Sam Spade

25.09.2025 , 16:57 Uhr

"Und zuletzt: "Geiler Arsch" ist vor allem eine vulgäre Wortwahl. Macht man aus "geil" z. B. "attraktiv" und aus "Arsch" "Rückansicht", bleibt die Aussagegleich"

Problem aus meiner Sicht nicht ganz verstanden. Es geht um die Intention die sich dahinter verbirgt und nicht einzig um die Wahl der Worte. Zusätzlich hat der Bezugsrahmen eine Bedeutung.

Bei uns in Norwegen läuft das unter dem englischen Begriff "Street Harassment". Bin nicht darüber im Bilde, ob der Begriff hierzulande geläufig ist. Darunter wird in Norwegen jegliche Form der verbalen sexuellen Belästigung in der Öffentlichkeit verstanden. Dieses stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann in Kombination mit weiteren Tatmerkmalen auch als Straftat ausgelegt werden. Die Wortwahl fällt dabei weniger ins Gewicht, als die Absicht die sich dahinter verbirgt und diese ist überwiegend auf eine Machtdemonstration ausgelegt.

Insofern eine Bezeichnung "hübscher Po" oder "geiler Arsch" oder auch "schöner Hintern" würde in Norwegen den selben Tatbestand darstellen: verbale sexuelle Belästigung.

25.09.2025 , 00:23 Uhr

Das Solicitors Qualifying Exam hat den Legal Practice Course ersetzt. Dieser war vor 2021 der Weg zur Qualifikation als Rechtsanwalt. Wer im heutigen England beide SQE ablegt und zwei Jahre Berufserfahrung nachweist, kann dann eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und ist damit auch berechtigt einen Gerichtsprozess zu führen.

Schon vor der Reform war es in England möglich mit einem Abschluss in einem anderen Fachbereich eine Qualifikation als Rechtsanwalt zu erwerben. Dafür musste zunächst das Graduate Diploma in Law erworben werden, gefolgt vom Legal Practice Course mit einem zweijährigen Ausbildungsvertrag.

Durch die Reform gibt es hinsichtlich des SQE keine formalen Anforderungen mehr.

24.09.2025 , 21:29 Uhr

Während Trump es in die Hände der EU legt der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, mahnt der Verteidigungsminister des größten Mitgliedstaates zur Besonnenheit im Umgang mit Russland und das selbst noch dann, wenn russische Kampfflugzeuge während eines Nato Manövers in der Ostsee im Tiefflug über einen deutschen Zerstörer hinwegziehen.

Würde bei einem weniger ernsten Thema glatt als Satire durchgehen und ist wirklich nur damit zu erklären, das Deutschland militärisch immer noch blank dasteht.

Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, wird ihr lieber vorenthalten, dass in diesem Sommer russische Drohnen auch über Ostdeutschland kreisten und russische Flugzeuge in den Luftraum über der Ostsee eingedrungen sind.

Ignorieren kann auch eine Strategie sein, nur könnte sie auch dazu führen, dass die Gegenseite sich dazu ermutigt fühlt die Eskalationsspirale in die Höhe zu schrauben.

In Deutschland wird das offiziell lediglich als Provokation betrachtet, in Skandinavien und im Baltikum spricht man hingegen von einem Testlauf. Der Unterschied zwischen einer Provokation und einem Test sollte auch dem Verteidigungsminister geläufig sein.

24.09.2025 , 14:33 Uhr

Höhere Bezüge im Staatsdienst wären sicherlich ein Anreiz würden das Grundproblem aber nicht beseitigen.

Die Nachfrage auf dem freien Markt ist groß, das Angebot jedoch begrenzt und dementsprechend fällt der Zuspruch für den Staatsdienst gering aus. Der Reformbedarf aufgrund des demografischen Wandels bleibt und als Lösung würde sich eine Öffnung des Marktes anbieten.

Großbritannien hat es vor fünf Jahren vorgemacht und den Zugang zum Anwaltsberuf auch ohne jegliches Studium ermöglicht. Eine sechsjährige Ausbildung in einer Anwaltskanzlei, bei voller Bezahlung, mit Begleitkursen nach dem Baukastenprinzip, hat nicht nur den Markt entlastet sondern auch für frischen Wind hinsichtlich der Mentalitäten gesorgt. Denn besonders ethnische Minderheiten waren im UK in den Anwaltsberufen unterrepräsentiert. So lag die Quote 1990 noch bei 2%, 2024 betrug sie 23,5%.

Diese größte Justizreform der letzten Jahrzehnte wird sehr flexibel gehandhabt. Das Solicitors Qualifying Exam ist in zwei Teilen gegliedert, ähnlich wie das erste und zweite deutsche Staatsexamen.

Mit einem beliebigen Studienabschluss ist es auch möglich die apprenticeship innerhalb von nur zwei Jahren zu absolvieren.

23.09.2025 , 01:10 Uhr

Sie legen den Begriff zu eng aus. Er entstammt zwar der Psychologie, letzten Endes handelt es sich aber lediglich um ein historisches Konstrukt, welches Eigenschaften beschreibt die den Deutschen nachgesagt werden.

Er hat auch rein gar nichts mit der Epigenetik oder der Massenpsychologie zu tun, da er im angelsächsischen Sprachgebrauch auf das Individuum ausgerichtet ist.

Symptomatisch bezeichnet es einen Menschen der immer das Schlimmste befürchtet, entsprechend zögerlich und mutlos handelt und dadurch in ein Sicherheitsdenken verfällt, nur um hinterher festzustellen, das die Wirklichkeit nicht so schlimm ist wie in seiner Vorstellung.

So wird der Begriff Angst im englischen auch definiert, der wie auch Weltschmerz schon seit gut 100 Jahren zum englischen Sprachgebrauch gehört.

Wenn der Begriff politisch ausgelegt wird, dann bezieht er sich natürlich auf das Kollektiv, hat aber selbst dann nichts mit einer neurotischen Angstneigung zu tun.

In Deutschland wird er meist falsch interpretiert, so auch in dem Artikel, darauf bezog sich auch mein Einwand.

22.09.2025 , 15:33 Uhr

"Seine Strategien unterstellen, dass Trump und Erdogan nicht mehr in der NATO mitmachen. Dafür gibt es aber keine Bestätigung."

Die Türkei wird ganz sicher nicht für das Baltikum oder Polen in den Krieg ziehen und allenfalls geostrategische Unterstützung leisten und was die USA angeht, so kommt es auf deren Beitrag an.

Sie sind unersetzlich hinsichtlich der atomaren Abschreckung und derzeit auf den Feldern Rüstungsgüter samt Logistik und militärische Aufklärung auf absehbare Zeit nicht zu ersetzen. Die amerikanischen Kampfverbände könnten notfalls auch von europäischen Kontingenten ersetzt werden.

22.09.2025 , 15:17 Uhr

Das Baltikum ist der wahre Vertreter der German Angst. Da können sie noch soviele Battalione stationieren, an dem Bedrohungsbewusstsein in der Bevölkerung wird das nicht viel ändern. Vielleicht sollten die Balten von den Finnen lernen, wie eine derartige Lage mental zu bewerkstelligen ist.

Generell wäre etwas mehr Gelassenheit nicht verkehrt. Gelingt aber nur mit dem Bewusstsein, das die Hausaufgaben gemacht wurden und man auf den Ernstfall gut vorbereitet ist. Gerade auch im Bereich Zivilschutz.

In der Hinsicht sind sämtliche skandinavischen Länder gut aufgestellt und es besteht wenig Anlass, sich vor etwas zu fürchten, was noch gar nicht eingetreten ist.

War doch zu Zeiten des Kalten Krieges auch nicht viel anders, zumindest bei uns im Norden.

22.09.2025 , 11:48 Uhr

"Statt zu erstarren vor der Kriegsangst.."

Die von der Autorin ins Feld geführte German Angst entstammt der US Psychologie der 80er Jahren und beschreibt das kognitive Erbe der Deutschen aus der Nachkriegszeit. Die daraus resultierenden Symptome wie Misstrauen, Mutlosigkeit oder ein übersteigertes Sicherheitsbewusstsein haben dazu beigetragen Verantwortung möglichst deligieren zu wollen und zu einer Erwartungshaltung geführt, dass die Politik dem Bürger seine Ängste abnimmt. Wenn heutzutage ein Brite diesen Begriff im Alltag benutzt, dann bezieht er sich auf eine mangelnde Eigenverantwortung in Bezug auf übervorsichtiges Handeln. Hat mit einer Kriegsangst nur bedingt zu tun.

Im übrigen habe ich in Deutschland noch keinen Bürger getroffen, der Angesichts der russischen Bedrohung vor Angst erstarrt sondern lediglich besorgt ist hinsichtlich der mangelnden Fortschritte zur Verteidigungsfähigkeit.

In meiner Heimat in Norwegen ist das z.B. so gut wie kein Thema und ich lebe weniger als 400km von der Grenze zu Russland entfernt. Als Maßstab nehmen wir hier nicht Russlands Gebahren sondern dessen militärische Handlungen in der Ukraine und die sind wenig beeindruckend.

21.09.2025 , 15:53 Uhr

"Eigentlich ist es traurig, dass man in Barcelona auch komplett auf Englisch auskommen kann“

Das ist Grundvoraussetzung um Menschen aus aller Welt anzulocken. Ich wäre nie nach Deutschland gekommen, wenn ich nicht gewusst hätte das man in Berlin mit Englisch gut durch den Tag kommt. Deutsch lernt man halt nicht von heute auf morgen so schnell.

Es ist auch stets derselbe Prozess, ob Kapstadt, Berlin oder jetzt Barcelona, sobald eine Stadt international einen gewissen Ruf hat und die Menschen aus dem Ausland anzieht führt das zu einem Wandel. Den positiven Auswirkungen wie wirtschaftlicher Aufschwung u.a durch Unternehemensansiedlungen folgen dann die Schattenseiten in Form des Verdrängungswettbewerbs.

Dann entstehen halt die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Bewahrern und den Modernisieren, aber zu guter letzt findet jeder seinen Platz.

Musterbeispiel hierfür ist Amsterdam, welches diesen Prozess schon vor mehreren Jahrzehnten durchlebt hat.

Davon abgesehen wären Metropolen wie New York oder London heute nicht das was sie sind ohne eine vergleichbare Entwicklung. Nur im Gegensatz zu den oben genannten Städten, nahm diese schon vor weit über 100 Jahren ihren Anfang.

21.09.2025 , 15:07 Uhr

Das ist alles jetzt bereits möglich, durch die Ratifizierung des Rom Statut durch die Palästinenser. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der sowohl Rechtshilfe wie Strafverfolgung etc gewährt. Und Staaten wie Israel oder die USA die dieses Statut nicht ratifiziert haben dürften auch zukünftige Abkommen in der Hinsicht ignorieren.

Die Frage bleibt also, bringt es was über geduldiges Papier hinaus? Um sie zu beantworten reicht eigentlich ein Blick in die jüngere Vergangenheit seit dem Abkommen von Oslo.

20.09.2025 , 01:15 Uhr

"seriöse Islamwissenschaft ohne Arabisch-Kenntnisse ist schlichtweg nicht möglich"

Ihre Behauptungen stimmen mit dem akademischen Betrieb in keinster Weise überein.

Es gibt allein an deutschen Fakultäten eine hinreichende Anzahl an Islamwissenschaftlern die keine Arabischkentnisse haben und deren Quellestudien aus dem türkischen oder persischen Sprachraum stammen.

Spätestens seit Fuat Sezgin liegen die grundlegenden in arabischer Sprache verfassten Texte auf türkisch vor.

Es ist auch kein methodischer Grundsatz das Quellen im Original studiert werden müssen.

Für Forschungen zum Römischen Recht braucht ein Rechtshistoriker kein Latein, ebenso wie ein Bibelforscher kein hebräisch für seine Studien benötigt.

Auch eine der stimmigsten deutschen Koranübersetzungen beruht auf Quellen aus dem türkischen.

19.09.2025 , 22:43 Uhr

Unabhängig von den journalistischen Standards braucht Deutschland nicht noch ein zusätzliches Format das beim Thema Migration spaltet. Hierzu hat Gilda Sahebi in ihrem taz Artikel bereits alles gesagt.

Breiten Interessensgruppen aus Politik und Medien in Deutschland scheinen sich vom Gedanken zusammenzuführen endgültig verabschiedet zu haben und einen Kulturkampf auf Kosten der Migranten führen zu wollen.

Das breite Publikum welches diese Spaltung billigt, sollte einmal die Perspektive in die Zukunft richten. Bei einer überalterten Bevölkerung und einer fast nicht existenten Migrationsrate von 0,4% wird der heutige Standard nichteinmal im nächsten Jahrzehnt zu halten sein.

Und schon heute ist die Zahl der ausländischen Fachkräfte die Deutschland wieder verlassen um ein vielfaches höher als die der Zugewanderten.

Wie will Deutschland in einem derart vergifteten Klima Menschen aus dem Ausland für sich gewinnen?

Allen Inländern sei von einem Ausländer gesagt, für ausländische Fachkräfte ist das Image eines Landes entscheidend, nicht einzig das Gehalt. Beim derzeitigen Ruf Deutschlands in der Welt sehe ich da schwarz.

19.09.2025 , 17:07 Uhr

"aber wohl kaum, dass sie mich als Italiener betrachten"

Warum sollten sie auch? Ich habe zudem noch nie einen Briten, Polen, Türken oder Iraner getroffen, der Wert darauf legt als Deutscher betrachtet zu werden.

Die kulturelle Identität legt man nicht einfach ab bei einem Standortwechsel. Es ist zudem die Frage, wie aufgeschlossen die einheimische Gesellschaft gegenüber den Fremden ist. Oder glauben sie etwa die persische oder syrische Kultur hätte den Deutschen nichts anzubieten?

Das wäre eine Arroganz die sich Deutschland nicht leisten sollte, da könnte ich dann genauso gut aus meiner skandinavischen Perspektive argumentieren, dass die Deutschen in gesellschaftlichen Fragen in vielen Bereichen rückständig sind.

Und gerade im Land der Singlehaushalte können sich deutsche von Syrern, Türken, Iranern einiges abschauen im Sinne von Familien- und Gemeinschaftssinn.

Wer schlau ist lernt voneinander und versucht nicht die andere Seite in ein Korsett zu pressen. Unter Anpassung verstehe ich die gesellschaftlichen Regeln und Sitten zu beachten und den einheimischen Lebensstil der Menschen zu respektieren. Das war es dann aber auch schon.

18.09.2025 , 14:13 Uhr

"Sie entwertet den Begriff und macht ihn beliebig"

Keineswegs. Die von vielen Genozidforschern und etlichen Institutionen etc getätigte Feststellung benötigt nicht erst eines gerichtlichen Urteils um die Staaten die das Völkerrecht ratifiziert haben in die Verantwortung zu nehmen. Es besteht nämlich die vertragliche Verpflichtung der Staaten einen sich abzeichnenden Genozid im Vorfeld zu verhindern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dafür Sorge zu tragen das der sich abzeichnende Genozid nicht seine Endphase erreicht.

Für diese Prävention ist eine juristische Einstufung der Experten und Institutionen notwendig.

Der juristische Begriff Genozid sagt lediglich aus, daß diesem eine juristische Definition hinsichtlich der Kriterien zu Grunde liegt, nicht aber das ein Genozid erst dann als solcher zu betrachten ist, wenn er eine gerichtliche Bestätigung erfahren hat. Diese hat eher Auswirkungen auf die Strafzumessung und den Anspruch auf Entschädigungen und Wiedergutmachung.

18.09.2025 , 13:54 Uhr

"Eine konzertierte Aktion westlicher Länder"

Die Überschrift lautet zurecht wie lange die Welt noch zusehen will. Keiner hindert die arabischen Länder, die Türkei, Indien, China, Japan oder die Südamerikaner daran die Initiative zu ergreifen, zu intervenieren und Sanktionen zu beschließen.

Der Westen wird es nicht richten und die UN dank US Veto werden auch keine Beschlüsse fassen. In der EU blockiert Deutschland in Kooperation mit Ungarn und der Slowakei regelmäßig alle Maßnahmen die Israel betreffen.

Wenn aus Worten mit schöner Regelmäßigkeit keine konkreten Handlungen erfolgen, dann liegt der Schluß nahe, dass der Welt das Schicksal der Palästinenser nicht wichtig genug ist um einen wie immer ausgetragenen Konflikt mit Israel und seiner Schutzmacht USA einzugehen.

Die von den Staaten oder Institutionen getätigten Äußerungen wie Völkermord oder Palästinenserstaat erfüllen daher lediglich eine Alibifunktion solange sich keine konkreten Konsequenzen daraus ableiten. Kurz gesagt, die Welt schaut lieber weg.

18.09.2025 , 12:40 Uhr

"Gern gesehen hierzulande war immer nur, wer sich anpasst und nützlich ist."

Den Satz würde ich so nicht unterstreichen. Der Kulturkreis entscheidet, nicht nur hierzulande, über die Akzeptanz in der Gesellschaft. Ist dieser zu weit vom christlichen Abendland entfernt, dann bedarf es der Anpassung oder zumindest eines gewissen Status um anerkannt zu werden.

Das gilt aber auch lediglich für die Breite der Gesellschaft. Deutschland ist aufgrund seiner Größe in der beneidenswerten Lage, dass die meisten Großstädte über Quartiere verfügen in denen die Herkunft nicht von Bedeutung ist.

Über diesen Luxus verfügen kleinere Länder oftmals nicht. In Norwegen z.B. bleibt Ausländern fernab der drei Metropolregionen gar keine andere Wahl als sich anzupassen. Das diese Art der Integration immer als positiv angesehen wird, wage ich doch zu bezweifeln, denn es geht bei derartigen Prozessen dann auch immer ein Stück der kulturellen Identität verloren.

Und gerade diese kulturelle Vielfalt machte für mich immer den Reiz an Deutschland aus. Gleich unter gleichen im ethnischen Sinn zu sein sehe ich eher als Beschränkung an und halte es persönlich für wenig erstrebenswert.

17.09.2025 , 23:24 Uhr

Rechtspopulistische Thesen in ein neues Gewand gekleidet und argumentativ begleitet mit "man müsse auch die andere Seite zeigen" hat mit Meinungspluralismus wenig zu tun.

Ein derartiges Format wie die Sendung zum Thema Migration ist ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden Bürgers mit Migrationshintergrund. Da werden Stereotype bedient von Migranten und Gewalt, die nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben und lediglich dazu taugen Fremdenhass zu schüren.

Für mich hat das mit Journalismus wenig zu tun. Etwas mehr Objektivität und Faktentreue sollte es schon sein und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine eher links angehauchte oder eine eher konservative Berichterstattung handelt.

Der Fehler liegt aber nicht bei der Moderatorin, die ist für ihre Positionen bekannt, sondern bei den Verantwortlichen des NDR.

Der eigentliche Skandal ist meiner Ansicht nach auch nicht der Rauswurf sondern das die Sendung zum Thema Migration überhaupt gesendet wurde und immer noch online ist.

Der genannte Böhmermann beschreibt den Inhalt der Sendung passend mit "Rechtspopulistischer Quatsch". Für diese Erkenntnis braucht es auch keine linke Gesinnung sondern nur gesunden Menschenverstand.

17.09.2025 , 16:25 Uhr

Und ihre Erkenntnis beruht jetzt auf welchen Erfahrungswerten? Schonmal einen Prozess geführt oder eine Verteidigungsstrategie entworfenen? Je nach Akten und Beweislage ist ein derartiges Vorgehen weder ungewöhnlich noch besonders riskant.

16.09.2025 , 14:48 Uhr

"Deutschland ein Rechtsstaat? Man kann daran zweifeln, wenn man das Agieren der Bundesregierung im Fall der rund 2.300 gefährdeten Af­gha­n*in­nen betrachtet"

Eine Nummer kleiner hätte es auch getan. Staatliche Willkür untergräbt zwar rechtsstaatliche Prinzipien und ist in der Geschichte der Bundesrepublik auch schon häufiger vorgekommen, aber der Rechtsstaat wackelt deshalb noch lange nicht, wenn einer ihrer Säulen kurzzeitig ins Wanken gerät.

Es ist im übrigen sehr viel gefährlicher für einen Rechtsstaat, wenn seine Funktionalität bei Fehlverhalten einzelner Komponenten der Legislative, Exekutive oder Judikative bereits von Teilen der Bevölkerung und besonders öffentlich in Frage gestellt wird. Das befeuert meistens die falsche Seite. Auch hierfür gibt es in der Historie eine ganze Reihe von Negativbeispielen.

16.09.2025 , 14:24 Uhr

Richtig, aber die Absicht und das Motiv sind entscheidend bei der Beurteilung ob es sich um einen versuchten Mord oder versuchten Totschlag handelt.

Ist in der Strafzumessung auch nicht so weit auseinander. Mord bis zu lebenslänglich, in den meisten Fällen sind das jedoch 15 Jahre und Totschlag bis 15 Jahre.

16.09.2025 , 14:15 Uhr

"Natürlich gibt es keinen versuchten Mord ohne Tötungsvorsatz, aber Mordmerkmale haben nicht unbedingt etwas mit dem Tötungsvorsatz an sich zu tun"

Richtig. Nur dann sprechen wir von versuchten Totschlag und nicht von versuchten Mord. Habe ich in meinem Kommentar auch so erwähnt. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale ergeben sich nunmal aus dem Vorsatz und dem Mordmerkmal.

16.09.2025 , 00:29 Uhr

Für einen versuchten Mord ist der Tötungsvorsatz maßgeblich. Nicht die schwere der Verletzungen oder die Art der Waffen.

Der dolus directus ist der beabsichtigte Tötungsvorsatz, der dolus eventualis liegt vor wenn der Täter den Erfolgseintritt nur für möglich hält und ihn billigend in Kauf. nimmt.

Dazu gehören dann als Motiv die Mordmerkmale wie niedere Beweggründe. Ohne diese würde es bei einem Vorsatz auf versuchten Totschlag hinauslaufen.

Ist nur etwas irreführend, wenn der Ankläger einen Vorsatz unterstellt ohne anscheinend Belege dafür zu haben. Wäre eigentlich Voraussetzung um ein Mordmerkmal ableiten zu können. Das klingt wahrlich alles sehr spekulativ und deutet eher auf eine politisch motivierte Anklage hin, als auf eine gerichtsfeste Beweiskette.

Insofern kann ich dem Kommentar von irm mit schirm unterm Strich nur zustimmen.

15.09.2025 , 16:06 Uhr

Das erfolgt immer im Dreiklang zwischen Politik, Medien und Gesellschaft.

Bereits 2021 hat eine sehr gute Studie der Johannes Gutenberg Universität festgestellt, dass die Berichterstattung in den Medien über Flucht und Migration seit 2015 zunehmend negativ ausfällt.

Seit Änderung des Pressekodex spielt die Nennung der Nationalität von potentiellen Straftätern bestimmten Medien dazu noch in die Karten. Darauf lassen sich dann politisch motivierte Kampagnen aufbauen.

Befeuert von Statements bestimmter politischer Kreise und begleitet von Sozialmedia entsteht so ein Bild, welches mit der Realität nur noch wenig gemein hat und welches Teile der Gesellschaft irgendwann für die Wahrheit halten.

Das ist eigentlich nichts grundsätzlich neues, ähnliches hat schon Edward Bernays, unter Berücksichtigung der ökonomischen Sachzwänge, in seinem Werk Propaganda von 1928 aufgezeigt.

Erstaunlich ist lediglich, dass die Gesellschaft heute nicht aufgeklärter ist als zu damaligen Zeiten. Die historischen Ereignisse haben anscheinend nicht zu einem Wissensvorsprung geführt und die Vielzahl heutiger Informationsquellen scheinen eher zu verwirren, als zum Wissen etwas beizutragen.

15.09.2025 , 15:36 Uhr

Sieht danach aus das konkrete Lösungen gar nicht so sehr gefragt zu sein scheinen, sondern es die eigentliche Lust am Protest ist die im Zentrum steht.

Sehr gut zu beobachten bei der Wahl jetzt in Norwegen. Da wurde die Vermögenssteuer zum Thema gemacht, die gerade einmal 1,1% beträgt und nur eine Minderheit betrifft. Da wurde erwogen Asylverfahren ins Ausland zu verlegen und das bei einem vierstelligen Wert von jährlichen Anträgen. Da wurde ein Schwerpunktthema Gesundheitswesen eröffnet und eine Bevölkerung mit einem der höchsten pro Kopf Einkommen der Welt diskutierte ernsthaft, ob 15-30€ Arztgebühr für einen Erstbesuch angemessen sei.

Alles Themen die fern ab der Realität gesetzt wurden und den Rechtspopulisten immerhin 20% einbrachten.

Diskussionswürdig wären gewesen Klima und Küstenschutz, Reduzierung und Umstellung der Rohstoffgewinnung, Armut unter Migranten, Jugendkriminalität und Landesverteidigung.

Bis auf die Bandenkriminalität erzeugte keines der Themen eine breite Öffentlichkeit.

Da verwundert es nicht mehr, wenn die Falschen mit ihren gesetzten Themen punkten.

15.09.2025 , 11:46 Uhr

"Eine deutsche Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität ein- oder ausblendet."

Diese Doppelmoral ist altbekannt und das Absichtserklärungen von Regierungen oftmals keinen Bestand haben, ist nicht nur in Deutschland anzutreffen.

Gilt für einheimische Iraner oder Jesiden ebenso wie für Kurden. Die Heuchelei ist an vielen Orten anzutreffen von Gaza über den Iran bis nach Syrien.

Besorgniserregender ist es für einen Rechtsstaat jedoch, wenn eine Regierung meint rechtlich verbindliche Zusagen nach eigenem Gutdünken auslegen zu können. Ein Trend der leicht ins Autoritäre umkippen kann, wenn Judikative und Gesellschaft dem nichts entgegensetzen.

Dieser Angriff u.a auf die Gewaltenteilung war zuletzt bezgl des Aufnahmeprogramms für Afghanen zu beobachten, aber auch bei der politischen Ignoranz von Gerichtsurteilen in Asylverfahren ersichtlich.

Eine Demokratie in der ein Teil der politischen Klasse offensichtlich der Ansicht ist die von ihr geschaffenen Gesetze bei Bedarf auch ignorieren zu können, bewegt sich in jene Richtung, in der Macht das Recht ersetzt.

Bleibt zu hoffen, dass zumindest die Justiz bei derartigen Anlässen ein Ausrufezeichen setzt.

15.09.2025 , 11:11 Uhr

Die Aussage das noch nie in London so viele Menschen dem Demonstrationsaufruf eines gewaltbereiten Rechtsextremisten gefolgt sind ist etwas irreführend.

Wie bereits bei früheren Demonstrationen hat Tommy Robinson es auch diesmal verstanden seine Anhänger aus dem gesamten Königreich zu mobilisieren und nicht nur Londoner.

Großbritannien war schon immer ein Land der extremen Ungleichheit. Seit dem Brexit hat sich diese massiv verschärft. Das multikulturelle London ist in dieser Hinsicht ein Seismograph für den Rest des Landes.

Es sind auch weniger kulturelle Trends sondern extenzielle Sorgen in der Bevölkerung, die längst auch die Mitte der Gesellschaft erfasst haben.

Vorreiter ist hier, speziell in London, der Wohnungsmarkt. Zwei meiner Töchter studieren in London. Die Miete ihres Appartements ist in drei Jahren um 180€ angestiegen.

Bei derartigen wirtschaftlichen Verhältnissen ist es für Rechtspopulisten ein leichtes zu polarisieren und das Thema Migration zu instrumentalisieren zumal die Zahl der Asylsuchenden seit dem Brexit von Jahr zu Jahr ansteigt. Es ist also das Gegenteil von dem eingetreten, was mit dem Brexit versprochen wurde.

13.09.2025 , 23:18 Uhr

" und ihre Anhänger verfolgt und bestraft, ähnlich der Entnazifizierung bei uns"

Von welcher Entnazifizierung sprechen sie hier?

Etwa davon, das allein das deutsche Justizwesen noch bis weit in die 60er Jahre hinein zu gut einem Drittel aus Personal bestand, welches bereits Ämter in der NS Justiz inne hatte oder aktive NSDAP Mitglieder waren. Oder sprechen sie von den gut 80% der ehemaligen Gestapo Mitarbeiter die danach im Polizeidienst tätig waren oder den Geheimdienst in der BRD mit aufgebaut haben. Jeder 10 Mitarbeiter des BND war ein Mitglied der SS. Oder die Bundeswehr deren Korpsdienst 1959 zu fast 90% aus ehemaligen Wehrmachtsangehörigen bestand. Oder meinen sie mit Entnazifizierung etwa den deutschen Bundeskanzler? Der ist zumindest zurückgetreten.

Und die Verurteilungen von NS Verbrechern sind noch ein ganz anderes Thema. Der Ausschwitzprozess hat es aufgezeigt. Da verwundert es nicht, das bis 2010 von deutschen Strafverfolgungsbehörden in der BRD nur 6500 Personen wegen NS Verbrechen verurteilt wurden. Alliierte Gerichte haben dagegen bis 1949 immerhin schon über 2000 Urteile versteckt.

Das ist schon Jenseits von gut und böse was sie da behauptet haben.

13.09.2025 , 22:46 Uhr

"Hier stimmt doch schon die Ausgangsprämisse einfach nicht"

Es geht darum das Rechtsextreme den Diskurs in der Migrationsdebatte maßgeblich verschoben haben. Das Bild welches sich dadurch in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat bildet halt nicht die realen Verhältnisse ab, sondern besteht mittlerweile nur noch aus Stereotypen.

Auch die Einstellung der deutschen zur Migration sollten in der Rückbetrachtung etwas genauer analysiert werden.

2015 waren 73% der Bevölkerung der Ansicht das es moralisch geboten sei den Flüchtlingen zu helfen. Zugleich meinten aber auch 51% das die hohen Flüchtlingszahlen nicht verkraftbar wären (Umfrage Forschungsgruppe Wahlen, Oktober 2025).

Diese Mischung aus Hilfsbereitschaft und begründeter Skepsis dominierte auch in den Folgejahren die Umfragen.

Heute ist die Situation eine andere. Von Hilfsbereitschaft ist seit langem keine Rede mehr, stattdessen dominieren Restriktion und Remigration in einem vergifteten politischen Klima den öffentlichen Diskurs.

Daher ist die Position der Autorin richtig die Migrationsdebatte von der AfD und deren Positionen zu entkoppeln und der Thematik wieder auf sachlicher Ebene zu begegnen.

13.09.2025 , 15:46 Uhr

"Die Fragen müssen lauten: Wer, wie und warum?"

Es reicht schon die deutsche Berichterstattung der letzten Monate zu verfolgen, um diese Fragen zu beantworten.

Ein Großteil der Plünderungen geht auf das Konto von kriminellen Clans die auch schon in früheren Zeiten den Schwarzmarkt in Gaza unter Kontrolle hatte. Jetzt aber werden zumindest einige Clans direkt von Israel unterstützt. Dazu kommen die Plünderungen der Hamas um ihre Mitglieder zu versorgen, aber anscheinend nicht um damit Handel zu betreiben.

In der britischen Times oder der Washington Post finden sie auch Artikel über die Strukuren dieser Clans.

Deutsche Medien zum Thema Tagesspiegel v. 5.8.25 www.tagesspiegel.d...mmen-14130497.html

Die Zeit v. 28.5.25 www.zeit.de/politi...sgueter-israel-faq

taz v. 3.12.24 taz.de/Hilfsliefer...streifen/!6050052/

Süddeutsche v. 12.6.25 www.sueddeutsche.d...anjahun-li.3267970

13.09.2025 , 14:46 Uhr

Das Dänemark an dieser Stelle immer wieder als Beispiel herhalten muss, zeugt von mangelnden Kenntnissen der dänischen Verhältnisse.

Im Gegensatz zu Schweden hat sich Dänemark nie als Einwanderungsland betrachtet und betreibt daher auch seit jeher eine restriktive Einwanderungspolitik.

Die Dansk Folkeparti hat das Thema Migration auch nicht gesetzt sondern um das Narrativ der Gefährdung des Wohlfahrtsstaates ergänzt und damit Ängste geschürt und Wahlerfolge erzielt.

