Klabauta

21.05.2025 , 16:27 Uhr

Das ist nur die halbe Wahrheit. 2023 lieferte Deutschland Rüstungsgüter an Israel in Höhe von 326,5 Mio, die meisten davon nach dem 7. Oktober. Und: „ Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel offenbar stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt (…) Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.“

Quelle: Tagesschau vom 24.10.2024

21.05.2025 , 08:59 Uhr

Ich sehe das tatsächlich etwas anders als Sie. Warum, glauben Sie, hat die israelische Sängerin im Televoting so exorbitant viele Stimmen bekommen? Weil sie so gut gesungen hat? Das haben andere auch. Nein, es war ein Zeichen der Solidarität. Ich denke, Sie sollten einfach mal aus Ihrer Wagenburg herauskommen.

21.05.2025 , 08:37 Uhr

Auch wenn ich weder Sie noch @rero gefragt habe, gebe ich Ihnen doch eine Antwort. Ich habe Israel in keinem meiner Beiträge das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen, aber ich spreche der israelischen Regierung das Recht auf Völkermord und Vertreibung ab. Die Grenze des völkerrechtlich Vertretbaren hat sie schon lange überschritten. Um das zu sehen braucht es keine Zahlen. Hamas zu zerstören wird auf diese Weise nicht gelingen.

20.05.2025 , 15:04 Uhr

Interessant ist dazu eine Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG, wieviel Vertrauen Menschen in Europa ihrer Justiz und ihrem Rechtsstaat entgegenbringen. In Norwegen sind es satte 81%, in Deutschland hingegen nur 62%. Bei der Frage nach den Grundrechten hingegen liegen beide Länder etwa gleichauf.

Vertrauen in den Staat wirkt mit Sicherheit ausgleichend in politischen Konfliktsituationen. Luft nach oben ist da in Deutschland auf jeden Fall. Gerade das von Ihnen angeführte Beispiel unabhängiger Ermittlungen bei Vergehen der Polizei zeigt das.

Quelle: www.lto.de/recht/n...land-im-mittelfeld

20.05.2025 , 09:59 Uhr

"Aber ich habe das dumpfe Gefühl, dass die Hamas den Krieg gar nicht beenden will."

Genauso wenig wie Netanjahu. Der würde sich nämlich nach dem Krieg diversen Gerichtsverfahren stellen müssen. Und seine Koalitionäre träumen schon lange von Großisrael. Die Geiseln sind da vollkommen nebensächlich.

20.05.2025 , 09:55 Uhr

"Wieso wirft man Israel vor, dass sie einen angeblich nicht gewinnbaren Krieg führen (was die IDF vermutlich anders sehen), nicht aber Hamas? "

Weil Israel (immer noch) als demokratischer Rechtsstaat angesehen und deshalb mit anderen Maßstäben gemessen wird als Hamas. Allerdings arbeitet Netanjahu mit Kräften daran, dass das nicht so bleibt.

20.05.2025 , 09:52 Uhr

Sie bleiben in allen Ihren Beiträgen die Antwort darauf schuldig, wo für Sie eine Grenze der gegen die Zivilbevölkerung Gazas durch die IdF ausgeübte Gewalt verläuft. Wieviele verhungernde, durch medizinische Unterversorgung und Bomben sterbende Menschen gehen für Sie mit dem gebetsmühlenartig wiederholten Verweis auf die Schuld der Hamas für diesen Krieg in Ordnung? Bis jetzt habe ich den Eindruck, es gibt keine Grenze für Sie, weswegen Ihre sicher gut gemeinten Wünsche für die Menschen in Gaza wohlfeil sind.

20.05.2025 , 09:37 Uhr

Mir wird an Ihrem Kommentar deutlich, wie wichtig der Hintergrund ist, vor dem man schreibt. Wie Sie erwähnen, wurden Sie in Norwegen sozialisiert mit einem Fokus auf Ausgleich und Kommunikation, und man kann davon ausgehen, dass die norwegische Polizei denselben Hintergrund hat. In Deutschland sieht das manchmal häufig anders aus, was Sie zurecht beklagen. Die Berliner Polizei hat nicht den besten Ruf, und ich selbst habe es erlebt, dass ich mich aus einer Demonstration zurückgezogen habe, weil ich das martialische Auftreten der flankierenden Beamten ziemlich bedrohlich fand. In meiner kleinen Großstadt läuft das komplett anders. Da stehen ein paar Polizisten rum, scherzen mit den Leuten u. sind ansprechbar, da sie nicht als Block auftauchen. Dieses Auftreten trägt ganz erheblich zur Deeskalation bei. Zugegebenermaßen ist auch die Stimmung unter den Demonstrierenden meistens sehr viel entspannter als im aufgeheizten Berlin. Was ich damit sagen will ist, dass es immer auf die Perspektive und die je eigenen Erfahrungen ankommt, die wir mitbringen, und da ist Ihre ganz offensichtlich eine andere als die mancher Mitforist*innen.

19.05.2025 , 18:41 Uhr

Es gibt keine Rechtfertigung für das, was im Gazastreifen geschieht, und wer weiter Waffen an die israelische Regierung liefert und deren rechtsradikale Politiker empfängt oder durch Besuche adelt, macht sich mitschuldig.

19.05.2025 , 14:02 Uhr

Umso unverständlicher bleibt mir, das Verbot der Pride-Flagge auf der Bühne. Ein paar Worte des Autors dazu wären interessant gewesen

19.05.2025 , 12:48 Uhr

"Altmair-Knick", "Sigmarsenke" - die Beharrungskräfte in Deutschland sind groß. Wir können uns jetzt schon den passenden Namen für die Politik der neuen Wirtschaftsministerin ausdenken, deren Folgen in ein paar Jahren zum Tragen kommen werden. "Reiche-?"

18.05.2025 , 18:53 Uhr

„ Davon abgesehen denke ich, jüdischen/israelischen Menschen wird seit zwei Jahrtausenden mit so viel Feindseligkeit begegnet, dass sie gar keine Alternative haben“

Falsch. Korrekt hieße der Satz:

„Davon abgesehen denke ich, jüdischen Menschen wird seit zwei Jahrtausenden mit so viel Feindseligkeit begegnet, dass sie gar keine Alternative haben“

Menschen israelischer Staatsangehörigkeit gibt es erst seit 1948, und, ganz nebenbei - das vergessen Sie gerne - Israelis können auch arabische Menschen sein.

18.05.2025 , 12:04 Uhr

Obwohl ich das komplette Interview (durchaus mit Interesse) gelesen habe, habe ich weder etwas zur IHRA-Definition noch zur JDA darin gefunden. Mir ist also nicht ganz klar, warum Sie es hier verlinken?

16.05.2025 , 17:08 Uhr

Ich bin in der Hinsicht äußerst zwiespältig. Als Person, die die Vielfalt menschlicher Sprache liebt, finde ich diese Entwicklung begrüssenswert, als Zeichen allgemein wiederaufkeimenden Nationalismus hingegen mehr als bedenklich.

16.05.2025 , 17:04 Uhr

Der ESC mag sich als unpolitisch definieren, Tatsache ist, dass zumindest das per Televoting mit abstimmende Publikum ganz offensichtlich immer auch die von den Künstler*innen vertretene Nation in seine Wertung mit einbezieht. Musikalische Qualität als Kriterium scheint mir eher zweitrangig zu sein. Inwieweit das auch für die Fachjury gilt, bleibt deren Geheimnis.

Die israelische Sängerin war sich mit Sicherheit dessen bewusst, was auf sie zukommt und hat sich entschieden, trotzdem an der Veranstaltung teilzunehmen. Welche Motive dahinter stehen werden wir wohl eher nicht erfahren. Inwieweit sie sich von der israelischen Regierung vereinnahmen lässt, werden wir sehen.

Publikum und Jury jedenfalls werden entscheiden - nach den oben angeführten Kriterien und ganz sicher nicht nach dem Motto: ‚Möge die/der Beste gewinnen!‘

15.05.2025 , 15:54 Uhr

„ Genau zu derselben Zeit (also 1998), als Fr. Abd el Farrag dem "Versprechen unserer Gesellschaft" Glauben schenkte, waren zahllose andere "sehr junge Frauen" damit beschäftigt, sich (gegen dieses falsche Versprechen) nicht nur ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.“

Woran denken Sie da genau?

Sich gegen Rollenbilder zu wehren, ist nicht immer leicht, und natürlich sollten Frauen es trotzdem tun. Aber die Häme, mit der jene bedacht werden, die dazu nicht die Kraft haben, ist wohlfeil.

Und Brecht? Hätte sich wahrscheinlich auch Champagner für alle vorstellen können 😉

15.05.2025 , 15:30 Uhr

„ Die Gesellschaft hat sowas noch nie versprochen.“

Und warum, glauben Sie, gibt es Formate wie „Germany‘s next Top Model“?

Warum gibt es die sogenannten „Trad Wifes“?

Anders, als wir uns gerne glauben machen, gibt es diese Rollenbilder und feiern in manchen Kreisen sogar fröhliche Urständ.

15.05.2025 , 08:42 Uhr

Keine Ahnung, die Sendung kenne ich nur dem Namen nach.

15.05.2025 , 08:37 Uhr

Vollkommen richtig. Es ist frustrierend, und sicher nicht nur für Polizei und Gerichte, sondern auch für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und jeder weiteren Person, die einer Frau, die Gewalt erfahren hat, helfen möchte. Dass Frauen zum prügelnden Partner zurückkehren, hat verschiedene Gründe: häufig eine prekäre Lebenssituation, die nach der Trennung droht, bei nichtdeutschen Frauen gefährdeter Aufenthalt und nicht zuletzt und vielleicht am wichtigsten ein am Boden liegendes Selbstbewusstsein. Deshalb schaffen es viele Frauen erst nach mehreren Anläufen, den gewalttätigen Mann zu verlassen.

15.05.2025 , 08:30 Uhr

Dazu möchte ich Ihnen mit Brecht antworten:

"„Das Recht des Menschen ist’s auf dieser Erden, da er doch nur kurz lebt, glücklich zu sein, teilhaftig aller Lust der Welt zu werden, zum Essen Brot zu kriegen und nicht einen Stein. Das ist des Menschen nacktes Recht auf Erden, doch leider hat man bisher nie vernommen, dass etwas recht war und dann war’s auch so! Wer hätte nicht gern einmal Recht bekommen? Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“

Frau Abd el Farrag hat, so entnehme ich es dem Artikel, nichts anderes getan, als sich als sehr junge Frau dem Versprechen unserer Gesellschaft zu glauben, das da heißt: Frauen sollen gut aussehen und den Mann an ihrer Seite (kritiklos) unterstützen, dann können sie auch etwas abhaben von (seinem) Kuchen. Sie hatte wohl die Illusion, dass sie die Regeln mitgestalten könnte. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst, und sie zahlte die Zeche dafür in Form von Verachtung durch ebenjene Gesellschaft. Ihr Alkoholismus lässt mich vermuten, dass sie diese abwertende Sicht auf ihre Person übernahm und nicht ertrug.

14.05.2025 , 17:31 Uhr

"Selber schuld", "Profiteurin des Systems", "Hat alles nix mit einem patriarchalischen Frauenbild zu tun" - Auffällig, mit welcher Freude viele der Kommentierenden hier einen weiteren Kübel Mist über der Verstorbenen auskippen. Passt zu Aussagen, die auch Opfer häuslicher Gewalt sich öfter anhören müssen, wie zum Beispiel: "Warum lässt sie sich verprügeln? Sie könnte ihn doch verlassen."

13.05.2025 , 16:51 Uhr

Willkommen in Deutschland, dem Land der willigen Vollstrecker*innen bürokratischer Vorgaben! Sachbearbeiter*innen haben meist Spielräume, und die legen sie aus, der Eine so, die Andere so, je nach politischem Standpunkt. Und dann gibt es da noch die Anweisungen von oben, und die - davon kann man ausgehen - zielen zurzeit darauf ab, Gesetze maximal restriktiv auszulegen.

13.05.2025 , 10:14 Uhr

"(...) ignoriert sowohl die Bibbas Kinder, Hersh (...)"

Mir fehlen in Ihrer Aufzählung Yotam Haim, Samar Fouad Talalka und Alon Shamriz, Geiseln, die von der IDF getötet worden sind.

13.05.2025 , 09:30 Uhr

Ein Frauenhaus ist ein geschützter Raum und muss das unter allen Umständen auch bleiben. Es hätte mit Sicherheit auch andere Wege gegeben, dem Recht Gültigkeit zu verschaffen, als mit martialischem Auftreten die dort wohnenden Frauen und Kinder in Angst und Schrecken zu versetzen.

13.05.2025 , 09:19 Uhr

Die offensichtliche Doppelmoral der deutschen Regierung(en) ist verheerend für das Ansehen Deutschlands in der Welt und ist zudem ein Tritt vor's Schienbein für all jene Israelis, die seit Monaten (Jahren?) gegen die rechte Netanjahu-Regierung auf die Straße gehen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland spielt dabei eine traurige Rolle, indem er sich nurmehr als Sprachrohr der israelischen Regierung versteht und vehement vertritt, was diese von sich gibt. Damit erweist er den Juden in Deutschland einen Bärendienst.

09.05.2025 , 09:38 Uhr

Ich wohne in einer der im Artikel genannten Städte und kann das Gesagte voll bestätigen. Was hinzuzufügen wäre ist, dass die konsequente Betonisierung der Nachkriegsjahre meine Stadt zu einer der heißesten der Republik macht. Keine gute Aussicht in Zeiten des Klimawandels.

06.05.2025 , 18:03 Uhr

Nur weil‘s jede*r nachplappert muss es nicht wahrer sein. Schon komisch, dass alle so gerne auf Robert Habeck eindreschen, die echten Versager aber ungeschoren davonkommen.

06.05.2025 , 15:12 Uhr

Personen wie Wüst oder Günther wären anders als der unbeliebte Merz mit ziemlicher Sicherheit glatt im 1. Durchgang zum Kanzler gewählt worden. Einen anderen Kandidaten als ihn selbst hat das übergroße Ego des Herrn Merz aber nicht zugelassen.

06.05.2025 , 09:25 Uhr

Dass manche der hier Kommentierenden mit Verweis auf den 7. Oktober und die immer noch von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln bereit sind, jede Menschenrechtsverletzung und jedes Kriegsverbrechen der israelischen Regierung für legitim zu erklären, erschreckt mich zutiefst. Menschenrechte und Menschenwürde gelten für alle!

01.05.2025 , 10:12 Uhr

Nein, hier wird alles rechtsstaatlich korrekt geregelt. Man verschärft einfach so lange die Gesetze, bis es passt.

01.05.2025 , 09:46 Uhr

Sie glauben, das Kabinett Merz wird für soziale Gerechtigkeit sorgen? Träumen Sie weiter. Was denken Sie, wer am Ende vor allem die Folgen billigen Fleischkonsums und niedriger Benzinpreise etc. für Umwelt und Klima tragen und dafür bezahlen wird? Kleiner Tipp: es werden nicht die Reichen dieser Welt sein.

27.04.2025 , 15:22 Uhr

Ganz so harmlos wie Sie es darstellen, sind Taser nicht: link.springer.com/.../s00194-012-0848-3

Zudem öffnet man u.U. die Büchse der Pandora:

www.amnesty.de/pre...olter-misshandlung

24.04.2025 , 09:01 Uhr

Nachtrag: Thema bei Illner heute, 24.04.: „Schwarz-roter Migrationskompromiss – hält Merz sein Versprechen?

Irgendjemand überrascht?

23.04.2025 , 18:58 Uhr

„ Der Befund, dass den Toten Schüsse von hinten getroffen haben, widerlegt nicht, dass es sich um Nothilfe, z. B. für einen attackierten oder bedrohten Kollegen des Schützen gehandelt haben könnte.“

Können Sie das von Ihnen imaginierte Szenario dazu erläutern? Mir fehlt gerade die entsprechende Phantasie.

23.04.2025 , 18:54 Uhr

Sicher werden in den nächsten Wochen unzählige Talkshows zum Thema Polizeigewalt im TV zu sehen sein.

*Ironie aus*

22.04.2025 , 14:55 Uhr

Die NSDAP war auch nicht verboten. Wie wir alle wissen, hat sie nach der Machtübernahme die Presse gleichgeschaltet. Ähnliches schwebt Höcke und Konsorten auch vor. Aber bis dahin jammern sie lauthals was von "Meinungsvielfalt ist nicht gewährleistet" oder "Staatsfunk". Dem muss man nicht auf den Leim gehen.

22.04.2025 , 14:50 Uhr

Haben sie - und verloren.

22.04.2025 , 14:46 Uhr

Da stellen Sie ja ein paar steile Thesen in den Raum! Haben Sie auch Belege für Ihre Behauptungen?

"Beispielsweise die mutmaßlich rechtswidrige Form der Gebührenerhebung als Steuer statt als Gebühr."

Aus einem Beitrag des DLF zur Entscheidung des BVerfG:

"Zurückgewiesen wurde auch das Argument, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, für die dann aber der Bund zuständig wäre und nicht die Länder."

www.deutschlandfun...saetzlich-100.html

Was die AfD ihrerseits mit dem ÖRR vorhat, hat sie ja bereits in ihrem Programm dargelegt. Pressefreiheit ist nämlich etwas, was nur solange von dieser Partei erwünscht ist, bis sie die Macht hat.

15.04.2025 , 15:55 Uhr

Wenn, wie im obigen Artikel geschildert, eine NGO zum Beispiel traumatisierten Geflüchteten sozialpsychologische Unterstützung gibt oder Beratungsarbeit leistet, ist das durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge nicht zu stemmen, da braucht es schon staatliche Unterstützung, oder wie stellen Sie sich das vor?

15.04.2025 , 15:12 Uhr

"Für ein Scheitern gibt es dort jedenfalls keinen Plan B. Heinrich August Winkler hat kürzlich erst daran erinnert, wodurch Hindenburg Reichspräsident wurde. Nämlich durch die Weigerung der KPD, ihren völlig chancenlosen Kandidaten Thälmann im 2. Wahlgang zurückzuziehen."

Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. 1932 standen zur Wahl: Hindenburg, Thälmann und Hitler. Hindenburg wurde - gestützt auch durch die SPD, die argumentierte, dass jede Stimme, die nicht für Hindenburg abgegeben werde, Hitler stärke - im zweiten Wahlgang gewählt. Was hätte es geändert, wenn die KPD ihren Kandidaten zurückgezogen hätte? Hindenburg wäre auch Reichspräsident geworden. Die SPD war gerade *nicht* prinzipientreu, sondern die KPD. Das kann man kritisieren, aber ich verstehe nicht, warum Sie das der SPD vorwerfen?

15.04.2025 , 14:55 Uhr

"Die Brandmauer, erfunden von SPD und Grünen um sich selbst als Koalititonspartner für die CDU unentbehrlich zu machen(...)"

Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass das Schlagwort aus dem Dezember 2021stammt – und von Friedrich Merz.

