Müller Peter

27.08.2016 , 08:24 Uhr

In Berlin sieht es nicht viel anders aus. Hier sollten mal näher über die Kandidaten berichtet werden. Dann wüsste man, um was für eine Truppe es sich da handelt.

12.08.2016 , 20:07 Uhr

AfD-Sprecher Gläser sagt, man habe bisher nichts von dem Bärgida-Engagement Paulis gewusst? Das ist aber eine mehr als dümmliche Ausrede. Die Sache iist doch allgemein sein vielen Monaten in der Öffentlichkeit bekannt!

Was glaubt denn der Pressespreche, warum gerade dessen Stände so "kontaktreich" besucht wurden!

02.07.2016 , 17:34 Uhr

Man muss sich schon entscheiden, wohin die Reise gehen soll: Soll jedes Land innerhalb der EU seine Interessen verfolgen, dann stimmt es schon, ein parlamentsähnliches Gebilde in arbeitsfähiger Größenordnung nicht nach demokratischen Grundsätzen zusammengesetzt sein kann.

Wenn ein echt demokratisch zusammengesetztes Parlament aber die Gesamtinteressen Europas vertreten soll, dann ist die nationale Zugehörigkeit der Abgeordneten so beliebig, wie in allen mehrsprachigen demokratischen Staaten. Die Sicherung der Nationalinteressen erfolgt dann sinnvollerweise über die Beteiligung einer zweiten Länderkammer an der Gesetzgebung.

Wichtig ist aber, dass die Kompetenzen einer europäischen Regierung unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips klar umrissen werden, sie wenigstens vom Parlament, besser daneben auch noch von den Bürgern selbst, jederzeit wieder abberufen werden kann und ausschließlich dem Parlament das Haushaltsrecht zusteht.

Es muss ein Stufenplan her: Sollte sich erweisen, dass die EU nicht zu demokratisieren ist, dann ist es besser sie, anstatt zu zerfallen, auf den Stand vor 2000 zurückzuführen.

15.02.2016 , 16:05 Uhr

Der Untreerschied zu Europa ist jedenfalls deutlich: Hier werden vermeintliche Straftäter verhaftet und ggfs. vor Gericht gestellt und nicht auf offener Straße erschossen.

15.02.2016 , 15:55 Uhr

Sie haben leider vergessen, uns zu erklären, was Sie unter Faschismus verstehen!

15.02.2016 , 15:51 Uhr

Nein, das gab es immer auch schon bei den Rechten. Die Zusammenhänge zwischen den "ökonomischen, sozialen und kulturellen Faktoren" und die Ursachen für "die Auflösung allen Sozialen" sind etwas komplizierter.

15.02.2016 , 15:45 Uhr

Mir sieht es ganz danach aus, als hätte sie die Programme nicht wirklich gelesen, trägt sie hier doch lediglich als Sammelsurium das zusammen, das in der veröffentlichen Meinung seit Monaten, im übrigen erfolglos, verbreitet wird, weil andere eben doch lesen wollen und das auch können.

15.02.2016 , 15:34 Uhr

Die AfD ist sicher völkisch. Doch sie ist nicht rassistisch. Sie ist nicht einmal fremdenfeindlich. In ihren Landesvorständen sind viele, die erkennbar nicht deutscher Herkunft sind. ZB hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article141406127/Ein-Schwarzafrikaner-haelt-die-Stellung-bei-der-AfD.html

Schon deshalb ist der Hitlervergleich Unsinn.

Der Trick ist nicht neu: In die Aussagen wird etwas hinein interpretiert, was niemand gesagt hat, um dann dagegen anzuargumentieren. So auch mit der Aussage, sie wolle auf Flüchtlinge schießen lassen. Das will sie weder an der deutschen zu Österreich noch an der griechischen zur Türkei.

Eben dieser Art Unsinn lässt die Kritik wie Wahlkampfpropaganda erscheinen. Worum geht es ihr also tatsächlich?

