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03.10.2020 , 11:07 Uhr
Krankenhaus? - Was sollen denn die Leute denken! - Krankenhäuser sind was für Warmduscher. Amerikaner haben gesund zu sein. Auch deswegen braucht das Land Obama-Care nicht. - Das jedenfalls waren Trumps bisherige Überzeugungen. Er hat sie so oder so ungefähr laut genug seinen Anhängern eingehämmert, besonders wenn er sich über erkrankte Demokraten (H. Clinton) lustig machte. Wenn also Trump jetzt ins Krankenhaus geht, dann bestimmt nicht wegen „leichter“ Symptome. Wie sähe das denn aus! Ich bin sicher: Sein tatsächlicher Zustand lässt ihm keine Wahl – oder er ist ein bodenloser Feigling.
zum Beitrag27.09.2020 , 11:18 Uhr
Die von Trump benannten Richter werden nach Trumps Präsidentschaft darunter zu leiden haben, von Trump benannt worden zu sein. Er wird als ein extrem unfähiger, vielleicht sogar als ein verbrecherischer und landesverräterischer Präsident in die Geschichte eingehen. Einem solchen die Karriere zu verdanken, stellt deren Legitimität infrage. Trumps Richter werden diesen Makel nur dann loswerden, wenn die Ergebnisse ihrer Arbeit sich deutlich von dem unterscheiden, was ursprünglich von ihnen erwartet wurde. Auch Richter können ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen, wenn der sich gedreht hat.
zum Beitrag21.09.2020 , 17:08 Uhr
Mich wundert, dass sich noch irgendwer wundert. Das kennen wir doch alle: „Wenn ich´s nicht mache, machen´s andere.“ Wer handelt schon gerne gegen die vorherrschende Ideologie des segensreichen Wettbewerbs?
zum Beitrag19.09.2020 , 12:40 Uhr
Die schön und edel klingenden Nachrufe von Trump und Pence erweisen sich nur noch als niederträchtig verlogen, bedenkt man, dass beide den von RBG inständig geäußerten Wunsch, man möge über ihre Nachfolge erst nach der Wahl entscheiden, mit Füßen treten werden. Der republikanische Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell hinderte Obama 2016 einige Monate vor der Wahl an einer Nachnominierung mit dem Argument, das Volk müsse entscheiden. Derselbe McConnel weigert sich jetzt, einige Tage vor der Wahl das Volk entscheiden zu lassen. Ich habe eine Hoffnung: dass wenigstens vier seiner über fünfzig republikanischen Senatorenkollegen genug Anstand besitzen, um sich dieser zynische Doppelmoral zu widersetzen.
zum Beitrag17.09.2020 , 10:01 Uhr
Man schafft keinen Frieden in Nahost, wenn man die Palästinenser nicht einbezieht, das hätten die Handelnden wissen können, wenn es sie denn interessiert hätte. Die aktuell geschmiedeten Bündnisse sind zuallererst gegen den Iran gerichtet. Mit Friedensbemühungen hat das alles nichts zu tun. Solche Bezeichnungen in diesem Zusammenhang sind orwellsche Wortschöpfungen.
zum Beitrag16.09.2020 , 11:44 Uhr
Das sind zumindest Teilergebnisse der „Friedenspolitik“ des potentiellen Friedensnobelpreisträgers Trump.
zum Beitrag15.09.2020 , 14:10 Uhr
Und die Queen? Sie hat schon einmal ein Johnson-Dekret unterschreiben müssen (irreguläre Parlamentspause), das kurz danach mit vernichtender Begründung vom Obersten Gericht kassiert wurde. - Wird sie diesmal sogar den Bruch eines internationalen Vertrages unterschreiben? Die Queen gilt als geradezu pathologisch pflichtbewusst. Johnson manövriert sie in eine Zwickmühle hinein wie schon einmal. Wer weiß? - Vielleicht platzt ihr irgendwann der Kragen? - und sie ruft ihrerseits das Oberste Gericht an? - diesmal, bevor sie unterschreiben muss?
