Sam Spade

24.12.2025 , 16:19 Uhr

Habe ich schon vor vielen Jahren in Schweden gelernt. Wer Lagom als Lebensgrundlage betreibt der braucht keinen Arzt bei Alltagsbeschwerden. Und Zimperlein werden weggesaunt.

Und was heißt medizinische Fachkräfte? Bei meinem einzigen spontanen Besuch in einem Vårdcentral aufgrund von Rückenschmerzen hat die Arzthelferin an der Rezeption mir einen Krankenpfleger zugewiesen. Der hat mich fachmännisch ordentlich gestreckt und mir erklärt das es sich lediglich um Verspannungen handelt und ein Facharzt dafür nicht nötig sei. Dann war ich auch schon wieder draußen, ohne lange Diskussionen wann jetzt der Facharzt kommt. Den vollen Satz für einen Facharztbesuch musste ich dennoch entrichten.

Die telefonische Vorauswahl ist für Fälle wie den geschilderten gedacht und durchaus sinnvoll. Wer in Schweden aber darauf besteht von einem Allgemeinmediziner behandelt zu werden, hat einen gesetzlichen Anspruch darauf innerhalb von drei Tagen einen Termin zu erhalten. Bei Operationen sind es 90 Tage. Abgewiesen wird halt auch in Schweden niemand.

24.12.2025 , 00:47 Uhr

Das gehört doch eher in die Rubrik gefühlte Realitäten. Die Zahlen sagen etwas anderes aus.

Die wirtschaftliche Stabilität eines Landes lässt sich an seiner internationalen Kreditfähigkeit messen.

Die EU als Staatengemeinschaft verfügt über das höchste Rating weltweit (AA+). Zum Vergleich China (A+/Negativ) und USA (AA/Negativ).

Zusammen mit den mit der EU verbundenen Ländern Schweiz und Norwegen haben neun europäische Staaten das höchste Rating von AAA. Das können ausserhalb Europas lediglich noch sieben Länder vorweisen.

Militärisch Laut einer Analyse des US Institute for the Study of War (ISW) ist die EU in allen militärischen Bereichen Russland überlegen mit Ausnahme von Drohnen und Satellitenaufklärung.

Sanktionen Dienen keinem Selbstzweck sondern haben den Zweck einen Staat wieder dazu zu bringen, die internationalen Regeln einzuhalten. Bedeutet sie richten sich rechtlich an der Verhältnismäßigkeit aus. Dieses erklärt die schrittweise Anhebung der Sanktionen durch temporär erlassene EU Verordnungen.

Der Vorteil Russlands und der USA besteht lediglich darin, das die Europäer gut darin sind sich selbst kleinzumachen und alles ins Negative zu ziehen.

22.12.2025 , 16:20 Uhr

Zwei Länder hatten Befürchtungen aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage in der internationalen Kreditwürdigkeit herabgestuft zu werden und ein Land hatte Angst das Haftungsrisiko allein tragen zu müssen.

Die anderen drei Länder dürften eher als Putins Stellvertreter in der EU anzusehen sein.

Eine "Einsicht" der hartnäckigsten Befürworter dürften wohl nur diejenigen davon ableiten die ähnliche Ansichten wie die drei Stellvertreterstaaten Moskaus vertreten.

22.12.2025 , 16:06 Uhr

"Und das zu Recht, weil völkerrechtswidrig"

Gewagte Behauptung.

Retorsionen bedürfen im Völkerrecht keiner völkerrechtlichen Grundlage. Völkerrechtswidrige Sanktionen können durch völkerrechtliche Verträge und durch das Völkergewohnheitsrecht gerechtfertigt sein.

Die Regeln der klassischen Gegenmaßnahmen verletzter Staaten gemäß Art 49 bis 53 ASR haben längst gewohnheitsrechtlichen Charakter angenommen und in den USA Einzug in die Rechtssprechung gehalten. Die gesamten amerikanischen Sanktionsmaßnahmen beruhen darauf, schon lange vor Trump. Die in seiner zweiten Amtszeit verhängten Sanktionsmaßnahmen wären ohne diese Rechtsauslegung fast alle ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die USA haben sich weder auf Art 54 ASR berufen noch verfügten sie über ein Mandat des Sicherheitsrats. Wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.

Diese Rechtsauffassung liegt u.a. darin begründet, das aus Art 41ASR keine eigenständige Rechtfertigung für Sanktionen abgeleitet werden kann. Das Völkerrecht bietet halt Abseits von Gegenmaßnahmen nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit keine Alternativen.

Bitte einmal erklären, warum im internationalen Recht zwischen EU und USA zu unterscheiden ist?

21.12.2025 , 22:52 Uhr

Die Europäer haben einfach Angst vor der eigenen Courage und leider noch nicht begriffen, das Trump und Putin ein Ziel eint. Europa zu spalten.

Die Chance mit der Nutzung des russischen Vermögens ein deutliches Zeichen zu setzen wurde erneut aufgrund nationaler Ressentiments verspielt. Die Sorge vor rechtlichen und ökonomischen Folgen überwog.

Um Putin unter Druck zu setzen ist es jedoch nicht hilfreich sich stets korrekt an das Regelwerk zu halten. Ein gewisses Wagnis muss schon eingegangen werden. Noch scheuen die Europäer das Risiko, aber um nicht in naher Zukunft zwischen Trump und Putin völlig aufgerieben zu werden, bleibt den Europäern nichts anderes übrig als den Einsatz zu erhöhen. Auf Sanktionsebene ebenso wie in absehbarer Zeit auch militärisch.

Gilt auch für den Fall das der Ukraine das Schicksal droht keine ausreichende Truppenstärke mehr zu erreichen. Dann werden die Europäer in Sektoren die nicht direkt in Kampfhandlungen eingebunden sind wohl aushelfen müssen, um die Lage zu stabilisieren.

Das alles ist jedoch besser als die Ukraine an Russland auszuliefern und an Trump zu verschachern und zwar nicht nur für die Ukraine sondern für ganz Europa.

21.12.2025 , 21:56 Uhr

Das ist ja nun nur noch hilflose Tatsachenverdrehung die sie da betreiben. Sie schreiben in ihren Kommentaren, das "Russische Staatsvermögen einfach umzuwidmen klingt entschlossen, ist aber vor allem eines: ein Bruch mit dem Völkerrecht". Ich weise sie darauf hin, dass es kein "Bruch" ist sondern völkerrechtlich umstritten ist und jetzt entgegen sie dreist "Dass die Umwidmung von Zentralbankvermögen völkerrechtlich umstritten ist, widerspricht meiner Aussage nicht, sondern bestätigt sie"

Zwischen Bruch des Völkerrechts und völkerrechtlich umstritten liegt doch noch einiges!

21.12.2025 , 21:28 Uhr

Sie trennen nicht, sie weichen aus anstatt zu präzisieren. Keine einzige meiner Fragen haben sie beantwortet.

Da sind keine Detailkenntnisse auszumachen. Sie sollten eigentlich wissen, das Sanktionen als Vorstufe zu militärischer Intervention zu verstehen sind und in diesem Fall im Einklang mit der UN Charta stehen. Ich spare den Rest einmal aus, da sie anscheinend kein Interesse an einer fallbezogenen Diskussion haben.

Und der Präzedenzfall Irak/Kuwait hat nun rein gar nichts mit dem Beschluss des Sicherheitsrats zu tun. Warum dieser Fall Einzug besonders in die Rechtsprechung des Common Law gefunden hat, können sie bei Interesse ja einmal selbst recherchieren.

Eine Frage hätte ich dann schon noch. Handelt es sich aus ihrer Sicht bei der EU Embargoverordnung eigentlich um unilaterale oder multilaterale Sanktionen?

Ist ja nicht unerheblich, da sie in ihren Auslegungen ja doch eine sehr monistische Ansicht in Bezug auf das Völkerrecht vertreten.

21.12.2025 , 01:51 Uhr

Anstatt mantrartig die immer gleichen Plattitüden von sich zu geben, äußern sie sich doch einfach einmal zur Sache. Etwas praxisbezogener wäre schön.

Was spricht aus ihrer Sicht rechtlich gegen das Vorgehen der EU?

Das kollektive Selbstverteidigungsrecht Art 51 UN Charta erlaubt Wirtschaftsanktionen. Der legitime Zweck der Sanktionen ist die Beendigung des Konflikts. Daran richtet sich die Verhältnismäßigkeit aus.

Die rechtliche Grundlage wurde mit der EU Embargoverordnung 2014 geschaffen. Die Art der Sanktionen ist in den EU Verordnungen aufgeführt.

In welchen Punkten geht die Embargoverordnung nicht konform mit dem internationalen Recht? Verstoß gegen das Interventionsverbot? Oder überschreiten die stufenweisen Anhebungen seit 2014 den angemessen Rahmen? Oder ist gar das Transaktionsverbot aus 2022/576 schon ein völkerrechtlicher Verstoß?

Das zeitlich unbegrenzte Einfrieren des russischen Vermögens erfolgt nach Artikel 122 (AEUV), da sie darin einen völkerrechtlichen Verstoß sehen, würde ich gerne wissen auf welche konkreten Punkte dieser sich stützt.

Ein Präzedenzfall für Sanktionen und Reparationen finden sie zudem in der Sache Irak /Kuwait.

20.12.2025 , 21:58 Uhr

Sie behaupteten Staatsvermögen umzuwidmen stelle einen eindeutigen Verstoß dar, diese Behauptung ist rechtlich nicht haltbar. Zutreffend ist das sie völkerrechtlich umstritten ist. Die Kreditkonstruktion der EU dient daher als Absicherung.

Und aus welchem Grunde sollte ich eine Rechtsnorm benennen, welche die Staatenimmunität aufhebt? Erstens gibt es eine solche nicht und zweitens war das überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion.

Diese Anmerkungen sowie auch ihre jüngsten Kommentare, die sich leider alle lediglich in Wiederholungen ergehen, erwecken bei mir den Eindruck das sie den Kern der Sache nicht erfasst haben.

Oder wie es aus ihrem obigen Kommentar zur Rechtsstaatlichkeit zu ersehen ist, meine Aussagen absichtlich falsch interpretieren um eine entsprechende Antwort verfassen zu können. Mit Verlaub, das ist dann keine fachliche Diskussion mehr sondern da geht es dann nur noch um pure Rechthaberei.

Ich bleibe dabei, sie argumentieren zwar sehr flüssig, ihre Kenntnisse im internationalen Recht sind aber leider rein oberflächlicher Natur quasi aus dem Lehrbuch und entbehren daher jeglicher Detailkenntnisse. Und deshalb verläuft die Diskussion auch im Sande.

19.12.2025 , 13:25 Uhr

Unberechtigt gerade an dieser Stelle Kritik an Merz zu üben. Dafür gibt es wahrlich passendere Anlässe. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger hat er verstanden worum es in der Sache geht. Das Zitat aus der taz bezeugt dies eindeutig..

"„Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung Europas entgegen. Das ist die Aggression Russlands, die längst den Angriffskrieg gegen die Ukraine übersteigt.“

Im Gegensatz zu Frankreich und Italien, die wenn es ums eigene Geld geht einzig in der Kategorie nationaler Interessen denken. Da braucht es anscheinend noch etwas Zeit bis der Groschen fällt.

Unterm Strich, Respekt für Merz, sein "all in" hätte ich zwar bevorzugt, aber der Wille sagt auch etwas aus und das nenne ich gelebte Solidarität und die vermisse ich hier in Norwegen leider schmerzlich, wenn das Land als finanzieller Kriegsprofiteuer Nummer 1 sich mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Eigentümerhaftung weigert seine seit 2022 aus den Energiepreisschwankungen erwirtschafteten Zusatzgewinne von über 100 Mrd Euro als Sicherheit zur Verfügung zu stellen.

Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Politik und nicht an guten Absichten, wie der des Kanzlers.

19.12.2025 , 12:18 Uhr

„Ohne Gericht kein Rechtsbruch“. Absichtlich falsch zitiert! Wirkt immer hilfloser, wenn schon mit Unterstellungen gearbeitet werden muss.

Geschrieben habe ich "Ohne Urteil kein Rechtsbruch". Ein Grundprinzip in einem Rechtsstaat.

Das kehrt ebenso wenig den Rechtsstaatgedanken um, wie Rechtswidrigkeit auch nur dann festgemacht werden kann, wenn ein Gericht diese durch ein Urteil bestätigt.

Was sie beschreiben sind potentielle Vertragsverletzungen zwischen den Parteien. Ob dabei geltendes Recht gebrochen wurde, darüber entscheiden die Gerichte, nicht die Vertragspartner.

Und wenn sie schreiben das es ein Teil des Problems ist das kein geordneter Rechtsweg besteht, dann hat Russland das Problem selbst verursacht in dem es sich weigerte sich einer übergeordneten Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.

Fällt einem dann schon einmal auf die Füße, wenn man dann doch einmal den Rechtsweg bestreiten will. Selbstverschuldet.

19.12.2025 , 11:59 Uhr

"Auch im Völkerrecht gilt: Nicht alles Ungeregelte ist erlaubt. Genau dafür existieren Prinzipien wie Staatenimmunität, Eigentumsschutz und Verhältnismäßigkeit"

Kommentar auch gelesen? Von den ungeschriebenen Rechtsprinzipien habe ich gesprochen.

Staatenimmunität und Eigentumsschutz sind nicht absolut, auf die Verhältnismäßigkeit kann sich bei einem Verstoß des Gewaltverbots von russischer Seite nur schwer berufen werden. Hat die EU schon eher das Recht zu, ebenso das Schuldprinzip anzuwenden.

Auch ihr Einwand bezgl. der Gegenmaßnahmen schlägt fehl. Schwere Verstöße gegen das Völkerrecht rechtfertigen auch das Staaten zeitweise Schritte setzen, die ansonsten rechtswidrig wären. Ziel ist es dabei den Aggressor von seinem Vorhaben abzubringen.

Und genau das geschieht hier. Es sind temporäre Maßnahmen, die solange Gültigkeit besitzen bis Russland seinen Angriffskrieg beendet. Ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, es sei denn man will es gar nicht erst!

Da wird entgegen ihren Äußerungen kein Rahmen bei der Blockade überschritten.

19.12.2025 , 11:36 Uhr

Es ist Propaganda! Wer trotz zahlreicher Hinweise inklusive juristischer Begründung, die zudem leicht überprüfbar sind, mit der immer gleichen Behauptung hausieren geht..

"Russische Staatsvermögen einfach umzuwidmen klingt entschlossen, ist aber vor allem eines: ein Bruch mit dem Völkerrecht"

der stellt ganz bewusst Falschbehauptungen auf und betreibt somit Propaganda.

So geschehen in diesem Kommentar so wie in vielen weiteren von ihnen die ich unter die Lupe genommen habe.

Nur diese Propaganda ist gar nicht der Kernpunkt, sondern die russischen Narrative dann mit einem scheinheiligen Argument zu verbinden, welches augenscheinlich das Wohl der Ukraine im Sinne hat und bei ihnen und ähnliche gelagerten Konsorten, in leichter Variation immer auf den selben Tenor hinausläuft.

Die Ukraine verdient unterstützt zu werden, aber besser für sie wäre.. und dann werden je nach Thema die russischen Narrative aufgezählt. In diesem Fall der Völkerrechtsbruch.

Ein derartiges Verhalten finde ich aufgrund der Situation der Ukrainer ein mehr als schäbiges Vorgehen und nur das kritisiere ich auch, nicht ihre Meinung zum Thema.

19.12.2025 , 11:08 Uhr

Die Rechtsauffassung der EU beruht darauf das die Zinsen nur aufgrund der Sanktionen angefallen sind und daher nicht den Immunitätsschutz unterliegen. Sie gelten rechtlich als "zusätzliche Mittel" die nicht dem Stastsvermögen Russlands zuzuordnen sind. Die Ukraine erhält die Zinsen auch nicht direkt, sondern sie dienen zur Tilgung des EU Kredits an die Ukraine. Direkte Zahlung hieraus erhält die Ukraine nur aus der belgischen Sondersteuer die Euroclear auf Zinserträge und Zugewinne des Staatsvermögens abführen muss.

19.12.2025 , 02:33 Uhr

"Integration ist wichtig, aber sie ersetzt kein Aufenthaltsrecht"

Das Aufenthaltsrecht wird aber auch vom Grad der Integration abgeleitet. Es macht keinen Sinn nach 5 Jahren eine Familie auszuweisen in der beide Elternteile einer Beschäftigung nachgehen und die zudem zwei schulpflichtige Kinder haben.

Für solche Fälle ist eigentlich das Chancenaufenthaltsrecht einmal ins Leben gerufen worden.

Daher ist es an dieser Stelle nicht das Recht welches einem weiteren Verbleib im Wege stand sondern es war der politische Wille der dafür verantwortlich ist, das 4 Menschen aus ihrem hiesigen Lebensmittelpunkt gerissen und ihrer Zukunftschancen in Deutschland beraubt wurden.

Und ihre Argumentation hinsichtlich der Türkei ist wirklich haarsträubend. Nach der Logik handelt es sich bei Russland, Iran oder Nordkorea ebenfalls um keine Unrechtsstaaten, da in diesen Ländern auch Millionen Menschen leben, arbeiten und studieren.

19.12.2025 , 01:57 Uhr

Auch an dieser Stelle ist Schmalhans Küchenmeister, zumindest juristisch.

Die von ihnen erwähnte Blockade des Vermögens oder "faktische Entziehung der Verfügungsmacht" sowie die "faktische Vereitelung der Durchsetzung" auch "wenn Russlands Ansprüche bestehen bleiben" ist im internationalen Recht überhaupt nicht geregelt, da nicht vorgesehen.

Völkerrechtlich umstritten kann daher lediglich sein auf welche ungeschrieben Rechtsquellen sich in der Sache berufen wird. Naheliegend wäre hier sich auf nulla poena sine culpa zu berufen. Das Schuldprinzip.

Gibt das Völkerrecht jetzt schon her. Stichwort Gegenmaßnahmen bei Verstoß gegen das Gewaltverbot.

Europarechtlich kann das russische Vermögen auf unbefristete Zeit eingefroren werden, bis Russland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Ein Präzedenzfall würde lediglich eine Enteignung darstellen. Aber diese ist nicht geplant und auch nicht notwendig, da der Plan der EU vorsieht, das russische Vermögen mit den Reparationszahlungen zu verrechnen, sobald diese gerichtlich festgelegt wurden. Um die Kriegsschäden zu beziffern bedarf es aber zuerst ein Ende des Krieges.

18.12.2025 , 21:45 Uhr

Ihre Argumentation beruht auf einer falschen Ausgangslage. Eine Enteignung findet eben nicht statt. Es findet lediglich eine Verlagerung von Euroclear zur EU statt. Russland bleibt Eigentümer. Und sobald Russland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat werden die Gelder wieder freigegeben.

Gemäß den Artikeln der Staatenverantwortlichkeit ist Russland aufgrund eines ius cogens Verstoßes verpflichtet vollständige Wiedergutmachung zu leisten. Konkret bedeutet dieses das Russland für sämtliche Kriegsschäden aufzukommen hat.

Da sie hier ja immer anführen, dass das Recht gewahrt werden muss, ein kleiner juristischer Hinweis noch. Wenn Russland einen rechtlichen Anspruch reklamiert dann muss es den auch gerichtlich durchsetzen.

Eine Klage vor dem IGH wird kaum möglich sein, da für die Zulassung die Zustimmungsgrundlage der beklagten Staaten notwendig ist. Nationale Gerichte wie auch der EuGH sind rechtlich an das EU Sanktionensrecht gebunden und würden eine Klage Russlands daher abweisen.

Welche gerichtliche Instanz ist also in der Lage über einen potentiellen Rechtsbruch der EU zu urteilen? Keine! Ohne Urteil kein Rechtsbruch! So läuft das in der Praxis.

18.12.2025 , 15:58 Uhr

Sie hätten noch anmerken müssen: Quelle Bildzeitung. Sind nämlich die einzigen, zu denen es noch nicht vorgedrungen ist, dass es den KGB in Russland nicht mehr gibt. Wirkt sich dann auch auf die Berichterstattung aus.

18.12.2025 , 15:54 Uhr

Genau so ist es!

18.12.2025 , 15:52 Uhr

Sie wiederholen hier lediglich ihre russlandfreundliche Propaganda aus vorigen Kommentaren und das unter Auslassung jeglicher Rechtskenntnisse. Auf die im Detail einzugehen, erspare ich mir an dieser Stelle einmal, da schon zur Genüge ausgeführt.

Als scheinheilig empfinde ich es aufgrund ihrer vorherigen Auslassungen, nicht nur an dieser Stelle, dann abschließend stets darauf hinzuweisen, dass die Ukraine natürlich Unterstützung benötigt.

Die Masche wird auch von einem anderem Putinfreund hier im Forum gern angewendet, sie nutzt sich aber schnell ab.

Damit sie einmal ein Gespür davon entwickeln, worum es hier eigentlich geht, sei ihnen der excellente Artikel des ukrainischen Journalisten Artem Perfilov aus der heutigen taz ans Herz gelegt.

Sind die Ukrainer kriegsmüde? taz.de/1393-Tage-K...-Ukraine/!6139035/

18.12.2025 , 11:59 Uhr

Und worin besteht der eindeutige Rechtsbruch genau? Das verbuchte Barvermögen fällt nicht unter die Staatenimmunität, der Immunitätsschutz bezieht sich auf die Ansprüche Russlands gegenüber Euroclear und diese Ansprüche bleiben bestehen. Es geht daher rein um das Haftungsrisiko.

Bei der Staatenimmunität wird unterschieden zwischen Jure Imperii und Jure Gestionis. Können sie als "Rechtsexperte" ja gerne selbst einmal nachprüfen, wie sich das in Bezug auf russische Vermögenswerte auswirkt.

18.12.2025 , 11:47 Uhr

Die rechtlichen Risiken wären überschaubar, die Auswirkungen auf den Finanzstandort EU nur schwer kalkulierbar. Europäer die in der Welt von gestern leben wägen natürlich zu gunsten des Finanzstandorts ab.

Die aufgeweckteren und dazu gehört erstaunlicherweise auch Friedrich Merz, haben begriffen, das ein Überleben der Ukraine als Staat elementar ist für die Sicherheit in Europa und daher das Sicherheitsinteresse der EU überwiegt.

Die Gewichtung auf Sicherheit könnte sich in der Zukunft als großes Plus erweisen von der ganz Europa profitiert. Dafür bedarf es aber etwas Weitsicht und die Fähigkeit nicht nur in geordneten Bahnen zu denken.

17.12.2025 , 22:17 Uhr

"Schule ist kein Ort für Gesinnungserziehung.."

Ich bin nicht in Deutschland zur Schule gegangen, aber in meiner Heimat hatte ich Fächer wie "Religion und Ethik", "Demokratie und Staatskunde" oder "Sozialkunde" und dazu in der höheren Stufe noch praxisorientiert "Lebenskompetenz".

Der Bildungsauftrag aller dieser Fächer hatte gemein, die Erziehung zur rechten Gesinnung.

Wenn derartiges in Deutschland schulisch nicht vermittelt wird, dann erklären sich zumindest für mich viele Zustände hier von selbst.

17.12.2025 , 21:44 Uhr

Nun gut, der Text hier ist nicht ganz so "wirr" wie ihr Kommentar unten mit Bezugnahme auf genetische Stoffwechselwirkung bei Medikamenten einnahme, macht diesen Kommentar hier aber auch nicht besser.

Auch wenn sie sich in ihrem Text gegen potentielle Vorwürfe schon wohlweislich selbstverteidigen, bleibt festzuhalten, wer statistischen Vorgängen partout mit der ethnischen Komponente begegnen will betreibt Rassismus!

17.12.2025 , 15:32 Uhr

"Eine Lehrkraft, die sich zu Aussagen hinreißen lässt, „Ihr Muslime seid nur zu faul.“ sollte damit natürlich nicht einfach so durchkommen, wobei hier natürlich der Kontext entscheidend ist."

Der Kontext bei einer derart diskriminierenden Aussage ist völlig unerheblich. Muslime = faul. Da passt nichts mehr zwischen.

17.12.2025 , 15:12 Uhr

"Wenn ein Staat wie Russland so eklatant das Völkerrecht bricht, wie geschehen, kann es sich nicht auf der anderen Seite auf eben dieses berufen"

Das Recht Russlands sich generell auf das Völkerrecht zu berufen, erlischt nicht dadurch das es einen Völkerrechtsbruch begangen hat. Gegen Maßnahmen der Mitgliedstaaten aufgrund des Völkerrechtsbruchs steht Russland auch der Klageweg offen.

Ein Völkerrechtsbruch Russlands entbindet die Mitgliedsstaaten nicht von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Russland.

Gegenmaßnahmen um Russland zu einem völkerrechtskonformem Verhalten zu bewegen, wie z.B. Sanktionen bedürfen einen völkerrechtlich anerkannten Rechtfertigungsgrund, wie er sich beispielsweise aus dem Völkergewohnheitsrecht ergibt, um Verpflichtungen gegenüber Russland missachten zu können.

Dieses wird auch nicht nach "Opportunitätsgesichtspunkten" praktiziert, sondern nach völkerrechtlichen Bestimmungen.

17.12.2025 , 13:23 Uhr

"Das Einfrieren des Vermögens 2022 war der eigentliche Rechtsbruch"

Woran machen sie das fest?

Rechtsgrundlage für das Transaktionsverbot ist die Embargoverordnung (833/2014) der EU aus dem Jahr 2014.

Auf dieser beruht das Transaktionsverbot festgehalten in der EU Verordnung 2022/576 und 2022/1269 aus dem Jahr 2022.

Das die EU Embargoverordnung lediglich völkerrechtliche Beschlüsse in EU Recht umsetzt und die damit erlassenen Verordnungen Verstöße gegen das Völkerrecht ahnden, dürfte eigentlich bekannt sein.

16.12.2025 , 22:43 Uhr

Ihre Aussagen zur Staatenimmunität waren in sich sehr stimmig, leider trifft das weniger zu, wenn es um das eingefrorene russische Vermögen geht.

Zuerst ist es wichtig zu wissen, das die Staatenimmunität sich nicht auf die verbuchte Bareinlage bezieht und um die geht es in der Diskussion, sondern rein auf den daraus resultierenden Ansprüchen Russlands gegenüber Euroclear bezogen ist.

Unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Normen, fällt es zudem schon ins Gewicht das Russland nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt sondern auch seiner völkerrechtlichen Sekundärverpflichtung nicht nachgekommen ist. Und die besteht nunmal aus Reparationszahlungen.

Wenn die EU jetzt wie geplant ein Reparationsdarlehen auflegt und dazu auf einen Teil des eingefrorenen Barvermögens zurückgreift, dürfte das völkerrechtlich nur schwer zu beanstanden sein. Denn der Immunitätsschutz gegenüber Euroclear wäre davon nicht berührt. Und käme Russland seinen Reparationsverpflichtungen nach würden diese mit dem Darlehen verrechnet. Das Staatsvermögen bliebe also unangetastet.

Ein Novum wäre es nur dann, wenn Russland gar nicht beabsichtigt überhaupt Reparationszahlungen zu leisten.

15.12.2025 , 22:31 Uhr

"Es gibt auch sowas wie den "Wegfall der Geschäftsgrundlage" für solche Regeln wie die Staatenimmunität"

Ein theoretisches Konzept das Recht der Staatenimmunität mit dem Recht der Staatenverantwortlichkeit zu verknüpfen haben schon viele Völkerrechtler versucht und sie sind alle aus dem selben Grund gescheitert.

Das Völkerrecht gilt universell und alle Staaten sind daran gebunden. Würde die Staatenimmunität aufgrund eines Anspruchs mit Hilfe eines Konstrukts durchbrochen, obliegt die Feststellung, ob es sich bei den acta iure imperii um Kriegsverbrechen handelt, wieder den nationalen Gerichten. Diese wiederum würden versuchen unter Zuhilfenahme des Konstrukts die Immunität anderer Staaten aufzuheben. Die Folgen wären, das die Kriegsverbrechen der letzten 100 Jahre von Opfern und deren Nachkommen wieder zum Prozessgegenstand würden. Gerade für Deutschland würde das den sicheren finanziellen Ruin bedeuten.

An einer Fragmentierung der Rechtssprechung kann keinem Staat gelegen sein, schon in Hinblick auf das Staatsvermögen, welches dann weltweit vor keinem Zugriff mehr sicher wäre.

15.12.2025 , 21:49 Uhr

"aus guten Grund haben 1946 die Westalliierten aus die Reparationszahlungen verzichtet"

Die Bundesrepublik Deutschland hat insgesamt 71 Milliarden DM an Reparationszahlungen geleistet. Darunter waren auch die Westmächte wie Frankreich und Großbritannien sowie Griechenland, Niederlande, Belgien, Norwegen und Dänemark.

15.12.2025 , 21:21 Uhr

Wenn für Dreiviertel der ukrainischen Bevölkerung Gebietsabtretungen inakzeptabel sind braucht es auch keine Verhandlungen mit Russland mehr.

Es ist generell schwer zu verstehen, das hier demokratische Rechtsstaaten über Maßnahmen diskutieren die gegen das Völkerrecht verstoßen.

Wäre gut, wenn zumindest die Europäer sich rechtzeitig darauf besinnen, das auch sie nicht über der Rechtsordnung stehen und rechtswidrige Maßnahmen gar nicht durchsetzen können, ohne persönliche Verantwortung dafür zu übernehmen.

Sich von Miniaturdiktatoren a la Trump oder von Despoten wie Putin die rechtswidrigen Regeln diktieren zu lassen, stellt eine größere Gefahr für die Stabilität Europas dar, als eine potentielle Konfrontation mit Russland.

Oberst Priorität muss sein die internationale Ordnung aufrecht zu erhalten und dazu gehört auch das Völkerrecht zu achten und nicht die Kooperation mit jenen Kräften, welche diese Ordnung beseitigen wollen.

Das wäre besonders für Europas Zukunft ein schlechter Deal.

15.12.2025 , 20:40 Uhr

Jetzt haben sie sich mit ihren beiden Kommentaren derart viel Mühe gegeben und dabei aber leider übersehen, dass kein einziger meiner Beiträge zum Thema Religion einen Meinungsbeitrag zur Sache darstellt.

Wenn sie die Behauptung aufstellen, dass Kinder unter 14 Jahren keine eigene Vorstellung von Religion im eigentlichen Sinne haben können, stelle ich ihrer Meinung Fakten entgegen, hier in Form der UN Kinderrechtskonvention, die eindeutig gegenteiliges aussagt. Nicht mehr nicht weniger.

So funktioniert das Meinung vs. Fakt. Es verläuft immer nach dem selben Schema mit denen ich aufgestellten Behauptungen begegne.

Eigentlich leicht nachzuvollziehen ohne da gleich etwas hineinzuprojezieren wie Feminismus oder Idealexemplar oder sonstigen Unfug.

15.12.2025 , 12:24 Uhr

Gilt nicht nur für diese religiösen Kleidungsstücke. Vermummung ist generell in diesen Einrichtungen untersagt. Stichwort Gesichtskennung.

15.12.2025 , 12:00 Uhr

Demokratie bedeutet nicht Diktat der Mehrheit.

In dieser Angelegenheit fand ein demokratischer Prozess statt, der nach den Prinzipien des Rechtsstaats durchgeführt wurde.

Die Uneinigkeit im Parlament beruhte zudem nicht auf einer grundlegenden Ablehnung, sondern es ging um einige Eckdaten auf die sich die Parteien nicht verständigen konnten. Auch das ein normaler parlamentarischer Ablauf, der nicht immer nur in der Sache begründet sein muss.

Es gilt zudem hinsichtlich der Zustimmung in der Bevölkerung auch immer zwischen Meinung und Akzeptanz zu unterscheiden.

Die Meinung ist immer ein individueller Standpunkt, die Akzeptanz misst sich daran wie eine Sache in der Öffentlichkeit gehandhabt wird.

Und in dem Punkt gab es keinerlei nennenswerte Anzeichen für eine gesellschaftliche Ablehnung, weder verbaler Art noch in der Form von Übergriffen.

Die einzigen sichtbaren Probleme in der Hinsicht gibt es besonders mit ausländischen Gästen, die sich schwer damit tun, beim Zoll von einer trans* Frau abgefertigt zu werden oder eine Ermahnung von einer Polizistin zu erhalten, die ein Kopftuch trägt. Aber für solche Fälle haben wir ja unseren berüchtigten Bussgeldkatalog.

15.12.2025 , 01:39 Uhr

Der Koran ist auch immer eine Sache der Interpretation, deshalb gibt es auch nicht den Islam.

Die Sure 24 Vers 31 bezieht sich auf die Aussage des Propheten Mohammed, das man bereits mit den Augen Unzucht begehen kann.

Bei der in der deutschen Übersetzung als Schmuck bezeichneten Aussage handelt es sich um den arabischen Begriff "zîna".

Nach weitläufiger Meinung sind damit auch Körperbereiche gemeint die bedeckt werden müssen. Da die Regelung aber besagt das eine Frau beim Gebet weder Gesicht noch Hände bedecken darf, hat man es rein auf die Bedeckung des Kopfes, der Haare und Ohren ausgelegt.

Andere Interpretationen gehen davon aus, das auch das Gesicht bedeckt sein muss, was einer Vollverschleierung entspricht und beziehen sich auf den zweiten Teil des Vers, das Tuch (khumur). Das geht auf alte Zeiten zurück, in denen die Frauen um Brust und Hals zu verdecken das Tuch vom Nacken ganz über das Gesicht ziehen mussten.

Das Copyright für diese Ausführung geht an meinen alten Rector an der Norwegian School of Theology, Religion and Society in Oslo, bei dem ich vor über zwei Jahrzehnten in mehreren Gastseminaren zur islamischen Rechtswissenschaft beiwohnen durfte.

15.12.2025 , 00:34 Uhr

"Die teils offene, teils klammheimliche Schadenfreude über das Massaker am Bondi Beach ist unerträglich"

Da ich die Aussage der Autorin keiner Quelle zuordnen konnte, habe ich mich im internationalen Mediendschungel einmal auf die Suche gemacht. Von Skandinavien über UK und auch in deutschen Medien keine Spur von Aussagen irgendeiner Seite, die auf Schadenfreude hinweisen. Auch Israel wird als Quelle nirgendwo explizit erwähnt. In zwei muslimischen Communities in Deutschland ebenfalls keine Spur von Schadenfreude.

Gleiches gilt für die offiziellen Statements der Regierungen von Katar, Indien oder Ägypten die Terrorismus streng verurteilen und ihr Beileid aussprechen.

In der indischen Observer Post ist dann ein Statement abgedruckt vom "Australian National Imams Council" sowie von der "Lebanese Muslim Association" mit der klaren Aussage "Violence against innocent people has no justification and no place in our society".

Nachdem ich auch in Medien aus der arabischen Welt nur auf ähnlich gelagerte Aussage gestoßen bin, habe ich die Suche aufgegeben.

Vielleicht weiß die Autorin ja Rat, aus welchen Quellen sich ihre Annahme der "Schadenfreude" speist.

14.12.2025 , 22:12 Uhr

Beliebtes Vorgehen, wenn es im eigenen Land an diesen und jenen hapert, verweist man gerne auf Regionen wo es noch schlechtere Zustände gibt. Ziemlich sinnloser Vergleich. Fruchtbarer wäre ein Vergleich z. B. mit der Schweiz gewesen, besonders in Hinblick auf gelebte Demokratie.

Nicht der Staat steht über der Religion, in Demokratien ist es das Recht welches die Religionsfreiheit begrenzt oder auch einschränkt. Und das Recht sagt in Form der UN Kinderrechtskonvention in Artikel 14 klar aus das es ein Grundrecht der Kinder ist ihren Glauben auszuleben. Näheres dazu habe ich bereits in meinen Antworten an @musterfrau und @tailor ausgeführt.

Und was Norwegen angeht, der Staat wahrt seine Neutralität und lässt den Religionen so gut wie alle Freiheiten solange sie nicht gegen die norwegische Gesetzgebung oder gegen internationales Recht verstoßen. Daher haben wir weltweit auch den höchsten Anteil an Glaubensgemeinschaften im Land.

14.12.2025 , 21:39 Uhr

Die UN Kinderrechtskonvention in Artikel 14 sagt es klar und deutlich. Kinder haben ein Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Das ist ein Grundrecht und hat nichts mit der Religionsmündigkeit zu tun. Die gestattet lediglich die freie Wahl der Religion.

Die Ausübung des Glaubens nennt sich Kultusfreiheit und ist nicht an ein Alter gebunden sondern hängt von der Entwicklung des Kindes und der Zustimmung der Eltern ab. Ab dem Zeitpunkt in dem ein Kind fähig zur eigenen Meinungsbildung ist, hat es zudem ein Mitbestimmungsrecht über die Form der Ausführung des Glaubens. Hierzu kann auch das tragen eines Hijab gehören, ebenso wie das einer Kippa.

Und der zweite Teil meiner Ausführung fasst zusammen, das die Zustände in Deutschland in Bezug auf das Patriarchat es nicht hergeben mit einer solchen Argumentation sich in die Belange und Religionsausübung anderer Kulturen einzumischen. Hier herrscht eine Arroganz gegenüber der islamischen Kultur, die sich rein aus Unwissen speißt.

Daher geschätzte deutsche Bürger, was das Patriarchat angeht, lieber erstmal vor der eigenen Haustür kehren, da habt ihr aus meiner nordischen Sicht noch genug zu tun.

14.12.2025 , 21:19 Uhr

Bei uns in Norwegen dürfen sie auch nackt in der Öffentlichkeit herumlaufen, muss auch nicht zwingend der FKK Strand sein, Stadtzentrum ist auch erlaubt und Nacktwandern ist hier im Sommer in der Natur auch häufig anzutreffen. Da braucht es keine Religion zu.

Und zu der von mir erwähnten Schranke, das ist ein juristischer Begriff und wenn ich von "keinen Schranken" spreche bezeichnet dieses, das es zu den gesetzlichen Bestimmungen der Religionsfreiheit keinerlei Einschränkungen geben darf. Hat rein gar nichts damit zu tun, sich nicht an geltendes Recht halten zu müssen.

Religionsmündig bedeutet zudem nur frei entscheiden zu können welchen Glauben man angehören will. Dies gilt in Deutschland ab 14 Jahren.

Die Ausübung des Glaubens nennt sich auch Kultusfreiheit, sie ist ein Kinderrecht gemäß Art 14 UN Kinderrechtskonvention und nicht an ein Alter gebunden. Bedeutet Kinder haben bei Zustimmung der Eltern das Recht ihren Glauben auszuüben und dazu kann auch ein Hijab gehören. Auch haben Kinder eine Mitbestimmungsrecht auf die Form der Ausübung. Nennt sich Gewissensfreiheit. Gilt ab dem Zeitpunkt, indem ein Kind in der Lage ist sich eine eigene Meinung zu bilden.