Um die chaotische Einwanderungspolitik, die auch noch mit der Asylpolitik vermischt wird, und uns einen Bevölkerungszuwachs beschert, der alles andere als demokratiegewohnt ist,

um Nachvollziehbarer aber unerwünschter Kriminalität, die sich aus einem anderen Verständnis vom Verhältnis der Geschlechter speist,

um die dunkelsinnigen Bundeswehreinsätze auf dem nahöstlichen Pulverfass,

um die Frage, ob wirklich die Verbraucher die Energiewende bezahlen sollten, statt derjenigen, die an der Energie verdienen,

um die die Nationalstaaten immer mehr entmündigende EU-Bürokratie,

um die uferlose „Griechenland“-finanzierung, die den Griechen nicht hilft,

um die undurchsichtigen TTIP-, CETA-, TISA-Handelsabkommen,

um das Abwandern alteingesessener Industriebetriebe,

um die Einheitsschule und Lehrpläne, ja, auch um die Genderfrage,

und um GEZ, die sie lieber heute als morgen gänzlich abschaffen will.

So jedenfalls kann man die zehn wichtigsten Forderungen ihrer Programme auch verstehen, wenn man sie nur ließt und einfach so nimmt, wie sie geschrieben sind.

Wer mit alle dem keine Probleme hat, ja, sicher, der ist bei den bisherigen Parteien gut aufgehoben und mag sie dann auch wählen.

25.01.2016 , 19:21 Uhr

Aber immerhin gehört die Bundesvorsitzende der AfD zu den 2% und auch die Vorsitzende eines der Landesverbände gehört dazu. Und immerhin sind rund 40% ihrer Mitglieder weiblich. Da kommen schon Zeifel auf, ob die Umfragewerte stimmen.

21.12.2015 , 14:35 Uhr

Höcke behauptet, die Abschottung Europas sei nicht nur für Europa wichtig, sondern auch für die afrikanischen Staaten selbst, weil sie nur so zu einer Politik bewegt werden könnten, die die Geburtenrate deutlicher als bisher begrenzt. Ob das nun richtig oder falsch ist, es widerspricht der Behauptung, er hielte den Bevölkerungszuwachs für rassisch und damit für genetisch determiniert. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Er ist davon überzeugt, dass er politisch beeinflussbar ist und damit von gesellschaftlichen Umständen abhängt.

Bei der Beschreibung des Sachverhalts greift er auf in der Natur vorkommende Muster zurück und erklärt hinsichtlich der afrikanischen Staaten, sie entsprächen einem lebensfrohen Ausbreitungstyp, wohin gegen er den europäischen als genügsam beschreibt, der auf den Nutzungsmöglich seiner vorhandenen Ressourcen eingestellt sei. Er fordert nicht die ungehemmte Vermehrung der Europäer, verbunden mit der Forderung nach neuen Lebensraum auf Kosten anderer Völker. Damit steht er im krassen Gegensatz zum Faschismus.

Die Aufregung erscheint etwas gekünzelt: Er ist offenbar Zielscheibe der Presse, weil er für die AfD die besten Umfragewerte erzielt. Aus gleichem Grund wird er auch innerparteilich als Konkurrenz wahrgenommen. Möglich, dass sie daran endgültig zerbricht. Es ist aber auch denkbar, dass sie lernt, mit verschiedenen innerparteilichen Meinungen und Ansichten umzugehen. Diese haben ihre Ursachen in der Bevölkerung selbst: In der DDR gehörte Patriotismus zur Staatsräson. In der BRD steht an diese Stelle etwas anderes. Ob das wirklich besser ist, ist noch nicht raus.

01.12.2015 , 23:03 Uhr

Deutschland wird auich künftig jeden Wunsch Israels erfüllen, ganz gleich was es kostet und wozu es dient.

01.12.2015 , 22:45 Uhr

Sie meinen sicher die Morde in der Moschee in Hebron während des Fastenmonats Ramadan im Februar 1994, als 29 Palästinenser während ihres Gebets mit zwei Maschinengewehren hingerafft wurden. Doch sie irren: Voraussetzung für dieses Massakers war die Existenz Israels. Seit dem ist die Innenstadt für ihre Bewohner gesperrt.

27.11.2015 , 17:26 Uhr

Aber sie biete auch eine Chance: den Abschied von der schrumpfenden Gesellschaft im Land. Deshalb, so der Linken-Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung, brauche es „Mut zum Wachstum“.

