Klabauta

16.02.2026 , 13:39 Uhr

"...für die und ihren Opfermythos, der übrigens längst kein Mythos mehr ist"

Sie betrachten die AfD also als Opfer, verstehe ich Sie da richtig? Die sitzen in Parlamenten und in Talkshows und dürfen ihre Meinung in die Welt hinausposaunen wo und wie oft sie wollen, und Sie sagen mit der AfD, die seien Opfer???

16.02.2026 , 12:01 Uhr

Was wir zur Zeit erleben ist ein Frontalangriff auf sämtliche, hart erkämpften sozialen Errungenschaften durch den Neoliberalismus, der sich auf der Zielgeraden wähnt. Ich hoffe sehr, dass sich die Beschäftigten nicht gegeneinander ausspielen lassen, sich stattdessen wieder stärker gewerkschaftlich organisieren und die Gewerkschaften sich entschlossen gegen derartige Versuche stemmen.

16.02.2026 , 10:33 Uhr

Sie sprechen der Verfasserin des Artikels ab, eigene Schlüsse aus den von ihr gemachten Erfahrungen zu ziehen und unterstellen ihr, so schlichten Gemütes zu sein, dass sie der Hamas-Propaganda auf den Leim geht. Finden Sie das nicht ein kleines bisschen anmaßend? Ich würde vorschlagen, dass Sie nicht Jede und Jeden, der oder die nicht auf Linie mit dem Zentralrat ist, für zumindest verblendet oder genasführt zu erklären.

15.02.2026 , 12:30 Uhr

Ein sehr persönlicher und dabei beeindruckender Artikel. Ich bin sicher, die Verfasserin ist mit ihrer Haltung nicht so alleine, wie sie sich zu fühlen scheint. Nur sind diejenigen, die sich nicht eindeutig auf einer „Seite“ positionieren eben oft nicht so laut und damit leider weniger sichtbar.

14.02.2026 , 15:17 Uhr

Wir sollten auf keinen Fall in die Falle tappen, mit Blick auf die USA, wo alles noch schlimmer ist zu vergessen, was gerade hier bei uns geschieht; wie z.B. unsere BM für Wirtschaft und Energie alle Fortschritte in Bezug auf erneuerbare Energien zugunsten der fossilen zu schreddern versucht.

14.02.2026 , 14:14 Uhr

Land of the Free...

14.02.2026 , 14:13 Uhr

Der gravierende Unterschied liegt darin, dass in Deutschland eine Ausweispflicht für alle über 16-Jährigen besteht, in den USA ist das nicht der Fall. Es besteht auch keine Meldepflicht. Stattdessen muss man sich um wählen zu können, unter Vorlage des Führerscheins oder der ID registrieren. Auch diese Dokumente besitzt nicht Jede*r. Mehr dazu hier: www.srf.ch/news/in...ren-wie-man-waehlt

14.02.2026 , 13:58 Uhr

Nicht, dass ich besonders überrascht wäre. Ob sich das abschreckend auf die potentiell AfD-Wählenden in Sachsen-Anhalt und anderswo auswirkt? Zu hoffen wäre es, allein mir fehlt der Glaube.

Btw: Die Grafik erinnert mich an die wunderbare taz-Kolumne "Die wirrsten Grafiken der Welt" aus den Nullerjahren. Ob das nun an der Unübersichtlichkeit und Vielzahl der AfD-Verstrickungen liegt oder an ihrer grafischen Darstellung? Wer weiß das schon.

13.02.2026 , 17:47 Uhr

Z.B.mit der Zivilbevölkerung? Mit Vertreter*innen der dort arbeitenden Ärzt*innen etc.?

13.02.2026 , 14:49 Uhr

Wenn sie in ihrer Rolle als CDU-Mitglied gefahren wäre, wäre das sozusagen ihre Privatsache. Ist sie aber nicht. Sie hat sich etwas angemaßt, was ihr nicht zusteht.

Zu den Aufgaben eines/einer Bundestagspräsident*in:

"Der Bundestagspräsident repräsentiert den Bundestag und damit die Legislative. Protokollarisch bekleidet er nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat – vor dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten. Seine Aufgaben beschreibt die Geschäftsordnung des Bundestages: „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.“

Quelle: www.bundestag.de/p...idium/funktion_neu

Mit anderen Worten: Sie ist eine hohe Verwaltungsangestellte.

13.02.2026 , 14:39 Uhr

Ich verstehe Ihre Antwort nicht. Ich habe in meinem Post um 11:13 Uhr geschrieben, dass Journalisten nicht in den Gazastreifen dürfen. Kann es sein, dass Ihre Antwort sich an @Peter Schütt richtet?

13.02.2026 , 11:13 Uhr

Die Quellen sind widersprüchlich, weshalb ich Zahlen wie die von Ihnen angegebenen gegenüber ausgesprochen skeptisch wäre. Vor allem legitimiert das nicht Israels weiterhin äußerst restriktive Politik, was die Verteilung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens angeht. Israel will keine Zeugen, weder Journalist*innen noch Ärzt*innen noch Hilfsorganisationen, die nicht in irgendeiner Weise "embedded" sind. Und Frau Klöckner unterstützt das mit ihrer performativen Stippvisite in der gelben Zone.

13.02.2026 , 10:39 Uhr

Was für eine Karriere! Erst PR-Botschafterin für Wein, dann für Nestlé und nun für die Politik Netanjahus und Konsorten. Das muss ihr erstmal eine*r nachmachen.

13.02.2026 , 10:34 Uhr

Gibt es. Erinnert sei an Nicholas Potter, Klaus Hillenbrand, Erica Zingher oder, wenn auch nur als Gast-Kommentatorin Michaela Dudley. Man kann der taz wahrlich keine Einseitigkeit in Bezug auf den Nahost-Konflikt vorwerfen.

12.02.2026 , 18:52 Uhr

Ganz gleich, ob da eine IOC-Chefin Krokodilstränen vergießt oder ein FIFA-Präsident einen FIFA-Friedenspreis für Trump erfindet - die großen Sportverbände sind bis ins Mark verrottet und korrupt. Von ihnen ist hinsichtlich der Menschenrechte nichts zu erwarten.

Vielleicht findet sich eine andere Gelegenheit, diesen aufrechten Menschen zu ehren. Noch besser wäre, seine Konkurrenten würden geschlossen dem Wettbewerb fernbleiben

12.02.2026 , 18:05 Uhr

Ich habe die Verlautbarungen von Frau Klöckner nach ihrem Besuch gesehen und würde ihr empfehlen, sich als Netanjahus Regierungssprecherin zu bewerben. Als Bundestagspräsidentin ist sie ungeeignet, was sie mit diesem Auftritt einmal mehr eindrucksvoll bestätigt hat. Ich halte sie weder für dumm noch naiv, weshalb ich ihr nicht einmal mildernde Umstände zubilligen kann.

12.02.2026 , 10:56 Uhr

Meinen Sie jenen Herrn Seehofer, der von Migration als "Mutter aller Probleme" sprach?

12.02.2026 , 10:55 Uhr

Ich bin überzeugt, dass Sie schon seit 2015 gerne und 24/7 sich selbst überlassenen Geflüchteten zur Seite stehen, um ihnen das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern und ihnen unsere deutschen Werte näherzubringen.

11.02.2026 , 14:01 Uhr

Der Autor des Artikels diskreditiert eine nicht näher definierte und deswegen pauschalisierte „Linke“ als im schlimmsten Fall offen mit dem Mullah-Regime sympathisierend. Ich würde mir wünschen, dass er diese steile These ordentlich belegt.

Als „Beweis“ mangelnder Solidarität der Linken führt der Autor u.a. den Umstand an, dass zu wenige Linke an Demonstrationen gegen das Mullah-Regime teilnehmen. Nach meiner zugegeben subjektiven Beobachtung der Demos in meiner kleinen Großstadt interessiert es die Mehrheitsgesellschaft sowieso selten, welche Kämpfe Kurd*innen, Syrer*innen oder eben Iraner*innen in ihren Heimatländern austragen, und lassen die vom Unrecht in – hier beliebiges Land einsetzen - Betroffenen auf den Demos alleine. Das gilt übrigens nicht nur für Linke, sondern auch für den ganzen demokratischen Rest. Diese Vorwürfe allein an „die Linken“ zu richten finde ich deshalb ziemlich scheinheilig.

11.02.2026 , 13:00 Uhr

Nur nebenbei: Die in der Schweiz von Stadler gebaute Tram TINA (steht nicht für There Is No Alternative ;-)) ist in meiner Stadt mehr als unbeliebt, weil sie laut und störanfällig ist. Seit sie hier fährt, wird an ihr herumgeschraubt in der Hoffnung, dass es besser wird.

11.02.2026 , 12:06 Uhr

Die NPD wurde vor allem wegen ihrer zahlenmäßigen Bedeutungslosigkeit nicht verboten.

Zitat Tagesschau v. 17.01.2017:

"Es fehle derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen ließen, dass das Handeln der NPD zum Erfolg führe, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Urteilsbegründung. Erst wenn es Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die NPD irgendwo die Mehrheit erreichen oder an die Regierung kommen könne, dürfe die Partei verboten werden."

10.02.2026 , 14:53 Uhr

Wir in Deutschland unterscheiden oft genug nicht sauber zwischen Faschismus und Nationalsozialismus, weshalb Faschismus nur als das maximal Böse gedacht wird. Von daher finde ich die Sentenz des Autors, dass Faschismus nicht mit Auschwitz beginne, sondern damit ende, nicht unbedingt zutreffend. Faschismus *kann* mit Vernichtungslagern enden, muss es aber nicht zwingend. An dieser Stelle hätte ich mir eine genauere Differenzierung gewünscht.

»Faschismus kann definiert werden als eine Form politischen Verhaltens, die durch eine obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung oder der Opferrolle der Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Energie und Reinheit gekennzeichnet ist, in denen eine massenbasierte Partei engagierter nationalistischer Militanter, die in einer schwierigen, aber effektiven Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten steht, demokratische Freiheiten aufgibt und mit erlösender Gewalt und ohne ethische oder rechtliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt.« Robert Paxton

Zitiert aus: Strobl, Was ist Faschismus www.der-rechte-ran...as-ist-faschismus/

10.02.2026 , 14:06 Uhr

"Die Reformen der Weißen Revolution sollten das Eigentum gerechter verteilen, doch das Gegenteil passierte. Die Großgrundbesitzer wurden für die Enteignungen mit Anteilen an der rasant wachsenden Industrie entschädigt, das brachte viel mehr Profit. Und die Bauern bekamen die Felder nicht geschenkt, sondern mussten dafür teure Kredite aufnehmen und nun selbst für Bewässerung, Zugvieh und Geräte sorgen. Ihre Erträge aus der Landwirtschaft genügten oft nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich ging immer weiter auseinander. "

Quelle: Deutschlandfunk

10.02.2026 , 13:52 Uhr

1. finde ich da kein Zitat einer/eines Linken 2. beziehen Sie sich dort auf eine Linke aus den Sechzigern und Siebzigern. Weil sich kein passendes aktuelles Beispiel findet? Mein Eindruck ist, dass Sie sich in Ihrem pauschalen Linken-Hass vollkommen verrannt haben. Es gibt "die Linke" nicht. Vielleicht sollten Sie das erst einmal zur Kenntnis nehmen. Natürlich gab/gibt es dogmatische Linke, aber es gab und gibt auch immer eine undogmatische/antiautoritäre Linke. Alle in einen Topf zu werfen nützt nur den Rechten.

09.02.2026 , 15:21 Uhr

Ich finde Das Leben des Brian auch sehr lustig, meine aber hier eher mit Victor Klemperer, den ich an anderer Stelle bereits zitiert habe: Die Sprache bringt es an den Tag. Was meiner Meinung nach auch der Rest des Beitrags des Foristen belegt, so, wenn er z.B. vom „erlaubten Meinungskorridor“ spricht, von Einschüchterung der Bürger. Impliziert wird damit, dass wir nicht in einer Demokratie leben, und genau das ist die Wiederholung des entsprechenden AfD-Narrativs.

09.02.2026 , 13:13 Uhr

Sie zitieren einen Rechten (Krah) und schreiben dann, mit dieser Art Linker wollten Sie nichts zu tun haben? Können Sie bitte wenn Sie auf Linke draufhauen, bitte auch Zitate bringen, die nicht von Rechten stammen? Danke.

09.02.2026 , 12:48 Uhr

Hier die Forderungen der Iranischen Gemeinde in Deutschland* e.V.:

- Die Verbrechen der iranischen Regierung gegen die Menschenrechte klar und unmissverständlich zu verurteilen und mit allen diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmitteln den Kampf des iranischen Volkes zu unterstützen. - Die Konten der Verantwortlichen des Regimes und ihrer Familien in der Europäischen Union zu sperren. - Die Abschiebungen iranischer Geflüchteter nach Iran zu stoppen. Die „Islamischen Revolutionsgarden“ auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. - Die scheinbar kulturell-religiösen Einrichtungen des Regimes in Europa zu schließen. In einem theokratischen Staat sind kulturell-religiöse Institutionen nicht unabhängig, sondern dienen ausschließlich den politischen Zielen des Regimes. - Alle verfügbaren Mittel zu nutzen – ohne Zugeständnisse an die islamische totalitäre Regierung –, um Druck auf dieses Regime auszuüben und die Freilassung politischer Gefangener, einschließlich der Doppelstaatsbürger-Geiseln, zu erreichen.

*Die IGD versteht sich als bundeweiter Dachverband der iranischstämmigen Community sowie der Menschen aus dem iranischen Kulturkreis in Deutschland.

09.02.2026 , 12:16 Uhr

Der Horror und das Sterben an der südlichen Außengrenze der EU schaffen es nicht mal mehr in die Nachrichten, wenn sie solche Ausmaße annehmen wie in diesem Artikel zurecht vermutet. Was nicht in den Schlagzeilen und Timelines erscheint, ist nicht existent. Über die unzähligen Toten im Mittelmeer wird ein Leichentuch des Schweigens ausgebreitet, während die Möglichkeit legaler Zuwanderung in die EU täglich mehr eingeschränkt und die Zahl der Frontex-Beamten stetig aufgestockt werden. Es ist beschämend.

09.02.2026 , 11:21 Uhr

Was Sie vollkommen ignorieren: Es gibt ein konservatives Angebot rechts von SPD, Grünen und Linken: CDSU und FDP. Wem das immer noch nicht rechts genug ist, der muss sich leider sagen lassen, dass er sich außerhalb des demokratischen Diskurses bewegt. Die AfD ist rechtsextrem, nicht bloß konservativ und wirtschaftsliberal. Punkt.

09.02.2026 , 11:14 Uhr

"Der Schnack über Demokratie ist dabei doch nur ein Vorwand."

Schlimmer Satz. Denken Sie nochmal drüber nach, ob Sie den so stehen lassen wollen.

Meinen die 80% AfD-Wähler in Ihrem Dorf wirklich Demokratie, oder wollen sie, dass da Einer mal so richtig "durchregiert", mit all den schrecklichen Folgen für vulnerable Gruppen, wie wir es zur Zeit in den USA live mitverfolgen können?

09.02.2026 , 10:53 Uhr

@Sonnenhaus bezieht sich damit wohl auf diesen Artikel in der taz:

Bezahlkarte für GeflüchteteDiskriminierung im Supermarkt

Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt.

taz.de/Bezahlkarte...uechtete/!6136472/

09.02.2026 , 10:50 Uhr

All jenen, die hier so eifrig gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD anschreiben, sei dieser Artikel im Verfassungsblog ans Herz gelegt:

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland

verfassungsblog.de...botsverfahren-afd/

09.02.2026 , 10:32 Uhr

"Kartellparteien" - Ihre Wortwahl ist (selbst-)entlarvend.

06.02.2026 , 09:10 Uhr

Weintraub: „Die Verbrechen der Nazis begannen nicht in Auschwitz. Sie begannen mit Ausgrenzung, Erniedrigung und mit Verächtlichmachung der Jüdinnen und Juden und weiterer Minderheiten."

Und sie begannen mit der Verbrüderung der nationalkonservativen Kreise mit Hitler, siehe Franz von Papen, dessen DNVP 1932 eine Koalition mit der NSDAP einging in dem Glauben, er könne auf diese Weise die Nationalsozialisten einhegen. Welch fürchterlicher Irrtum!

Genau das gilt es jetzt zu verhindern.

06.02.2026 , 08:49 Uhr

Das Interview macht mich wütend, aber auch ratlos. Was sollen die Menschen in Massafer Yatta noch tun, um endlich ihr Recht auf ein friedliches Leben in ihren angestammten Dörfern zu bekommen? Der Rechtsweg innerhalb der israelischen Gesetze ist ausgeschöpft, internationales Recht interessiert Israel sowieso nicht. Bleibt gewaltloser Widerstand und ziviler Ungehorsam. Ich stelle mir vor, wie es ist, zusehen zu müssen, wie Bagger die Häuser planieren, uralte Olivenbäume entwurzelt und Schafe gestohlen werden, wie Menschen schutzlos der Siedlergewalt ausgesetzt sind. Solange Israel mit den Palästinensern so umspringt, so lange ist es für mich kein Rechtsstaat, sondern ein rechter Staat.

04.02.2026 , 12:13 Uhr

Genau so habe ich es in 24 Jahren Arbeit in einem kleinen Buchladen erlebt. Buchhandlungen sind im besten Fall so viel mehr als nur ein Ort, an dem man Bücher kauft. Sie sind ein sozialer Mikrokosmos. Ich erinnere mich an den alten Mann, der in Begleitung seines ebenso alten Hundes jeden Tag um die gleiche Zeit den Laden betrat, sich in einen der Sessel setzte, um sich mit uns oder gewillten Kund*innen zu unterhalten. Wahrscheinlich war es der einzige Kontakt, der ihm geblieben war. Für viele war die Buchhandlung ein sicherer Ort, an dem ihnen zugehört wurde, und deren ihnen verlässlich offenstand. Es gab die Buchenthusiasten, die sich teure, limitierte und nummerierte Ausgaben leisten konnten und jene, deren Geld nur für ein Taschenbuch im Monat reichte. Es gab Menschen mit psychischen Problemen und solche, die über Politik diskutieren wollten. Und sie alle trafen aufeinander, was nicht immer reibungslos verlief. Und ja, auch von Selbstausbeutung muss man reden, davon, dass das Engagement sich meist nicht in einem angemessenen Einkommen niederschlägt. Trotzdem bereue ich nicht einen Tag, den ich dort gearbeitet habe. Auch diese Buchhandlung ging nach 200 Jahren in Insolvenz

03.02.2026 , 21:37 Uhr

Genau so ist es

03.02.2026 , 21:35 Uhr

„ in ihr Heimatland zurückkehren sollen? In ein Heimatland, in dem Millionen anderer Menschen, vermutlich auch Freunde und Familie, leben?“

Ihre Wortwahl ist, um es höflich auszudrücken, euphemistisch beziehungsweise leugnet die reale Situation. Haben Sie schon von Alligator Alcatraz gehört?

de.wikipedia.org/w...Alligator_Alcatraz

03.02.2026 , 12:45 Uhr

„Porschardt“ - Freudsche Fehlleistung oder Absicht? Aber der Mann fährt ja Ferrari, nicht Porsche 😇

03.02.2026 , 11:10 Uhr

Es geht schon lange nicht mehr "nur" um illegale Einwanderung. Ich empfehle Ihnen dazu diesen Artikel aus dem letzten Jahr in der taz: taz.de/Migration-in-den-USA-/!6091056/

Zitat: "Es ist ein vorläufiger Sieg der Trump-Regierung: In ihrem Bestreben, jährlich mindestens eine Million Mi­gran­t*in­nen aus den USA abzuschieben, hat der Oberste Gerichtshof jetzt grundsätzlich erlaubt, noch aus der Biden-Präsidentschaft bestehende Schutzprogramme aufzuheben.