Aufgrund der Ereignisse 2015 in Dänemark haben die Sozialdemokraten die restriktiven Maßnahmen nochmals deutlich verschärft, mit parlamentarischer Unterstützung der Dansk Folkeparti.

Die enge Kooperation mit der Regierung hat dann auch zur Zersetzung der Dansk Folkeparti beigetragen. Aufgrund interner Streitigkeiten erfolgte die Abspaltung und es kam zu Parteineugründungen. Der Niedergang war also hausgemacht und wurde natürlich von den Sozialdemokraten als eigener Erfolg in Sachen Migration dargestellt.

Von Rückgang der rechten Kultur in Dänemark kann daher keine Rede sein. Addiert man die Ergebnisse der Rechtsparteien aktuell, ergibt das um die 20%.

13.09.2025 , 14:18 Uhr

Die "Zeitschrift?" Perlentaucher sagt mir jetzt zwar nichts, aber der Auszug ist ganz interessant.

Meine Intention in Bezug auf Snyders Essay war aber eher Schmitts Analyse in dem Dialog über das Machtverhältnis Schutz gegen Gehorsam.

Eine Methodik die auch Trump anwendet und die von Schmitt sehr gut herausgearbeitet wurde. Trifft eins zu eins auf die aktuellen Zustände im Machtgefüge von Trumps Amerika zu.

13.09.2025 , 14:03 Uhr

Den Fokus in der Diskussion nur auf die AfD als Partei zu legen ist generell nicht sinnvoll. Die AfD ist das Symptom und dient als Sprachrohr. Die Ursache liegt aber in der Abstiegsdynamik begründet, von der rechter Protest sich schon immer genährt und gestärkt hat.

Grundsätzlich sind demokratische Parteien gut beraten die Politik zu betreiben mit der sie sich identifizieren und sich nicht entsprechend der aktuellen Ereignisse ständig zu verbiegen. Auf lange Sicht fahren zahlt sich auch politisch langfristig aus.

Dazu gehört auch der aktuellen Entwicklung vorzubeugen, das gerade bei jungen Menschen in der Altersgruppe von 16 bis 28 Jahren rechte und rechtsextreme Positionen angesagt sind. Besonders bei jungen Männern.

Diese Entwicklung ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Zuletzt bei der Wahl in Norwegen. Der Zuwachs von gut 10% bei der Fortschrittspartei resultierte nicht nur daraus Stimmen aus dem konservativen Lager zu gewinnen sondern auch aus dem Zugewinn von Stimmen junger Männer und besonders Erstwählern.

Die Aufgabe der Politik ist es dieser Gruppe eine glaubwürdige Zukunftserzählung mit konkreten Maßnahmen anzubieten um sie für die Demokratie zu gewinnen

12.09.2025 , 15:21 Uhr

Das tut er sicherlich. Aber immer noch aktuell, wie in Bezug auf Snyders Essay sein Nachkriegsdialog von 1954 "Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber" aufzeigt.

11.09.2025 , 17:46 Uhr

Genau und die "false flag" Aktion der Ukraine hat dann 5 Drohnen Kurs auf den Nato Stützpunkt in Polen nehmen lassen der für die Verteilung der militärischen Güter für die Ukraine zuständig ist.

Das ergibt ebenso wenig Sinn wie der Rest ihres Kommentars, einschließlich der Behauptung die Ukraine sei für die Sprengung von Nordstream 2 verantwortlich. Indizien sind noch keine Beweise.

Und zu der von Belarus aufgestellten Behauptung, man habe die polnische und litauische Seite vor anfliegenden Drohnen gewarnt, hat bisher zumindest Litauen diese Darstellung zurückgewiesen.

11.09.2025 , 14:08 Uhr

Die Blindheit in Deutschland mit der von einschlägiger Seite versucht wird die Aggressivität Russlands zu relativieren finde ich befremdlich.

Posten sie einen derartigen Kommentar einmal in Litauen, Polen, Finnland oder auch Norwegen und sie werden sehr eindeutige Antworten erhalten.

Und ihre Appelle einen Krieg unbedingt zu vermeiden sollten sie besser an Russland richten, als an ein deutsches Publikum.

Wäre mir jedenfalls neu, dass Deutschland Sabotageakte an russischen Unterseekabeln, Stromnetzwerken oder Kasernen verübt oder Cyberattacken auf russische Server betreibt und gezielte Desinformationen in russischen Medien betreibt.

11.09.2025 , 13:54 Uhr

Verstehen äußert sich in konkreten Handlungen. Davon ist die EU meilenweit entfernt.

Bisher füllte die EU die russische Kriegskasse mit direkten Importen wie Flüssiggas allein 2024 mit 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Importe von Benzin und Öl über Drittländer wie Indien oder Türkei.

Verstanden sieht anders aus!

11.09.2025 , 11:54 Uhr

Der Testlauf dürfte zur Zufriedenheit Putins verlaufen sein und eine Ernüchterung für die Europäer darstellen.

Von der Luftabwehr der Nato war wenig zusehen, gerade einmal drei abgeschossene Drohnen von 20 und das auch lediglich durch den Einsatz von Kampfjets. Dazu die erwartbare Reaktion des Westens mit altbekannten Aussagen, denen wiedermal keine Handlung folgen dürfte.

Putin dürfte das als Einladung verstehen, die Belastbarkeit der Nato jetzt auch in anderen Bereichen zu testen und eine Eskalation voranzutreiben.

Der Debattierclub EU sollte sich im klaren darüber sein, dass er bei derartigen Provokationen und wohl auch im Ernstfall auch zukünftig auf sich allein gestellt sein wird.

Auf Trumps USA ist kein Verlass und auch die Türkei dürfte nur geringes Interesse zeigen sich an einem Konflikt mit Russland zu beteiligen.

Es wäre daher klug Selenskyjs Rat zu diesem Vorfall zu prüfen und sowohl über eine gemeinsame Verteidigung des Luftraums und schärfere Maßnahmen zu diskutieren.

Keine Reaktion zu zeigen ist jedenfalls die schlechteste aller Optionen.

10.09.2025 , 16:41 Uhr

Arbeiten sie sich nicht zu sehr an der reinen Begrifflichkeit des Ressentiments ab.

Entscheidend ist das Ressentiments auch in ein kollektives Bewusstsein transformiert werden müssen um zu wirken. Denn sozialer Protest ist auch immer an der Herausbildung eines Gruppenbewusstseins gebunden.

Es handelt sich hierbei letztendlich um Machtkonflikte, die in einer von Abstiegsdynamiken geprägten Gegenwart rechte Protestparteien stärker werden lassen.

Ein Prozess der im Laufe der Geschichte schon häufiger eingetreten ist und dessen erneuter Beginn das Ende des Kalten Krieges markierte.

Das gemeinsame Band der Abschreckung zeriss und ebnete den Weg für überdeckte kulturelle, ethische und nationale Konflikte.

Und die gab es sehr wohl auch in Deutschland z.B. im Ost-West Verhältnis.

Aufgrund der demografischen Verhältnisse ist der Osten dem Westen in Hinsicht der Zuwendung von rechten Positionen einen Schritt voraus. Der Westen schließt jedoch allmählich auf, denn auch hier wird der Blick vermehrt nach unten gerichtet.

Dieser Blickwinkel ist dabei entscheidend. Negative oder positive Zukunftserzählungen werden bestimmen, ob die Rechten mehrheitsfähig werden oder nicht.

09.09.2025 , 21:41 Uhr

Cancel Culture im Sinne der damnatio memoriae ist seit der Antike eine bewährte Methode der intentionalen Umgestaltung von historischer Erinnerung. Es geht darum negative Erinnerungsmerkmale bewußt zu überschreiben und ihnen ein neu zu bestimmendes Narrativ einzuschreiben.

Die Neuauflage in der Postmoderne unter dem Begriff Cancel Culture knüpft daran an, wenn sie z.B. rassistische Begriffe aus dem Sprachgebrauch tilgt oder überschreibt oder historischen Ereignissen neue Sichtweisen hinzufügt oder sie gar umdeutet.

Das Problem an der Cancel Culture ist, dass sie bei vielen falsche Assoziationen erweckt und dieses ist wiederum den rechten Narrativen geschuldet im Sinne von z. B. Ausgrenzung in Kombination mit elitären Verhalten.

09.09.2025 , 20:36 Uhr

Ihre schöne Theorie hat nur einen kleinen Haken, Deutschland hat mit dem Euro keine eigene inländische Währung sondern eine europäische, deren Geldmarktpolitik weitgehend von der EZB bestimmt wird.

Darüber hinaus empfehle ich ihnen sich einmal zu erkundigen, was Ökonomen unter einem Staatsbankrott verstehen. Wenn eine Währung entwertet wird hilft es wenig noch mehr Geld zu drucken. Sie gelangen damit höchstens irgendwann an den Punkt, das die Währung ihren Wert so weit verliert, dass dann auch Bankguthaben und Spareinlagen weitgehend wertlos sind. Sie können dann noch weiter Geld drucken, es wird dann nur nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert. Und womit begleicht dann der Staat seine Schulden? Firmen ihre Lieferanten? Privatpersonen ihre Rechnungen?

09.09.2025 , 18:54 Uhr

Das ist ein schmales aber gewichtiges Werk, zumal wenn die Ausgabe die deutsche Übersetzung von Albert Vigoleis Thelen beinhaltet. Diese stammt immerhin aus den 30er Jahren.

Zum Leseverständnis ist es zudem hilfreich Max Schelers Werk "Das Ressentiment im Aufbau der Moralen" von 1912 begleitend zu lesen, da Menno ter Braak in seiner Schrift häufig Bezug auf die Analysen Schelers nimmt, der als einer der Ersten die emotiven Funktionen des Ressentiments erforscht hat. Schelers Buch ist im Rahmen der roten Reihe in der Edition Klostermann erschienen.

09.09.2025 , 16:56 Uhr

Dieses Zitat verstehen sie als Reverenz?

Es besagt nichts anderes, als das ein Fortschrittsgedanke der sich zuweit von Positionen der Mitte wegbewegt besser erst gar nicht in ein Konzept gegossen wird, weil er von rechtskonservativen instrumentalisiert und gegen einen verwendet werden kann.

Mit dieser Einstellung wäre § 175 StGB bis heute noch in Kraft. Von Diversity wäre keine Rede und etliche Straßenzüge in Deutschland wären noch mit rassistischen Bezeichnungen versehen.

Progressivität bedeutet auch neue Wege einzuschlagen und ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit für Veränderungen zu schaffen und zwar auch dann wenn die Ansätze noch Mängel aufweisen, wie beim Gendern. Das Thema ist aber ersteinmal in der Welt und dann gilt es sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen.

So wurden Themen auch in der Vergangenheit gesetzt oder glauben sie etwa das konservative Lager war von Anfang an bereit sich für ein Frauenwahlrecht einzusetzen? Darüber wurde seinerzeit kontrovers diskutiert, bis dessen Notwendigkeit anerkannt wurde.

09.09.2025 , 16:31 Uhr

Jens Jessens Artikel ist zwar lesenswert und in einigen Passagen auch erhellend, krankt jedoch an der Kernaussage. Denn die Schwächung der Linken hat den Aufstieg der Rechten begünstigt. Wenn Jens Jessen in seinem Artikel jedoch Wokness und Cancel Culture als Gründe ins Feld führt, bedient er damit lediglich ein Narrativ aus dem rechten Lager und konstruiert gleichzeitig eine Linke als einheitliches Gebilde, die in der Form gar nicht existiert.

Insofern trifft die Kritik von Ulrike Winkelmann, wie auch die Bezeichnung "Linken bashing" den Kern des Zeit Artikels sehr gut. Ich denke aber auch, das es die Intention von Jens Jessen war mit diesem Artikel die linken Leser aufzuschrecken. Die bewusst gesetzten, provokativen Punkte sind jedenfalls nur schwer zu übersehen.

09.09.2025 , 13:45 Uhr

Sehr guter Essay mit auffälligen Anleihen bei Agnes Heller, deren Theorie der Bedürfnisse aus den Schriften von Karl Marx abgeleitet ist.

Nur hat die im Essay erwähnte Entfremdung, die mit dem Überfluss einhergeht, eben nicht wie von Marx oder Heller aufgezeigt dazu geführt, dass die "radikalen Bedürfnisse", die sich im Kapitalismus herausbilden, von diesem aber nicht befriedigt werden können, revolutionäre Kräfte freisetzen, die einen Sturz des Systems herbeiführen, sondern die Entfremdung hat sich in einem Erschöpfungszustand geäußert. Statt Kraft herrscht Ohnmacht.

Es liegt nunmal in der Natur des Kapitalismus ständig neue Bedürfnisse zu produzieren, denn dessen Ziel ist die Produktion selbst. Der Mensch wird diesen Prozess nicht mehr durchbrechen. Die Grenzen wird allein die Natur setzen.

08.09.2025 , 12:22 Uhr

Die Überschrift suggeriert das humane Ersthilfe in Polen als strafbar gilt und führt damit in die irre.

Das Gesetz zur Strafbarkeit bei Unterstützungshandlungen für illegale Einreisen unterscheidet sich im Kern nicht von § 96 Aufenthaltsgesetz in Deutschland. Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Dazu zählen auch hierzulande Transportmöglichkeiten, sowie alle weiteren Maßnahmen die dazu beitragen, den unerlaubten Aufenthalt zu ermöglichen oder zu verlängern.

Erste Hilfe Maßnahmen wie die Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Medikamenten fallen nicht darunter und sind in Polen wie auch in Deutschland nicht strafbar.

Die Anklagepunkte in dem polnischen Prozess hat es auch in Deutschland schon in etlichen Prozessen gegeben, mit entsprechender Verurteilung.

Kritik an der polnischen Justiz greift daher zu kurz. Es sind Missstände die sich aus den Folgen der europäischen Asylpolitik ergeben und der polnischen Auslegung dieser Politik. Nur ähnliches trifft auch auf Deutschland und viele andere EU Staaten zu.

08.09.2025 , 11:51 Uhr

Genau darin liegt die Gefahr. Wohlstand kann einen auch schnell zu Kopf steigen und in Gier ausarten. Weniger ein Problem auf Seiten der Bevölkerung sondern in der Allianz Großindustrie - Politik.

Die Sozialdemokraten haben es in den letzten Jahren eindeutig demonstriert, indem sie eine Vereinbarung nach der anderen mit der EU abgeschlossen haben. Erst über Gaslieferungen um den Lieferausfall Russlands in der EU zu kompensieren. Das hat die Förderquote immens erhöht und zur schnelleren Erschließung neuer Felder geführt. Dann die Erhöhung der Einspeisung in das europäische Stromnetz, um den deutschen Energiehunger zu stillen. Selber Ablauf wie beim Gas, mit der Konsequenz das der Strom in Norwegen sich stark verteuert hat. Nutzen für die Bevölkerung nicht sichtbar. Belastung und Schaden für die Natur, sehr groß.

Hat den EU hörigen Sozialdemokraten zwischenzeitlich einen großen Einbruch in der Wählergunst beschert und ist mitverantwortlich für das Erstarken der rechten Fortschrittspartei.

Bei einer Bevölkerung von 5,6 Mio mit einem pro Kopfvermögen von 300.000€ und einer Eigenheimquote von 80%, kann durchaus nachhaltiger gewirtschaftet werden, ohne den Wohlfahrtsstaat zu gefährden

07.09.2025 , 22:36 Uhr

Repräsentative Studien gibt es in der Sozialforschung nicht!

Liegt daran, dass das Wort "repräsentativ" kein Konzept ist, welches in der Umfrageforschung vorkommt. Sprich es gibt keine Definition dafür und daher auch keine repräsentativen Studien.

Wenn überhaupt, spricht man von "unverzehrt" und das auch nur in Bezug auf die Stichproben. Und wenn eine Studie über die Polizei erstellt wird und dazu Polizisten befragt werden, dann ist das zu 100% unverzehrt.

07.09.2025 , 22:22 Uhr

Ich mag die Reportagen von Anne Diekhoff aus den nördlichen Gefilden Skandinaviens sehr, besonders wenn es ums Autofahren im Winter mit Spikes geht.

Der aktuelle Bericht aus Oslo reiht sich da ein, dennoch würde ich gerne anmerken das der Markenkern nun wirklich alles andere ist, als im Zitat aufgeführt. Genügsamkeit und ein intakter Lebensraum wären treffender. Im Norden sorgt nach wie vor die Natur für unseren Wohlstand. In der Region Troms ist die Fischerei der größte Industriezweig. Die Öl und Gasförderung ist in erster Linie für den Staat ein Segen, auch wenn über Umlagen und Investitionen die Breite davon profitiert, sieht mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung die Erschließung immer neuer Felder im Rekordtempo eher skeptisch.

Viele Norweger ausserhalb der großen Zentren haben zum Glück doch eine etwas andere Auffassung von der Ausrichtung des Landes. Und die liegt fernab von immer weiter und immer mehr.

Wie schon mein Großvater anmerkte, wenn er erneut einen großen Fang auf See links liegen ließ, weil das Tagwerk schon vollbracht wurde "lieber pünktlich zum Abendessen zuhause sein". Zu erheblichen Wohlstand ist er dennoch gekommen.

07.09.2025 , 18:28 Uhr

Die Erderwärmung ist fast überall spürbar. Ich sitze gerade auf meiner Veranda in meiner Heimatstadt Tromsø. Bis zum Polarkreis sind es von hier gute 350km Luftlinie. Unser Aussenthermometer zeigt am frühen Abend 19 Grad an und an meinem kleinen Küstenstreifen vor Tromsø gelegen, beträgt die Wassertemperatur derzeit 14 Grad. Ein normaler Wert um diese Zeit wären 10 Grad. Im Sommer herrschten hier durchweg Temperaturen von um die 20 Grad während im letzten Winter die Temperaturen im Durchschnitt bei +5 Grad lagen. Es ist noch nicht allzu lange her, da galten hier im Sommer 15 Grad als Hitzewelle und ein Winter galt als mild bei Temperaturen von - 5 Grad.

Die Auswirkungen sind besonders bei den Meeresbewohnern spürbar. Der Zyklus verändert sich langsam in dem Heeringsschwärme, Wale oder Robben in die Region ziehen um zu überwintern oder zu laichen. Auch viele einheimische Arten bekommen zusehends Probleme sich an die steigenden Wassertemperaturen anzupassen. Vom Anstieg des Meeresspiegel durch das Schmelzwasser ganz zu schweigen. Die Gletscher von Spitzbergen schmelzen im Rekordttempo, mit direkten Auswirkungen auf unsere Region. Zwar noch nicht optisch sichtbar, aber messbar.

07.09.2025 , 17:40 Uhr

Es geht dabei nicht um die Steuern, egal ob sie für Vermögende niedrig oder hoch sind, sondern darum das der Staat einzig eine Umverteilung basierend auf Steuergeldern betreibt um nachträgliche Lücken in den einzelnen Sektoren zu schließen. Und wenn der Haushalt es nicht mehr hergibt, werden Beitragserhöhungen ins Spiel gebracht. Die wirken sich dann wiederum auf die Wertschöpfungskette aus. Geht von Kaufkraft bis Betriebskosten. Es ist volkswirtschaftlich sinnvoller sich das Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen und mit den Erträgen die Sozialsysteme zu bezuschussen, als es sich von den Bürgern zu holen. Schwächt nur den Binnenmarkt und das gilt für sämtliche Marktteilnehmer.

07.09.2025 , 16:48 Uhr

Das Anliegen meines Kommentars war es zu hinterfragen worauf der Artikel abzielt. Aus einem Einzelprotokoll lässt sich nunmal nicht auf das Gesamtbild schließen.

Daher finde ich den Artikel, so wie er führ sich steht, gelinde gesagt zumindest ungewöhnlich.

Denn Rassismus, Sexismus Diskriminierung, Gruppenzwang etc im Berufsleben sind in allen Berufsfeldern in unterschiedlicher Ausführung vertreten und kein polizeispezifisches sondern ein gesellschaftliches Phänomen.

Bei der Polizei hat es aufgrund ihres Aufgabenbereichs nur oftmals gravierendere Auswirkungen auf die Beteiligten und weckt daher eher das öffentliche Interesse.

Und bezüglich ihrer Aussage ".. Polizisten machen keine Fehler - haben immer recht" kann ich nur anmerken, dass dieses auch kein Alleinstellungsmerkmal von Polizisten oder gar Lehrern ist. Einmal bei Ärzten oder Finanzbeamten nachfragen.

Verantwortung zu übernehmen wird nämlich in Deutschland nicht gerade großgeschrieben. Und im persönlichen Bereich schon gar und im Berufsleben erst recht nicht.

07.09.2025 , 01:10 Uhr

Die Intention hinter diesem Protokoll erschließt sich mir nicht so recht. Das Schichtdienst nicht gut für die Gesundheit und die Arbeitsmoral ist, stellt ebenso wenig eine Neuigkeit dar, wie die Tatsache das streng hierarchische Strukturen auch immer einen großen Spielraum für Diskriminierung bieten. Das ist bei der Polizei zweifellos der Fall, findet man aber auch bei der Feuerwehr oder in Krankenhäusern. Liegt halt im System begründet und ist kein deutscher Sonderfall. Polizei und Justiz sind zudem in fast jedem Land konservativ ausgerichtet. Und das Erfahrungen im Berufsalltag sich auf das persönliche Weltbild auswirken, ist auch natürlich und in jedem Beruf in unterschiedlicher Ausprägung anzutreffen. Ich denke Deutschland fährt insgesamt ganz gut mit seiner Polizei und um der Klischeekiste vorzubeugen, es gibt ausreichend Studien in Deutschland die aufzeigen, das rechtes Gedankengut bei der Polizei nicht ausgeprägter ist, als im Bundesdurchschnitt. Wie in der Gesamtbevölkerung verorten sich 25% der Polizisten rechts der Mitte bis rechtsaussen und 0,8% vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild.

06.09.2025 , 14:57 Uhr

Der Vorschlag des Autors stellt aber auch nur eine Form der Umverteilung dar unter dem Aspekt der Gerechtigkeit. Ideologisch nachvollziehbar, wirtschaftlich weniger.

Während ärmere ihre Gelder in den Verbrauch investieren, tätigen Vermögende Investments. Und diese tragen wiederum zur Wertschöpfung bei, bringen Steuereinnahmen und stärken den Binnenmarkt und somit den Wirtschaftsstandort. Wer sein Geld nicht unter dem Kopfkissen bunkert, führt es nämlich auf unterschiedliche Art und Weise dem Wirtschaftskreislauf wieder zu. Sei es durch Konsum oder Aktien.

Der Autor hat die wesentlichen Faktoren schon genannt. Niedriglohnsektor, Markteinkommen hinsichtlich der Vermögensbildung/Altersversorgung. Dazu eine Umverteilung/Bezuschussung des Staates in den Sozialsystemen einzig auf Steuermittel gestützt.

Egal ob Beitrags- oder Steuererhöhung es bleibt Kapital was zur Minderung der Wertschöpfung in Deutschland beiträgt. Deutschland hat dieses Jahr einen Staatsfond angelegt, um Kapital für die Rentenkasse zu generieren. Das norwegische Pendant erzielt eine Rendite auf dem Kapitalmärkten von 6,1%, davon werden anteilig die Sektoren bezuschusst, ohne Belastung der Marktteilnehmer.

06.09.2025 , 12:17 Uhr

Deutschland hat sich nach der Wiedervereinigung in kleinen Schritten von einem aktivierenden zu deaktivierenden Sozialstaat gewandelt.

Bedeutet konkret, es wird erst im Nachhinein versucht die Ungleichheiten am Arbeitsmarkt, bei der Rente oder im Bildungssystem durch Umverteilung zu regulieren.

Die Faktoren die dazu führen wurden nicht angegangen. Dazu gehören ein im internationalen Vergleich hoher Niedriglohnsektor oder die Ungleichheit in Bezug auf das Markteinkommen. So ist der Anteil der Menschen die von Einkommensarmut bedroht sind doppelt so hoch wie in den skandinavischen Ländern. Das wirkt sich auch auf die Vermögensbildung aus. 40% der deutschen Bevölkerung haben keine Chance auf Bildung eines Vermögens im Laufe ihres Berufslebens, in Skandinavien sind es 20%. Spiegelt sich dann in der geringen Eigenheimquote in Deutschland wieder, die einen entscheidenden Faktor im Alter darstellt.

Die Skandinavier haben schon vor über 20 Jahren den demografischen Wandel berücksichtigt und erkannt, das einzig ein aus Steuern finanziertes Sozialsystem nicht zukunftsfähig ist und sind zur Deckung auf den Kapitalmärkten aktiv geworden, wie der norwegische Pensionsfond.

05.09.2025 , 16:25 Uhr

Liest sich wie die Bundesligatabelle und wie in der Liga lassen sich aus der Positionierung nicht automatisch Rückschlüsse über die Qualität eines Teams ableiten.

Die AfD ist ein anderes Kaliber als z.B. die norwegische Fremskrittspartiet oder die dänische Folkeparti. Keine dieser Parteien würde anstreben die demokratische Ordnung zu beseitigen. Einen Umbau innerhalb des demokratischen Systems mit Ausbau der nationalen Komponente ist deren Hauptziel. Kein Vergleich mit den rechtsextremen Positionen der AfD. Sie sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, warum im EU Parlament keine der rechten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Das hat schon seine Gründe.

05.09.2025 , 16:05 Uhr

Ehrlicher Beitrag. Ich denke ihre Position wird von vielen AfD Jungwählern vertreten. Aber bitte dabei berücksichtigen, die AfD will nicht einzig einen Politikwechsel sondern einen Systemwechsel.

Es sind halt nicht die Positionen wie sie viele rechte Parteien in Europa vertreten, die ebenfalls einen innerstaatlichen Umbau anstreben mit verstärkten nationalen Komponenten - jedoch innerhalb der demokratischen Strukturen. Das ist nicht das Ziel der AfD, deren Positionen sind extremer. Der Weg ist vorgezeichnet, können sie alles nachlesen bei rechten Vordenkern wie Götz Kubitschek

Und in einem autoritären System werden zuerst die individuellen Rechte der anderen eingeschränkt und zum Schluss die eigenen. Dann heißt es sich in die Gemeinschaft fügen oder ausgestoßen zu werden. Für Selbstverwirklichung und individuelle Freiheiten gibt es dann keinen Raum mehr und für ihre Grundrechte erst recht nicht.

Und es gibt übrigens in Deutschland eine Partei, die ihre Positionen mittlerweile eins zu eins vertritt und zudem wesentlich kompetenter aufgestellt ist, die CDU.

04.09.2025 , 20:19 Uhr

Wohltuend. Endlich einmal jemand vom Fach, der sich mit wissenschaftlichen Abläufen auszukennen scheint.

04.09.2025 , 20:04 Uhr

Zu ihrer Frage bezüglich der IAGS Abstimmung nur kurz, viele der Wissenschaftler sind über Institutionen vertreten. Das hat u.a. rechtliche und auch Kostengründe. Es schränkt aber ein Abstimmungsverhalten bei brisanten Themen ein, da viele Institutionen nach dem Neutralitätsprinzip verfahren.

Genozid ist ein juristischer Begriff und die völkerrechtlichen Grundlagen eines Genozidurteils gewährleisten Strafverfolgung, Entschädigung und Wiedergutmachung. Das Völkerrecht kennt zwar keine Kollektivrechte, aber neben den Individualrechten gibt es auch die Option eines Abkommens für Entschädigung, wie es z.B. Deutschland mit Namibia vereinbart hat. Dafür bedarf es jedoch einer Rechtsgrundlage und diese wäre im hier diskutierten Fall der Völkermord.

04.09.2025 , 12:24 Uhr

"Hat überhaupt ein Forist die Organisation mal gegoogelt, bevor er sich hier echauffiert?"

Es gibt sogar Foristen die dort seit vielen Jahren Mitglied sind. Die IAGS ist eine interdisiziplinäre Organisation und betreibt vergleichendene Analysen des Völkermords. Es wurde bewusst so angelegt das auch Personenkreise außerhalb des akademischen Betriebs Beiträge leisten können, da Genozidforschung ein interdisziplinäres Gebiet ist und auch auf Quellen angewiesen ist, die z.B. auf Beobachtung resultieren wie Augenzeugenberichte.

Nicht nur wenn sie Mitglied sind können sie selber Beiträge einreichen, diese fließen ggf mit in die Forschungsfelder ein. Ob Journalisten, Psychologen oder Rechtswissenschaftler, die derzeit 600 Mitglieder befassen sich zu 80% wissenschaftlich und beruflich mit diesem Bereich. Der Anteil der semiprofessionellen Mitglieder ist daher sehr gering, wünschenswert wäre sogar eine größere Repräsentation um Perspektiven zu erweitern.

Ich denke, da sie wohl noch nie eine Tagung besucht haben und weder Kontakte mit Mitgliedern haben, geschweige die Veröffentlichungen gelesen haben, wäre es angebracht etwas zurückhaltender zu kommentieren.

04.09.2025 , 01:31 Uhr

Ich glaube sie denken in diesem Zusammenhang zu sehr in statistischen Dimensionen. Hier in den Kommentaren werden oftmals die verschiedenen Studien zu den Opferzahlen herangezogen um einen Genozid ableiten zu können. Diese einseitige Herangehensweise ist seit Lemkins Zeiten aber vorüber. Das moderne Völkerrecht stellt andere Anforderungen an die Kriterien für einen Genozid.

Ich habe ihnen zum besseren Verständnis dafür wie sich diese Kriterien zusammensetzen und welche Informationen Forscher dabei berücksichtigen, einen der wenigen open access Artikel aus dem Journal for Genocide Research mit dem Titel "Israel, Palestine, and the Poetics of Genocide Revisited" herausgesucht und verlinkt.

Der Essay von Mark Levine ist von April und spannt einen weiten Bogen von der Nakba bis zur Siedlerbewegung hin zu Gaza heute. Entsprechend lang ist der Essay auch ausgefallen und die speziellen Informationen über Gaza tauchen erst im zweiten Drittel des Textes auf. Der Essay ist auf Englisch. Bei Nutzung des Google Übersetzers ins Deutsche sind einige qualitative Abstriche hinzunehmen.

www.tandfonline.co...op&needAccess=true

03.09.2025 , 17:32 Uhr

Allein dadurch das Deutschland zahlreiche internationale Abkommen unterzeichnet hat, ist es in der Pflicht seinen Beitrag dazu zu leisten, das eine extremistische Regierung eine eh schon fragile Demokratie nicht in einen Unrechtsstaat verwandelt, indem Macht das Recht und internationale Verpflichtungen ersetzen und politische Willkür auch innerstaatlich den Rechtsstaat aushebelt.

Aber anscheinend ist auch ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nicht in der Lage zwischen einer Bevölkerung und einem System unterscheiden zu können und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Beispielhaft die ewig gleichen Kommentare hier im Forum, meist noch mit dem Verweis auf die historische Verantwortung und Hinweise auf die Nazizeit. Sie sind aus meiner Sicht bloße Ausreden dafür nicht wahrhaben zu wollen, was im Rest der Welt schon Gewissheit ist.

Es wird auch für Deutschland Konsequenzen haben, rechtliche wie wirtschaftliche. Eine Nation die vom Export lebt, sollte schon genauer hinschauen, welches Regime sie unterstützt. Und in einem funktionierenden Rechtsstaat wie Deutschland, sollten sich auch die politisch Verantwortlichen nicht allzu sicher sein nicht rechtlich belangt zu werden.

03.09.2025 , 11:56 Uhr

Spätestens jetzt sollte auch die Bundesregierung begreifen, dass die Völkermordkonvention ein Vertrag über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord ist und nicht über das Abwarten, dass er sich vollständig entfaltet oder einer gerichtlichen Bestätigung erlangt.

Weitgehender Konsens unter Völkermordforschern ist auch die Ansicht, dass Israel sich in diesem Prozess bereits in der Endphase eines Völkermords befindet und daher auch die Bezeichnung Genozid zutrifft und nicht mehr nur von völkermörderischer Gewalt die Rede sein kann.

Kritikern seien die wissenschaftlichen Berichte, gerade von israelischen Forschern wie Shmuel Lederman oder Raz Segal im Journal of Genocide Research empfohlen.