Ein reichlich kurzsichtiger Lösungsvorschlag, um die schrumpfende Gesellschaft wieder in eine wachsende zu verwandeln. Werden die Migranten erfolgreich integriert, werden sie sich verhalten wie die Einheimischen und ebenso einige Kinder in die Welt setzen.

Zudem ist es ein reichlich zynischer Ablenkungsversuch von den Fluchtursachen und kommt ihrer Rechtfertigung doch sehr nahe: Die gezielte Entvölkerung des Landes, aus dem die Flüchtlinge stammen.

Nach Meinung von Wissenschaftlern der Uni Jena fühlten sich in Thüringen immer noch gut die Hälfte der Ostdeutsche benachteiligt und „Bürger zweiter Klasse“. Sie sind also in das Neue Deutschland nach rund einem Viertel Jahrhundert noch immer nicht integriert. Wie groß sind da die Erfolgsaussichten beim Integrationsvorhaben bezüglich so viele Zuwanderer aus dem Nahost? Vielleicht ist es genau das, was den Ostdeutschen bewusster ist als seinen Brüdern und Schwestern im Westen.

27.11.2015 , 17:13 Uhr

„Deutschland sollte deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und großzügig Flüchtlinge aufnehmen, statt sich jetzt auch noch selbst am Blutvergießen in Syrien zu beteiligen.“ heißt im letzten Satz.

Beides tut Deutschland schon viel zu viel und viel zu lange!

27.11.2015 , 17:07 Uhr

Werden bei uns Straftäter nach Möglichkleit verhaftet, um sich dem Strafrichter erklären zu können, werden sie Israel nach Mlglichkeit erschossen, die Verwanten der Opfer ausfindig gemacht um sie als dann Obdachlose auszusetzen.

Was für ein Staat, der da so "westlich" sein von sich behauptet. Da die Politik versagt, müssen wir selbst alles dazu beitragen, diese Zustände dort zu beenden.

24.11.2015 , 18:12 Uhr

Natürlich sind das alles nur Gerüchte. Niemand hat die Absicht, dort einen jüdischen Tempel errichten.

Zu dieser Verunglimpfung gehört auch die Behauptung, Ntanjahu hätte mit Zipi Hotovely eine Politikerin zur stellvertretenden Außenministerin ernannt, die Ende Oktober 2015 erklärte, sie träume davon, dass auf dem Jerusalemer Tempelberg, wo mit der Al-Aqsa-Moschee eines der wichtigsten muslimischen Heiligtümer steht, endlich die israelische Flagge wehe.

Das ist genauso wie die irre Behauptung, Netanjahu hätte kurz bevor er im Oktober nach Berlin reiste, in einer Rede erklärt, der frühere Mufti von Jerusalem habe 1941 Adolf Hitler erst dazu veranlasst, die Juden zu vernichten. Alles bösartige Gerüchte und sicher antisemtisch.

Bei den zahlreichen Filmen, wie unter https://www.youtube.com/watch?v=TrPaXsILSFQ oder https://www.youtube.com/watch?v=Yx9eMBTJUWQ geht es um die Schönheit der Natur, und den liebevollen Umgang mit den Palästinensern. Sie als Werbung für einen Tempel anzusehen, ist bestimmt eine Fehlinterpretation.

Scheich Raed Salah hat sich sicher nur von der Hamas einreden lassen, dass es da ein jüdisches Tempelinstitut geben soll, zu dessen Mitgliedern Abgeordnete und Minister gehören, die offen für die Errichtung eines dritten jüdischen Tempels eintreten, und zwar dort, wo heute der muslimische Felsendom steht.

Warum nur hat der der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya'alon erst im September zwei Aksa-Moschee-Wächtern den Zutritt zum Tempelberg verboten? Das musste ja zu großen Missverständnisses führen – so wie die gesamte Besatzungspolitik und ihrer fortschreitende Besiedelung Palästinas.

30.10.2015 , 06:00 Uhr

Die Ausdehnung der anklagelosen Schutzhaft, wurde nicht auf jüdische Siedler im besetzten Gebiet ausgeweitet, da gilt nach wie vor unterschiedliches Recht für Juden und Nicht-Juden, sondern auf alle Israelis im Kernland. Doch richtet das sich nicht gegen die „Volkszugehörigen“ sondern ausschließlich gegen diejenigen, die lediglich „Staatsangehörige“ sind, also jetzt auch gegen die Palästinenser mit israelischem Pass. Das sind diejenigen, die selbstverständlich keine Waffe tragen dürfen, sonst könnte ja jede „Selbstverteidigung“ zu angemessenen Reaktionen der Gejagten führen.