Konkret geht es um rund 530.000 Mi­gran­t*in­nen aus Venezuela, Nicaragua, Kuba und Haiti, die nach 2022 in die USA gekommen waren und einen legalen Schutzstatus hatten, so dass sie für mindestens zwei Jahre vor Abschiebungen geschützt waren."

02.02.2026 , 14:07 Uhr

Das ist, was Rechte unter Meinungsfreiheit verstehen.

02.02.2026 , 14:01 Uhr

Es ist eine der Paradoxien der deutschen Politik, dass es ausgerechnet konservativen Politikerinnen gelang, trotz erheblicher Widerstände in der eigenen Partei gesellschaftliche Umbrüche voranzutreiben. Neben Rita Süßmuths Anti-Aids-Politik und ihrer Initiative "Die letzte Entscheidung muss bei der Frau liegen" um den §218 auch Angela Merkel mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Ḱernenergie.

"Es muss geschmeidig wirken, aber hart erkämpft werden." Rita Süßmuth in Die Unbeugsamen.

02.02.2026 , 13:40 Uhr

Natürlich sind die USA (noch) eine Demokratie, aber man sollte das Totalitäre in ICE schon erkennen und benennen. Ob dafür unbedingt ein NS-Vergleich herhalten muss? Sicher nicht.

Frau Zingher denkt die Ereignisse vom Ende her - aus dem Wissen um" totale Entmenschlichung, industrielle Vernichtung, getragen von einer eliminatorischen Ideologie, legitimiert durch breite gesellschaftliche Zustimmung".

Wenn man aber die Ereignisse vor 1933 betrachtet, als eine wehrlose - und von Vielen sowohl im Parlament als auch auf der Straße verachtete Demokratie - die Schlägertrupps der SA in den Straßen duldete, oder 1933 die Säuberungen und Inhaftierungen von zuerst noch "nur" Kommunisten und SPD-Anhängern durch Gestapo und SA erfolgten, verbunden mit der Errichtung von Konzentrationslagern (nicht Vernichtungslagern!), dem drängt sich ein Vergleich schon auf.

Ich denke, der Verfasserin des Artikels geht es in erster Linie darum, die Singularität des Holocaust zu betonen. Aber das ist, wie gesagt, vom Ende her gedacht.

02.02.2026 , 12:51 Uhr

"Es ist deshalb defensiv und etwas scheinheilig, so zu tun, als würden ja alle liebend gern 40 Stunden arbeiten"

Stimmt, wenn auch sicher nur für einen gewissen Prozentsatz. Vielleicht sollte sich manche*r, die/der hier eine "Diesen Lifestyle-Faulenzern steht dann aber auch nicht der volle Sozialstaat zu" -Debatte aufmacht bedenken, dass ein Mensch, der nur einen Teilzeit-Lohn für Teilzeit-Arbeit bekommt, auch einen kleineren ökologischen Fußabdruck hinterlässt. (Diese These kann ich nicht belegen, ihre Logik drängt sich mir nur auf. Vielleicht kennt jemand hierzu eine Studie?). Ich selbst habe mein ganzes Arbeitsleben lang meistens in Teilzeit gearbeitet, und das aus freier Entscheidung und in realistischer Erwartung der lächerlich kleinen Rente, die ich jetzt beziehe. Ich bin mit wenig Geld ausgekommen, habe infolgedessen bescheiden gelebt, weniger konsumiert, bin z.B. noch nie geflogen. Ich habe abgesehen von zwei kurzen Zeiten der Arbeitslosigkeit nie staatliche Unterstützung erhalten und bekomme auch jetzt keinen Grundrentenzuschlag. Und nein, ich bin keine Erbin. Ob ich also am Ende die Gesellschaft mehr koste als Vollzeit Arbeitende, halte ich für zumindest fraglich.

30.01.2026 , 18:27 Uhr

Danke. Wieder was dazugelernt.

29.01.2026 , 15:38 Uhr

Die Formen ändern sich, manchmal wird auch das Rad neu erfunden. Ich weiß noch, wie ich mich über das Auftauchen von Blockupy freute. Ich, damals schon nicht mehr zu den Jungen gehörend, fand manches fremd (so z.B. wurde Zustimmung durch Wedeln mit den erhobenen Händen anstatt durch Klatschen signalisiert), anderes (endlos diskutieren, um am Ende einen möglichst für alle tragbaren Konsens zu finden) war mir vertraut. Neu war für mich die Zugewandtheit, mit der die Leute sich begegneten. Ich spürte nicht die Verbissenheit und den Dogmatismus, mit dem in den Siebzigern und Achtzigern teils diskutiert wurde. Aber vielleicht wurde da auch mancher Streit zugunsten der Harmonie vermieden, wer weiß.

Menschen kommen seit jeher zusammen, ob auf dem Thingplatz, der Agora oder dem Forum, um Argumente auszutauschen und bestenfalls gemeinsam und auf Augenhöhe Entscheidungen zu treffen. Die Fähigkeit, einander zuzuhören und auch konträre Ansichten zu ertragen darf unter keinen Umständen verloren gehen.

29.01.2026 , 15:37 Uhr

„Sie belohnen Schnelligkeit, klare Zuschreibungen, eindeutige Haltungen.“

Hinzuzufügen wäre noch: durch begrenzten Platz (z.B. taz: 1200 Zeichen) werden Verkürzung der Argumentation und damit häufig einhergehend Zuspitzung geradezu zwingend, auch wenn ich natürlich nachvollziehen kann, dass niemand längere Abhandlungen in der Kommentarspalte lesen möchte.

Insgesamt empfinde ich die Diskussionskultur hier in der taz als recht zivilisiert (sicher auch dank der Moderation), auch wenn häufig erbittert und sicher nicht immer sachlich gestritten wird.

29.01.2026 , 11:03 Uhr

Den Vertrauensvorschuss muss man sich verdienen. Das Vertrauen der Norweger*innen in ihren Staat mag gerechtfertigt sein, die Deutschen haben bekanntlich zweimal in der jüngeren Geschichte eine andere Erfahrung gemacht. Die daraus gezogene Konsequenz kann nur sein, die Exekutive genau zu kontrollieren und ihre Macht einzuhegen. Was die Illegalität von Einwandernden/Geflüchteten angeht, so macht es das Dublin-Abkommen quasi unmöglich, auf legalen Wegen nach Deutschland (und sicher auch nach Norwegen) zu kommen. Deshalb habe ich mit der Bezeichnung "Illegale Einwanderer" große Probleme, desgleichen mit dem Begriff "Straftäter", da ein Großteil der begangenen Straftaten Verstöße gegen das Ausländerrecht oder aber kleinere Vergehen wie Schwarzfahren. betreffen. Was Salafisten und andere Fanatiker angeht, bin ich ganz Ihrer Meinung.

28.01.2026 , 13:20 Uhr

Ich frage mich, was ein Smartphone in der Sauna zu suchen hat? Das sollte im Schließfach bleiben.

Es würde genügen, am Eingang ein Schild anzubringen, dass fotografieren verboten ist. Gilt genauso für Schwimmbäder. Mancherorts ist das auch schon der Fall. Zuwiderhandeln zieht sofortiges Hausverbot nach sich.

Ein allgemeines Fotografierverbot in der Öffentlichkeit halte ich weder für wünschenswert noch für durchsetzbar.

28.01.2026 , 13:02 Uhr

Ich sehe so eine "Sondereinheit" - (Vorsicht, dieser Begriff kommt gleich nach "Sonderbehandlung" und ist zumindest in D nazistisch konnotiert), nennen wir sie also "Spezialeinheit" - eher kritisch, neigen solche Einheiten doch zu Abschottung, Corpsgeist und antidemokratischen Entgleisungen, s. SEK Köln, SEK Frankfurt. BFE.

Ich habe spaßeshalber mal den Begriff Politiets utlendingsenhet ins Deutsche übersetzt: Polizeiliche Einwanderungseinheit. Schon allein die Namensgebung signalisiert etwas völlig anderes als der von der AfD vorgeschlagene Begriff „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“. Und was die AfD unter "robust" (Helferich) versteht, können wir uns auch alle vorstellen.

„Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewußt in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag.“ (Victor Klemperer)

Zudem ist mir nicht ganz klar, wer Ihrer Meinung nach Nebelkerzen gezündet hat? Söder? Dobrindt? Da könnten Sie recht haben, ziehen sie doch im Schatten der Empörung über die AfD knallhart ihr Ding durch.

26.01.2026 , 11:47 Uhr

"Weil er Trump eine Legitimation liefert."

Nach allem, was man liest, hatte Pretti die Waffe nicht in der Hand, sondern sein Handy. Hätte er keine Waffe in der Tasche gehabt, hätten die ICE-Leute auf andere Art eine Notwehrsituation konstruiert. Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Damit will ich in keiner Weise den zweiten Zusatzartikel zur Verfassung oder die unsäglichen Waffengesetze der USA rechtfertigen.

23.01.2026 , 16:04 Uhr

Dass dieser sogenannte „Friedensrat“ überhaupt diskutiert wird , ist vollkommen absurd und gefährlich. Kein demokratischer Politiker, der die „Charta“ dieses Konstrukts gelesen hat ( www.timesofisrael....ps-board-of-peace/ ), sollte auch nur eine Sekunde in Erwägung ziehen, der Einladung Trumps zu folgen, sondern diesem Ansinnen eine deutliche Absage erteilen.

22.01.2026 , 11:29 Uhr

"Auch als rechtlicher Rahmen hat sich die regelbasierte Ordnung in vielen Bereichen nicht bewährt, teilweise kollidierte sie sogar mit dem Völkerrecht."

Was genau verstehen Sie unter regelbasierter Ordnung, wenn nicht UN-Charta, Völkerrecht und andere multilaterale Formate? Erstere wurde immerhin von 193 Staaten unterschrieben. Unberufen, dass ihre Ausgestaltung verbesserungswürdig ist, nur: Was soll stattdessen an ihre Stelle treten?

22.01.2026 , 11:10 Uhr

Die Kurden fühlen sich nicht ganz unbegründet einmal mehr verraten von der internationalen Gemeinschaft. Dem neuen, bis jetzt durch keine demokratischen Wahlen legitimierten Machthaber Al-Sharaa sollten durch die internationale Gemeinschaft strenge Bedingungen für die Zusage der dringend benötigten Mittel zum Wiederaufbau Syriens auferlegt werden. Zur Absicherung einer demokratischen Entwicklung und zum Schutz der Minderheiten bräuchte es eine Blauhelmmission der UN. Leider kochen auch Anrainerstaaten wie die Türkei oder Israel ihr je eigenes Süppchen, was die Chancen auf echte Befriedung Syriens nicht steigen lässt. Was die Integration der kurdischen Streitkräfte in die syrische Armee angeht, stellt sich mir eine weitere Frage: Was ist mit all den Frauen unter Waffen? Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein islamistisches Regime Frauen als Soldatinnen akzeptiert. Und was ist mit dem Lager Al-Hol, das nun wieder in der Hand der syrischen Armee ist? Was geschieht mit den dort inhaftierten Familien der IS-Terroristen?

22.01.2026 , 10:47 Uhr

Es sollte keine militärische Forschung und keinerlei Zusammenarbeit von Universitäten mit der Rüstungsindustrie ganz gleich welcher Staaten geben, des Weiteren eine Ethikrichtlinie zur Mittelvergabe. Eigentlich gar nicht so schwierig. Was fehlt, ist der politische Wille.

19.01.2026 , 09:53 Uhr

Danke für Ihren Beitrag. Wie ich zu der Sache stehe, habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben: taz.de/Streit-inne...bb_message_5153074

Die Fanatiker*innen auf beiden Seiten erweisen ihrer je eigenen Sache einen Bärendienst. Ich kann weder für die eine noch die andere Seite Sympathien entwickeln. Die einzige Demo, auf die ich gehen würde, wäre eine gemeinsame all Jener, die wirklich Frieden wollen.

18.01.2026 , 19:15 Uhr

Diese Frage ist nun wirklich unter Ihrem Niveau.

18.01.2026 , 13:06 Uhr

"Auch mehrere proisraelische Kundgebungen, unter anderem unter dem Motto „Enough is enough, kein Frieden mit Antisemit*innen“, wurden angemeldet."

Warum eigentlich mehrere? Konnten sich die pro-israelischen Gruppen auch nicht einigen? Und wenn ja, warum nicht? Würde mich interessieren.

18.01.2026 , 12:37 Uhr

Würden Sie einer orthodoxen Jüdin auch das Tragen eines Kopftuchs / einer Perücke verbieten?

»„Rebekka blickte auf und sah Isaak. Sie ließ sich vom Kamel herunter und fragte den Knecht: Wer ist der Mann dort, der uns auf dem Feld entgegenkommt? Der Knecht erwiderte: Das ist mein Herr. Da nahm sie den Schleier und verhüllte sich.“" (1. Buch Mose 24, 64f) Als Brauch setzte sich das Bedecken der Haare im 15. Jahrhundert durch und wird seither vom orthodoxen Judentum befolgt.«

Zitat: Jüdisches Museum Berlin

18.01.2026 , 12:32 Uhr

EMMA und ihre Herausgeberin eine seriöse Quelle? Da bin ich anderer Ansicht. EMMA war von Beginn an die BILD-Zeitung der Frauenbewegung. Tagesspiegel kann ich nicht beurteilen. Zu Ihren Argumenten, der Versuch in 1200 Zeichen zu antworten: Frau Brosius-Gersdorff hat sehr differenziert argumentiert, Sie können es im Verfassungsblog nachlesen: verfassungsblog.de...ts-fuer-den-staat/

Ihre Definition des muslimischen Kopftuchs als ausschließlich politisches Statement und Zeichen der Unterdrückung der Frau ist m.E. stark vereinfachend. Natürlich wird das Kopftuch von Islamisten instrumentalisiert, und die Obsession patriarchalischer Religionen (auch der christlichen und jüdischen) über Frauenkörper bestimmen zu wollen, halte ich für indiskutabel. Ich halte es allerdings für einen Fehler, diesen Konflikt auf dem Rücken der Frauen und über deren Köpfe (sic!) hinweg auszutragen. Die Entscheidung, das Kopftuch abzulegen, sollte immer die der Frau sein und nicht eine von außen aufgezwungene. Und stellen Sie sich vor, es gibt Frauen, die das Kopftuch aus freien Stücken tragen.

17.01.2026 , 18:05 Uhr

"Jemanden wie Brosius-Gersdorf nicht kritisieren zu dürfen "

Ihre "Argumentation"steht ganz in der Tradition der rechten Hetzer, man dürfe ja gar nichts mehr sagen. Was für ein Unsinn! Kritik ja, Hetze und Diffamierung nein - ist der Unterschied so schwer zu verstehen?

16.01.2026 , 10:51 Uhr

“Erkenne die Lage!

Zu dieser Erkenntnis gelangte Gottfried Benn erst anno 1949. 1933 erkannte er ganz offensichtlich die Lage noch nicht, und mit seinen eigenen Defekten rechnete er auch nicht. Der die Lage besser erkennende Klaus Mann schrieb dazu in seinem berühmten Brief vom 09. Mai 1933: "Mit Beunruhigung aber verfolgte ich schon seit Jahren, wie Sie, Gottfried Benn sich (...) in einen immer grimmigeren Irrationalismus retteten. (...) Es scheint ja heute ein fast zwangsläufiges Gesetz, dass eine zu starke Sympathie mit dem Irrationalen zur politischen Reaktion führt, (...)"

16.01.2026 , 10:07 Uhr

"Heute schickt Deutschland nach Grönland 13 Soldaten als Solidaritätsbekundung gegen die USA."

Das ist nur der eine Teil einer klassischen Doublebind-Botschaft. Der andere Teil signalisiert Trump "Wir (die EU) sind treue Verbündete der USA. Wir verstärken unser Engagement in der Arktis; wir sind wachsam und verteidigungsbereit." Zitat Merz: "Wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern. Und ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich daran auch beteiligen." Klare Beschwichtigungsgeste.

13.01.2026 , 10:13 Uhr

Sinn macht, Netze und Speicherkapazitäten auszubauen, zudem braucht es eine intelligente, an schwankende Strompreise angepasste Steuerung der Einspeisung durch dynamische Tarife, d.h., Verbraucher zahlen weniger in Zeiten hohen Angebots. Ich warte jetzt schon darauf, dass die Argumentation der derzeitigen Regierung demnächst lautet, es sei ja gar nicht genug Solarstrom im Angebot, also lohne sich der Netzausbau nicht.

12.01.2026 , 10:57 Uhr

"Rot-Grün hat zweimal die deutsche Solarindustrie in die Knie gezwungen." Schon mal was vom Altmaier-Knick gehört? Womit ich die SPD keineswegs in Schutz nehmen will. Und jetzt warten wir auf den Reiche-Kollaps...

12.01.2026 , 10:40 Uhr

Korrektur: Der Shah wurde vor natürlich schon vor 47 Jahren gestürzt. Tippfehler.

12.01.2026 , 10:27 Uhr

Anders als vielfach dargestellt sehe ich die Linkspartei nicht als linksextrem, sondern in der Tradition einer ursprünglich linken Sozialdemokratie. Die Linkspartei besetzt den Platz, den die SPD spätestens mit der Agenda 2010 (wenn nicht schon 1959 mit dem Godesberger Programm) geräumt hat. Insofern ist das eine logische Entwicklung, die, wie man an den wachsenden Mitgliederzahlen sieht, jede Menge Zuspruch findet. Ob Die Linke die hohen Erwartungen erfüllen kann? Zumindest kehrt mit ihr die Frage sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe wieder als Thema in die politische Diskussion zurück, und allein das war es schon wert.

12.01.2026 , 10:13 Uhr

Allein Ihre Aufzählung der Mörderbanden NSU, RAF, Al Quaida, IS macht den Unterschied zur Vulkangruppe deutlich, das müsste Ihnen eigentlich selbst auffallen.

12.01.2026 , 10:04 Uhr

Die - zumindest angeblich große - Zustimmung für Reza Pahlewi kann ich mir nur so erklären, dass 42% der iranischen Bevölkerung unter 25 Jahre alt sind, d.h., sie kennen die Repression des Shah-Regimes bestenfalls aus Erzählungen. Zweitens fehlte es bis jetzt sowohl inner- als auch außerhalb Irans an einer Führungsfigur, die sich zum Sprachrohr der Forderungen der Demonstrierenden macht. In dieses Vakuum stößt nun der Sohn des vor 27 Jahren gestürzten Diktators. Ob daraus Gutes erwächst wird sich zeigen. Die Äußerungen des Herrn Ghasseminejad halte ich jedoch für rein interessengeleitet und nicht objektiv.

