Hamburger in Istanbul

23.05.2025 , 08:44 Uhr

Die türkische Regierung ist zwiespältig. Natürlich wirkt er und die AKP auf der einen Seite mächtig, aber auf der anderen Seite werden ihm die Faktoren seiner eigenen Politik zum Problem. Die Wirtschaft stürzt immer weiter ab, es gibt immer mehr Armut und Wohnungslose. Und die junge Generation verliert den Glauben an die Zukunft in der Türkei wegen der extremen Inflation und Repression (Bülent Mumay). Des Weiteren ist natürlich interessant wie die türkische Gesellschaft reagiert, wenn sich herausstellt das Erdogans Versprechen an die Kurdinnen und Kurden "eh nur heiße Luft sind", um sich die Macht zu sichern. Man kann vermuten das die Gesellschaft mittlerweile so an einem Kipppunkt angekommen ist und diese die Nase voll hat. Diese Regierung hat so oder so ihren Zenit überschritten. Und am arabischen Frühling zeigt sich was mit Autokratien oder Teilautokratien passieren kann. Den Erfolg von 2002 wird man mit der desolaten Wirtschafts- und Sozialpolitik auf jeden Fall nicht wiederholen können. Wahrscheinlicher ist das da in den nächsten Jahren ein Transitionsprozess einsetzt und die Regierung von innen heraus immer brüchiger wird. Die Anzeichen sieht man schon.

23.05.2025 , 00:28 Uhr

Ja das gute alte Kooperationsverbot. Eher zu unrecht Ländersache. Und auch eher Bürokratieirrsinn als gute Maßnahme. 16 verschiedene Kultusminister die sich meistens auf Konferenzen nicht einigen können und viel Geld kosten, 16 verschiedene Abiturvarianten die nur bedingt vergleichbar sind und für sehr viel Ärger bei Bewerbungen an Unis in anderen Bundesländern sorgen. Und 16 verschiedene Lehrerabschlüsse wo der eine Abschluss im anderen Bundesland nicht anerkannt wird. Und man sich gegenseitig Lehrer abwirbt. Eben Mittelalter und Irrsinn als Bürokratiemonstrum deutscher Bildungspolitik die dort meistens den Ruf hat nichts auf die Reihe zu kriegen wenn jedes Bundesland sein eigenes "Süppchen" kocht. Daher lieber zentral im Bund regeln! Das spart uns und den Steuerzahler Geld und Nerven, sowie baut Bürokratie ab. Und zuletzt kommen Entscheidungen deutlich schneller und besser zustande. Aber das scheinen leider manche die für Bildungsföderalismus sind noch nicht begriffen zu haben.

22.05.2025 , 13:30 Uhr

Was hier eben auch eine Rolle spielt und es gut beschreibt sind Begriffe wie: Commons, Genossenschaften und Gemeinwohl. Man könnte insbesondere diese drei Formate, soziale Wohnraumprojekte und dazu auch Verantwortungsgemeinschaften fördern, die solidarische Wohnkonzepte beinhalten. Heute ist das Wohnen vor allem eine "Ich" bezogene oder unsolidarische Sache, weil ich keine Zeit habe mich um meine Hausgemeinschaft zu kümmern oder diese sehr anonymisiert ist. Das ließe sich doch ändern? Mit mehr Genossenschaftswohnungen, mehr Gemeinwohlorientiertem bauen und da wo kleine Vermieterinnen oder Vermieter sind könnte man Zuschüssen für Gemeinwohlprojekte und nachhaltige Energie wie Balkonkraftwerke oder die Möglichkeit eines von der Wohngemeinschaft angelegten Gartens Abhilfe schaffen und Anreize setzen mehr solidarisch und gemeinwohlorientierter zu "arbeiten". Gab es in Ansätzen schon in Projekten wie dem Karl-Marx-Hof. Ist wahrscheinlich auch eher die Zukunft, weil man nicht drumherum kommt.

20.05.2025 , 09:05 Uhr

Ihre Argumentation ist objektiv nicht haltbar. Im Gegensatz zur letzten Wahl im Oktober 2023 hat Rafał Trzaskowski nur sehr knapp gewonnen. Wenn man jetzt beachtet das er in den Umfragen einen Vorsprung von teilweise 9-10% hatte und dieser Vorsprung zusammengeschmolzen auf dieses knappe Ergebnis ist das kein gutes Zeugnis für ihn und Tusk. Gleichzeitig hat der Kandidat Mentzen 14,8%, Braun 6,3% und Nawrocki 29,5% der Stimmen. Macht für das rechte bis rechtsextreme Lager über 50% der Stimmen. Und dazu hat der rechte Block im Gegensatz zur Wahl 2023 noch deutlich an Stimmen zugelegt und die Koalitionsparteien verloren. Bedeutet zum einen eine deutliche Schwächung von Tusks Regierung und in der zweiten Runde kann man davon ausgeht, dass die Anhänger von Braun und Mentzen Nawrocki ihre Stimme geben werden. Damit kann man jetzt schon abschätzen, dass die Wahrscheinlichkeit das Nawrocki gewinnen wird sehr hoch ist und damit deutlich höher als das Trzaskowski gewinnt. Ein deutlicher Dämpfer für Tusk und Trzaskowski. Es kann also von auch mit den Zuwächsen der rechten Kandidat*innen in Polen von einem deutlichen Rechtsruck der polnischen Bevölkerung gesprochen werden.

