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11.07.2025 , 20:31 Uhr
Jens Spahn ist eine Fehlbesetzung und das nicht erst seit heute. Frau Brosius-Gersdorf ist in meinen Augen eine Fehlbesetzung für das Verfassungsgericht, weil sie in der Vergangenheit viel zu viel eigene Anschauungen in Debatten einbracht hat. Nicht falsch verstehen, diese Anschauungen darf sie gerne als Politikerin zeigen, als Richterin ist sie aber dem Gesetz verpflichtet. Warum die SPD die Kandidatin bestimmt hat kann ich nicht sagen, ihre Neutralität war sicher nicht das Argument. Wenn der Politik das GG in Teilen nicht passt, dann bitte mit Debatte und 2/3 Mehrheit ändern. Die Steuerung über genehme Richter ist hier so falsch wie in den USA. Zusammengefasst - mal wieder kostenlose Werbung für die AfD wegen ein paar Egos.
zum Beitrag07.06.2025 , 17:33 Uhr
Sorry, aber wo ist denn Dobrindt gescheitert? Dobrindt und der Union ist doch völlig klar, dass die Gerichte solche Zurückweisungen kassieren. Klar ist es bedenklich wenn so ein Rechtsbruch taktisch bewusst eingesetzt wird. Die Wähler der Union wird das aber nicht verschrecken und die werden auch keinen „Verlierer“ Dobrindt sehen - im Gegenteil, das kommt noch gut an. Schaden wird das der SPD - die machen mit.
zum Beitrag27.05.2025 , 18:45 Uhr
„In einigen Behörden sind aber dauerhafte Krankstände von bis zu 60% der Belegschaft oder sogar mehr normalzustand.“ Steile These, bitte die Behörden benennen mit Krankenstand über das letzte halbe Jahr. Wenn nicht möglich, dann bitte solche Aussagen unterlassen, danke.
zum Beitrag07.05.2025 , 18:42 Uhr
Das große Drama für die Regierung kann ich bei der Niederlage im ersten Wahlgang nicht erkennen. Gerade Klingbeil hat mit seinen Ministerinnen und Ministern ein sehr konservatives Signal diktiert - das war offensichtlich nicht jeder bereit so einfach hinzunehmen. Die Wahl hat dann ja doch geklappt und Heil und Esken in Kabinett hat er erfolgreich verhindert. Jetzt kann er schön auf Mitte Rechts mit Merz machen :)
zum Beitrag27.02.2025 , 19:57 Uhr
Parlamente die durch Auslosungen gebildet werden - klasse Idee. Da fühle ich mich dann wirklich demokratisch repräsentiert. Der Bürgerrat enthält dann 20% AFD und wahrscheinlich etwa 0,5% LG - das wird uns voranbringen, ganz sicher.
zum Beitrag06.01.2025 , 00:45 Uhr
Ach, warum immer gleich dieses Gemecker. Nun waren die beiden nach 4 Wochen vor Ort und das Ganze war dann gleich überfällig? Das Thema mit der Grußhand hat die BILD schon ausreichend behandelt - brauche ich hier nicht auch noch. Klar haben Länder wie die Türkei eine klare Vorstellung was sie in Syrien erreichen wollen, die sind aber auch unmittelbar betroffen. Ist es nicht gut wenn Deutschland und Frankreich hier gemeinsam agieren? Ist es nicht gut, dass eine Frau hier offiziell empfangen wird? Ist ein Besuch nach 4 Wochen nicht echt früh ? Syrien hat einen langen Weg vor sich - die Randbedingungen sind besser als vor einem Jahr - es besteht Hoffnung für dieses gepeinigte Land! Sofortige blühende Landschaften gibt es nur in Märchen und bei Kohl.
zum Beitrag