scheint mir dochdie politische Instrumentalisierung der linken und islamistischen Antisemitismus von rechter Seite ein weiteres Problem zu sein. Johannes 8,7

08.01.2026 , 15:54 Uhr

Ich habe in Kommentaren die Haltung der Linken zum Antisemitismus auch schon als kritisch bewertet. Gleichwohl sehe ich, dass es auch Gegenwehr gibt und ja - ohne es schönreden zu wollen -, sehe ich Die Linke derzeit als die einzige Partei, die das Thema Antisemitismus selbstkritisch offen und öffentlich thematisiert. Alle anderen verweisen lediglich mit dem Finger auf den politischen Gegner, als ob Judenfeindlichkeit KEIN gesamtgesellschaftliches Thema wäre - diese Heuchelei wird seit Gründung beider deutschen Staaten so betrieben und der Antisemitismus konnte in Staat und Gesellschaft unsichtbar bleiben. Trotzdem schlummerte er immer unter der Oberfläche und zwar in Ost und West. Noch ein Wort zur AfD: mir scheint, der klassische rechte Antisemitismus ist in dieser Partei zugunsten einer populistischen Islamfeindlichkeit zurückgedrängt worden - die gegen Muslime gerichteten Ressentiments ähneln in vielerlei Weise den gegen die Juden. Bei solchen Bündnispartnern wie Netanyahu, Katz, Ben-Gvir und Smotrich fällt es deutschen Rechtsextremisten allerdings auch nicht schwer, sich als Freunde Israels hinzustellen.

08.01.2026 , 14:57 Uhr

Ich vermute mal, der Autor meint damit, dass, wer die Hamas als „antikoloniale Befreiungsbewegung“ bzw. das antisemitische Pogrom vom 7. Oktober 2023 als „antikolonialen Befreiungsakt“ versteht, damit wohl kaum die Interessen der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und den von Israel besetzten Gebieten im Blick hat. Mit einer islamo-faschistischen Hamas - die niemals Bündnispartner der Linken sein kann - kann es keinen Frieden und somit auch keine Selbstbestimmung und kein Leben in Würde für die Palästinenser geben. Das sollte hinlänglich klar sein. In diesem Punkt teile ich die Auffassung des Autors und habe in einem Kommentar zu seinem Beitrag palästinasolidarisch auch in Anführungszeichen gesetzt. Ich will damit nicht bestreiten, dass es tatsächlich palästinasolidarische Menschen gibt, nur finden die sich nicht im Lager der Hamas und ihrer Freunde.

08.01.2026 , 14:25 Uhr

„Eine heterogene, vielfältige Partei ist Verantwortungsbereich genug, die Linke ist mitnichten für alles verantwortlich, was sich als links deklariert.“ Für Schwerdtner und van Aken als Vorsitzende der Linkspartei mag das stimmen - und sie haben in dieser innerparteilichen Debatte die richtigen Worte gefunden. Mögen sie sich nun auch durchsetzen und dafür sorgen, dass diese antisemitischen Positionen aus der Partei ausgeschlossen werden. Viel Glück. Ich als „gesellschaftlicher“ und parteiungebundener Linker (fremd)schäme mich allerdings für Diskussionen, die von gewissen palästinasolidarischen Genoss*innen innerhalb der Partei im Kontext des 7. Oktobers 2023 losgetreten wurden. Klar ist, dass rechte Medien und die politische Konkurrenz das Antisemitismus-Thema begierig aufgreifen, um der Linkspartei damit eins auszuwischen. Aber die „Palästinasolidarischen“ in der Linken haben hier der Partei auch ein Eigentor geschossen. Es ist möglich, israelischen Staatsterror und Apartheid im WJL zu kritisieren (und wer soll das tun, wenn nicht die Linken), aber die islamo-faschistische antisemitische Hamas als antikoloniale Befreiungsbewegung einzusortieren geht garnicht.

08.01.2026 , 14:01 Uhr

Wo bitte legitimiert man den israelischen Staatsterror und die ungehemmte Gewalt der IDF, wenn man hierzulande gegen Antisemitismus - auch israelbezogenen, auch den linken - zu Felde zieht. Als jemand, der sich als parteiungebunden und Teil der „gesellschaftlichen“ Linken versteht, der Linkspartei aber wohlwollend gegenübersteht und sie als derzeit einzige parlamentarische Vertretung des linken Spektrums betrachtet, schäme ich mich für die Diskussionen, die einige palästinasolidarische Parteimitglieder innerhalb der Linken anzetteln. Muss man jetzt ernsthaft darüber diskutieren, ob die Hamas-Bluttat vom 7.Oktober 2023 ein antikolonialer Befreiungsakt war? Pfui Deibel! Gottseidank haben Schwerdtner und van Aken deutliche Worte dazu gefunden und ich hoffe, sie finden innerparteilich Gehör. Notfalls müssen diese antisemitische Positionen aus der Partei verbannt werden. Israelischer Staatsterror und Apartheidstrukturen unter der Besatzung müssen allerdings auch weiter als solcher benannt werden - ein schmaler Drahtseilakt. Herr Büttner in Brandenburg hat für seinen Einsatz gegen Antisemitismus jedenfalls meine volle Solidarität.

08.01.2026 , 13:02 Uhr

„Wahrscheinlicher ist allerdings, dass nach Putin ein völlig durchgeknallter Irrer an die Macht kommt.“ Das hängt einerseits davon ab, wie der Krieg gegen die Ukraine endet, andererseits davon, welchen Einfluss die westlichen Staaten, aber auch China - BEIDE haben kein Interesse an einem Zerfall der staatlichen Ordnung Russlands, ob das künftige Regime nun ein demokratisches oder autoritäres ist - auf die innenpolitische Entwicklung dort ausüben können. (Und genau DESHALB habe ich jenen widersprochen, die den Gesprächsfaden mit Russland komplett kappen wollten.) Ein isoliertes oder kollabierendes Russland ist auch für uns Europäer eine Gefahr, weil es Atommacht ist. Und man kann es nicht von militärischen Abenteuern abhalten. Über kurz oder lang muss die Außenpolitik zum Primat der Diplomatie zurückkehren, um den Big Bang zu verhindern und das internationale Recht wieder zu stärken - das gilt auch für unsere Beziehungen zu Russland.

08.01.2026 , 12:32 Uhr

Auf jeden Fall wird es ein postputinistisches Russland geben, nur wissen wir nicht, in welche Richtung es sich bewegen wird. Dass es sich zu einem liberaldemokratischen System nach westlichem Vorbild entwickelt, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ein weiterer Zerfall der russischen Föderation wäre eher ein worst case für ganz Europa, wenn dabei instabile innenpolitische Verhältnisse zu erwarten sind (was sehr wahrscheinlich erscheint). Die osteuropäischen Nachbarn hätten auch dann - bei einem Kollabieren Russlands - keine sicheren Verhältnisse zu erwarten, eher im Gegenteil. Wir Europäer werden uns also auch nach Putin weiterhin auf ein autoritär regiertes Russland einstellen müssen - zu unserer eigenen Sicherheit, so paradox und bitter das klingen mag. Was bedeutet das für die europäische Position im Ukraine-Krieg? Eine (erwünschte) Niederlage Russlands darf auf keinen Fall zu einem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen dort führen. Und nach dem Krieg führt kein Weg daran vorbei, die politische und wirtschaftliche Kooperation mit Russland irgendwie wieder aufzunehmen.

08.01.2026 , 11:41 Uhr

Da müssen wir uns nur beeilen, über die UN den Hebel anzusetzen, um die USA in ihre Schranken zu weisen. Das gelingt der Weltgemeinschaft schon im Falle Putins nicht, bei Israel (Gaza-Krieg, Besatzung und Siedlungspolitik im WJL) gelingt es ihr ebenso nicht. Von den zahlreichen ungelösten regionalen Konflikten und Kriegen in Afrika und anderswo auf der Welt will ich garnicht erst reden. Die Delegitimierung und Schwächung der UNO ist schon dermaßen fortgeschritten, dass längst - spätestens jetzt nach Trumps Überfall auf Venezuela - davon gesprochen wird, dass wir uns an der Schwelle einer neuen Weltordnung befinden, in der internationale/zwischenstaatliche Abmachungen/Regeln außer Kraft gesetzt sind und nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Europa und Deutschland haben diese Erosion der UN-Institutionen zwar nicht unbedingt aktiv vorangetrieben, sie haben sie aber durch Nichtstun befördert. Sie haben es selbst zugelassen, dass die Schurken so stark werden konnten - und jetzt beklagen sie sich darüber, dass ihnen die Putins und Trumps über den Kopf wachsen. Verstehe einer die Europäer.

07.01.2026 , 20:24 Uhr

Dass es mit einem neuen Partner besser wird, erweist sich indes oft als Illusion. (Weil die Probleme möglicherweise nicht beim Partner, sondern in der eigenen mangelnden Konfliktfähigkeit liegen - logisch, dass solche Probleme dann in die nächste Beziehung mitgeschleppt werden.) Und jetzt können wir uns überlegen, was das für die Übertragung auf politische Verhältnisse bedeutet bzw. was sich den vielen AfD-Wählern sagen lässt, die sich davon eine Verbesserung ihrer Situation versprechen.

07.01.2026 , 19:59 Uhr

Danke für den Kommentar. Ich bin es zuweilen leid, gegen diese permanente Verharmlosung der AfD bzw. ihrer gefährlichen völkisch-nationalen (nationalsozialistischen?) Ideologie anzuschreiben. Leider greifen solche Relativierungen auch in der taz scheinbar immer mehr Raum. Dabei noch auf AfD-wählende bzw. symphatisierende türkischstämmige Mitbürger zu verweisen, um zu zeigen, dass an den AfD-Argumenten doch etwas dran sein könnte, vermag mich auch kaum zu beeindrucken. Was soll das denn beweisen? Dass es unter denen auch genügend Fans autoritärer rechtsextremistischer Politik gibt, ist doch hinreichend bekannt.

07.01.2026 , 16:36 Uhr

Danke für den Hinweis, dass keine autokratische Herrschaft ewig währt, auch nicht die Putins über Russland. Es läuft momentan nur ein bisschen unter dem europäischen Radar, dass es auch eine Post-Putin-Zeit geben wird - und möglicherweise die Ukraine bzw. der Kriegsausgang einen wesentlichen Beitrag leisten wird, dass es schneller dazu kommt. Nur wissen wir nicht, WAS nach Putin kommen wird und ob sich Russland dann überhaupt in eine neue europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur einbinden lässt. Denn dass eine Zukunft für Europa ohne Russland nicht möglich ist (denn Russland gehört in jeder Hinsicht zu Europa), ist hoffentlich unstrittig.

07.01.2026 , 16:25 Uhr

Im Prinzip haben Sie recht, was den trostlosen Ist-Zustand betrifft. Wenn Trump sich Grönland holen will, kann er es tun. Was können die Dänen, was die Europäer schon dagegen unternehmen? Die meisten Vorschläge hier in der Kommune - bis hin zur Androhung eines europäischen Atomschlages gegen die Staaten - sind lächerlich kraftmeierisch und zeugen nur von der Hilflosigkeit, mit der man Trump momentan begegnet. Und linken Antiamerikanismus kann man sich in der Situation schon gar nicht leisten. Insofern läuft auch die Kritik an dem lauen Statement Merz‘ zur US-Aktion in Venezuela ins Leere: was hätte der Mann denn sonst sagen sollen? Dass die Entführung Maduros völkerrechtswidrig war, wissen ohnehin schon alle. Dennoch: perspektivisch muss man sich schon Gedanken machen, wohin die Reise Europas gehen soll OHNE die USA an unserer Seite. Da bieten sich durchaus Möglichkeiten an, ohne befürchten zu müssen, zwischen dem russischen und US-amerikanischen Imperialismus wie zwischen einem Mühlstein zerrieben zu werden. Für Grönland jedoch, so befürchte ich, wird ein neues europäisches Selbsbewusstsein, gepaart mit militärischer Stärke, nur zu spät kommen.

07.01.2026 , 15:20 Uhr

Sicher, ich kann Ihnen in allem zustimmen, was Sie hier schreiben. Aber Sie glauben doch wohl nicht, es reicht aus zu warten, bis Trump bei den nächsten Präsidentenwahlen in drei Jahren abgewählt wird, von einem/r demokratischen Kandidaten/in? Ich würde nicht darauf bauen. Sie sehen doch, was der Mann schon innerhalb eines Jahres alles angerichtet hat Nein, in Europa muss man sich jetzt ernsthafte Gedanken machen, wie eine Zukunft ohne die USA als Bündnispartner aussehen kann - und zwar im Turbogang. Ob das Grönland noch vor dem Zugriff des Orangenen retten kann, wage ich allerdings zu bezweifeln. Aber grundsätzlich steht Europa nicht komplett wehr- und hilflos da. Auf eine zukünftige, hoffentlich weitsichtige europäische Bündnispolitik kommt es an.

07.01.2026 , 15:03 Uhr

Auch bei einem Arrangieren mit Russland oder China werden wir einen Preis bezahlen müssen und zwar einen sehr hohen, fürchte ich. Trotz der deprimierenden Lage - oder gerade deswegen - gehen meine Überlegungen eher in eine visionäre Richtung. Länder wie Brasilien, Indien oder Südafrika, aber auch westliche wie Kanada, Australien oder Neuseeland könnten gemeinsam mit Europa ein antiimperiales Bündnis gegen die Big Three bilden (USA, China, Russland - fraglich natürlich, ob Russland überhaupt noch dazuzuzählen ist). Zumindest ist Europa nicht allein auf der Welt, wenn es darum geht, die imperialistische Neuaufteilung des Globus aufzuhalten. Der politische Wille und die Weitsicht, ein solches internationales Bündnis zu schmieden, müssen natürlich vorhanden sein - und da sehe ich bei unseren amtierenden europäischen Staatenlenkern eher schwarz.

07.01.2026 , 14:42 Uhr

Das wäre schon mal ein Ansatz. Ich dachte aber auch an Staaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika.

07.01.2026 , 10:10 Uhr

„Sondern vielmehr eine Rückbesinnung auf die Idee eines gemeinsamen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok.“ Da sprechen Sie eine wichtige Erkenntnis aus. Historisch betrachtet blieb das bisher allerdings nur Fiktion: wegen der selbstgewählten Isolation Russlands bis Peter dem Großen (der erste richtige Europäer auf dem Zarenthron), später dann, im 19. Jahrhundert, wegen der imperialistischen Konkurrenz der europäischen Großmächte untereinander, dann diskreditiert durch den Hitler-Stalin-Pakt, schliesslich verhindert durch die Blockbildung im Kalten Krieg. Aber jetzt haben wir eine neue Zeit, die Neuaufteilung der Welt ist im vollen Gange und Europa steht tatenlos daneben.

07.01.2026 , 09:53 Uhr

So schätze ich das auch ein. Aber dann müssten unsere europäischen Staatenlenker jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, dieses Ziel (Unabhängigkeit von den USA) zu erreichen. Sehen Sie dafür irgendwelche Anzeichen?

07.01.2026 , 09:47 Uhr

Wenn das Ende der NATO tatsächlich kommen sollte - und Trump macht so rasant schnell so viel kaputt, dass wir nun wirklich nicht auf einen Wechsel bei den nächsten Präsidentenwahlen in USA warten können -, benötigt Europa neue Bündnispartner. Welche sollen das sein? Etwa Russland, China? Oder sind noch ganz andere Konstellationen denkbar? Welche, die die Selbstbehauptung Europas zwischen den imperialen Mächten Russland und USA stärken könnten. Darüber lohnt es sich nachzudenken. Auf alle Fälle sollten sich die Europäer der geopolitischen Neuaufteilung der Welt, die von den USA angestrebt wird, stellen und nicht weiter irgendwelchen transatlantischen Luftschlössern nachhängen (die Freundschaft mit Kanada muss ja nicht aufgekündigt werden, nur weil man zu den USA auf Distanz geht, im Gegenteil).

06.01.2026 , 23:33 Uhr

Ironie der Geschichte; dank Trump wird möglicherweise das eintreten, was sich viele Linke und seinerzeit auch Grüne (man glaubt es heute kaum) in ihrer unbedarften Jugend erträumt haben, nämlich das Ende der NATO. Und zwar schneller als erträumt (damals, Anfang der Achtzigerjahre zu Hochzeiten der Friedensbewegung, hieß es noch: Deutschland raus aus der NATO!). Uns älter gewordenen ehemaligen Friedensbewegten dürfte heute angesichts dieser Vorstellung allerdings doch etwas klamm werden.

06.01.2026 , 15:38 Uhr

Danke. Sehr gute politische Einordnung dieser Aktion der sogenannten Vulkangruppe.

06.01.2026 , 15:35 Uhr

Ich denke, @Troll Eulenspiegel wollte darauf verweisen, dass linke Ideologie - anders als die faschistische, auf die sich letztlich auch jede Variante der Neuen Rechten bezieht (auch wenn das von manchen ihrer Vertreter entrüstet zurückgewiesen wird) - nicht auf den Gewaltmythos beruft, sondern in den Traditionen der europäischen Aufklärung wurzelt. Das ist historisch zunächst einmal nicht falsch. Wir können uns natürlich darüber unterhalten, wie es zu den historischen (z.B. Stalinismus) und gegenwärtigen „Entgleisungen“ (Linksterrorismus, linkspopulistische Quasi-Diktaturen in Kuba, Venezuela, Nicaragua etc.) kommen konnte und welche Rolle ideologische/dogmatische Verhärtungen dabei spielen. Oder liegt es im „Wesen“ des Menschen?

06.01.2026 , 15:21 Uhr

„Die Wahrscheinlichkeit, dass Linksextreme einen so niedrigen Intellekt haben, ist gering, weil diese Menschen sind i.d.R. philosophisch hoch gebildet, können Situationen moralisch abwägen, erkennen komplizierte Zusammenhänge, usw.“ Wissen schützt vor Dummheit nicht, schon mal davon gehört? Ansonsten verweise ich auf den Kommentar von @Herma Huhn, darin wird zu dem Thema alles Notwendige gesagt. Über einen Aspekt können wir uns aber ernsthaft unterhalten: Gewalt und Gewaltverherrlichung sind inhärenter Bestandteil faschistischer Ideologie. Der Faschismus (auch der neue) braucht die Gewalt gegen seine Gegner, um Stärke zu demonstrieren und daraus seine Legitimation zu beziehen (kann man derzeit gut in den USA beobachten). Zumindest DAS sollte Linke von Rechtsextremisten unterscheiden, wenn Linke sich bewusst sind, dass ihre historischen und politischen Wurzeln im Humanismus, der Aufklärung und den Idealen der französischen Revolution liegen. Aber sind sie sich dessen immer bewusst? Ich habe so meine Zweifel.

06.01.2026 , 15:01 Uhr

Ich muss Ihnen in diesem Fall recht geben. Hier haben sich Linksradikale ideologisch eindeutig verrannt. Und dass jetzt in der Kommentarfunktion der taz darüber das false-flag-Geraune anhebt - entweder in der Version, dass Putin dahinterstecke oder es aber eine Aktion von rechts gewesen sei - zeugt nur davon, wie wenig man die Realität wahrhaben möchte. Und von der politischen Verwirrung/Verunsicherung auf linker Seite, denn sonst würde man hier keine Nebelkerzen zünden müssen und einräumen, dass es sich bei den Aktionen der Vulkangruppe keineswegs um revolutionäre Großtaten handelt. Ich erlaube mir mal, zwei weitere Schlagzeilen in diesen Kontext innerlinker Verwirrung zu bringen: der geplante propalästinensische, gegen linke israelsolidarische und antideutsche* Strukturen gerichtete Aufmarsch in Leipzig-Connewitz sowie die Drohungen (verziert mit Hamas-Dreiecken) gegen den Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg. Der übrigens der Linkspartei angehört. *Ich bin übrigens kein Freund antideutscher Ideologie und halte sie für genauso verbrettert wie ihr antiimperialistisches Pedant.

04.01.2026 , 14:38 Uhr

Mal ehrlich: was sollen Deutschland und die EU denn tun, als die US-amerikanische Rückkehr zur Monroe-Doktrin zu schlucken (gerade Frankreich mit seinen geopolitischen Interessen in Westafrika sollte hierzu besser schweigen)? Solange Europa in die transatlantischen Verflechtungen der NATO eingebunden ist, in der die USA nun mal die herausragende Rolle spielen und weiter spielen werden, können wir nur die Fäuste in den Hosentaschen ballen. Ob man sich wie Merz gegenüber Trump offensichtlich in bedingungsloser Arschkriecherei übt, wie Starmer erst mal die Sachlage bezüglich der Vorgänge in Venezuela klären will oder wie Macron außenpolitisch sowieso nur die Backen aufbläst, läuft dabei aufs Gleiche hinaus.

04.01.2026 , 10:45 Uhr

Als Russland Krieg in Tschetschenien führte (zweimal) und Grozny in Schutt und Asche legte, hat das niemanden in Europa gehindert, beste diplomatische Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Desgleichen gilt für die russischen Destabilisierungsversuche und Interventionen in Georgien (Abchasien. Süd-Ossetien) und die Einmischungen in Armenien (aserbaidschanisch-armenischer Konflikt). Erst als Georgien für die NATO interessant wurde, änderte sich die Sache grundlegend. Erzähle mir niemand, dass der Westen in der Ukraine keinerlei geostrategische Interessen verfolgt. Wenn jetzt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu den Akten gelegt ist, liegt das daran, dass Trump in der Region anderweitige außenpolitische und ökonomische Ziele verfolgt. Für die USA ist Ostmitteleuropa global betrachtet nämlich nur eine Region neben anderen, in der sie außenpolitisch agieren, wahrscheinlich nicht einmal die am höchsten priorisierte, die Ukraine nur ein kleiner Fisch, auch wenn man das in Europa anders sieht. Derzeit scheint Lateinamerika ja wieder stärker in den Fokus der US-amerikanischen Aufmerksamkeit zu rücken (Reaktivierung der Monroe-Doktrin, Venezuela).

04.01.2026 , 09:41 Uhr

Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurde von Trump doch längst abgeräumt. Wäre das ein wichtiges Ziel der US-Administration, würden auch Trumps willfährige Bündnispartner in Europa (allen voran der NATO-Generalsekretär Rutte) das Säbelrasseln hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine noch intensivieren. So aber bleibt es beim Motto: zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel (für die Ukraine). Ich vermute, die Position Trumps ist es, eher abzuwarten in welche Richtung sich das Kriegsglück noch wendet bzw. den passenden Augenblick, in dem in einem Deal die besten (ökonomischen wie politischen) Konditionen für die USA dabei herausspringen. Also entweder „teilt“ sich Trump eine geschlagene Ukraine mit Putin (in Huntingtonscher Manier der Aufteilung der Welt in geopolitische Einflusszonen) oder Russland blutet in diesem Krieg so weit aus, dass die USA in jedem Fall ökonomisch davon profitieren könnten. Ich persönlich habe vor einem politischen Zerfall Russlands (als Ergebnis dieses Krieges) immer gewarnt, wegen der unvorhersehbaren Folgen für ganz Europa.