19.05.2025 , 13:11 Uhr

Eine sehr widersprüchliche Entwicklung zwischen Rumänien und Polen. Die Rumäninnen und Rumänen scheinen sich mit ihrer Unterstützung für Dan und der Erhöhung der Wahlbeteiligung zumindest ihrer Rolle in Europa bewusst zu sein. Polen geht leider im Moment den gegenteiligen Weg. Ich schätze das Land sehr beobachte, aber seit längerem mit Sorge, dass die Regierung Tusk an ihre eigenen Widersprüchen scheitert und Reformen auf der Strecke bleiben. Meine Einschätzung ist im Moment leider das Nawrocki die Stimmen der beiden anderen rechten Kandidat*innen (locker) bekommt und als Gewinner durchs Ziel geht. In Rumänien, Griechenland und auch in Serbien scheint eine andere kritischere Diskurskultur vorzuherrschen. In letzteren beiden Ländern geht man auf die Straße und die linke und Jugend/Studierende vereinigen sich gegen rechte Regierungen. Und in Rumänien strömen wenn es von rechts brennt die Wählenden an die Wahlurne und sorgen für eine deutlich höhere Wahlbeteiligung (wie jetzt geschehen). Polen droht leider im Nationalismus zu versinken. Interessant das solche Unterschiede zwischen Südosteuropa und Polen herrschen. Aber auch schade für das Land.

17.05.2025 , 17:03 Uhr

Ja es ist spannend was in Rumänien und Bulgarien alles mit EU Geldern finanziert und gebaut wurde. Trotzdem sollte man nicht vorschnell über beide Staaten urteilen. Am besten sieht man bei einer Reise (vor allem mit der Bahn) was in beiden Ländern geschieht. Natürlich ist das politische System in Rumänien und auch Bulgarien teilweise extrem schwierig. Aber man sieht in Rumänien das auch teilweise sehr viele Infrastrukturprojekte ,Straßen und neue Ampeln und Fußgängerüberwege gebaut wurden. Bukarest und andere Städte wie Kronstadt haben da sehr interessante Fortschritte gemacht. Genauso fällt auf, dass neben der Bahnstrecke welche von Ungarn nach Bukarest führt neue Schnellstrecken gebaut werden. In Bulgarien ist es etwas anders: Aber interessant ist es dort vor allem an den Bahnhöfen zu sehen. In Bahnhöfen wie Svilengrad, Dimitrowgrad und vor allem Ruse wurde sehr viel EU Geld investiert. Ruse wirkt am modernsten was die Instandsetzung betrifft. So gesehen sollte man Staaten wie Rumänien und Bulgarien gerade jetzt nicht abschreiben.

17.05.2025 , 07:10 Uhr

Wie wäre es stattdessen mal mit einer Politik die partizipiert und mit einbezieht statt wie der liebe Habeck von oben herab zu erklären? Ich finde da war selbst die Letze Generation und Habermas mit ihren Bürgerräten bzw. mit ihren Ideen von deliberativer Demokratie deutlich weiter als Habeck. Eine konkrete Idee die einem dabei gefällt ist der sogenannte Bürger*innen-Fonds den Macron als Reaktion auf die Gelbwesten gegründet hat. Hier von der Friedrich-Ebert-Stiftung: library.fes.de/pdf...os/paris/17756.pdf. Sonst gebe ich Ihnen den Tipp gerne zu deliberativer Demokratie und städtischer Nachhaltigkeit zu recherchieren. Ich glaube das sind Ideen die deutlich besser funktionieren ala Habeck. Aber das nur als Tipp. Zumindest funktionieren deliberative Instrumente wahrscheinlich deutlich besser als Habecks Politik.

16.05.2025 , 22:14 Uhr

Ja ob das in Polen was wird man sehen. Im Grunde ähnelt das Spiel in Polen denen in Österreich und Deutschland. Drei Parteien einigen sich auf einen brüchigen Kompromiss, streiten nach einiger Zeit. Kriegen nichts mehr umgesetzt und blockieren sich nur noch gegenseitig. Themen wie ein progressives Abtreibungsrecht und anderes werden von Tusk und co nicht angegangen. Die Wählenden sind enttäuscht und bleiben zu Hause. Das nutzt wieder leider der rechten PiS auf dem Land und ihr Kandidat gewinnt wieder wie 2020. Also keine Überraschung also. Nur das Tusk nichts positives zu gewinnen hat. Wie die Regierung in Österreich leider auch nicht.

16.05.2025 , 15:37 Uhr

Das mit der Verteidigung ist auch eine sehr zwiespältige und moralisch schwierige Frage, verständlich. Gerade wenn man Linker ist und bis zum Ukrainekrieg eigentlich immer gegen Armee und co war, ist das eine schockierende Situation in der Überzeugung über die man sehr lange nachdenken muss. Zum Glück hat man, wenn man Sozialwissenschaften und politische Theorie mag, verschiedene Wege zur Verfügung. Da gibt es verschiedene Seiten. Die die Theorien der Sozialwissenschaft außenpolitisch/politikwissenschaftlich für eine Verteidigung gegen autoritäre Tendenzen richten (was auch Rüstung beinhaltet) und diejeniegen die das strikt ablehnen. Da gab es dann die Möglichkeit den Mittelweg zu suchen und sich mit beiden Theorienwegen (Rüstungsgegnern und Befürwortern zu beschäftigen). Es gibt ja auch tatsächlich Beispiele aus der "alten" BRD in den 80er Jahren wo sowohl in Rüstung als auch soziales investiert wurde. So wurde unter Brandt bis Schmidt (auch wenn ich letzteren schwierig finde) eine Politik verfolgt die Rüstung und Soziales verband. Sollte also beides funktionieren, wenn klug investiert wird!

