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06.08.2025 , 16:32 Uhr
Wie erklären Sie sich dann die Freisprüche einerseits und das Ignorieren derselben durch die Staatsanwaltschaft andererseits?
Die Argumentationslinie des Gutachtens bezieht sich ja nicht auf ein Symbol der Hamas, sondern auf eine Parole, die durchaus auch von der Gegenseite genutzt wird, und zwar nicht irgendwann, sondern aktuell. Hamas hat also kein Copyright darauf. Man kann darüber streiten, aber als ganz so eindeutig, wie Sie das beurteilen, sehe ich das nicht.
zum Beitrag06.08.2025 , 15:51 Uhr
"Kriegstüchtig' ist hierbei erst einmal neutral." schreiben Sie, und das ist es m.E. aus nicht nur von mir genannten Gründen nicht der Fall. Aber gerne ein (letzter) Versuch:
Nehmen wir das Wort einmal auseinander und setzen es neu zusammen. Aus "Bereitschaft zur Verteidigung" wird "Tüchtigkeit zum Krieg". Mit ein bisschen Sprachgefühl spüren Sie den Unterschied.
Sprache spiegelt gesellschaftliche Verhältnisse und Zielsetzungen. Das Wort "kriegstüchtig" fügt sich nahtlos ein in eine zu beobachtende Entwicklung von einer aus bekannten Gründen friedfertigen in eine kriegerische, oder sagen wir, kriegsbereite deutsche Gesellschaft. Nicht nur Erwachsenen wird am Tag der Bundeswehr bei Bockwurst, Lagerfeuer und Musik Militärisches schmackhaft gemacht, ein Veteranentag wird eingeführt, im Sport wird von "deutschen Tugenden" und "Kampfbereitschaft" gesprochen. Man sollte solchem Sprachgebrauch zutiefst misstrauen.
zum Beitrag06.08.2025 , 12:07 Uhr
Ich bin erstaunt. Meistens benutzen Sie nach meinem Eindruck eher juristische Argumente. Laut Artikel ist die Parole nach einem juristischen Gutachten und der geltenden Rechtslage nicht strafbar. Ergo ist das Verbot des Innenministeriums eher politischer als juristischer Natur.
Abgesehen davon halte ich persönlich eine derartige Parole, die von den Hardlinern beider Seiten benutzt wird, für inakzeptabel und würde niemals an einer Demonstration teilnehmen, auf der diese und ähnliche Parolen gebrüllt oder gezeigt werden.
zum Beitrag06.08.2025 , 11:34 Uhr
Letztendlich müssen die mit der Bahn Fahrenden blechen - in Form von immer höheren Preisen, einer maroden Bahn-Infrastruktur usw. Und all das für ein gegen große Widerstände in der Bevölkerung und jede Vernunft durchgesetztes Wahnsinnsprojekt einiger schwäbischer Provinzpolitiker, die auch mal Metropole spielen wollten (was ihnen gelungen ist, siehe BER).
zum Beitrag06.08.2025 , 11:27 Uhr
Ich frage mich, ob dieser muskelbepackte, vermeintlich männliche Körper als angestrebte Norm nicht ein sehr eurozentristisch-nordamerikanisches Ideal ist? In vielen Teilen der Welt entsprechen auch Männer nicht dieser Norm, sondern sind eher klein und zierlich, was übrigens nicht unbedingt Rückschlüsse auf ihre Körperkraft zulässt. Deshalb würde ich eher dafür plädieren, endlich Abschied von dem hierzulande vorherrschenden Ideal zu nehmen. Wie wär's mit: Klein und zierlich is beautiful - auch für Männer? ;-)
zum Beitrag06.08.2025 , 09:08 Uhr
Der obige Text wurde in mittelhochdeutsch verfasst, nicht in plattdeutsch.
Aber um Ihre Frage zu beantworten: In Schleswig-Holstein und meines Wissens auch in Hamburg sind die Behörden verpflichtet, Anfragen und Anträge auf Plattdeutsch zu bearbeiten, und berechtigt, auch auf Plattdeutsch zu beantworten.
zum Beitrag05.08.2025 , 17:44 Uhr
Die Gründe können Sie meinen Beiträgen entnehmen. Die Antwort auf meine Frage ist noch offen
zum Beitrag05.08.2025 , 15:35 Uhr
Die Sprache entwickelt sich gerade, zum Beispiel weg vom generischen Maskulinum, einfach deshalb, weil die Gesellschaft sich verändert hat und mit ihr die Rolle von Frauen und die Sichtbarkeit von nonbinären oder trans Personen. Herr Weimer hingegen möchte den Status Quo aufrecht erhalten, wie er es in seinem Konservativen Manifest dargelegt hat - korrekt? Ich für mein Teil neige dazu, mehr Toleranz zu wagen und käme nicht auf die Idee, jemandem die eine oder andere Schreibweise verbieten oder gebieten zu wollen (was zugegebenermaßen außerhalb meines privaten Umfeldes auch nicht in meiner Macht liegt), oder jemanden zu verbessern, der anders spricht oder schreibt als ich. Vielleicht wird sich irgendwann etwas Besseres finden als das Gendersternchen oder das Binnen-I, und manches hat sich schon jetzt durchgesetzt, zum Beispiel Studierende anstelle von Studenten oder Student*innen. Einfach mal locker bleiben wäre schön.
zum Beitrag05.08.2025 , 13:11 Uhr
Dieser doppelte Fehlgriff zeigt für mich vor allem die inzwischen in hohlen Ritualen erstarrte "Erinnerungskultur" in unserem Land. Da wird nicht mehr genau hingeschaut, sondern einfach mal ein Foto gepostet, das einem passend erscheint, irgendwas mit geknechteten Zivilisten und Nazis, wird schon stimmen - und niemand merkt's. Ein Armutszeugnis für einen Kulturstaatsminister und dessen Haus. Nebenbei hat für mich auch der mit dem Foto verbundene Text einen irgendwie unangenehmen Beigeschmack, die Verbindung aus "Kultur", "Volk" und "Seele" ist mir zu gefühlig und wenig politisch und lässt viel Spielraum zur Interpretation. Aber das ist nur mein persönlicher Eindruck.
zum Beitrag05.08.2025 , 12:24 Uhr
"Wer korrigiert und kontrolliert dann noch RRG als Opposition?"
Na wenn das Ihre größte Sorge ist... Scheint eine blau-schwarze Koalition für Sie akzeptabler? Und, um mich auf einen weiteren Beitrag von Ihnen zu beziehen: Was verstehen Sie unter " im positiven Sinne konservativ"?
zum Beitrag05.08.2025 , 11:49 Uhr
Bei Stand 2024 rund 6 Mio. 18-24-Jährigen in Deutschland (Angaben Statista) und einer geplanten Bundeswehrgröße von 200 000 Soldaten wären das ca. 3,3% der genannten Altersgruppe. Würde man eine breitere Altersgruppe betrachten, wäre dieser Prozentsatz noch niedriger anzusetzen. Um die Zahlen mit der Forsa-Umfrage zu vergleichen. bedürfte es allerdings einer genaueren Ausdifferenzierung nach Altersgruppen. Wieviele von den 16%, die sich laut Forsa bereit erklären würden, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, waren im wehrfähigen Alter? Wäre mal interessant zu wissen. Was ich damit sagen will: Mir scheint die Zahl 59% zu pauschal, um daraus Schlüsse zu ziehen. Ob die von mir verlinkten Angaben der BW Zweckoptimismus spiegeln, kann ich natürlich auch nicht beurteilen.
zum Beitrag05.08.2025 , 10:53 Uhr
Sprache ist nichts, was man im Museum an die Wand hängt oder in Schubladen verstauben lässt. Sprache ist lebendig und entwickelt sich weiter. Lesen Sie mal einen mittelhochdeutschen Text, oder, wenn Ihnen das zu weit weg erscheint, einen von Goethe. Beispiel gefällig?
"Durchlauchdigste Fürstin!
Alle Befehle von Ihro Durchlaucht sind vor mich das 11 Gebott. Freund Merck soll die zwey Briefe |: den mehr habe ich nicht empfangen :| überschickt bekommen wie wohl ich zweifle ob Er vor seine Wißbegier viel nahrung finden wird (...)
Aus: Goethe, Briefe Bd. 1
zum Beitrag05.08.2025 , 10:43 Uhr
Herr Söder lässt im Sommerloch mal ein paar Versuchsballons steigen und fischt damit wie gewohnt am rechten Rand nach Stimmen. Neid geht immer, das zeigt die Erfahrung. Einfach nur eklig.
zum Beitrag04.08.2025 , 15:22 Uhr
Der gefährliche und oft tödliche Weg über das Mittelmeer wird in Ermangelung legaler Wege gewählt, die von der EU versperrt wurden.
Sehr viele der Flüchtenden können häufig gar nicht zurück in ihre Ursprungsländer
Mehr Informationen dazu finden Sie hier: www.proasyl.de/wp-...mente_ggRechts.pdf
zum Beitrag04.08.2025 , 15:12 Uhr
Eine exzellente Analyse der beiden Autoren.
Vergessen wir nicht: Das Wort „Kollateralschaden“ wurde im Jahr 1999 zum Unwort des Jahres gewählt, und zwar mit Recht. Das wurde scheinbar inzwischen vergessen, taucht es doch auch in den Kommentaren unter den Artikeln zum Vorgehen Israels im Gazastreifen hier in der taz immer wieder auf, ohne dass sich Jene, die es benutzen, der Menschenverachtung, die dieser Begriff in sich trägt auch nur bewusst zu sein scheinen.
„Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“
schreibt Victor Klemperer in seinem Vorwort zu LTI, und genau so ist es.
Netanjahu spricht von einem „totalen Sieg“ und als Deutsche sollten wir uns erinnern. Auch das Wort „total“ findet sich übrigens in LTI.
Und noch einmal Victor Klemperer:
„Das Gift der LTI deutlich zu machen und vor ihm zu warnen – ich glaube, das ist mehr als bloße Schulmeisterei. Wenn den rechtgläubigen Juden ein Essgerät kultisch unrein geworden ist, dann reinigen sie es, indem sie es in der Erde vergraben. Man sollte viele Worte des nazistischen Sprachgebrauchs für lange Zeit, und
zum Beitrag04.08.2025 , 14:00 Uhr
Warum genügt dann nicht „verteidigungsfähig“?
zum Beitrag04.08.2025 , 13:57 Uhr
Dazu ein Zitat aus dem Film Grand Budapest Hotel, der gestern auf arte lief und das mir sehr passend erscheint:
„Sehen Sie, es gibt noch einen schwachen Schimmer von Zivilisation in diesem barbarischen Schlachthaus, das einst als Menschheit bekannt war. Das ist es, was wir in unserem eigenen bescheidenen, demütigen, unbedeutenden... ach, scheiß drauf.“
zum Beitrag04.08.2025 , 12:46 Uhr
Ich habe mehrere geflüchtete Frauen kennengelernt, und was sie eint, ist ihre unglaubliche Stärke. In diesem Zusammenhang sollten wir unser Bild von Frauen gerade aus muslimischen Ländern überprüfen, das viel zu oft darin besteht, dass wir sie nur als Opfer wahrnehmen. Sie sind viel mehr als das und Sainab und all den anderen, die tagtäglich um Anerkennung und ein menschenwürdiges Leben kämpfen, gehört meine größte Hochachtung.
zum Beitrag04.08.2025 , 12:38 Uhr
Mich würde wirklich sehr interessieren, wie groß der Anteil Jener in der CDSU ist, die mehr oder weniger heimlich von einer Koalition mit der AfD träumen. Ich fürchte, wir werden es erst erfahren, wenn es zu spät ist.
zum Beitrag04.08.2025 , 12:35 Uhr
Warum halten Sie es für eine gute Idee, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern? Die Strategie der Abschottung der EU ist gescheitert und macht sie nur erpressbar für autokratisch regierte Staaten wie Russland und Belarus oder auch die Türkei. Wohin, denken Sie, sollen die Gestrandeten gehen, die nach so einem "fachlich korrekt" durchgeführten Drittstaatsverfahren abgelehnt werden? Sollen sie weiter in den dort eingerichteten Lagern dahinvegetieren? In der Wüste ausgesetzt oder versklavt werden, wie es bereits geschieht? Und die EU, also wir, waschen unsere Hände in Unschuld, weil das Verfahren ja "rechtskonform" ausgeführt wurde und nehmen weitere zigtausend Tote im Mittelmeer und an anderen Außengrenzen der EU in Kauf? Ich hielte es für besser, wenn mit den Verweigerern in der EU (Polen, Ungarn etc.) Tacheles geredet würde, inklusive der Androhung von Konsequenzen (Mittelstreichung), um endlich zu einer gerechten Lastenverteilung zu kommen. Zudem braucht es eine deutliche diskursive Trennung zwischen Migranten und Geflüchteten und damit verbunden faire Zuwanderungsgesetze für Erstere und ein starkes Asylrecht für Letztere. Alles andere dient nur der AfD und Konsorten.
zum Beitrag04.08.2025 , 10:44 Uhr
„Die Beschäftigung mit sicherheitspolitischen Fragen gilt bei Teilen von unsereins als moralisch verwerflich (...)“
„Auch ich habe als Redakteur „kriegstüchtig“ stets aus Texten rausgestrichen und durch „verteidigungsfähig“ ersetzt, weil ich das Gefühl hatte, das Wort sei uns nicht zuzumuten und könne Abokündigungen zur Folge haben.“
Was genau will Herr Unfried uns mitteilen? Etwa: „Ich (anders als die weltfremden Moralapostel) hab’s ja schon immer gewusst, durfte es aber (aus ökonomischen Gründen und weil der Zeitgeist ein anderer war) nicht sagen?“ Und wer ist „unsereins“, von denen der Autor sich ja nicht zum ersten Mal deutlich abgrenzt?
Warum genügt ihm das Wort „verteidigungsfähig“ nicht, warum muss es „kriegstüchtig“ sein?
„einen Kulturwandel der Deutschen semantisch voranbringen“ will unser BmdV, und der Autor klatscht Beifall, weiß er doch schon länger, dass jene, die den Begriff ablehnen, sich der Realität verweigern. Eine Argumentationslinie, die Herr Unfried in so ziemlich jedem seiner Beiträge verfolgt und mir zu wenig ist. „Sprache ist eine Waffe.“ schrieb Kurt Tucholsky. Man sollte zwischen „verteidigungsfähig“ und „kriegstüchtig“ mMn. messerscharf trennen.
zum Beitrag04.08.2025 , 10:05 Uhr
Ergänzend dazu noch ein Blick ins Deutsche Wörterbuch von Wilhelm und Jakob Grimm:
TÜCHTIGKEIT, f.
bis zum 17. jh. selten und vornehmlich lexikalisch bezeugt, seit der mitte des 18. jhs. und der starkeren aufgliederung des wortgebrauchs tüchtig durchaus sprachläufig
komplex in den jüngeren verbindungen kriegerische tüchtigkeit, tüchtigkeit der truppen, der armee u. ä., in denen die bedeutungen 'tauglichkeit', 'leistungsfähigkeit', 'tapferkeit', 'körperliche rüstigkeit' mehr oder minder verschmelzen: die römische tugend, virtus, ist ... der besitz ... kriegerischer tüchtigkeit
statt der deutschen 'tüchtigkeit', die schlieszlich allen andern völkern die existenz verbittert und verstört hat, statt dieses gierigen allen-andern-vorankommen-wollens und vorwärtsjagen (…) Stefan Zweig
KRIEGSTÜCHTIGKEIT, f.: der adel, stolz auf seine kriegstüchtigkeit. morgenblatt 1847
zum Beitrag04.08.2025 , 09:29 Uhr
"Fast keine(r) will zur Bundeswehr (...)"
Scheint sich gerade zu ändern: www.bundeswehr.de/...z-personal-5981558
zum Beitrag03.08.2025 , 14:30 Uhr
Sorry, eine Null zuviel. Es waren "nur" 81 000 €
zum Beitrag03.08.2025 , 11:19 Uhr
Aus einem großartigen Artikel in der derzeitigen Wochentaz:
„ Die Idee – entweder aus Unwissenheit oder in böser Absicht – lautet, dass wir die Gleichstellung homosexueller Menschen bewahren, wenn wir aufhören würden, uns für trans Menschen einzusetzen. Aber das stimmt natürlich nicht. Die treibenden Kräfte gegen trans Menschen sind die gleichen, die auch „Obergefell“ [so der Name eines Supreme-Court-Urteils von 2015, das die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit legalisierte, Anm. d. Red.] aufheben wollen. Sie wollen also auch Andrew Sullivans Gleichberechtigung untergraben. Die Ironie ist ja, dass ich mit meiner Arbeit genauso für Sullivans Rechte kämpfe wie für die Rechte von trans Kids.“
taz.de/Politik-geg...-den-USA/!6101676/
Ergänzend kann man hinzufügen, dass reaktionäre Bewegungen weltweit auch dem Feminismus den Kampf angesagt haben. Es ist geradezu absurd, dass sich Frau Rowling an dem Transthema abarbeitet, anstatt die wahren Feinde des Feminismus ins Visier zu nehmen.
zum Beitrag03.08.2025 , 11:03 Uhr
Zumindest scheint Rowling ihre Reichweite und ihr Geld durchaus einzusetzen, um den Diskurs in ihrem Sinn zu beeinflussen. So spendete sie 810000 € an die Organisation For Women Scotland, um deren Klage gegen Transrechte zu unterstützen.
„ Die "Harry Potter"-Autorin JK Rowling hat einen neuen Fonds gegründet, um "gender-kritische" Rechtsfälle finanziell zu unterstützen, wie PinkNews berichtet. Der "JK Rowling Women's Fund" (JKRWF) soll Personen und Organisationen helfen, die für den "Erhalt geschlechtsbasierter Rechte von Frauen" kämpfen.“ pride.direct/blogs...as-fur-deutschland
zum Beitrag02.08.2025 , 13:57 Uhr
Genau wie Sie hätte ich den verlinkten Artikel auch gerne kommentiert, was zurzeit nicht möglich ist.
Warum Sie ihn aber hier zitieren, um aufzuzeigen, dass der obige Artikel diesen Standards nicht genügt, bleibt mir rätselhaft. Verstehe ich Sie richtig, dass sie ihm "Mangelnde Transparenz, fehlender Kontext sowie bewusste und unbewusste Verzerrungen" unterstellen? Um das zu belegen, wäre es durchaus hilfreich, wenn Sie ihren Vorwurf etwas besser begründeten.
zum Beitrag02.08.2025 , 13:48 Uhr
"Wenn ein Erfolgsautor wie Frank Schätzing selbst zur Maus greift und mittels KI sein neustes Mittelalter-Epos so bebildert, wie so was eben bebildert wird, ist das womöglich ein bisschen egal;"
Und ich habe mich noch gefragt, wer die Entscheidung für ein derart billig wirkendes Cover getroffen hat. Weder Bild noch Titel passen wirklich zum Inhalt des Werkes. Die darauf abgebildete "Walküre" spielt nur eine sehr marginale Rolle im Buch. Wahrscheinlich hat der Autor gedacht, dass ein Titelbild im Stil der Serie "Vikings" sich gut verkauft. Hätte er die Gestaltung mal besser (menschlichen) Profis überlassen, anstatt selbst Hand, äh, Maus anzulegen.
zum Beitrag02.08.2025 , 12:03 Uhr
Genau so ist es :-)
zum Beitrag02.08.2025 , 12:02 Uhr
Von Nabokov kann das Buch nicht stammen, er weilt seit fast fünfzig Jahren nicht mehr unter den Lebenden. Worauf Sie sich beziehen, ist wahrscheinlich das Buch von Michael Maar, "Warum Nabokov Harry Potter gemocht hätte". Eine Besprechung zu diesem Buch findet sich hier: literaturkritik.de/id/5358
*Klugscheisser-Modus aus*
zum Beitrag01.08.2025 , 23:45 Uhr
Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Da bin ich wohl zu sehr von mir ausgegangen. Wahrscheinlich lag es daran, dass nicht nur die taz, sondern auch gefühlt alle anderen Medien die Nachricht an prominenter Stelle veröffentlichten und ihr damit eine Bedeutung verliehen, die ich ganz subjektiv nicht sehe.
zum Beitrag01.08.2025 , 13:01 Uhr
In Deutschland erscheinen jährlich zigtausend Bücher (z.B. für das Jahr 2021 im Bereich Belletristik u. Jugendbuch ca. 100000 Titel), da wird Jede*r eine Auswahl treffen. Wenn ein*e Buchhändler*in etwas anderes behauptet, ist das eine Lüge. Und warum soll ich ein Buch lesen, das sich von selbst verkauft? Ich gebe lieber Büchern eine Chance, die in dem ganzen Hype um Bestseller zu Unrecht untergehen.
zum Beitrag01.08.2025 , 12:46 Uhr
"Der Hype hat doch frühestens im Jahr 2001 angefangen."