14.12.2025 , 17:25 Uhr

Und bei Benzin handelt es sich um einen natürlichen Rohstoff oder wird es nicht doch in einem sehr energieintensiven Verfahren aus Rohöl raffineriert?

Je nach Strommix dürfte der Co2 Ausstoß beim gesamten Prozess der Benzinherstellung sogar höher ausfallen, pro Liter ca 0,175kwh der sogenannten Grauen Energie.

14.12.2025 , 14:08 Uhr

Deutschlands Eltern und Schulen sind also überfordert das Smartphone eines Kindes kindersicher zu machen und rufen daher nach dem Staat, der sie aus ihrer Unmündigkeit entlässt indem er ein Verbot per Gesetz erlässt. Denn Gesetze setzen wenigstens eine Norm!

Eigenartige Vorstellung von Rechtsstaat, Demokratie und besonders auf das Recht an der Teilnahme der Meinungsbildung. Gilt auch für Kinder, einmal einen Blick in die UN Kinderrechtskonvention werfen.

Wäre zielführender sich mit der Kultur in diesem Lande auseinandersetzen, die scheint das Problem zu sein, nicht die Technik.

Mein Vorschlag an Deutschland daher, da Gesetze eine Norm setzen auch gleich Alkohol, Tabak und Softdrinks verbieten und abwarten was passiert.

In Bezug auf Social Media lohnt ein Blick nach England, gerade einmal vier Monate in Kraft ist der Safty Pact auch schon an seine Grenzen gestoßen, da das Internet sich nunmal nur dann aussperren lässt, wenn man die Hardware abschafft. Aber das UK hat immerhin eine Norm gesetzt und dafür gesorgt das die Gewinne der IT Konzerne drastisch steigen werden aufgrund der neu übermittelten und exquisiten Datensätze. Ausweis, Foto, Kreditkarte, Bankdaten, alles dabei.

14.12.2025 , 13:26 Uhr

Für sie vielleicht, da sie in ihrem Kommentar unten schon ihre Sichtweise klar gemacht haben das sie oder eben der Staat die Deutungshoheit über einzelne Aspekte einer Religion für sich beanspruchen. Der Hijab ist damit in der Interpretation solcher Leute einzig ein Ausdruck patriachalischer Unterdrückung und Ende der Diskussion.

Da bin ich doch schon froh in einem etwas progessiveren Land zu leben. In Norwegen werden sie Soldatinnen und Polizistinnen mit Hijab antreffen, ebenso wie Richter mit Kippa oder Richterinnen mit Hijab. Stört sich keiner dran, wenn die Menschen hier ihre religöse Zugehörigkeit auch nach außen tragen. Staatlich garantiert für alle Religionen und sogar für Glaubensgemeinschaften.

Und zum Patriachat nur soviel, ein Land welches bezgl Equal Pay kontinuierlich hintere Plätze in der EU belegt, Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, eine derartige Quote an Femiziden und häuslicher Gewalt aufweist, trans* Frauen erst vor vier Jahren die Rechte eingeräumt hat in den Polizeidienst zu treten und ihnen bis heute weitgehend diese Rechte verweigert aufgrund von Hormonbehandlung...

der sollte beim Hijab nicht nur vom Patriarchat sprechen sondern lieber schweigen

13.12.2025 , 22:17 Uhr

Geht immer schief, wenn laienhaft versucht wird den Koran in einer deutschen Übersetzung auszulegen. Ist halt keine Gebrauchsanleitung. Kleiner Tipp, es geht sowohl aus der von ihnen zitierten Sure hervor, wie auch aus der Sure 33.

Ist aber nicht schlimm, ich habe hier auch viele Menschen getroffen, die Jesus Aussagen wie mit dem Kamel und dem Nadelöhr wörtlich interpretieren, da sie nicht wussten das Jesus in Gleichnissen gesprochen hat.

Verhält sich auch so mit den Äußerungen zum Hijab. Wird von Westlern nur als Zeichen der Unterdrückung gesehen. Ist aber nur ein Aspekt. Ebenso wie es viele Ausrichtungen des Islam gibt, gibt es auch viele Perspektiven hinsichtlich des Hijab. Für viele Muslima ist es auch ein Zeichen der Würde. Für kleine Kinder wohl eher weniger als für erwachsene Frauen. Für Religion gilt zudem die staatliche Neutralität, bedeutet der Staat hat sich in die Belange der Religionsgemeinschaften nicht einzumischen sondern garantiert die freie Ausübung der Religion. Bei dieser Garantie darf es keine Schranken geben. Gilt auch für Hijab, ebenso wie für Kippa oder Sari.

13.12.2025 , 21:46 Uhr

An ihren Ausführungen stimmt wenig. Nordamerika mit Kanada und Mexiko ist gefolgt von China der wichtigste Absatzmarkt für die USA. Danach folgt die EU. Für die EU besonders für Deutschland und Frankreich stellen die USA jedoch den wichtigsten Absatzmarkt dar.

Auch in punkto Ökonomie besteht Nachholbedarf. Zwar halten US Investoren gut 25% an Dax notierten Unternehmen, der Anteil der Direktinvestments geht aber kontinuierlich zurück. 2024 um 27%. Und dieses ist der eigentliche Indikator für ein Engagement in Europa. Vor dem Hintergrund das gerade einmal 33% der Dax Aktien in deutschen Besitz sind, relativiert sich zudem die Gewichtung bezgl des Anteils der USA. Zum Vergleich, Norwegen hält mittlerweile 5% an Dax Unternehmen.

Ihr zweiter Absatz lässt mich relativ ratlos zurück. Wer hier von "bescheidenen Reichtum" für die Ukrainer spricht, da sie sich ja als Arbeitskräfte verdingen können um den Profit der Russen und Amerikaner in der Ukraine zu gewährleisten, der hat sich wahrscheinlich in gänze von Mutter Erde verabschiedet und kreist irgendwo einsam in entfernten Galaxien jenseits der Milchstraße.

13.12.2025 , 14:36 Uhr

"In China werden Elektrofahrzeuge wegen der Luftqualität in Millionenstädten gefördert."

In Ländern wie China oder Indien geht es dabei hauptsächlich um die Vermeidung von Smog. Der in europäischen Gefilden nur sehr selten vorkommt.

Co2 ist ein natürlicher Bestandteil der Luft und hat lediglich gesundheitliche Auswirkungen auf den Menschen wenn er in zu hoher Konzentration vorkommt. Ganz anders verhält es sich bei Feinstaub und Mikroplastik, diese haben schon in geringen Konzentrationen zellverändernde Wirkung und sind in hoher Konzentration verantwortlich für Herz-Kreislauf und Lungenkrankheiten.

Der Reifenabrieb bei E-Autos ist um ein vielfaches höher als bei Verbrennern. Bei uns in Norwegen ist der Anteil der E - Autos relativ hoch und in allen Städten ist ein rapider Anstieg der Feinstaubbelastung zu verzeichnen.

Die Metastudie Global Burden of Disease berechnete 2021 das die jährliche Erhöhung des PM 2,5 (particulate matter) Wert schon bei Konzentrationen um 10 µg/m3 zu einer absoluten Erhöhung von Diabetes, Schlaganfall, Herzinfarkt führt und langfristig die Lebenserwartung um über 3 Jahre senkt. In norwegischen Städten lag die Erhöhung deutlich über den angegebenen Wert.

12.12.2025 , 12:41 Uhr

"wissenschaftliche Fakten!"

Über Methodologie brauchen sie mir wirklich nichts zu erzählen.

Es sind keine Fakten sondern lediglich Ergebnisse eines Forschungsprozesses, die solange Gültigkeit besitzen, bis sie durch andere Ergebnisse widerlegt werden.

Und dafür gibt es Beispiele zu hauf. Angeführt seien nur die wissenschaftlichen Studien zum Fernsehkonsum von Kindern und Jugendlichen aus den 80er und 90er Jahren. Heute zum Großteil widerlegt.

Klassiker auch die wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema Ernährung. Viele Erkenntnisse von vor 20-30 Jahren dazu, haben heute in vielen Bereichen keinen Bestand mehr.

Mein Ratschlag daher, erstmal mit den Grundlagen von Wissenschaften vertraut machen anstatt blind deren Ergebnissen zu vertrauen.

Wobei ich nicht damit sagen will, das die Ergebnisse der Studien falsch oder vernachlässigbar sind, sie dienen jedoch lediglich der Entscheidungsfindung und sind Teil eines Prozesses und sollten daher nicht ins Absolute gesetzt werden. Wäre ein falsches Verständnis von Wissenschaft.

12.12.2025 , 12:17 Uhr

Nun zur Lebensrealität vieler Familien hier in Norwegen gehört Social Media längst zum Familienalltag dazu.

Über diese werden Veranstaltungen der Kinder koordiniert, der Alltag organisiert und vieles mehr.

Meine Frau und ich nutzen die selben Chatgruppen wie unsere Kinder um uns mit den Eltern der Freundinnen unserer Töchter auszutauschen etc. Das machen viele Familien hier.

Und obwohl Norwegen eines der strengsten Social Media Gesetze in Europa hat und der Zugang erst ab 13 Jahren erlaubt ist, nutzen 72% der Elfjährigen dieses Medium und zwar meist auf Wunsch der Eltern, mit der Begründung, wie ich sie oben geschildert habe.

Gleichzeitig nehmen die meisten Eltern hier aber auch ihre Erziehungspflicht wahr und sichern die Smartphones ihrer Kinder entsprechend ab, wie ich es in den Kommentaren oben geschildert habe. Unterstützt werden sie dabei von den Schulen.

Das Problem besteht daher weniger in der Technik sondern ist in der Kultur angelegt. Das eine alleinerziehende Mutter keine Zeit hat um sich Kenntnisse darüber zu erwerben das Handy ihres Kindes auch kindersicher zu machen ist so gesehen kein Argument, welches für ein Verbot spricht, sondern lediglich ein Vorwand.

11.12.2025 , 22:58 Uhr

Es fehlt nicht in der Kasse sondern im Warenbestand und das wirkt sich auf die Inventur aus. Da hat der Kassierer nichts mit zu tun.

Und natürlich kalkuliert der Handel in seinen Preisen auch Ladendiebstähle mit ein, wie alle anderen Kosten auch.

11.12.2025 , 22:46 Uhr

"wildes Wissen" trifft es sehr gut 👍

11.12.2025 , 22:41 Uhr

Erstens gibt es für die Minimierung des Risikos das sogenannte Mankogeld. Der Betrag wird bei Kassierern im Arbeitsvertrag festgehalten.

Zweitens sieht die Arbeitnehmerhaftung in Deutschland vor, das ein Kassierer bei leichter Fahrlässigkeit von der Haftung befreit ist.

Leichte Fahrlässigkeit dürfte auf die Mehrzahl der Kassenfehlbeträge die das Mankogeld überschreiten zutreffen.

Nach einem Urteil des Landgericht Düsseldorf 2023 (Az.: II-9 UF 76/23) haftet ein Arbeitgeber bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig. Die Haftung muss in angemessenem Verhältnis zum Gehalt stehen. In dem Urteil bedeutete dies bei einem Fehlbetrag von 500€ einen Haftungsanteil von 100€ für den Arbeitnehmer.

Einen anderen Fall stellt die grobe Fahrlässigkeit dar, diese muss jedoch vom Arbeitgeber nachgewiesen werden, in Form einer Beweispflicht wie sie auch beim Vorsatz zu erbringen ist.

Fazit: weder dieser Kommentar, noch ihre anderen Kommentare spiegeln die realen Zustände im Handel wieder.

11.12.2025 , 21:32 Uhr

Hat mit der Feststellung von warum_denkt_keiner_nach? nur wenig gemein.

Im Kampfsport wird auch trainiert auf bestimmte Situationen zu reagieren.

Laut meiner Tochter, die seit 12 Jahren Karate betreibt ist bei unmittelbarer Bedrohung ein Grundsatz, wenn der Fluchtweg versperrt ist, den Überraschungsmoment für sich zu nutzen indem man zum Gegenangriff übergeht. Und zwar schnell und effektiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Das hat der Neonazi getan und er hatte nicht nur den Überraschungsmoment auf seiner Seite sondern auch den Raum, denn es ist schwerer in einem räumlich begrenzten Hausflur die personelle Überzahl für sich zu nutzen, als auf weitem Gelände.

Zu der Dummheit der Aktion kommt daher noch die Naivität der Antifas hinzu. Die hätte sie hier auch das Leben kosten können.

11.12.2025 , 20:57 Uhr

In Norwegen wird schulische Bildung entlang der gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen ausgerichtet, das beinhaltet dann Fächer wie "Lebenskompetenz" oder "Demokratie und Staatsbürgerkunde" in der Jugendliche angehalten werden an demokratischen Prozessen teilzunehmen.

Aufklärung steht hier im Fordergrund und bezieht auch die Eltern mit ein. Wie im Fall Social Media, denn die ganzen schulischen Anleitungen zur Kindersicherung werden vom Elternteil umgesetzt, da lernt man selbst eine Menge über das Medium.

Ansonsten wäre ich eher zurückhaltend was das "besser" angeht. Es gibt hier eine hohe Anzahl von Schulabbrechern die nach der Sekundarstufe 1 direkt in den Job wechseln und lieber gutes Geld verdienen wollen, was in Norwegen in Branchen wie dem Handwerk oder der Ölindustrie kein Problem darstellt.

Und auch die Qualität der Bildung hängt stark von der Region ab. Die Provinzen Fylke und Nordland trennt da schon einiges.

11.12.2025 , 16:14 Uhr

Richten sie auf dem Smartphone ihres Neffen einfach eine DNS (Domain Name System) Inhaltsrichtlinie ein und die gängigen Tricks werden dann auch nicht mehr helfen.

Können sie auch VPNs oder Tor Browser mit sperren. Über das Smartphone lassen sich Seiten die über die Verbindung aufgerufen werden nicht mehr öffnen. Mit z. B. Google Cloud können sie die Einstellungen zudem auf alle Geräte ihres Neffen übertragen. Game over.

Sehr beliebt bei Jugendlichen deren Apps einen Kinderschutz haben, einfach zur Browserversion wechseln und das Problem ist erledigt oder Gast-Account auf Android Smartphones einrichten. Beim Schutz der Hardware fängt man richtigerweise an!

Das ist Schnee von gestern, was sie mir da mitteilen.

11.12.2025 , 14:45 Uhr

Diese pädagogischen Interpretationen werden für jede Generation stets aufs neue bemüht.

Bei meinem Vater waren es in der Kindheit die Comics die einen schlechten Einfluss ausübten, bei meiner Generation das Fernsehen, danach Games und jetzt ist es halt Social Media.

Und was ihre Interpretation von Sucht angeht, Süßigkeiten ebenso wie Fast Food weisen falsch konsumiert ebenfalls einen hohen Suchtfaktor auf. Ist erstens noch keiner auf die Idee gekommen diese staatlich zu verbieten und zweitens ist es nicht zu vergleichen mit Rauschmitteln. Gilt auch für Social Media.

Zum Schluss der entscheidende Punkt bei der ganzen Diskussion. Das Internet lässt sich nicht aussperren. Bedeutet, ein Verbot ist gar nicht durchsetzbar sondern drängt die User nur in die Grauzonen und davon würde reichlich Gebrauch gemacht werden, denn Offline ist heutzutage unter sozialen Aspekten unter Jugendlichen gleichzusetzen mit Outsider.

Der bessere Weg für Erwachsene ist daher erstmal die Welt von Social Media zu erkunden, damit man überhaupt weiß wovon man da spricht und dann die Spreu vom Weizen zu trennen. Dazu gehört aber halt Medienkompetenz.

11.12.2025 , 11:13 Uhr

Einmal neue Erfahrungen sammeln und einfach einen Selbsttest anhand von tik tok machen.

Installieren sie die Testversion von Salfeld. Nehmen sie gemäß Anleitung die entsprechenden Einstellungen vor. Übertragen sie die Filtereinstellungen zum Kinderschutz auf ihren Router. Aktivieren sie in der Salfeld App die Roaming Funktion. Das stellt sicher das die Schutzfunktionenen im heimischen und öffentlichen W-Lan nicht umgangen werden können.

Dann gehen sie auf tik tok. Deaktivieren sie Duett und Stitch und aktivieren sie den begleitenden Modus und scannen den PR Code ein und nehmen die gewünschten Einstellungen vor.

Dann werden sie sehen, welche Inhalte sie nicht aufrufen bzw geblockt wurden. Das Protokoll können sie einsehen.

Ähnliches gibt es auch für Snapchat, Instagram oder you tube kids. Einfach informieren.

Was ich ihnen hier vermittelt habe, entstammt den Unterrichtsmaterial meiner 14 jährigen Tochter aus dem norwegischen Schulfach "Lebenskompetenz", welches auch den Umgang mit Social Media lehrt.

Verbote stellen immer nur ein Ultima Ratio dar, da sie das Problem nicht lösen sondern nur verlagern, hier dann in Grauzonen von VPN oder SmartDNS wo jegliche Kontrolle versagt.

10.12.2025 , 21:34 Uhr

Die meisten Kommentare hier scheinen von der Ü50 Generation zu stammen. Anscheinend noch nie etwas von Jugendschutzfiltern oder Kindersicherung gehört.

Eine typische Reaktion hierzulande schnell mit einem staatlichen Verbot bei der Hand zu sein, entlastet dann die Eltern, die bei Social Media sowieso keinen Durchblick haben.

Die AGBs der Plattformen schließen übrigens die Nutzung von Kindern aus. Wenn ein Kind seinen Account mit einem falschen Geburtsdatum einrichtet haben die Eltern versagt. Wenn es nicht jugendfreie Angebote aufrufen kann, haben die Eltern versagt usw.

Für die Unmündigkeit der Erziehungsberechtigten die Kinder haften zu lassen ist ein Armutszeugnis. Social Media ist fester Bestandteil der Jugendkultur und bietet vielfältige Angebote, wie bei anderen Mediengeboten auch, gilt es zu lernen die Spreu vom Weizen zu trennen. Das fällt ebenfalls in den Aufgabenbereich der Eltern inkl das Vermitteln von Medienkompetenz. Wenn diese aber bei den meisten Eltern nicht vorhanden ist, dann wird es schwierig. Dann lieber nach dem Staat rufen der es richtet. Das ist eine Bankrotterklärung der Elternschaft in Deutschland.

09.12.2025 , 22:48 Uhr

Ja wieder einmal das ach so progressive Deutschland, wo Gleichberechtigung auf dem Papier großgeschrieben wird, in vielen Bereichen aber auch nur auf dem Papier.

Der schöne deutsche Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität ist nunmal nicht an einem Kleidungsstück festzumachen, sondern beruht auf der inneren Einstellung.

Wissen wir in Norwegen schon längst. Gleichberechtigung bedeutet bei uns Richter mit Kippa, Richterin mit Kopftuch, Soldat mit Davidsternkette oder Kreuz und auch Soldatinnen oder Polizistinnen mit Kopftuch. Jeder nach seinem Gusto. Gleichberechtigt nebeneinander, normaler Alltag.

Es gibt in diesem Kontext auch keinerlei Widerspruch zwischen staatlicher Neutralität und Religionsfreiheit, es sei denn man konstruiert einen.

Aber wie auch in vielen anderen Bereichen der Gleichberechtigung, die ich während meiner Zeit in Deutschland mitbekommen habe, gilt auch bei diesem Thema leider, Stillstand statt Weiterentwicklung. Zeigt sich auch hier in den bisherigen Kommentare im Forum, bieder bis zum Anschlag. Das soll kein Vorwurf darstellen sondern es zeigt nur auf, dass das Verständnis von Freiheit doch von Nation zu Nation verschieden ist.

09.12.2025 , 20:34 Uhr

Kleiner Ratschlag, besser nicht im öffentlichen Raum juristische Argumente heranziehen.

Verfassungsrechtlich gibt es kein "to big to ban", mit der "aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung“ ist einzig ein systematisch verfolgtes politisches Konzept gemeint und schon im NPD Urteil hat das BVerfG festgehalten

"Ausreichend ist, dass sie sich gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet, da diese miteinander verschränkt sind und sich gegenseitig bedingen“.

Impliziert das Aussagen der AfD Mitglieder die in der Öffentlichkeit getätigt wurden und gegen die Menschenwürde gerichtet sind eine bedeutende Relevanz haben.

Worüber wollen wir also noch diskutieren?

Die Gewichtung wird allerdings nach rechtswissenschaftlichen Kriterien vorgenommen und diese beruhen auf den Prinzipien der Normgeltung, Methodengeleitetheit sowie Systemkonsistenz.

Werden einzig die Zitate aus dem Verfassungsschutzbericht ausgewertet, dann sind die Verstöße der Gesamtpartei gegen die Menschenwürde bereits eindeutig.

Die einzige Frage die im Raum steht ist nicht, ob ein Verbot Chancen hat sondern ob es politisch gewollt ist.

09.12.2025 , 13:00 Uhr

Sie haben selbst von "rhetorischen Grenzen der Verfassungsmäßigkeit" geschrieben und mit der Behauptung der mangelnden "gerichtsfesten" Gründe einen juristischen Standpunkt eingenommen.

Ich möchte von ihnen jetzt einfach nur eine klare juristische Einordnung der obigen Zitate hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität und keinen Meinungstext.

Fakten bitte und wie es sich gehört mit Angabe der Paragraphen.

08.12.2025 , 23:59 Uhr

Noch findet sich in der geplanten Verordnung eine Passage, die Abschiebungen nur in Länder erlaubt, die die Menschenrechte achten.

Dann versteht ich nicht warum in Deutschland über Rückführungen nach Afghanistan diskutiert wird.

08.12.2025 , 22:45 Uhr

Kleine Korrektur zur Jugendkultur der Bomberjacke. UK Punks in den 70ern haben keine Bomberjacken getragen sondern meist schwarze Bikerlederjacken im Ramones Style und die natürlich ordentlich abgewetzt. Sicherheitsnadeln, Nieten etc inklusive.

Es waren die britischen Ur-Skins die als erste Ende der sechziger diese Bomberjacken getragen haben. Natürlich das Original der US Marke Schott. Bevorzugt in blau oder bordeaux. Ende der siebziger folgten auf die Reggae Skins die uniformierten Glatzen aus dem Umfeld der britischen Nationalfront. Die trugen die Bomberjacke im militärischen Olivgrün und dieser Trend inspiriert von den britischen Naziskins fand Anfang der 80er seinen Weg nach Deutschland und prägte das Image der Bomberjacke über Jahrzehnte und zwar zum negativen.

Als Modetrend wurde sie erst Anfang der 2000 wiederentdeckt durch die Gabber Szene und den belgischen Designer Raf Simons und seine legendäre The Pyramid Jacke.

Heute greift der Modebewusste Großstädter bestimmt nicht auf Alpha Industries zurück, die bedienen ein ganz anderes Klientel, sondern wohl eher auf Buzz Rickson oder Schott und natürlich, very expensive aber stylish Dries van Noten.

08.12.2025 , 21:32 Uhr

"auch wenn manche Parteimitglieder rhetorisch mit den Grenzen der Verfassungsmäßigkeit spielen, ist das weit entfernt von gerichtsfesten Parteiverbotsgründen"

Sie sind ja vielseitig aufgestellt, neben KI- und Diskursforscher jetzt auch noch Verfassungsrechtler.

Wie steht es denn mit den "Grenzen" der Verfassungsmäßigkeit bei folgenden öffentlichen Aussagen der AfD Funktionäre und Mitglieder?

Ausgewählt aus dem Verfassungsschutzbericht der insgesamt 353 Äußerungen aufführt.

Über Muslime "invasive Arten", "sie kommen als Schutzsuchende, sie bleiben als Straftäter", "Damit du auf dem Schulhof nicht von Ali und Hassan belästigt wirst, Remigration".

Über Migranten "Migranten als Viecher", "Die Herstellung von Mischvölkern ist nicht zu ertragen“, "Das effektivste Mittel gegen gewalttätige Übergriffe ist kein Messer-Verbot, sondern Remigration", "Multikulti bedeutet Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigungen."

Soweit ein Auszug. Dann bitte ich einmal zu diesen Aussagen um ihre juristische Expertise in Hinsicht auf deren Verfassungskonformität.

08.12.2025 , 17:07 Uhr

So what!

Was spricht dagegen das Kai Dieckmann taz Genosse geworden ist?

Der Aufreger wäre für mich eher, das auf dem Bild klar erkennbar ist, dass die taz Genossenschaftschefin Konny Gellenbeck den Kaffee in Einwegplastikbechern serviert.

Das ist der eigentliche Skandal, Plastikmüll in der taz Kantine. Wäre ein Fall für den Investigativreporter Ronzheimer.

08.12.2025 , 14:08 Uhr

"es gibt reale Modelle von Neutralitäts- und Sicherheitsarrangements, die Leid begrenzen"

Wie zum Beispiel die Abtretung des gesamten Donbass an Russland inkl. noch nicht eroberter Gebiete und damit noch verbunden die völkerrechtliche Anerkennung von Landraub und Amnestie für Kriegsverbrechen.

08.12.2025 , 14:02 Uhr

Sie sagen es, es ist ein Geschäft. Wie bei jedem Business tut der Käufer gut daran, die Angaben des Verkäufers zu überprüfen und ggf zu hinterfragen.

Gilt auch für das Verhältnis Nachrichtenverkäufer - Leser.

Nur leider sind die Menschen beim hinterfragen von Informationen nicht halb so aufmerksam oder kritisch wie bei einem Autokauf.

Einseitige Schuldzuweisungen treffen es daher nicht. Springer stellt lediglich ein Angebot zur Verfügung, der Rest liegt in der Hand der Käufer und Leser.

Dem setzte selbst das BVerfG anno 1961 entgegen "weil sich nur im Wettbewerb der frei geäußerten Meinungen der demokratische Meinungs-und Mehrheitsbildungsprozeß vollziehen könne, sei es nicht zu verlangen, daß die Wahrheit von Nachrichten und Behauptungen nach Maßstäben gerichtlicher Wahrheitsermittlung festgestellt wird"

Es endet dann mit dem mündigen Bürger, welcher selbst in der Pflicht steht, sich aus der Meinungsvielfalt eine eigene Meinung zu bilden.

Würde Springer mit seinen Schlagzeilen keine Resonanz erzielen, dann würde das Geschäftsmodell wechseln

Was sie beklagen beschreibt somit nur den Zustand einer Gesellschaft die in ihrer Unmündigkeit im Rekordtempo voranzuschreiten scheint

08.12.2025 , 13:30 Uhr

Das was sie hinsichtlich der Themensetzung anmerken, hat mit der "inneren Pressefreiheit" zu tun. Unabhängiger Journalismus ist nur dann möglich, wenn diese gewährleistet ist. In einem gut geführten Medienunternehmen ist es Aufgabe der Chefredaktion dieses zu gewährleisten. In schlecht geführten, bestimmt dann auch schonmal der Verleger oder der Vorstandsvorsitzende den Kurs und entscheidet über die Köpfe der Chefredaktion hinweg.

08.12.2025 , 00:51 Uhr

Ja nur sind Straßenblockaden noch kein Straßenkampf und die verbale Ablehnung der Demonstranten gegenüber eines Repräsentanten der Bild Zeitung stellt noch keinen Angriff dar.

Bleibt jetzt die Frage zu klären, worüber wir hier eigentlich reden. Gesittetes Verhalten auf einer Demo, schön und gut, nur die einschlägigen Medien berichten bei derartigen Themen sowieso was sie wollen und ein passender Anlass findet sich bei solchen Veranstaltungen immer.

War ja schon aus der Vorberichterstattung ersichtlich, in der Bürger mit potentiellen Krawallmachern gleichgesetzt wurden.

Es braucht auch nicht unbedingt erst einen entsprechenden Anlass, um die Meinung und damit auch die Vorurteile "dieser Menschen", womit sie anscheinend den braven Bürger aus der Mitte meinen, zu beeinflussen. Bei vielen dürfte das Stichwort Antifa schon ausreichend sein um sich ein Urteil zu bilden.

Daher finde ich ihre Einwände doch eher unerheblich und denke es ist wichtiger, das die Bürger vor Ort Präsenz gezeigt und gegen die Abhaltung dieses Kongresses protestiert haben. Mag auch der ein oder andere die Wahl der Mittel für unangebracht halten.

08.12.2025 , 00:11 Uhr

Ihre Theorie ist doch arg weit hergeholt. Die Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik sind zu vielfältig, um sie hier ausführen zu können, der Kern ist aber, das eine Demokratie ohne Demokraten halt nicht funktioniert.

Die BRD mit Weimar zu vergleichen oder gar historische Analogien zu ziehen hält einer genaueren Betrachtung auf keiner Ebene stand.

Statt Geschichte besser Staatskunde betreiben, dann werden sie erkennen, dass selbst bei einer Alleinregierung der AfD im Bund, dank der förderalistischen Strukturen in und den Aufbau des Rechtssystems hierzulande, der Schaden sich in Grenzen halten würde. Der schlimmste Fall wäre ein politischer Stillstand.

Die Macht des Parlaments und der Regierung ist in Deutschland nicht annähernd so umfangreich, wie z. B. in Ländern wie Großbritannien.

Denn bei der Konstitution des demokratischen Rechtsstaats haben die Gründungsväter ganze Arbeit geleistet oder kurzgefasst, nur auf illegalen Wege kann die Demokratie in Deutschland abgeschafft werden. Und an einen Putsch dürften wohl nur Reichsbürger glauben.

Aber es ist ein Kernelement von Links und Rechts zu glauben, den ganz großen Umbruch aus eigener Kraft bewirken zu können.

07.12.2025 , 19:05 Uhr

Offensichtlich herrscht in Deutschland bei staatlichen Institutionen ein gravierendes Demokratiedefizit.

Menschen die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, werden im Zweifelsfall nicht verbeamtet und als untauglich für den Schuldienst angesehen, wie der Fall aus Bayern gezeigt hat oder wie hier disziplinarisch gemaßregelt.

Das erweckt zunehmend den Eindruck, dass der deutsche Staat zivilgesellschaftliches Engagement nur dann gutheißt, wenn er konform geht mit den staatlichen Normen.

Das ein demokratischer Staat generell für sich beansprucht für innergesellschaftliche Themen die Deutungshoheit inne zu haben und in der Hinsicht entsprechende Maßnahmen ergreift, kann zu einem ernsthaften Problem in der Beziehung Staat - Bürger führen und gilt nicht nur für Einzelfälle sondern für den gesamten Bereich gesellschaftlichen Engagements.

Von Fridays for Future über die Letzte Generation bis hin zu Demonstrationen gegen Rechts oder gegen den Gaza Krieg. Auf unpassende Proteste oder Engagement ausschließlich mit repressiven Maßnahmen zu reagieren ist ein Armutszeugnis für einen Staat der für eine funktionierende Demokratie nunmal auf seine Bürger angewiesen ist.

07.12.2025 , 16:41 Uhr

Bei Kommentaren, egal ob taz oder faz fließt auch immer die Weltanschauung des Autors mit in den Text ein.

Das fällt unter Meinungsvielfalt und ist für eine Demokratie durchaus fruchtbar. Eine lebendige Streitkultur ist zudem für eine Demokratie dienlicher, als eine rein werteorientierte Auseinandersetzung.

Bestehende Werte ständig aufs Neue zu hinterfragen, zeichnet zudem eine progressive Gesellschaft aus.

Die von ihnen erwähnten Maßstäbe werden zudem immer vom Standpunkt des Betrachters definiert auch wenn sie universell angelegt sind. Gilt auch für die Pressefreiheit.

Der Gegenstandpunkt kann dann bei Bedarf bei anderen Medien wie faz oder NZZ eingeholt werden. Das nennt sich dann Medienvielfalt und ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.

07.12.2025 , 12:05 Uhr

"Schüler dürfen in ihrer Freizeit demonstrieren gehen"

Besser auf den Einwand von lowandorder hören oder die UN Kinderrechtskonvention Art 13 und 15 studieren.

Ein Schüler kann von seinem Demonstrationsrecht jederzeit Gebrauch machen und auch den Unterricht fernbleiben. Eine Frage der Interessensabwägung.

Bei den Fridays for Future Demonstrationen seinerzeit wurde in Norwegen eine Rechtsgüterabwägung vorgenommen. Da die Demonstrationen global an einem Freitag Vormittag stattfanden, überwog das Recht auf Teilnahme gegenüber der Schulpflicht.

Urteil von Norges Høyesterett dem Obersten Gerichtshof Norwegens von 2020.

07.12.2025 , 00:13 Uhr

Was sich verändert hat ist der Medienkonsum der Menschen und damit einhergehend auch die Medienkonpetenz.

70% der Bevölkerung gaben in einer Reuters Studie an, das sie die Nachrichtenflut überfordert. Nur unwesentlich weniger Menschen vermeiden sogar den regelmäßigen Konsum von Nachrichten.

Es haben eben viele Menschen nicht mehr gelernt die aufgenommen Informationen kritisch zu hinterfragen. Was ins eigene Weltbild passt wird stumpf übernommen. Wahr oder Unwahr ist nicht die Kategorie in der viele Konsumenten denken.

Und wenn von Pressefreiheit und Medien die Rede ist, dann gehört mittlerweile auch klar definiert, was überhaupt darunter fällt. Fake Portale wie NIUS leben ja gerade davon, das sie "aufhetzen". Nach meinem Verständnis haben derartige Portale mit der Presse genauso wenig gemeinsam wie Propagandakanäle in den sozialen Medien.

Und Bild ist nunmal Yellow Press, da zählt der Aufreger, nicht der Pressekodex, aber ein aufgeklärter Leser weiß was ihn da erwartet.

Wenn ich den Blick dann einmal nach England werfe, ist die deutsche Presselandschaft dagegen doch recht zahm und relativ ausgewogen und bietet eigentlich nur für einen illustren Kreis Anlass zur Diskussion.

05.12.2025 , 21:38 Uhr

Sehr gut erkannt, nur da wir in Deutschland sind, besser fristgerecht einen Beurlaubungsantrag bei der Schulleitung stellen, sonst droht Punktabzug oder Bussgeld.

Das war jetzt aus der neuen Kategorie "Repetitorjuristen Gequengel", habe ich in mein Merkheft übernommen.

05.12.2025 , 16:51 Uhr

Für die Veranschauung der rechten Werte der Schwedendemokraten reicht schon ein Blick in das Machwerk von Jimmie Åkesson "Det Moderna Folkhemmet" Da sind alle Ziele bereits veranschaulicht und das Werk ist von 2017.

Die Stärke der Schwedendemokraten liegt besonders darin, dass sie es geschafft haben schon seit 2007 die Ängste der Bevölkerung vor dem sozialen Abstieg zu instrumentalisieren. Die sind bei den Schweden nämlich tief verwurzelt, bedingt auch durch die extremen Einkommensunterschiede, laut OECD eine der höchsten in Europa.

Denn schon vor 2015 haben die Schwedendemokraten mit diesem Thema Wähler für sich gewinnen können, die nicht unbedingt dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen waren. Zur Erinnerung schon bei der Wahl 2014 lagen sie bei fast 11%.

Den Kurs der Politik haben die Schwedendemokraten daher auch bereits vor langer Zeit in ihre Richtung verschoben, erinnert sei an die Regierungszeit unter dem Sozialdemokraten Stefan Löfven. Seine Rot-Grüne Regierung hat aus der "eingebildeten" Not heraus derart viele Positionen zur Verschärfung des Asylrechts direkt von den Schwedendemokraten übernommen und damit das völlig falsche Zeichen an die Bevölkerung gesendet.

05.12.2025 , 12:40 Uhr

Das ist der Punkt, in Deutschland gibt es keinen klaren Kurs, nur Aussagen über die "Stärkste Militärmacht" Europas. Klingt sehr preußisch und so recht anfangen kann damit auch niemand etwas. Die Jugend erst recht nicht.

Ihr Hinweis auf die niederländischen und dänischen Streitkräfte bezgl der Einbeziehung der Jugend ist schon richtig. Wird bei uns in Norwegen auch so praktiziert, nur es fängt schon mit der schulischen Bildung an.

In Norwegen wird schulische Bildung entlang der gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen ausgerichtet.

So gibt es hier ein Unterrichtsfach "Demokratie und Staatsbürgerschaft" welches Schülern die demokratischen Prozesse veranschaulicht und Anleitungen gibt schon in jungen Jahren an diesen Prozessen teilzunehmen.

Gleiches gilt für das Fach "Lebenskompetenz", es dient der Entwicklung der eigenen Identität und vermittelt Normen und Werte auch für die Nutzung von sozialen Medien, das Setzen von Grenzen sowie der Respekt vor anderen.

Mit einem derartigen Rüstzeug entwickelt sich ein anderes Verhältnis zur Gesellschaft, welches sich auch auf die persönliche Verantwortung auswirkt. Spiegelt sich dann auch im militärischen Bereich wieder.

05.12.2025 , 10:51 Uhr

Guter Kommentar. Auf den Punkt gebracht.

Und als kleiner Hinweis: Zitieren mit Angabe der Quelle ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit rechtlich unbedenklich, auch bei öffentlicher Verbreitung und selbst dann wenn im Kontext verbotene Parolen enthalten sind.

05.12.2025 , 10:41 Uhr

Während meiner Zeit in Deutschland habe ich lange gebraucht um zu verstehen, dass ich mich hier im Land der Hyperindividualisten aufhalte. Die vorherrschende Mentalität, der Staat erfüllt meine Erwartungen an die Demokratie nicht, darum trete ich auch nicht für sie ein, ist mir hier an jeder Ecke begegnet.

Auch an Elias der Hinweis, Demokratie ist weit mehr als die Handlungsweise des Staates, was sie alles beinhaltet wirst du dann feststellen, wenn du sie verloren hast.

Das hat jetzt auch weniger etwas mit dem Thema Wehrpflicht zu tun sondern mit der Grundeinstellung vieler Menschen in diesem Land. Spiegelt sich in den Wahlergebnissen ebenso wieder, wie in den Umgangsformen und färbt natürlich auch auf die Politik ab, die letztendlich auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft darstellt.

Das ist ein Ergebnis davon, wenn eine Nation seit der Wende konsequent der Frage ausgewichen ist, wo sie eigentlich hin will. Jeder für sich, reicht halt auf Dauer nicht aus um sich zu verorten.