04.01.2026 , 09:19 Uhr

Ich denke, Trumps Absicht ist es nicht, die USA prinzipiell aus der NATO rauszuziehen, sondern sie (wieder) zu einem willfährigen Werkzeug seiner Machtambitionen zu machen bzw. zu denen des US-Hegemonialismus. Denn das Prinzip der MAGA-Geopolitik lautet nicht nationaler Isolationismus, sondern Beherrschung (oder geostrategische Aufteilung) der globalen Märkte. Der Angriff zielt also auf zu selbstbewusste Europäer, die a) am liberaldemokratischen Gesellschaftsmodell festhalten wollen (was Trump ein Gräuel ist, insofern ist auch nicht Putin sein Hauptgegner), b) noch dazu eigenständige, von den USA abweichende geostrategische Ambitionen verfolgen (z.B. mit Blick auf den Krieg in der Ukraine). Mit Mark Rutte (und auch Friedrich Merz) hat Trump in Europa jedoch willfährige Verbündete, die den US-Interessen nie in den Rücken fallen würden bzw. dafür sorgen, dass die einseitigen Trumpschen Vorstellungen von Transatlatantizismus innerhalb der NATO weiterhin umgesetzt werden. Würden in allen NATO/EU-Staaten die blauen Schlümpfe (AfD und Gesinnungsgenossen) regieren, hätte Trump freilich noch leichteres Spiel, mit Europa Schlitten zu fahren.

30.12.2025 , 09:46 Uhr

Der Zionismus als radikale jüdische Emanzipationsbewegung, behauptet Matthias Kalle. In der historischen Perspektive ist er das sicherlich, in seiner aktuellen Gestalt ist er leider das, als das ihn viele im postkolonialen Diskurs kennzeichnen: ein gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gerichtetes siedlerkolonialistisches Projekt, gewissermaßen von US-Gnaden. Und zugleich ist der Staat Israel für viele Juden weltweit (nicht für alle!) der einzige Schutzraum, als den ihn Kalle beschreibt. Eine „Vermittlung“ zwischen diesen Auffassungen scheint in einer emotional aufgeheizten Debatte kaum möglich, wenn man den Universalismus der auch für Palästinenser geltenden Menschenrechte (leider muss man diese Selbstverständlichkeit noch erwähnen?) mit bedenkt. Der taz rechne ich hoch an, in ihren Beiträgen der letzten Jahre die Balance zwischen den Standpunkten - und auch die damit verbundene Spannung - immer aufrechterhalten zu haben. Das lässt sich nicht von der gesamten deutschen Medienlandschaft behaupten.

30.12.2025 , 09:12 Uhr

Der 1200 Zeichen wegen möchte ich nur ein Argument von Matthias Kalle aufgreifen, das gelegentlich auch hier im Forum aufpoppt, wenn es um Israel oder israelbezogenen Antisemitismus geht: die These von Zionismus als radikale Emanzipationsbewegung der europäischen Juden im ausgehenden 19. Jahrhundert und deren Verwirklichung mit dem „Schutzraum“ der israelischen Staatsgründung 1948. Dem gegenüber steht die im postkolonialen Diskurs weit verbreitete These vom Zionismus als gegen das palästinensische Selbstbestimmungsrecht gerichtetes siedlerkolonialistisches Projekt gewissermaßen von US-Gnaden. In einer polarisierten öffentlichen Debatte scheint es zwischen diesen beiden Standpunkten nicht viel Raum für differenzierte Betrachtungen zu geben, die der Vielschichtigkeit des Konflikts gerecht werden. Aus meiner Sicht ist der Zionismus - und Israel als dessen manifeste Erscheinung - beides: Ausdruck der jüdischen Emanzipationsbestrebungen nach nationaler Eigenständigkeit (in der historischen Perspektive)

28.12.2025 , 16:22 Uhr

Was wäre, wenn UMGEKEHRT ein Schuh daraus würde … die 25% AfD-Wähler zu viel Beachtung erfahren würden. Offensichtlich werden hier Ressentiments geschürt (von der AfD) und die etablierte Politik (Bundesregierung) gibt dem noch nach und bestätigt die AfD-Anhänger in ihren Fehlurteilen. Derweil wird kein EINZIGES der Probleme gelöst, die die Menschen wirklich bedrücken.

28.12.2025 , 15:56 Uhr

… dann würde ich ihn rausschmeissen und mir einen neuen suchen.😉 Tschuldigung, aber MUSS ich die politische Gesinnung eines jeden Handwerkers kennen, der bei mir im Haus etwas zu reparieren hat.

28.12.2025 , 15:50 Uhr

Ja, das ist alles alternativlos und nicht nur im Osten der Republik sind die Zustände so katastrophal. Aber es ist mit der AfD nicht zu bessern, da müssten die Leute nur einen Blick in das Parteiprogramm werfen. Aber es ist auch offensichtlich einfacher, Ressentiments zu pflegen und seiner Demokratieverachtung Ausdruck zu verleihen. DAS ist der Grund. AfD zu wählen und nicht nur im Osten. Es ist ein gesamtdeutsches Problem, ein manifestes Demokratiedefizit, das sich aus unserer deutschen Gesellschaft nicht mehr verleugnen oder wegdiskutieren lässt. Frau Zeh macht es sich hier entschieden zu einfach.

28.12.2025 , 12:02 Uhr

Frau Zeh, meine Altvorderen haben auch nicht die Diktatur gewollt, auch nicht den millionenfachen Mord an den Juden und die haben dennoch die NSDAP gewählt. 1932/33 war die Lage für die meisten proletarischen Familien verzweifelt, die materielle Not war himmelschreiend, so auch für meine Familie (sie war zuvor politisch gespalten, ein Teil der erwachsenen Familienmitglieder hat SPD gewählt, ein anderer KPD - den Nazis wurde angerechnet, die bedrückende politische Spaltung überwunden zu haben), wenn ich den Erzählungen meiner Großeltern glauben kann. Die damalige historische Situation muss ich nicht näher ausführen, sie darf als bekannt vorausgesetzt werden. Und jetzt wählen die Leute AfD, WEIL sie ihr Einfamilienhaus NICHT abbezahlen können, eine Partei, die die Remigration in ihr Parteiprogramm hineingeschrieben hat, also die millionenfache Deportation von Menschen nichtdeutscher Herkunft, sofern die dieses Land nicht freiwillig verlassen wollen? Im Ernst?

24.12.2025 , 13:36 Uhr

Ich fürchte, Netanyahu WIRD den Dauerkonflikt vorziehen, denn schliesslich beziehen er und seine rechtsgerichteten Regierungspartner daraus ihre Legitimation bzw. ihren Machterhalt in Israel. Und dann ist da im Hintergrund Trump, der ihm faktisch den Rücken stärkt und der weltpolitisch momentan nach Belieben schalten und walten kann wie kein US-Präsident vor ihm. Und da alle (insbesondere die Europäer) nur danach trachten, möglichst unfallfrei die Präsidentschaft Trumps zu überstehen, werden die Palästinenser und ihr Selbstbestimmungsrecht dabei wohl unter die Räder geraten. Frohe Weihnachten.

24.12.2025 , 13:19 Uhr

Die Einstaatenlösung wird längst implementiert. Und jetzt? Wäre die Zweistaatenlösung für die deutsche Außenpolitik mehr als nur ein Lippenbekenntnis, müssten jetzt harte Sanktionen gegen Israel erfolgen. Das kann Deutschland jedoch nicht tun, wegen der aus der Shoa erwachsenen besonderen Beziehungen zu dem jüdischen Staat. Die grausame Wahrheit ist, dass am Ende sich die Palästinenser werden „dreinfügen“ müssen (mit den mächtigen USA und Deutschland in der internationalen Gemeinschaft gegen sich). Also erneute Flucht und Vertreibung oder ein Leben als Parias in einem jüdisch dominierten Apartheid-Staat Groß-Israel.

19.12.2025 , 22:28 Uhr

Auf Ihren Beitrag oben bin ich schon eingegangen. Wir können jetzt in die Tiefen der sozialwissenschaftlichen Vorurteils- und Exklusionsforschung eintauchen, dann hätten wir sicherlich eine seriöse Debatte (an der sich vielleicht noch andere Foristen beteiligen würden). Einig sind wir möglicherweise darin, dass das Theme ein hochkomplexes ist, weshalb meine Kritik an Frau Waibel darin besteht, dass sie hier einen verkürzten Ansatz vertritt. @Janix hat ihr in einem Kommentar weiter oben verteidigend beigepflichtet, in dem Sinne, dass sie latenten Rassismus an Schulen aufdeckt und wenigstens ein pädagogisches Konzept anbietet, wie Rassismus bekämpft werden kann. Und natürlich kann die Frage gestellt werden, ob das überhaupt zielführend ist. Wir müssen uns nur entscheiden, ob wir einen akademischen Diskurs führen oder praktische pädagogische Anti-Rassismus-Konzepte diskutieren wollen. Da ich heute von meinem Sohn mitgeteilt bekommen habe, dass sein bester Schulfreund von einem Mitschüler rassistisch angegangen wurde (die rechtsextremistischen Tendenzen der Eltern des Schülers sind bekannt), bin ich zumindest sehr dafür, endlich mal die Betroffenenperspektive mit in Blick zu nehmen.

19.12.2025 , 21:56 Uhr

Verzeihung, es muss heißen: „… auch NICHT alle lösen können …“ Ohne diese Korrektur ist der Kontext schwerer verständlich.

19.12.2025 , 16:48 Uhr

Danke für den Hinweis. Kannte den Clip noch nicht. Überhaupt ist Polt immer gut darin, den alltäglichen Rassismus aufzudecken.

19.12.2025 , 16:26 Uhr

Lassen wir doch mal Frau Waibels Auffassungen und den dazugehörigen „hochideologisierten“ Background für einen kurzen Augenblick beiseite. Würden Sie grundsätzlich bestreiten, dass es in der Gesellschaft- und somit auch an den Schulen - ein Rassismus-Problem gibt? So lange Alltagsrassismus/struktureller Rassismus als „flapsige“ Bemerkung oder sogar als Täter-Opfer-Umkehr negiert oder relativiert wird, müssen die provokanten Positionen Frau Waibels als Korrektiv dazu auch ertragen werden. Bestritten wird doch nicht - jedenfalls nicht von mir - dass Rassismus auch in afrikanischen oder asiatischen Gesellschaften vorkommen kann. Hier geht es aber um die Frage, welche Umgangsstrategien mit Rassismus in UNSERER Gesellschaft entwickeln werden können. Dass dabei einiges im Argen liegt, ist doch unübersehbar.

19.12.2025 , 16:06 Uhr

„Rassismus ist ein Menschheitsproblem, keine spezifische Eigenschaft der Europäer.“ Also ohne die fragwürdigen Positionen von Frau Waibel zu teilen, was bringt uns nun Ihr Kommentar an Erkenntnisgewinn? Weil wir die „Menschheitsprobleme“ - Genozide im Sudan, Kongo, in Myanmar und Tibet etc. - auch alle alle lösen können - müssen wir uns auch nicht um das Rassismus-Problem in unserer Gesellschaft kümmern? Das erzählen Sie mal den Angehörigen der Opfer von Hanau und Halle - und den vielen Betroffenen von behördlichem Alltagsrassismus (Stichwort Antiziganismus). Viele von denen haben übrigens das Vertrauen in die deutsche Polizei und den Rechtsstaat verloren. Irgendwie eine bedenkliche Entwicklung, finden Sie nicht? Immer aber noch wird den Betroffenen vorgeworfen, sie seien selbst schuld, da sie sich nicht integrieren wollten, die Mehrheitsgesellschaft verachteten etc., während diese sich keinen einzigen Schritt bewegt, um anzuerkennen, dass wir alle schon seit vielen Jahrzehnten in einer Migrationsgesellschaft leben und das Rassismus-Problem hauptsächlich in der Nichtanerkennung dieser Realität liegt.

19.12.2025 , 11:32 Uhr

Einerseits bringen Sie eine gute, wissenschaftlich fundierte Erklärung von Stereotypen, andererseits wollen Sie sich scheinbar mit dem Thema Rassismus - oder auch den Zusammenhängen von Sterotypen/Vorurteilen und Rassismus - nicht wirklich auseinandersetzen. Und das, obwohl Sie die Wirkung solcher sterotyper, aus meiner Sicht rassistischer Äußerungen (weiter unten in der Kommentarspalte hat jemand auch von Reduktionen/Reduzierungen gesprochen, die sich eben nicht vermeiden ließen) auf die Adressaten durchaus auch ansprechen. Aber ob Stereotyp oder Reduktion: über strukturellen Rassismus in DIESER Gesellschaft - und nicht den zwischen afrikanischen Ethnien beispielsweise im Sudan - soll unter keinen Umständen gesprochen werden. Warum wohl ist das so?

18.12.2025 , 16:55 Uhr

„… warum verteidigen wir dann den ganzen religiösen Bullshit?“ Die Antwort auf Ihre Frage ist ganz einfach - weil Sie dem Bullshit weder mit klassischer humanistischer Aufklärung noch mit linker Agitation beikommen. Wir sehen doch gerade einen rapiden Rückgang der Mitgliederzahlen der traditionellen Volkskirchen. Erleben wir in gleichem Umfang eine Abkehr von der Religion im Allgemeinen? Nein. Seit vielen Jahren ist stattdessen ein Zulauf zu freikirchlichen, charismatischen/pfingstlerischen Gemeinden zu beobachten. Und die jüngste Entwicklung ist der Schulterschluss solcher Gruppierungen mit der AfD und anderen rechtsextremistischen Organisationen, wie vorher in den USA. Man merke sich: es kann immer noch schlimmer kommen. (Gilt natürlich auch für den muslimischen „Sektor“).

18.12.2025 , 16:19 Uhr

Genau das ist das Problem mit dem Rassismus, dass er oft in das Gewand eines „flapsigen Gespräches“ eingekleidet wird. Auch wenn das dem Absender selbst garnicht bewusst ist - weil es ja nicht seine Absicht ist, den Adressaten rassistisch zu beleidigen - ist es FAKTISCH Rassismus. Hierzulande gibt es in breiten Bevölkerungskreisen eine erschreckend ausgeprägte Beratungsresistenz gegenüber Themen des strukturellen Rassismus, man möchte sich damit überhaupt nicht auseinandersetzen, ist eher genervt oder beleidigt, wenn man damit konfrontiert wird. Für Migranten, Sinti und Roma und auch Juden, die ihre religiösen Symbole verstecken müssen, um sich sicher auf der Straße bewegen zu können, ist das allerdings alltägliche Realität, dessen Existenz von der Mehrheitsgesellschaft geleugnet wird.,

18.12.2025 , 15:53 Uhr

Getrommelt wurde und wird auch eifrig in der europäischen Musik (und überall auf dem Globus). Und mir war es seinerzeit ein Aha-Erlebnis zu erfahren, dass Bagpipes nicht nur in der schottischen und bretonischen Musikkultur eine herausragende Rolle spielen, sondern sie - in unterschiedlichen Variationen - fast überall in Europa gespielt werden/wurden, sogar im deutschsprachigen Kulturraum. Warum also die Trommelei ausschließlich mit dem afrikanischen Kontinent assoziieren? Angesichts der Vielzahl von Musikinstrumenten, die in der traditionellen afrikanischen Musik zum Einsatz kommen, könnte das durchaus als rassistisches Klischee bezeichnet werden. Und das muss doch nicht endlos reproduziert werden, oder? In meiner Reha vergangenen Sommer habe ich in der Musiktherapie intensiv mit Trommeln gearbeitet - aber weder der Musiktherapeut noch ich noch jemand der anderen Teilnehmer wäre auf den Gedanken gekommen, die Trommelei irgendwie mt Afrika zu verbinden. Die Herkunft der Instrumente spielte dort eigentlich überhaupt keine Rolle..

14.12.2025 , 19:34 Uhr

Bisher machen das die Europäer doch sehr geschickt, den Fuß in det (Verhandlungs-)Tür zu behalten. Alles wird darauf ankommen, welchem seiner außenpolitischen Spielzeuge der POTUS längerfristig Aufmerksamkeit schenkt oder welches gerade im Augenblick seine Aufmerksamkeit beansprucht. Das Interesse an Gaza scheint ja schon erloschen zu sein. Schlecht für die Ukraine, dass die EU da keinen eigenen Friedensplan vorzuweisen hat und (mit Tschechien) jetzt schon drei osteuropäische Staaten aus der pro-ukrainischen Phalanx ausgeschieden sind. Und Polen möchte sein „Ding“ künftig offensichtlich lieber mit Unterstützung der USA als mit der der EU durchziehen. Kann man‘s den Polen verdenken? Peinlich zudem, dass aus Brüssel und von der „Koalition der Willigen“ bisher weiter nur Durchhalteparolen gen Kiew ausgesandt werden, ohne irgendwelche Anzeichen, die militärische Unterstützung kriegsentscheidend zu intensivieren.

14.12.2025 , 19:14 Uhr

Warum Rechts in Anführungszeichen und warum nur Mist, wenn es sich um rechtsextremistische Straftaten handelt (klar ist wohl, dass hier nicht die CDU gemeint ist, sondern waschechte Nazis - die von der AfD nämlich und die noch weiter rechtsstehenden)? Ein Problem im Zusammenhang mit der Diskussion um rechtsextremistische Gewalt und Ideologie ist doch deren permanente Verharmlosung hierzulande, oder etwa nicht? Und ich wäre der Letzte, der linksextremistische Gewalt rechtfertigen würde, aber in der Relativierung des Faschismus zeigt sich ein Muster, das man schon historisch nennen kann. Wer die AfD immer noch für eine normale oder demokratische Partei hält, muss eben den Kreuzweg gehen - ich meine, den Hakenkreuzweg. Aber er/sie soll hinterher nicht ankommen und sagen, er/sie hätte von alldem nichts gewusst.

09.12.2025 , 14:09 Uhr

Wegen der Weigerung der rechtsliberalen VVD, mit GroenLinks/PvdA zusammenzuarbeiten, wird es in den Niederlanden wohl zu einer Mitte/Rechts-Koalition kommen - oder einer Minderheitenregierung. Ob sich Jetten und seine D66, die eigentlich für Aufbruch stehen, es sich vorgestellt haben, dass ausgerechnet die VVD, die sich zuvor mit Wilders ins Bett gelegt hat und mit ihm krachend gescheitert ist, wieder das Zünglein an der Waage sein wird?

08.12.2025 , 19:42 Uhr

„Jetzt sein Sie mal ganz stark und fragen sich ehrlich, WER dieses Ziel für den AfD-Nachwuchs erreicht hat.“ Für Sie doch immer gerne und ganz ohne Ironie. Ich ahne natürlich, welche Antwort Sie hören möchten, nur werden Sie die aus meinem Munde eben nicht hören. Jedenfalls nicht über die Stöckchen-Metapher hinausgehend, denn mehr hat sich die Antifa hier nun wirklich nicht schuldig gemacht und wir können noch bestenfalls über die Dämlichkeit gewisser linker (dogmatischer/militanter) Kreise diskutieren. Ansonsten reden wir hier über strukturelle Rechtslastigkeit in weiten Teile.n der deutschen Gesellschaft. Die bisher stets dafür sorgte, dass - immer, wenn es besonders „dicke“ kam und der deutsche Michel mal aufbegehrte - soziale Revolutionen stets als nationale daherkamen, wenn sie nicht gleich im Keim erstickt oder ihnen die Spitze gebrochen wurde. Von daher, so meine These, die etwas verrutschte Wahrnehmung bei einer Mehrheit unserer Landsleute, dass von linken Chaoten stets mehr Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht als von den braven AfD-Scheitelträgern, mögen die sich noch so rechtsextremistisch, verfassungsfeindlich und menschenverachtend gebären.. Alles „normal“?

08.12.2025 , 17:27 Uhr

Einspruch! Sie (die allermeisten Menschen) sehen die „hässliche Fratze des politischen Mobs“ eben nicht - oder nicht zur Gänze, wenn ich es mal ausgewogen im Sinne des Hufeisen-Theorie formuliere. Sie sahen nicht den versammelten Nazi-Nachwuchs-Mob in den Hessenhallen, weil Bild darüber eben NICHt berichtete, sondern Herr Ronzheimer es vorzug, dem Publikum die ach so gewaltbereite Antifa zu präsentieren (weil von denen bekanntlich doch die größere Gefahr für die Demokratie ausgeht als von Höckes Scheitelarmee). Das habe ich in meinem Post kritisiert (inklusive der Rolle der Springermedien dabei). Ansonsten lesen Sie meine Erwiderung auf @Moralpistbote und @Sam Spade weiter unten.

08.12.2025 , 12:47 Uhr

Klar, Springer ist kein Hugenberg, Höcke kein Hitler und der neue Faschismus kommt eher auf leisen Sohlen daher statt mit Fackelaufmärschen durchs Brandenburger Tor. Aber auch an Sie meine Frage: was fanden Sie eigentlich beunruhigender? Das, was VOR den Hessenhallen in Gießen passierte oder das, was sich INNERHALB abspielte? Von der AfD-Veranstaltung hat Herr Ronzheimer und sein Bild-Team ja leider nicht berichtet.

08.12.2025 , 12:29 Uhr

… und @Moralapostel. Die Straßenkampf-Analogie habe ich ja nicht bemüht, weil ich persönlich ausschließlich sie historisch für zutreffend halte - natürlich führten eine Reihe ganz verschiedener Faktoren zum Untergang der Weimarer Demokratie, das ist doch klar -. sondern weil sie sich förmlich aufdrängt durch die Art und Weise, wie öffentlich über Antifa und Strassenblockaden berichtet wird. Und genau an diesem Punkt kommen eben auch wieder die Springermedien (und damit Herr Ronzheimer) ins Spiel. DAS ist es, was ich kritisiere. Und dass die Hufeisen-Theorie m.E. derartige krumme historische Vergleiche noch befördert. Wenn sie dabei wenigstens noch ausgewogen bliebe, aber wir haben in der Berichterstattung über Gießen ein beinahe manisches Gebashe der Proteste gegen Rechts erlebt. Ich meine, beunruhigt Sie nicht auch. welche Reden INNERHALB der Hessenhallen vom Nazi-Nachwuchs der AfD geschwungen wurden? Warum spielt das wohl in der Berichterstattung der Bild keine Rolle (bis auf diese eine sonderbare Rede eines Alexander Eichwald)? Aber es gab da ja durchaus mehr. Genügend Material für den VS, könnte man jetzt sagen - nur glaube ich persönlich nicht mehr an ein AfD-Verbot.