12.01.2026 , 09:43 Uhr

Dobrindts Vorgehen ist nur allzu durchsichtig. Die Verschärfung der Gesetze - ich nehme an, die gute alte Vorratsdatenspeicherung kommt einmal mehr auf den Tisch - soll vom Staatsversagen hinsichtlich des Schutzes der kritischen Infrastruktur ablenken. Sehr interessant dazu die Einlassungen von Johannes Rundfeldt von der AG Kritis in der Phoenixrunde v. 07.01.2026. www.phoenix.de/sen...wie-a-5157482.html / Minute 13:30

12.01.2026 , 09:26 Uhr

Da haben Sie natürlich recht und ich beuge mich Ihrer Expertise ;-)

11.01.2026 , 12:50 Uhr

Eine Machtdemonstration? Ich weiß nicht. Sich tanzend zu zeigen scheint unter Politiker*innen gerade hip zu sein. Völlig unverständlich für mich, denn sie sind durchweg einfach nur peinlich. Im Gedächtnis geblieben sind mir die Tanzeinlagen von Friedrich Merz und Theresa May ein, aber auch die von Elon Musk. Wie kann man sich nur freiwillig so lächerlich machen?

11.01.2026 , 12:29 Uhr

Skandinavien als Vorbild - eine sehr alte Liebe, auf die sich alle in Deutschland einigen können. Skandinavien ist IKEA, ist progressiv und freundlich, irgendwie sozial (-demokratisch), alle duzen sich usw. Ein wunderbares Klischee, das seit den Siebzigern nie wieder überprüft wurde. Mal ganz davon ab, dass es *das* Skandinavien sowieso nicht gibt.

11.01.2026 , 12:20 Uhr

"...ohne gleich in Schnappatmung zu verfallen."

Das nennt man Opposition.

Am Schärfen ihres rechtskonservativen Profils arbeitet die CDSU ja schon fleißig.

11.01.2026 , 12:14 Uhr

"Oder soll das noch 20-30 Jahre so weiter gehen? Die AfD wird nicht mehr verschwinden."

Vielleicht ja doch - sollten sich die Parteien endlich zur Prüfung eines Verbotsverfahrens durchringen.

11.01.2026 , 12:01 Uhr

Welch vollkommen absurde Ausmaße die Auseinandersetzungen zwischen antideutschen pro-israelischen und antiimperialistischen pro-palästinensischen Gruppen angenommen haben, ist erschreckend. Vielleicht sollten sie sich mal ein Beispiel nehmen an Gruppen wie Combattants for Peace oder Parents Circle Families. www.cfpeace.org/ www.theparentscirc...rg/en/homepage-en/

11.01.2026 , 11:16 Uhr

& @Marcelo, Emmo

Ich halte es deswegen nicht für einen teroristischen Akt, weil die Absicht fehlte, durch Gewalt Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten. Diese Absicht kann man natürlich unterstellen, aber ich sehe diese Annahme nicht als gerechtfertigt an. Das Ziel war laut Bekennerschreiben, fossile Infrastruktur und ihre Betreiber zu schädigen, nicht aber, die Bevölkerung. Was ich davon halte, habe ich bereits in meinem ersten Post formuliert.

10.01.2026 , 16:45 Uhr

Auch wenn ich dafür jetzt bestimmt böse Antworten kassiere, möchte ich einigen Kommentierenden hier trotzdem empfehlen, mal wieder von den Bäumen runterzukommen. Die Aktion war politisch dumm und die Täter sich offensichtlich der gefährlichen Folgen ihres Tuns nicht bewusst. Die jetzt geradezu inflationär auftauchenden Bekennerschreiben erscheinen mir dilettantisch und fast pubertär in der Art der Formulierung und Argumentation. Aber Terrorismus? Finde ich zu hoch gehängt, sorry.

10.01.2026 , 16:31 Uhr

Ist innerhalb des Artikels im Kasten "Die Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“" verlinkt. Einfach mal gründlich lesen.

10.01.2026 , 15:59 Uhr

Zur Einordnung:

"Insgesamt verfolgt er [Merz] aber eine zwar harte, aber vertretbare Migrationspolitik. Wenn er die hinbekommt, dürfte das den Effekt haben, dass die Wähler der politischen Mitte Lösungen wieder stärker zutrauen."

Zitat: Christian Strecker in der "Volksstimme" nach der letzten BTW.

Mir scheint, dass Herr Strecker die Ergebnisse der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung einfach nicht zusagen. Das Argument, es sei eben komplex und nix Genaues wisse man nicht, wird immer beliebter. Auf diese Weise kann man alles in Frage stellen.

10.01.2026 , 15:21 Uhr

Warum sollten sich die USA noch die Mühe machen, innerhalb irgendwelcher Organisationen mühselig zu lobbyieren, wenn man seine Ziele auch mit Gewalt durchsetzen kann? So scheint zumindest die Logik Trumps und seiner Clique zu sein.

10.01.2026 , 14:54 Uhr

Aufhebung der universalen Menschenrechte zugunsten eines dekolonial begründeten Kulturrelativismus - wie vollkommen verbohrt und blind kann man denn sein? Und das soll ein wissenschaftliches Papier sein? Da bleibt einem einfach nur noch die Spucke weg angesichts solcher Ignoranz.

08.01.2026 , 12:21 Uhr

"Kein Demokrat aber im Gegensatz zu den beiden anderen auch kein Verbrecher."

Fragen Sie mal die Uiguren oder die Tibeter.

08.01.2026 , 12:14 Uhr

Dazu die Schlagzeile im Tagespiegel:

"Sohn konfrontiert Wegner am Feldbett" - Da frage ich mich doch: Warum nimmt der Sohn seine Mutter nicht zu sich und "konfrontiert" stattdessen lieber den OB und wendet sich an die Medien? Ich bin verwundert.

08.01.2026 , 12:08 Uhr

An der AfD ist nichts positiv.

Ganz nebenbei: Ihr rassistisches Avatarbild haben Sie immer noch. Hat sicher Gründe...

08.01.2026 , 11:54 Uhr

Ich sehe den Zerfall des BSW als zwangsläufig. Eine Gruppe zu Kompromissen unfähiger Sektierer gründen eine Partei. Was soll daraus schon werden?

08.01.2026 , 11:50 Uhr

Was mich an Orwells 1984 erinnert, wo die Welt in drei Hemisphären aufgeteilt ist: Ozeanien, Eurasien und Ostasien. Die Kriege, die Ozeanien jeweils gegen eine der beiden anderen Supermächte führt, sind reine Propaganda. Hoffen wir, dass wir nicht dahin kommen.

08.01.2026 , 11:43 Uhr

Schweigen signalisiert dem Aggressor Akzeptanz des Rechts des Stärkeren. Das ist keine Option.

08.01.2026 , 11:33 Uhr

Wenn ich mir die Weltkarte von der Arktis aus ansehe, wäre nach der erfolgreichen Annexion Grönlands durch die USA als nächstes Kanada dran. Ist irgendwie im Weg...

08.01.2026 , 11:26 Uhr

Humanistisch links? Maduro? Da haben Sie sich aber in etwas verrannt. Und weil jemand an den Kapitalismus glaubt, kann man ihn ins Gefängnis stecken? Puh.

08.01.2026 , 11:22 Uhr

Wer auch immer es war, festzuhalten ist, dass Putin und Trump ihr Ziel der maximalen Verunsicherung erreicht haben, nämlich, dass wir inzwischen alles und nichts für möglich halten. Wahrheit und Lügen vermischen sich bis zur Unkenntlichkeit.

„Die Massenpropaganda entdeckte, dass ihr Publikum jederzeit bereit war, das Schlimmste zu glauben, und sei es noch so absurd, und sich nicht besonders täuschen ließ, weil es sowieso jede Aussage für eine Lüge hielt.“ H. Arendt

08.01.2026 , 11:02 Uhr

Mit dem Gesicht zur Wand in einer Ecke zu stehen und sich dazu auch noch die Ohren zuzuhalten trägt nicht zum Dialog bei. Das sich ausschließlich in seiner Bubble bewegen führt fast zwangsläufig zu Radikalisierung. Und ein paar Irre belassen es nicht nur bei Worten. Einfach nur erschreckend. Man muss die Haltung von Herrn Büttner nicht teilen, um diesen Anschlag klar zu verurteilen.

07.01.2026 , 17:02 Uhr

Omri Boehm schreibt in seinem Buch Israel - Eine Utopie über das Erinnern an Holocaust und Nakba:

"Ein solcher Akt des Vergessens ist freilich nicht dasselbe wie eine komplette Auslöschung des Gedächtnisses (…) Ganz im Gegenteil lässt sich Renans Politik des Vergessens auf die Formel bringen, dass sich die Staatsbürgerinnen daran erinnern müssen, zu vergessen. Die Geschichte sollte bekannt sein und auf diese Weise wachgehalten werden; und doch müssen sich die Bürger aus genau jenem Grund auch daran erinnern, dass sie ihre Erinnerungen beiseiteschieben, dass sie vergessen. Nur wo der Geschichte verlässlich gedacht wird, lässt sich eine Politik des kontinuierlichen Vergessens praktizieren– die jenes »tägliche Referendum« ausmacht, die fortlaufende Entscheidung über die Zugehörigkeit. Was durch eine solche ars oblivionalis vergessen wird, ist insofern nicht die Geschichte selbst, nicht die tatsächliche Abfolge der Ereignisse, sondern die Perspektive, aus der man sich die Ereignisse in Erinnerung ruft"

Erinnern nicht als Jüd*innen oder Araber*innen, sondern als Bewohner*innen desselben Landes. Nur so sind Verzeihen und ein Neuanfang möglich.

07.01.2026 , 16:18 Uhr

"Die USA muss diesen durchgeknallten Geschäftsmann schnellstens wieder los werden, bevor der mit seiner Geldgier und seinen Allmachtsphantasien die Welt in Brand steckt."

1. steht Vance schon in den Startlöchern, um den Orangeman abzulösen 2. Das Project 2025 ist mit Sicherheit nicht auf Trumps Mist gewachsen und wird auch ohne ihn weiterverfolgt werden, genauso wie die neue Nationale Sicherheitsstrategie. Die fangen gerade erst an...

07.01.2026 , 16:03 Uhr

"Sie war nie Gelbhaars Praktikantin."

...hat sich aber um einen Praktikumsplatz beworben. Da sehe ich schon ein Machtungleichgewicht.

07.01.2026 , 16:00 Uhr

Wenn Sie davon ausgehen, dass man nur Opfer einer Straftat werden kann, dann haben Sie natürlich recht. Aber wie steht es mit Opfern von z.B. Cybermobbing? Auch dort ist nicht jeder Post strafrechtlich relevant und trotzdem kann man zweifellos von Opfern eines Shitstorms sprechen. Und ganz offensichtlich war Herrn Gelbhaars Chat-Verhalten gegenüber der jungen Frau zumindest moralisch fragwürdig.

07.01.2026 , 15:36 Uhr

Darauf möchte ich mit einem weiteren Sprichwort antworten.

Wo Rauch ist, ist auch Feuer.

Und genau das scheint ja der Fall zu sein. Nur weil ein Vorwurf fingiert war, bedeutet das nicht, dass damit alle Vorwürfe vom Tisch sind.

"Gegen Gelbhaar hatte es bereits 2009 und 2021 Verfahren bei der Ombudsstelle wegen als unangebracht empfundenen Äußerungen und Nachrichten gegeben."

Auch wenn diese Vorwürfe strafrechtlich nicht relevant sind, so äußert sich doch in der Wiederholung über einen mehrjährigen Zeitraum, dass es Herrn Gelbhaar zumindest am Vermögen zur Selbstreflektion mangelt.

07.01.2026 , 10:03 Uhr

Da hilft nur noch rabenschwarzer Humor.

"Besuchen Sie Europa (solange es noch steht)" in der aktualisierten Version von Jack Pott:

www.youtube.com/wa...65Gk&start_radio=1

06.01.2026 , 17:08 Uhr

Warum setzen Sie das Wort Opfer in Anführungszeichen?

06.01.2026 , 14:41 Uhr

"Weißer Phosphor ist nicht grundsätzlich verboten"

Und was nicht verboten ist, ist erlaubt? Einmal mehr eine ziemlich fragwürdige moralische Haltung.

06.01.2026 , 13:42 Uhr

Genau aus diesem Grund wäre es so wichtig gewesen, dass die deutsche Regierung sich klar gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA in Venezuela positioniert. Aber da zeigt sich unser sonst so meinungsstarker Kanzler ja maximal geschmeidig. Ich bin sicher, das wurde von allen Seiten zur Kenntnis genommen.

06.01.2026 , 12:40 Uhr

"Sind Linksextremisten tatsächlich so einfältig – oder sind sie gar nicht für diese Anschläge verantwortlich?"

Beides halte ich für möglich. Erinnert sei an die Serie von Bauschaum-Attacken auf Verbrenner-Autos, die sich als gezielte Aktion des russischen Geheimdienstes entpuppte.

Wenn man allerdings das Bekennerschreiben liest, so wäre das schon ein sehr gekonnt gemachtes Fake. Es liest sich wie ein Aufschrei der Verzweiflung und auch - trotz gegenteiliger Behauptungen der Gruppe - Ausdruck von Hilflosigkeit angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe. Und sie sind sich bewusst, dass dieser Aufschrei von den meisten nicht gehört wird:

"Wir wissen, diese Worte erreichen viele Menschen nicht – sie sind so weit abgerückt von der Idee einer Welt und eines Zusammenlebens, das nicht auf Zerstörung beruht, dass diese Worte sie genauso wenig erreichen wie das Elend der Welt, das täglich über die Bildschirme hochaufgelöst transportiert wird. Wir können kilometerlang Fakten aufzählen und werden kein Gehör finden. "

Ihrem Anliegen haben sie mit der - wohl in dieser Form nicht beabsichtigten - Aktion einen Bärendienst erwiesen.

06.01.2026 , 12:29 Uhr

Ich gehe davon aus, dass das eine rhetorische Frage ist. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort @Saskia Brehn

06.01.2026 , 12:23 Uhr

"Und warum sollte es der AfD nicht gelingen, einfach eine bessere Politik zu machen als die bisherige Regierung ?"

Ernsthaft jetzt? Haben Sie den obigen Artikel nicht gelesen? Was genau soll eine Partei, deren Programm auf Angst, Ressentiment und Hass basiert, besser machen? Und sollten Sie auf das Wirtschaftsprogramm der AfD abheben, so kann ich Ihnen nur die verdi-Broschüre dazu empfehlen: www.verdi.de/theme...-be97-b9c9a39c4013

05.01.2026 , 12:40 Uhr

Den natürlichen Speichern Wald und Moore würde ich noch die Seegraswiesen hinzufügen www.sci-fakt.com/p...eegraswiesen-klima

Landnutzungskonflikte entstehen natürlich auch durch exorbitante Fleischproduktion z.B. in Südamerika, wo Regenwald abgeholzt wird, um Rinder zu züchten.

„Mit Abstand am wichtigsten ist es, die Emissionen zu senken“.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

04.01.2026 , 14:40 Uhr

"Und vermutlich werden sie beide ebenso Schiffbruch erleiden. "

Klingt für mich nach Pfeifen im Wald. Zumindest was den Umgang mit Migration angeht, befindet sich die Rechte doch bereits auf dem Siegeszug. Die von Höcke geforderte "wohltemperierte Grausamkeit" wird bereits von den sogenannten Mitte-Parteien in ganz Europa angewandt.

04.01.2026 , 14:19 Uhr

"Zumindest eines scheint dabei schon zu funktionieren: Der Fokus hat sich von Gaza abgewendet. Die Medienkarawane zieht weiter."

Genau so ist es. Leidtragende sind die Menschen in Gaza. Im Schatten des allgemeinen Desinteresses und unter dem Schutz von Trump betreibt Netanjahu weiterhin seine zynische Politik der Zerstörung aller Lebensgrundlagen in Gaza. Zeugen dieses Unrechts wurden zuerst diskreditiert und nun einfach ausgesperrt. Zuerst waren es die Journalisten, nun sind es die unabhängigen Hilfsorganisationen.

04.01.2026 , 14:11 Uhr

"Die USA wollen die Kontrolle über die riesigen Ölreserven Venezuelas übernehmen, so erklärte es US-Präsident Donald Trump am Samstag." (ZDF)

Verstaatlichung von Ölquellen, da haben die USA noch nie Spaß verstanden. Man erinnere sich an den Sturz Mossadeghs 1953. Die Folgen sind bekannt.

04.01.2026 , 14:01 Uhr

Bin gespannt, wie die Merz'sche und europäische Sprachregelung sein wird, wenn Trump Grönland besetzt. Werden Merz, von der Leyen etc. ihre "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck bringen, Trump um "Zurückhaltung" bitten? Oder bedauernd feststellen, dass das Ganze eben "sehr komplex" sei und man sich deswegen mit einer Bewertung erstmal zurückhalte?

04.01.2026 , 13:53 Uhr

ad 1: Oder ersetzen es durch ein anderes noch zu errichtendes Unrechtsregime/Marionettenregierung von Trumps Gnaden ad 2: Im Gegenteil. Trump hat durch diese eklatante Völkerrechtsverletzung Xi den Freibrief geliefert, sich Taiwan einzuverleiben. ad 3: s. ad 2. ad 4: Wie schön! Dann können wir ja weiterhin ungestört die Erde zerstören.

04.01.2026 , 13:47 Uhr

"Michael Wolffsohn sagte: "Das Völkerrecht ist sehr effizient bei der internationalen Bekämpfung der Blattlaus.""

Was nur zeigt, wes Geistes Kind Herr Wolffsohn ist.

04.01.2026 , 13:37 Uhr

Das war kein Angriffskrieg, das war eine militärische Spezialoperation. *Ironie aus* ...oder Strafexpedition in bester kolonialer Manier.

04.01.2026 , 13:24 Uhr

Ihr Beitrag beweist nicht zum ersten Mal Ihr sehr instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ I.Kant

02.01.2026 , 16:51 Uhr

Klimakrise? Gedöns! Menschenrechte? Gedöns! Arbeitnehmer*innenrechte? Auch Gedöns!

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Darauf etwas pogendroblem (Danke @taz für die Rezension!): www.youtube.com/wa...9_D8kFoZs&index=12

02.01.2026 , 16:30 Uhr

Wer jetzt überrascht ist, muss die letzten Jahre verschlafen haben. Merz und seine Regierung arbeiten wie angekündigt die Agenda der deutschen Wirtschaftsbosse ab. Und sollte er irgendwann abgewählt werden - was wahrscheinlich ist - wartet zum Dank sicher neben seiner Politiker-Pension noch das eine oder andere gut dotierte Aufsichtsrats- oder sonstiges Pöstchen auf ihn, wofür er außer zu kassieren nichts leisten muss. Als nächstes hat der BDA übrigens die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ins Visier genommen. Mal sehen, was noch so kommt...

02.01.2026 , 16:16 Uhr

Die Masche ist wohl eher eine Laufmasche - braucht keine Frau

02.01.2026 , 16:05 Uhr

"Survival of the fittest" wird gerne missverstanden als Überleben des Stärksten. Das ist aber nicht korrekt. Richtig ist: Überleben des am besten an die Umstände Angepassten, was etwas völlig anderes ist. Zudem weiß man inzwischen, dass Kooperation uns sehr viel weiterbringen kann als Konfrontation/Konkurrenz. Und last but not least ist mir die Argumentation "Wir sind halt auch nur Tiere und also unseren Instinkten unterworfen" ein bisschen sehr bequem, mal ganz abgesehen davon, dass auch Tiere sehr oft kooperieren.

02.01.2026 , 13:45 Uhr

"Zur Zeit erleben wir ja, dass sich das "Wir werden sie jagen" von Ex-cDU Gauland als Erfolgsmodell des Rechtsrucks erweist."

Genau. Die CDSU jagt der AfD hinterher, ohne sie jemals einzuholen. Hase-und-Igel-Syndrom - die AfD ist immer schon da :-/

02.01.2026 , 13:34 Uhr

Entweder Sie haben den Text nicht gelesen, oder Ihr Verständnis dessen, was demokratisch ist gleicht dem eines Viktor Orbán. Genannt sei emblematisch hier nur der Einfluss auf die Justiz und die Geheimdienste.