„Mit mir wird es eine ‚Brandmauer‘ zur AfD geben“, sagte Merz damals dem „Spiegel“. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Quelle: www.rnd.de/politik...D7FLTOJBNR53E.html

15.04.2025 , 13:53 Uhr

Die EU macht Geld locker für den Wiederaufbau, die korrupte PA und die noch korruptere Hamas stopfen sich's in die eigenen Taschen oder bauen Raketen und Tunnel, Israel mit seiner ebenso korrupten Regierung zerstört, was trotzdem aufgebaut werden konnte, jetzt oder im nächsten Krieg (der kommen wird) und beide deuten auf den jeweils anderen als den Schuldigen. Eine brutale Endlos-Schleife, von der auf beiden Seiten Wenige profitieren und Viele mit ihrem Leben bezahlen. Ich bewundere Jene, die trotzdem weitermachen, helfen wo sie können und die Hoffnung nicht aufgeben, dass es eines Tages Frieden gibt.

15.04.2025 , 11:53 Uhr

Die pazifistische Idee, dass, wenn ich keinen Widerstand leiste, mir schon nichts passieren wird, klingt zwar schön, hält aber einer Überprüfung nicht unbedingt stand. Ich frage mich schon, wer im Krieg am Ende besser dran ist: Jene, die eine Waffe in der Hand haben, oder die wehrlose und oft geschundene Zivilbevölkerung. Und nach dem Krieg? Das, was als "innere Emigration" bezeichnet wird beinhaltet, dass man sich fügt, ganz gleich was mir oder meinen Mitmenschen angetan wird. Da muss sich jede*r fragen, wie weit er/sie zu gehen bereit ist. Ich fürchte, im Vorhinein kann das niemand für sich selbst verlässlich vorhersagen. Vielleicht zeigt jemand, der/die sich für ängstlich hielt, überraschend Zivilcourage, während andere, die sagten, sie würden sich wehren und den Mund aufmachen, sich im Ernstfall dann doch lieber wegducken. Wieder andere werden versuchen das Land zu verlassen. Mit moralischen Urteilen sollte man sich deshalb besser zurückhalten.

14.04.2025 , 12:10 Uhr

Mir scheint die Bereitschaft vieler Menschen - nicht nur in den USA sondern weltweit - Apokalyptikern und sonstigen religiös motivierten Rattenfängern hinterherzulaufen umgekehrt proportional zur Bereitschaft, sich den wirklichen Problemen auf unserem Planeten zu stellen, oder, um es mit Kant zu sagen, den Mut zu haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen.

14.04.2025 , 08:51 Uhr

Islamismus muss klar benannt, verurteilt und bekämpft werden.

Wenig hilfreich ist allerdings die oft unsaubere Trennung auch durch manche unserer Politiker*innen zwischen „islamisch“ und „islamistisch“. Eine Muslima, die fünfmal am Tag betet und ein Kopftuch trägt, ist deshalb nicht automatisch eine Islamistin. Traurig, das überhaupt erwähnen zu müssen.

Islamismus ist m. E. eine faschistische Ideologie im Sinne Umberto Ecos. Das teilt er (der Islamismus) mit christlichen Evangelikalen genauso wie mit national-religiösen Juden und allen anderen religiösen Fanatikern.

Dass es vermeintlich Linke gibt, die darin eine emanzipatorische Bewegung erkennen ist absurd.

Deshalb: Einstehen für Religionsfreiheit sollte selbstverständlich sein, auch wenn man (wie ich) selbst mit Religion nichts am Hut hat, dabei ist aber immer auf der klaren Trennung von Religion und Politik zu bestehen.

13.04.2025 , 19:41 Uhr

Es ist ja nicht so, dass der IStGH nicht auch die Hamas angeklagt hätte: www.lto.de/recht/h...t-kriegsverbrechen

Und eine Klage gegen Netanjahu und Galant ist auch noch keine Verurteilung.

Welche Institution wäre denn Ihrer Meinung nach legitimiert, das Vorgehen sowohl der Hamas-Verantwortlichen als auch Netanjahus und Gallants zu untersuchen?

13.04.2025 , 13:51 Uhr

Ja. „ Die der Hamas-Führung vorgeworfenen Völkerrechtsverbrechen beziehen sich auf drei Sachverhalte: Den Überfall am 7. Oktober 2023, die Geiselnahme an sich und die Behandlung der verschleppten Geiseln.

Der Hamas-Führung wird in diesem Zusammenhang unter anderem das Menschlichkeitsverbrechen der Ausrottung (Art. 7 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut) vorgeworfen.

Im Fokus stehen daneben das Kriegsverbrechen der Geiselnahme – im Blick auf die mindestens 245 Geiseln, welche die Hamas und andere Gruppen im Zuge ihres Angriffs nach Gaza verschleppt haben – und die gegen die Geiseln verübten sexuellen Gewaltverbrechen, die Menschlichkeits- und Kriegsverbrechen darstellen.“

Quelle: www.lto.de/recht/h...t-kriegsverbrechen

13.04.2025 , 10:40 Uhr

Der IStGH wird immer wieder diskreditiert, gerne auch hier in der Kommentarspalte, Zitat M. Dudley:

"Die Ausweitung der Befugnisse des von Korruption und antisemitischer Voreingenommenheit gezeichneten IStGH droht, das Haager Tribunal umso mehr in einen Schutzpatron terroristischer Failed States zu verwandeln."

Was Kommentierende hier schreiben, spielt natürlich erstmal keine Rolle. Leider ist inzwischen das verächtlich Machen, Diskreditieren und Ignorieren völkerrechtlicher Verträge und Institutionen durch einzelne Länder und Regierungen fast schon traurige Regel. Diese Entwicklung ist zutiefst besorgniserregend und sollte auch Jenen zu denken geben, die leichtfertig bereit sind, diese Errungenschaften in Frage zu stellen.

12.04.2025 , 18:55 Uhr

„Belohnung für erwünschtes und Strafe für unerwünschtes Verhalten“

Klingt für mich irgendwie unangenehm nach Konditionierung und damit verbunden einem sehr unschönen Weltbild, das Menschen zu Dressurobjekten degradiert.

12.04.2025 , 16:16 Uhr

"Weshalb macht dieses Bündnis den Fundamentalismus der islamischen weniger besorgniserregend?"

Habe ich das irgendwo behauptet? Meine Frage bezog sich darauf, dass in Ihrem Denken ein blinder Fleck zu sein scheint, was sich in Ihrer Antwort auf meine Einlassung dazu bestätigt.

"Das erklärt, warum auch moderate Juden, ob in den USA oder Israel, bereit sind, geopolitisch auf eine unheilige Allianz mit den Erzkonservativen einzugehen."

Das bedeutet, dass sie entweder zu nützlichen Idioten der evangelikalen Ideologie sind oder aber, dass sie sich sehenden Auges damit gemein machen, weil sie - zumindest vorerst - mit den eigenen Zielen übereinstimmt. Das nennt man dann Komplizenschaft. Beide Optionen sind wenig schmeichelhaft, und was mir fehlt ist, dass Sie das kritisieren.

Ich würde von Ihnen als queerer Aktivistin erwarten, dass Sie nicht nur islamistische, sondern auch orthodox-nationalreligiöse und evangelikale Fanatiker gleichermaßen kritisieren und die Gefahr benennen, die von ihren Ideologien ausgeht.

11.04.2025 , 14:15 Uhr

"Viele amerikanische Juden feiern zwar Mike Huckabee, sind aber von Trumps Nominierung für Kuwait schwer enttäuscht."

Zum ersten Teil Ihres Satzes kein kritisches Wort von Ihnen. Warum nicht? Sie wissen schon, woran Evangelikale wie Huckabee glauben, wenn sie von Israel reden? An Armageddon und das Erscheinen Jesus' als dem Messias aller (Juden und Christen) und den Beginn eines "Tausendjährigen Reichs".

11.04.2025 , 13:17 Uhr

Soweit volle Zustimmung. Allerdings fehlen in der Aufzählung von Herrn Pötter die Grünen, die der schwarz-roten Koalition mit ihrer Zustimmung zum 500 Mrd. Finanzpaket einen Freibrief geschenkt haben und sich nun wundern, dass das Geld anders verbraten wird als von ihnen erhofft.

11.04.2025 , 12:46 Uhr

Es ist ja nun nicht so, dass das Asylrecht seit den Neunzigerjahren nicht immer wieder "reformiert", sprich restriktiver ausgelegt wurde. Die Frage ist, wie lange man das durchsichtige Spiel der AfD nicht nur weiter mitspielen will, sondern durch Aussagen wie der von der "Migration als Mutter aller Probleme" (Seehofer) oder einem angeblichen "Notstand", in dem Deutschland sich durch die "unkontrollierte Zuwanderung" befinde, weiter befeuern will.

11.04.2025 , 12:31 Uhr

The Guardian schreibt dazu (und es klingt für mich ein bisschen nach 'Die spinnen, die Deutschen'):

"Germany is about to get a new fitness trainer. So declared Markus Söder, one of the political leaders who have just announced a coalition agreement.

In one of the quirks of the country’s constitution, the Bavarian Christian Social Union (CSU) will play a significant role in the new administration, and Söder used his moment in the limelight to play the entertainer.

It was a curious way to announce the arrival of a new government, expected to be sworn in during the first week of May. Since the elections of 23 February, Germany will have been in limbo for two and a half months, and all while Donald Trump rampages across the world."

10.04.2025 , 19:46 Uhr

Meiner Wahrnehmung entspricht das durchaus.

Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebegefängnisse und -„Zentren“,, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme und der Familienzusammenführung… Die Liste der Grausamkeiten ist lang, aber der AfD reicht das natürlich nicht und sie hetzt weiter, und ihre Zustimmungswerte steigen.

Wie grausam darf‘s denn noch werden?

10.04.2025 , 13:00 Uhr

Eines sollte den Verfechtern einer - mit Verweis auf die Wählerumfragen angeblich alternativlosen - maximal restriktiven Asyl- und Migrationspolitik klar sein: Es wird nie genug sein, sondern ablaufen wie im Märchen von Hase und Igel. Der AfD-Igel wird immer schon da sein, den CDSUSPD-Hasen mit einem vergnügten "Ick bün all hier!" begrüßen und ihn zu einer weiteren Asylverschärfungs-Runde auffordern. Bekanntermaßen ist der Hase am Ende tot.

10.04.2025 , 11:41 Uhr

Ein bisschen Geschichtsunterricht:

„Im Kontext dieser Zwistigkeiten lässt sich der Bericht der Reichsannalen über die Zwangsumsiedlung der Sachsen im Jahr 804 gut einfügen. Denn nun handelte Karl der Große offiziell in der Tradition seines byzantinischen Gegenspielers und ordnete als Kaiser eine Zwangsumsiedlung der Sachsen an. So fand diese Praxis, die die Franken gleichsam »inoffiziell« schon seit 794 übten, schließlich Eingang in die offiziösen Reichsannalen." Thomas Ertl, Erzwungene Exile. Umsiedlung und Vertreibung in der Vormoderne

07.04.2025 , 15:14 Uhr

Was er sagen wollte ist heute in der SZ nachzulesen:

www.sueddeutsche.d...31805?reduced=true

Leider hinter einer Bezahlschranke

07.04.2025 , 15:09 Uhr

„ Dass Boehm für seinen Antizionismus überdies Fakten und Zitate verdreht, ist schlimm genug“

Können Sie das bitte an einem Beispiel belegen?

07.04.2025 , 15:04 Uhr

Zu Ihrer Frage bzgl. der „Störerin“ habe ich folgendes gefunden:

„ Buhrufe gab es bei einem Beitrag zu einem Jugendprojekt. Eine junge Teilnehmerin sprach auf Englisch von einem "Genozid" in Palästina. Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner griff ein: Es müsse um die unschuldig Getöteten dort getrauert werden können - aber von einem "Genozid" zu sprechen, gerade an einem Ort wie Buchenwald, gehöre sich nicht. Die junge Teilnehmerin hatte darüber gesprochen, dass aus Buchenwald Lehren gezogen werden müssten - und man auch heute laut werden müsse bei Ungerechtigkeiten.“

Quelle: ntv

07.04.2025 , 11:58 Uhr

Das Problem ist eben auch, dass die Politik zwar auf rechtes Brüllen reagiert ("Bauernproteste", Migrations"debatte", Nein zum Tempolimit), indem sie den Agrardiesel wieder billiger macht und die Asylgesetzgebung praktisch aushebelt, wenn aber Millionen gegen rechts oder für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen, die Extremismus-Keule auspackt ("Kleine" Anfrage der CDU aufgrund der Demonstrationen gegen rechts, Kriminalisierung und/oder Ignorieren der Forderungen der Klimaaktivisten). Genau das führt zu Demokratiemüdigkeit, Depression und Resignation oder Radikalisierung der Zivilgesellschaft.

07.04.2025 , 11:06 Uhr

Margaret Atwoods Dystopie wird immer realistischer, wobei sich der rechtsradikale Backlash nicht auf die USA beschränkt, sondern weltweit auf dem Vormarsch ist.

Man fragt sich, ob das Abstimmungsverhalten der CDUFDP nur parteitaktisch begründet war, oder ob sie nicht doch genau das wollen: Verweigerung des Selbstbestmmungsrechts und damit Macht über die Körper von Frauen.

07.04.2025 , 10:58 Uhr

Leseempfehlung:

Interview mit Jürgen Högl, Leiter des Gaza-Einsatzes des Roten Kreuzes in dieser Zeitung. taz.de/Toetung-von...-Helfern/!6077376/

07.04.2025 , 10:10 Uhr

Ich muss gestehen, dass mir der Gedanke, dass es sich bei der Häufung von Attentaten migrantischer Täter kurz vor den Wahlen um russische Einflussnahme handeln könne auch kam. Ich rief mich dann selbst zur Ordnung wegen derartiger Verschwörungsideen.

Und nun? Ich bin gespannt, ob wir jemals die Wahrheit erfahren werden.

07.04.2025 , 10:06 Uhr

Danke für diesen Artikel. Wenn ein anerkannter Philosoph wie Omri Boehm als "Israelkritiker" und "pro-palästinensisch" denunziert wird, wie auch in den Leserkommentaren zu dieser Causa hier in der taz geschehen, dann hat die israelische Regierung ihr Ziel erreicht. Das kann nicht unwidersprochen bleiben. Dass Herr Wagner die Rede abgesagt beziehungsweise verschoben hat, um die betagten Zeitzeugen zu schützen ist anständig von ihm. Derartiger Anstand ist von der israelischen Regierung und leider auch nicht zu erwarten.

Was sagt eigentlich der Zentralrat der Juden dazu? Ich konnte auf seiner Webseite nichts finden, genauso wenig wie zum Gedenktag selbst. Dröhnendes Schweigen nennt man das wohl.

Die Jüdische Allgemeine weiß aber schon am 5.4., was der Inhalt von Boehms Rede gewesen wäre und schreibt in einem Meinungsbeitrag des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen:

"Boehm hätte beim Gedenken nicht das Hauptanliegen unserer Opfer und Überlebenden von Buchenwald in den Mittelpunkt gerückt"

Das nennt man dann wohl Vorverurteilung.

07.04.2025 , 09:44 Uhr

Wer hier das Gedenken politisch instrumentalisiert ist nicht Omri Boehm, sondern die israelische Regierung in Person von Ron Prosor.

06.04.2025 , 16:46 Uhr

„ Wenn unser Denken und Handeln wieder stimmig wird, radikal im Nein, aber großzügig, ja liebevoll wie die Partisanen gegenüber allen, die Positives beitragen wollen – dann haben wir vielleicht noch eine Chance.“

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker, sagte Che Guevara einmal. Bisschen kleiner geht’s auch. Wäre ja schon was, wenn sich die als links verstehenden Menschen nicht länger untereinander befehdeten, sondern solidarisch zusammenstünden gegen Jene, die genau das aus Gründen des eigenen Vorteils verhindern wollen.

06.04.2025 , 16:21 Uhr

Man fragt sich, wie manche Leute morgens noch in den Spiegel schauen können. Es beweist einen völligen Mangel an Anstand und Gewissen, aber beides ist von denen nicht zu erwarten. Stattdessen sehen wir willige Vollstrecker.

06.04.2025 , 15:59 Uhr

Da gebe ich Ihnen allerdings recht

06.04.2025 , 13:04 Uhr

Sehr interessant auch das Interview mit dem Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner in der Kulturzeit v. 4.4.25:

www.3sat.de/kultur...mri-boehm-100.html

06.04.2025 , 12:40 Uhr

"1,8 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Küstenstreifens leben derzeit in Notunterkünften. 68 Prozent aller Straßen sind kaputt, 70 Prozent aller Häuser sind beschädigt. 50 Millionen Tonnen Geröll und Trümmer hat der Krieg gebracht, es könnte 21 Jahre dauern, diese Menge abzutragen. "

www.zeit.de/politi...r-drohnenaufnahmen

06.04.2025 , 12:28 Uhr

Im Rahmen der Kürzungen im Kulturbereich stehen der ZLB schon jetzt 2,2 Mio. Euro jährlich weniger zur Verfügung. "Sollten der ZLB weitere, über die jährlichen 2,2 Millionen hinausgehende Einsparungen auferlegt werden, „muss die Stiftung erwägen, einen der beiden Standorte für das Publikum zu schließen“." (taz v. 18.02.2025)

Jede Bibliothek trifft Entscheidungen darüber, was eingekauft wird. Und in diesem Zusammenhang darf man schon fragen, ob das knappe Geld für rechte Machwerke ausgegeben werden soll.

06.04.2025 , 12:04 Uhr

"Dort muss alles Wissen und alles Gedruckte und Gedachte (bis auf wenige Ausnahmen!!!) frei verfügbar sein und bleiben. "

Das ist natürlich sowieso niemals der Fall. Außer der Deutschen Nationalbibliothek, die die Aufgabe hat, "die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke und die ab 1913 im Ausland veröffentlichten deutschsprachigen Medienwerke, Übersetzungen deutschsprachiger Medienwerke in andere Sprachen und fremdsprachigen Medienwerke über Deutschland im Original zu sammeln, zu inventarisieren, zu erschließen und bibliografisch zu verzeichnen, auf Dauer zu sichern und für die Allgemeinheit nutzbar zu machen sowie zentrale bibliothekarische und nationalbibliografische Dienste zu leisten (...)" trifft jede Bibliothek eine Auswahl dessen, was sie in ihren Regalen stehen hat. Da setzt schon der Etat, der jeder Bibliothek zur Verfügung steht, natürliche Grenzen.

"Da gibt es neben dem Rechtsextremismus auch diverse Verschwörungstheorien und allerlei anderen Unsinn, der im Gewand der Wissenschaft verkleidet daher kommt (...)"

Worauf genau spielen Sie an? Würde mich interessieren.