16.05.2025 , 09:01 Uhr

Außenpolitisch und von der Softpower wäre ein stärkeres Auftreten Deutschlands eine gute Idee. Allerdings nicht im nationalen Sinne, sondern in der Einbindung europäischer Strukturen sollte eine stärkere und bessere aufgestellte deutsche Bundeswehr ihre Funktion erfüllen. Bessere Zusammenarbeit mit der Achse Polen und Frankreich (die eh schon Europa verteidigungsmäßig enger zusammenrücken und neu aufstellen wollen) und Einrichtung einer europäischen Armee. Mögliche Ziele im Sinne der UN und der Europäischen Union: Einsatz im Bündnis- und Verteidigungsfall gegen Russland. Präsenz deutscher und anderer europäischer Streitkräfte im Taiwan-Konflikt, um Taiwans Integrität zu gewährleisten und demokratischen Schutz vor China zu garantieren. Denn wenn Taiwan fällt fallen auch wir in Europa, weil China seine Softpower für seine Zwecke und Einfluss in der Welt einsetzt. Dafür wäre eine stärkere Bundeswehr sehr gut. Wobei man aufpassen müsste das die Schuldenbremse wegbleibt, um die Bundeswehr und Soziales beides ausreichend zu finanzieren. Ich denke in die Richtung sollte stärker diskutiert werden, weil so etwas eher eine Betrachtung durch gesunden Realismus wäre.

15.05.2025 , 08:47 Uhr

Was bei Frau Esken leider auffällt, ist das sie von ihrer Werten und ihrer Überzeugung gute Positionen vertritt, dass sie aber von Performance und rhetorischer Gewandtheit eher verbraucht wirkt. Und das ist wahrscheinlich letztendlich auch ihr Stolperstein geworden. Hoffnung setze ich eher in junge Frauen und Männer die linke Werte und feministische Ideale besser rüberbringen. Es braucht eine Mischung aus staatlicher Verantwortung und konstruktiver Kritik, aber manchmal auch scharfen rhetorischen Biss in der Sache der verfängt und überzeugt. Es gibt Personen die beides verkörpern: Bei den Grünen Timon Dzienus (mit klarem Bekenntnis gegen die AfD), bei den Linken Frau Reichinnek, Sven Lehmann was LGBT-Themen und den Kampf für Vielfalt betrifft und Kevin Kühnert in Ansätzen was staatspolitisches Auftreten, aber gute Verantwortung und Bewusstsein für Politik angeht. Darauf sollte man sich in Zukunft konzentrieren. Zu Dröge und eher sachliche Politiker*innen wie Habeck, Baerbock und Esken sind da leider eher verbraucht und funktionieren in der heutigen Zeit nicht mehr so gut. Sie scheitern leider oft rhetorisch und an der Durchsetzungsfähigkeit den Politik verlangt!

14.05.2025 , 19:32 Uhr

Ehrenwerte und gute Ziele. Aber in der heutigen Zeit braucht es leider zum einen gerade von links etwas Populismus, klare Forderungen und zum anderen den Einsatz von guter Rhetorik um beim wählenden Souverän zu punkten, sonst wählt der gerade Höckes und co! Genauso versteht man doch unter Erwachsenen angesprochen werden auch eine progressive Politik ďie jemanden motiviert eine Partei zu wählen. Was auf jeden Fall vermieden werden sollte sind "Wir" Floskeln, was für mich nicht unbedingt erwachsen ansprechen ist. Statdessen den Wählenden einbeziehen und Partizipation und Kommunikation auf Augenhöhe ermöglichen. Das wäre sehr ehrenwert. Das wäre doch mal ein gutes Konzept? Was leider bei der Regierung in Österreich nur bedingt zu erkennen ist.

14.05.2025 , 15:23 Uhr

Ja die Gewerkschaften haben eine wichtige Rolle. Wobei hier wichtig ist zu differenzieren, um welche Gewerkschaften es sich handelt und welche Interessengruppen und "Handlungsziele" dahinter stehen. Gewerkschaften wie die GDL, "Wir fahren mit" als Verbund aus Gewerkschaften der für einen progressiven öffentlichen Nahverkehr steht und die Gewerkschaften in der Pflege sind sehr begrüßenswert. Wobei es hierbei leider nicht die SPD ist, die sich bei wir Fahren mit als progressive Antriebskräfte hervortun, sondern vor allem Grüne und Linke. Die SPD ist in vielem was Gewerkschaften betrifft leider eher "Arbeitgeberhörig" und es werden auch oft Personen in Gewerkschaften entsandt, die für die SPD lobbyistisch in der Wirtschaft tätig sind (was eher kritisch zu bewerten ist). Zuletzt sind Gewerkschaften leider auch sehr hemmend, wenn es beispielsweise um die Fragen eines bedingungslosen Grundeinkommens geht oder um gesellschaftliche Themen die jenseits von (konservativer) Erwerbsarbeit liegen.

14.05.2025 , 14:56 Uhr

Ob das ein Erfolg wird wird sich zeigen (was man bezweifeln kann). Wie im vorigen Kommentar bei einem anderen Artikel angemerkt ist Sparen schwierig. Linke Sozialdemokraten waren nur immer dann erfolgreich, wenn sie ein linkes Investitionsprogramm umgesetzt haben. Bruno Kreisky ist dafür doch ein gutes Beispiel wie es laufen sollte. Österreich "zerrt" bis heute von seinen Investitionen und dem Gegenteil von sparen. Und wer ernsthaft Sparen als Patentrezept empfiehlt hat leider nichts aus der Geschichte vor 33 mit Brüning gelernt und lässt sich von den Rechten treiben und hofiert sie. Das hat die Rechten erst an die Macht gebracht die liebe Austeritätspolitik. Was heute übrigens wieder so laufen würde wenn die Rentnerinnen und Rentner, sowie armen Teile der Gesellschaft auf deren Rücken diese Dreierkoalition spart aus Wut dann umso stärker FPÖ wählen. Erst kaputt sparen und sich dann wundern warum die FPÖ umso heftiger gewählt werden wird. Da erwarte ich mir auch von der Taz eine deutlich reflektiertere Auseinandersetzung!

