Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
17.01.2024 , 16:26 Uhr
Nein, man kommt nicht erst "wo das Kind im Brunnen ist, (...) auf solche Ideen".
Das NPD-Verbot wurde vom BVerfG deswegen nicht ausgesprochen, weil sie eine irrelevante politische Größe darstellt. Das bedeutet wiederum, dass erst, wenn eine Partei eine solche Größe darstellt, ein Verbot tatsächlich in Frage kommt. Dies ist aber nicht den demokratischen Parteien vorzuhalten. Dass die AfD verboten gehört (und die aktuellen Ereignisse sind ja nur Verlautbarung dessen, was die AfD schon immer wollte), darin dürften sich alle Demokraten schon zu dem Zeitpunkt einig gewesen sein, als sie noch an der 5%-Hürde schnupperte.
zum Beitrag05.04.2022 , 11:54 Uhr
Woran machen Sie "National und kriegsaffin" fest?
zum Beitrag02.04.2022 , 07:43 Uhr
Worin bestand eigentlich das "erkannte Problem, das der Abgrenzung zwischen Juden und ihren jeweiligen Gastvölkern geschuldet" gewesen sein soll? Worin bestanden die "jüdischen Eigenheiten", die ja offenbar so schlimm gewesen sein mussten, dass sie sogar eine "fatale Überreaktion des Dritten Reiches" hervorgerugen haben sollen?
Geht diesen Leuten ihr hohles Geschwurbel eigentlich nicht selbst mächtig auf den Sack? Phrasen, Pathos ("Sein Vermächtnis ist das Deutsche Reich"), alles, was Zivilversager brauchen, um ihren persönlichen Minderwertigkeitskomplex vor sich selbst zu kompensieren.
Kann irgendeiner von diesen "Nationalromantikern" mal erzählen, was zu Zeiten des Deutschen Reiches (egal, in welcher jeweiligen Ausdehnung) tatsächlich besser war, als zu Zeiten der Bundesrepublik Deutschland, egal, ob vor oder nach der Wiedervereinigung?
Kann irgendeiner der Neonazis mal erläutern, inwiefern wir Deutsche nicht „Herren im eigenen Land“ sind?
Kommt eigentlich mal irgendwann etwas Durchdachtes von diesen Wirrköpfen?
zum Beitrag22.08.2021 , 08:13 Uhr
Vielleicht ist die derzeitige Situation ja ein Ansporn für fähige Leute, ihrerseits in die Politik zu gehen. Wenn man ehrlich ist, ist doch die Kandidatenauswahl und das Politikergeschwurbel doch nur ein Abbild der Gesellschaft. Es wird ja gerne darüber gebarmt, dass "die Politiker" früher noch Tacheles geredet haben und auf Typen wie Strauß, Wehner, Schmidt etc. verwiesen. Das mag sein, aber damals wurde auch keinem Politiker jedes Wort auseinander analysiert, weder, ob es inhaltlich auf alle möglichen Arten verstanden werden könnte, noch, ob die verwendeten Worte auch politisch/gesellschaftlich auch korrekt waren. Und dass heutzutage jeden Tag mindestens zwei Umfragen veröffentlicht werden, trägt auch niht zu einer gewissen Gelassenheit bei, derer es bedarf, sich mal an die drängenden Fragen heran zu machen.
Das soll alles keine Kritik sein - aber es gehört zu einer Sachstandsbeschreibung dazu.
zum Beitrag27.05.2021 , 05:56 Uhr
Was hat Dregger an der Ostfront "lt. Wehrmachtsausstellung (...) gemacht, wovon Höcke höchstens träumt."?
Meinen Sie, nur am Krieg teilgenommen oder Kriegsverbrechen begangen?
zum Beitrag26.05.2021 , 08:44 Uhr
Wenn Bismarck mitkriegen sollte, was er für "Fans" hat, würde er sich im Grabe umdrehen.....
zum Beitrag26.05.2021 , 08:13 Uhr
Na, von "Wohltemperierten Grausamkeiten" und "Wucherungen am deutschen Volkskörper", "Elementen, die man ausschwitzen müsse" etc., hatte Alfred Dregger aber nie gesprochen. Das wäre auch 1970 in der CDU undenkbar gewesen; so hat in deren Führung niemand gedacht, auch Herr Dregger nicht. Er war demokratischer rechter Rand, kein Nazi.
zum Beitrag26.05.2021 , 08:09 Uhr
Ist der rechts im Bild die Reinkarnation von Hermann Göring?
zum Beitrag20.05.2021 , 10:58 Uhr
Wenn die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens vor allem darin besteht, anderen deren Verfehlungen vorzuhalten, dann muss man sich auch mit den eigenen Maßstäben messen lassen.