02.01.2026 , 13:25 Uhr

Nein. Die "wehrhafte Demokratie" darf eben nur keine bloße Behauptung sein, sondern muss sich wehren, und zwar ehe es zu spät ist.

media.ccc.de/v/39c3-pruf

02.01.2026 , 13:20 Uhr

"Wenn Sie in Umfragen Personen danach fragen, wie sich die Kriminalität entwickelt, ob es sicherer oder unsicherer in Deutschland geworden ist, da sagt der weitaus größte Teil in den letzten Jahren, es ist unsicherer geworden. Das widerspricht der Beobachtung, dass die registrierte Kriminalität, also das, was sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik abbildet, was der Polizei gemeldet wird, seit Jahrzehnten rückläufig ist. Wir wissen, dass Kriminalitätsfurcht beispielsweise mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammenhängt. Also Menschen, die höhere Kriminalitätsfurcht haben, werten auch Fremdgruppen schneller ab. Das kann Fremdenfeindlichkeit sein, das können auch andere Formen von Feindseligkeiten gegen Homosexuelle oder andere gesellschaftliche Minderheiten oder marginalisierte Gruppen sein."

Prof. Dr. Frank Asbrock, Professor an der TU Chemnitz und Direktor des Zentrums für Kriminologische Forschung Sachsen.

02.01.2026 , 13:08 Uhr

"Und bei den anderen beiden Sorgen muss man schon aufpassen, wie/ob man sie überhaupt erwähnt, wenn man nicht gerade auf politischen Selbstmord aus ist."

Was für ein Unsinn! Der Zeitgeist weht so rechts, dass sogar in einer Zeitung wie der taz die Kommentarspalten von Kommentaren wie dem Ihren regelrecht geflutet werden. CDSU und SPD und selbst Teile der Grünen hängen sich an die Erzählung von der ach so gefährlichen Massenmigration und der hohen Kriminalitätsrate, um die "besorgten Bürger abzuholen". Und ein nicht unerheblicher Teil der Wähler*innen glaubt den Mist auch noch.

02.01.2026 , 12:58 Uhr

Was mir bei all dem nicht klar ist: Warum wird immer als gegeben vorausgesetzt, dass all die Unzufriedenen fast zwangsläufig zur AfD wechseln, als sei das ein Naturgesetz? Woher kommt der Wunsch, nach unten zu treten (denn das allein bedeutet das Programm der AfD) als Lösung aller Probleme? Wer über einen Rest eines moralischen Kompasses verfügt, *kann* diese Partei nicht wählen.

02.01.2026 , 12:53 Uhr

"Wer die AfD kleiner haben will, muss ihre Wähler überzeugen."

Mein Eindruck ist, dass Sie letztendlich von der Linken und den Grünen fordern, ihre Standpunkte aufzugeben, nur um die AfD-Wähler*innen zu "überzeugen". Mal abgesehen davon, dass das politischer Selbstmord wäre, wäre es auch umsonst, da es den AfD-Anhänger*innen schon lange nicht mehr um Inhalte und Tatsachen geht, sondern um Bestätigung ihrer Ressentiments.

01.01.2026 , 12:14 Uhr

Es gibt genug Beispiele die zeigen, dass große (oder mittelgroße) Kunst nicht zwingend mit persönlicher Integrität oder gutem Charakter einhergeht.

01.01.2026 , 12:10 Uhr

Nein, sollten wir nicht. Wenn eine rechtsextreme, antidemokratische Partei die Gelegenheit bekommt, mit demokratischen Mitteln die Demokratie abzuschaffen, sollte das ein Grund zur Beunruhigung sein. Mit etwas Geschichtsbewusstsein wüssten Sie das.

"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache." Joseph Goebbels

31.12.2025 , 12:25 Uhr

Wenn ich verschiedene Kommentare hier lese, so ist mein Eindruck, dass wir es mit einer klassischen Projektion im Sinne Freuds zu tun haben.

Wenn es um Sexismus weißer Männer geht, so ist der Tenor der hier (männlichen?) Kommentierenden meist: "Ich bin nicht so, und keiner meiner Freunde ist so." Wie erleichternd und entlastend muss es sein, wenn man stattdessen den Täter im kulturell anderen, fremden, nicht-weißen Mann ausmachen kann. Wie es in den Köpfen mancher weißer Männer aussieht, kann man exemplarisch hier nachlesen: taz.de/Bundeswehrs...bruecken/!6141859/

Aber das sind dann immer nur Einzelfälle, gelle?

30.12.2025 , 13:16 Uhr

Ausnahmsweise bin ich mal Ihrer Meinung. Nur ziehen wir verschiedene Schlüsse daraus, fürchte ich.

30.12.2025 , 12:26 Uhr

Danke an die taz für den offenen Umgang mit den Konflikten auch innerhalb des Kollegiums. Ich weiß die Vielfältigkeit der Perspektiven sehr zu schätzen, auch wenn ich beim Lesen des ein oder anderen Artikels am liebsten vor Wut in die Tischkante gebissen hätte oder einen emotionalen Kommentar hier hinterlassen habe (auch wenn ich mich stets bemühe, sachlich zu bleiben, gelingt mir das nicht immer). Mit manchem bin ich nicht einverstanden, versuche aber zu verstehen, wie jemand zu einem anderen Schluss kommt als ich selbst. Wir alle neigen dazu, Tatsachen, die uns nicht in den Kram passen auszublenden, wenn sie unser Weltbild stören. Auch deshalb ist es so wichtig, die Perspektive des Anderen zumindest zu ertragen.

29.12.2025 , 16:58 Uhr

Aus Hannah Arendts Aufsatz "Wahrheit und Politik":

"Alle diese Lügen, auch wenn ihre Urheber sich dessen nicht bewußt sind, sind potentiell gewaltsam; jedes organisierte Lügen tendiert dahin, das zu zerstören, was es zu negieren beschlossen hat."

Mit Folgen, die wir bereits jetzt beobachten können:

"Man hat oft bemerkt, daß das sicherste Ergebnis der sogenannten Gehirnwäsche nicht eine veränderte Gesinnung, sondern jener Zynismus ist, der sich weigert, irgend etwas als wahr anzuerkennen. Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, daß die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.

gellhardt.de/arend...heit_u_Politik.pdf

28.12.2025 , 19:36 Uhr

Und am Ende will es wieder keine*r gewesen sein, der/die die AfD gewählt hat. Alles nur verführte Unschuldslämmer. Das Muster ist bekannt.

27.12.2025 , 16:44 Uhr

Die wahren Probleme sind m.E. andere als die von Ihnen benannten. Flüchtlingsbewegungen sind die Folge von Klimawandel, Armut und Krieg. Solange diese Ursachen ignoriert oder sogar gefördert werden, wird die Welt nicht besser werden. Mein Dank geht an die taz, diese wirklich großen Probleme immer wieder zu benennen.

27.12.2025 , 16:30 Uhr

Wenn jemand urbane Elite ist, dann wohl doch auch Frau Zeh.

27.12.2025 , 14:37 Uhr

Mein Eindruck ist: Je mieser die Zeiten und je ärmer die Leute, umso mehr Böller.

22.12.2025 , 11:34 Uhr

Der Text macht mich traurig. In Gesprächen mit Geflüchteten höre ich immer wieder, wie schwer es ist, trotz guter Integration Kontakte zu Deutschen, die über den Arbeitsalltag hinausgehen zu pflegen, von Freundschaften ganz zu schweigen. Es ist, als ob da eine unsichtbare Mauer wäre. Umso wichtiger werden die Familien und die syrische, türkische etc. Community. Man trifft sich wie in den Herkunftsländern üblich, in der Öffentlichkeit, was wiederum vielen Deutschen übel aufstößt, ich sage nur: Stadtbilddebatte. Was hierzulande fehlt, ist echte Herzenswärme und Neugier für Jene, die da kommen und uns oft sehr viel zu geben haben.

19.12.2025 , 10:58 Uhr

"Zu viel Verrechtlichung führt letztlich zu Unmoral,"

Den Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es gibt also ein Zuviel an Recht? Ich verkürze mal auf die Essenz Ihrer Aussage: Recht gebiert Unrecht. Das hat schon Orwell'sche Qualität, Chapeau!

19.12.2025 , 09:17 Uhr

"Alles spricht also für klassische Wirtschaftsflüchtlinge."

Wie kommen Sie darauf? Ich kann das dem Artikel nicht entnehmen.

„Wir haben uns integriert, aber am Ende hat es nicht gereicht.“ sagt Nihat

Sehen wir der Tatsache ins Auge, dass es manchen eben nie reichen wird. Warum? Das mögen jene Leute sich selbst fragen.

19.12.2025 , 08:28 Uhr

Auch durch Wiederholung wird's nicht besser.

Ganz nebenbei: Ich halte Ihr rassistisches Profilbild für eine bewusst gesetzte Provokation.

18.12.2025 , 13:09 Uhr

Wenn ich so manche Kommentare hier und an anderer Stelle lese, fällt mir Hannah Arendt ein:

"Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühsten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in die Barbarei verfällt."

18.12.2025 , 12:30 Uhr

Ich bin wirklich neugierig, woher Sie dieses Insiderwissen haben. Oder doch nur alles Verschwörungsgeraune?

Vielleicht ist es auch nur so, dass manche der EU-Staaten ein weniger taktisches Verhältnis zum Völkerrecht haben als Herr Merz?

18.12.2025 , 12:18 Uhr

und @Fairchild670

Hilft halt schon, einen Artikel komplett zu lesen.

"taz: Warum haben Sie sich im Juni aus dem Lehrberuf zurückgezogen?"

Lehrerin ist sie natürlich weiterhin, wenn auch derzeit nicht praktizierend.

18.12.2025 , 12:14 Uhr

Vielleicht sollte man sich mal das (familiäre) Umfeld der Jugendlichen und jungen Erwachsenen näher ansehen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass deren rechtsradikale Ideen auf ihrem eigenen Mist gewachsen sind. Es ist anzunehmen, dass der Nährboden dafür schon vorhanden war. Das würde auch erklären, warum niemand im Dorf etwas bemerkt hat, beziehungsweise alle die Klappe gehalten haben.

17.12.2025 , 19:06 Uhr

Dem entnehme ich, dass Sie in der DDR zur Schule gingen, also in einem nicht demokratischen Staat. Es geht hier nicht um staatliche Indoktrination, sondern um das, was wir hoffentlich als unsere im GG definierten demokratischen Werte ansehen, z.B. Menschenwürde, Gleichheit etc.

17.12.2025 , 19:01 Uhr

Worauf im Artikel auch hingewiesen wird.

17.12.2025 , 18:58 Uhr

Und wer entscheidet, wo die Grenze zwischen dem Beutelsbacher Konsens verpflichtendem Engagement und Ihrer Meinung nach nicht legitimem Aktivismus liegt?

"Eine Lehrkraft, die sich zu Aussagen hinreißen lässt,„Ihr Muslime seid nur zu faul.“ sollte damit natürlich nicht einfach so durchkommen, wobei hier natürlich der Kontext entscheidend ist."

Zumindest sind Sie wie man aus dieser Bemerkung entnehmen kann sehr flexibel, was Rassismus angeht: Kommt halt auf den Kontext an, stimmt's?

13.12.2025 , 13:04 Uhr

Das "sogenannte" hätten Sie zur besseren Verständlichkeit in Anführungszeichen setzen sollen.

13.12.2025 , 12:10 Uhr

"Der Islam kritisiert Weihnachten als kolonialistische Veranstaltung. Mit einer hanebüchenen Argumentationskonstruktion."

Nun lassen Sie mal die Kirche im Dorf ;-) "Der Islam" kritisiert hier gar nichts, sondern eine (!) muslimische Theologin und ein christlicher Theologiestudent betrachten die Weihnachtserzählung aus dekolonialer Sicht. Die im Artikel als Beispiel aufgeführten Thesen halte ich für gewagt (Zum Beispiel kann ich mir nicht vorstellen, dass eine der drei großen monotheistischen Religionen, die allesamt aus einer nomadischen (= Hirten-) Kultur heraus entstanden sind, Hirten als minderwertig ansieht. Auch die Übersetzung von "Magoi" in Gaukler oder Scharlatane ist nach meiner eben erfolgten Recherche falsch. Und ob das Kind jetzt unter einer Palme oder in einem Stall oder einer Höhle das Licht der Welt erblickte? So what! Nur drüber aufregen mag ich mich nicht. Kann man alles diskutieren, wenn man denn überhaupt die Weihnachtsgeschichte als historisch belegt akzeptiert.

13.12.2025 , 11:55 Uhr

Ganz gleich, wie man zu der Veranstaltung und den dort vertretenen Thesen steht, kann man konstatieren, dass die WELT dankbar über das ihr hingehaltene Stöckchen springt. So weit, so erwartbar. Schlimm daran ist, dass auch hier im Forum so viele allzu gerne mitspringen. Leute, es bedeutet weder die Islamisierung noch den Untergang des Abendlandes, wenn in einer Berliner Kirchengemeinde eine kolonialismuskritische Ausstellung zu Weihnachten stattfindet! Muss man nicht toll finden, kann man aber aushalten und die Thesen gerne auch sachlich diskutieren.

11.12.2025 , 16:24 Uhr

Wenn man die Kurzbeschreibung von Weimers Buch auf der Webseite des Bonifatius-Verlags liest, kommt einem das kalte Grausen. "Das 20. Jahrhundert war – religiös betrachtet – eines der gottlosesten der Menschheitsgeschichte. Politisch gesehen wurde es auch deswegen zur humanitären Katastrophe. Doch die Zeiten ändern sich und Gott kehrt mit Macht zurück.

- Weshalb die Trennung von Politik und Religion weltweit zusammenbricht - Wie sich unsere Gesellschaft dadurch verändern und verbessern wird - Warum das 21. Jahrhundert ein Zeitalter der Religion wird"

Träumt der Mann etwa von einem Gottesstaat? Könnte man fast als verfassungsfeindlich ansehen.

11.12.2025 , 15:45 Uhr

Im Falle Sophies von der Tann handelt es sich aber nicht um eine Kampagne wie die des Stern damals (Die Frauen klagten sich selbst an), sondern um eine Diffamierungs-Kampagne wie sie im Buche steht, wie Reporter ohne Grenzen festgestellt hat:

www.reporter-ohne-...n-sich-solidarisch

11.12.2025 , 15:32 Uhr

Die Verwirrtheit des Autors ist reine Rhetorik, denn eigentlich weiß er ja ganz genau, was richtig und was falsch ist oder zumindest, was er dafür hält, und er wird nicht müde, es uns seit es diese Kolumne gibt, immer wieder auf's Neue und in stets nur minimal abgewandelter Form zu erklären. Was mich daran so stört? Dass er außer dem Dauer-Lob der Kompromissfähigkeit eines Robert Habeck (leider krachend gescheitert) und der maximalen Flexibilität eines Winfried Kretschmann, dem das Hemd (Baden-Württembergs Autoindustrie) allemal näher ist als die Hose (das Klima) - nichts anzubieten hat. Der Kaiser ist nackt.

11.12.2025 , 14:44 Uhr

Danke! Sehr schön auf den Punkt gebracht.

10.12.2025 , 12:01 Uhr

Das Problem sind die großen, den Markt dominierenden Player. Dezentralisierung wäre m.E. die Antwort. Vielleicht sollte man den Kindern und Jugendlichen in der Schule beibringen, wie man sich sein eigenes soziales Netzwerk aufbaut? In Abwandlung des Che Guevaras-Spruchs hieße das: "Schafft zwei, drei viele Communities!" Technische und soziale Kompetenz würden nebenbei gleich mit eingübt.

10.12.2025 , 11:49 Uhr

"Extrem rechts - was soll das sein? Das ist ein willkürlicher Wert, kein Messwert."

Zitat Mitte-Studie 2024/25:

Danach handelt es sich bei Rechtsextremismus um »ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch anti- semitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen« (Decker/Brähler/Geißler 2006, S. 20). Zentral sind also Ungleichwertigkeitsvorstellungen, die sich mit Blick auf das politische System und das soziale Zusammenleben ausdifferenzieren."

Überhaupt kann ich Ihnen die Studie nur ans Herz legen. Sie wird sicher einige Ihrer Fragen beantworten. Sie ist frei zugänglich: www.fes.de/mitte-studie#c445981

10.12.2025 , 11:26 Uhr

Warum nur fällt mir gerade jetzt Wolfgang Weimer ein?

„Sie [Weihnachtsmärkte] schaffen Bewusstsein für eine heilige Zeit. Sie schaffen Türen in eine andere Welt und weiten den Horizont unseres Seins.“

Nein, Brauchtumspflege nach völkischer Art meinte er sicherlich nicht, das zu unterstellen wäre bösartig. Zumal die Nazis es ja nicht so haben mit dem Christentum. Schnittmengen gibt es trotzdem in der rechtskonservativen Weltsicht, für die die Moderne von Übel, Diversität ein Zeichen des Kulturverfalls und der Untergang des (christlichen) Abendlandes nah ist.

10.12.2025 , 11:15 Uhr

Da führen Sie ja zwei wirklich sachliche und vor allem unvoreingenommene Beobachterinnen des Nahost-Konfliktes an, um zu beweisen, dass die Vorwürfe gegen Sophie von der Thann begründet und keine Kampagne seien. Auch Mena-Watch ist ja für seine Objektivität bekannt. So wurde dort gerade in einem denkwürdigen Artikel sehr ausgewogen über Pläne der Netanjahu-Regierung zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel nachgedacht.

09.12.2025 , 15:16 Uhr

Flüchtlingskonvention natürlich

09.12.2025 , 10:59 Uhr

"Bislang ist es für Merz - leider - aufgegangen."

Sehe ich eher nicht so. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller, die Zustimmung zur AfD steigt. Er strampelt sich zwar ab, um die AfD einzuholen, aber es hilft nix, die Leute wollen das Original. Dass Teile der CDSU einer Zusammenarbeit oder sogar einer Koalition mit der AfD nicht abgeneigt gegenüber stehen, halte ich durchaus für möglich, auch wenn es kaum zu beweisen ist. Erinnert ein wenig an die FDP in der Ampel, die fleißig am Versagen derselben gestrickt hat. Was die Einstellung gegenüber der Migration angeht, hat die CDSU schon immer ein Problem damit gehabt ("Das Boot ist voll, Kinder statt Inder, Mutter aller Probleme" etc.). "Wer Krankenhäuser... haben will, der sollte Integration betreiben" Vorsicht, Sackgasse! Das Nützlichkeitsargument ist zwar verführerisch, aber im Ergebnis erweist es der Sache einen Bärendienst, siehe das Interview mit Helge Schwiertz taz.de/Soziologe-u...34994&s=migration/

09.12.2025 , 10:45 Uhr

Das GG wurde bereits in den Neunzigerjahren ausgehöhlt, als man Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ in den Art 16a überführte, was zu einem massiven Rückgang der Anerkennungsquote nach Art. 16a führte. Die meisten Geflüchteten werden heute nach der Einordnung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskommission anerkannt. Mehr dazu gerne hier: www.bpb.de/shop/ze...recht-unter-druck/

09.12.2025 , 10:28 Uhr

Kapitalerträge bis 1.000 Euro pro Jahr und Person sind steuerfrei. Sie wollen "Otto Kleinanleger und Privatvermieter" schützen, aber die müssten wahrscheinlich gar nicht zahlen. Keine Ahnung, wie viel man so auf der hohen Kante haben muss, um den Freibetrag von 1000 €/Jahr zu überschreiten. In diesen Regionen bewegt sich mein persönliches Einkommen aus Aktien, Vermietungen und Zinsen (ha ha!) nicht. Es scheint ein Reflex zu sein: Sobald von Steuererhöhungen die Rede ist, bekommen die Leute Angst um Oma ihr klein' Häuschen. Dabei sind sie in den meisten Fällen gar nicht gemeint. Diese Angst zu schüren nützt aber genau jenen, die wirklich zahlen müssten, weil sie genug haben. Von daher gehe ich mit Ihnen d'accord, dass man die zahlreichen Steuerschlupflöcher schließen sollte.