Lederman von der Open University of Israel gehörte bis vor kurzem noch zu den schärfsten Kritikern, wenn es um die Verwendung des Begriffs Genozid in Zusammenhang mit Israels Vorgehen in Gaza ging. Seinen Gesinnungswandel im Zuge Israels Verhalten nach dem IGH Zwischenbericht, beschreibt er eindringlich und nachvollziehbar.

Der Report der IAGS ist als PDF auf deren Homepage verfügbar unter genocidescholars.org/

02.09.2025 , 22:00 Uhr

Si vis pacem, para bellum

Wer das Werk aus dem dieses Sprichwort entnommen wurde auch gelesen hat, weiß das der Autor damit das meinte, was wir heute unter dem Begriff Wehrhaftigkeit verstehen. Diese zu unterhalten gehört zu den Grundpfeilern eines Staates.

Wer aber wie Hrytsak davon spricht, dass der einzige Weg es sei den Frieden in Europa durch militärische Stärke zu bewahren, der Reiht sich ein bei Personen wie Massala oder Neitzel, die das Volk zur Kriegstüchtigkeit anhalten wollen, im Sinne einer Uniformität der Willigen.

Der Historiker wird hoffentlich wissen, was aus einem derartigen Mentalitätswandel alles entstehen kann. Politik die einen Allgemeingültigkeitsanspruch erhebt ist nicht zu trauen. Gilt auch für die Frage, wie die Bevölkerung auf eine potentielle Aggression von außen zu reagieren hat. Die kritische Distanz zwischen dem Staat und seiner Bevölkerung sollte auch dann gewahrt bleiben und Regierungsmaßnahmen hinterfragt werden. Bedingungslosigkeit wird in solchen Zeiten von den Oberen zwar besonders wertgeschätzt, führte in der Geschichte aber oftmals in die falsche Richtung oder endete gar in der Katastrophe. Wer wüsste das besser als Deutschland.

02.09.2025 , 16:42 Uhr

"Über die Wurzeln des Pauperismus"

Dann empfehle ich ihnen gerade als Rheinländer folgende Publikationen

Hans Stein Der Amsterdamer Arbeiterbildungsverein von 1847 und die Vorläufer der modernen sozialen Bewegung in Westeuropa

Das Werk ist von 1937 und enthält alles was sie über die Ursprünge des Pauperismus wissen möchten. Dieser Text wie auch der folgende behandelt speziell dessen Ursprünge im Rheinland und umfasst die niederländische, schweizerische und preußische Rheinseite.

Erschienen auf Englisch bei Campridge University Press. Da das Werk in deutscher Sprache verfasst wurde, gibt es sicherlich auch eine deutsche Ausgabe evtl auch online.

Ebenfalls interessant für einen Rheinländer könnte der Beitrag von Karl Bücher aus dem Jahre 1888 sein „Die schweizerischen Arbeiterorganisationen", eine der ersten Studien zu diesem Thema, die nicht ausschließlich die Schweiz, sondern einen Ländervergleich der rheinischen Anrainerländer darstellt. Im Original erschienen in der Schweizer Zeitschrift für Staatswissenschaft. In englischer Übersetzung ebenfalls bei Cambridge University Press.

02.09.2025 , 14:12 Uhr

Kardinalfehler war die Richtlinien des Pressekodex 2017 in der Hinsicht zu ändern, dass die Nationalität von potentiellen Tätern in den Medien genannt werden durfte.

Bild und Co haben damit Politik betrieben und die Propaganda der AfD hat dann den Rest besorgt, um das Bild des "Messerstechermigranten" im Bewusstsein vieler Menschen zu verankern.

Das Bild wieder aus den Köpfen der Menschen hinauszubekommen ist ein schwieriger Prozess und dürfte lange Zeit in Anspruch nehmen.

Präventivmassnahmen sind immer zu begrüßen, jedoch es müssen auch die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sein. Aber selbst ein geringes Angebot an individueller psychologischer Betreuung ist kein Grund, Personen sich selbst zu überlassen. Es gibt auch Alternativen in sozialen oder anderen Bereichen. Das Wichtigste ist, das die Personen beschäftigt werden und nicht in einer unpassenden Umgebung noch zusätzlich auf sich selbst reduziert sind. Oftmals kann es schon hilfreich sein, wenn sich jemand überhaupt wahrgenommen fühlt und dazu kann jeder in einer Gesellschaft etwas beitragen.

01.09.2025 , 16:58 Uhr

"Journalistinnen und Journalisten in Gaza brauchen dringend internationalen Schutz.."

Schade das der Artikel hier endet. Wäre interessant gewesen Vorschläge zu hören, wie dieser Schutz ausgestaltet sein muss und wer ihn gewährleistet und man könnte es mit der Frage verknüpfen, ob nicht auch die Bevölkerung in Gaza dringend internationalen Schutz benötigt und zwar vor der Hamas und dem IDF.

01.09.2025 , 14:18 Uhr

Im Haushaltsentwurf 2025 hat der Bundeswirtschaftsminister Klingbeil den Etat des Bundes mit 29,6 Milliarden € beziffert. Das ist der Bundesetat zudem sich die Kosten für die Länder für Unterkunft und Heizung gesellen. Das ergibt dann zusammen 42,6 Milliarden €.

Im Etat enthalten sind auch die Gehälter für die Jobcenter Mitarbeiter, die Miet- Verwaltungskosten und die Beiträge für die Sozialversicherung wie die Krankenkasse. Und auch in diesen Bereichen gab es eine Steigerung der Kosten, die auf den Etat von Bund und Ländern Auswirkungen haben.

31.08.2025 , 23:23 Uhr

Ausdrücklich anerkannt ist Kriegsdienstverweigerung nicht. Es wird in der Praxis abgeleitet von der Gewissensfreiheit, in der EU verankert im Artikel 18 des IPbpR und Artikel 9 der EMRK.

Ein Rechtsanspruch läßt sich daraus aber nicht ableiten, andernfalls wäre es auch ein Asylgrund für Verweigerer aus dem Ausland. Das ist weder in Deutschland der Fall, wie einige Urteile deutscher Gerichte gegen ukrainische Kriegsdienstverweigerer gezeigt haben und auch in der gesamten EU nicht Rechtspraxis.

31.08.2025 , 22:51 Uhr

Das ist in Norwegen nicht anders. Gibt es in einem Unternehmen keinen Betriebsrat, dann übernimmt das Opplæringskontor die Interessenvertretung des Betroffenen.

31.08.2025 , 22:48 Uhr

Hat nichts mit Ideologie zu tun sondern mit Respekt vor seinem Gegenüber. Der hat in Norwegen einen hohen Stellenwert, spiegelt sich auch in der Höflichkeit und Pünktlichkeit wieder. Wer das nicht berücksichtigt begibt sich in der Gesellschaft schnell ins Abseits und ist schneller draußen aus einem Betrieb als er gucken kann. Und er wird in der Regel auch nicht so schnell einen neuen Job finden. In Norwegen ist es üblich, das der neue Arbeitgeber/Personalchef sich beim alten Arbeitgeber über den Bewerber informiert und zwar ausschließlich über das soziale Verhalten innerhalb des Betriebes. Denn da in Norwegen flache Hierarchiestrukturen in Betrieben üblich sind, ist das Betriebsklima quasi eine Art heilige Kuh. Störungen jeglicher Art sind daher nicht akzeptabel und zwar auf allen Ebenen. Daher ist Mobbing am Arbeitsplatz in Norwegen auch kein großes Thema, betrifft er Schulen.

31.08.2025 , 17:02 Uhr

Interessante Kommentare besonders die Einblicke in die inneren Strukturen des Handwerks haben es in sich, zeigen sie doch das Deutschland in punkto Diskriminierung und Gleichberechtigung noch einiges aufzuholen hat.

Den Standardsatz "im Handwerk ist der Ton rauer" kenne ich in abgewandelter Form aus der Fischerei in Norwegen. Nur das war in den achtziger Jahren und zumindest in Norwegen wurde ein Mentalitätswandel auch aufgrund verschärfter Gesetze und passender Anlaufstellen für Betroffene herbeigeführt.

Das Antidiskriminerungsgestz 1981 war der erste Schritt und mittlerweile wurde auch das Strafrecht ergänzt um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Heute kann sich jeder betroffene Azubi an das für seine Berufsausbildung zuständige opplæringskontor wenden. Diese Informiert den zuständigen Betriebsrat und dieser ist gesetzlich verpflichtet zu schlichten oder rechtliche Schritte einzuleiten.

Schon für "Sprücheklopfer" kann das neben einer Kündigung wegen Störung des Betriebsfriedens auch eine Strafanzeige zur Folge haben.

Schärfere Maßnahmen scheinen da der einzige Weg zu sein, um auch die Uneinsichtigen zur Einsicht zu bringen und Minderheiten zu schützen.

31.08.2025 , 15:28 Uhr

Anstatt einen Vergleich zweier Systeme, die nicht miteinander vergleichbar sind anzustellen, wäre der Autor gut damit bedient gewesen sich einige Studien zum deutschen und europäischen Populismus zu Gemüte zu führen. Der unterscheidet sich nämlich grundlegend von dem in den USA.

Feuer mit Feuer zu bekämpfen wurde in Deutschland, Frankreich und Italien schon seit Jahrzehnten versucht. Hat die Rechtspopulisten nicht von ihrem Aufstieg abgehalten.

Rechtspopulismus hat gegenüber dem Linkspopulismus einen entscheidenden Vorteil. Neben ökonomischen und sozialen Aspekten spielt hier der kulturelle Aspekt eine tragende Rolle.

Der wird von Linkspopulisten kaum bedient, die sich ausschließlich auf soziale Komponenten berufen und in seltenen Fällen auf ökonomische, wie die Linken mit Forderungen nach Steuersenkungen für die Mehrheit.

Wer glaubt mit diesen Forderungen den Rechtspopulisten etwas entgegenzusetzen, übersieht das deren Erfolge auf der völkischen und nationalen Komponente beruhen. Kurz auf typisch faschistischen Grundlagen, wie Gemeinschaft und Ausgrenzung.

Das einzige was dadurch erreicht wird ist Populismus salonfähig zu machen und das auf Kosten des Pluralismus.

30.08.2025 , 21:36 Uhr

Mit ihren Erkenntnissen aus der Google KI, diesmal teils sogar wörtlich übernommen, kommen sie nicht weit. Erst recht nicht, wenn es um das Völkerrecht geht.

Terrorismus ist zwar keine völkerrechtliche Rechtskategorie und nur hierfür bedürfte es einer einheitlichen Definition, die Rechtsfragen die sich im Zusammenhang mit terroristischer Gewalt ergeben, wirken aber weit in andere Bereiche des Völkerrechts hinein z.B. auf das Gewaltverbot oder das Selbstverteidigungsrecht und auch auf das Humanitäre Völkerrecht wie die Menschenrechte.

Und auch was sie in ihren Kommentaren als Terrorismus definieren, klingt eher nach Google KI als nach Sachverstand. Auf jeden Fall greift es entweder gar nicht oder zu kurz.

Bei derartig geringen Kenntnissen ist es schon ziemlich dreist der Foristin Edda zum Abschluss ein "Jetzt begriffen?" zu posten.

Ich denke, was Begreifen angeht, sollten sie den Anfang machen und ihr Wissen einmal jenseits von Google KI auffrischen anstatt auf andere zu zeigen. Hat ja Methode bei ihnen.

30.08.2025 , 03:46 Uhr

Kleiner Nachtrag. Das Schuldenpaket ist für eine Nation wie Deutschland auch keine Hypothek sondern ganz im Gegenteil, es trägt zur Wertschöpfung bei, wenn der Staat die richtigen Investitionen tätigt und diese schwerpunktmäßig im Inland. Schafft und sichert Arbeitsplätze und ermöglicht Investitionen der einheimischen Wirtschaft und bringt dazu noch Steuereinnahmen, welche die Zinsen die auf das Schuldenpaket fällig werden zu einem Großteil neutralisieren.

30.08.2025 , 03:32 Uhr

Wirtschaft ist anscheinend nicht so ganz ihr Fach. Der Staat beschaft sich das Geld nicht bei einer Bank, sondern auf dem Kapitalmarkt in dem er Staatsanleihen ausgibt. Diese haben eine feste Laufzeit. Da die Kreditwürdigkeit Deutschlands sehr hoch ist, sind deutsche Staatsanleihen auf den Kapitalmärkten begehrt und die Zinsen relativ niedrig. Und übrigens beim Schuldenmachen verringert sich nicht der aufgenommene Betrag durch die Zinsen sondern er bleibt gleich. Die Zinsen kommen obendrauf. Zum 1x1 gehört auch, wird Kapital aus einem Sektor entnommen wird es über andere Sektoren dem Wirtschaftskreislauf wieder hinzugefügt. Geht gar nicht anders. Die von ihnen erwähnten 500 Milliarden Euro der Superreichen füllen durch eine Entnahme sogar noch die Staatskasse und der Rest reiht sich wieder in den Kreislauf ein.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

29.08.2025 , 22:04 Uhr

"Übrigens ist (Jagd-)Waffenbesitz in Schweden - auch in Städten - weit verbreitet"

In Schweden kommen 23 Waffen auf 100 Einwohner, in Norwegen gar 29/100. Die meisten davon gehören Jägern. Zudem sind die Waffengesetze in beiden Ländern sehr streng. So ist zum Beispiel das Mitführen von Messern oder Pfefferspray verboten. Auch gibt es in Norwegen keine hohe Anzahl von Opfern durch Schusswaffengebrauch. Die Statistik Schwedens weist hingegen eine hohe Tötungsrate durch Schusswaffen auf, ist jedoch etwas irreführend hinsichtlich der Debatte um strengere Waffenrgulierungen, da die meisten Tötungsdelikte innerhalb von Bandenkämpfen begangen werden. Und diese nutzen in Schweden wie auch in den Niederlanden überwiegend Hybrid-Glocks als Schusswaffen. Das sind Einzelteile vom Hersteller Glock, wie Griffstücke oder Schlitten die in Österreich einzeln legal zu erwerben sind und nicht unter das Waffengesetz fallen und mit anderen Komponenten, wie einem Lauf aus anderen Waffen oder einem nachgebauten Lauf zu einer sogenannten Hybrid Glock zusammengebaut werden. Da bewirken strengere Waffengesetze wenig.

29.08.2025 , 16:24 Uhr

"Ich habe die Dokumente im übrigen auch gelesen und bleibe dennoch entschieden bei meiner Sichtweise - ich empfehle daher auch die Lektüre des Berichts.."

Sie haben den Verfassungsschutzbericht über Joachim Paul gelesen?

Das ist ziemlicher Humbug den sie da von sich geben, reiht sich jedoch gut in den Rest ihres Kommentars ein.

Kurze Erläuterung: Verfassungsschutzberichte über Einzelpersonen werden nicht veröffentlicht und sind auch nicht öffentlich zugänglich sondern werden lediglich im Rahmen der Amtshilfe entsprechenden Stellen zugänglich gemacht, wie in diesem Fall dem Wahlausschuß.

29.08.2025 , 14:39 Uhr

Ein Stillhalteabkommen bezieht sich lediglich auf die öffentlichen Äußerungen. An der Einstufung innerhalb des Verfassungsschutzes ändert das nichts. Daher ist ihre Aussage, dass die AfD derzeit nicht gesichert rechtsextrem ist nicht korrekt. Gilt lediglich in Bezug auf die Rechtsgültigkeit nicht jedoch für die Einstufung. Denn nur in der Aussendarstellung wird sie bis zur gerichtlichen Klärung als "rechtsextremer Verdachtsfall" geführt. Gängige Spielregel in einer Demokratie um eine Vorverurteilung bis zur gerichtlichen Klärung zu vermeiden. Mehr aber auch nicht.

29.08.2025 , 14:14 Uhr

"Es war ein Anschlag ohne Opfer"

Opfer war in diesem Fall die Natur und die Meeresbewohner der Ostsee. Eine halbe Million Tonnen Methan wurde bei der Explosion freigesetzt, entspricht 25% des jährlichen Methanausstosses in Deutschland. Dazu wurde durch das Aufwühlen der Sedimente die Fortpflanzung vieler Arten gefährdet und der Meeresboden mit Blei und anderen Schwermetallen belastet.

Also Schwamm drüber?

29.08.2025 , 02:07 Uhr

Teil 2

Zu diesem demokratischen Prozess gehört auch, dass ein Beamter bei dem Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung bestehen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden muss. Da hängt es von den Aktivitäten und Bestrebungen ab die ein Vorgehen gegen die demokratische Ordnung erkennen lassen und natürlich auch von der Tätigkeit und Position. Die ist als Lehrer nunmal nicht staatsgefährdend.

Das könnte sich aber schnell ändern, wenn Paul nach der Wahl eine gerichtliche Überprüfung seiner Verfassungstreue erwirkt. Denn wird ihm gerichtlich eine verfassungsfeindliche Gesinnung mit dementsprechenden aktiven Bestrebungen bescheinigt, dann könnte es das Ende seiner Beamtenlaufbahn sein.

Ein Blick ins Beamtenrecht hilft da weiter.

29.08.2025 , 01:50 Uhr

"wie ein Beamter der diese Kriterien nachweislich erfüllt und woran auch der Verfassungsschutzbericht kaum Zweifel aufkommen lässt."

Anscheinend nicht, wie im Artikel erwähnt, hat der Verfassungsschutz berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue - der Bericht umfasst immerhin 11 Seiten. Dieser Ansicht schloss sich das Gericht an.

Ein Auszug aus dem Beschluss v. 25.08.2025 – 10 B 11032/25.OVG

"Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten".. u.a. habe Paul "wiederholt die Verbreitung sogenannter Remigrationspläne unterstützt, ohne sich insoweit von einem mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehenden Verständnis derartiger Pläne zu distanzieren"

Die Verfassungstreue wird gerichtlich angezweifelt und da die gesetzlichen Rechtsbehelfen bei Wahlverfahren einzig ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren vorsehen, kann er nach der Wahl höchstens eine gerichtliche Prüfung auf Verfassungstreue beantragen. Und das wird er bei der Sachlage lieber bleiben lassen. Demokratischer Prozess!

28.08.2025 , 22:49 Uhr

Haarsträubender Kommentar, der auf keiner Ebene einen Sinn ergibt.

Nach ihrer Logik wären die bisher über 180.000 Zeit- und Berufssoldaten generell nicht in der Lage zur Verteidigung des Landes? Wären demnach ja auch "Luxussoldaten" aufgrund der höheren Besoldung.

Soldat ist ein Beruf und diesen ergreift man u.a. unter dem Aspekt der Entlohnung, der beruflichen Perspektiven etc. Sind die Voraussetzungen dafür gegeben, wirkt sich das auch auf die Motivation aus, im Gegensatz zur Zwangsverpflichtung von Menschen die nur ihre Zeit absitzen und dazu noch wesentlich höhere Kosten verursachen, als eine reine Berufsarmee.

Zu den Kosten käme noch der Verlust an Kaufkraft für die Privatwirtschaft aufgrund der niedrigen Besoldung. Das Ifo Institut hat diesen mit 79 Milliarden € jährlich beziffert, wenn ein kompletter Jahrgang eingezogen würde.

Ein Kapitel für sich wäre dann noch die Effektivität innerhalb der Streitkräfte. Bei einem kriegerischen Konflikt zählt nicht allein die Truppenstärke, sondern das Zusammenspiel der Verbände. Lässt sich mit stetig wechselnden Personal nur schlecht eintrainieren.

Bleibt unterm Strich, durchdacht ist an ihrem Beitrag leider gar nichts.

28.08.2025 , 21:27 Uhr

Das was sie zitieren stammt aus dem von Ghandi verfassten Artikel „Zur Lage der Juden in Deutschland und Palästina“. Das was ich erwähnt habe aus der Korrespondenz mit Martin Buber 1938/39.

28.08.2025 , 17:15 Uhr

Die Einführung der Wehrpflicht 1956 diente ja. u.a. dem Zweck die Einflüsse der Kaderarmee zu begrenzen und die Bundeswehr nicht zu einem Staat im Staate zu machen. Dieser Kontrollmechanismus dürfte sich heute erübrigt haben. Daher ist die Einführung einer Wehrpflicht in einem derart bevölkerungsreichen Land eigentlich überflüssig. Besser wäre es den Dienst attraktiver zu machen. Beginnt bei der Besoldung geht über die Ausstattung der Kasernen bis hin zu Fortbildungsangeboten und Aufstiegschancen.

In diesen Bereichen herrscht reger Nachholbedarf. Ein attraktiver Dienst findet auch sein Publikum. Andere Länder haben es vorgemacht.

28.08.2025 , 16:58 Uhr

"Das neue polnische Selbstvertrauen wird in Deutschland natürlich misstrauisch beäugt..."

Ihr Kommentar dürfte deutschen Lesern nicht genehm sein, aus norwegischer Sicht schließe ich mich dem aber an.

Polen hat sein Sicherheitskonzept schon vor längerer Zeit von Deutschland losgelöst und verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit Balten und Skandinaviern gesetzt. Alle Länder haben gemein das eine deutsche Dominanz oder gar Führungsrolle unerwünscht ist.

Der Kardinalfehler liegt in der beschränkten deutschen Perspektive auf die Nachbarländer. Nur weil hierzulande die Meinung vorherrscht, dass die eigene Aufarbeitung der Geschichte abgeschlossen ist und die Beziehungen sich stabilisiert haben, bedeutet es noch lange nicht, dass sie sich auch in anderen Ländern hinsichtlich einer Vertrauensbasis normalisiert haben. Gilt besonders für Polen und seiner politischen Ausrichtung gegenüber Russland und Deutschland. Nur das will hier keiner wahrhaben, weil sich stets alle internationalen Sachverhalte hierzulande nur um die deutschen Positionen drehen. Nur zwischen Verzeihen und Vergessen besteht schon noch ein Unterschied.

28.08.2025 , 12:57 Uhr

"Anteil religiöser Menschen - nicht nur Muslime - signifikant und für jeden sichtbar steigt."

Bei einer Bevölkerung von über 80 Millionen und einem muslimischen Anteil von 6,6% oder 5,5 Millionen kann von sichtbar steigt in diesem Land wohl kaum die Rede sein. Es sei denn man lebt in einem der Ballungszentren in dem sich eine hohe Anzahl der muslimischen Bevölkerung auf geringer Fläche konzentriert.

Wen sie speziell mit anderen Religionen meinen die sich hier sichtbar zeigen, erschließt sich mir nicht ganz. Von einem Anstieg der buddhistischen oder hinduistischen Bevölkerung hierulande habe ich jedenfalls noch nichts gehört und oder gesehen.

Und was sie in ihrem Kommentar mit "deutscher Identität" verbinden würde mich als Norweger mit jahrzehntelanger Erfahrung in diesem Land, brennend interessieren. Deutsche Tugenden habe ich kennengelernt und finde diese auch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Sich mit dem Land in dem man lebt zu identifizieren ist auch keine reine deutsche Eigenschaft.

Wenn jemand auf meine norwegische Identität verweist, kann ich nur mit den Schultern zucken und bestenfalls auf die Landschaft oder Traditionen verweisen. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

28.08.2025 , 12:35 Uhr

Im passiven Wahlrecht sind schon Einschränkungen angelegt z.B. für Straftäter.

Wer sich für ein öffentliches Amt bewirbt sollte schon bestimmte Kriterien erfüllen und dazu gehört besonders die Verfassungstreue.

Und an welcher Stelle die Gewaltenteilung ausgehebelt wird, wenn ein Wahlausschuß auf Grundlage eines Landesgesetzes einen Kandidaten ablehnt und dieses von einem Gericht bestätigt wird, dürfte wohl ihr Geheimnis bleiben.

28.08.2025 , 00:44 Uhr

Besser nochmal im Detail informieren. Das deutsche Konzept "Wandel durch Handel" basierte darauf, das Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht gegen oder ohne Russland möglich sei. Welches Land hat denn versucht im Konflikt um die Krim und den Donbas 2014 mit Russland einen Modus Vivendi zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nicht zu gefährden?

Polen und Balten haben immer wieder auf die autokratische und aggressive russische Innen- und Außenpolitik hingewiesen. Wollte hier keiner hören. Selbst nach der russischen Annexion hat Deutschland an seiner politischen Grundlage festgehalten, obwohl es die doch arg begrenzten Sanktionen mitgetragen hat. Das alles hat zu einem Glaubwürdigkeitsverlust besonders in den östlichen EU Staaten geführt. Die Folgen machen sich jetzt bemerkbar.

27.08.2025 , 21:45 Uhr

Wenn Fanons Text als Inspiration für die Palästinenser gegolten haben sollte, dann wurde übersehen, dass er in seinen Schriften ausdrücklich vor den Gefahren einer nationalen, identitätsfixierten Fehlentwicklung innerhalb der Befreiungsbewegungen gewarnt hat.

Auch hätte die Einführung mit der Nennung von Che Guevara und Malcom X, zwei Vertreter des eliminatorischen Antisemitismus, durch Hinzunahme von Mahatma Ghandi in der Sache noch etwas mehr Wirkung erzielt. War er doch der Urheber des schönen Zitats "Palästina gehört den Arabern genauso, wie den Engländern England gehört. Es ist falsch und unmenschlich, den Arabern die Juden zuzumuten.“ und schon 1938 stellte er die Behauptung auf, dass es Juden in Deutschland nicht schlechter ginge als in Indien.

Vermeintliches Eintreten für die Sache der Palästinenser hatte zu aller Zeit lediglich einen Stellvertreterstatus. Um das Volk ging es meistens nicht, sondern um ideologische Weltbilder und projiziert wurden diese auf Israel von Antizionismus bis Antiimperialismus. Auch Mandelas Zitat bezog sich rein auf die Menschenrechte. Insofern kann es dazu gerechnet werden, wenn von einer Instrumentalisierung der Palästinenser die Rede ist.

27.08.2025 , 16:09 Uhr

Wohl kaum. Nawrockis Gegner ist Deutschland. Die einzige Schnittstelle welche die PIS mit Russland gemein hat. Wäre Zeit für Deutschland endlich zu erkennen, welche Auswirkungen der Irrglaube Deutschlands hatte Russland in ein kooperatives Sicherheitssystem einbinden zu können.

Wäre daher an der Zeit das Deutschland auf sich selber blickt und nicht stetig versucht alles in Einklang mit der EU oder gar den USA zu bringen.

27.08.2025 , 15:50 Uhr

Kluge Einschätzung. Nawrocki setzt das Programm der PIS fort, welches daraus bestand Polen zum Frontstaat in einem neuen systemischen Konflikt zu machen, einhergehend mit der Schwächung der deutschen Positionen. Priorität ist eine deutsche Führungsrolle in Europa zu vermeiden und während in Deutschland noch vom Weimarer Dreieck gesprochen wird, baut Polen seine militärische Stärke weiter aus und zwar einzig unter der Prämisse der territorialen Landesverteidigung und setzt ansonsten weiterhin auf die USA.

Gefährliche Strategie, besonders für Deutschland.

27.08.2025 , 13:29 Uhr

"Dann muss wohl jemand Liebich verklagen und Richter:innen müssen entscheiden, ob Ihr Einwand Stand hält."

Darauf dürfte es hinauslaufen.

27.08.2025 , 12:36 Uhr

"Das eigentliche Problem ist das Konzept der „wehrhaften Demokratie“, das die freiheitliche Demokratie verteidigen will, indem es sie einschränkt"

Das würde zutreffen wenn der AfD Kandidat einen Wählerauftrag erhalten hätte, also bereits als OB gewählt wurde.

In diesem Fall wurde im Vorfeld einer Wahl, in einem demokratischen Prozess durch den Wahlausschuss, ein Kandidat bei dem erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue bestand verhindert.

Dieses wurde eben nicht durch ein Verbot einer übergeordneten Stelle verordnet, sondern durch einen Mehrheitsbeschluss erwirkt, dessen Rechtsgültigkeit gerichtlich bestätigt wurde. Das ist ein demokratischer Prozess und weder ein Paradoxon noch ein Schaden für die Demokratie.

Von einem Paradoxon würde man sprechen, wenn die "wehrhafte Demokratie" zur Verteidigung der freiheitlichen Demokratie, die politische Freiheit von demokratischen Parteien durch Verbote einschränkt.

Das ist in diesem Beispiel nicht der Fall, denn der AfD steht es frei einen neuen Kandidaten zu nominieren.

26.08.2025 , 22:06 Uhr

"Liebich hat jedes Recht dieses Gesetz für sich in Anspruch zu nehmen, nach den für alle geltenden Normen"

Diese Aussage kollidiert schon mit der Gesetzessinntheorie, die besagt das die Grenze der Auslegung aus dem Sinn des Gesetzes resultiert. Das BVerfG hat dazu festgehalten "jede Auslegung des Gesetzes findet ihre absolute Schranke dort, wo der klare Wortlaut ihr entgegensteht". Ginge noch weiter in der Methodenlehre wenn die systematische Auslegung und die Frage des sogenannten Sinnganzen berücksichtigt wird. Diese bezieht sich auf den Auslegungsgegenstand. Könnte ich jetzt alles noch endlos fortsetzen... ohne jedoch eine Lösung des Problems anbieten zu können.

26.08.2025 , 16:11 Uhr

Ich habe keine Ahnung wie hierzulande Hilfsprogramme ablaufen. Wenn es nach ähnlichen Mustern wie bei den Afghanen abläuft, die trotz einer rechtsgültigen Aufnahmezusage immer noch in Pakistan festsitzen und täglich bangen müssen von der dortigen Regierung zu den Taliban abgeschoben zu werden, dann scheint eine dringende Reformierung der Programme notwendig.

Was ich aber weiß ist, dass in meiner Heimatstadt fünf Kinder aus Gaza die 2024 aufgenommen und erfolgreich behandelt wurden, auch in diesem Sommer eingeschult wurden und mit ihren Müttern in Tromso jetzt eine neues Zuhause gefunden haben und dem Grauen in Gaza entronnen sind. Wäre auch nicht vermittelbar gewesen, die Kinder wieder in diese Region zu schicken.

Das zählt für mich und freut mich sehr, denn es ist konkret und greifbar, fernab der deutschen Hysterie um Zuwanderung und Gefährder mit dazugehörigen Pseudotheorien und Scheinwissen.

Die Perspektive ist hierzulande durch die ganze öffentliche Diskussion und rechte Propaganda mehr als verzerrt und völlig losgelöst von jeglichen Fakten.

Anstatt mich daran zu beteiligen, baue ich eher darauf, dass auch die anderen Kinder aus Gaza in Norwegen ein neues Zuhause finden

26.08.2025 , 11:35 Uhr

Wir reden hier nicht von einem Einwanderungsprogramm sondern von der medizinischen Versorgung von Kindern, die aus bekannten Gründen in Gaza nicht möglich ist.

Ihr Beitrag passt aber sehr gut in die aktuelle kulturelle Landschaft, ähnliche Argumente waren auch schon beim Aufnahmeprogramm für Afghanistan zu vernehmen.

Ihr Hinweis auf das Ausland spiegelt zudem sehr schön die Haltung der Politik und anscheinend auch einen zunehmenden Teil der Bürger wieder.

Nach außen solidarisch mit Worten und auftretend als Verfechter der Menschenrechte, aber sobald konkrete Handlungen gefordert werden lieber schnell die Verantwortung von sich weisen und Alibidiskussionen initiieren, um Gründe zu finden lieber nichts zu tun.

Der untenstehende Kommentar von @rero ist beispielhaft für derartige Alibidiskussionen. Fernab von jeglicher Realität.

26.08.2025 , 00:41 Uhr

Die Befürchtungen des deutschen Innenministeriums hinsichtlich der Sicherheitslage läßt sich leicht entkräften.

Norwegen hat bereits 2024 über 100 schwerkranke Kinder aus Gaza aufgenommen und dieses Jahr bereits mehr als 2024.

Bisher wurden in Norwegen keine Anschläge oder ähnliche Gefährdersituationen von palästinensischen Kindern gemeldet, auch wurden vom Politiets sikkerhetstjeneste bisher keine schwer Kranken Kinder als Gefährder eingestuft (Ironie off).