14.05.2025 , 07:39 Uhr

Ich frage mich, wann die EU endlich lernt, dass die Maastricht-Kriterien und Defizitkriterien toxisch für ihren Zusammenhalt und Frieden ihrer Mitglieder sind. Österreich ist zwar nicht Griechenland, aber Varoufakis und Joseph Stiglitz haben Recht wenn sie sagen das zu viel sparen mehr schadet als nützt. Was Stiglitz auch in einem Interview auf Trump und seine radikalen Kürzungen bezog. Aber was Europa angeht ist der Euro, mit dem was damals mit Griechenland und Spanien passiert ist (Wohnungslosigkeit der Spanier*innen ist extrem angestiegen) und die jungen Spanier*innen fast alle ausgewandert eine Fehlkonstruktion die die EU zerstört. Auch wenn man andere Errungenschaften durchaus schätzt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie das beispielsweise nur 25% der Bulgaren dem Euro beitreten wollen wegen Angst vor Armut und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie das Herr Marterbauer als linker in der SPÖ lieber investiert hätte als diesen Sparplan vorzulegen. Was er ja selbst in dem Artikel auch so sagt. Da sollte sich die EU Gedanken machen.

14.05.2025 , 00:05 Uhr

Ist es wirklich Knappheit? Es drängt sich einem eher der Verdacht auf, dass es sich eher um eine künstlich erzeugte Problematik durch Spekulation und Co. handelt. Mit günstigen Mieten, mehr Sozialwohnungen und einer effizienten Neubau- bzw. Wiederverwertungspolitik wäre das kein Problem genügend Wohnraum (für jeden groß genug zu schaffen). Beispiele wie der Karl-Marx-Hof in Wien und andere gemeinsinnige Projekte, wie die Stadtverschönerung alter Plattenbauten zeigen wie sich Wohnraum gewinnen lässt. Und dabei zeigt sich auch: Mit der richtigen Stadtplanungspolitik ist genügend Wohnraum für alle da (sogar teilweise ohne sich auf kleinem Raum unnötig einzuschränken). Was gerade für Familien und andere Mehrparteienwohnungen nicht gelten sollte solange es nicht vermeidbar ist. Dabei gilt ja auch der Grundsatz: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Dann setzt es bitte auch so um liebe Politiker*innen und gibt Menschen ein zu Hause in dem Sie sich wohlfühlen! Damit sollte die künstlich erzeugte Knappheit in diesem Fall widerlegt und vom Tisch sein.

13.05.2025 , 12:59 Uhr

Ohne mich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, weil die physikalischen und finanziellen Regelungen des Strommarktes doch sehr komplex sind, gäbe es politisch durchaus passable Lösungen die schnell und auch auf lange Sicht umsetzbar wären. Zum einen: Zuerst Vergemeinschaft und Rekommunalisierung der Stromnetze in staatliche Hand und die Börsenorientierung und Privatisierung des Strommarktes beenden (Beispiel in Hamburg mit dem Rückkauf der Energienetze von privaten Anbietern). Und dann das Stromnetz als Daseinsvorsorge begreifen, was zur Grundversorgung gehört. Da ließen sich Strompreise und auch die Netzentgelte für Endkundinnen und Endkunden und Steuerzahler*innen sehr verträglich auf "fairem Niveau" regeln, um Netzsperren zu vermeiden. Gleichzeitig mit der Rekommunalisierung Energiegenossenschaften und autarke Blockkraftwerke aus erneuerbaren Energien in Kommunen massiv fördern. Im privaten Balkonkraftwerke fördern und auch die Solarenergie (wieder) subventionieren und Privathaushalte die Möglichkeit geben selbst Strom zu erzeugen und ins Netz einzuspeisen. Für die Zukunftsfähigkeit Wasserstoffkraftwerke fördern, um die Versorgung zu sichern. Das wäre mal (richtig) progressiv!

12.05.2025 , 23:02 Uhr

Ja politisch enttäuscht Rumänien leider. Reisetechnisch mit dem Zug interessant. Politisch ist Südosteuropa und der Balkan seit jeher schwierig. Aber man spürt bei einer längeren Reise (besonders mit dem Zug) wenn man von der Türkei und dem griechischen Grenz-Raum kommend durch Bulgarien reist und dann über Ruse nach Rumänien, dass zumindest einem die bulgarische Mentalität vom Bildungsgrad und was politischen Widerstand angeht mehr Aufmüpfigkeit und politisches Temperament besitzt, besser gefällt. In der Türkei, Serbien (Studentenproteste gegen Vučić) , Griechenland (Gewerkschaftskämpfe und Offenheit gegenüber der Linken) und in Bulgarien auch mal Anti-Regierungsproteste. Rumänien scheint im Moment eher auf dem rechts-nationalistischen Weg Ungarns zu irren. Was es leider eher politisch und für Reisen sehr instabil macht. Dann lieber falls Simion gewinnt über den Balkan oder Serbien reisen.

12.05.2025 , 17:02 Uhr

Bei aller Hoffnung die in diesen Friedensprozess von einigen gesetzt wird, handelt es sich dabei offensichtlich um eine Finte der türkischen Regierung um ihre Macht und die des Präsidenten künstlich verlängern. Positiv wäre, wenn die türkische Regierung Kompromisse machen würde und es ernst meint. Meine Befürchtung ist aber, wenn die Kurdinnen und Kurden in der Türkei merken, dass die Nationalisten in der Regierung Ihnen nur Dialog vorspielen und weiter auf Repression setzen, dass dann ähnlich wie früher in der Türkei ein Bürgerkrieg ausbricht. Nur würde dieser Bürgerkrieg weitaus heftiger wüten als vergangene Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung bzw. Milizen und politischen Kurden. Das wäre für die Türkei sehr ungünstig und würde sie weiter politisch instabil machen. Eine sehr schwierige Lage.