Merke: Israel erlässt keine Bestimmungen, die die Apartheit abgebaut.

30.10.2015 , 05:46 Uhr

@NickyArnstein „Im Falle der Familie Dawabscha waren die Ermittler offenbar ohne heiße Spur. Es gab keine Beweise für direkte Verbindungen zwischen jüdischen Extremisten und dem Angriff in Duma.“

So offenbar ist das nicht. In der Presse wurde jedenfalls berichtet, dass die Täter sehr wohl bekannt sind, jeder einzelne von ihnen.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-mordanschlag-auf-palaestinensische-familie-israel-will-attentaeter-von-duma-nicht-anklagen,10808018,31789546.html

In der heutigen Zeit des Internets lohnen solche Legenden eigentlich nicht: Manches hat da noch kürzere Beine als ohnehin.

26.10.2015 , 07:22 Uhr

Natürlich wird sich Deutschland verändern. Das ist doch auch so gewollt. In rund zehn Jahren werden die Zugewanderten und ihre nachgezogenen Familienangehörigen deutsche Pässe haben und wahlberechtigt sein. Das werden mindestens 10 Mio. sein. Bereits ein halbes Jahr Aufenthalt in der EU führt zum Aufenthaltsstatus, der zum Umzug in jedes EU-Land berechtigt. Es ist absehbar, dass dann viele dorthin ziehen, wo viele von ihnen bereits sind und das ist Deutschland. Die kommen noch hinzu.

Daran wird keine Partei vorbei kommen, wenn sie bei den Wahlen ihren Stimmenanteil halten will. Damit hat Vor- und Nachteile. Zu den Vorteilen gehört, dass Deutschland dann wohl nicht länger solch entschiedenen Widerstand in der EU leisten wird, wenn es darum geht, Israel davon zu überzeugen, eine dauerhafte und faire Lösung mit den in seinem Machtbereich wohnenden Palästinensern zu finden. Und spätestens dann werden wir in Deutschland darüber diskutieren müssen, welchen Anteil wir an den vielen Toten in Palästina gehabt haben werden und was daraus folgt.

„Wir schaffen das!“ rief uns die Kanzlerin zu. Auch wenn es zur zeit nicht danach aussieht: Hoffentlich behält sie Recht!

26.10.2015 , 07:04 Uhr

Ja, vor allem im Gaza, das nach Berichten der UNO in fünf Jahren nicht mehr bewohnbar sein wird. Da niemand rausgelassen wird, ist mit rund 2 Mio. Toten zu rechnen.

27.09.2015 , 19:24 Uhr

Nach Ansicht Camerons und Hollande soll Assad das Land mit Luftunterstützung der bisher erfolglosen Weststaaten wieder freikämpfen, danach aber nur für eine kurze Übergangszeit als Präsident im Amt bleiben dürfen. Die Rechnung der beiden Herren wird nicht aufgehen.

Assad wird nach der Befreiung der vom Westen herangezüchteten diversen Terrorbanden Neuwahlen ansetzten und das Volk, soweit noch vorhanden, entschieden lassen, ob er in den Ruhestand gehen oder aber weiter ihr Präsident bleiben soll. Danach können Cameron und Hollande entscheiden, ob sie im Land wieder Hilfstruppen für eine erneute bunte Revolution anheuern und dort abermals einen Krieg anzetteln wollen.

Der Irak, bisher treuer Partner der USA, kündigte an, enger mit Russland, Syrien und dem Iran gegen die Dschihadisten zusammenzuarbeiten. Zugleich spricht sich Putin mit Israel und Saudi-Arabien ab. Da kommen also den USA, GB und Frankreich gerade die Verbündeten vor Ort abhanden. Doch noch überlegen sie, ob sie vielleicht Russland in ihrer 60ger-Allianz unter Führung der USA einbinden wollen. Offenbar haben sie noch immer nicht begriffen, dass es längst nur noch darum geht, ob sie sich ihrerseits beim gerade zur Bekämpfung des IS, Nusra, FSA und sonstigen Dschihadisten gebildeten gemeinsamen Informationszentrum in Bagdad eingliedern lassen. Wenn sich die USA dazu durchringen würden, würde es dort freilich ihre Führungsrolle verlieren. Wollen sie das nicht, würde von ihrem Einfluss im Nahost nicht mehr viel übrig bleiben.