09.12.2025 , 10:01 Uhr

"... strafrechtlich relevanten Beleidigungen und physisch bedrohlichem Verhalten..."

Wenn die Beleidigungen wirklich strafrechtlich relevant waren, kann er klagen. Was ich gehört habe, waren Äußerungen von Demonstrierenden auf Fußballstadion-Niveau, etwa "Geht nachhause! Tschühüss!" und "Nazis raus!" Man muss das nicht gut finden (tue ich nicht), aber strafrechtlich relevant? Das geben die Videos im Netz nicht her.

08.12.2025 , 15:31 Uhr

Die Frage ist doch, wie die Medien in ihrer Darstellung der Demonstration die Dinge gewichten? Das trägt ja nun nicht unerheblich zur Wahrnehmung durch die Medienkonsumierenden aka Normalos bei. Wenn also die konservative Presse trotz 25 000 friedlich demonstrierender Menschen vor allem über oder aus Sicht eines von einer überschaubaren Anzahl Demonstrierender beleidigten oder bedrängten Journalisten schreibt und somit das Narrativ einer gewalttätigen linken Demonstration befeuert, beeinflusst sie damit gezielt die Meinungsbildung. Und da, wie @Sam Spade weiter oben schrieb, die kritische Prüfung des Gelesenen inzwischen eine eher aussterbende Kunst ist, biegen sich die Leute mit tatkräftiger Unterstützung ebenjener Presse ein Hufeisen zurecht.

08.12.2025 , 15:09 Uhr

›Sprache ist eine Waffe. Halte sie scharf.‹, schrieb Kurt Tucholsky. In seinem Fall war sie ein elegant geführtes Florett, im Fall der Springer-Presse reicht es leider allzu oft nur für einen Vorschlaghammer. Und Sprache hat Folgen in der Realität. Das wollte ich mit den obigen Beispielen deutlich machen.

Wenn das BVerfG 1961 vom ›Wettbewerb der frei geäußerten Meinungen‹ sprach, würde ich ihm entgegenhalten, ob es nicht besser wäre, man tausche Argumente aus anstelle von Meinungen? Vielleicht käme das Gericht zudem 64 Jahre später im Zeitalter von Fake-News und völlig aus dem Ruder gelaufener Berichterstattung auf allen Kanälen zu einer anderen Bewertung?

Zum immer wieder gerne angeführten ›mündigen Bürger‹ haben Sie selbst ja schon alles gesagt.

08.12.2025 , 10:59 Uhr

BILD-Schlagzeilen vom Tag:

»Antifa will „Stadt Gießen zum Brennen bringen“« »Hessen-Innenminister warnt vor Gewalt« »Messe Gießen in Angst vor Anti-AfD-Krawallen« »Wasserwerfer! Politiker verprügelt! - Chaoten versuchen, Halle zu stürmen« »So sieht in Deutschland eine „friedliche“ Demo aus« usw...

Das Misstrauen der Linken gegenüber Springer hat seine (guten) Gründe. Ältere hier im Forum erinnern sich vielleicht noch an die BILD-Schlagzeilen 1967/68. Am Ende wurde Benno Ohnesorg erschossen und ein Attentat auf Rudi Dutschke verübt, dessen Folgen er Jahre später erlag. Stimmung machen ist bis heute das Geschäft der Springer-Presse.

08.12.2025 , 10:04 Uhr

"dort ist der Krieg aus"

Dass Assad nicht mehr an der Macht ist, bedeutet nicht, dass in Syrien sichere und menschenwürdige Verhältnisse herrschen. Gerne zu Ihrer Kenntnisnahme: taz.de/Abschiebung...!6135951&s=syrien/

"Warum Rückführungen in einen anderen demokratischen Staat, der für das Asylverfahren zuständig ist, nicht rechtens sind, mag mir hier gern jemand erklären."

Im Fall der syrischen Geflüchteten machte Deutschland überwiegend von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Was das bedeutet, können Sie nachlesen.

07.12.2025 , 19:44 Uhr

Der ESC war und ist eine Feier des Nationalismus, und nach meinem Eindruck vergibt das geneigte Publikum seine Punkte nach Sympathie/nationaler Präferenz und weniger nach musikalischem Geschmack. Außerdem frage ich mich schon lange, was das "E" in ESC bedeuten soll. Europäisch ist dieser Song-Contest schon lange nicht mehr.

07.12.2025 , 19:13 Uhr

Sollte Präsident Herzog dem Gesuch Netanjahus stattgeben, so würde Israel damit endgültig auf den Status einer Bananenrepublik herabsinken. Bis jetzt konnte das von einer zumindest in Teilen wachen Zivilgesellschaft verhindert werden. Wie lange noch ist die Frage, denn die Gesellschaft ist wie auch andernorts zutiefst gespalten, und die autoritäre Versuchung scheint sehr attraktiv zu sein. Was das für die letzte Hoffnung auf einen wie auch immer gearteten Friedensprozess bedeutet, mag man sich nicht ausmalen.

05.12.2025 , 15:46 Uhr

Wenn das Wahlvolk oder zumindest jene, die die AfD wählen, erst dann zur CDSU zurückwechseln, wenn die AfD-Politik betreibt, dann Gute Nacht, Deutschland!

05.12.2025 , 15:43 Uhr

Genau davon träumt nicht nur der rechte Flügel der CDU: Man müsse nur "abschieben, abschieben, abschieben!", dann würde es schon was mit den Umfragen. Werch ein Illtum! (Jandl)

Ergebnisse Umfragen: 09.01.2025: CDU/CSU 31%, AfD 20%

29.01.2025: CDU/CSU und AfD stimmen gemeinsam in der Migrationsfrage ab. Seitdem geht's bergauf - mit der AfD:

13.02.2025: CDU/CSU 32%, AfD 21% 03.04.2025: CDU/CSU 26%, AfD 24% 02.10.2025: CDU/CSU 26%, AfD 26%

Quelle: Statista

05.12.2025 , 15:22 Uhr

Die Diffamierung liegt für mich darin, dass die Union oder Teile davon versuchen, dem ZPS unlautere Motive zu unterstellen indem sie die Aktion als "unaufrichtig", "respektlos", als "politischen Missbrauch" und "Instrumentalisierung" framed.

Etwas mehr Selbstreflexion wäre der CDU anzuraten, und genau das ist das Ziel der Aktion.

04.12.2025 , 11:09 Uhr

Natürlich ist es eine gewollte Provokation (der CDU, die das Denkmal bis 2027 ertragen muss), aber eben auch eine Anregung zu eigenständigem Denken für das vorbeiflanierende oder auch mal stehenbleibende und lesende Publikum. Aber was ist Kunst, die nicht provoziert? Dekoration.

04.12.2025 , 11:05 Uhr

Pardon, aber diesen gedanklichen Salto kann ich einfach nicht nachvollziehen. Die CDU soll also, indem sie den potentiell oder aktiv AfD-Wählenden in den Allerwertesten kriecht, indem sie AfD-Positionen übernimmt, diese Leute zurückgewinnen? Damit schafft sie sich selbst ab. Sie wissen doch: Das Wahlvolk bevorzugt im Zweifel immer das Original. Die Zahlen beweisen es.

04.12.2025 , 10:28 Uhr

Man kann natürlich sagen, was interessiert uns das Geschwätz von Ron Prosor oder die vorhersehbaren Statements eines Sprechers der Armee einer Kriegspartei? Sie machen nur ihren Job. Aber der Versuch, gezielt einzelne Journalist*innen zu delegitimieren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, der nicht hingenommen werden sollte. Zum Thema lohnt es sich, diesen Artikel bei Übermedien zu lesen: uebermedien.de/109344/der-undiplomat/

04.12.2025 , 10:01 Uhr

Schapiras Artikel in der FAZ bringt für mich nichts Neues, da ich ja gerade ihren Vortrag zum Thema gehört habe.

Für mich ist die Pluralität der journalistischen Perspektiven unerlässlich, um mir ein Bild zu machen. Ob die Schlüsse, die ich aus der Vielzahl dieser Perspektiven ziehe, nun „richtig“ sind? Es sind meine persönlichen, können also nicht als allgemeingültig gelten. Man sollte immer vorsichtig damit sein, eine „Wahrheit“ für sich zu beanspruchen. Wir als Konsumenten der Medien können kontrovers debattieren, können auch einseitig unsere Perspektive vertreten, müssen dann aber auch Widerspruch ertragen. Für Journalisten gelten höhere Anforderungen, auch wenn man unterscheiden muss zwischen Bericht und Kommentar.

Um auf Schapira zurückzukommen: Sie forderte das Auditorium wörtlich dazu auf, Geisterfahrer zu sein in einer wie von ihr postuliert, vollkommen einseitige gegen Israel geführten Debatte. Ein völlig schiefes Bild, wie ich finde, denn wir alle wissen, dass Geisterfahrer falsch fahren.

de.ejo-online.eu/a...her-tageszeitungen

03.12.2025 , 10:29 Uhr

Danke für diesen Kommentar!

Ich hörte diese Woche einen Vortrag der Journalistin Esther Schapira, die unter anderem für die Jüdische Allgemeine schreibt. Pikanterweise stellte sie ihrem Vortrag eine chassidische Weisheit voran: "Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge".

Schapira ließ kein gutes Haar an Sophie von der Thann und versuchte ganz allgemein Misstrauen gegenüber den etablierten Medien, aber auch gegenüber Reporter ohne Grenzen zu säen. Stattdessen zitierte sie Beiträge von z.B. Eitan Fischberger, der u.a. für den National Review schreibt, einem weit rechts stehenden Blatt. Während des Vortrags zitierte sie auch Hanns-Joachim Friedrichs: "Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten." und warf Sophie von der Thann vor, sich nicht an diese Maxime zu halten. Dass sie selber keine professionelle Distanz hielt, schien ihr dabei gar nicht aufzufallen. Man bewirft Sophie von der Thann mit Dreck nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.

01.12.2025 , 20:19 Uhr

Also einfach mal nichts tun oder was wäre Ihrer Meinung nach die Konsequenz?

30.11.2025 , 15:38 Uhr

Ich habe mir gerade einmal die Statistik für 2024 angesehen.

Straftaten gesamt rechts: 37 835 links: 5857

Gewalttaten gesamt rechts: 1281 links: 532

Körperverletzung rechts: 1121 links: 216

Quelle: Statista

Was ich damit sagen möchte? Es gibt linke Gewalt, und jeder einzelne Fall ist einer zuviel, und die in manchen linken Kreisen scheinbar gelebte Machokultur braucht sowieso niemand. Rechte Gewalt ist aber immer noch das Hauptproblem.

Was mich interessieren würde, wären die Zahlen für Berlin. Da habe ich für 2024 leider nichts gefunden. Warum? Weil mir scheint, dass gerade in Berlin die politischen Auseinandersetzungen besonders brutal geführt werden, was den Eindruck entstehen lässt, die Zunahme linker Gewalt sei ein flächendeckendes Phänomen (was ich nicht glaube). Leider habe ich keine Zahlen dazu gefunden.

30.11.2025 , 14:44 Uhr

"Wenn das so ist/wäre, stelle ich mir die Frage, ob das [eine grundsätzliche Kritik der israelischen Gesellschaft] wir Deutsche übernehmen sollten. Es gibt 194 andere Länder auf dieser Welt, die in der jüngeren Zeit (wenn überhaupt jemals) keine so enorme Schuld gegenüber jüdischen und/oder israelischen Menschen auf sich geladen haben, wie wir. "

Wie Ihnen sicher bekannt ist (Sie selbst zweifeln ja gerne UN-Resolutionen an), steht ein Großteil der Staaten Israel weit kritischer gegenüber als Deutschland es tut. Ihre Forderung könnte Israel also einen Bärendienst erweisen.

30.11.2025 , 14:35 Uhr

Die Diskussion um - schenkt man gewissen Leuten Glauben - die alles beherrschende linke Gewalt auf dieser Demo ist eine Nebelkerze, die nur dazu dient, vom eigentlichen Problem abzulenken: In Deutschland kann eine rechtsradikale Partei mit verfassungsfeindlicher Agenda unbehelligt von einem viel zu arglosen Staat eine Parteijugend gründen, die erwartbar noch rechtsradikaler sein wird als die Mutterorganisation. *Das* ist der Skandal, und nicht eine radikale Minderheit innerhalb einer insgesamt friedlichen Demonstration. Man sollte sich fragen: Cui bono?

29.11.2025 , 12:39 Uhr

"auf die Verwendung des Begriffs durch Merkel verwiesen; allein darauf bezog sich mein Kommentar."

Dann war Ihr Satz missverständlich formuliert. Aber Schwamm drüber.

Was mich wundert ist, dass Frau Merkel, die ich eigentlich für eine kluge Person halte, überhaupt einen derart vordemokratischen Begriff benutzte, um die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel zum Ausdruck zu bringen. Wie wäre es mit der guten alten "Solidarität" gewesen? War ihr als gelernter DDR-Bürgerin vielleicht zu abgenutzt oder anrüchig, was ich nachvollziehen könnte, oder zu unspezifisch.

Aus der Verbotsbegründung:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Schutz des Staates Israel auf Grund seiner [!?] Geschichte besonders verpflichtet; dieses Ziel gehört zur deutschen Staatsräson." Quelle: verfassungsblog.de...ellte-staatsrason/

Da aber die "Staatsräson" kein in Gesetze gegossener, juristisch irgendwie bindender Begriff ist, kann man sich folgerichtig auch nicht darauf berufen, um einen Kongress zu verbieten.

28.11.2025 , 11:42 Uhr

"Der Begriff der "Staatsräson" stammt von Merkel, nicht von Adenauer. "

Nö, er stammt von Macchiavelli.

Und hier die Definitionen, die aufzeigen, wie fragwürdig der Begriff ist:

- Staatsräson als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“ - Staatsräson als „Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“. - „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“

Quelle: Wikipedia

Was moderne Politiker*innen geritten hat, diesen Begriff wieder aus der Mottenkiste zu holen, bleibt ihr Geheimnis.

25.11.2025 , 10:30 Uhr

Ihr NSU-Vergleich ist eine Beleidigung der Opfer dieser rechtsradikalen Mörderbande.

Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat

Sie sollten sich für diesen Vergleich entschuldigen.

25.11.2025 , 10:02 Uhr

Gewalt, auch von links, gegen politische Gegner ist zu verurteilen. Niemand wünscht sich Straßenschlachten und politische Morde, wie sie in der Weimarer Republik begangen wurden, zurück.

Dass aber rechte Gewalttäter ganze Stadtviertel oder Dörfer vor allem in Ostdeutschland als sogenannte "national befreite Zonen" für sich beanspruchen, in denen Jede*r, die/der nicht in ihr mieses kleines Weltbild passt, um ihre/seine körperliche Unversehrtheit fürchten muss, darf vom Staat nicht länger geduldet werden. Dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts sogar regelrecht sabotiert wird, wie dieses Jahr in Jamel geschehen (taz.de/Rock-gegen-...!6107225&s=jamel/), befördert den Eindruck, dass "der Staat", in diesem Fall vertreten durch die Gemeinde Gägelow, zu oft auf dem rechten Auge blind oder aber feige ist, was nicht hingenommen werden kann. Das Ehepaar Lohmeyer ging den Rechtsweg und hatte Erfolg damit. Mehr davon!

25.11.2025 , 09:43 Uhr

"Die "gewaltsame Verteidigung der Freiheit", wie sie es nennen..."

Wo hat @taz.manien das gesagt? Ich suche und suche und finde nichts. Zu den in dem Kommentar genannten Zahlen rechtsextremer Gewalt hingegen haben Sie nichts zu sagen? Thema verfehlt sagt man dazu.

21.11.2025 , 10:34 Uhr

Das Gleichheitsversprechen ist der Demokratie inhärent. Ohne Gleichheit keine Demokratie, wie wir sie heute verstehen; Gleichheit ist die Voraussetzung für Partizipation und Repräsentation. Diese wiederum sind abhängig von Bildung und ökonomischen Verhältnissen.

Gleiche Rechte für Arm und Reich: Wer schlechter repräsentiert ist (und das sind die bildungsfernen und einkommensschwachen Personen), hat auch weniger Einfluss.

Gleicher Zugang zu Bildung: Dass unser Bildungssystem Ungleichheit nicht nur nicht ausgleicht, sondern sogar befördert, ist eine Binse.

21.11.2025 , 10:04 Uhr

Nein, Sie verstehen es nicht richtig. Die Autorin hatte offensichtlich nie ein Problem mit geöffneten oder geschlossenen Vorhängen bei sich oder ihren Nachbar*innen. Das Problem tauchte in dem Moment auf, als ihr Nachbar ihr die Unbekümmertheit des sich auf ihre Anonymität Verlassens nahm. Nachdem er sie ansprach, ihr sogar seinen Namen nannte, geschah Folgendes: "Denken Sie *nicht* an einen rosa Elefanten!" Was geschieht? Eben. Sie wird die Präsenz des Mannes zumindest gedanklich nicht mehr los.

21.11.2025 , 09:53 Uhr

Ganz einfach nicht hingucken.

12.11.2025 , 12:03 Uhr

"Im Biltmore-Hotel, so Arendt, hatte »die jüdische Minderheit der arabischen Mehrheit« noch »Minderheitsrechte zugestanden«. In Atlantic City »blieben die Araber in der Entschließung ganz einfach unerwähnt«. Arendt empfand dieses Schweigen als ein alarmierendes Zeichen dafür, dass den Palästinensern in den Augen sowohl der regulären Zionisten als auch der Revisionisten »nichts anderes bleibt, als zwischen freiwilliger Emigration und einer Existenz als Bürger zweiter Klasse zu wählen«. Mit der Rede von der »freiwilligen Emigration« spielte sie sarkastisch auf die – in den Vierzigerjahren von der zionistischen Führung unterstützte – Vorstellung einer »freiwilligen Aussiedlung« der Palästinenser an. Die Verfasserin von »Wir Flüchtlinge« wusste, dass sich hinter der verharmlosenden Formulierung eine Politik der ethnischen Säuberung verbarg."

"Albert Einstein, dem die Regierung die erste israelische Präsidentschaft angetragen hatte, unterzeichnete gemeinsam mit Arendt einen von ihm verfassten offenen Brief, der Menachem Begins faschistische Überzeugungen und Vorgehensweisen anprangerte."

aus: Boehm, Israel - eine Utopie

11.11.2025 , 10:38 Uhr

Erinnert mich an Omri Boehms abgesagte Rede in Buchenwald. Die hiesige Diskussionskultur ist völlig auf den Hund gekommen, kann man nicht anders sagen. Oder wie heißt es in einem anderen Artikel heute in der taz: Guter Jude - schlechter Jude. taz.de/Berliner-CD...daffaere/!6124395/

11.11.2025 , 10:31 Uhr

"“Das sind unsre Lieder“ Hielten die jugendbewegten Hein&Oss Kröher dagegen."