06.04.2025 , 11:44 Uhr

Die restriktive Politik des BAMF könnte seine Gründe nicht nur im sicher hohen Druck aus der Politik haben, sondern auch interne. Der Präsident des BAMF, Hans-Christian Sommer, fordert de facto eine Aufhebung des individuellen Rechts auf Asyl:

"Die meisten Asyl-Rechtsakte der Europäischen Union könnten ersatzlos aufgehoben werden" und weiter: "Um den Gerichten schon im Ansatz die Möglichkeit zu verwehren, den angestrebten Paradigmenwechsel unter Bezugnahme auf das EU-Primärrecht zu konterkarieren, sind aus meiner Sicht auch hier Rechtsänderungen erforderlich".

Quelle: www.lto.de/recht/h...ht-normen-aufheben

05.04.2025 , 21:43 Uhr

Sie sind offensichtlich nicht bereit, sich z.B. mit Omri Böhm und dessen Thesen auseinanderzusetzen, genauso wenig wie Sie in Erwägung ziehen, dass die derzeitige israelische Regierung Menschenrechtsverletzungen begeht. Das nenne ich Nibelungentreue und sehe es als Ende jeder fruchtbaren Diskussion

04.04.2025 , 16:28 Uhr

Das Bombardieren von Chemiewaffenfabriken kann unabsehbare Folgen haben für die Menschen, die dort leben. So war die Bitte um Hilfe -so es sie denn wirklich gab - ganz sicher nicht gemeint.

Kampfmittel muss man anders entsorgen als auf diese Weise, aber das ahnen Sie vielleicht selbst, wenn Sie ein bisschen darüber nachdenken.

„ die Golanhöhen ebenso Zugriff auf die wichtigste Wasserquelle Israels ermöglichen“

Der Golan gehört eben nicht zu Israel. Und Land zu annektieren, weil man das Wasser braucht - Da kann ich Sie nur fragen, wie Sie Putins Annexion des Donbass und der Krim beurteilen oder die Idee Trumps, Grönland zu besetzen, weil „die USA es brauchen“

04.04.2025 , 16:14 Uhr

Da mir scheint, dass Sie noch nichts von Omri Böhm gelesen haben, verlinke ich an dieser Stelle gerne noch einmal seine „Rede an Europa“:

www.iwm.at/news/re...nalen-souveranitat

Vielleicht kommen Sie dann zu einem anderen Urteil.

04.04.2025 , 14:26 Uhr

Wenn Omri Boehm von beiden Seiten angegriffen wird, muss er irgendetwas richtig gemacht haben...

04.04.2025 , 14:22 Uhr

Israel neigt dazu, sein Staatsgebiet recht eigenmächtig zu definieren, so auch im Moment auf den völkerrechtlich zu Syrien gehörenden, von Israel 1981 annektierten Golanhöhen, wo verstärkt der jüdische Siedlungsbau gefördert werden soll um Tatsachen zu schaffen. Es bombardiert willkürlich Gebiete in Syrien. Netanjahu und seine Regierung aus Rechtsradikalen folgt ihrer eigenen expansiven Agenda. Mit dem 7. Oktober hat das nichts zu tun, der dient nur zur Rechtfertigung.

04.04.2025 , 13:31 Uhr

Die Mehrheit der Kommentare hier spiegelt vor allem eines: Die Dysfunktionalität unseres derzeitigen Gesundheitssystems, das auf maximaler Fallzahl bei minimalem Aufwand und der Idee beruht, dass möglichst große Profite auf Kosten Kranker erwirtschaftet werden müssen. Das geht zu Lasten aller Beteiligten und das Resultat sind frustrierte Patient*innen, überarbeitete Ärzt*innen und im Gesundheitswesen immer an oder über ihren Grenzen des Erträglichen arbeitende Beschäftigte. Ich wurde auch schon aufgefordert, so einen Wisch unterschreiben, mit dem ich mich einverstanden erklärte, im Fall unentschuldigten Nichtwahrnehmens eines Termins schlappe 50 Euro zu berappen. Und natürlich habe ich es getan, denn was wäre die Alternative gewesen? Wieder gehen und sich eine*n neue*n Arzt/Ärztin suchen? Eher mal nicht. Da ich aber auch selber im Gesundheitswesen beschäftigt bin, erlebe ich auch, dass manch ein*e Patient*in es nicht für nötig erachtet, einen Termin abzusagen. Und ja, ich finde das unhöflich. Allerdings muss die Praxis, die so etwas unterschreiben lässt auch sicherstellen, dass eine Terminstornierung möglich ist. Tut sie das nicht, ist der Wisch m.E. hinfällig.

02.04.2025 , 08:55 Uhr

Stimmt. Ich habe dieses Lied in der für mich noch schöneren Version Daniel Kahns kennengelernt: m.youtube.com/watch?v=M_i4VIDge8k

01.04.2025 , 18:43 Uhr

Die Blaue Blume war ursprünglich ein Symbol in der Romantik und stand dort für Sehnsucht.

Nazis haben es schon immer verstanden, sich Symbole und Begriffe anzueignen, um diese dann in ihrem Sinne umzudeuten und damit dauerhaft zu vergiften.

Franz Josef Degenhardt hat das in seinem Lied „Die alten Lieder“ so zusammengefasst:

„Wo sind eure Lieder – Eure alten Lieder?" Fragen die aus andern Ländern Wenn man um Kamine sitzt. Ja, wo sind die Lieder – Uns're alten Lieder?

Tot sind uns're Lieder – Uns're alten Lieder! Lehrer haben sie zerbissen Kurzbehoste sie verklampft – Braune Horden totgeschrien Stiefel in den Dreck gestampft!“

01.04.2025 , 11:04 Uhr

Immerhin erschien das "Raunen" dem BVerfG ausreichend, um Hessendata als in Teilen verfassungswidrig zu bezeichen:

"Wann eben diese Schwelle überschritten ist, sei durch die Normen nicht hinreichend konkretisiert worden, bemängelt das BVerfG. Die zugelassenen Analyse- und Auswertungsmöglichkeiten seien nicht normenklar, hinreichend bestimmt und in der Sache so eng begrenzt, dass das Eingriffsgewicht der Maßnahmen erheblich gesenkt sei. Es sei unklar, welche Arten von Daten und welche Datenbestände für eine automatisierte Datenanalyse oder -auswertung genutzt werden und wann ein "begründeter Einzelfall" vorliege. Die Vorschriften lassen dazu keine Unterscheidung zwischen Daten von Personen, die einen Anlass für die Annahme geben, sie könnten eine Straftat begehen oder in besonderer Verbindung zu solchen Personen stehen und anderen Personen erkennen, so das BVerfG. Zudem sei eine breite Einbeziehung von Daten Unbeteiligter zu erwarten, die anschließend polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen unterzogen werden könnten."

Quelle: www.lto.de/recht/n...-verfassungswidrig

01.04.2025 , 10:23 Uhr

Sie sagen türkische Justiz = französische Justiz? Ernsthaft jetzt?

29.03.2025 , 15:47 Uhr

Riot Cats scheinen bislang nicht beobachtet worden zu sein. Liegt wahrscheinlich an ihrem eher zweckorientierten Blick auf Menschen.

"Dogs are not like cats, who amusingly tolerate humans only until someone comes up with a tin opener that can be operated with a paw. Men made dogs, they took wolves and gave them human things - unnecessary intelligence, names, a desire to belong... "

Terry Pratchett

29.03.2025 , 14:28 Uhr

"Nun wird er ausgerechnet im jüdischen Staat behandelt."

Das israelische Krankenhaus hat seine Pflicht getan, nämlich den Verwundeten ohne Ansehen der Person ärztlich versorgt:

"Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten." Quelle: Genfer Deklaration des Weltärztebundes

Die Beweislage ist unklar, die üblichen Verdächtigen kochen ihr bekanntes Süppchen, um bei der Gelegenheit gleich die ganze Organisation an den Pranger zu stellen und die UN ermittelt. So weit, so erwartbar. Sollte sich die Meldung als korrekt erweisen, wird dem Nazi hoffentlich gekündigt werden. Ob er darüber hinaus Konsequenzen zu tragen hat, entscheidet die (französische?) Rechtslage, nehme ich an.

Das Ganze zu einem "so sensationell(en) wie skandalös(en) Vorgang hochzuschreiben, finde ich überzogen.

28.03.2025 , 10:17 Uhr

Nicht synonym, aber auch nicht immer klar voneinander zu trennen, siehe "Spurwechsel" durch die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das vorsieht, dass Asylbewerber*innen aus dem Asylverfahren in Aufenthaltstitel für Fachkräfte eingeführt werden.

28.03.2025 , 10:04 Uhr

Falls Sie belastbare Zahlen wollen: IAB-Forschungsbericht 22|2024 Internationalisierung der Pflege – Pflegekräfte mit ausländischer Staatsangehörigkeit und ihr Beitrag zur Fachkräftesicherung doku.iab.de/forsch...ht/2024/fb2224.pdf

28.03.2025 , 09:48 Uhr

"Weder in Strategiepapieren noch in Wahlprogrammen oder Bundestagsreden war eine Abschaffung von Transparenzrechten vorher Thema. "

Sicher kein Zufall. Es hätte ja vielleicht doch die/der eine oder andere Wähler*in gestutzt und begonnen darüber nachzudenken, was die CDU unter Bürokratieabbau versteht.

Und was den Herrn Amthor angeht: Man sollte den Mann nicht immer nur als beliebtes Opfer der heute-show wahrnehmen, der er sich immer wieder allzu bereitwillig als Gesprächspartner und Ziel mehr oder weniger flacher Witze zur Verfügung stellt - was man durchaus als Teil seiner Strategie der vermeintlichen Harmlosigkeit betrachten kann - , sondern ihn ernst nehmen und erkennen, wie gefährlich Leute wie er sind. Deshalb: Danke für diesen Artikel!

27.03.2025 , 09:09 Uhr

Menschen sind in Bewegung, verlassen ihre Heimat meist nicht freiwillig, sondern um zu überleben oder besser zu leben. Das war schon immer so und wird immer so sein. Deshalb kann es nur darum gehen, das endlich zu akzeptieren und menschliche Bedingungen in den Ankunftsländern zu schaffen. Niemand behauptet, dass das einfach ist oder ohne Reibungen stattfindet, nur: Was ist die Alternative? Grenzzäune und Soldaten, die auf Flüchtende schießen? Sie im Niemandsland verhungern oder erfrieren lassen, wie das an der belarussisch-polnischen Grenze geschieht? Und wer der Abschiebung das Wort redet: Die meisten Menschen, die ihre Heimat verlassen, kommen gar nicht bis in unser schönes, sicheres Europa, sie stranden in den Nachbarländern. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen.

27.03.2025 , 08:49 Uhr

Die Rede ist von "Tausende(n) mexikanische(n) Krankenschwestern, syrische(n) Lehrerinnen und ukrainische(n) Ärztinnen (...)"

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

26.03.2025 , 17:12 Uhr

An Stelle einer weiteren Replik auf einen Ihrer Beiträge hier eine Leseempfehlung: Eva Illouz, Undemokratische Emotionen www.suhrkamp.de/bu...en-t-9783518127803

26.03.2025 , 12:04 Uhr

Ich habe jetzt nur das frei zugängliche Vorwort des Buches gelesen. Verstörend, wie der Autor gleich zu Beginn den Vergleich mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto heranzieht, um die Ereignisse in Gaza zu beschreiben. Ich halte das für wenig hilfreich, wie ich überhaupt Holocaust-Vergleiche (auch auf der jüdisch-israelischen Seite) nicht angemessen finde.

Zitat aus Die Welt nach Gaza:

"(...) dessen Opfer, (...) »ihre eigene Vernichtung über die Medien in Echtzeit übertrugen, in der bislang vergeblichen Hoffnung, die Welt werde etwas tun«"

Von wem spricht Pankaj Mishra da? Von den Menschen, die sich im Kibbuz Nir Oz oder auf dem Gelände des Supernova-Festivals zu verstecken suchten? Nein, er spricht von den palästinensischen Opfern "(...) eines außergewöhnlichen Angriffs auf Gaza."

Allein diese Parallelität sollte uns zu denken geben. Der Horror ist auf beiden Seiten. Das anzuerkennen, anstatt mit schiefen Vergleichen aufzuwarten, wäre ein Akt der Menschlichkeit.

26.03.2025 , 10:38 Uhr

Man braucht keine Kristallkugel, um vorhersagen zu können, welche Konsequenzen dieser Skandal haben wird, nämlich keine. Dass die neue US-Regierung sich einen Dreck um Legalität schert, dürfte inzwischen auch dem Letzten zu Ohren gekommen sein. Vielleicht kann man ja The Atlantic verklagen oder gleich Signal, das Herrn Waltz nicht darauf hingewiesen hat, dass er jemanden in die Gruppe eingeladen hat, der eindeutig als "Feind" markiert ist?

26.03.2025 , 10:29 Uhr

"Die Alternative ist endlich konsequent internationales Recht durchzusetzen."

Das wäre wünschenswert, allein mir fehlt der Glaube, gerade in Zeiten, in denen internationales Recht zunehmend ignoriert und ausgehöhlt wird.

Meiner Ansicht nach bräuchte es zuerst einmal eine mit robustem Mandat ausgestattete Blauhelmmission in Gaza. Dazu bedürfte es aber einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und ich fürchte, genau dort würde sie am Veto der USA scheitern, die ja bekanntermaßen andere Ziele verfolgen.

26.03.2025 , 10:03 Uhr

Die CSU-Maut scheiterte am EU-Recht, weil sie vorsah, deutschen Staatsbürger*innen die Maut über eine abgesenkte Kfz-Steuer zurückzuerstatten, was zu einer Benachteiligung aller Nicht-Deutschen geführt hätte. "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die Pläne der CSU gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahr­zeug­hal­te­r*in­nen diskriminiere. " taz v. 06.07.2023

25.03.2025 , 17:56 Uhr

Die israelische Regierung dreht frei und die letzte Demokratie im Nahen Osten stirbt.

25.03.2025 , 17:54 Uhr

In diesem Sinne: führt endlich eine saftige Maut auf deutschen Autobahnen ein! Mit dem dort verdienten Geld kann man dann auch den ÖPNV so ausbauen, dass er attraktiv und bezahlbar wird.

25.03.2025 , 17:10 Uhr

Danke für die klaren Worte. Nicht, dass die lauwarmen Reaktionen unserer Politiker*innen mich überrascht hätten; besser wird es dadurch nicht. Die türkischen Demonstrierenden im Stich zu lassen ist ein Versagen, das Folgen haben wird, für sie, aber auch für uns.

25.03.2025 , 11:03 Uhr

Vielleicht kommt die taz ihrer Verpflichtung als ernst zu nehmendes Informations-Medium nach und schickt eine*n eigene*n Journalist*in vor Ort, anstatt Meldungen aus anderen Zeitungen oder Social media abzuschreiben? Davon würde ich zumindest ausgehen und nicht vorschnell Verdächtigungen äußern.

25.03.2025 , 10:52 Uhr

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die derzeitige israelische Regierung als auch Hamas kein Interesse an einer Lösung des Konflikts haben, denn er ist ihre conditio sine qua non. Was ist die Konsequenz aus Ihrer Feststellung, dass die Zwei-Staaten-Lösung obsolet sei? Was ist die Alternative zu Verhandlungen? Nicht, dass ich eine Antwort darauf hätte. Weitermachen wie bisher ist jedenfalls keine Option.

24.03.2025 , 17:08 Uhr

Die IHRA-Definition ist eine von mehreren Definitionen von Antisemitismus, und wie Sie wissen, auch unter Wissenschaftler*innen nicht unumstritten. Jede*n, die/der Ihre Meinung nicht teilt, dass die IHRA-Definition die einzig gültige zu sein habe, antisemitischer Hetze zu bezichtigen, ist dann doch ein bisschen zu einfach, finden Sie nicht?

23.03.2025 , 09:05 Uhr

Was geschieht, wenn man Zivilisten zu Kombattanten erklärt, konnte man sehr gut während des Vietnam-Krieges sehen, über den Sie als US-Bürgerin sicher Bescheid wissen.

22.03.2025 , 12:03 Uhr

Der Karren steckt tief im Dreck, da sind wir uns wohl einig. Prämisse muss sein, die noch lebenden Geiseln freizubekommen, und da glaube ich eher an Verhandlungen als an Bomben.

Zweitens: Wir haben es mit einem asymmetrischen Krieg zu tun. Dazu haben klügere Leute als ich folgendes festgestellt:

1. Eine Guerillabewegung (Hamas) ist militärisch nicht zu zerschlagen 2. Die Guerillabewegung muss vom Volk getrennt werden (Prinzip winning hearts and minds) 3. Die Entscheidung im asymmetrischen Konflikt fällt auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet. In meinen Worten: Man muss den Menschen eine Perspektive geben, die attraktiver ist als Solidarität mit Hamas.

Ob diese Strategie zum Ziel führen kann? Es wäre einen Versuch wert. Den Versuch, Hamas militärisch zu besiegen kann man als gescheitert ansehen. Ein militärischer Sieg wäre nur zum Preis völliger Vernichtung oder Vertreibung der Palästinenser zu haben.

22.03.2025 , 00:14 Uhr

Meine Frage, ganz unverblümt habe ich hier gestellt: taz.de/Neue-Bomben...bb_message_4969526

21.03.2025 , 16:31 Uhr

Auf die Frage des zwischen den Stühlen Sitzens, der deutschen Staatsräson und der europäischen Verantwortung formulierte Omri Böhm in seiner (sehr empfehlenswerten) ‚Rede an Europa‘ eine sehr kluge Antwort:

www.iwm.at/news/re...nalen-souveranitat

21.03.2025 , 11:53 Uhr

"Die Verantwortung für jedes zivile Opfer liegt bei der Hamas."

Was bedeutet das im Umkehrschluss? Die israelische Regierung kann machen was sie will, denn die Hamas ist ja schuld und damit - zumindest implizit - die Palästinenser selbst?

Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich trägt die Hamas aufgrund des 7. Oktobers Verantwortung für den Krieg, nur kann das kein Freibrief sein für alles, was folgt. Wäre er das, würde sich die israelische Regierung mit der Hamas gemein machen.

21.03.2025 , 11:05 Uhr

Ganz gleich, wie man zu den pro-palästinensischen Demonstrationen und Besetzungen an der Columbia University stehen mag - es muss einem klar sein, dass sie der Trump-Administration nur den willkommenen Vorwand liefern, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre einzuschränken.

21.03.2025 , 10:45 Uhr

Die Demonstrierenden sind auf sich allein gestellt. Von Seiten der EU wird nichts kommen außer ein paar pflichtschuldigen Protestnoten. Der Mann wird noch gebraucht, sei es als Hüter der Südostflanke der NATO, sei es als Türsteher der EU gegen Migranten, nach dem Motto, er ist zwar ein Schuft, aber er ist 'unser' Schuft. Traurig.

21.03.2025 , 10:30 Uhr

Und ich will nur dies Nur dieses Eine: Einen einfachen ruhigen Tod An einem Tag wie diesem Im versteckten Winkel der Lilien Vielleicht entschädigt er mich ein wenig Für ein Leben, das ich zählte Minute für Minute Weggang um Weggang Nur einen Tod im Garten will ich Nicht mehr und nicht weniger

Mahmoud Darwish

20.03.2025 , 21:14 Uhr

Und wieder bleiben Sie die Antwort auf meine Frage schuldig.