Lediglich zu sagen, dass es sich doch nur um "eine kleine Nachmeldung" handelt, kommt da höchst arrogant daher.
Was glauben Sie, hätte Frau Baerbock getönt, wenn haargenau dasselbe mit genau dem gleichen Betrag irgendeinem Politiker einer anderen Partei passiert wäre?
zum Beitrag20.05.2021 , 08:09 Uhr
Bei aller Kritik - aber aus dem Artikel geht nicht hervor, dass diese Zahlungen nicht versteuert wurden.
Wobei man natürlich fragen kann, wieso eine erhaltene Zahlung zwar bei der Steuer angegeben, bei der Erklärung der Nebeneinkünfte hingegen vergessen wird. Zumal gerade die Grünen für maximale Transparenz eintreten.
zum Beitrag20.05.2021 , 08:05 Uhr
Warum sollten die Grünen jedem Bürger eine Corona-Zulage zahlen?
zum Beitrag20.05.2021 , 08:04 Uhr
Ist halt nur problematisch, wenn die Moralisten die Grenze setzen, ab wann etwas "peanuts" ist. Erstaunlicherweise findet sich diese Grenze genau dort, wo die Moralisten das angeprangerte Fehlverhalten selbst an den Tag legen. Motto: Erst derjenige, der in höherem Maße als ich selbst es tue, bescheißt, ist unmoralisch. Glaubwürdigkeit geht anders.
zum Beitrag18.05.2021 , 06:47 Uhr
Griefahn war keine Grüne
zum Beitrag25.04.2021 , 14:43 Uhr
Wie kommen Sie darauf, dass "die SPD erneut als Mehrheitsbeschaffer von "Mutti" ran musste"?
Kam Angela mit Gewehr im Anschlag zu Martin und Andrea? Koalition her oder Leben?
Niemand kann gezwungen werden, in eine Regierung einzutreten - das Parlament kann auch arbeiten ohne neu gewählte Regierung. Die alte bleibt geschäftsführend im Amt und muss das exekutieren, was die neu gewählte Legislative vorgibt.
Im übrigen: Sondierungen heißen so, weil zunächst sondiert werden soll, ob überhaupt was geht, ob eigene Inhalte ebenfalls angemessen berücksichtigt sind. Festzustellen, dass es nicht reicht, ist nicht gleichbedeutend mit "hinschmeißen".
zum Beitrag12.03.2021 , 06:42 Uhr
Nach welcher Rechtsgrundlage würden Sie in Beugehaft genommen werden?
Wenn Sie im Verdacht stehen, etwas Illegales gemacht zu haben, dann sind Sie nicht verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken - es ist ein Rechtsstaatsprinzip, dass sich niemand selbst zu belasten braucht.
Es hatte niemand die Möglichkeit, Helmut Kohl zur Aussage zu zwingen.
zum Beitrag12.03.2021 , 06:33 Uhr
Warum ist das besser so?
zum Beitrag12.03.2021 , 06:32 Uhr
Gab es nicht eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21?
zum Beitrag23.02.2021 , 12:24 Uhr
Diese Problematik zu erörtern war an dieser Stelle bestimmt absolut notwendig - jetzt müssten Sie nur noch erklären, was das mit dem Artikel zu tun hat.
zum Beitrag18.02.2021 , 07:14 Uhr
"Manchen Männern stehen lange Haare einfach super: Anton Hofreiter von den Grünen"
Schöner Satire-Beitrag.
zum Beitrag06.02.2021 , 05:37 Uhr
Persönlich kann nur in Haftung genommen werden, wer persönlich Schuld auf sich geladen hat. Die politische Verantwortlichkeit ist davon völlig unabhängig. Insofern ist Ihr Ansinnen ist zwar emotional nachvollziehbar, aber eben auch nur eine emotionale, letztlich unsachliche Äußerung.