Hannes Wader hat's auch versucht, mit dem Album "Volkssänger" aus dem Jahr 1975. Manches ist durchaus aktuell.

Aus dem »Bürgerlied« von 1845, Dichter Adalbert Harnisch:

»Aber, ob wir Neues bauen, Oder’s Alte nur verdauen Wie das Gras die Kuh – Ob wir für die Welt was schaffen, Oder nur die Welt begaffen – Das thut was dazu.«

10.11.2025 , 11:24 Uhr

"1918. 1933. Gerade darauf können wir stolz sein. Nicht, was damals falsch gemacht wurde, aber auf dass, was Deutschland hinterher daraus gemacht."

Nicht ganz freiwillig und nicht aus eigenem Antrieb, wie Sie sich vielleicht erinnern, und ich fürchte, das zeigt sich jetzt. Als Weizsäcker damals in seiner Rede zum 8. Mai von einem Tag der Befreiung sprach, den er gegen die bis dahin empfundene Wahrnehmung des Besiegt-Seins setzte, sprach er, so fürchte ich, keineswegs für alle seine Landsleute, fühlten zu Viele sich doch lieber als von den Alliierten Besiegte denn als vom Faschismus Befreite. Aber das Grummeln dagegen war (noch) leise. Jetzt, mit wiedererstarkendem Nationalismus, wird das Grummeln lauter, das eine Abkehr vom deutschen "Schuldkult" fordert. Nein, lieber kein Nationalstolz, keine Symbole!

"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch." (Brecht)

10.11.2025 , 11:03 Uhr

Das Problem mit dem Patriotismus und dem Umgang mit der deutschen Geschichte hat Degenhardt in ein wunderbares Lied gefasst:

"Wo sind eure Lieder – Eure alten Lieder?" Fragen die aus andern Ländern Wenn man um Kamine sitzt Mattgetanzt und leergesprochen Und das High-Life-Spiel ausschwitzt!

Ja, wo sind die Lieder – Uns're alten Lieder? Nicht für'n Heller oder Batzen Mag Feinsliebchen barfuss zieh'n Und kein schriller Schrei nach Norden Will aus einer Kehle flieh'n!

Tot sind uns're Lieder – Uns're alten Lieder! Lehrer haben sie zerbissen Kurzbehoste sie verklampft – Braune Horden totgeschrien Stiefel in den Dreck gestampft!

Tot sind uns're Lieder – Uns're alten Lieder!

Hier die berührende Interpretation von Daniel Kahn: www.youtube.com/watch?v=nh08jIBg_mc

10.11.2025 , 10:39 Uhr

Mir schint, der Begriff war schon immer umstritten und vieldeutig. Wie so oft, wenn es um die Geschichte von Wörtern geht, hilft mir ein Blick ins Grimmsche Wörterbuch:

patriot, m. , im 16. jahrh. entlehnt aus franz. patriote vom mlat. patriota. 1) wie franz. patriote, vaterlandsfreund:

"darumb, ihr liebe patrioten ..laszt euch nit schrecken dise namen." (Fischart, 16. Jh.)

Und Lessing schreibt: "vielleicht zwar ist auch der patriot bei mir nicht ganz erstickt, obgleich das lob eines eifrigen patrioten, nach meiner denkungsart, das allerletzte ist, wornach ich geitzen würde; des patrioten nehmlich, der mich vergessen lehrte, dasz ich ein weltbürger sein sollte." Und an anderer Stelle: "was ich von dem übertriebenen patriotismus einflieszen lassen, war weiter nichts als eine allgemeine betrachtung."

Goethe spricht von "selbstgefälliger patriotismus"

Am ehesten liebe ich meine Muttersprache. Vaterland war mir immer ein befremdlicher Begriff.

Ansonsten war für mich immer der alte Heinemann ein Vorbild, als er auf die Frage, ob er diesen Staat denn nicht liebe antwortete: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“

08.11.2025 , 09:49 Uhr

Weil‘s stimmt?

07.11.2025 , 19:09 Uhr

Danke

07.11.2025 , 19:00 Uhr

Und wer entscheidet, was "gut" ist? Die Mehrheit, werden Sie sagen. Aber auch Mehrheiten sind nicht zwangsläufig "gut". Klassisches Beispiel ist die Befürwortung der Todesstrafe. Würde sie durch eine demokratische Mehrheit legitim?

07.11.2025 , 12:56 Uhr

Was mich an dem Kommentar störte, war dieser Teil: „ Allerdings sind viele meiner Mitbürger ja auch der Ansicht das es den Nanny-Staat benötigt der sich bis ins kleinste ziseliert um Einzelfälle kümmert und jeden pampert.“

Diese Formulierung steht für die libertäre Ideologie, wie sie derzeit in konservativen bis rechten Kreisen en vogue ist. Bürokratieabbau bedeutet dort nicht Erleichterungen für die Bürger*innen, sondern Deregulierung im Interesse großer Konzerne. Der kleine dumme Handwerker wird davon wenig bis gar nicht profitieren.

06.11.2025 , 16:26 Uhr

Wer sich die Fragestellungen und Ergebnisse noch einmal im Einzelnen ansehen möchte: www.fes.de/index.p...930e95f1bee68c2006

06.11.2025 , 15:45 Uhr

"Ein Viertel der Befragten vertritt demnach eine libertär-autoritäre Ideologie mit neoliberalen, hyperindividualistischen und autoritären Gesellschaftsbildern. Diese Gruppe neige stärker zu einem rechtsextremen Weltbild" Sic!

06.11.2025 , 15:43 Uhr

"Akademiker und Studenten waren die größten Unterstützer der NSDAP und unter Parteimitgliedern 10fach überrepräsentiert."

Scheint so eindeutig nicht zu sein: "Aufgegliedert nach der sozialen Schicht seiner Wähler war der Nationalsozialismus am erfolgreichsten beim Mittelstand, während er bei der Arbeiterschaft eher unterdurchschnittlich abschnitt; dennoch darf der Arbeiteranteil unter den NSDAP-Wählern nicht unterschätzt werden; genauere Zahlen fehlen jedoch bisher. "

Quelle: www.bpb.de/shop/ze...waehler-1924-1933/

06.11.2025 , 15:04 Uhr

Man kann auch etwas gezielt falsch verstehen. Gemeint war, davon ist auszugehen und ich nehme an, Sie wissen das auch, das Gebiet der ehem. BRD und das der ehem. DDR.

06.11.2025 , 11:02 Uhr

Na da sind Sie ja ganz bei Dobrindt & Co und weiter rechts sowieso. Wen interessieren schon Zusagen, die von der vorigen Bundesregierung gemacht wurden? Mir san mir und es schert uns einen feuchten Kehricht, was mit den Afghan*innen geschieht. Zynismus pur.

05.11.2025 , 19:54 Uhr

Mea culpa. Natürlich war das eine aus Frustration geborene Übertreibung. Man sollte doch erst sorgfältig nachdenken, bevor man einen Kommentar abschickt. Danke für den Hinweis:-)

05.11.2025 , 15:22 Uhr

Sie wissen aber schon, wie es um Menschen- und insbesondere Frauenrechte in Afghanistan bestellt ist? Man kann sich nicht durch einen Ablasshandel von ein paar Tausend Euro aus jeder Verantwortung freikaufen, auch wenn es in der deutschen Politik eine unschöne Tradition gibt, alles mit Geld regeln zu wollen.

05.11.2025 , 12:59 Uhr

Man kann gar nicht so viel fressen, wie man... Sie wissen schon.

Und das Schlimmste ist, wie viele Menschen auch hier im Forum das alles völlig okay finden.

05.11.2025 , 11:32 Uhr

Kleine Sprachkritik. Auch Eva Illouz sei empfohlen: Vorsicht bei der Wortwahl! Oder war es der/die Übersetzer*in, der/die das Wort "ausmerzen" benutzte?

"ausmerzen": glossar.neuemedien...glossar/ausmerzen/

Ich könnte an dieser Stelle Victor Klemperer zitieren, aber ich gehe davon aus, dass seine Texte Ihnen bekannt sind.

Ansonsten halte ich wenig von der Absage an Eva Illouz und hätte stattdessen eine sich an den Vortrag anschließende gerne auch kontrovers besetzte Podiumsdiskussion vorgeschlagen.

04.11.2025 , 09:37 Uhr

Erstens sollte man das Fell des Bären erst verteilen, nachdem er erlegt ist. Zweitens sollte man den Kandidaten nicht mit zu vielen Vorschusslorbeeren bedenken. Die hohen Erwartungen könnten enttäuscht werden. Nicht weil Mamdani nicht willens wäre, sein Programm umzusetzen, sondern weil zu erwarten ist, dass ihm maximal Prügel zwischen die Beine geworfen werden, um genau das zu verhindern. Die hohen Zustimmungsraten für ihn zeugen davon, dass die Menschen verzweifelt hoffen, dass endlich jemand Politik für sie macht. Diese Hoffnung kann, wenn sie enttäuscht wird, genauso schnell in Wut und Abneigung umschlagen. Warten wir es also ab.

04.11.2025 , 09:15 Uhr

Danke, genau so ist es. Aber wie heißt es so schön: Die dümmsten Kälber...

04.11.2025 , 09:12 Uhr

Das Signal, das von der CDSU und, man muss es leider so konstatieren, von einer nicht unerheblichen Anzahl deutscher Michel und Michelines an die seit Jahren hier lebenden und in der überwiegenden Mehrheit integrierten Syrer*innen gesendet wird ist: Wir wollen euch hier nicht! Ich frage mich, was das mit den Betroffenen macht, wenn sie solche Äußerungen hören, und zwar auch mit jenen, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber immer wieder als nicht dazugehörend markiert werden, nur weil sie nicht "mitteleuropäisch" aussehen, oder vielleicht freitags in die Moschee gehen oder ein Kopftuch tragen.

04.11.2025 , 08:57 Uhr

Ich schäme mich abgrundtief für diese Regierung, die beansprucht, auch in meinem Namen zu sprechen. Nein, das tut sie nicht!

04.11.2025 , 08:54 Uhr

Es erschreckt mich, wie verhärtet die Fronten sind und dass ein Gespräch kaum noch möglich zu sein scheint. Saba-Nur Cheema und Meron Mendel schreiben in den "Blättern":

"Es scheint, als ob es nur eine binäre Wahl zwischen zwei Lagern gäbe. Und in jedem Lager sind es die Radikalen, die den Ton angeben."

Eva Illouz selbst schreibt in "Undemokratische Emotionen:

"Die Angst bietet ein verlockendes Motiv, um Feindbilder zu kultivieren, aber auch neue Feinde zu erfinden, solche Feinde als unveränderbar und die Feindschaft somit als ewig zu betrachten."

Es wird Zeit, wieder ins Gespräch zu kommen. Verweigerung und Dämonisierung, wie sie zurzeit von den Radikalen beider Seiten nicht nur gepredigt, sondern auch praktiziert wird, ist eine Sackgasse.

03.11.2025 , 13:39 Uhr

Ganz offensichtlich sehen einige Gerichte das anders:

„Obwohl § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG zum 01.11.2024 in Kraft getreten ist, dürfen alle Asylbewerberleistungsempfänger darauf vertrauen, dass der gesetzeskräftige Leistungsausschluss weder von Asylbewerberleistungsbehörden noch von Sozialgerichten angewandt wird. Gerichte und Behörden sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nicht nur an Gesetze, sondern zuvörderst an hierzu vorrangiges Europarecht und Verfassungsrecht gebunden. Gegen höherrangiges Recht verstößt § 1 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG offenkundig, weil die Norm sowohl evident europarechtswidrig als auch evident verfassungswidrig ist.“

www.einwanderer.ne...bLG-Ausschluss.pdf

03.11.2025 , 11:33 Uhr

Eine Ohrfeige für die deutsche Antflüchtlings- und Antimigrationspolitik der Ampel, die von der schwarz-roten Regierung fortgeführt und dazu noch stetig verschärft wird.

Ein Armutszeugnis auch für die thüringische Justiz, wie der Bericht von Pro Asyl deutlich macht:

"Der Beschwerde vor dem UN-Sozialausschuss war ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht Gotha und dann vor dem Thüringer Landessozialgericht vorausgegangen. Beide Thüringer Gerichte hatten aber den Leistungsausschluss nicht gestoppt – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Sozialgerichten bundesweit, die unter anderem unions- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatten. Das daraufhin angerufene Bundesverfassungsgericht hatte den Rechtsstreit inhaltlich nicht entschieden, sondern auf das aufenthaltsrechtliche Verfahren am Verwaltungsgericht verwiesen. Als auch dieses scheiterte, blieb nur der Weg zur UN-Beschwerde."

In viel zu vielen Bereichen gewinnt man den Eindruck, dass der deutschen Regierung Gesetze und Völkerrecht inzwischen völlig gleichgültig sind.

03.11.2025 , 10:29 Uhr

Sie haben natürlich recht, neurologische Entwicklungsstörung wäre der korrekte Begriff gewesen. Wie ich schon schrieb, bin ich keine Fachfrau. Und ja, "Störung" impliziert immer, dass etwas mit der Person nicht "richtig", also pathologisch ist. Genau darum ging es mir, als ich von Bewertung schrieb. Der Psychiater Rami Kaminski betrachtet bestimmte Eigenschaften eben nicht als zu behandelnde Störung, sondern als ein eine Person charakterisierendes Merkmal (in der Tradition C.G. Jungs?), was etwas völlig anderes ist. Inwieweit der "otrovertierte" Charakter autistische Züge hat, kann ich nicht beurteilen, s.o. Was mir allerdings auffällt, ist die (zumindest von mir so gefühlte) inflationäre Nutzung des Begriffs autistisch und/oder Person mit ADHS. Das mag in manchen Fällen eine Last von der Schulter der Betroffenen nehmen, kann aber auch eine Stigmatisierung sein.

03.11.2025 , 10:08 Uhr

Was ich will? Die von Ihnen geforderten Fakten liefern.

@torrez schrieb: "Ein Großteil der eingesperrten Palästinenser ist ohne Gerichtsverfahren und ohne Prozess dort illegal inhaftiert gewesen"

Sie antworteten: "Informieren Sie sich doch einfach mal über die Palästinenser, die da freigelassen wurden. Das sind zahlreiche Mörder, Terroristen und Vergewaltiger."

Beides ist richtig. Die Freigelassenen waren weder allesamt unschuldig, noch allesamt Schwerstverbrecher. Nebenbei: Es liegt mir fern, die Freilassung von 250 Terroristen zu verharmlosen.

Was mich wirklich ärgert, ist die Diffamierung eines Mannes, der sich für Versöhnung einsetzt.

Zitat B. Idriz:

"Unschuldige Menschen - Frauen, Kinder und Alte - zu töten, zu verschleppen oder als Geiseln zu halten, widerspricht dem moralischen und rechtlichen Kodex des Korans ebenso wie der ethischen Vorbildlehre (Sunna) des Propheten Muhammad. "

Den vollen Text seines Schreibens v. 6. Oktober 2025 gibt es bei epd zu lesen: www.sonntagsblatt....ler-preis-erhalten

03.11.2025 , 09:18 Uhr

Der Sündenfall von Rot-Grün, die Agenda 2010. Höchste Zeit, nach 20 Jahren diesen Verstoß gegen die Menschenwürde abzuschaffen. Aber das Gegenteil wird der Fall sein. CDSU wird diese Art "Jobs" eher noch ausweiten. Dadurch wird es niemandem besser gehen, aber Vielen schlechter.

02.11.2025 , 19:18 Uhr

Ein paar Fakten zur Versachlichung:

„250 von ihnen sollen verurteilte Straftäter sein, die unter anderem wegen Morden oder der Teilnahme an Terror-Angriffen und anderen schweren Straftaten teils lebenslange Haftstrafen in israelischen Gefängnissen absaßen. Mehr als 1.700 der freigelassenen Häftlinge waren erst nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 in Gaza verhaftet worden. Die meisten saßen seitdem ohne Anklage in israelischen Gefängnissen.“

Quelle WDR

Was heißt das? Der Großteil der Freigelassenen waren sogenannte Sicherheitsgefangene.

„ Die Zahl der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in Israel ist auf 11.040 gestiegen. Von den 56 Prozent der palästinensischen Sicherheitshäftlinge, die außerhalb der regulären Strafverfahren festgehalten werden, sind laut Hamoked die meisten sogenannte Administrativhäftlinge. Bei einer solchen Administrativhaft werden Verdächtige aus Sicherheitsgründen für sechs Monate und länger ohne offizielle Anklage festgehalten.“

Quelle:Zeit

02.11.2025 , 19:04 Uhr

Haben Sie Insiderwissen dazu, das Sie mit uns teilen möchten?

02.11.2025 , 14:25 Uhr

Der Unterschied liegt m. E. nach u.a. in der Bewertung. Während die Bezeichnung „otrovertierte Person“ einfach nur als charakterisierende Einordnung wie „introvertiert“ und „extrovertiert“ verstanden sein will, ist „Autismus“ eine als pathologische Persönlichkeitsstörung zu diagnostizierende Erkrankung mit ICD-10-Schlüssel (F84).

Bei Autismus würde ich zudem einen Leidensdruck der betroffenen Person erwarten, aber ich bin keine Psychiaterin/Psychologin

01.11.2025 , 22:37 Uhr

Die Janusköpfigkeit des „Land of the Free“ wurde niemals wieder so entlarvt wie in Jimi Hendrix‘ Version des "The Star-Spangled Banner":

m.youtube.com/watch?v=6Q7-KobCYE8

01.11.2025 , 21:52 Uhr

Kleiner Schelm! Idriz’ Wunsch, mehr jüdische Gemeinden würden sich von der israelischen Regierung distanzieren, war gar nicht Gegenstand meines Posts (auch wenn ich ihn teile), sondern die inkorrekte Wiedergabe durch @Fran Zose.

Dass eine Distanzierung durch muslimische Gemeinden in Deutschland nicht stattfindet, trifft übrigens keineswegs zu.

„ "Das ist das erste Mal, dass sich die Verbände so deutlich von der Hamas distanziert haben", sagt er. Der 69-Jährige, selbst ein Sohn von Verfolgten der Nazis, atmet durch: "Da ist kein Krümelchen Zweifel übrig geblieben - das ist für uns ein Quantensprung. Schwarz auf weiß und "uneingeschränkt" verurteilten die muslimischen Verbände die Gräuel der Hamas.“

SZ v. 23.10.2023

01.11.2025 , 11:16 Uhr

In vielen Bereichen arbeiten Wissenschaftler*innen in der ganzen Welt zusammen.

Ich habe mir gerade die derzeitige ISS-Besatzung angesehen. Sie besteht aus 2 Amerikaner*innen, 1 Japaner, 1 Russen (Space x-Crew), 2 Russen, 1 Amerikaner (Sojus)

Geht doch. Wir bräuchten mehr davon, nicht weniger

01.11.2025 , 09:43 Uhr

Aus Daniel Bax‘ Satz „…hatte er zuvor den Wunsch geäußert, dass sich jüdische Gemeinden in Deutschland stärker vom Vorgehen der israelischen Regierung distanzieren würden.“

wird bei Ihnen

„Aber wenn ein Mann des Wortes fordert Juden in Deutschland müssten sich von Israel distanzieren“

Finde den Unterschied! So funktioniert gezielte Desinformation.

31.10.2025 , 21:22 Uhr

Unterstellen Sie mir bitte nicht, ich hätte die Ergebnisse der Befragung angezweifelt. Was ich kritisiere sind die Schlüsse, die der Autor daraus zieht, und diese, das war meine Überlegung, könnten auch in der üblichen linken Selbstzerfleischung begründet sein, immerhin versteht sich die taz meines Wissens als eher mitte-links zu verortende Zeitung.