20.03.2025 , 11:30 Uhr

Leider bleiben Sie die Antwort auf die Frage, wie Sie sich eine für beide Seiten akzeptable Lösung vorstellen, weiterhin schuldig. Vorschläge wie: 'Die Zivilbevölkerung Gazas soll sich gegen die Hamas wenden.' sind so realistisch wie 'Sie haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen.'

Dass israelische Bombardements etwas ändern, werden Sie nicht erleben, und zwar, Zitat aus dem obigen Artikel, " solange nicht ernsthaft über die Rechte der Palästinenser verhandelt wird."

Was Sie in Ihren Beiträgen konsequent ausblenden, ist die Rolle Netanjahus, der aus immer wieder genannten Gründen kein Interesse am Ende des Krieges hat, genausowenig wie die Rolle Smotrichs und der anderen Rechten in der Regierung. Und nein, ich bin kein Hamas-Fan!

19.03.2025 , 15:48 Uhr

Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist Herr Khalil Inhaber einer Green Card. Das ist etwas anderes als ein Visum. Ich habe gerade mal nachgelesen, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Nicht uninteressant. Aktives Wahlrecht: Nein Selective Service: Männliche Green-Card-Inhaber und US-Staatsbürger müssen, wenn sie 18 bis 25 Jahre alt sind, beim Selective Service gemeldet sein, der sie im Verteidigungsfall zur Wehrpflicht heranziehen kann.

Schon interessant, oder? Bürgerrechte eingeschränkt, aber sterben für die USA geht schon.

19.03.2025 , 15:26 Uhr

Anstelle einer Antwort ein kleines Quiz. Von wem stammen die folgenden Zitate:

"In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung."

"Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei."

"Der demokratische Sozialismus ist immer von dem Gedanken der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität erfüllt gewesen."

"Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit."

"Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus."

"Einkommen u. Vermögen sind ungerecht verteilt. Das ist im wesentlichen die Schuld einer Wirtschafts- u. Steuerpolitik, die die Einkommens- und Vermögensbildung in wenigen Händen begünstigt u. die bisher Vermögenslosen benachteiligt."

;-)

19.03.2025 , 11:37 Uhr

Niemand sollte sich - wenn auch in gutem Glauben, jüdisches Leben zu verteidigen - zum Werkzeug der Rechten machen. Ein großartiger Artikel dazu findet sich hier: www.theguardian.co...political-strategy

19.03.2025 , 11:17 Uhr

"Israel darf sich nicht weiter an der Nase herumführen lassen." Was bedeutet das für Sie in der Konsequenz?

Natürlich kann Israel, tatkräftig unterstützt von den Trump-USA, immer weiter bombardieren, bis Gaza ein einziger Friedhof ist. Wollen Sie das? Die Forderung, die Menschen in Gaza sollten die Hamas-Kämpfer an Israel ausliefern, ist nicht umsetzbar, und das weiß auch jeder, weshalb sie einfach nur zynisch ist. Und den Geiseln nützt es auch nichts, im Gegenteil.

"Ayelet Svatitzky, whose brother Nadav Popplewell was killed in captivity in Gaza, said hostages still held by Hamas could be saved. “They can still be brought home. And those who did not survive deserve to be returned and buried with dignity … We must return to the ceasefire and negotiations, and secure their release. A deal is the only way to bring them all back. Please, do not let other families suffer the same fate as mine,” Svatitzky said."" Quelle: The Guardian

19.03.2025 , 10:57 Uhr

"Als Husarenstück bezeichnet der Duden ein waghalsiges Unterfangen, das am Ende erfolgreich ausgeht. Es ist ein solches Husarenstück, das Friedrich Merz da in den vergangenen Wochen hingelegt hat – und kurzfristig kann er es als Erfolg verbuchen."

Da fällt mir doch gleich noch ein zweiter Begriff ein: der des Hasardeurs. Den definiert der Duden wie folgt: "männliche Person, die verantwortungslos handelt und alles aufs Spiel setzt" Und Wikipedia schreibt: "Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut. "

Besser kann man Friedrich Merz gar nicht beschreiben.

19.03.2025 , 10:48 Uhr

"Bei der stolzen Geschichte und den großen Errungenschaften der Sozialdemokraten ist es erstaunlich, dass sie heute nichts mehr finden, was sie den nach einer starken sozialen Partei lechzenden Leuten anbieten können."

Meiner Meinung nach vertritt heute Die Linke sozialdemokratische Positionen. Das meiste, was heute als "weit links" beschrieben wird, war in den Siebzigern sozialdemokratischer Konsens. Was nur zeigt, wie weit nach rechts die sogenannte Mitte abgedriftet ist.

18.03.2025 , 20:43 Uhr

Ich habe Sie keineswegs aufgefordert, Kritik zu unterlassen, ich schrieb, dass diese Fokussierung auf „Wokeness“ von den wirklichen Gefahren für die Demokratie ablenkt. Sie sehen das anders, geschenkt.

18.03.2025 , 17:10 Uhr

Dieser Nayyib Bukele ist ja ein lupenreiner Demokrat, der sich ganz sicher hervorragend mit Trump versteht. Und wen interessieren schon Menschenrechte.

18.03.2025 , 16:27 Uhr

Die einzige Minderheit, die Trump schützt, ist die der Oligarchen

18.03.2025 , 14:15 Uhr

Wer sich andauernd an den sogenannten „Woken“ abarbeitet, anstatt an den wirklichen Angriffen auf die Demokratie, geht Trump, Orban, Netanjahu und wie sie alle heißen auf den Leim, die ständig „Haltet den Dieb!“ rufen, um von ihrer eigenen Agenda abzulenken.

17.03.2025 , 13:30 Uhr

„kann man Merz trauen?“

Nein.

17.03.2025 , 13:07 Uhr

Gerade im Zeitalter von Fake News und Desinformation ist eine kritische, professionelle und unabhängige Presse, die ohne Angst vor Bedrohungen arbeiten kann, wichtiger denn je. Wer dieses Prinzip nicht akzeptiert, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Und in Sandkastenmanier mit dem Finger auf den Gegner zu deuten, weil „die ja auch…“, ist nicht nur nicht hilfreich, sondern trägt zur weiteren Vergiftung der Atmosphäre bei.

15.03.2025 , 12:34 Uhr

Schöner Traum, aber ich fürchte, er wird nicht in Erfüllung gehen. Die Grünen haben die Gelegenheit zu wirklicher Einflussnahme verstreichen lassen und sich stattdessen mit Brosamen begnügt.

15.03.2025 , 12:20 Uhr

Was Sie übersehen: Auch die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza befindet sich in Geiselhaft, und zwar sowohl der Hamas als auch von Israels rechter Regierung.

15.03.2025 , 12:16 Uhr

Trollig, dieser "Beitrag" Irgendwo kopiert und ins deutsche übersetzt?

15.03.2025 , 12:12 Uhr

So realistisch wie e-Fuels, Kernfusionsreaktoren und die unveränderte Beibehaltung der Schuldenbremse? Ach so, letztere ist ja Schnee von gestern (wie Schnee überhaupt irgendwie von gestern ist, aber das interessiert in der CDU kein Schwein).

15.03.2025 , 11:18 Uhr

Einmal mehr sind die Grünen aus falsch verstandener Verantwortung für den Staat eingeknickt. Chance gehabt und vergeben

15.03.2025 , 11:15 Uhr

„Ich sag’s Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null.“

Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen Boris Pistorius zitieren würde.

14.03.2025 , 13:18 Uhr

Da wächst wohl zusammen, was zusammengehört. Das nennt man Arbeitsteilung. Die AfD bespielt den nationalen Flügel, das BSW den sozialistischen. Für Jede*n was dabei und alle gemeinsam gegen "die Migranten". Passt doch.

14.03.2025 , 12:46 Uhr

Im Französischen gibt es die feine Unterscheidung zwischen "BouRgeois" und "Citoyen". Ein Bourgeois ist Merz ganz bestimmt, ein Citoyen? Entscheiden Sie selbst:

„Der Citoyen ist ein höchst politisches Wesen, das nicht sein individuelles Interesse, sondern das gemeinsame Interesse ausdrückt. Dieses gemeinsame Interesse beschränkt sich nicht auf die Summe der einzelnen Willensäußerungen, sondern geht über sie hinaus.“

– Jean-Jacques Rousseau

14.03.2025 , 12:15 Uhr

Leider mangelt es auf beiden Seiten an verantwortlichen Akteuren, zumindest in den Schaltstellen der jeweiligen Regierungen. Und auch ihren Allies geht es, so fürchte ich, vor allem um ihre je eigenen Machtinteressen und Einflusssphären.

Bleibt nur noch die vielbeschworene "Zivilgesellschaft", um Wege zu einem für beide Seiten akzeptablen Frieden zu finden. Ob diese stark genug ist? Im Moment sehe ich das eher nicht.

14.03.2025 , 10:41 Uhr

So lange muss die CDU gar nicht warten. Sie braucht sich nur die Arbeit zu machen, auf den Webseiten der betreffenden Organisationen nachzuschauen. Denn, Zitat: "Es sei nicht Aufgabe der Regierung, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und „anschaulich aufzubereiten“."

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 104 Kleine Anfragen: "(1) In Kleinen Anfragen (§ 75 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung kann angefügt werden."

Dem Gebot, unsachliche Feststelllungen oder Wertungen zu unterlassen kommt die CDUCSU übrigens auch nicht nach, heißt es doch in der Kleinen Anfrage: "Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt." und verlinkt einen Artikel der Welt mit dem Titel 'Der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht'.

14.03.2025 , 10:11 Uhr

Sie haben aber schon mitbekommen, dass einige der angeführten NGOs gar nicht gefördert werden, oder?

14.03.2025 , 09:56 Uhr

Meiner Meinung nach ist es gerade die Debattenkultur innerhalb der Redaktion, die unterschiedliche Standpunkte nicht nur erträgt, sondern auch offen austrägt genau das, was die taz auszeichnet. Aber vielleicht war Ihr Satz "Auf die taz ist kein Verlass mehr! " ja auch ironisch gemeint?

08.03.2025 , 14:59 Uhr

Wollen Sie damit andeuten, dass wir statt Tassen in Zukunft lieber Fischköppe (nein, gemeint sind nicht die Einwohner einer norddeutschen Hansestadt!) an die CDU-Zentrale schicken sollen? ;-)

05.03.2025 , 20:45 Uhr

Es hat sich nicht alles am 28.02. geändert, auch wenn Merz uns das weismachen will. Das war alles schon vorher abzusehen. Deshalb sollten die Grünen sich auch nicht von Merz am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, sondern auf der Abschaffung der Schuldenbremse bestehen - und zwar durch den neuen Bundestag.

02.03.2025 , 14:33 Uhr

In der gedruckten Ausgabe wird neben Harald Welzer auch Diana Kinnert als Autorin des Artikels genannt. Warum nicht auf taz.de?

01.03.2025 , 21:49 Uhr

Ich fürchte, als Nächstes wird Musk Starlink abschalten. Zuviel Machtfülle konzentriert in den Händen einer Mafia - jetzt haben wir den Salat.

01.03.2025 , 21:44 Uhr

„ Trump hat den Eklat bewußt einkalkuliert und Selenskyj hat leider vergessen wie in den USA das Showbusiness funktioniert und wie man das Publikum für sich einnimmt und nur darum ging es.“

Aus Ihrer Antwort geht für mich leider nicht hervor, wie Selenskyj sich „richtig“ hätte verhalten sollen. Was meinen Sie? Würde mich ernsthaft interessieren. Für mich bliebe, wenn ich Ihrer Argumentation folge, nur das Fernbleiben.

28.02.2025 , 14:19 Uhr

Danke für den Link! Bin eifrig am weiterverbreiten :-) Und die Unterschrift gibt's sowieso

27.02.2025 , 12:47 Uhr

Das war ’ne heiße Merzenzeit, Trotz Regen, Schnee und alledem! Nun aber, da es Blüten schneit, nun ist es kalt, trotz alledem! Trotz alledem und alledem – trotz Wien, Berlin und alledem – ein schnöder scharfer Winterwind durchfröstelt uns trotz alledem!

26.02.2025 , 18:02 Uhr

Aus einer Stellungnahme von attac:

"Attac erhält keinerlei staatliches Geld und genießt seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit 2014 auch keinerlei steuerliche Vorteile. Unterstützer*innen können ihre Spende an Attac nicht mehr von der Steuer absetzen."

Womit die CDU sich ihre 28 Fragen zu Attac hätte sparen können. Aber es geht ihr gar nicht um "Wahrheitsfindung", sondern um Diskreditierung ihr politisch nicht genehmer Gruppen.

26.02.2025 , 17:39 Uhr

"Wenn es wirklich stimmt, dass die Union sich in zumindest einer Frage auf die Verschwörungstheorie vom "Deep State" bezieht,"

Hat sie, wenn auch unbestimmt raunend:

"Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt." und verlinkt den "Welt"-Artikel

26.02.2025 , 17:24 Uhr

Nein, EIKE erhält Millionen von z.B. Exxon mobil via CFACT. Und genau deshalb braucht es die von Ihnen so vehement kritisierten Fördergelder für zivilgesellschaftliche Organisationen. Weil deren Chancen, sich Gehör zu verschaffen, sonst noch kleiner wären als sie es so schon sind. Die haben nämlich keine milliardenschweren Geldgeber im Rücken. Die Gemeinnützigkeit wurde EIKE 2022 übrigens aberkannt.

25.02.2025 , 12:12 Uhr

„Kompromisse schmieden, den Ausgleich suchen, auf die Gegenseite zugehen“

Dazu hat Parteikollege Jürgen Trittin gestern in ‚Unter den Linden‘ zutreffend bemerkt, dass es um einen Kompromiss zu schließen zuerst einmal einen klaren (durchaus auch zugespitzten) Standpunkt braucht , von dem aus man sich auf das Gegenüber zubewegen kann. Und genau daran hat es bei Robert Habeck gefehlt. Zu oft kamen seine Aussagen so verklausuliert rüber, dass man am Ende gar nicht mehr wusste, wofür genau er eigentlich steht.

24.02.2025 , 16:04 Uhr

„Im Moment sind Ressentiments wahlentscheidend“, sagt der Sozialpsychologe Oliver Decker. „Es geht den vom Autoritarismus angesprochenen Menschen nicht um Wirtschaftskompetenz, sozialen Ausgleich oder wirtschaftlichen Aufstieg.“

That's it. Weshalb es auch völlig sinnlos ist, AfD-Wählende irgendwo "abholen" zu wollen oder mit ihnen zu diskutieren. Gegen Ressentiments ist kein Kraut gewachsen. Die demokratischen Parteien sollten sich lieber darauf konzentrieren, ihre Programme nicht rein reaktiv auf die AfD-Parolen hin auszurichten, sondern offensiv ihre eigenen Vorschläge zu propagieren, wie eine gerechte Gesellschaft aussehen kann. Und eines muss dabei immer klar sein: AfD wählen ist wie in Sch*** fassen - einfach nur eklig.

24.02.2025 , 15:54 Uhr

Merz kündigt an zu tun, was die AfD wünscht, um die AfD klein zu halten und setzt damit keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale die zum Mitregieren verdammte SPD unter Druck. Diese wird erwartungsgemäß einknicken "um Schlimmeres zu verhindern". Wer braucht da noch eine AfD. Mission accomplished.

22.02.2025 , 19:35 Uhr

M.E. Ist diese Distanzierung rein strategischer Natur, ist es doch derzeitige Parteilinie des RN unter Marine Le Pen, sich als gemäßigt zu verkaufen. Da passen Hitlergrüße nicht so recht ins erwünschte Bild.

22.02.2025 , 15:07 Uhr

„(…) also eigentlich ‚Gesinnung eines Dienenden‘,„

Sie haben das Wort demütig in diesem Zusammenhang falsch verstanden, wenn Sie es als Untertanenmentalität interpretieren.

Friedrich II von Preußen (gemeinhin bekannt als ‚der Große’) bezeichnete sich selbst als „Erster Diener seines Staates.“

Diese (demütige) Haltung dürfte Friedrich dem Mittelgroßen ein Graus und sowieso völlig wesensfremd sein.

22.02.2025 , 14:26 Uhr

„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.“ Orwell, Animal Farm

20.02.2025 , 11:28 Uhr

Da geht den Grünen wohl der A*** auf Grundeis. Die soziale Frage ist ihre offene Flanke, und das wissen sie genau. Ich würde ihnen wünschen, dass sie in die Opposition zurückkehren und von dort aus zusammen mit der Linken die dann wahrscheinliche schwarz-rote Regierung unter Druck setzen. Für eine weitere Legislaturperiode in eine Koalition mit CDUSPDWASAUCHIMMER einzutreten, würde sie in die vollkommene Bedeutungslosigkeit katapultieren, und das wünsche ich ihnen nun wirklich nicht, denn ihr ursprüngliches Anliegen, der Klimaschutz, ist das für die Menschheit größte Thema. Nur müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen in den Regierungen, an denen sie Teil hatten, eben dieses Thema nicht im gebotenen Maß setzen konnten. Wer jetzt sagt, dass man als Opposition nichts bewirken könne, der sehe sich nur an, wie von der derzeitigen Opposition das Thema Migration so aufgeblasen wurde, dass ihm keiner mehr entkommt.

20.02.2025 , 11:06 Uhr

Boomer Unfried und wie er die Welt sah:

„Mitte - das bin ich. Und wo ich bin, da ist es gut. Ich bin maximal flexibel.“

Siehe Die Anstalt vom 11.02.25, www.zdf.de/comedy/...ruar-2025-100.html ab Minute 16:20

„...wollen laut einer Umfrage die Linkspartei wählen (…) Und auch ein paar Ältere aus dem altlinksgrünen [Warum bloß lese ich ohne es zu wollen ‚altlinksgrünversifften‘? Klabauta] Wechselwählermilieu wollen das offenbar auch wieder tun.“

19.02.2025 , 16:22 Uhr

Anders als Sie glaube ich nicht, dass Rassismus eine "menschheitsgeschichtliche (bedeutet das für Sie unvermeidliche?) Konstante" ist. Ist das die einzig mögliche Erklärung, die Sie haben? Das ist keine rhetorische Frage, würde mich echt interessieren. Und bitte unterstellen Sie mir nicht, dass ich von Kapitalismus als "Urgrund alles Bösen" geschrieben hätte. So platt kriegen Sie es nicht von mir.

19.02.2025 , 16:11 Uhr

Meine Aussage war: Sie schreiben marginal variiert den immergleichen Artikel und auch Ihre Antwort auf Kritik ist immer dieselbe. Ich meinerseits warte einfach darauf, dass Sie einmal einen Beitrag zu den von mir oben genannten Themen schreiben. Das wäre mal etwas Neues aus Ihrer Feder, ich meine, Tastatur.