Der Hintergrund ist ziemlich einfach: Das Konzept, alle zu bekämpfen, die dort wieder so etwas wie eine staatliche Ordnung herstellen könnten, führt ins Nichts, endet erkennbar im absoluten Chaos. Das haben offenbar viele ihrer Verbündeten langsam begriffen.

13.08.2015 , 14:24 Uhr

Andererseits bestätigte hier das Gericht, dass Flüchtlinge ohne jede Anklage, Anhörung und Gerichtsverfahren drei Monate inhaftiert werden dürfen. Allein schon die Bezeichnung des Gesetzes als "Anti-Infiltrationsgesetz" ist bezeichnend. Mit einem Rechtsstaat hat das alles nichts zu tun. Und mit der Sicherheit Israels auch nicht. Hier besteht die politische Klasse aus dem, was sich bei unter der Bezeichnung Pagida zeigt.

11.08.2015 , 09:50 Uhr

Herr Schmitzberger, Sie verwechseln da einiges: Es geht nicht um strafrechtlich verurteilte Terroristen, sonder beispielsweise um einem Sportler, dem wegen seines Könnens eine erfolgreiche Karriere vorausgesagt wurde, aber dummerweise Palästinenser ist. Da wurde keine Anklage erhoben, ja es wurde nicht einmal nach einer Straftat gesucht, sondern lediglich die sportliche Konkurrenz ausgeschaltet.

Alles wurde versucht, um ihn freizubekommen. Doch nicht half. Erst nach einem langen Hungerstreik wurde er gesundheitlich ziemlich ruiniert schließlich freigelassen. Doch kaum hatte er sich erholt, verschwand er wieder im Israelischen Verlies. Und dort befindet er sich immer noch.

11.08.2015 , 09:35 Uhr

In Israel wird sich schon ein Arzt finden, der sich für diese Schweinerei hergibt und für eine Zwangsernährung bedenkenlos das Leben des Gefangenen aufs Spiel setzt. Wir kennen das von der in Israel vom höchsten Gericht gebilligten Folter an Administrativhäftlingen. Auch die überlebt bei weitem nicht jeder. Wann hat es dagegen den letzten öffentlichen Aufschrei gegeben?

Im Artikel heißt es: „Nach einer Serie mörderischer Brandanschläge, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Konto jüdischer Extremisten geht, schickten Richter vor ein paar Tagen die ersten jüdischen Israelis für zunächst sechs Monate in Administrativhaft.“

Administrativhaft ist aber gerade die Verschleppung in Kerker des Staats ohne richterliche Anordnung. Sie ist schon deshalb überflüssig, weil es zur willkürlichen Verhaftung keinerlei Voraussetzungen bedarf.

Wird aber, wie hier, jemand bei einem dringenden Verdacht einer Straftat, die mit einer sehr hohen Strafe bedroht ist, verhaftet, um so die Strafverfolgung zu sichern, nennt man das Untersuchungshaft. Gegen die lässt sich nichts Grundsätzliches einwenden. Die Behauptung, die Administrativhaft sei jetzt auch auf jüdische Mörder ausgeweitet worden, verbunden mit dem Hinweis auf eine richterlichen Anordnung, soll offensichtlich die Tatsache verschleiern, dass die seit Bestehen Israels gegen Palästinenser übliche Praxis nichts mit Strafverfolgung zu tun hat, rein willkürlich erfolgt und auch Kinder davon betroffen sind. Sollte das tatsächlich auch auf die übrigen Bevölkerung ausgewietet werden, wird jeder Besuch Israels höchst riskant. Doch noch risikoreicher wäre es, in Opposition zur Regierung zu stehen.

26.05.2015 , 07:30 Uhr

Deutschland ist zu einem einzigen Schadfleck geworden, wenn es um Frieden und Sicherheit geht.