31.10.2025 , 21:12 Uhr

Sie leugnen aber nicht, dass wir es mit einem wenn auch asymmetrischen Krieg zwischen einem Staat und einer Terrorgruppe, also zwei Kriegsparteien zu tun haben? Oder wie würden Sie das nennen? Militärische Spezialoperation?

Es geht auch nicht um Gleichsetzung mit der Hamas, wenn ich schreibe, dass beide Kriegsparteien kein Interesse an einer neutralen Berichterstattung haben. Was Hamas den eigenen Journalisten antut, haben wir ja gesehen, und da gebe ich mich keinen Illusionen hin. Aber warum, glauben Sie, ließ Israel von Beginn des Krieges an und auch jetzt keine westlichen Journalisten in den Gazastreifen?

Über Ron Prosor schrieb die SZ im August 2022: "In einem Interview mit der rechten und auflagenstarken Gratiszeitung Israel Hajom sprach er im vorigen Jahr von einem "diplomatischen Krieg", der auf vielen Ebenen gegen Israel geführt werde. Jede diplomatische Vertretung des Landes [Israel], so erklärte er, sei deshalb ein "Kommandozentrum an der Front". Das ist sein Selbstverständnis!

Was die von Ihnen angeführten vielfältigen Stimmen aus Israel angeht: Wen meinen Sie da genau? Dass es die in der Zivilgesellschaft gibt ist mir klar, davon sprach ich aber nicht.

30.10.2025 , 17:14 Uhr

"Auf drei Verfassungsbeschwerden (...) hin erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16 u. a., die Vorschriften über den Rundfunkbeitrag für im wesentlichen verfassungsgemäß. Lediglich die Höherbelastung von Inhabern von mehr als einer Wohnung hielten die Richter für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Der Senat bejaht eine Gesetzgebungszuständigkeit der Länder aus Art. 70 Abs. 1 GG, da der Rundfunkbeitrag keine Steuer im verfassungsrechtlichen Sinne, sondern eine nichtsteuerliche Abgabe [sei]. Um eine Steuer handele es sich deshalb nicht, weil der Rundfunkbeitrag nicht im finanzverfassungsrechtlichen Sinne „voraussetzungslos“, sondern als Gegenleistung für einen individuell zurechenbaren Vorteil, nämlich das Empfangenkönnen des öffentlichrechtlichen Rundfunks, geschuldet werde."

Quelle: Verfassungsblog

Jetzt können Sie natürlich sagen, dass Entscheidungen des BVerfG Sie einen feuchten Kehricht interessieren, aber so ist die Rechtslage.

30.10.2025 , 16:56 Uhr

Beim Lesen Ihrer Antwort dachte ich erstmal: Hä? Was genau will sie/er mir damit sagen? Ich verstehe auch Ihren Furor nicht. Meine Feststellung, dass Herr Prosor propagandistisch unterwegs ist, muss Sie ziemlich getriggert haben.

Wo genau lasse ich "kritische Distanz zur Hamas Terror Propaganda mehr als vermissen"? An anderer Stelle schrieb ich: "Die involvierten Kriegsparteien haben allesamt kein Interesse an einer neutralen Berichterstattung." taz.de/ZDF-haelt-M...bb_message_5114007

30.10.2025 , 16:38 Uhr

Komisch, dass in Ihrer Aufzählung die AfD nicht auftaucht. Dabei haben die so viele Skandale, da würden die 1200 Zeichen hier nicht für ausreichen.

30.10.2025 , 16:27 Uhr

Ist das jetzt die neue Linie bei der taz, sich den Schuh anzuziehen, den die rechtskonservative und die ganz rechte Ecke (und natürlich Frau Wagenknecht) den Linken (gemeint ist nicht nur die Partei gleichen Namens) hinhält? Das Narrativ von dern Blase, in der sich die elitären Linken angeblich abgekapselt haben nachzubeten als Strategie zur Herstellung einer imaginierten Mitte? Von Herrn Unfried sind wir es ja gewohnt, aber nun ziehen der Autor dieses Artikels und an anderer Stelle Bernward Janzing nach. Was ist das? Linke Selbstzerfleischung? Draufhauen auf alles, was progressiv ist als letztes Mittel gegen die Rechten? Was bezwecken sie damit? Sogenannte besorgte Bürger*innen zurück auf den demokratischen Pfad locken? Natürlich gibt es unter den sich als progressiv verstehenden Linken auch solche, die abgedriftet sind, das aber gleich allen zu unterstellen, finde ich grob vereinfachend.

29.10.2025 , 16:16 Uhr

Ron Prosor ist ein Vertreter seines Staates und in dieser Funktion versteht er sich als propagandistisches Sprachrohr seiner Regierung. Seine Beiträge sollten deshalb mit kritischer Distanz gesehen werden

29.10.2025 , 12:36 Uhr

Die Gleichschaltung der Justiz, beziehungsweise Ausschaltung potentiell widerständiger Juristen gehört in den Werkzeugkasten aller Autokraten und ist auch eines der im Project 2025 niedergelegten Ziele der Heritage Foundation. Der verdienstvolle Verfassungsblog hat dazu jetzt das Justizprojekt gestartet: verfassungsblog.de/justiz-projekt/

29.10.2025 , 11:45 Uhr

Die syrischen Kurden werden u.a. mit Hilfe deutscher Leopard-Panzer angegriffen. Trotzdem genehmigt die Bundesregierung die Lieferung von 40 Eurofightern.

Erdogan ist eben unser Schuft, da geht das schon klar, irgendwie.

29.10.2025 , 11:38 Uhr

Das eigentlich Problem und der eigentliche Skandal ist doch, dass keine unabhängigen Journalisten in den Gazastreifen gelassen wurden und werden. Die involvierten Kriegsparteien haben allesamt kein Interesse an einer neutralen Berichterstattung.

29.10.2025 , 11:14 Uhr

Man kann das Desaster auch an den Kommentaren dazu ablesen, die, zumindest soweit ich sie verfolgt habe, überwiegend ablehnend sind.

29.10.2025 , 11:13 Uhr

Armer Tolkien! Er kann sich ja nicht mehr wehren, konnte er schon nicht gegen die Verfilmung durch Peter Jackson. Tolkiens Sympathien lagen eindeutig bei den Friedfertigen, wie sie besonders Sam Gamdschie und Tom Bombadil (kommt im Film nicht vor) verkörpern. Es geht um Verzicht auf Macht, denn nichts anderes bedeutet die Zerstörung des einen Rings.

Was das (unsägliche) Video der BW angeht: Wagners Götterdämmerung ist verbrannt, und auch Orffs O Fortuna wurde zwar gerne verwendet, wenn's um Heldentum ging (www.youtube.com/wa...DLc&start_radio=1), ist aber eingedenk seines Verhaltens gegenüber der NS-Diktatur irgendwie anrüchig. Ich hätte da einen Alternativ-Vorschlag: www.youtube.com/watch?v=eIi_q4bNZMM Klingt so schön harmlos und fröhlich. Obwohl man Prokofjew natürlich auch als unsicheren Kantonisten bezeichnen könnte, immerhin kehrte er nach ein paar Jahren im Exil in die stalinistische Sowjetunion zurück. Schwierig, schwierig... Um weitere Vorschläge wird gebeten.

29.10.2025 , 10:30 Uhr

und @Suryo:

Ich zitiere aus: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, BKA 2023:

"Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass aufgrund von Systemumstellungen bei der Datenerhebung in einzelnen Ländern teilweise deutlich höhere Fallzahlen zugeliefert wurden als in den Vorjahren. Dies ist bei der Interpretation der vorliegenden Lageübersicht zu beachten. In welchem Umfang die höheren Fallzahlen auf die veränderten Erfassungsmodalitäten oder einen tatsächlichen Anstieg der Anzahl von Straftaten bzw. Tatverdächtigen und Opfern zurückzuführen sind, lässt sich anhand der vorliegenden Daten nicht beziffern.

Die Mehrzahl der in Deutschland aufhältigen Zuwanderer/Zuwanderinnen trat nicht im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung."

Quelle: file:/home/barbara/down...anderung2023-1.pdf

29.10.2025 , 09:36 Uhr

Anstelle eines Kommentars, der nur dem Autor zustimmen würde, hier der Link zu Ärzte ohne Grenzen:

www.aerzte-ohne-gr...nsatzlaender/sudan

28.10.2025 , 22:59 Uhr

„Das heißt der ÖRR sollte eine ausgewogene, unabhängige und vielfältige Berichterstattung bereitstellen, die den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft dient.“

Und was darunter zu verstehen ist, bestimmen immer noch Sie? Ich brauche auch kein Traumschiff oder Wintersport etc., fände es aber anmaßend, meinen Geschmack für alle anderen als Maßstab zu setzen.

28.10.2025 , 22:38 Uhr

Der von Ihnen verlinkte Artikel führt zu einem Interview der FAZ mit einem recht zweifelhaften und durchaus umstrittenen forensischen Psychiater, Frank Urbaniuk. Meines Erachtens keine seriöse Quelle

28.10.2025 , 12:21 Uhr

Der Autor wirft den Debattierenden vor, nicht nüchtern auf Merz' pauschalisierende, überspitzte (Worte des Autors) Aussage nüchtern argumentierend zu reagieren. Dabei übersieht er, dass genau das oft gar nicht möglich ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass vereinfachende Aussagen vom Publikum eher aufgenommen werden, die Erfolge der AfD auf TikTok beweisen es. Wenn die Aufmerksamkeitsspanne der Zuhörenden und -sehenden derart kurz ist, dass sie einer differenzierten Auseinandersetzung gar nicht mehr folgen wollen oder können, was tut man da? Eben, man verkürzt und spitzt zu, auch wider besseres Wissen. Der Autor bleibt m.M.n. die Antwort darauf schuldig, wie er diesem Mechanismus begegnen will.

28.10.2025 , 12:09 Uhr

Gefährlicher Satz. Die Forderung, sich nicht von einem moralischen Impetus abhalten zu lassen, das "Richtige" zu tun, erinnert mich fatal an Himmlers Posener Reden.

28.10.2025 , 11:21 Uhr

Ich verstehe die Begeisterung des Autors nicht. Solange der IOC ist wie er ist, nämlich korrupt und intransparent (Stolzer Träger des Preises "Verschlossene Auster" 2008), finde ich nicht, dass es da etwas zu feiern gibt.

27.10.2025 , 20:32 Uhr

Um das Aus­maß deutlich zu machen, in dem in den USA Bücher aus den Schulbibliotheken verbannt werden, hier eine Liste des PEN USA:

pen.org/book-bans/...ok-bans-2024-2025/

27.10.2025 , 19:54 Uhr

Meine Leseempfehlung dazu: Bradbury, Fahrenheit 451

27.10.2025 , 11:54 Uhr

Nachtrag: Eine kleine Empfehlung für Sie: Die Unbeugsamen. Vielleicht verändert der Film Ihre Sicht auf Frauen in der Politik etwas.

»"Die Unbeugsamen" erzählt die Geschichte der Frauen der Bonner Republik, die Politik nicht allein den Männern überlassen wollten und mutig und selbstbewusst gegen Vorurteile ankämpften.x

www.3sat.de/film/d...beugsamen-110.html

27.10.2025 , 11:43 Uhr

Traurig, Ihr Frauen- und Menschenbild. Die Konsequenz aus dem, was ich aus dem von Ihnen Geschriebenen herauslese ist, dass Politik per se Pfui ist, weil es sowieso nur skrupellose, machtgeile, verlogene Individuen bis an die Spitze schaffen. Natürlich sind Frauen nicht die besseren Menschen und natürlich kann man Vieles kritisieren, was falsch läuft, wichtiger aber ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie es besser ginge, meiner Meinung nach zum Beispiel durch mehr Chancengleichheit und mittels Förderung demokratischer Teilhabe. An anderer Stelle plädieren Sie aber vehement für eine Einschränkung derselben (Mittelkürzung und unter Pauschalverdacht stellen von NGOs). Erscheint mir unlogisch.

27.10.2025 , 10:52 Uhr

Anstatt die Gurke einzuschweißen oder ein ebenfalls wenig umweltfreundliches Etikett draufzukleben, kann man sie auch mit einem Laser oder etwas Lebensmittelfarbe (gesehen in Frankreich) als "bio" markieren. www.geo.de/natur/n...mehr-30172202.html

Frischhalte- oder Alufolie sollte man gleich im Supermarktregal liegen lassen, dann hat man mehr Platz für die Tassen im Schrank ;-)

26.10.2025 , 18:14 Uhr

"Schieb mal alle Migranten auch jene in 3. und 4. Generation aus Deutschland ab und die deutsche Wirtschaft würde innerhalb von einer Woche kollabieren."

Ich hätte da einen besseren Vorschlag: Eine Woche Generalstreik aller hier lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Hätte denselben Effekt :-)

26.10.2025 , 17:42 Uhr

Ich frage mich schon ein bisschen, wann es zu dieser Verherrlichung einer je nach Perspektive sehr unterschiedlich definierten "Mitte" gekommen ist. Alle wollen sich in dieser ominösen Mitte tummeln, und links-sein geht schon grad gar nicht mehr.

"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche." jubelte Wilhelm II, nachdem zuletzt auch die SPD ganz staatstragend am 4. August 1914 den Kriegskrediten zugestimmt hatte. Die Folgen sind bekannt.

Manchmal ist Einheitsbrei eben doch nicht das Beste für alle. In einer Demokratie müssen unterschiedliche Interessen und Prioritäten deutlich benannt und, wichtig!, auf Augenhöhe verhandelt werden; ein Unter-den-Tisch-Kehren der Differenzen, nur damit alles schön harmonisch scheint, bringt uns nicht weiter.

26.10.2025 , 17:26 Uhr

"Fakt ist, mit Merz und seinen Ruderhaltern ist kein Staat zu machen."

Sehe ich genauso. Nur möchte der Autor die CDU in seine "superheterogene Mitte" integrieren, Zitat, "Deshalb braucht es die CDU in der gesellschaftlichen Mitte." Mit dieser CDU kann und darf das nicht klappen.

26.10.2025 , 13:31 Uhr

Zwei Beispiele aus diesem Thread:

@ KeineHastUnd Hetze: "Es ist nur ein sehr kleiner linksrotgrüner Teil der Aktivistata der sich von Staatsknete ernähren will."

@mac4me@gmx.de: "Das ist nur die falsch verstandene Demokratie, die in Wirklichkeit nur linke Dominanz bedeutet und in den Medien unter "unsere Demokratie" firmiert."

25.10.2025 , 13:17 Uhr

Ein sehr kluger Artikel. Danke!

25.10.2025 , 13:16 Uhr

Ein sehr ausführlicher Artikel zur Frage des auch hierzulande nicht ganz unumstrittenen Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und zur Frage der Auslieferung ukrainischer Deserteure findet sich hier:

verfassungsblog.de...bundesgerichtshof/

Wenn ich den Beitrag richtig interpretiere, ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als durch die deutsche Verfassung garantiertes Grundrecht durchaus die (europäische) Ausnahme. Das ist natürlich keine Antwort auf die Frage der Sinnhaftigkeit eines fortgesetzten Widerstands der Ukraine gegen den russischen Angreifer.

25.10.2025 , 12:47 Uhr

NGO steht für Non Government Organization, also Nichtregierungsorganisation, was nicht dasselbe ist wie nicht-staatlich. feiner, aber wichtiger Unterschied.

25.10.2025 , 11:46 Uhr

Was für eine billige Retourkutsche! Ich bezog mich auf von Ihnen angegebene Zahlen. Aber bitteschön:

de.wikipedia.org/w..._2015%E2%80%932025

25.10.2025 , 11:44 Uhr

Da ich es leid bin, jeder und jedem Einzelnen hier im Forum zu widersprechen, die/der einmal mehr die Mär von der "linksgrünen Vorherrschaft" im Diskurs nachquatscht: Es ist ein allzu durchsichtiger Versuch, auch hier in der taz die Lufthoheit zu erobern, indem alles, was nicht in die rechtskonservative bis -radikale Ecke passt, unter Generalverdacht gestellt wird.

24.10.2025 , 20:56 Uhr

Danke für den Link. Trotzdem kann ich Ihrem Gedankengang nicht ganz folgen. Vor allem Kopftuch tragende muslimische Frauen werden auf der Straße beleidigt, bespuckt und sind allgemein besonders durch rechte, meist männliche Gewalt bedroht. "Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. So wurden im vergangenen Jahr 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert – ein deutlicher Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2023. In rund 70 Prozent der 2024 dokumentierten antimuslimischen Vorfälle wurden Frauen zur Zielscheibe."

www1.wdr.de/nachri...dlichkeit-100.html

Das bedeutet keineswegs, dass man die Bedrohung durch häusliche Gewalt leugnet. Und es ändert nichts daran, dass die Gewalt gegen alle Frauen in der Regel von Männern ausgeht, ganz gleich welcher Nationalität sie angehören oder welche Hautfarbe sie besitzen.

24.10.2025 , 12:49 Uhr

Hier geht’s zur Petition: Wir sind die Töchter innn.it/toechter

24.10.2025 , 12:46 Uhr

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zahlen grundsätzlich mit Links zu Quellenangaben versehen würden.

24.10.2025 , 11:01 Uhr

"Die Union würde schlicht zur ausführenden Hand der fossilen Industrien."

Die Union in Person von Katherina Reiche *ist* schlicht die ausführende Hand der fossilen Industrien.

24.10.2025 , 10:29 Uhr

" Aber mit der AfD wird er nie koalieren, vorher geht er."

Darauf würde ich nicht wetten. Da hat er nun so lange gewartet, hat die Demütigung durch Merkel im Blackrock-Exil überstanden. Meinen Sie wirklich, jetzt, wo er sich am Ziel sieht, würde er gehen? Der Mann hat soviel Rückgrat wie eine Nacktschnecke. Oder anders ausgedrückt: Wenn's dem Machterhalt dient...

24.10.2025 , 09:55 Uhr

Für all Jene, die hier mal wieder Utilitarismus predigen, etwas Menschlichkeit in gaaanz einfacher Sprache:

»Wo kommst du her?«, fragte Morris. »Is kommen vom grünen Berg der Drasen«, sagte der kleine grüne Drache. Aus seinen Augen fielen Tränen auf die Wiese. »Kann is bei dir bleiben?«, fragte der kleine grüne Drache. »Nur, wenn du nützlich bist«, sagte Morris. »Was ist das, nützlis?«, fragte der Drache. »Ich weiß das auch nicht richtig«, sagte Morris. »Auf jeden Fall kann Großmutter nur nützliche Tiere leiden.«

Großmutter stand in der Küche am Herd. »Wer ist denn das?«, schrie sie. »Ein kleiner grüner Drache«, sagte Morris. »Ein hungriger Drase«, sagte der kleine Drache. Und fraß den Pflaumenknödel auf. »Wo kommt er her?«, fragte Großmutter. Sie musste sich auf den Küchenstuhl setzen, weil ihr die Beine zitterten. »Er war auf dem Dach«, sagte Morris. »Bring ihn weg«, sagte Großmutter. »Er will bei uns bleiben.« »Morris«, sagte Großmutter, »ich dulde nur nützliche Tiere im Haus. Und so ein Drache ist unnütz.«

aus: U. Fuchs, Der kleine grüne Drache

Spoiler: Die Geschichte geht gut aus, sowohl für den Drachen als auch die Oma ;-)

23.10.2025 , 19:59 Uhr

Sorry, habe versehentlich mir selbst geantwortet. War eigentlich an Sie gerichtet

23.10.2025 , 13:37 Uhr

Sie haben natürlich recht. Gerade der Terrorismusbegriff ist hochgradig politisch aufgeladen und kann kaum noch, in den Worten Zenkers „einer idealiter neutralen Überprüfung“ unterzogen werden. Ob z.B. eine Gewalttat als Terrorismus angesehen wird, meine Formulierung verrät es schon, ist häufig eine Frage der Perspektive, ergo Beurteilung / Meinung. Genau das ist, wovor Arendt, so ich sie richtig verstanden habe, warnt: der Vermischung von Tatsache und Meinung. Gerade Meinung erhebt für sich häufig auch noch einen Anspruch auf Wahrheit.