19.02.2025 , 16:05 Uhr

"Wobei man mit dem Begriff "Ausländer" aufpassen sollte. Durch die neue Turbo-Einbürgerung gibt es nicht mehr viele davon." Verstehe ich Sie richtig? Auch eingebürgerte Deutsche bleiben 'Ausländer'?

"Für das Erkennen von komplexen Realitäten braucht der Normalbürger Medien, die Interesse daran haben diese den Bürgern sauber, ordentlich und objektiv gewichtet darzustellen."

Genau darum bemüht sich die taz jeden Tag mehr als manch anderes Medium, auch wenn uns diese Fakten nicht immer in den Kram passen. Und ich werde mir jetzt an dieser Stelle nicht die Mühe machen, Ihre Behauptungen zu widerlegen oder Ihnen dabei behilflich sein, seriöse Quellen rauszusuchen. Ist verlorene Liebesmüh.

19.02.2025 , 15:46 Uhr

"Gemeinden werden mit einigen zehntausend Euro pro Jahr aus dem Gewinn eines Windparks geködert.

Die riesigen Gewinne eines Windparks gehen an anonyme Investoren. "

Dem kann man abhelfen mit Bürgerenergiegenossenschaften. Info: www.klimaschutz-ni...e-Beteiligung-3254

Was die Vögel angeht:

"Trotzdem schätzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Zahl der in Deutschland durch Windenergieanlagen getöteten Vögel auf 10.000 bis 100.000: „Das entspräche bei rund 29.000 Windenergieanlagen bundesweit einer Quote von ein bis vier Vögeln pro Windenergieanlage und Jahr. Andere menschengemachte Faktoren sind für Vögel wesentlich fataler: 100 bis 115 Millionen getötete Vögel jedes Jahr in Deutschland nur durch Glasflächen an Gebäuden, etwa 70 Millionen im Straßen- und Bahnverkehr, 20 bis 100 Millionen Vögel werden Opfer von Hauskatzen.“" Quelle: www.nationalgeogra...aeder-koexistieren

19.02.2025 , 09:42 Uhr

Gar nicht. Über die Entwicklung in der DDR weiß ich zu wenig, um mich dazu äußern zu können. Die Jugendlichen in den fünf nicht mehr so ganz neuen Bundesländern, die jetzt AfD wählen, sind lange nach dem Fall der Mauer geboren worden und also im real existierenden Kapitalismus sozialisiert worden. Natürlich gibt es weitere Gründe, weswegen ich ja auch von - Verzeihung, dass ich mich selbst zitiere - "Einer, vielleicht der wichtigste, Grund" schreibe.

19.02.2025 , 09:22 Uhr

Meiner Ansicht nach sollten spätestens vier Wochen vor einer Wahl keine Umfragen mehr veröffentlicht werden, um genau diese Effekte zu verhindern.

19.02.2025 , 09:03 Uhr

Wo Michaela Dudley draufsteht, ist Michaela Dudley drin. So weit, so erwartbar, und wer sich anderes erhofft ist ein*e Träumer*in.

Kein Wort zu Trumps Phantasien, unter dem Beifall Netanjahus und seiner Kumpane 2 Millionen Menschen aus Gaza zu deportieren, kein Wort zu J.D. Vance’ Rede, in der er den Schulterschluss von US-amerikanischen Ultrarechten mit den europäischen Rechtsextremen propagiert, und das nur wenige Stunden nach seinem Besuch des Konzentrationslagers Dachau. Nö, anderes Thema, nicht wahr, Frau Dudley? Gehört hier nicht hin und ist außerdem viel zu kompliziert. Sie arbeiten sich lieber zum x-ten Mal am immergleichen Thema ab: den linken Israelkritiker*innen/Antisemit*innen.

Chance vergeben.

16.02.2025 , 14:49 Uhr

"Die Polizei untersucht laut eigenen Angaben Zeugenaussagen, laut denen der Mann „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen habe"

Indem die Täter sich auf Gott berufen, meinen sie ihrer eigenen Existenz und ihrer grausam-sinnlosen Tat vermeintliche Bedeutung und Sinn zu verleihen. Ob sie selbst daran glauben oder nicht, wir jedenfalls sollten ihnen nicht auf diesen Leim gehen.

16.02.2025 , 13:05 Uhr

Einer, vielleicht der wichtigste, Grund für diese Entwicklung ist meiner Ansicht nach das, was bereits in den Achtzigerjahren begann (Kohls ‚geistig-moralische Erneuerung‘, Thatcherismus, Reaganomics) und in der Agenda 2010 von SPD und Grünen einen wenn auch nur vorläufigen Höhepunkt fand: Die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Jeder für sich und Gott gegen alle. (© W. Herzog)

Die neoliberale Ideologie, die soziale Absicherung zugunsten der ‚freien Märkte‘ geschreddert hat, entzieht der Demokratie den Boden. Diese Jugendlichen, und oft sind es gerade die Verlierer dieses Systems, jene, die unter den Folgen des grassierenden Sozialdarwinismus am meisten leiden, haben nie etwas anderes kennengelernt und es verinnerlicht. Sie spüren, dass etwas falsch ist, können es aber nicht benennen. Die rechten Rattenfänger brauchen nur noch zu ernten, was von anderen gesät wurde, indem sie einen Sündenbock präsentieren für alles was falsch läuft. Und die bürgerlichen Parteien tragen fleißig dazu bei; von Selbstkritik keine Spur.

14.02.2025 , 14:22 Uhr

Dazu fällt mir dieses Plakat von 'Die Partei' aus dem Wahlkampf 2021 ein: die-partei.net/sz/...-hoeher.jpg?x56326

In meiner kleinen Großstadt habe ich tatsächlich noch nicht ein - in Zahlen 1 - Plakat der AfD gesehen. Die scheinen sie alle in Berlin gebraucht zu haben. Bin ich froh, in der Provinz zu leben...

12.02.2025 , 14:01 Uhr

Ich möchte auf den Beitrag des Verfassungsblogs vom 06.01.2025 hinweisen: verfassungsblog.de...-guter-kompromiss/

Zitat: "Entweder will die aktuelle Rechtslage den Schwangerschaftsabbruch nach Beratung trotz des nicht verwirklichten Tatbestands als strafrechtswidrig festsetzen – ein Ansatz, der der gesamten Strafrechtsdogmatik widerspricht. Eine Straflosigkeit trotz Rechtswidrigkeit wäre anders zu erreichen, etwa durch Entschuldigungsgründe oder persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe. Eine Strafrechtswidrigkeit ohne verwirklichten Tatbestand steht jedoch dem Wortlaut strafrechtlicher Normen (§§ 218 Abs. 1 Satz 1, § 218a Abs. 1 iVm § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) entgegen und wirft daher verfassungsrechtliche Bedenken auf."

"Wenn also weder die Bewertung des Selbstbestimmungsrechts noch die Anordnung der Rechtswidrigkeit durch das BVerfG zwingend sind, die aktuelle Lage mehrdeutig ist und es ein gesamtgesellschaftliches Bedürfnis zur Entkriminalisierung gibt, warum wird dann an einem Kompromiss festgehalten, der – aufgrund der durch seine Umsetzung ausgelösten Inkonsistenzen – kein guter Kompromiss ist, nie einer war und vermutlich nie einer werden wird?"

11.02.2025 , 15:14 Uhr

Sie können davon ausgehen, dass beide Parteien lügen, weshalb es fast unmöglich ist, die Wahrheit zu erfahren, zumal ausländische Journalisten nicht frei vor Ort arbeiten dürfen. Meiner Meinung nach sind die Extremisten auf beiden Seiten nicht an einer Fortdauer des Waffenstillstands interessiert. Schlechte Aussichten für die israelischen Geiseln und die palästinensischen Zivilisten.

11.02.2025 , 14:32 Uhr

Die Hamas ist mir genauso widerwärtig wie Ihnen, aber: Vorsicht bei der Wortwahl! Das Wort „Endkampf“ weckt in mir sehr ungute Assoziationen. Klingt für mich nach LTI.

Beispiel gefällig?

„ Wir atmeten alle erleichtert auf, als wir das von den heraufziehenden Stahlgewittern des großen Endkampfes umgrollte Puisieux im Rücken hatten.“ [Jünger, Ernst: In Stahlgewittern. Stuttgart: Klett-Cotta 1994 [1920], S. 280]

11.02.2025 , 10:34 Uhr

Jemand, dem ich nicht einmal einen Gebrauchtwagen abkaufen würde, reitet nicht nur sein eigenes Volk immer tiefer rein, und das ausschließlich zum Schutz der eigenen Person vor Strafverfolgung. Ich frage mich schon, wie lange die israelische Justiz dieses Spiel noch mitspielen möchte, in dessen Folge unzählige weitere Tote auf beiden Seiten, der israelischen und der palästinensischen, den Preis dafür zahlen werden. Maximale Eskalation zahlt nur auf das Konto der Extremisten beider Seiten ein. Und Herr Trump gießt Öl ins Feuer...

11.02.2025 , 10:26 Uhr

Die israelische Regierung dreht frei und der deutsche Botschafter Steffen Seibert zeigt sich "besorgt".

Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!

10.02.2025 , 17:38 Uhr

Dass sich die JA ausgerechnet auf einen Bericht der Zeitung mit den vier großen Buchstaben bezieht, die ja allgemein bekannt ist für notorische Hetze gegen Migranten, finde ich ein bisschen fragwürdig. Gab es keine seriösen Quellen? rbb24 schreibt: „ Die Polizei begleitete die Demonstration am Wittenbergplatz nach eigenen Angaben mit rund 250 Beamtinnen und Beamten. Laut Polizei waren rund 300 Demonstranten anwesend, ein ein rbb-Reporter vor Ort schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf 200 bis 300.“ Also 1 Beamte*r auf 1 Demonstrierenden. Meines Erachtens wird da ein Popanz aufgebaut. Zudem sind pauschale Verbote unzulässig. Vor jeder einzelnen Demonstration muss geprüft werden, bevor Auflagen erlassen werden.

09.02.2025 , 15:23 Uhr

"Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter *beiderseitigem* Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen." (Quelle: Wikipedia, Hervorhebung von mir)

Die Definition von Kompromiss bei Herrn Unfried scheint mir hingegen zu sein: Maximale Biegsamkeit bis zum Bruch des Rückgrats auf Seiten der Grünen, Hauptsache auch nach der Wahl noch mitreden (wenn auch nicht gestalten) dürfen.

09.02.2025 , 09:46 Uhr

Der Denkfehler der Parteien links der Mitte ist, dass sie den Rechten immer wieder auf den Leim gehen, indem sie akzeptieren, dass Migration das größte Problem sei. Nein, ist sie nicht! Wer‘s nicht glaubt, lese den IPCC-Bericht: www.de-ipcc.de/med...DE_barrierefei.pdf

Es lohnt einfach nicht, die immer gleichen Diskussionen zu führen mit Leuten, die genau das wollen: Ablenken von den über die Zukunft der Menschheit entscheidenden Themen.

07.02.2025 , 15:54 Uhr

Sie schreiben: „(…) wenn alle die von mir o.g. Gebiete Pro-Palästinensern zugesprochen werden und ihnen die Kontrolle obliegt,dann ist die jüd./isr. Bevölkerung,nur meine subjektive Meinung,der Vernichtung preisgegeben.“

WJL, Gaza und Ostjerusalem werden nicht ‚zugeschrieben‘, sondern *sind* nach UN-Resolution palästinensisches Gebiet. Wenn Sie schreiben, Israel sei in diesem Falle der Vernichtung preisgegeben, ist meine Frage, was Sie sich stattdessen vorstellen berechtigt und von Ihnen nicht beantwortet.

07.02.2025 , 07:59 Uhr

Mir ist nicht ganz klar, wie Sie sich ein Staatsgebiet für die Palästinenser vorstellen, wenn Sie ihnen das WJL und den Gazastreifen absprechen. Vielleicht lesen Sie sich einmal genau den Wikipedia-Artikel über die Geschichte des UN-Teilungsplans durch; eine sehr interessante Lektüre: de.m.wikipedia.org...BCr_Pal%C3%A4stina

Man kann Menschen nicht wie Bauern auf einem Schachbrett hin- und herschieben.

06.02.2025 , 11:02 Uhr

"eine Messe sei „keine Zensurbehörde“,

Mit dem Wort "Zensur" hat die Messegesellschaft bereits das Framing der AfD übernommen. Was geschieht, wenn man Rechten erlaubt, ihre Vorstellungen von Bildung und Wissenschaft umzusetzen, kann man gerade in den USA beobachten. Deshalb: Kein Raum für Desinformation. taz.de/Trump-und-d...imakrise/!6063871/

06.02.2025 , 10:55 Uhr

Wenn "andere Positionen" nur dazu dienen, Nebelkerzen zu werfen, muss man diese nicht immer wieder aufs neue diskutieren.

Wenn "andere Positionen" Lügen und Hetze sind, muss man diesen keine Plattform bieten.

06.02.2025 , 10:51 Uhr

»Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ergibt. Wenn das gilt, ergibt sich alles übrige von selbst.« Aus Winstons Tagebuch (Orwell, 1984)

»Unwissenheit ist Stärke.« Parteiparole (Orwell, 1984)

06.02.2025 , 10:42 Uhr

Es geht nicht nur um die Ukraine.

"In Kambodscha pausiert die Minenräumung, in Myanmar schließen Hospitäler, Millionen sind von Hunger bedroht. Der Stopp der US-Auslandshilfen dürfte weltweit bittere Folgen haben."

Quelle: www.zdf.de/nachric...aid-trump-100.html

05.02.2025 , 13:52 Uhr

Präsident Steinmeier: „Höre in der Region nur Bedenken“

Wie nicht anders zu erwarten ist die deutsche Position windelweich. Anstatt das Kind beim Namen zu nennen: Trump spricht von Vertreibung und ethnischer Säuberung und die Ultrarechten in der israelischen Regierung klatschen Beifall. Aber man will ja niemandem auf den Schlips treten und duckt sich lieber weg. Ein Armutszeugnis.

05.02.2025 , 11:54 Uhr

„10 Prozent für Datenspeichern? Gut, wenn du normale Krankheiten hast. Hast du stigmatisierte Krankheiten und willst das nicht speichern? […] Pech.“

Nein, nicht gut. Dieser Vorschlag führt einmal mehr zur Aufweichung des Solidarprinzips. Noch einmal zur Erinnerung:

"Das Zusammenwirken des Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Finanzierung und des Bedarfsprinzips beim Leistungszugang machen den Kern des Solidarprinzips aus. Daraus ergibt sich ein Ausgleich von Risiken:

- zwischen den Besserverdienenden und sozial Schwachen (sozialer Ausgleich), - zwischen Gesunden und Kranken (Risikoausgleich), - zwischen Jungen und Alten (Generationenausgleich).

Quelle: bpb

Wer sich's leisten kann, schränkt den Zugriff auf seine Daten ein, der arme Rest verkauft sie für 10% niedrigere Beiträge.

05.02.2025 , 10:33 Uhr

Erinnert mich an das alte Heartfield-Plakat von 1932:

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04.02.2025 , 13:05 Uhr

Ein Problem des Real-o-Mat ist meiner Ansicht nach, dass das Abstimmungsverhalten einer sich in einer Koalition befindlichen und damit zu Kompromissen gezwungenen Regierungspartei nur schwer mit dem einer sich in der Opposition befindlichen Partei zu vergleichen ist. Das führt zwangsläufig zu einer Verzerrung des Ergebnisses.

03.02.2025 , 17:03 Uhr

Das doppelte W-W-chen: Wagenknecht spricht von“alte Parteien“, Weidel von „Altparteien“.

„Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewußt in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag.“ (Victor Klemperer)

03.02.2025 , 16:45 Uhr

Um es mit dem alten Goethe zu sagen:

„ Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube
 Das Wunder ist des Glaubens liebstes Kind.
“

02.02.2025 , 09:40 Uhr

Sie sind also der Ansicht, SPD und Grüne hätten Herrn Merz aus der Sackgasse helfen sollen, in die er die CDU mutwillig und ohne Not hineinmanövriert hat? Und damit den Tabubruch, den sein Handeln einpreiste quasi legitimieren?

01.02.2025 , 18:46 Uhr

Vielen Ihrer anderen Beiträge entnehme ich, dass Sie sich eingehend mit dem Holocaust auseinandergesetzt haben. Haben Sie sich auch mit dem Weg in den Nationalsozialismus beschäftigt? Der Tabubruch von Merz liegt darin begründet, dass sein Vorgehen dazu beiträgt, die AfD zu normalisieren. Auch die NSDAP kam auf legalem Weg und auch mithilfe der konservativen Parteien, die meinten, die Nazis einhegen zu können, an die Macht. So weit sind wir (noch) nicht, aber Merz hat in den vergangenen Tagen tatkräftig dazu beigetragen, dass wir uns Richtung Abgrund bewegen.

01.02.2025 , 10:54 Uhr

Und was denken Sie, ist die Konsequenz daraus ? Zuhause bleiben, Tee trinken und auf den langen politischen Winter warten, der uns bevorsteht, wenn die Rechten weiterhin den vergifteten migratinspolitischen Diskurs bestimmen?

01.02.2025 , 10:46 Uhr

„ Dass man sich nicht einigen konnte, dass die AfD bei der Abstimmung überhaupt maßgebend war, ist nicht NUR Schuld der CDU, es ist das Versagen der Volksparteien zu Gunsten der AfD.“

…behauptet Merz, dem Sie damit auf den Leim gehen. Glauben Sie wirklich, dass die Lösung aller Probleme darin liegt, die Positionen der AfD zu übernehmen, wie es die CDU bereits getan hat? Natürlich braucht es keine AfD mehr, wenn alle anderen deren menschenfeindlichen Positionen zustimmen . Nur - wollen Sie das?

30.01.2025 , 13:04 Uhr

Und das Ganze geschieht zwei Tage nach dem Internationalen Tag des Gedenkens für die Opfer des Holocausts, dem achtzigsten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und einen Tag vor dem zweiundneunzigsten Jahrestag der sogenannten "Machtergreifung". Wenn auch ungern zitiere ich hier Adolf Hitler, der bereits 1930 sagte: „Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“ Diesen Satz sollten sich all jene ins Stammbuch schrieben, die jetzt meinen, das sei eben Demokratie, da könne man nichts machen.

30.01.2025 , 12:55 Uhr

Natürlich muss man der CDUCSU ein 'Shame on You!' entgegenrufen, doch sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass die SPD und leider in Teilen auch die Grünen es versäumt haben, der rechten Dauererzählung von den illegalen/kriminellen Migranten etwas entgegenzusetzen. Stattdessen betonte Herr Scholz auch gestern in seiner Regierungserklärung einmal mehr, wie viele Gesetze zur Verschärfung der Asylrechts seine Regierung auf den Weg gebracht habe und wie fleißig abgeschoben werde. So wird das nix, liebe SPD!Und denen, die sagen, dass eine Mehrheit des 'Volkes' (wer ist das überhaupt? Nur jene, die wahlberechtigt sind oder auch jene, die seit Generationen im Land leben, aber über keinen deutschen Pass verfügen?) genau diese Politik wünscht und es undemokratisch sei, dem nicht nachzugeben, sei erwidert: Wenn sich eine Mehrheit nach einem schlimmen Verbrechen für die Todesstrafe ausspricht - sollte ein Rechtsstaat diesem Wunsch nachgeben? Nein. Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn eine Mehrheit das anders sieht.