12.05.2025 , 13:08 Uhr

Bärbel Bas ist zumindest eine Frau mit deutlich besseren Profil in der SPD als Saskia Esken. Das liegt zum einen daran, dass sich Frau Bas aus einem Arbeiter:innen-Haushalt und dem dritten Bildungsweg vom Hauptschulabschluss in den Bundestag "vorgekämpft" hat. Biographisch ist das schon mal eine interessante und vielfältige Biographie. Und schmälert auch dankenswerter Weise die Quote der Rechtsanwält*innen und Aufsichtsträtinnen und Räte im Bundestag etwas. Zum anderen hat Frau Bas einen sehr sympathischen Vorschlag gemacht, Beamt*innen sollten doch auch in die Rentenkasse einzahlen. Daraufhin kamen gleich wieder konservative und Springerpresse an und haben sie entsprechend "gegrillt": www.sueddeutsche.d...50784?reduced=true. Daher zumindest biographisch, vom Stil und von den linken Werten eine charismatischere und bessere Besetzung als Frau Esken. Ob Sie die SPD auf Kurs hält wird man sehen. Aber es braucht mehr solcher Sorte wie Bas in der SPD statt Eskens.

12.05.2025 , 07:56 Uhr

Sicher stimmen nicht alle Klischees über die Generationenstudien und vieles was bei Hurrelmanns und co in den "Sozialisationsstudien" heranzogen wird kann man durchaus in Zweifel ziehen. Nichts desto trotz gibt es Konflikte dadurch, dass die ältere Generation bzw. älteren Generationen leider immer noch größtenteils CDU und SPD wählen (und die jungen Generationen dabei nur einen kleinen Bevölkerungsteil in der Politik ausmachen) und vom Lebensstil klimatechnisch bis hin zum Auto große Probleme verursacht hat. Das muss die junge Generation nun ausbaden. Viele Sozialwissenschaftler*innen fragten sich warum die jungen Generationen rechts wählen. Nun, weil Grüne und FDP 2021 sehr viele Versprechungen an die jungen Generationen gemacht haben und diese nicht eingehalten wurden. Sozial werden diese ebenfalls benachteiligt. Rechts zu wählen ist natürlich nicht schön, aber für viele mit Frust aus der jungen Generation ein Frustventil. Da muss man Ansetzen, mehr für die jungen tun und ihre Gleichberechtigung und politisches Gewicht fördern, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Das wäre die Antwort.

11.05.2025 , 09:26 Uhr

Wie in früheren Kommentaren angesprochen braucht der ÖRR eine Kritik von links und kann die auch gut vertragen! Die Linke könnte hier mehr aus ihrem Programm zum ÖRR machen und politische Bildung und eine "richtige demokratische" Reform des ÖRR fordern. Was man ironisch finden sollte: Dem ÖRR wird von rechten Kreisen immer vorgeworfen zu links zu sein. Für mich als linken ist eher das Gegenteil der Fall. Man empfindet den ÖRR eher als zu festgefahren, die Strukturen in der Verwaltung und Programmgestaltung als zu starr. Programm bestimmt leider immer noch überwiegend die SPD und CDU in den Rundfunkräten, die auch mal frischen (progressiven) Wind vertragen könnten. Als nicht besonders progressiv nimmt man nicht nur Beiträge zum Thema AfD wahr, sondern auch zum Thema Migration. Oft werden Menschen mit Flucht oder Migrationshintergrund nicht richtig dargestellt oder gerne mal auf diskriminierende Klischees zurückgegriffen. Siehe NDR-Berichterstattung zum Hamburger Jungfernstieg. Ist ein gutes Beispiel für solche Klischees. Da hat die Taz auch schon einen Beitrag zugemacht, dass es mehr Plätze für junge Leute dort braucht statt Polizeipräsenz.

10.05.2025 , 09:14 Uhr

Auch bei diesem Artikel öffnet sich teilweise ein Zwiespalt, wenn man eher linker ist. Ja es ist gut die parlamentarische Demokratie zu schützen. Nur scheint man sich mit der AfD mittlerweile daran gewöhnt zu haben, dass Konsens im Parlamentarismus der einzige Weg zu sein scheint. Da gibt es aber tatsächlich noch andere Wege bzw. sollte es sie geben. Vor allem muss man sich bei Merz besonders fragen wie hoch der Nutzen ist "um jeden Preis mit ihm zusammenzuarbeiten". Denn wenn die Linke sich auf zu starke Sozialkürzungen einlässt die Merz fordert, hilft sie auch wieder der AfD umso stärke an die Macht zu kommen! Es braucht also auch andere Wege: Es braucht eine zivilgesellschaftliche und gegen rechts gerichtete Bewegung auf der Straße und Widerstand in den Institutionen. Und vor allem muss sich die demokratische Kultur, der BRD ändern, dass auch mal gestritten wird und auch mal keine Regierung zustande kommt (was Staaten wie Belgien schon lange kennen und trotzdem gut funktionieren). Denn nur so kann man für gute und progressive Sozialpolitik ohne "faule Kompromisse" kämpfen. Unter Merz wird es aber leider nur faule Kompromisse in der Sozialpolitik geben.

09.05.2025 , 14:12 Uhr

Die Linke macht ihre Arbeit was die Themen Soziales, Bildung und Gewerkschaftsarbeit angeht von der Bilanz her sehr gut. Zumindest letzteres deutlich besser als die SPD, die an sozialem Profil sehr viel vermissen lässt und die "Genossen" der SPD, eher das Geschäfts- und Reichenklientel bedienen, als die untere Bevölkerung. Was mich persönlich in der Taz hier leider manchmal stört ist diese Fokussierung und das "Wehklagen" nach der alten Bundesrepublik und den "Volksparteien". Viele Politikwissenschaftler*innen sagen mit Recht das die Zeit der alten Volksparteien vorbei sei (kann man auch mit Recht so sehen). Stattdessen lieber mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerräte, mehr Lust auf politische Bildung und die Diskussion, mehr Empowernment-Ansätze um Menschen abzuholen für Politik. Man muss die Leute bzw. Bürger*innen mit einbeziehen, erst dann lässt sich Klimaschutz leben. Ist auch eine linke Kritik an Habeck. Habecks Ansätze mögen ehrenwert gewesen sein, aber sie taugen nicht für die praktische progressive politische Arbeit an der Basis. Deswegen ist Habeck mit seinen Ideen auch baden gegangen. Er hätte mehr auf politische Basisarbeit in der Bevölkerung setzen müssen.