07.12.2025 , 20:51 Uhr

Alles richtig, nur kann man auch nicht so tun, als wäre Journalismus - ob rechter oder linker - irgendwie die „Unschuld vom Lande“ und nicht auch Akteur im politischen Feld. Insbesondere gilt das für die Springermedien und die wollen das auch bewusst sein - meinungsBILDend. Dass das zuweilen auf gesellschaftlichen Gegenwind stößt, ist nachvollziehbar und es wäre etwas seltsam, wenn es anders wäre. Gerade die Bild hat sich in der Vergangenheit immer wieder selbst in diese politische Kampfzone begeben. Das Lament eines Paul Ronzheimer erinnert also mehr an das Mimimi aus AfD-Kreisen, wenn denen mal der selbst provozierte Widerspruch entgegen bläst. Das gewisse Antifa-Kreise es auch nicht lassen können, über noch jedes hingehaltene Stöckchen zu springen, steht noch auf einem anderen Blatt. Aber wissen Sie, WIRKLICH schade finde ich, dass hier NIEMAND mehr über den NS-Grusel-Auftritt des AfD-Nachwuchses in den Hessenhallen zu Gießen spricht. Da haben die tatsächlich doch ihr Ziel erreicht.

07.12.2025 , 20:31 Uhr

Sie können Strassenblockaden gegen Nazis als Straßenkampf framen und damit (bewusst?) die historische Analogie zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen von 1932/33 erwecken, die wesentlich von den blutigen Strassenkämpfen zwischen SA und Rotfrontkämpferbund geprägt waren. Nach bürgerlicher Lesart hat diese Konstellation - das gegenseitige Aufschaukeln von Links- und Rechtsextremisten - wesentlich zum Ende der Weimarer Demokratie beigetragen und wird mit Hilfe der Hufeisen-Theorie genutzt, um aktuelle Radikalisierungstendenzen und Gefährdungen für den demokratischen Rechtsstaat fast 1:1 zu erklären. Andere gewichtige historische Faktoren, die aktuell ebenfalls überdeutlich zutage treten - wie die Techtelmechtel diverser „Familienunternehmer“ oder die fehlende Resilienz von Konservativen gegenüber den AfD-Nazis - werden geflissentlich unterschlagen. Nicht ohne Grund, denn es lässt damals wie heute die politischen Eliten alt aussehen. DAFÜR stehen die Springermedien und namentlich Paul Ronzheimer als Chefredakteur der Bild. Dass ein Julian Reichelt (von Elsässer und Kubitschek garnicht erst zu reden) da noch etliche Schubladen drunter liegt, macht die Sachs freilich nicht besser.

07.12.2025 , 15:40 Uhr

Schon richtig, aber liegt die TATSÄCHLICHE Holocaust-Relativierung nicht in der Hufeisen-Theorie, der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus? Hier werden Sitzblockaden und die Behinderung von Pressearbeit durch Teile der Antifa skandalisiert, was zum gleichen Zeitraum in den Hessenhallen passierte, ist dagegen komplett in den Hintergrund gerutscht. Finden Sie DAS in Ordnung?

07.12.2025 , 15:33 Uhr

Es geht m.E. in diesem Fall nicht darum, Ronzheimer oder der Bild vorzuwerfen, dass sie mit ihrem Journalismus das Geschäft der AfD betreiben - obwohl man sich das durchaus fragen darf -, sondern ob mit der permanenten Gleichsetzung von Rechts- und Linksradikalismus nicht eine Form von Geschichtsrevisionismus betrieben wird, der letztlich die Resilienz einer demokratischen Gesellschaft gegen den Faschismus zerstört. DAS ist es, was ich den vielen Ronzheimers im Medienbetrieb vorwerfe, nicht ihre persönliche Integrität, nicht fehlende journalistische Qualität. Das macht übrigens auch noch einen qualitativen Unterschied zwischen Ronzheimer und Reichelt. Und ja, natürlich hätte ich mir gewünscht, dass Bild-Team hätte direkt aus den Hessen-Hallen berichtet und auch mal die gruseligen Wortbeiträge im eindeutigen NS-Duktus (es hat dort nicht nur dir eine gegeben, von der ausführlich berichtet wurde) dokumentiert. Aber wir wissen ja, was das Geschäft der Springermedien ist und wo die Prioritäten liegen. Ein Ronzheimer reisst es da nicht raus.

04.12.2025 , 20:52 Uhr

Putin hat vor allem die Dynamik des ukrainischen Nation-Building-Prozesses unterschätzt, wie sie sich in der Maidan-Revolution zeigte. Er glaubte, es wäre einfach, einen willfährigen Präsidenten wie Janukowytsch zu installieren, um die Ukraine wieder auf pro-russischen Kurs zu bringen. Nur hat er sich da gewaltig getäuscht. Und welcher Teufel ritt Putin, dann militärisch in der Ukraine einzugreifen? Er hat damit dafür gesorgt, die Ukraine weiter von Russland zu entfernen und sich dem Westen anzunähern als je zuvor. Den Ausgang des Krieges halte ich weiter für offen - 20% des ukrainischen Territoriums: kann Putin das seiner Bevölkerung als Sieg verkaufen, nach vier Jahren Krieg und hunderttausenden toten russischen Soldaten? Und der Westen müsste in seiner Unterstützung der Ukraine so lange durchhalten, bis die russische Kriegsmaschinerie sich im Donbas tot gelaufen hat. Vor allem aber müsste die Ukraine dem enormen militärischen Druck weiter standhalten. Im Moment befindet sich die Ukraine auf den Schlachtfeldern nur ganz offensichtlich im Rückwärtsgang.

04.12.2025 , 20:24 Uhr

Es hätte ja vollkommen ausgereicht, in Kiew einen Kreml-hörigen Präsidenten zu implementieren - dann hätten sich weitere militärische Abenteuer erübrigt. Es hatte im Vorfeld zwar Maidan gegeben, aber seit der ukrainischen Unabhängigkeit ist es politisch immer hin und her gewogt und steter Tropfsn höhlt den Stein Schon die Gebietseroberungsn von 2014 waren im Prinzip ein Eigentor für Putin, denn sie befeuerten das ukrainische Nation Building und den Hass auf alles Russische. Dumm gelaufen und zynisch gesprochen hat Putin in der Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. Eine etwas eigenwillige Interpretation meinerseits, aber denken Sie mal darüber nach. Die Ukraine und Europa müssen jetzt nur standhalten und dem amerikanischen Friedensdrängen bzw, Wunsch nach einem schnellen Deal mit Putin nicht nachgeben. Aber hält die EU es durch, wenn die Mehrheiten für eine Unterstützung der Ukraine bröckeln?

04.12.2025 , 20:10 Uhr

„… bei einem Frieden müsste er seinem Volk erklären, was durch den Krieg erreicht würde.“ Ich denke, die Propaganda-Maschine im Kreml läuft recht rund, auch mit Blick auf die Manipulation der eigenen Bevölkerung. Ihr Szenario würde voraussetzen, dass es irgendwie eine ultranationalistisch-chauvinistische „Opposition“ gäbe, die sich der Kontrolle des Kreml entzieht und Putin gefährlich werden könnte, indem sie große Teile der Bevölkerung in ihrem Sinne mobilisieren könnte (indem sie hinsichtlich der Kriegsziele mehr erreichen möchte als Putin und sein innerer Kreis). Es wäre quasi wie in der russischen Revolution von 1917/18, die diesmal statt des Zaren Putin den Kopf kosten würde - nur mit dem umgekehrten Vorzeichen, dass heute die „Kriegspartei“ sich durchsetzt. Glauben Sie an dieses Szenario? Ich spekuliere hier natürlich ein wenig - nur fällt mir auf, dass insgesamt viel spekuliert wird, was die innenpolitische Entwicklung Russlands betrifft. Es fehlen einfach Informationen über den inneren russischen Machtzirkel und seine Motive bzw. Widersprüchlichkeiten in diesem Krieg.

04.12.2025 , 14:11 Uhr

„Leider ist die CDU der einzige Akteur der im Kampf gegen Rechts wirklich was erreichen könnte.“ Aus der Ost-Perspektive mag das stimmen. Ich stelle mir vor, dass in der Fläche - ich rede jetzt mal nicht von der „roten Insel“ Leipzig etc. - neben den omnipräsenten Parteistrukturen der AfD bestenfalls noch die der CDU erkennbar sind. Also liegt es nahe (schon aus pragmatischen Gründen), auch die CDU anzusprechen, will man überhaupt noch gesellschaftlichen Gegenwind gegen Rechts organisieren. Hier im Westen (NRW) ist der Widerstand gegen die AfD noch breit genug, um die CDU auszugrenzen - die haben allerdings auch von sich aus null Interesse, sich Bündnissen anzuschließen, denen irgendwie das Etikett „antifaschistisch“ anpappt. Eine Zeit lang haben lokale Kaufmannschaft und Handel sich noch engagiert an den städtischen Protesten gegen Rechts beteiligt, aber das bröckelt inzwischen. Vor Ort hat die AfD sich nicht einmal getraut, vor der Kommunalwahl offenen Strassenwahlkampf zu machen, sie waren im Stadtbild kaum mit Plakaten vertreten - und trotzdem haben sie in einigen „Problem“-Wahlbezirken zweistellige Ergebnisse geholt. Das sieht bei Ihnen wahrscheinlich noch ganz anders aus.

03.12.2025 , 21:44 Uhr

Und jetzt rettet Die Linke der Union qua Stimmenthaltung zum Rentenpaket noch den Allerwertesten … Merz und Spahn haben zum wiederholten Mal demonstriert, dass sie ihren Laden nicht mehr im Griff haben. Kein guter Tag heute für die Union. Erst der Lübke-Gedächtnispark in Sichtweite des Adenauer-Hauses, dann die Koalitionsrettung im Parlament ausgerechnet durch Die Linke. Und Freitag wird’s noch mal richtig peinlich werden.

03.12.2025 , 14:59 Uhr

Warum bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen nicht berücksichtigt wurden, was die Entschädigung betrifft? Na, weil sich der strukturelle Rassismus und das Sündenbockdenken nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur in der Bevölkerung ungebrochen fortsetzten, von politischer Seite nicht dagegen vorgegangen wurde (im Gegenteil), im Falle der überlebenden Juden, die nach der Shoa noch in Deutschland verblieben waren, man mit der Anerkennung des jüdischen Staates auf Generalabsolution und Entlastung von der Schuld/schlechtem Gewissen gegenüber den europäischen Juden hoffte. Gegenüber allem anderen „Fremden“ konnte man seine Aversionen und Ressentiments weiter ungestraft ausleben - hüben wie drüben des Eisernen Vorhangs und jetzt auch gesamtdeutsch.

03.12.2025 , 13:42 Uhr

Die Mitgliederinitiative an der SPD-Basis gegen die Reform des ALG dürfte kaum eine Chance haben, so wie ich diesen verschlafenen Seniorenverein kenne. Diese 20 „jungen“ Unionsabweichler bergen viel mehr Potential, die Koalition zu sprengen als es 100.000 Jusos je könnten. Und sie scheinen es darauf anzulegen. Ich hör‘ schon, wie der (Weidel-)Teufel lacht … Dass die CDU-Youngsters sämtliche Ü80 eiskalt über die Klippe schubsen würden, ist ohnehin klar.

03.12.2025 , 13:03 Uhr

Nun gut, ein solches Abstimmungsverhalten zählt doch noch zu den parlamentarischen Gepflogenheiten. Taktische Erwägungen gab es in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus immer wieder. Dass die Abgeordnete ihre Absichten (und ihr Abstimmungsverhalten) transparent macht, kann ihr wohl kaum vorgeworfen werden.

03.12.2025 , 12:58 Uhr

Mit der Fraktionskrise der Union wird es natürlich auch zu einer Krise der gesamten Koalition. Faktisch würde das das Ende der Koalition bedeuten, denn auch in der SPD rumort es ziemlich. Aber bei den Unions-Youngsters scheint man es direkt darauf anzulegen. Spiel mit dem (AfD-)Feuer.

03.12.2025 , 11:03 Uhr

Doch, Frau Leclere, Berichterstattung kann und darf auch in ALLE Richtungen unausgewogen sein. Hat man an der über den Gazakrieg gut beobachten können. Und von der taz erwarte ich im übrigen auch nichts anderes, deswegen lese ich sie schließlich auch bevorzugt. Wünschte ich betreuten Medienkonsum, könnte ich mich auch auf die Lektüre der WELT beschränken. Nur mit Sophie von der Tann hat es nun wirklich die Falsche erwischt, da stimme ich zu. Ich kenne kaum eine Journalistin, die gewissenhafter und ausgewogener über diesen Konflikt berichtet. Demaskiert hat sich hier vor allem die Israel-Lobby plus angehängten Medien mit ihren unverhohlenen Forderungen nach Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. (Ja, ja, wie war das mit der Freiheit, die immer die des anderen ist?)

02.12.2025 , 16:33 Uhr

„Wer diesen Kampf aufrichtig mit uns führen will, darf sich nicht gegen die politische Mitte wenden .“ Doch, leider ja. Wer so eindeutig wie die CDU darüber schweigt oder vergessen machen will, dass einer der ihren (Walter Lübke) dem AfD-Terror zum Opfer gefallen ist, weil er die christlichen Werte seiner Partei hochgehalten hat, die sich jetzt sogar anschickt, sich dieser AfD noch zu unterwerfen, muss permanent und lautstark erinnert werden. Werde der Gedenkstele bei meinem nächsten Berlin-Aufenthalt einen Besuch abstatten - in Würdigung der wenigen aufrechten Christdemokraten (mit oder ohne Parteibuch), die diesen Namen noch verdienen.

02.12.2025 , 15:01 Uhr

Die Frage ist auch, ob Corbyn hinsichtlich seiner irritierenden antisemitischen Ausfälle während seiner Zeit als Labour-Parteivorsitzender als geläutert betrachtet werden kann. Auch wenn ich nicht zu denjenigen zähle, die hinter jedem Busch einen Antisemiten vermuten, war das, was diesbezüglich unter Corbyns Ägide bei Labour gelaufen ist, auch keine kleine Hausnummer. Das hat ihm ja weiß Gott nicht umsonst seinen Job als Parteivorsitzender gekostet.. Und auch die Signale, die auf dem Gründungsparteitag von Your Party ausgesandt wurden, waren in der Hinsicht alles andere als gut. Auch wenn mir bewusst ist, dass es sich um eine weitgehend migrantisch geprägte Partei handelt, so handelt es sich auch um eine linke Partei, von der wohl etwas Selbstreflexion hinsichtlich des Themas Antisemitismus und Israelkritik erwartet werden darf.

01.12.2025 , 20:13 Uhr

Sorry, war gestern wohl ein bisschen knurrig wegen der vielen AfD-relativierenden bzw. Antifa-kriminalisierenden Kommentare hier. Was ist bloß mit der Kommune los? Da hat es möglicherweise wohl den Falschen erwischt.

01.12.2025 , 20:05 Uhr

Ich hatte in meinem Post schon geschrieben, dass ich die neue linke Parteigründung in GB eher skeptisch sehe. Labour ist schon von rechts (Reform UK) angezählt. Was ist, wenn Your Party Labour „zerstört“ und alsbald selbst an seinen inneren Widersprüchen scheitert? Da ist mir schon auf der Gründungsversammlung zu viel Konfliktpotential drin. Also, wenn es Your Party nicht schafft, die Rechten in GB direkt anzugehen und Reform UK zurückzudrängen, sehe ich in der Parteigründung nur ein Projekt zur Zersplitterung und Schwächung der britischen Linken.

01.12.2025 , 19:51 Uhr

Und der Neoliberalismus formuliert ja nicht mal mehr ein Heilsversprechen auf individuelles Glück und Wohlstand für alle, die sich nur entsprechend anstrengen (außer für die minimal kleine Elite der Musks, Thiels usw.), sondern verhöhnt diese Wünsche noch. Und trotzdem kriechen Milliarden auf seiner Schleimspur. Selbst die Ärmsten der Ärmsten. Unheimlich!

01.12.2025 , 15:56 Uhr

Sie schreiben, dass Demokraten von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Es wurden aber auch Kommunisten von den Nazis verfolgt - die KPD wurde als erste Partei nach dem Reichstagsbrand verboten -, die gemeinhin nicht als Demokraten betrachtet wurden/werden. Nach WK2 setzte sich im Westen Deutschlands eine restaurative Geschichtsinterpretation durch, die bestimmte Widerstandsgruppen wie die Kommunisten ausklammerte, die Bedeutung anderer, etwa des militärischen Widerstandes, dagegen überbetonte. Ich muss nicht erwähnen, dass in der SBZ/DDR das Ganze unter umgekehrten Vorzeichen erfolgte. In der Frage der Opferentschädigung war man relativ schnell bereit, den jüdischen Opfern der Shoa zumindest materielle Gerechtigkeit zuzuerkennen, bei den Nachkommen der ebenfalls dem NS-Rassenwahn zum Opfer gefallenen deutschen Sinti wurde das erst ab Anfang der 80er Jahre von Sinti-Aktivisten (Hungerstreiks in Konzentrationslagern) durchgesetzt. Wir sollten daraus gelernt haben und uns hüten, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren, gar zu dämonisieren, wie es die AfD im Nachgang der Gießener Proteste tut. www.tagesschau.de/...ferd-fake-100.html

30.11.2025 , 22:18 Uhr

Debattenverläufe. Ich nehme das durchaus als ein gegenseitiges Hochschaukeln von Standpunkten wahr, mäßigende oder differenzierte Positionen haben da kaum noch eine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Es ist aber doch nicht wahr, dass einzig die pro-palästinensische Seite hier an der (verbalen) Konfliktspirale dreht - sie tut es vielleicht lauter und wütender, auf der Straße als auch in Kommentarspalten. Auf der israel-lobbyistischen Seite erlebe ich zuweilen ein sehr subtiles Anheizen der Debatte, indem beispielsweise der Gegenseite die Legitimität ihrer Argumente grundsätzlich abgesprochen wird. Man könnte hier auch von Provokationen sprechen. Israel-Lobbyisten können ihre Argumente auch ruhiger und gelassener vortragen, wissen sie doch die Zustimmung/Symphatie der breiten öffentlichen Meinung hierzulande hinter sich, in der Juden stets als Opfer, Palästinenser meist als Unruhestifter, als gewaltbereite, antisemitische Masse stilisiert werden. Über diese problematische öffentliche Wahrnehmung müssten wir vielleicht auch mal sprechen. Das sind jetzt zugegeben nur subjektive Beobachtungen meinerseits, die natürlich keinen Anspruch auf empirische Richtigkeit erheben können.

30.11.2025 , 21:42 Uhr

Im Lift der Wählergunst mag es sein, dass die Grünen - bei entsprechend kluger inhaltlicher Positionierung - noch nach oben steigen, wohingegen die SPD sich im freien Fall abwärts befindet. (Und tschüss, liebe Sozialdemokraten! Bedauerlich, aber unvermeidbar.) Als neuer Leader im Spektrum der linken Mitte müssten sich die Grünen allerdings erst ihrer Verantwortung bewusst werden und endlich aufhören, Richtung CDU zu blinken. Stattdessen den Kontrapunkt setzen und der flächendeckenden Braunverfärbung dieses Landes gesellschaftspolitische Gegenentwürfe entgegenstellen. Frisches Grün eben. Sonst droht der Absturz wie bei den Sozialdemokraten.

30.11.2025 , 21:23 Uhr

Bei Ihrer Scheunen-Metapher dachte ich eher daran, dass die Ukraine die Scheune ist, in der das Feuerwerk (immer noch mehr Waffenlieferungen) entzündet werde. Und diese Scheune am Ende komplett abgebrannt dasteht. Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen hundertprozentig zu.

30.11.2025 , 21:11 Uhr

Die Überschrift dieses Artikels ist möglicherweise ein bisschen polemisch. Immerhin haben sich die Grünen auch außenpolitisch neu justiert. In der Nahostpolitik fordern sie eine stärkere Ausrichtung am Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, kritisieren, dass sich die Bundesregierung nicht der europäischen Initiative zur Beendigung des Assoziierungsabkommens mit Israel angeschlossen hat. Andererseits ist man bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates vorsichtig und sieht diese eher als Endpunkt eines langwierigen Friedensprozesses. In Sachen Ukraine fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Freigabe der Taurus-Lieferungen - eigentlich wenig überraschend, nimmt man die Positionen zur Kenntnis, die die Grünen zum russisch-ukrainischen Krieg bezogen haben. Was ist von der Beschlusslage zu halten? Schwierig. Als eine Positionierung als Partei der linken Mitte - und nicht wenige Grüne würden das links am liebsten ganz streichen - würde ich das den Grünen noch durchgehen lassen. Die Grünen kommen einfach aus ihrer selbstgebauten Habeck-Falle des „everybodys darling“ nicht heraus. Allen wohl und niemand wehe - das spiegeln die Beschlüsse des Grünen-Parteitags wieder.

30.11.2025 , 20:45 Uhr

Die britische Parteienlandschaft differenziert sich also aus, sie wird europäischer. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Aber was bedeutet das aus linker Perspektive? Die Tories scheinen ja schon tot zu sein, Labour steht unter schwerer Bedrängnis seitens der rechtsextremistischen UK Reform. Und auch die britischen Grünen knabbern erfolgreich am Wählerpotential der Sozialdemokraten. Die neue Parteigründung Your Party könnte Starmer tatsächlich ernsthaft ins Straucheln bringen und Labour das Schicksal vieler traditionsbewusster, einst starker europäischer sozialdemokratischer Parteien erleiden lassen: den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Der brisanten Mischung, die sich da links von Labour zusammengefunden hat - noch dazu mit Corbyn als politisch umstrittenen Wiedergänger - ist vielleicht nur eine kurze politische Halbwertzeit beschieden, zu groß die Widersprüche innerhalb dieses Bündnisses. Aber der Schaden für die britische Linke insgesamt ist nicht wiedergutzumachen, sollte Your Party scheitern. Es wäre dann nämlich der Weg frei für Reform UK, weitere mit dem Regierungskurs Starmers unzufriedene Wähler einzufangen. Die Tories als Alternative scheiden ja aus.