Falsch. Die deutsche Erstauflage v. 1998 erschien in einer Stückzahl von 25 000 bei Carlsen. Ich bitte um etwas mehr Sachlichkeit.
zum Beitrag01.08.2025 , 08:37 Uhr
Außer den Doktortiteln könnte man auch gleich Namenszusätze, die auf ehemaligen Adel hinweisen, streichen. Dass ein bekannter Reichsbürger immer noch mit dem Namenszusatz "Prinz" und der dazugehörigen römischen Ziffer nach dem Vornamen bezeichnet wird, ist lachhaft, genauso wie die Bezeichnung "Prinzessin von Thurn und Taxis" oder "Freiherr von und zu Guttenberg".
zum Beitrag01.08.2025 , 07:49 Uhr
Da haben Sie durchaus recht, die Buchhandlung hat profitiert, auch wenn für eine inhabergeführte, kleine Buchhandlung die Verlagskonditionen sehr viel schlechter waren als für die Platzhirsche. Und ja, nur wegen großer Nachfrage müssen die Bücher nicht schlecht sein, aber das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nur meinen Widerwillen gegen Vermarktungsstrategien und Hypes ausgedrückt.
zum Beitrag01.08.2025 , 07:34 Uhr
Um die politischen Positionen von Rowling zu beurteilen, muss ich die Bücher nicht kennen, über die ich mir in meinem Kommentar auch keinerlei Urteil erlaubt habe, das würde ich mir nicht anmaßen, genauso wenig, wie ich die Leser*innen der Buchreihe dafür verurteilen würde, dass sie die Bücher lieben. Rowling vertritt ihren politischen Standpunkt ja durchaus offensiv und für Jede*n zugänglich, also auch für Jene, die ihre Bücher nicht gelesen haben.
zum Beitrag31.07.2025 , 13:21 Uhr
Danke für diesen Artikel! Auch wenn es manchmal schwerfällt: Vielleicht sollte Jede*r, auch wir als Kommentierende hier, unsere eigenen Standpunkte unter den oben genannten Gesichtspunkten regelmäßig einer kritischen Prüfung unterziehen, bevor wir uns hier oder anderswo äußern.
zum Beitrag31.07.2025 , 12:47 Uhr
Als Buchhändlerin hat mich schon beim geschickt über mehrere Jahre gestreckten Erscheinen der Potter-Reihe der Hype um die Bücher und das aufwändige Marketing darum herum abgestoßen. Ich habe deshalb die Bücher bis heute nicht gelesen und mir auch keine der Verfilmungen angesehen. Soweit keine Enttäuschung meinerseits über die Autorin, die ich von Beginn an vor allem für geschäftstüchtig gehalten habe. Mir scheint Rowling eine ähnliche Entwicklung wie Alice Schwarzer durchgemacht zu haben, von ehemals feministisch-progressiven zu konservativen bis reaktionären Positionen gewechselt zu sein. Dramatisch ist, dass Leute wie Rowling ihre Standpunkte nicht mehr nur auf irgendwelchen Podien exklusiver literarischer Zirkel zum Besten geben, sondern mit ihrem Geld auch zunehmend die Macht haben, den Diskurs und im Ergebnis die Politik zu beeinflussen.
zum Beitrag31.07.2025 , 12:27 Uhr
Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung nicht. Eine Sportlerin fand beim Bergsteigen den Tod, und sogar für die Tagesschau ist das ein Anlass für einen Aufmacher. Jetzt finde ich einen Artikel hier in der taz, und zwar nicht als Notiz auf der Leibesübungen-Seite, wo sie hingehören würde. Gibt es nicht Wichtigeres zu berichten? Darüber hinaus wird auch noch die seit einiger Zeit stark eingeschränkte Kommentarfunktion freischaltet. Ach taz....
zum Beitrag31.07.2025 , 10:00 Uhr
„ Gaza ist nicht Tempelhof“ schreibt Leon Holly an anderer Stelle hier in der taz, und weiter, „Die geplanten Hilfslieferungen als „Luftbrücke“ zu vermarkten, ist Propaganda.“
taz.de/Europaeisch...-Politik/!6099587/
Ein Flugzeug transportiert gerade mal soviel wie ein Lkw, weshalb die Abwürfe nicht nichts, aber viel zu wenig sind.
Dazu ein Interview mit Christian Katzer von MSF
www.zdfheute.de/po...el-nahost-100.html
zum Beitrag30.07.2025 , 09:13 Uhr
Vielleicht war er nicht der beste Sänger, aber er konnte mitreißen:
'Lianotragouda' von Jannis Ritsos
www.youtube.com/wa...lYXQ&start_radio=1
zum Beitrag30.07.2025 , 09:07 Uhr
Der schöne Artikel war mir Anlass, mir noch einmal das Konzert vom 10. Oktober 1974 im Stadion von Athen anzuhören, und obwohl es so lange her ist, bekomme ich wieder eine Gänsehaut.
Das Einzige, was ich an dem Artikel beanstanden möchte, ist, dass Maria Farantouri, die unglaubliche Interpretin von Theodorakis' Liedern, unerwähnt bleibt. Deshalb hier ein Link zu dem besonders berührenden 'O Antonis'
www.youtube.com/wa...vtcQ&start_radio=1
zum Beitrag29.07.2025 , 13:31 Uhr
Mit Verlaub, was für ein spekulativer Unsinn! Die Verluste am Markt könnten genauso gut auf Kundschaft zurückzuführen sein, die sich an Diversity stört, oder darauf, dass sie von der Zielgruppe als Pinkwashing erkannt wurde. Zudem ist Diversity in den USA des Donald Trump gerade nicht angesagt. Ich gehe davon aus, dass die Firma auf einer Welle schwamm (Diversity ist cool) und jetzt auf der MAGA-Welle schwimmt ("weiß" ist cool).
zum Beitrag29.07.2025 , 11:24 Uhr
Man kann natürlich entgegen aller Messungen oder Prognosen hoffen, dass Starkregenereignisse sich nicht häufen werden oder man selbst das Glück hat, in seiner Region keines zu erleben. Die Projektionen für die Zukunft allerdings verheißen nichts Gutes:
"Da Klimamodelle mit sehr hoher Übereinstimmung eine Zunahme der mittleren und extremen Temperaturen projizieren, geben die Ergebnisse Hinweise darauf, dass durch die klimawandelbedingte Temperaturzunahme mit einer Häufung und Intensivierung extremer Niederschläge zu rechnen ist. Dabei gewinnen sowohl die kleinräumigen, kurzlebigen Starkregenereignisse als auch die flächenhaften Dauerregen an Intensität. "
Quelle: www.bbk.bund.de/Sh...ob=publicationFile
zum Beitrag28.07.2025 , 14:54 Uhr
Deutschland, der Bremser in der EU, und das nicht nur in Sachen Israel. Es ist beschämend.
zum Beitrag28.07.2025 , 14:37 Uhr
Interessierte und nicht unbedeutende evangelikale Kreise in den USA arbeiten fleißig daran und kommen ihrem Ziel jeden Tag ein Stück näher.
zum Beitrag28.07.2025 , 13:15 Uhr
Zweistaatenlösung klingt ja erstmal schön und gut, ein Blick auf die Landkarte genügt aber, um sich zu fragen, wie sie umgesetzt werden soll. Ein zweigeteilter palästinensischer Staat, der aufgrund seiner Geografie kaum lebensfähig beziehungsweise immer vom Goodwill seines Nachbarn Israel sein wird, eine geteilte Hauptstadt - wie soll das funktionieren? Die Teilung Palästinas war das Ergebnis des Zerfalls des osmanischen Reichs und kolonialer Denkweise nach dem ersten Weltkrieg, die wie wir wissen, auch andernorts zu bis heute andauernden Konflikten geführt hat. Mann kann Geschichte nicht rückabwickeln, und nun sitzt der Karren tief im Dreck, und der Wille beider Konfliktparteien zu einer einvernehmlichen Lösung ist in weite Ferne gerückt. Trotzdem sollte man meiner Meinung nach aus oben genannten Gründen eher eine Einstaatenlösung nach dem Vorbild der Schweiz anstreben.
zum Beitrag25.07.2025 , 15:43 Uhr
Na geht doch!
Bei der derzeitigen unbeständigen Wetterlage könnte es übrigens durchaus sein, dass die Regenbogenflagge morgen zwar nicht auf dem Dach des Reichstages flattert, ein Regenbogen sich aber über den Berliner Himmel spannt :-)
zum Beitrag25.07.2025 , 15:35 Uhr
Etwas off-topic, aber da Sie es ansprechen: Auch meine Beiträge gehen nicht immer durch, und auch ich habe mich gewundert, dass die Kommentarfunktion zur Zeit offensichtlich eingeschränkt ist auf wenige, nach welchen Kriterien auch immer ausgesuchte Artikel. Ich führe das auf Personalmangel, Urlaubszeit und eine gleichzeitige Flut an Kommentaren zurück. trotzdem hätte ich mich gefreut, wenn die taz diese Entscheidung näher begründet.
Eine völlig unmoderierte Kommentarspalte würde ich mir nicht wünschen. Bekanntermaßen setzen sich dann die Lautesten, die Trolle oder Bots durch. Das kann nicht das Ziel sein, und ich bin den fleißigen Bienchen im Hintergrund ;-) dankbar für ihre sicher nicht immer angenehme Arbeit.
zum Beitrag25.07.2025 , 14:40 Uhr
Das Prinzip der sogenannten Pull-Faktoren ist eine Chimäre. Aber hier gerne nochmal die wissenschaftliche Einschätzung des DeZIM zur Bezahlkarte für Geflüchtete:
„Die Diskussion um die Bezahlkarte stellt einen scheinbaren Zusammenhang von Migration und hohen Sozialleistungen her. Ein Zusammenhang, der bei näherer Betrachtung wissenschaftlich nicht belegt werden kann.“
„Die Einführung der Bezahlkarte wird sehr wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Integration und Teilhabe haben, nicht zu vernachlässigende Kosten für den Staat verursachen und ihr Ziel, die Reduzierung der Fluchtmigration, verfehlen.“
Den Volltext finden Sie hier: www.dezim-institut...fuer-gefluechtete/
zum Beitrag25.07.2025 , 12:14 Uhr
In meiner Stadt darf man neuerdings zwar betteln - aber bitte niemanden ansprechen, um - Originalton - eine „respektvolle Atmosphäre im öffentlichen Raum zu schaffen und das Einkaufserlebnis für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“.
Auch mir ist es unangenehm, häufig auf eine Spende angesprochen zu werden, nur müssen wir uns fragen, warum. Sind wir einfach nur genervt? Ist es Bequemlichkeit? Oder handelt es sich vielleicht um ein schlechtes Gewissen und das Bewusstwerden der eigenen Hilflosigkeit angesichts stetig sichtbarer werdender Armut in unserem Land? Sicher ist von allem etwas dabei, nur - verdrängen hilft nicht. Bettelnde sind der tägliche Stachel in unserem Fleisch, der uns daran erinnert, dass etwas grundsätzlich falsch läuft.
zum Beitrag25.07.2025 , 11:48 Uhr
Die Anerkennung des Genozids an der jesidischen Gemeinschaft ist nichts wert, wenn sie ohne Konsequenzen bleibt. Das einzige, was von dieser (und auch der vorherigen) Regierung konsequent verfolgt wird, ist die Politik der Abschiebungen um jeden Preis, auch den der Menschlichkeit.
Zur Situation der Jesid*innen haben Pro Asyl und Wadi e.V. bereits 2024 ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, dass die Lage im Irak für die Gemeinschaft weiterhin lebensbedrohlich ist:
www.proasyl.de/mat...d-jesiden-im-irak/
zum Beitrag25.07.2025 , 09:19 Uhr
„Wenn wir in Konfliktgebieten arbeiten, beziehen wir keine Stellung. Wir sind dort aktiv, wo die Menschen uns brauchen, häufig auf beiden Seiten eines Konflikts oder Krieges. In unseren Krankenhäusern kommt es vor, dass Militärangehörige von verfeindeten Parteien Bett an Bett liegen. Wenn wir als humanitäre Organisation in solchen Situationen Menschen mit unserer Arbeit erreichen wollen, müssen wir von allen beteiligten Akteur*innen respektiert werden. Daher kommunizieren wir unsere Neutralität in all unseren Einsatzgebieten.“
www.aerzte-ohne-gr...ation/unsere-werte
MSF beweist jeden Tag und nicht nur in Gaza, dass sie diese Werte hochhalten.
Die Chartas der anderen unterzeichnenden NGOs dürften nicht wesentlich von diesen Grundsätzen abweichen. Andres wäre die Arbeit in Konfliktgebieten nicht möglich.
zum Beitrag24.07.2025 , 16:03 Uhr
Auch mein erster Gedanke war, dass ein Rechtsgutachten, das nicht verbindlich ist, wenig taugt, aber dann erinnerte mich an das Churchill-Zitat über die Demokratie und kann deshalb in Abwandlung feststellen: Das Völkerrecht mag zwar mangelhaft (weil zahnlos) sein, aber es ist das beste, was wir haben.
zum Beitrag24.07.2025 , 15:52 Uhr
Ich bin sehr gespannt, ob die "Abweichler" standhaft bleiben. Zu wünschen wäre es. Die Bekundung eines Friedrich Merz, die Situation sei inakzeptabel, ist wohlfeil, solange daraus keine realen Konsequenzen folgen, ja er noch nicht einmal soviel Rückgrat hat, die Erklärung der 28 Staaten zu unterzeichnen. Einmal mehr zeigt sich dieser Kanzler als Maulheld.
zum Beitrag24.07.2025 , 15:46 Uhr
Haben Sie sich eigentlich einmal eingehender mit der Organisation GHF, die übrigens erst seit Februar diesen Jahres existiert, beschäftigt? Wenn nicht, kann ich es Ihnen nur empfehlen. Sie dubios zu nennen, ist noch höflich.
Stattdessen werden Organisationen, die seit Jahrzehnten humanitäre Hilfe leisten, in Übernahme israelischer Propaganda von Ihnen diskreditiert. Denken Sie mal drüber nach.
zum Beitrag24.07.2025 , 15:09 Uhr
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, und es ist unwürdig, die israelischen Geiseln für ihr Leid und Netanjahus Vorgehen in Gaza quasi mitverantwortlich zu machen. Damit geben Sie ein grundlegendes Prinzip der Menschenrechte auf, nämlich ihre Universalität.
zum Beitrag24.07.2025 , 14:56 Uhr
Im letzten Satz noch schnell die (erwartbare) Kurve gekriegt.
Und das Völkerrecht? Werfen wir es doch einfach über Bord, und wenn wir gerade dabei sind auch gleich die Menschenrechte, stören eh nur und sind was für weltfremde Träumer wie zum Beispiel Martin Luther King.
"But we refuse to believe that the bank of justice is bankrupt. And so, we've come to cash this check, a check that will give us upon demand the riches of freedom and the security of justice.
I have a Dream..."
zum Beitrag24.07.2025 , 09:44 Uhr
Nur um zu verstehen: Was folgern Sie daraus? Dass z. B. MSF das Schicksal der israelischen Geiseln gleichgültig ist? Warum spielen Sie wieder und wieder das Leid der israelischen Geiseln gegen das Leid der gazanischen Bevölkerung aus?
zum Beitrag24.07.2025 , 09:37 Uhr
Ist doch wunderbar! Bereich ohne Empfang suchen, möglichst auf einem für die Blechmonster nicht oder schwer zugänglichen Terrassenplatz, Zelt aufbauen und die Ruhe genießen 😉
zum Beitrag23.07.2025 , 13:46 Uhr
Ich gebe Ihnen insgesamt recht, nur was die Abstimmung mit der EU angeht, liegen Sie zumindest beim Thema Abschiebung m.M.n. falsch. Die anderen EU-Staaten werden sicher nur zu gerne bald nachziehen, siehe taz.de/Verschaerfu...lpolitik/!6098864/
zum Beitrag23.07.2025 , 13:17 Uhr
Am 05. Juni diesen Jahres hat RSF einen Appell veröffentlicht, in dem sofortiger Zugang der internationalen Presse nach Gaza gefordert wird:
"We, the undersigned, call for immediate, independent, and unrestricted international media access to Gaza and for full protection of journalists who continue to report under siege. We understand the inherent risks in reporting from war zones. These are risks that many of our organizations have taken over decades in order to investigate, document developments as they occur, and understand the impacts of war. At this pivotal moment, with renewed military action and efforts to resume the flow of humanitarian aid into Gaza, it is vital that Israel open Gaza’s borders for international journalists to be able to report freely and that Israel abides by its international obligations to protect journalists as civilians."
rsf.org/sites/defa...resse%20-%20EN.pdf
Reaktion? Keine. Der Verdacht drängt sich auf, dass die israelische Regierung die Verifizierung der Opferzahlen durch internationale Beobachter*innen/Journalist*innen mit allen Mitteln verhindern will.
zum Beitrag23.07.2025 , 10:14 Uhr
Die Klageflut durch die AfD hat natürlich Methode. Die Partei beschäftigt ununterbrochen die Gerichte und nutzt damit fleißig die Mittel des Rechtsstaats, um den Rechtsstaat auszuhebeln.
zum Beitrag23.07.2025 , 09:41 Uhr
Ihnen kann geholfen werden:
www.gov.uk/governm...tinian-territories
zum Beitrag22.07.2025 , 10:54 Uhr
"Ein paar Künstler" haben nur lautstark formuliert, wogegen seit 01.01.25 nach Polizeiangaben Stand heute genau 1.436.968 Teilnehmende demonstriert haben.
www.demokrateam.org/report/
zum Beitrag22.07.2025 , 10:37 Uhr
Sie sprechen sicher von den Russlandfreunden der AfD?
zum Beitrag22.07.2025 , 10:17 Uhr
Auf die Straße gehen ist löblich, doch leider lassen sich selbst nach Großdemonstrationen wie die gegen Rechts oder die Klimaproteste keine Reaktionen von Seiten der Politik beobachten. Anders bei rechten "Spaziergängen", deren "Anliegen ernst genommen werden müssen". Das entmutigt. Es bedeutet aber nicht, dass wir abstumpfen angesichts des Unrechtes, das in Gaza und anderswo geschieht. Hinzu kommt in diesem speziellen Konflikt, dass zumindest ich mich nicht mit Hassparolen von Teilen propalästinensischer Demonstrierender gemein machen möchte. Was tun? Meiner/ meinem Abgeordneten schreiben? Vielleicht hat der Autor des Artikels eine Idee?
zum Beitrag21.07.2025 , 12:17 Uhr
"Ganz in Ruhe den eigenen Standpunkt zu erklären" ist genau das, was man der AfD nicht zugestehen sollte, nutzt sie solch eine Plattform doch nur für weitere Hetze und Lügen.
Herr Preiß und die ARD sollten den Demonstrierenden auf der anderen Seite der Spree dankbar für die lautstarke Intervention sein, da er selbst sichtlich nicht in der Lage war, sich gegen die wie gewöhnlich aggressiv-dreiste Interviewte durchzusetzen, die, anstatt seine Fragen zu beantworten, nur die von ihr zu erwartenden Fakes von sich gab.
zum Beitrag21.07.2025 , 10:35 Uhr
"Lass uns hier rausgehn, ich halt's nicht mehr aus hier, / ich hab diese Kneipen und Feten so satt, / diese Kreuzberger Nächte und tollen Hechte / und auch linken Schwätzer mit altem Gefühl. (...) Und kalt steht der große Mond über der Stadt / und hört, was jeder zu jammern hat. / Sein weißes Leuchten ist kühl und ist schön, / ich glaub, 's wär gut jetzt zu gehn, / hier raus zu gehn!"