30.01.2025 , 12:38 Uhr

Aufgrund der Dublinverordnung sitzt Deutschland wie eine fette Henne umgeben von ihren zahlreichen "Küken" bequem im sicheren Zentrum Europas. Infolgedessen ist es in den meisten Fällen nicht zuständig für die Prüfung des Antrags auf Schutz. Bisher werden deshalb die meisten Fälle Schutzsuchender nach dem Selbsteintrittsrecht durchgeführt, bei dem Deutschland auf die Rücküberstellung des Schutzsuchenden in den für das Verfahren ursprünglich zuständigen Staat verzichtet. Das hat menschenrechtliche oder systemische Gründe. Der Status der Schutzsuchenden ist oft mehr als fragil und setzt durch die Flucht traumatisierte Menschen unter Dauerstress. Viele sind am Ende nur "geduldet" und es wird ihnen das - nicht ganz unbegründete - Gefühl vermittelt, dass sie jederzeit abgeschoben werden können. Mit ein wenig Empathie kann man sich gut vorstellen, was in einer/einem Geflüchteten vorgeht, die/der, in einen leeren Raum gesperrt, sich vollständig entkleiden muss, nicht versteht, was mit ihr/ihm als nächstes geschehen wird und ihre/seine Rechte nicht kennt. (Re)traumatisierung ist die fast zwingende Folge. Ich selbst habe einige Geflüchtete kennengelernt und bewundere sie für ihre Resilienz.

29.01.2025 , 13:06 Uhr

Zu meinem Missvergnügen brüllte uns' Christian gleich am Morgen des offiziellen Wahlkampfbeginns vom Laternenpfahl gegenüber entgegen, dass Vater Staat nicht mein Erziehungsberechtigter sei. Nicht nur mich schien das zu stören, jedenfalls drehten unbekannte Verbündete das Gesicht des FDP-Vorsitzenden immer wieder zur Hauswand, Sympathisanten des FDP-Chefs drehten es dann wieder zurück und der Kampf um die Laternenhoheit begann aufs Neue. Einen Tag später gesellte sich Frau Baerbock mit der etwas unverbindlichen Nachricht 'Zusammen.' hinzu. Die Grünen-Wahlkämpfer waren schlauer, sodass man, wenn man das Plakat drehte, nur wieder von unserer Außenministerin begrüßt wurde. Eines Morgens dann stand das Plakat mit Lindners Konterfei auf dem Kopf, und wieder 24 Stunden später war es verschwunden. Ich vermute, dass es irgendein Hundebesitzer entfernt hat, um seinem Vierbeiner weiterhin den ungestörten olfaktorischen Nachrichtenaustausch mit den Nachbarhunden am Laternenpfahl zu ermöglichen. Weitere 24 Stunden später war (mit einem Sinn für ausgleichende Gerechtigkeit?) auch das Grünen-Plakat verschwunden. Seitdem ist Ruhe eingekehrt an der Straßenecke, und alle scheinen es zufrieden.

29.01.2025 , 12:18 Uhr

Jein. Im Januar 2006 gewann die Hamas bei den Parlamentswahlen der Palästinensischen Autonomiegebiete mit 76 von 132 Sitzen die absolute Mehrheit. Aufgrund äußerer Zwänge bildete sie zuerst eine Regierung der Nationalen Einheit mit der unterlegenen und ungeliebten Fatah. 2007 kam es zu Kämpfen zwischen den Kontrahenten, die mit einem Rückzug der Fatah aus dem Gazastreifen endete. Erst seitdem regiert die Hamas als Alleinherrscherin und ohne durch Wahlen legitimiert zu sein. Sie wurde also gewählt und gab dann die Macht nicht mehr ab. Könnte einem bekannt vorkommen...

28.01.2025 , 13:08 Uhr

Herr Merz erinnert zunehmend an Kubricks Dr. Seltsam, der seinen rechten Arm nicht unter Kontrolle hat. Seine "Ausrutscher" versucht seine Partei dann wieder einzufangen, indem sie in ihr Gesetzesvorhaben Alibisätze wie den, dass der Gegner AfD heißt einfügt. Die SPD macht sich währenddessen einen schlanken Fuß, indem sie einerseits die Reihen schließt und sich als aufrechte Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte darstellt ("Wir machen da nicht mit!") und andererseits die menschenrechtlich fragwürdigen Beschlüsse der GEAS-Reform unterstützt und in Form des „GEAS-Anpassungsfolgegesetzes“ (20/13964) voranzutreiben sucht. Über die FDP brauchen wir gar nicht erst zu reden. Armes Deutschland.

24.01.2025 , 11:50 Uhr

Einerseits ja, andererseits ist mir nicht ganz wohl dabei, die Finanzierung des Klimaschutzes ein paar wenigen 'progressiven' Superreichen anzuvertrauen und damit zu privatisieren.

24.01.2025 , 11:26 Uhr

Was die junge Frau berichtet, ist unendlich traurig und doch macht es Hoffnung. Ihre Größe, nicht nach Vergeltung zu rufen, sondern um Versöhnung zu kämpfen, ist beeindruckend. Ich wünsche ihr sehr, dass sie in Berlin Menschen findet, um einen Dialog zu führen und damit zu beweisen, dass es auch anders geht.

Für Interessierte gibt es auf arte die sehr sehenswerte Doku 'Dialog in Nahost' www.arte.tv/de/vid...-dialog-in-nahost/

24.01.2025 , 11:14 Uhr

Die grauenvollen Ereignisse zeigen vor allen Dingen eines: Es verbietet sich, vorschnelle und deshalb stark vereinfachende Antworten auf komplexe Fragen zu geben. Die sehr unterschiedlichen Täter werden, weil das abgesehen von ihrer schrecklichen Tat ihre einzige Gemeinsamkeit ist, als nicht zu integrierende Migranten (gemeint sind Muslime) geframet, womit die Lösung auf der Hand zu liegen scheint: Abschieben abschieben abschieben, und wenn das nicht möglich ist, eben wegsperren.

Die schreckliche Wahrheit ist: So wie Videoüberwachung oder sogenannte Messerverbotszonen kaum eine Tat verhindern werden, so werden wir niemals vollkommene Kontrolle und damit absolute Sicherheit erreichen, es sei denn, wir wollen alle unsere demokratischen Überzeugungen über Bord werfen.

Damit sage ich nicht, dass man nichts hätte tun können, nur die allzu einfachen Antworten, die von interessierter Seite zu vernehmen sind, denen sollten wir nicht auf den Leim gehen.

24.01.2025 , 10:58 Uhr

Klöckner spricht nicht von Einzelnen, die mit unserer Lebensweise nicht einverstanden sind, sondern von ganzen "Kulturen". Das macht den gar nicht so feinen Unterschied, der Ihnen scheinbar entgangen ist. Eine ganze Gruppe von Menschen pauschal zu verdächtigen, nicht "unsere" Werte zu teilen, ja diesen Werten sogar feindlich gegenüberzustehen, ist schlichtweg unlauter und bildet zudem nicht die Realität ab.

23.01.2025 , 12:52 Uhr

Meinem Empfinden nach hat Frau Völter alles richtig gemacht und damit eine weitere Eskalation des Konfliktes verhindert. Zudem arbeitet sie proaktiv an einer Versachlichung des Diskurses an der ASH. Wahlkampf-intendierte Forderungen nach Rücktritt von Seiten der Berliner CDU hingegen sind wenig hilfreich.

22.01.2025 , 10:19 Uhr

Wer glaubt, Faschismus käme immer noch im Gewand der Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts daher, irrt sich. Wie man ganz legal einen demokratischen in einen autoritären Staat umbaut, beschreibt M. Steinbeis vom Verfassungsblog in 'Die verwundbare Demokratie'. Zitat: "Wenn dieses Volk nicht als offener, rechtlich gestaltbarer und in demokratischen Verfahren immer neu reproduzierter Vorgang verstanden wird, sondern als ein Faktum, das allem Recht und aller Politik voraus liegt und naturhaft und homogen und mit sich selbst identisch in der Geschichte herumsteht – dann werden die Institutionen nicht mehr benötigt, um den Demos zu reproduzieren, sondern lassen sich zu Instrumenten des eigenen Machtgewinns bzw. -erhalts und der Ausgrenzung und Entrechtung aller möglichen vulnerablen Minderheiten umfunktionieren." Zur Lektüre empfohlen.

21.01.2025 , 17:47 Uhr

Das ist sicher in Teilen zutreffend, könnte sich aber als Eigentor erweisen. Menschen, die sich heute noch auf der sicheren Seite wähnen, könnten morgen schon Zielscheibe der nächsten Trump’schen Hasswelle werden. Sicher kennen Sie das Niemöller-Zitat…

21.01.2025 , 11:08 Uhr

Mein Traum ist, dass alle Migranten - legale wie illegale - eine Woche lang die Arbeit niederlegen. Das System würde implodieren. Und das gilt auch für Deutschland. Ich fürchte, es wird ein Traum bleiben.

21.01.2025 , 11:00 Uhr

Beim anschauen der ersten Bilder von Trump im Kreise seiner Familie und der neuen Regierungsmitglieder aus dem Oval Office kam mir nur eines in den Sinn: Hier hat gerade eine faschistoide Mafia die Macht übernommen, und sie wird alles tun, diese auch zu behalten.

21.01.2025 , 10:56 Uhr

"Daneben sitzen alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten, allesamt überzeugte Trump-Gegner. Sie feiern mit ihrer Anwesenheit die großartige Tradition der zivilen Machtübergabe von einer Regierung zur anderen und sich selbst als überzeugte Demokraten. Das ist ja irgendwie richtig."

Nein, das ist nicht richtig. Die Einzige, die Rückgrat gezeigt hat, war Michelle Obama, indem sie entschied, der Amtseinführung nicht beizuwohnen. Wer glaubt, dass man Leuten wie Trump mit Fairness begegnen sollte, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Eine Abwesenheit aller ehemaliger noch lebenden Präsidenten - *das* wäre ein Zeichen gewesen.

18.01.2025 , 11:00 Uhr

Ein anrührender Text. Danke an die taz, die mit dem Gaza-Tagebuch den Menschen dort eine Stimme und ein Gesicht gibt.

16.01.2025 , 11:08 Uhr

Nach unten treten ist eben einfacher, als sich mit den Besitzstandswahrenden anzulegen, gelle? Warum greifen Sie nicht jene an, die weitgehend ungestört Jahr für Jahr Steuern hinterziehen? "Laut einer Studie der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Parlament der Europäischen Union (EU) entgehen dem deutschen Fiskus jährlich 125 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit, Betrug und andere Arten der Steuerhinterziehung." Quelle: www.forschung-und-...rden-euro-13379339

15.01.2025 , 12:28 Uhr

Habeck verfährt einmal mehr dem Kleidt‘schen Prinzip der allmählichen Verfertigung der Gedanken beim Reden. Kleist schreibt an einer Stelle: „ Wenn daher eine Vorstellung verworren ausgedrückt wird, so folgt der Schluß noch gar nicht, daß sie auch verworren gedacht worden sei; vielmehr könnte es leicht sein, daß die verworrenst ausgedrückten gerade am deutlichsten gedacht werden.“ Man könnte meinen, Kleist habe unseren Noch-Wirtschaftsminister persönlich getroffen ;-) Kleist verteidigt diese Art des Denkens und schreibt ein paar Zeilen weiter: „ Nur ganz gemeine Geister, Leute, die, was der Staat sei, gestern auswendig gelernt, und morgen schon wieder vergessen haben, werden hier mit Antwort bei der Hand sein.“ Nehmt das, ihr Pharisäer!

14.01.2025 , 17:00 Uhr

Das liest sich im Statement jüdisch-(deutsch-)israelischer Angehöriger und ehemaliger Angehöriger der Hochschule etwas anders: "Als Jüd_innen, die in Deutschland leben, wissen wir nur zu gut, dass es keinen Raum gibt, der frei von Antisemitismus ist. Dass es während der Saalbesetzung zu antisemitischen Äußerungen und Handlungen kam, besorgt uns, überrascht uns jedoch nicht. Wir waren in diesen Tagen teilweise an der Hochschule und haben Hamas-verherrlichende Symbole gesehen und Parolen gehört. Wir haben jedoch auch erlebt, wie die Hochschulleitung und andere Hochschulangehörige aktiv und mit persönlichem Einsatz deeskalierende Gespräche geführt und klare Grenzen formuliert haben. Diskriminierende Plakate wurden daraufhin von den Besetzenden selbst entfernt. Die Bilder bleiben jedoch im Netz und werden seitdem von verschiedensten Akteuren für ihre je eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert." www.ash-berlin.eu/...er-der-hochschule/

14.01.2025 , 15:45 Uhr

"Das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen dieses Land ist längst drastisch gesunken."

Ach ja, die Gefühle. Man sollte seinem Bauch nicht immer trauen. Und einem Herrn Merz im Wahlkampfmodus oder den Untergangspropheten von AfD et al. auch nicht. Zu "Nicht von ungefähr", mit dem Sie - wenn ich Ihre obigen Aussagen richtig interpretiere - auf die hohe Kriminalitätsrate von 'Ausländern' anspielen: Differenzierung tut Not und lesen hilft: www.bpb.de/500003/...nderkriminalitaet/ Das klare Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung fehlt übrigens auch bei manchen Menschen, die sich als 'echte' Deutsche verstehen. Und last but not least: Auf welche Weise haben Sie sich ihren deutschen Pass verdient (so Sie denn einen besitzen)? Meiner jedenfalls wurde mir bei meiner Geburt geschenkt, einfach so. Verdient habe ich mir gar nichts.

12.01.2025 , 18:02 Uhr

Man könnte meinen, da müsste der Verfassungsschutz einfach den während des Parteitags geäußerten „Meinungen“ auf der Bühne und im Publikum aufmerksam zuhören, um zumindest verbindlich feststellen zu können, dass diese Partei als Ganzes rechtsextrem ist. Damit hätte ein Verbotsverfahren vielleicht endlich Aussicht auf Erfolg.

11.01.2025 , 18:39 Uhr

Danke. Das musste gesagt werden. Und nochmal Danke für den Hinweis auf LTI.

11.01.2025 , 18:35 Uhr

Wenn ein Staat das Rom-Statut ratifiziert hat, dann ist er verpflichtet sich daran zu halten, Punkt. Wenn jedes Land sich nur an Verträge hält, wenn es ihm gerade in den Kram passt, dann können wir diese Abkommen allesamt in die Tonne treten. Ob das die Welt besser macht?

11.01.2025 , 18:30 Uhr

Die israelische Regierung hätte das Problem ganz elegant umgehen können, indem sie den Präsidenten Jitzchak Herzog schickt. Wollte sie scheinbar nicht. Honi soit qui mal y pense...

11.01.2025 , 18:25 Uhr

Schauen Sie nach Österreich. Erstmal monatelange Koalitionsverhandlungen, diese dann platzen lassen wegen unvereinbarer Standpunkte, und zuletzt - wenn es sein muss durch einen Wechsel an der Spitze der CDU - 'leider, leider, um Schaden vom Volk abzuwenden' mit den Rechten koalieren. So geht das.

05.01.2025 , 17:09 Uhr

Wer von den hier lebenden Syrern schon jetzt zurückgehen möchte, braucht ganz sicher keine „Ermutigungen“ durch Frau Faeser. Die anderen sollte man in Ruhe lassen. Es ist noch keineswegs ausgemacht, wohin sich das von Assad befreite Syrien entwickelt.

18.12.2024 , 17:20 Uhr

Tatsache ist leider, dass es in Deutschland noch nicht einmal genug Therapeuten gibt, die sich um traumatisierte Geflüchtete hier im Land kümmern könnten. Ärzte ohne Grenzen leisten zumindest psychologische Ersthilfe, was aber leider angesichts des Ausmaßes an Leid auch immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Wer helfen möchte, kann zumindest ihre Arbeit unterstützen: www.aerzte-ohne-gr...chische-gesundheit

18.12.2024 , 08:52 Uhr

„ Es wird spannend welche Türen sich da öffnen werden.“

Zuerst einmal haben sich die Türen von Assads Folterkellern geöffnet. Allein das sollte schon Anlass zur (Mit)Freude mit den Menschen in Syrien sein.

18.12.2024 , 08:43 Uhr

Verstehe ich Sie richtig? Sie sähen das Assad-Regime lieber weiter an der Macht, weil Sie sich nicht vorstellen können, dass die Syrer in der Lage sind, etwas anderes als einen islamistischen Staat zu errichten?

„ Frauen und Minderheiten wurden im Assad-Syrien nicht bevorzugt gequält.“

Haben Sie die Bilder aus Assads Folterkellern gesehen? Von Kindern, die nie etwas anderes gesehen haben als die Dunkelheit der Verliese? Frauen und Kinder wurden also „nur“ gleichberechtigt gequält. Sicher wussten sie das zu schätzen.

12.12.2024 , 18:53 Uhr

„ Von der Journalistin kam kein Faktencheck und keine Gegenrede.“

Nicht die dümmste Strategie. Die Fakten sind bekannt, und sich immer wieder auf das Spiel einlassen, bereits Bekanntes nachzuweisen, ändert nichts. Wer glauben will, dass die Impfung Autismus verursacht, wird auch einem Faktencheck nicht glauben. Deshalb: Nebelkerze ignorieren, weitermachen.

12.12.2024 , 15:25 Uhr

"Warum der IStGH in diesem Fall keinen Haftbefehl ausgestellt hat, wurde eigentlich oft genug erklärt: weder die Türkei noch Syrien haben die entsprechenden Abkommen ratifiziert."

Das hat Israel auch nicht. Trotzdem wurden gegen Netanjahu und Galant Haftbefehle erlassen.

12.12.2024 , 14:45 Uhr

Faisal Hamdo durfte ich 2018 auf einer Lesung seines Buches "Fern von Aleppo" erleben und war schon damals sehr beeindruckt von seinem Humor und seiner Menschlichkeit. Auch Rasha Nasrs kämpferische Reden im Bundestag sind eine Bereicherung. Hier ein schönes Beispiel: www.youtube.com/watch?v=y-afvWOcdck

Ich wünsche ihnen und den beiden anderen, die im obigen Artikel zu Wort kommen, alles Gute. Ich für mein Teil würde mich freuen, wenn sie weiterhin Teil eines weltoffenen Deutschlands blieben.

12.12.2024 , 14:37 Uhr

Wenn man nicht im Besitz einer Glaskugel ist, sollte man sich mit derartigen Prophezeiungen zurückhalten und stattdessen den Syrer*innen von ganzem Herzen einen friedlichen Übergang in eine Demokratie wünschen.