Die Kommentare von politischen Entscheidern in Deutschland, wie in diesem Falle Serap Güler, verursachen bei mir mittlerweile regelmäßig ein Schaudern. Wenn Deutschland sich von jeglicher ethischen Verantwortung frei machen will, dann ist es mit den Aussagen wie vom Auswärtigen Amt ".. für uns die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus" (Quelle tagesschau.de, 08.08.25) auf dem richtigen Wege. Denn eine derartige Stellungnahme ist nicht nur aufgrund der medizinischen Versorgung in Gaza an Zynismus kaum zu überbieten. Die Repräsentanten der viertgrößten Industrienation der Welt sollten sich nicht dermaßen kleinkariert und empathielos verhalten. Verursacht im Ausland nur Kopfschütteln.

25.08.2025 , 22:06 Uhr

Nur hat der Autor hinsichtlich des Wandels autozentrierter Großstädte nicht von "Fahrradoptimierung" gesprochen.

New York ist aber ein gutes Vorbild. Nachdem schrittweise zentrale Verkehrspunkte wie der Times Square oder die 14th Street für den Autoverkehr gesperrt wurden, gibt es seit kurzem eine City Maut für Manhattan.

Eine Stadtmaut bei attraktiven ÖPNV Angeboten ist der sicherste Weg den Autoverkehr aus der Stadt zu verdrängen. Ist auch nachvollziehbar, wenn man sich die Mautgebühren von Städten wie London oder Oslo einmal anschaut.

Wenn Autoverkehr generell begrenzt werden soll, ist das norwegische Modell zu empfehlen. Neben den Strassenmautgebühren erheben Städte wie Oslo, Bergen, Trondheim oder Tromsø noch zusätzlich eine City Maut. Zudem variieren die Gebühren nach Tageszeit und Fahrzeugtyp.

Seit Einführung sank das Verkehrsaufkommen in Oslo um 18%, die Zahl der Unfälle um 25% und die Verkehrsemissionen, auch dank Zunahme der Anzahl an Elektroautos, um 29% (Quelle Statens vegvesen, Oslo, 2024).

Die Mauteinnahmen sind zudem zweckgebunden und werden für den Bau von Straßen, Brücken und Tunneln verwendet. Also für die Infrastruktur der Autofahrer.

25.08.2025 , 14:42 Uhr

Keine Kinder großgezogen? Dann verrate ich es ihnen. Feedback ist für die Entwicklung junger Menschen ein wichtiger Faktor. Unterstützt den Lernprozess und fördert die Entwicklung. Und wer einen so umsichtigen Artikel verfasst, hat die Aufmerksamkeit mehr als verdient.

Dafür wurde die Kommentarfunktion aktiviert.

25.08.2025 , 13:16 Uhr

Ich habe eine Anfrage gestellt über die Quellenangaben zu Wissenschaftlern des Globalen Südens die den Begriff Orient als rassistisch bezeichnen und sie schicken mir einen Link der Humboldt Universität, der die historische Abhandlung des Begriffs Mohren erläutert und posten noch dreist dazu "kein Internet?".

Wollen sie mich auf den Arm nehmen? Sorry, so nicht. Mit Blendern und sonstigen Spinnern gebe ich mich gar nicht erst ab, dafür ist mir meine Zeit zu schade.

24.08.2025 , 14:57 Uhr

Die geografische Einheit Orient, die generell mit dem Nahen und Mittleren Osten verbunden wird, beinhaltete schon immer Werturteile. Und diese Werturteile wurden im Okzident getroffen.

Nun ist bei Ethnologen aber nicht die Rede von einer Abschaffung des Begriffs sondern von einer Ausweitung der Region.

Die heutige wissenschaftlich gängige Definition bezieht sich dabei auf die Regionen Vorderer Orient, Asien und Afrika unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten.

Politisch korrekt ist dieser Begriff lediglich dann nicht, wenn er ausschließlich mit den Imaginationen des Okzidents auf einen regionalen Teil assoziiert wird.

Dann warte ich jetzt einmal auf die Übermittlung der Namen oder Quellen von Wissenschaftlern aus dem Globalen Süden, welche die Bezeichnung Orient aus rassistischen Gründen ablehnen.

24.08.2025 , 14:03 Uhr

"So wie ich allein in diesem Jahr schon vier Mal in Grünerløkka war."

Das erklärt dann den offensichtlichen Neidfaktor, der sich in ihren Kommentaren bezgl Norwegen aufzeigt. Aber eigentlich ist es dann umso unverständlicher, das sie eine derart absurde Gleichsetzung in punkto Sonnenallee - Grünerløkka betrieben haben und das Viertel recht eindimensional beschreiben.

Und bitte nicht nach deutscher Manier stets alles mit einem Israelbezug vermischen. Es gibt in Norwegen keine Gegnerschaft Israels nach deutschem Vorbild, sehr wohl aber eine Kritik am Vorgehen der israelischen Regierungen im Westjordanland und das schon seit den 80er Jahren.

Wäre aus norwegischer Sicht auch höchst befremdlich, wenn ein Rechtsstaat dazu schweigt oder es gar befürwortet , wenn ein demokratischer Staat, völkerrechtswidrig Land besetzt, dabei gegen das Gleichheitsprinzip und die Menschenrechte verstößt und dazu noch über Jahrzehnte Landraub betreibt indem es Siedlungen auf diesen Gebieten errichtet.

Mag für eine deutsche Regierung im Zuge der selbstauferlegten Staatsräson nicht von großer Bedeutung sein, für norwegische Regierungen war es das zum Glück schon.

24.08.2025 , 13:36 Uhr

Das ist die Fachaufsicht. Die habe ich nicht gemeint. Informieren die sich einmal über die staatliche Rechtsaufsicht der Behörden.

24.08.2025 , 01:38 Uhr

"Lässt sich etymologisch alles leicht und überzeugend herleiten. Wo ist der Rassismus?"

Wenn sie den Begriff etymologisch auslegen, sollten sie den griechischen Ursprung Μαῦρος "moros" auch klar benennen. Der steht nämlich für einen dummen Menschen. Moros bedeutet nichts anderes als "dumm". Die lateinische Ableitung davon ist "maurus" was dunkel-afrikanisch bedeutet. Jetzt können sie erahnen, welche Intention die Römer damals hatten, als sie in der Antike den Teil Afrikas so benannten, der dann als Mauretanien bezeichnet wurde. Schon der Begriff Mauren ist negativ konnotiert.

Ein Vergleich mit anderen Sprachen ist in solchen Fällen eigentlich sinnlos, weil es keine Aussagekraft hat, außer das er in diesen Ländern in abgewandelter Form benutzt wird. Für sich gesehen lassen sich daraus aber noch keine Rückschlüsse ziehen, ob dieser Begriff rassistisch besetzt ist.

Etymologie ist daher nur bedingt tauglich um Rassismus zu entlarven. In der Regel gibt die Historie darüber Auskunft, ab welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen ein Begriff belastet ist. In diesem Fall kann der Anfang im 16 Jahrhundert gesetzt und der Kippunkt auf das 18 Jahrhundert datiert werden.

24.08.2025 , 00:52 Uhr

"Auch die Bezeichnung "Orient" für den arabisch geprägten Teil Asiens wird von vielen Wissenschaftlern als Rassistisch abgelehnt, weil er auf Klischees und Vorurteilen basiert"

Nennen sie mir nur einen Wissenschaftler der das ernsthaft so sieht.

Das Wort Orient ist abgeleitet vom lateinischen sol oriens, was soviel wie "Ort des Sonnenaufgangs" bedeutet.

Von Rom aus wurde damit die Gegend bezeichnet in der die Sonne aufgeht und die lag im Osten = Oriens = Orient

23.08.2025 , 21:34 Uhr

Und das sagt jetzt was genau über den Wert von Kants Schriften aus?

Wenn der gemeine Leser alte Theorie-Texte heute liest, dann in der Regel um mit diesen über unsere heutige Zeit zu reflektieren. Wer aus kulturwissenschaftlicher Sicht tiefer in die Materie eindringen will, kann die Texte dann auch auf Produktions-Rezeptions-Diskrepanz analysieren.

Und bitte dabei bedenken, dass alle Haltungen aller Menschen die jemals existiert haben nur historisch zu erklären sind und nicht aus der Perspektive der Gegenwart heraus.

Das Werk eines Autors rein unter der Prämisse zu beurteilen, das der Autor ein Rassist sei, macht ebenso wenig Sinn wie die Lektüre seiner Werke unter der verurteilenden Schiene vorzunehmen.

Von daher stimme ich unterm Strich dem Kommentar von Schalamow zu und verweise noch darauf, dass Heines Ausführungen zu Kant eher Karikatur statt Ereignissbericht waren und Kants Diener Lampe, ein ehemaliger preußischer Soldat und Trunkenbold, sich gegenüber Kant und seinen Gästen zuviel herausnahm und deshalb entlassen wurde. Die Geringachtung lag hier eher bei dem Bediensteten als beim Hausherrn.

22.08.2025 , 21:52 Uhr

Nun wenn sie mir hinsichtlich der Religionsausübung schon juristisch mit dem Grundgesetz kommen, dann spannen sie in diesem Zusammenhang den Bogen einmal weiter und informieren sich über das staatliche Aufsichtsrecht. Da wird ihnen weitergeholfen

22.08.2025 , 16:26 Uhr

Breivik verstand seine Tat als Teil des Kampfes gegen Islam und Kulturmarxismus, wegen letzterem hat er sich auch ein sozialdemokratisches Ferienlager für sein Massaker ausgesucht. Seine Intention war das sich die Christen in Norwegen seinem Kampf anschließen sollten. Das hat mit dem Christentum an sich nichts zu tun und auch keinen religiösen Hintergrund.

Und worauf sich Islamisten berufen, sollte eigentlich bekannt sein. Kennzeichen dieser Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich Religion und Politik verkörpert im Sinne einer vollkommenen Lebensform und Weltanschauung nach dem gesellschaftlichen Ordnungsprinzip der Scharia und den Geboten des Koran, die als ewig geltendes Gesetz betrachtet werden sowie der Sunna und den in den Hadithen schriftlich festgehaltenen Worten des Propheten.

Ersteres Beispiel hat keinen religiösen Hintergrund sondern ausschließlich kulturelle und rassistische Motive, das Zweite fusst ausschließlich auf religiösen Motiven.

22.08.2025 , 13:58 Uhr

Es ist ja keine neue Erkenntnis, dass die Bezeichnung Clankriminalität in Verwendung mit dem Familienname zur Diskriminierung beiträgt und auf unbescholtene Bürger, die aus verwandschaftlichen Gründen oder rein zufällig den selben Nachnamen tragen, zurückfällt. Da wird der Name schnell zum Stigma und durch die öffentliche Berichterstattung werden natürlich in der Bevölkerung Ressentiments erzeugt, allein auf Grund des Namens. Abhilfe ließe sich mit einer Änderung des Begriffs schaffen.

Das in diesem Zuge der Clankriminalität im allgemeinen aber eine ungewichtige Rolle attestiert wird, halte ich für nicht haltbar. Von der Quantität lässt sich nicht auf die Qualität schließen und hier zeigen die Statistiken in Deutschland ein eindeutiges Bild in der schwere Straftaten wie Mord und Gewaltdelikte überproportional vertreten sind. Diesen Aspekt sollte man in die Schlussfolgerungen mit einbeziehen, wenn über die Effizienz der Maßnahmen diskutiert wird.

22.08.2025 , 11:17 Uhr

"rechte Parteien wie die Fremtid reüssieren"

Bei Fremtid können sie sich registrieren lassen, wenn sie eine Brikke für Maut oder Fähren benötigen. Eine Partei ist das allerdings nicht.

Ist schon ziemlich hilfloser und kindischer Unfug wenn man zur Gleichsetzung der verstörenden Ereignisse auf der Sonnenallee auf Palästinenserflaggen in Oslo hinweist.

Das bunte Szeneviertel Grünerløkka einfach einmal besuchen anstatt ins blaue zu reden. Aber auf die Stolpersteine achten, die zum Gedenken an die Nazibesatzung verlegt wurden und nicht wundern, neben Palästinenser-, Oueer-, Pace-und Totenkopfflaggen hängt da auch die israelische Flagge vorm Cafe Liebling. Ein jüdisches Cafe mit einer hervorragenden Auswahl an Babka und ganz ohne Parolen oder Hamas Dreiecken an den Wänden.

"Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben" Alexander von Humboldt

Einmal hinter die Ohren schreiben und brauchbarere Kommentare verfassen.

21.08.2025 , 21:39 Uhr

"Und eine Genehmigungspflicht für Kulturvereine widersprucht der Vereinigungsfreiheit"

In Norwegen, wie auch in Deutschland kann die Gründung eines Vereins bereits im Vorfeld verboten werden, wenn Erkenntnisse vorliegen das dieser strafrechtlich relevante oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Bei der Genehmigungspflicht in Norwegen wird genau das geprüft.

Was also spricht dagegen? Wer nichts zu verbergen hat und nichts unrechtes im Schilde führt, hat auch nichts zu befürchten.

21.08.2025 , 21:29 Uhr

Na wieder einmal bei Google in Sachen Norwegen unterwegs gewesen. Vielen Dank das sie diesmal auf eine Demonstration ihrer norwegischen Sprachkenntnisse verzichtet haben.

Haben sie ihre Kenntnisse direkt von der Seite von polskiradio übernommen oder doch den Bericht des Molfar-Instituts gelesen, der darauf hinwies das die russisch-orthodoxe Kirche ihre Kirchen in Skandinavien für nachrichtendienstliche Aktivitäten nutzt, wenn sie strategisch in der Nähe von militärischen Einrichtungen platziert sind.

Rein zufällig ist das Molfar-Institut ein ukrainischer Nachrichtendienst.

Das Thema juckt bis auf den Politiets sikkerhetstjeneste eigentlich niemanden in Norwegen, im Gegensatz zu den Gefahren die von möglichen islamistischen Terroranschlägen ausgehen.

21.08.2025 , 21:03 Uhr

Abgesehen davon das er mit dem Christentum nichts zu tun hatte und darauf nur hinsichtlich der kulturellen Identität Bezug nahm und zudem noch ein Einzeltäter und kein Netzwerker war, scheinen sie über wenig Kenntnisse der norwegischen Verhältnisse zu verfügen.

Die Kirche ist in Norwegen ein bedeutender Faktor. Die Trennung von Kirche und Staat erfolgte erst 2017 und ist lediglich formel abgeschlossen.

Gut 65% der Norweger sind Mitglied der evangelisch-lutherischen Volkskirche.

In Norwegen wird auch ein umfangreiches kirchliches Vereinswesen betrieben, welches der Kirche formel nicht unterstellt ist.

21.08.2025 , 14:26 Uhr

Der Islam und der politische Islam sind nicht immer ohne weiteres glasklar zu trennen. Daher ist es nicht verkehrt, wenn der Staat in diesem Punkt etwas genauer hinschaut als bei anderen Religionsgemeinschaften.

Es dient auch nicht nur der Gefahrenabwehr sondern auch der einheimischen Akzeptanz der zu 99% friedlich ihren Glauben nachgehenden Muslimen in Norwegen. Denn es ist auch in ihrem Interesse, dass Islamisten in Norwegen die Grundlagen entzogen werden, das Bild der Muslime negativ zu beeinflussen und damit beizutragen Vorurteile in der norwegischen Bevölkerung zu schüren. Dient daher auch dem Zusammenleben der Kulturen.

Zustände wie in Deutschland bei dem anlässlich eines Massakers feiernde weitgehend unbehelligt auf der Berliner Sonnenallee Baklava an Passanten verteilen sind für norwegische Verhältnisse nicht nachvollziehbar.

Gerade Norwegen und Dänemark sind dafür bekannt, dass sie auf Missstände prompt reagieren und auch nicht vor strikten Maßnahmen zurückschrecken. Das wird von der Bevölkerung aber auch so erwartet und die Zustände in diesen Ländern scheinen das Vorgehen des Staates zu bestätigen.

21.08.2025 , 12:48 Uhr

Das Gleichheitsprinzip wird gewährleistet. Jeder kann in Norwegen seine Religion frei ausüben.

Einrichtungen die auf staatlichen Grund errichtet sind fallen grundsätzlich in das Aufgabengebiet des Staates und er hat das Recht auch regulierend einzugreifen z.B. in Form von Konzessionen.

Bei den meisten der islamischen Einrichtungen handelt es sich um Begegnungsstätten, Teestuben oder auch Kulturvereine und die sind nunmal genehmigungspflichtig und müssen einen Nachweis der Finanzierung erbringen.

Das gilt nur für islamische Einrichtungen und hat nichts mit Diskriminierung sondern mit den Erfahrungswerten im Zusammenhang mit dem Gründer von Ansar al-Islam, Mullah Krekar zu tun, der als Flüchtling nach Norwegen kam und hier versuchte Strukturen für ein Terrornetzwerk zu etablieren. Im Zuge der Ermittlungen wurde allerlei aufgedeckt und der norwegische Staat hat seine Lehren daraus gezogen.

21.08.2025 , 00:13 Uhr

Rechtsstaatsprinzip

Mit der Verbüßung der Freiheitsstrafe ist die strafrechtliche Schuld abgetragen und damit hat die Person auch als rehabilitiert angesehen zu werden.

Gilt für Jedermann also auch für ehemalige Terroristen. Stigmatisierung innerhalb der Gesellschaft ist daher unangebracht, es steht ihnen nämlich nicht zu über andere Mitmenschen zu richten, fernab ihrer Meinungsbildung.

So gesehen passt ihr Hinweis vom Ball flachhalten auch ganz gut hierzu.

20.08.2025 , 23:48 Uhr

Warum auch, was wären die News daran gewesen? Ist allgemein bekannt, dass Vertreter der Linken schon immer Mitgliedschaften bei der Roten Hilfe hatten. Selbiges gilt für SPD und Grüne. Vor vielen Jahren die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend und der Jusos und auch Prominente wie Christian Ströbele oder Kevin Kühnert waren mit dem Verein verbunden. Die taz hat letztes Jahr zum 100jährigen Jubiläum mehrere Artikel über die Rote Hilfe herausgebracht, da können sie sich einmal über deren Arbeit informieren.

Also, wo ist das Problem? Dürfte doch wohl nur dann eins sein, wenn man schlichten Gemüts einen linksextremen Verein aufgrund einer Einstufung des Verfassungsschutzes gleich als RAF Ableger ansieht, ohne sich mit der Materie beschäftigt zu haben.

Es ist auch bei diesem Verein bestimmt nicht alles Gold was glänzt, aber von welcher Organisation kann das schon behauptet werden.

20.08.2025 , 22:06 Uhr

Ein Anfang wäre gesetzt wenn Deutschland dem Beispiel Norwegens folgen würde und eine Finanzierung islamischer Einrichtungen unterbinden bzw genehmigungspflichtig machen würde. Denn oftmals finanzieren und beeinflussen islamische Staaten Einrichtungen die nicht im Sinne der Demokratie sein können.

In Norwegen ist die Finanzierung von islamischen Glaubensgemeinschaften durch ausländische Geldgeber grundsätzlich verboten. Projekte wie der Bau von Moscheen werden nach dem Prinzip der direkten Reziprozität durchgeführt, bedeutet schlicht wenn ein islamischer Staat in Norwegen eine Moschee finanzieren will, im eigenen Land aber die Errichtung von Kirchen verbietet, die Finanzierung und damit der Bau untersagt und dieser nur unter Nachweis der Verwendung von privaten Geldern genehmigt wird.

Das Konzept hat sich in Norwegen bewährt, denn viele Projekte die dem politischen Islam zugeordnet wurden mussten im Laufe der Zeit ihre Tätigkeiten einstellen. Diese Regelung traf besonders türkische Imane, die meistens Angestellte des türkischen Staates sind.

Die staatliche Kontrolle beschränkt nicht die Religionsausübung, sie dient der Eindämmung des politischen Islams und beugt Islamismus vor

20.08.2025 , 12:54 Uhr

Zwischen den Polen alles Experten ergo Leser und Nichtleser ergo kein Recht auf spezifische Meinungsbildung, liegt noch die Möglichkeit der individuellen Meinungsbildung durch die Verfolgung der öffentlichen Berichterstattung z.B. über die hohe Anzahl der einstweiligen Verfügungen wegen Falschbehauptungen die vor Gericht erwirkt wurden oder die zahlreichen Faktenchecks die von Portalen wie Volksverpetzer vorliegen. Und auch etablierte Medien wie Spiegel, Zeit oder taz haben in schöner Regelmäßigkeit Beiträge über das Portal veröffentlicht, die dazu beitragen sich ein Bild über ein Medium machen zu können, ohne es tagtäglich zu konsumieren. Das geht nämlich auch.

So bleibt von ihrem Kommentar lediglich der "nette" Versuch übrig, die Kommentatoren indirekt als ahnungslose abstempeln zu wollen, die nicht wissen wovon sie sprechen. Aus ihrer Sicht ja die einzige Möglichkeit der Unterstellung zu entgehen, man konsumiere täglich rechte Hetzportale.

Finde ich ziemlich überflüssig, reiht sich aber nahtlos in etliche ihrer Kommentare ein, die ja nachweisbar nicht gerade mit Wissen zu glänzen vermögen und meist sehr faktenarm daherkommen. Schade eigentlich.

19.08.2025 , 23:45 Uhr

"sollten MigrantInnen mehr Verfassungspatriotismus, Menschenrechtsbewusstsein und Alltagstugenden an den Tag legen"

Migrant ist per Definition des statistischen Bundesamts, wer nicht selbst oder mindestens ein Elternteil, mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren ist.

Das trifft auf etliche Millionen Einwohner zu und eine derartige Pauschalisierungen finde ich mehr als unangebracht. Als Norweger fühle ich mich da persönlich angesprochen und daher würde mich interessieren, auf welchen Grundlagen die Erkenntnisse der Autoren beruhen das Migranten über weniger Menschenrechtsbewusstsein verfügen sollten, als anscheinend deutsche Staatsangehörige.

Zu den Alltagstugenden sei angemerkt, dass die deutsche Höflichkeit wohl an mir vorbei gegangen sein muss, jedenfalls habe ich sie nicht bemerkt, im Gegensatz zur orientalischen Gast- und Hilfsbereitschaft unter einheimischen Migranten.

Mit derart grobschnittartigen Äußerungen diskreditieren die Autoren leider ihr gut gemeintes Anliegen. Einmal darüber nachdenken, was man da von sich gegeben hat und bei Einsicht revidieren. Das Feld der Pauschalisierung besetzen schon die Rechten bei diesem Thema.

19.08.2025 , 17:07 Uhr

Gut erkannt. Gerechtigkeit ist ein wesentlicher Faktor, wenn es um das Vertrauen der Bürger in den Staat geht. Ein weiterer wäre die Bürgerbeteiligung.

Ein Staat der beides sehr gut verbindet ist die Schweiz. Die liegt in den OECD Studien regelmäßig an vorderster Stelle, ebenso wie Kanada und die skandinavischen Länder, welche die Gerechtigkeitsfrage besonders durch ihr Sozial-und Bildungssystem angehen, mit der Bürgerbeteiligung allerdings zurückhaltender sind.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage der inneren Sicherheit. Auch hier punkten besonders die Schweiz und Kanada.

Fairerweise muss aber auch erwähnt werden, dass Länder mit einer geringen Bevölkerungsdichte und hohem BIP hier auch im Vorteil sind, nicht nur in punkto Flexibilität, gegenüber großen Ländern, die generell etwas anfälliger sind gegenüber strukturellen Wandel.

19.08.2025 , 16:33 Uhr

"Das natürlich komplett ad absurdum geführt würde, wenn jeder, der hier Asyl beantragt, unabhängig von der Anspruchsberechtigung sofort arbeiten dürfte."

Der war gut. Willkommen in der Realität!

Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt nicht von einer Anerkennung im Zuge eines Asylverfahrens ab, sondern vom Zeitpunkt der Antragstellung des Asylantrags beim BAMF.

Diese als Asylbewerbende bezeichneten Personen haben drei Monate nach Antragstellung einen Zugang zum Arbeitsmarkt, sind sie verpflichtet in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt die Frist sechs Monate. Die gleichen Bestimmungen gelten auch für Geduldete.

Personen die aus einem sicheren Herkunftsland einreisen und hier Asyl beantragen, haben generell keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Bewilligung des Asylantrags hat insofern keine direkte Auswirkung auf eine Arbeitsaufnahme, sie regelt lediglich das Aufenthaltsrecht.

Zum besseren Verständnis: "Asylbewerbende bzw. Gestattete sind Personen, die eine Anerkennung als politisch Verfolgte oder als Geflüchtete beantragt haben, deren Asylverfahren also noch läuft." Auszug "Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete" BMI Arbeit und Soziales

18.08.2025 , 21:26 Uhr

Da bestehen zwischen uns beiden evtl unterschiedliche Vorstellungen, was exakt unter einer empirischen Studie zu verstehen ist.

Gil Hizis Fallstudien zum self-development fallen da noch drunter.

Aber wenn sie von Peter Hays Gries das Buch "China's New Nationalism: Pride, Politics, and Diplomacy" meinen, das ist mir bekannt. Es ist jedoch wenig empirisch sondern eher theoretisch, dennoch empfehlenswert.

Die anderen Namen bieten leider zu viele Optionen um sie eindeutig zuordnen zu können.

In meinem Verständnis stützt sich eine empirische Untersuchung auf die Sammlung von Daten und deren Analyse. Bei Fallstudien können auch gerne noch Beobachtungen mit einbezogen werden.

Dazu gehören auch noch andere Abläufe wie Hypothesenprüfung und andere Standards, um sie als wissenschaftlich bezeichnen zu können.

Derartige Studien hatte ich mit meiner Anmerkung eigentlich im Sinn. Denn wie gesagt, mir ist keine einzige Studie über China bekannt, welche diese Kriterien erfüllt. Und es würde mich auch wundern, wie eine derartige Studie in China durchgeführt für Außenstehende zugänglich wäre.

Dennoch vielen Dank für die Übermittlung.

18.08.2025 , 17:46 Uhr

Ich glaube das bei vielen Kommentatoren, die ein solches Fach ablehnen, die Assoziierung mit christlicher Missionierung und der Vermittlung von Evangelien zur Meinungsbildung beiträgt. Dabei hängt es sehr von der Gestaltung der Lerninhalte ab, was aus dem Unterrichtet gemacht wird.

In Norwegen ist dieses Fach von der 1 bis 10 Klasse Pflicht. Die Intention bestand nicht auf Vermittlung der christlichen Lehre sondern dem Verständnis des kulturellen Hintergrunds Norwegens. In den höheren Stufen wurde es ergänzt um Ethik und andere Religionen mit Schwerpunkt auf die Jüdische.

Das waren lehrreiche und interessante Ansätze und missen möchte ich die Erkenntnisse aus meiner Schulzeit daraus nicht.

Das Fach wurde in Norwegen vor über zehn Jahren modifiziert und wird jetzt unter "Christentum, Religion, Ethik und Weltansichten'' mit einem modifizierten Lerninhalt geführt. Nur in den unteren Stufen dominiert das Christentum mit zweidrittel noch den Unterricht. Dazu werden alle fünf Weltreligionen behandelt und die höheren Stufen behandeln dann besonders die Ethik.

Es gibt zwar immer noch Kontroversen über den Lerninhalt, aber als sinnvoll erachte ich ein solches Fach dennoch.

18.08.2025 , 16:59 Uhr

Sehr empfehlenswerte Lektüreempfehlung. Mit dem freundlichen Soziologen von der Universität Bremen hatte ich schon desöfteren zu tun.

Ergänzend empfehle ich ihnen auch sein Buch "Polarisierung" ebenfalls in der Edition Suhrkamp erschienen.

18.08.2025 , 16:42 Uhr

Anstatt von einer China Forschung und irritierender Verweigerungshaltung zu schreiben, wäre es zielführender mir die entsprechenden Studien einfach mitzuteilen.

Konkret: Aus welcher Studie lässt sich entnehmen, dass die chinesische Bevölkerung uneingeschränkt hinter der Wirtschaftspolitik des Zentralkomitees steht?

Mehr möchte ich eigentlich nicht wissen.

18.08.2025 , 14:00 Uhr

Der Aussage ihres Kommentars nach, haben sie das Zitat von Böckenförde für sich offensichtlich uminterpretiert. Kommt schon einmal vor, wenn liberale Geister in konservativer Sichtweise interpretiert werden.

Mit Kultur oder gar Ethos hat Böckenförde nicht Homogenität im völkischen Sinn gemeint, sondern eine relative Homogenität in Bezug auf das Zusammenleben in der Gemeinschaft. Dazu gehört für einen liberalen Menschen wie Böckenförde eben auch, die Achtung des anderen in seinen politischen, religiösen und kulturellen Überzeugungen. Die innere Haltung ist also freiheitlich selbstbestimmt und wird nicht diktiert.

Anpassung im Sinne der Anerkennung der demokratischen Spielregeln und der Rechtstreue ist in damit gemeint.

Aber nicht das Türken der 3 Generation die deutsche statt die türkische Nationalmannschaft unterstützen sollen oder Friedrich Merz dem türkischen Präsidenten vorziehen. Das wäre eine völkische Sichtweise und das genaue Gegenteil von Böckenfördes Positionen.

Die innere Haltung ist halt selbstbestimmt und zwischen der Übernahme von Werten und der Akzeptanz von demokratischen Spielregeln besteht schon noch ein gewisser Unterschied.

18.08.2025 , 13:07 Uhr

Kaffeesatzleserei und wenig faktengestützt. Für deutsche Exporte liegt China mittlerweile nur noch auf Rank 5. Das ein sich stetig vergrößerndes Handelsdefizit zu Lasten der EU geht, ist mittlerweile selbst von der Leyen aufgefallen und das will schon etwas heissen. Die Zahlen über Chinas Staatsverschuldung und die Wirtschaftsbilanzen sind einsehbar und bieten wenig Anlass sich zu fürchten. Analysen dazu gibt es genügend.

Die Abhängigkeit von China ist selbstverschuldet, ließe sich aber schnell reduzieren, da die importierten Produkte auch aus anderen Quellen bezogen werden können.

Bitter wäre es lediglich für die deutschen Großkonzerne die hohe Investments in China getätigt haben und ihre Lieferketten umstellen müssten. Das ist aber unternehmerisches Risiko und auch nicht nur von Nachteil.

Zu guter letzt: Ihre Anmerkung zu den Befindlichkeiten der chinesischen Bevölkerung finde ich schon erstaunlich. Mir ist keine einzige empirische Studie zur chinesischen Gesellschaft bekannt, auf die der Westen Zugriff hätte. Sämtliche Veröffentlichungen die uns zu diesem Thema vorliegen stammen von den Staatsmedien. Daher wäre die Nennung einer Bezugsquelle sehr hilfreich.

17.08.2025 , 19:02 Uhr

"das [sic] der Staat das Vertrauen seiner Bürger" zurückgewinnen müsse. Nur wie, hätten Sie da vielleicht irgendwelche Vorschläge?"

Da Kommentare in einem Forum nicht das Format eines Essays haben, ist es ziemlich sinnlos auf ihre Frage im Detail einzugehen.

Ich gebe ich ihnen aber gerne einige Leseempfehlungen, die sich jenseits der Pfade von Wikipedia und Co. bewegen.

Einige Ansätze finden sie schon in der Lektüre die ich ihnen über die German Angst empfohlen habe. Desweiteren finden sie auch in Deutschland viele Studien zum Thema Vertrauensverlust in die Demokratie. Verwiesenen sei hier nur auf die Friedrich Ebert oder die Körber Stiftung.

Komprimiertes Wissen dazu vermitteln ihnen u.a. die Werke

Democracy and Trust, edited by Mark E. Warren, Cambridge University Press, 1999

The Oxford Handbook of Social and Political Trust, edited by Eric M. Uslaner Oxford University Press, 2018

Beide Werke auch als Onlinepublikationen erhältlich.

Ich wünsche ihnen ggf viel Vergnügen bei der Lektüre.

17.08.2025 , 18:32 Uhr

Es hat lange gedauert bis ich in den deutschen Medien einmal einen Beitrag lesen konnte, der die Rolle Chinas einmal mitberücksichtigt.