Ikarus, Das große Jammern. Aus der LP Nachtflug von 1980. Wenn man sich die Texte daraus anhört, scheint sich manches niemals zu ändern.
zum Beitrag18.07.2025 , 09:17 Uhr
Wie kommen Sie darauf, dass Hamas-Kämpfer Hilfesuchende im Bereich eines von der israelischen Armee kontrollierten Gebietes um die Ausgabestellen herum angegriffen haben sollen? Sie setzen da ein unbelegtes Gerücht in die Welt, oder haben Sie seriöse Quellen? Die einzige Quelle, die ich bei einer schnellen Suche im Netz gefunden habe, ist ein dubioses Onlineportal aus Berlin.
zum Beitrag17.07.2025 , 16:31 Uhr
Zu beobachten ist eine allgemeine Sehnsucht nach Sinnstiftung in einer unübersichtlich gewordenen Welt. Religion sortiert fein übersichtlich in Gut und Böse, lässt die Gläubigen auf ein besseres Jenseits hoffen und auf ein (in den patriarchalischen monotheistischen Religionen) väterliches Gegenüber im Diesseits, an das sie sich wenden können. So weit, so harmlos. Schwierig wird es, wenn die einer Religion Anhängenden die Deutungshoheit für sich beanspruchen und Andere missionieren. Ab wann wir es mit Missionierung zu tun haben und ob die genannten Sportler*innen diese Grenze durch ihr offensives Zeigen ihrer Religiosität bereits überschritten haben, wage ich nicht zu beurteilen.
zum Beitrag17.07.2025 , 16:12 Uhr
Da Ihr Beitrag zwischen den Zeilen zu unterstellen scheint, dass es darum ging, dass muslimische Sportler beten wollten oder ähnliches, hier der m. E. keineswegs fragwürdige Grund für die kurze Unterbrechung des Spiels:
„Beim Achtelfinal-Rückspiel der Champions League zwischen OSC Lille und Borussia Dortmund kam man diesen Spielern nun entgegen und es gab bereits nach acht Minuten eine Trinkpause - die Sonne war fünf Minuten zuvor untergegangen.“
Quelle: Kicker
zum Beitrag17.07.2025 , 15:52 Uhr
„Das stimmt so nicht“
Zugegeben, meine Aussage ist in dieser apodiktischen Form nicht haltbar und spiegelt vor allem den Grad meiner Frustration angesichts der Untätigkeit der europäischen und vor allem der deutschen Regierung(en) angesichts des offensichtlichen Unrechts das sich (nicht nur) im WJL abspielt.
zum Beitrag17.07.2025 , 08:58 Uhr
Die, wie immer wieder gerne betont wird, "einzige Demokratie im Nahen Osten" rutschte in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF im Jahr 2025 auf Rang 112 (schwierige Lage) ab gegenüber dem auch schon wenig schmeichelhaften Platz 101 im Jahr 2024. Journalisten werden systematisch an ihrer Arbeit gehindert, zensiert und diskreditiert.
zum Beitrag16.07.2025 , 13:37 Uhr
Wie wäre es mit übler Nachrede? Oder wie anders würden Sie die Plagiatsvorwürfe von Herrn Weber und die Lügen und Halbwahrheiten bezüglich Frau Brosius-Gersdorfs Haltung zum Abtreibungsrecht nennen, die von interessierten Plattformen verbreitet wurden? Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
zum Beitrag16.07.2025 , 13:25 Uhr
Die israelische Regierung dreht frei und Keine*n interessiert's.
zum Beitrag16.07.2025 , 13:06 Uhr
Ohne dem Herrn honorige Absichten absprechen zu wollen,
„Die Botschaft hör’ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“ (J.W.Goethe)
„Die Kirche ist tatsächlich von jeder Regierung unabhängig.“ und „Wir brauchen im politischen Feld keine Privilegien.“
Daraus folgt für mich:
- Beendigung des Einzugs der Kirchensteuer durch den Staat - Beendigung der „Staatsleistungen“ aufgrund der Säkularisierung - Beendigung der staatl. Subventionen
„Die Kirche ist von ihrem Ursprung her politisch, auch wenn sie nicht um der Politik willen gegründet worden ist.“
Dazu von mir empfohlene Lektüre: Deschner, Kriminalgeschichte des Christentums
zum Beitrag16.07.2025 , 12:11 Uhr
Das nenne ich mal verkehrte Welt! Die Grünen = rechts, Frau Brosius-Gersdorf = rechts. Und Alice Schwarzer, die seit Jahren immer weiter nach rechts rückt (wenn auch nicht in ihrer Selbstwahrnehmung) = links?
„lichtung manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum“
(Ernst Jandl)
zum Beitrag14.07.2025 , 15:42 Uhr
Der - man kann schon fast sagen, weltweit - zu beobachtende Rechtsruck ist meines Erachtens das Ergebnis der skrupellosen Ausbeutung von Menschen und Ressourcen. Angesichts der Erkenntnis, dass wir viel mehr verbrauchen als uns zur Verfügung steht, beginnt der Run der Vielen auf die Krümel, die von den Tischen einer kleinen privilegierten Minderheit fallen, der es dabei mit erstaunlichem Geschick gelingt, den Zorn der Habenichtse von sich selbst ab- und auf die Schwächsten zu lenken. Hinzu kommt ein erhebliches Nord-Süd-Gefälle, was die Verteilung des Reichtums angeht, den wir, die Bewohner des Nordens, mit allen Mitteln zu erhalten suchen. Ich fürchte, diese Verteilungskämpfe werden weiter eskalieren, wenn wir nicht bald den Weg zu einer gerechteren und vor allem ressourcenschonenderen Welt einschlagen. Im Moment sieht es leider düster aus, da die vorhandenen Lösungen konsequent ignoriert werden.
zum Beitrag12.07.2025 , 09:12 Uhr
Der seit A, Merkel immer wieder ins Feld geführte unselige Begriff der „deutschen Staatsräson“, der keinerlei juristische Legitimation hat, wird von unserer derzeitigen, aber auch der vorherigen Regierung über das juristisch bindende Völkerrecht gesetzt. Ein fatales Signal sowohl nach innen als auch nach außen, beschreibt der Begriff doch den „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“. (Wörterbuch der Politik 2010)
Sicher hat A. Merkel das so nicht gemeint, aber genau so wird es jetzt benutzt.
zum Beitrag11.07.2025 , 12:45 Uhr
Tauchen also aus dem etwas anrüchigen Hause Doz. Dr. Stefan Weber & Team ganz zufällig gerade jetzt Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte Richterin auf, und liefern der CDSU einen willkommenen Grund, die Wahl der aus anderen Gründen ungeliebten Kandidatin für den Stuhl einer Verfassungsrichterin von der Tagesordnung zu streichen. Honi soit qui mal y pense. Aber bevor die CDSU mit der Linken zusammenarbeitet, geht die Sonne im Westen auf, beziehungsweise die CDSU im Mahlstrom der rechten Verlockungen unter.
zum Beitrag11.07.2025 , 11:38 Uhr
Ergänzend zu den im Artikel aufgeführten Preisen möchte ich an dieser Stelle zwei weitere hinzufügen, die der Autor vergessen hat:
Der Klartext-Preis für Wissenschaftskommunikation (Selbstbeschreibung der preisverleihenden Stiftung: „Die Preisträgerinnen und Preisträger zeigen, wie es gelingt die eigene Forschung zu kommunizieren: erzählerisch, spannend und unterhaltsam.") geht dieses Jahr an Trumpette Trump. Als preiswürdig erachtet wurde u.a. sein Satz
"And I didn't talk to him about this particular subject, but I have a natural instinct for science, and I will say that you have scientists on both sides of the picture."
Der wichtigste aber ist der Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit, der dem GröMoaZ (Größten Moralisten aller Zeiten) für seine zutiefst dem Humanismus verpflichtete Idee verliehen wurde, den Gazastreifen zur "Riviera des Nahen Ostens" zu machen.
zum Beitrag10.07.2025 , 15:01 Uhr
Ich stimme mit Ihnen überein, dass man bereit sein muss, Mehrheiten zu finden, nur stellt sich die Frage, inwieweit die AfD bzw. im EU-Parlament die Fraktion Europa der Souveränen Nationen einen konstruktiven Beitrag zu leisten bereit sind und nicht im Gegenteil darauf zielen, die Demokratie als solche zu diskreditieren und zu demontieren und Europa in der bestehenden Form zu zerstören.
zum Beitrag10.07.2025 , 14:36 Uhr
Weil die Wähler neutral sind?
zum Beitrag10.07.2025 , 14:32 Uhr
"Was die schwarz-rote Regierung migrationspolitisch bewegt, entspricht dem, was die AfD schon lange fordert"
In Bezug auf das Verhältnis von AfD und zumindest Teilen der CDU fallen mir folgende Zeilen aus einem Gedicht Goethes ein:
"Halb zog sie ihn, halb sank er hin Und ward nicht mehr gesehn."
zum Beitrag10.07.2025 , 14:27 Uhr
Ich habe den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald in einem Interview zur Causa Boehm gehört und hatte den Eindruck, dass es sich um einen sehr reflektierten und sachlichen Mann handelt. Da er von beiden Seiten angegriffen wird, scheint er etwas richtig zu machen. Leicht macht ihm das das Leben sicher nicht. Der Diskurs ist schon lange vollkommen eskaliert, und ich beneide den Mann nicht um seine Position zwischen allen Stühlen.
zum Beitrag09.07.2025 , 21:35 Uhr
Im Moment überwiegen die Unversöhnlichen auf beiden Seiten. Ich bezog mich auf die Überschrift des Artikels und formulierte meine Hoffnung, dass Jene auf beiden Seiten - und ja, es handelt sich um eine Minderheit, aber es gibt sie - die von einem Staat für alle, Palästinenser und Israelis träumen, eines Tages ihre Vision erfüllt sehen.
zum Beitrag09.07.2025 , 18:18 Uhr
„ Die Grundausbildung ist intensiv – vermittelt wird militärisches Basiswissen, das jeder Soldat und jede Soldatin kennen muss. In nur drei Monaten werden Rekrutinnen und Rekruten mit dem militärischen Alltag vertraut gemacht: Marschieren, Schießen und Schlafen unter freiem Himmel. Sie lernen ihre Rechte und Pflichten kennen – und die besondere Kameradschaft innerhalb der Truppe.“
Quelle: www.bundeswehr.de/...-wesentliche-infos
zum Beitrag09.07.2025 , 14:33 Uhr
"Es gibt etwas, das stärker ist als die rohe Gewalt der Bajonette: das ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist und deren Stunde geschlagen hat." Gustave Aimard
Hoffen wir, dass die Zeit für die Idee eines binationalen Israels bald kommt und auf beiden Seiten Einsicht in ihre Notwendigkeit einkehrt.
zum Beitrag09.07.2025 , 10:16 Uhr
Die KI spuckt eben doch nur aus, womit sie vorher gefüttert wurde. Im Fall einer KI von Elon Musks Gnaden überrascht das Ergebnis auf die Frage also nicht weiter.
zum Beitrag09.07.2025 , 10:06 Uhr
Ich frage mich ja schon, welche Rolle Wehrpflichtige, die gerade mal eine dreimonatige Grundausbildung absolviert haben, in einer modernen, hochtechnisierten Armee übernehmen sollen. Die des Kanonenfutters?
zum Beitrag09.07.2025 , 10:01 Uhr
Ob das schon jemand Alexander Dobrindt erzählt hat?
zum Beitrag09.07.2025 , 09:53 Uhr
MMn kann man ihnen das durchaus vorwerfen. Lösung des Problems: staatliche Zuschüsse kürzen/streichen (Bei den Maltesern im Jahr 2023 50,2% der Einnahmen. www.malteser.de/sp...jahresbericht.html )
zum Beitrag09.07.2025 , 09:42 Uhr
Dass Deutschland bis heute keine vollständige Trennung von Kirche und Staat vollzogen hat und der Kirche immer noch so viel Deutungshoheit und praktische Einflussnahme eingeräumt wird, ist für mich ein Unding. Einrichtungen der Grundversorgung wie Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen etc. sollten grundsätzlich weltanschaulich neutral sein. Wenn Religionsgemeinschaften eigene Schulen, Krankenhäuser etc. für sich beanspruchen, in denen nach ihren Werten ge- und behandelt wird, sollten sie diese auch zu hundert Prozent selbst finanzieren (was im derzeitigen System nicht der Fall ist) und nur zusätzlich zu flächendeckend vorhandenen staatlichen Einrichtungen anbieten können, damit die Bürger*innen eine Wahl haben.
zum Beitrag09.07.2025 , 09:25 Uhr
Radikalisierung ist das Ergebnis, wenn man sich ausschließlich in seiner Blase bewegt. Ab und zu einen Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen hat noch niemandem geschadet. Zudem sollte man sich öfter mal umsehen um zu überprüfen, in wessen Gesellschaft man sich befindet - sei es auf Demonstrationen oder als Unterschreibende*r einer Petition - und die ist im Fall BDS durchaus fragwürdig. Das macht es nicht unbedingt leichter, ist aber in einer so komplexen Gemengelage, wie sie der Nahost-Konflikt darstellt, zwingend.
zum Beitrag09.07.2025 , 09:14 Uhr
Das Aufkündigen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders bedrohte Afghan*innen ist an sich schon ein Armutszeugnis. Der Versuch, noch einen draufzusetzen und bereits getroffene Aufnahmezusagen zurückzuziehen wurde nun zum Glück vom Verwaltungsgericht Berlin gestoppt. Es ist zu hoffen, dass der "in weiten Teilen rechtswidrige(n) Anti-Flucht- und -Migrations-Kurs" (taz v. 3.7.25) von Alexander Dobrindt ein ähnliches Schicksal erleidet.
zum Beitrag09.07.2025 , 08:39 Uhr
Das ganze erinnert mich an orwellschen Neusprech. Wir erinnern uns: "Krieg ist Frieden". In dieser Tradition wird Vertreibung zu "freiwillige Ausreise", Konzentrationslager zu "humanitäre Städte". Da reiht sich dann auch ganz wunderbar Netanjahus Vorschlag ein, Trump den Freidensnobelpreis zu verleihen.
zum Beitrag08.07.2025 , 13:38 Uhr
Der Begriff ist verbrannt, das sollte auch die Rostocker Bürgermeisterin zur Kenntnis nehmen.
zum Beitrag08.07.2025 , 13:33 Uhr
Wir befinden uns in einer klassischen Zwickmühle: Entweder wir akzeptieren die Existenz von WKA/Solaranlagen oder wir müssen unseren Energiehunger drastisch zügeln. Wer beides nicht will, muss sich schon fragen lassen, was denn die Alternative wäre. Fossil wie bisher und auf utopische Technologien (Kernfusion, e-Fuels etc) hoffen? Atomkraft mit allen ihren Folgen wieder ausbauen? Zu sagen, was man gar nicht, beziehungsweise nicht im eigenen Hinterhof haben will, ist leicht. Die ehrliche Antwort, was man stattdessen möchte, bleibt manch Kritiker*in schuldig.
zum Beitrag06.07.2025 , 10:23 Uhr
Dass es eine Utopie ist, schrieb ich ja bereits. Die Frage ist: Wie sieht eine für beide Völker positive Perspektive aus? Haben Sie eine Idee?
zum Beitrag05.07.2025 , 15:12 Uhr
Das ist so nicht korrekt. Auch wenn es sich zweifellos um eine kleine Minderheit handelt, gab und gibt es von Beginn an immer wieder Befürworter einer Einstaatenlösung, darunter z.B. Martin Buber und Hannah Arendt.
„Wir beschreiben unser Programm als das eines binationalen Staates, d. h. wir beabsichtigen eine Sozialstruktur auf der Grundlage zweier zusammenlebender Völker […] Das ist es, was wir brauchen, nicht einen ‚jüdischen Staat‘; denn ein Nationalstaat in einer riesigen, feindlichen Umgebung könnte absichtlicher nationaler Selbstmord bedeuten.“ (M. Buber 1947)
Interessant dazu auch dieses aktuelle Interview mit Omri Boehm und Rula Hardal:
nahost-forum-bremen.de/?p=13196
zum Beitrag04.07.2025 , 16:46 Uhr
Fragen Sie Ihre*n Abgeordnete*n:
"Der Deutsche Bundestag ist mit einer zehnköpfigen Delegation auf der Jahrestagung vertreten. Unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU) nehmen des Weiteren Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefen Keuter (AfD), Falko Droßmann (SPD), Nancy Faser (SPD), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), und Ulrich Thoden (DIE LINKE.) an der Jahrestagung teil."
zum Beitrag04.07.2025 , 16:23 Uhr
Sicher ist die Resolution nur symbolisch und wird kaum Auswirkungen haben, aber sie stärkt die palästinensische Position in zukünftigen Verhandlungen, die hoffentlich irgendwann wieder aufgenommen werden. Das sage ich, obwohl ich die Zweistaatenlösung für nicht (mehr) umsetzbar halte, dazu wurden von Israel zu viele Tatsachen geschaffen, und eine Einstaatenlösung in Form einer Föderation nach dem Beispiel der Schweiz leider (noch) eine Utopie ist, deren Verwirklichung mit jeder/jedem Toten auf beiden Seiten in immer weitere Ferne rückt.
Mir ist bewusst, dass das ein Widerspruch ist, Anerkennung eines palästinensischen Staates einerseits, hoffen auf eine Einstaatenlösung andererseits, aber ich halte es für wichtig, den Stimmen der Palästinenser mehr Gewicht zu geben und würde auch keine der Optionen von vornherein ausschließen wollen.
zum Beitrag04.07.2025 , 15:59 Uhr
Da haben Sie nicht richtig gelesen.
"Derzeit erkennen 147 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Palästina als Staat an."
Hier geht es aber um ein Treffen der OSZE.
"Ingesamt, so Thoden, hätten sich 28 Mitglieder (der OSZE) für und 23 Mitglieder gegen die Resolution ausgesprochen."
Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!
zum Beitrag02.07.2025 , 13:10 Uhr
Ich sehe auch mehr Sinn darin, die progressiven Kräfte in Israel - auch und gerade in der dortigen Kulturszene - zu unterstützen, indem man ihnen eine Plattform bietet, anstatt die Reichweite ihrer Forderungen durch einen Boykott einzuschränken. Derartige Rundumschläge propalästinensischer Aktivisten hierzulande sind mir zutiefst suspekt.