08.05.2025 , 19:17 Uhr

Was in Israel passiert ist beschämend (ich äußere mich dazu jetzt zu den politischen Geschehnissen). Als einem politischen Beobachter kam der Beginn dieser Problematik mit der Wahl von Netanjahu und seiner ultrarechten Partner, sowie vor allem der beiden Ultrarechten Minister Smotrich und Ben-Gvir in Gang. Diese beiden brachten die Radikalität ins Kabinett und Interessen der jüdischen Siedlungspolitik. Dann ging es weiter mit der Justizreform die Netanjahu auf Betreiben seiner rechteren politischen Partner vorantrieb und die zeigt in welche Richtung es gehen sollte. Nämlich weg von Demokratie und Gewaltenteilung. Dagegen protestierte die israelische Zivilgesellschaft und auch für den Dialog aktive wie Meron Mendel haben mehrfach vor dieser Entwicklung gewarnt! Der 7.Oktober wirkte dann wie ein Brandbeschleuniger der die Eskalation auf Seiten der Regierung auslöste. Man fragt sich, ob das unter einer Regierung Gantz und Jaʾir Lapid passiert wäre? Und vor allem haben Netanjahu und seine Leute sehr viel Potenzial verschenkt was Völkerverständigung und Wissenschaftsdialog angeht, in denen Israel nicht unbedingt schlecht war (Weizmann-Institut und das Silicon Wadi in Tel Aviv).

08.05.2025 , 07:34 Uhr

Ja wer Konservativ wählt wird irgendwann rechts bekommen oder die ganz Rechten Kräfte an der Macht haben. Es gibt fast kein EU-Land mehr indem nicht "konservative Parteien" den Rechten zur Macht verholfen haben oder selbst so nach rechts gerückt sind, dass sie von den extremen Rechten kaum noch zu unterscheiden sind. Die CDU ist leider eine ebensolche Partei. Es gab zwar mal 16 Jahre Merkel, aber man konnte sich immer fragen, wann der Konservatismus seine "Tore" den extremen Rechten aufmacht. Deswegen ist und waren konservative Parteien für mich nie wählbar. Und es ist für mich auch nur schwer nachzuvollziehen, warum manche dann immer noch glauben, dass der Konservativismus gegen extrem Rechts immun ist. Sicher ist das demokratisches Recht. Aber ob man mit der Wahl der Konservativen die Demokratie stärkt oder abbaut ist eine berechtigte Frage? Wobei letzteres ja offensichtlich immer mehr der Fall ist.

06.05.2025 , 19:46 Uhr

Eine sehr spannende Perspektive und berechtigte Kritik. Das Handeln des Papstes und Wirken des Christentums kann man durchaus zwiespältig sehen. Gerade beim Thema Armut hat die "Projektion" auf den Papst als "Heilsbringer der Armen" etwas Charity mäßiges bzw. gönnerhaftes. Schaut man sich die Geschichte und die Gründung von Demokratien an ist es genau umgekehrt: Ziel früherer Staatsgründungen war es Staat und Kirche zu trennen. Der Staat sollte die Funktion gerechter Vermögensverteilung gewährleisten. Dies vor allem auch mit konfiszierten Kirchenvermögen die der Allgemeinheit zugute kommen sollten. Deswegen sollte auch heute die Rolle der katholischen bzw. evangelischen und allgemein christlichen Kirchen kritisch beleuchtet werden, besonders das die christliche Kirchen immer noch Verfassungsrang genießen ist eine schwierige Position! Wenn man heute den Papst als Heilsbringer für Armut definiert, hat es etwas absolutistisches von Gott legitimiertes, wie zur Zeit der absolutistischen Könige. Zu glauben ist legitim, aber ist es das auch staatliche Politik danach auszurichten? Berechtigte Frage bei der schwierigen Geschichte des Christentums in Verbindung mit Absolutismus.

05.05.2025 , 20:45 Uhr

Kleiner Tipp hierzu: Gerne mal die Kampagnen von PEN Berlin zur Verhaftung Imamoglus (und besonders Pressefreiheit in der Türkei) und das Netzwerk Özgürüz des Journalisten Can Dündar anschauen. Ist aus meiner Sicht sehr unterstützens- und lesenswert! Can Dündar beschäftigt sich auch teilweise mit der schwierigen und sehr "widersprüchlichen" Geschichte der CHP und mit dem Mythos der Demokratie und Verehrung der bis heute über Atatürk verbreitet wird (obwohl die CHP bis 1945 die einzige zugelassene Partei in der Türkei war). Das als Demokratie seit der Staatsgründung zu verkaufen scheint da äußerst schwierig. Das Problem ist, für eine geeinte Opposition braucht es leider die CHP, allerdings ist deren Geschichte und nationalistischer Kurs trotzdem zu kritisieren und eine Aufarbeitung dringend erforderlich. Zum Glück gehören Özgür Özel und Imamoglu dem eher sozialdemokratischen Parteiflügel der CHP an. Aber die Nationalisten sind leider weiterhin im Hintergrund stark.