Die chinesische Wirtschaft kann sich aufgrund der anhaltenden Deflationsgefahr im eigenen Land derzeit keine Handelskonflikte leisten. Bei einem Exportvolumen von über 500 Milliarden Euro in die EU Staaten hat die EU einen Trumpf in der Hand, den sie bisher aufgrund eines zu großen Respekts vor China nicht ausgespielt hat.

Die Gelegenheit wäre jetzt günstig, um China stärker mit einzubinden. Denn ohne die Abnahme russischer Rohstoffe und den Warenausgleich der durch den Boykott des Westens ermöglicht wurde, stünde die russische Wirtschaft vor noch größeren Problemen als jetzt schon.

Ein Land in dem schon Alltagsprodukte wie Butter, Eier oder Kartoffeln in den Supermärkten knapp werden, kann durchaus attestiert werden, dass es kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht.

Und da nach historischer Lesart Kriege kurzfristig auf dem Schlachtfeld entschieden, aber langfristig sich die Partei durchsetzt, die über die stärkere Wirtschaftskraft verfügt, ist der wirtschaftliche Ansatz erfolgversprechender als über Gebietsabtretungen zu verhandeln.

17.08.2025 , 14:20 Uhr

Nur ist Norwegen dem Schengenraum beigetreten, da ist es schwierig einer deutschen Parlamentsabgeordneten die Einreise zu verweigern.

17.08.2025 , 14:15 Uhr

Da hat sich die Dame aus Deutschland aber den falschen Verein ausgesucht. Wenn die rechtsextremen Norgesdemokraten über Remigration reden, dann schließt das auch Deutsche mit ein.

Die stehen ideologisch der "Nordischen Widerstandsbewegung" in Norwegen, vertreten durch die Nordiske motstandsbevegelsen, näher als der AfD.

Deren Ziel ist die Gründung einer Nordischen Republik in Skandinavien, mit einer Bevölkerung die sich in deren historischen Verständnis ausschließlich aus Nordgermanen zusammensetzt.

Ableger dieser Gruppe gibt es in ganz Skandinavien.

Da müsste die gute Frau Kotré dann leider draussenbleiben, solange sie nicht ihre nordgermanischen Roots darlegen kann. Denn Ost- oder Westgermanische Abstammung wird von diesen "einzig wahren Germanen" schon als "durchmischtes Volk" angesehen.

Sich mit derartigen Gruppierungen gemein zu machen, sagt schon einiges über die Verfassung der AfD aus.

16.08.2025 , 22:44 Uhr

Ihre Bezeichnung von "Rechte/Konservative" offenbart schon einiges. Auf Rattenfänger sollte man tunlichst nicht hereinfallen. Die Rechten könnten nach eigener Aussage auch gut mit 20 Millionen Menschen weniger in Deutschland zurecht kommen. Hauptsache es sind die Richtigen die Deutschland verlassen.

Die Konservativen haben mehrheitlich - noch - ein anderes Bild. Da ist jeder willkommen der benötigte Qualifikationen mit sich bringt und hierzulande zur Wertschöpfung beiträgt. Es sollten nur möglichst nicht allzufremde Kulturkreise sein.

Flüchtlinge gelten für beide Gruppen als unterpriviligiert, schaffen keinen Mehrwert und haben auch ansonsten wenig zur Gesellschaft beizutragen. Aber da zumindest die klassischen Konservativen noch für gewisse Werte standen, verfügten sie auch über eine humane Gesinnung. Diese ist den Neo Konservativen leider völlig abhanden gekommen. Vor diesem Hintergrund, betrachte ich ihren Kommentar als reine Propaganda - für wen auch immer.

16.08.2025 , 22:04 Uhr

"Migration neu denken"

Wird ja bereits praktiziert nur in die andere Richtung. Es geht schon seit geraumer Zeit nicht mehr darum wie Menschen in die Gesellschaft integriert werden können.

Die Vorschläge der taz Autoren sind ein guter Ansatz, mehr aber auch nicht, da irrationale Debatten sich nicht durch rationale Lösungen beenden lassen.

Der Kern sind die Aussagen "Auf dem Feld der Migrationspolitik wird der Unmut über das politische System artikuliert“ und "Unsere Gesellschaft befindet sich in multiplen Krisen und Menschen fürchten eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen“

Beides sind jetzt keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, spiegeln aber den Ist Zustand wieder, wie auch die letzte Forsaumfrage, in der 50% der Deutschen keiner im Bundestag vertretenen Partei zutraut die Probleme in Deutschland zu lösen. Oder ergänzend der OECD Trust Survey Report 2024, demnach nur 30% in Deutschland Vertrauen in den Staat haben, 20% neutral und 50% kein Vertrauen haben.

Das sind katastrophale Werte für eine Demokratie und sie bergen auf mehreren Ebenen eine Gefahr. Zuerst gilt es das der Staat das Vertrauen seiner Bürger zurückgewinnt, darüber ließe sich dann vieles regeln.

16.08.2025 , 15:20 Uhr

"Soll ich nun aber dem glauben, was im UK "jedes Kind weiß"?"

Glauben können sie gerne was sie möchten, damit habe ich nichts zu tun. Sie haben einen Begriff wie "German Angst" ausgelegt und ich habe ihn revidiert und ihnen in einer weiteren Antwort einige Lektüreempfehlungen zum besseren Verständnis übermittelt. Was sie daraus machen ist ihre Angelegenheit.

Die Übernahme von Anglizismen mit einem deutschen Untertanengeist in Verbindung zu setzen, ist derweil sehr weit hergeholt. Sprache war schon immer einen Wandel unterzogen. Die deutsche Sprache ist durchsetzt von altgriechischen, lateinischen oder französischen Wörtern, die teilweise modifiziert wurden und die kaum ein deutscher heute mehr mit ihrem Ursprung verbindet. Diese Tradition setzt sich jetzt halt mit englischen Begriffen fort, die ja oftmals lediglich ein Synonym darstellen.

Handy ist abgeleitet vom englischen Handyman und bedeutet sinngemäß nichts anderes als "praktisch". Macht doch durchaus Sinn diese Bezeichnung.

16.08.2025 , 15:02 Uhr

Auf Diskussionen deren Argumentation auf Wikipedia oder gar der Google KI beruhen, lasse ich mich gewöhnlich gar nicht erst ein. Ich denke doch, das ich im Laufe der Jahrzehnte über dieses Level hinausgekommen bin. Dennoch danke für ihren Beitrag, war zumindest interessant.

Statt Wikipedia empfehle ich lieber etwas Fachliteratur. Auf deutsch wäre zum Einstieg geeignet

Sabine Bode: Kriegsspuren. Die deutsche Krankheit German Angst. Klett Cotta

Oder auf Englisch

Anna Wierzbicka: German Angst - A case study of emotion in culture Cambridge University Press, 2009

Frank Biess: German Angst, Fear and Democracy in the Federal Republic of Germany Oxford Press 2022

15.08.2025 , 23:48 Uhr

"Also wenn zwei Kriege nicht durch Sanktionen, sondern auf dem Schlachtfeld entschieden wurden, dann diese beiden"

Die Weltkriege wurden durch die stärkere Wirtschaftskraft entschieden. Deutschland konnte schon nicht mit der US Rüstungsproduktion mithalten. Dazu kam dann noch die britische Werkbank von Indien bis Asien. Das führte dann in der Summe zur Unterlegenheit auf dem Schlachtfeld durch materielle Überlegenheit der Alliierten.

Ich habe auch nicht geschrieben das Kriege durch Sanktionen gewonnen wurden, sondern von den Parteien die über eine stärkere Wirtschaftskraft als der Gegner verfügten. Sanktionen sind dabei ein Weg die Wirtschaftskraft des Gegners zu schwächen, leisten also einen Beitrag dazu.

15.08.2025 , 22:28 Uhr

German Angst beschreibt ein kulturelles Phänomen und stammt aus der US Psychologie.

Abgesehen davon, dass der Begriff fast ausschließlich im angelsächsischen Raum verwendet wird, ist er seit den 80er Jahren auch klar definiert.

Kurz gesagt beschreibt German Angst die deutsche Neigung zu übermäßiger Sorge und zögerlichen und angstbehafteten Umgang mit jeglichen Herausforderungen. Als Grund dafür wird eine fragile nationale Identität angesehen, deren Ursprünge in der Nachkriegszeit liegen.

Eine der Folgen daraus ist, dass die Erwartungshaltung der Deutschen an die Politik überproportional darauf ausgerichtet ist, dass die Politik den Bürgern ihre Ängste abnimmt.

Kann man hierzulande an den Diskussionen zu gefühlt jedem zweiten politischen Beitrag gut beobachten.

"Unzuverlässig" oder interpretationssfähig ist an dem Begriff so rein gar nichts.

Im UK gibt es reichlich Fachliteratur zu diesem Thema und jedes Kind weiß dort was mit German Angst gemeint ist.

15.08.2025 , 18:47 Uhr

Wie sich aus den Hoßbach Protokollen ersehen läßt, hatte das Münchner Abkommen für Hitler schlicht keine Bedeutung. Ratifiziert hat es Deutschland einzig in Kenntnis der Tatsache, dass die Abtretung rechtlich von vornherein ungültig war. Zwar war Deutschland aus dem Völkerbund ausgetreten aber an den Briänd-Kellogg-Pakt gebunden, nach diesem war eine unter Gewaltandrohung erzwungene Gebietsabtretung verboten. Das war auch den Briten bewusst. Ihr Ziel bestand darin Zeit für die Aufrüstung zu gewinnen und Kriegsvorbereitungen zu treffen. Auf Kosten der CSR.

Auch die sogenannte Appeasementpolitik der Briten als falsch zu bezeichnen trifft nicht den Kern. Die Verstöße gegen den Versailler Vertrag mit der Militarisierung des Rheinlands 1936 und der Anschluss Österreichs 1938 wurden akzeptiert, weil in UK ähnlich wie in Deutschland die Ansicht vorherrschte die eigentliche Gefahr gehe von der kommunistischen Sowjetunion aus. In UK betrachtete man Nazi Deutschland daher als kontinentales Bollwerk gegen die Sowjets.

Und über Chamberlain ist bekannt, das seine Beschwichtigungsäusserungen eher Show als Überzeugung waren. Naiv waren sie nicht die Briten, nur aufs falsche Pferd gesetzt.

15.08.2025 , 17:44 Uhr

"Zudem werden Wirtschaftssanktionen auch überbewertet. Allein dadurch ist noch nie ein Aggressor in die Knie gezwungen worden."

Da wird ihnen die Historie eine andere Antwort geben. Bis auf wenige Ausnahmen wie Vietnam sind in der Moderne sämtliche Kriege entweder durch eine schnelle Entscheidung auf dem "Schlachtfeld" oder langfristig durch die Partei mit der stärkeren Wirtschaftskraft gewonnen worden.

Beispiele für letzteres finden sie im 20 Jahrhundert zum Beispiel in den beiden Weltkriegen.

15.08.2025 , 17:37 Uhr

Ich halte den Deutschen gar nichts vor, schließlich lebe ich einen Großteil des Jahres selber hier.

Ich blicke nur auf die aktuellen Ereignisse und setze sie wenn gegeben in Bezug auf den historischen Kontext und wenn ich diesbzgl. darauf hinweise, das Deutschland aus eigenen Profitinteressen spätestens seit 2008 nicht sehen wollte was sich in Russland zusammenbraut und dabei aber die Möglichkeit gehabt hätte, in Initiative mit u.a. der EU rechtzeitig gegenzusteuern, wäre Europa und der Ukraine evtl. manches Übel erspart geblieben.

Das hat aber nichts mit der aktuellen Sicht der Deutschen auf Russland zu tun. Da dominiert aus meiner Sicht mittlerweile schon zu sehr die German Angst die Debatte.

Ist wohl auch darin begründet, dass Deutschland seine Hausaufgaben nicht gemacht und das Militär allzu stiefmütterlich behandelt hat.

Das rächt sich jetzt und trägt natürlich zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei, weil auf die USA ist leider kein Verlass mehr.

Ist in Ländern wie Norwegen oder Finnland anders. Dort sorgt sich höchstens das Militär, aber weniger die Bevölkerung und die Grenzen zu Russland sind fließend oder wesentlich näher, von meiner Heimatstadt weniger als 300km.

15.08.2025 , 02:43 Uhr

"Nur ist der Staat eben nicht selber wertschöpfend tätig.."

Steile These. Schon einmal etwas vom Bundesbeteiligungsbericht gehört? Kurzer Auszug aus dem Jahre 2024, ergänzt um Angaben des statistischen Landesamtes.

- Beteiligung an Privatunternehmen 161 Milliarden Euro - Beteiligung an staatlichen Unternehmen 59 Milliarden Euro - Wertpapiere z.B. Staatsanleihen 68 Milliarden Euro - Liegenschaftsvermögen 18 Milliarden Euro - Bargeld und Einlagen 115 Milliarden Euro Und dazu gesellen sich die Reserven der Bundesbank in Höhe von 312 Milliarden Euro

Das alles trägt zur Wertschöpfung des Staates bei in Form von Dividenden, Zinsen, Pacht, Miete, Gewinnausschüttung etc.

Wohlgemerkt die Angaben beziehen sich auf den Bund. Die Wertschöpfung der Länder kommt da noch hinzu.

14.08.2025 , 21:56 Uhr

Ich sehe keinen Drachen sondern lediglich ein Land mit Rekordstaatsverschuldung, welches sich überhoben hat und kurz vor der Deflation steht und nur aufgrund seiner hohen Exporte in die USA, EU, Japan etc , also in demokratische Staaten, nur ins Wanken geraten, aber nicht gefallen ist.

Ich sehe auch für Deutschland die Chance sich die Schlüsselindustrien wieder ins eigene Land zu holen z.B. für die Weiterverarbeitung Seltener Erden oder die Herstellung von Microchips.

Und zu ihrer Erwähnung hinsichtlich Skandinavien kann ich nur über Norwegen sagen, dass es eines der wenigen Länder ist die schon immer einen enormen Handelsbilanzüberschuss gegenüber China ausweisen. Zu verdanken, Öl, Gas, Fisch und energieintensiven Industrieprodukten wie Düngemittel.

Importiert werden hauptsächlich Fahrzeuge und Maschinen. Die kamen vor 25 Jahren noch aus Deutschland.

Etwas aktuelle Lektüre von Reuters zu dem Thema China und Deflation enthält der Link "China's July factory-gate prices miss forecast, deflation concerns persist"

www.reuters.com/wo...ersist-2025-08-09/

14.08.2025 , 21:29 Uhr

In China ist die Sorge vor einer Deflation im Land groß. Die Erzeugerpreise fallen seit Jahren, die Inlandsnachfrage ist schwach und die Überkapazitäten in den Schlüsselindustrien haben inzwischen Dimensionen erreicht, die auch die Regierung mit etlichen Maßnahmen nicht eindämmen konnte.

Bleibt für China nur der Export um eine Deflation im eigenen Land zu verhindern.

Chinas größte Handelspartner sind allesamt Demokratien und machen in der Aussenhandelsbilanz über 47,8% aus (Quelle GTAI Germany).

Die USA, die EU, Japan, Südkorea und Australien sollten doch in der Lage sein, sich auf einen Kurs zu verständigen der China dazu veranlasst internationale Sanktionen nicht zu boykottieren.

China kann es sich nicht leisten diese Absatzmärkte zu verlieren, die anderen Staaten schon eher. Besonders Japan hat sich seit dem chinesischen Boykott ziemlich autark aufgestellt, auch im Bezug auf Rohstoffe wie Seltene Erden. Für Deutschland wird es wahrscheinlich schwieriger aufgrund der Verflechtungen mit China, ein Blick auf die Handelsbilanz der EU zeigt aber ein eindeutiges Bild der Abhängigkeit. 519 Milliarden € chinesischer stehen 219 Milliarden € europäischer Exporte gegenüber.

14.08.2025 , 13:43 Uhr

Verqueere Logik.

Um die einmal bildlich zu veranschaulichen, ein simples Beispiel zum besseren Verständnis.

Wenn sie bei einem Zoobesuch aus einer Laune heraus einen Passanten in das Gehege eines Tigers werfen und der Tiger diesen dann zerfleischt, dann war es nicht ihre Schuld sondern die des Tigers? Hätte er ja nicht tun müssen.

Das Beispiel können sie jetzt umlegen auf Abschiebungen die Deutschland in Staaten tätigt, von denen bekannt ist und auch von Gerichten attestiert wird, dass dort die Menschenrechte verletzt werden.

Sie werden hoffentlich dann feststellen, dass das Prinzip in beiden Fällen dasselbe ist.

14.08.2025 , 13:13 Uhr

In seinem pro Kommentar hat der Autor leider eine Option übersehen, von der in Deutschland wenig gesprochen wird. Kriege enden auch dann, wenn dem Aggressor keine ausreichenden Mittel mehr zur Kriegsführung zur Verfügung stehen.

Russlands Kriegstüchtigkeit wäre schon längst zum Erliegen gekommen, wenn Indien und vorallem China nicht für den Westen eingesprungen wären.

Aber ausser Trump wagt es niemand auf diese beiden Länder einzuwirken und da kommt dann auch wieder die Doppelmoral der EU ins Spiel. Zum einen die Ukraine unterstützen, denn sie führt aus europäischer Sicht ja einen Stellvertreterkrieg für die Sicherheit Europas und verschafft Europa Zeit um sich militärisch aufzustellen - die eigentliche Intention von Mahnern wie Massala oder Neitzel, denn wenn "Russland gewinnt" schließt sich auch das Zeitfenster für Länder wie Deutschland, die mehr Zeit als andere Staaten benötigen um nachzurüsten.

Der zweite Aspekt ist, das europäische Wirtschaftsinteressen Vorrang haben vor Sicherheitsinteressen. Da wird dann eher auf die Handelsbilanzen geschaut, anstatt Druck auszuüben, das China den Handel mit Russland einstellt. Im Vergleich zur EU für China ein eher unbedeutender Markt.

14.08.2025 , 01:16 Uhr

Oder sie haben das BGH Urteil in den falschen Kontext gesetzt. Das Urteil bezog sich nämlich auf die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers der ukrainischer Staatsbürger ist. Hier hat das Gericht die Verfassungsmäßigkeit unter Berücksichtigung des Art. 79 Abs. 3 GG, der sogenannte Ewigkeitsklausel geprüft. Darauf basiert das Urteil.

Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG bezieht sich auf den Kriegsfall und nicht auf Friedenszeiten. Darüber ob es überhaupt auch anwendbar in Friedenszeiten ist, hat das BVerfG erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt geurteilt.

13.08.2025 , 22:13 Uhr

"Ansonsten versuche ich mir gerade die Reaktion hier im Forum vorzustellen, würde der deutsche Staat Geld in Aktien anlegen"

Der deutsche Staat betreibt bereits einen Staatsfond namens KENFO. Dieser legt 35% des sogenannten Generationenkapitals in Aktien an.

13.08.2025 , 18:36 Uhr

"Um Ausreden nie verlegen..."

Die Bemerkung von Schleicher ist absolut korrekt.

Der rassistisch motivierte Antisemitismus hat seine Ursprünge im 19 Jahrhundert und gipfelte im 20 Jahrhundert im völkischen Antisemitismus der Nationalsozialisten.

Antijudaismus hat immer einen religiös geprägten Hintergrund und hat seine Ursprünge in der Spätantike mit dem Aufkommen des Christentums. Der Staatskult der Römer hat damit nur bedingt etwas zu tun. In diesem ging es darum, dass der Kaiser auch als gottgleich angesehen wird.

Antijudaismus unterscheidet sich im wesentlichen vom Antisemitismus dadurch, dass der vermeintliche Makel durch eine Taufe behoben werden kann.

Antizionismus weist sowohl ideologische als auch politische Aspekte der "Israelkritik" auf, denn er wird mit antijudaistischen (alttestamentarische Rache, Unversöhnlichkeit, Arroganz der Auserwählten) sowie antisemitischen (Geldgier, Blutrünstigkeit und Weltverschwörungsabsichten) Eigenschaften in Verbindung gebracht.

Und zu guter letzt, lehnen ultraorthodoxe Juden in Israel nicht den modernen sondern den weltlichen Staat Israel ab. Gravierender Unterschied, denn letzteres hat etwas mit der Ankunft des Messias zu tun.

13.08.2025 , 16:07 Uhr

Teil 2 Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass der Durchschnittslohn in Norwegen mit jährlich 61.000€ fast doppelt so hoch ist wie in Deutschland, die Lebenshaltungskosten aber lediglich 14,4% über denen in Deutschland liegen und die meisten Norweger daher genügend finanziellen Spielraum haben, um zusätzliche private Altersvorsorge zu betreiben. Dieser Faktor und die Tatsache, dass das durchschnittliche Rentenniveau der beiden staatlichen Rentenversicherungen 56% vom Nettolohn beträgt, sind ein Grund dafür das Altersarmut in Norwegen seltener eintritt als in Deutschland.

Ein Ländervergleich auf Basis ihrer Schilderungen ist daher wenig ergiebig, da die einzelnen Komponenten zu unterschiedlich sind und norwegische Verhältnisse sich nicht auf ein Land von der Größenordnung Deutschlands umlegen lassen.

Und auch für das gesamte Sozialsystem war in den letzten Jahrzehnten jedenfalls der Ölfond kein entscheidender Faktor. Es ist auch derzeit nicht davon auszugehen, dass sich dieses in absehbarer Zeit großartig ändern wird.

13.08.2025 , 15:42 Uhr

Zum einen ist der norwegische "Statens pensjonsfond utland" nicht zweckgebunden, zum anderen ist er offiziell ausgerichtet auf die Generationen nach Ende der Rohstoffgewinnung. Und das wird noch einige Jahrzehnte dauern.

Zum Jahresabschluss hatte der Fond einen Wert von 1,7 Billionen €. Davon kann die Regierung jährlich 3% entnehmen um Haushaltslöcher z. B. in der Rentenkasse zu stopfen. Aufgrund der geringen Staatsverschuldung von etwas über 13% wird dieser Spielraum aber seit Jahren nicht ausgeschöpft.

Auch macht sich der demografische Wandel in Norwegen nicht so stark bemerkbar wie in Deutschland. Die Bevölkerung ist im Schnitt 7 Jahre jünger und die Geburtenrate wesentlich höher als in Deutschland.

Dazu kommt ein anderer Aufbau des Rentensystems. In die Grundsicherung die Folketrygden zahlen sowohl Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige ein, ohne Ausnahme. Dazu gibt es die "Obligatorisk tjenestepensjon", eine Art betriebliche Altersversicherung. Hier zahlt jeder Arbeitgeber 2% von Bruttolohn des Arbeitgebers ein.

Fortsetzung folgt..

12.08.2025 , 23:52 Uhr

Leider sind sie im kompletten ersten Absatz einem Irrtum erlegen. An den Äußerungen von Perkele ist nun so rein gar nichts antisemitisch.

Nicht nur die IHRA Definition gibt wieder das Kritik an Israel dann nicht antisemitisch ist, wenn diese "mit der an anderen Ländern vergleichbar" ist. Bedeutet es gilt Aussagen über Israel in richtig und falsch zu unterscheiden.

Mit "Scharfmacher" hat Perkele die Regierung bezeichnet, also den Staat. Das seit dem Gazakrieg antisemitische Vorfälle sich gehäuft haben ist jeder Statistik zu entnehmen. Das die Scharfmacher, also die Regierungsvertreter durch ihre Handlungen und Äußerungen daran einen Anteil haben ist die Schlussfolgerung die Perkele daraus zieht. Die ist nicht nur berechtigt, sondern völlig frei von jeglichen Verdacht des Antisemitismus.

Wissenschaftlich in jeder Hinsicht falsch ist, dass eine Trennung zwischen Juden und Israel nicht haltbar ist. Da werden nicht nur viele Juden ausserhalb Israels ganz anderer Auffassung sein.

Das in Gänze auszuführen scheitert allerdings am Platz.

12.08.2025 , 19:54 Uhr

"Balten und Skandinavier kriegen es auch hin"

Für die Balten kann ich nicht sprechen, für die Skandinavier schon. Was bekommt man in Schweden hin? Aufklärung zu betreiben wie es sich in Kriegszeiten zu verhalten gilt und die Bürger mit Broschüren voller absurder Ratschläge zu verunsichern, dass bekommt die politische Führung hin. Die Bürger auf Kriegstüchtigkeit einzustellen eher weniger.

In Norwegen kenne ich mich auch etwas aus. Im Februar war ich in Tromso auf einer Zusammenkunft in der ein Militärbeauftragter einen Vortrag über Zivilschutzmassnahmen in der Region hielt. Nach zehn Minuten waren sich alle Anwesenden inkl. Redner einig darüber, dass die alte Grotte Olavsvern, ein ehemaliger Nato Stützpunkt in Tromso der unterirdisch verläuft, genügend Schutz für die gesamten Einwohner der Region Troms und Finnmark bietet und weitere Diskussionen sich erübrigen. Norwegische Art halt, lieber einen Akvavit trinken als viele Worte machen. Ja, in Skandinavien sind alle kriegstüchtig und mental herrscht hier die große Russenphobie. War besonders vor gut vier Wochen beim traditionellen Iwan Kupala Fest zu spüren, welches hier in der Region an zahlreichen Orten gefeiert wird.

12.08.2025 , 19:18 Uhr

In Bezug auf die "indirekten Kriegstoten" lohnt auch ein Blick auf die Strategie der IDF. Herausgearbeitet vom Lieber Institut der Militärakademie Westpoint in den USA. Die "Reflections on RUSI’s Tactical Lessons from IDF Operations in Gaza" stützen sich auf einen Report des britischen Think Thanks RUSI, welcher im Text als PDF verlinkt ist. Der RUSI Report beschäftigt sich mit Überlegungen für den Kampf in städtischen Umgebungen mit einer beträchtlichen Zahl vertriebener Zivilisten und entsprechenden Maßnahmen.

Während der Westpoint Beitrag vornehmlich die Rechtsfragen eines derartigen Kampfes beinhaltet, geht der RUSI Report auch auf die Strategie der Lebensmittelverteilung, Feststellung der Opferzahlen und militärische Operationen in humanitären Einrichtungen ein.

Sowohl RUSI als Lieber betreiben reine Analysen aus einer neutralen Perspektive und nehmen daher auch keine Stellung zu den ethischen oder politischen Debatten rund um die Operationen. Aber jeder kann sich nach Lektüre selbst ein Bild zwischen Anspruch und Wirklichkeit machen.

Westpoint Articles of War lieber.westpoint.e...rations-gaza-2023/

12.08.2025 , 14:15 Uhr

Ein ukrainischer Sieg stand nie zur Debatte. Ziel war es den Russen soviel abzuverlangen, dass neben dem Materialverschleiss auch eine gewisse Kriegsmüdigkeit dazu führt Verhandlungen aufzunehmen.

Die Strategie ist bisher nicht aufgegangen, da die daran gekoppelten Sanktionen zum Großteil von China oder Indien kompensiert wurden und das Regime in Moskau fester im Sattel sitzt als wohl vermutet. Es gibt keine Opposition die noch intervenieren könnte und Proteste innerhalb der Gesellschaft sind erst recht nicht mehr zu erwarten.

Putin verfolgt eine Langzeitstrategie und zwar schon seit Beginn seiner Amtszeit 2004. Die Uneinigkeit des Westens hat auch bisher einen großen Anteil daran gehabt, dass Teile seiner Strategie aufgegangen sind.

Selbst ein jetziges Abkommen mit Gebietsabtretungen der Ukraine würde nur eine Atempause bedeuten und Putin die Möglichkeit bieten die Militärressourcen aufzufüllen.

Denn die gegenwärtige Weltlage bietet keinen Anlass dafür, dass Putin von seinem Vorhaben ablässt die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen.

Darauf sollte besonders Europa vorbereitet sein.

12.08.2025 , 13:48 Uhr

Nun, mein Beitrag war ja auch gar nicht auf ihre Person bezogen. Daher habe ich ja auch von Deutschland geschrieben. Ich glaube darauf könnte man sich leicht verständigen, dass Deutschland um des eigenen Vorteils willen und nicht mangels Alternativen, viel zu lange weggeschaut hat. Gilt auch für andere Länder.

Im übrigen kritisiere ich die Zustände immer dort wo gerade mein schwerpunktmäßiger Lebensmittelpunkt ist. Gilt für Deutschland, Norwegen und England gleichermaßen.

Und Perspektiven von außen tun Deutschland in der Diskussion auch gut. Hier dreht sich nämlich selbst bei internationalen Gesprächsthemen meist alles um die eigenen Befindlichkeiten. Bedeutet der Fokus ist permanent nach innen gerichtet. Das ist z.B. in Norwegen anders, da läuft es in der Debatte neutraler und objektiver ab. Bedeutet eine Diskussion über Gaza ist auch auf die Zustände in Gaza gerichtet und handelt nicht von norwegischen Befindlichkeiten. Die würden wir in diesem Bezug als unerheblich betrachten.

12.08.2025 , 13:26 Uhr

Was hat das jetzt mit meinem Kommentar zu tun?

So wird das nichts. Es ist nicht das erste mal, dass ich den Eindruck gewinne das sie in keiner Weise verstehen worüber ich eigentlich schreibe. Da könnte ich ihnen schon fast Absicht unterstellen, dass sie permanent am Thema vorbei argumentieren.

Ist es eine derart große Herausforderung für sie zu einem Beitrag sachlich Stellung zu nehmen?

Ich rede hier über zeitgeschichtliche Vorkommnisse und sie machen einen völlig nichtssagenden Meinungsbeitrag daraus. Ergibt wenig Sinn. Probieren sie doch einmal meine Argumente ggf sachlich zu widerlegen und ihre Einwände auf die Sache zu richten und nicht auf Meinungen.

Ich habe ihnen auch schon oft genug mitgeteilt, dass ich mit Geschwätz wenig anfangen kann. Das kommt meistens dann zum Zuge, wenn einem die Argumente ausgehen oder wenn man einen Text sogar nicht verstanden hat.

Also los geht es. Welche Handlungen im Umgang mit Russland sind von Deutschland ausgegangen nach Gaucks Rede, ausser die das er im eigenen Land dafür stark kritisiert wurde? Wurden Konsequenzen daraus gezogen? Hat Deutschland versucht sich neu aufzustellen? Fakten wenn möglich!

11.08.2025 , 22:54 Uhr

Ganz genau in Worten. Eine entsprechende Handlung erfolgte daraus nicht, sondern es wurde 2018 sogar mit dem Bau von Nord Stream 2 begonnen und bis zum Ende an dem Projekt festgehalten.

Und auch heute noch füllt die EU die russische Kriegskasse durch Importe von LNG Gas. Hauptabnehmer ist Deutschland. Die Liste ließe sich noch ausbauen z.B. mit Düngemittel, Nickel etc.

Und noch eine Anekdote. Nach Annexion der Krim hat Norwegen seine Gaslieferungen erhöht, um russische Minderlieferungen auszugleichen. An einem Ausbau war Deutschland aber nicht interessiert und hat sich damals auf bestehende Verträge mit Russland berufen, die natürlich jenseits der Weltmarktpreise lagen zu denen Norwegen exportiert. In Norwegen hat man das allerdings als politisch gewollt aufgefasst, um weiterhin billige Energie in Deutschland anbieten zu können. Hätte also damals schon eine Alternative gegeben.

Von daher sorry, "Wortweltmeister Deutschland" hat letzte Woche der britische Indepent über Deutschland in Bezug auf Israel getitelt. Würde in diesem Fall auch durchaus zutreffen.

11.08.2025 , 22:14 Uhr

Der Kommentar bezieht sich auf die Opportunisten hierzulande, die in den letzten 15 Jahren nur zu bereitwillig weggeschaut haben, da ja der Preis stimmte und jeder seinen Schnitt gemacht hat. Gilt für Politik, Wirtschaft und Einwohner.

Wer unter diesen Voraussetzungen meint andere Menschen an den Pranger stellen zu können, weil sie noch dem alten Russlandbild anhängen, sollte sich erstmal an die eigene Nase fassen.

Jahrzehnte von billigen russischen Rohstoffen und Agrarerzeugnissen profitieren und somit zur wirtschaftlichen Stabilität des Systems in Russland beitragen und jetzt aufeinmal ganz auf Linie den Moralapostel geben, passt nunmal nicht zusammen.