Aus welchen Gründen und zu welchen Bedingungen zwei Drittel der Bevölkerung Israels einen Frieden wünschen, steht auf einem anderen Blatt. An dieser Stelle erscheint mir der Artikel auch ein wenig widersprüchlich, heißt es doch fast im selben Atemzug, dass die liberalen Stimmen eine Minderheit innerhalb der israelischen Gesellschaft darstellen und enorm unter Druck stehen.
zum Beitrag02.07.2025 , 12:48 Uhr
„Wie die aktuelle Studie schön zeigt, kann der Nettoeffekt europaweit gleich Null sein, während in Nordeuropa die kältebedingte Sterblichkeit stark abnimmt und in Südeuropa die hitzebedingte Sterblichkeit stark zunimmt. Es wird die Mittelmeerländer dann wenig beruhigen, dass der europaweite Nettoeffekt null ist, wenn die Hitzesterblichkeit vor Ort stark zunimmt.“
Dr. Erich Markus Fischer, Außerordentlicher Professor in der Froschungsgruppe Klimaphysi
„Bezüglich einer sinnvollen Kommunikation: Ich finde es beim Thema der temperaturbedingten Sterblichkeit sinnvoll, beides zu benennen, also einen Rückgang der kältebedingten und einen Anstieg der hitzebedingten Sterblichkeit. Außerdem finde ich es wichtig zu sagen, dass die Anzahl der Hitzetoten steigt und es daher – unabhängig von der ‚Netto-Sterblichkeit‘ – wichtig ist, sich auf das steigende Risiko der hitzebedingten Todesfälle vorzubereiten.“
Dr. Alina Herrmann, Leiterin der Arbeitsgruppe Klimagerechte Gesundheitssysteme
Quellen: www.sciencemediace...-klimawandel-25016 www.nature.com/art...s41591-024-03452-2
zum Beitrag02.07.2025 , 12:05 Uhr
Recht haben Sie, Herr Seeßlen! ;-) Aber: Es bleibt kompliziert. Und doch oder gerade deshalb gilt es, der von Kant gestellten Aufforderung zu folgen, den Mut zu haben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen.
zum Beitrag02.07.2025 , 08:08 Uhr
Bei meinem letzten Grenzübertritt vor einer Woche von Frankreich nach Deutschland haben die Grenzbeamten die illegalen Migranten doch tatsächlich in im Kofferraum befindlichen Plastiktüten und unter dem Ersatzrad eines von ihnen kontrollierten Pkw gesucht…
zum Beitrag02.07.2025 , 08:03 Uhr
…wenn Sie nach der Definition unseres geschätzten Bundeskanzlers „normal „ aussehen und ein „normales „ Auto fahren.
zum Beitrag02.07.2025 , 07:45 Uhr
Eine Anmoderation auf Phoenix klang gestern sinngemäß so: „Alle reden über die Hitze. Aber das ist Wetter, das geht vorbei. Der Ukraine-Krieg aber dauert an.“ Wenn sich der Moderator da nicht irrt.
zum Beitrag01.07.2025 , 17:36 Uhr
Die Delegitimierung aller anderen NGOs durch die israelische Regierung als von der Hamas unterwandert oder zumindest unfähig, die Hamas außen vor zu halten, hatte durchaus System und die anschließende Implementierung einer mehr als dubiosen amerikanischen "Hilfsorganisation" unter Kontrolle der IdF hat wunderbar funktioniert. So schafft man unerwünschte Zeugen aus dem Weg. Klappt ja auch schon bei unabhängigen Journalisten, die seit Beginn des Gaza-Krieges dort nicht zugelassen werden, wenn sie nicht "embedded" sind.
zum Beitrag01.07.2025 , 17:02 Uhr
Ich habe mir die Mühe gemacht, den gesamten Text Maxim Billers zu lesen (Das Internet vergisst nicht!), und kann nur feststellen, dass da einer seinem Zorn und Ekel Luft gemacht hat, wie wir es in Variationen an anderer Stelle (auch hier in der taz-Kommune) immer wieder erleben. Warum die Zeit den Text nicht hat stehen lassen, erschließt sich mir nicht. Keine neuen Erkenntnisse, die gegenseitigen Vorwürfe (von Argumenten möchte ich an dieser Stelle nicht sprechen) sind sattsam bekannt und vielfach ausgetauscht. Ob man das Geschriebene geschmacklos findet oder auf den Punkt gebracht, möge Jede*r selbst entscheiden. Durch die Löschung wird ein (meiner unmaßgeblichen Meinung nach) die Debatte nicht bereichernder Text unnötig aufgewertet.
zum Beitrag27.06.2025 , 13:49 Uhr
Was das Land zerreißt, sind nicht Geflüchtete und Migrant*innen, sondern der Unwille der uns Regierenden, die Vermögenden in diesem Land zugunsten der weniger Vermögenden / des Staatssäckels in die Verantwortung zu nehmen. Mit den dann verfügbaren höheren Steuereinnahmen könnte man Wohnungen bauen, Kindergärten und Krankenhäuser und einen ordentlichen ÖPNV finanzieren.
zum Beitrag27.06.2025 , 10:24 Uhr
Und?
zum Beitrag27.06.2025 , 09:50 Uhr
Jein. Häufig haben Bibliotheken mit Säurefraß oder Insektenbefall zu kämpfen, dazu kommen Brände in Bibliotheken usw. Andererseits ist die Verfügbarkeit digitaler Bücher abhängig von der technischen Entwicklung, da sie immer wieder auf den neusten technischen Standard gebracht werden müssen, weil sie sonst mangels adäquater Lesegeräte nutzlos geworden sind. Meiner Meinung nach sollte man das Thema weniger absolut sehen. Beides, also sowohl elektronische als auch gedruckte Bücher haben ihre Daseinsberechtigung.
zum Beitrag02.06.2025 , 09:45 Uhr
So viel Einsicht hätte ich mir von den Grünen während ihrer Regierungszeit der letzten zwei Jahre gewünscht.
zum Beitrag31.05.2025 , 19:00 Uhr
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, und ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass es auch mit Kindern geht. Wir haben das jahrelang praktiziert und es war wunderbar. Einmal sogar ganz spontan mit Kleinkind auf Fahrrädern. Ohne Buchung der Schiffspassage, ohne Buchung einer Unterkunft. Unvergesslich die Begegnungen mit den Menschen des Reiselandes. Das heute erwachsene Kind macht‘s genauso.
zum Beitrag29.05.2025 , 20:03 Uhr
„ Soll mir niemand erzählen er oder sie wählt bei Verivox nicht den günstigsten Anbieter.“
Doch, genau das würde ich Ihnen erzählen. Trotzdem bin ich anders als Sie nicht der Meinung, dass die Hauptverantwortung beim Verbraucher liegt, auch wenn Jede*r sein Teil beitragen kann. Was es braucht, sind Gesetze, die unsere Erde und damit natürlich auch uns schützen vor Missbrauch und Ausbeutung.
zum Beitrag29.05.2025 , 18:43 Uhr
Maulheldentum ist genau der Begriff, der mir auch immer einfällt. Und: Mangel an Substanz
zum Beitrag29.05.2025 , 10:48 Uhr
„ …mit Falschmeldungen über den Tempelberg mutmaßlich das Massaker von Hebron befeuert“
Sicher meinen Sie das Massaker, das Baruch Goldstein im Jahr 1994 in einer Moschee in Hebron unter muslimischen Gläubigen anrichtete. Ach nein? Wunder über Wunder…
Für mich gibt es keinen großen Unterschied zwischen den Menschen, die an Jom Jeruschalajim, und jenen, die am al-Quds-Tag die Straßen unsicher machen.
„Ein Karneval des Hasses“ (Bradley Burston in Haaretz über den Jerusalemtag) gilt meiner Ansicht nach für beide Veranstaltungen.
zum Beitrag29.05.2025 , 09:59 Uhr
Zur Ergänzung möchte ich noch die Forderungen von Ärzte ohne Grenzen nachreichen:, die unter dem Motto
„ Rote Linie" - gegen die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe
in Berlin protestierten (s. das den obigen Artikel illustrierende Foto:
- Einen sofortigen Waffenstillstand, denn nur so kann Hilfe sicher geleistet werden.
- Bedingungslosen Zugang für humanitäre Organisationen – über alle Grenzübergänge.
- Den Schutz von medizinischem Personal, Gesundheitseinrichtungen und Patient*innen.
- Ein Ende der Angriffe auf Zivilist*innen.
- Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen – durch alle Konfliktparteien.
www.aerzte-ohne-gr...e-autonomiegebiete
zum Beitrag29.05.2025 , 09:47 Uhr
„ Große CO₂-Emittenten müssen weltweit für Schutzmaßnahmen gegen den Klimawandel bezahlen.“
Ich bin schon gespannt, wer die Bewohner Blattens entschädigt.
www.spiegel.de/pan...-92cb-dd07c25d33d8
zum Beitrag25.05.2025 , 12:25 Uhr
Wie tief kann ein Mensch sinken? Widerlich und zugleich unendlich traurig, was für ein Hass und welche Vernichtungsphantasien sich da Bahn brechen.
zum Beitrag25.05.2025 , 08:43 Uhr
Schöne Utopie. Es bedürfte eines weiteren Gorbatschow zu ihrer Umsetzung, aber so ein Politiker ist weit und breit nicht in Sicht.
zum Beitrag25.05.2025 , 08:36 Uhr
„ Wenn man anfängt Grenzen in Frage zu stellen weil diese vor 200, 300 oder 500 Jahre mit Gewalt erzeugt wurden.“
Zur Erinnerung: Es ist Putin, der Grenzen nicht nur in Frage stellt, sondern versucht, die gesamte Geschichte seit dem Zerfall der Sowjetunion rückabzuwickeln, von seinem „Vordenker“ Dugin will ich gar nicht erst anfangen.
zum Beitrag24.05.2025 , 19:10 Uhr
So sehr ich mich auch bemüht habe, finde ich im Wikipedia-Artikel über Westnetz keine Angaben zur Länge des Gasnetzes. Wohl aber auf der Seite der Firma selbst:
„Unserer Verteilnetztochter Westenergie GmbH gehören davon 38.000 Kilometer“
Quelle: www.westenergie.de...etze/gasnetz.html#
zum Beitrag24.05.2025 , 16:06 Uhr
Eine beeindruckende Frau, die uns daran erinnert, dass es am Ende immer um Menschlichkeit geht.
zum Beitrag24.05.2025 , 15:28 Uhr
Omri Boehm hat Habermas‘ Diktum, Deutsche seiner Generation sollten in Bezug auf Israel schweigen, widersprochen:
„Ein Deutscher, der in Bezug auf israelische Politik iSelbstzensur übt - der also den privaten Verpflichtungen treu bleibt , die sich aus der deutschen Vergangenheit ergeben -, weigert sich, den Standpunkt der Aufklärung einzunehmen, sobald er sich mit jüdischen Angelegenheiten beschäftigt. Er weigert sich buchstäblich, selbst zu denken.“
An anderer Stelle schreibt Boehm:
„Schweigen ist hier selbst ein Sprechakt, und zwar ein höchst öffentlicher.“
Damit bezieht er sich auf Habermas‘ Selbstbeschreibung als Privatperson, (und, das ganz nebenbei, als „Angehöriger seiner Generation“), der Boehm ebenfalls widerspricht.
Aus: Vorwort zur deutschen Ausgabe von Israel - eine Utopie
www.bic-media.com/...utton=no&spine=yes
zum Beitrag24.05.2025 , 14:13 Uhr
„ Ich hoffe,die folgende Quelle ist nicht zweifelhaft;ich kann sie nicht einschätzen und bin auf meiner Suche auf sie gestoßen:“
Ihnen kann geholfen werden:
de.m.wikipedia.org...au_(Monatszeitung)
www.spiegel.de/pol...ert-a-1231676.html
Ich würde das Blatt als eindeutig nicht seriös einstufen, um es mal höflich auszudrücken. Und die von Ihnen aus diesem Blatt zitierte Darstellung ist es ebensowenig.
zum Beitrag23.05.2025 , 21:34 Uhr
„Es ist das gute Gefühl, endlich auf der richtigen Seite zu stehen.“
Frau Zingher unterstellt allen, die sich zu dem Konflikt äußern, implizit, dass sie nur eine „Bühne für moralische Selbsterhöhung“ oder „Entlastung“ suchen. Diese Anschuldigung empfinde ich in ihrer Pauschalität ungerecht. Kann sich die Autorin vielleicht vorstellen, dass – und hier rede ich nur von meiner Person, die Motive anderer Kommentierender kann ich nicht beurteilen – ich mir sehr wohl Gedanken mache, warum mich gerade dieser Konflikt so sehr beschäftigt und bewegt? Und ja, das tut er. Die Gründe dafür darzustellen würden an dieser Stelle zu weit führen, aber es ist keineswegs so, dass ich mir darüber keine Gedanken gemacht hätte.
Tag für Tag bemühe ich mich, den Nahost-Konflikt nicht einseitig zu beurteilen, und die taz leistet dazu eine große Hilfe, eben gerade, weil sie verschiedene Perspektiven zulässt. Frau Zingher aber hat diesem Anliegen einen Bärendienst erwiesen, indem sie mir und sicher vielen anderen Menschen, die hier kommentieren, genau dieses Bemühen abspricht. Schade.
zum Beitrag22.05.2025 , 13:16 Uhr
Ich gebe Ihnen in vielem Recht, aber hier nicht. Natürlich wird mit zweierlei Maß gemessen, aber man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, indem man "unsere" Werte, die ich mit der Erklärung der universellen Menschenrechte definieren würde, in Frage stellt, wie das von Teilen der dekolonialistischen Lehre getan wird. Ziel sollte im Gegenteil sein, diese Werte für alle Menschen zu verwirklichen. Die Universalität der Menschenrechte mit Verweis auf Kultur/Religion etc. zu relativieren ist ein höchst gefährliches Unterfangen.
zum Beitrag22.05.2025 , 12:59 Uhr
“The IDF regrets the inconvenience caused,” it (IDF) said in a statement.
Ups! Kann ja mal passieren.
Man könnte den Vorfall aber auch dahingehend interpretieren, dass es sich um eine Machtdemonstration von Seiten der IdF handelte.
zum Beitrag22.05.2025 , 12:19 Uhr
Die regelmäßige "Die-aber-auch-und-noch-viel-schlimmer!"- Replik ist ermüdend und hilft nicht weiter.
Die taz bemüht sich redlich, ausgewogen zu berichten, und obwohl oder gerade weil auch mir nicht jeder Artikel oder jede Meinungsäußerung von Seiten der Journalist*innen gefällt, weiß ich das sehr zu schätzen. Siehe dazu auch die heutige taz-Lage von Ulrike Winkelmann und das Statement der taz zu Nicholas Potter vor ein paar Tagen.
zum Beitrag22.05.2025 , 11:43 Uhr
Bei mir entsteht zunehmend der Eindruck, dass Herr Merz nur bis zu dem Augenblick gedacht hat, an dem er endlich (!) die Sieger- äh Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler aus den Händen des Bundespräsidenten entgegennehmen konnte. Innen- oder außenpolitische Visionen, gar konkrete Pläne, wie man den Karren aus dem Dreck ziehen könnte? Fehlanzeige.
zum Beitrag22.05.2025 , 11:29 Uhr
Da musste ich doch gleich mein altes, ziemlich angestaubtes Exemplar von 1982 aus dem Regal ziehen und nachschauen, wie Sybil Gräfin Schönfeldt damals die Worte des Katers ins Deutsche übertragen hat. Das klingt so:
"(...) und ich bin so kühn zu behaupten, dass mein Herr und ich viel gemeinsam haben, denn er ist stolz wie der Teufel, empfindlich wie ein Blechnagel, scharf wie Lakritze und - das sage ich, obwohl ich ihn liebe - der gerissenste Halunke, der je auf sauberen Laken schlief."
Ich erinnere mich, wie sehr mir damals die Tierwerdung der Schönen in der Erzählung 'Die Braut des Tigers' gefiel, die mit den Worten endet,
"Meine Ohrringe wurden wieder zu Wasser und sickerten mir auf die Schultern; ich schüttelte die Tropfen aus meinem wunderschönen Fell."
Zu wünschen ist dem Buch, dass es durch die Neuübersetzung von einer weiteren Generation junger Frauen wiederentdeckt wird.
zum Beitrag21.05.2025 , 16:27 Uhr
Das ist nur die halbe Wahrheit. 2023 lieferte Deutschland Rüstungsgüter an Israel in Höhe von 326,5 Mio, die meisten davon nach dem 7. Oktober. Und: „ Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel offenbar stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt (…) Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.“
Quelle: Tagesschau vom 24.10.2024
zum Beitrag21.05.2025 , 08:59 Uhr
Ich sehe das tatsächlich etwas anders als Sie. Warum, glauben Sie, hat die israelische Sängerin im Televoting so exorbitant viele Stimmen bekommen? Weil sie so gut gesungen hat? Das haben andere auch. Nein, es war ein Zeichen der Solidarität. Ich denke, Sie sollten einfach mal aus Ihrer Wagenburg herauskommen.
zum Beitrag21.05.2025 , 08:37 Uhr
Auch wenn ich weder Sie noch @rero gefragt habe, gebe ich Ihnen doch eine Antwort. Ich habe Israel in keinem meiner Beiträge das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen, aber ich spreche der israelischen Regierung das Recht auf Völkermord und Vertreibung ab. Die Grenze des völkerrechtlich Vertretbaren hat sie schon lange überschritten. Um das zu sehen braucht es keine Zahlen. Hamas zu zerstören wird auf diese Weise nicht gelingen.
zum Beitrag20.05.2025 , 15:04 Uhr
Interessant ist dazu eine Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG, wieviel Vertrauen Menschen in Europa ihrer Justiz und ihrem Rechtsstaat entgegenbringen. In Norwegen sind es satte 81%, in Deutschland hingegen nur 62%. Bei der Frage nach den Grundrechten hingegen liegen beide Länder etwa gleichauf.
Vertrauen in den Staat wirkt mit Sicherheit ausgleichend in politischen Konfliktsituationen. Luft nach oben ist da in Deutschland auf jeden Fall. Gerade das von Ihnen angeführte Beispiel unabhängiger Ermittlungen bei Vergehen der Polizei zeigt das.
Quelle: www.lto.de/recht/n...land-im-mittelfeld
zum Beitrag20.05.2025 , 09:59 Uhr
"Aber ich habe das dumpfe Gefühl, dass die Hamas den Krieg gar nicht beenden will."
Genauso wenig wie Netanjahu. Der würde sich nämlich nach dem Krieg diversen Gerichtsverfahren stellen müssen. Und seine Koalitionäre träumen schon lange von Großisrael. Die Geiseln sind da vollkommen nebensächlich.
zum Beitrag20.05.2025 , 09:55 Uhr
"Wieso wirft man Israel vor, dass sie einen angeblich nicht gewinnbaren Krieg führen (was die IDF vermutlich anders sehen), nicht aber Hamas? "
Weil Israel (immer noch) als demokratischer Rechtsstaat angesehen und deshalb mit anderen Maßstäben gemessen wird als Hamas. Allerdings arbeitet Netanjahu mit Kräften daran, dass das nicht so bleibt.
zum Beitrag20.05.2025 , 09:52 Uhr
Sie bleiben in allen Ihren Beiträgen die Antwort darauf schuldig, wo für Sie eine Grenze der gegen die Zivilbevölkerung Gazas durch die IdF ausgeübte Gewalt verläuft. Wieviele verhungernde, durch medizinische Unterversorgung und Bomben sterbende Menschen gehen für Sie mit dem gebetsmühlenartig wiederholten Verweis auf die Schuld der Hamas für diesen Krieg in Ordnung? Bis jetzt habe ich den Eindruck, es gibt keine Grenze für Sie, weswegen Ihre sicher gut gemeinten Wünsche für die Menschen in Gaza wohlfeil sind.
zum Beitrag20.05.2025 , 09:37 Uhr
Mir wird an Ihrem Kommentar deutlich, wie wichtig der Hintergrund ist, vor dem man schreibt. Wie Sie erwähnen, wurden Sie in Norwegen sozialisiert mit einem Fokus auf Ausgleich und Kommunikation, und man kann davon ausgehen, dass die norwegische Polizei denselben Hintergrund hat. In Deutschland sieht das manchmal häufig anders aus, was Sie zurecht beklagen. Die Berliner Polizei hat nicht den besten Ruf, und ich selbst habe es erlebt, dass ich mich aus einer Demonstration zurückgezogen habe, weil ich das martialische Auftreten der flankierenden Beamten ziemlich bedrohlich fand. In meiner kleinen Großstadt läuft das komplett anders. Da stehen ein paar Polizisten rum, scherzen mit den Leuten u. sind ansprechbar, da sie nicht als Block auftauchen. Dieses Auftreten trägt ganz erheblich zur Deeskalation bei. Zugegebenermaßen ist auch die Stimmung unter den Demonstrierenden meistens sehr viel entspannter als im aufgeheizten Berlin. Was ich damit sagen will ist, dass es immer auf die Perspektive und die je eigenen Erfahrungen ankommt, die wir mitbringen, und da ist Ihre ganz offensichtlich eine andere als die mancher Mitforist*innen.
zum Beitrag19.05.2025 , 18:41 Uhr
Es gibt keine Rechtfertigung für das, was im Gazastreifen geschieht, und wer weiter Waffen an die israelische Regierung liefert und deren rechtsradikale Politiker empfängt oder durch Besuche adelt, macht sich mitschuldig.
zum Beitrag19.05.2025 , 14:02 Uhr
Umso unverständlicher bleibt mir, das Verbot der Pride-Flagge auf der Bühne. Ein paar Worte des Autors dazu wären interessant gewesen
zum Beitrag19.05.2025 , 12:48 Uhr
"Altmair-Knick", "Sigmarsenke" - die Beharrungskräfte in Deutschland sind groß. Wir können uns jetzt schon den passenden Namen für die Politik der neuen Wirtschaftsministerin ausdenken, deren Folgen in ein paar Jahren zum Tragen kommen werden. "Reiche-?"
zum Beitrag18.05.2025 , 18:53 Uhr
„ Davon abgesehen denke ich, jüdischen/israelischen Menschen wird seit zwei Jahrtausenden mit so viel Feindseligkeit begegnet, dass sie gar keine Alternative haben“
Falsch. Korrekt hieße der Satz:
„Davon abgesehen denke ich, jüdischen Menschen wird seit zwei Jahrtausenden mit so viel Feindseligkeit begegnet, dass sie gar keine Alternative haben“
Menschen israelischer Staatsangehörigkeit gibt es erst seit 1948, und, ganz nebenbei - das vergessen Sie gerne - Israelis können auch arabische Menschen sein.
zum Beitrag18.05.2025 , 12:04 Uhr
Obwohl ich das komplette Interview (durchaus mit Interesse) gelesen habe, habe ich weder etwas zur IHRA-Definition noch zur JDA darin gefunden. Mir ist also nicht ganz klar, warum Sie es hier verlinken?
zum Beitrag16.05.2025 , 17:08 Uhr
Ich bin in der Hinsicht äußerst zwiespältig. Als Person, die die Vielfalt menschlicher Sprache liebt, finde ich diese Entwicklung begrüssenswert, als Zeichen allgemein wiederaufkeimenden Nationalismus hingegen mehr als bedenklich.
zum Beitrag16.05.2025 , 17:04 Uhr
Der ESC mag sich als unpolitisch definieren, Tatsache ist, dass zumindest das per Televoting mit abstimmende Publikum ganz offensichtlich immer auch die von den Künstler*innen vertretene Nation in seine Wertung mit einbezieht. Musikalische Qualität als Kriterium scheint mir eher zweitrangig zu sein. Inwieweit das auch für die Fachjury gilt, bleibt deren Geheimnis.