05.05.2025 , 09:14 Uhr

Konservativ sein gehört zur politischen DNA der Bundesrepublik. Allerdings kann man dies durch zwiespältig sehen. Schon bei der französischen Revolution saßen die Konservativen eher rechts und wollten die Monarchie bewahren, während andere Kräfte schon die Demokratie forderten. Dies setzt sich in "moderater" Form in der Bundesrepublik fort. Wobei auch unter Adenauer teilweise Schatten herrschte. Vor allem bei Frauenrechten war es erst Willy Brandt der hier einige Reformen durchführte und der Übernahme des Schwulenparagraphen aus der Nazizeit in Bundesgesetze, auch erst von Brandt erstmalig gelockert. Genauso Pressefreiheit. Unter Adenauer eher schwierig wie 1962 bei der Spiegelaffäre ersichtlich. Es gab mal 12 Jahre eine liberalere Zeit mit Merkel, aber auch hier zeigte sich das Merkel nicht bereit war bei der Ehe für alle mit Ja zu stimmen. Sicher mag der Konservativismus zum Inventar der Bundesrepublik gehören, aber genauso lässt sich die Frage stellen, wie weit rechts Konservative zu gehen bereit sind bzw. es auch waren. Eigentlich erfüllt der Konservatismus hier leider oft eine "Scharnierfunktion" für die Rechten Parteien um an die Macht zu kommen.

04.05.2025 , 18:27 Uhr

Die USA sind über Jahre Verbündete Europas und gleichzeitig "Vorbild" gewesen. Von der linken Seite betrachtet, haben sich mir dabei immer leise Zweifel aufgedrückt, ob das eine dauerhafte Lösung sei? Wenn man sich aber außenpolitisch und besonders in der Geschichte der Osteuropäischen Staaten mit Russland/ früher Sowjetunion beschäftigt ergibt sich dieser Blickwinkel, ob die USA noch verlässlicher Partner sind in einer anderen Perspektive. Anne Applebaum hat nicht umsonst gefordert, dass es ein starkes und vereintes Europa brauche, um sich Russland entgegenzustellen. Und das nicht nur aus der westlichen Perspektive gesehen, sondern weil viele osteuropäische- und südosteuropäische Staaten wie Tschechien 1968, Polen, das Baltikum und Rumänien schlechte Erfahrungen mit Russland gemacht haben und sich militärisch gegen Russland schützen und ihre Demokratien "bewahren" möchten. Daher scheint der militärische Führungswille Polens in der EU und im Baltikum eine gute Chance sich neu aufzustellen. Wobei die meisten ehemaligen Ostblock-Staaten außer Bulgarien und Ungarn dem Folgen. Womit man sich als EU auch unabhängig von den USA machen könnte. Sowohl kulturell als auch militärisch.

04.05.2025 , 08:30 Uhr

Scheint ein sehr interessantes Konzept zu sein. Hat für mich ein wenig Anlehnung an die Ideen spanischer Anarchist:innen in den 30er Jahren, die in verschiedenen spanischen Städten für kollektive Selbstverwaltung der Fabriken gekämpft und gestreikt haben. Des Weiteren hat es Synergien zu Projekten wie jenes der Konversion Arbeiter:innen die in Italien das VW Werk Florenz besetzt haben und dort nun Lastenräder produzieren. In dieser Idee stecken mehrere Aspekte die es wichtig ist zu diskutieren: Zum einen ist die Frage, ob die Gesellschaft mehr Autonomie und Selbstverwaltungen vor allem im kommunalen und in Fabriken und Gewerkschaftsbereich vertragen kann. Zum anderen ist natürlich die Frage, inwieweit die heutige Gesellschaft mit Dienstleistungen die Beteiligung und Selbstverwaltung fördert oder ob es hier eine bessere Beteiligung von Beschäftigten und Bürger:innen geben muss (besonders was politische Prozesse betrifft). Wenn man sich in die Literatur zu ökologischer Selbstverwaltung vertieft, bekommt man teilweise je tiefer man liest den Eindruck, dass das "reine repräsentative" parlamentarische System den Übergang zu einer ökologischen Wende nur bedingt leisten kann.

02.05.2025 , 21:34 Uhr

Der ÖRR ist ohne Frage ein wichtiges und erhaltenswertes System für die Bundesrepublik. Allerdings wird hier von einigen (sicher auch mit Recht) angemerkt das es eine dringende Diskussion über eine Erhaltung und Zukunftsfähigkeit des Rundfunks geben muss. Und damit sind nicht die rechten und üblichen ÖRR Kritiker*innen gemeint, sondern von progressiver Seite. Es gibt viele Baustellen beim ÖRR: Diese reichen von Mitarbeiten Journalistinnen und Journalisten die nicht fest angestellt sind und äußerst schlecht verdienen, während die "Chefetage" sehr gut verdient (Schlesinger Beispiel) bis zu einem nicht ausreichenden Schutz des ÖRR vor autoritären Regierungen. Aber auch die politische Kontrolle durch den Rundfunkrat ist teils umstritten und könnte durch politische Maßnahmen transparenter gestaltet und ein niedrigschwelliges Mitspracherecht ermöglicht werden (bessere Kontrolle). Was den Schutz vor rechten Regierungen angeht wäre es sinnvoll den ÖRR als Institution (zumindest bei MDR und NDR möglich) in den jeweiligen Länderverfassungen zu verankern und gleich den Bildungsauftrag für politische Bildung als Hauptauftrag statt Unterhaltungsauftrag zu definieren.