05.12.2025 , 10:14 Uhr

"Jahre verschwendeter Lebenszeit und Demütigungen durch militärischen Drill. Sie sollen bereit gemacht werden für eine Situation, in der sie ihr eigenes Leben riskieren und gezwungen werden zu töten. Krieg zerstört nicht nur Körper, sondern Seelen"

Das ist vielleicht der Zustand in Ausbildungscamps für US Marines a la Full Metal Jacket, aber nicht der von modernen Armeen in Europa, wobei ich hier nicht für Deutschland sondern nur für Norwegen sprechen kann.

Drills finden sie hier vielleicht bei den Spezialeinheiten FSK oder MJN. Meine älteste Tochter hat in Norwegen freiwillig Wehrdienst bei der Marine absolviert und zwar aus der gleichen Motivation heraus, wie es hier in Norwegen viele junge Menschen freiwillig tun. Nicht für den Kampf an der Front sondern gut ausgebildet zu sein, um im Ernstfall den Heimatschutz in der Reserve zu gewährleisten. Und das sind vielfältige Aufgabenbereiche, von Sanitätsdienst bis Logistik.

Es hängt auch immer vom Zustand und Image der Armee ab, ob sich junge Menschen für einen Dienst auf Zeit motivieren lassen. Wer nichts anzubieten hat, erzeugt auch keine Nachfrage. Vielleicht die Angebote verbessern anstatt über Wehrpflichtmodelle zu diskutieren

04.12.2025 , 20:37 Uhr

Da bleibt die Logik aber ganz gewaltig auf der Strecke.

Die Begründung hat Encantado unten schon im Ansatz geliefert.

04.12.2025 , 20:32 Uhr

Ein Blick auf die Wirtschaftslage, die hohen Verluste an der Front, die stetig steigende Anzahl der Männer die sich absetzen oder untertauchen zeigen eher, das es Russland ist, welches sich auf dem absteigenden Ast befindet. Darüber täuschen auch nicht die kleinen Erfolge bei der Gebietsgewinnung hinweg.

Ihre Diagnose das der strittigste Punkt die ukrainische Abtretung von Gebieten ist, die Russland noch gar nicht erobert hat, ist zudem eher russisches Wunschdenken als Realität. Es geht um den gesamten Donbass. Warum sollte die Ukraine nach den Opfern die sie bisher gebracht hat auch nur auf einen Quadratmeter ihres Staatsgebietes verzichten? Wegen der großen russischen militärischen Erfolge? Die sind weit und breit nicht zu sehen. Es hat schon seinen Grund, warum Putin seine Erpressermasche gegenüber den Europäern wieder aufgenommen hat. Sobald die EU der Ukraine das eingefrorene russische Vermögen von 140 Mrd € zur Verfügung stellt und zudem Langstreckenwaffen liefert, wird es sehr heiß werden auf russischen Boden. Und ringen sich die USA und Europa dazu noch zu Sekundärsanktionen durch, dann war es das wirtschaftlich für Russland und sein Militärapparat.

03.12.2025 , 17:02 Uhr

Aus welcher ökonomischen Schule stammt denn diese Ansicht?

Gilt auch für ihre Anmerkungen, das für eine Beurteilung der russischen Wirtschaftslage, die Rahmenbedingungen z.B. der EU mit berücksichtigt werden müssen.

Wenn schon, dann sind es die Marktbedingungen und die sind beim Rohstoffhandel nunmal global ausgelegt.

Oder einmal praxisnah veranschaulicht, da Russland sanktionsbedingt seine Rohstoffe jetzt schon mit großen Rabatten an China und Indien abgibt, bedürfte es nur eines Szenarios in dem der Ölpreis auf längere Zeit tief sinkt um eine Rezession herbeizuführen. Würde zudem die Ukraine ihre Angriffe auf den Energiesektor in Russland noch verstärken und Russland empfindliche Verluste zufügen, würde dieses den Zusammenbruch beschleunigen, da die übrigen Ressourcen entweder für das Militär verwendet würden oder den Märkten zur Verfügung gestellt werden. Neigt die Politik zu letzterem, wäre es nicht mehr möglich den Krieg weiter zu führen. Zieht sie ersteres vor, droht der Staatsbankrott, da es in Russland keine ausgleichenden Sektoren gibt, auch nicht die Goldreserven. Und um den abzuwenden bräuchte es dann zumindest der Hilfe von China.

03.12.2025 , 15:55 Uhr

"Deutschland, Norwegen, Polen... wollen zusammen ca. eine weitere Milliarde Dollar aktuell in Waffenbeschaffungen investieren"

Peanuts!

Und mein Land können sie getrost von der Liste der "Gönnerstaaten" streichen. Norwegen ist der Kriegsprofiteuer schlechthin. Allein die Gewinne aus den gesteigerten Öl und Gaslieferungen unter Berücksichtigung der Teuerungsrate beliefen sich bis Ende 2023 auf 109 Mrd €. Zum Vergleich, die Unterstützung für die Ukraine lag 2024 bei 7,5 Mrd €. Das ist beschämend.

Norwegen verfügt über das höchste AAA Rating und zwar weltweit. Es könnte ohne großes finanzielles Risiko die Finanzierungsschwierigkeiten der Europäer lösen, indem es die erwirtschafteten Gewinne aus dem Rohstoffsektor als Haftungsgarantie zur Verfügung stellt. Damit wäre ein risikofreier Zugriff der EU Staaten auf das eingefrorene russische Vermögen gewährleistet. Kein EU Staat müsste sich mehr für die Ukraine verschulden und Bonitätsrisiken eingehen und es stünden 140 Mrd € für die Ukraine bereit. Leider ist die Politik und Bevölkerung in Norwegen zu diesem Thema gespalten, man nimmt gerne mit, sieht sich aber anscheinend nicht in der Pflicht. Mehr Druck von außen wäre notwendig.

03.12.2025 , 12:31 Uhr

Glauben heisst nicht Wissen und wer sich auf andere verlässt, ist auch schnell verlassen. Europa muss daher in solchen Zeiten auch militärisch auf eigenen Beinen stehen und in der Lage sein Konflikte mit Russland notfalls auch alleine austragen zu können. Nur auf diese Art verschafft man sich gegenüber Despoten Respekt und damit auch Gehör und kann Einfluss nehmen.

Leider betrifft dieser Bereich auch die Frage der atomaren Bewaffnung.

Und an dieser Stelle wieder einmal mein Rat an sie, ein Geschichtsbuch aufzuschlagen. Da werden sie genügend Beispiele für das von mir geschilderte finden.

02.12.2025 , 21:49 Uhr

In den norwegischen Medien geht die Stellungnahme noch etwas weiter: Putin hat ja nicht nur erklärt, wenn Europa kämpfen wolle, sei man "ab sofort" bereit dafür sondern auch betont, das der Krieg für Europa so schnell enden würde, dass es niemanden mehr gäbe, mit dem Russland verhandeln könne.

Wird hier als offene Drohung einer atomaren Eskalation aufgefasst. Mit solchen Menschen kann man weder einen Konsens noch tragfähige Kompromisse erzielen sondern nur mit ganzer Kraft dagegenhalten.

Den Weckruf sollten die meisten Protagonisten in Europa jetzt endlich vernommen haben und den "Friedensplan" zu den Akten legen und ins Handeln kommen. Es braucht Langstreckenwaffen für die Ukraine, um die russische Militärinfrastruktur zu attackieren, es braucht eine Anpassung des EU Rechts für Sekundärsanktionen und besonders für Deutschland gilt, kein Gas mehr aus Russland. Totalboykott.

Und es braucht weniger Mark Rutte's, der in seiner grenzenlosen Naivität oder wahlweise Selbstzeckoptimismus ernsthaft verkündet, er sei davon überzeugt, das die USA nicht die Ukraine "verkaufen" würden. Gut, er glaubt wahrscheinlich auch das Sinterklaas am Samstag persönlich bei ihm vorbeischaut.

01.12.2025 , 22:43 Uhr

Die Angaben von Filou können sie überall nachlesen.

Den letzten Absatz ihres Kommentars würde ich einmal mit einem dicken Fragezeichen versehen. Denn dafür gibt es bisher keine Belege.

Fakt ist das der Fahrer hinter dem Rettungswagen hinterhergefahren ist, als die Demonstranten die Straßenblockade geräumt haben. Mehr ist offiziell dazu nicht bekannt.

01.12.2025 , 22:37 Uhr

Das hat der Deutschlandfunk richtig erkannt.

Alice Weidels Statement, das es in Deutschland schon so weit gekommen ist, das nicht einmal ein Kongress mehr abgehalten werden kann, wird dagegen den Menschen in Erinnerung bleiben. Ordnung schlägt Chaos. Diese Strategie wird aufgehen, wenn sich die Antifa nicht umorientiert. Mit Gewalt und Krawallen ist den Rechten nicht beizukommen..

Denn im Gegensatz zu den Linken haben sie ein Konzept, welches sie diszipliniert durchziehen und da ist ihnen jeder Zwischenfall willkommen, der aufzeigt das es in Deutschland eine ordnende Hand braucht.

Das zieht bei der Bevölkerung und da darf man sich dann nicht wundern, wenn das Wählerpotential mittlerweile auf die 50% zusteuert.

Anstatt sich zum Spielball der Rechten machen zu lassen, wäre es für die Linken angebrachter ein tragfähiges Konzept gegen die AfD zu entwickeln, welches auch die sozioökonomischen Aspekte mit berücksichtigt. Auf diesem Feld kann die Afd noch am ehesten entzaubert werden.

Den Menschen aber nur zu erzählen, das man Faschisten nicht wählen kann und ihnen nicht auf den Leim gehen sollte, reicht ebensowenig aus, wie deren Wähler selbst als Faschisten abzustempeln.

01.12.2025 , 12:08 Uhr

"Es gab Zeiten, da wurden NPD-Versammlungen und extrem rechte Zusammenkünfte und Demos einfach mal abgesagt, wenn eine kritische Masse sich dagegen gestellt hat."

Auf die offensichtlichen rechtsstaatlichen Defizite des Autors gehe ich jetzt nicht im Detail ein, aber bei den Blockadeaktionen von einem Erfolg zu sprechen ist schon gewagt. Als Erfolg wird im allgemeinen das Erreichen eines konkreten Ziels bezeichnet. Mit diesen sinnlosen Blockaden wurde nichts erreicht, ausser wahrscheinlich die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zwar zum negativen. Auszahlen dürfte es sich dann eher für die AfD.

In diesem Zusammenhang ist es auch unangebracht sich über Polizeigewalt zu beklagen. Bei einer friedlichen Demo kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz, es werden nicht 50 Polizisten verletzt, Pressevertreter von der "falschen Seite" bedroht und Kongressteilnehmer zusammengeschlagen.

Ertragreich ist das alles nicht. Statt ideologischer Grabenkämpfe sollte auf konkrete Ziele hingearbeitet werden. Wo sind die linken Demos gegen den staatlichen Abbau der Demokratieförderprogramme, gegen die Kürzungen der Integrationsmaßnahmen? Hier könnten Erfolge erzielt werden, auch zu Lasten der AfD.

30.11.2025 , 01:55 Uhr

Wo haben sie das denn gelernt?

Ganz kurz nur zu Israel: Mehrere offizielle Äußerungen der israelischen Regierung zeugen von der Absicht die Palästinenser psychisch oder biologisch zerstören zu wollen.

Der pattern of conduct ergibt sich zudem schon aus dem offiziellen Plan der Generäle von 2024, einhergehend damit die gezielte Schaffung extremer Lebensbedingungen etc.

Da lässt der Rechtsgrundsatz der einzig möglichen Schlussfolgerung nun wirklich kein anderes Urteil mehr zu.

Das alles hat nichts mit subjektiver Einschätzung zu tun.

Völkerrechtler zögern auch nicht, sondern warten die Beweislage ab und interpretieren zudem die UN Konenventionen auch unterschiedlich. Das ist auch richtig so.

Aus der Perspektive der Rechtswissenschaften heraus und bei Betrachtung der Rechtssprechung und der Auslegung des Tatbestandes "Genozid" wird schon ersichtlich, dass es weniger Werturteile sind die im Vordergrund stehen, sondern die Zurückhaltung, auch in der Rechtsprechung, einzig darauf basiert, das Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als gleichrangige Tatbestände zum Genozid, einfacher nachzuweisen sind, als die Absicht.

29.11.2025 , 20:57 Uhr

Zu den Kommentaren der Foristen Drafi und Jörg Heinrich sei angemerkt:

Die "Maximalforderungen" in Bezug auf die Annektion der ukrainischen Gebiete beruhen auf der offiziellen Aussage Putins in Bezug auf "Trumps" 28 Punkte Plan.

Die muss wiederum nicht deckungsgleich sein mit den Ansichten der übrigen Welt zum russischen Vorhaben. Denn was von Putins Aussagen zu halten ist, wissen viele Journalisten, Analysten und auch der ein oder andere Politiker nur zu genau. Deshalb haben viele Fachleute davor gewarnt, dass Putins Ziel die Zerstörung der Ukraine als Staat ist und nicht einzig die Annektion des Donbass.

Wo da ein Widerspruch sein soll, erschließt sich mir nicht. Zumal Putin nicht gerade bekannt dafür ist, Verträge oder Vereinbarungen auch einzuhalten.

29.11.2025 , 19:30 Uhr

Gute Analyse, nur das die Abtretung des Donbass durch die Ukraine nicht Russlands maximal Forderung sondern lediglich ein Etappenziel für Moskau sein dürfte.

Oleksandra Matwijtschuk hat es im dem taz Interview auf den Punkt gebracht "das Ziel war und ist die Zerstörung der Ukraine".

Den Europäern wird nichts anderes übrig bleiben, als sich stärker und umfangreicher in der Ukraine zu engagieren. Denn ein Diktatfrieden wäre nicht nur für die Ukraine der Untergang auf Raten, sondern beinhaltet auch das Potenzial für weitere russische Expansionen, frei nach dem Motto, was sich einmal bewährt hat, funktioniert auch ein zweites mal.

Für Deutschland gilt es jetzt seine zögerliche und zaudernde Haltung abzulegen und nicht jeden Vorschlag der europäischen Nachbarn, der ein gewisses Konfrontationsrisiko in sich birgt, von vornherein abzulehnen oder gar zu blockieren. Der Vorwand man möchte nicht Kriegspartei sein hat sich abgenutzt, aus russischer Sicht ist Deutschland das längst, wie die hybride Kriegsführung Russlands immer wieder aufs Neue zeigt. hat.

Daher Taurus liefern und kein russisches Gas mehr importieren. Wäre dann endlich einmal eine klare Haltung.

29.11.2025 , 17:04 Uhr

Ach was! Das worauf sie jetzt mit ihrem Link hinweisen nennt man Sozioökonomie. Und auch diese Studie hat aufgezeigt, das ein monokausaler Zusammenhang zur Wirtschaftslage eben nicht besteht.

Aber gerade dieses haben sie in ihrem obigen Kommentar behauptet, indem sie eine Kausalität zwischen erhöhter AfD Zustimmung und angespannter Wirtschaftslage hergestellt haben.

28.11.2025 , 23:25 Uhr

Genau. Und die zählen noch nicht einmal dazu, weil sie geografisch zu Nordeuropa gehören. Da legen wir hier in Skandinavien schon Wert drauf.

28.11.2025 , 23:16 Uhr

Nun repräsentiert Deutschland und damit die Bundeswehr glücklicherweise nicht den militärischen Zustand der Nato Staaten. Ein Blick nach Polen, Italien, Finnland oder Schweden bringt da Klarheit. Und selbst wenn die Briten in einigen Bereichen Nachholbedarf haben, so verfügen sie zur See und in der Luft über beachtliches Potential.

Größtes Manko der Europäer ist die satellitengestützte militärische Aufklärung, in diesem Bereich schafft Finnland aber zusehends Abhilfe und natürlich das Thema Drohnen.

Ganz so falsch dürfte der Autor mit seiner Aussage daher nicht liegen, sofern wir die Bundeswehr als Thema für sich betrachten, was sie ja auch ist.

Ein Thema welches zu meinem Erstaunen in Deutschland so gut wie gar nicht beachtet wird ist der Zivilschutz. Der müsste im Bewusstsein der Bevölkerung mindestens so präsent sein, wie die Verteidigungsfähigkeit.

28.11.2025 , 22:59 Uhr

Sie scheinen ja ganz tief mit dem Kreml verwurzelt zu sein, wenn sie die russischen Sichtweisen so genau kennen.

Das es für Russland keine Relevanz hat, das der Westen aufrüstet, habe ich bisher noch von keinem Analysten vernommen.

Und unter "lohnenswert" stelle ich mir eher den zeitlichen Ablauf der Annektion oder nach russischer Sichtweise Reintegration der Ex UdSSR Länder vor. Da könnte es durchaus sein das Moldau Vorrang vor dem Baltikum hat. Ist aber aus Sicht der Balten auch nicht beruhigender, ob man nun an oberster Stelle oder einige Positionen darunter steht.

28.11.2025 , 22:34 Uhr

Welche Umfragen belegen denn das AfD Wählern das Thema Wirtschaft wichtiger ist als Migration?

ZDF Politbarometer oder ARD Deutschlandtrend sagen da etwas anderes aus. Laut Statista ist für 65% der AfD Wähler Migration das wichtigste Thema.

Ihren angestellten Vergleich zwischen Zustimmungswerten und Wirtschaftslage hat bereits 2018 die DIW Studie wiederlegt und festgestellt, das es in dieser Hinsicht keine monokausalen Zusammenhänge gibt und eher sozioökonomische Gründe relevant sind.

Andere Studien neueren Datums kommen zu einem ähnlichen Ergebnis.

27.11.2025 , 22:08 Uhr

Und bei welcher Gegendemo in Deutschland hat sich die Antifa bisher so verhalten, das man Parallelen zu den 1 Mai Krawallen ziehen könnte, wie brennende Autos und dergleichen?

Meines Wissens hat die Antifa bei Gegendemonstratiinen Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet bei deren Räumungen von Blockadeaktionen.

Das ist eine Form der Gegenwehr und hat nichts mit Vandalismus zu tun.

27.11.2025 , 21:52 Uhr

"Deutschland muss den größten finanziellen und materiellen Teil der Verteidigung Europas im Falle eines russischen Angriffs übernehmen"

Der Ist Stand dürfte wohl eher darauf hinauslaufen, dass bei einem russischen Angriff der noch vor dem Jahr 2040 erfolgt, die Europäer Deutschland mitverteidigen müssten.

Wir Norweger und auch die Schweden dürften damit auch keine großen Probleme haben, übernehmen diese Länder doch heute schon einen Großteil der Aufgaben für die deutsche Marine in der Nord- und Ostsee, weil deutsche Schiffe nunmal meist erst gar nicht vorhanden oder mehr Zeit in der Werft als auf See verbringen.

Wer allein über vier Jahre braucht um eine Panzerbrigade im Baltikum zu stationieren und dann noch bei den lieben Nachbarn aus den Niederlanden und Norwegen um personelle und materielle Unterstützung ersuchen muss, um die Brigade überhaupt komplettieren zu können, auf den verlassen sich die Nachbarländer garantiert nicht, wenn es um die Verteidigung ihrer Länder geht.

Einmal bei den Polen nachfragen, da war deutsche Kooperation wenig gefragt, die Schweden und die Balten erhielten den Vorzug.

27.11.2025 , 21:03 Uhr

".. Rednerausschlüsse angemessener gewesen, um Risiken für öffentliche Sicherheit zu minimieren"

Einmal informieren was per Definition zur öffentlichen Sicherheit gehört und bitte dann erklären, wie ein Redner diese gefährden soll, noch dazu bei einer geschlossenen Veranstaltung.

Gleiches gilt für ihre Definition von Freiheit. Meinungsfreiheit schließt zum Beispiel Provokation mit ein.

27.11.2025 , 20:49 Uhr

Macht schon einen Unterschied, ob eine Universität von ihrem Hausrecht gebrauch macht oder die Polizei ohne rechtliche Grundlage einen Kongress auflöst.

27.11.2025 , 16:49 Uhr

Der Wehretat für sich sagt noch nicht viel aus. Entscheidend sind die Beschaffungsstrukturen und die sind in Deutschland äußerst ineffizient. Das BAAINBw gehört dringend reformiert, ansonsten nützt auch der größte Etat nicht viel. Der interne Mangel mehrere Projekte parallel abwickeln zu können hat z. B. dazu geführt das 2024 gut 4,7 Mrd € nicht verbraucht werden konnten und in den Bundesetat zurückflossen. Wäre daher äußerst sinnvoll zuerst die Ausschreibe- und Genehmigungsverfahren zu überarbeiten und die Abläufe effizienter zu gestalten.

Professor Clemens Fuest von der LMU München und Vorstandsmitglied des Ifo Instituts hat Anfang des Jahres in einem Positionspapier am Beispiel Israels sehr gut verdeutlicht, in welchen Bereichen es in Deutschland krankt und wie Israel es strukturell und wirtschaftlich schafft eine moderne Armee effizient zu unterhalten. Da könnte sich Deutschland ruhig etwas abgucken.

27.11.2025 , 13:08 Uhr

Wenn die Staatsgewalt sich damit brüstet, was sie an diesem Tag alles aufzubieten hat, so spricht das eher für ein Bedohungsszenario welches zur Abschreckung dient, als das man die auswärtigen Demonstranten als Bürger wahrnimmt, die ihre Grundrechte in Anspruch nehmen.

Das Gießen klein ist, der Veranstaltungsort in einem Wohngebiet liegt und zudem noch einen sozialen Brennpunkt darstellt, ist zwar ein Standortnachteil, für die Wahrung der Grundrechte der Demonstranten aber unerheblich.

Für diesen einen Tag müssen die Anwohnerinteressen halt einmal zurückstehen.

27.11.2025 , 12:59 Uhr

Hat mit staatlich verordneten und ritualisierten Antifaschismus wenig zu tun, sondern Länder und Kommunen stellen den Bürgern ein Angebot zur Verfügung, welches sie nutzen können um ihre Grundrechte wahrnehmen zu können und zwar auch dann, wenn wenig finanzielle Spielräume bestehen. Wie zum Beispiel an einer Demonstration gegen Faschismus weit ausserhalb des Heimatorts teilzunehmen.

Ist auch nichts neues und auch nicht ungewöhnlich, außer vielleicht in Deutschland.

Während meiner Studienzeit in England in den späten 80er Jahren hat die britische National Front eine Grosskundgebung im Zentrum von Leeds abgehalten.

Die nordenglischen Kommunen haben in Kooperation mit den Gewerkschaften und British Rail kostenlose Reiseverbindungen für Fahrten nach Leeds für die Gegendemonstranten organisiert. Ein Beispiel von vielen für eine wehrhafte Demokratie.

27.11.2025 , 12:38 Uhr

Schön ausgewichen auf "Mangel an Soldaten". Das Thema war aber ein anderes.

Und was ihre Aussage über die Quellen betrifft, so ist diese wenig glaubwürdig. Oxfordpress hat aktuell zu diesem Thema 9 Publikationen davon 2 aktuelle vom Lieber Institut im Katalog.

Da müssten sie sich innerhalb weniger Stunden registriert haben, die PDFs bezahlen und downloaden. Die richtigen auswählen und durchlesen. Wen wollen sie den das erzählen? Von den zwei aktuellen Reports die ich hier habe ist keiner unter 50 Seiten.

Hier noch eine aktueller Bericht von November vom Thing Tank IWS. Den können sie kostenfrei studieren. Der zieht ein vergleichbares Fazit wie die Academy Westpoint.

IWS Russian Offensive Campaign Assessment, November 2025

understandingwar.o...-november-23-2025/

26.11.2025 , 22:52 Uhr

Wäre mir neu das in Deutschland jetzt die Gesellschaft den politischen Kurs vorgibt.

Ist in meiner Heimat Norwegen anders. Hier lehnt z.B. die Mehrheit der Bevölkerung die Vermögenssteuer ab und dennoch gibt es sie, weil die Regierung es so beschlossen hat. Diese Art Einwand von ihnen macht wenig Sinn.

Entscheidend ist, ob die Regierungen Europas sich einigen können das Engagement in der Ukraine zu erhöhen.

Dazu gehören Langstreckenwaffen und bei Bedarf auch europäische Truppen, welche die ukrainischen entlasten z.B. in der Logistik oder der Grenzsicherung zu Belarus.

Darüber ist man sich halt noch nicht einig. Zwischen Befürwortung wie im UK, Finnland, Schweden, Portugal oder Litauen gibt es eine Reihe von Unentschlossenen wie Polen, Dänemark, Frankreich, Rumänien, Spanien und Verweigern wie Deutschland, Italien, Ungarn, Bulgarien.

Nur, die Zeit an der man sich an den USA orientiert hat und auch konnte, ist abgelaufen. Jetzt gilt es eine Neuausrichtung vorzunehmen und die kann nur darin bestehen, die Ukraine intensiver zu unterstützen.

Und Russlands Position dazu darf in dieser Frage nicht der Maßstab sein an dem man sich orientiert. Damit wertet man das Land nur auf.

26.11.2025 , 22:24 Uhr

Die aktuelle Lage sieht derzeit so aus, das Russland täglich 20.000 seiner Soldaten in den Tod schickt und die Verluste sich bisher auf über 1 Millionen belaufen. Das alles für ein Territorialzugewinn von 1% im Jahre 2025.

Statt sich an der von Russland organisierten und von Trump verbreiteten Propaganda zu orientieren, welche die Ukraine am Boden sieht, wäre es ratsamer sich an Analysten zu halten, die zum einen auf Basis von Fakten urteilen und zum anderen wissen wovon sie sprechen.

Ich empfehle ihnen zwei der renommiertesten militärischen Think Tanks der westlichen Welt als Informationsquelle.

Das britische RUSI und den amerikanischen Think Tank der Academy Westpoint das Lieber Institut. Deren Publikationen sowie die Lieber Studies werden von der Oxford University Press als Onlinepublikationen veröffentlicht und sind gegen Gebühr oder als Membership downloadbar.

Da werden sie seriös und umfangreich informiert, was sich dann hoffentlich auch auf ihre Kommentare auswirkt.

26.11.2025 , 21:35 Uhr

Guter Kommentar. Problem erkannt und beim Namen genannt.

26.11.2025 , 20:01 Uhr

Paradoxes Verhalten des Staates in Deutschland. Auf der einen Seite wird gesellschaftliches Engagement der Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsextremismus begrüßt und auf der anderen Seite werden die Rechte der Bürger die dieses Engagement zeigen beschnitten, es wird ein Bedohungsszenario konstruiert und mit Verweis auf die Gefahrenlage der Demonstrationsort an die Stadtgrenzen verlegt. Eine flächenmäßig geeignete Ackerfläche im Giesener Umland war anscheinend nicht vorhanden.

Wenn ein Staat zivilen Engagement seiner Bürger ausschließlich Repressionen entgegensetzt, anstatt dieses Engagement zu fördern, darf er sich nicht wundern, wenn irgendwann die Motivation seiner Bürger gegen Null tendiert und die falsche Bewegung die Deutungshoheit auf den Straßen übernimmt.

Die Politik ist zu einem erheblichen Anteil verantwortlich für das Erstarken der Rechtsextremen und sollte daher dankbar sein für das Engagement seiner Bürger und es begleiten, mit Demokratieförderprogrammen und mit Unterstützung der Zivilgesellschaft. Statt den Polizeiapparat zu mobilisieren, lieber Bürger motivieren z. B. durch kostenlose Sonderzüge.

26.11.2025 , 00:51 Uhr

Die Verschränkung der Justizverwaltung mit der Exekutive erhält im digitalen Zeitalter noch ein besonders Gewicht, da auch die gerichtliche IT Organisation der Ministerialverwaltung der Länder unterliegt. Der Zugriff auf die Hosting Infrastruktur bietet den Ministerium alle Möglichkeiten auf die gespeicherten Daten zuzugreifen. Das hat schon bei manch einem Zeitgenossen in der Justiz zu einem "Chilling Effect" geführt. Dem Problem wird leider in Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Zu ihren Anmerkungen zu Polizei und Justiz: ist es nicht in Deutschland schon seit Weimar gute alte Tradition das Polizei und Justiz auf dem rechten Auge eher blind waren und dafür mit dem linken umso schärfer gesehen haben?

Daran hat sich doch auch nach 1949 nicht wesentlich etwas geändert. Polizei und Justiz waren seit jeher konservativ ausgerichtet und in Teilen war ein rechts-konservatives Weltbild vertreten. Da dürften in der Richtung weder Strafverfolgung noch Urteile für Verwunderung sorgen, denn echte Umbrüche haben zu keiner Zeit und an keiner Stelle stattgefunden. Waren politisch auch gar nicht erwünscht.

25.11.2025 , 23:56 Uhr

"Russland will Frieden - aber zu seinen Bedingungen"

In ähnlicher Form hat sich Chamberlain zum Münchner Abkommen auch geäußert. Ergebnis dürfte bekannt sein.

Vielleicht einmal die Realitäten anerkennen und Begreifen, das die Ukraine nur ein Etappenziel für Putin darstellt und er selbst bei Übernahme der kompletten Ukraine sein Fernziel weiterverfolgen wird.

Die Destabilisierung Europas und der Rückzug der USA aus Europa sind das Anliegen von Putin. Hegemonialmacht über den Kontinent werden, darum geht es.

Da können sie anbieten und verhandeln soviel sie wollen, solange dieser Punkt nicht mit im Angebot ist, wird es keinen Erfolg haben.

Sich ehrlich machen setzt aber auch voraus zu akzeptieren, das Russland sich längst in einem Krieg mit Europa befindet, der lediglich auf der jetzigen Ebene noch nicht mit Waffen ausgetragen wird.

Sobald Putin der Überzeugung ist, das die Spaltung des Westens weit genug vorangeschritten ist, wird die Eskalationsspirale erhöht. Die Optionen dazu sind vielfältig und Putin wird diejenige wählen, von der er glaubt damit sein Ziel am ehesten zu erreichen.

25.11.2025 , 17:04 Uhr

Das Risiko eines "großen" Krieges vergrößert sich schrittweise um so mehr, je weniger man totalitären Regimen entgegensetzt die auf Landraub aus sind. Das sollte doch gerade in Deutschland bekannt sein.

Einmal ein Geschichtsbuch aufschlagen und dabei auch nachlesen, wie sich die europäischen Völker von Tyrannen wie Napoleon oder Hitler befreit haben. Kleiner Tipp, Appeasement war es nicht.

25.11.2025 , 00:14 Uhr

Der Begriff Extrem in diesem Zusammenhang beschreibt die Peripherie hin zum Zentrum. Und die ist bei diesem Thema nunmal von Links und von Rechts.

Es geht hier schließlich um die Einordnung von politisch motivierten Straftaten. Da ist die Bezeichnung Linksextrem oder Rechtsextrem schon korrekt.

Ihre Forderung organisierte Gewalt prinzipiell als extrem einzustufen ergibt nicht nur in diesem Kontext keinen Sinn.

Einfach einmal den Begriff "Gewaltabstufung" googeln, dann verstehen sie was ich meine.

24.11.2025 , 20:22 Uhr

Welche Markierungen für welche zukünftigen Verhandlungen sollen das bitte sein?

Die Europäer hätten ruhig Trump und Putin auf Basis des 28 Punkte Plans verhandeln lassen können. Vielleicht Trump noch dazu bringen ein oder zwei Punkte des Plans zur Disposition zu stellen und dann die Reaktion Russlands abwarten. Die hätten den Plan dann auf Grundlage einer dieser Positionen komplett abgelehnt, wie sie selbst den Originalplan unter irgendeinem vorgeschobenen Grund abgelehnt hätten. Die positiven Reaktionen aus Moskau waren eh nur vorgetäuscht.

Die Verhandlungen hätten sogar die Chance offenbart Putin in der Welt zu demaskieren und eine 180 Grad Wende herbeizuführen, denn selbst für Trump wäre es dann kaum noch möglich die wahren Absichten Putins zu verkennen.

Der russische Plan ist auch sehr kurz gefasst, wir übernehmen die Ukraine, mit weniger geben wir uns nicht zufrieden. Das war Putins Plan von Beginn an und daran wird er auch festhalten. Selbst wer nur über geringfügige historische Kenntnisse verfügt, erkennt in dem Vorgehen eine Blaupause, die der Logik totalitärer Systeme folgt.

Der Ablauf ist schon längst niedergeschrieben, es fehlt einzig nur noch das Zeitfenster.

23.11.2025 , 18:33 Uhr

Mit der Nummer der nuklearen Eskalation können sie nun wirklich keinen mehr kommen, der in den letzten Jahren das Zeitgeschehen verfolgt hat. Nur weil der deutsche Bundeskanzler Putins Äußerungen damals aufgesessen ist, bedeutet es nicht das es andere auch tun müssen. Den Wink mit dem Zaunpfahl hat Putin übrigens etwas indirekter auch schon gegeben, als die Europäer speziell Deutschland, angefangen haben die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern.

Wenn es nach Leuten wie ihnen gegangen wäre, dann wäre es wahrscheinlich auch bei Helmen und Schlafsäcken geblieben.

Ins Risiko gehen bedeutet ganz einfach der Ukraine die Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt und zwar ohne ständige Abwägung ob man damit in Russlands Augen Kriegspartei ist. Dazu gehören auch Langstreckenwaffen.

Gerade in Deutschland herrscht diesbezüglich immer noch die Scheckbuchmentalität vor. Unterstützten Ja, aber bitte nicht die Finger schmutzig machen. Dazu aber ständig betonen das die Ukraine auch die Sicherheit in Europa verteidigt. Dann doch bitte selber zupacken, um die Sicherheit zu gewährleisten., statt es andere für sich tun zu lassen.

23.11.2025 , 18:17 Uhr

Sie verbreiten hier bei voranschreitender Kommentardauer zunehmend Unwahrheiten.

Amnestie für Kriegsverbrechen oder Kriegsverbrecher gibt es von Seiten der Justiz in keinem nationalen Rechtsstaat der Welt.

In einigen Staaten kann ein Präsident eine Begnadigung aussprechen, das setzt aber wiederum eine Verurteilung voraus und für die bedarf es erstmals eine Strafverfolgung.

Auch das internationale Recht sieht derartiges nicht vor. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht wird geahndet unabhängig davon was die USA oder Russland beschließen.

Das Weltrechtsprinzip erlaubt es auch Nationalstaaten Verstöße gegen das Völkerrecht eigenständig zu verfolgen und ggf Urteile auszusprechen.

Was sie im Sinn hatten war anscheinend nach dem Muster, der Begnadigungen afrikanischer Warlords durch einige Regierungen in Afrika, gestrickt. Hat aber nichts daran geändert, dass sich einige dieser Warlords in Den Haag auf der Anklagebank wiedergefunden haben.

Selbiges würde auch für Putin gelten. In Justizias Augen sind in der Hinsicht alle Menschen gleich, auch wenn sie über Atomköfferchen gebieten.

22.11.2025 , 22:03 Uhr

Wäre nett von ihnen, wenn sie es endlich unterlassen würden, die Rede meines geschätzten Landsmannes Stoltenberg aus dem Zusammenhang zu reißen und falsch zu interpretieren. Hat der gute Mann nicht verdient für ihre Zwecke missbraucht zu werden. Die Erklärung dazu hat ihnen Schalamow bereits geliefert, brauche ich nicht zu wiederholen.

Zu ihren anderen Ausführungen, die russischen Zusagen sind reine Absichtserklärungen und was von denen zu halten ist, sollte eigentlich bekannt sein. Sie sind das Papier nicht wert.

22.11.2025 , 21:42 Uhr

Die Alternative würde garantiert nicht Trumps Business Plan enthalten, der vorsieht das die in Europa eingefrorenen russischen 100 Milliarden € noch einmal um die selbe Summe von den Europäern ergänzt und zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, um dann 50% der Gewinne aus dem Aufbau an die USA abzuführen, während Trump gleichzeitig mit Russland ein Wirtschaftsabkommen über die Bodenschätze im Dombas abschließt und sich mit Putin über die Aufteilung der Arktis einigt hinsichtlich der zukünftigen Förderung von Rohstoffen.

Die Alternative sähe auch garantiert nicht vor, das die Ukraine den gesamten Dombas an Russland abtritt, die dortigen gut ausgebauten Stellungen aufgibt, um Putin bei der nächsten Invasion die Durchquerung bis Kiev zu erleichtern.

Ihre bevorzugten Schlagwörter "Wunschtraum" und "Realistisch" haben sich auch damit abgenutzt.

Wenn Europa sich nicht selbst ans Messer liefern will, dann lehnt es den Plan ab und unterstützt die Ukraine mit vollen Kräften. Militärisch, finanziell und ohne Vorbehalte. Kommt immer noch günstiger als Trumps Business Plan. Die richtige Antwort wäre daher: Langstreckenraketen liefern, Totalsanktionen verhängen und ins Risiko gehen.

22.11.2025 , 11:52 Uhr

Nun wenn sie wissen möchten, wie der Plan funktionieren sollte, dann einfach beim russischen Botschafter ihres Vertrauens nachfragen.

Er wird ihnen die einzelnen Positionen schon erörtern können, da es sich bei allen 28 Punkten um die russischen Vorschläge handelt. Die meisten wurden sogar aus dem russischen direkt übersetzt, wie es nicht nur der Guardian erkannt hat.

Auf ihre anderen "positiven" Aspekte des Plans einzugehen lohnt sich nicht. Die Positionen sind lächerlich "Stärkung der Armee durch Abbau", was soll das sein? Und ihre Frage, warum sich niemand aus der Kommune in der ukrainischen Armee betätigt, ist wirklich nur noch peinlich.

Auch wäre ihre letzte Anmerkung bezgl der Fragwürdigkeit "Menschen in den Tod zu schicken" bei Putin besser aufgehoben. Würde Russland das nicht rücksichtslos praktizieren, dann gäbe es keinen Krieg.

Ich frage mich bei ihren Kommentaren sowieso warum sie ausschließlich von der Ukraine etwas einfordern und so tun, als hätte Russland mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun.

21.11.2025 , 22:51 Uhr

Die Milliarden hat Russland schnell wieder eingespielt, da es ja auch vollwertiges Mitglied der Weltwirtschaft würde. Dazu käme noch der Erhalt des gesamten Dombas.

Die USA geben übrigens in dem Plan keine direkte Sicherheitsgarantie für die Ukraine ab. Die Rede ist von einer Sicherheitsallianz, nicht bindend und rechtlich wertlos. Die Garantie besteht nur daraus, das die Ukraine niemals der Nato beitritt.