Die israelische Sängerin war sich mit Sicherheit dessen bewusst, was auf sie zukommt und hat sich entschieden, trotzdem an der Veranstaltung teilzunehmen. Welche Motive dahinter stehen werden wir wohl eher nicht erfahren. Inwieweit sie sich von der israelischen Regierung vereinnahmen lässt, werden wir sehen.
Publikum und Jury jedenfalls werden entscheiden - nach den oben angeführten Kriterien und ganz sicher nicht nach dem Motto: ‚Möge die/der Beste gewinnen!‘
zum Beitrag15.05.2025 , 15:54 Uhr
„ Genau zu derselben Zeit (also 1998), als Fr. Abd el Farrag dem "Versprechen unserer Gesellschaft" Glauben schenkte, waren zahllose andere "sehr junge Frauen" damit beschäftigt, sich (gegen dieses falsche Versprechen) nicht nur ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.“
Woran denken Sie da genau?
Sich gegen Rollenbilder zu wehren, ist nicht immer leicht, und natürlich sollten Frauen es trotzdem tun. Aber die Häme, mit der jene bedacht werden, die dazu nicht die Kraft haben, ist wohlfeil.
Und Brecht? Hätte sich wahrscheinlich auch Champagner für alle vorstellen können 😉
zum Beitrag15.05.2025 , 15:30 Uhr
„ Die Gesellschaft hat sowas noch nie versprochen.“
Und warum, glauben Sie, gibt es Formate wie „Germany‘s next Top Model“?
Warum gibt es die sogenannten „Trad Wifes“?
Anders, als wir uns gerne glauben machen, gibt es diese Rollenbilder und feiern in manchen Kreisen sogar fröhliche Urständ.
zum Beitrag15.05.2025 , 08:42 Uhr
Keine Ahnung, die Sendung kenne ich nur dem Namen nach.
zum Beitrag15.05.2025 , 08:37 Uhr
Vollkommen richtig. Es ist frustrierend, und sicher nicht nur für Polizei und Gerichte, sondern auch für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und jeder weiteren Person, die einer Frau, die Gewalt erfahren hat, helfen möchte. Dass Frauen zum prügelnden Partner zurückkehren, hat verschiedene Gründe: häufig eine prekäre Lebenssituation, die nach der Trennung droht, bei nichtdeutschen Frauen gefährdeter Aufenthalt und nicht zuletzt und vielleicht am wichtigsten ein am Boden liegendes Selbstbewusstsein. Deshalb schaffen es viele Frauen erst nach mehreren Anläufen, den gewalttätigen Mann zu verlassen.
zum Beitrag15.05.2025 , 08:30 Uhr
Dazu möchte ich Ihnen mit Brecht antworten:
"„Das Recht des Menschen ist’s auf dieser Erden, da er doch nur kurz lebt, glücklich zu sein, teilhaftig aller Lust der Welt zu werden, zum Essen Brot zu kriegen und nicht einen Stein. Das ist des Menschen nacktes Recht auf Erden, doch leider hat man bisher nie vernommen, dass etwas recht war und dann war’s auch so! Wer hätte nicht gern einmal Recht bekommen? Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“
Frau Abd el Farrag hat, so entnehme ich es dem Artikel, nichts anderes getan, als sich als sehr junge Frau dem Versprechen unserer Gesellschaft zu glauben, das da heißt: Frauen sollen gut aussehen und den Mann an ihrer Seite (kritiklos) unterstützen, dann können sie auch etwas abhaben von (seinem) Kuchen. Sie hatte wohl die Illusion, dass sie die Regeln mitgestalten könnte. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst, und sie zahlte die Zeche dafür in Form von Verachtung durch ebenjene Gesellschaft. Ihr Alkoholismus lässt mich vermuten, dass sie diese abwertende Sicht auf ihre Person übernahm und nicht ertrug.
zum Beitrag14.05.2025 , 17:31 Uhr
"Selber schuld", "Profiteurin des Systems", "Hat alles nix mit einem patriarchalischen Frauenbild zu tun" - Auffällig, mit welcher Freude viele der Kommentierenden hier einen weiteren Kübel Mist über der Verstorbenen auskippen. Passt zu Aussagen, die auch Opfer häuslicher Gewalt sich öfter anhören müssen, wie zum Beispiel: "Warum lässt sie sich verprügeln? Sie könnte ihn doch verlassen."
zum Beitrag13.05.2025 , 16:51 Uhr
Willkommen in Deutschland, dem Land der willigen Vollstrecker*innen bürokratischer Vorgaben! Sachbearbeiter*innen haben meist Spielräume, und die legen sie aus, der Eine so, die Andere so, je nach politischem Standpunkt. Und dann gibt es da noch die Anweisungen von oben, und die - davon kann man ausgehen - zielen zurzeit darauf ab, Gesetze maximal restriktiv auszulegen.
zum Beitrag13.05.2025 , 10:14 Uhr
"(...) ignoriert sowohl die Bibbas Kinder, Hersh (...)"
Mir fehlen in Ihrer Aufzählung Yotam Haim, Samar Fouad Talalka und Alon Shamriz, Geiseln, die von der IDF getötet worden sind.
zum Beitrag13.05.2025 , 09:30 Uhr
Ein Frauenhaus ist ein geschützter Raum und muss das unter allen Umständen auch bleiben. Es hätte mit Sicherheit auch andere Wege gegeben, dem Recht Gültigkeit zu verschaffen, als mit martialischem Auftreten die dort wohnenden Frauen und Kinder in Angst und Schrecken zu versetzen.
zum Beitrag13.05.2025 , 09:19 Uhr
Die offensichtliche Doppelmoral der deutschen Regierung(en) ist verheerend für das Ansehen Deutschlands in der Welt und ist zudem ein Tritt vor's Schienbein für all jene Israelis, die seit Monaten (Jahren?) gegen die rechte Netanjahu-Regierung auf die Straße gehen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland spielt dabei eine traurige Rolle, indem er sich nurmehr als Sprachrohr der israelischen Regierung versteht und vehement vertritt, was diese von sich gibt. Damit erweist er den Juden in Deutschland einen Bärendienst.
zum Beitrag09.05.2025 , 09:38 Uhr
Ich wohne in einer der im Artikel genannten Städte und kann das Gesagte voll bestätigen. Was hinzuzufügen wäre ist, dass die konsequente Betonisierung der Nachkriegsjahre meine Stadt zu einer der heißesten der Republik macht. Keine gute Aussicht in Zeiten des Klimawandels.
zum Beitrag06.05.2025 , 18:03 Uhr
Nur weil‘s jede*r nachplappert muss es nicht wahrer sein. Schon komisch, dass alle so gerne auf Robert Habeck eindreschen, die echten Versager aber ungeschoren davonkommen.
zum Beitrag06.05.2025 , 15:12 Uhr
Personen wie Wüst oder Günther wären anders als der unbeliebte Merz mit ziemlicher Sicherheit glatt im 1. Durchgang zum Kanzler gewählt worden. Einen anderen Kandidaten als ihn selbst hat das übergroße Ego des Herrn Merz aber nicht zugelassen.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:25 Uhr
Dass manche der hier Kommentierenden mit Verweis auf den 7. Oktober und die immer noch von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln bereit sind, jede Menschenrechtsverletzung und jedes Kriegsverbrechen der israelischen Regierung für legitim zu erklären, erschreckt mich zutiefst. Menschenrechte und Menschenwürde gelten für alle!
zum Beitrag01.05.2025 , 10:12 Uhr
Nein, hier wird alles rechtsstaatlich korrekt geregelt. Man verschärft einfach so lange die Gesetze, bis es passt.
zum Beitrag01.05.2025 , 09:46 Uhr
Sie glauben, das Kabinett Merz wird für soziale Gerechtigkeit sorgen? Träumen Sie weiter. Was denken Sie, wer am Ende vor allem die Folgen billigen Fleischkonsums und niedriger Benzinpreise etc. für Umwelt und Klima tragen und dafür bezahlen wird? Kleiner Tipp: es werden nicht die Reichen dieser Welt sein.
zum Beitrag27.04.2025 , 15:22 Uhr
Ganz so harmlos wie Sie es darstellen, sind Taser nicht: link.springer.com/.../s00194-012-0848-3
Zudem öffnet man u.U. die Büchse der Pandora:
www.amnesty.de/pre...olter-misshandlung
zum Beitrag24.04.2025 , 09:01 Uhr
Nachtrag: Thema bei Illner heute, 24.04.: „Schwarz-roter Migrationskompromiss – hält Merz sein Versprechen?
Irgendjemand überrascht?
zum Beitrag23.04.2025 , 18:58 Uhr
„ Der Befund, dass den Toten Schüsse von hinten getroffen haben, widerlegt nicht, dass es sich um Nothilfe, z. B. für einen attackierten oder bedrohten Kollegen des Schützen gehandelt haben könnte.“
Können Sie das von Ihnen imaginierte Szenario dazu erläutern? Mir fehlt gerade die entsprechende Phantasie.
zum Beitrag23.04.2025 , 18:54 Uhr
Sicher werden in den nächsten Wochen unzählige Talkshows zum Thema Polizeigewalt im TV zu sehen sein.
*Ironie aus*
zum Beitrag22.04.2025 , 14:55 Uhr
Die NSDAP war auch nicht verboten. Wie wir alle wissen, hat sie nach der Machtübernahme die Presse gleichgeschaltet. Ähnliches schwebt Höcke und Konsorten auch vor. Aber bis dahin jammern sie lauthals was von "Meinungsvielfalt ist nicht gewährleistet" oder "Staatsfunk". Dem muss man nicht auf den Leim gehen.
zum Beitrag22.04.2025 , 14:50 Uhr
Haben sie - und verloren.
zum Beitrag22.04.2025 , 14:46 Uhr
Da stellen Sie ja ein paar steile Thesen in den Raum! Haben Sie auch Belege für Ihre Behauptungen?
"Beispielsweise die mutmaßlich rechtswidrige Form der Gebührenerhebung als Steuer statt als Gebühr."
Aus einem Beitrag des DLF zur Entscheidung des BVerfG:
"Zurückgewiesen wurde auch das Argument, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, für die dann aber der Bund zuständig wäre und nicht die Länder."
www.deutschlandfun...saetzlich-100.html
Was die AfD ihrerseits mit dem ÖRR vorhat, hat sie ja bereits in ihrem Programm dargelegt. Pressefreiheit ist nämlich etwas, was nur solange von dieser Partei erwünscht ist, bis sie die Macht hat.
zum Beitrag15.04.2025 , 15:55 Uhr
Wenn, wie im obigen Artikel geschildert, eine NGO zum Beispiel traumatisierten Geflüchteten sozialpsychologische Unterstützung gibt oder Beratungsarbeit leistet, ist das durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge nicht zu stemmen, da braucht es schon staatliche Unterstützung, oder wie stellen Sie sich das vor?
zum Beitrag15.04.2025 , 15:12 Uhr
"Für ein Scheitern gibt es dort jedenfalls keinen Plan B. Heinrich August Winkler hat kürzlich erst daran erinnert, wodurch Hindenburg Reichspräsident wurde. Nämlich durch die Weigerung der KPD, ihren völlig chancenlosen Kandidaten Thälmann im 2. Wahlgang zurückzuziehen."
Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. 1932 standen zur Wahl: Hindenburg, Thälmann und Hitler. Hindenburg wurde - gestützt auch durch die SPD, die argumentierte, dass jede Stimme, die nicht für Hindenburg abgegeben werde, Hitler stärke - im zweiten Wahlgang gewählt. Was hätte es geändert, wenn die KPD ihren Kandidaten zurückgezogen hätte? Hindenburg wäre auch Reichspräsident geworden. Die SPD war gerade *nicht* prinzipientreu, sondern die KPD. Das kann man kritisieren, aber ich verstehe nicht, warum Sie das der SPD vorwerfen?
zum Beitrag15.04.2025 , 14:55 Uhr
"Die Brandmauer, erfunden von SPD und Grünen um sich selbst als Koalititonspartner für die CDU unentbehrlich zu machen(...)"
Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass das Schlagwort aus dem Dezember 2021stammt – und von Friedrich Merz.
„Mit mir wird es eine ‚Brandmauer‘ zur AfD geben“, sagte Merz damals dem „Spiegel“. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Quelle: www.rnd.de/politik...D7FLTOJBNR53E.html
zum Beitrag15.04.2025 , 13:53 Uhr
Die EU macht Geld locker für den Wiederaufbau, die korrupte PA und die noch korruptere Hamas stopfen sich's in die eigenen Taschen oder bauen Raketen und Tunnel, Israel mit seiner ebenso korrupten Regierung zerstört, was trotzdem aufgebaut werden konnte, jetzt oder im nächsten Krieg (der kommen wird) und beide deuten auf den jeweils anderen als den Schuldigen. Eine brutale Endlos-Schleife, von der auf beiden Seiten Wenige profitieren und Viele mit ihrem Leben bezahlen. Ich bewundere Jene, die trotzdem weitermachen, helfen wo sie können und die Hoffnung nicht aufgeben, dass es eines Tages Frieden gibt.
zum Beitrag15.04.2025 , 11:53 Uhr
Die pazifistische Idee, dass, wenn ich keinen Widerstand leiste, mir schon nichts passieren wird, klingt zwar schön, hält aber einer Überprüfung nicht unbedingt stand. Ich frage mich schon, wer im Krieg am Ende besser dran ist: Jene, die eine Waffe in der Hand haben, oder die wehrlose und oft geschundene Zivilbevölkerung. Und nach dem Krieg? Das, was als "innere Emigration" bezeichnet wird beinhaltet, dass man sich fügt, ganz gleich was mir oder meinen Mitmenschen angetan wird. Da muss sich jede*r fragen, wie weit er/sie zu gehen bereit ist. Ich fürchte, im Vorhinein kann das niemand für sich selbst verlässlich vorhersagen. Vielleicht zeigt jemand, der/die sich für ängstlich hielt, überraschend Zivilcourage, während andere, die sagten, sie würden sich wehren und den Mund aufmachen, sich im Ernstfall dann doch lieber wegducken. Wieder andere werden versuchen das Land zu verlassen. Mit moralischen Urteilen sollte man sich deshalb besser zurückhalten.
zum Beitrag14.04.2025 , 12:10 Uhr
Mir scheint die Bereitschaft vieler Menschen - nicht nur in den USA sondern weltweit - Apokalyptikern und sonstigen religiös motivierten Rattenfängern hinterherzulaufen umgekehrt proportional zur Bereitschaft, sich den wirklichen Problemen auf unserem Planeten zu stellen, oder, um es mit Kant zu sagen, den Mut zu haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen.
zum Beitrag14.04.2025 , 08:51 Uhr
Islamismus muss klar benannt, verurteilt und bekämpft werden.
Wenig hilfreich ist allerdings die oft unsaubere Trennung auch durch manche unserer Politiker*innen zwischen „islamisch“ und „islamistisch“. Eine Muslima, die fünfmal am Tag betet und ein Kopftuch trägt, ist deshalb nicht automatisch eine Islamistin. Traurig, das überhaupt erwähnen zu müssen.
Islamismus ist m. E. eine faschistische Ideologie im Sinne Umberto Ecos. Das teilt er (der Islamismus) mit christlichen Evangelikalen genauso wie mit national-religiösen Juden und allen anderen religiösen Fanatikern.
Dass es vermeintlich Linke gibt, die darin eine emanzipatorische Bewegung erkennen ist absurd.
Deshalb: Einstehen für Religionsfreiheit sollte selbstverständlich sein, auch wenn man (wie ich) selbst mit Religion nichts am Hut hat, dabei ist aber immer auf der klaren Trennung von Religion und Politik zu bestehen.
zum Beitrag13.04.2025 , 19:41 Uhr
Es ist ja nicht so, dass der IStGH nicht auch die Hamas angeklagt hätte: www.lto.de/recht/h...t-kriegsverbrechen
Und eine Klage gegen Netanjahu und Galant ist auch noch keine Verurteilung.
Welche Institution wäre denn Ihrer Meinung nach legitimiert, das Vorgehen sowohl der Hamas-Verantwortlichen als auch Netanjahus und Gallants zu untersuchen?
zum Beitrag13.04.2025 , 13:51 Uhr
Ja. „ Die der Hamas-Führung vorgeworfenen Völkerrechtsverbrechen beziehen sich auf drei Sachverhalte: Den Überfall am 7. Oktober 2023, die Geiselnahme an sich und die Behandlung der verschleppten Geiseln.
Der Hamas-Führung wird in diesem Zusammenhang unter anderem das Menschlichkeitsverbrechen der Ausrottung (Art. 7 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut) vorgeworfen.
Im Fokus stehen daneben das Kriegsverbrechen der Geiselnahme – im Blick auf die mindestens 245 Geiseln, welche die Hamas und andere Gruppen im Zuge ihres Angriffs nach Gaza verschleppt haben – und die gegen die Geiseln verübten sexuellen Gewaltverbrechen, die Menschlichkeits- und Kriegsverbrechen darstellen.“
Quelle: www.lto.de/recht/h...t-kriegsverbrechen
zum Beitrag13.04.2025 , 10:40 Uhr
Der IStGH wird immer wieder diskreditiert, gerne auch hier in der Kommentarspalte, Zitat M. Dudley:
"Die Ausweitung der Befugnisse des von Korruption und antisemitischer Voreingenommenheit gezeichneten IStGH droht, das Haager Tribunal umso mehr in einen Schutzpatron terroristischer Failed States zu verwandeln."
Was Kommentierende hier schreiben, spielt natürlich erstmal keine Rolle. Leider ist inzwischen das verächtlich Machen, Diskreditieren und Ignorieren völkerrechtlicher Verträge und Institutionen durch einzelne Länder und Regierungen fast schon traurige Regel. Diese Entwicklung ist zutiefst besorgniserregend und sollte auch Jenen zu denken geben, die leichtfertig bereit sind, diese Errungenschaften in Frage zu stellen.
zum Beitrag12.04.2025 , 18:55 Uhr
„Belohnung für erwünschtes und Strafe für unerwünschtes Verhalten“
Klingt für mich irgendwie unangenehm nach Konditionierung und damit verbunden einem sehr unschönen Weltbild, das Menschen zu Dressurobjekten degradiert.
zum Beitrag12.04.2025 , 16:16 Uhr
"Weshalb macht dieses Bündnis den Fundamentalismus der islamischen weniger besorgniserregend?"