26.05.2015 , 06:25 Uhr

Warum sollte Russland an einer "Bunten Revolution" im eigenen Land mitwirken? Mag sich der Bundestagsabegordnete andere änder für seine Versuche, die Freiheit, die er meint, zu verbreiten.

29.04.2015 , 07:21 Uhr

Völlig richtig.

Und auch der Hinweis auf die sogenannte Aufklärung greift nicht: Die Verbrechen nach ihr waren schrecklicher als jemals zuvor, und zwar sowohl hinsichtlich ihres Ausmaßes als auch hinsichtlich ihrer Perversitäten.

Dazu gehört auch, dass der aufgeklärte Westen die Unterdrückung der Frauen in andern Völkern dadurch beenden will, dass er sie bombardiert oder einer seiner Minderheiten auf Kosten eines „unaufgeklärten“ Volkes einen eigenen Staat verschafft.

29.04.2015 , 07:01 Uhr

Was für ein Rechtsstaat, in dem sich Staatsanwaltschaft und Richter durch alle Instanzen ihre eigenes Strafrecht zusammenbasteln und es dann auch noch rückwirkend anwenden. Und was für eine Presse, die darüber erst berichtet, wenn das nicht geklappt hat.

19.04.2015 , 18:10 Uhr

Nein, das kann ich auch nicht erklären. Das fällt vermutlich unter die typische Propaganda, bei der ja tatsächlich gilt, dass sie, ganz gleich welchen Unfug sie verbreitet, desto eher geglaubt wird, desto lauter und öfters sie sich wiederholt.

Der Iran will Abwehrwaffen und forscht seit längerem daran. Er hat jedes Recht dazu, sich gegen die Bedrohung aus Israel zu wappnen einschließlich der Möglichkeit, auf jeden etwaigen Angriff zu reagieren. Nur das könnte einen weiteren Krieg Israels verhindern.

14.03.2015 , 18:55 Uhr

Wenn die Kampagne gegen die selbständige Existenz der Diaspora, die tatsächlich dazu geführt hat, dass die jüdischen Gemeinden im wesentlichen als Anwerbeorganisation für Neusiedler eingeschätzt werden, nicht der Realität entspräche, würde sich diese von dem Anspruch der israelischen Regierung, der weltliche Vertreter des Judentums weltweit zu sein, öffentlich klar und unmissverständlich distanzieren. Eben das tun sie aber nicht, wie man in jedem einschlägigen Presseforum nachlesen kann.

09.03.2015 , 19:13 Uhr

Es trifft zu, dass die Zeit jetzt nicht reif für die als territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser bezeichnete Beendigung der Besatzung ist. Die ist erst gekommen, wenn die USA sowie Deutschland ihre Unterstützung für Israel einstellen und der Boykott von landwirtschaftlichen Produkten aus Israel breite Zustimmung findet - und all das heißt vermutlich: nie.

01.03.2015 , 17:37 Uhr

Die Entscheidung geht weit an der Realität vorbei: Die Hamas hat sich stets als Befreiungsbewegung verstanden, die für die Unabhängigkeit Palästinas auf palästinensischen Boden kämpf und daher in anderen Ländern nicht aktiv ist.

EU und USA könnten allerdings auch direkt mit Hamas kommunizieren. Das geht einfacher und schneller und käme der Bevölkerung in Gaza zugute. Doch offenbar sind sie eben daran nicht interessiert. Dabei ist ihre Politik hinsichtlich des Nahen Osten schon lange nicht mehr vernünftig.

19.01.2015 , 14:59 Uhr

Islamisten-Zellen, das sind Gebetsgruppen, Online-Propagandisten, Spendensammler und heimgekehrten Syrien-Kämpfer, wobei allerdings nicht ganz klar ist, ob sie für oder gegen Syrien gekämpft haben sollen. Welche Seite wird da eigentlich von Deutschland offiziell unterstützt?

Mir scheint, die Unsicherheit des Staats wächst sich etwas zu rasch in Hysterie aus.

19.01.2015 , 14:50 Uhr

Na, das kommt ja wie gerufen. Da zeigt sich doch die Effektivität der dortigen Verhörmethoden: Stets zur rechten Zeit gibt es die passenden Ergebnisse.