Das wiederum Untergräbt Satzung und Selbstverständnis der Nato und verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die realistischen Ziele der Ukraine und Europas können nur sein, sich von der Politik der USA, die gegenwärtig nur auf Erpressung beruht, zu emanzipieren und sich darauf zu verständigen, das ein Angriffskrieg nicht dahin führen darf, dass dem Aggressor für seine Kriegsverbrechen Straffreiheit gewährt wird, seine Annektion legalisiert wird und er dann noch in die Weltgemeinschaft integriert wird, als sei nichts geschehen.

Ich glaube nicht das die Ukraine für diese Ziele die vielen Opfer gebracht hat. Stimmt Europa dem Plan zu, dann hat es sein Gesicht verloren.

Realistisch wäre es sich darauf einzustellen Europa zu verteidigen. Die Werte und die Freiheit.

21.11.2025 , 22:22 Uhr

"Man sollte ihn annehmen"

Aber vorher folgendes bedenken.

Das ein Verzicht auf den gesamten Dombas Putin für seine zukünftigen Aktivitäten ein Einfallstor nach Kiew bieten würde, zumal die USA keinerlei Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen. Da kann man Putin auch gleich die gesamte Ukraine übergeben.

Zudem wäre es auch ein Zeichen an die Weltgemeinschaft, das Angriffskriege sich wieder lohnen und das Macht über dem internationalen Recht steht.

Straffreiheit für Kriegsverbrechen und Integration in die Weltwirtschaft mit freiem Handel als Lohn für einen Angriffskrieg. Das ist Versaille verkehrt herum.

Der Autor hat anscheinend nicht mitbedacht, das es dabei nicht nur um die Ukraine geht sondern auch um das freie Europa und um den Erhalt der regelbasierten Weltordnung. Die ist wichtig um den Trend, Politik durch Erpressung zu ersetzen zu stoppen.

Erinnert sei hier abschließend an die Mahnung von Kant, deren Nichtbeachtung gerade in der Geschichte Europas oftmals in die Katastrophe geführt hat.

"Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffes zu einem künftigen Krieg gemacht worden." aus Vom ewigen Frieden.

20.11.2025 , 22:24 Uhr

Das können wir noch ergänzen um Kroatien, Slowakei, Belgien und Finnland.

Schwächeln tun einzig die Schwedendemokraten, deren Werte gehen zurück. Ist aber kein Verdienst der konservativen Regierung sondern, wie einst in Dänemark bei der Dänischen Volkspartei, hausgemacht. In diesem Fall durch eine eine anonyme social media Hetzkampagne die aufflog.

20.11.2025 , 22:09 Uhr

Die Arbeit könnte sich das BVerfG ersparen. Ein Abstellen auf die Mitglieder wäre schon ausreichend. Werden alle Register gezogen bleibt den Karlsruher Richtern keine andere Option als ein Verbot auszusprechen, andernfalls würden sie das Grundgesetz konterkarieren und man könnte Artikel 21 Abs 2 auch ersatzlos streichen oder durch den Passus "antidemokratische Revolution" ersetzen.

Aber machen wir uns nichts vor, ein Verbot ist von politischer Seite unerwünscht. Hat auch etwas mit der Neuzsammensetzung im Bundestag und in den Landtagen zu tun. Da würden sich die Machtverhältnisse gravierend verschieben. Profitieren halt nicht alle Parteien davon.

20.11.2025 , 21:54 Uhr

"Wer politische Auseinandersetzung durch moralische Totalverurteilung ersetzt, stärkt am Ende genau jene Kräfte, die er schwächen will."

Da ist etwas wahres dran, allerdings aus meiner norwegischen Sichtweise ist Deutschland sich selbst und seinen Nachbarn schuldig bei Rechtsextremismus klare und kompromisslose Grenzen zu ziehen.

Dazu gehört auch keine Zusammenarbeit mit Faschisten, egal auf welcher Ebene und in welcher Form.

Was die Wähler der AfD angeht, hat suryo nicht ganz Unrecht, wer einer rechtsextremen Partei seine Stimme gibt, der hat zumindest auch rechtsextreme Ansätze in seinem Bewusstsein verankert. Nur von Protest allein zu sprechen ist eine Verharmlosung. Da steht auch schon ein entsprechendes Weltbild dahinter.

Zu guter letzt, ein Parteiverbot ist gar nicht darauf angelegt etwas zu ersetzen, sondern Verfassungsfeinde aus dem Verkehr zu ziehen. Ob deren Wähler nach einem Parteiverbot in Parallelgesellschaften abdriften oder zu Nichtwählern werden ist dabei ziemlich unerheblich. Eine Demokratie wie die Deutsche käme auch gut ohne die gesellschaftliche und politische Beteiligung dieser Menschen aus.

20.11.2025 , 21:27 Uhr

Von welchem Dänemark sprechen sie da?

Das Dänemark welches ich ganz gut kenne, verstößt mit seinen ethnisch angelegten Zwangsumsiedlungen nicht nur gegen demokratische Prinzipien (Freiheitsrechte) sondern auch gegen EU Recht. Verbrieft vom EuGH.

Von einem Gleichheitsprinzip kann auch in vielen anderen Bereichen nicht mehr die Rede sein. Ethische Dänen haben nicht zu befürchten vom Staat sanktioniert zu werden, wenn sie ihre Kinder z. B. nicht in den Kindergarten schicken, zudem haben sie freie Auswahl über den Standort des Horts und auch der Schulen und unterliegen auch keinen Einschränkungen hinsichtlich der Standortwahl bei der Wohnungssuche. Wohlgemerkt das gilt auch für "Nichtdänen" aus "nicht westlichen Ländern" die nach deutschen Maßstäben integriert sind und über ein normales Nettoeinkommen verfügen. Das sind nur einige Punkte. Für Flüchtlinge kämen noch eine ganze Reihe an diskriminierenden und rechtsstaatlich fragwürdigen Maßnahmen hinzu, wie unbefristete Arrestierung bei Ausreisepflichtigen. In diesen Punkten hat Dänemark mehr Rügen vom Europarat erhalten als Ungarn. Von den von ihnen erwähnten "fundamentalen Werten" ist da für "Nichtdänen" nicht viel übrig geblieben.

20.11.2025 , 15:56 Uhr

"Übrigens waren gerade Kommunalwahlen in Dänemark. Die Dänischen Sozialdemokraten wurde da für ihre unsoziale Migrationspolitik erheblich abgestraft"

Nur mit dem Unterschied das Migration überhaupt kein Thema im Wahlkampf war.

In Städten wie Kopenhagen dominierten Themen wie Verkehr, Krankenhäuser, Schulen und Kitas den Wahlkampf. In ländlichen Regionen waren es überwiegend soziale Themen wie die Altersvorsorge und die beiden überregionalen Themen wurden dominiert von der Sicherheitspolitik in Hinblick auf Russlands Aktivitäten und vom Thema Energie besonders im Bereich der Erneuerbaren.

Die Migrationspolitik dürfte den Sozialdemokraten weniger Stimmen gekostet haben als die fehlenden Kita Plätze.

20.11.2025 , 13:35 Uhr

Um die vom Autor anvisierten Ziele zu erreichen, bedürfte es doch erst einmal einer glaubwürdigen Zukunftserzählung mit der sich die Bevölkerung identifizieren kann.

Die habe ich hier in Deutschland bisher nicht entdecken können. Die Politik gibt keinen Takt vor und ist weitgehend befreit von Zukunftsvisionen und wenn einmal eine präsentiert wird, dann zersetzt Lagerdenken selbst die guten Ansätze.

Es fehlen die tragfähigen Konzepte, um den im schönen neudeutsch genannten "Selbstverwirklichungskapitalismus" etwas greifbares entgegenzusetzen. Dessen Kern ist ja gerade, das auch autoritäre Mittel gerechtfertigt sind, um die individuellen Freiheiten durchzusetzen. Ähnliches hat ja bereits Erich Fromm schon vor 60 Jahren erkannt und das mit den Auswirkungen des Kapitalismus verbunden.

Da werden Ansätze wie mehr Gleichheit oder ein mehr an Humanität nur die wenigsten überzeugen, da es vielen an Einsicht und Erfahrung fehlt, was das für sie persönlich für Vorteile hätte.

Am Anfang sollte daher die gesellschaftliche Identitätsbildung stehen und dafür bedarf es einer Geschichte die überzeugender ist, als die Narrative der Rechtspopulisten.

20.11.2025 , 12:29 Uhr

Es ist ein Fehlschluss stets davon auszugehen das ein Krieg ausschließlich auf eine Angriffsinitiative Russlands zurückzuführen sein muss. Es reicht schon wenn Russland in einigen Regionen Fakten schafft und die Reaktionen des Westens abwartet. Das birgt schon erhebliches Eskalationspotential.

Es ist höchstwahrscheinlich das Russland in naher Zukunft versuchen wird militärisch die Kontrolle über die Nordpassage, das Bear Gap, zu erlangen. Das wäre das Einfahrtstor zum Nordpol und würde Russland einen gewaltigen strategischen Vorteil in der Region verschaffen. Es geht dabei strategisch nicht nur um militärische und politische sondern auch um ökonomische Aspekte. Schon heute stammt 70% des von Russland geförderten Gas aus den Regionen der Arktis bzw Subarktis.

Die militärischen Aktivitäten auf der Koala Halbinsel sprechen dafür, das ein derartiges Unternehmen schon seit Jahren von Russland vorbereitet wird.

Sollte dieser Tag X eintreten dann wird die Reaktion des Westens der entscheidende Faktor sein, was Krieg oder Frieden betrifft.

19.11.2025 , 23:49 Uhr

Was Putin steuern kann konnten sie 2008 bereits in Abchasien und Südossetien sehen, 2014 auf der Krim, 2015 in Syrien, 2019 in Libyen und 2019 in Afrika.

In Afrika besonders an dem Militärabkommen mit 30 afrikanischen Ländern, welches dazu beiträgt die Despoten in Afrika an der Macht zu halten, ähnlich wie in Syrien damals das Assad Regime. Einmal dessen Auswirkungen auf dem afrikanischen Kontinent im Detail verfolgen.

Dazu 2020 Russlands Rückkehr in den Kaukasus aufgrund des Abkommens mit der Türkei.

Und spätestens seit 2022 steht Großrussland auf Putins Agenda. Dazu gehört auch die Ukraine und nach Putins historischen Verständnis auch das Baltikum.

Für Putin ist die Außenpolitik der Lebensinhalt seiner Regentschaft und die Destabilisierung Westeuropas mittlerweile eine Herzensangelegenheit.

Und ökonomisch weiß er China an seiner Seite, die werden Russland nicht so schnell fallen lassen. Damit ist ein Staatsbankrott so gut wie ausgeschlossen.

Stellen sie die Bilanz des Westens dagegen. Ausser amerikanischer Arroganz und europäischer Unentschlossenheit kam von 2007 - 2022 wenig.

Oder wann hat der Westen in Osteuropa, Afrika oder Syrien konsequent dagegen gehalten?

19.11.2025 , 23:01 Uhr

Was sind das für Gedankenspiele? Da hält die Bundeswehr in einer sehr ausgefallenen Location eine PR Übung ab um der Welt zu zeigen, das es sie noch gibt und das soll den Bürger jetzt zum Anlass gereichen Überlegungen anzustellen was zu tun sein wird wenn Krieg ist. Stellt sich erstmal die Frage, um was für eine Art Krieg es sich handelt.

Bei Artilleriebeschuss werden wohl die wenigsten an Auswandern sondern eher an Schutzräume denken. Und direkt zur Waffe zu greifen ist von staatlicher Seite gar nicht so sehr erwünscht. Dafür unterhält ein Land gewöhnlich eine Armee und Amateure halten den Betrieb eher auf. Viele werden ihr Alltagsleben auch einfach weiterleben. Und die meisten Verhaltensweisen dürften eh der jeweiligen Situation geschuldet sein.

Solche Beiträge offenbaren doch eher das in Deutschland eine große Verunsicherung herrscht die auf mangelnder Vorbereitung zurückzuführen ist.

Je besser ein Land auf einen Krieg vorbereitet ist, da gehört auch der Zivilschutz zu, desto souveräner dürften die Bürger mit einer derartigen Situation umgehen. Da gehört allerdings Vertrauen in die Fähigkeiten des Staats dazu und daran scheint es in Deutschland zu mangeln.

19.11.2025 , 15:10 Uhr

Russland sucht Sprachrohre um die positiven Assoziationen mit Russland in der Bevölkerung lebendig zu halten. Argumente sind überzeugender, wenn einem der Gegenüber persönlich bekannt ist oder sie in einem größeren Kreis ausgetauscht werden.

Entscheidend dabei ist die Einstellung vieler Menschen in der Region, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich ist. Das ist der Ansatz auf beiden Seiten.

Das hat aber nichts mit ideologischen Komponenten zu tun, wie sie in Deutschland von bestimmter Seite vertreten werden.

Es gibt kaum Stimmen in Norwegen, die z.B. die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren. Da ist man schon in der Lage zu unterscheiden zwischen Aggressor und Verteidiger.

Es ist immer entscheidend, was ein Land oder eine Region mit einem anderen Land assoziert. Das Russlandbild im Norden ist geprägt von traditionellen Verbindungen, auch durch Handel, die bis ins Mittelalter zurückreichen. Das färbt auf die Kultur der Region ab.

Etwas wie die "Berliner Zeitung" gibt es national nicht, wenn sie damit auf eine "russlandfreundliche" Berichterstattung anspielen. Regional ist mir ebenfalls keine bekannt.

18.11.2025 , 22:21 Uhr

Das hat schon einen realen Hintergrund. Hitler hat damals den Befehl der "verbrannten Erde" für die Region ausgegeben. Ohne das Eingreifen der Roten Armee würden die meisten Nachkommen vermutlich heute gar nicht existieren. Diese Erzählung wird von Generation zu Generation weitergegeben.

Da darf es nicht verwundern, das die Menschen in der Region nicht einzig aufgrund der politischen Weltlage von heute auf morgen ihre Ansichten ändern. Da bedarf es schon eines persönlichen Bezuges für.

Kurz Putin und sein System lehnt man ab, Russland nicht. Eine weit verbreitete Einstellung, der ich durchaus etwas abgewinnen kann. Nur einige Menschen in der Region scheinen Schwierigkeiten damit zu haben immer genau zwischen Putin System und Russland unterscheiden zu können. Manchmal verwischt auch die Trennlinie.

18.11.2025 , 21:46 Uhr

Nur um die Sympathien ging es in meinem Kommentar nicht sondern um die Nebenwirkungen.

Beim nächsten Einkauf einmal auf die Lebensmittelpreise schauen und vergleichen mit 2021. Oder die Strom und Gasrechnungen der letzten Jahre anschauen. Könnte ich jetzt noch beliebig fortsetzen und ergänzen um Staatsverschuldung, verschobene Reformen mangels Etat besonders im Bereich Klimaschutz usw. Das wissen sie aber hoffentlich alles selbst.

Und sie glauben hoffentlich nicht im Ernst daran, dass es Putin jemals um die Nato Grenzen ging oder es ihn gar beeindruckt hat, dass Schweden und Finnland der Nato beigetreten sind.

Macht nämlich kaum einen Unterschied, da es schon vorher die Beistandspflicht der EU Staaten gab.

18.11.2025 , 21:27 Uhr

Das stimmt schon, aber ein Polizist der schon einen Teaser einsetzt auf den dann noch ein Schusswaffengebrauch eines zweiten Polizisten folgt ist noch merkwürdiger.

Zumal aus der Perspektive das die Polizisten auch noch einen Rückzugsraum in den Flur offen hatten, wo noch zwei weitere Kollegen waren.

Und wenn die deutsche Polizei nicht in der Lage ist zu viert und auf engem Raum einem zwölfjährigen Mädchen die Messer abzunehmen, dann läuft in Deutschland bei der Ausbildung einiges verkehrt.

18.11.2025 , 16:32 Uhr

Die Desinformation tritt aber zusehends aus der Anonymität heraus und mündet in einer Charmeoffensive die mittlerweile den direkten Kontakt sucht um Sympathisanten in der Bevölkerung zu gewinnen. Auch öffentlich und persönlich. Ganz anderes Level.

18.11.2025 , 14:49 Uhr

Stelle ich jetzt zu ihren Angaben den Umkehrschluss an und ersetze den Anteil junger muslimischer Männer durch junge muslimische Frauen, dann müsste ich ihrer These nach ja davon ausgehen können, dass in den entsprechenden ostdeutschen Regionen der Zuspruch für die AfD eminent abnimmt und für die Muslime steigt, da die Ablehnung des Fremden sich ja nicht auf einen spezifischen Kulturkreis bezieht sondern demografischer und geschlechtsspezifischer Natur ist.

Da gibt es nur ein Problem und zwar das sämtliche Studien von der Bertelsmann Stiftung bis hin zum Forschungsbericht 48 des BAMF festgestellt haben, dass es keinen signifikanten Unterschied hinsichtlich der Ablehnung und Diskriminierung zwischen muslimischen Frauen und Männern gibt.

Die Erzählung von den muslimischen "jungen Männern" kann daher nicht ganz stimmen, wenn es um die Ablehnung dieses Kulturkreises, jetzt gemäß ihrer These auf den Osten bezogen, geht.

Und da brauche ich gar nicht mehr gesondert darauf einzugehen, das es bei der von ihnen genannten Gruppe überproportional viele Problemfälle gibt. Sagt allein schon die Kriminalstatistik aus.

18.11.2025 , 12:42 Uhr

Was heißt denn zu seinen Ungunsten? In vielen europäischen Ländern wie Deutschland, Slowakei, Ungarn, Finnland, Norwegen ist die Bevölkerung gespalten über den richtigen Weg mit Russland umzugehen.

Die Europäer geben Milliarden für "totes Kapital" in Form von Aufrüstung aus, was an anderen Stelle in den Staatshaushalten zu Kürzungen führt, besonders im sozialen Bereich und bei Investitionen in die Infrastruktur. Schwächt die Wirtschaft und trägt zu sozialen Spannungen in der Bevölkerung bei.

Vom Erstarken der Rechtspopulisten in Europa ganz zu schweigen. Der Anteil russischer Propaganda daran ist nicht unerheblich. Gilt auch für den russischen Beitrag zur illegalen Migration.

Destabilisierung ist Putins Agenda, da braucht es keine militärische Eroberung um an Einfluss auf gewisse europäische Staaten zu gewinnen und genau darum geht es Moskau. Dominanz auf dem Kontinent auszuüben. Erst im östlichen Teil und nach Zerfall der EU auf den Rest Europas.

Auf dem Weg dahin spielt er Katz und Maus mit den Europäern. Und die Springen über jedes Stöckchen.

Putin ist ein Taktiker der genau weiss welche Taste er zu welchem Zeitpunkt drücken muss um die gewünschte Reaktion zu erzeugen.

18.11.2025 , 12:21 Uhr

Mein Landsmann hätte ruhig auch die russischen Propagandaaktivitäten in der Finnmark und Troms erwähnen können. Die sind nämlich mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Im Gegensatz zu den russischen U Booten die höchstens die Fischer mit ihrem Radar ausmachen können, wenn überhaupt.

Kardinafehler aus Oslo seit jeher zu übersehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung besonders in der Finnmark für russische Narrative empfänglich ist. Der Befreiungsmythos durch die Rote Armee ist hier noch lebendig. Vergessen hat man auch nicht, dass zu Zeiten des Kalten Krieges im Ernstfall die Finnmark nicht verteidigt sondern als Rückzugsgebiet dienen sollte. Das ist in den Köpfen vieler Menschen noch präsent und da helfen auch Beteuerungen oder der Aufbau einer neuen Brigade wenig, um die Skepsis gegenüber Oslo zu beseitigen.

Den rapiden Kurswechsel kann auch nicht jeder nachvollziehen. Von der staatlich geförderten Völkerverständigung mit Austauschprogrammen zurück in die Zeit des Kalten Krieges. Der von der Völkerverständigung im Norden damals gar nicht so kalt war, wie er es jetzt zu werden scheint. Aber, nicht der Norden zittert, sondern der Süden.

18.11.2025 , 10:32 Uhr

"die Stimmzuwächse um 300% in Städten mit ausgewiesener Übermigration, wo selbst die Migranten sagen, dass es schade ist, dass es da gar keine Deutschen mehr gibt"

Stimmzuwächse um 300%? Und in welcher Stadt in NRW gibt es keine Deutschen mehr? Schon einmal auf die Idee gekommen, dass es unter Migranten auch Deutsche gibt? Besser gesagt Menschen mit einem Migrationshintergrund.

Berücksichtige ich dann noch ihre Anmerkung zur "Übermigration", bleibt mir leider nichts anderes übrig als anzumerken, dass ich das für ziemlich wirres Zeug halte was sie da verfasst haben. Da ist kein Argument drunter auf das man sachlich eingehen könnte.

17.11.2025 , 21:52 Uhr

Vorurteilen begegnet man am besten mit Statistiken.

Zu Bremen - hat das sechsthöchste Bruttoeinkommen aller Bundesländer - liegt nach Wirtschaftskraft zur Einwohnerzahl auf Platz 5 - hat eine Millionärsdichte von 5,8 per 10.000 Einwohner und liegt damit auf Platz 6 - hatte 2024 den höchsten BIP Zuwachs aller Bundesländer.

Hat allerdings auch mit den höchsten Satz an Transferleistungen in Deutschland. Bedingt u.a. dadurch das die Stadtstaaten sowohl bei Flüchtlingen als auch bei den Ukrainern weit mehr aufgenommen haben als der Bundesdurchschnitt. 2015 - 17 waren es 35% über dem Soll bei den Ukrainern waren es 18% (Statistisches Landesamt Bremen).

Zu Hamburg Was hat eine Islamistendemo von 2300 Teilnehmern mit dem multikulturellen Zusammenleben in den Stadtvierteln zu tun?

Wäre interessanter gewesen sie wären auf meinen Einwand bezgl Ostdeutschland eingegangen. 2% Muslime und überall rechte Hochburgen. Sind die Muslime also Schuld an den Zuständen im Osten? Und ohne die liefe es dann wie geschmiert und der Osten bekäme endlich seine blühenden Landschaften?

Kleiner Hinweis: Migranten erwirtschafteten im Osten im Jahr 2024 24,8 Mrd. €. Ohne die wäre der Osten noch ärmer dran

17.11.2025 , 19:32 Uhr

Und welche Probleme gibt es im schönen Ostdeutschland mit dem islamischen Kulturkreis, wo doch der Anteil der Muslime in Ostdeutschland gerade einmal 2% beträgt?

Überfremdung dürfte als realer Hintergrund schonmal ausfallen, bleibt nur noch die Angst vor Überfremdung übrig und die ist imaginär und wird von rechten Kreisen für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Lenkt dann auch von den hiesigen Problemen ab, die darin bestanden das ein Großteil der gut ausgebildeten "rübergemacht" hat, einige Regionen den Strukturwandel nicht hinbekommen haben und besonders die ländlichen Gebiete veröden, wirtschaftlich und demografisch bedingt.

Dazu kommt noch das heimische Dauerthema der Identitätsfindung im Osten. Wurde gar nicht erst angegangen und mündet jetzt im völkischen, mit freundlicher Unterstützung westdeutscher Neo Nazis, die den Osten schon seit der Wende zu ihrem Spielfeld auserkoren haben.

Und dafür dürfen jetzt Muslime als Sündenbocke herhalten?

Zur "Integrationsfähigkeit" gehört auch die Einsicht der Einheimischen auf die Zuwanderer zuzugehen und nicht sie zu stigmatisieren.

Da ist nichts mit "pathologisieren" der Integrationsfähigkeit. Ziemlicher Unsinn den sie da verbreiten.

17.11.2025 , 16:34 Uhr

In Oslo liegt der Anteil der Muslime bei 7%. Funktioniert dort auch ohne gravierende negative Begleiterscheinungen.

In Ostdeutschland beträgt der Anteil der Muslime sogar nur 2%. Scheint dort aber eher nicht zu funktionieren.

Schuld der Zugewanderten oder nicht doch eher ein Mentalitätsproblem der Alteingesessenen?

In Hamburg liegt der Anteil der Muslime bei 8,9%. Funktioniert auch. Ich habe da über 10 Jahre in Multikultivierteln gelebt. Mit Frau und drei Töchtern. Nicht eine negative Erfahrung mit Muslimen gemacht, sondern viele Freundschaften geschlossen.

Oder besuchen sie einmal Bremen. Es lohnt sich. Mit über 12% nach Frankfurt /M der höchste Anteil an Muslimen in deutschen Großstädten. Bunte Viertel wie die Neustadt bieten ein entspanntes Miteinander der Kulturen. Es ist bereichernd und schade das es so etwas nicht hier im Norden Norwegens gibt.

Die Problemgruppen darf man dabei nicht verschweigen. Aber von den "jungen Männern" die aus der Spur geraten sind auf einen ganzen Kulturkreis zu schließen, ist etwas übertrieben und dient der Sache nicht.

17.11.2025 , 14:14 Uhr

Die Situation in Großbritannien ist aber nicht mit der auf dem Kontinent vergleichbar.

Wahlkampf wurde mit dem Brexit gemacht um die Migration zu begrenzen. Das bezog sich auf die Hoheit der Grenzkontrollen und hatte auch etwas mit der "unkontrollierten" Zuwanderung aus der EU zu tun. Die machten den Großteil der Einwanderer im UK aus.

Hier geht es jetzt um illegale Migration die von der See her über Frankreichs Küsten stattfindet. Die fand vor dem Brexit, als das UK noch am Dublin System gekoppelt war, so gut wie nicht statt. Zum Vergleich 2018 waren es 300 Personen, 2022 45000 und 2025 bis September schon 44.000.

Nicht nur das Frankreich nicht mehr verpflichtet ist, die abgelehnten Asylbewerber aus UK zurückzunehmen, es lässt sie auch ungehindert in Richtung UK ziehen. Nicht nur in Calais hat sich da ein neuer Wirtschaftszweig etabliert, toleriert von den französischen Behörden.

Es geht in der Diskussion im UK also nicht um die von ihnen erwähnte Integrationsfähigkeit oder Ablehnung von Multikulti etc (es werden immer noch fleißig Visa für Ukrainer und Hongkong Chinesen ausgestellt) sondern um die Begrenzung der illegalen Einwanderung zur See. Das ist ein ganz anderes Thema.

17.11.2025 , 11:40 Uhr

Spannungen entstehen da, wo es keine gewachsenen Erfahrungen mit einem anderen Kulturkreis gibt, da dieser dort gar nicht ansässig ist.

Ist nicht nur in Deutschland so, das die Angst vor dem Fremden in den Regionen besonders ausgeprägt ist, wo kaum Fremde leben.

Ihre Ansicht ist aber mittlerweile Mainstream. In meiner Region im Norden von Norwegen denkt die Mehrheit der Menschen so. Polen und Rumänen waren willkommen. Fleißige Arbeiter und ruhige Gesellen. Der islamische Kulturkreis ist den Menschen suspekt und wird abgelehnt, obwohl sie ihn gar nicht kennen. Und wenn keine Begegnung stattfindet erfolgt auch meist keine Wandlung in der Einstellung.

Bei uns hier im Norden liegt der Anteil aus dem islamischen Kulturkreis bei 4%. Die fallen im öffentlichen Erscheinungsbild überhaupt nicht auf und treten auch nicht negativ in Erscheinung. Die Skepsis der Einheimischen gegenüber diesen Menschen ist dennoch deutlich wahrnehmbar.

Diese Skepsis vor dem Fremden gab es übrigens schon immer. Die Stimmen waren nur leiser, heute wird es laut hinausgebrüllt und tritt öffentlich stärker in Erscheinung. Diskursverschiebung halt.

17.11.2025 , 00:48 Uhr

"Wehrhafte Demokratie" meint aber etwas gänzlich anders, nämlich dass der Staat der Demontage der verfassungsmäßigen Ordnung nicht tatenlos zuschauen muss"

Das hat mit "Wehrhafter Demokratie" nur wenig zu tun. Das was sie meinen ist ein verfassungsrechtliches Abwehrsystem des Staates.

Die wehrhafte Demokratie wie auch der Demokratieschutz spielen sich auf der Ebene der individuellen Rechte seiner Staatsbürger ab.

Das impliziert das der Staat in der Verantwortung ist das demokratische System pro aktiv zu schützen, indem er demokratische Freiheiten für die engagierten Bürger garantiert und besonders wichtig, fördert.

Autokratischen Legalismus ist nur schwerlich mit den herkömmlichen Mitteln des Rechts beizukommen. Hier würde ihre Definition von "Wehrhafter Demokratie" auf ganzer Linie versagen.

Daher bedarf es einer Stärkung der Zivilgesellschaft und das bedeutet nicht, das zivilgesellschaftliche Räume immer weiter staatlich beschränkt werden oder das Protest vom Staat vornehmlich als Störfaktor angesehen wird, der bei Anlass auch gerne kriminalisiert wird, sondern das Protest als Fundament demokratischer Streitkultur verstanden und unterstützt wird. Auch von Seiten der Justiz

16.11.2025 , 21:49 Uhr

Dann sollte der Autor auch darlegen welchen gangbaren Weg Labor einschlagen sollte, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Strategie der Rechten ist nämlich fast in allen europäischen Ländern gleich. Die Ängste der Bevölkerung werden auf Migranten projiziert und zwar nach dem Sündenbockprinzip. Mehr haben die Rechtspopulisten nicht im Angebot.

Wenn die etablierten Parteien die Sorgen der Menschen, selbst wenn sie imaginär sind und von außen erzeugt, nicht ernstnehmen und nicht entsprechend handeln, dann profitieren die Rechten direkt davon.

35% in England oder 25% in Deutschland, die Umfragen sprechen eine klare Sprache.

Es wird auch immer von Seiten der Wissenschaft argumentiert, dass die Übernahme rechter Positionen in der Migrationsdebatte nur die Rechten stärken würde.

Das ist in der Praxis nicht der Fall. Sowohl Dänemark als auch Norwegen haben durch eine stringente Migrationspolitik die Rechten zurückgedrängt.

Vielleicht sollte man akzeptieren, dass ein Großteil der europäischen Bevölkerung ablehnend gegenüber Migration eingestellt ist und eine Politik gegen deren Interessen nicht gerade demokratiefördernd ist.

16.11.2025 , 17:44 Uhr

"Erfolgreiche Modernisierungsprozesse basieren nämlich stets auf einer Allianz zwischen lebensweltlichen Orientierungen der Bevölkerung und der Zielrichtung, die das politische System liefert."

Richtig erkannt, allerdings umgelegt auf einzelne Nationalstaaten verpufft der Modernisierungsprozess auch schon einmal und zwar dann wenn andere Nationalstaaten klimapolitisch nicht das gleiche Ziel vertreten.

Ein Beispiel aus meiner Heimat. Norwegen ist in vielen ökologischen Bereichen ganz weit vorne. Wir produzieren grünen Strom aus Wasserkraft mit dem wir uns eigentlich selbst versorgen könnten, haben eine hohe Quote an E Autos und an energetisch sanierten Gebäuden.

Dennoch ist unsere CO2 Bilanz hoch, bedingt durch die Förderung von Öl und Gas, die aufgrund der hohen Nachfrage aus dem Ausland ständig erhöht wird. Gleiches gilt für die Nachfrage von grünen Strom.

Unterm Strich hat es dazu geführt, dass die Energiepreise in Norwegen stark gestiegen sind und die Zustimmung in der Bevölkerung abnimmt.

Modernisierungsprozesse in Bezug auf das Klima haben nur dann Erfolg wenn sie einvernehmlich im Staatenverbund erfolgen. Ansonsten erfolgt der Bumerang-Effekt auf nationaler Ebene.

16.11.2025 , 15:05 Uhr

Das haben sie gut erkannt. Weimar ist nicht wegen einer schlechten Verfassung oder eines mangelhaften Staatskonzepts gescheitert, sondern am fehlen engagierter Demokraten. Nicht mangels Willen der Bevölkerung, sondern aufgrund mangels staatlicher Unterstützung und besonders durch die Behinderung der Justiz. Die damalige Rechtssprechung war ein Freifahrtsschein für die Faschisten.

Parallelen dazu sind heute in Deutschland nicht zu übersehen. Die Justiz hält überwiegend an einer starren und konservativen Rechtsauffassung fest, wie sie hier in den Kommentaren von Normalo vertreten wird. Nichtberücksichtigend, das die Zivilgesellschaft der Garant gegen eine innere Zersetzung ist.

Staat und Justiz missachten leider die wichtigste Maxime für eine wehrhafte Demokratie "Freiheitsschutz für jene, die demokratieschützend und Freiheitsbeschränkung für jene, die demokratiegefährdend handeln".

Das ist nicht auf das verfassungsrechtliche Abwehrsystem gemünzt sondern auf eine abwehrbereite Bürgerschaft.

Um diese zu stärken ist es wichtig das der Staat ein anderes Verständnis von Protestkultur an den Tag legt und die Justiz die Streitkultur, im Sinne des Zitats, stärkt und nicht schwächt.

16.11.2025 , 02:30 Uhr

Utopische Forderung auf die USA zu setzen. Die Trump Administration hat den entgegengesetzten Weg eingeschlagen und unterstützt die Anliegen der US Evangelikalen. Deren Interessen sind identisch mit denen der radikalen Siedler.

Europa wird nichts gegen den Willen der USA unternehmen, das Spiel läuft nämlich immer gleich ab. Ein Beispiel:

Der Ethikrat des norwegischen Staatsfond hat auf Druck der USA gegen seine eigenen Richtlinien verstoßen und den Verkauf von Anleihen israelischer Unternehmen die Geschäftsbeziehungen im Westjordanland unterhalten eingestellt.

Ein US Wink mit dem Zaunpfahl hat dazu gereicht. Das Stichwort war Sicherheitsinteressen.

Wer militärisch am Zipfel der USA hängt, muss bei der derzeitigen Weltlage das Erpresserspiel der USA wohl oder übel mitspielen. Sei es Europa, Taiwan oder Südkorea.

Da ist es nicht mehr weit her mit dem internationalen Recht und mit Moral schon gar nicht.

Kleine Anekdote zur Macht der Verbraucher: Seit der Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus dem Westjordanland, hat sich in Norwegen innerhalb von 8 Jahren deren Umsatz mehr als verdoppelt. Evangelikale stehen zusammen. Weltweit.

15.11.2025 , 21:06 Uhr

"Das ist eine Tat, die innerhalb einer geschlossenen Gruppe stattfindet"

Die Absicht ist entscheidend, nicht die Umgebung. Bei den Chatinhalten kann durchaus von einem dolus directus ausgegangen werden.

In den Sozialwissenschaften gibt es das Konzept der "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Es bietet klar messbare Elemente, die rechtsextremistische Einstellungen erkennenbar machen. Die Auszüge aus dem Chat erfüllen alle Kriterien. Von der Abwertung Obdachloser oder Menschen mit Behinderung bis hin zum klassischen Sexismus ist alles vertreten.

Da Bedarf es nicht der Selbsttäuschung, dass es als Rechtsextremismus erst dann benannt werden darf, wenn man morgens die Hacken zusammenschlägt und den Scheitel richtig trägt.

Wird der gute Mann aber selbst wissen, da das Thema inklusive des Konzepts der "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, Teil der Polizeiausbildung ist, um rechtsextremistische Einstellungen deuten zu können. Gibt es sogar eine eigene Homepage der Polizei zu.

Von den Chatteilnehmern kann sich daher keiner auf die Gruppendynamik berufen. Die haben genau gewusst was sie da tun und wissen nur zu genau wessen Geistes Kind sie sind. Von wegen als Mensch gesehen.

14.11.2025 , 16:16 Uhr

33.000 Menschen aus Afghanistan hat Deutschland bisher aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen aufgenommen. Programme welche die Ampelkoalition aus ethischen Gründen selbst ins Leben gerufen hat.

Diese humane Selbstverpflichtung hat in Skandinavien für viel Aufmerksamkeit gesorgt und Deutschland den Ruf beschert die humanitären Wert auch in die Praxis umzusetzen, im Gegensatz zu manch anderen Ländern in Skandinavien.

Jetzt warten seit ewigen Zeiten gerade einmal 1.850 Personen noch in Pakistan auf eine Visaerteilung und was tut Deutschland, anstatt die Sache zu einem würdigen Abschluss zu bringen, wird sie von der Vorgängerregierung erst ausgesessen und da dieses nicht auf ewig funktioniert, versucht es die jetzige Regierung mit einem Geldhandel, der nicht nur moralisch sondern schon in der Summe schäbig ist.

Das ist geistige Kleinmeierei nach Gutsherrennart. Wo Generösität angebracht wäre, herrscht Kleingeistigkeit.

In Schweden und Dänemark hat man das mit sehr viel Wohlwollen zur Kenntnis genommen. In Norwegen fühlt man sich jetzt darin bestätigt nur die afghanischen Ortskräfte (990 Pers. ) der norwegischen Verbände aufgenommen zu haben.

Schade Deutschland, Chance verpasst.

13.11.2025 , 18:50 Uhr

Das BVerfG hat es doch klargenug ausgedrückt

"Es ist für den Prozess der freien Meinungsbildung in einem demokratischen Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern."

Die Demokratie lebt nicht vom Mundtotmachen, dass wird leider hier in Deutschland zu oft praktiziert und zwar in unterschiedlichen Formen. Einmal nach Russland schauen wohin es führt wenn unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden, dazu noch unter Beteiligung des Staates.

Den von ihnen beklagten Missbrauch der freien Meinungsäußerung gibt es in diesem Sinne nicht. Entweder die Äußerungen sind durch das Grundrecht gedeckt oder sie stellen einen Strafttatbestand da. Eine Grauzone gibt es da nicht.

Es mag schwer sein es auszuhalten und die Stimmen zu ertragen, aber auch für die Befürworter einer "neuen schwarz-braunen Zeit" gelten die demokratischen Grundrechte solange, bis sie ihnen gerichtlich entzogen oder eingeschränkt werden.

12.11.2025 , 22:55 Uhr

"Kritisch wird es, wenn man einen Weltgeist vermutet, noch kritischer, wenn man denkt, man kenne dessen Ziel."

Mit Weltgeist ist kein Gespenst gemeint sondern es ist ein metaphysischer Begriff, der das gesamte kollektive Bewusstsein umfasst, welches wiederum die historische Entwicklung prägt.

Ich denke so gut wie jeder kann sich darauf verständigen, dass der Mensch über ein Bewusstsein verfügt und durch seine Existenz Teil der Geschichte ist.

Auch ihre Äußerungen zu Camus und Kant haben nichts mit deren Philosophie zu tun. Camus Absurdismus geht von einer sinnentleerten Welt aus und bezieht sich auf das Leben. Nicht auf das Weltgeschehen, dem hat er sehr wohl Bedeutung beigemessen.