Habe ich das irgendwo behauptet? Meine Frage bezog sich darauf, dass in Ihrem Denken ein blinder Fleck zu sein scheint, was sich in Ihrer Antwort auf meine Einlassung dazu bestätigt.
"Das erklärt, warum auch moderate Juden, ob in den USA oder Israel, bereit sind, geopolitisch auf eine unheilige Allianz mit den Erzkonservativen einzugehen."
Das bedeutet, dass sie entweder zu nützlichen Idioten der evangelikalen Ideologie sind oder aber, dass sie sich sehenden Auges damit gemein machen, weil sie - zumindest vorerst - mit den eigenen Zielen übereinstimmt. Das nennt man dann Komplizenschaft. Beide Optionen sind wenig schmeichelhaft, und was mir fehlt ist, dass Sie das kritisieren.
Ich würde von Ihnen als queerer Aktivistin erwarten, dass Sie nicht nur islamistische, sondern auch orthodox-nationalreligiöse und evangelikale Fanatiker gleichermaßen kritisieren und die Gefahr benennen, die von ihren Ideologien ausgeht.
zum Beitrag11.04.2025 , 14:15 Uhr
"Viele amerikanische Juden feiern zwar Mike Huckabee, sind aber von Trumps Nominierung für Kuwait schwer enttäuscht."
Zum ersten Teil Ihres Satzes kein kritisches Wort von Ihnen. Warum nicht? Sie wissen schon, woran Evangelikale wie Huckabee glauben, wenn sie von Israel reden? An Armageddon und das Erscheinen Jesus' als dem Messias aller (Juden und Christen) und den Beginn eines "Tausendjährigen Reichs".
zum Beitrag11.04.2025 , 13:17 Uhr
Soweit volle Zustimmung. Allerdings fehlen in der Aufzählung von Herrn Pötter die Grünen, die der schwarz-roten Koalition mit ihrer Zustimmung zum 500 Mrd. Finanzpaket einen Freibrief geschenkt haben und sich nun wundern, dass das Geld anders verbraten wird als von ihnen erhofft.
zum Beitrag11.04.2025 , 12:46 Uhr
Es ist ja nun nicht so, dass das Asylrecht seit den Neunzigerjahren nicht immer wieder "reformiert", sprich restriktiver ausgelegt wurde. Die Frage ist, wie lange man das durchsichtige Spiel der AfD nicht nur weiter mitspielen will, sondern durch Aussagen wie der von der "Migration als Mutter aller Probleme" (Seehofer) oder einem angeblichen "Notstand", in dem Deutschland sich durch die "unkontrollierte Zuwanderung" befinde, weiter befeuern will.
zum Beitrag11.04.2025 , 12:31 Uhr
The Guardian schreibt dazu (und es klingt für mich ein bisschen nach 'Die spinnen, die Deutschen'):
"Germany is about to get a new fitness trainer. So declared Markus Söder, one of the political leaders who have just announced a coalition agreement.
In one of the quirks of the country’s constitution, the Bavarian Christian Social Union (CSU) will play a significant role in the new administration, and Söder used his moment in the limelight to play the entertainer.
It was a curious way to announce the arrival of a new government, expected to be sworn in during the first week of May. Since the elections of 23 February, Germany will have been in limbo for two and a half months, and all while Donald Trump rampages across the world."
zum Beitrag10.04.2025 , 19:46 Uhr
Meiner Wahrnehmung entspricht das durchaus.
Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebegefängnisse und -„Zentren“,, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme und der Familienzusammenführung… Die Liste der Grausamkeiten ist lang, aber der AfD reicht das natürlich nicht und sie hetzt weiter, und ihre Zustimmungswerte steigen.
Wie grausam darf‘s denn noch werden?
zum Beitrag10.04.2025 , 13:00 Uhr
Eines sollte den Verfechtern einer - mit Verweis auf die Wählerumfragen angeblich alternativlosen - maximal restriktiven Asyl- und Migrationspolitik klar sein: Es wird nie genug sein, sondern ablaufen wie im Märchen von Hase und Igel. Der AfD-Igel wird immer schon da sein, den CDSUSPD-Hasen mit einem vergnügten "Ick bün all hier!" begrüßen und ihn zu einer weiteren Asylverschärfungs-Runde auffordern. Bekanntermaßen ist der Hase am Ende tot.
zum Beitrag10.04.2025 , 11:41 Uhr
Ein bisschen Geschichtsunterricht:
„Im Kontext dieser Zwistigkeiten lässt sich der Bericht der Reichsannalen über die Zwangsumsiedlung der Sachsen im Jahr 804 gut einfügen. Denn nun handelte Karl der Große offiziell in der Tradition seines byzantinischen Gegenspielers und ordnete als Kaiser eine Zwangsumsiedlung der Sachsen an. So fand diese Praxis, die die Franken gleichsam »inoffiziell« schon seit 794 übten, schließlich Eingang in die offiziösen Reichsannalen." Thomas Ertl, Erzwungene Exile. Umsiedlung und Vertreibung in der Vormoderne
zum Beitrag07.04.2025 , 15:14 Uhr
Was er sagen wollte ist heute in der SZ nachzulesen:
www.sueddeutsche.d...31805?reduced=true
Leider hinter einer Bezahlschranke
zum Beitrag07.04.2025 , 15:09 Uhr
„ Dass Boehm für seinen Antizionismus überdies Fakten und Zitate verdreht, ist schlimm genug“
Können Sie das bitte an einem Beispiel belegen?
zum Beitrag07.04.2025 , 15:04 Uhr
Zu Ihrer Frage bzgl. der „Störerin“ habe ich folgendes gefunden:
„ Buhrufe gab es bei einem Beitrag zu einem Jugendprojekt. Eine junge Teilnehmerin sprach auf Englisch von einem "Genozid" in Palästina. Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner griff ein: Es müsse um die unschuldig Getöteten dort getrauert werden können - aber von einem "Genozid" zu sprechen, gerade an einem Ort wie Buchenwald, gehöre sich nicht. Die junge Teilnehmerin hatte darüber gesprochen, dass aus Buchenwald Lehren gezogen werden müssten - und man auch heute laut werden müsse bei Ungerechtigkeiten.“
Quelle: ntv
zum Beitrag07.04.2025 , 11:58 Uhr
Das Problem ist eben auch, dass die Politik zwar auf rechtes Brüllen reagiert ("Bauernproteste", Migrations"debatte", Nein zum Tempolimit), indem sie den Agrardiesel wieder billiger macht und die Asylgesetzgebung praktisch aushebelt, wenn aber Millionen gegen rechts oder für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen, die Extremismus-Keule auspackt ("Kleine" Anfrage der CDU aufgrund der Demonstrationen gegen rechts, Kriminalisierung und/oder Ignorieren der Forderungen der Klimaaktivisten). Genau das führt zu Demokratiemüdigkeit, Depression und Resignation oder Radikalisierung der Zivilgesellschaft.
zum Beitrag07.04.2025 , 11:06 Uhr
Margaret Atwoods Dystopie wird immer realistischer, wobei sich der rechtsradikale Backlash nicht auf die USA beschränkt, sondern weltweit auf dem Vormarsch ist.
Man fragt sich, ob das Abstimmungsverhalten der CDUFDP nur parteitaktisch begründet war, oder ob sie nicht doch genau das wollen: Verweigerung des Selbstbestmmungsrechts und damit Macht über die Körper von Frauen.
zum Beitrag07.04.2025 , 10:58 Uhr
Leseempfehlung:
Interview mit Jürgen Högl, Leiter des Gaza-Einsatzes des Roten Kreuzes in dieser Zeitung. taz.de/Toetung-von...-Helfern/!6077376/
zum Beitrag07.04.2025 , 10:10 Uhr
Ich muss gestehen, dass mir der Gedanke, dass es sich bei der Häufung von Attentaten migrantischer Täter kurz vor den Wahlen um russische Einflussnahme handeln könne auch kam. Ich rief mich dann selbst zur Ordnung wegen derartiger Verschwörungsideen.
Und nun? Ich bin gespannt, ob wir jemals die Wahrheit erfahren werden.
zum Beitrag07.04.2025 , 10:06 Uhr
Danke für diesen Artikel. Wenn ein anerkannter Philosoph wie Omri Boehm als "Israelkritiker" und "pro-palästinensisch" denunziert wird, wie auch in den Leserkommentaren zu dieser Causa hier in der taz geschehen, dann hat die israelische Regierung ihr Ziel erreicht. Das kann nicht unwidersprochen bleiben. Dass Herr Wagner die Rede abgesagt beziehungsweise verschoben hat, um die betagten Zeitzeugen zu schützen ist anständig von ihm. Derartiger Anstand ist von der israelischen Regierung und leider auch nicht zu erwarten.
Was sagt eigentlich der Zentralrat der Juden dazu? Ich konnte auf seiner Webseite nichts finden, genauso wenig wie zum Gedenktag selbst. Dröhnendes Schweigen nennt man das wohl.
Die Jüdische Allgemeine weiß aber schon am 5.4., was der Inhalt von Boehms Rede gewesen wäre und schreibt in einem Meinungsbeitrag des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen:
"Boehm hätte beim Gedenken nicht das Hauptanliegen unserer Opfer und Überlebenden von Buchenwald in den Mittelpunkt gerückt"
Das nennt man dann wohl Vorverurteilung.
zum Beitrag07.04.2025 , 09:44 Uhr
Wer hier das Gedenken politisch instrumentalisiert ist nicht Omri Boehm, sondern die israelische Regierung in Person von Ron Prosor.
zum Beitrag06.04.2025 , 16:46 Uhr
„ Wenn unser Denken und Handeln wieder stimmig wird, radikal im Nein, aber großzügig, ja liebevoll wie die Partisanen gegenüber allen, die Positives beitragen wollen – dann haben wir vielleicht noch eine Chance.“
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker, sagte Che Guevara einmal. Bisschen kleiner geht’s auch. Wäre ja schon was, wenn sich die als links verstehenden Menschen nicht länger untereinander befehdeten, sondern solidarisch zusammenstünden gegen Jene, die genau das aus Gründen des eigenen Vorteils verhindern wollen.
zum Beitrag06.04.2025 , 16:21 Uhr
Man fragt sich, wie manche Leute morgens noch in den Spiegel schauen können. Es beweist einen völligen Mangel an Anstand und Gewissen, aber beides ist von denen nicht zu erwarten. Stattdessen sehen wir willige Vollstrecker.
zum Beitrag06.04.2025 , 15:59 Uhr
Da gebe ich Ihnen allerdings recht
zum Beitrag06.04.2025 , 13:04 Uhr
Sehr interessant auch das Interview mit dem Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner in der Kulturzeit v. 4.4.25:
www.3sat.de/kultur...mri-boehm-100.html
zum Beitrag06.04.2025 , 12:40 Uhr
"1,8 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Küstenstreifens leben derzeit in Notunterkünften. 68 Prozent aller Straßen sind kaputt, 70 Prozent aller Häuser sind beschädigt. 50 Millionen Tonnen Geröll und Trümmer hat der Krieg gebracht, es könnte 21 Jahre dauern, diese Menge abzutragen. "
www.zeit.de/politi...r-drohnenaufnahmen
zum Beitrag06.04.2025 , 12:28 Uhr
Im Rahmen der Kürzungen im Kulturbereich stehen der ZLB schon jetzt 2,2 Mio. Euro jährlich weniger zur Verfügung. "Sollten der ZLB weitere, über die jährlichen 2,2 Millionen hinausgehende Einsparungen auferlegt werden, „muss die Stiftung erwägen, einen der beiden Standorte für das Publikum zu schließen“." (taz v. 18.02.2025)
Jede Bibliothek trifft Entscheidungen darüber, was eingekauft wird. Und in diesem Zusammenhang darf man schon fragen, ob das knappe Geld für rechte Machwerke ausgegeben werden soll.
zum Beitrag06.04.2025 , 12:04 Uhr
"Dort muss alles Wissen und alles Gedruckte und Gedachte (bis auf wenige Ausnahmen!!!) frei verfügbar sein und bleiben. "
Das ist natürlich sowieso niemals der Fall. Außer der Deutschen Nationalbibliothek, die die Aufgabe hat, "die ab 1913 in Deutschland veröffentlichten Medienwerke und die ab 1913 im Ausland veröffentlichten deutschsprachigen Medienwerke, Übersetzungen deutschsprachiger Medienwerke in andere Sprachen und fremdsprachigen Medienwerke über Deutschland im Original zu sammeln, zu inventarisieren, zu erschließen und bibliografisch zu verzeichnen, auf Dauer zu sichern und für die Allgemeinheit nutzbar zu machen sowie zentrale bibliothekarische und nationalbibliografische Dienste zu leisten (...)" trifft jede Bibliothek eine Auswahl dessen, was sie in ihren Regalen stehen hat. Da setzt schon der Etat, der jeder Bibliothek zur Verfügung steht, natürliche Grenzen.
"Da gibt es neben dem Rechtsextremismus auch diverse Verschwörungstheorien und allerlei anderen Unsinn, der im Gewand der Wissenschaft verkleidet daher kommt (...)"
Worauf genau spielen Sie an? Würde mich interessieren.
zum Beitrag06.04.2025 , 11:44 Uhr
Die restriktive Politik des BAMF könnte seine Gründe nicht nur im sicher hohen Druck aus der Politik haben, sondern auch interne. Der Präsident des BAMF, Hans-Christian Sommer, fordert de facto eine Aufhebung des individuellen Rechts auf Asyl:
"Die meisten Asyl-Rechtsakte der Europäischen Union könnten ersatzlos aufgehoben werden" und weiter: "Um den Gerichten schon im Ansatz die Möglichkeit zu verwehren, den angestrebten Paradigmenwechsel unter Bezugnahme auf das EU-Primärrecht zu konterkarieren, sind aus meiner Sicht auch hier Rechtsänderungen erforderlich".
Quelle: www.lto.de/recht/h...ht-normen-aufheben
zum Beitrag05.04.2025 , 21:43 Uhr
Sie sind offensichtlich nicht bereit, sich z.B. mit Omri Böhm und dessen Thesen auseinanderzusetzen, genauso wenig wie Sie in Erwägung ziehen, dass die derzeitige israelische Regierung Menschenrechtsverletzungen begeht. Das nenne ich Nibelungentreue und sehe es als Ende jeder fruchtbaren Diskussion
zum Beitrag04.04.2025 , 16:28 Uhr
Das Bombardieren von Chemiewaffenfabriken kann unabsehbare Folgen haben für die Menschen, die dort leben. So war die Bitte um Hilfe -so es sie denn wirklich gab - ganz sicher nicht gemeint.
Kampfmittel muss man anders entsorgen als auf diese Weise, aber das ahnen Sie vielleicht selbst, wenn Sie ein bisschen darüber nachdenken.
„ die Golanhöhen ebenso Zugriff auf die wichtigste Wasserquelle Israels ermöglichen“
Der Golan gehört eben nicht zu Israel. Und Land zu annektieren, weil man das Wasser braucht - Da kann ich Sie nur fragen, wie Sie Putins Annexion des Donbass und der Krim beurteilen oder die Idee Trumps, Grönland zu besetzen, weil „die USA es brauchen“
zum Beitrag04.04.2025 , 16:14 Uhr
Da mir scheint, dass Sie noch nichts von Omri Böhm gelesen haben, verlinke ich an dieser Stelle gerne noch einmal seine „Rede an Europa“:
www.iwm.at/news/re...nalen-souveranitat
Vielleicht kommen Sie dann zu einem anderen Urteil.
zum Beitrag04.04.2025 , 14:26 Uhr
Wenn Omri Boehm von beiden Seiten angegriffen wird, muss er irgendetwas richtig gemacht haben...
zum Beitrag04.04.2025 , 14:22 Uhr
Israel neigt dazu, sein Staatsgebiet recht eigenmächtig zu definieren, so auch im Moment auf den völkerrechtlich zu Syrien gehörenden, von Israel 1981 annektierten Golanhöhen, wo verstärkt der jüdische Siedlungsbau gefördert werden soll um Tatsachen zu schaffen. Es bombardiert willkürlich Gebiete in Syrien. Netanjahu und seine Regierung aus Rechtsradikalen folgt ihrer eigenen expansiven Agenda. Mit dem 7. Oktober hat das nichts zu tun, der dient nur zur Rechtfertigung.
zum Beitrag04.04.2025 , 13:31 Uhr
Die Mehrheit der Kommentare hier spiegelt vor allem eines: Die Dysfunktionalität unseres derzeitigen Gesundheitssystems, das auf maximaler Fallzahl bei minimalem Aufwand und der Idee beruht, dass möglichst große Profite auf Kosten Kranker erwirtschaftet werden müssen. Das geht zu Lasten aller Beteiligten und das Resultat sind frustrierte Patient*innen, überarbeitete Ärzt*innen und im Gesundheitswesen immer an oder über ihren Grenzen des Erträglichen arbeitende Beschäftigte. Ich wurde auch schon aufgefordert, so einen Wisch unterschreiben, mit dem ich mich einverstanden erklärte, im Fall unentschuldigten Nichtwahrnehmens eines Termins schlappe 50 Euro zu berappen. Und natürlich habe ich es getan, denn was wäre die Alternative gewesen? Wieder gehen und sich eine*n neue*n Arzt/Ärztin suchen? Eher mal nicht. Da ich aber auch selber im Gesundheitswesen beschäftigt bin, erlebe ich auch, dass manch ein*e Patient*in es nicht für nötig erachtet, einen Termin abzusagen. Und ja, ich finde das unhöflich. Allerdings muss die Praxis, die so etwas unterschreiben lässt auch sicherstellen, dass eine Terminstornierung möglich ist. Tut sie das nicht, ist der Wisch m.E. hinfällig.
zum Beitrag02.04.2025 , 08:55 Uhr
Stimmt. Ich habe dieses Lied in der für mich noch schöneren Version Daniel Kahns kennengelernt: m.youtube.com/watch?v=M_i4VIDge8k
zum Beitrag01.04.2025 , 18:43 Uhr
Die Blaue Blume war ursprünglich ein Symbol in der Romantik und stand dort für Sehnsucht.
Nazis haben es schon immer verstanden, sich Symbole und Begriffe anzueignen, um diese dann in ihrem Sinne umzudeuten und damit dauerhaft zu vergiften.
Franz Josef Degenhardt hat das in seinem Lied „Die alten Lieder“ so zusammengefasst:
„Wo sind eure Lieder – Eure alten Lieder?" Fragen die aus andern Ländern Wenn man um Kamine sitzt. Ja, wo sind die Lieder – Uns're alten Lieder?
Tot sind uns're Lieder – Uns're alten Lieder! Lehrer haben sie zerbissen Kurzbehoste sie verklampft – Braune Horden totgeschrien Stiefel in den Dreck gestampft!“
zum Beitrag01.04.2025 , 11:04 Uhr
Immerhin erschien das "Raunen" dem BVerfG ausreichend, um Hessendata als in Teilen verfassungswidrig zu bezeichen:
"Wann eben diese Schwelle überschritten ist, sei durch die Normen nicht hinreichend konkretisiert worden, bemängelt das BVerfG. Die zugelassenen Analyse- und Auswertungsmöglichkeiten seien nicht normenklar, hinreichend bestimmt und in der Sache so eng begrenzt, dass das Eingriffsgewicht der Maßnahmen erheblich gesenkt sei. Es sei unklar, welche Arten von Daten und welche Datenbestände für eine automatisierte Datenanalyse oder -auswertung genutzt werden und wann ein "begründeter Einzelfall" vorliege. Die Vorschriften lassen dazu keine Unterscheidung zwischen Daten von Personen, die einen Anlass für die Annahme geben, sie könnten eine Straftat begehen oder in besonderer Verbindung zu solchen Personen stehen und anderen Personen erkennen, so das BVerfG. Zudem sei eine breite Einbeziehung von Daten Unbeteiligter zu erwarten, die anschließend polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen unterzogen werden könnten."