Ebenso wenig wie ihre Überleitung zu Rechtsextremen und Schutzmacht Russland. Da gab es auch vor 15 Jahren schon die entsprechenden Verbindungen, hat keiner großartig Notiz von genommen.

Und was ist jetzt daran neu, ausser das es offensichtlich mittlerweile in Deutschland noch mehr Rechtsextreme gibt und die Verbindungen zu Russland noch intensiver sind?

Das einzige was sich geändert hat ist die Wahrnehmung vieler Menschen, gestern Freund heute Bedrohung. Das System war aber damals wie heute dasselbe.

11.08.2025 , 17:02 Uhr

"Israelische Bomben für grausamer zu halten als die Folter von Terroristen ist sehr zynisch."

Abgesehen davon das der Forist Perkele diesen Vergleich nicht angestellt hat, welches Recht leitet Israel für sich vom Terror der Hamas eigentlich ab?

Ein Pressezelt in die Luft zu sprengen, weil die Hamas ja auch Journalisten gefoltert hat, würde dann diesem Selbstverständnis entsprechen?

Oder Menschen auszuhungern, weil man keine andere Strategie hat um den Gegner zu schwächen?

Dann würde sich der Staat Israel allerdings auf die selbe Ebene begeben wie eine Terrororganisation.

Eine Unterscheidung wäre dann nur noch in der Wahl der Mittel auszumachen. Die einen Foltern und die anderen bombardieren. Die einen stehlen Lebensmittel die anderen blockieren den Zugang zu diesen.

Ich kann da mittlerweile keinen großen Unterschied mehr ausmachen, würde aber keines von beiden gutheißen und schon gar nicht in irgendwelchen Foren verteidigen wollen.

11.08.2025 , 13:26 Uhr

.. "zutiefst faschistischen Staat Russland ganz normal umgehen"

Wenn ein derartiger Appell aus Deutschland kommt, hat das schon etwas befremdliches.

Die warnenden Stimmen der Balten, Polen, Ukrainer und anderer gab es schon seit 2008, sie wurden in Deutschland aber geflissentlich ignoriert.

Über Tschetschenien, Syrien, Georgien, Krim etc wurde hinwegsehen, erst bei der Invasion der Ukraine wurde reagiert und das anfangs auch nur halbherzig. Remember Nord Stream.

Einmal in die eigenen Überlegungen mit einbeziehen, dass Deutschland indirekt einen großen Anteil daran hat, dass das Regime Putin heute so fest im Sattel sitzt. Und daran waren weder Wagenknecht noch Lafontaine oder Mützenich beteiligt.

Und das "mittlerweile" faschistische Russland ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern war auch schon vor Jahrzehnten deutlich sichtbar. Wollte in Deutschland nur keiner sehen. Warum wohl?

Aber so läuft das hier in der Meinungsbild oftmals, vom Steigbügelhalter zum Kritikaster in kurzen Schritten.

10.08.2025 , 22:17 Uhr

Nordkarelien ist wunderschön. Da ich eine Passion für die Meeresbewohner Nordskandinaviens pflege, habe ich selbstverständlich auch die seltene Saimaa-Ringelrobbe im Kolovesi-Nationalpark studiert und von Heinävesi aus viele schöne Ausflüge unternommen. Mein Favorit dabei ist immer noch das Sumpfgebiet von Patvinsuo. Dürfte wohl einmalig in der Welt sein.

Soweit ich weiß ist Nordkarelien auch bei den Finnen selbst sehr beliebt um dort Urlaub zu machen. Mir sind damals unterwegs jedenfalls die vielen Ferienhäuser aufgefallen.

Auf jeden Fall ein schöner Fleck zum Leben.

10.08.2025 , 13:58 Uhr

Antifaschismus zwangsläufig mit einer politischen Ideologie zu verbinden ist schon der falsche Ansatz. Es kann auch einfach Ausdruck einer Haltung sein ohne ideologischen Hintergrund.

Ich denke kaum das einem Besucher der Zutritt verwehrt wird, wenn er ein T Shirt mit einer Friedenstaube trägt. Symbolisiert auch eine gewisse Einstellung. Genauso verhält es sich mit einem T Shirt in dem der Begriff Antifaschismus für sich steht.

Da kann dann jeder nach seinem gusto etwas hineininterpretieren und noch ein acab dazu spinnen und dann kommt am Ende ein derartiger Quatsch raus wie bei der Bundestagspräsidentin.

10.08.2025 , 13:40 Uhr

Klar, dichtere Besiedelung ist immer ein Problem. Der Mensch muss den Tieren halt auch einen entsprechenden Lebensraum zu gestehen, wenn er Konflikte vermeiden will.

Wenn es Wille ist die Bärenpopulation in Europa zu erhöhen, dann sollten die Ansiedlungen gezielt erfolgen.

In Nordnorwegen würden zum Beispiel einige tausend neu angesiedelte Bären kaum auffallen.

Bei einer Fläche in der Größe von Bayern und Baden Württemberg mit einer Einwohnerzahl von Dresden wäre es sehr unwahrscheinlich, dass sich Mensch und Tier in die Quere kommen.

Mein Kommentar oben zielte aber eher auf die falschen Vorstellungen vieler Menschen ab, von welchen Tieren eine Gefahr ausgeht.

Die Stigmatisierung vieler Arten hat mit dazu beigetragen, dass einige Arten fast ausgerottet wurden. Bestes Beispiel dafür ist der Vielfrass. In Norwegen nur noch selten vertreten. Galt als aggressiv und gefährlich für Mensch und Vieh. Die Wahrheit ist, dass bisher kein Mensch in Norwegen durch ein Vielfrass ums Leben gekommen ist und der Vielfrass nur dann Schafe und Rentiere reisst, wenn sie von der Herde getrennt sind, was eigentlich nur selten der Fall ist. Aber lieber erstmal zum Abschuss freigeben.

09.08.2025 , 22:17 Uhr

"Auch wenn wir in die Pilze, oder Beeren gehen, sind diese Leckermäulchen oft in der Nähe"

Finnischer Beitrag? Die Beschreibung lässt die typische finnische Art des Sisu erkennen. Diese Einstellung habe ich nur in Finnland in der Form erlebt.

Eigentlich ist es kein gutes Zeichen, wenn Bären menschlichen Siedlungen zu nahe kommen und sich unbekümmert in deren Nähe aufhalten. Wenn die Bären ihre Scheu verlieren, könnten sie auch irgendwann auf die Idee kommen ihr Picknick nicht im Maisfeld sondern in ihrem Garten abzuhalten.

Ich habe in Norwegen zwar weder Bär, Wolf oder Luchs gesehen, aber jede Menge Erfahrungen gemacht mit Touristen die das wilde Skandinavien per Kajaktour oder ähnlichen erkunden wollten und sich vor Ort über die Gefahren beim Zelten in der freien Natur erkundigten. Es gab dann immer lange Gesichter wenn ihnen mitgeteilt wurde, dass die einzig wirklich tierische Gefahr für den Menschen von Elchen in der freier Wildbahn ausgeht und das nicht nur in Bezug auf Autokollisonen.

Das Problem liegt also einzig in der Vorstellungskraft der Menschen begründet und ihren Ansichten über die Dinge. Können Bär oder Wolf nicht für verantwortlich gemacht werden.

09.08.2025 , 16:40 Uhr

Menschen für den Artenschutz zu sensibilisieren indem Touristen in Scharen in den Lebensraum der Bären eindringen ist nun wirklich kein guter Weg und wird den Spaniern noch Probleme mit ihren Braunbären bereiten und lediglich den Weg ebnen den Bären ein negatives Image zu verpassen mit den bekannten Folgen.

In meiner Region in Troms wächst die Population des norwegischen Braunbären glücklicherweise auch von Jahr zu Jahr an und findige Geschäftsleute vermarkten die Touren dann als Ökotourismus und auch mit ähnlich fadenscheinigen Argumenten wie in Spanien.

Der gleiche Mechanismus der in Norwegen schon beim Wale Watching zu beobachten war. Auch hier werden die Tiere völlig unnötig diversen Stressfaktoren ausgesetzt. Und selbst wenn die Wale versuchen sich abzusetzen wird oft noch rücksichtslos draufzugehalten.

Gerade für Bären gilt, dass es tunlichst zu vermeiden gilt sie an den Anblick von Menschen zu gewöhnen. Ein touristischer Eingriff stellt auch immer eine Störung der Tiere und eine Beeinträchtigung ihres natürlichen Lebensraums dar. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn es irgendwann zu Konfrontationen zwischen Mensch und Bär kommt.

08.08.2025 , 20:24 Uhr

Meine Äußerung war eine Feststellung, die auch nicht neu ist und alles andere als personenbezogen war.

Ihre Fachkenntnisse kann und würde ich nicht beurteilen wollen, aber beeindrucken tun mich auch vermeintliche Qualifikationen nicht sonderlich. Hierzulande wird allzuhäufig auch nur mit Wasser gekocht.

Daher beziehen wir uns doch besser auf Fakten und belegen die mit seriösen Quellenangaben, wie es eigentlich Brauch ist und lassen Verallgemeinerungen, Google und auch das eigene Ego zukünftig bei Seite.

Einen neuen Ansatz der sich lohnen würde weiterverfolgt zu werden, habe ich ihrer Nachricht jetzt nicht entnehmen können, daher schließe ich für mich dieses Thema jetzt ab.

08.08.2025 , 16:48 Uhr

"dass der römische Ausdruck „Syria Palaestina“ auf griechische Quellen wie Herodot zurückgeht, ist im Grunde ein alter Hut"

"Zurückgeht" ist eine andere Definition als "Bezeichnung". Das Herodot diesen Ausdruck benutzt hat ist ja überall nachzulesen, er hat ihn aber nicht verwendet um ein bestimmtes Gebiet zu beschreiben. Und darum ging es in der Diskussion.

Ich muss zugeben, in der Hinsicht hatte ich mir von ihnen jetzt etwas mehr erwartet, als ein Verweis auf Google und Belege aus einer nicht näher definierten Fachliteratur. Verallgemeinerungen sind meist ein Indiz für mangelnde Fachkenntnisse und daher eher unbefriedigend für eine fachbezogene Auseinandersetzung.

Nicht nur in diesem Bereich arbeitet man eigentlich mit nachprüfbaren Bezugsquellen.

08.08.2025 , 14:35 Uhr

Sehr gutes Beispiel das von ihnen genannte Werk von M. Stern, Greek and Latin Authors on Jews and Judaism.

In unserer digitalen Bibliothek habe ich die Jerusalem Ausgabe von 1976 ausfindig gemacht. Dürfte aber identisch sein mit der ihren.

Dort heißt es an der von ihnen genannten Stelle "The Greek name Παλαιστίνη derives from the name of the southern part of the coast, which was inhabited by the Philistines and which was thus named not later than the eighth century.."

Angemerkt für die Mitleser sei nur, daß der genannte griechische Begriff übersetzt Palästina bedeutet.

Zu den von ihnen angeführten griechischen Begriffen ist hier lediglich vermerkt, dass Herodot sie an anderer Stelle verwendet hat und zwar in der von mir bereits geschilderten Stelle über die Perserkriege.

Bisher sehe ich daher kein Anlass meinen Standpunkt zu revidieren, aber vielleicht haben sie ja noch andere Quellen, würde mich interessieren.

08.08.2025 , 12:16 Uhr

Wie bereits erwähnt nicht auf die Google KI setzen.

Der von ihnen zitierte Begriff ist dem dritten Buch von Herodots Perserkriegen, Absatz 91 entnommen.

Wörtlich übersetzt ist dort die Rede von "zu dieser Provinz gehörten ganz Phönikien, der Teil Syriens, der Palästina genannt wird, und Zypern"

Von einem Gebiet Syria Palästina ist da nicht die Rede.

Nachzulesen in der Originalausgabe "Herodotus, The Persian Wars, Book 3, Greek - English, translated by A. D. Godley, Harvard University Press 1920.

Eine detaillierte Beschreibung dazu finden sie auch bei Benjamin Isaac in" Empire and Ideology in the Graeco-Roman World", Cambridge University Press, 2017

07.08.2025 , 21:41 Uhr

"sondern ab und an auch seriöse Historiker lesen."

Schadet nicht, wenn neben Belehrungen an die Mitforisten auch der eigene Wissensstand der aktuellen Forschung angeglichen wird.

Das Herodot ein literarischer Historiker war, der in seinem Werk Fiktionen und Mythen mit einbezogen hat dürfte bekannt sein.

Aber entgegen der Angaben aus der Google KI etc ist die Bezeichnung Syria Palästina nicht auf Herodot zurückzuführen.

Die griechischen Originalquellen von Herodots Werk enthalten diese Bezeichnung nicht, sondern sie wurde erst Jahrhunderte später in der lateinischen Übersetzung von den Römern verwendet und dementsprechend wird sie auch heute noch oftmals Herodot zugeordnet.

Herodot selbst bezeichnete das Gebiet nach seinem Besuch als Palästina. In Anlehnung des Kapitels aus der Septuaginta, die Jakobs Ringkampf beschreibt, bei dem er den Namen Israel erhält.

Ringer heißt auf griechisch "pálaistes" und Palästina bedeutet dementsprechend "Land des Ringkämpfers".

07.08.2025 , 14:25 Uhr

"auch wegen der möglichen juristischen Konsequenzen"

Welche sollten das denn sein? Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist keine Straftat. Für Volksverhetzung fehlt der Bezug zum Inland. Die restlichen Möglichkeiten die mir spontan einfallen sind in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Bleibt der einzige strafbare Weg einen Bezug zur Hamas herzustellen, so wie es das Innenministerium gemacht hat und zumindest aus meiner Sicht ist das auch gar nicht so abwegig. Es impliziert nämlich das Anwender dieser Parole nicht nur einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer befürworten, sondern auch die terroristischen Mittel der Hamas. Ersteres ist nicht strafbar und bedürfte keiner speziellen Codierung oder Verklausulierung, zweites schon.

Ableiten ließe sich das u.a. daraus, dass Verfechter diese Parole auch gerne mit Symbolen der Hamas verbinden, wie dem roten Dreieck. Und das fällt aus meiner Sicht eindeutig in den Bereich Support und nicht Protest oder gar Widerstand.

06.08.2025 , 22:27 Uhr

Das mag ja alles sein, allerdings wird die Likud in Deutschland nicht als Terrororganisation eingestuft und ist im Gegensatz zur Hamas hier auch nicht verboten.

Trotz der Berliner Gerichtsbeschlüsse, bleibt daher die entscheidende Frage offen.

Ist die Parole eindeutig der Hamas zuzuordnen in dem Sinne, das sie sich diese Parole, in dieser Form und ohne Abwandlungen, angeeignet hat oder nicht. Wenn ja gehört sie rechtlich verboten, da auch die Organisation hierzulande verboten ist und das Verbot umfasst auch Kennzeichen, Symbole und Parolen. Hier wäre eine bundesweite, einheitliche Regelung zu begrüßen. Dürfte aber wohl erst durch das BVerfG zu erzielen sein.

06.08.2025 , 22:04 Uhr

Ist ja jetzt keine Neuigkeit das Gerichte mitunter zu unterschiedlichen Urteilen bei gleichem Sachverhalt kommen.

Den Freisprüchen stehen auch viele Verurteilungen gegenüber, bei denen die Richter die Parole der Hamas zugeordnet haben und die Äußerungen dementsprechend als strafbar bewertet haben. So funktioniert der Rechtsstaat im Föderalismus. Entgültige Klärung kann da nur das BVerfG schaffen.

06.08.2025 , 21:55 Uhr

"Und warum ist dieser saubere Verein nicht längst verboten? Sticht hier etwa deutsche Türkei-Staatsräson die antisemitische Agitation?"

Weil es kein Verein ist. Die Grauen Wölfe als Organisation gibt es in Deutschland nicht. Das sind alles lokale Gruppierungen und selbst die sind nicht strukturiert und oftmals firmieren die nicht einmal unter dem Banner der Grauen Wölfe sondern wie sie es schon erwähnt haben als Sport- oder Kulturverein. Da gibt es keinen Ansatz für ein umfassendes Verbot.

06.08.2025 , 16:05 Uhr

"Laut Artikel ist die Parole nach einem juristischen Gutachten und der geltenden Rechtslage nicht strafbar."

Da würde ich eher von Rechtsauffassung sprechen anstatt von Rechtslage.

Und was heißt denn bitteschön politischer Natur?

Die Hamas ist in Deutschland verboten und das bezieht dann auch Parolen und Symboliken die ihr zugeordnet werden können mit ein. Dazu habe ich mich oben geäußert.

Das ein Rechtsgutachten dieses anders einordet und der Parole mehrere abgewandelte Verwendungsarten zurrechnet, wie zum Beispiel durch Israel, ändert daran nichts.

Nur die Logik der Gutachter erschließt sich mir nicht ganz. Nehmen sie als Beispiel nur das Hakenkreuz. In Europa schon von den Kelten verwendet, in Indien oder Asien ist es in einigen Religionen sogar ein Glückssymbol. In Deutschland verboten. Und kein Mensch in Europa würde das Hakenkreuz zuerst mit dem Buddhismus in Verbindung bringen sondern mit dem Nationalsozialismus. Das Symbol eines Terrorregimes und derart verhält es sich mit dem roten Dreiecken der Hamas und auch mit der Parole, die ja nicht neutral anwendbar ist sondern einen eindeutigen Bezug (Palästina) und Aussage (kein Staat Israel) enthält.

05.08.2025 , 22:48 Uhr

Dürfte in der Diskussion eher darum gehen die Gerichte zu entlasten. Bei Parolen und Symbolen ist bei der Zuordnung auch entscheidend welche Assoziationen in der Gesellschaft sich damit verbinden. Die roten Dreiecke sind auch keine Erfindung der Hamas, aber wenn ein derartiges Zeichen an einer Einrichtung angebracht wird, würden wohl nur die wenigsten es mit der NS Zeit in Verbindung bringen. Selbiges gilt für die Parole, diese hat sich die Hamas zu eignen gemacht und im aktuellen Kontext wird sie ihr auch zugeschrieben und wenn diese Organisation als terroristische Vereinigung verboten wurde, gilt dieses auch für ihre Symbole und Parolen.

Zudem wird auf Demonstrationen auch keiner dazu gezwungen diese Parole in Gänze zu verwenden und wer sich nicht auf "Palaestine will be free" beschränken möchte, sondern auch den ersten Teil mit einbezieht, der dürfte auch eine eindeutige Absicht verfolgen und die ist hierzulande nunmal nicht erwünscht.

05.08.2025 , 21:37 Uhr

Verteidigungsfähigkeit beschränkt sich nicht auf territoriale Grenzen. Die Freiheit Deutschlands kann auch im Baltikum verteidigt werden.

Kriegstüchtig umfasst da schon einiges mehr und wirkt stark in den zivilen Bereich hinein. Für die Preußen bedeutete es die eigene Existenzberechtigung von der Bereitschaft zur Kriegsführung abzuleiten, wovon dann auch reichlich Gebrauch gemacht wurde.

Die Nazis erklärten es zum Staatsideal um militärischen Restriktionen aus dem Versailler Vertrag zu umgehen und verbanden es mit dem Begriff Wehrhaftigkeit.

Damals wie heute wurde politische Sprache als Machtinstrument missbraucht, um eine Mobilisierung in der Gesellschaft zu erreichen.

Es macht daher durchaus Sinn, dass ein kontaminierter Begriff wie Kriegstüchtig die letzten Jahrzehnte aus dem Sprachgebrauch getilgt wurde und es ist erschreckend, allerdings nicht überraschend, mit welcher Vehemenz die politische Klasse neuerdings versucht eine gesellschaftliche Transformation zu erzeugen.

05.08.2025 , 21:03 Uhr

Mit dieser Haltung können sie dann auch heute noch ideologisch konterminierten Wörtern aus der NS Zeit einen zeitgemäßen Anstrich verleihen.

Zum Beispiel anglo-amerikanisch, entartet, asozial, Frontstaat, Siegfähigkeit oder Gleichschaltung. Alles verbrannte Nazi Sprache. Dazu gehört auch Kriegstüchtig.

Die Nazis haben diesen Begriff damals zum Staatsideal erklärt, um die Versailler Verträge zu entwerten. Es diente damals dem gleichen Zweck wie heute, eine mentale und materielle Militarisierung im Land zu erzeugen.

Die historischen Parallelen der gegenwärtigen Mobilmachung sind ja nicht zu übersehen. Dazu bedarf es eben auch eines neuen Leitbildes in der Gesellschaft. Ein Bürger der auch bereit ist für die Gemeinschaft zu kämpfen.

Das funktioniert zum Glück noch nicht so gut, wenn laut Forsa bisher lediglich 16% angeben sie würden Deutschland auch mit der Waffe verteidigen und sogar 59% dieses kategorisch ausschließen. Es gibt also noch genügend gesunden Menschenverstand in diesem Land der sich nicht ein drittes mal in gut einhundert Jahren vor den politischen Karren spannen lassen will.

04.08.2025 , 19:35 Uhr

Werfen sie einmal einen Blick ins Geschichtsbuch. Allein die Reichskriege und die Kriege die Preußen geführt hat summieren sich schon auf weit über 20.

04.08.2025 , 16:22 Uhr

Sorry ein k vergessen. "you know" muss es natürlich heißen, nicht das ich ihnen noch etwas falsches beibringe.

04.08.2025 , 16:12 Uhr

Kein Norwegisch aus der Google KI verwenden. No go!

Es heißt "skjønner du" im Sinne von "verstehen sie" oder "you now". Das wird in Schriftform am Satzende gerne verwendet.

In gesprochener Form wird ein Satz auch oftmals mit "sant" beendet, quasi eine Aufforderung zur Zustimmung wie im englischen das "right". In Schriftform wird es nicht verwendet.

Das war jetzt etwas Nachhilfe in meiner Landessprache, was sie mir mit ihrem Kommentar nun eigentlich mitteilen wollten weiss ich leider immer noch nicht. Mit dem Artikel und meinem Kommentar zur Kriegstüchtigkeit hat das alles jedoch wenig zu tun.

04.08.2025 , 14:21 Uhr

Kein Pole oder Balte würde sich ernsthaft von Deutschland eine Führungsrolle erwarten.

Man wünscht sich in diesen Ländern mehr Engagement. Bedeutet nichts anderes, als das dort die Erwartungshaltung besteht, das deutsche Militär so auszustatten das im Ernstfall deutsche Panzer es schaffen den Weg bis nach Stettin zurückzulegen und nicht schon in Pomellen den Geist aufgegeben. Gleiches erwartet man auch von der Marine.

Eine militärische deutsche Dominanz ist nicht nur in Osteuropa selbst heute nicht gefragt.

04.08.2025 , 14:03 Uhr

"'Kriegstüchtig' ist hierbei erst einmal neutral"

Diese Wörterkombination ist ein militärischer Begriff und stammt aus alten Preußenzeiten. Sowohl im Kaiserreich als auch unter den Nationalsozialisten stand dieser Begriff in Bezug zur Wehrhaftigkeit und war nicht nur ein Ausdruck hinsichtlich der Aufrüstung von Waffensystemen, sondern stand besonders für die Großmachtstellung der Deutschen in Europa und später in der Welt.

Neutral kann dieser Begriff daher nicht für sich selbst stehen, sondern er symbolisiert das, was Merz mit der Äußerung hinsichtlich der "stärksten Armee Europas" ausgedrückt hat, den deutschen Hang zum Größenwahn, der in dieser Art nur noch bei der Grande Nation zu finden war. Weder im Zarenreich noch in der kuk Monarchie. Werfen sie einmal einen Blick in die Geschichtsbücher und sie werden feststellen, dass die überwiegende Anzahl der kriegerischen Konflikte seit 1525 in Europa ihren Ausgangspunkt bei diesen beiden Nationen haben.

04.08.2025 , 11:22 Uhr

Merke: auf Aussagen die sich auf vermeintliche Äußerungen der eigenen Person in der Vergangenheit beziehen geht man nur dann ein, wenn die entsprechende Aussage zitiert oder die Quelle angegeben wird in der diese Aussage getätigt wurde.

03.08.2025 , 23:20 Uhr

Kriegstüchtig bedeutet Wehrhaft zu sein. Dazu gehört auch die Bereitschaft zum Kampf und der Wille einen Krieg zu führen, wohlgemerkt auch aktiv und insbesondere auch offensiv. Feiner Unterschied zur Verteidigungsfähigkeit, die einen passiven Charakter aufweist.

Mir steht es nicht zu mich in die deutschen Belange einzumischen, aber als Norweger ist mir ein verteidigungsfähiges Deutschland doch lieber als ein kriegstüchtiges. Der Hang zum Totalen in der deutschen Mentalität hat in der deutschen Geschichte zu häufig den Ausschlag gegeben ins Totalitäre abzudriften.

Die Reserviertheit in der deutschen Bevölkerung gegen alles militärische hat mir persönlich sehr zugesagt. Den Stimmungsumschwung betrachte ich daher eher skeptisch. Wie einfach es geht diese Einstellung zu missbrauchen und für die eigenen Zwecke zu nutzen, dürfte keiner besser wissen als die Deutschen. Im 20 Jahrhundert hat man sich zweimal vor diesen Karren spannen lassen, mit verherrenden Konsequenzen für die ganze Welt.

Daher lieber eine Nummer kleiner und erstmal die Verteidigungsfähigkeit herstellen.

03.08.2025 , 15:23 Uhr

Die UN Resolution 3379 entstand vor dem Hintergrund des Jom Kippur Kriegs und wurde von den arabischen Staaten initiiert und der Zionismus diente dabei eher als Chiffre um Israel zu diskreditieren. Die Ostblockländer haben das damals gerne aufgegriffen um den westlichen Imperialismus anzuprangern, ebenso wie die Dritte Welt in der eine Gleichsetzung von Israel und Kolonialismus vorherrschte.

Ein Urteil daraus kann nur im Kontext des damaligen Zeitgeschehens erfolgen und lässt sich keineswegs auf die heutige Lage übertragen.

Ergibt sich schon daraus, dass 3379 mit der Resolution 46/86 von 1991 aufgehoben wurde, unter Zustimmung u.a. der ehemaligen Ostblockstaaten und Enthaltung der meisten arabischen Staaten.

Und es wäre mir auch neu, dass die 28 Staaten die heute von Israel ein Ende des Krieges in Gaza fordern auch schon 1975 ganz "vorneweg" gegen Israel dabei waren.

Daher erschließt sich mir ihr Argument einer kritischen Distanz zum sogenannten "völkerrechtlichen Mainstream" (katastrophale Wortwahl des Foristen abdurchdiemittte) in keinerlei Hinsicht.

02.08.2025 , 22:47 Uhr

Diskussionen über Israel haben hierzulande ihren ganz eigenen Charakter. Fällt mir schon bei der Gewichtung der Themensetzung auf. Zur Frage des Genozids eine bundesweite pro und contra Debatte zu führen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, hilft in der jetzigen Situation niemanden, besonders nicht den persönlich Betroffenen.

Wer sich fragt, warum in anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Kanada auf einmal eine derartige Dynamik in Bezug auf Pro Pälästina herrscht, findet die Antwort darin, dass in diesen Ländern mittlerweile die richtigen Debatten geführt werden und zwar über die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft. Diese ist nämlich ebenfalls im Völkerrecht verankert.

Die Kraft des Völkerrechts geht nicht von der Gerichtsbarkeit sondern von der Kooperationsbereitschaft der Unterzeichnerstaaten aus, um z.B. einen Völkermord schon im Ansatz zu verhindern.

Die oben genannten Staaten haben sich eigentlich viel zu spät an diese Verpflichtung erinnert und sind erst jetzt aufgewacht. Deutschland scheint diesbezüglich immer noch zu schlafen.

Die Frage nach "actus reus" und/oder "mens rea" sollten dann doch besser die Gerichte klären.

02.08.2025 , 16:05 Uhr

Anscheinend beim Kommentieren noch zu sehr unter Strom gestanden.

"Vermeintliche Opfer" ist die Artikelüberschrift zu dem Link und nicht meine Wortschöpfung.

Wenn man dem Link folgt könnte man auch von selbst darauf kommen.

01.08.2025 , 22:32 Uhr

Sie bringen da einiges durcheinander. Die taz glorifiziert nicht die Taten und macht auch keine Rebellen aus den Protagonisten sondern prangert die Umstände an und die sind unabhängig von potentiellen Straftaten zu bewerten.

Maja T wurde zum einen in Deutschland ein Grundrecht verweigert indem ihr der Rechtsschutz durch einen Eingriff der Staatsanwaltschaft in die Gewaltenteilung verwährt blieb und zum anderen werden die Missstände der ungarischen Justiz aufgegriffen und die nicht EU konformen Haftbedingungen kritisiert. Das ist keine Hofberichtserstattung sondern journalistische Sorgfaltspflicht, da die Autoren wohl zu trennen wissen zwischen Tat bzw Tatvorwurf und dem sich daraus ergebenen Verfahren.

Zu ihrer "Tatsache" in Bezug auf die Opfer hilft ihnen die Antifa mit netten Porträts der "braven" Leute weiter.

Ist alles vertreten von Blood and Honour bis zur Légió Hungária. Und ja nicht die Empathie beim Lesen vergessen.

Die vermeintlichen Opfer antifa-info.net/20...udapest-verfahren/

01.08.2025 , 22:02 Uhr

Irgendwann muss ein hinreichender Tatverdacht aber auch belegt werden. Daran hapert es anscheinend. Seit Februar einen Prozess führen ohne Beweismittel für die Anklage vorzubringen ist alles andere als ein normaler Strafprozess. Nur zur Erinnerung, die Beweislast liegt bei der Staatsanwaltschaft.

01.08.2025 , 21:21 Uhr

"Eine Verminderung der Strafhöhe, als Anpassung an deutsches Recht, müsste Deutschland ungarischen Behörden in einem Übereinkommen allerdings abverhandeln."

Da eine Zusage von ungarischer Seite vorliegt, das eine mögliche Haftstrafe in Deutschland absolviert werden kann, würde ja dann das ungarische Urteil hierzulande in einem Exequaturverfahren in ein deutsches Urteil umgewandelt.

In diesem Verfahren wird zwar von der Strafvollstreckungskammer weder die Feststellung noch die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung des ausländischen Urteils überprüft, aber im Rahmen der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht wird auch geprüft, ob das Urteil in einem menschenrechtskonformen Verfahren ergangen ist.

Gemäß Rechtssprechung des BVerfG von 2016 (2 BvR 2191/13) eine rechtliche Vorraussetzung für die Vollstreckung in Deutschland, welches Gerichten zudem eine umfassende Aufklärungspflicht auferlegt, damit ein ausländisches Urteil bestand hat.

Vor diesem Hintergrund ist es strategisch klug und moralisch richtig eine breite Öffentlichkeit herzustellen um auf die Zustände in Ungarn hinzuweisen. Darüber werden auch deutsche Gerichte in einem Exequaturverfahren nicht hinwegsehen können.

31.07.2025 , 22:02 Uhr

"Und wer sich an der Klägerin Stelle die fast 100.000 Euro Schaden nicht zurückgeholt hätte muss wohl erst noch geboren werden"

Die Anwälte des Klägers haben im Vorfeld eine aussergerichtliche Einigung angestrebt. Die sah vor: keine Erhebung von Schadensersatzansprüchen bei einer gleichzeitigen Verpflichtung der Aktivisten das Filmmaterial nicht weiter zu verbreiten.

Das deutet dann schon darauf hin, dass der Hauptzweck der Klage darin bestand, öffentliche Beteiligung zu verhindern und damit wäre zumindest ein Aspekt einer Slapp Klage gegeben. Ein weiteres Kriterium was dafür spricht, ist der zu hoch angesetzte Streitwert, denn fällt dieser zu sehr aus dem Rahmen, könnte das ebenfalls ein Indiz für einen Einschüchterungsversuch sein. Das wird man genauer beurteilen können, sobald das Gericht den Streitwert festgelegt hat. Und dann wäre da noch der Punkt der Privathaftung, der ebenfalls zu einer Slapp Klage passt. Denn wer Geld sehen möchte, der hält sich an denjenigen Schadhaft bei dem es etwas zu holen gibt und das dürfte in diesem Fall nicht die Aktivistin sein.