zum Beitrag11.09.2020 , 17:46 Uhr
Seehofer personifiziert das gesamte Elend des verlogenen Herumdokterns an Symptomen. Probleme werden aber solange nicht gelöst, wie man sich scheut, ehrlich über die Ursachen nachzudenken. Wir diskutieren viel zu selten die Fluchtgründe, für die Europa zu wesentlichen Teilen mitverantwortlich ist. Stattdessen müssten europäische Politiker und Konzernchefs sich fragen, wessen Handeln und Unterlassen diese Flüchtlinge zu Flüchtlingen macht. Europa muss den Heimatländern der Flüchtlinge helfen, indem es aufhört, die dortigen Gesellschaften mit unfairen Handelsverträgen und Zöllen zu knebeln, die Fischgründe zu okkupieren, den Bauern die Felder abzupressen und die örtlichen Autokraten zu füttern, damit (auch) westliche Unternehmen billig an Rohstoffe und rechtlose Arbeitskräfte herankommen. Das wäre nicht nur ethisch geboten, es wäre letztlich sogar billiger, als jahrzehntelang perspektivlose Flüchtlinge mehr schlecht als recht inmitten einer unwilligen europäischen Bevölkerung versorgen zu müssen, von den Kosten durch resultierende hiesige Dauerkonflikte ganz zu schweigen. Aber dazu müssten wir Europa neu erfinden.
zum Beitrag08.09.2020 , 11:28 Uhr
Die Macher dieser Zeitung, von der Putzkolonne bis zum Chefredakteur und Verleger, sind nur Mitläufer eines marktwirtschaftlichen Systems, das verkaufen will, egal was, wenn es nur verkaufbar ist oder wenn man es verkaufbar machen kann. Der eigentlich Schuldige und Verachtenswerte, ohne den gar nichts läuft, ist der Käufer, der Konsument, der Leser dieses Drecksblattes (inklusive Frauen, korrekterweise).
zum Beitrag07.09.2020 , 21:48 Uhr
Johnson stellte auch schon mal das Unterhaus gesetzeswidrig außer Dienst. Er kompromittierte damit die Queen, die unter seinen Erlass ihre Unterschrift setzen musste. Erst das oberste Gericht konnte ihn zurückpfeifen. Johnson irgendwie zu vertrauen, ist fahrlässig. Er ist kein Gentleman. Von einem No-Deal-Brexit (also einer vermuteten Schwächung der EU) versprechen sich eigentlich nur zwei Mächte Vorteile: Russland und die USA. Nigel Farage und Boris Johnson kann man nachsagen, auf genau dieses Ziel, entgegen aller Parlamentsbeschlüsse zu Mays Zeiten und entgegen der Landesinteressen, schon seit Jahren zuzusteuern, finanziert aus teilweise unklaren Quellen. Ich wage zwei Vorhersagen (ich kann´s mir leisten, weil man sich zu gegebener Zeit nicht mehr wird daran erinnern können): 1. Johnson wird irgendwann, spätestens vor der nächsten Unterhauswahl des Hochverrats verdächtigt werden. 2. In zwanzig Jahren wird es Großbritannien nicht mehr geben.
zum Beitrag07.09.2020 , 16:25 Uhr
Auch Mietspekulanten sind Gewalttäter, allerdings von der Polizei geschützte und von der Politik gelegentlich bei einem Glas Sekt hofierte.
zum Beitrag03.09.2020 , 15:24 Uhr
Internationales Recht ist eine Idee, keine Realität, weswegen staatliche Zivilisiertheit vorerst ebenfalls nur eine Idee ist. Hinter dem Popanz „Nationale Souveränität“ verstecken nicht nur die USA ihre Untaten und schützen Ihre Täter. Immer wenn sich jemand, egal welcher Nation, vor Kameras betont empört die „Einmischung in innere Angelegenheiten“ verbittet, kann man ziemlich sicher sein, dass seine Regierung mal wieder Verbrechen zu vertuschen hat. Bisher beherrscht noch immer die Macht jede innere und äußere Gesetzmäßigkeit, nicht umgekehrt. Solange es die „Nationale Souveränität“ gibt, wird es auch so bleiben.