Und wer nicht gleich gesteht, der bleibt halt ohne Anklage in sogenannter Administrativhaft. Das wirkt dann meist.

19.01.2015 , 14:44 Uhr

Und, warum tun sie es nicht?

Abbas will offensichtlich jedes Kriegsverbrechen wenigsten in Palästina unterbinden, gleich von wem es ausgeht. Israels Losung dagegen: Schaffen wir die Gerichte ab, dann gibt es keine Verbrecher mehr und damit auch kein Verbrechen.

Liebermann hat erklärt, er werde dafür sorgen, dass der IStGH aufgelöst werde, und ist sich da seiner Sache ganz sicher. Zu behaupten, diese Sicherheit stütze sich auf Erfahrung, fällt aber bereits unter die Verschwörungstheorien. Wir werden sehen, ob die Deutsche Kanzlerin lange braucht, bis sie uns zu erklärt, der IStGH wäre Werkzeug des internationalen Terrorismus und werde deshalb nicht länger finanziert. Die bisher verurteilten warten bereits sehnlichst auf diesen nachträglichen Freispruch.

19.01.2015 , 13:50 Uhr

Man ist fast geneigt zu sagen: wie immer, wenn man auf die Karte sieht, auf der Deutschland unter den übelsten Helfern von Menschenrechtsverletzungen findet. Die unterwürfige Gefolgschaftstreue scheint auch hier über Leichen zu gehen.

Wenn erst einmal irgendwo eine Ausnahme gesehen wird, bei der man nicht so genau hinsieht, und das auch nicht braucht, weil man ohnehin weiß, was man lieber nicht wissen will, dann stellen sich weitere Nachlässigkeiten ganz von allein ein, kann man schließlich selbst nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden und findet sich schließlich auf der Seite der Mittäter wieder. Nun wäre es einfach, die Regierungsparteien CDU und SPD dafür verantwortlich zu machen. Doch die Grünen gehören seit Jahren zu den leidenschaftlichsten Unterstützern des Unrechtsregime, dem unsere Staatsräson dient.

Das Neue Deutschland ist wieder zum Schandfleck geworden!

17.01.2015 , 20:37 Uhr

Das ist schnell erklärt: Weil eine Religion denjenigen, die alles verloren haben, ihre Identität zu bewahren helfen kann und gelegentlich dafür sogar Voraussetzung ist.

Beispiel Palästina: Es wurde nicht etwa geteilt, sondern vollständig zerstört, sowohl territorial, materiell als auch kulturell. Sie hausen zahllosen Lagern und Restgebieten. Wenn es Palästinenser als Volk noch gibt, dann vor allem aufgrund ihrer gemeinsamen Religion. Ihr auch die noch zu nehmen, bedeutet, ihnen den Rest ihrer Würde auch noch zu rauben.

In anderen Ländern sind die Verhältnisse, wenngleich auch nicht ganz so schlimm, so doch in vielerlei Hinsicht ähnlich, haben sie sich von der Kolonialzeit doch noch immer nicht erholen können. Deshalb ist es wenig erstaunlich, dass sie bei Angriffen auf ihre Religion so empfindlich reagieren.

Da die Westpresse das nicht begreift und auch das Anstandsgefühl vieler Journalisten verloren gegangen ist, ist eine deutliche Verschärfung des § 166 StGB offensichtlich erforderlich.

17.01.2015 , 06:27 Uhr

Soweit mir aus den Berichten über den UN-Sicherheitsrat bekannt, sind die USA und der gesamte Westen darauf aus, Syrien zu Fall zu bringen. Da interessiert mich schon, gegen welchen Staat sich denn die schwere Gewalttat in Syrien richtet gewesen sein soll?

Und noch etwas erstaunt mich: Seit wann ist es strafbar, in die Türkei fliegen zu wollen, und seit wann, ein Nachtsichtgerät zu besitzen? „Emir“ und „Weisenratspräsident“ sind keine geschützten Begriffe. Seit wann darf man sich nicht selbst so nennen oder bezeichnen lassen?

Entweder ist hier die Berichterstattung lückenhaft, oder hier bricht gerade allgemein Hysterie aus.