Und zu Kant nur soviel. Wer den kategorischen Imperativ in der Form einer Unterscheidung wie hier zwischen Überforderung und Versuchung anführt, der hat ihn nicht verstanden. Das Gegenteil ist der Fall. Er fällt eben nicht unter die Kategorie des freien Willens, der uns die Entscheidung überlässt morgens aufzustehen oder im Bett zu bleiben. Den Rest am besten selbst nachlesen.

12.11.2025 , 21:33 Uhr

"Dialektik is Binär u. damit nicht fähig divers zu denken,"

Genau das Gegenteil ist der Fall. Moderne Dialektik setzt sich nicht aus der Trias Thesis, Antithesis und Synthesis zusammen, sondern ist der Freiheitsantinomie von Kant entsprungen.

Das Prinzip ermöglicht Themen zu analysieren bei denen ein dualistischer, dichotomischer oder disjunktiver Stil der Darstellung nicht angebracht ist und ist somit das genaue Gegenteil von Binär, nämlich ein fortlaufender Prozess.

Einmal bei Adornos Einführungen in die Dialektik vorbeischauen.

12.11.2025 , 16:09 Uhr

Der Autor bezieht seine Positionen in diesem Essay ausschließlich aus der Geschichtsphilosophie. Hätte er die Geschichtswissenschaften mit einbezogen, wäre er der Intention Benjamins sehr viel näher gekommen. Der ist nämlich im Geiste näher bei der Wissenschaft als bei der Philosophie.

Benjamins Annahme beruht im wesentlichen auf der Lehre der jüdischen Kabbala. Der Bruch der Gefäße im Weltentstehungsprozess, der durch das Tikkun, der messianischen Wiederherstellung und Ausbesserung, wieder zusammengefügt wird.

Dafür stellt Benjamin Chronos dem Kairos gegenüber. Der Messias wird von ihm durch den Historiker ersetzt, der in der Jetztzeit bei genauer Betrachtung in der Lage ist die Bruchstücke zu einem Ganzen zusammenzufügen.

Das ist der genaue Gegenpart einer linearen und chronologischen Geschichte die vom Fortschritt angetrieben wird und wie sie seit Leibniz vertreten wurde und das Gegenteil von Sinnlosigkeit.

12.11.2025 , 15:45 Uhr

"Sinnlosigkeit ist kein Sinn, keine Mission und auch kein Endziel. Sie stellt auch keinen Anspruch, die Dinge so oder so zu sehen und nicht anders."

Sehr schön definiert. Sehen Nihilisten aber garantiert anders.

Sinnlosigkeit ist der Gegenpart von Sinn.

Genauso wie der Sinn einen "Anspruch" stellt verhält es sich auch mit der Sinnlosigkeit.

Camus hat das in seinem Essay "Der Mythos von Sisyphos" sehr gut veranschaulicht und es mit "dem Absurden" umschrieben.

12.11.2025 , 15:22 Uhr

"Bei Ethik und Moral geben Gesetze vor wo sie verlaufen - Gesetze die stetig sich wandeln"

Moral ist ein Normensystem, bei der Ethik handelt es sich um die Wissenschaft von Moral. Der Anspruch der Moral, Normen mit allgemeiner Verbindlichkeit zu schaffen, wirkt sich auf das Recht aus, indem es teilweise Einzug in die Gesetzgebung hält.

Von einer nicht zufassenden Linie zu sprechen trifft es daher nicht ganz. Die meisten moralischen Grundsätze bestehen schon seit Jahrhunderten, wenn nicht gar Jahrtausenden.

Moral im Wandel der Zeit ist zudem stets auf einen bestimmten Kulturkreis ausgerichtet und nur selten universell gültig.

11.11.2025 , 23:24 Uhr

Wenn es um den Begriff geht, so hat Foucault dazu bereits alles gesagt.

Kurz: Eine normative Reaktion auf die Art und Weise wie Macht gegen Menschen ausgeübt wird. Basierend auf den Vorgaben einer Episteme durch den Prozess der Governmentalität.

Die Frage nach dem Sinn der Geschichte ist seit Hegel eigentlich erledigt.

Kurz: Die Entfaltung der Geschichte hin zur Freiheit. Fukujama hat dieses mit dem Ende der Geschichte in die Moderne übertragen.

Freiheit = Demokratie und bürgerlicher Rechtsstaat. Bedeutet Selbstbestimmung und freie Lebensführung für Bürger einer Demokratie.

Plus Kapitalismus als Wirtschaftsform.

Der letzte Absatz über den Glauben vom Sinn der Geschichte ist vor diesem Hintergrund ziemlich sinnfrei. Ob emanzipatorisch oder herrschaftlich ist ziemlich unerheblich im aktuellen Kontext, denn der bürgerliche Rechtshorizont ist bereits im Begriff hinter dem bereits erreichten Zustand zurückzufallen und das in einem rasanten Tempo.

Für die Gegenwart mag sich der Autor die richtige Seite der Geschichte aussuchen. Die Wahl besteht zur Zeit zwischen einer naturalistischen Weltauslegung und der allgemeinen Kulturtheorie.

Dennoch, netter Essay.

10.11.2025 , 20:12 Uhr

Das hat wenig mit liberal zu tun. Ein Merkmal der Demokratie ist, dass die Grundrechte auch für die Feinde der Demokratie gelten. Es ist Sache der Gesellschaft sich gegen diejenigen zu positionieren die nur zu gerne die Demokratie beseitigen möchten.

Denn Demokratie lebt vom Engagement der Bürger und nicht von staatlichen Verboten. Das ist doch eher ein Kennzeichen autoritärer Regime.

Minderheiten können in einer Demokratie nur so weit gehen, wie es die Mehrheit zulässt. Das ist der springende Punkt.

Insofern erstaunt mich die Aussage Kubitscheks, dass der Druck gegen Rechts in Deutschland so stark ist wie in keinem anderen Land. Halte ich eher für eine Nebelkerze, denn die Fakten sagen etwas anderes aus von Justiz bis Presse.

10.11.2025 , 16:16 Uhr

Die Lebensrealität von Heranwachsenden wird nur zusehends auf die digitale Welt übertragen und von ihr dominiert. Fängt schon im Kleinen an.

Wenn ich mit meinen Töchtern shoppen gehe, wird von jeder Anprobe ein Selfie gemacht und dann gepostet. Entsprechend der Reaktionen wird dann entschieden.

Diese Einflussnahme ist in vielen anderen Bereichen auch zu finden und führt letztlich dazu, dass viele Jugendliche sich schwer damit tun autark zu handeln und eigenmächtige Entscheidungen zu treffen.

Hinzu kommt das die Erwartungshaltung der ständigen Verfügbarkeit auch zu Abhängigkeiten und somit zu Stress und inneren Druck führt. Diesen Zwang auf Post unmittelbar zu reagieren, kenne ich ebenfalls von meinen Töchtern. Und es ist sehr schwierig davon loszukommen und sich der Gruppendynamik zu entziehen ohne gleichzeitig als Außenseiter dazustehen.

Auf die Inhalte einzugehen, erspare ich mir an dieser Stelle. Meist ist es lediglich eine Aneinanderreihung von Nichtigkeiten.

Die positiven Seiten von Chats und Social Media haben sich mir jedenfalls noch nicht erschlossen.

.

10.11.2025 , 12:21 Uhr

Der Bürger als Souverän bildet die Grundlage der Nationalstaaten. Und das gibt es erst seit der französischen Revolution.

Das von ihnen angeführte "nationale Bewusstsein" findet sich schon im alten Ägypten wieder, hat aber wenig mit dem Begriff Nationalstaat zu tun.

Im antiken Griechenland gab es zumeist Stadtstaaten und die Bürgerrechte waren wie bei den Römern auf einige Gruppen beschränkt.

Selbst die Constitutio Antoniniana im Jahre 212 n.C, die allen freien Bewohnern des Reichs die Bürgerrechte gewährte, machten Rom noch nicht zu einem Nationalstaat.

Nach modernem Geschichtsverständnis ist die Idee der Souveränität des Volkes der Ausgangspunkt für die Ausbildung nationaler Identitäten, wie wir sie heute kennen.

Für Deutschland wäre das Jahr 1871 anzusetzen, für die Schweiz 1848, die Niederlande 1815. England 1801.

10.11.2025 , 11:36 Uhr

Persönlich begrüße ich den Ansatz aus Dänemark sehr.

In Norwegen plant die Regierung ebenfalls eine Altersverifizierung und schon jetzt ist die Nutzung für unter 13jährige untersagt. Das Problem ist nur, es hält sich keiner daran und das liegt auch an der Unterstützung durch die Eltern.

Eine Umfrage 2024 unter norwegischen Schülern hat ergeben, dass schon 58% der Neunjährigen Social Media nutzen. In höheren Altersgruppen sind es 72%.

In Norwegen hat es sich kulturell schon eingebürgert, dass über Gruppenchats nicht nur die Kinder sondern die ganze Familie kommuniziert. Da werden Sportveranstaltungen, Geburtstagspartys oder Einladungen geplant oder koordiniert.

Es liegt meiner Ansicht daher weniger an den technischen Angeboten, als vielmehr an der Kultur, wie mit sozialen Medien umgegangen wird. Medienkompetenz und zwar nicht nur für Kinder sollte daher ganz oben auf der Agenda der Regierung stehen und auch entsprechend gefördert werden.

09.11.2025 , 22:47 Uhr

"Ich meinte AfD-Mitglieder, nicht Wähler, da ist der Akademikeranteil weit überdurchschnittlich."

Können sie vielleicht selbst anhand ihres Kommentars erkennen das sie jetzt über ihre eigene Propaganda stolpern.

Wenn sie ihren Kommentar oben mit Mitgliedern statt mit Wählern in Bezug setzen, ergibt der zweite Teil mit den Ausführungen zur Demokratieförderung und NGOs keinen Sinn mehr.

Glaube daher auch eher nicht an eine Verwechslung.

Sie sehen an diesem Beispiel auch, warum ich diesen Aufwand betreibe und sie fordere.

Wenn Fakeaussagen Fakten gegenübergestellt werden, dann stolpern die meisten über ihre eigenen Falschaussagen.

Das ist wichtig, um solchen Leuten klar zu machen, dass sie keine Chance haben mit ihren Falschbehauptungen durchzukommen und es lieber lassen sollten bewusst Unwahrheiten zu verbreiten.

Würde mir dann auch Zeit ersparen, wenn ich solche Texte nicht mehr schreiben müsste.

09.11.2025 , 22:25 Uhr

Dann belegen sie das bitte mit einer Quelle. Auf reine Aussagen verlasse ich mich bei ihnen nicht. Die variieren mir situationsbedingt zusehr. Wie jetzt gerade wieder.

In den gängigen Statistiken zur sozialen Zusammensetzung der Parteimitglieder ist die AfD nämlich nicht mit erfasst. Vermutlich hat die Partei die Auskunft verweigert.

Was die Bundestagsfraktion angeht, so hat die AfD von allen Fraktionen den geringsten Anteil an Akademikern (60%) und natürlich auch an Frauen (13%).

09.11.2025 , 22:04 Uhr

Einmal eine kurze Auffrischung der zeitgeschichtlichen Ereignisse, um die Verantwortung Deutschlands im Sudan zu umreissen.

Seit Verabschiedung der Hallstein-Doktrin war es Deutschland welches den Sudan zum Bollwerk des Westens in Afrika ausbauen wollte. Seit der Unabhängigkeit des Sudans 1955 finanzierte die BRD nicht nur den Unterdrückungsapparat des neuen Regimes sondern Vertreter des BND und BKA halfen auch bei der Errichtung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Strukturen.

Bundeswehrberater halfen beim Aufbau der Armee und später auch bei der Ausbildung der Janjaweed, aus der dann die Rapid Support Forces hervorgegangen sind.

Die direkten Miltärhilfen beliefen sich bis Ende der 70er Jahre auf über 500 Millionen DM. Indirekte Hilfen wurden zudem über Saudi Arabien abgewickelt.

Die Unterstützung hielt weit bis in die 90er Jahre hinein an. Deutschland hat eminenten Einfluss auf die politischen Entwicklungen im Sudan genommen, ist für die Zustände in dem Land seit 2023 zwar nicht verantwortlich, trägt aber dennoch Verantwortung.

Der wird man nicht gerecht, indem man allein im Jahr 2024 Rüstungsexporte in Höhe von 150 Mio Dollar an den Hauptunterstützer VAE genehmigt

09.11.2025 , 21:18 Uhr

75 Millionen tote aus zwei von Deutschland verursachten Weltkriegen und den Holocaust mit "was damals falsch gemacht wurde" zu umschreiben ist ein Unding.

Kleine Auffrischung im Bereich der Zeitgeschichte.

Nicht was ihr Deutschen "aus den Fehlern gemacht habt" sondern was die Alliierten euch haben machen lassen, ist korrekt.

Sie haben eben nicht beschlossen aus Deutschland den Kartoffelacker Europas zu machen, wie es Jean Amery und viele andere Stimmen damals gefordert haben, sondern Deutschland mit einzubinden, wirtschaftlich zu stabilisieren und dadurch den Frieden in Europa zu wahren.

Stolz und Respekt wäre gegenüber den Völkern Europas angebracht, die Deutschland entgegengekommen sind und die Hand ausgestreckt haben.

Gilt besonders für die Franzosen, die schon früh ein Zeichen der Versöhnung gesetzt haben, aber auch für Israel.

Und dabei nicht vergessen, Glück gehört auch dazu. Der Marshallplan hatte nur eine hauchdünne Mehrheit.

Für die Entwicklung nach 1949 gebe ich ihnen teilweise recht. Wirtschaftlich war das eine beachtliche Leistung. Darauf darf man getrost stolz sein. Nur ist das Vergangenheit. Das Deutschland von heute sieht doch etwas anders aus.

08.11.2025 , 23:27 Uhr

"Der durchschnittliche AfD-Wähler ist im Schnitt gebildeter als die anderer Parteien, weiß selbstverständlich um die deutsche Geschichte und verurteilt den Holocaust"

Wieder reine AfD Propaganda. Ich zitierte jetzt nur einmal die Bundeszentrale für politische Bildung.

1.AfD-Wähler haben häufiger einen geringeren bis mittleren Bildungsabschluss. 2 Der Anteil der AfD-Wähler mit einem Promotionsabschluss liegt weit unter dem Durchschnitt anderer Parteien. 3 Der Anteil an Wählern mit Berufsfachschulabschlüssen ist bei anderen Parteien mehr als doppelt so hoch wie bei AfD-Wählern.

Das war jetzt nur ein Auszug. Studien über die AfD Wählerschaft finden sie zuhauf. Der Tenor ist immer gleich.

Und aus welcher Quelle beziehen sie die Gewissheit, dass AfD Wähler den Holocaust verurteilen?

Studien wie "Die Mobilisierung des Ressentiments. Zur Analyse des Antisemitismus in der AfD" und andere Studien zum Antisemitismus in der AfD legen eher nahe, dass Judenfeindschaft unter der AfD Wählerschaft weit verbreitet ist.

Dann bitte ich einmal um Belege, die das widerlegen. Aber ich denke, da wird wohl nichts von ihnen kommen.

08.11.2025 , 14:32 Uhr

Der von ihnen erwähnte Soziologe Oliver Nachtwey stößt sich ja in erster Linie daran, dass eine Einordnung in die Kategorie Rechtsextremismus überhaupt stattfindet.

Er selbst verwendet ja lieber den Begriff demokratischer Faschismus. Der ja schon einen Widerspruch an sich darstellt. Gut, der Mann ist halt kein Historiker oder Politikwissenschaftler.

Nachtwey vertritt zum Teil natürlich auch ihre Linie, übersieht dabei aber, dass derjenige der "situative Kritik" in der Form praktiziert indem er eine rechtsextreme Partei wählt, zumindest in Ansätzen auch über eine entsprechende Geisteshaltung verfügt. Und diese fragt die Studie halt ab.

08.11.2025 , 10:51 Uhr

Kleiner Schönheitsfehler. China produziert überwiegend für die westlichen Märkte. Der CO2 Ausstoß verlagert sich dann dementsprechend.

Etwas scheinheilig China als Klimasünder darzustellen, wenn die Produkte für die Märkte in Europa und den USA bestimmt sind und meist auch westliche Unternehmen die Auftraggeber sind.

08.11.2025 , 10:31 Uhr

Da spricht schon die Statistik gegen. Die durch Alkohol bedingte Sterberate beträgt laut WHO und HOD Norwegen 2,35 Personen auf 100.000 Einwohner. In Deutschland beträgt sie laut WHO 4,32 und ist damit die vierthöchste in der EU.

Es ist schon interessant, dass in einem Artikel über Alkoholkonsum in Deutschland, ein großer Teil der Beiträge sich um das Trinkverhalten der Skandinavier dreht. Da wird viel hineinprojeziert und mit Klischees hantiert.

Gleiches gilt für ihre Anmerkung zum Binge-Drinking. Ist in Norwegen gang und gäbe, in Deutschland aber nicht minder anzutreffen.

Ausserdem findet es in Norwegen nicht in der Öffentlichkeit statt, im Gegensatz zu Deutschland. Und erst recht nicht beteiligen sich in Norwegen schon 14jährige daran. Wer unter 20 Jahre alt ist, der muss in Norwegen schon über sehr viel Geld verfügen und gute Kontakte pflegen, um Binge-Drinking zu betreiben. In Deutschland kriege ich das schon mit geringen finanziellen Mitteln hin, wenn ich Wein im Tetra Pack oder No Name Spirituosen beim Discounter kaufe.

07.11.2025 , 23:50 Uhr

Skalenfragen werden doch gerade dafür genutzt um zwei oder mehrere Gruppen zu vergleichen. Es gibt wissenschaftlich festgelegte Parameter für Rechtsextremismus. Darauf sind die Fragen ausgerichtet.

Die Auswertung erfolgt dann nach dem klassischen Schema. Prüfung der Reliabilität und dann der Validität. Nach der deskriptiven Analyse erfolgen dann die Hypothesetests.

Das Korrelationsverfahren dient ja gerade dazu Zusammenhänge zwischen subjektiven Einschätzungen und objektiven Kriterien zu identifizieren.

Es erfüllt somit die von ihnen geforderten Ansprüche. Ihr Einwand der "wertenden Aussagen" und der mangelnden Unterscheidung zwischen "ideologischer Zustimmung" und "situativer Kritik" macht daher im Kontext dieser Studie überhaupt keinen Sinn.

Da ist auch nichts problematisch an der methodischen Grundlage. Wenn sie schon einmal an einer Studie mitgewirkt haben, dann dürften sie leicht erkennen, dass diese Studie nach gängigen Schema durchgeführt wurde.

Ihre Intention dahinter ist natürlich, dass AfD Wähler nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, sondern mit ihren Worten gesprochen lediglich "situative Kritik" üben. Diesem Weichspülen setzt die Studie ein P vor.

07.11.2025 , 20:43 Uhr

Eine Demokratie muss nicht zwangsläufig durch Rechts beerdigt werden, es kann auch von der Mitte ausgehen oder von Links.

In dem Kommentar ging es um Demokratie vs Autokratie, also um den Vertrauensverlust in die Demokratie. Dieser ist bei den genannten Ländern sehr gering, dadurch sind sie gefestigter gegen undemokratische Einflüsse. Rechtspopulisten in den genannten Ländern streben auch nicht danach die Demokratie abzuschaffen, sondern sie in ihrem Sinne umzugestalten. Das unterscheidet sie von Rechtsextremisten.

07.11.2025 , 20:26 Uhr

Glaube kaum das die schwedischen Verhältnisse sich großartig von Norwegen unterscheiden. In beiden Ländern wird überwiegend Binge-Drinking betrieben, also episodisch konsumiert und das meist am Wochenende. Zudem ist der Prokopfkonsum von Reinalkohol seit Jahren rückläufig. Laut Who Europe betrug er für Schweden 2025 gute 7 Liter (Deutschland 12 Liter).

Zu ihrer Anmerkung bezüglich Schwarzbrennerei. Hier bei uns in Norwegen ist Alkohol am teuersten in ganz Europa, gefolgt von Island und Finnland.

Der Markt für Schwarzbrennerei ist in Norwegen und Finnland entsprechend ausgeprägt, aber dennoch klein. Behördliche Schätzungen gehen für Norwegen im Jahr 2023 von 2,8 Millionen Litern aus. Das macht etwa einen halben Liter pro Einwohner aus und ist aus Sicht des Konsums nicht der Rede wert. Zudem die Produktion von Jahr zu Jahr sinkt. 1970 betrug der Wert noch 4,2 Millionen Liter. Der Anteil des Schwarzgebrannten dürfte daher in Schweden noch um einiges geringer ausfallen.

07.11.2025 , 17:14 Uhr

Nun die verlässlichste Quelle die sie in Deutschland finden können, wenn es um Zahlen und Statistiken geht ist immer noch das Statistische Bundesamt.

Und was die Welt, Herr Schmidt oder Herr Wüst daraus machen, steht auf einem anderen Blatt.

Wenn Herr Wüst argumentiert, das jeder Migrant das Land NRW 20.000 € jährlich kostet, dann sagt das lediglich aus das NRW nicht fähig ist seine Flüchtlinge kostendeckend unterzubringen.

Nur zur Erinnerung, der Anteil der Länder beschränkt sich auf Unterkunft und Betriebskosten. Die Sozialtransfers übernimmt der Bund.

Der Anteil des Bundes ist auch nicht das Doppelte der von ihnen genannten 20.000€ pro Person, sondern die maximale Leistung pro Monat beträgt 441€ pro Person. Die Leistungssätze können sie selbst einsehen auf der Seite des BAMS.

Auch die konkreten Angaben der Asylerteilungen können sie beim Statistischen Bundesamt für die letzten Jahre abrufen. Sie werden sehen, dass diese weit über den von ihnen angegebenen Wert liegen.

Einfach einmal Quellen jenseits von Welt, WiWo, Maischberger und Co nutzen, wenn es um Zahlen und Statistiken geht und seriöser argumentieren.

07.11.2025 , 16:43 Uhr

Norwegen ist nicht EU.

Ihr Angabe von 1 Liter Spirituosen ist daher korrekt. Dazu sind 2 Liter Bier oder 1,5 Liter Wein erlaubt.

Alternativ können sie auch tauschen, z.B. 3 Liter Wein statt Bier und Spirituosen. Oder 5 Liter Bier statt Wein und Spirituosen.

Und besser beachten, in Norwegen stellt illegale Einfuhr von Alkohol nicht nur ein Zollvergehen dar, welches mit einem saftigen Bussgeld geahndet wird, sondern es kann auch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

07.11.2025 , 16:09 Uhr

Das ist doch wohl eher Klischeedenken mit den Konsumverhalten in Südeuropa. Die Zahlen des Konsums von Reinalkohol pro Kopf und Jahr besagen gemäß Who Europe Report 2025 etwas anderes.

Spanien belegt mit 11,8 Litern Platz 6 in Europa und ist Deutschland mit 12,2 Litern auf Platz 4 dicht auf den Versen. Spitzenreiter ist mit 17 Litern Rumänien.

Italien rangiert mit 8,4 Litern noch vor Dänemark und Schweden mit jeweils 7 Litern. Und meine Heimat Norwegen belegt mit 5 Litern den drittletzten Platz in Europa. Nur in der Türkei und in Aserbaidschan wird noch weniger konsumiert.

07.11.2025 , 12:55 Uhr

Natürlich ist das gute skandinavische Tradition nennt sich nordischer Kreislauf. Norweger fahren nach Schweden, Schweden nach Dänemark und Dänen nach Deutschland. Gut ein Drittel des konsumierten Alkohols wird importiert. Das sagt nur nichts über die Trinkgewohnheiten aus. Die liegen in den skandinavischen Ländern im Prokopfverbrauch von reinen Alkohol bei 7 Liter jährlich. Norwegen sogar nur 5 Liter. Deutschland 11 Liter.

Und Schnapsbrennen läuft in Skandinavien etwas anders ab als z.B. in Russland. Das hat weniger mit mangelnder Verfügbarkeit, als mit Tradition zu tun. Es sind meist alte Rezepte, die nach hohen Standards gefertigt werden. Das Equipment dafür ist staatlich geprüft und frei im Handel erhältlich.

Hjemmebrent ist nur ein Problem in der Gastronomie, die gerade in ländlichen Regionen gerne einmal Etikettenschwindel mit selbstgebrannten betreibt. Der staatliche Fokus liegt daher auch eher auf der Strafverfolgung durch kommerziellen Handel, als auf Privatkonsum.

07.11.2025 , 12:13 Uhr

Aus meiner norwegischen Perspektive kann ich bei dem Contra Kommentar nur mit dem Kopf schütteln. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit in Bezug auf Rauschmittel zu stellen ist schon absurd.

Die Forderung könnten dann auch Raucher erheben, schließlich beträgt die Tabaksteuer auf Zigaretten in Deutschland gute 70%. Nur Rauchen ist eben im Gegensatz zu Alkohol gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert.

Das Hauptproblem in Deutschland ist jedoch die ständige Verfügbarkeit von Alkohol. Hier kann sich jeder 12jährige ohne großen Aufwand mit alkoholischen Getränken versorgen.

In Norwegen hat man gute Erfahrungen gemacht mit dem Dreiklang aus Trinkverbot in der Öffentlichkeit, hohen Preisen und eingeschränkter Verfügbarkeit. In Kombination mit Aufklärungskampagnen hat es über die Jahre zu einem Mentalitätswandel geführt. Heute verzeichnet Norwegen den drittniedrigsten Prokopfverbrauch in Europa. Nur in der Türkei und Aserbaidschan wird noch weniger konsumiert. Zum Vergleich: Deutschland belegt Platz 4.

Und auch die negativen Begleiterscheinungen wurden deutlich reduziert. Verkehrsunfälle in Verbindung mit Alkoholkonsum um 22%, Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss um 19%.

06.11.2025 , 21:44 Uhr

Da sie hier im Forum mit schöner Regelmäßigkeit den gleichen Inhalt in abgewandelter Form veröffentlichen und wirklich keine Gelegenheit auslassen sich gegen Migration zu positionieren, einmal ein kleiner Faktencheck.

Die Kosten des Bundes betrugen 2024 für Migrationsleistungen 28,4 Milliarden €. Alle Bundesländer steuerten dazu 2024 noch einmal 6,7 Milliarden € bei.

Ergibt zusammen 35,1 Milliarden € und nicht 50 Milliarden €.

Die Quote der anerkannten Asylbewerber lag 2024 bei 22% und nicht bei 2%.

Quelle Bundeszentrale für politische Bildung /Statistisches Bundesamt 2025

Wenn sie hier schon Propaganda im Sinne der Rechtspopulisten betreiben, dann bitte wenigstens wirklichkeitstreu bei den Fakten bleiben und nicht auch hier noch Fakes verbreiten.

06.11.2025 , 20:59 Uhr

Die Studie ändert an den tatsächlichen Zuständen in Deutschland wenig. Rechtspopulisten sind im Aufwind. Unter welcher Kategorie das verortet wird ist in der Hinsicht erstmal zweitrangig.

Das schwindende Vertrauen in die Demokratie hat ja bereits die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 aufgezeigt. Ein direkter Vergleich zwischen Demokratie und Autoritarismus ergibt da schon ein anderes Bild.

Ein Staat der die Belange seiner Bürger nicht ernst nimmt und sie zudem nur eingeschränkt an der Demokratie partizipieren lässt, untergräbt zwangsläufig das Vertrauen in die Demokratie. Die Auswirkungen machen sich dann in Zeiten multipolarer Krisen verstärkt bemerkbar.

Länder in denen das Vertrauen der Bürger zum Staat sehr groß ist, sind da wesentlich gefestigter. Die Mechanismen sind auch überall gleich, egal ob Schweiz, Kanada, Norwegen oder Dänemark, es funktioniert nach dem Prinzip des gehört und wahrgenommen werdens und dessen Umsetzung in staatliches Handeln.

Davon war und ist Deutschland weit entfernt. Die politische Klasse lebt hierzulande in ihrer eigenen Blase und nur auf äußeren Druck wird überhaupt nachjustiert, wenn es nicht gleich nur bei Lippenbekentnissen bleibt.

06.11.2025 , 20:22 Uhr

Die Schmähgeste wurde im alten Griechenland vor über 2500 Jahren schon von Philosophen in politischen Diskursen gebraucht. Das phallische Symbol diente dazu sich zu verspotten oder zu beleidigen.

Es wurde zu der Zeit sogar als zivilisatorische Errungenschaft betrachtet, bei einem Streit dem Kontrahenten auf möglichst beschämende Art zu beleidigen, anstatt ihm gleich den Schädel einzuschlagen.

Ein errigierter Penis als Phallussymbol war dazu ein geeignetes Mittel, galt er doch gleichzeitig auch als Zeichen für Potenz und sollte Dominanz versinnbildlichen.

Sehr schön auch ihre Herleitung des Begriffs Stinkefinger. Nur leider kannten die Römer diesen Ausdruck nicht. Die Geste nannten sie "digitus impudicus" was soviel wie unverschämter Finger bedeutet. Zwar wurde die Geste von den Römern dann auch als sexuelle Drohung verwendet, aber eher im Sinne von Dominanz und ganz bestimmt nicht in Form der von ihnen geschilderten Vergewaltigung auf dem Schlachtfeld. Da hatten die Legionäre nach einer Schlacht weißgott andere Aufgaben zu erledigen.

06.11.2025 , 18:10 Uhr

2400 Zeichen als Einleitung, um dann zu einem relativ dürftigen Fazit zu gelangen, das schafft auch nicht jeder.

Ich mache es einmal kurz. Rechtsextremismus repräsentiert ein geschlossenes Weltbild, ohne Grauzonen. Das ist klar umzäunt.

Demokratische Parteien in Deutschland vertreten dieses Weltbild nicht. Dennoch gibt es in rechtskonservativen Kreisen immer wieder Positionen, die dieses Weltbild bedienen, aber auch dann mit Schattierungen.

Daher gehören auch längst nicht alle Ansichten der Union zum "Team mehr" wie sie es so schön ausgedrückt haben. Auch hier gibt es Grauzonen. Das ist für Volksparteien, die ein breites Spektrum abdecken auch nicht so ungewöhnlich.

Ich glaube die Diskrepanz zwischen dem Artikel und ihrer Interpretation erfolgt aufgrund einer lückenhaften Definition von Rechtsextremismus.

05.11.2025 , 22:19 Uhr

Und noch ein Autor, der zwar das Herz am rechten Fleck hat, aber das Rechtsstaatsprinzip anscheinend nicht so richtig verinnerlicht hat.

Es gibt eine rechtliche Definition davon wann subsidärer Schutz gewährt wird und wann er verfällt. Wadepuhl hat zwar Recht mit seiner Aussage, die hat nur nichts mit den Bedingungen des subsidären Schutzes zu tun. Dafür hätte es Asylverfahren bedurft, die damals in der Menge aber nicht zu bewältigen waren.

Eine Rechtslage unter dem Blickwinkel des Gerechtigkeitsgefühls zu betrachten ist nur selten eine gute Idee. Es ist sogar gefährlich für eine Demokratie das Rechtsstaatprinzip öffentlich in Frage zu stellen, auch bei einem gutgemeinten Anliegen.

Bei dem Aufnahmeprogramm für Afghanen wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung eine rechtsverbindliche Zusage erteilt hat und daran gebunden ist.

Und im Falle der Syrer mit subsidären Schutz geht es einzig um die Frage, ob Syrien als sicher einzustufen ist oder nicht.

Und erst nach Beantwortung dieser Frage, kann man dann mit humanen Maßnahmen ins Feld ziehen. Da wird aber mit dieser Regierung wie auch mit deren Vorgänger kein Staat zu machen sein.

05.11.2025 , 21:49 Uhr

Als erstes sollte Deutschland endlich die Lücke im Strafgesetz schließen, die zwischen illegaler Agententätigkeit und politischer Einflussnahme aus dem Ausland besteht. Ersteres ist in Deutschland strafbar, letzteres nicht.

Länder wie Großbritannien oder Frankreich sind da schon vorgeprescht. Im UK wird illegitime Einflussnahme mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft.

Oder man nimmt sich Singapur zum Vorbild. Seit Verabschiedung der FICA im Jahr 2021 ist schon der Versuch der illegalen Einflussnahme strafbar und kann ebenso wie die Verbreitung von Desinformationen mit 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Wird das Gesetz derart ausgestaltet, dass illegitime Einflussnahme schon für sich genommen strafbar ist, dann ist es für die Ermittlungsbehörden einfacher bei entsprechender Kenntnislage Verfahren gegen die AfD Vertreter einzuleiten.

Denn es ist ja davon auszugehen, daß die zahlreichen AfD Anfragen nicht auf einem gesteigerten Interesse für die Sicherheit in Deutschland beruhen sondern Teil von Russlands "Aktiven Maßnahmen" sind und damit im Auftrag und gezielt erfolgen.

05.11.2025 , 21:01 Uhr

Und wieder die Gelegenheit genutzt um die AfD zu verharmlosen. Sie erweisen sich hier als Wiederholungstäter.

Die Zitate von AfD Funktionären und Sympathisanten aufzuzählen, die wie Höcke der Meinung sind Deutschland könnte auch mit 20 Millionen Menschen weniger auskommen oder Sellners Remigrationskonzept begrüßen, scheitert schon aus Platzmangel.

Fakt ist und bleibt, Faschismus ist keine Meinung und es ist daher nicht von Belang welchen Beitrag AfDler zum Diskurs leisten.

05.11.2025 , 15:30 Uhr

Erstens sei anzumerken, dass die Humanität auch unter der Ampelregierung beim Thema Migration auf der Strecke geblieben ist. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der jetzigen Regierung und erst recht nicht von Deutschland.

Europäische Länder scheuen keine Kosten und wenden jeden rechtlichen Kniff an um ganz bestimmte Gruppen von den Grenzen fernzuhalten bzw inländische Personen zur Rückkehr zu bewegen.

Schweden zahlt ab 2026 jeden freiwilligen Rückkehrer bis zu 30.000 €, Dänemark zwischen 6.500 - 26.000 €. Unabhängig von einer Beschäftigung.

Interessant sind die Gruppen für die diese Regelungen gelten. U.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Iran. Keine Ukrainer die müßten sich mit max. 1800€ begnügen.

Der islamische Kulturkreis scheint in den meisten Ländern Europas nicht erwünscht zu sein. Und Scheinheiligkeit gibt es da in allen Ländern zu hauf.

Das reiche Norwegen hat seine Asylregeln derart verschärft, daß es bei gerade einmal 4700 Anträgen 2024 zu einer Bewilligungsquote von 15% gereicht hat.

Rückkehrprämien bietet der Staat aber aus gutem Grund nicht an, da diese Gruppen im Niedriglohnsektor vorallem die Fischverarbeitungsindustrie im Norden aufrecht erhalten.

05.11.2025 , 14:34 Uhr

"Und das Schlimmste ist, wie viele Menschen auch hier im Forum das alles völlig okay finden."

Wenn das für sie das Schlimmste ist, dann scheint die Weltordnung doch noch einigermaßen stabil zu sein.

Die persönlichen Tragödien von Menschen, die um ihre Zukunftschancen gebracht werden, durch einen Staat welcher bei jeder Gelegenheit die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Vereinbarungen einfordert, hat da für mich persönlich doch einen höheren Stellenwert als die öffentliche Meinung.

Kleiner Trost, wenn es von Regierungsseite eine rechtlich verbindliche Zusage an die 165 Afghanen war, so ist diese auch vor Gericht einklagbar. Unabhängig davon, ob das Programm Ende des Jahres eingestellt wird. Da müssten sich jetzt nur einige Anwälte aufraffen und den Afghanen in Pakistan rechtlichen Beistand anbieten. Wäre schon aus Anstandsgründen geboten, um zu zeigen, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, welche diese menschenverachtende Vorgehensweise nicht billigen.

04.11.2025 , 22:30 Uhr

Das ist keine Wahrheit sondern eine Meinung und die ist schnell geäußert.

Die Wahrheit seitens der Bevölkerung können sie tagtäglich draußen sehen, an der Anzahl der Verbrennerautos die auf Deutschlands Straßen unterwegs sind oder sie achten einmal auf das Verhalten der Bevölkerung in der Öffentlichkeit. Leicht zu erkennen an der Vielzahl der Coffee to go Becher, der Einkaufstüten aus Plastik etc.

Das Motte lautet immer noch, Klimaschutz ist wichtig, aber bitte nicht bei mir anfangen.

Die Politik tut ihr übriges dazu, da sie immer noch Klima und Wirtschaft gegeneinander abwägt, anstatt beides miteinander zu verbinden.

Und womit in Deutschland zu 70% die Wohnungen im Winter geheizt werden, davon wollen wir lieber gar nicht erst reden.

Handlung ist gefragt nicht Meinung, wenn einem das Thema wichtig ist.

04.11.2025 , 13:13 Uhr

"Davon abgesehen: Wer soll Syrien denn wieder aufbauen, wenn nicht seine eigenen Staatsbürger?"

Dazu gehören aber besonders auch syrische Ärzte oder Ingenieure und auf die kann und will Deutschland offenbar nicht verzichten.

Ihr Kommentar spiegelt die weit verbreitete Ansicht hierzulande wieder. Gehen sollen jene, die für Deutschland keinen Mehrwert darstellen und dabei helfen Syrien aufzubauen. Auf diejenigen die hier gebraucht werden, kann Syrien ruhig verzichten. Ein Scheinargument ganz in der Tradition der kolonialen Ausbeutung.

Dann bitte lieber in wichtigen Sektoren Anreize bieten und den beschäftigten Syrern Fördermittel zur Verfügung stellen, wenn sie beim Wiederaufbau in Syrien helfen und hierzulande dann selbst damit klarkommen, das u.a Ärzte und Pfleger in Krankenhäusern fehlen.

Auch schön, das sie über die Formen des Schutzstatus aufklären. Den meisten Syrern wurde subsidärer Schutz gewährt. Der verfällt generell sobald Syrien offiziell als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, kann aber auch jetzt schon per Gerichtsentscheid verwehrt werden, da anders als bei Asyl das Hauptkriterium der kriegerische Konflikt ist und nicht persönliche Umstände wie Verfolgung.

03.11.2025 , 22:04 Uhr

"Auserdem hätte auch Japan im Artikel Beachtung finden dürfen. Japan begegnet der Überalterung mit Service-Robotern und technischem Ausbau"

Damit hat Japan schon 2010 begonnen und es war eine Sackgasse. Denn Aufgrund dessen, dass kaum Einwanderung stattfindet, auch nicht von Fachkräften, fehlten Japan 2024 etwa 450.000 IT Kräfte und über 300.000 Ingenieure.