Quelle: www.lto.de/recht/n...-verfassungswidrig
zum Beitrag01.04.2025 , 10:23 Uhr
Sie sagen türkische Justiz = französische Justiz? Ernsthaft jetzt?
zum Beitrag29.03.2025 , 15:47 Uhr
Riot Cats scheinen bislang nicht beobachtet worden zu sein. Liegt wahrscheinlich an ihrem eher zweckorientierten Blick auf Menschen.
"Dogs are not like cats, who amusingly tolerate humans only until someone comes up with a tin opener that can be operated with a paw. Men made dogs, they took wolves and gave them human things - unnecessary intelligence, names, a desire to belong... "
Terry Pratchett
zum Beitrag29.03.2025 , 14:28 Uhr
"Nun wird er ausgerechnet im jüdischen Staat behandelt."
Das israelische Krankenhaus hat seine Pflicht getan, nämlich den Verwundeten ohne Ansehen der Person ärztlich versorgt:
"Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten." Quelle: Genfer Deklaration des Weltärztebundes
Die Beweislage ist unklar, die üblichen Verdächtigen kochen ihr bekanntes Süppchen, um bei der Gelegenheit gleich die ganze Organisation an den Pranger zu stellen und die UN ermittelt. So weit, so erwartbar. Sollte sich die Meldung als korrekt erweisen, wird dem Nazi hoffentlich gekündigt werden. Ob er darüber hinaus Konsequenzen zu tragen hat, entscheidet die (französische?) Rechtslage, nehme ich an.
Das Ganze zu einem "so sensationell(en) wie skandalös(en) Vorgang hochzuschreiben, finde ich überzogen.
zum Beitrag28.03.2025 , 10:17 Uhr
Nicht synonym, aber auch nicht immer klar voneinander zu trennen, siehe "Spurwechsel" durch die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das vorsieht, dass Asylbewerber*innen aus dem Asylverfahren in Aufenthaltstitel für Fachkräfte eingeführt werden.
zum Beitrag28.03.2025 , 10:04 Uhr
Falls Sie belastbare Zahlen wollen: IAB-Forschungsbericht 22|2024 Internationalisierung der Pflege – Pflegekräfte mit ausländischer Staatsangehörigkeit und ihr Beitrag zur Fachkräftesicherung doku.iab.de/forsch...ht/2024/fb2224.pdf
zum Beitrag28.03.2025 , 09:48 Uhr
"Weder in Strategiepapieren noch in Wahlprogrammen oder Bundestagsreden war eine Abschaffung von Transparenzrechten vorher Thema. "
Sicher kein Zufall. Es hätte ja vielleicht doch die/der eine oder andere Wähler*in gestutzt und begonnen darüber nachzudenken, was die CDU unter Bürokratieabbau versteht.
Und was den Herrn Amthor angeht: Man sollte den Mann nicht immer nur als beliebtes Opfer der heute-show wahrnehmen, der er sich immer wieder allzu bereitwillig als Gesprächspartner und Ziel mehr oder weniger flacher Witze zur Verfügung stellt - was man durchaus als Teil seiner Strategie der vermeintlichen Harmlosigkeit betrachten kann - , sondern ihn ernst nehmen und erkennen, wie gefährlich Leute wie er sind. Deshalb: Danke für diesen Artikel!
zum Beitrag27.03.2025 , 09:09 Uhr
Menschen sind in Bewegung, verlassen ihre Heimat meist nicht freiwillig, sondern um zu überleben oder besser zu leben. Das war schon immer so und wird immer so sein. Deshalb kann es nur darum gehen, das endlich zu akzeptieren und menschliche Bedingungen in den Ankunftsländern zu schaffen. Niemand behauptet, dass das einfach ist oder ohne Reibungen stattfindet, nur: Was ist die Alternative? Grenzzäune und Soldaten, die auf Flüchtende schießen? Sie im Niemandsland verhungern oder erfrieren lassen, wie das an der belarussisch-polnischen Grenze geschieht? Und wer der Abschiebung das Wort redet: Die meisten Menschen, die ihre Heimat verlassen, kommen gar nicht bis in unser schönes, sicheres Europa, sie stranden in den Nachbarländern. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen.
zum Beitrag27.03.2025 , 08:49 Uhr
Die Rede ist von "Tausende(n) mexikanische(n) Krankenschwestern, syrische(n) Lehrerinnen und ukrainische(n) Ärztinnen (...)"
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
zum Beitrag26.03.2025 , 17:12 Uhr
An Stelle einer weiteren Replik auf einen Ihrer Beiträge hier eine Leseempfehlung: Eva Illouz, Undemokratische Emotionen www.suhrkamp.de/bu...en-t-9783518127803
zum Beitrag26.03.2025 , 12:04 Uhr
Ich habe jetzt nur das frei zugängliche Vorwort des Buches gelesen. Verstörend, wie der Autor gleich zu Beginn den Vergleich mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto heranzieht, um die Ereignisse in Gaza zu beschreiben. Ich halte das für wenig hilfreich, wie ich überhaupt Holocaust-Vergleiche (auch auf der jüdisch-israelischen Seite) nicht angemessen finde.
Zitat aus Die Welt nach Gaza:
"(...) dessen Opfer, (...) »ihre eigene Vernichtung über die Medien in Echtzeit übertrugen, in der bislang vergeblichen Hoffnung, die Welt werde etwas tun«"
Von wem spricht Pankaj Mishra da? Von den Menschen, die sich im Kibbuz Nir Oz oder auf dem Gelände des Supernova-Festivals zu verstecken suchten? Nein, er spricht von den palästinensischen Opfern "(...) eines außergewöhnlichen Angriffs auf Gaza."
Allein diese Parallelität sollte uns zu denken geben. Der Horror ist auf beiden Seiten. Das anzuerkennen, anstatt mit schiefen Vergleichen aufzuwarten, wäre ein Akt der Menschlichkeit.
zum Beitrag26.03.2025 , 10:38 Uhr
Man braucht keine Kristallkugel, um vorhersagen zu können, welche Konsequenzen dieser Skandal haben wird, nämlich keine. Dass die neue US-Regierung sich einen Dreck um Legalität schert, dürfte inzwischen auch dem Letzten zu Ohren gekommen sein. Vielleicht kann man ja The Atlantic verklagen oder gleich Signal, das Herrn Waltz nicht darauf hingewiesen hat, dass er jemanden in die Gruppe eingeladen hat, der eindeutig als "Feind" markiert ist?
zum Beitrag26.03.2025 , 10:29 Uhr
"Die Alternative ist endlich konsequent internationales Recht durchzusetzen."
Das wäre wünschenswert, allein mir fehlt der Glaube, gerade in Zeiten, in denen internationales Recht zunehmend ignoriert und ausgehöhlt wird.
Meiner Ansicht nach bräuchte es zuerst einmal eine mit robustem Mandat ausgestattete Blauhelmmission in Gaza. Dazu bedürfte es aber einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und ich fürchte, genau dort würde sie am Veto der USA scheitern, die ja bekanntermaßen andere Ziele verfolgen.
zum Beitrag26.03.2025 , 10:03 Uhr
Die CSU-Maut scheiterte am EU-Recht, weil sie vorsah, deutschen Staatsbürger*innen die Maut über eine abgesenkte Kfz-Steuer zurückzuerstatten, was zu einer Benachteiligung aller Nicht-Deutschen geführt hätte. "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die Pläne der CSU gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter*innen diskriminiere. " taz v. 06.07.2023
zum Beitrag25.03.2025 , 17:56 Uhr
Die israelische Regierung dreht frei und die letzte Demokratie im Nahen Osten stirbt.
zum Beitrag25.03.2025 , 17:54 Uhr
In diesem Sinne: führt endlich eine saftige Maut auf deutschen Autobahnen ein! Mit dem dort verdienten Geld kann man dann auch den ÖPNV so ausbauen, dass er attraktiv und bezahlbar wird.
zum Beitrag25.03.2025 , 17:10 Uhr
Danke für die klaren Worte. Nicht, dass die lauwarmen Reaktionen unserer Politiker*innen mich überrascht hätten; besser wird es dadurch nicht. Die türkischen Demonstrierenden im Stich zu lassen ist ein Versagen, das Folgen haben wird, für sie, aber auch für uns.
zum Beitrag25.03.2025 , 11:03 Uhr
Vielleicht kommt die taz ihrer Verpflichtung als ernst zu nehmendes Informations-Medium nach und schickt eine*n eigene*n Journalist*in vor Ort, anstatt Meldungen aus anderen Zeitungen oder Social media abzuschreiben? Davon würde ich zumindest ausgehen und nicht vorschnell Verdächtigungen äußern.
zum Beitrag25.03.2025 , 10:52 Uhr
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die derzeitige israelische Regierung als auch Hamas kein Interesse an einer Lösung des Konflikts haben, denn er ist ihre conditio sine qua non. Was ist die Konsequenz aus Ihrer Feststellung, dass die Zwei-Staaten-Lösung obsolet sei? Was ist die Alternative zu Verhandlungen? Nicht, dass ich eine Antwort darauf hätte. Weitermachen wie bisher ist jedenfalls keine Option.
zum Beitrag24.03.2025 , 17:08 Uhr
Die IHRA-Definition ist eine von mehreren Definitionen von Antisemitismus, und wie Sie wissen, auch unter Wissenschaftler*innen nicht unumstritten. Jede*n, die/der Ihre Meinung nicht teilt, dass die IHRA-Definition die einzig gültige zu sein habe, antisemitischer Hetze zu bezichtigen, ist dann doch ein bisschen zu einfach, finden Sie nicht?
zum Beitrag23.03.2025 , 09:05 Uhr
Was geschieht, wenn man Zivilisten zu Kombattanten erklärt, konnte man sehr gut während des Vietnam-Krieges sehen, über den Sie als US-Bürgerin sicher Bescheid wissen.
zum Beitrag22.03.2025 , 12:03 Uhr
Der Karren steckt tief im Dreck, da sind wir uns wohl einig. Prämisse muss sein, die noch lebenden Geiseln freizubekommen, und da glaube ich eher an Verhandlungen als an Bomben.
Zweitens: Wir haben es mit einem asymmetrischen Krieg zu tun. Dazu haben klügere Leute als ich folgendes festgestellt:
1. Eine Guerillabewegung (Hamas) ist militärisch nicht zu zerschlagen 2. Die Guerillabewegung muss vom Volk getrennt werden (Prinzip winning hearts and minds) 3. Die Entscheidung im asymmetrischen Konflikt fällt auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet. In meinen Worten: Man muss den Menschen eine Perspektive geben, die attraktiver ist als Solidarität mit Hamas.
Ob diese Strategie zum Ziel führen kann? Es wäre einen Versuch wert. Den Versuch, Hamas militärisch zu besiegen kann man als gescheitert ansehen. Ein militärischer Sieg wäre nur zum Preis völliger Vernichtung oder Vertreibung der Palästinenser zu haben.
zum Beitrag22.03.2025 , 00:14 Uhr
Meine Frage, ganz unverblümt habe ich hier gestellt: taz.de/Neue-Bomben...bb_message_4969526
zum Beitrag21.03.2025 , 16:31 Uhr
Auf die Frage des zwischen den Stühlen Sitzens, der deutschen Staatsräson und der europäischen Verantwortung formulierte Omri Böhm in seiner (sehr empfehlenswerten) ‚Rede an Europa‘ eine sehr kluge Antwort:
www.iwm.at/news/re...nalen-souveranitat
zum Beitrag21.03.2025 , 11:53 Uhr
"Die Verantwortung für jedes zivile Opfer liegt bei der Hamas."
Was bedeutet das im Umkehrschluss? Die israelische Regierung kann machen was sie will, denn die Hamas ist ja schuld und damit - zumindest implizit - die Palästinenser selbst?
Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich trägt die Hamas aufgrund des 7. Oktobers Verantwortung für den Krieg, nur kann das kein Freibrief sein für alles, was folgt. Wäre er das, würde sich die israelische Regierung mit der Hamas gemein machen.
zum Beitrag21.03.2025 , 11:05 Uhr
Ganz gleich, wie man zu den pro-palästinensischen Demonstrationen und Besetzungen an der Columbia University stehen mag - es muss einem klar sein, dass sie der Trump-Administration nur den willkommenen Vorwand liefern, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre einzuschränken.
zum Beitrag21.03.2025 , 10:45 Uhr
Die Demonstrierenden sind auf sich allein gestellt. Von Seiten der EU wird nichts kommen außer ein paar pflichtschuldigen Protestnoten. Der Mann wird noch gebraucht, sei es als Hüter der Südostflanke der NATO, sei es als Türsteher der EU gegen Migranten, nach dem Motto, er ist zwar ein Schuft, aber er ist 'unser' Schuft. Traurig.
zum Beitrag21.03.2025 , 10:30 Uhr
Und ich will nur dies Nur dieses Eine: Einen einfachen ruhigen Tod An einem Tag wie diesem Im versteckten Winkel der Lilien Vielleicht entschädigt er mich ein wenig Für ein Leben, das ich zählte Minute für Minute Weggang um Weggang Nur einen Tod im Garten will ich Nicht mehr und nicht weniger
Mahmoud Darwish
zum Beitrag20.03.2025 , 21:14 Uhr
Und wieder bleiben Sie die Antwort auf meine Frage schuldig.
zum Beitrag20.03.2025 , 11:30 Uhr
Leider bleiben Sie die Antwort auf die Frage, wie Sie sich eine für beide Seiten akzeptable Lösung vorstellen, weiterhin schuldig. Vorschläge wie: 'Die Zivilbevölkerung Gazas soll sich gegen die Hamas wenden.' sind so realistisch wie 'Sie haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen.'
Dass israelische Bombardements etwas ändern, werden Sie nicht erleben, und zwar, Zitat aus dem obigen Artikel, " solange nicht ernsthaft über die Rechte der Palästinenser verhandelt wird."
Was Sie in Ihren Beiträgen konsequent ausblenden, ist die Rolle Netanjahus, der aus immer wieder genannten Gründen kein Interesse am Ende des Krieges hat, genausowenig wie die Rolle Smotrichs und der anderen Rechten in der Regierung. Und nein, ich bin kein Hamas-Fan!
zum Beitrag19.03.2025 , 15:48 Uhr
Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist Herr Khalil Inhaber einer Green Card. Das ist etwas anderes als ein Visum. Ich habe gerade mal nachgelesen, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Nicht uninteressant. Aktives Wahlrecht: Nein Selective Service: Männliche Green-Card-Inhaber und US-Staatsbürger müssen, wenn sie 18 bis 25 Jahre alt sind, beim Selective Service gemeldet sein, der sie im Verteidigungsfall zur Wehrpflicht heranziehen kann.
Schon interessant, oder? Bürgerrechte eingeschränkt, aber sterben für die USA geht schon.
zum Beitrag19.03.2025 , 15:26 Uhr
Anstelle einer Antwort ein kleines Quiz. Von wem stammen die folgenden Zitate:
"In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung."
"Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei."
"Der demokratische Sozialismus ist immer von dem Gedanken der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität erfüllt gewesen."
"Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit."
"Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus."
"Einkommen u. Vermögen sind ungerecht verteilt. Das ist im wesentlichen die Schuld einer Wirtschafts- u. Steuerpolitik, die die Einkommens- und Vermögensbildung in wenigen Händen begünstigt u. die bisher Vermögenslosen benachteiligt."
;-)
zum Beitrag19.03.2025 , 11:37 Uhr
Niemand sollte sich - wenn auch in gutem Glauben, jüdisches Leben zu verteidigen - zum Werkzeug der Rechten machen. Ein großartiger Artikel dazu findet sich hier: www.theguardian.co...political-strategy
zum Beitrag19.03.2025 , 11:17 Uhr
"Israel darf sich nicht weiter an der Nase herumführen lassen." Was bedeutet das für Sie in der Konsequenz?
Natürlich kann Israel, tatkräftig unterstützt von den Trump-USA, immer weiter bombardieren, bis Gaza ein einziger Friedhof ist. Wollen Sie das? Die Forderung, die Menschen in Gaza sollten die Hamas-Kämpfer an Israel ausliefern, ist nicht umsetzbar, und das weiß auch jeder, weshalb sie einfach nur zynisch ist. Und den Geiseln nützt es auch nichts, im Gegenteil.
"Ayelet Svatitzky, whose brother Nadav Popplewell was killed in captivity in Gaza, said hostages still held by Hamas could be saved. “They can still be brought home. And those who did not survive deserve to be returned and buried with dignity … We must return to the ceasefire and negotiations, and secure their release. A deal is the only way to bring them all back. Please, do not let other families suffer the same fate as mine,” Svatitzky said."" Quelle: The Guardian
zum Beitrag19.03.2025 , 10:57 Uhr
"Als Husarenstück bezeichnet der Duden ein waghalsiges Unterfangen, das am Ende erfolgreich ausgeht. Es ist ein solches Husarenstück, das Friedrich Merz da in den vergangenen Wochen hingelegt hat – und kurzfristig kann er es als Erfolg verbuchen."
Da fällt mir doch gleich noch ein zweiter Begriff ein: der des Hasardeurs. Den definiert der Duden wie folgt: "männliche Person, die verantwortungslos handelt und alles aufs Spiel setzt" Und Wikipedia schreibt: "Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut. "
Besser kann man Friedrich Merz gar nicht beschreiben.
zum Beitrag19.03.2025 , 10:48 Uhr
"Bei der stolzen Geschichte und den großen Errungenschaften der Sozialdemokraten ist es erstaunlich, dass sie heute nichts mehr finden, was sie den nach einer starken sozialen Partei lechzenden Leuten anbieten können."
Meiner Meinung nach vertritt heute Die Linke sozialdemokratische Positionen. Das meiste, was heute als "weit links" beschrieben wird, war in den Siebzigern sozialdemokratischer Konsens. Was nur zeigt, wie weit nach rechts die sogenannte Mitte abgedriftet ist.
zum Beitrag18.03.2025 , 20:43 Uhr
Ich habe Sie keineswegs aufgefordert, Kritik zu unterlassen, ich schrieb, dass diese Fokussierung auf „Wokeness“ von den wirklichen Gefahren für die Demokratie ablenkt. Sie sehen das anders, geschenkt.
zum Beitrag18.03.2025 , 17:10 Uhr
Dieser Nayyib Bukele ist ja ein lupenreiner Demokrat, der sich ganz sicher hervorragend mit Trump versteht. Und wen interessieren schon Menschenrechte.
zum Beitrag18.03.2025 , 16:27 Uhr
Die einzige Minderheit, die Trump schützt, ist die der Oligarchen
zum Beitrag18.03.2025 , 14:15 Uhr
Wer sich andauernd an den sogenannten „Woken“ abarbeitet, anstatt an den wirklichen Angriffen auf die Demokratie, geht Trump, Orban, Netanjahu und wie sie alle heißen auf den Leim, die ständig „Haltet den Dieb!“ rufen, um von ihrer eigenen Agenda abzulenken.
zum Beitrag17.03.2025 , 13:30 Uhr
„kann man Merz trauen?“
Nein.
zum Beitrag17.03.2025 , 13:07 Uhr
Gerade im Zeitalter von Fake News und Desinformation ist eine kritische, professionelle und unabhängige Presse, die ohne Angst vor Bedrohungen arbeiten kann, wichtiger denn je. Wer dieses Prinzip nicht akzeptiert, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Und in Sandkastenmanier mit dem Finger auf den Gegner zu deuten, weil „die ja auch…“, ist nicht nur nicht hilfreich, sondern trägt zur weiteren Vergiftung der Atmosphäre bei.
zum Beitrag15.03.2025 , 12:34 Uhr
Schöner Traum, aber ich fürchte, er wird nicht in Erfüllung gehen. Die Grünen haben die Gelegenheit zu wirklicher Einflussnahme verstreichen lassen und sich stattdessen mit Brosamen begnügt.
zum Beitrag15.03.2025 , 12:20 Uhr
Was Sie übersehen: Auch die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza befindet sich in Geiselhaft, und zwar sowohl der Hamas als auch von Israels rechter Regierung.
zum Beitrag15.03.2025 , 12:16 Uhr
Trollig, dieser "Beitrag" Irgendwo kopiert und ins deutsche übersetzt?
zum Beitrag15.03.2025 , 12:12 Uhr
So realistisch wie e-Fuels, Kernfusionsreaktoren und die unveränderte Beibehaltung der Schuldenbremse? Ach so, letztere ist ja Schnee von gestern (wie Schnee überhaupt irgendwie von gestern ist, aber das interessiert in der CDU kein Schwein).
zum Beitrag15.03.2025 , 11:18 Uhr
Einmal mehr sind die Grünen aus falsch verstandener Verantwortung für den Staat eingeknickt. Chance gehabt und vergeben
zum Beitrag15.03.2025 , 11:15 Uhr
„Ich sag’s Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null.“
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen Boris Pistorius zitieren würde.
zum Beitrag14.03.2025 , 13:18 Uhr
Da wächst wohl zusammen, was zusammengehört. Das nennt man Arbeitsteilung. Die AfD bespielt den nationalen Flügel, das BSW den sozialistischen. Für Jede*n was dabei und alle gemeinsam gegen "die Migranten". Passt doch.
zum Beitrag14.03.2025 , 12:46 Uhr
Im Französischen gibt es die feine Unterscheidung zwischen "BouRgeois" und "Citoyen". Ein Bourgeois ist Merz ganz bestimmt, ein Citoyen? Entscheiden Sie selbst:
„Der Citoyen ist ein höchst politisches Wesen, das nicht sein individuelles Interesse, sondern das gemeinsame Interesse ausdrückt. Dieses gemeinsame Interesse beschränkt sich nicht auf die Summe der einzelnen Willensäußerungen, sondern geht über sie hinaus.“
– Jean-Jacques Rousseau
zum Beitrag14.03.2025 , 12:15 Uhr
Leider mangelt es auf beiden Seiten an verantwortlichen Akteuren, zumindest in den Schaltstellen der jeweiligen Regierungen. Und auch ihren Allies geht es, so fürchte ich, vor allem um ihre je eigenen Machtinteressen und Einflusssphären.