Zur Sache: Wenn derzeit strittig ist, ob die Veröffentlichung der Einstufung überhaupt rechtens ist, dann kann man zunächst einmal niemandem vorwerfen, dass veröffentlicht wurde - immerhin ist die Sache ja strittig und nicht bereits entschieden. Im übrigen ist bis heute für jeden erkennbar gewesen, dass die AfD eine geistige Nachfolgepartei der NSDAP darstellt; insofern ist die veröffentlichte Einstufung aus meiner Sicht kein echter Nachteil für die AfD - oder hat sie so dermaßen ignorante Anhänger, dass denen erst der VS sagen muss, dass die AfD rechtsextrem ist? Und natürlich muss sich auch von einem Beamten erwartet werden können, dass ihm klar ist, was Verfassungstreue heißt. Dazu bedarf es auch nicht erst einer Einstufung, diese Frage kann man auch stellen, wenn die AfD erlaubt bleibt. Denn dass eine Partei erlaubt bleibt (ist die NPD ja wg. Belanglosigkeit auch), bedeutet nicht, dass man als Beamter gegen das Grundgesetz wirken darf.
zum Beitrag02.02.2021 , 07:37 Uhr
Bitte nicht so abstrakt.
Welche Partei (außer der AfD) halten Sie denn für nicht "wirklich demokratisch"? Oder anders: Was bedeutet für Sie "demokratisch"?
zum Beitrag02.02.2021 , 07:13 Uhr
"Lkw-Fahrer Axel Fischer gehört zu denen, die die Folgen dieser historischen Entscheidung direkt zu spüren bekommen." "Aber auch zu denen, die die Entscheidung der Briten verstehen können." "Die EU habe ihm persönlich nichts gebracht, sagt er."
Man lese diese Sätze im Wissen darum, dass er früh nach Hause möchte. Finde den Fehler.
zum Beitrag29.01.2021 , 07:02 Uhr
Auch das Netzwerk muss gerichtsfest nachgewiesen werden und zwar für jede Tat. Im vorliegenden Fall waren die Richter nicht von der Schuld überzeugt (wie sie sagten, auch nicht von der Unschuld, aber die gilt es auch nicht zu beweisen).
Dass der Mörder mit der Kasseler Blood&Honour-Sektion zu tun hatte, soll was zur Folge haben? Ja, die laufen noch frei herum - aber wollen Sie jetzt Leute einsperren, mit denen ein Mörder lediglich zu tun hatte? Ohne nachweisen zu können, dass die ebenfalls in den Mord verstrickt sind?
Meine Güte, ich dachte, "gesundes Volksempfinden" und "gerechter Volkszorn" seien lediglich auf der rechten Seite zu finden.
Ich hoffe auf die Revision und wenn die ergibt, dass die Tatsachen fehlerhaft festgestellt worden sind, dann wird die Sache neu bewertet.
Wenn nicht, dann hat der Rechtsstaat aber ebenfalls funktioniert.
zum Beitrag23.01.2021 , 14:26 Uhr
Deswegen ist ja von "Prüfung eines Verbots" die Rede.
Dass rechte Gewalt derzeit virulenter ist als linke, bedeutet nicht, dass man sich um Gefahren von links nicht kümmern sollte.
zum Beitrag23.01.2021 , 13:40 Uhr
Wenn ein Sozialdemokrat auf einen Brandanschlag durch (offenbar) Täter aus dem linken Spektrum mit Verbotsprüfung reagiert, dann nenne ich so etwas nicht "Verrat", sondern "wehrhafte Demokratie". Gewalt wird nicht durch die zugrundeliegende politische Richtung legitimiert. Gewalt gegen Sachen mindert die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Personen, so, wie rechte Hetze (Gewalt in der Wortwahl) zu rechten Morden (zB Walter Lübcke) führt.
zum Beitrag23.01.2021 , 09:11 Uhr
Das ist keine Farce - rechtlich gültig ist das Briefwahlergebnis. Die CDU hätte auch den online-Wahlgang per Briefwahl organisieren können, nur zöge sich die Sache eben ewig in die Länge; online geht nun einmal schneller. So haben sich die Kandidaten aus praktischen Gründen dazu entschieden, online den Kandidaten zu ermitteln, der dem Parteitag zur rechtswirksamen Bestätigung per Briefwahl präsentiert wird. Das war aber im Vorfeld auch so nach außen kommuniziert worden.
zum Beitrag18.01.2021 , 08:53 Uhr
Wie kommen Sie auf "Impfpflicht durch die Hintertür"?