09.12.2024 , 16:23 Uhr

Mir scheint, dass manchen Kommentierenden nicht klar ist, wie gut sich die Mehrheit der syrischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt integriert hat. Sie arbeiten im Handwerk, als Pfleger*innen und Ärzt*innen an Krankenhäusern, im Dienstleistungssektor. Andere studieren oder machen eine Ausbildung und die Kinder gehen in die Schule. Deutschland hat in ihre Ausbildung investiert und profitiert jetzt davon. Es wird Zeit, diese Erfolgsgeschichte einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Allein im Jahr 2023 wurden 75 500 Syrer*innen eingebürgert, im Jahr davor waren es fast 50 000.

Quelle: www.destatis.de/DE.../PD24_209_125.html

08.12.2024 , 15:39 Uhr

Ist das jetzt real oder Satire?

08.12.2024 , 15:16 Uhr

Meine Freude ist mit den Syrern, die ich kennenlernen durfte. Ich wünsche ihnen und allen anderen, die so lange darauf warten mussten von ganzem Herzen, dass ihr Traum von einem freien und demokratischen Syrien sich endlich erfüllt.

06.12.2024 , 10:27 Uhr

Meine – zugegeben etwas polemische – Frage zielte darauf ab, dass Frau Dudleys Antwort bei mir den Eindruck erweckt, als ginge es ihr nur einmal mehr um die Gretchen-Frage: Wie hältst du’s (hier: Wie halten die Medien es) mit dem Nahost-Konflikt?

Und da hätte mich dann tatsächlich interessiert, welche Medien vor Frau Dudleys Augen bestehen können. Ihre meiner Meinung nach verzerrte Wahrnehmung der Presse bzgl. Israels kann ich mir nur so erklären, dass sie überwiegend angelsächsische Medien konsumiert, denn wie schon an anderer Stelle festgestellt wurde, positioniert sich die deutsche Medienlandschaft überwiegend pro-israelisch. „Antiisraelische Stimmungsmache“ finde ich da eher nicht.

Frau Dudley vermischt dabei nicht zum ersten Mal lustig Äpfel mit Birnen, wenn sie gleichzeitig Presse und, Zitat, „‘unabhängige’ Organisationen“ in einem Atemzug kritisiert. Von einer Journalistin (!) erwarte ich mir mehr Differenzierung.

06.12.2024 , 09:33 Uhr

Ich habe mich versehentlich vertippt und meine Antwort auf Ihren Beitrag an mich selbst gerichtet. Sie finden sie also dort.

05.12.2024 , 16:59 Uhr

Ad1: Solange die IdF die Zugänge in den Gazastreifen kontrolliert, kontrolliert sie auch, wieviel Lebensmittel hinein gelangen. Das Verteilen übernimmt dann im besten Fall die UNWRA. Die Transporte wurden laut Artikel bisher von Polizeirruppen geschützt.

„ Nachdem die von der Hamas kontrollierte Polizei im Gazastreifen immer wieder das Ziel von israelischen Angriffen geworden waren, sind die Polizisten abgetaucht.“ Sprich: Inzwischen herrscht Anarchie. Der Vorwurf ist, dass die Plünderungen sich unter den Augen der israelischen Soldaten abspielen und diese nichts dagegen tun. Das Urteil darüber, ob das unterlassene Hilfeleistung ist, überlasse ich Ihrem moralischen Kompass.

Ad 2: „Vielleicht wäre es eine Möglichkeit den Bürger:innen in Gaza anzubieten,dass sie Lebensmittel diskret erhalten,gegen Informationen,wo sich evtl. lebende und/oder tote Geiseln befinden“

Ich lese da nichts von zusätzlich? Ist für mich zumindest missverständlich ausgedrückt, aber wenn ich mich geirrt habe, umso besser

05.12.2024 , 13:57 Uhr

Nachdem nun der Norden Gazas erfolgreich "gesäubert" wurde, ist jetzt der Süden dran. Das gleiche Spiel: zuerst wird die Bevölkerung "zu Ihrer Sicherheit" aufgefordert, ein definiertes Gebiet zu räumen, dieses wird bombardiert, dann kommt das nächste an die Reihe. Wo sollen denn die Menschen noch hin? In den Norden können sie nicht, den Gazastreifen verlassen können sie auch nicht. Ob ein genozidaler Plan der israelischen Regierung dahintersteht? Das zu beweisen wird Sache des IStGH sein. Nützt nur den Menschen vor Ort nichts mehr, wenn bis dahin weiterhin Tatsachen geschaffen werden. Und die ebenso bemitleidenswerten israelischen Geiseln werden, so ist zu befürchten, das Gemetzel auch nicht überleben. Der Gazastreifen - ein Friedhof.

05.12.2024 , 13:40 Uhr

Für sie ist also kritischer Journalismus nur jener, der Ihre Meinung vertritt? Ich bin gespannt auf Ihre Aufzählung Ihnen genehmer Medien, und mehr noch, ob die taz dazuzählt, obwohl sie Journalisten wie den in Ihren Augen sicher indiskutablen Daniel Bax zu Wort kommen lässt.

04.12.2024 , 12:21 Uhr

Inzwischen gibt es ja eine Einigkeit von ganz links bis ganz rechts (Ausnahme: Die Linke), was das Problem aller Probleme in Deutschland ist: Die Migration! Warum das so ist, erklärt Ilja Trojanow in der heutigen Taz: taz.de/schlagloch/! 050053&s=trojanow&SuchRahmen=Print/

Und alle machen mit... Es ist zum Heulen.

04.12.2024 , 12:12 Uhr

1. Israel ist als Besatzungsmacht verantwortlich für die Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens

2. Wollen Sie ernsthaft Lebensmittellieferungen ultimativ damit verknüpfen, dass hungernde Menschen mit der IdF zusammenarbeiten? Geht's noch menschenverachtender?

04.12.2024 , 12:04 Uhr

Dem ersten Teil Ihrer Antwort stimme ich zu. Allerdings scheinen 75 Jahre Wagenburg inmitten eines feindlichen Gebiets das Leben für alle Israelis nicht sicherer gemacht zu haben. Vielleicht sollte man es deshalb einmal anders versuchen. (Wie schon gesagt, eine Utopie)

Ergänzend wäre noch zu erwähnen, dass die Unabhängigkeitserklärung von 1948 zwar Israel als die Heimstatt des jüdischen Volkes bezeichnet, aber allen - also auch nichtjüdischen - Bürgern des Staates gleiche Rechte zubilligt:

"Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen."

Dieses Versprechen wird durch das Nationalstaatsgesetz relativiert.

04.12.2024 , 11:49 Uhr

"Auch die Palastinenser stammen vom jüdischen Volk ab. "

Nur glaube ich nicht, dass das so gemeint ist vom Nationalstaatsgesetz. Zudem ist dem "Volks"begriff mMn immer zu misstrauen.

03.12.2024 , 16:41 Uhr

Eigentlich müssten Sie das den Autor fragen :-) Da ich ihn aber zitiert habe, hier meine Interpretation: Beispiel wären für mich alle Staaten, die sich nicht über Religionszugehörigkeit oder Ethnie definieren, weil diese Definition zwangsläufig exkludierend ist. Deutschland wie es heute ist, also mit einem GG, das die Gleichheit seiner Bürger jenseits von Geschlecht, Religion etc. sicherstellt, wäre da kein schlechtes Beispiel. Eine Einstaatenlösung in Israel, in der palästinensische und jüdische Israelis auf den säkularen Prinzipien von Gleichberechtigung ohne Ansehen von Religion und Ethnie zusammenleben wäre aus meiner Sicht wünschenswert, aber zumindest zurzeit wohl leider eine Utopie

03.12.2024 , 16:20 Uhr

Es gab im Liberalismus schon immer unterschiedliche Strömungen von nationalliberal bis linksliberal. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition driftete die FDP immer mehr in Richtung wirtschafts-bzw. neoliberal ab, und inzwischen blinkt sie immer wieder deutlich nach rechts. So auch mit Lindners Bemerkung, ein bisschen mehr Musk und Milei zu wagen. Auf Nachfrage wird er natürlich versichern, er habe das ganz anders gemeint. Wer‘s glaubt…

03.12.2024 , 15:51 Uhr

Nun ja, es war Lindner, der Musk und Milei mit seiner Bemerkung ins Spiel brachte. Sicher ist nicht die ganze Partei libertär, Einzelne aber durchaus, und Lindner würde ich dazuzählen.

02.12.2024 , 16:11 Uhr

Ich gebe Andreas Fanizadeh in der Beurteilung des Irans und anderer Dschihadistischer Bewegungen zu hundert Prozent recht. Allerdings finde ich auch einen blinden Fleck in seiner Diagnose. Er schreibt:

"Der Allmachts- und Gemeinschaftsanspruch von Religionen qua Geburt und Abstammung widerspricht dem Recht des Individuums auf Selbstbestimmung, behindert zudem territorial emanzipatorische Nationenbildungen sowie gute nachbarschaftliche Beziehungen."

Das ist richtig. Wie verhält es sich dann aber mit dem Israelischen Nationalstaatsgesetz? Dort steht:

"(a) Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in welchem der Staat Israel gegründet wurde. (b) Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, historisches und religiöses Recht auf Selbstbestimmung ausübt. (c) Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzig für das jüdische Volk."

01.12.2024 , 09:49 Uhr

Haben Sie sich schon einmal mit dem Schicksal der westdeutschen „Verschickungskinder“ beschäftigt? Schwarze Pädagogik gab es auch in der BRD. Viele Erziehungsvorstellungen wurden 1:1 aus nationalsozialistischen Lehrbüchern übernommen, und wenn‘s ganz schlecht lief, die Erziehenden gleich mit.

01.12.2024 , 09:40 Uhr

Ich wünschte mir, dass die von Ihnen nicht erwähnten Väter ihren Teil der Verantwortung übernehmen würden, und zwar nicht nur in der Form, dass sie das Geld heranschaffen.

01.12.2024 , 09:32 Uhr

Die Aufteilung in Kleinstaaten (nebenbei: wer teilt auf?) ist eine Bankrotterklärung. Warum sollten sich die Menschen in Syrien nicht über Konfessions- oder andere Grenzen hinweg in einem demokratischen Prozess einigen können, in was für einem Land sie leben möchten?

01.12.2024 , 09:20 Uhr

Die Gefahr eines weiteren failed state ist sicher groß, was aber im Umkehrschluss nicht bedeuten kann, dass ein Machterhalt Assads wünschenswert wäre. Und anstatt in Moskau sähe ich den Herrn lieber in Den Haag.

30.11.2024 , 16:34 Uhr

Dem Massenmörder Assad weint sicher keiner eine Träne nach. Den Syrern ist zu wünschen, dass das im Falle seiner Entmachtung voraussichtlich entstehende Vakuum nicht zu einem Machtkampf untereinander rivalisierender Gruppen und damit zur Fortsetzung des Bürgerkriegs führt.

28.11.2024 , 16:42 Uhr

Wohl wahr. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Auch Frauen sind nicht die besseren Menschen. Was mich nur ein kleines bisschen stört, ist die klammheimliche Freude darüber bei manchen Männern.

28.11.2024 , 16:16 Uhr

Tradwifes sind deshalb toxisch, weil dieses traditionelle Rollenbild Folgen hat, z.B. gefährliche Abhängigkeit vom (Geld verdienenden) Partner mit allen damit verbundenen Risiken, Altersarmut wegen zu kleiner oder gar keinem Anspruch auf Rente usw. Ganz sicher ist es kein Zufall, dass gerade rechte Parteien eben jenes Frauenbild propagieren.

28.11.2024 , 15:43 Uhr

Lachen ist subversiv und deshalb höchst bedrohlich für jene, über die gelacht wird ;-)

28.11.2024 , 15:07 Uhr

Gerne ein paar links:

" Besonders schwerwiegend sind versuchte und vollendete Tötungsdelikte, die sich explizit gegen das weibliche Geschlecht richten - sogenannte Femizide. Im Jahr 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden, ein Prozent mehr als 2022 (929). 360 Frauen und Mädchen starben dabei.

Von den Tatverdächtigen der Tötungsdelikte waren 84,6 Prozent männlich und 15,4 Prozent weiblich. Die meisten seien älter als 21 (89,7 Prozent) und hätten die deutsche Staatsangehörigkeit (68,2 Prozent), hieß es." www.noz.de/deutsch.../panorama/artikel/ mehr-frauenfeindliche-straftaten-im-jahr-2023-gezaehlt-48009247

"Die Anzahl der Opfer bei vollendetem Mord und Totschlag lag bei 168, davon 146 weibliche und 22 männliche. Hinzu kommen neun weibliche Opfer von Körperverletzung mit Todesfolge durch Partnerschaftsgewalt und zwei männliche Opfer. Damit sind 155 Frauen und 24 Männer Opfer von Partnerschaftsgewalt mit tödlichem Ausgang geworden." www.bka.de/SharedD...cheGewalt2023.html

27.11.2024 , 13:08 Uhr

"Ein Großteil der Femizide sind Ehrenmorde."

Mal eben so in den Raum gestellt und zumindest implizit rassistisch. Haben Sie einen Beleg für Ihre These?

Die Zahlen des BKA sagen etwas anderes:

"Die Verteilung von deutschen zu nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei 68,2 zu 31,8 Prozent"

Quelle: BKA 2023

27.11.2024 , 12:10 Uhr

"Auch wenn Geflüchtete im Schnitt weniger qualifiziert sind als handverlesene Arbeitsmigrant*innen, ist das nur eine kurzfristige Hürde. "

Dazu ergänzend diese interessanten Zahlen des IAB:

"Analog nimmt der Anteil der erwerbstätigen Ge- flüchteten zu, der mindestens 35 Wochenstunden arbeitet: von 51 Prozent zwei Jahre nach dem Zu- zug auf 74 Prozent sechs Jahre beziehungsweise auf 78 Prozent sieben und mehr Jahre nach dem Zuzug, im Vergleich zu 69 Prozent bei den Erwerbstätigen ohne Migrationshintergrund"

Und hier geht's zu dem auch sonst sehr informativen Artikel: doku.iab.de/kurzber/2023/kb2023-13.pdf

27.11.2024 , 12:05 Uhr

Auch wenn ich die Verwertungslogik, die dahinter steckt, wenn man Migranten nur nach ihrem "Nutzen" für die deutsche Gesellschaft ansieht, grundsätzlich ablehne: Wollen Sie wirklich von einem Roboter ihr Essen serviert und die Windel gewechselt bekommen, wenn es einmal soweit ist?

27.11.2024 , 12:00 Uhr

"Der derzeitige Spaß der illegalen Einwanderung, aka Asyl " Für Sie ist also jede*r Geflüchtete illegal, verstehe ich das richtig?

26.11.2024 , 19:00 Uhr

1.Es geht in diesem Artikel um Femizide 2. Der Anteil von Frauen als Opfer partnerschaftlicher Gewalt liegt bei 80%

„ In den Deliktsbereichen Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, bei der Freiheitsberaubung oder im Bereich Bedrohung, Stalking, Nötigung ist der prozentuale Anteil weiblicher Opfer an allen Opfern von Partnerschafsgewalt besonders hoch. Bei Zuhälterei und Zwangsprostitution beträgt der Anteil weiblicher Opfer 100 %.“ Quelle: BKA, 2021

Noch Fragen?

26.11.2024 , 10:20 Uhr

Der Reichtum auf der Erde ist extrem ungleich verteilt, die verfügbaren Ressourcen werden knapper und die Leute spüren das. Die Schlacht am sich erhitzenden Buffet hat begonnen. Jeder für sich und Gott gegen alle. (© Werner Herzog) Kooperieren würde die Menschheit weiterbringen, aber ich fürchte, das sehen die wenigsten so.

25.11.2024 , 16:20 Uhr

Danke. Aber es war klar, dass daraufhin unweigerlich von den üblichen Verdächtigen hier im Forum die UN, der IStGH etc. in Misskredit gebracht und damit Zahlen und Fakten angezweifelt werden.

Einmal mehr möchte ich Omri Boehm zitieren:

"Schweigen und Selbstzensur überlassen die Diskussion in Deutschland jenen beiden Extrempolen, die sich gegenseitig anbrüllen und dabei doch in ewigem Misstrauen einander verbunden sind: denen, die die Juden lieben, und denen, die sie hassen. Solange ihre Stimmen alles übertönen, ist eine nüchterne, wahrhaftige Diskussion über die israelische Lage nicht möglich."

24.11.2024 , 19:31 Uhr

Es ist bitter zu konstatieren: Es gibt „unsere Toten“ und die der Anderen, und sie sind nicht gleich viel wert. Was wir sehen , ist das Scheitern universeller Werte.

24.11.2024 , 19:02 Uhr

Vielleicht sollten Sie zuerst einmal die Rede von Klaus Biesenbach lesen, bevor Sie sich eine Meinung bilden? Hier ist sie: www.berliner-zeitu...prechen-li.2274975 Argumente ja, überbrüllen nein!

24.11.2024 , 18:15 Uhr

Keine Ahnung, wo Sie diese Zahlen herhaben. Auf der Seite des BKA stehen jedenfalls andere: „Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 938 weibliche Opfer von Tötungsdelikten, neun mehr als im Jahr zuvor.360 Frauen und Mädchen wurden dabei Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts“

www.bka.de/SharedD...genFrauen2023.html

24.11.2024 , 18:08 Uhr

Danke. Sehe ich genauso. Das Problem „outzusourcen“ ist halt bequemer, als sich damit auseinanderzusetzen.

24.11.2024 , 13:04 Uhr

Was ihr mMn vorzuwerfen ist, ist ihre Absage an das Symposium.

24.11.2024 , 13:01 Uhr

Danke. Werde ich mir anschauen

23.11.2024 , 19:19 Uhr

Der ganz „normale“ Horror. Und anstatt dass es besser würde, wird es schlimmer. Meine Hoffnung war, es wäre das letzte Aufbäumen des Patriarchats vor seinem Untergang, aber ich fürchte, es ist ein riesiger Backlash.

23.11.2024 , 18:59 Uhr

Die Fähigkeit, auch diametral entgegengesetzte Standpunkte auszutauschen und zivilisiert zu streiten, scheint immer mehr Leuten abhanden zu kommen. Auch die Künstlerin hat sich mit ihrer Absage an das für Sonntag geplante Symposion disqualifiziert.

Zu loben ist der Mut der Nationalgalerie und ihres Leiters Klaus Biesenbach, sich der Logik der maximalen Verweigerung zu verweigern und das Symposion trotz aller Widerstände stattfinden zu lassen, auch wenn zu fürchten ist, dass die Pro-Palästina-Fraktion versuchen wird, die Veranstaltung zu sprengen.

23.11.2024 , 14:35 Uhr

Danke für die klare Einordnung!