30.11.2025 , 19:40 Uhr

Wie viele Tonnen Material soll der VS noch sammeln, bis es zur Einleitung des Verbotsverfahrens kommt? Ich jedenfalls glaube nicht mehr daran. Und ich persönlich habe auch noch keinen Burschi mit dem Hut vor Karstadt sitzen sehen, weil ihm aufgrund von Verfassungsschutzbedenken die Karriere im höheren Staatsdienst oder ein entsprechend lukrativer Posten in der Wirtschaft versagt blieb. Im zweiten Teil Ihres Kommentars pflichte ich Ihnen bei. Nur scheint es, dass - auch nach dem Durchlesen vieler Kommentare hier unter diesem Beitrag - der Mahner im eigenen Land nichts gilt bzw. der demokratische Einsatz der Demonstranten in Gießen irgendwie nicht so recht gewürdigt wird.

30.11.2025 , 19:26 Uhr

Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie und ich und alle, die sich zur Demokratie bekennen und den Vormarsch der alten und neuen Nazis stoppen wollen, in deren Augen als politische Feinde gelten. Nicht bloß die 2% militante Antifaschisten (wobei aus meiner Sicht Sitzblockaden nicht mal als eine besonders militante bezeichnet Aktion zu werten sind, aber auch hier bestimmt der rechte Diskurs längst die öffentliche Wahrnehmung). Angesichts des weiteren Erstarkens des Faschismus geht es also um die Grundsatzentscheidung, sich rauszuhalten - in der Hoffnung, im Falle einer Machtergreifung verschont zu bleiben/in Ruhe gelassen zu werden - oder aber eindeutig Farbe zu bekennen. Etwa durch Beteiligung an den Antifa-Protesten in Gießen. Sie müssen sich dabei ja nicht gleich an einer Sitzblockade beteiligen.

30.11.2025 , 18:38 Uhr

Alexander Eichwald made my day.😉

30.11.2025 , 13:54 Uhr

Den Widerspruch, auf den Sie hier hinweisen, sehe ich auch so. Und der Faschismus erwächst aus dem Neoliberalismus, wenn der an das Ende seiner Erzählung kommt. An diesem Punkt stehen wir heute.

30.11.2025 , 13:47 Uhr

Es gibt keine Rechtfertigung linker Gewalt. Punkt. Wer das aber sagt, muss zugleich einräumen, dass der demokratische Rechtsstaat vor der rechten Gewalt einpacken kann. Ein nicht aufzulösendes Dilemma. Es hat mit der assymetrischen Kriegsführung zu tun, die den Demokraten von rechts aufgezwungen wird. Aufklärung, Bildungsarbeit etc. klingen da wie hohle Worte, wie stumpfe Waffen, die die Faschisierung der Gesellschaft nicht aufzuhalten vermögen, weil sie nie die Faszination durchbrechen können, die faschistische Gewalt auf Menschen auszuüben vermag. Hinzu kommt die um sich greifende Durchsetzung von Polizei und Justiz durch Faschisten, die legalistische, rechtsstaatliche Strategien der Bekämpfung von Rechtsextremismus zunehmend ins Leere laufen lassen. Und ja, vielleicht kann man den Johann G.‘s, Lina E.‘s und Maja T.‘s vorwerfen, mit ihren militanten antifaschistischen Aktionen, die selbst den Tod von Menschen in Kauf nehmen, selbst der faschistischen Gewaltlogik aufzusitzen. Die Hilflosigkeit gegenüber Formen rechter Gewalt bei gleichzeitig unverhältnismäßiger polizeistaatlicher Reaktion gegen linke Gewalt spricht Bände über den Zustand, in dem sich unsere Republik befindet.

29.11.2025 , 21:47 Uhr

Ihre Frage ist berechtigt und ich stelle sie mir natürlich auch. Aber ergibt sich daraus denn ein Postulat, dass nur Bürger jener anderen 194 Länder Israel kritisieren dürfen, Deutsche jedoch nicht? Noch einmal: es geht nicht um israelbezogenen Antisemitismus - und mir ist klar, dass die Grenzen zwischen Kritik und antisemitischen Motiven fließend sind - sondern um dokumentierte israelische Kriegsverbrechen in Gaza und um die Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Westbanks. Und dann noch um die Versuche dieser israelischen Regierung, den säkularen Rechtsstaat auszuhebeln und in einen ultranationalistischen völkisch-nationalen Apartheid-Staat zu verwandeln - Apartheid wäre aber die zwangsläufige Konsequenz, würde Israel die besetzten palästinensischen Gebiete annektieren. Und auf diese konkrete Kritik hin soll ich die Füße stillhalten? Ich habe schon in einem anderen Post geschrieben, dass die Verpflichtung Deutschlands aus der Shoa darin besteht, beides im Auge zu behalten: das Existenzrecht Israels und das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Beides ist nur zusammen zu denken und sollte Prämisse deutscher Nahost-Politik sein.

29.11.2025 , 19:27 Uhr

Wenn der Pulverdampf über die Rechtmäßigkeit von Sitzblockaden und unverhältnismäßige Polizeigewalt verflogen ist, würde ich gerne auf den eigentlichen Anlass zurückkommen, dessentwillen das ganze Theater im betulichen Gießen zustandekommen ist. Hier trafen sich 800 Delegierte der AfD - woher weiß man eigentlich, ob die alle im Besitz des AfD-Parteibuchs sind, denn angeblich soll die Parteimitgliedschaft ja Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der neuen Parteijugend sein? Whatever, jedenfalls versammelte sich hier die Creme de la Creme des Rechtsaussenlagers, von aus der Zeit gefallenen nationalkonservativen Burschis - die nun überall mitmischen, wo es darum geht, die verschiedenen Lager der Rechten zusammenzubringen und die sich sicher sein können, nach Beendigung des Studiums in die relevanten Positionen von Wirtschaft und Justiz aufzurücken - bis hin zu jenen,, denen das Wort „Nazi!“ direkt auf die Stirn geschrieben steht. Dass die „Generation Deutschland “ noch radikaler als ihre Vorgängerin sein wird, wurde im Vorfeld schon hinreichend analysiert. Der Vorsitzende Holm gilt als direkter Gefolgsmann Höckes, der damit seine Kontrolle über die AfD entscheidend stärken konnte.

29.11.2025 , 14:50 Uhr

„Was mich wundert ist, dass Frau Merkel, die ich eigentlich für eine kluge Person halte, überhaupt einen derart vordemokratischen Begriff benutzte, um die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel zum Ausdruck zu bringen.“ Weiter oben hat der Forist @ecox lucius ja einen Erklärungsansatz gebracht, welcher Teufel Frau Merkel wohl geritten haben mag, vor der Knesset von Staatsräson zu sprechen. DDR-Sozialisation! Ich halte das für plausibel und es würde sich lohnen, an diesem Punkt weiter zu diskutieren - wäre aber ein völlig anderes Thema und Staatsräson dabei nur eine klitzekleine Facette.

29.11.2025 , 14:21 Uhr

Ich würde allerdings auch gerne wissen, woran ich mit den Grünen bin, sollte ich sie noch einmal wählen. Das Interview mit den Parteivorsitzenden hat mir da leider keinen Aufschluss geben können.

29.11.2025 , 14:18 Uhr

Nach dem Lesen dieses Interviews und der vielen Kommentare aus der Kommune nun mein persönliches, knapp gehaltenes Resümee: Auch mit diesem neuen Führungsduo wird das nix, mich inhaltlich abzuholen und unter die Fittiche der Grünen zurückzuführen. Brandtner und Banaszak bekommen es halt nicht hin, sich aus dem grossen Schatten Habecks zu befreien. Wenn ich Habecks schädlichen Einfluss auf die Grünen kritisiere, kritisiere ich damit NICHT den Wirtschaftsminister in der Ampel, der durchaus respektable Leistungen vorzuweisen hatte. Ich kritisiere den programmatischen Vordenker, der durch inhaltliche Unschärfe und Wurstigkeit bis hin zum Hang zu pseudo-intellektuellen Schwurbeleien den Grünen mehr geschadet als sie vorangebracht hat.

29.11.2025 , 13:50 Uhr

Eine schmale Gratwanderung bleibt es, die zwischen Kritik und Solidarität mit Israel. Ich möchte mich allerdings nur mit einem einzelnen Aspekt Ihres Posts auseinandersetzen, der mir bei vielen Kommentaren hier auffällt, die die Kritik an Israel eher klein schreiben, die Unterstützung dagegen sehr groß. Es ist die strikte Trennung zwischen einer rechtsextremen Regierung um Netanyahu - die selbstverständlich kritisiert werden darf und deren Sturz/Abwahl man sich herbeiwünscht - und der nach wie vor als positiv/ideal beschriebenen zionistisch-säkularen israelischen Gesellschaft - und wenn Netanyahu verschwände, wäre alles wieder im Idealzustand. Kurz: ich glaube nicht mehr an diese Unterscheidung und denke, die israelische Gesellschaft müsste einer grundsätzlichen Kritik unterzogen werden und dabei ist auch die Entwicklung des Zionismus hin zu einer völkisch-nationalen und rassistischen Ideologie nicht auszuklammern. Referenz dafür sind nicht irgendwelche arabische Despotien in der Umgebung (Israel als einzige Demokratie in der Region - so wahr wie nichtssagend), sondern die westlichen, liberalen Gesellschaften (die derzeit ganz ähnliche Problemen wie Israel aufweisen).

29.11.2025 , 12:55 Uhr

Ja, gut. Nur machen Sie mit dem Hinweis auf Merkels DDR-Sozialisation thematisch ein völlig neues Fass auf.

28.11.2025 , 18:42 Uhr

Apropos „Israelkritik mit antisemitischen Kluschees mischen“. Meinen Sie damit solche Meldungen, wie ich sie heute in der Tagesschau-App las? www.tagesschau.de/...efreiheit-100.html Zu Ihrer „Beweisführung“ für die Richtigkeit, die deutsch-israelischen Beziehungen qua Staatsräson zu definieren, indem Sie auf die große parlamentarische Zustimmung (bzw. Wählerzustimmung) verweisen, lässt sich nur sagen, dass etwas js nicht deshalb richtig sein MUSS, bloß weil es auf große Zustimmung trifft. Auch Mehrheiten können irren. Und ich vermute mal, für die Mehrheit der deutschen Wähler ist das Thema Staatsräson gegenüber Israel schlicht nicht wahlentscheidend. Die haben andere Probleme. (Meine zweite Anmerkung war jetzt aber nur eine kleine Retourkutsche - weil Sie das Thema „Legitimation von Staatsräson“ schon in Ihrem Posting an mich auf die Tagesordnung gebracht haben, ich meinen Widerspruch aber nicht mehr in meiner Antwort oben habe unterbringen können.😉)

28.11.2025 , 18:12 Uhr

1. dass aus den von Bax kritisierten Sachverhalten „Lehren“ gezogen werden können, ist doch unstrittig, ob man die Ansieht des Autors nun teilt oder nicht - denn es gibt auch in dieser Sache nicht bloß Schwarz/Weiss, sondern auch Zwischentöne. Und so viel kann ich Ihnen verraten, dass auch ich die Positionen von Herrn Bax nicht in allen Punkten teile. 2. der Hinweis auf die Anfänge der deutsch-israelischen Beziehungen und unter welchen umstrittenen Umständen sie zustande kamen, kann ja nicht schaden - alles andere wäre geschichtsvergessen, auch wenn manche heute beispielsweise nicht gerne daran erinnert werden, dass der Journalist Rolf Vogel anlässlich der ersten deutsch-israelischen Waffendeals 1957 davon sprach, dass eine Uzi in der Hand deutscher Soldaten besser sei als alle Broschüren gegen Antisemitismus. www.vdi-nachrichte...chaeft-mit-israel/ Wer sich nicht mit dieser Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen auseinandersetzt, wird auch nicht die Kritik an einer völlig unreflektierten Rezeption des Staatsräson-Begriffs nachvollziehen können. Na ja, aus Ihrer Sicht ohnehin alles nur „Mottenkiste“-Niveau.

28.11.2025 , 14:56 Uhr

Danke für die nützlichen Ergänzungen (auch an @Janix). Tja, und genau so, wie im Wiki beschrieben, sehen sie auch aus, unsere hochgelobten Beziehungen zu Israel („… Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates … auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“).

28.11.2025 , 13:32 Uhr

Die Herkunft und Bedeutung des Begriffs Staatsräson IST vordemokratisch, da beißt keine Maus den Faden ab. Frau Merkel hätte in ihrer Rede vor der Knesset 2008 auch andere Worte finden können, um zu beschreiben, was denn das Besondere an unseren Beziehungen zu Israel ausmacht. Sucht man dabei nach moralischen Kategorien, die uns verpflichten, in besonderer Weise für das Existenzrecht Israels einzutreten, so lässt sich seit den ersten diplomatischen Kontakten nach der israelischen Staatsgründung nicht viel finden. Ich habe jetzt keine Lust, das alles zu wiederholen, lesen Sie es beispielsweise bei Meron Mendel in den „Blättern“ nach. Jedenfalls halte ich es heute, vor dem Hintergrund der Debatte um israelischen Genozid in Gaza, für umso fragwürdiger, mit einem solchen kategorischen Verständnis von Staatsräson zu operieren - denn sprechen wir von einer moralischen Verantwortung, so ist klar, dass diese auch die aus der israelischen Staatsgründung entstandenen Folgen für die palästinensische Bevölkerung einschließen muss. Das heißt: das Eintreten für das Existenzrecht Israels UND das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. DIESER Verantwortung ist Deutschland NICHT gerecht geworden.

28.11.2025 , 09:32 Uhr

Mit der Herkunft des Begriffs Staatsräson haben Sie recht (genau genommen geht der Begriff auf Rudolf Dressler, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Israel, zurück). Vor dem Hintergrund der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen, die ja zu keiner Zeit von moralischen Erwägungen bestimmt waren, erscheint es mir allerdings als problematisch,, von Staatsräson zu sprechen. Glaubwürdiger wäre es - auch aktuell vor dem Hintergrund der zögerlichen Verurteilung der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza sowie der Besatzungspolitik im WJL - von interessengeleiteter deutscher Außenpolitik zu sprechen, die unser Verhältnis zu Israel bestimmt. Damit ist die Legitimierung/Unterstützung fragwürdiger Aspekte israelischer Politik (und das ist noch vorsichtig formuliert) durch Deutschland) angesprochen, die beim besten Willen NICHT mit der Verpflichtung aus der Shoa in Übereinstimmung gebracht werden können, jüdisches Leben zu schützen, übrigens auch nicht mit Blick auf das Existenzrecht Israels. Zum Thema IHRA nur kurz: Ich bin nicht gegen bestimmte wissenschaftliche Definitionen von Antisemitismus - ich bin nur gegen deren missbräuchliche politische Anwendung im politischen Feld.

27.11.2025 , 18:53 Uhr

Was sind die Lehren aus den von Bax monierten Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Gazakrieg? 1. ein vordemokratischer Begriff von Staatsräson ist ungeeignet als Grundlage, die deutschen Beziehungen zum Staat Israel zeitgemäß zu definieren. Wie Mendel u.a. aufgezeigt haben, entsprang das Motiv zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel eher dem Wunsch der Adenauer-Regierung nach internationaler Reputation - und das bei gleichzeitiger Inkorporation alter Nazi-Strukturen in die junge Bundesrepublik. Moralische Motive, etwa der Wunsch nach einem Abtragen der Schuld aus der Shoa gegenüber den überlebenden Juden spielten dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Das war auch der israelischen Seite um Ben-Gurion bewusst. Letztlich waren die deutsch-israelischen Beziehungen von Beginn an in das geopolitische Geflecht des Kalten Krieges eingebunden. 2. in den vergangenen zwei Jahren sahen wir den politischen Missbrauch einer wissenschaftlichen Antisemitismus-Definition (IHRA), die eigentlich der (Auf)Klärung dessen dienen soll, was Antisemitismus sei. Stattdessen diente sie der Kriminalisierung unliebsamer Meinungen.

26.11.2025 , 15:43 Uhr

Kluge Beobachtungen zu russischen „Befindlichkeiten“ und grundsätzlich würde ich zustimmen. Was im westlichen Europa nicht verstanden wird, ist, dass diese antiwestliche Stimmungslage nicht an das Regime Putins gebunden ist. Putin musste also diese Ressentiments in der Bevölkerung nicht erst erzeugen, sie waren vorher da und werden auch nach ihm noch lange Zeit wirkmächtig bleiben. Erklären lässt sich das historisch, aber auch auf Grundlage sozialpsychologischer Forschung, wie auch russophobe Einstellungen hierzulande. Auf längere Sicht kommen wir also um vertrauensbildende/friedensstiftende Maßnahmen nicht umhin, ähnlich wie es sie nach WK2 in unseren Beziehungen zu Frankreich und Polen gegeben hat. Das wird aber ein langer, steiniger Weg und es setzt erhebliche innenpolitische Veränderungen in Russland selbst in Richtung Demokratisierung und Entmilitarisierung der russischen Gesellschaft voraus.

25.11.2025 , 21:37 Uhr

Warum nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen? Wenn Sie schon von Machtstrukturen sprechen, sind Sie schnell auch wieder beim Elitenbegriff - und warum auch nicht? Der Begriff Struktur an sich ist mir im übrigen zu nebulös/unkonkret, um Machtverhältnisse zu analysieren, letztlich könnten Gesellschaften auch garnicht ohne Struktur(en) existieren.. Und wenn Sie gesellschaftlichen Widerstand gegen diese Machteliten organisieren wollen, brauchen Sie ebenfalls Strukturen bzw. Netzwerke. Nur sind es dann eben dissidente/oppositionelle/subversive Strukturen. Was problematisch bleibt, ist allerdings das enorme Machtgefälle zwischen den libertären Elitennetzwerken und den oppositionellen, demokratisch und zivilgesellschaftlich organisierten. Dazu Gegenstrategien zu entwickeln, wäre m.E. wichtige Aufgabe eines linken Diskurses. Aber die Aussage des Essays tendiert irgendwie in die Richtung, als ob nur die Machteliten über funktionierende Strukturen/Netzwerke verfügen und der „Rest“ eine amorphe, ohnmächtige Masse sei. Das halte ich für fatalistisch und es wäre auch eine falsche Analyse.

25.11.2025 , 13:45 Uhr

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es der Anfifa nicht bloß um den Protest gegen den Faschismus, sondern auch darum, ihn zu stoppen und zurückzudrängen - es ist offensichtlich, dass das pro-aktives Handeln voraussetzt. Ich denke, wir sind uns einig darin, dass das Einschlagen mit Hämmern auf politische Gegner oder das Eintreten auf wehrlose, am Boden liegende Körper keine irgendwie tolerierbaren antifaschistischen Methoden sein können. Dass hier die konsequente Strafverfolgung durch die Justiz einzusetzen hat, muss auch nicht weiter erörtert werden. Aber wie wollen Sie einer hochgradig gewaltbereiten faschistischen Ideologie alleine mit Gewaltlosigkeit beikommen, einer Ideologie, die die allgemeinen unter uns gültigen humanen und demokratischen Spielregeln nicht zu akzeptieren bereit ist? (Und es geht dabei nicht um die Dämonisierung eines unliebsamen politischen Gegners, sondern um die Essenz faschistischer Ideologie und Herrschaft, mit der es sich auseinanderzusetzen gilt.) Antifaschismus setzt daher ein hohes Maß an politischem Versntwortungsbewusstsein und eine gewisse ethische Grundhaltung voraus, gegen die die Gruppe um Johann G. und Lina E. fundamental verstoßen hat.

25.11.2025 , 13:21 Uhr

Die hier von Litschko vorgenommene Charakterisierung des Johann G. erinnert doch sehr an die von Andreas Baader, einem der Top-RAF-Terroristen der siebziger Jahre. de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Baad Es ist irgendwie der Typus des „politischen Abenteurers“, dessen Motivation aber eigentlich unpolitisch ist, sondern vielmehr durch die Lust auf Nervenkitzel und Action (Schlägerei, Ballerei etc.) bestimmt wird. Hinzu kommt der unstete Lebenswandel, eine gewisse Ziellosigkeit, das auch in Antifa-Kreisen erkannte und kritisierte Macker-Attitüde bzw. misogynes/autoritäres Auftreten. Wenn die Antifa/die militante Linke es zulässt, dass derartige Typen die Agenda antifaschistischen Handelns bestimmen, hat sie nichts (oder nur wenig) gelernt aus der Geschichte des Kampfes gegen den Faschismus. Es geht jetzt nicht darum, Nazis künftig nur noch mit Wattebäuschen zu bewerfen oder sich dem Ideal der Gewaltlosigkeit zu verpflichten (ohnehin wirkungslos im Kampf gegen Faschisten), sondern vielmehr darum, das eigene Handeln mit dem politischen Anspruch in Deckung zu bringen, den man als Antifa vertritt - oder es wenigstens zu versuchen.

25.11.2025 , 10:01 Uhr

Na, nach aktuellem Stand (Genf) sieht es ja so aus, als ob dieser Plan (mit weitgehender Erfüllung der russischen Forderungen) eben nicht umgesetzt wird. Das bedeutet aber auch, dass der Krieg bis auf weiteres, wahrscheinlich noch für Jahre, fortgesetzt wird - denn warum sollte Putin vor den europäischen Forderungen einknicken, wenn sich seine Truppen im Donbass gerade auf der Siegerstrasse befinden. Aber in dieser Einschätzung bestehen zwischen uns wohl kaum Differenzen. Trumps Motivation wird wohl darin bestehen, in erster Linie einen schnellen Deal zu bekommen, die Inhalte von Vereinbarungen interessieren ihn dagegen kaum, wie sich auch diesmal gezeigt hat. Ansonsten scheint die US-Außenpolitik unter Trump eher von einem Machtkampf zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften geprägt zu sein - was die Europäer („Koalition der Willigen“) auch diesmal geschickt auszunutzen wussten, um in Genf zugunsten der Ukraine nachzuverhandeln. Alles in allem scheinen die Europäer weiter auf eine wirtschaftliche Erschöpfung Russlands zu setzen - sollte die Strategie nicht aufgehen, wird der Schaden für die Ukraine allerdings immer größer, wenn eines Tages doch verhandelt werden muss.

24.11.2025 , 16:03 Uhr

Öl ins Feuer gießen wäre die Zusage und Lieferung von Taurus durch die deutsche Seite. Aber mehr als empörte Noten aus Moskau würde es auch dann nicht hageln, vielleicht ein paar Vernichtungsdrohungen von Medwedew. Und es wäre auch fraglich, ob Taurus wirklich das ultimative Gamechanger-System ist. Das wurde vorher ja auch schon von diversen Panzern und Kampfjets behauptet - und die Befürworter einer solchen Argumentation sind inzwischen auch ziemlich still geworden. Die russische Seite hat es bisher jedenfalls immer geschafft, ihre Kriegsführung jeweils neuen Bedingungen anzupassen.