Mit dem Einwand dürften die Maßnahmen nie enden, weil es immer Leute geben wird, die nicht geimpft werden wollen.
Aber die Frage ist doch: Mit welchem Recht werden Grundrechtseinschränkungen beibehalten, obwohl der Grund für diese Einschränkung mit der Impfung (unterstellt, die Impfung führt tatsächlich zu Immunität und keinem Ansteckungsrisiko) wegfällt?
zum Beitrag18.01.2021 , 08:08 Uhr
Gibt es nicht ohnehin Impfpässe? Die Impfung kann man doch dort eintragen lassen und den Pass dann mit sich führen.
zum Beitrag14.01.2021 , 12:21 Uhr
Die Einmaligkeit des industriellen Tötens will ich gar nicht in Abrede stellen, erst recht geht es mir nicht um Relativierung des NS. Ich bin aber davon überzeugt, dass ein schlechter Mensch nicht eine bestimmte Ideologie braucht, um Terror zu veranstalten, sondern nur irgendeine. Ein Stalin war anders als Hitler, aber nicht besser (ohne, dass damit gleichzeitig gesagt werden soll, dass Hitler besser war). Jeder von beiden hat auf seine eigene Art dafür gesorgt, dass beide völlig abzulehnen sind. Es ging ja auch bei dem Antrag im EU-Parlament auch nicht darum, "historischen Vergleich für die deutschen Verbrechen zu finden". Es ging letztlich nur darum, dass jegliches Terrorregime abzulehnen ist, egal, aus welcher Ecke es kommt.
zum Beitrag14.01.2021 , 07:26 Uhr
Nicht ganz präzise - aus dem ND-Artikel geht hervor, dass die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt wird. In Anbetracht des sowjetischen GULAG, der Sowjet-Diktatur, dem sowjetischen Expansionsdrang und dem daraus folgenden Hitler-Stalin-Pakt (die Westmächte hatten Stalin einfach zu wenig geboten; da kann man sich auch gerne mit dem ideologischen Feind einlassen) sehe ich in der Zustimmung Semsrotts kein Problem, im Gegenteil. Es ist sicher richtig, dass das linke Ideal (Gleichheit, soziale Gerechtigkeit etc) nicht mit dem NS-Ideal (Volksgemeinschaft, Ausgrenzung von Menschen "nichtdeutschen Blutes" etc) gleichzusetzen ist. Der bisher real existierende Kommunismus/Sozialismus hat gleichwohl Opferzahlen, die nicht niedriger als die NS-Opferzahlen sind.
zum Beitrag29.12.2020 , 06:02 Uhr
Wenn sich die Grundhaltung der Briten gegenüber der Europäischen Union, gegenüber einem weiteren Zusammenwachsen Europas ändern sollte, dann hat sich durch den Brexit allerhand verbessert. Ich hatte mir einen No-Deal gewünscht, der anhand der Folgen dieses albernen "take back control" die Sinnlosigkeit nationalistischer Politik offengelegt hätte, insbesondere, weil bei Vertragsverhandlungen mit USA, China etc. den Brexiteers ganz fix ihre begrenzten Möglichkeiten aufgezeigt worden wären - ein 60-Millionen-Markt ist eben nicht so gewichtig wie ein 500-Millionen-Markt.
zum Beitrag26.12.2020 , 14:07 Uhr
Der Unterschied ist aber, dass Labour seinerzeit auch gegen den May-Deal gestimmt hatte. Dem jetzigen will Labour aber zustimmen. Und dann reicht es.
zum Beitrag25.06.2019 , 18:12 Uhr
Was sind denn für die AfD die "wesentlichen Fragen"?
Nur die, die das Thema "Ausländer" behandeln? Oder zB auch, ob eine Einrichtung zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus gegründet werden soll/arbeiten kann?
zum Beitrag