Was ich also damit sagen wollte? Dass man scharf zwischen Tatsachen, der eigenen subjektiven Perspektive und der daraus resultierenden Meinung trennen muss. Über Meinungen lässt sich streiten, über Tatsachen nicht.

Genau das aber geschieht im Augenblick sehr häufig: Vielfach belegte Tatsachen werden geleugnet, Meinungen wie „Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel“also zu Tatsachen erklärt und damit als diskutabel. Das zerstört auf Dauer jede Kommunikation.

22.10.2025 , 15:17 Uhr

G. Zenker schreibt in seinem klugen Aufsatz Über Wahrheit und Lüge im politischen Sinn. Arendts Konzept der Meinungsbildung// :

"Tatsachen sind zwar Gegenstand des Meinens, aber im Unterschied zu Fiktionen sind sie nicht dem Meinenden zur Disposition gestellt. Tatsachen sind Fixpunkte des Handelns, auf die sich Handelnde im Modus des Meinens beziehen können. Dass Tatsachen, wie in den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen, als deutungsabhängig, als Ergebnisse von Interpretationen präsentiert werden, ist nach Arendt ein Indiz dafür, dass Politik ihre Würde verloren hat."

und weiter:

"Tatsachen lassen sich überprüfen und jede Tatsachenbehauptung impliziert die Bereitschaft, sich einer idealiter neutralen Überprüfung zu stellen. Meinungen dagegen werden beurteilt. Wer eine Meinung äußert, nimmt Stellung und fordert andere zur Stellungnahme heraus. Werden die Differenzen verwischt, so führt dies zu einem Verfall der politischen Kommunikation, da jede Äußerung sich als bloße Ansichtssache darstellt, die sich vernünftiger Beurteilung entzieht."

Dies gilt m.E. nicht nur für uns hier Kommentierende, sondern mehr noch für Journalist*innen.

22.10.2025 , 13:49 Uhr

Dazu empfehle ich Ihnen diesen sehr guten Artikel bei Übermedien wo Sie sich ein Bild machen können von den Versuchen, Journalisten einzuschüchtern

uebermedien.de/109344/der-undiplomat/

22.10.2025 , 11:06 Uhr

Sie kennen aber schon die Träume eines Smotrich und eines Ben Gvir von einem Groß-Israel, die Pläne, das Westjordanland zu annektieren? Darin ist Frieden nicht vorgesehen. Und der korrupte Netanjahu müsste fürchten, für ein paar Jahre ins Gefängnis zu wandern.

22.10.2025 , 10:44 Uhr

Bezüglich dieses Vorwurfs an Kieler OB-Kandidaten von den Grünen empfehle ich Ihnen diesen taz-Artikel: taz.de/Kampagne-ge...idadaten/!6121962/

Scheint mir eher ein recht durchsichtiger Versuch, mit Skandalisierung Wahlkampf zu betreiben

21.10.2025 , 20:09 Uhr

Kommentar entfernt. Btte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

21.10.2025 , 19:38 Uhr

Sie wünschen sich also realsozialistische Tristesse in Verbindung mit der in einer Diktatur herrschenden, als „Sicherheit“ geframten Friedhofsruhe zurück? Beschweren Sie sich bei ihren Eltern, oder waren Sie 1989 vielleicht sogar selbst auf der Straße um „Wir sind ein Volk!“ zu rufen?

21.10.2025 , 19:01 Uhr

Und was ist die Richtschnur? Die vielbeschworene deutsche Staatsräson, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrt? Der umstrittene Antisemitismusbegriff der IHRA?

Der Verband jüdischer Journalistinnen und Journalisten ist m.E. schlicht eine Lobbygruppe, ein Blick in die Rubrik "Aktuelles" auf dessen Webseite genügt. Das ist legitim, sollte aber nicht zu offizieller Politik werden.

21.10.2025 , 18:48 Uhr

Oh, nicht nur die JA delegitimiert Journalist*innen. Das scheint in gewissen Kreisen inzwischen ein Volkssport zu sein. Dazu lohnt es sich, den unten von mir verlinkten Artikel in Übermedien zu lesen. Dort heißt es:

"Die Praxis, sich einzelne Journalistinnen und Journalisten öffentlich vorzuknöpfen, scheint sich in den vergangenen Monaten zu einer fragwürdigen Medienstrategie ausgewachsen zu haben. „Vor allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“"

Quelle: uebermedien.de/109344/der-undiplomat/

21.10.2025 , 11:04 Uhr

Netter Versuch. Da aber diese Mehrheit nur eine relative ist, kann man nicht so tun, als sehe eine absolute Mehrheit der Deutschen Zuwanderung als das größte Problem an.

Das würde bedeuten, einer relativen Mehrheit die Definitionsmacht darüber zuzugestehen, ob Zuwanderung das größte Problem ist, was dazu führen könnte, ich zitiere,

" - (...) dass Entscheidungen getroffen werden, obwohl eine absolute Mehrheit nicht gegeben ist. - (...) kann zu einer Benachteiligung von Minderheiten führen."

Quelle: www.juraforum.de/l.../relative-mehrheit

20.10.2025 , 22:13 Uhr

Eine sehr eigenwillige Interpretation unserer verfassungsmäßigen Ordnung

20.10.2025 , 18:09 Uhr

Aha, 33% sind also eine Mehrheit. Interessant.

Es gibt einen Unterschied zwischen subjektiver Wahrnehmung und objektiv messbaren Fakten. Gutes Beispiel ist der subjektiv empfundene Anstieg der Kriminalität, der sich durch Zahlen nicht belegen lässt.

Aus diesem Grund sollte sich Politik nicht einfach nach dem „Bauchgefühl“ der Wähler*innen richten.

20.10.2025 , 13:53 Uhr

Auch durch hundertfache Wiederholung wird's nicht wahrer. Die Dame ist weiterhin als Moderatorin beim BR beschäftigt.

20.10.2025 , 13:51 Uhr

Warum dürfen wir nicht einfach leben? fragt der Autor, und die traurige Antwort ist: Weil auf beiden Seiten die entscheidenden Kräfte keinen Frieden wollen. Auf palästinensischer Seite ist es die Hamas, auf israelischer Seite die Regierung Netanjahu. Beide würden viel, nein, alles verlieren, wenn es endlich Frieden gäbe. Der Augenblick der Hoffnung dauerte nur einen Herzschlag lang an. Es ist einfach nur grausam, was dort geschieht.

20.10.2025 , 13:11 Uhr

Sehe ich anders, aber da kommen wir wohl nicht zusammen.

20.10.2025 , 13:10 Uhr

Richtig, keine Mehrheit, aber eine nicht unerhebliche Anzahl Menschen (33%) betrachtet im Augenblick Zuwanderung als das größte aller Probleme, Umwelt/Klima (12%) kommt erst an fünfter Stelle.

Quelle: de.statista.com/st...me-in-deutschland/

Das bedeutet aber nicht, dass Zuwanderung wirklich das größte Problem *ist*.

20.10.2025 , 12:56 Uhr

"Ausgerechnet JüdInnen argumentativ heranzuziehen"

Sie haben aber schon zur Kenntnis genommen, dass da eine Jüdin schreibt?

20.10.2025 , 11:18 Uhr

Wer könnte da widersprechen. Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme sind immer geboten, wo am Verkehr Teilnehmende aufeinandertreffen. Wichtig dabei ist das kleine Wort "gegenseitig". Im Moment ist es aber so, dass die Verantwortung für Vorsicht und Rücksichtnahme vor allem von den Vulnerabelsten im Straßenverkehr erwartet werden. Ich hingegen finde, dass ein sicherer Straßenverkehr sich an den Schwächsten Gliedern in der Kette ausrichten sollte, also an Kindern, Alten aber eben auch Radfahrenden. Dafür gibt es wie im Artikel dargestellt bereits gute Konzepte. Einmal mehr fehlt dazu der politische Wille in einem Land, in dem immer noch die meiste Zeit gilt, "Freie Fahrt für freie Bürger!" Und deshalb gilt weiterhin eine gnadenlose Hackordnung, allen Verkehrsregeln zum Trotz.

20.10.2025 , 10:14 Uhr

Was genau verstehen Sie unter „Der Staat“? Meinen Sie nicht, dass die Kommunen Teil des Staates sind?

19.10.2025 , 15:46 Uhr

Ein sehr persönlicher Bericht, der einen mitnimmt in ein scheinbar vertrautes und doch so fremdes Land.

19.10.2025 , 14:52 Uhr

Den "niederländischen Griff", wie die Autorin ihn nennt, habe ich 1980 während meiner Fahrschulzeit noch gelernt, nur hieß er damals nicht so. Ich wende ihn bis heute an, genauso wie ich vor einem Richtungswechsel den Blinker setze und über die Schulter schaue, etwas, das auch aus der Mode gekommen zu sein scheint. Inzwischen fahre ich die meiste Zeit Rad und nur noch sehr selten mit dem Auto und teile die Diagnose der Autorin, dass wir es mit einem Versagen der Verkehrspolitik zu tun haben voll und ganz. Autos haben Vorfahrt, immer. Kinder werden sobald sie laufen können darauf hingewiesen, dass sie zu warten hätten, wenn sich ein Auto nähert (ist ja auch überlebenswichtig!), und diese erzwungene "Rücksichtnahme" wird sich ihr ganzes weiteres Leben als Fußgänger*in oder Radfahrer*in hindurch fortsetzen, solange sich an dieser Politik nichts ändert. Und viele Menschen finden das vollkommen normal.

19.10.2025 , 14:02 Uhr

Mir erscheint die Idee des Autors, dass die AfD machtpolitisch niemals ein Bein auf den Boden bekommen würde, wie ein Pfeifen im Walde. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

19.10.2025 , 13:48 Uhr

Sie plädieren also dafür, dass ein Rechtsextremer, der für "Remigration" wirbt und einen Martin Sellner in seinem Wahlkreisbüro auftreten lässt, als Kandidat zur OB-Wahl einer Stadt antritt? Wenn das Ihr Verständnis von Demokratie ist...

19.10.2025 , 13:30 Uhr

Ich hätte da schon eine Idee, was die anderen Parteien gegen die AfD machen könnten, nämlich endlich damit aufhören, sich von dieser Truppe die Themen diktieren zu lassen, anstatt auf die wirklichen Probleme hinzuweisen, als da sind: wachsende Ungleichheit aufgrund mangelnden Mutes zur Umverteilung von oben nach unten mit allen daraus resultierenden Folgen, und last but not least der Klimawandel, das Damoklesschwert, das über unser aller Köpfe hängt und konsequent ignoriert wird, weil der Blick erfolgreich nach unten, sprich auf die Vulnerabelsten in unserer Gesellschaft gelenkt wird, die angeblich für alle Missstände in diesem Land verantwortlich sind. Aber solange noch genug Leute - wenn häufig auch nur vermeintlich - davon profitieren, wird sich das nicht ändern, fürchte ich.

18.10.2025 , 12:38 Uhr

Es liegt im Wesen von Diktaturen, dass es keine demokratisch legitimierten Gesetze mehr gibt. Mitläufer werden mitlaufen und Wenige werden sich widersetzen, das zeigt die Geschichte. Von daher ist Ihre Frage obsolet.

18.10.2025 , 12:26 Uhr

Ob Herr Merz sich wirklich nur unglücklich ausgedrückt hat, oder ob er bewusst am rechten Rand fischt oder ob er einen Testballon hat aufsteigen lassen - mit endgültiger Sicherheit wird sich diese Frage nicht beantworten lassen. Fest steht aber, dass seine Aussage, dass es trotz gestiegener Abschiebungen durch seine Regierung immer noch "dieses Problem" im Stadtbild gäbe, nah bei Seehofers Aussage ansiedelt, Migration sei "die Mutter aller Probleme". In einer Stimmung, wie sie derzeit (nicht nur in Deutschland) herrscht, ist das nicht einfach unglücklich, sondern politisch verwerflich. Sie schreiben, es sei deutlich erkennbar, dass es Merz "um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und nicht um Menschen mit Migrationshintergrund, die das Stadtbild prägen" ging. An den Reaktionen mancher Kommentierender hier im Forum können Sie ablesen, wie das bei zu vielen Menschen ankommt, nämlich als generelle Absage an kulturelle Vielfalt in unseren Städten.

Von daher finde ich die (linke) Aufregung um diese Äußerung durchaus berechtigt.

17.10.2025 , 21:52 Uhr

Ich kann ehrlich gesagt diesen Spruch von den großen Sorgen der Bürger nicht mehr hören, der nichts anderes ist als das Bemänteln ihrer Ressentiments.

17.10.2025 , 21:24 Uhr

Das Argument „Ich habe nichts zu verbergen.“ war schon immer mehr als unterkomplex, um es mal höflich auszudrücken.

Damit können Sie jeden Eingriff in die Privatsphäre und die Bürgerrechte verharmlosen. Was am Ende dabei herauskommt sind gläserne und willfährige Untertanen.

17.10.2025 , 14:35 Uhr

„Selbstverständlich werden sich Moderator und Panel in der Diskussion kritisch mit Jean-Pascal Hohm und seiner Partei auseinandersetzen.“

Ich habe mir die Diskussion jetzt angetan und kann nur sagen, unter kritischem Nachfragen verstehe ich etwas anderes. Dem Moderator würde ich ins Zeugnis schreiben "Er war stets bemüht" ...sich krampfhaft als neutral zu präsentieren, wobei er dem AfD-Vertreter bereitwillig als Souffleur diente mittels Stichworten, die dieser dankend annahm, stellte Suggestivfragen wie jene, ob die anderen Parteien sich um die Probleme der Leute nicht gekümmert hätten. O-Ton: "Den Platz muss ich ja erstmal freimachen, den die besetzen können." Danach ließ er zu, dass minutenlang über das Lieblingsthema der Rechten, die Migration geredet wurde, wobei Zahlen, die der AfD-Mann in den Raum stellte, nicht geprüft oder hinterfragt wurden. Kein Faktencheck nirgends. Die Mitdiskutanten reagierten vollkommen defensiv und keiner von ihnen schaffte es, eigene Themen zu setzen. Ergebnis: Da präsentierte sich ein beinharter Rechtsradikaler als harmloser Schwiegermuttertyp und Demokrat.

17.10.2025 , 13:00 Uhr

Nur damit alle an der Diskussion Beteiligten wissen, worüber wir hier reden, definieren Sie bitte, was Sie unter Antifa verstehen, und auf welche Weise Sie diese von Ihnen definierte Gruppe von allen anderen, die sich selbst als Antifa verstehen, verfassungskonform abgrenzen/verbieten möchten.

17.10.2025 , 12:35 Uhr

Meines Erachtens sind die öffentlich-rechtlichen Medien grandios gescheitert in dem Versuch, die AfD inhaltlich zu stellen. Ob das an der Unfähigkeit der Journalist*innen oder der Taktik der AfD, Fragen grundsätzlich nicht zu beantworten, sondern stattdessen die immergleichen Statements abzuspulen, sich als Opfer darzustellen oder gleich ganz den Diskurs aufzukündigen, indem man den Raum verlässt, liegt, möge Jede*r selbst beurteilen.

Gegenrede im Privaten hingegen jederzeit, und auch durch Argumente, solange man den Eindruck hat, dass das Gegenüber noch irgendwie für rationale Kommunikation erreichbar ist. Wenn nicht, ist klare Kante angesagt, auch auf dem (dann vermutlich letzten) Familienfest.

17.10.2025 , 09:08 Uhr

Die Gleichsetzung von "Klimaklebern" (Blödzeitungs-Sprech) mit gesichert Rechtsradikalen finde ich unsäglich. Da ist unterwegs wohl der moralische Kompass verlorengegangen.

17.10.2025 , 08:53 Uhr

Gibt es. Nachzulesen bei der IHK. Da steht u.a.,

"Arbeiten, die die physische oder psychische Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern übersteigen, z. B. Arbeiten, bei denen Schülerinnen und Schüler (...) sittlichen Gefahren ausgesetzt sind."

Ich betrachte die menschenfeindliche Ideologie der AfD durchaus als sittliche Gefahr.

Zudem können die betreuenden Lehrer*innen, die verpflichtet sind, die Schüler*innen während des Praktikums mehrmals an der Praktikumsstelle aufzusuchen, m.M.n. nicht gezwungen werden, eine AfD-Geschäftsstelle zu betreten oder mit den dortigen Mitarbeitenden zu kommunizieren.

17.10.2025 , 08:33 Uhr

Ich verstehe Ihren Punkt, nur - auch die NSDAP war nicht verboten. Die Folgen einer falsch verstandenen Toleranz kennen wir.

Ich zitiere mal Karl Popper:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

16.10.2025 , 14:10 Uhr

Auch bei Ehud Olmert zogen sich mehrere Prozesse wegen Korruptionsverdachts bis zur Verurteilung über Jahre hin. Am Ende wurde er nach 16 Monaten vorzeitig aus der Haft entlassen. Bei Netanjahu wird es wahrscheinlich genauso laufen, wenn er nicht gleich wegen hohen Alters Haftverschonung bekommt.

Ähnlich verliefen die Prozesse in Frankreich gegen Nicolas Sarkozy, und auch hier sind Zweifel angebracht, inwiefern er seine Strafe im Gefängnis absitzen wird.

In Deutschland haben Vorgänge wie der Cum Ex-Skandal oder die CDU-Spendenaffäre für die betroffenen Politiker gleich gar keine Folgen, da sie allesamt an Demenz zu leiden scheinen.

Man könnte die Reihe beliebig fortsetzen. Volksmund sagt dazu aus leidvoller Erfahrung, "Kleine Diebe fängt man, große lässt man laufen."

16.10.2025 , 13:38 Uhr

Heute wird von interessierter Seite ja schon das kompromisslose Eintreten für § 1 Grundgesetz (Schutz der Menschenwürde) als "links" gelabelt. In dieser Logik ist ein ÖRR, der einen kritischen Beitrag zur AfD bringt, natürlich "linkslastig". Nicht umsonst sprechen AfD und Konsorten von "System-Medien", die sie am liebsten ganz abschaffen wollen.

16.10.2025 , 12:59 Uhr

Vertretern einer rechtsextremen Partei eine Plattform zu bieten ist - ich kann es nur wiederholen - Wasser auf die Mühlen dieser Leute, die nur jede Gelegenheit nutzen, ihre menschenverachtenden Positionen in die Welt hinauszuposaunen. Ein wirkliche Auseinandersetzung auf argumentativer Ebene ist mit diesen Leuten nicht möglich, und das wollen die auch gar nicht. Komplexe Zusammenhänge zu erklären dauert nämlich länger, als menschenfeindliche Statements abzugeben. Deshalb ist die Idee, man könne die AfD entzaubern, indem man mit ihr "diskutiert", von vornherein zum Scheitern verurteilt.