Bleibt unterm Strich festzuhalten, dass mich ihre Ausführungen nicht wirklich überzeugen.

30.07.2025 , 19:28 Uhr

Selbstverständlich steht bei Unternehmen die auf diese Art vorgehen eine Strategie dahinter. NGOs verfolgen übrigens teilweise ähnliche Strategien wenn es darum geht Unternehmen zum Einlenken zu bewegen, besonders in Umweltbelangen

Das verläuft allerdings im rechtlichen Rahmen und stellt keineswegs einen Rechtsmissbrauch dar. Im übrigen sind die beiden Angeklagten anscheinend auch als Privatpersonen und nicht im Auftrag oder Namen einer NGO in das Gebäude eingedrungen. Dann haftet man wie jeder andere Bürger auch, strafrechtlich sowieso, aber auch zivilrechtlich. Wäre auch anders gegangen. Für die meisten NGOs gilt das Vereinsrecht und dann hätte sich der Kläger an der NGO schadhaft halten müssen. Hier hat man ihm die freie Auswahl gelassen zwischen Verbreiter und Verursacher zu wählen.

Bedenklicher ist da schon die Urteilsbegründung des Gerichts. Wenn es ein öffentliches Interesse an dem Filmmaterial bejaht, dann kann das individuelle Interesse des Klägers eigentlich keine Priorität haben und erst recht dürfte die Weiterverbreitung des Materials nicht untersagt werden. Bei einem solchen Urteil bleit nur der Gang durch die Instanzen um aus dem Schweinemästerbezirk herauszukommen

28.07.2025 , 14:50 Uhr

Hier wäre ein Grundkurs in Ethik angebracht. Dort würde ihnen beigebracht, dass es in einer Notsituation nicht darum geht einen Schuldigen haftbar zu machen, sondern das Leid zu lindern.

Das lässt sich in diesem Fall am schnellsten bewerkstelligen durch die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Zugang zu humanitären Hilfen.

Und wenn sie sich unbedingt an der Schuldfrage abarbeiten wollen, dann sollten sie denjenigen in den Fokus nehmen, der verantwortlich dafür ist, dass der Zugang zu humanitären Hilfen eingeschränkt bzw blockiert wurde.

Ebenfalls würden sie in einem solchen Kurs lernen, dass kein Mensch sich anmaßen sollte, Leben gegen Leben aufzurechnen. Wichtiger Punkt, gerade wenn es in den hiesigen Diskussionen um die israelischen Geiseln geht.

28.07.2025 , 14:28 Uhr

Deutschlands Haltung zu Israel ist naiv und gefährlich. Im guten Glauben an der Seite Israels stehen zu müssen, hat man übersehen, wen man da unterstützt.

Der Haftbefehl für Nethanjahu hätte der Weckruf sein müssen. Die Reaktionen von Bundeskanzler und Bundespräsident haben gezeigt, dass Deutschland doch die falschen Lehren aus der Geschichte gezogen hat und unfähig ist zu trennen zwischen historischer Verantwortung und aktuellen Ereignissen. Durch den Unwillen zu differenzieren hat Deutschland nicht nur dazu beigetragen durch seine Blockadehaltung das Leiden in Gaza zu verlängern, sondern auch seine Soft Power nicht nur in der arabischen Welt eingebüßt.

Gezielte Sanktionsmaßnahmen hätten zeitnah dazu beitragen können, den Druck auf Israel zu erhöhen und ein Einlenken zu bewirken. Der Ex Diplomat Clages hat es richtig benannt, dass Israel sich in der Auseinandersetzung selbst verloren hat und das gute Freunde dazu nicht Schweigen dürfen.

Aber wer meint sich anhand der Kriegsverbrechen mit einem Regime solidarisieren zu müssen, dessen Minister erst heute erklärt hat, dass die Gaza Hilfen "zur Lebenserhaltung des Feindes" (Ben-Gvir) beitragen, der hat vieles falsch verstanden.

27.07.2025 , 23:06 Uhr

Die Anerkennung eines Staates ist ein völkerrechtlicher Akt, daher kann sie auch nur in den Grenzen erfolgen die völkerrechtlich definiert wurden und das sind die von mir aufgeführten Gebiete vor 1967.

Und wenn sie den Aufbau der rechtsstaatlichen Strukturen alleine den Palästinensern überlassen wollen, dann haben sie auch zukünftig die Wahl zwischen Terror und Korruption an der Spitze. Die herrschten nämlich seit ewigen Zeiten. Und es dürften nicht wenigen der Protagonisten da unten die fachliche Kompetenz fehlen, einen Rechtsstaat zu errichten.

Wer hat denn in Deutschland die rechtsstaatlichen Strukturen nach 1945 aufgebaut? Deutsche oder nicht doch Deutsche in Kooperation mit den Alliierten.

27.07.2025 , 22:45 Uhr

Der von ihnen empfohlene Autor hat zwar einen Lehrstuhl, schreibt aber lediglich für das eigene Renommee. Rein subjektive Thesen/Botschaften für ein "erhofftes" breites Publikum.

Für Erheiterung sorgte besonders seine These des gelben Flecks (weil der Prophet die Farbe gelb nicht mochte!) den Juden im 8 und 9 Jahrhundert in islamischen Ländern tragen mussten inkl. seine haarsträubende Herleitung daraus zum tragen des gelben Davidstern in der NS Zeit. Vom Gelben Ring hatte er jedoch nichts zu berichten. Gut war europäisches Mittelalter, dazu noch die katholische Kirche, halt nicht sein Gebiet.

Ähnlich lückenhaft wie seine Theorien sind auch seine Quellenangaben. Ein ernsthaft interessierter Leser, der zudem wissenschaftliche Ansätze erwartet, ist da raus.

Bei Interesse würde ich ihnen die Werke des Pioniers der Islamwissenschaften Ignaz Goldziher empfehlen. Keiner war so in beiden Welten von Tora und Koran zuhause wie der Ungar. Und kaum einer nach ihm hat so fundiert über das historische Verhältnis von Judentum und Islam geschrieben. Nicht immer leicht zu lesen, denn es waren meist wissenschaftliche Werke, aber sehr viel erhellender als die Werke eines Abdel-Hakim Ourghi.

26.07.2025 , 16:20 Uhr

R2P hätte auch schon früher zur Anwendung kommen können aufgrund des UN Sonderstatus und des Rom Statuts. Für die Intervention braucht es allerdings ein UN Mandat und das wird es aufgrund des Vetorechts der USA nicht geben.

Bevor nicht ein Strukturwandel innerhalb der UN stattfindet, dürften von dieser Organisation im Nahostkonflikt keine einschneidenden Maßnahmen zu erwarten sein.

Es bleibt daher zur Zeit nur die Möglichkeit auf die völkerrechtliche Selbstverpflichtung der Staaten zu setzen. Diese kann einzeln oder auch im Verbund und ohne UN Mandat erfolgen und wirksame Maßnahmen jenseits militärischer Intervention ergreifen.

Es braucht lediglich einen gewichtigen Staat der voranschreitet und das könnte nach Lage der Dinge momentan Großbritannien sein. Da tut sich derzeit eine ganze Menge in der Hinsicht, nicht nur politisch.

Auf Macron würde ich weniger setzen, dieser hat stets mit einem Auge auch immer die französische Innenpolitik im Sinn. Bei dem Mann ist viel Kalkül im Spiel.

26.07.2025 , 15:43 Uhr

Gut das ist jetzt anscheinend eine deutsche Perspektive. Da kann ich nicht viel dazu beitragen, sondern lediglich eine norwegische - britische Sicht dagegenstellen.

Meine Frau und ich haben uns 2006 aufgrund unserer Erfahrungen während der WM dazu entschlossen uns in Deutschland niederzulassen. Der "Nationalstolz" äußerte sich nämlich in jener Zeit in einer Art der Offenheit, die sämtliche Klischees die im Ausland über die spröden Sandalenträger in weissen Frotteesocken kursierten, über den Haufen warfen.

Diese Art des sich begegnens gab es zu der Zeit weder in England noch in Norwegen. Die WM hat daher auch das Bild von Deutschland im Ausland nachhaltig geprägt.

Und auch die Jahre danach war in Berlin und selbst bei den steifen Hanseaten in Hamburg eine Stimmung zu spüren, die ein positives Lebensgefühl wiederspiegelte und integrativ war. Von Ausgrenzung war da wenig zu spüren.

Leider hat dieses Lebensgefühl mit dem Aufstieg der AfD und bedingt durch die Auswirkungen des Krieges in Syrien sowie durch Corona ein jähes Ende gefunden und spätestens durch den Krieg in der Ukraine für einen krassen Wandel in der Gesellschaft gesorgt. Nicht nur in Deutschland.

25.07.2025 , 22:44 Uhr

Wie bei allen 142 Staaten zuvor, erfolgt die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen vor 1967. Konkret Gaza, Westjordanland und Ost Jerusalem.

Die Zustimmung Israels ist auch keine Grundvoraussetzung für eine Staatsgründung. Es lässt sich auch miteinander leben ohne staatliche Anerkennung. Dürfte gerade in Deutschland keine Neuigkeit darstellen.

Israels Aufgabe dürfte darin bestehen das Westjordanland zu räumen und die militärische Präsenz in Gaza auf das notwendigste zu beschränken und diese spätestens nach Klärung der Geiselfrage komplett zu beenden.

Mehr Rechte stehen Israel nämlich nicht zu. Der Rest, von Wiederaufbau bis hin zur Errichtung rechtsstaatlicher Strukturen wird Aufgabe der internationalen Gemeinschaft in Kooperation mit den Palästinensern sein, sofern dieser Teil der Weltgemeinschaft ihr Anliegen mit einem Staat Palästina auch in die Tat umsetzen will.

Dazwischen gilt es dann noch die rechtlichen Fragen der finanziellen Entschädigung zu klären, für illegale Landnahme, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen von israelischer Seite, sofern diese von Gerichten attestiert wurden oder werden.

25.07.2025 , 21:31 Uhr

Auf den von ihnen verwiesenen Vorsatz bin ich im ersten Kommentar bereits eingegangen. Dolus ex re ist eine Vorsatzbejahung die aus dem objektiven Verhalten des Täters abgeleitet wird und auch gängiges Prinzip nicht nur der deutschen Rechtsauffassung. Es geht also nicht mehr um Äußerungen, Stellungnahmen etc sondern rein um Indizen, die vermuten lassen das ein genozidales Verhalten vorliegt. Und da landen wir wieder beim erwähnten Punkt (iii) den Lebensbedingungen.

Der geläufige und bisher vorherrschende Maßstab das einzig aus der Beweislast der Angriffsführung eine genozidale Absicht ersichtlich ist, lag bei Sebrenica auf der Hand, bei Israel kann es eigentlich ausgeschlossen werden und dürfte juristisch auch nur schwer nachzuweisen sein.

Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass der IGH diese Richtung weiter verfolgt.

Generell hängt es jedoch auch von den Anklagevertretern ab, welche Linie der IGH einschlägt, denn es liegt auch auf der Hand, dass es sich bei dem Gerichtshof um keine politisch neutrale Instanz handelt. Erkennbar allein schon an den Fällen in denen Anklage durch den IGH erhoben wurde und die auffallend häufig einen Afrikabezug hatten.

25.07.2025 , 17:24 Uhr

Rechtliche Beschränkungen stellen juristisch eine Einschränkung von Rechten dar. Zum Beispiel die Handlungsfreiheit.

AGBs sind Vertragsbedingungen und stellen allgemeine Regelungen dar. Beispiel:

Eine Stadtbibliothek gehört ebenfalls zum öffentlichen Raum. Diese hat sowohl eine Hausordnung sowie AGBs in denen die Bestimmungen zum Ausleihen von Büchern geregelt sind. Bedeutet aber nicht, dass ihre Rechte eingeschränkt sind, wenn sie ein Buch ausleihen sondern das sie die vertraglichen Bestimmungen der Stadtbibliothek bei der Ausleihe akzeptieren.

25.07.2025 , 14:27 Uhr

"Ob das dann noch "öffentlicher Raum" ist, steht sehr in Frage."

Keineswegs, da der öffentliche Raum sich juristisch dadurch definiert, dass er keiner rechtlichen Beschränkung unterliegt. Ein Entgelt für die Benutzung zu entrichten ist in diesem Sinne keine rechtliche Beschränkung. Gilt für öffentliche Toiletten, Parkgebühren und auch für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

25.07.2025 , 14:00 Uhr

Guter, sachbezogener Beitrag. Die Position ist schlüssig hinsichtlich der UN Völkermordkonvention. Wobei anzumerken ist, dass die Zerstörungsabsicht einer Gruppe nicht die einzige Intention sein muss, sondern auch durch die militärische Zielsetzung oder wie hier mit Sicherheitserwägungen einhergehen kann.

Der IGH hat seine bisherigen Verfahren zum Tatvorwurf eines Genozids auf den Nachweis von Einzelakten abgestellt gemäß der Völkermordkonvention und den Römischen Statut wie in Art 6 und nicht auf die Absicht eines zielgerichteten Handelns zur Zerstörung einer Gruppe. Diese Absicht ist juristisch sehr schwer nachzuweisen.

Ausgangslage ist, dass diese Einzelakte geeignet sind, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Dazu gehört auch unter (iii) "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung herbeizuführen".

In diese Richtung gehen auch derzeit die Ermittlungen des Gerichts bei der Klage Südafrikas. Und damit wäre dann auch der Tatbestand des Genozids an diesem Einzelakt nachweisbar.

24.07.2025 , 22:03 Uhr

Mehr Druck auf Israel fordern derzeit anscheinend alle, mit Ausnahme der Bundesregierung und Trump. Selbst die israelische Ärztekammer fordert das die humanitäre Versorgung in Gaza sichergestellt werden muss.

Die Frage ist nur, wer nimmt das Heft des Handelns in die Hand, trägt Verantwortung und sorgt dafür, dass die 350 LKW die Grenze passieren?

Auf Israel kann in der Hinsicht keiner hoffen. Die Regierung hat heute erst erklärt, dass es in Gaza keine Hungersnot gäbe und das die Diskussionen im Ausland auf einer Propagandaaktion der Hamas beruhen.

Mit derartigen Spielchen der Schuldzuweisungen ist kein Staat zu machen. Die Protagonisten treten auf der Stelle und die Menschen hungern derweil. Wo bleibt da die Kooperation der Staatengemeinschaft jenseits von Erklärungen?

In diesem Zusammenhang stellt sich ebenso die Frage, ob der Surpreme Court in Israel überhaupt noch existiert. Denn immerhin handelt es sich nach landläufiger Meinung bei Israel ja immerhin um einen Rechtsstaat.

24.07.2025 , 21:27 Uhr

"Der Völkermordvorwurf wird auch durch ständiges Nachplappern nicht wahrer... Es gibt hierzu nämlich eine (in diesem Falls sehr klare) juristische Definition..."

Das hängt von dem Maßstab ab, welches das Gericht zu Grunde legt. Eine Absicht kann auch dolus ex re abgeleitet werden. Auch kann ein Genozid durch die Vorenthaltung humanitärer Hilfen abgeleitet werden.

Bedeutet nichts anderes als das der Zerstörungsgrundsatz, den sie offensichtlich als Maßstab anlegen, nicht der einzige Beweggrund sein muss.

Die Äußerungen von Regierungsvertretern in Bezug auf ethnische Säuberung und Umsiedlung deuten auf eine derartige Absicht hin. Und angesichts des aktuellen Konfliktgeschehens ist es wahrscheinlich, dass das Gericht genau hier ansetzt.

Das wäre jetzt nur ein Einwand zu ihrem Beitrag. Ich tausche mich aber auch gerne mit einem Experten aus, der dieses anders einschätzt. Am besten sie beginnen die Debatte mit der von ihnen erwähnten klaren juristischen Definition. Die verwenden wir dann als Grundlage.

24.07.2025 , 14:34 Uhr

Hanebüchener Vergleich israelische Staatsbürger mit Juden gleichzusetzen und dann eine Brücke zur NS Zeit zu schlagen und dieses dann noch mit "Firnis von Zivilisation und Aufklärung" zu begründen.

Nach ihrer Logik wären dann die Boykotte an russischen Staatsbürgern 2022, wie Einlaufverweigerungen russischer Yachten in französischen Häfen oder Stornierungen von Feriendomizilen an der Côte d’Azur oder in St. Moritz auch eine Form der" Kollektivbestrafung" oder nicht doch eher Ausdruck eines Protestes von Zivilakteueren gegen die Kriegsführung Russlands?

24.07.2025 , 14:03 Uhr

Staat und Bürger sind in der Aussenbetrachtung nicht immer fein säuberlich zu trennen. Handlungen der Regierung können daher auch zu Ressentiments gegenüber der Bevölkerung und damit zu Repressionen an deren Bürgern im Ausland führen.

Bei derartigen Boykotten wie dem Kreuzfahrtschiff handelt es sich um lokale Protestformen, die völlig legitim sind, solange sie friedlich ablaufen. War bei den Russen 2022 an der Côte d’Azur auch nicht anders. Da wurde den Yachten das Anlegen untersagt usw.

Die Auswirkungen staatlichen Handelns können auch langfristige Folgen haben, sollte gerade in Deutschland bekannt sein. Bis Anfang der 60er waren die Aussichten für Deutsche ein Ferienhaus in Dänemark oder Norwegen zu mieten gleich null, da persona non grata und nicht nur in diesen Ländern.

Auch ist diese Form des Boykott für die betroffenen Personen keine Zumutung oder Bestrafung, denn sie wissen ja sehr wohl vor welchem Hintergrund eine derartige Handlung stattfindet. Anders würde es sich verhalten, wenn sie persönlich angefeindet würden. Das wäre dann aber auch ein anderer Sachverhalt.

23.07.2025 , 01:49 Uhr

Abgesehen davon das die Rex Talionis kein Gebot sondern ein Gesetzestext ist, handelt es sich bei ihr um ein juristisches Prinzip. Es wendet sich an die gerichtliche Instanz Israels und nicht an die Nation.

Vor diesem Hintergrund macht ihr Einwand wenig Sinn, es sei denn sie wollten dafür plädieren das Israels Vergeltungsmaßnahmen sich darauf beschränken ausschließlich die Verantwortlichen, also die Ausführer der Tat, vor Gericht zu stellen. Alttestamentarisch steht ihr Zitat nämlich für die Gleichheit der Rechte. Dazu gehört aber nicht Stellvertreter haftbar zu machen. Das finden sie in der Antike eher im orientalischen Codex Hammurabi. Indem wird juristisch nicht mit gleichem Maß gemessen.

Soviel zum Thema Verhältnismäßigkeit und Rechtsprechung in der Antike.

22.07.2025 , 22:13 Uhr

Kurzfristige Lösungen sind meist nicht gratis zu haben. Daher einige Euro in ein Anwaltsbüro und für ein Forensikinstitut investieren. Gleichzeitig selbst Anzeige bei der Polizei erstatten. Fingerabdrücke des Verdächtigen besorgen, bei Mietsachen am besten per Lifting Tape von der Türklinke nehmen, bei Metall braucht es kein Pulver für die Sichtbarkeit und über den Anwalt zusammen mit den Schreiben im Labor einreichen. Stimmen die Abdrücke überein, erstellt das Labor ein Gutachten. Dieses hat keine gerichtliche Beweiskraft, dient jedoch der Staatsanwaltschaft als Tatsachenbeweis, der einen Anfangsverdacht begründet. Daraufhin müssen Ermittlungen eingeleitet werden. Dazu den Vermieter auf dem Laufenden halten.

Eine asiatische Arbeitskollegin meiner Frau im Krankenhaus hatte vor vielen Jahren sexistische und rassistische Schreiben am Scheibenwischer ihres Wagens und einen Kollegen in Verdacht. Hier haben wir einfach ein Wasserglas mit seinen Fingerabdrücken als Nachweis benutzt. Letzte Zweifel beseitigte im Laufe des Verfahrens dann ein Schriftvergleich.

Die verauslagten Kosten werden bei Verurteilung ersetzt plus Schadensersatz.

22.07.2025 , 21:17 Uhr

Sich hinter der Ausrede der historischen Verantwortung zu verstecken, nimmt den Deutschen keiner mehr ab. Weder in Europa, in der arabischen Welt und auf der Südhalbkugel erst recht nicht.

Verantwortung aus der Geschichte zu übernehmen, bedeutet in erster Linie in Gegenwart und Zukunft zu verhindern, dass sich Unrecht wiederholt.

Das erreicht man nicht durch Waffenlieferungen an einen Staat der Kriegsverbrechen begeht. Und auch nicht in dem man sämtliche Sanktionen durch ein Veto blockiert.

Wäre schön, wenn die Diskussionen zum Thema sich nicht ausschließlich um die Belange Deutschlands drehen, wie ihr Beitrag exemplarisch zeigt, sondern um die Betroffenen vor Ort.

Und wer meint Solidarität mit einem Unrechtstaat üben zu müssen, nur weil dieser den Namen Israel trägt, der hat nur wenig verstanden. Besser wäre es für Deutschland darauf hinzuarbeiten, dass aus Israel wieder ein Rechtsstaat wird, der sich an internationale Regeln hält. Sanktionen sind ein Mittel welches dazu beitragen kann, das ein Staat wieder in die Spur zurückfindet.

Zu ihrer Bemerkung bezgl. der Hamas. Bitte zwischen Ursache und Wirkung auch die Verhältnismäßigkeit mit einbeziehen, die ist entscheidend.

22.07.2025 , 18:09 Uhr

"Sie alle verbinde die Sorge um die Situation von Maja T.."

Es ist lobenswert, dass die taz den Fall begleitet und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht.

Ich würde es aber begrüßen, wenn auch die Fälle des deutschen Marek Kaufmann und des deutsch-franzosen Lennart einen ähnlichen Grad an Aufmerksamkeit erhalten würden. Beides Fahrradtouristen, die im Iran unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und inhaftiert wurden.

Um sich hier ein Bild machen zu können, ist man leider weitgehend auf angelsächsische Medien angewiesen.

Im Falle Maja T gilt festzuhalten, dass die Überstellung keinen Rechtsbruch wohl aber einen Eingriff in die Gewaltenteilung darstellt. Die zitierte Aussage des Abgeordneten ist insofern nicht korrekt. Beschlüsse des BVerfG bei Beschwerden gegen Gerichtsurteile gelten rückwirkend und setzen einen bestehenden Beschluss erst bei Erlass ausser Kraft.

Und wenn der Abgeordnete schon eine Korrektur von rechtstaatlicher Seite anstrebt sollte er diese auch im Auslieferungsrecht des IRG anstreben, das bisher keine ordentlichen Rechtsmittel gegen einen Auslieferungsbeschluss vorsieht. Mit einer Reform ließen sich derartige Situationen zukünftig vermeiden.

22.07.2025 , 12:33 Uhr

"Allerdings hat Hamas weder Zehntausende Menschen umgebracht noch einen ganzen Landstrich in Schutt und Asche gelegt.."

Aber auch nur deshalb nicht, weil sie nicht über die nötigen militärischen Mittel verfügen. Die Absicht ist schon vorhanden und diese Absicht, Zivilisten gezielt attackiert oder bombardiert zu haben sollte man Israel nicht pauschal unterstellen. Es ist schon traurig genug, dass einer Demokratie wie Israel bescheinigt werden muss dem Kriegsziel alles untergeordnet zu haben und dabei auch nicht vor Kriegsverbrechen zurückzuschrecken.

Das Argument mit dem Unterschied zwischen Diktatur und Völkermord ist aus meiner Sicht daher nicht schlüssig.

22.07.2025 , 12:17 Uhr

"Leider fehlt auch in diesem Statement der Beschluss von Maßnahmen, den auch Einzelstaaten (die Unterzeichnenden) umsetzen können.."

Das ist im Falle Israel nicht so einfach, wie es bei Russland der Fall war. Die EU und damit deren Mitglieder haben ein Assozierungsabkommen mit Israel. Das verhindert wirtschaftliche Sanktionen von Einzelstaaten gegen privatwirtschaftliche Akteure weitgehend. Norwegen hat dies 2024 versucht mit einem geplanten Importverbot von Waren aus Siedlergebieten. Scheiterte am Verstoß mehrerer Abkommen die Norwegen mit der EU getroffen hat. Gleiches galt für eine geplante Kennzeichnungspflicht in Norwegen für israelische Produkte wie Wein aus den Gebieten.

Sanktionen die direkt gegen den Staat Israel gerichtet sind, können zudem einzig per einstimmigen EU Beschluss getroffen werden.

Zudem haben Länder wie UK, Kanada, Australien, Spanien oder Norwegen schon Einzelmassnahmen getroffen, gegen Einzelpersonen oder durch die Einstellung von Waffenlieferungen an Israel oder die Einstellung von Investments in Israel durch Staatsunternehmen, wie z.B. der norwegische Staatsfond.

21.07.2025 , 22:37 Uhr

"Die Politik sitzt das Ganze aus"

Würde ich pauschal nicht behaupten. Es gibt zwei große Blockierer, die USA und Deutschland. Letzteres besonders in Hinblick auf EU Beschlüsse und Sanktionen.

Jüngstes Beispiel die heutige Erklärung von 28 Staaten unterzeichnet, darunter

Foreign ministers of Australia, Austria, Belgium, Canada, Cyprus, Denmark, Estonia, Finland, France, Iceland, Ireland, Italy, Greece, Japan, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, The Netherlands, New Zealand, Norway, Poland, Portugal, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland and the UK.

Das Statement war eindeutig. Ende des Gaza Krieges, freier Zugang zu Nahrungsmitteln, Ende der Siedlergewalt, Ablassen von den Umsiedlungsplänen und Freilassung der Geiseln.

Deutschland teilt diese Positionen offensichtlich nicht und gehört nicht zu den Mitunterzeichnern. Die Regierung lässt lieber Vertreter der Taliban einreisen für die Ausstellung von Reisepässen, damit die Abschiebeflüge demnächst direkt nach Afghanistan durchgeführt werden können.

Da kann sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Hier der Link zur Erklärung GOV UK www.gov.uk/governm...tinian-territories

20.07.2025 , 21:17 Uhr

"Wieso hat der Anwalt eigentlich nicht nach der Entscheidung des OLG Berlin Rechtsmitel eingelegt?"

Im Auslieferungsrecht des IRG gibt es kein ordentliches Rechtsmittel gegen Auslieferungen und somit auch keine Revision. Einzige Möglichkeit Rechtsschutz zu erhalten ist eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG. Das Recht muss jeder Person gewährt werden, die ein Gerichtsurteil hinsichtlich der Konformität mit der Verfassung anzweifelt. Nur hat dieser Schutz erst dann rechtliche Gültigkeit, wenn ein positiver Beschluss des BVerfG vorliegt. Bis dahin gilt das Urteil und kann auch vollstreckt werden.

20.07.2025 , 20:57 Uhr

Gesetze zitieren und sie richtig auslegen ist so eine Sache für sich.

Im Sinne von 223 StGB bedeutet Versuch, dass der Täter zur Tat ansetzt, sie jedoch nicht vollendet.

Wer nicht zwischen Versuch und Absicht unterscheiden kann, sollte gegenüber anderen Foristen nicht noch zusätzlich auf den Imperativ zurückgreifen.

20.07.2025 , 18:41 Uhr

Zeit eine Lanze für den Konservatismus zu brechen und die Gegenrechnung aufzumachen.

Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland. Hier waren es überwiegend Sozialdemokraten die rechte Positionen übernommenen haben.

Die Analyse der Autorin krankt daran, dass sie die Rechten in Europa gleichsetzt und dabei ausseracht lässt, das nur wenige ihre Wurzeln im historischen Rechtsextremismus haben, wie die AfD, FPÖ oder Rassemblement National.

Die Dansk Folkeparti verdankte ihren Aufstieg dem Umstand, dass sie sich als Bewahrer des Sozialstaates ansah, der durch Überfremdung gefährdet sei.

Die norwegische Fremskrittspartiet wurde als Steuerprotestpartei gegründet, warb für Distanz zur EU und sprach sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus islamisch geprägten Kulturen aus.

In beiden Ländern präsentierten die Positionen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und in keinem dieser Länder käme jemand auf die Idee diese Parteien als rechtsextrem zu bezeichnen. Was im Ausland wahrlich anders gesehen wurde.

Die Konzepte der Autorin wurden in diesen Ländern bereits sämtlich erprobt. Ergebnis: Die Fremskrittspartiet steht derzeit bei 23%, der rechte Block in Dänemark bei 21%

19.07.2025 , 21:41 Uhr

Die Feststellung ob ein Rechtsbruch vorliegt treffen bisher in Deutschland zum Glück immer noch Gerichte und nicht der Volksmund. Und bisher ist mir noch kein Urteil bekannt.

Und woher wollen sie wissen, dass den Personen der Rechtsschutz nicht verwehrt wurde? Nur weil der Staat diese Personen als "nachvollziehbar ausreisepflichtig" ansieht, bedeutet das nicht automatisch, dass Gerichte dieses genauso sehen.

Rechtlicher Fallstrick bleibt in diesem Abschiebefall sowieso das Aufenthaltsgesetz. Zum Beispiel ist nach diesem vorher zu prüfen, ob der Person im Aufnahmeland eine Haftstrafe droht.

Wer mir erklären kann, wie eine derartige Prüfung durchzuführen ist, wenn es offiziell keinerlei direkte Kontakte zu den Taliban gibt, ist ganz weit vorne.

Und wer nicht klar belegen kann, dass einer Person im Aufnahmeland weder Haft noch Folter oder Verfolgung drohen, der kann auch nicht abschieben.

Gilt auch für andere Abfragen die vor einer Abschiebung getätigt werden müssen und gesetzlich verpflichtend sind.

19.07.2025 , 21:04 Uhr

" Wer Demokratie will, kann keine Politik wollen, die völlig losgelöst von den Überzeugungen der Wähler ist."

Das hängt immer davon ab, worauf sich die Überzeugungen der Wähler stützen.

Aktuelles Beispiel. Laut Allensbach befürworten gerade einmal 27% der Bürger ein Verbot der AfD. Hauptgrund für die Ablehnung ist die Aussage, dass die etablierten Parteien sich mit einem Verbot lediglich einen ungeliebten Konkurrenten vom Leib halten wollen.

Worauf diese Erkenntnis beruht ist nicht schwer zu erraten.

Daher ist dem Volk aufs Maul schauen nur selten eine gute Lösung für aktuelle Probleme. Zu beeinflussbar und schwankend ist diese nämlich in der Breite. Besser wäre es ein eigenes politisches Profil zu entwickeln und Konzepte umzusetzen, die für die Menschen auch eine direkte Auswirkung haben, möglichst im positiven Sinne. Entscheidend für eine Demokratie ist nämlich vorallem das Vertrauen, welches die Bürger in ihren Staat haben.

19.07.2025 , 20:45 Uhr

Die faire Jeans muss nicht erst erfunden werden, die gibt es schon seit langer Zeit. Nennt sich Denim.

Einmal bei Indigofera in Schweden oder bei Blaumann in Deutschland nachfragen. Japan ist der größte Absatzmarkt für diese Art Kleidung und gleichzeitig der größte Produzent. Unternehmen wie Japan Blue, Momotaro oder Iron Heart stellen in Japan die Denims nach alten US Verfahren und in Handarbeit her. Etwas Chemie für das Indigoverfahren braucht es zwar, es gibt aber auch Modelle die ganz klassisch rein pflanzlich gefärbt werden. Das hat seinen Preis, in einem Berliner Store beträgt der Einstiegspreis für ein solches japanisches Modell 600€ und auch die "handelsüblichen" Modelle bewegen sich ab 250€ aufwärts.

In Bezug auf billig oder teuer ist es bei Denims jedoch eine Frage der Anschauung. Die Hosen können weit über zehn Jahre getragen werden. Bei häufiger Tragedauer bekommen sie nach gut zwei Jahren erst eine individuelle Patina und fangen dann erst an richtig gut auszusehen.

Im Grunde ist es eine Frage der Einstellung. Wer ständig neu uniformiert sein will und Trends folgt, der greift halt auf Fast Fashion zurück anstatt einen eigenen, nachhaltigen Stil zu pflegen.