16.01.2015 , 09:05 Uhr

Das Bild, auf das christine rölke-sommer hingewiesen hat, ist keine Satire, sondern eine gezielt verletzen vollende Beleidigung, auch von Nicht-Moslems ohne weiteres als solches nachempfindbar, und sollte nach § 166 StGB bestraft werden. Wenn so etwas statthaft sein soll, ist es völlig aussichtslos, Kindern und Jugendlichen erklären zu wollen, was die Festnahme des Dieudonné noch echtfertigen könnte.

Meine Sympathien für Charlie Hebdo halten sich in sehr engen Grenzen. Wenn ich gleichwohl den Anschlag auf die Journalisten verurteile, dann nur, weil ich grundsätzlich gegen Femegericht, Selbstjustiz und vor allem die Todesstrafe bin, also aufgrund rein theoretische Überlegungen – aber keinen Deut mehr. Ich schließe mich christine rölke-sommer an: Auch ich gehe für solche Leute nicht auf die Straße.

15.01.2015 , 20:47 Uhr

Nach der Überschrift zu urteilen, scheint der Mob immer weitere Kreise der Gesellschaft zu umfassen. Was sind dann diejenigen, die schießlich übrig bleiben?

15.01.2015 , 20:41 Uhr

„Frankreichs Regierung verspricht, mehr Sorge für die Sicherheit der Juden im eigenen Land zu tragen.“ Es hat die Pflicht, für die gleiche Sicherheit zu sorgen, welche Israel den Palästinensern innerhalb seines Herrschaftsbereich angedeihen lässt. Aber auch diejenige, die es den Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten immer Mal wieder, sei es aus der Luft sei es mit Bodentruppen, zukommen lässt, sind ein durchaus geeigneter Maßstab.

Wie sehr Israel mit seinem „moralisches Licht auf die Welt strahlt“, zeigt der schamlose Anwerbeversuch weiterer Kolonialisten, die er braucht, um den Palästinensern noch weitere Stücke ihrer Heimat zu rauben. Sie werden sich schnell an die neue Umgebung gewöhnt haben und, erstmal eingebunden in den nationalen Diskurs, als neue Herren Palästinenser jagen.

Peinlich für uns Deutsche ist allerdings, dass es erst einen Erdogan geben muss, der die Dinge klar beim Namen nennt.

24.12.2014 , 04:45 Uhr

„Der Begriff christliches Abendland ist ein Kulturbegriff, der mit Religion an sich nur bedingt etwas zu tun hat.“ stellt der Bischof nach mehr als 1.500 jährige Herrschaft des Christentums in Europa fest und ergänzt, der Begriff werde leider oft als Kampfbegriff missbraucht, um sich von anderen Menschen, anderen Religionen und anderen Kulturen abzugrenzen. Er vergisst allerdings hinzuzufügen, dass bis weit in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts genau das Ziel und Zweck aller christlichen Bemühungen war. Dessen sich völlig bewusst, geht er auf den Kampfbegriff „christlich-jüdische Abendland“ nicht ein, denn er weiß natürlich, dass es gerade hinsichtlich der Forderung: „Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben vom ganzem Herzen. Und du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.“ zwischen diesen beiden Religionen heute mehr denn je erhebliche Interpretationsunterschiede gibt. Die will er lieber verkleistern.

Ganz ähnlich verhält es sich bei seinem Hinweis darauf, dass missionieren bedeutet, Zeugnis von der Quelle abzugeben, aus der die Überzeugung von der universal geltenden Würde des Menschen kommt. Diese Quelle sei für Christen der Glaube an Jesus Christus. Von der Kraft, die dieser Glaube gäbe, erzähle er gern auch anderen. Allerdings nicht allen Menschen. Ausgerechnet für das Volk, zu dem dieser Jesus und seine ersten Nachfolger gepredigt hatten, soll das Christentum neuerdings ganz überflüssig sein. Ja, den Christen in dessen Herrschaftsgebiet gilt das Wort von der Nächstenliebe nicht. Sie werden in Zeiten der höchsten Not schlicht im Stich gelassen. Wie nennt man das heute? Was ist das für eine Ethik, für ein Wertegerüst, was sind die unverrückbaren Werte, die hier vertreten werden? Früher sagte man dazu bigott.