24.11.2025 , 15:52 Uhr

Das Problem mit diesem „Friedensplan“, wer auch immer für die Urheberschaft verantwortlich zeichnet, ist, dass er jetzt die Markierungen setzt, auf deren Grundlage künftige Verhandlungen stattfinden - auch wenn der eine oder andere Punkt noch zugunsten der Ukraine korrigiert werden kann. Eine gute Ausgangslage also für Putin, aber auch für Trump, der einen solchen Deal schon immer wollte. Vorstellbar aber auch, dass Trump jetzt wieder auf die Linie der Europäer einschwenkt - dann müssen die aber auch irgendwann sagen, wie sie sich eine Beendigung des Krieges vorstellen. Und natürlich kann Putin unter diesen Voraussetzungen den Krieg in der Ukraine ewig weiterführen.

23.11.2025 , 17:27 Uhr

Wenn die Intention Ihres Kommentars ist, zu sagen, dass man äußerst vorsichtig sein sollte, was die Urheberschaft dieses 28-Punkte-Plans betrifft, stimme ich Ihnen zu. Sämtliche Spekulationen, die dazu jetzt ins Kraut schiessen - auch die, dass das Papier aus russischer Feder stammen könnte -, sind Teil einer Kriegspropaganda, an der sich hier ausnahmslos alle Seiten beteiligen. Und die unterschiedlichen Interessen liegen auf der Hand. Wie Russland Verunsicherung in die westlichen Reihen streut, so ist man im Westen bemüht, die Empörungsmaschinerie gegen Russlands Aggression aufrechtzuerhalten und die Zustimmung in den Bevölkerungen für die Unterstützung der Ukraine hoch zu halten. Und natürlich profitiert Trump als allererster von dieser losgetretenen Diskussion, kann er sich doch einmal mehr als der große Zampano, der Friedensstifter inszenieren, dem alle europäischen Staatschefs wie gebannt an den Lippen hängen.

23.11.2025 , 15:23 Uhr

Das ist der Elefant im Raum: die fehlenden Mehrheiten in den Bevölkerungen der europäischen Länder für ein stärkeres militärisches Engagement in der Ukraine. Das aber wäre notwendig, damit sich das Blatt noch zugunsten der Ukraine wenden könnte. Aber es wäre ein sehr langwieriger und kostspieliger Krieg, der die EU-Staaten an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bringen würde. Und alle europäischen Regierungen haben Angst vor den Rechtspopulisten, die ihnen im Nacken sitzen und überall in Europa zur Macht greifen könnten, sollten die wirtschaftlichen und sozialen Friktionen noch zunehmen. All die Strack-Zimmermanns und Hofreiters, die sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen, haben kein Gespür für diese Zusammenhänge (oder sie sind ihnen schlicht gleichgültig) - deshalb sind sie auch schlechte Botschafter für die Interessen der Ukraine.

20.11.2025 , 17:16 Uhr

Kompetenz ist wohl nicht das entscheidende Kriterium bei der Frage nach der Brandmauer. Denn kompetente und inkompetente Politiker kann man in allen Parteien finden und das kann man übrigens auch ganz entspannt feststellen. Letzten Endes liegt die Entscheidung, mit wie viel Kompetenz (oder eben Inkompetenz) unsere Parlamente ausgestattet sind, beim Souverän, also bei uns als Wähler. Ganz nüchtern betrachtet liegt die Entscheidung, ob die AfD in Regierungsverantwortung eingebunden werden kann oder nicht, in der Frage der Verfassungstreue dieser Partei. Da hieran erhebliche Zweifel bestehen, erübrigen sich eigentlich alle Diskussionen. Die AfD pflegt ein Volks- und Staatsverständnis, das definitiv nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Man kann beispielsweise Robert Habeck für einen komplett inkompetenten Politiker halten oder Heidi Reichinnek für eine aufmerksamkeitsheischende Nervensäge, außer Zweifel stehen sie und die Parteien, die sie repräsentieren, innerhalb des Verfassungsbogens. Das macht den zentralen Unterschied zwischen der AfD und den Parteien des demokratischen Spektrums.

17.11.2025 , 21:22 Uhr

Nun, ich gehe davon aus, dass die fragwürdigen Positionen der Linken in der Außenpolitik durch die SPD und die Grünen „neutralisiert“ würden. Von daher sehe ich da keine Gefahr. Andererseits kann man sich bei der heutigen CDU überhaupt nicht mehr sicher sein, ob sie ein aussenpolitisches Bollwerk gegen den Russland-Kurs der AfD sein kann (MP Kretschmer aus Sachsen lässt grüßen). Aber ich stimme zu: wahrscheinlicher ist doch eine schwarz-blaue (braune) Koalition als RGR, aber das hat mehr mit der strukturellen Mehrheit der Rechten hierzulande zu als mit inhaltlichen Ausrichtungen.

16.11.2025 , 19:30 Uhr

Nein, das habe ich bereits in so vielen Kommentaren geschrieben, dass ich es für Unsinn halte, die CDU als Gesamtpartei mit der AfD in einen Topf zu schmeißen bzw. sie aus dem demokratischen Verfassungsbogen auszuschließen. Die AfD hingegen steht definitiv AUSSERHALB dieses Verfassungsbogens. Vielleicht haben Sie recht und ich sollte.präziser von Rechtsextremisten/Faschisten sprechen, um zu verdeutlichen, wen ich meine. Aber: wenn die Grenzen zwischen Rechten (Konservativen) und Rechtsextremisten heute wieder zunehmend verwischen, kann mir niemand erzählen, dass die Rechten mit ihren Diskursen dafür nicht auch Verantwortung tragen.

16.11.2025 , 12:01 Uhr

„Dass diese Wähler radikale Klimapolitik der frühen Grünen wollten, halte ich für gewagt.“ Das sehe ich auch so. Die daran anknüpfende interessantere Frage, was diese 1,2 Mio. Wähler aus dem CDU/FDP-Spektrum DANN von den Grünen wollten, stellen Sie leider nicht. Die auffällige Größenordnung dieser Wechselwähler weist zumindest auf die zunehmende Verbürgerlichung und inhaltliche Entkernung der Grünen hin, denn wieso sollte man sonst von der CDU ausgerechnet zu den Grünen wechseln? Möglicherweise, weil die Grünen von diesen Wählern nicht mehr als Partei auf der linken Seite des politischen Grabens wahrgenommen wurden, sondern als frische, progressive Kraft im bürgerlichen Spektrum (wie jetzt D66 bei den niederländischen Parlamentswahlen) und z.B. die ewig leiernde marktradidale Platte der FDP einfach nicht mehr überzeugte. Aus meiner persönlichen Sicht ist diese Entwicklung der Grünen dennoch negativ: denn sie signalisieren damit, sich der politischen Mehrheit willen auch an die Union anketten zu wollen. Eine rot-grün- rote Reformperspektive ist damit in weite Ferne gerückt.

16.11.2025 , 09:35 Uhr

Ich freue mich immer über Ihre gut durchdachten Kommentare. An ihnen kann man die eigene Argumentation schärfen oder ggf. auch korrigieren. Über das Urteil will ich eigentlich nicht weiter sprechen, nur so viel: Ich sehe es direkt im Kontext der anlässlich der Gründung der neuen AfD-Parteijugend geplanten „Widersetzen“-Proteste. Diesen Protesten ist damit der „Maulkorb“ angelegt worden. Die ganzen Burschis und Nachwuchs-Nazis, die sich da in Gießen versammeln werden, können also die Sektkorken knallen lassen, sich artig bei der Justiz bedanken und feixend zuschauen, wenn es trotzdem zwischen Gegendemonstranten und Ordnungskräften knallt. Aber leider sind Sie nicht auf meine These eingegangen, dass der Faschismus von der Wehrlosigkeit des Rechtsstaates ihm gegenüber lebt. Allenthalben wird von der „wehrhaften Demokratie“ gesprochen, davon, dass die Lehren aus der Weimarer Zeit gezogen wurden, nur im Umgang mit der AfD ist davon nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil sehe ich Reaktionsmuster, die fatal an die Hilflosigkeit der Weimarer Demokratie angesichts des Aufstiegs der Nazis erinnern.

16.11.2025 , 09:06 Uhr

Zumindest ist das Urteil im Zusammenhang mit den „Widersetzen“-Protesten anlässlich der Gründung der neuen AfD-Parteijugend Ende November in Gießen zu sehen. Das ist direkte Zuarbeit der Justiz für die Faschisten und man sollte es auch so benennen. Oder auch politische Justiz. Und der deutsche Michel steht lieber glotzend am Seitenrand und schaut zu, wie der Faschismus hierzulande seine Strukturen Stück für Stück entfaltet.

15.11.2025 , 18:01 Uhr

Wenn Sie sagen wollen, die Verarschung der Arbeitnehmer bestehe darin, dass sie - indem sie sich der bürgerlichen Mitte zurechnen - gegen ihre eigentlichen Klasseninteressen verstoßen, kann ich sogar zustimmen. Mein Opa erzählte immer anschaulich von den „Stehkragen-Proletariern“, jene Proletarier in der Weimarer Zeit, die meinten, weil sie im Angestelltenverhältnis arbeiteten, etwas Besseres zu sein als ihre klassenkämpferischen Kollegen in den Fabriken.

15.11.2025 , 14:52 Uhr

Nur gab es bei den Grünen diesen eklatanten Glaubwürdigkeitsknick in Sachen Klima/Ökologie nicht nur wegen der Ampel, sondern auch in den Bundesländern, in denen sie mitregieren. Gerade dort entstand der Eindruck: Machterhalt vor grüner Politik, abgesehen davon, dass bei den Grünen selbst bei konsequent klimapolitischer Ausrichtung das Soziale ganz klein geschrieben wird. Also muss doch zwangsläufig die Frage aufkommen: warum die Grünen überhaupt wählen, wenn sie selbst bei ihrem Kernthema „in den Sack hauen“. Über die Entfremdung der Grünen zu Teilen ihrer alten Basis - der Umweltbewegung - ist hier ja schon einiges geschrieben worden. Ein Faktor, den man kaum überbewerten kann.. Eine Chance wie im „Klimawahlkampf“ 2021 (tatsächlich aber war am Ende Scholz’ Respekt-Kampagne das Zugpferd, nicht das Klima) werden die Grünen also nicht noch einmal bekommen. Aber auch die haben sie im Grunde schon im Vorfeld vergeigt durch die falsche Personalentscheidung Baerbock vs. Habeck. Habecks pseudo-philosophisches Geschwurbel über die künftige Mitte-Ausrichtung haben der Partei dann den Rest gegeben, da sie nicht ansatzweise mit einer notwendigen programmatischen Debatte verknüpft wurden.

15.11.2025 , 13:03 Uhr

Wir sind uns also einig in der Einschätzung, dass die Rechte physische Gewalt gegen ihre politischen Gegner ausüben wird, sobald sie die Kontrolle über den Staatsapparat erlangt hat. Das gilt es schon mal festzuhalten. Sie wissen auch, dass Gewalt und Hegemonie „auf der Straße“ immer eines der zentralen Elemente faschistischer Ideologie war. Das gilt für Hard-Core-Nazis mit ihren martialischen Umzügen, wohingegen die Sublimeren heute mehr auf Social Media setzen. Und bedrückenderweise funktioniert an vielen Orten - v.a. in Ostdeutschland - die klassische Strategie immer noch gut, um die politische Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen und die Hegemonie im (lokalen) öffentlichen Raum herzustellen. Die Rechte hat ein feines Gespür, wo die Grenzen des Rechtsstaates liegen, ihnen beizukommen und sie haben bisher immer Möglichkeiten gefunden, diese zu umschiffen. Eine streng legalistische Vorgehensweise ist daher also ein stumpfes Schwert im Kampf gegen den Faschismus. Strassenblockaden sind eine „Sprache“, die Faschisten verstehen. Sie potenzieren deren Hass auf ihre politischen Gegner, aber sie signalisieren auch das so wichtige „Wir sind mehr“ im öffentlich-politischen Feld.

14.11.2025 , 17:43 Uhr

Na ja, als Merkelianer würde ich es mir heutzutage gut überlegen, in die CDU einzutreten. Die CDU-Basis scheint aber ein recht opportunistischer Haufen zu sein, ohne Ruckeln und Murren haben sie den Schwenk zu Merz mitgetragen … und sie würden wahrscheinlich auch den Durchmarsch zur AfD mitmachen. Bürgerliche Mitte halt.

14.11.2025 , 17:33 Uhr

Mir geht es wie Ihnen. In dieser Bundestagswahl habe ich Die Linke gewählt, aber eigentlich gegen meine innere Überzeugung. Aber ich formuliere es mal so: der Zustand von SPD und Grünen hat mir überhaupt keine andere Wahl gelassen. Millieumäßig und ideologisch sind mir die Linken allerdings fremd, auch wenn ich Ihre sozialpolitische Ausrichtung unterstütze (weil ich in der immer größer werdenden sozialen Schieflage die größte Gefahr für unsere Demokratie sehe). Ich hätte übrigens auch gerne bei unseren niederländischen Nachbarn gewählt, weil ich zwischen D66 und GroenLinks/PvdA eine echte Entscheidungsalternative gesehen hätte. Vielleicht kommt ja noch die Fusion von Grünen und einer verzwergten SPD zu einem stärkeren Mitte/Links-Block.😉

14.11.2025 , 17:12 Uhr

Sie liefern eine gut zusammengefasste Analyse des grünen Wählerpotentials und wie es „tickt“, ohne dabei polemisch zu werden. Ich kann mich anschließen. Nur an einem Punkt muss ich widersprechen: wenn Sie vom „armen“ linksliberalen Millieu sprechen, ist das doch genau jenes Millieu, dass Sie vorher als saturiert beschrieben haben. Also, Linksliberale - ich will das Wählerklientel der Grünen mal unter diesem Begriff subsumieren - sind in der Regel Akademiker und materiell gut abgesichert, es sei denn, sie sind noch im Studium. Aber es lockt ja die Aussicht auf beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg nach der prekären Situation im Studium. Sollte das nicht gelingen, bleiben ja noch die Linken.😉

13.11.2025 , 16:58 Uhr

Dann aber muss man doch sagen, dass der Kommunikationsfehler hier eindeutig bei den Verantwortlichen der jüdischen Gemeinde lag. Wie @O.F. weiter oben ausführt, musste bekannt gewesen sein, dass Stanley möglicherweise eine über seine Familiengeschichte hinausgehende politische Refexion betreiben könnte. Wurde der Erwartungshorizont im Vorfeld etwa nicht abgeklärt? Außerdem hätten die Verantwortlichen auch wissen müssen, dass sie ihre Gemeindemitglieder mit der Rede Stanleys überfordern könnten. Es ist auch klar, worin diese Überforderung bestand: in der Erwähnung von Masha Gessens Vergleich des Warschauer Ghettos mit Gaza, von der er sich dann nicht mal eindeutig distanzierte. Und der Ärger aus dem Publikum ist an dem Punkt sogar nachvollziehbar, denn natürlich handelt es sich bei der Gessen-Analogie um ahistorischen Blödsinn, zudem auf der Befindlichkeitsebene geeignet, die Gefühle einer zum Gedenken zusammengekommenen Gemeinde zu verletzen, Das alles hätte der Frankfurter Gemeindevorstand aber wissen und abwägen müssen. Die Verantwortung für dieses Fiasko liegt daher mehr bei den Verantwortlichen der Jüdischen Gemeinde zu Frankfurt als bei dem Gedenkredner Jason Stanley.

13.11.2025 , 16:27 Uhr

Na ja, es geht Stanley ja nicht um die schöne deutsche Streitkultur, sondern um die der liberal-aufgeklärten jüdischen Tradition in Deutschland, die er hier verraten sieht. Baeck, Buber, Arendt, wurde hier ja schon alles genannt. Eher ist die Frage, ob man als nicht-jüdischer Deutscher eine eigentlich innerjüdische Kontroverse - wie auch der Streit Zionismus vs. Antizionismus (eigentlich auch eine rein innerjüdische Angelegenheit) - überhaupt kommentieren sollte, zumal wenn das in paternalistischem Duktus passiert, was Juden jeweils tun oder unterlassen sollten. Zumindest ist bei solchen Kommentierungen viel Fingerspitzengefühl angeraten. Ich habe sowohl das taz-Interview mit Stanley gelesen als auch das mit Graumann in der JA und kann nach der Lektüre nur sagen: Vorsicht mit voreiligen Urteilen.

13.11.2025 , 16:03 Uhr

Übrigens kenne ich ein hier lebendes aserbaidschanisches Ehepaar (Akademiker), wo er Muslim, sie Jüdin ist. Während sie an der Gedenkveranstaltung zum 9. November teilnahm, beaufsichtigte er die sichtlich gelangweilten und quengelnden Kinder im Foyer des Veranstaltungsortes. Weil mir die Information über gemischte jüdisch-muslimische Ehen komplett neu war, mich absolut erstaunte und ich aber auch mehr über das Zusammenleben von Muslimen und Juden im Kaukasus erfahren wollte, versäumte ich es komplett, an der Gedenkfeier der hiesigen jüdischen Geneinde teilzunehmen, zu der ich mich eigentlich eingefunden hatte. Zufallsbekanntschaften.

13.11.2025 , 15:28 Uhr

Stimmt. Es ist ein traditionell gewachsenes Zusammenleben, aber aufgrund der spezifischen ethnischen und religiösen Konstellationen in der Kaukasusregion sicherlich auch ein absoluter Sonderfall. Übrigens kamen die Nazis 1942 beim Vorrücken in den Kaukasus mit ihrer Vernichtungspolitik ziemlich in die Bredouille, denn die mehrheitlich muslimischen Bevölkerungsgruppen konnten nicht einsehen, dass die unter ihnen lebenden „Bergjuden“ (Taten) liquidiert werden sollten, nur weil sie der jüdischen Religion angehörten. Kontraproduktiv für die geopolitischen Kriegsziele der Nazis, die ja auch an dieser Front gedachten, die Muslime auf ihre Seite zu ziehen (was trotz der dezidiert antisowjetischen Stimmung der Bevölkerung fehlschlug). Die NS-Rassentheoretiker gerieten sogar bei der Frage ins Schleudern, ob es sich bei den jüdischen Taten überhaupt um Semiten im ethnischen Sinne handelte oder um Indo-Iraner (also im NS-Verständnis um reine Arier) wie die sie umgebende Indo-iranische muslimische Bevölkerung. Literarisch ist das Thema übrigens anschaulich verarbeitet bei Jonathan Litell in seinem Roman „Die Wohlgesinnten“ - schwer verdauliche Kost, aber absolut lesenswert.

13.11.2025 , 13:25 Uhr

„Da haben die Grünen im Sinne von Demokratie mal alles richtig gemacht …“. Oder eben auch nicht. Was mich an dieser Diskussion stört, dass es in allen Kommentaren fast ausschließlich um allgemeine demokratietheoretische Argumente geht, soll die Brandmauer gegen die AfD fallen etc. In der Realität geht es jedoch um die Sanierung der Enmarchstrasse in Kiel, wobei dazu wohl ein kleiner Park plattgemacht werden muss. Das kann man nun ablehnen oder befürworten, jedenfalls ist es nicht Gegenstand ideologischer Erörterungen. Aber woher wissen Sie eigentlich, dass der Antrag der Grünen dazu besonders bürgernah ist, die Haltung von SPD und CDU dagegen bürgerfern, wenn es um die partikularpolitischen Forderungen einer „Blümchenpflücker“-BI geht. Wir wissen ja nicht einmal, wie die Mehrheit der Enmarch-Anwohner darüber denkt. Die Grünen setzen hier ihren Kardinalfehler fort, vor Ort jede noch so partikularistische Position von Bürgerinitiativen in die Kommunalparlamente zu tragen, auf Landes- und Bundesebene erkennen sie dann, dass die Realität oft komplizierter ist … in den Augen ihres Klientels wirkt das dann wie Verrat. Wie sich hier die AfD positioniert, kann man auch komplett ignorieren.

12.11.2025 , 18:55 Uhr

Ich habe @Edda auch nicht widersprechen wollen und teile auch die Ansichten Ihres Posts. Ich habe allerdings meine Skepsis darüber zum Ausdruck gebracht, dass es in den angesprochenen Gruppen eine allzu große Bereitschaft zum Interreligiösen Dialog gibt (wobei damit immer die Frage geht: wie wollen wir unser Zusammenleben in einer gemeinsamen Gesellschaft gestalten). Wenn ich so etwas in meiner Heimatstadt organisieren wollte - und es wäre überhaupt kein Thema, eine Kirchengemeinde zu finden, die dafür ihre Räume öffnen würde -, wüsste ich im Vorhinein, dass bloß der Dunstkreis der üblichen Verdächtigen kommen würde, mit denen man sowieso einer Meinung ist. Vielleicht ist auch das Format Interreligiöser Dialog einfach unpassend, die Menschen anzusprechen. Ich bin in der Hinsicht jedenfalls gründlich desillusioniert. Und es fehlen mir immer noch die Beispiele, wo es funktioniert.

12.11.2025 , 17:51 Uhr

Na, das Anschreien war ja eher eine einseitige Angelegenheit. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass der Redner das Publikum angeschrieben hat. Eine zivilisierte Streitkultur sollte auch eine universelle sein, das gilt für die Jüdische Gemeinde zu Frankfurt wie für dieses Forum. Aber Sie haben recht: deutsche Betroffenheitskultur - die unglücklicherweise dazu neigt, den Kontrahenten einfach niederzuschreien (wir finden das zur Rechten wie zur Linken, gelegentlich sogar in der Mitte) - traf hier auf eine intellektuell-aufgeklärte Diskussionskultur, von der Stanley meint, sie sei für das liberale deutsche Judentum so konstitutiv wie für die jüdische Community in den Staaten. Und inhaltlich? Ja, da räume ich ein, dass der thematische Bogen Stanleys ein anlässlich des Gedenkens zusammengekommenes Publikum )Pogromnacht) offensichtlich überfordert hat. Ich halte das für nachvollziehbar und man könnte auch sagen, dem Gedenkredner fehlte die notwendige Sensibilität für die Situation. Vor jüdischem Publikum in den USA hätte er diese Rede wahrscheinlich unbedenklich halten können. Falsch oder irgendwie anrüchig ist der Inhalt der Rede aber dennoch nicht.