zum Beitrag03.09.2020 , 14:34 Uhr
Was ist eigentlich passiert? - Entweder hat Putin seine Geheim-Dienste nicht im Griff – oder einer von denen handelte in seinem Auftrag. Aber warum lassen sie sich dann erwischen? Man sollte meinen, das sind Profis, die, wenn sie wollen, ganze Arbeit leisten. - Also muss man vermuten, das der Anschlag nur eine Warnung war. Aber von wem an wen? - Von Putin an die Opposition? - Oder von jemand ganz anderes an Putin? Putin nützt die Sache nicht viel, außenpolitisch schon gar nicht, und das zu einer Zeit, in der er mit Belarus, der Ukraine und Syrien schon genug Probleme am Hals hat. Noch mal: Wenn Putin den Auftrag gab, warum lässt er Nawalnly dann ausfliegen und bettelt geradezu darum, erwischt zu werden? Ich halte es für wahrscheinlicher, dass hier die zweite oder dritte Reihe selbständig tätig wurde, mit welchen Hintergedanken auch immer. Aber auch die wird Putin, jedenfalls nicht offiziell, ermitteln wollen. Wie dem auch sei: Deutschland kann jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn es Nord Stream 2 blockiert: Putin abstrafen (und auf anderem Wege die Geschäfte weiterlaufen lassen) und vor Trump einknicken, ohne das Gesicht zu verlieren.
zum Beitrag31.08.2020 , 14:49 Uhr
Geschichtlich weniger vorbelastet? Das stimmt. Aber momentan wird viel von Symbolen geredet und der Bundestag im Schatten der Bankentürme? Ich weiß nicht recht... zu viel realisische Symbollik ist vielleicht auch nicht gut.
zum Beitrag22.08.2020 , 10:48 Uhr
Abwarten. Es geht vor allem um die Wechselwähler in den Swingstates. Ich könnte mir vorstellen, dass gerade diese Menschen dankbar seriösere – mag sein langweilige – Töne vernehmen möchten - nach dem ordinären Dauergeschrei und der permanenten, pubertierenden Selbstbeweihräucherung ihres Staatsoberhauptes.
zum Beitrag20.08.2020 , 10:06 Uhr
Herrmanns Argumentation ist leicht zu widerlegen. Die Behauptung, derzeitige Sozialleistungen (Renten, Pensionen usw.) kämen auf die Billion noch obendrauf, ist schlicht falsch. Sie würden selbstverständlich während der Übergangszeit verrechnet werden, solange die erworbenen Rechtsansprüche auf sie wirksam sind. Neue Rechtsansprüche nach dem alten bismarckschen Umlagesystem müssten nicht mehr aufgebaut werden. Hinzu kämen folgende Kostenersparnisse: - Wegfall der Verwaltungskosten für diese Sozialleistungen (samt Bürokosten) - Progressive Verrechnung mit der Einkommensteuer. (Besserverdiener haben erst dann etwas vom Grundeinkommen, wenn sie keine Besserverdiener mehr sind.) - Kinder bekommen nicht den vollen Satz. - Ertragssteigerung der Wirtschaft durch liberalisierte Arbeitsgesetzgebung. - Minderung der fortlaufenden Kosten, die entstehen, um die Schäden durch das alte System zu beseitigen, also: Kosten für Sozialarbeiter, Therapeuten, Krankenhäuser, Gerichtsverfahren, Polizisten, Gefängnisse usw. usw. Die Gegenfinanzierung des BGE ist vermutlich das kleinste Problem. Größer ist der (noch) verbreitete Neidreflex: „Da wird Faulheit belohnt!“ - was teilweise stimmt. Aber den Menschen wird auch Freiheit und Selbstbestimmung über ihre Arbeit zurückgegeben. Und das wirkt schwerer – auf längere Sicht sogar ökonomisch. Die unendlichen Bereiche der Kultur und des Kunsthandwerks hätten Konjunktur und würden für eine zufriedene Grundstimmung in der Gesellschaft sorgen.