Die sind nunmal unerlässlich wenn es um Robotik oder KI geht. Einfach einmal einen Blick in die Studie "Global Talent Shortage 2024" werfen und sie wissen wovon ich rede.

03.11.2025 , 21:37 Uhr

Die Forderung in dem Artikel, das in Deutschland bleibt wer bleiben möchte und dabei auf den Fachkräftemangel zu verweisen ist von der geltenden Auffassung des Asylrechts ebenso weit entfernt, wie Wadepuhls Aussage, dass Menschen in Syrien nicht würdig leben können, was ja eindeutig auf die Lebensbedingungen vor Ort abzielt.

Individuelles Asyl ist ein hohes Gut und das Recht darauf lässt sich langfristig nur bewahren, wenn es nicht für individuelle Interessen oder ideologische Anschauungen herhalten muss.

Asyl als Starthilfe aus wirtschaftlichen Gründen, also zur Verbesserung der materiellen Situation und der eigenen Lebensbedingungen stellt ebenso einen Missbrauch im Sinn des Asylrechts dar, wie die willkürliche Abschiebung von Straftätern.

Es geht einzig darum, ob Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird in dem die Menschenrechte eingehalten werden oder nicht. Eine einfache Begründung wie das Ende des Bürgerkriegs reicht dafür nicht aus, da die Gesamtlage maßgeblich ist.

Gilt ein Herkunftsland als sicher, dann entfällt auch der Schutzstatus und das bedeutet für diejenigen die hier nicht Fuß fassen konnten dann auch das Land zu verlassen. Fachkräftemangel hin oder her

03.11.2025 , 13:12 Uhr

Die Wahrheit will hier nur zur Zeit keiner hören. Migration ist negativ konnotiert und reiht sich damit ein in Begriffe wie Klimaschutz oder Pazifismus.

In Deutschland wartet man auf den Inder oder Asiaten mit Master, der aber in der Regel nicht nach Deutschland gehen wird. Löhne, Sprache, Mieten sind nur einige Punkte.

Zudem ist nicht jeder Kulturkreis gleich willkommen. Wirkt sich dann auch auf die inländischen Sektoren aus, in denen qualifizierte Kräfte nicht das Maß aller Dinge sind.

Diese Ansichten sind erstaunlich für ein Land, dessen Bevölkerung fast zu einem Drittel einen Migrationshintergrund aufweist und dessen Migrationsrate bezgl Zu- und Abwanderung gerade einmal 3% beträgt.

Deutschland steht mit dieser Einstellung aber nicht allein dar. Skurriler ist die Situation hier in Norwegen. Hier herrscht kein Fach- sondern ein Arbeitskräftemangel. Wurde der Bedarf seit den 90er Jahren überwiegend aus Osteuropa gedeckt, tut man sich jetzt schwer damit sich aussereuropäischen Kulturkreisen zu öffnen, was besonders Bewerber aus islamischen Ländern zu spüren bekommen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis beantragen.

03.11.2025 , 12:31 Uhr

Ich habe mich bei meinem Kommentar auf die Post zwischen Schalamow und Uns Uwe bezogen, letzterer hat seine Behauptungen auf die Quelle infosperber gestützt.

Zudem behandelte mein Kommentar ausschließlich das Thema Stoltenberg und nicht die Istanbuler Verhandlungen.

Im übrigen haben sie davon gesprochen, dass Schalamow eine falsche Aussage getätigt hat. Dem habe ich widersprochen. That's all!

02.11.2025 , 21:26 Uhr

Nur hat der Forist Schalamow keine falsche Aussage getroffen und die Quellen als das benannt was sie sind, Fake News.

Sie beziehen sich hingegen auf einen Auszug einer Rede Stoltenbergs und deuten diese dann anscheinend genauso wie es der Kreml getan und in seiner Propaganda verbreitet hat.

Die Hintergründe bezgl. des russischen Ultimatums vom 17. Dezember 2021 an die Nato blenden sie lieber aus. Auf diese hat sich Stoltenberg in seiner Rede aber bezogen. Das sollte man schon berücksichtigen, wenn man ihn zitiert.

Was sie hier machen ist die klassische Art Fakten zu Gunsten Russlands zu verdrehen um russische Narrative zu verbreiten.

Nur zu ihrem Leidwesen stoßen sie hier im Forum damit auf taube Ohren, da sich die meisten Foristen doch aus anderen Quellen als infosperber, telepolis oder anderen Sprachrohren Russlands bedienen.

Sie sollten lieber die Forderungen die mit Russlands Ultimatum verbunden waren noch einmal genau studieren und eine seriöse Quelle nutzen. Als Link empfehle ich dazu Reuters, ist allerdings auf Englisch.

Reuters Meldung v 17.12.2021 www.reuters.com/wo...raging-2021-12-17/

01.11.2025 , 21:52 Uhr

"Wer wie in Skandinavien in einem funktionierenden Sozialstaat"

Wenn wiedereinmal Skandinavien für einen Vergleich herhalten muss, dann bitte auch auf die Feinheiten achten. In Norwegen, Schweden und Dänemark gibt es einen Wohlfahrtsstaat und keinen Sozialstaat. Das sind zwei völlig unterschiedliche Systeme, die sich nicht so einfach miteinander vergleichen lassen.

Auch was den Wohnungsmarkt betrifft klafft anscheinend eine Wissenslücke. In Norwegen ist das Bestreben der Volksparteien seit über 50 Jahren, dass jeder Norweger über Wohneigentum verfügt. Die Fokussierung und damit auch Förderung auf Eigentumsbildung hat dazu geführt, dass das Mietwesen in Norwegen unreguliert ist. Regulierungen für Leute die Mieten wollen gibt es kaum. Die Auswirkungen sind, dass sich kein Normalverdiener eine Mietwohnung in zentraler Lage in Oslo leisten kann.

Andersherum in Schweden. In Stockholm ist der Wohnungsmarkt derart reguliert, dass eine Registrierung bereits im Vorschulalter erfolgen sollte, um bei Volljährigkeit eine Wohnung zu ergattern, die dann aber bei Erstvermietung in der Regel nicht bezahlbar ist. Einmal über den Stockholmer Schwarzmarkt zum Verkauf von Mietverträgen informieren

01.11.2025 , 15:33 Uhr

Wenn in der Welt Macht das Recht ersetzt, dann ist keine Nation mehr sicher.

Zurückweichen und sei es nur in der Form von Zugeständnissen hat die Verhältnisse eigentlich nie verbessert, sondern meist nur noch verschlechtert.

Die europäische Geschichte hat dafür viele Beispiele geliefert, von Napoleon bis Hitler. Auch bei diesen beiden Despoten hat die Anerkennung von vermeintlichen Realitäten letztendlich in die Katastrophe geführt.

Der Realismus den sie vorzugsweise von der Ukraine einfordern scheint ihnen in dieser Angelegenheit abzugehen.

01.11.2025 , 11:56 Uhr

Das sind die Auswirkungen wenn die Letten ihre nationale Identitätspolitik rein nach ethnokulturellen Kriterien betreiben. Beginnt bei restriktiven Maßnahmen bei ethischen Minderheiten und wirkt sich dann auch auf die Menschenrechte aus.

Hier in Norwegen wird die Entwicklung in Lettland sehr kritisch beäugt. Als Mitglied der Nordic Baltic Eight hat sich Lettland 1991 zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts bekannt. Das schließt auch die Einhaltung internationaler Abkommen und Verträge ein.

Gegen diese wurde schon hinsichtlich der russischen Minderheit im Land mehrfach verstoßen, die Einschränkung der Frauenrechte wären ein weiterer Verstoß gegen internationale Vereinbarungen.

Da die Nordic Baltic Eight Kooperationen auf vielen Ebenen betreiben, wäre es wünschenswert wenn in wirtschaftlicher Hinsicht ggf Druck auf die lettische Regierung ausgeübt würde.

Da Norwegen zu den größten Förderern wirtschaftlicher und kultureller Projekte in Lettland gehört und massive Investitionen in die lettische Wirtschaft getätigt hat, wäre es ein Weg Lettland wieder in die Spur zu verhelfen um sich an demokratische Prinzipien zu halten.

31.10.2025 , 22:26 Uhr

".. gibt es in einigen europäischen Ländern unterschiedliche Alter für strafmündig und Freiheitsstrafen"

Das gibt es nur in der Schweiz. Dort beginnt die Strafmündigkeit mit dem 10 Lebensjahr. Dann fällt man ggf unter das Jugendstrafrecht, welches in der Schweiz aber auf Schutzmaßnahmen und nicht auf Bestrafung ausgerichtet ist und daher auch nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. In der Schweiz ist eine Freiheitsstrafe erst ab dem 16 Lebensjahr möglich.

Ein anderes System weisen Irland und UK auf. Wobei die britische Gerichtsbarkeit in Sachen Strafrecht ein Fall für sich ist, weil sie das Prinzip des schuldhaften Handelns juristisch anders verortet.

Bei schweren Vergehen ist die Strafmündigkeit schon ab 10 Jahren gegeben. Während dann im UK auch Haftstrafen möglich sind, ähneln die Maßnahmen in Irland denen der Schweiz, da es reine Schutzmaßnahmen sind, die es im übrigen auch in Deutschland für Kinder unter 14 Jahren gibt.

Strafmündigkeit bedeutet strafrechtlich verantwortlich zu sein. Nicht nur im deutschen Strafrecht setzt dies ein schuldhaftes Handeln voraus. Dafür braucht es jedoch Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, die Kinder in der Regel noch nicht haben

31.10.2025 , 20:55 Uhr

Die Intention des Autors hinsichtlich der Verweigerung junger Männer für den Kriegsdienst ist mir nicht ganz klar.

Grundsätzlich ist kein Mensch der seinen Verstand noch beisammen hat erpicht darauf in den Krieg zu ziehen. Es ist auch eine ganz normale Abwehrreaktion unangenehmen Tatsachen lieber aus dem Weg zu gehen und zu hoffen, dass der Kelch an einem vorübergeht.

Aus einem derartigen Verhalten kann man aber keine Rückschlüsse ziehen, wie es der Autor offensichtlich getan hat. Und das ein Staat der sich im Krieg befindet in dieser Hinsicht Gegenmaßnahmen ergreift ist auch nichts neues.

Das zudem ein Waffenstillstand dem sinnlosen rumgeballer vorzuziehen ist, gilt für alle kriegerischen Konflikte.

Irgendwie fehlt es dem Artikel an Aussagekraft, schließt auch die Bemerkung zu dem "Russenhass" ein, der sich in der Ukraine auch auf die russische Sprache auswirkt. Finde ich weder befremdlich noch verwerflich. Das sind halt die Begleiterscheinungen in einem solchen Konflikt.

31.10.2025 , 20:30 Uhr

Was heißt hier schwarz - weiß Denken? Hier hat ein Land völkerrechtswidrig Territorium eines souveränen Staates erst besetzt, dann annketiert und schließlich gegen das Land einen Angriffskrieg geführt unter Missachtung sämtlicher Regeln des Völkerrechts.

Klarer geht es wohl kaum. Da gibt es weder ein schwarz - weiß noch eine Grauzone und erst recht kein "auch wenn Putin.." Die Rollen zwischen "Gut und Böse" sind klar verteilt.

Daher verstehe ich nicht ganz, was sie mit ihren Kommentar eigentlich bezwecken wollen, wenn sie von Realismus schreiben. Die Realität ist, das die Ukraine sich auch nach über drei Jahren erfolgreich verteidigt, dabei in allen Bereichen große Opfer bringt und dafür Unterstützung und Respekt verdient hat. Den sprechen sie der Ukraine mit Aussagen wie "hilft es nicht die Ukraine unpassenderweise zu heroisieren" ab.

Den von ihnen geforderten Realismus lässt besonders die russische Seite vermissen, die ja immer noch davon träumt die Ukraine als Staat zu liquidieren.

Von daher ist die Intention ihres Kommentars an den falschen Adressaten gerichtet. Der richtige Empfänger wäre Putin.

30.10.2025 , 21:56 Uhr

Aussenperspektive, da kann so eine Fehleinschätzung schon einmal vorkommen.

Fakt ist das Schweden über Jahrzehnte eines der offensten Länder hinsichtlich Migration war.

Auch die Rahmenbedingungen für die Migranten stimmten lange Zeit. Der Fehler der Schweden lag in ihrer zurückhaltenden Art. Es wurde davon ausgegangen, dass die Migranten es schon selber richten solange Schweden für gute Voraussetzungen sorgt.

Übersehen wurde dabei die Einflussnahme von Islamisten, Clans und Kartellen, die in den sozial schwächeren Vierteln besonders in Malmö und Göteborg Nachwuchs rekrutiert haben. Das hat im Laufe der Jahrzehnte Früchte getragen und diese Gefahr haben die Schweden zu spät erkannt. Die Jungendbanden stellen jetzt für die Behörden eine große Herausforderung dar. Denn es werden immer jüngere rekrutiert, wegen der Strafunmündigkeit, die auf immer brutalere Weise vorgehen. Auch dahinter steckt System, das der Abschreckung. Die meisten Toten durch Schusswaffen kamen nämlich wegen Bandenrivalitäten zustande, deren Drahtzieher in der Türkei sitzen.

Der selbe Kreis von Islamisten und Clans hat auch versucht in Norwegen Fuß zu fassen. Auch hier gibt es mittlerweile Probleme mit Gangs.

30.10.2025 , 21:32 Uhr

Das ist nachweislich falsch. Das bisher einzige Land in Europa welches eine Strafmündigkeit für Kinder ab 12 Jahren eingeführt hat ist Ungarn im Jahr 2013. Damit verstößt Ungarn gegen internationales Recht und die Menschenrechte von Kindern.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes fordert auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention eine Altersgrenze, die höher als zwölf Jahre liegt. Diese Grenze ist für die Unterzeichnerstaaten rechtlich bindend.

Eine Diskussion in Deutschland über die Absenkung des Mindestalters in Deutschland erübrigt sich daher, da sie rechtlich keinen Bestand hätte.

30.10.2025 , 16:57 Uhr

Kleine Überraschung für Sie. Über 80% der Norweger leben im Eigenheim. Die hohe Eigenheimquote ist der Hauptgrund für das hohe Prokopfvermögen der Norweger.

Objektiv betrachtet sind aber auch 21,50€ pro Stunde zu wenig. Die meisten Löhne werden hier aber sowieso branchenabhängig durch Tarifverträge geregelt, da in Norwegen die Gewerkschaften stark sind.

29.10.2025 , 23:50 Uhr

Sie werden sich wundern, obwohl es hier in Norwegen keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, beträgt der niedrigste Stundenlohn umgerechnet 21,50€.

Den dürften die meisten Aushilfskräfte in der Gastronomie oder im Barbershop auch erhalten. Das deswegen ein Gastronomiesterben oder ein Rückgang an Barbershops eingesetzt hat, kann man nicht behaupten. Und wer hier einen Kaffeetrinken geht zahlt sogar noch 25% Mehrwertsteuer. Die Nachfrage ist dennoch gegeben.

In Deutschland stimmt bei den unteren und mittleren Lohngruppen einfach das Verhältnis nicht zwischen Nettoeinkommen und Lebenshaltungskosten.

Führt dann auch auf Unternehmerseite dazu, das gerade Dienstleistungen viel zu günstig angeboten werden. Denn gerade dieser Sektor ist in vielen Bereichen in Deutschland zu günstig.

Von Schuh- über Handyreparatur, von der Reinigung bis zum Friseur, habe ich hier in Deutschland teilweise nur Eindrittel von dem bezahlt, was mich die selbe Leistung hier in Norwegen kostet.

29.10.2025 , 23:09 Uhr

Die Einwohnerverteilung birgt für sich keinerlei Aussagekraft. Allein aufgrund dessen eine Aussage zu treffen entbehrt jeder Logik.

Für einen Vergleich sollte man die Zahlen schon in das richtige Verhältnis setzen und dabei auch die Stimmabgabe mit berücksichtigen.

Und die besagt, das im Osten von 7,5 Millionen Wählern 3 Millionen die AfD gewählt haben. Im Westen hingegen 7 Millionen von 41,5 Millionen Wählern.

Da können sie jetzt jawohl erkennen, in welchem Teil Deutschlands der Zuspruch für die Rechtsextremen höher ist. Und zwar doppelt so hoch.

29.10.2025 , 21:46 Uhr

German Angst Szenario. Aber keine Sorge, auf Deutschland zählt derzeit sowieso keiner.

Der skandinavische Bund hat ein Bündnis mit den baltischen Ländern und Polen. Der strategische Partner ist Großbritannien.

Das ist ein regionales Bündnis unabhängig von der Nato z.B. mit einem gemeinsamen Flottenverband von Norwegen und dem UK oder einer polnischen und schwedischen Flugstaffel.

Da kann nach ihrem Szenario Deutschland im Ernstfall ruhig debattieren oder gerne anbieten Helme und Schlafsäcke zu schicken.

Das ist ebenso einkalkuliert, wie das Fernbleiben der Türkei und juckt weder Polen, noch Schweden oder Norweger und Finnen schon einmal gar nicht. Die beobachten nämlich genau Russlands Vorgehen in der Ukraine. Und sie teilen sich das Bewusstsein, sich in einer Vorkriegszeit zu befinden und gehen daher die Dinge mit deutlich mehr Elan an. Einmal den Blick auf die Polen oder die Schweden richten.

29.10.2025 , 13:13 Uhr

Ich war nicht unzufrieden mit ihrem Beitrag, lediglich die Aussage, das es sich bei rechtsextrem lediglich um eine politische und nicht juristische Definition handelt, ist halt nicht zutreffend.

29.10.2025 , 13:05 Uhr

Sehr guter Beitrag nur in einem Punkt würde ich abweichen. Ein Land muss in erster Linie selbst für seine Verteidigungsfähigkeit sorgen. Das wird nicht nur am vorhandenen Material festgemacht sondern an der Fähigkeit der einzelnen militärischen Komponenten, wie bei der Luftwaffe oder der Marine.

Israel mit einem Verteidigungsetat von 45 Milliarden Dollar liegt im Ranking der Budgets auf Platz 18. Finnlands Etat beträgt gerade einmal 6,5 Milliarden Euro. Die Militärs beider Länder sind aber sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht professionell aufgestellt und eingespielt.

Die ständigen Vergleiche anhand des Global Fire Arm Index ergeben lediglich ein schiefes Bild über den Ist Zustand und sagen nichts über die militärischen Fähigkeiten aus. Gleiches gilt für die Verteidigungsbudgets. Bestes Beispiel Deutschland. Platz 4 bei den Ausgaben, aber nichts funktioniert.

Dann hätte noch ein Wort zur Ukraine dem Beitrag gut getan. Ist sie doch ein Beispiel dafür, dass Aufrüstung manchmal unabdingbar ist, um Unterstützung zu gewährleisten.

28.10.2025 , 23:49 Uhr

"Zunächst muss man sich klarmachen, dass "rechtsextrem" (oder umgekehrt "linksextrem" - oder noch anschaulicher "extreme Mitte") eine politische und keine verfassungsrechtliche Einordnung ist. "

In den Rechtswissenschaften und auch im Verfassungsrecht gibt es dafür den Begriff der Rechtsfeindschaft.

Er bezeichnet Extremisten oder extremistische Gruppierungen, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen oder ablehnen.

Rechtsextremismus ist juristisch zudem klar definiert und kann auch, ohne im Zusammenhang mit einer Straftat stehen zu müssen, rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie z. B. Entfernung aus dem öffentlichen Dienst.

Für Einzelpersonen kann es sich im Strafrecht auf die Rechtsgutsverletzung auswirken.

Im Zivilrecht sogar in etlichen Bereichen, von Hausrecht bis Arbeitsrecht - dafür reicht schon eine Einstufung durch den Verfassungsschutz.

Von einer rein politischen Einordnung zu sprechen, ist daher nicht korrekt.

28.10.2025 , 22:41 Uhr

Diskursforscher?

Kurze Anmerkung zu ihrer Disziplin.

Moralisierung wird als Analyse- und als politischer Kampfbegriff verwendet. Es handelt sich also um zwei unterschiedliche Sphären, auch wenn sie gemeinsam in Erscheinung treten können. Ihr Kern ist es Ambivalenz zu reduzieren.

Den Gegenpol der kommunikativen Moralisierung bildet die kommunikative Normalisierung von Ereignissen und Verhältnissen. Sie stützt sich auf Kurven, Statistiken oder normalisierende Semantiken, also auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Und in denen wurde die "Analyse" auch nicht durch die "Moral" ersetzt.

Wie sie jetzt vielleicht erkennen können, ergibt ihre Gegenüberstellung der Begriffe Moral - Analyse keinen Sinn. Wissenschaftlich betrachtet, ist die von ihnen definierte "moralisierende Analyse" nicht existent, kann sich daher auch nicht als "irgendwas ausgeben" und stellt somit auch kein Problem dar.

Weil Moralisierung und Normalisierung ein strategisches Paar bilden, lassen sich festgelegte Normalisierungsgrenzen auch leicht moralisieren z. B. per Ridikülisierung durch Übertreibung oder provozierte Empörung z. B. durch einen Tabubruch. Nur als kleine Randbemerkung zum Schluss.

28.10.2025 , 20:50 Uhr

"Und die AfD hält sich weitgehend recht geschickt in diesem Graubereich."

Die AfD hält sich nicht geschickt sondern gar nicht in diesem Graubereich auf.

Ihre Ziele propagiert sie relativ offen von Remigration bis hin zur Einschränkung der Pressefreiheit und Eingriff in die Grundrechte.

Gutachten gibt es da nicht nur vom Verfassungsschutz mittlerweile genügend.

Gleiches gilt für juristische Stimmen hinsichtlich der Befürwortung eines Verbotsverfahrens oder des Entzugs der Grundrechte von Einzelpersonen.

Nur in einem Rechtsstaat gilt eben auch, keine Anklage ohne Kläger. Die einzige Frage, die sich daher stellt ist, warum bleibt diese aus?

Das Argument die AfD Wähler nicht zu verprellen, ist zudem keins. Es geht einzig darum, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht und das ist eine rechtliche Ebene. Taktische oder politische Fragen spielen hinsichtlich dessen keine Rolle.

28.10.2025 , 18:57 Uhr

Nun die von ihnen unter "politische Hygiene" kategorisierten Ausdrücke dürften zumindest ausreichend sein, einigen AfD Abgeordneten gemäß Artikel 18 GG die Grundrechte zu entziehen und die Wählbarkeit abzuerkennen. Das wäre dann einhergehend mit einem Mandatsverlust.

Denn wenn sich die zitierten Aussagen allein in dem Punkt Migration in gehäufter Form in diesem Schriftstück wiederfinden, wäre es einfacher zu handhaben, diese Belege als Grundlage für die Anwendung von Artikel 18 auszuwerten.

Nur zur Erinnerung sei kurz aus Artikel 18 zitiert:

"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere...., das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte."

Einfacher zu belegen und da es jeweils um Einzelpersonen geht, kurzfristiger vom BVerfG zu entscheiden, als ein Verbotsverfahren der Gesamtpartei.

Aber selbst dieser Weg wurde bisher nicht beschritten.

Bei der ganzen Diskussion dabei immer im Hinterkopf behalten, ein Verbot oder mannigfacher Mandatsverlust würde in vielen Parlamenten das Kräfteverhältnis verschieben. Meistens zu Gunsten Links der Mitte. Politik halt!

27.10.2025 , 21:39 Uhr

Eine utopische Forderung des Autors. Im digitalen Zeitalter ist kein Common Ground in öffentlichen Diskursen mehr herzustellen. Dafür bedarf es nämlich einer gemeinsamen Wissensbasis um auf Sachebene einen Aushandlungsprozess führen zu können.

Der Grund für das Fehlen dieser Basis ist die Unmenge an Informationsquellen mit variabler Glaubwürdigkeit. Erschwerend hinzukommt, das immer weniger Menschen in der Lage sind die Qualität von Informationen fundiert zu beurteilen. Das führt zu einer starken Verunsicherung und Vertrauensverlust in das gesamte Informationsökosystem. Dies verändert und verschiebt auch den gesellschaftlichen Diskurs, er wird emotionalisiert, polarisiert und fokussiert sich seltener auf komplexe Zusammenhänge.

Die politische Klasse und die sogenannten Eliten sind in dieser "Neuen Welt" die Multiplikatoren, die zudem oftmals noch zu den Verbreitern von Fehlinformationen gehören. In der Politik gilt Empörung seit jeher als probates Mittel, um von wirklichen Problemen abzulenken.

Es bleibt Empörung first, Wahrhaftigkeit second. Diese ist aber unabdingbar um Debatten in dem vom Autor geschilderten Sinne zu führen.

27.10.2025 , 15:55 Uhr

"Ja, die Ukraine strebt die NATO-Mitgliedschaft an. Aber erst NACHDEM Russland das Land 2014 angegriffen und die Krim okkupiert hatte"

Wohl eher nicht!

Statt ins Detail zu gehen, einige Orientierungspunkte zum Weiterverfolgen.

1994 Beitritt der Ukraine zum Nato Programm "Partnerschaft für den Frieden"

1997 Unterzeichnung der Nato-Ukraine Charta

2008 Budapester Gipfel. In Aussichtsstelllung und Erklärung der Nato Staaten Ukraine und Georgien in den Kreis potentieller Beitrittskandidaten aufzunehmen.

27.10.2025 , 13:24 Uhr

Das sind jetzt die üblichen Verdächtigen, welche sie da aufzählen, die eines gemeinsam haben, nämlich das sie über keinerlei Entscheidungsgewalt verfügen und relativ belanglos sind in Hinsicht auf die Einflussnahme in diesem Konflikt.

Einen Ansatz für die Konfliktlösung sparen sie leider aus. Der Gedanke mit konventionellen Waffen einer Atommacht eine militärische Niederlage zufügen zu können ist reichlich naiv.

Putin hat seinen Orwell gelesen und auch verstanden und nachdem es mit einem Blitzsieg nichts wurde, eine Neuausrichtung vorgenommen in der es nicht mehr vorrangig um einen Sieg im militärischen Verständnis geht.

Karl Schlögel hat das sehr gut am Beispiel der russischen Zivilgesellschaft illustriert. Jede Wende im Konflikt spielt Putins System in die Hände solange er nicht einen Staatsbankrott erleidet und da steht China vor.

Da braucht es für ihn weder Verhandlungen noch militärische Entscheidungen sondern nur Geduld und Zeit.

Und der Westen wird nicht alles auf eine Karte setzen um eine Entscheidung zu erzwingen, sondern die Prioritäten darauf setzen, das der Konflikt sich nicht auf andere Territorien ausweitet. Das bedeutet, ein Sterben auf Raten für die Ukraine.

26.10.2025 , 14:26 Uhr

Erzählen sie uns doch einmal etwas neues, z.B. welche Aussagen des Autors sie als "Zuspitzungen" und zudem noch für "haltlos" erachten.

Denn über das Prinzip der Solidargemeinschaft, das Gewaltmonopol des Staates etc dürften die meisten Foristen seit ihrer Grunschulzeit im Bilde sein.

25.10.2025 , 20:10 Uhr

Hatte ich ihnen schonmal empfohlen, Finger weg von Jura. Auch nicht mit Unterstützung des FAZ Kommentators.

Auf die Tatbestandseinschränkung nach § 86a Abs. 3 StGB i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB kann Herr Bolz sich nicht berufen, da der Post weder der staatsbürgerlichen Aufklärung noch der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Aus Herrn Bolz Post "Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ ist schon ersichtlich, dass es sich nicht um eine Wissensvermittlung handelt in Form einer Vermittlung von zutreffenden Fakten sondern um die Veranschauung seiner vermutlich ideologisch geprägten Ansicht.

Ein begleitender, sinnhafter und vorallem konkreter Aussagegehalt, der Woke und die Parole in einem entsprechenden Kontext setzt ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Auch der vom GG garantierten Kunstfreiheit sind Grenzen gesetzt. Gemäß BVerfG kann sich auf dieses Grundrecht nur jemand beziehen, wenn die geäußerte Meinung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit erfolgt. Das gilt auch für die Satire, die zudem in der Rechtsprechung klar umrissen ist.

Bei dem Wissensmangel LKA und Berliner Justiz die Qualifikation abzusprechen ist schon unverschämt

25.10.2025 , 15:50 Uhr

"Ich habe Ihr Zitat zwar gekürzt, aber es enthält genau die Aussage, die ich oben beschrieben habe"

Zitat Encantado "Merz unterstellt pauschal, dass ausländisch aussehende Menschen, die im Stadtbild (wie auch immer das nun genau definiert wird; da bleibt er bequemerweise sehr unscharf) gerade nur so da sind, alle nicht arbeiten, keine Aufenthaltsgenehmigung haben und eigentlich weg müssen."

Ihr Zitat an Encantado und viele andere Kommentatoren gerichtet

" woraus genau Sie den Schluss ziehen, Merz möchte eigentlich alle Migranten und Ihre Nachgeborenen aus Deutschland entfernen"

Wenn ihnen der Unterschied zwischen Encantados Aussage und ihrem Fazit daraus wirklich nicht auffallen sollte, dann gute Nacht.

Wenn es beabsichtigt war, so bleibt nur anzumerken, das es keine gute Angewohnheit ist mit Unterstellungen zu argumentieren.

Mit einer derartigen Kommunikationsweise wären sie auf den einschlägigen Plattformen besser aufgehoben und könnten dann unter Gleichgesinnten munter weiter Unterstellungen betreiben. Interessiert dort eh keinen.

25.10.2025 , 12:18 Uhr

"Was spricht also dagegen?"

Zahlreiche Statistiken.

Der Anteil der Rechtsparteien in Dänemark beträgt immer noch 18%

Der dänische Arbeitgeberverband DA gibt an, daß der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte von außerhalb der EU erleichtert werden müsse. In Sektoren, die auf Zuwanderer angewiesen sind, bleibt die Personalsuche teils bis zu 40 Prozent erfolglos. Über die gesamte Wirtschaft gesehen liegt der Anteil bei knapp über 20 Prozent.

Die dänische Handelskammer Dansk Erhverv gibt an, daß durch die restriktive Migrationspolitik das Image Dänemarks im Ausland sich gewandelt hat, was sich negativ auf die Zuwanderung von Fachkräften auswirkt.

Als Hochlohnland belegte Dänemark viele Jahre Platz 2 hinter der Schweiz, wenn es um das Anwerben von Fachkräften aus dem europäischen Ausland ging. Mittlerweile ist das Land in Europa auf Platz 8 zurückgefallen.

Die Auswirkungen sind, das derzeit ein Fachkräftemangel in nahezu allen Branchen existiert, besonders im Gesundheitswesen und IT Bereich. Ohne Gegenmaßnahmen wird in 5 Jahren die Anzahl der Fachkräfte um 80.000 sinken.

Der wirtschaftliche Schaden aufgrund des Arbeitskräftemangels wird für 2024 mit 16,6 Mrd Euro beziffert.

24.10.2025 , 21:40 Uhr

Oxford Dictionary

Kontext

1 umgebender Text einer sprachlichen Einheit

2 relativ selbstständiges Text- oder Redestück

Wortlaut des Post "Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“.

Dann finden sie in diesem Satz einmal unter Hinzunahme des Oxford Dictionary den Kontext für die Aussage" Deutschland erwache! " wohlgemerkt im Imperativ.

24.10.2025 , 21:26 Uhr

Sie werden es nicht glauben, aber der Staatsfond liegt jetzt bei 1,8 Billionen und er steigt und steigt u.a dank deutscher Unersättlichkeit nach Öl und Gas. Vom Strom ganz zu schweigen.

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund liegt in Norwegen übrigens bei 16%, in Deutschland bei 26%.

Nur was soll das bitteschön aussagen? Falls sie auf das Thema Fluchtmigration anspielen, 76% der arbeitsfähigen Migranten in Norwegen sind in einem regulären Beschäftigungsverhältnis, leider oftmals noch zu häufig im Niedriglohnsektor anzutreffen z.B. bei uns im Norden in der Fischindustrie.

Hätten wir das jetzt geklärt, nur was hat ihre Antwort jetzt genau mit meinem Kommentar zu tun? Der Fakt bleibt bestehen, dass sie eine Milchmädchenrechnung aufmachen, die lediglich ihren Vorstellungen entspricht, jedoch jegliches Fachwissen entbehrt.

Einmal fachlich weiterbilden, dann werden sie erkennen, dass Migranten auf längerer Sicht für ein Land mehr einbringen als sie kosten.

Gilt auch für Deutschland. Studien, nationale wie internationale, gibt es darüber genügend. Fortbildung ist grundsätzlich ergiebiger als immer nur die eigenen Vorurteile zu pflegen.

24.10.2025 , 20:54 Uhr

"Die EU-Rechtslage ist so, dass niemand abgewiesen werden darf, der einreisen will."

"Flüchtlinge können ihre Einreise gerichtlich erzwingen - die Regierung ist nicht in der Lage, diese von ihr offensichtlich unerwünschte rechtliche Situation zu ändern"

Wenn diese Rechtsauslegung nach 40 Jahren intensiver Rechtskunde das Ergebnis ist, dann kann ich mich lowandorder nur anschließen. Da scheint Hopfen und Malz verloren zu sein.

24.10.2025 , 20:43 Uhr

"Bei einer Zustimmung von fast 2/3 der Befragten zur Merz-Äußerung ist allerdings die Frage, wer hier die Geisterfahrer sind"

Das sagt nur rein gar nichts über richtig oder falsch aus sondern lediglich, dass eine breite Öffentlichkeit anscheinend ein ähnliches Weltbild wie Merz in dieser Sache vertritt.

Sich als Argumentationshilfe auf die Blindheit in einer Gesellschaft zu berufen ist schon ziemlich armselig.

Ich habe zudem hier keinen Kommentar gelesen, der darauf hinausläuft Merz zu unterstellen das er alle Migranten und ihre Nachgeborenen aus Deutschland entfernen will. Das ist billige Polemik die sie hier gegenüber den Foristen betreiben.

Die Gesamtheit ihrer Kommentare zu diesem Thema zeugen davon, das sie nicht richtig erfasst haben worum es im Kern geht.

Merz hat mit seiner Stadtbild und Töchter Aussage Sicherheitsaspekte im öffentlichen Raum mit einer Gruppe aus einem ganz bestimmten Kulturkreis negativ verknüpft. Das ist absolut rassistisch.

Nachgelegt hat er dann mit einer Aussage, die im Artikel klar dargestellt wurde, die den Wert eines Menschen allein nach seinem Nutzen bemisst und entsprechend unterscheidet. Das ist im höchsten Maße diskrimierend.

24.10.2025 , 15:42 Uhr

Kollektivschuld ist nichts neues in der Geschichte. Noch in den 50er Jahren konnten sie als deutscher sicher sein, dass ihnen kein Däne ein Ferienhaus vermietet hätte oder man als deutscher in einer norwegischen Gaststätte einfach nicht bedient wurde.

Daher auch der Faible der Deutschen für Urlaubsländer wie Italien oder Österreich ab Mitte der 50er. Hier war man willkommen.

Bye the way, in den 90er Jahren sind meine jetzige Frau und ich in Brüssel auch aus einem Irish Pup herauskomplimentiert worden, weil sie sich als Engländerin zu erkennen gegeben hat. Der Betreiber stammte aus Belfast.

Die Kritik des Autors am Verhalten der Betreiber ist zwar berechtigt, aber deren Position sollte man in die Betrachtung mit einbeziehen. Und wenn derzeit aufgrund der politischen Lage bestimmte Personengruppen in der Lokalität nicht erwünscht sind, so ist es zwar traurig das nicht versucht wurde ein anderer Weg der Verständigung einzuschlagen, aber die Entscheidung der Betreiber ist für den Gast halt zu akzeptieren.

Das immer gleich voreilig unter dem Aspekt des Antisemitismus zu verordnen, scheint aus meiner Sicht eher ein deutscher Reflex zu sein und dient der Sache nicht.

24.10.2025 , 12:21 Uhr

Das sind halt die Schattenseiten einer Leistungsgesellschaft.

Erich Fromm hat schon in den 60er Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Systeme nicht nur die Denkweise des Individuums prägen, sondern auch das Verhalten der Menschen in der Gesellschaft untereinander. Die Stellung des Menschen wird dann nicht mehr an seinem Wert sondern an seinem Mehrwert zum Nutzen der Gesellschaft gemessen. Der Mensch erfüllt also einen Zweck. Das ist in den letzten Jahrzehnten fester Bestandteil der Mentalität geworden.

24.10.2025 , 12:00 Uhr

"Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft"

Und warum bitteschön?

Herr Bolz hat eine verbotene Naziparole als Imperativ verwendet und mit seinem Post öffentlich verbreitet. Einen Kontext der sich auf den Grund der Verwendung dieser Parole in erklärender Form bezog gab es nicht, anders als beim taz Artikel 1998. Damit ist die Frage der taz Autorin auch schon beantwortet.

Der Staatsanwaltschaft wurde dieser Post zugestellt und schon von Amtswegen ist sie verpflichtet Ermittlungen einzuleiten, um dann zu entscheiden ob ein Verfahren eingeleitet wird. Zu dieser Entscheidungsfindung kann auch eine Hausdurchsuchung beitragen indem sie hinsichtlich der Beweisführung auch entlastend für den Beschuldigten sein kann, wenn z. B. auf seinem PC kein weiteres Material gefunden wird, welches den Anfangsverdacht erhärtet, was hier offensichtlich der Fall war.

Eigenartige Rechtsauffassung die hier vertreten wird. Das Verwenden einer solchen Parole ohne Begleitkontext fällt nunmal nicht unter die Meinungsfreiheit. Hätte ein Neonazi diese an eine Häuserwand gesprüht, würde keiner auf die Idee kommen, die Staatsanwaltschaft für die Einleitung eines Verfahrens zu kritisieren.

23.10.2025 , 23:41 Uhr

Ihre Wirtschaftskentnisse in Ehren, aber die Realität sieht doch etwas anders aus.

Hier in Norwegen haben wir jährlich einen Einnahmenüberschuss im Staatshaushalt und der ist beachtlich.

Dennoch beträgt die Staatschuldenquote in Norwegen 48%. In Deutschland liegt sie bei 71%.

Für Norwegen und Deutschland ergibt es derzeit absoluten Sinn Staatsschulden zu machen. Nennt sich „deficit spending“.

Die absolute Summe der Staatsverschuldung ist auch nicht so relevant wie weitläufig angenommen, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschaftskraft (BIP) steht.