11.11.2025 , 21:42 Uhr

Eines muss man Ihnen lassen: Sie sind nicht verlegen, offensichtliche CDU-Mauscheleien bei der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zu relativieren. Warum bloß? Selbst den Mitgliedern der neu zusammengesetzten Jury - unter ihnen der taz-Journalist Nicholas Potter, der ja nun nicht gerade für palästinasolidarische Positionen bekannt ist -, sind diese dubiosen Praktiken aufgefallen. Und die Debatte jetzt bitte nicht mit irgendwelchen Antisemitismus-Vorwürfen aufladen … hier geht es um Filzokratie und Vetternwirtschaft, alles das, was die CDU gerne dem rot/grünen Spektrum vorwirft, wenn sich nur die Gelegenheit dazu bietet. Schlecht ist das alles für die demokratische Transparenz und natürlich den Kampf gegen Antisemitismus. Die Fördermittelvergabe sollte nicht zum Spielball parteipolitischer/ideologischer Interessen werden.

11.11.2025 , 21:20 Uhr

Ja, er hatte wahrscheinlich ein jüdisch-amerikanisches Publikum im Sinn, als er die Rede hielt. Dort ist innerhalb der jüdischen Community das Meinungsspektrum bzgl. Israel und dem Zionismus viel breiter aufgestellt als im Verbands-Judentum hierzulande. Eine mögliche Erklärung für diesen Skandal … skandalös haben sich allerdings diejenigen verhalten, die meinten, den Gedenkredner niederbrüllen zu müssen. Von den Offiziellen der Frankfurter Gemeinde hätte ich erwartet, sicherzustellen, dass Herr Stanley seine Rede ruhig beenden kann. Das war aber auch sein einziger „Fehler“ in dieser Sache. Man hätte im Anschluss an die Gedenkfeier sicherlich noch ein Diskussionsformat gefunden, den Unmut innerhalb der Gemeinde aufzugreifen und die unterschiedlichen Standpunkte (wohl auch die dahinterstehenden emotionalen Befindlichkeiten) auszutragen … professionelle Moderation vorausgesetzt.

11.11.2025 , 17:05 Uhr

Sie beschreiben eigentlich eine wünschenswerte Utopie, von der ich fürchte, dass es sie so nie gegeben hat, weder im Zusammenleben von Juden und Muslimen in den islamischen Ländern, noch zwischen Juden und Christen in Europa. Da hilft auch der Verweis auf den gemeinsamen Stammvater Abraham nicht viel. Denn Religion wird auch missbraucht, um die jeweils Andersgläubigen abzuwerten, sogar zu dämonisieren. Alle konstruktiven Vorschläge für einen christlich-islamisch-jüdischen Dialog sind mir daher hochwillkommen, aber mal ehrlich: nennen Sie mir nur einige wenige Beispiele, bei denen es hierzulande zu dialogorientierten Gesprächen zwischen jüdischen Gemeinden und Moscheevereinen gekommen ist. Muslime und Juden in Deutschland, zwei Welten, die unterschiedlicher nicht sein können. Dass z.B. in Aserbaidschan oder Daghestan multikonfessionelle Ehen zwischen Muslimen und Juden durchaus üblich sind - allerdings eher als kulturell-säkulare Hinterlassenschaft der alten UdSSR - ist mir bekannt, nützt aber angesichts unserer Verhältnisse herzlich wenig.

11.11.2025 , 16:42 Uhr

Einige Leute in der jüdischen Gemeinde Frankfurt verstehen unter einer Gedenkrede offensichtlich etwas anderes als andere (in dem Interview heißt es, Stanley habe aus dem Publikum auch Beifall bekommen, aber offenbar haben sich die Störer durchgesetzt). Möglicherweise ein Kommunikationsproblem. Wäre der thematische Bogen, den Stanley angesichts des Gedenkens an die Pogromnacht zu spannen gedachte, mit den Veranstaltern vorher besprochen worden, wäre eine Einladung vielleicht überhaupt nicht erfolgt. Man weiß es nicht. Jedenfalls halte ich den thematischen Bogen nicht für s anrüchig oder deplatziert, um ihn nicht im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in einer jüdischen Gemeinde vorzutragen. Diejenigen, die Stanley niedergeschrieen haben, sind es, die sich hier erklären müssten (irgendwie auch respektlos, auf einer Gedenkveranstaltung Randale zu machen, finden Sie nicht?). Kann auch sein, dass es in der jüdischen Community hierzulande nicht üblich ist, eine Diskussionskultur zu pflegen wie sie unter US-amerikanischen Juden Usus ist. Insofern hätte Stanley recht, wenn er unterstellt, die jüdische Gemeinde Frankfurt hätte ihre liberale deutsch-jüdische Tradition verraten.

11.11.2025 , 12:33 Uhr

Schön, dass Sie noch in den Ring steigen, dann will ich auch nicht kneifen. Unter Islamophobie verstehe ich nicht etwa einen islamistischen Kampfbegriff, sondern eine sozialpsychologische Kategorie (deshalb spreche ich ja von -phobie). Es meint die Summe aller historischen Erfahrungen und deren Bewertung im kollektiven öffentlichen Gedächtnis im Zusammentreffen zwischen Orient und Okzident (in etwa vergleichbar mit dem „Mongolensturm“ oder der „Gefahr aus dem Osten“, auch Russophobie). Das hat möglicherweise nichts oder nur wenig zu tun mit real bestehenden Konflikten und Gefahren, aber das hat der Antisemitismus schließlich auch nicht. Es sind in beiden Fällen in erster Linie unterbewusste kollektive Ressentiments, die bei entsprechender Gelegenheit (Beispiel Gaza-Krieg/Israel=Kindermörder) wieder an die Oberfläche gelangen und politisch leider virulent werden. Aus Sicht der sozialpsychologischen Vorurteilsforschung besteht deshalb kein Unterschied zwischen antisemitischen und anderen rassistischen Ressentiments, selbst die ursprünglich gegen die Juden gewendete Figur der „Weltverschwörung“ wird nun gegen den Islam in Anschlag gebracht. Und das war’s schon mit den 1200 Zeichen.

10.11.2025 , 20:59 Uhr

Vielleicht haben Sie meinen Hinweis auf die problematische Beschlusslage der Linksjugend zum Thema bzw. den JA-Link überlesen, der sich darauf bezieht? Und in einem Post an @Uns Uwe weiter unten habe ich genau das kritisiert, weil es einen Rückfall der Linken hinter eine schon eindwurigere Positionierung (auch gegen israelbezogenen Antisemitismus) bedeutet. Aber Mamdani in den Staaten und Die Linke hierzulande irgendwie als antisemitische Monster hinzustellen, halte ich jedenfalls für unangemessen, wenn nicht für perfide. Die erbitterte Auseinandersetzung über Antisemitismus wird doch fast ausschließlich innerhalb der Linken geführt, andere sind diesbezüglich bar jeden Zweifels und gaben sich seit der Aufnahme politischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel der bundesrepublikanischen Lebenslüge hin, es reiche, Israel mit Geld und Waffen auszustatten, um punkto Antisemitismus in den Genuss der Generalabsolution zu kommen. Pure Heuchelei, wenn Sie mich fragen. Lesen Sie, was Meron Mendel über die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen schreibt.

10.11.2025 , 20:25 Uhr

Och, da sehe ich eigentlich nicht so pessimistisch wie Sie. Bei unseren niederländischen Nachbarn funktioniert Koalitionsbildung ja auch mit einem relativ breiten Spektrum von VVD bis GroenLinks - einig sind sie sich halt darin, Antidemokraten nicht an die Regierung zu lassen. Notgedrungen zwar, weil es im Parlament schon vier Parteien braucht, um eine stabile Mehrheit zu bilden, aber es funktioniert dort. In der Hinsicht ist hierzulande die CDU das große Problem, denn in der Einschätzung der AfD sind wir uns wohl alle einig (naja, die 76% aus der FES-Studie zumindest). Nicht nachvollziehbar, dass die CDU da noch auf Schlingerkurs gerät, was ihr Verhältnis zur AfD betrifft. Und das Argument, die Parteien hätten Angst vor Abstrafung durch die Wähler und vermieden deshalb tiefgreifende Reformen, kann ich auch nicht mehr hören. Es gab mal Zeiten, da haben die Parteien ihre Wähler noch überzeugt und mitgenommen statt Ihnen ängstlich hinterher zu hecheln. Aber die politische Gestaltungskraft scheint hierzulande mittlerweile gegen Null zu tendieren. Auch ein Faktor für den Aufstieg der AfD.

10.11.2025 , 14:23 Uhr

Eine „gläubige“ Anhängerschaft - und definieren Sie in diesem Kontext bitte „gläubig“ - dürfen also nur Faschisten hinter sich versammeln, mit deren Einsatz sie den Demokraten das Wasser abgraben, weil denen die Möglichkeiten der „asymmetrischen Kriegsführung“ (Einschüchterung, Gewalt, Hegemonie auf der Straße bzw. heutzutage in den sozialen Netzen etc.) versagt sind? Mit reinem Legalismus lässt sich die autoritäre Herrschaft jedenfalls nicht aufhalten. Ich hab‘s jetzt mal ein bisschen überspitzt (sarkastisch) formuliert, damit klar wird, was ich meine. Aber bitte nicht als Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner missinterpretieren … eher als Aufforderung, mal den eigenen (buergerschaftlichen) Grips einzuschalten, wenn es um das Zurückdrängen der Antidemokraten geht. Und nicht allein auf den VS und ein Verbotsverfahren zu setzen, das ohnehin in immer weitere Ferne rückt.

10.11.2025 , 13:43 Uhr

In der Analyse des Antisemitismus war die Linksjugend schon mal weiter. www.linksjugend-so...en-antisemitismus/ Warum hinter Positionen zurückfallen, die bestätigen, dass der Kampf gegen JEDEN Antisemitismus - und auch die Existenz eines israelbezogen Antisemitismus wird in diesem solid-Papier von 2015 überzeugend dargelegt -, einfach zur linken DNA gehören? Daran ändern auch der Gazakrieg und die Kritik der israelischen Kriegsverbrechen kein Jota und übrigens selbst die Kritik des (revisionistischen) Zionismus als Legitimationsinstrument zur Unterdrückung der Palästinenser (und dem Vorenthalten ihrer Eigenstaatlichkeit) nichts. Die Besetzung der Palästinensergebiete im WJL müsste der Linksjugend auch schon 2015 bekannt gewesen sein, trotzdem wurde zu diesem Zeitpunkt israelbezogener Antisemitismus noch als Thema identifiziert. Angriffe von Rechts zurückzuweisen ist eine Sache, linke Selbstkritik und -reflexion eine andere.

10.11.2025 , 13:15 Uhr

Spannende These, die Sie hier formulieren. Ich halte sie nicht per se für falsch, würde mir dafür nur mehr Evidenz wünschen. Vielleicht können Sie das ja noch nachholen, der Verweis auf den Berliner CDU-Filz und Salmassi ist mir da einfach zu dürftig. Ich persönlich würde zumindest die Ansicht vertreten, dass die neurechten Kulturkämpfer (wozu ich auch Teile der CDU zähle) den Antisemitismus als eine zentrale Figur ihrer Ideologie nicht mehr benötigen. Das Feindbild „Jude“ resp. „jüdische Weltverschwörung“ hat in der bürgerlichen Mitte (auf die die neurechten politischen und kulturellen Hegemoniebestrebungen abzielen) ausgedient. An dessen Stelle ist die Angst vor dem Islam (und einer diffusen Linken) getreten, die ja als viel greifbarer erscheint (s. Stadtbild-Debatte). Unbestreitbar hat das viel Ähnlichkeit mit Hitlers Wahrnehmung des Jüdischen im Wiener Stadtbild vor WK1. Dass Muslimfeindlichkeit und Islamophobie allerdings Ausdruck und damit Bestandteil eines strukturellen Antisemitismus sind, müssen Sie erst noch begründen. Eigentlich freue ich mich auf diese Diskussion, befürchte nur, dass die einschlägig bekannten Israel-Lobbyisten im Forum an dieser Stelle kneifen werden.

09.11.2025 , 16:52 Uhr

Die Webersche „charismatische Herrschaft“ (verknüpft mit einem entsprechenden Begriff von Persönlichkeit) kann demnach also sowohl für einen Adolf Hitler als auch beispielsweise Martin Luther King Geltung beanspruchen. Was also wollen Sie damit in Bezug auf Mamdani aussagen? Da das Konzept bei Weber ja mit einer Vorstellung von Herrschaft verknüpft ist, müssten Sie seriöserweise auch darauf hinweisen, dass es sich bei der City of New York keineswegs um eine autoritäre Form der Stadtverwaltung handelt - wie es der POTUS für die gesamten USA wohl gerne hätte -, sondern um eine demokratisch legitimierte, selbst wenn man Mamdani autoritäre Züge unterstellen wollte. Der Möglichkeit des autoritären Amtsmissbrauchs durch einen negativ gewendeten Typus der charismatischen Persönlichkeit wären in dem Fall wohl enge Grenzen gesetzt … anders als beim US-Präsidenten, wo das aufgrund der nie korrigierten Geburtsfehler der amerikanischen Verfassung tatsächlich zum Problem werden kann (wie man derzeit anhand der zweiten Amtszeit Trumps gut erkennen kann).

09.11.2025 , 15:01 Uhr

„Das Ganze heißt Demokratie. Manchmal muss man auch als Linker hinnehmen, nicht als Maßstab akzeptiert zu werden.“ Zweifellos richtig, nur aus der SPD-Perspektive geht es ums die schiere Existenz als Volkspartei. Und auch für die CDU steht einiges auf dem Spiel, nämlich, sich im Kampf um die ohnehin zusammenschmelzende Mitte gegen die AfD zu behaupten. Union und SPD können sich in dieser Koalition keine gegenseitigen „Geschenke“ machen, jeder ist mit seinem eigenen Überleben beschäftigt. Linkspartei und Grüne können sich dabei noch (fast) entspannt zurücklehnen, denn sie werden (ohne eigenes Zutun) zumindest einen Teil der Wählerschaft aus der Konkursmasse der SPD übernehmen. Eine Mehrheit macht das freilich noch nicht, es bleibt bei einem Drittel der Wählerstimmen für die gesellschaftliche Linke in Deutschland … zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.

09.11.2025 , 14:25 Uhr

Zum Thema Schwarz/Blau (Braun) haben wir beide uns auch schon mal auseinandergesetzt. Tatsächlich liegt mein Standpunkt dazu irgendwo zwischen Ihrem und dem von @Ricky-13. Nein, natürlich wünsche ich mir KEINE Koalition aus Union und AfD. Derzeit wirkt die Merz-CDU in dieser Frage jedoch sichtlich kopflos und zerstritten … wer das Thema Migration derart in den Mittelpunkt zerrt wie die Union, zeigt damit, dass ihm programmatisch ansonsten entweder der Groschen zur Mark fehlt - dann wären 25% Wählerzustimmung noch viel zu viel - oder man dient sich aus Hilflosigkeit oder Kalkül der AfD an. Der Streit um Wadephul ist nur der sichtbare Ausdruck davon, dass die Union hinsichtlich ihrer christlichen Wertebasis so gut wie entkernt ist. Und die SPD? Na, die befindet sich nehezu unentrinnbar in der babylonischen Gefangenschaft der Union. Bleibt sie darin gefangen, kann sie nur verlieren. Bricht sie daraus aus, verliert sie auch … und verschafft den CDU-Hardlinern die Legitimation, sich mit der AfD ins Bett zu legen. Übrigens bringt mich das Schwächeln des Mitte/Links-Spektrums noch auf eine ganz andere Idee: in den Niederlanden fusionieren PvdA und GroenLinks demnächst zu einer Partei.

09.11.2025 , 13:40 Uhr

Einerseits machen Sie hier einen wichtigen Punkt, indem Sie auf die quasi-paternalistische (kolonialistische?) Argumentation des Autors verweisen. Andererseits wird man ja wohl noch fragen dürfen, woher denn die Unmengen an Waffen stammen, mit denen die RSF ihren Genozid an der nicht-arabischen Bevölkerung in Darfur verüben. Sie werden ahnen, was ich NICHT hören möchte: die bösen Muslime/Araber, China oder Russland, die liefern, wenn andere nicht mehr liefern etc. Es geht um die Verantwortung, die WIR hier in der „westlichen Welt“ tragen, wenn es um Konflikte im Afrika geht. Nur weil es dann unbequem wird, kann der Aspekt nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Und weil es auch um Konjunktur, um Arbeitsplätze hierzulande geht, wenn wir über Rüstungsindustrie reden - früher sprachen Linke noch vom „militärisch-industriellen Komplex“ - wird es natürlich richtig kompliziert, das ist klar. Probleme sind allerdings nicht nicht-existent, nur weil man sie nicht sehen möchte. Von der Verantwortung, die sich aus der UN-Mitgliedschaft und dem Beitritt zu internationalen Verträgen ergibt, habe ich dabei noch überhaupt nicht gesprochen.

09.11.2025 , 13:09 Uhr

Nun, Jonathan Guggenberger indes scheint Mamdanis „Grinsen“ ja stark zu beunruhigen. Es war ihm immerhin wert, darüber in der taz einen Essay zu verfassen. taz.de/New-Yorks-n...rmeister/!6123490/ Das zeigt u.a., wie sehr der (kommunale) Wahlsieg eines explizit linken Kandidaten in den Staaten selbst hierzulande Wellen schlägt und die „Arroganz der Macht“ (Fulbright) zu erschüttern vermag. Richtig unschön/dreckig wird es allerdings, wenn die Kampagne Mamdanis irgendwie mit Antisemitismus konnotiert wird, wie im New Yorker Wahlkampf geschehen … und leider finden sich hierzulande genügend Adepten, um dieses Spiel mitzuspielen. Und dummerweise finden sich auf linker Seite auch solche, die noch allzu bereitwillig über dieses Stöckchen zu springen bereit sind (welcher „Teufel“ die auch immer reiten mag). www.juedische-allg...lbstbestimmung-ab/

09.11.2025 , 12:45 Uhr

Großes Sendungsbewusstsein braucht es in den Staaten nun mal, um angesichts personalisierter Wahlkampagnen politisch erfolgreich zu sein. Und ich behaupte mal, die US-Wähler wissen das viel besser als diejenigen hierzulande. Mamdani hat nicht viel besser und anders gemacht als andere Kandidaten in den Staaten, unabhängig der politischen Couleur. Im melting pot NY ist ihm damit nur die Zuspitzung viel besser gelungen als seinen Gegenkandidaten. Cuomo - obwohl aus dem Stall der Democrats - war der Kandidat des Establishments und der New Yorker Finanzelite, die Millionen Dollar in dessen Kampagne pumpte. Möglicherweise war DAS aber nicht entscheidend, dass die New Yorker mehrheitlich für das „Gegenkonzept“ Mamdani votierten (Cuomo lag interessanterweise in den unteren Einkommensschichten deutlich näher an Mamdani dran als in der Mittelschicht). Böse Zungen - pro-israelische Lobbyisten in den Staaten (und selbst hierzulande) - behaupten, es hätte am Antisemitismus gelegen, der im „linken“ migrantischen NY Mamdani Auftrieb gegeben hätte … m.E. eine schiere Übertreibung, die allerdings zeigt, wie erbittert in NY die Kampagne der Finanzelite gegen Mamdani geführt wurde.

09.11.2025 , 12:20 Uhr

Möglicherweise kommen sie in Amiland besser damit klar, dass es sich um KAMPAGNEN handelt, um den jeweiligen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen und dass das etwas ganz anderes ist als ernst gemeinte Wahlversprechen. Es geht also um emotionalisierte (und ideologische) Zuspitzung zwecks Mobilisierung des eigenen Wählerpotentials, die Wähler entscheiden mehr über die grundsätzliche Ausrichtung, weniger über einzelne konkrete Wahlversprechen. Wäre die gesellschaftliche Linke - dazu zähle ich neben der Linkspartei immer noch die SPD und die Grünen - in diesem Sinne kampagnenfähiger (im Jugendsprech: „abgefuckter“), gäbe es in Stadtstaaten wie Berlin oder Bremen für Mitte/Links-Koalitionen möglicherweise überhaupt nicht diese Legitimationsprobleme von wegen klammer Finanzen (und deshalb glaube ich auch nicht, dass Mamdani in NY an den Realitäten scheitern wird … oder Trump in den Gesamt-Staaten). Einige nennen das Populismus, andere sagen: der Zweck heiligt die Mittel. Die deutsche Linke verhält sich in dieser Hinsicht unheimlich skrupulös, bei der AfD scheint man das Prinzip leider besser verstanden zu haben.

08.11.2025 , 18:46 Uhr

Sie unterschlagen, dass Cuomo in NY - eben in Ermangelung eines schlagkräftigen republikanischen Kandidaten - stark vom Finanzkapital gepusht wurde (um Mamdami zu verhindern). Und auch das demokratische Establishment hat sich nicht gerade für Mamdani ins Zeug gelegt. Zum Ende des Wahlkampfs war es unter den prominenten Democrats lediglich Barack Obama, der sich klar hinter Mamdanis Kampagne gestellt hat.

08.11.2025 , 18:30 Uhr

Frau Jäckels preist nicht in ihre Rechnung ein, dass das Konzept Mamdani zwar unter den spezifischen Bedingungen NY’s funktioniert hat, höchstwahrscheinlich jedoch im Rest der Staaten nicht funktionieren würde, weil zu radikal, zu „sozialistisch“. Die Democrats würden mit wehenden Fahnen untergehen, würden sie Mamdanis Wahlkampf andernorts einfach kopieren. In NY war es eben Mamdani, der punkten konnte, bei Gouverneurswahlen ist es möglicherweise die liberale Establishment-Kandidatin, im rust belt wird es vielleicht der konservative, weiße Gewerkschafter sein, der die die Wähler von den MAGA-Republikanern zurückholen kann. Deshalb wären die US-Demokraten mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie politisch weiter nach links rücken. Da es sich dort um stark personalisierte Wahlkämpfe handelt (wie auch dem Mamdanis), erscheint es sinnvoller, diese situativ auszurichten. Eine breite politische Aufstellung der Demokraten wird sich langfristig wieder als ein Vorteil erweisen, ist bei den ideologisch verengten MAGA-Republikanern erst einmal der Lack ab. Zwischen Newsom in Kalifornien und Mamdani in NY liegen Welten, aber beide bieten Trump Paroli … das ist es, was zählt.

06.11.2025 , 15:19 Uhr

Auch Ihnen noch eine verspätete Antwort: Illouz Problem mit dem „Kontext“ scheint ja ein Problem der gesamten israelischen Politik und Gesellschaft zu sein. Ich habe es in einem anderen Kommentar schon mal als Verhärtung und Mitleidlosigkeit gegenüber den Palästinensern beschrieben. Aber ist eine solche Entwicklung nicht zwangsläufig oder sogar nachvollziehbar? Vor dem Hintergrund des 7.10. scheint es so und viele Foristen teilen ja die (in Israel vorherrschende) Auffassung, mit den Palästinensern sei kein Friede (und erst recht kein Staat) zu machen. Empathie für die palästinensische Seite ist da kaum zu erwarten, im Diskurs hierzulande werden alle Zweifel und Gegenreden mit dem moralisch wohl schlimmsten aller Vorwürfe, dem Antisemitismus-Verdikt, gekontert. Und DENNOCH erwarte ich von der palästinasolidarischen Seite, den Gesprächsfaden nicht zu kappen … das ist mit dieser fadenscheinigen Ausladung Frau Illouz‘ leider erneut geschehen. Und welche fragwürdigen „Blüten“ es treibt, konnte man neulich auf dem Bundeskongress der Linksjugend beobachten. Klare Distanzierung ist da vonnöten.