02.05.2025 , 10:48 Uhr

Als linkem nicht-SPDler fällt es schwer zu diesem Thema eine ausgereifte Position zu haben. Die SPD ist schon seit Jahren programmatisch ausgehöhlt und bietet leider nur noch in Ansätzen gute "Sozialdemokratische Politik" geschweige denn gutes und kompetentes Personal (besonders wenn man mit einbezieht das Leute wie Kühnert sich zurückgezogen haben). Wenn man sich das Handeln und die Strategie von Saskia Esken auf einer politischen Ebene betrachtet fällt folgendes auf: In einem Feld macht Sie (in Ansätzen) gute Arbeit in dem anderen Feld nicht. Inhaltlich steht Sie zu linker und sozialdemokratischer Politik (begrüßenswert), aber auf der strategischen und kommunikativen Seite macht Sie Fehler und ist für ein oder mehrere schlechte Wahlergebnisse ihrer Partei verantwortlich. Die SPD muss sich entscheiden ob ihr Kompetenz in der Außenwirkung oder Haltung wichtiger ist. Vielleicht braucht es in der SPD mehr charismatische Charaktere wie Heidi Reichinnek. Aber zusammengefasst ist leider mit dem gesamten aktuellen Personaltableau für die SPD kein Blumentopf zu gewinnen.

01.05.2025 , 20:12 Uhr

Der 1.Mai und die Zeit nach dem 19.März zeigen anscheinend eine starke Zivilgesellschaft in der Türkei. Gerade aber auch die besagte junge Generation und Themen wie fehlende ökonomische Perspektive durch Inflation, Anliegen wie Bürgerinitiaven gegen (umweltzerstörende) Großprojekte der Regierung und feministische Perspektiven spielen hier eine Rolle. In der Türkei existiert ähnlich wie im Iran eine feministische Bewegung, die sich gegen die Beschneidung von feministischen Errungenschaften und Frauenrechten richtet. Schritte wie der Austritt aus der Istanbulkonvention, eine Zahl großer Femizide bis zum Verbot von Kaiserschnitten haben zur Organisation einer starken Bewegung für die Rechte von Frauen geführt. All diese Bewegungen haben es geschafft sich seit dem 19. März besonders unter Führung der jungen Generation von Studierenden und Schüler*innen und der CHP und DEM zusammenzutun. Bleibt abzuwarten wie es ausgeht.

01.05.2025 , 08:16 Uhr

Einwanderung oder Flucht und Migration ist in Deutschland ein wichtiges und diskutiertes Thema. Allerdings wurde dieses Thema oft nur unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und begrenzten Aufenthalten von Menschen mit Migrationsgeschichte- und Hintergrund behandelt. Dies begann schon mit den Generationen der Gastarbeiter*innen in den 50er und 60er Jahren und zieht sich bis heute wenn es um die Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Daueraufenthaltsbewilligungen geht. Deutschland lehnt immer noch die Tatsache ab, dass es eigentlich ein Land mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte ist. Und auf eine progressivere Einstellung zu diesem Thema sollte daher mehr Wert gelegt und sich bemüht werden bessere Möglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Gerade was Sprachkurse, Daueraufenthaltsbewilligungen und die Entbürokratisierung und besserem Zugang zur Erhaltung der deutschen Staatsbürgerschaft nach längerem Aufenthalt in Deustchland angeht ist hier noch eine Menge zu tun.

29.04.2025 , 10:00 Uhr

Das ÖPNV-System in Wien ist durchaus (sehr) gut und wird auch gepflegt, was auch bei der Nutzung zu sehen ist. Die Wiener Linien machen einen guten Eindruck und sind sehr übersichtlich, was Orientierung und vorankommen innerhalb der Stadt betrifft. Der Preis für ein 7 Tage Wien Ticket ist gerade im Gegensatz zu anderen Städten übersichtlich und es können Trams, Busse als auch U-Bahnen bequem genutzt werden. Ein weiterer Aspekt der gefällt ist aber auch der Zugang. Das 7-Tage Ticket lässt sich praktisch aufs Handy laden und bequem verwalten. Wobei sich hier streiten lässt, ob man lieber ein Handyticket oder eine Karte zum aufladen für den ÖPNV verwendet. Andere Städte wie Istanbul haben eine Karte (Istanbul Karte) mit der man am Automaten bequem Geld draufladen kann und alle Verkehrsmittel von Marmaray, über Fähren bis hin zu Bussen und Trams nutzen kann. Aber verschiedene Städte, verschiedene Ideen. Aber es ist absehbar, dass die Wienerinnen und Wiener sich in und mit ihrem ÖPNV System wohlfühlen und deswegen vielleicht auch eher die SPÖ wählen. Wobei was Verkehrsprojekte betrifft ich lieber weiter die Wiener Grünen in der Koalition mit der SPÖ gesehen hätte als die NEOS.

28.04.2025 , 10:23 Uhr

Sehr interessanter Artikel! Leider kann ich erst nach meiner Reise mit dem Zug nach Istanbul etwas dazu beitragen. Die in dem Artikel berichteten Erfahrungen stimmen soweit. Zu ergänzen sind vielleicht noch ein paar andere Aspekte. Zum einen kommt es auf die Jahreszeit an, wie man reisen möchte. Für Leute die eine direkte Verbindung bevorzugen ist entweder eine Fernbusfahrt von Bukarest nach Istanbul zu empfehlen oder eine Fahrt ab April mit dem Nachtzug von Bukarest nach Istanbul. Die Fahrt vor April (beispielsweise im März) ist durchaus reizvoll, allerdings sollte hier ein längerer Trip von Bukarest über Bulgarien eingeplant werden. Allerdings ist es hier sinnvoll sich auf eine längere Zugfahrt durch Bulgarien einzustellen oder eine Zwischenübernachtung einzulegen. Ansonsten muss eine direkte Zugfahrt durch Bulgarien (über Ruse, Stara Zagora und Dimitrowgrad) eingeplant werden. Wenn man sich dafür entscheidet, ist man mit einem mehrtätigen Interrailticket gut bedient. Tickets und Reservierungen müssen an bulgarischen Ticketschaltern erworben werden. Manchmal begegnen einem auf der Fahrt nach Istanbul und zurück auch freundliche/weiterhelfende (internationale) Interrailreisende.