Grundsätzlich ist eine Schuldenaufnahme gerechtfertigt, wenn ein ebenso großer Anstieg des öffentlichen Netto-Vermögens damit einhergeht. Und das war in Deutschland dank sprudelnder Steuereinnahmen der Fall.

Der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung beruht zudem auf Ausnahmesituationen, besonders bei den Coronahilfen oder aktuell der Ukraineunterstützung, sie sind also nicht konjunkturbedingt.

Auch ist es ein Mythos, das eine hohe Staatsverschuldung auf Kosten der nächsten Generation geht.

Unterm Strich hat daher die Rechnung die sie aufmachen mit Finanzpolitik nur wenig zu tun.

23.10.2025 , 21:43 Uhr

Mathematik mangelhaft.

Zur Bundestagswahl 2025 gab es in der Bundesrepublik 60 Millionen Wahlberechtigte.

Folgende Angaben helfen ihnen dabei eine korrekte Zahl der AfD Wähler im Osten und Westen zu ermitteln.

Insgesamt haben 49 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben.

Die Wahlbeteiligung lag bei 82%, in Ost und Westdeutschland gab es regional nur geringe Unterschiede.

Mit diesen Angaben können sie jetzt eine neue und präzise Berechnung starten, sofern sie die demografischen Werte für Ost- und Westdeutschland hinsichtlich der Stimmabgabe gleich gewichten.

Letzte Angabe die sie dafür benötigen. Die Einwohnerzahl der Bundesrepublik betrug Stand Juni 2025: 83.491.000.

Davon lebten in den ostdeutschen Bundesländern 12,4 Millionen Menschen - ohne Berlin.

23.10.2025 , 21:09 Uhr

Eigentlich hat der Forist ringelnatz2 in seinem Kommentar schon alles Wesentliche gesagt.

Da man aber besser fährt, wenn man bei Leuten wie ihnen dagegen hält sei noch kurz angemerkt:

Wolf bleibt Wolf auch wenn er sich vorübergehend in einen Schafspelz kleidet.

Die AfD ist nämlich keineswegs nur eine rechtspopulistische Partei, wie sie in vielen anderen Ländern Europas zu finden ist sondern schon in ihrer Anlage eine faschistische Partei die rechtsextreme Positionen vertritt und deren Anliegen es ist bei passender Gelegenheit die demokratische Grundordnung ausser Kraft zu setzen bzw sie ganz zu beseitigen.

Es ist daher fahrlässig wenn Personen wie sie sich noch dafür stark machen, dass demokratische Parteien unter bestimmten Voraussetzungen mit diesen Rechtsradikalen kooperieren sollen und ihnen den Weg bereiten.

Und als Norweger lege ich noch einen drauf. Gerade Deutsche die so etwas fordern sollten sich schämen als Fürsprecher für Faschisten aufzutreten. Hat eine ganz andere Aussagekraft als bei anderen Nationen.

23.10.2025 , 20:48 Uhr

"Wer gebraucht wird und sich in seinem Nutzen bewährt, darf kommen und bleiben. Die Unliebsamen werden draußen gehalten."

Ist das nicht gängiges Prinzip aller Industrienationen? Und gilt das nicht auch in abgewandelter Form innerhalb einer Gesellschaft? Wer nicht der Norm entspricht wird ausgegrenzt, wer nichts leistet genießt auch kein Ansehen.

Ohne jetzt eine Wertung da hineinlegen zu wollen, aber könnte es nicht auch sein, dass der Tenor von Merz Aussage nicht längst gesellschaftlicher Konsens ist? Gilt nicht nur für Deutschland.

Präziser, ich habe meinen norwegischen Bekanntenkreis mit der Diskussion in Deutschland und den Aussagen von Merz konfrontiert.

Einheitlicher Tenor, der Mensch aus der Fremde ist nur willkommen, wenn er einen Mehrwert für die einheimische Gesellschaft darstellt und hier wird dann zusätzlich noch nach Kulturkreis selektiert. Je verwandter, desto besser. Schutz gewährt man aus Anstand, bedeutet aber nicht das der Mensch hier willkommen ist, sondern er wird als Gast auf Zeit angesehen.

Keine Haltung also die Merz oder Deutschland exklusiv haben, sondern längst auch verbreitet im vermeidlich so toleraten Skandinavien.

22.10.2025 , 14:47 Uhr

Betrachtet man allein einmal die hohe Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland würde ich schon sagen, dass der "weisse Mann" ein erheblicher Teil des Problems ist.

Und über Gleichberechtigung wird hier in der Gesellschaft zwar viel gesprochen, in der Praxis sieht es dann aber doch ganz anders aus.

Liegt auch am politischen Willen. Ein Land welches fast 15 Jahre braucht um nach Verabschiedung der Istanbul Konvention ein Gewaltschutzgesetz für Frauen zu verabschieden, kann man in dieser Hinsicht beim besten Willen nicht als progressiv bezeichnen. Ebenso wenig wie ihren Kommentar.

22.10.2025 , 14:23 Uhr

Schön zitiert, nur komplett an meinem Kommentar vorbei. Die von mir angesprochen Punkte wurden nicht abgelehnt sondern kamen im Gesetzentwurf gar nicht vor. Wurden also nicht einmal in Betracht gezogen.

22.10.2025 , 13:31 Uhr

Nun wenn sie sich an Moses oder Rothenberg stören, was ich durchaus nachvollziehen kann, dann empfehle ich ihnen einen Blick zurück zu werfen auf die Werke von Aimé Césaire, Frantz Fanon oder Franz Neumann der den Nationalsozialismus schon 1944 als rassischen Imperialismus bezeichnete. Lemkins Definition des Begriffs Genozid 1944 fusste auf kolonialen Begriffen und selbst Marr der Erfinder des Begriffs Antisemitismus verortete diesen unter rassistischen Gesichtspunkten aus der US Geschichte.

Sie sehen, die Bezüge zur kolonialen Geschichte sind nicht zu übersehen und bei der Betrachtung des Holocaust in seinem historischen Kontext geht es darum ihn in Beziehung mit diesen Geschichten zu setzen, die nunmal sehr vielfältig sind. Von Antisemitismus über Kolonialismus bis hin zur Versklavung.

Nur diese wissenschaftliche Sichtweise ist nunmal gänzlich frei von einer theologisch imprägnierten Sichtweise wie sie in Deutschland oftmals anzutreffen ist, wenn es wieder einmal darum geht das der Holocaust durch derartige Betrachtungsweisen wie von Rothenberg oder Moses relativiert würde.

22.10.2025 , 02:06 Uhr

Der gefährlichste Ort für eine Frau in Deutschland ist immer noch das eigene Zuhause.

Das im letzten Jahr vom Bundestag verabschiedete Gewaltschutzgesetz erfüllt immer noch nicht die von Deutschland ratifizierte Istanbul Konvention.

Abgesehen davon, das LSBTIQ* in diesem Gesetz überhaupt nicht vorkommen, verstößt Deutschland mit der sogenannten Ehebestandszeit nach § 31 AufenthG gegen die Vorgaben der Istanbul Konvention. Denn ist der Aufenthaltsstatus einer Frau an eine Ehe gebunden, kann ein vom Partner unabhängiger Aufenthaltstitel erst nach 3 Jahren Ehe in Deutschland erteilt werden. Ein Rechtsanspruch für Härtefallregelungen von Opfern häuslicher Gewalt besteht nicht.

Auch die Wohnsitzverpflichtungen gem. § 12a AufenthG ist für anerkannte Flüchtlinge eine Hürde sofern sie als Frauen häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Ein Rechtsanspruch auf einen Wechsel des Wohnsitzes oder Umzug in eine andere Kommune oder Unterbringung in ein Frauenhaus besteht nicht. Eine Studie des BAMF hat hinsichtlich der Wohnsitzregelung den unzureichenden Schutz für Gewaltopfer bestätigt.

Wem es um das Wohl der Frauen in Deutschland geht, der muss hier ansetzen und nicht im Stadtbild.

21.10.2025 , 20:55 Uhr

"Zudem ist die Frage, was als "Völkermord" zu gelten hat, ebenfalls umstritten."

Das ist juristisch klar definiert. Umstritten kann daher lediglich sein, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Und von einem Foristen bei 1200 Zeichen zu verlangen "Beweise" für einen Völkermord vorzutragen ist schon ziemlich absurd.

Die fordere ich aber von ihnen ein und zwar in Form der Namen der Personen am IGH die öffentlich Zweifel daran geäußert haben, dass es in Gaza Anzeichen für einen Völkermord gibt.

Da reicht auch ihr Verweis auf den Artikel von Monika Polzin nicht aus, die sich ja lediglich damit beschäftigt hat, ob die Auslegung des IGH nicht zu weitreichend gefasst ist. Was im übrigen nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Nur das ist halt Rechtsauslegung und hat so rein gar nichts mit ihrem Einwand zu tun.

Finden sie sich einfach damit ab, das die Wahrscheinlichkeit für einen Genozid in Gaza sehr sehr groß ist. Bedeutet aber noch lange nicht, dass er auch vor Gericht beweisbar ist.

21.10.2025 , 16:55 Uhr

Ich muss ihnen attestieren, dass sie in der Zeit stehen geblieben sind.

Ausserhalb deutschen Landen ist es schon seit über 20 Jahren die gängige wissenschaftliche Auffassung, dass wesentliche Aspekte des NS-Regimes und des Holocaust durch deren Beziehung zum imperialistischen Kolonialismus überhaupt erst erfassbar werden.

Dank Leuten wie Zimmerer, Rothberg oder Moses ist dieses Thema mit erheblicher Verspätung auch in Deutschland angekommen.

Und es war auch nicht die von ihnen zitierte wissenschaftliche Fachwelt die dieses kritisch aufgenommen hat. Für die war es nämlich nichts neues. Auch deutsche Wissenschaftler nehmen an internationalen Kongressen teil wie u.a. 2003 die „Genocide and Colonialism“ in Sydney, bei der das Thema behandelt wurde.

Die Kritiker kamen vorwiegend aus dem konservativen Lager flankiert von der Union einigen Historikern wie Kundrus und Malinowski und begleitet von den üblichen Protagonisten in der Medienlandschaft wie Welt, Bild und ganz vorne die FAZ.

Und die Meinung das ein Historiker der Genozidforschung betreibt nicht fähig sei die Lage in Gaza in den richtigen Kontext einzuordnen, dürften sie exklusiv vertreten.

20.10.2025 , 22:32 Uhr

Den Nagel auf den Kopf getroffen.

Denn da ein demokratischer Staat nun einmal von Voraussetzungen lebt, die er nicht selbst erschaffen kann sind Maßnahmen notwendig um den Zusammenhalt zu fördern.

Wenn es ganz gut läuft geschieht dies sogar im Dreiklang, also zwischen Individuum und Gesellschaft und dem Staat.

Identische Ziele innerhalb des Dreiklangs sind die Antwort auf alle Fragen, was die Skandinavier anders machen und die Basis für den Fortschritt in Bereichen wie Gleichberechtigung etc.

Und solange eine Monarchie dazu beiträgt und identitätsstiftend wirkt und vom Volk gewollt ist, hat sie auch eine Existenzberechtigung.

20.10.2025 , 17:21 Uhr

Ergänzend sei hinzugefügt, das Krill auch eine wichtige ökologische Aufgabe erfüllt, Forscher schreiben den Krebstieren gar eine Schlüsselrolle im globalen Klimasystem zu.

Krill bindet Kohlenstoff in der Tiefsee wo dieser jahrhundertelang eingelagert bleibt. Geschätzte 23 Millionen t jährlich, das entspricht etwa dem jährlichen CO2 Ausstoß Belgiens.

Es schadet auch nicht darauf hinzuweisen, dass der Hauptakteuer beim Krillfang in der Antarktis das norwegische Unternehmen Aker Qrill Company ist, welches zum Aker Konzern gehört und das immerhin für dreiviertel des Krillfangs verantwortlich ist.

Es gab in Norwegen schon unzählige Initiativen in der die Regierung aufgefordert wurde Krill als Futter für Zuchtlachse zu verbieten, dieses scheiterte anscheinend jedesmal an den einflussreichen Verbänden der Zuchtlachsindustrie.

Dabei ist Krill heutzutage als Futtermittel in der Lachszucht absolut verzichtbar, da es genügend Alternativen von Pellets bis Seeringelwürmer gibt. Da Pellets aber auch einen hohen Anteil an Soja aufweisen verlagert sich das Problem jedoch auf eine andere Ebene. Sojaanbau für Tierfutter ist auch nicht umweltfreundlich.

Bleibt nur, gar keinen Zuchtlachs essen

20.10.2025 , 15:18 Uhr

"die norwegische MILORG hätte doch besser mehr Juden gerettet"

Das hätte vorausgesetzt einen Anfang zu setzen nachdem die ersten Juden von den Nazis nach Deutschland deportiert wurden. Wurde versäumt aus verschiedenen Gründen u.a. Mutlosigkeit und mangelnder Organisation.

Das dieser Anfang dann überhaupt, wenn auch verspätet gesetzt wurde geht auch zu einem wesentlichen Teil auf die Initiativen des Königs im Exil zurück.

Und was kriegsentscheidend war hängt auch immer von der Situation und Perspektive der Völker ab. Für die Briten war es das Offenhalten der Seewege und damit u.a. die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung.

Und besonders mit seinen Sabotage und Spionageaktionen gegen die deutsche Marine hat der norwegische Widerstand daran einen gewissen Anteil.

20.10.2025 , 14:53 Uhr

"aber er ist das Staatsoberhaupt, der demokratischen Wahlen komplett entzogen ist."

Gilt auch für den Bundespräsidenten in Deutschland und nun? Abschaffen?

20.10.2025 , 02:57 Uhr

Nun war der gute Stefan Zweig auch kein Ökonom.

Zur Beschleunigung der Machtergreifung von Hitler hat das genaue Gegenteil von Inflation geführt: Die Politik des damaligen Reichskanzlers Heinrich Brüning. Sie hat zu einem Einbruch der Preise geführt – einer Deflation.

Folgen eines harten Sparkurses um die hohen Reparationsleistungen stemmen zu können.

Ökonomische Gründe waren auch nicht ausschlaggebend für Hitlers Machtergreifung sondern sie spielten den Nationalsozialisten noch zusätzlich in die Karten.

Zudem macht es aus historischer Sicht wenig Sinn von einer epochalen singulären Krise im 19 Jahrhundert tendenzielle Entwicklungen im neuen Jahrtausend abzuleiten. Da gehört schon noch etwas mehr dazu als ein oder zwei Wirtschaftskrisen die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen.

Bei Interesse an Geschichte und Ökonomie empfehle ich ihnen das Buch des schweizer Wirtschaftshistorikers Tobias Straumann: 1931, die Finanzkrise und Hitlers Aufstieg

19.10.2025 , 23:34 Uhr

Bleibt dann die Frage, warum bei den Nationen die heute noch diesen "Mummenschanz" betreiben, dieser bei der Bevölkerung so hoch im Kurs steht.

In Skandinavien ist die Monarchie eine wichtige Institution für die Bevölkerung. Sie ist identitätsstiftent hinsichtlich der Beziehung des Individuums zur Gesellschaft und zum Staat. In Skandinavien besteht ein großes Vertrauen der Bürger in den Staat und der Staat dankt es, in dem er auf die Interessen seiner Bürger eingeht. Die Basis dafür ist die gemeinsame Identität, sie bewirkt das Gegenteil von einer Entfremdung wie sie derzeit in Deutschland zu finden ist.

Darauf beruht der gesamte Fortschritt in den skandinavischen Ländern. Und das äußert sich dann in Ländern wie Dänemark schon einmal dadurch das an Sylvester neben " "Der er et yndigt land" auch die königliche Hymne „Kong Christian stod ved højen mast“ gespielt wird. Das ist ebenso identitätsstiftend wie der kransekage an Sylvester oder andere kulinarische Traditionen.

Anders als in Deutschland sind in Skandinavien die Begriffe Staat und Volk auch nicht negativ konnotiert, weil sie nicht im völkischen Sinn oder mit autoritärer Führung assoziiert werden.

19.10.2025 , 19:54 Uhr

Funktionierende Monarchien sind Identitätsstiftend und leisten einen Beitrag zur gesellschaftlichen Ordnung.

Wer hat im Zweiten Weltkrieg den Widerstandsgeist und die Moral der Briten gegen Nazideutschland hochgehalten? Es war das britische Königshaus mit seinem Engagement. Eine wichtige Ergänzung zu den Durchalteparolen Churchills.

Unser norwegischer König Haakon VII gilt nicht nur in Norwegen als Volksheld sondern auch in England. Der berühmte Weihnachtsbaum am Trafalgar Square wurde von den Briten zu seinen Ehren errichtet. Haakon VII organisierte von England aus den norwegischen Widerstand gegen die Nazibesatzung während sich die heimische Regierung schon längst mit den Nazis engagiert hatte und rief im Exil das Volk dazu auf wehrhaft zu bleiben. Der Widerstand in Kooperation mit den Briten sorgte dafür das der Seeweg offen blieb und die britische Bevölkerung versorgt werden konnte.

Nur weil Deutschland historisch bedingt bis heute sich schwer tut mit einer eigenen Identitätsfindung, von Identitätsbildung ganz zu schweigen und auch Traditionen hierzulande nicht hoch im Kurs stehen, muss das noch lange nicht für Briten, Niederländer, Schweden, Dänen oder Norweger gelten.

19.10.2025 , 16:47 Uhr

Die Angst oder auch Skepsis vor dem Fremden ist ein Grundpfeiler konservativer Denkweise.

Das ist nicht neu und nicht nur in Deutschland so. Die Aussage von Merz erhält jetzt nur in der Öffentlichkeit eine ganz andere Gewichtung, weil die Rechtspopulisten durch jahrelange Indoktrinierung den Diskurs verschoben haben. Einstige Tabus in der Gesellschaft sind jetzt sagbar geworden und dadurch ergibt sich ein ganz anderes Bild.

Mit einem völkischen Mentalitätswandel hat das lediglich in Bezug auf die Identitätsfrage zu tun, die sich in Europa nach Ende des Kalten Krieges gestellt hat und bei der fast alle europäischen Staaten den Weg eingeschlagen haben sich auf das Nationale rückzubesinnen. Und in diesem Kontext ist das Völkische natürlich eine gewichtige Komponente.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten ist weder der Zuwanderung geschuldet noch hat er wirtschaftliche Hintergründe sondern wurde durch die etablierten Parteien ermöglicht, die der Gesellschaft keine glaubwürdige Zukunftserzählung angeboten haben und das Feld der Identitätsfindung den Rechtspopulisten überlassen haben.

Die Äußerungen/Aktivitäten von Merz & Co sind daher der hilflose Versuch verlorenen Boden gutzumachen.

19.10.2025 , 02:45 Uhr

Nur gibt es kein Land in Skandinavien in dem Zahlung mit Bargeld verboten ist.

Selbst in Schweden dem Vorreiter des digitalen Zahlungsverkehrs in Skandinavien erfolgt auch heute noch jede zehnte Zahlung mit Bargeld.

18.10.2025 , 22:08 Uhr

Schon historisch nicht haltbar. Einmal den Anteil von rechtsaussen Parteien in Europa seit 1950 mit den von ihnen genannten Faktoren abgleichen. Sie werden feststellen, das diese Parteien in den meisten europäischen Ländern bis zum Ende des Kalten Krieges in der Breite so gut wie keine Rolle spielten. Und das trotz hoher Arbeitslosigkeit, Wohnungsknappheit, Zuwanderung oder Kriminalität.

Auch in europäischen Ländern mit hohen Lebensstandards ist der Anteil rechtspopulistischer Parteien heute nicht geringer als in anderen EU Staaten.

Schweiz 27%, Norwegen und Schweden 20%, Dänemark 18%, Österreich 26%

Es gibt sehr gute Studien zum Beispiel von der Universität Kopenhagen oder St. Gallen, die belegen das wirtschaftliche und soziale Faktoren nicht die Gründe für das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa sind, sondern die Identitätsfrage die es nach dem Kalten Krieg neu zu definieren galt. Der Grundstein für die Rückbesinnung auf das Nationale. Das Ganze nahm in Europa seinen Anfang mit Beginn des Balkankonflikts und erfasste dann eine Nation nach der anderen seit den 2000er. Deutschland war nur spät dran, aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kontext seiner Geschichte.

18.10.2025 , 15:57 Uhr

Es kann kein politisches Patentrezept gegen rechtspopulistische Parteien geben solange das Wählerparadoxon besteht. Bei Bundes- und Landtagswahlen machen viele Wähler ihr Kreuz gegen die etablierten Parteien und wählen AfD, nur kommunal, direkt vor der Haustür möchte man sich dann doch nicht von einem rechtsextremen Repräsentanten vertreten sehen.

Um Parteien wie die AfD klein zu halten, ist vor allem Aufklärung angesagt, besonders in jungen Jahren. Demokratieförderprogramme sind der Schlüssel dazu um den Social Media Bereich etwas entgegenzusetzen.

Bei der letzten Wahl hier in Norwegen lag das Wiedererstarken der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet besonders an dem Stimmenzuwachs von jungen Männern. In dieser Gruppe ist in Norwegen gerade Rechts trendy.

Als Gegenmaßnahme wird derzeit die Demokratieförderung speziell auf diese Gruppen zugeschnitten. Von Schulen bis Social Media und mit einem großen Budget werden Aufklärungskampagnen gestartet.

Das Ziel kann daher nur sein die zu erreichen, die noch erreichbar sind. Und das ist nicht allein die Aufgabe der Politik sondern auch der Zivilgesellschaft. Der Erfolg dabei hängt auch von den politischen Rahmenbedingungen ab.

18.10.2025 , 02:04 Uhr

Da können sie verklausulieren, kryptische Schachtelsätze verfassen oder sonstwie rumeiern.

Faschismus ist keine Meinung, daher kooperiert man mit Faschisten auch nicht, bietet ihnen auch keine Bühne und erst recht nicht braucht man versuchen Gegner der Demokratie durch Entgegenkommen in demokratische Prozesse einzubinden. Das nehmen die zwar gerne an, aber nur mit dem Ziel die Demokratie zu beseitigen.

Und was die Zivilgesellschaft betrifft sprechen 75% eine klare Sprache. Ob sie sich lauter oder leiser bemerkbar machen ist nicht der entscheidende Punkt.

Und in deutscher Geschichte scheint auch etwas Nachholbedarf zu bestehen. Die innerdeutsche Mauer hat fast 30 Jahre lang gehalten. Wenn die Brandmauer genauso lange hält, dann wäre damit der Demokratie schon gedient.

17.10.2025 , 22:38 Uhr

"Er bezeichnet Menschen mit anderer Hautfarbe als „Problem im Stadtbild“. Und nennt dies als Begründung für massive Abschiebungen"

Die linke Empörungsmaschinerie in Deutschland ist mir ebenso suspekt, wie die rechte Diffamierungsindustrie.

Etwas mehr Sachlichkeit würde allen gut zu Gesicht stehen. Merz ist nunmal kein Wortakkrobat und hat sich auch hier wieder sehr unglücklich ausgedrückt. Die Intention dahinter war aber deutlich erkennbar, es ging ihm um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und nicht um Menschen mit Migrationshintergrund, die das Stadtbild prägen.

Lagerdenken und das zwanghafte etwas hineininterpretieren wollen in die Aussagen der Gegenseite wird an Trumps Amerika kritisiert, mittlerweile in Deutschland aber genauso praktiziert. Das ist Freund-Feind Schema a la Carl Schmitt in Reinkultur was derzeit hierzulande quer durch die Bank von links bis rechts gepflegt wird.

Wird dieser Stil noch weiterentwickelt, dann wird sich die Gesellschaft, ganz nach amerikanischen Vorbild, in naher Zukunft selbst zerlegen und das führt meist zu einem massiven Abbau demokratischer Grundsätze.

Der ware Gegner, jenseits der Grenzen, wartet nur auf diesen Augenblick.

17.10.2025 , 14:19 Uhr

Sie scheinen Chat GPT mit einer Antwortsuchmaschine zu verwechseln, das ist es definitiv nicht. In sozialen oder ethischen Bereichen versagt sie total und liefert keine konstruktiven Beiträge sondern trägt lediglich dazu bei Stereotype zu bedienen. Nur dafür wurde Chat GPT auch nicht konzipiert.

Bei Chat GPT handelt es sich um ein Sprachmodell und entsprechend liegen die Stärken in der Texterstellung z.B. für E Mails oder im Erstellen oder Zusammenfassen von Berichten oder auch in Bereich der Fremdsprachen - allerdings mit deutlichen Abstrichen gegenüber vorher genannten.

Auch wenn sie anscheinend viel Aufwand betrieben haben, ist der Ertrag doch sehr gering. Die Aussagekraft beträgt gleich Null, wie sie am Ergebnis selbst nachvollziehen können, welches ja hauptsächlich die Ansichten des Stichwortgebers widergibt.

Wenn sie eine KI gestützte "Antwortsuchmaschine" unbedingt benötigen, dann versuchen sie es einmal mit Perplexity. Die liefert ihnen zumindest sämtliche Quellen zu der Antwort gleich mit.

16.10.2025 , 22:07 Uhr

Das im Artikel zitierte Misstrauen in die Zivilgesellschaft findet sich auch bei den Teilen der Gesellschaft wieder, welche die Einstellung vertreten das NGOs grundsätzlich nicht durch Steuermittel finanziert werden sollen.

Ich bin in Deutschland auf nicht wenige Menschen gestoßen, die der Ansicht waren das eine Gemeinnützigkeit für Organisationen wie Omas gegen Rechts nicht gegeben sei, da sie nichts zum Gemeinwohl beitragen sondern lediglich politische Aktivisten wären.

Vielleicht würde diesen Skeptikern das norwegische Modell eher behangen. Wir sind sehr zurückhaltend bei der staatlichen Förderung von NGOs für zivilgesellschaftliche Projekte.

Als Ausgleich finanzieren wir auf Grundlage unserer Verfassung aus Steuergeldern über 700 freie Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften aus aller Welt mit einem Betrag von 160€ pro Mitglied. Das hat dazu geführt das Norwegen mit über 700.000 Mitgliedern den höchsten Anteil in der Welt an freien Glaubensmitgliedern per Einwohnerzahl hat. Kosten für den Steuerzahler 2024 über 92 Millionen €. Gesellschaftlicher Nutzen, äußerst überschaubar.

Dazu nochmal die gleiche Summe aus der Staatskasse für die lutherische "Den norske kirke"

16.10.2025 , 02:27 Uhr

"Ich verstehe Ihren Kommentar hier nicht"

Dann versuche ich einmal es früh am Morgen verständlicher zu machen.

Wer mit Begriffen wie Unschuldsvermutung hantiert, sollte wissen das es sich dabei um ein rechtliches Prinzip handelt, welches auf das römischen Recht der Antike zurückgeht und nichts anderes aussagt, als das die Beweislast bei dem liegt der eine Behauptung aufstellt und nicht bei dem der sie leugnet.

"Ei incumbit probatio qui dicit, non qui negat" angewendet auf die Geiseln der Hamas und den verschleppten Palästinenser führt den Begriff ad absurdum. Denn weder das eine noch das andere obliegt der Unschuldsvermutung.

Der Palästinenser muss keine Beweise für seine Aussage erbringen, sondern sie muss für den Adressaten glaubwürdig sein und unter Umständen durch das Heranziehen anderer Quellen ein stimmiges Bild ergeben, um zu einem Urteil zu gelangen. So machen es auch Journalisten. Das hat nur nicht das Geringste mit dem Begriff zu tun. Und im Fall der entführten Geiseln ist es völlig sinnfrei den Begriff überhaupt nur mit einzubeziehen. Da war auch nichts "widerlegt" wie normalo ausgeführt hat, weil gar nicht erst vorhanden.

15.10.2025 , 22:26 Uhr

Der Report spiegelt nicht die realen Verhältnisse wieder. Da rein indexbasiert, zudem mit Schwerpunkt Wirtschaft, ist er alles andere als repräsentativ.

Am Beispiel Dänemarks lässt sich das gut illustrieren. Die Abwesenheit der Dänen aus den Top Ten resultiert aus dem niedrigeren Wert den Frauen hinsichtlich der wirtschaftlichen Teilhabe in Führungspositionen haben und aus der geringeren Quote von Frauen in den dänischen Parlamenten.

Übrigens die beiden Punkte, die Schweden und Norwegen vordere Plätze beschert haben.

In den anderen untersuchten Bereichen wie Gesundheit und Bildung gehört Dänemark zur Weltspitze. Weit vor Norwegen und Schweden.

Schlussfolgern ließe sich daraus lediglich, das in Dänemark das Drop to the Top Phänomen weiter verbreitet ist, als zum Beispiel in Norwegen oder Schweden. Mehr aber auch nicht.

Ähnliches ließe sich auch für die Schweiz feststellen. Auch hier hapert es besonders an den Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen im patriarchalen System.

Ich glaube daher kaum, das insgesamt die Stellung einer Schweizerin oder Dänin in der Gesellschaft schlechter ist, als die einer Frau in Ruanda oder Nicaragua und derartige Rankings wenig Aussagekraft haben.

15.10.2025 , 19:59 Uhr

Das sind ja keine wirklichen News. Ob Anhörungen in einem Prozess der sich seit vier Jahren hinzieht nun durch Gerichte oder durch Minister ausgesetzt werden spielt bei dieser Farce kaum mehr eine Rolle.

Im Gegenteil es würde Israels Justiz wahrscheinlich sogar entgegenkommen, wenn ihr die Verantwortung über die Art und Weise der Fortführung des Prozesses durch die Politik abgenommen würde.

Besänftigt den Regierungsblock und birgt die Chance, dass nicht noch mehr Grundgesetze zu Lasten der Justiz ins Visier der Regierung geraten. Denn diese hat die angestrebte Justizreform garantiert noch nicht ad acta gelegt.

15.10.2025 , 14:15 Uhr

"Können Sie eine seriöse Quelle nennen?"

Die werden sie nicht finden. Das Zitat stammt von einem Foristen aus dem Kommentarbereich von Israelnetz. Der dort angegebene Quellennachweis auf den Telegram Kanal von Israel Today entpuppt sich als reiner Fake.

Es ist schon bedenklich, wie einige Foristen ungeprüft Propaganda übernehmen um die eigenen Ansichten glaubhafter darzustellen.

Gebe ich übrigens heute bei Google in Norwegen das Zitat ein, erscheint an erster Stelle die taz domain mit einem Auszug des Kommentars.

World wide web halt.

15.10.2025 , 13:42 Uhr

Ihnen ist aber schon bewusst, dass es sich bei Praesumptio innocentiae um ein rechtliches Prinzip handelt?

Es ist auch legitim Aussagen im täglichen Leben auf ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen und dann eine Abwägung nach eigenem gusto zu treffen, so ganz ohne Gerichtsurteil.

Oder frei nach Kant "habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen".

Damit hat Kant garantiert nicht gemeint in einer Erwartungshaltung zu verharren die Ereignisse erst dann als glaubhaft ansieht, wenn sie von einer höheren Instanz offiziell bestätigt werden.

15.10.2025 , 12:15 Uhr

"Laut Selensky sind die Ukrainer Nachfahren der Wikinger"

Das Wort Rus stammt aus dem Altnordischen und bedeutet Ruderer. Dieses war die Bezeichnung für die schwedischen Wikinger aus Roslagen. Die schwedischen Wikinger die sich im 8 Jahrhundert in Osteuropa ansiedelten wurden auch als Waräger bezeichnet und trugen zur Gründung der Kyiver Rus (Rurik-Dynastie) bei. Deren Herrschaft über vierJahrhunderte dauerte, bis zum Einfall der Mongolen.

Kleines Bonmont Der Name Rus ist auch der Ursprung des finnischen Wortes für Schweden "Routsi".

14.10.2025 , 20:54 Uhr

"Und da es "parlamentarische Beobachter" offiziell gar nicht gibt.. "

Jeder Abgeordneter der von seinem Informationsrecht gem. Artikel 38 GG Gebrauch macht und als Beobachter bei öffentlichen Kundgebungen auftritt, ist per Definition ein" parlamentarischer Beobachter". Gilt für Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

Der Begriff parlamentarischer Beobachter existiert rechtlich deshalb nicht, weil der Gesetzgeber die Rechte eines Abgeordneten bereits klar definiert hat.

Im übrigen genießen Abgeordnete Immunität. Bedeutet für die Polizei, das ihre Kompetenzen nach Feststellung der Personalien endet.

Davon abgesehen haben Abgeordnete auf öffentlichen Versammlungen die selben Pflichten wie der einfache Bürger und dazu gehört auch das Weisungsrecht der Polizei zu befolgen.

Und zu ihrer Anmerkung "verbotene Demo". Das Informationsrecht eines Abgeordneten ist nicht auf genehmigte öffentliche Versammlungen beschränkt. Es obliegt der alleinigen Entscheidungsfindung des Abgeordneten bei welcher Versammlung er als Beobachter auftritt.

13.10.2025 , 13:51 Uhr

Die Diskussionen der Hamburger zum Thema verdeutlichen sehr gut das Dilemma der Industrienationen. Solange wirtschaftliche Interessen gegen den Klimaschutz aufgerechnet werden und von den Entscheidern lediglich abgewogen wird anstatt beides zu verbinden, wird das mit dem Erreichen der Klimaziele nichts werden.

Sehe ich mir in Deutschland die Anzahl der Autos mit Verbrennungsmotor auf den Straßen an, den Anteil fossiler Energien zur Wärmeerzeugung oder den Bereich der energieeffizienten Gebäudesanierungen, so fällt das Ergebnis pro Klimaschutz in Deutschland noch recht dürftig aus. Wird Zeit das auch konservativere Zeitgenossen hierzulande das Potential erkennen, welches klimafreundliches Wirtschaften mit sich bringt.

13.10.2025 , 13:25 Uhr

Dann haben sie wahrscheinlich bei ihrem Dänemarkaufenthalt in der Dunkelheit den Parkscheinautomat übersehen. Der ist nämlich bei allen kostenpflichtigen städtischen Parkplätzen vorgeschrieben. Ist kein Parkscheinautomat vorhanden, handelt es sich um einen Parkplatz mit einer kostenlosen zeitlich begrenzten Parkdauer. Für diese ist eine Parkscheibe pflicht. Das ist in Dänemark auf den blauen Schildern mit dem weißen P in der Mitte, aber auch verständlich dargestellt. Grundsätzlich brauchen sie für öffentliches Parken in Dänemark nicht zwingend eine App, sondern lediglich ein "p-billet påkrævet" oder eine "p-skive påbud ". Wobei letztere elektronisch zu empfehlen ist, obwohl in Dänemark auch deutsche Parkscheiben akzeptiert werden.

Eine App benötigen sie lediglich für Parkhäuser sofern diese keine Kameraerfassung haben und Bezahlung am Automaten nicht möglich ist. Das ist aber ebenfalls gut ausgeschildert.

Generell ist es aber ratsam, sich vor Reiseantritt bei einer Parkapp zu registrieren. In Dänemark wie auch in Norwegen ist EasyPark der beliebteste Anbieter. Die läßt sich bequem für alles nutzen, ohne aufwendige Automatensuche etc.

11.10.2025 , 20:31 Uhr

Deutschland und die EU sollten sich hinsichtlich möglicher Reformprozesse lieber bedeckt halten und sich auf Hilfsmaßnahmen konzentrieren.

Denn welche Zeitungen man in der arabischen Welt auch aufschlägt, der Tenor ist mit Ausnahme von Saudi Arabien stets der Gleiche.

Von Ägypten bis Pakistan ist eine amerikanische Monopolisierung in Gaza mit den europäischen Staaten im Schlepptau unerwünscht.

Sowohl hinsichtlich der Aufsicht, der Friedenstruppen und erst Recht beim Wiederaufbau möchte man zumindest gerne China ins Boot holen, einige arabische Staaten auch noch Russland.

Von den USA wird lediglich erwartet Israel im Zaum zu halten und sich ansonsten nicht einzumischen. Die Neuordnung in der Region versteht man vor Ort als Angelegenheit der Arabischen Liga und bestenfalls noch der UN.

Einhellig ist den Medien auch zu entnehmen, dass am Ende dieses Prozesses nur ein Staat Palästina stehen kann, dessen Grenzen noch definiert werden müssen.

Wäre klug vom Westen sich diesmal nach den arabischen Staaten zu richten und nicht Trumps und Kutchers Geschäftsinteressen in der Region zu unterstützen.

11.10.2025 , 01:30 Uhr

Ja und hier in Norwegen machen sich Politik und Medien ernsthaft Sorgen darüber wie die Rache von Trump ausfallen wird.

Da werden die absurdesten Diskussionen geführt von der Erhöhung des Nato Beitrags, Ausweisung norwegischer US Studenten, Einreiseverbote oder gar politischer Druck auf den Staatsfond, der immerhin 40% seines Kapitals in den USA investiert hat. Wobei sich hier noch kein kompetenter norwegischer Analyst hervorgetan hat, der wirklich erklären konnte wie der politische Druck auf einen Kapitalgeber der gut 900 Milliarden in die US Märkte investiert hat genau aussehen sollte. Oder ob die Sache sich nicht sogar genau andersherum verhält.

Mit derartigen Theorien schafft es dann ein kleines Land auch in die Medien in ganz Europa und sorgt für Schlagzeilen selbst in Brasilien, Argentinien und Venezuela. Trump seis gedankt.

Für die Leistung bei den Norwegern für heisses Blut zu sorgen, hätte Trump viel eher einen Preis verdient gehabt, als für seine PR Aktionen im Nahen Osten. Muss ja nicht gleich der Nobelpreis sein.

11.10.2025 , 00:44 Uhr

Ja, der Joke machte tatsächlich hier in Norwegen die Runde nach Bekanntgabe der Preisträgerin.

Nur Trump hat gegenüber Norwegen bisher nicht an der Zollschraube gedreht, die lag bei 15% auch schon vor seiner Amtszeit und wird es auch zukünftig wohl lieber lassen. Denn wir sind eines der wenigen Länder, die gegenüber den USA in punkto "Erpressung" am längeren Hebel sitzen.

Der norwegische Export in die USA macht gerade einmal 3,6% aus und besteht zu 60% aus Fischereiprodukten für die sich leicht neue Märkte finden lassen.

Im Gegenzug hält die Norge Bank aber allein Anteile an den US Techkonzernen von Apple, Microsoft, Amazon, Nvidia, Meta und Google in Höhe von über 400 Mrd Dollar. Insgesamt betragen die norwegischen Investments in den USA gut 900 Mrd Dollar. Das bedeutet Marktmacht und Stimmrechte und damit auch politischen Einfluss.