06.11.2025 , 15:00 Uhr

Eine (etwas späte) Anmerkung noch zu Ihrem Kommentar: die von Israel im Gaza-Krieg verübten Kriegsverbrechen sind enorm und sie sollten m.E. ausreichen, die Verantwortlichen auf israelischer Seite hinter Schloss und Riegel zu bringen, allen voran Benjamin Netanyahu. Besser freilich wäre es, die israelische Justiz würde ihren Kriegsverbrechern irgendwann selbst den Prozess machen. Dafür benötigt es überhaupt nicht den Hinweis auf tatsächlichen oder vermeintlichen Völkermord, denn Krieg an sich ist ein Verbrechen und natürlich wünschte ich mir, dass auch die Verantwortlichen andernorts, so in Russland, so im Sudan, endlich zur Verantwortung gezogen würden. Was die Hamas-Verantwortlichen betrifft, so sind ja die Haupträdelsführer von Israel inzwischen liquidiert und somit - wenn Sie so wollen - ihrer gerechten Strafe zugeführt worden. Meine größte Befürchtung ist jedoch, dass - bei aller Erleichterung und Freude über den Friedensschluss in Gaza - über die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten Gras wachsen, das Geschehen juristisch und politisch um des „lieben Friedens“ nicht wirklich bearbeitet wird. So kann aus der Geschichte nichts gelernt werden.

06.11.2025 , 14:39 Uhr

Mal schauen, ob es Koolmees als „verkenner“ (ich liebe die niederländische Sprache) gelingt, in so kurzer Zeit eine stabile Koalition hinzubekommen. Eine Dreierkonstellation aus D66, CDA mit GroenLinks/PvdA oder VVD ergäbe nämlich auch nur eine Minderheitsregierung. Da werden die Rechtsliberalen wohl über ihren Schatten springen müssen, denn bisher hatten die eine Zusammenarbeit mit den Grünlinken ausgeschlossen. Es geht ja auch darum, Wilders rechtsextreme und islamophobe One-Man-Show PVV nachhaltig von der Macht fernzuhalten. Dafür sind stabile politische Verhältnisse notwendig. Aber die pragmatischen Niederländer schaffen das schon.

05.11.2025 , 15:47 Uhr

Wenn Sie darauf abheben, dass der Zionismus irgendwie ein (geistiges) „Kind“ des europäischen Kolonialismus ist, kann ich Ihnen zustimmen. Der historische Zionismus blendete die Frage weitgehend aus, was mit der arabischen Bevölkerung in der zu gründenden jüdischen Heimstätte geschehen solle, ebenso die auf die Umsetzung ihrer sozialistischen Gesellschaftsutopie fokussierten Linkszionisten. Die sich anbahnenden Konflikte mit dem erstarkenden arabischen Nationalismus wurden übersehen oder zunehmend im Sinne des revisionistischen Zionismus „gelöst“. Der Konflikt war also schon im Keim angelegt, indem mit dem Zionismus und dem arabischen (später palästinensischen) Nationalismus zwei ungebremste Züge aufeinander zu rasten. Es stellt sich lediglich die Frage, welche Weichen die britische Mandatsmacht in der Zwischenkriegszeit hätte anders stellen können, um eine Kollision zu verhindern. Die entscheidende Weiche haben aber die Nazis mit der Shoa gestellt, der Massenexodus der europäischen Juden nach Palästina hat die Gründung eines jüdischen Staates unausweichlich gemacht. Heute stellt sich die Frage, ob ein jüdischer und ein palästinensischer Staat nebeneinander koexistieren können.

05.11.2025 , 11:48 Uhr

Bei allem Verständnis für Ihre Position in diesem Konflikt, insbesondere zum Thema Antisemitismus: die Ausladung von Frau Illouz durch die Universität Rotterdam betrachte ich als einen schweren Fehler. Und auch wenn es wie Erbsenzählerei klingt: der Vorwurf des Genozids gegenüber Israel ist rechtlich (vor dem IGH) bisher nicht abschließend geklärt und auch, wenn Sie eine explizite Meinung dazu haben und die Beweise erdrückend erscheinen, gilt auch im Fall Israels immer noch der Rechtsgrundsatz: im Zweifel für den Angeklagten. Dass andere - u.a. Frau Illouz - in der Frage des Völkermord-Vorwurfs eine andere Auffassung vertreten als Sie (und mit Ihnen alle möglichen Menschenrechtsorganisationen, auch israelische) müssen Sie schon akzeptieren. Jedenfalls können unterschiedliche juristische und politische Auffassungen zum Krieg in Gaza kein Kriterium sein, an israelischen Universitäten lehrende Akademiker vom internationalen Wissenschaftsbetrieb auszuschließen. That‘s my opinion. Zugleich distanziere ich mich von allen Kommentaren, die in diesem Vorgang gleich wieder einen antisemitischen Akt wittern und auch von jenen, die den Genozid-Vorwurf von vornherein kategorisch leugnen.

04.11.2025 , 14:12 Uhr

Israelkritik ist zunächst ein (ziemlich dummes) Etikett für etwas, was antisemitisch konnotiert sein kann oder auch nicht. Schauen wir einmal genauer hin, WAS mit dieser Kritik im einzelnen genau gemeint ist, stellt sich der Antisemitismusvorwurf oft als haltlos heraus, zumindest wenn es um den Krieg in Gaza oder die israelische Besatzung sowie die Siedlungspolitik im Westjordanland geht. So apodiktisch, wie Sie es formulieren, kann der Satz, Israelkritik IST Antisemitismus, also nicht stehen gelassen werden. Warum gibt es übrigens keine Deutschlandkritik? Da gäbe es in der Tat viel zu kritisieren, allerdings hat Deutschland in jüngster Zeit weder Kriegsverbrechen verübt noch fremdes Territorium besetzt und die einheimische Bevölkerung einem willkürlichen Besatzungsrecht unterworfen. Und über Russlandkritik kann ich zurecht viel lesen in den letzten Jahren, v.a. nach Putins Überfall auf die Ukraine, gerade hier in diesem Forum.

04.11.2025 , 13:16 Uhr

Hm, Sie beschreiben die Zustände hinsichtlich der Genese des französischen Nationalismus (aus der revolutionären Bewegung von 1789 heraus) zutreffend. Allerdings trifft das für das deutsche Nation Building schon nicht mehr zu, denn es hat sich in einer Art reaktionärer Gegenbewegung zum (linken) demokratischen Universalismus der französischen Revolution herausgebildet. Das war schon in den Keimen der deutschen Nationalbewegung, in den Befreiungskriegen von 1813 gegen die napoleonische Fremdherrschaft, ersichtlich und es setzte sich so fort, 1832, 1848, 1871, 1918/19 und 1933. Und auch, wenn ich mich jetzt komplett in die Nesseln setze bzw. einen gewaltigen Shitstorm ernte: auch die friedliche „Revolution“ von 1989/90 atmete diesen zwiespältigen deutschen Geist zwischen revolutionär und reaktionär-nationalistisch. Möglicherweise war der Aufstieg der AfD mit den fröhlichen „Wir-sind-ein-Volk“-Rufern auf ostdeutschen Straßen damals schon angelegt.

04.11.2025 , 12:47 Uhr

Wenn ich richtig gerechnet habe, reicht es im niederländischen Parlament auch nicht bei einer Dreierkoalition zu einer Mehrheit der Sitze, ob die für die Regierungsbildung gesetzten D66 und CDA nun mit GroenLinks/PvdA oder VVD koalieren. Ob Mitte/Links oder Mitte/Rechts, es wird also eine Minderheitsregierung werden, die jeweils auf weitere Stimmen aus dem rechten oder linken Lager angewiesen ist, um ihre Gesetzesvorhaben durchzubringen. Aber alles noch besser als das Wilders-Chaos der letzten zwei Jahre.

04.11.2025 , 11:10 Uhr

Ich weiß nicht, inwiefern eine reale Bürgerkriegsgefahr in der israelischen Gesellschaft wirklich besteht. Als Beobachter von außen sehe ich heutzutage ganz andere Gefahren: die Gefahr der Verhärtung (Wagenburg-Mentalität) und Mitleidlosigkeit gegenüber den Palästinensern, die in der Folge eine Zustimmung einer (noch vorhandenen) säkularen, liberalen Bevölkerungsmehrheit für ein autoritäres, repressives Regime auch im Inneren bedeutet. Hier muss eine (nicht antisemitische!) linke Kritik des Zionismus als israelische Staatsdoktrin ansetzen: der einstige, aus einem Befreiungsimpuls für die europäischen Juden hervorgegangene Zionismus, der Palästina zu einem Ort des freiheitlich-sozialistischen Miteinanders (in der Utopie der Linkszionisten) machen wollte, ist zu einem Vertreibungs- und Unterdrückungsinstrument gegenüber der palästinensischen Bevölkerung geworden. Und jetzt droht er seinen repressiven Charakter auch auf die säkulare israelische Gesellschaft auszudehnen.

04.11.2025 , 10:47 Uhr

„In meiner Lesart ist „otrovertiert“ eine Perspektive, die autistisches Fühlen und Denken beschreibt.“ Genau daran musste ich beim Lesen des Interviews auch denken. Das „Konzept“ Autismus ist in unserer Gesellschaft bei weitem immer noch nicht verstanden, der Leidensdruck für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung entsprechend groß - kein Grund also für Glorifizierungen, wie sie z.T. leider auch in diesem Interview durchscheinen.

04.11.2025 , 10:39 Uhr

Die Verhaltensbiologie zu Meeressäugern hat übrigens festgestellt, dass z.B. Orcas wie der Mensch ebenfalls zu horizontalem Denken fähig sind, sprich Verhaltensweisen anderer Orcas außerhalb ihrer eigenen Familie/Schule übernehmen. Wer weiß, eines Tages wird das anthropozentrische Weltbild wohl noch obsolet (spätestens dann, wenn die menschlichen Lebensgrundlagen auf diesem Globus ganz zusammengebrochen sind).

02.11.2025 , 12:15 Uhr

Nein, habe ich nicht. Ich habe das explizit erwähnt (wenn auch in Klammern) und kritisiert, dass die Distanzierung nicht umgehend und und entschieden erfolgt ist. Mit dieser Kritik spreche ich in erster Linie die offiziellen Islam-Verbände an. Ich empfinde es als Zumutung und Stigmatisierung. von allen rund 6 Mio. in Deutschland lebenden Muslimen einen Gesinnungstest abzuverlangen, wie sie es mit islamistischem Terror halten. Das ist genau so diskriminierend, als ob man deutschen Juden individuell eine Verurteilung Israels oder deutschen Katholiken das Entsprechende hinsichtlich der Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche abverlangen würde. Aber bei Muslimen scheint Sippenhaft offenbar in Ordnung zu gehen.

02.11.2025 , 12:01 Uhr

Ihre Fragen sind durchaus berechtigt, darauf wollte ich hinaus. Ebenso nicht nachvollziehbar ist dann aber auch die Forderung, hierzulande lebende Muslime sollten sich von der Hamas distanzieren. Sie sollen den Terror lediglich nicht noch bejubeln. An mich als biodeutschen Christen ist noch niemals die Erwartung herangetragen worden, ich solle mich von den Missbrauchsskandalen der katholischen Kirche distanzieren … ich würde das auch als reichlich befremdlich empfinden (ganz abgesehen davon, dass ich Protestant bin).

01.11.2025 , 18:49 Uhr

Andererseits scheint Trump das Interesse an der Ukraine bzw. an einer diplomatischen Lösung des Krieges mehr und mehr zu verlieren oder schon gänzlich aufgegeben zu haben. Das Verschieben des Treffens mit Putin in Budapest hat das deutlich gezeigt, es ist jetzt fraglich, ob ein solcher Gipfel überhaupt noch zustande kommt. Für die Ukraine kann das indes nichts Gutes bedeuten, obwohl bei den amerikanischen Bemühungen in den Vormonaten in der hiesigen Öffentlichkeit immer davon die Rede war, Trump würde die Interessen der Ukraine ausverkaufen, indem er zu einem Deal mit Putin bereit wäre. Mit einem vollständigen Rückzug der USA aus diesem Konflikt hat Putin jedoch erneut alle (militärischen) Karten in der Hand (deshalb auch Selenskyis verzweifelten Versuche, Trump weiter im Spiel zu halten). Für Putin entfällt nun der Zeitdruck, die Eroberungen im Donbass schnell zu forcieren, wenn ihm jetzt nicht mehr der POTUS im Nacken sitzt, um auf einen Waffenstillstand zu drängen. Die Russen können sich beim Vorrücken in der Ostukraine trotz enormer Verluste an Soldaten und Material Zeit lassen, wohingegen die hohe Zahl an Desertationen für die Ukraine zu einem immer größeren Problem wird.

01.11.2025 , 16:55 Uhr

Was kritisieren Sie nun genau? Den Vorwurf, dass jüdische Gemeinden hierzulande sich NICHT ausreichend von den israelischen Kriegsverbrechen distanziert hätten? Oder die Behauptung Idriz‘, in Deutschland lebende Muslime hätten sich von den IS-Terroristen distanziert? (Richtiger in DIESEM Kontext wäre es allerdings gewesen, die Muslime hätten sich umgehend und entschieden vom Hamas-Terror am 7.10.2023 distanziert.) Und warum wird von muslimischen Mitbürgern überhaupt verlangt, sich von Vorgängen in Nahost zu distanzieren, wohingegen jüdischen Mitbürgern das nicht abverlangt wird, weil es eben um Belange der jüdischen Diaspora geht und nicht um israelische Politik. Auch Muslime haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland.

01.11.2025 , 16:26 Uhr

Ich kann Ihnen weitgehend zustimmen … nur lässt sich darüber streiten, ob hierzulande lebenden jüdischen Mitbürgern ein irgendwie geartetes Bekenntnis zu Israel (wie es der Zionismus von ihnen einfordert) wie auch das Insistieren auf eine Verurteilung Israels bzw. der Politik Netanyahus (wie es viele Linke von ihnen fordern) überhaupt abverlangt werden kann. Ich halte BEIDES für falsch. Und natürlich lässt sich dem ZdJ (und der JA als der weitreichendsten jüdischen Pressestimme hierzulande) vorwerfen, den mit Blick auf Gaza kritischen jüdischen Stimmen in der Diaspora nicht den Raum eingeräumt zu haben wie den die israelischen Kriegsverbrechen relativierenden rechtszionistischen Stimmen. Dass wir andererseits hinsichtlich der Hamas-Verbrechen hier seitens des offiziellen „Verbands-Islam“ in Deutschland ein leider fast vollständiges Totalversagen erleben mussten, ist mir bewusst. Allerdings kann angesichts dessen, wie die Diskussion über den „Islam in Deutschland“ derzeit geführt wird - leider auch von hochrangigen Regierungspolitikern - nicht erwartet werden, dass auf muslimischer Seite diesbezüglich irgendwelche Reflexions- und Veränderungsprozesse befördert werden.

01.11.2025 , 15:56 Uhr

Herr Schuster MUSS sich natürlich NICHT von der Politik Netanyahus in Israel distanzieren, das ist nicht sein Job als Vorsitzender des ZdJ in Deutschland. Es ist zu akzeptieren, ob er sich nun pro oder anti Netanyahu outet oder einfach keine Meinung zu den politischen Vorgängen in Israel/Palästina hat (weil sie ihm als Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft in Deutschland möglicherweise schlicht nicht interessieren). Erwartet werden kann von ihm in seiner Position ein entschiedenes Auftreten gegen den leider grassierenden Antisemitismus in UNSERER Gesellschaft … und in der Beziehung habe ich gegen Herrn Schuster nun wirklich nichts auszusetzen, im Gegenteil. Sollte sich die überwiegende Mehrheit der jüdischen Community bzw. der jüdischen Gemeinden von Herrn Schuster nicht repräsentiert fühlen, steht es ihnen ja frei, sich eine/n andere/n Vorsitzende/n zu wählen.

30.10.2025 , 15:59 Uhr

So sehe ich das auch, danke. Also wer hierzulande einen Linksruck beklagt, hat entweder eine gestörte Wahrnehmung oder ihm/ihr sind Gesellschaft und Politik noch nicht weit genug nach Rechts gedriftet. Nur rechts von der Union kommt nichts mehr, was noch irgendwie als demokratisch bezeichnet werden könnte.

30.10.2025 , 15:54 Uhr

Sie beklagen hier einen Linksruck - nebenbei: das ist ein Narrativ der rechtsextremistischen AfD und der rechtskonservativen Kulturkämpfer der Union - und sind gleichzeitig froh darüber, dass sich der Rechtsruck nicht durchsetzen kann? Ein bisschen widersprüchlich, finden Sie nicht?

30.10.2025 , 15:44 Uhr

Lasst uns mal lieber über den nationalen Tellerrand schauen und z.B. über das Wahlergebnis bei unseren niederländischen Nachbarn reden. Dort haben sie ganz ähnliche Probleme wie hierzulande, trotzdem ist es in den letzten Wochen gelungen zu verhindern, dass das Thema Migration nicht als Mutter aller Probleme von der Wilders-Partei hochgejazzt werden konnte, sondern die tatsächlichen sozialen Themen, insbesondere Mieten und Wohnungsnot wieder stärker im Vordergrund standen. Das belastet die Menschen nämlich wirklich, insbesondere die jüngere Generation, Nach der nur einjährigen desaströsen Rechtskoalition wollte in den Niederlanden auch bei den konservativen Parteien niemand mehr mit Wilders … das sollte hierzulande einer in Richtung AfD blinkenden Union eigentlich Warnung genug sein. Und die gesellschaftliche Linke sollte nicht so verzagt sein, ihre Themen offensiver auf die politische Agenda zu setzen.

30.10.2025 , 13:20 Uhr

Eigentlich müssten ALLE über die Mindestrente, besser: über eine nachhaltige, soziale Sicherheit garantierende Rentenreform reden, zumindest die demokratischen Parteien müssten es tun - statt darüber, wie man Migranten am effektivsten abschiebt und der AfD hinterherzuhecheln. Leider hat im Bundestagswahlkampf ausschließlich Die Linke die sozialen Themen glaubwürdig angesprochen - weshalb sie von mir bei dieser Wahl auch den „Zuschlag“ bekommen hat, obwohl ich nicht gerade hundertprozentig überzeugt war. Die Niederländer haben es uns gerade vorgemacht, wie man den Durchmarsch von Rechts stoppt. Dort hieß es unisono von konservativ-christlich bis LinksGroen: keiner will mit Wilders!

30.10.2025 , 13:03 Uhr

Ich fürchte nur, Die Linke wird sich mit den Ergebnissen ihrer Mitgliederbefragung zufrieden geben. Schließlich zielte ihre Kampagne im Bundestagswahlkampf genau auf das Klientel ab, das sie erfolgreich hinzugewinnen konnte. 8% auf Bundesebene sind so gesehen schon ein zufrieden stellendes Ergebnis, man kann sich damit mit reiner linker Weste in der Fundamentalopposition einrichten und so bequem in seiner großstädtischen Berlin-Neuköllner Blase bleiben. Mitte-Links-Mehrheiten im Bund (und in den meisten Bundesländern außer den drei Stadtstaaten) sind leider in unerreichbarer Ferne, SPD und Grüne aus linker Sicht ohnehin des Teufels. Was soll man sich da auf den Dorfplatz stellen, sich von den AfD‘lern bedrohen lassen, um am Ende doch keinen Blumentopf zu gewinnen?

30.10.2025 , 11:00 Uhr

Das Comeback von D66 hätte ich so nicht erwartet. Glückwunsch. In der Konfrontation mit Wilders PVV hätte ich eher entweder die Christdemokraten (CDA) oder Timmermans Allianz aus Sozialdemokraten und GroenLinks vorne gesehen. Aber so ist das auch vollkommen in Ordnung. Hauptsache, Wilders wird gestoppt. Denn anders als hierzulande stimmt bei den Niederländern - auch den christlichen und den konservativen - der Wertekompass noch: mehr als drei Viertel von Ihnen lehnen die manische Islamophobie und den Anti-EU-Kurs eines Wilders entschieden ab. Bei uns ist darauf nicht mal mit der CDU Verlass … nicht mal in der taz-Kommune😉.

30.10.2025 , 09:09 Uhr

Vielleicht sollte sich die CDU ein Beispiel an ihren Kollegen von der CDA in den Niederlanden nehmen: bodenständig, entschieden christlich-konservativ und dennoch den liberalen Grundkonsens der niederländischen Gesellschaft verteidigend. Das reichte bei diesen Parlamentswahlen zwar nicht für Rang 1 in der Parteienlandschaft, aber für deutliche Zugewinne (als Gewinner dürfen sich vor allem die Linksliberalen von D66 freuen), aber für eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung und: vor allem: der Höhenflug des Geerd Wilders konnte mit vereinten Kräften ausgebremst werden. Den Niederländern ist - bei allem Streit über Migrationspolitik - eben klar, was für eine Gesellschaft sie bleiben wollen: eine weltoffene, liberale. In Deutschland scheint das nicht so sicher, vor allem nicht in der CDU. Dabei geht es um eine politische, sogar weltanschauliche Grundsatzentscheidung.

29.10.2025 , 13:51 Uhr

„Was grüne, Linke und SPD machen ist die politische Mitte zu zerstören!“ Im Ernst? Die politische Debatte über Merz‘ Stadtbild-Äußerungen scheint an Ihnen ja komplett vorbeigelaufen zu sein. Was ist mit Banazsaks Ausführungen zum Thema, was mit Bas‘ Vorschlägen, Sozialbetrug einzudämmen, was mit dem Vorschlag aus der SPD-Fraktion, einen Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt einzuberaumen, um die Probleme auf den Tisch zu bringen? Ich finde, goldenere Brücken kann man der Union überhaupt nicht bauen … sollten sie und der Kanzler nicht darauf eingehen, zeigen sie nur, an Lösungen nicht interessiert zu sein, stattdessen lieber auf Spaltung und Hetze zu setzen. Und das zahlt allein aufs Konto der AfD ein.