Bleibt nur noch die vielbeschworene "Zivilgesellschaft", um Wege zu einem für beide Seiten akzeptablen Frieden zu finden. Ob diese stark genug ist? Im Moment sehe ich das eher nicht.
zum Beitrag14.03.2025 , 10:41 Uhr
So lange muss die CDU gar nicht warten. Sie braucht sich nur die Arbeit zu machen, auf den Webseiten der betreffenden Organisationen nachzuschauen. Denn, Zitat: "Es sei nicht Aufgabe der Regierung, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und „anschaulich aufzubereiten“."
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 104 Kleine Anfragen: "(1) In Kleinen Anfragen (§ 75 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung kann angefügt werden."
Dem Gebot, unsachliche Feststelllungen oder Wertungen zu unterlassen kommt die CDUCSU übrigens auch nicht nach, heißt es doch in der Kleinen Anfrage: "Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt." und verlinkt einen Artikel der Welt mit dem Titel 'Der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht'.
zum Beitrag14.03.2025 , 10:11 Uhr
Sie haben aber schon mitbekommen, dass einige der angeführten NGOs gar nicht gefördert werden, oder?
zum Beitrag14.03.2025 , 09:56 Uhr
Meiner Meinung nach ist es gerade die Debattenkultur innerhalb der Redaktion, die unterschiedliche Standpunkte nicht nur erträgt, sondern auch offen austrägt genau das, was die taz auszeichnet. Aber vielleicht war Ihr Satz "Auf die taz ist kein Verlass mehr! " ja auch ironisch gemeint?
zum Beitrag08.03.2025 , 14:59 Uhr
Wollen Sie damit andeuten, dass wir statt Tassen in Zukunft lieber Fischköppe (nein, gemeint sind nicht die Einwohner einer norddeutschen Hansestadt!) an die CDU-Zentrale schicken sollen? ;-)
zum Beitrag05.03.2025 , 20:45 Uhr
Es hat sich nicht alles am 28.02. geändert, auch wenn Merz uns das weismachen will. Das war alles schon vorher abzusehen. Deshalb sollten die Grünen sich auch nicht von Merz am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, sondern auf der Abschaffung der Schuldenbremse bestehen - und zwar durch den neuen Bundestag.
zum Beitrag02.03.2025 , 14:33 Uhr
In der gedruckten Ausgabe wird neben Harald Welzer auch Diana Kinnert als Autorin des Artikels genannt. Warum nicht auf taz.de?
zum Beitrag01.03.2025 , 21:49 Uhr
Ich fürchte, als Nächstes wird Musk Starlink abschalten. Zuviel Machtfülle konzentriert in den Händen einer Mafia - jetzt haben wir den Salat.
zum Beitrag01.03.2025 , 21:44 Uhr
„ Trump hat den Eklat bewußt einkalkuliert und Selenskyj hat leider vergessen wie in den USA das Showbusiness funktioniert und wie man das Publikum für sich einnimmt und nur darum ging es.“
Aus Ihrer Antwort geht für mich leider nicht hervor, wie Selenskyj sich „richtig“ hätte verhalten sollen. Was meinen Sie? Würde mich ernsthaft interessieren. Für mich bliebe, wenn ich Ihrer Argumentation folge, nur das Fernbleiben.
zum Beitrag28.02.2025 , 14:19 Uhr
Danke für den Link! Bin eifrig am weiterverbreiten :-) Und die Unterschrift gibt's sowieso
zum Beitrag27.02.2025 , 12:47 Uhr
Das war ’ne heiße Merzenzeit, Trotz Regen, Schnee und alledem! Nun aber, da es Blüten schneit, nun ist es kalt, trotz alledem! Trotz alledem und alledem – trotz Wien, Berlin und alledem – ein schnöder scharfer Winterwind durchfröstelt uns trotz alledem!
zum Beitrag26.02.2025 , 18:02 Uhr
Aus einer Stellungnahme von attac:
"Attac erhält keinerlei staatliches Geld und genießt seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit 2014 auch keinerlei steuerliche Vorteile. Unterstützer*innen können ihre Spende an Attac nicht mehr von der Steuer absetzen."
Womit die CDU sich ihre 28 Fragen zu Attac hätte sparen können. Aber es geht ihr gar nicht um "Wahrheitsfindung", sondern um Diskreditierung ihr politisch nicht genehmer Gruppen.
zum Beitrag26.02.2025 , 17:39 Uhr
"Wenn es wirklich stimmt, dass die Union sich in zumindest einer Frage auf die Verschwörungstheorie vom "Deep State" bezieht,"
Hat sie, wenn auch unbestimmt raunend:
"Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt." und verlinkt den "Welt"-Artikel
zum Beitrag26.02.2025 , 17:24 Uhr
Nein, EIKE erhält Millionen von z.B. Exxon mobil via CFACT. Und genau deshalb braucht es die von Ihnen so vehement kritisierten Fördergelder für zivilgesellschaftliche Organisationen. Weil deren Chancen, sich Gehör zu verschaffen, sonst noch kleiner wären als sie es so schon sind. Die haben nämlich keine milliardenschweren Geldgeber im Rücken. Die Gemeinnützigkeit wurde EIKE 2022 übrigens aberkannt.
zum Beitrag25.02.2025 , 12:12 Uhr
„Kompromisse schmieden, den Ausgleich suchen, auf die Gegenseite zugehen“
Dazu hat Parteikollege Jürgen Trittin gestern in ‚Unter den Linden‘ zutreffend bemerkt, dass es um einen Kompromiss zu schließen zuerst einmal einen klaren (durchaus auch zugespitzten) Standpunkt braucht , von dem aus man sich auf das Gegenüber zubewegen kann. Und genau daran hat es bei Robert Habeck gefehlt. Zu oft kamen seine Aussagen so verklausuliert rüber, dass man am Ende gar nicht mehr wusste, wofür genau er eigentlich steht.
zum Beitrag24.02.2025 , 16:04 Uhr
„Im Moment sind Ressentiments wahlentscheidend“, sagt der Sozialpsychologe Oliver Decker. „Es geht den vom Autoritarismus angesprochenen Menschen nicht um Wirtschaftskompetenz, sozialen Ausgleich oder wirtschaftlichen Aufstieg.“
That's it. Weshalb es auch völlig sinnlos ist, AfD-Wählende irgendwo "abholen" zu wollen oder mit ihnen zu diskutieren. Gegen Ressentiments ist kein Kraut gewachsen. Die demokratischen Parteien sollten sich lieber darauf konzentrieren, ihre Programme nicht rein reaktiv auf die AfD-Parolen hin auszurichten, sondern offensiv ihre eigenen Vorschläge zu propagieren, wie eine gerechte Gesellschaft aussehen kann. Und eines muss dabei immer klar sein: AfD wählen ist wie in Sch*** fassen - einfach nur eklig.
zum Beitrag24.02.2025 , 15:54 Uhr
Merz kündigt an zu tun, was die AfD wünscht, um die AfD klein zu halten und setzt damit keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale die zum Mitregieren verdammte SPD unter Druck. Diese wird erwartungsgemäß einknicken "um Schlimmeres zu verhindern". Wer braucht da noch eine AfD. Mission accomplished.
zum Beitrag22.02.2025 , 19:35 Uhr
M.E. Ist diese Distanzierung rein strategischer Natur, ist es doch derzeitige Parteilinie des RN unter Marine Le Pen, sich als gemäßigt zu verkaufen. Da passen Hitlergrüße nicht so recht ins erwünschte Bild.
zum Beitrag22.02.2025 , 15:07 Uhr
„(…) also eigentlich ‚Gesinnung eines Dienenden‘,„
Sie haben das Wort demütig in diesem Zusammenhang falsch verstanden, wenn Sie es als Untertanenmentalität interpretieren.
Friedrich II von Preußen (gemeinhin bekannt als ‚der Große’) bezeichnete sich selbst als „Erster Diener seines Staates.“
Diese (demütige) Haltung dürfte Friedrich dem Mittelgroßen ein Graus und sowieso völlig wesensfremd sein.
zum Beitrag22.02.2025 , 14:26 Uhr
„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.“ Orwell, Animal Farm
zum Beitrag20.02.2025 , 11:28 Uhr
Da geht den Grünen wohl der A*** auf Grundeis. Die soziale Frage ist ihre offene Flanke, und das wissen sie genau. Ich würde ihnen wünschen, dass sie in die Opposition zurückkehren und von dort aus zusammen mit der Linken die dann wahrscheinliche schwarz-rote Regierung unter Druck setzen. Für eine weitere Legislaturperiode in eine Koalition mit CDUSPDWASAUCHIMMER einzutreten, würde sie in die vollkommene Bedeutungslosigkeit katapultieren, und das wünsche ich ihnen nun wirklich nicht, denn ihr ursprüngliches Anliegen, der Klimaschutz, ist das für die Menschheit größte Thema. Nur müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen in den Regierungen, an denen sie Teil hatten, eben dieses Thema nicht im gebotenen Maß setzen konnten. Wer jetzt sagt, dass man als Opposition nichts bewirken könne, der sehe sich nur an, wie von der derzeitigen Opposition das Thema Migration so aufgeblasen wurde, dass ihm keiner mehr entkommt.
zum Beitrag20.02.2025 , 11:06 Uhr
Boomer Unfried und wie er die Welt sah:
„Mitte - das bin ich. Und wo ich bin, da ist es gut. Ich bin maximal flexibel.“
Siehe Die Anstalt vom 11.02.25, www.zdf.de/comedy/...ruar-2025-100.html ab Minute 16:20
„...wollen laut einer Umfrage die Linkspartei wählen (…) Und auch ein paar Ältere aus dem altlinksgrünen [Warum bloß lese ich ohne es zu wollen ‚altlinksgrünversifften‘? Klabauta] Wechselwählermilieu wollen das offenbar auch wieder tun.“
zum Beitrag19.02.2025 , 16:22 Uhr
Anders als Sie glaube ich nicht, dass Rassismus eine "menschheitsgeschichtliche (bedeutet das für Sie unvermeidliche?) Konstante" ist. Ist das die einzig mögliche Erklärung, die Sie haben? Das ist keine rhetorische Frage, würde mich echt interessieren. Und bitte unterstellen Sie mir nicht, dass ich von Kapitalismus als "Urgrund alles Bösen" geschrieben hätte. So platt kriegen Sie es nicht von mir.
zum Beitrag19.02.2025 , 16:11 Uhr
Meine Aussage war: Sie schreiben marginal variiert den immergleichen Artikel und auch Ihre Antwort auf Kritik ist immer dieselbe. Ich meinerseits warte einfach darauf, dass Sie einmal einen Beitrag zu den von mir oben genannten Themen schreiben. Das wäre mal etwas Neues aus Ihrer Feder, ich meine, Tastatur.
zum Beitrag19.02.2025 , 16:05 Uhr
"Wobei man mit dem Begriff "Ausländer" aufpassen sollte. Durch die neue Turbo-Einbürgerung gibt es nicht mehr viele davon." Verstehe ich Sie richtig? Auch eingebürgerte Deutsche bleiben 'Ausländer'?
"Für das Erkennen von komplexen Realitäten braucht der Normalbürger Medien, die Interesse daran haben diese den Bürgern sauber, ordentlich und objektiv gewichtet darzustellen."
Genau darum bemüht sich die taz jeden Tag mehr als manch anderes Medium, auch wenn uns diese Fakten nicht immer in den Kram passen. Und ich werde mir jetzt an dieser Stelle nicht die Mühe machen, Ihre Behauptungen zu widerlegen oder Ihnen dabei behilflich sein, seriöse Quellen rauszusuchen. Ist verlorene Liebesmüh.
zum Beitrag19.02.2025 , 15:46 Uhr
"Gemeinden werden mit einigen zehntausend Euro pro Jahr aus dem Gewinn eines Windparks geködert.
Die riesigen Gewinne eines Windparks gehen an anonyme Investoren. "
Dem kann man abhelfen mit Bürgerenergiegenossenschaften. Info: www.klimaschutz-ni...e-Beteiligung-3254
Was die Vögel angeht:
"Trotzdem schätzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Zahl der in Deutschland durch Windenergieanlagen getöteten Vögel auf 10.000 bis 100.000: „Das entspräche bei rund 29.000 Windenergieanlagen bundesweit einer Quote von ein bis vier Vögeln pro Windenergieanlage und Jahr. Andere menschengemachte Faktoren sind für Vögel wesentlich fataler: 100 bis 115 Millionen getötete Vögel jedes Jahr in Deutschland nur durch Glasflächen an Gebäuden, etwa 70 Millionen im Straßen- und Bahnverkehr, 20 bis 100 Millionen Vögel werden Opfer von Hauskatzen.“" Quelle: www.nationalgeogra...aeder-koexistieren
zum Beitrag19.02.2025 , 09:42 Uhr
Gar nicht. Über die Entwicklung in der DDR weiß ich zu wenig, um mich dazu äußern zu können. Die Jugendlichen in den fünf nicht mehr so ganz neuen Bundesländern, die jetzt AfD wählen, sind lange nach dem Fall der Mauer geboren worden und also im real existierenden Kapitalismus sozialisiert worden. Natürlich gibt es weitere Gründe, weswegen ich ja auch von - Verzeihung, dass ich mich selbst zitiere - "Einer, vielleicht der wichtigste, Grund" schreibe.
zum Beitrag19.02.2025 , 09:22 Uhr
Meiner Ansicht nach sollten spätestens vier Wochen vor einer Wahl keine Umfragen mehr veröffentlicht werden, um genau diese Effekte zu verhindern.
zum Beitrag19.02.2025 , 09:03 Uhr
Wo Michaela Dudley draufsteht, ist Michaela Dudley drin. So weit, so erwartbar, und wer sich anderes erhofft ist ein*e Träumer*in.
Kein Wort zu Trumps Phantasien, unter dem Beifall Netanjahus und seiner Kumpane 2 Millionen Menschen aus Gaza zu deportieren, kein Wort zu J.D. Vance’ Rede, in der er den Schulterschluss von US-amerikanischen Ultrarechten mit den europäischen Rechtsextremen propagiert, und das nur wenige Stunden nach seinem Besuch des Konzentrationslagers Dachau. Nö, anderes Thema, nicht wahr, Frau Dudley? Gehört hier nicht hin und ist außerdem viel zu kompliziert. Sie arbeiten sich lieber zum x-ten Mal am immergleichen Thema ab: den linken Israelkritiker*innen/Antisemit*innen.
Chance vergeben.
zum Beitrag16.02.2025 , 14:49 Uhr
"Die Polizei untersucht laut eigenen Angaben Zeugenaussagen, laut denen der Mann „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen habe"
Indem die Täter sich auf Gott berufen, meinen sie ihrer eigenen Existenz und ihrer grausam-sinnlosen Tat vermeintliche Bedeutung und Sinn zu verleihen. Ob sie selbst daran glauben oder nicht, wir jedenfalls sollten ihnen nicht auf diesen Leim gehen.
zum Beitrag16.02.2025 , 13:05 Uhr
Einer, vielleicht der wichtigste, Grund für diese Entwicklung ist meiner Ansicht nach das, was bereits in den Achtzigerjahren begann (Kohls ‚geistig-moralische Erneuerung‘, Thatcherismus, Reaganomics) und in der Agenda 2010 von SPD und Grünen einen wenn auch nur vorläufigen Höhepunkt fand: Die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Jeder für sich und Gott gegen alle. (© W. Herzog)
Die neoliberale Ideologie, die soziale Absicherung zugunsten der ‚freien Märkte‘ geschreddert hat, entzieht der Demokratie den Boden. Diese Jugendlichen, und oft sind es gerade die Verlierer dieses Systems, jene, die unter den Folgen des grassierenden Sozialdarwinismus am meisten leiden, haben nie etwas anderes kennengelernt und es verinnerlicht. Sie spüren, dass etwas falsch ist, können es aber nicht benennen. Die rechten Rattenfänger brauchen nur noch zu ernten, was von anderen gesät wurde, indem sie einen Sündenbock präsentieren für alles was falsch läuft. Und die bürgerlichen Parteien tragen fleißig dazu bei; von Selbstkritik keine Spur.
zum Beitrag14.02.2025 , 14:22 Uhr
Dazu fällt mir dieses Plakat von 'Die Partei' aus dem Wahlkampf 2021 ein: die-partei.net/sz/...-hoeher.jpg?x56326
In meiner kleinen Großstadt habe ich tatsächlich noch nicht ein - in Zahlen 1 - Plakat der AfD gesehen. Die scheinen sie alle in Berlin gebraucht zu haben. Bin ich froh, in der Provinz zu leben...
zum Beitrag12.02.2025 , 14:01 Uhr
Ich möchte auf den Beitrag des Verfassungsblogs vom 06.01.2025 hinweisen: verfassungsblog.de...-guter-kompromiss/
Zitat: "Entweder will die aktuelle Rechtslage den Schwangerschaftsabbruch nach Beratung trotz des nicht verwirklichten Tatbestands als strafrechtswidrig festsetzen – ein Ansatz, der der gesamten Strafrechtsdogmatik widerspricht. Eine Straflosigkeit trotz Rechtswidrigkeit wäre anders zu erreichen, etwa durch Entschuldigungsgründe oder persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe. Eine Strafrechtswidrigkeit ohne verwirklichten Tatbestand steht jedoch dem Wortlaut strafrechtlicher Normen (§§ 218 Abs. 1 Satz 1, § 218a Abs. 1 iVm § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) entgegen und wirft daher verfassungsrechtliche Bedenken auf."
"Wenn also weder die Bewertung des Selbstbestimmungsrechts noch die Anordnung der Rechtswidrigkeit durch das BVerfG zwingend sind, die aktuelle Lage mehrdeutig ist und es ein gesamtgesellschaftliches Bedürfnis zur Entkriminalisierung gibt, warum wird dann an einem Kompromiss festgehalten, der – aufgrund der durch seine Umsetzung ausgelösten Inkonsistenzen – kein guter Kompromiss ist, nie einer war und vermutlich nie einer werden wird?"
zum Beitrag