23.11.2024 , 14:30 Uhr

Wenn man diesen Artikel und jenen über Angst als politisches Kalkül taz.de/Repression-...ke-Szene/!6047574/ zusammenbringt, ergibt sich das recht unschöne Bild eines Staates, der immer noch dazu neigt, zu nachsichtig mit einer immer aggressiver agierenden Rechten zu sein und stattdessen den Feind immer nur links zu sehen.

23.11.2024 , 14:09 Uhr

Das Rumgeiere des Regierungssprechers Hebestreit zeigt, in was für ein Schlamassel sich die deutschen Regierungen seit Merkel ganz ohne Not mit dem Begriff der deutschen Staatsräson manövriert haben. Im Gegensatz zu einem ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag ist die Staatsräson eine juristisch zu nichts verpflichtende Erklärung. Sollte Deutschland beschließen, das IStGH-Statut zu ignorieren, wären künftig von Deutschland geschlossene Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie unterschrieben wurden. Das kann nicht das richtige Signal sein. Ich gehe aber davon aus, dass man das Dilemma elegant umschifft, indem man den Herrn N. einfach nicht in Deutschland empfängt.

22.11.2024 , 11:27 Uhr

Der Haftbefehl wurde gegen Netanjahu erlassen, nicht gegen Israel. Und, da gebe ich Ihnen recht, Netanjahu gehört *auch* vor ein israelisches Gericht - wenn auch aus anderen Gründen.

Zudem ist ein Haftbefehl aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts noch kein Schuldspruch. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Netanjahu und Gallant unbegründet sind, wird am Ende ein Freispruch stehen. Was also ist das Problem? Oder zweifeln Sie die Legitimität des IStGH grundsätzlich an?

22.11.2024 , 10:49 Uhr

Ich bin kein Fan dessen, was gemeinhin unter Postkolonialismus zusammengefasst wird, eben weil ich die Infragestellung universeller Werte (und ich meine Universalismus im Sinne der AEMR, nicht Liberalismus!), durch Identitätspolitik, Kulturrelativismus oder Partikularismus als Gefahr betrachte.

Zum Abschluss und zurückkehrend zum obigen Artikel möchte ich aus Omri Boehm, Israel – eine Utopie zitieren:

„Er (Kant) und andere Aufklärer neigten dazu, couragiert für einen aufklärerischen Universalismus einzutreten, dann aber die Juden als ein diesem Universalismus fremdes Element und damit als das ‚Andere‘ der Aufklärung zu denken. Das ist die Falle, von der ich spreche, und man sollte nicht ein zweites Mal hineintappen, indem man eine allgemeingültige Ethik formuliert und dann die Juden als Ausnahme behandelt.“

Vielleicht ist Sznaider in ebenjene Falle getappt.

21.11.2024 , 13:27 Uhr

Wenn man nicht mehr miteinander redet - was bleibt dann? Sich die Ohren zuhalten und laut schreien? Es ist ein Trauerspiel, das da zur Zeit allerorten aufgeführt wird.

21.11.2024 , 09:29 Uhr

"All jene, die den säkularen Vorstellungen folgen – und das ist die Mehrheit der Palästinenser und Palästinenserinnen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gazastreifens "

Ist das wirklich so? Es würde mich interessieren, worauf sie diese Aussage stützt.

"Wir werden nur überleben, wenn wir uns auf den Weg machen, ein alternatives palästinensisches Narrativ zu schaffen, in dem kein Platz für israelisches Blut oder anderes Blut ist."

Man kann es nur allen, Palästinensern genauso wie Israelis, wünschen, dass sich Wege der friedlichen Koexistenz finden. Was mir in dem Kommentar ein bisschen fehlt, sind konkrete Vorschläge, wie alternative Formen des palästinensischen Widerstands aussehen könnten und was genau das Ziel ist.

21.11.2024 , 09:19 Uhr

Am Ende sind die meisten Opfer von Landminen Zivilisten, darunter viele Kinder. Sie verlieren Gliedmaßen oder sogar ihr Leben. taz.de/Landminen-R.../!6050640&s=minen/ Was nützt es, wenn 164 Staaten die Ächtung von Antipersonenminen beschließen, wenn die derzeit Krieg führenden Staaten und ihre Unterstützer nicht dabei sind? Aber internationale Abkommen scheinen sowieso niemanden mehr zu interessieren.

21.11.2024 , 00:17 Uhr

Anders als Sie sehe ich durchaus Parallelen in der Sicht auf das je eigene Trauma (ohne diese vergleichen zu wollen), der damit verbundenen Kritik am Universalismus, dessen Versprechen nicht eingelöst wurde und dem in der Folge unvermeidlich scheinenden Rückzug auf partikulare (im Falle Israels jüdische) Interessen. Sznaider selbst sieht darin ein unlösbares Dilemma. Er schreibt: „Die Idee eines jüdischen Staates (…) trifft frontal auf ein universales aufklärerisches Gleichheitsdenken.“ (Sznaider, Die jüdische Wunde)

20.11.2024 , 17:47 Uhr

Ich möchte Sie bitten, mir gegenüber etwas abzurüsten. Ich habe keine, wie Sie es zu verstehen scheinen, rhetorische Frage gestellt, sondern der Unterschied würde mich wirklich interessieren. Vielleicht sind Sie ja bereit, anstatt zu polemisieren mir eine ernsthafte Antwort zu geben?

Was Meron Mendel angeht, so habe ich nicht behauptet, dass er kein Podium bekäme. Ich wunderte mich nur, dass er als in Frankfurt Ansässiger nicht dabei war. Und ja, im Gegensatz zu Ihnen schätze ich ihn sehr.

20.11.2024 , 12:35 Uhr

Hat die SPD echt keine besseren Kandidaten, als Scholz oder Pistorius, habe ich mich gefragt und mir mal die Reihe der Bundestagsabgeordneten angeschaut. Gerne hätte ich ja eine Frau vorgeschlagen, habe aber leider keine gefunden, die mir irgendwie positiv im Gedächtnis geblieben ist (Ausnahme Rasha Nasr, aber sie muss noch ein bisschen reifen, sorry, Frau Nasr!). Und unter den Männern? Mein (nicht ganz ernst gemeinter, weil chancenloser) Vorschlag: Helge Lindh. Der Mann, dessen immer frei gesprochene Redebeiträge im Bundestag stets eloquent und kämpferisch daherkommen und dabei sogar kurzweilig anzuhören sind. Zumindest langweilig würde es uns mit dem Mann nicht...

20.11.2024 , 11:37 Uhr

Realität in dieser Stadt ist auch, dass sich migrantisch gelesene Menschen in einigen Bezirken nicht ungefährdet bewegen können. Nur haben sie nicht die Möglichkeit, ihre Identität zu verbergen.

20.11.2024 , 11:34 Uhr

In einem Artikel in der Jüdischen Allgemeinen zu dieser Tagung heißt es:

„Natan Sznaider referierte über die Spannung zwischen Universalismus und Partikularismus. (...) Der Universalismus behaupte die Gleichheit aller Menschen. Doch er habe auch eine andere Seite – »die Intoleranz gegen das Partikulare«“

Trifft er sich da nicht genau mit den Vertretern der postkolonialen Theorie, deren identitätspolitischer Infragestellung des Universalismus man ja als durchaus strittig ansehen kann? Oder was unterscheidet Partikularismus von Identitätspolitik?

Wer mir unter den Teilnehmern der Tagung fehlt, ist der Leiter der Frankfurter (!) Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. Es würde mich interessieren, warum er nicht dabei war.

19.11.2024 , 13:19 Uhr

Aus dem Statement 2024 des About Blank: "die zivilbevölkerung in gaza ist der asymmetrischen kriegsführung zwischen israelischer armee und der islamistischen hamas schutzlos ausgeliefert. zehntausende menschen sind seither in gaza getötet und noch viele mehr verletzt und vertrieben worden. die lebensbedingungen der menschen in gaza sind katastrophal, weite teile des gazastreifens sind zerstört und sichere fluchtrouten existieren nicht. " Hört sich für mich nicht so an, als sei den palästinensischen Opfern des Konflikts die Solidarität verweigert worden. Insgesamt erscheinen mir die verschiedenen Statements des Clubs als sehr reflektiert, dabei um Austausch von Argumenten bemüht und bereit, auch unterschiedliche Haltungen innerhalb der Aktiven auszuhalten. Aber genau das scheint in Zeiten maximaler Konfrontation innerhalb der Linken für manche eine unzumutbare Provokation zu sein.

17.11.2024 , 17:24 Uhr

Selten sind die Dinge so eindeutig, wie es auf den ersten Blick scheint. Als studierte Juristin interessiert Sie sicher die weit in die Vergangenheit zurückreichende Vorgeschichte des Konflikts:

www.rosalux.org.il...uinen-landpolitik/

Manches erinnert mich durchaus auch an die bis heute andauernden juristischen Auseinandersetzungen, die Native Americans um ihr Land zu fuhren gezwungen sind, und mit denen Sie als US-Amerikanerin sicher vertraut sind.

17.11.2024 , 12:59 Uhr

Dem ist nichts hinzuzufügen außer vielleicht dem Hinweis, dass es sich lohnt, dazu ergänzend Eva Illouz' Buch Undemokratische Emotionen zu lesen.

16.11.2024 , 21:22 Uhr

Da werden Menschen wie die Bauern auf dem Schachbrett hin- und hergeschoben. Der deutsch-israelische Autor Salim Alafenisch hat ihnen und ihrer Lebensweise in seinen Geschichten ein Denkmal gesetzt.

16.11.2024 , 20:47 Uhr

Sie möchten Zahlen? Bitteschön:

mediendienst-integ...ion/rassismus.html

de.statista.com/st...le-in-deutschland/

16.11.2024 , 17:14 Uhr

Sieht für mich nach einem (ziemlich durchsichtigen) Wahlkampfmanöver aus. Einfach mal in den trüben Gewässern der Putinfreund*innen unter den potentiellen Wähler*innen von AfD und BSW fischen, vielleicht beißen ja ein paar an… Aber auch hier gilt: sie werden das Original vorziehen. Was bleibt, ist ein Bärendienst für die Ukraine.

16.11.2024 , 17:03 Uhr

Steile These. Durchaus AfD- und BSW-kompatibel.

15.11.2024 , 00:02 Uhr

Auch wenn ich mich wiederhole: Die Menschenrechte gelten qua Definition für alle Menschen und können auch einem Aggressor nicht abgesprochen werden. Das anzuerkennen ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die in Frage zu stellen schlicht barbarisch wäre. Hier gerne nochmal zum nachlesen: unric.org/de/allge...ng-menschenrechte/

14.11.2024 , 13:14 Uhr

Ohne den real existierenden Antisemitismus auch an Universitäten in Abrede stellen zu wollen möchte ich doch darauf hinweisen, dass Berlin hinsichtlich antisemitischer Vorfälle und Straftaten trauriger Spitzenreiter ist. Das verstellt vielleicht manchem den Blick darauf, dass anderswo durchaus noch friedlicher Diskurs möglich ist. Ich besuche derzeit eine Ringvorlesung des Forums für deutsch-jüdische Studien zum Thema Nahost-Konflikt an der Uni meiner Stadt, und oh Wunder! Keine Hassparolen an den Wänden, keine Transparente vor oder in der Uni, kein Streifenwagen vor der Tür oder Absperrungen nötig. Stattdessen: Störungsfreie Vorlesung und zivile Umgangsformen in der anschließenden Diskussion. Auch das ist Realität in Deutschland.

13.11.2024 , 11:21 Uhr

Ich habe mir gerade die Seite des CCA angesehen. Der Ex-Kurator hat scheinbar die hauseigene Antidiskriminierungsklausel nicht gelesen, die da lautet: "CCA Berlin – Center for Contemporary Arts versteht sich als diskursive Plattform zum Austausch verschiedener Perspektiven und begrüßt eine rege Diskussion. Nicht akzeptiert werden dabei diskriminierende Handlungen und Äußerungen aufgrund rassistischer und antisemitischer Zuschreibungen, (...)" Oder aber er hat sie so verstanden, wie man sie auch lesen kann, nämlich als wohlfeile Absichtserklärung ohne reale Konsequenzen. Die Abgründe des postkolonialen Diskurses scheinen mir zunehmend bodenlos.

13.11.2024 , 10:33 Uhr

Wir haben es mit dem besterforschten und -dokumentierten Weltuntergang ever zu tun. Alles ist gesagt, nichts oder zu wenig wird getan. Aber keine Sorge! In ein paar Millionen Jahren wird sich Pachamama vom zerstörerischen Wirken des Homo ignorans erholt haben und neues Leben gebären, da bin ich ganz optimistisch.

08.11.2024 , 13:31 Uhr

Und deswegen wählen die armen Leute , denen nie jemand zuhört, hier wie dort Antidemokraten, die sich genauso wenig für sie interessieren, ihnen aber nach dem Mund reden, während sie mit dem Finger auf noch Ärmere deuten - die, weil als 'fremd' definiert - nicht dazugehören und deshalb wunderbare Sündenböcke abgeben. Ich frage mich schon, wie blöd man eigentlich sein kann, solche Politiker zu wählen, und nein, mir fällt kein höflicheres Wort als blöd dafür ein.

07.11.2024 , 11:19 Uhr

„We are not afraid today ha ha…“

Joan Baez 1969 in Woodstock 2‘30“

m.youtube.com/watch?v=RkNsEH1GD7Q

06.11.2024 , 16:55 Uhr

„In fast allen Nachwahlumfragen sagten rund 70 Prozent der Befragten, sie seien unzufrieden oder wütend über den Zustand des Landes.“

Die Lösung kann nicht - wie häufig gefordert - sein, die Rezepte der Populisten zu kopieren. Es bedarf einer präzisen Analyse dessen, was falsch läuft im Land bei gleichzeitiger Abgrenzung von populistischen Verzerrungen und Übertreibungen. Leider ist differenziertes Denken gerade nicht besonders en vogue. Die Menschheit steht vor immensen Herausforderungen; diese zu erklären und den Bürgern reinen Wein einzuschenken über das, was getan werden muss, traut sich leider kaum jemand, weil unweigerlich Liebesentzug droht. Da ist es einfacher, Lügen zu verbreiten und Sündenböcke zu benennen, als der Realität ins Auge zu sehen und zu handeln. Keine guten Aussichten…

06.11.2024 , 14:04 Uhr

Schlau gewählter Zeitpunkt. Netanjahu räumt am Tag der Wiederwahl Trumps schonmal die letzten Hindernisse, die sich seiner autoritären Agenda zumindest in Teilen entgegenstellen, aus dem Weg. Man braucht wenig Phantasie, was in den nächsten Wochen und Monaten folgen wird. Israel unter dieser Regierung ist vollkommen lost und eine Lösung des Nahost-Konfliktes so weit entfernt wie der Mond.

06.11.2024 , 13:49 Uhr

"Besonders in Pennsylvania, wo auch nur wenige tausend abgebrochene jüdische Wahlstimmen als Zünglein an der Waage fungierten." "(...)sind jüdische Wählende den US-Demokrat:innen also trotz allem eigentlich treu geblieben(...)"

"...dass arabisch-stämmige Ame­ri­ka­ne­r:in­nen Harris spürbar abgestraft haben. (...) Denn viele muslimische Ame­ri­ka­ne­r:in­nen halten Harris für zu israelfreundlich."

Damit ist die Schuldfrage also bereits geklärt. Eine (scheinbar am Ende doch vernachlässigbare) Anzahl jüdischer Wähler*innen *könnte* zwar das Zünglein an der Waage gewesen sein, war es aber nicht, weiß Frau Dudley schon jetzt (Woher?). Wohingegen die arabisch-stämmigen Amerikaner Harris abstraften. In wie großer Zahl? Auch die Beantwortung dieser Frage bleibt die Autorin schuldig. Dass Harris sich in einer klassischen Zwickmühle befand ist unstreitig. Nur ist mir nicht klar, was sie hätte besser machen können, ohne es sich mit einer der beiden Seiten zu verscherzen. Den (sowohl arabisch-stämmigen als auch jüdischen) Wähler*innen jedoch, die bereit waren, Trump zu wählen, mache ich den Vorwurf, dass sie sich vollkommen verrannt haben. Dafür werden nicht nur sie selbst zahlen.

05.11.2024 , 14:11 Uhr

Danke!

04.11.2024 , 15:23 Uhr

"Die Meinungsvielfalt rigide unterdrückt haben die Diktaturen des 20. Jhs., ganz unabhängig davon, ob sie kapitalistisch oder kommunistisch waren." Schonmal von Alfred Hugenberg gehört und seiner Verbindung zur Krupp AG? Das waren Wegbereiter und Profiteure des Faschismus. Und glauben Sie wirklich, dass die Marktmacht von Firmen wie Google oder Leuten wie Bezos oder Musk förderlich für die Demokratie ist?

04.11.2024 , 15:07 Uhr

Da kann ich nur hoffen, dass die amerikanischen Juden klüger sind als von Frau Dudley vermutet.

03.11.2024 , 16:25 Uhr

Da war ich wohl etwas naiv :-)

Projekte wie die wenn auch viel gescholtene Wikipedia oder Mozilla.org ließen zumindest eine nicht fachkundige Person wie mich darauf hoffen.

03.11.2024 , 14:46 Uhr

Als das Internet noch jung war dachten wir, dass nun Dank dieses vom Kapitalismus freien Mediums ein Zeitalter der Demokratie, der Verständigung und daraus resultierender Schwarmintelligenz angebrochen sei. Wie man sich irren kann! Wenige Jahrzehnte später stellen wir uns die Augen reibend fest, dass Ideologie, Ignoranz und Kapitalismus weite Teile des Internets beherrschen. Die KI ist auch nur so schlau wie jene, die sie gefüttert haben und wird nichts besser machen. Die Büchse der Pandora bleibt geöffnet.

03.11.2024 , 14:38 Uhr

Dankeschön. Ich werde die Resolution, sobald diese verfügbar ist nachlesen.

03.11.2024 , 09:52 Uhr

Vielen Dank. Der von Ihnen verlinkte Text ist die Antisemitismus-Definition der IHRA. Diese ist mir bekannt. Ich suche aber nach dem genauen Wortlaut der Resolution gegen Antisemitismus, die im Bundestag verabschiedet werden soll.

02.11.2024 , 18:58 Uhr

Wahrscheinlich läuft sich Herr L. schonmal warm für seine Zeit nach dem Ausscheiden aus der Regierung und dem vorauszusehenden Scheitern seiner Partei an der 5%-Hürde. Ein möglichst reibungsloser Wechsel in die Privatwirtschaft wird mit den entsprechenden Referenzen einfach leichter.

02.11.2024 , 18:50 Uhr

Ich finde die Eindeutigkeit, mit der sich die meisten Kommentierenden hier pro oder contra die Resolution positionieren erstaunlich. Ich habe versucht, den Original-Entwurf der Resolution zu finden, da mir in diesem Fall Auszüge des Textes oder eine Zusammenfassung nicht ausreichend scheinen, um mir eine Meinung darüber zu bilden. Vielleicht weiß ja jemand, wo ich den Volltext finde?