29.10.2025 , 13:39 Uhr

Endlich mal der Versuch einer analytischen Einordnung. Danke. So etwas vermisse ich mittlerweile selbst in der taz … wohl auch ein Kennzeichen der wirtschaftslibertär-autoritären Moderne.

28.10.2025 , 22:30 Uhr

Natürlich wird es die AfD tunlichst vermeiden, in die Falle der von Ihnen genannten Beispiele zu tappen, zumindest ihre Funktionäre anlässlich öffentlicher Auftritte. So dumm sind die auch nicht. Wenn es so schwierig ist, die AfD mit verfassungsrechtlichen/juristischen Argumenten zu stellen, bleibt als Resümee doch nur, dass der demokratische Rechtsstaat auch heute in gewisser Weise wehrlos ist gegenüber seiner eigenen Demontage. Ohne ein Freund (ohnehin hinkender) historischer Vergleiche zu sein, drängt sich der Vergleich zu 1933 dann doch geradezu auf. Also bleibt nur, die AfD politisch zu stellen, sie durch bessere Argumente, viel wichtiger: besseres politisches Handeln zurückzudrängen. Das zu tun behauptet auch der Kanzler, seine öffentlichen Äußerungen zum Stadtbild sind allerdings nicht dazu angetan, ihm das abzunehmen. Was die Zustimmungswerte der AfD betrifft, bin ich ohnehin pessimistisch: anders als seinerzeit bei der NPD ist bei der AfD der point of no return längst erreicht, um ein Parteiverbot politisch noch durchzusetzen … schauen Sie nur auf die Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

28.10.2025 , 20:01 Uhr

Doch, @Schalamow hat in diesem Punkt recht … man ersetze nur SPD durch CDU.

28.10.2025 , 19:54 Uhr

Es gibt ja konkrete Vorschläge aus dem eher linken Spektrum (Banaszak, SPD-Fraktion, Bas), die einen Beitrag zur Versachlichung darstellen … also, mehr Entgegenkommen in Richtung Kanzler und Unionsparteien geht eigentlich nicht. Wenn die Union sich jetzt nicht auf Grüne und SPD zubewegt, bedeutet das, dass Merz sich nicht irgendwie tollpatschig oder so geäußert hat, sondern mit Kalkül erneut den Schulterschluss zur AfD sucht. Und dass in einer Situation, in der sich die AfD in Umfragen bereits vor die Union geschoben hat. Ich würde sagen, dass sich die Fronten damit dann wohl definitiv geklärt hätten … was die SPD dann dennoch in dieser Koalition hält, ist mir allerdings ein Rätsel.

28.10.2025 , 19:36 Uhr

Wenn ein Begriff wie „Scheinasylant“ sich in einem Graubereich befindet, der - wie Sie es darlegen - den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit nicht erhärten kann, welches sind dann nach Ihrer Meinung die „harten“ Kriterien, die es erlauben würden, die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen und dementsprechend einen Verbotsantrag einzuleiten? Sind also alle Dossiers über die AfD für die Katz‘, ob sie nun vom VS, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder anderen Parteien gesammelt wurden? Und ich möchte nicht hören, was NICHT geht, wenn es um ein AfD-Verbot geht, sondern ich möchte endlich mal wissen, was denn geht, um in der Sache voranzukommen. Dass die AfD nachweisbar und offen formuliert eine völkisch-nationale Ideologie und Programmatik vertritt, sollte unter uns Betschwestern eigentlich doch unumstritten sein … ebenso die Tatsache, dass dies mit unserer FDGO unvereinbar ist. Alles, was AfD-Vertreter öffentlich äußern, kann also vor dem Hintergrund dieser GRUNDSÄTZLICH rechtsextremistischen, verfassungswidrigen Positionierung eingeordnet werden. Wo also liegt das Problem?

28.10.2025 , 15:29 Uhr

Danke für den konstruktiven Kommentar. Sie rennen bei mir offene Türen ein. Skeptischer bin ich allerdings in der Beurteilung, ob es gelingt, den Diskurs „auf links“ zu drehen … aber man sollte es zumindest versuchen. Und auch hier gilt: die Union muss dabei natürlich mitspielen, ein wahrlich schwerer Brocken mit diesem Verein. Wo sind eigentlich die CDA‘ler und Liberalen in der CDU geblieben?

28.10.2025 , 15:07 Uhr

Dann seien Sie doch froh, dass es jetzt diesen Beitrag von Banazsak zur Versachlichung der Debatte gibt … und den SPD-Vorschlag für einen Stadtbild-Gipfel. Das ist nicht der große Wurf, um all die angesprochenen Probleme zu lösen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten (nicht erst seit 2015!) angestaut haben, das ist mir auch klar. Aber es wäre ein Anfang und ich finde es an der Zeit, dass die Union in dieser Frage jetzt auf SPD und Grüne zugeht.

28.10.2025 , 14:58 Uhr

Nun ja, was ist es DANN, wenn es nicht Rassismus ist? Wieder alles nur „besorgte Bürger“? Die Debatte kommt mir bekannt vor. Bei der jetzt heftig wogenden Stadtbild-Debatte besteht das Problem ja nicht darin, dass es die angesprochenen Probleme NICHT gibt - sonst hätten wir die Intensität der Diskussion überhaupt nicht -. sondern es mangelt an Klarheit der Problem- und einer umfassenden Ursachenanalyse. (Und es ist logisch nachvollziehbar, dass die AfD gerade daran KEIN Interesse hat.) Statt sich jetzt also die Brocken um die Ohren zu hauen und wohlfeiles CDU-Bashing zu betreiben, sollte man es wenigstens versuchen, die Debatte zu versachlichen … Ich finde, Felix Banazsak ist hier einen wesentlichen Schritt auf die Gegenseite zugegangen. Und auch der Vorschlag aus der SPD-Fraktion zu einem Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Jetzt wäre es an Merz (und Spahn), diese Signale aufzugreifen und sich in Richtung SPD und Grüne zu bewegen. In Konkurrenz bzw. im Überbietungswettbewerb zur AfD schwimmen der Union derzeit nämlich mächtig die Felle davon.

28.10.2025 , 14:35 Uhr

„Wäre Merz nicht so ein schlichtes Gemüt und hätte die ganze Sache anders formuliert, anstatt nur zu raunen, wäre er wesentlich weniger angreifbar gewesen.“ Na, wenn er so ein „schlichtes Gemüt“ ist, wie hat er es dann wohl ins Kanzleramt geschafft? Ich tippe da eher auf Kalkül … er muss seinen rechtsextremistischen und rechtskonservativen „Affen“ halt ab und an „Zucker“ geben, um sie wieder an die Union zu binden. Besonderes jetzt, wo sich die Umfragen mehren, die die AfD stabil vor der Union sehen. Man könnte sagen, er folgt damit nur dem Straußschen Paradigma, dass es rechts der Union kein weiteren rechten Parteien geben darf … Ich halte das für brandgefährlich, denn wir haben heutzutage nicht mehr 1980. Der Faschismus hat sich in Gestalt der AfD längst etabliert und er ist auch nicht mehr „weg“ zu bekommen. Da hilft nur der Zusammenhalt der Demokraten und, ja, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht (wenn Sie es so gemeint haben): moralisierende linke Ausgrenzungsrethorik gegenüber der immerhin noch stärksten demokratischen politischen Kraft hilft auch nicht viel weiter im Kampf gegen die AfD.

28.10.2025 , 14:11 Uhr

Wahrscheinlich hat der Autor recht. Banazsaks Intervention - ebenso wie der Vorschlag der 10 SPD-Abgeordneten, einen Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt anzuberaumen - ist zwar ein ehrenwerter Versuch, die Debatte irgendwie noch in rationale Bahnen zu lenken, er kommt aber zu spät. Was hierzulande derzeit passiert, hat Wolfgang Niedecken schon vor 30 Jahren und immer noch unübertroffen mit seinem Song „Kristallnaach“ atmosphärisch-künstlerisch auf den Punkt gebracht: zeithistorische-fo...gen.de/1-2012/4589

25.10.2025 , 15:08 Uhr

„Die Demonstranten hinter Luisa Neubauer und Co. sind nicht DIE Zivilgesellschaft, nicht DIE Demokratie und auch nicht DAS Stadtbild.“ Na, und wer ist es dann? Etwa der Kanzler mit seinen unsäglichen rassistischen Entgleisungen, der sie auf Nachfrage nicht einmal erläutern/präzisieren kann oder will, sondern sich hinter irgendwelchen dubiosen Töchtern versteckt. Friedrich Merz ist ausdrücklich nicht mein Kanzler, mögen 63% aller Deutschen seinen Äusserungen auch zustimmen. Sind es die Putin-Puppen von der AfD, ist es der Faschist Höcke mit seinen „wohltemperierten Grausamkeiten“, die er all jenen Bevölkerungsteilen angedeihen lassen will, die nicht in das Nazi-Streichholzschachtel-Weltbild der AfD passen? Nein, die gehören mit Sicherheit NICHT zu unserer Zivilgesellschaft, unserer Demokratie und unserem Stadtbild.

25.10.2025 , 14:46 Uhr

„Was spricht also dagegen?“ Dass wir hierzulande nicht Dänemark sind. Neben den schon in anderen Diskussionszusammenhängen (das dänische Beispiel wird ja stets angeführt, wenn es um Migration geht, ob richtig oder nicht) erwähnten doch sehr unterschiedlichen demografischen Besonderheiten spielt auch in Deutschland das ganze historische Handgepäck in der Debatte eine Rolle - und es geht dabei NIE ganz pragmatisch alleine um Migration. Da müssen Sie sich nur anschauen, wie der Diskurs von der AfD geführt wird - allein der Begriff „Remigration“ hat hierzulande eine ganz andere Konnotation als anderswo in Europa. Dass Deutschland Täterland ist, mögen manche heutzutage vielleicht gerne abschütteln wollen wie eine lästige Fliege, es schwingt auch in dieser Debatte immer mit. Und so, wie es den Diskurs über Antisemitismus bestimmt, bestimmt es auch den über andere Formen des Rassismus. Nicht umsonst wird argumentiert, die Gründungsmütter und -väter des GG hätten das deutsche Asylrecht bewusst vor dem Hintergrund der politischen Verfolgung der NS-Zwit verfasst. Das sollte gerade angesichts der großen Zustimmung zur AfD in der Bevölkerung nicht so einfach beiseite gewischt werden.

25.10.2025 , 14:21 Uhr

Das Kriterium „Nützlichkeit“ müssten Sie in diesem Kontext schon näher definieren, damit sich mir nicht die Nackenhaare aufstellen und ich es nicht als rassistisch, sozialdarwinistisch und ableistisch lesen soll. Als Mensch mit Behinderung fühle ich mich in dieser Debatte immer mehr mit gemeint, wenn im Zusammenhang mit Migration von Nützlichkeitserwägungen die Rede ist. Wenn wir die Überlegung, wer uns nützlich sein könnte, auch nur auf eine spezifische Menschengruppe anwenden, wo ist dann die Grenze? Ich frage das ernsthaft vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung des NS, der propagierte, „lebenswertes“ von „lebensunwertem“ Leben unterscheiden zu können und dementsprechend zur Tat schritt.

25.10.2025 , 14:06 Uhr

„Das sagt doch alles.“ Und was sagt das?

22.10.2025 , 15:58 Uhr

Unübersehbar ist, dass die Union sich von allen Parteien im demokratischen Spektrum am schwersten mit der Abgrenzung zur AfD tut. Wenn ich mich mit CDU‘lern aus meinem Umfeld darüber unterhalte, fällt auf, dass diese glasklare Abgrenzung eben nicht ausgesprochen wird. Stattdessen Whataboutismen wie: und wie hältst du es eigentlich mit den Linken? (Begegnet einem hier im Forum auch gelegentlich.) Für einen reflektierten Umgang mit dem Thema halte ich derartige Ausflüchte von konservativer Seite nicht. Wie aber auch? Für eine ernsthafte und ehrliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema würde ja auch das Eingeständnis gehören, in der Abgrenzung zu den Nazis historisch versagt zu haben. Das habe ich aus dem Mund von CDU‘lern noch NIE gehört. Und dabei könnte man es heutzutage - mit den Erfahrungen von damals - doch richtig machen, ohne seine konservative Identität zu verlieren.

21.10.2025 , 14:36 Uhr

Möglicherweise müssen Ausreisepflichtige, Kriminelle und Verfassungsfeinde (übrigens: was machen Sie mit den vielen von der AfD?) tatsächlich abgeschoben werden, wenn der Rechtsstaat handlungsfähig und glaubwürdig bleiben soll … sofern keine juristischen Einwände bestehen, was in der Praxis zeigt, dass es mit dieser Strategie dann doch nicht so einfach ist. Was mich stört, ist die populistische Einengung auf diesen einzigen Aspekt der Debatte, als wenn Abschiebungen alle gesellschaftlichen Probleme lösen könnte, die sich in den letzten 30, 40 Jahren aufgestaut haben und von der herrschenden Politik ignoriert wurden. Der Aufstieg der AfD ist das Resultat eines Politikversagens, das sich m.E. aus der flächendeckenden Durchsetzung neoliberaler Gesellschaftsvorstellungen in den vergangenen Jahrzehnten ergeben hat - die übrigens auch zu dem erbarmungswürdigen Stadtbild beigetragen haben, das wir heute beklagen. Migration ist in dem Gesamtkomplex also nur ein Puzzleteil, aber die politische Fixierung auf dieses Thema entspricht genau der Sündenbocktheorie, einzelne Gruppen als Verursacher einer Misere herauszupicken und an den Pranger zu stellen. Das sollten wir doch alle zurückweisen.

21.10.2025 , 13:56 Uhr

Über all diese Themen, die Sie im Zusammenhang mit Migration erwähnen, MÜSSEN wir dringend reden, selbstverständlich. Aber zu lange wurde das Feld doch den Rechten überlassen, die ihre rassistische Hetze ungehindert unters Volk streuen konnten. So wie ich es beobachtet habe - und zwar schon über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten - kam aus den Reihen der CDU am wenigsten Gegenrede gegen diese rechten Tendenzen, eher im Gegenteil (Kinder-statt-Inder-Kampagne der hessischen CDU). Und jetzt bestimmt halt die AfD den Diskurs und treibt alle anderen vor sich her. Bestenfalls kann ich die Merz-Äußerungen zum Stadtbild als Ausdruck von Hilfs- und Orientierungslosigkeit gegenüber den Forderungen der AfD betrachten, im Schlimmsten als eine Übernahme völkisch-nationaler Positionen in der Migrationspolitik. Diejenigen, die jetzt in populistischer Weise laut Alarm schreien, waren es doch, die das Stadtbild über Jahrzehnte dem Spiel des freien Marktes überlassen, der Kommunalpolitik die Finanzen und damit die Gestaltungsmöglichkeiten entzogen haben, damit unsere Innenstädte lebenswerte Orte (für alle!) bleiben.

21.10.2025 , 13:31 Uhr

Vor allem scheint man in den USA - und selbst in der Trump-Administration - erkannt zu haben, dass man mit Netanyahus Rambo-Politik nicht weiter kommt, will man die eigenen Interessen im Nahen Osten wahren. Die Kooperation mit der Türkei und den arabischen Staaten ist für die USA - schon aus geopolitischen Gründen - zu wichtig, um sie auf dem Altar israelischer Expansionsinteressen zu opfern. Ob aus der Gaza-Friedensschwalbe nun ein Zwei-Staaten-Sommer wird, bleibt jedoch zu bezweifeln. Eher wird man auf US-Seite den bisherigen Status Quo aufrechtzuerhalten versuchen … vielleicht mit Hilfe einer gemäßigteren israelischen Regierung als der jetzigen. Auf der anderen Seite sollte der regionale Player Iran nicht aus den Augen gelassen werden: wenn die Mullahs irgendwie vernünftig oder nur schlau wären, müssten sie jetzt ebenfalls auf einen Kooperationskurs mit dem Westen umschwenken … möglicherweise auch eine Strategie, ein nach rechts driftendes Israel international zu isolieren, das an seinen Annexionsplänen gegenüber den Palästinensergebieten und der Bedrohung seiner arabischen Nachbarn festhält. Ich hoffe aber zunächst einmal auf positive politische Veränderungen in Israel selbst.

21.10.2025 , 11:40 Uhr

„Ja, Abschiebungen würden ein Problem lösen.“ Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Jedenfalls bin ich nicht derart auf die Open-Border-Schiene fixiert, wie Sie vielleicht meinen. Der Haken an diesem Diskurs ist doch, dass er von der AfD vorgebracht wurde und permanent weitergetrieben wird. Wer weiß denn schon so genau, was die AfD unter „Remigration“ versteht, ein Begriff, der inzwischen offizieller Bestandteil ihres Programms ist. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Rechts im vergangenen Jahr richtete ein Herr Dr. Baumann seinen Unschuldsblick in die ZDF-Kameras, um zu beteuern, dass man unter Remigration lediglich die konsequente Abschiebung einiger hunderttausend sich illegal in Deutschland aufhaltender Geflüchteter verstehe. Also alles ganz harmlos, denn es deckt sich inzwischen hundertprozentig mit dem Migrationskurs der Kanzlerpartei. Bei Höcke liest sich das allerdings schon radikaler und auch bei Sellner, dem „Urheber“ des Identität-völkischen Remigrationskonzepts, geht es nicht nur um Abschiebungen. Es ist die AfD, die DIESEN Diskurs hierzulande immer weiter vorantreibt und wenn ihr jetzt die „Krümel“ zugestanden werden, wird sie bald den ganzen „Kuchen“ fordern.

20.10.2025 , 21:10 Uhr

Man kann sehen, es sind die selben Leute/Politiker, die in den ungefähr letzten 30 Jahren unsere Innenstädte „platt“ gemacht, sie entsprechend dem neoliberalen Zeitgeist zu unwirtlichen, lebensfeindlichen Orten zugerichtet haben, die sich jetzt über Migranten als vermeintliche Verursacher dieser Misere echauffieren. Guter Kommentar, danke.

20.10.2025 , 21:01 Uhr

Ja, das ist mal eine gute Nachricht für Zypern, aber auch für die Türkei und für Europa. Die Vorschläge des künftigen nordzyprischen Präsidenten Erhüman für eine zypriotische Föderation halte ich für gut und sinnvoll, zeitgemäßer und besser als die griechischen Pläne zur Wiedervereinigung, nach denen den türkischen Zyprioten lediglich einige Autonomierechte zugestanden werden sollen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die griechisch-zypriotische Seite aus ihrem national-chauvinistischen Schmollwinkel herauskommt und einen Schritt auf die Gegenseite zugeht. Zypern muss sich weder von Athen noch von Ankara bevormunden lassen, das haben sie in Nordzyperns mit dieser Wahl bewiesen.

20.10.2025 , 20:42 Uhr

Ich bin ja schon halbwegs beruhigt, dass Sie Abschiebungen in nur „geringem Maße“ befürworten, weil sie dem Staat offenbar zu teuer kommen. Leider sind Sie auf meine übrigen Fragen nicht eingegangen, ich fasse also noch mal zusammen: sind Sie der Meinung, man könne Antisemitismus bekämpfen bzw. den Schutz jüdischen Lebens bei uns besser gewährleisten, wenn man den Vorschlägen der AfD zur Rsmigration folgt (und es ist so was eindeutig, dass damit muslimische Migranten adressiert sind) … noch dazu, wenn diese Remigrationsvorstellungen eindeutig auf den Vernichtungsplänen beruhen, die die Nazis seinerzeit für die europäischen Juden vorgesehen hatten?

20.10.2025 , 20:17 Uhr

Ach, und deshalb sind GB, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Spanien (wen habe ich vergessen?) schlechtere Demokratien als die unsrige. Mit dem Bundespräsidenten haben Sie allerdings recht: entweder schaffen wir das Amt ab oder aber staffieren es mit so viel „Lametta“ aus, dass der Bundespräsident wenigstens repräsentativ mit den europäischen Royals mithalten kann … wäre auch was fürs Herz der Boulevardpresse-Leser*innen.

20.10.2025 , 19:41 Uhr

Ach, das mit der Abschaffung der Monarchie ist doch jetzt wieder so ein Nebenkriegsschauplatz wie der über kirchlichen Machtmissbrauch. Reine Bedienung der links-jakobinischen Empörungsmaschinerie, ohne irgendeinen wirklichen Nutzen für eine Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse. Erst landen ein paar Potentaten und Prälaten unter der Guillotine, dann frisst die Revolution ihre Kinder und am Ende heißt’s wieder: Vive l‘Empereur! Und was hat’s dem Volk gebracht?

20.10.2025 , 19:22 Uhr

Nun, man könnte aus den Zahlen auch schließen, dass für 67% der Bevölkerung Migration NICHT das Thema Nr.1 ist. Und nun? Ich bin es jedenfalls gestrichen leid, dass sich eine im Großen und Ganzen vernünftige und anständige Bevölkerungsmehrheit von diesen erbärmlichen faschistoiden AfD-Hanseln die politische Agenda vorschreiben lässt. Wir wissen doch: denen geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht.

20.10.2025 , 17:35 Uhr

Ja, mit allem, was Sie hinsichtlich der Umverteilung von oben nach unten fordern, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Nur: die politischen Mehrheitsverhältnisse und das Agenda-Setting der Regierenden in diesem Land sind nicht so, das soziale Gerechtigkeit irgendwie als Thema priorisiert wird. Stattdessen Schonung der Reichen und Treten nach unten. Das Paradoxe an der Situation ist, dass das derzeitige Regierungshandeln - wie schon 1933 - diejenigen an die Macht spülen wird, die diesen in Politik umgesetzten Sozialdarwinismus zum Prinzip erkoren haben. Es heißt dann nur nicht mehr Neoliberalismus, sondern Faschismus.

20.10.2025 , 17:11 Uhr

Gemäß Ihrer Logik wären dann Abschiebungen bzw. Rückführungen ein probates Mittel, jüdisches Leben hierzulande besser zu schützen? Und was ist mit Halle? Dann wären auch die Deportations-Fieberträume eines Martin Sellner eine adäquate Antwort auf den grassierenden Antisemitismus, wenn nur die hiesige muslimische Bevölkerung damit adressiert wäre? Wir wissen ja nicht, welche Muslime hierzulande antisemitisch orientiert sind und damit entsprechender Straftaten verdächtig - also alle fort? Wir reden hier von einer Größenordnung von 5,6 Mio., was etwa 6,7% der Gesamtbevölkerung dieses Landes entspricht. Die Neue Rechte benötigt den Antisemitismus nicht mehr unbedingt, um ihre menschenfeindliche Ideologie unters Volk zu streuen … Adressat ihres Hasses und ihrer Hetze sind heutzutage die Muslime.

20.10.2025 , 16:53 Uhr

Ein guter Kommentar zum Thema, danke dafür.