zum Beitrag16.08.2020 , 15:04 Uhr
Im Gegensatz zu Autos sind Motorräder reine Spielzeuge. Biker benutzen ihre Maschinen zum Vergnügen, sehr viele von ihnen zusätzlich zum Angeben. Sie wollen nicht nur hören, sondern vor allem gehört werden. Sie wollen auf sich aufmerksam machen wie kleine Kinder, die gegenüber Erwachsenen das Defizit, klein zu sein, zu kompensieren versuchen. Die beliebte Rudelbildung der Biker mit entsprechender Lärmpotenzierung bedient vor allem die Machtphantasien jener, die sich jenseits ihrer Träume in den Alltagszwängen als vereinzelte, schwache und unbedeutende Individuen empfinden. Diesen Menschen fehlt die Gelassenheit und innere Kraft des echten Erwachsenseins. Das Feststecken in der Pubertät zeigt sich auch in vielen anderen Verhaltensmustern. Es ist eine Kulturerscheinung. Da helfen keine Erinnerungen an die Rechte anderer und auch keine technischen Kosmetika.
zum Beitrag12.08.2020 , 15:57 Uhr
Die für eine solche Gemeinschaft benötigten zivilisierten Menschen gibt es in genügender Zahl nicht. Die hier skizzierte Gesellschaft würde bestenfalls wie eine frühchristliche Gemeinde harmonisch beginnen, dann aber mit dem Errichten von Scheiterhaufen enden. Es war, so weit wir wissen, noch nie anders in der Geschichte der Menschheit, auch nicht bei kannibalischen Naturvölkern. Die Polizei ist ein Zwitter. Sie hat ein Janusgesicht. Einerseits lässt sie sich von Machthabern – sogar von demokratisch gewählten – zur Durchsetzung sozialwidriger Interessen missbrauchen - andererseits, ohne Polizei, wie gesagt: Scheiterhaufen.
zum Beitrag10.08.2020 , 11:41 Uhr
Es gibt den Spruch: „Der Fisch stinkt vom Kopf her!“ - was heißen soll, dass der Boss der Schuldige ist. So einfach ist es leider nicht. Ohne den Knecht ist der Herr machtlos. Und Knechte gibt es viel mehr als Herren. „Teile und herrsche!“ - warum gelingt das den Machthabern immer wieder? - Warum gelingt es ihnen immer wieder, einen kleinen Teil des Volkes (Polizei/Armee) gegen den viel größeren Rest mit Gewalt vorgehen zu lassen? Wenn Polizisten und Soldaten einfach nur eine Woche lang zu Hause blieben, wäre es mit jedem Machthaber aus. Übrigens wäre es auch aus mit ihm, wenn der größere Rest des Volkes ebenfalls einfach nur zu Hause bliebe. Generalstreik nennt man so was.
zum Beitrag10.08.2020 , 11:38 Uhr
Also das ist ausgesprochen mutig – oder etwa verzweifelt? Der Mann hat Cum-ex noch nicht überstanden – von Wirecard gar nicht zu reden. Dann hat er eine Mehrwertsteuersenkung zu verantworten, die nicht etwa dem Normalbürger hilft, durch die Coronakrise zu kommen, sondern vor allem Käufern von dickreifigen Autos, exquisitem Edelsteinschmuck und neuen Villenausstattungen – möglicherweise will er diese Klientel zu einer treuen SPD-Wählerschaft umerziehen? - Bei dem Mann weiß man nie so recht.