Dürfte auch der einzige Grund dafür sein, dass Trump bisher noch keine Ansprüche auf Spitzbergen erhoben hat.

10.10.2025 , 00:38 Uhr

Bezeichnend für die US Hörigkeit der westlichen Welt der großen Trump Show eine derartige Bedeutung einzuräumen, wenn selbst in Washington die Insider auf die zeitnahe Deadline für die Nominierung des Nobelpreises hinweisen, der das jetzige Zustandekommen der Vereinbarung offenbar geschuldet ist.

In der arabischen Welt wird das sehr viel skeptischer und wohl auch realistischer betrachtet, wie sich u.a. den folgenden Aussagen entnehmen lässt.

"Der einzige Zweck dieses Plans ist die Freilassung der Geiseln. Ansonsten gibt es nichts Konkretes.." Moataz Ahmadeen, ägyptischer Diplomat

"Da ist nichts Ernstes. Nichts, was eine Grundlage für eine Zusammenarbeit arabischer und muslimischer Länder bietet" Anwar Gargasch, Präsidentenberater VAE

"Ich kann Trumps 20 Punkte nicht als Plan zur Beendigung des Krieges bezeichnen. Es ist nicht einmal ein Rückzugsplan. Es ist ein Plan zur Entspannung" Mohamed Dar, Außenminister Pakistan

Und ein namentlich nicht genannter Vertreter Katars in der Arabischen Liga wurde zu Trumps Plan in der Khaleej Times mit den Worten zitiert ".. ist das alles nur ein widerlicher Schwindel, den niemand ernst nehmen sollte."

08.10.2025 , 21:15 Uhr

Derartige Verharmlosungen, die im übrigen meist von Männern stammen, sind Teil des Problems in Deutschland, wenn es um Alkoholmissbrauch geht.

Einfach einmal die Fakten in Bezug auf Alkoholkonsum in Deutschland studieren. Einige Beispiele von WHO Europe 2024.

Der Prokopfkonsum von Reinalkohol beträgt in Deutschland jährlich 12,2 Liter, dass entspricht 488 Bier a 0,5l. Er gehört in ganz Europa damit zu den Vierthöchsten. Der weltweite Durchschnitt beträgt 5,5 Liter.

In Deutschland hat jeder zehnte Erwachsene über 15 Jahre Alkoholprobleme und jeder zwanzigste gilt gemäß medizinischen Maßstäben als Alkoholiker. Männer trinken in Deutschland übrigens das Vierfache an Alkohol gegenüber Frauen.

Dazu noch etwas Statistik aus der Versicherungsbranche. Die Anzahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle für 2024 liegt bei 35.000 Fällen.

Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden durch Alkoholkonsum lag 2024 bei 57 Mrd. €.

Noch ein paar Zahlen vom BKA aus 2024. Unter insgesamt 265.000 Fällen häuslicher Gewalt wurden 95.000 Fälle erfasst, bei denen der Täter unter massiven Alkoholeinfluss stand.

Damit ein Prosit nach Bayern und lieber "mia san mia" bleiben und den Rest sich schönreden.

08.10.2025 , 13:52 Uhr

Sehr kluge Entscheidung sich über das Weltgeschehen abseits der bekannten Pfade zu informieren.

Da leiste ich gerne einen Beitrag zu um ihre Perspektive um weitere Kontinente zu erweitern.

Die südafrikanische Zeitung mail and guardian bietet ausführliche Artikel und Reportagen auch über den Kontinent hinaus.

Die ägyptische Zeitung madr masr ist eine der besten Publikationen des Nahen Osten und bereichert die eigenen Kenntnisse von der Region ungemein. Unabhängiger Qualitätsjournalismus.

Beide Zeitungen sind englischsprachig und ohne paywall online abrufbar.

Mada masr www.madamasr.com/en/

Mail and guardian mg.co.za/

08.10.2025 , 13:22 Uhr

Unseriös diese Zahl, dazu noch ohne Quellenangabe, zu übernehmen.

Wer soll denn bitteschön in der Trümmerlandschaft von Gaza, deren Institutionen immer noch weitgehend von der Hamas kontrolliert werden, in der internationalen Berichterstattern der Zugang verwehrt ist, eine auch nur ansatzweise repräsentative Umfrage durchführen können?

Auch Hilfsorganisationen vor Ort können dazu nichts beitragen, da sie zur Neutralität verpflichtet sind.

Und die Zahlen die veröffentlicht werden z.B. vom AWRAD oder PSR sind weder repräsentativ und schon gar nicht objektiv.

Es lässt sich unter derartigen Verhältnissen nur schwer ermitteln, wie es um die Zustimmung der Palästinenser in Gaza gestellt ist und schon gar nicht lässt es sich vergleichen mit Demoskopien in Ostdeutschland.

08.10.2025 , 12:59 Uhr

"Warum sollte man da anderen Menschen gedenken, als den Opfern aus Israel?"

Nennt sich Anstand.

In einer Gedenkrede nur eine Seite zu erwähnen und die andere nicht mit einer Silbe zu benennen, ist bei diesem Konflikt, mit dem Wertesystem wie es hierzulande immer nach außen vertreten wird nur schwer vereinbar.

Es geht auch nicht darum sie ins Zentrum einer Rede zu stellen, sondern sie mit einzubeziehen. Das verstehe ich unter Gedenken.

07.10.2025 , 21:43 Uhr

Die politischen Akteure hätten sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie die palästinensischen Opfer in das Gedenken mit einbezogen hätten.

Da es sich um einen Gedenktag handelt, sind alle anderen Abläufe wie Trauerbeflaggung etc jedoch anlassbezogen und haben nichts mit einer wie auch immer gearteten Ignoranz gegenüber den palästinensischen Opfern zu tun.

Wäre von den Repräsentanten des Staates dennoch anständig, wenn der Bundespräsident auch mit palästinensischen Bürgern und die Bundestagspräsidentin auch mit Angehörigen palästinensischer Opfer sprechen würde.

07.10.2025 , 21:19 Uhr

Zeiten ändern sich. Es hat viele Jahrzehnte gebraucht um ein Bewusstsein für den richtigen Umgang mit Alkohol in der norwegischen Gesellschaft zu finden.

Der Dreiklang des Staates mit engagierter Aufklärung und Bildung, Abgabemonopol, hohe Steuern hat im Laufe der Jahrzehnte dazu geführt, dass der Prokopfverbrauch heute in Norwegen halb so hoch ist wie in Deutschland und der drittniedrigste in ganz Europa.

Der Mentalitätswandel hat auch zu einem Imagewechsel des Alkohols geführt. Mit Trinkfestigkeit können sie heute in der norwegischen Gesellschaft nicht mehr punkten. Das war zu Zeiten meines Großvaters noch anders.

Akzeptanz und Glorifizierung sind der Schlüssel für den missbräuchlichen Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft. Volkswirtschaftlicher Schaden dadurch in Deutschland 57 Milliarden € (DHS Jahrbuch Sucht 2025). Nicht mitgerechnet die Straftaten und Verkehrsdelikte die unter Alkoholeinfluss entstehen.

Allein unter diesem Aspekt wäre es geboten, den Zugang zu Alkohol in Deutschland zu erschweren und die Steuern darauf zu erhöhen.

06.10.2025 , 16:13 Uhr

Wird ihnen jeder Hausarzt bescheinigen können, dass Cannabis und Alkohol sich in Hinsicht auf die gesundheitlichen Auswirkungen nicht vergleichen lassen. Bei Alkohol handelt es sich um ein Zellgift und wirkt sich auf den ganzen Körper aus, THC ist eine psychoaktive Substanz, die sich auf die Synapsen auswirkt. Die Auswirkungen von Alkoholkonsum können bis zu 200 Erkrankungsformen verursachen, die von THC sind hauptsächlich für psychische und Krebserkrankungen bekannt, aber auch lange nicht so gut erforscht wie die von Alkohol.

Von harmloser kann in Bezug auf Cannabis nicht die Rede sein, besonders dann nicht, wenn es inhaliert und in jungen Jahren konsumiert wird in denen das Gehirn noch nicht vollständig entwickelt ist.

Zur Betäubungsmittelpolitik in Deutschland bleibt zu sagen, dass hier scheinheilige Diskussionen geführt werden, solange Alkohol als gesellschaftsfähig gilt, günstig zu erwerben und stetig verfügbar ist. Das Image des Alkohols hierzulande beruht einfach auf veralteten Klischees, die bei uns in Norwegen schon lange nicht mehr als zeitgemäß gelten und das wirkt sich auf den niedrigen Konsum aus, begleitet durch äußerst eingeschränkte Verfügbarkeit und hohe Preise.

04.10.2025 , 20:54 Uhr

Was nützt die schönste Aufzählung der Paragraphen, wenn dabei der ios soli nicht berücksichtigt wird. Der kleine aber wichtige Unterschied für Flüchtlingskinder in Deutschland und in vielen anderen Ländern und gleichzeitig der gravierende Unterschied zu den Flüchtlingsgenerationen der meisten Palästinenser, denen dieser Status verwehrt bleibt. Sei es im Libanon, Jordanien oder anderswo in der Region.

Insofern hat der Forist Mc Novgorod mit seiner Aussage nicht ganz Unrecht.

03.10.2025 , 18:33 Uhr

Der arabische Eigenname Marokkos "al-Maghrib" deutet es schon an. Der "Westlichste". Marokko ist der Westlichste der offiziell 22 arabischen Staaten, die sich geografisch auf Vorderasien und Nordafrika beziehen. Zu letzteren zählen auch die Maghrebstaaten, also auch Marokko.

Und da sowohl die Amtssprache arabisch ist und auch die Mehrheit der Bevölkerung aus Arabern besteht, glaube ich kaum, dass die Einheimischen diese Bezeichnung als Beleidigung auffassen würden.

03.10.2025 , 13:17 Uhr

"Bei der Immobiliensteuer handelt es sich um eine Vermögen- und Grundsteuer und ist damit mit der deutschen Grundsteuer vergleichbar."

Die dänische Vermögenssteuer auf Immobilien wird kontinuierlich an die Entwicklung der Immobilienpreise angepasst und in Zyklen neu berechnet und zumeist erhöht.

Die Grundsteuer hingegen ist in Dänemark ein fester Satz.

02.10.2025 , 14:21 Uhr

Dänemark hat eine Vermögenssteuer und zwar auf Immobilien, neben der Grundsteuer. Zudem werden in Dänemark alle Einkünfte besteuert (Geld und Naturalien) und selbst vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Objekte wie ein Dienstwagen sind steuerpflichtig.

Auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen die Dänen und zwar indirekt über die Steuerabgaben. Auch die staatliche Rente ist lediglich eine Grundrente, davon können sie in Dänemark nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Vorsorge läuft hauptsächlich über die Betriebsrenten und zusätzlich, ähnlich wie in Deutschland, über Privatversicherungen.

Unterm Strich ist die Abgabenlast in Dänemark wesentlich höher als in Deutschland. Besonders für Gutverdiener.

02.10.2025 , 14:01 Uhr

"Wir können uns noch so viel mehr von den Dänen abschauen"

Besonders wie man sein Land in der Aussendarstellung gut repräsentiert. So wie es in dem Interview gemacht wurde. Es ist nämlich längst nicht alles Gold was glänzt in Dänemark und übrigens auch in Norwegen.

Da werden nach außen ethische Gründe angeführt warum Zuwanderung in die Pflegeberufe keine Lösung sind. Die Wahrheit ist aber, das sowohl in Dänemark und Norwegen im Pflegebereich Aufwand und Ertrag in keinem gesunden Verhältnis zueinander stehen und daher Zuwanderer sobald sie über ausreichende Landessprachkenntnisse verfügen, schnell die Branche wechseln.

Auch die Krankenversicherung wird hier sehr wohlwollend dargestellt. In Wahrheit ist das Modell sozial äußerst ungerecht. Die meisten Dänen haben eine Zusatzversicherung, allein schon aufgrund der freien Hausarztwahl, diese Versicherung ist nicht gerade günstig.

In Deutschland gibt es das Modell der Kostenbeteiligung im Vorfeld nicht. Zusatzkosten entstehen hier erst im Laufe einer Behandlung. Jeder hat hier freie Arztwahl unabhängig vom Status, kann einen Facharzt aufsuchen und sich mehrere medizinische Diagnosen einholen. Das ist sozial ausgewogen.

02.10.2025 , 11:36 Uhr

In Dänemark wie auch in Norwegen haben Krankenhäuser einen umfassenderen Aufgabenbereich als in Deutschland. In beiden Ländern gibt es keine Facharztpraxen. Kardiologische oder orthopädische Behandlungen werden ambulant in den Krankenhäusern durchgeführt.

Auch beschönigt Herr Kjellberg die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung etwas. Die ist zweigliedrig und in der ersten Gruppe sind die Mitglieder an einen Hausarzt fest gebunden. Ein Wechsel ist nicht so einfach möglich. Da in Dänemark und Norwegen die Hausärzte einen viel umfangreicheren Aufgabenbereich haben und einen wesentlichen medizinischen Teil übernehmen, für den in Deutschland schon Fachärzte konsultiert werden, gibt es in diesem Bereich immer wieder Probleme zwischen Arzt und Patienten. Es ist halt nicht möglich im Zweifelsfall eine zweite Meinung einzuholen und es besteht auch kein gesetzlicher Anspruch bei einer Erkrankung an den Facharzt im Krankenhaus überwiesen zu werden. Die Entscheidung liegt hier beim Hausarzt.

Erst in der zweiten Gruppe besteht eine freie Arztwahl und die ist mit Zuzahlungen verbunden. Und für deutsche Verhältnisse sind Zuzahlungen im Gesundheitswesen in Dänemark/Norwegen sehr hoch.

01.10.2025 , 15:42 Uhr

100% d'accord, gilt auch für ihren anderen Kommentar zum Thema Femizid.

Wie sie eventuell selbst bemerkt haben, ist die Intention welche sich oftmals hinter den Taten verbirgt in Deutschland besonders unter Männer anscheinend noch nicht allzu geläufig.

01.10.2025 , 15:37 Uhr

Die Grauen Wölfe werden nicht "seltsamer Weise" nicht verboten, sondern weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Es gibt weder eine "Organisation" noch einen Verein der Grauen Wölfe.

Sie sind offiziell nicht organisiert und finden sich lediglich auf lokaler Ebene im Umfeld von Kulturvereinen, Teestuben oder Sportschulen zusammen.

Und derartige Zusammenkünfte, auch wenn sie politischer Natur sein sollten, sind vom Grundgesetz gedeckt.

Da hat ausnahmsweise einmal weder die CDU noch die CSU Schuld daran.

01.10.2025 , 13:10 Uhr

Eigentlich braucht es mittlerweile dafür gar keine Berichte mehr von Fachinstituten. Es lässt sich in vielen Regionen in Nordeuropa selbst durch Messung und Beobachtung nachvollziehen.

Bei meinem derzeitigen Verwandschaftsbesuch auf den Lofoten zeigt das Aussenthermometer 14 Grad an und der Seewetterdienst meldet 12,4 Graf Wassertemperatur. "Normal" wäre ein Wert um diese Jahreszeit von knapp unter 10 Grad. Der Jahresdurchschnitt lag in der Region in früheren Jahren bei 4,5 Grad, in diesen Jahr beträgt er bereits 5,8 Grad.

Die Klimaveränderungen lassen sich in Nordnorwegen besonders gut beobachten. Gilt vor allem für die Eisschmelze, die ja gut messbar ist, aber auch durch bloße Beobachtung hinsichtlich der Zunahme von Treibeis.

Auch der wechselnde Zyklus der Schwarmtiere wie dem Hering deutet darauf hin, das der Wandel in der Region schneller voranschreitet als gedacht.

Und erst jetzt wo die Auswirkungen auch persönlich spürbar werden, entwickelt sich allmählich ein Bewusstsein dafür, dass ein weiter so auch vielen Menschen im Norden die Existenzgrundlage schneller als gedacht entziehen könnte. Man spricht jetzt offen darüber, ein erster Schritt.

01.10.2025 , 01:50 Uhr

"Balci verstärkt durch ihre Generalisierungen bestehende Stereotypen über Migrant*innen, den Islam und gewalttätige Ausländer"

Frau Balcis Kritik gilt denjenigen konservativen muslimischen Kreisen, die ein reaktionäres Islamverständnis pflegen und in sozial schwächeren Vierteln deutscher Großstädte längst meinungsbildend geworden sind in der muslimischen Community.

Den Fokus richtet sie dabei auf die streng religiösen arabischen Großfamilien die traditionell patriarchaisch strukturiert sind und ein eigenes Wertesystem vertreten.

Den Wandel der damit in den entsprechenden Stadtvierteln einhergegangen ist hat sie in vielfältiger Art und Weise bereits mehrfach geschildert. Besonders unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit der Geschlechter.

Wenn die Autorin jetzt bemängelt, dass Frau Balci ausschließlich aus kultur-religöser Sicht argumentiert und soziale Aspekte vernachlässigt, dann hat sie leider die Zielgruppe der Frau Balci "Fehlverhalten" vorwirft falsch definiert. Es geht bei dieser Gruppe nämlich ausschließlich um kultur-religöse Aspekte die wenig mit den sozialen Verhältnissen zu tun haben.

Der Kommentar geht daher leider am eigentlichen Thema vorbei.

29.09.2025 , 15:51 Uhr

Die "Beisshemmung" der deutschen Politik ist verständlich, wenn ein Land zu spät dran und in vielen Bereichen noch nicht wehrhaft aufgestellt ist. In solchen Situationen werden selbst diplomatische Provokationen vermieden.

Die Dänen bekommen es jetzt zu spüren was es heißt sich offen gegenüber Russland zu positionieren. Was auf dem Kontinent übersehen wird ist, dass die Rivalität zwischen Dänemark und Russland schon seit längerer Zeit besteht, denn ähnlich wie in Norwegen geht es vor allem um die Vormachtstellung in der Arktis und hier nehmen Grönland und Spitzbergen Schlüsselpositionen ein.

Dänemark wird beim nächsten Eindringen von Kampfflugzeugen in den Luftraum auch härter reagieren. Das erwartet allein schon die Bevölkerung.

Und Norwegen setzt wie immer auf die Briten, indem es mit dem UK eine gemeinsame Flotte aus 16 neuen Fregatten aufbaut und zusammen mit der Royal Airforce eine zusätzliche Flugstaffel ins Leben ruft.

28.09.2025 , 14:12 Uhr

Die Ausführungen zum Genozid haben sie sehr schön und präzise mit Verweisen auf die Rechtslage definiert.

Jetzt bitte auch den zweiten Teil mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung in einen juristischen Kontext einbinden und mit den realen Ereignissen vergleichen. Sie werden dann hoffentlich selbst feststellen, was an ihrem Kommentar nicht stimmig ist. Zumindest wenn es um die Rechtslage geht.

28.09.2025 , 12:47 Uhr

Bitte nicht alles vermischen. In den von ihnen erwähnten Kommentar ging es um das Bedrohungsbewusstsein in der Bevölkerung.

Mein jetziger Kommentar bezieht sich auf die Aufgaben des Staates zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

Das sind zwei verschiedene Themen.

Und warum sollte sich die Ansicht aufgrund eines heiklen Vorfalls von heute auf morgen ändern? Nur weil Drohnenüberflüge jetzt in der Medienlandschaft ein breites Thema und in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind?Ergibt wenig Sinn, wenn ich vorher erwähnt habe, dass wir in unserer Region weniger auf Russlands Gehabe schauen, als viel mehr auf Russlands militärische Aktivitäten in der Ukraine. Und wie bereits erwähnt, die sind wenig beeindruckend.

Sie scheinen zu vergessen, das derartige Vorfälle schon seit längerer Zeit stattfinden. Einmal den aktuellen Bericht der deutschen Flugsicherung studieren. Und auch in meiner Region gab es Drohnenüberflüge und Eindringen in den Luftraum.

Nur auf russische Tiefflüge als Salut für norwegische Kriegsschiffe warten wir noch. Da ist uns Deutschland einen Schritt voraus.

28.09.2025 , 00:57 Uhr

"denn Antifaschistische Menschen wollen nur verhindern, dass in Deutschland noch einmal Faschisten die Herrscchaft an sich reißen"

Und mit Aktionen wie denen in Ungarn verhindert man genau was?

"Im Grunde wäre jede Aktion gegen Nazis durch den Widerstandsartikel im Grundgesetz abgedeckt"

Der war gut!

Mein Fazit auf derart gelagerte Kommentare besteht darin das es auch am linken Rand in den Köpfen einiger Menschen nicht ganz rund läuft. Das scheint kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten zu sein.

Es ist noch nie gut ausgegangen, wenn ein einzelner oder eine Gruppe sich emporheben und sich als selbsternannte Ritter der Gerechtigkeit anmaßen die Gewalthoheit für sich zu beanspruchen. Gilt für die kleinen und die großen Dinge im Leben und für Links wie Rechts. Negativbeispiele gab es dafür besonders im 20 Jahrhundert zu hauf.

Besser dazulernen und weniger Unsinn verbreiten.

27.09.2025 , 15:27 Uhr

Das sind ja schöne Gründe, die da genannt werden. Geschenkt!

Wie wäre es denn damit, dass diese Gruppen überwiegend in hierarchischen und patriarchalen Strukturen aufgewachsen sind und es ihnen an Respekt vor dem weiblichen Geschlecht mangelt, wenn diese zudem noch andere kulturelle Gepflogenheiten haben.

Mangelnder Respekt vor seinen Mitmenschen hat etwas mit Unreife und mangelhafter Entwicklung der Persönlichkeit zu tun und nicht mit äußeren sozial - ökonomischen Kriterien. Der fehlende Respekt vor dem Gegenüber ist nämlich auch bei gutsituierten Menschen häufig anzutreffen.

27.09.2025 , 15:10 Uhr

„Unser größtes Problem ist, dass wir immer noch in der Friedensdividende leben. Dabei ist die Welt eine andere geworden.“

Auf den Punkt gebracht.

Gilt insbesondere für Deutschland. Hier wurde bisher nicht einmal die Rechtslage den aktuellen Verhältnissen angepasst, geschweige denn die Zuständigkeiten neu geordnet.

Nach geltender Rechtslage ist der Abschuss von unbemannten Flugobjekten innerhalb der Landesgrenzen verboten und somit strafbar. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist zudem die Polizei zuständig, die für derartige Einsätze nur unzureichend ausgerüstet sein dürfte.

Zur Gefahrenabwehr und Schutz der einheimischen Infrastruktur wäre eine bessere Aufklärung notwendig. Solange es ausreichend ist, dass russische Kriegsschiffe unentdeckt und unbehelligt in der Ostsee verweilen können, wenn sie nur ihr AIS Signal deaktivieren, braucht man sich nicht wundern wenn sich Drohnenüberflüge in Europa häufen.

Ein Frühwarnsystem könnte zudem dafür sorgen, dass Drohnen direkt über dem Meer abgeschossen werden und das Festland gar nicht erst erreichen.

Aber hierzulande werden ja selbst Tiefflüge russischer Kampfflugzeuge über deutsche Kriegsschiffe schon als "normal" betrachtet

27.09.2025 , 02:54 Uhr

Abgesehen davon das sie den Freiheitsbegriff in ihrem Kommentar ausschließlich auf das Individuum auslegen, was schon zu kurz greift, ist es eigentlich gängige Praxis, dass der Staat erst dann eingreift, wenn aus Meinungsäußerungen Bedrohungen für äußere Rechtsgüter entstehen.

Das ist hier der Fall und zwar hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts. Exakt dafür hat der Gesetzgeber Schranken ins Grundgesetz eingebaut z.B. in Hinsicht des Rechts auf die persönliche Ehre.

Bei entsprechender Gesetzeslage werden die von ihnen erwähnten persönlichen Freiheitsrechte eines "Übergriffigen" beschränkt und es ist rechtlich unerheblich in welcher Art und Weise er sich dadurch betroffen fühlt oder meint das seine Rechte "aussen vor stehen", wie sie es so schön formuliert haben. Das sind halt die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Und ihre Einbeziehung bezgl der Übergriffigkeit" des Staates in die Grundrechte, hätten sie wahrscheinlich bei diesem Thema unterlassen, wenn sie den Freiheitsbegriff nicht nur individuell ausgelegt hätten. Denn das ist nur eine Seite.

27.09.2025 , 01:42 Uhr

Eine ausführliche Begründung zum Urteil mit einem Video zur Urteilsbegründung der Richter bietet der Bayrische Rundfunk an.

www.br.de/nachrich...begruendet,Uxuw03W

26.09.2025 , 14:04 Uhr

Die Intention hat der Gesetzgeber schon dadurch definiert, was als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist.

Ihre persönliche Intention ist daher rechtlich nicht von Belang. Es ist auch juristisch nicht schwer eine Trennlinie zu ziehen, zwischen Äußerungen die als Kompliment zu verstehen sind und diskriminierenden Äußerungen.

Was genau damit verbunden ist, können sie nicht nur in Norwegen sondern auch in den Niederlanden, Frankreich und anderen Ländern überall einsehen.

Und wer der Ansicht ist bei einem Erstkontakt in der Öffentlichkeit sei es sein gutes Recht auf die Brüste einer Frau anzuspielen, der wird dazulernen oder ordentlich zahlen müssen. Die Bußgelder in Norwegen gehören zu den höchsten in ganz Europa.

Und die von ihnen erwähnte Grenze des Erlaubten sollte eigentlich bereits vom gesunden Menschenverstand definiert werden. Es ist traurig genug für den Zustand innerhalb einer Gesellschaft, dass es dazu des Gesetzgebers bedarf.

26.09.2025 , 13:27 Uhr

Die Schwierigkeit besteht meiner Ansicht nach einzig aus der männlichen Perspektive zu diesem Thema. Ihr Beitrag ist ein Sinnbild in der Hinsicht.

Eine klare Trennung ist rechtlich möglich und wurde vom Gesetzgeber in vielen Ländern auch schon vorgenommen.

Beim "Street Harassment" geht es um Erstkontakt in der Öffentlichkeit. Da kann klar unterschieden werden zwischen einem Kompliment wie "sympathische Ausstrahlung",, "nettes Lächeln" oder "schickes Outfit" und diskriminierenden Anspielungen auf weibliche Attribute besonders im Zusammenhang mit dem Intimbereich.

Die persönliche Intention des Einzelnen ist dabei unerheblich, die hat der Gesetzgeber dadurch bereits definiert, was als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist.

Daher ist es unerheblich in welcher Wortwahl sie sich über das Gesäß oder die Brüste einer Frau äußern. Sie haben es einfach zu unterlassen. Es ist nämlich nicht entscheidend, ob sie sich in ihren Rechten zur freien Meinungsäußerung in diesem Bereich eingeschränkt fühlen, sondern wie die betroffenen Personen diese Äußerungen aufnehmen und empfinden. Und die meisten Frauen können sehr gut unterscheiden zwischen einem Kompliment und Diskriminierung.

25.09.2025 , 16:57 Uhr

"Und zuletzt: "Geiler Arsch" ist vor allem eine vulgäre Wortwahl. Macht man aus "geil" z. B. "attraktiv" und aus "Arsch" "Rückansicht", bleibt die Aussagegleich"

Problem aus meiner Sicht nicht ganz verstanden. Es geht um die Intention die sich dahinter verbirgt und nicht einzig um die Wahl der Worte. Zusätzlich hat der Bezugsrahmen eine Bedeutung.

Bei uns in Norwegen läuft das unter dem englischen Begriff "Street Harassment". Bin nicht darüber im Bilde, ob der Begriff hierzulande geläufig ist. Darunter wird in Norwegen jegliche Form der verbalen sexuellen Belästigung in der Öffentlichkeit verstanden. Dieses stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann in Kombination mit weiteren Tatmerkmalen auch als Straftat ausgelegt werden. Die Wortwahl fällt dabei weniger ins Gewicht, als die Absicht die sich dahinter verbirgt und diese ist überwiegend auf eine Machtdemonstration ausgelegt.

Insofern eine Bezeichnung "hübscher Po" oder "geiler Arsch" oder auch "schöner Hintern" würde in Norwegen den selben Tatbestand darstellen: verbale sexuelle Belästigung.

25.09.2025 , 00:23 Uhr

Das Solicitors Qualifying Exam hat den Legal Practice Course ersetzt. Dieser war vor 2021 der Weg zur Qualifikation als Rechtsanwalt. Wer im heutigen England beide SQE ablegt und zwei Jahre Berufserfahrung nachweist, kann dann eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und ist damit auch berechtigt einen Gerichtsprozess zu führen.

Schon vor der Reform war es in England möglich mit einem Abschluss in einem anderen Fachbereich eine Qualifikation als Rechtsanwalt zu erwerben. Dafür musste zunächst das Graduate Diploma in Law erworben werden, gefolgt vom Legal Practice Course mit einem zweijährigen Ausbildungsvertrag.

Durch die Reform gibt es hinsichtlich des SQE keine formalen Anforderungen mehr.

24.09.2025 , 21:29 Uhr

Während Trump es in die Hände der EU legt der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, mahnt der Verteidigungsminister des größten Mitgliedstaates zur Besonnenheit im Umgang mit Russland und das selbst noch dann, wenn russische Kampfflugzeuge während eines Nato Manövers in der Ostsee im Tiefflug über einen deutschen Zerstörer hinwegziehen.

Würde bei einem weniger ernsten Thema glatt als Satire durchgehen und ist wirklich nur damit zu erklären, das Deutschland militärisch immer noch blank dasteht.

Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, wird ihr lieber vorenthalten, dass in diesem Sommer russische Drohnen auch über Ostdeutschland kreisten und russische Flugzeuge in den Luftraum über der Ostsee eingedrungen sind.

Ignorieren kann auch eine Strategie sein, nur könnte sie auch dazu führen, dass die Gegenseite sich dazu ermutigt fühlt die Eskalationsspirale in die Höhe zu schrauben.

In Deutschland wird das offiziell lediglich als Provokation betrachtet, in Skandinavien und im Baltikum spricht man hingegen von einem Testlauf. Der Unterschied zwischen einer Provokation und einem Test sollte auch dem Verteidigungsminister geläufig sein.

24.09.2025 , 14:33 Uhr

Höhere Bezüge im Staatsdienst wären sicherlich ein Anreiz würden das Grundproblem aber nicht beseitigen.

Die Nachfrage auf dem freien Markt ist groß, das Angebot jedoch begrenzt und dementsprechend fällt der Zuspruch für den Staatsdienst gering aus. Der Reformbedarf aufgrund des demografischen Wandels bleibt und als Lösung würde sich eine Öffnung des Marktes anbieten.

Großbritannien hat es vor fünf Jahren vorgemacht und den Zugang zum Anwaltsberuf auch ohne jegliches Studium ermöglicht. Eine sechsjährige Ausbildung in einer Anwaltskanzlei, bei voller Bezahlung, mit Begleitkursen nach dem Baukastenprinzip, hat nicht nur den Markt entlastet sondern auch für frischen Wind hinsichtlich der Mentalitäten gesorgt. Denn besonders ethnische Minderheiten waren im UK in den Anwaltsberufen unterrepräsentiert. So lag die Quote 1990 noch bei 2%, 2024 betrug sie 23,5%.

Diese größte Justizreform der letzten Jahrzehnte wird sehr flexibel gehandhabt. Das Solicitors Qualifying Exam ist in zwei Teilen gegliedert, ähnlich wie das erste und zweite deutsche Staatsexamen.

Mit einem beliebigen Studienabschluss ist es auch möglich die apprenticeship innerhalb von nur zwei Jahren zu absolvieren.

23.09.2025 , 01:10 Uhr

Sie legen den Begriff zu eng aus. Er entstammt zwar der Psychologie, letzten Endes handelt es sich aber lediglich um ein historisches Konstrukt, welches Eigenschaften beschreibt die den Deutschen nachgesagt werden.

Er hat auch rein gar nichts mit der Epigenetik oder der Massenpsychologie zu tun, da er im angelsächsischen Sprachgebrauch auf das Individuum ausgerichtet ist.

Symptomatisch bezeichnet es einen Menschen der immer das Schlimmste befürchtet, entsprechend zögerlich und mutlos handelt und dadurch in ein Sicherheitsdenken verfällt, nur um hinterher festzustellen, das die Wirklichkeit nicht so schlimm ist wie in seiner Vorstellung.

So wird der Begriff Angst im englischen auch definiert, der wie auch Weltschmerz schon seit gut 100 Jahren zum englischen Sprachgebrauch gehört.

Wenn der Begriff politisch ausgelegt wird, dann bezieht er sich natürlich auf das Kollektiv, hat aber selbst dann nichts mit einer neurotischen Angstneigung zu tun.

In Deutschland wird er meist falsch interpretiert, so auch in dem Artikel, darauf bezog sich auch mein Einwand.

22.09.2025 , 15:33 Uhr

"Seine Strategien unterstellen, dass Trump und Erdogan nicht mehr in der NATO mitmachen. Dafür gibt es aber keine Bestätigung."

Die Türkei wird ganz sicher nicht für das Baltikum oder Polen in den Krieg ziehen und allenfalls geostrategische Unterstützung leisten und was die USA angeht, so kommt es auf deren Beitrag an.

Sie sind unersetzlich hinsichtlich der atomaren Abschreckung und derzeit auf den Feldern Rüstungsgüter samt Logistik und militärische Aufklärung auf absehbare Zeit nicht zu ersetzen. Die amerikanischen Kampfverbände könnten notfalls auch von europäischen Kontingenten ersetzt werden.

22.09.2025 , 15:17 Uhr

Das Baltikum ist der wahre Vertreter der German Angst. Da können sie noch soviele Battalione stationieren, an dem Bedrohungsbewusstsein in der Bevölkerung wird das nicht viel ändern. Vielleicht sollten die Balten von den Finnen lernen, wie eine derartige Lage mental zu bewerkstelligen ist.

Generell wäre etwas mehr Gelassenheit nicht verkehrt. Gelingt aber nur mit dem Bewusstsein, das die Hausaufgaben gemacht wurden und man auf den Ernstfall gut vorbereitet ist. Gerade auch im Bereich Zivilschutz.

In der Hinsicht sind sämtliche skandinavischen Länder gut aufgestellt und es besteht wenig Anlass, sich vor etwas zu fürchten, was noch gar nicht eingetreten ist.

War doch zu Zeiten des Kalten Krieges auch nicht viel anders, zumindest bei uns im Norden.

22.09.2025 , 11:48 Uhr

"Statt zu erstarren vor der Kriegsangst.."

Die von der Autorin ins Feld geführte German Angst entstammt der US Psychologie der 80er Jahren und beschreibt das kognitive Erbe der Deutschen aus der Nachkriegszeit. Die daraus resultierenden Symptome wie Misstrauen, Mutlosigkeit oder ein übersteigertes Sicherheitsbewusstsein haben dazu beigetragen Verantwortung möglichst deligieren zu wollen und zu einer Erwartungshaltung geführt, dass die Politik dem Bürger seine Ängste abnimmt. Wenn heutzutage ein Brite diesen Begriff im Alltag benutzt, dann bezieht er sich auf eine mangelnde Eigenverantwortung in Bezug auf übervorsichtiges Handeln. Hat mit einer Kriegsangst nur bedingt zu tun.

Im übrigen habe ich in Deutschland noch keinen Bürger getroffen, der Angesichts der russischen Bedrohung vor Angst erstarrt sondern lediglich besorgt ist hinsichtlich der mangelnden Fortschritte zur Verteidigungsfähigkeit.

In meiner Heimat in Norwegen ist das z.B. so gut wie kein Thema und ich lebe weniger als 400km von der Grenze zu Russland entfernt. Als Maßstab nehmen wir hier nicht Russlands Gebahren sondern dessen militärische Handlungen in der Ukraine und die sind wenig beeindruckend.

21.09.2025 , 15:53 Uhr

"Eigentlich ist es traurig, dass man in Barcelona auch komplett auf Englisch auskommen kann“

Das ist Grundvoraussetzung um Menschen aus aller Welt anzulocken. Ich wäre nie nach Deutschland gekommen, wenn ich nicht gewusst hätte das man in Berlin mit Englisch gut durch den Tag kommt. Deutsch lernt man halt nicht von heute auf morgen so schnell.

Es ist auch stets derselbe Prozess, ob Kapstadt, Berlin oder jetzt Barcelona, sobald eine Stadt international einen gewissen Ruf hat und die Menschen aus dem Ausland anzieht führt das zu einem Wandel. Den positiven Auswirkungen wie wirtschaftlicher Aufschwung u.a durch Unternehemensansiedlungen folgen dann die Schattenseiten in Form des Verdrängungswettbewerbs.

Dann entstehen halt die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Bewahrern und den Modernisieren, aber zu guter letzt findet jeder seinen Platz.

Musterbeispiel hierfür ist Amsterdam, welches diesen Prozess schon vor mehreren Jahrzehnten durchlebt hat.

Davon abgesehen wären Metropolen wie New York oder London heute nicht das was sie sind ohne eine vergleichbare Entwicklung. Nur im Gegensatz zu den oben genannten Städten, nahm diese schon vor weit über 100 Jahren ihren Anfang.

21.09.2025 , 15:07 Uhr

Das ist alles jetzt bereits möglich, durch die Ratifizierung des Rom Statut durch die Palästinenser. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der sowohl Rechtshilfe wie Strafverfolgung etc gewährt. Und Staaten wie Israel oder die USA die dieses Statut nicht ratifiziert haben dürften auch zukünftige Abkommen in der Hinsicht ignorieren.

Die Frage bleibt also, bringt es was über geduldiges Papier hinaus? Um sie zu beantworten reicht eigentlich ein Blick in die jüngere Vergangenheit seit dem Abkommen von Oslo.

20.09.2025 , 01:15 Uhr

"seriöse Islamwissenschaft ohne Arabisch-Kenntnisse ist schlichtweg nicht möglich"

Ihre Behauptungen stimmen mit dem akademischen Betrieb in keinster Weise überein.

Es gibt allein an deutschen Fakultäten eine hinreichende Anzahl an Islamwissenschaftlern die keine Arabischkentnisse haben und deren Quellestudien aus dem türkischen oder persischen Sprachraum stammen.

Spätestens seit Fuat Sezgin liegen die grundlegenden in arabischer Sprache verfassten Texte auf türkisch vor.

Es ist auch kein methodischer Grundsatz das Quellen im Original studiert werden müssen.

Für Forschungen zum Römischen Recht braucht ein Rechtshistoriker kein Latein, ebenso wie ein Bibelforscher kein hebräisch für seine Studien benötigt.

Auch eine der stimmigsten deutschen Koranübersetzungen beruht auf Quellen aus dem türkischen.