zum Beitrag07.08.2020 , 13:57 Uhr
Welch eine Überraschung! - Die Waffenlobbyisten sind korrupt! - Wer hätte das gedacht? Trump jedenfalls wundert es offenbar nicht. Für ihn ist diese Erkenntnis derart selbstverständlich, dass er sogar vergisst, sie abzustreiten. Nicht die Selbstbedienung aus den Kassen einer „gemeinnützigen“ Organisation ist das Beklagenswerte für ihn, sondern der Ort, an dem das geschieht.
zum Beitrag06.08.2020 , 15:47 Uhr
War das nicht voraussehbar? Und ist es nicht vorausgesagt worden? - Wer mag wohl (dem Sozialdemokraten!) Scholz die Idee der Mehrwertsteuersenkung eingeflüstert haben, nachdem die Kaufprämie für PKW politisch nicht durchsetzbar war? Von dieser Milliardensubvention kommt mal wieder beim Normalbürger so gut wie nichts an. Derweil profitieren mal wieder die, die sowieso genug haben und die ohnehin geplanten Anschaffungen des neuen SUVs, des dritten Diamantcolliers und einer sauteuren Villenausstattung in dieses Jahr vorziehen (im nächsten Jahr lahmt dann wieder die Konjunktur und es bedarf neuer Staatsförderungen). Hat Scholz inzwischen nicht genug Fehlleistungen vorzuweisen? - HSH Nordbank – Cum EX – Wirecard – Steuergeldverschwendung...
zum Beitrag03.08.2020 , 09:25 Uhr
Bedenkt man das breite bis unübersichtliche Spektrum der Parolen auf dieser Demo von rechts-außen über fundamentalistisch-religiös bis links-esotherisch, dann könnte man den Eindruck gewinnen, alle Abgedrifteten der Republik hätten sich hier versammelt. In dem Falle allerdings wären 20.000 Teilnehmer keine besonders beeindruckende Zahl. Die von den Strippenziehern angegebenen 1,3 Mio zeigen jedoch nur, was sie von der Intelligenz ihrer Mitläufer halten.
zum Beitrag03.08.2020 , 08:56 Uhr
Freiheit? - Die persönliche Freiheit findet dort ihre Grenze, wo andere Menschen gefährdet werden. Das ist eine simple, selbstverständliche Maxime kultivierten Zusammenlebens. Ich fürchte, die meisten Demonstranten haben keine Ahnung, wovon sie eigentlich reden.
zum Beitrag02.08.2020 , 11:09 Uhr
Solche Ralitästverweigerungen sind ein altbekanntes Phänomen, sonst gäbe es Schillers weisen Spruch nicht: „Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.“
zum Beitrag01.08.2020 , 12:19 Uhr
Scholz sollte sich eigentlich mit Bilanzmanipulationen auskennen, spätestens seit er verlustreich für die Steuerzahler die HSH-Nordbank verkaufte. Damals war er Hamburger Bürgermeister. Als Bundesfinanzmister musste er sich im Februar Fragen stellen wegen Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank. - Und nun Wirecard. Immer hat Scholz „alles richtig“ gemacht, selbstverständlich auch diesmal. Trotzdem will er dem Staat jetzt „mehr Biss“ verschaffen. Das ist die übliche Politiker-Logik: Wir machen nichts falsch, deswegen machen wir demnächst alles besser. Versprochen. Großes Ehrenwort. Wer war das noch mal, der langjährig als bayrischer Finanzmister – wir hoffen mal: ahnungslos – den Aufstieg dieses Unternehmens begleitete? - Söder? Eben. - Bei dieser Gemengelage hilft auch kein Untersuchungsausschuss.
zum Beitrag11.07.2020 , 15:53 Uhr
Mögen die besseren Argumente gewinnen... Meinen Sie das im Ernst? Wann wäre das je geschehen in einer real existierenden Parteiendemokratie?
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