19.07.2025 , 14:54 Uhr

"Was genau ist an diesen Abschiebungen menschenrechtswidrig?"

Einmal die Urteile des EGMR zu diesen Vorgängen studieren. Das Gericht gibt ihnen die passenden Antworten.

Seit 2024 hatte jede Klage gegen eine Abschiebung nach Afghanistan Erfolg. Die letzten ausser Deutschland die nach Afghanistan abgeschoben haben, waren die Schweden letztes Jahr mit einem Flug mit neun Personen an Bord nach Kasachstan.

Aufgrund der Gerichtsurteile des EGMR haben derzeit so gut wie alle europäischen Länder Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.

Die Begründung des Gerichtshofs war übrigens in jedem Urteil stets dieselbe.

Menschenrechtsverletzungen!

Dürfte bei einem Regime bei dem u.a. Steinigung und Handabhacken eine Form der Bestrafung darstellen auch keinen nur halbwegs humanen Geist verwundern.

19.07.2025 , 14:36 Uhr

" Wo wurde es veröffentlicht?"

Offiziell nirgends, außer in BW. Von Sachsen ist durch den Flüchtlingsrat bekannt, dass drei Personen abgeschoben wurden aus der Abschiebehaft. Diese hatten vorher eine Haftstrafe unter drei Jahren abgesessen wegen Diebstahl, Drogenvergehen und Raub.

In BW waren allerdings auch Schwerverbrecher wegen Sexualdelikten und schweren Körperverletzungen unter den Abgeschobenen.

Die restlichen Bundesländer hüllen sich in Schweigen, was ja wiederum auch eine Aussage ist.

19.07.2025 , 14:13 Uhr

Da der Mensch zwar die Fähigkeit besitzt rational zu denken, davon jedoch oftmals keinen Gebrauch macht und lieber irrational handelt, hat man vor langer langer Zeit einmal Regeln aufgestellt für das Verhalten in einer Gruppe und sehr viel später diese Regeln als allgemein verbindlich in Gesetzen festgehalten. Und es ist noch gar nicht so lange her, da galten für die Privilegierten eines Landes Ausnahmen vor dem Gesetz. Die Folge waren Willkür und Ungerechtigkeit besonders gegenüber den sozial schwachen.

Ich bewege mich lieber in einer Welt von der ich weiß, dass das Recht für alle und ohne Ansicht der Person gilt, als in einer Welt die vom "inneren Gerichtshof" der Mehrheit dominiert wird.

Mit welcher Begründung sie also glauben, einer bestimmten Gruppe einen moralischen Sonderstatus aufzwingen zu wollen, erschließt sich mir nicht.

Straftaten sind weder an Nationen noch Kulturen festzumachen und es gibt sie seit Anbeginn der Menschheit.

Daher zählt lediglich die Frage, wie man mit ihnen in einer Gesellschaft umgeht. Meine Meinung dazu habe ich in Auszügen hier dargelegt.

19.07.2025 , 12:52 Uhr

Realpolitik in Bezug auf das Inland sind sämtliche politischen Maßnahmen, die eine direkte Auswirkung auf die Bevölkerung haben und vor Ort auch positiv spürbar sind. Können sie sich selbst überlegen, was da alles drunterfällt.

19.07.2025 , 12:48 Uhr

"Es ist auch ein Signal an Asylbewerber, dass, wenn sie kriminell werden, hier nicht bleiben können."

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Das individuelle Asylrecht sogar eine große Errungenschaft für Europa. Wird in Diskussionen hierzulande gerne übersehen. Ebenso das Straftäter auch Rechte haben und die Verurteilung bei einer Straftat nicht eine Entrechtung des Verurteilten bedeutet.

Bedeutet die Bestrafung erfolgt gemäß Strafgesetzbuch und hat der Verurteilte seine Strafe verbüsst, tritt Erledigung ein und er erhält wieder seine vollen Bürgerrechte. Das gilt auch für anerkannte Asylbewerber. Eine Abschiebung nach Verbüssung der Strafe einzig aufgrund der Straftat wäre eine Doppelbestrafung, die gegen das Grundgesetz verstößt.

Auch bei ausländischen Straftätern die über einen anderen Aufenthaltsstatus verfügen gilt zuerst die Regelung gemäß § 60 Abs 1 Satz 1 AufenthG. Wird diese nicht berührt, ist es legitim das ein Staat versucht der Person das Aufenthaltsrecht zu verweigern, notfalls durch Abschiebungen. Das hat jedoch keine Signalwirkung sondern ist ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang der auf Basis der Sachlage jedoch nicht auf Abschreckung beruht.

18.07.2025 , 21:42 Uhr

"Die EU hingegen konnte sich bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen"

Sehr zurückhaltend ausgedrückt. Bei insgesamt 38 Verstößen Israels gegen das EU-Assoziierungsabkommen (gemäß EU Bericht) wurden alle vorgeschlagenen Sanktionen für die ein Einstimmigkeitsbeschluss erforderlich ist von Deutschland und Ungarn blockiert. Die Unterstützung von Österreich, der Slowakei und der Tschechischen Republik führte dann sogar dazu, dass jede kritische Haltung gegenüber Israel auch in Form einer Erklärung verhindert wurde.

Die europäischen Länder und erst recht Norwegen, UK, Kanada, Neuseeland und Australien sind sich schon darüber einig, dass neben den USA, Deutschland der Hauptblockierer ist, wenn es darum geht Israel in der Hinsicht unter Druck zu setzen, die Situation für die Menschen in Gaza zu verbessern.

Daher stellt sich auch nicht nur die moralische Frage nach der Mitverantwortung Deutschlands an den Zuständen in Gaza und im Westjordanland, es ist auch rechtlich relevant. Denn sobald ein gerichtliches Urteil Israel Kriegsverbrechen attestiert, dürfen sich nicht nur die politisch Verantwortlichen hierzulande warm anziehen.

18.07.2025 , 21:14 Uhr

"Alles, was die Taliban stärkt, ist schlecht für die globale Sicherheitslage"

In erster Linie ist es eine schallende Ohrfeige für alle Frauen. Nicht nur in Afghanistan.

Dobrindt und die Union werden es mit diesem Kurs fertigbringen, dass Deutschland in einigen Jahren ganz viele neue strategische Partner an seiner Seite hat. Die Taliban sind da nur der Auftakt, da werden noch weitere Allianzen geschmiedet.

Die AfD freut es das die Union ihre Positionen auch weiterhin eins zu eins übernimmt, ihr Höhenflug hält an.

Wenn die" Lokomotive" Deutschland nicht bald einen anderen Kurs fährt und anfängt Real- statt Symbolpolitik zu machen, kann sie sich in spätestens vier Jahren als Juniorpartner der AfD andienen.

Dann kann auch endlich wieder Öl und Gas aus Russland fließen und Nethanjahu zu einem offiziellen Staatsbesuch eingeladen werden.

Deutschland ist längst dabei sich aus der Wertegemeinschaft zu verabschieden und sich in einer Nische einzurichten zwischen Autokraten vom Schlage Netanjahu und Trump sowie autoritären Systemen wie den Saudis, Katar oder China. Das alte deutsche Motto "paktieren gemäß des eigenen Vorteils willens" greift wieder um sich. Einmal in Gaza nachfragen.

17.07.2025 , 22:19 Uhr

Sehr erfreulich das der Autor hier Auszüge aus dem Bericht der International Crisis Group veröffentlicht hat. Dafür das die Crisis Group weithin als weltweit bedeutenster Think Thank für die Analysen von Krisen und Konflikten gilt und in ihrem Kuratorium seit 1995 vom finnischen Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari bis hin zum UN-Generalsekretär Kofi Annan Persönlichkeiten von Rang, Namen und vorallem mit Kompetenz vertreten waren, werden ihre Beiträge in der deutschen Medienlandschaft zu wenig berücksichtigt. Besonders wenn es um den Nahostkonflikt geht. Auch der aktuelle Bericht "The Gaza Starvation Experiment" hat in den UK und Skandinavien für ein starkes Echo gesorgt, wurde von hiesigen Medien jedoch weitgehend ignoriert.

Zur Sorgfaltspflicht des Autors hätte eigentlich gehört, die Onlineversion des Berichts zu verlinken, denn er enthält noch viele weitere interessante Details zu diesem Thema. Das hole ich jetzt hiermit nach

The Gaza Starvation Experiment

www.crisisgroup.or...rvation-experiment

17.07.2025 , 20:49 Uhr

Fangen wir lieber von vorne an.

Slapp ist ein Akronym und steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation.

Bei dieser Form werden Klagen oder Schadensersatzforderungen systematisch eingesetzt um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Denn die Androhungen hoher Schadensersatzforderungen dienen rein als Einschüchterungspotential um derartige Berichte zu unterbinden.

Gemäß dem vom BGH festgelegten rechtlichen Bestimmungen des Verbreitungsprivilegs hätte der Kläger sich auch an Animal Rights Watch als Verbreiter des Materials schadlos halten können und an diese NGO die Schadensersatzansprüche stellen können. Stattdessen wurde eine Privatperson in Haftung genommen.

Ganz schlechte Strategie wenn es einzig ums Geld geht. Ein erfahrener Anwalt hält sich immer an die, bei denen es etwas zu holen gibt.

Daher ist ihr Argument, dass es einzig um Schadensersatzansprüche ging, nicht sehr einleuchtend. Vordergündig ging es den Klägern um Unterlassung.

Das sie dazu noch meinen moralischen Einwand zu diesem Vorgehen dem juristische Feld des StGB zuordnen, bestätigt nur meine Vermutung, dass sie den Sachverhalt nicht richtig überblickt haben.

17.07.2025 , 15:28 Uhr

In keinem EU Land gibt es eine Pflicht die CO2 Betäubung anzuwenden, sie ist nur gängige Praxis, zeit- und kostensparender als die Elektrobetäubung.

Es braucht auch keinen Veganer- oder Vegetariernachweis, sondern bloss gesunden Menschenverstand um zu erkennen, dass ein mehrminütiger Erstickungstod einem Lebewesen nicht zuzumuten ist.

Ich denke auch nicht, dass in Bezug auf Tierquälerei ihre Aussage "Zum Glück sieht das die Mehrheit der Menschen anders, bzw. richtig" zutrifft.

Die Aussage dürfte wohl eher auf Unkenntnis der Ereignisse basieren oder aufgrund von Empathielosigkeit erfolgt sein.

17.07.2025 , 15:05 Uhr

Mit etwas Sachverstand stellt man vorallem fest, dass es sich um eine klassische Form der Slapp Klage handelt, deren Ziel vorrangig ist die Weiterverarbeitung des Bildmaterials zu verhindern.

Gehen sie ruhig davon aus, dass die Anklagevertreter der Aktivistin im Vorfeld einen außergerichtlichen Vergleich angeboten haben.

Bei Abgabe einer freiwilligen Unterlassungserklärung zur Verbreitung des Bildmaterials, Verzicht auf Schadensersatzansprüche. Damit verbunden, bei Ablehnung des Vergleichs persönliche Haftbarmachung der Aktivistin hinsichtlich der Schadensersatzansprüche.

Zu ihrem Einwand der Straflosigkeit nur soviel, das Eindringen in den Betrieb stellt einen Hausfriedensbruch dar, der soweit mir bekannt von den Aktivisten auch nicht bestritten wird. Und wenn sie auf die Moral verweisen können sie meine obige Schilderung einmal kategorisieren. Mir fällt dazu nur ein Wort ein, hat zehn Buchstaben und fängt mit "Erp......." an.

Und warum der Schadensersatz aus ihrer Sicht, bei der Dokumentation eines nicht rechtswidrigen und angeblich gängigen Vorgangs, zu niedrig angesetzt wurde, dürfte sich nur ihnen erschließen.

16.07.2025 , 20:57 Uhr

Als Hort des Widerstands kann man den norwegischen Fußballverband lediglich in Relation zu anderen Verbänden in Europa oder der Uefa und Fifa sehen.

Der Norges Fotballforbund ist seinem heutigen Selbstverständnis nach in erster Linie eine moralische Instanz, die sich für Chancengleichheit einsetzt, besonders bei der Förderung von Jungen und Mädchen im Fußball. Das war auch eines der Hauptanliegen und der Hauptgrund für die Pause in der Nationalmannschaft von Ada Hegerberg.

Was international als Privileg angesehen wird wie equal pay oder das sich bei schwangeren Frauen der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert sind in Norwegen mittlerweile Selbstverständlichkeiten, die auch in der Wirtschaft oder im Staatsdienst nicht grundsätzlich anders gehandhabt werden. Aus welchen Gründen sollte es im Sport anders sein? Es geht ausschließlich um Gerechtigkeit im Sinne der Gleichberechtigung und es war ein langer Weg hin zu equal pay und anderen Errungenschaften und der Weg führt hoffentlich noch weiter. Gilt nicht nur für den Frauenfussball.

15.07.2025 , 23:41 Uhr

"Nun kann es nicht schnell genug gehen mit ebensolchen Sanktionen: 50 Tage seien „eine sehr lange Zeit“, beklagte Kallas"

Nicht die EU sondern der EuGH hat in seinem Urteil (C-124/20) im Jahre 2021 festgehalten, dass Sekundärsanktionen nicht nur gegen das EU Blocking Verbot sondern auch gegen das Interventionsverbot gemäß Völkerrecht verstoßen.

Warum es der EU jetzt nicht schnell genug gehen kann, gegen die Rechtssprechung des EuGH und gegen das Völkerrecht zu verstoßen wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Es passt aber zur derzeitigen Kopflosigkeit der EU und in eine Zeit in der das Recht von den Staaten nicht mehr befolgt, sondern gemäß individueller Interessen nur noch gebraucht und damit oftmals auch missbraucht wird.

Das ist ganz im Sinne der Autokraten dieser Welt und wird, wenn es permanent weiterbetrieben wird, zum beschleunigten Abbau von Rechtsstaatlichkeit führen.

Das wiederum führt dann häufig dazu, dass man sich irgendwann gar nicht mehr so sehr von den Anderen unterscheiden wird. Beispiele hierfür gibt es in der Geschichte zu hauf.

15.07.2025 , 22:35 Uhr

Der Autor schreibt von der EU, meint aber offensichtlich Deutschland. Nicht alle Staaten in Europa befinden sich in einer derartigen Abhängigkeit zu den USA wie Deutschland. Da gilt es fein säuberlich zu trennen.

Deutschland als Vasall der USA ist auch nichts neues. Gerade in Sichheitsfragen hat es sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten bequem eingerichtet, auf Kosten der USA.

Die Blindheit hierzulande bestand darin, dass davon ausgegangen wurde es gäbe Verhältnisse in der Welt die von Dauer sind.

Öl und Gas vom "Best Buddy" Wladimir, Wirtschaftsaufschwung durch Xi und die USA waren ja eh seit 49 der Big Brother in allen Belangen. Also alles gut.

Die Zeiten ändern sich und nicht wenige Anrainerstaaten blicken jetzt spöttisch auf Deutschland. Solidarität ist keine Einbahnstraße und gerade diese hat Deutschland seit der Wiedervereinigung oftmals vermissen lassen. Da war "Germany first" das Motto.

Und auch wenn jetzt der Aufbruch erfolgt, bis das Iris Satellitenprogramm und die militärischen Planungen umgesetzt sind, ist Deutschland militärisch abhängig von den USA und wird es auch bis zur Einführung eines atomaren Schutzschildes bleiben. Da gibt es kein Weg zurück.

15.07.2025 , 18:38 Uhr

Kurzer Nachtrag zu ihrem kleinen Tipp.

"Kleiner Tipp am Rande: Was eine Stilblüte ist, sollten Sie gelegentlich mal nachschlagen. Das von Ihnen genannte Beispiel mit Sicherheit nicht."

Bei uns in Norwegen gilt als höchste Form der Kultiviertheit die Höflichkeit, ohne die kommt man bei uns nicht sehr weit. Als smålig bezeichnen wir Äußerungen von Personen die permanent gegen dieses Gebot verstoßen.

Und zur Sache nur soviel: Meine Verwendung des Begriffs Stilblüte habe ich abgeleitet von der Definition einer Missbildung in der Wortwahl, die in dem Buch häufig anzutreffen ist. Das dieses mit dem von mir aufgeführten Beispiel nicht konform geht, ist halt Pech.

Da ich hinsichtlich der deutschen Sprache aber gerne lernfähig bin, werde ich das nochmal genauer betrachten.

15.07.2025 , 18:01 Uhr

Auch für ihren charmanten Kommentar gilt, meine Einwände bezogen sich auf die Stilmittel die Massala verwendet um sein Szenario zu schildern. Die Belletristik ist dafür nicht der geeignete Bereich, es sei denn man heißt Tom Clancy. Zudem ist das Navra Szenario nicht neu und auch keine deutsche Erfindung.

Ein Sachverständiger der ein ernsthaftes Anliegen vertritt und dabei in belletristischer Manier haarsträubende Szenarien auffährt, einmal das Kapitel lesen in dem die russische U Bootbesatzung auf den Hans Inseln die russische Flagge hisst und das Ereignis mit einem Vodka aus DDR Zeiten feiert, dazu noch sinnfreie Dialoge, konterkariert damit sein eigentliches Anliegen.

Die mir von ihnen zugesprochenen Positionen waren übrigens nicht Gegenstand meines Kommentars und beruhen wohl eher auf Einbildungskraft.

Gilt auch für die Aussage zu Anne Applebaum, die zwar eine der schärfsten Krtikerinnen des russischen Regimes ist, aber als Historikerin differenzieren kann zwischen der russischen Gesellschaft und aktuellen Vorgängen.

Am besten einmal selber das Buch lesen und sich dann an einer konstruktiven Kritik versuchen, anstatt andauernd nur Anklagepunkte zu formulieren.

14.07.2025 , 19:07 Uhr

Darum geht es nicht. Um meinen Einwand richtig zu verorten, müssten sie zumindest das Buch kennen. Das ist schließlich Gegenstand meines Kommentars und nicht Positionen von Seite X oder Y, mögen sie von AfD, BSW oder CDU sein.

14.07.2025 , 18:55 Uhr

Schwere Körperverletzung wird nach § 226 StGB mit einer Mindestrafe von einem Jahr und einer Höchststrafe von zehn Jahren geahndet.

In minder schweren Fällen kann die Mindeststrafe auf fünf Monate reduziert werden.

Auch ihre Definition von schwere Straftaten bedarf einer Korrektur. Die Bestimmung einer schweren Straftat ist an der Schwere der Rechtsgutsverletzung festzumachen und nicht an der Höhe der Mindeststrafe. Auch schwerer Betrug kann mit einer mehrjährigen Haftstrafe geahndet werden, fällt aber nicht unter diese Kategorie.

14.07.2025 , 18:44 Uhr

Niederlande, Norwegen Schweden und Finnland haben schon seit längerem die Abschiebungen ausgesetzt aufgrund der Menschenrechtslage.

14.07.2025 , 15:57 Uhr

Das höchst manipulative Angstszenario krankt allein schon am Verständnis des Autors, der den Ukrainekrieg als Weltordnungskonflikt betrachtet und dabei ein derart schlichtes Russlandbild an den Tag legt, dass man ihm anraten möchte einmal bei Anne Applebaum in die Schule zu gehen.

Die Stilblüten des Buches geben einen dann den Rest. Der Putinnachfolger trägt den schönen Namen Obmantschikow und sein Vertrauter heißt Palatschow, was Lügner und Henker bedeutet. Das Ganze ist in seiner Schlichtheit derart diletantisch, dass selbst die Kernaussage der "Kriegstüchtigkeit" eher schlicht daherkommt. Mehr Waffen = mehr Sicherheit und dafür muss auch die Bevölkerung Opfer bringen, in Form von finanziellen Einschnitten. Besser hätte es die Rüstungslobby auch nicht darstellen können.

Die alte These "wer Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein" hat Massala mit seiner Kriegslogik konterkariert und sich damit zum Sprachrohr derer gemacht, die sich vehement für eine staatlich angeordnete und zentrale Kriegsertüchtigung einsetzen.

Wer sich für russische Positionen/Ukrainekonflikt interessiert, der lese lieber Winfried Schneider-Deters dreibändiges Werk "Ukrainische Schicksalsjahre".

12.07.2025 , 22:44 Uhr

Das nenne ich einmal eine kompetente Zusammenfassung. Kurz und auf den Punkt gebracht. Vielen Dank dafür.

12.07.2025 , 22:13 Uhr

Welche steile These von Michael Rothberg meinen sie denn und in welchem Zusammenhang?

Abgesehen davon, das der von ihnen erwähnte Historikerstreit 2.0 hauptsächlich in den deutschen Feuilletons ausgetragen wurde und eher Mainstream war, scheiterte er ja gleich zu Beginn am mangelnden Verständnis der Kritiker von Rothberg und Co.

Denn wer partout an einem Vergleichsverbot festhält, übersieht dabei das die Einstufung als Singularität einen systematischen Vergleich vorraussetzt. Andernfalls lässt sie sich nicht bestimmen. Rothberg hat das richtig benannt, dass Erinnerung kein Nullsummenspiel ist und daher ist der Ansatz das kritische Erinnerungen an den Holocaust einerseits und an Verbrechen des Kolonialismus und Imperialismus andererseits sich nicht ausschließen nur konsequent, da Erinnerung in diesem Kontext immer relational stattfindet.

Die Brücke die er dann schlägt von der NS Ideologie zur Geschichte der kolonialen und rassistischen Gewalt zeigt dann die Gemeinsamkeiten der Ereignisse auf.

Das haben davor schon Hannah Arendt, Aimé Césaire oder Raphael Lemkin gemacht. Hat in Deutschland nur keiner zur Kenntnis genommen. In den USA und besonders in Afrika sah das anders aus.

12.07.2025 , 14:57 Uhr

"Ja, dann nennen Sie mir doch die völkischen Vordenker, die positiven Bezug auf den Kolonialismus nehmen"

Auch in diesem Punkt herrscht eine zu eingeengte Perspektive. Vordenker lassen sich auch im Bereich der Jurisdiktion ausmachen. Einen Bezug zum Kolonialismus und der NS Zeit stellt in diesem Falle die Rechtswissenschaft her. Abgeleitet anhand der deutschen Gerichtsbarkeit u.a in besetzten Gebieten und/oder im Abgleich mit der britischen Gerichtsbarkeit in den Kolonien.

Nachzulesen u.a in (kleine Auswahl) : T Rønnow-Rasmussen, Legal Theory in Nazi Germany (2022)

Nazi Crimes and the Law, hg Nathan Stoltzfus, Henry Friedlander, New York 2008

John Rawls, The Law of People, Harvard University Press, 2001

12.07.2025 , 14:20 Uhr

"Dass das Indien-Zitat, das Sie irgendwo ausgegraben haben, irgendwie repräsentativ für die NS-Ideologie ist schlicht falsch.."

Sinngemäße Übersetzung "Der russische Raum ist unser Indien, und wie die Engländer es mit mit wenig Personal beherrschen, so werden wir in unserem Kolonialraum regieren". Adolf Hitler, September 1941

Nachzulesen in: The Cambridge Companion to the Nazi-Soviet War, David Stahel, Cambridge University Press 2025

Das Originalzitat wurde bestimmt auch hierzulande publiziert. Bei Interesse einfach einmal suchen.

Ihre Ausführungen sind zwar teilweise plausibel, aber aufgrund der Quellenreduktion auf deutschsprachige Publikationen und deutsche Historiker begrenzen sie sich selbst und das spiegelt sich in ihren Aussagen wieder, die wissenschaftlich gesehen oftmals überholt sind. In Deutschland spielte die Verbindung zwischen Kolonialismus und NS Zeit in der Forschung bis Anfang der 2000er überhaupt keine Rolle, im UK wird schon länger zu diesem Thema geforscht.

Von daher müssten sie sich schon mit den Publikationen aus dem Anglo-amerikanischen Raum auseinandersetzen, um sich ein objektives Bild machen zu können, welches auf der Höhe der Zeit ist.

11.07.2025 , 22:15 Uhr

"Dann bitte Belege. Welcher ausgewiesene NS-Historiker vertritt diese These?"

Natürlich gibt es Kontinuitäten von kolonialer und nationalsozialistischer Herrschaft, darauf hat schon früh Hannah Arendt in ihrem Text "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" verwiesen.

Es kann heutzutage auch mit gutem Gewissen die These vertreten werden, dass der europäische Kolonialismus ein Vorläufer nationalsozialistischer Gewalt war und das Kolonialismus und NS Ideologie die gleichen Konzepte über Rasse und Lebensraum zu Grunde lagen.

Verwiesen sei an dieser Stelle nur auf den Essay des Australiers A. Dirk Moses "Der Katechismus der Deutschen" oder auf Michael Rothbergs "Holocaustgedenken im Zeitalter der Dekolonisierung".

Und bei Historikern wie Sebastian Conrad, Jürgen Zimmerer, Ulrich Herbert, Benjamin Madley oder Charles S. Maier finden sie weiteres Material zu diesem Thema.

Ebenso in der Publikation Black Germany: The Making and Unmaking of a Diaspora Community, 1884-1960, Aitken, Robbie , Rosenhaft Cambridge 2013.

11.07.2025 , 18:27 Uhr

"Eigentlich die "hohe Wahrscheinlichkeit", weil wir ja hier im nationalen Recht der Abscheibungsverbote sind"

"Beachtliche Wahrscheinlichkeit" ist ein juristischer Begriff und bezeichnet nicht den Grad der Gewissheit in derartigen Verfahren. Spricht das BVerfG in einem Verfahren von "hoher Wahrscheinlichkeit", dann ist dieses auf den Fall bezogen.

11.07.2025 , 15:25 Uhr

Gekonnt am Thema vorbei argumentiert. Und wer repräsentiert denn bitteschön die "Geschichtswissenschaft"? Mögen vielleicht einige Historiker anders sehen als der Autor, aber gleich ein ganzer Wissenschaftszweig? Etwas hochgegriffen.

Auch ihre Definition von Gewalt geht an der Aussage des Autors vorbei. Gewalt muss nicht immer physisch sein, es gibt zum Beispiel auch sprachliche Gewalt. Diese ist auch heute noch in Gebrauch und hat ihrer Entstehung der Kolonialzeit zu verdanken.

Das der Kolonialismus Auswirkungen auf die Mentalitäten und Machtstrukturen in einer Gesellschaft hatte und hat und zudem rassistische Denkmuster etabliert hat, sollte eigentlich keine Neuigkeit darstellen. Das dieses auch unterschiedliche Formen der Gewalt mit sich bringt, liegt in der Natur der Sache.

Das die daraus entstandene Unterteilung in "wir" und "die" dem Faschismus den Weg bereitet hat dürfte auch unstrittig sein.

Wenn sie diese Schilderungen in den richtigen Kontext einordnen und wegkommen von ihren "Kämpfen in den Kolonien und deren Auswirkungen", könnten sie erkennen, dass der Autor das Wesentliche kurz, prägnant und korrekt auf den Punkt gebracht hat.

10.07.2025 , 15:07 Uhr

Würde die Politik die AfD Positionen genauso ernst nehmen, wie Teile der Bevölkerung, dann hätte sie längst verinnerlicht, dass sie es bei der AfD mit einer rechtsextremen Partei zu tun hat, deren Ziel die Beseitigung der Demokratie ist. Der Unterschied zu vielen anderen rechten Parteien in Europa.

Mit dieser Einsicht hätte schon längst ein Verbotsantrag in die Wege geleitet werden müssen. Was nützt das schärfste Schwert, wenn es nicht eingesetzt wird.

In der Breite hat die Politik aber Angst vor der eigenen Courage und scheut nach deutscher Manier das Risiko.

Eine hundertprozentige Sicherheit würde aber nur dann bestehen, wenn die AfD aus der politischen Verantwortung heraus klar gegen die demokratische Ordnung verstößt. Das Verhalten des Alterspräsidenten im thüringer Landtag war ein gutes Beispiel dafür, leider hat er es nicht durchgezogen sondern den Gerichtsentscheid befolgt.

Nur diese beiden Wege führen zum Ziel die AfD aus den Parlamenten zu entfernen und nicht mehr in Zweifelsfragen auf die Stimmen aus diesem Lager angewiesen zu sein. Ansonsten bleibt nur das übrig, was ich bereits geschildert habe.

10.07.2025 , 12:32 Uhr

Korrekt statt EuGH wäre der EGMR besser geeignet. Die KI Tastatur halt..

10.07.2025 , 12:27 Uhr

Teil 2

Es ist zudem eine Einzelfalentscheidung die sich auf die Situation "junger, arbeitsfähiger Männer" bezieht. Daraus kann nicht abgeleitet werden, wie es das BAMF jetzt tut, dass grundsätzlich Rückführungen nach Griechenland rechtlich zulässig sind.

Da es sich beim Anlegen eines derartigen Maßstabs immer um auch um eine Quantizierung von Wahrscheinlichkeiten handelt, läßt sich ein solches Urteil auch relativ einfach revidieren, z. B. vor dem EuGH, wenn der Nachweis erbracht wird, z. B. in Form von Statistiken, dass die angesetzten Maßstäbe des Gerichts der Situation vor Ort nicht standhalten.

Rechtlich jedoch ist die Herangehensweise des BVerwG weder außergewöhnlich noch zu beanstanden. Über das Ergebnis des Urteils kann man natürlich geteilter Meinung sein, besonders nach der Lektüre dieses sehr informativen Artikels.

10.07.2025 , 12:15 Uhr

"Doch in Griechenlands „Schattenwirtschaft“ nach Beschäftigung zu suchen – das empfahl kürzlich das Bundesverwaltungsgericht"

Diese Aussage bedarf einer juristisch korrekten Einordnung, um sie richtig interpretieren zu können. Im Kontext des Artikels entsteht der Eindruck, dass BVerwG würde eine Empfehlung zur Schwarzabeit aussprechen. Das war in dem Urteil keinesfalls von den Richtern so gemeint.

Das Gericht hat in seiner Urteilsfindung den Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegt. Es hat auf Basis der ihr vorliegenden Informationen eine Risikoprognose unter Berücksichtigung von Faktoren wie Gesundheitsversorgung, Unterkunft, Zugang zu Nahrung etc. getroffen. In diese Prognose mit eingeflossen sind auch zusätzliche Verdienstmöglichkeiten in der Schattenwirtschaft. Das ist nach internationalen Standard nicht ungewöhnlich, dass Gerichte dieses mitberücksichtigen, wenn bekannt ist das ein Land über eine solche im großen Ausmaß verfügt. Siehe die Türkei.

Nach dieser wertenden Einschätzung besteht nach Auffassung des Gerichts kein Risiko des Eintretens einer extremen Notsituation.

Fortsetzung folgt..

09.07.2025 , 23:47 Uhr

Den Beitrag habe ich vor einem ganz bestimmten Hintergrund verfasst.

Schon einmal bemerkt, dass die Diskussionen in Deutschland sich meist um sich selbst drehen?

Die Zeiten sind aber vorbei in denen vor allem die Vergangenheit als Ausrede für alles herhalten konnte. Gilt für AfD, Israel, Aufrüstung und vieles mehr hinter dem man sich hier bisher gut verstecken konnte.

Jetzt droht die Gefahr, dass die EU zwischen den Mächten Russland und USA aufgerieben wird und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich noch eine dritte Großmacht ins Spiel bringt.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die richtigen Weichen zu stellen und Prioritäten zu setzen. Dazu gehört auch dafür zu sorgen, dass Parlamente handlungsfähig sind und bleiben. Daher besser jetzt schon einmal mit der Idee anfreunden, dass bei wichtigen Entscheidungen unter Umständen die Stimmen aus dem Nichtregierungslager gebraucht werden und wenn es der Sache dient, dann sollte es egal sein aus welchem Lager sie kommen.

Mir scheint es jedoch, dass die hiesige Mentalität in dem Glauben zu verharren scheint, das Weltgeschehen sei weit entfernt und das Leben wird schon seinen gewohnten Gang nehmen. Finde ich äußerst kurzsichtig

09.07.2025 , 20:44 Uhr

"Mit denen, die die Demokratie schleifen wollen, demokratische Kontrolle sichern?"

151 Abgeordnete lösen sich nunmal nicht in Luft auf. Priorität sollte sein das Parlament funktionsfähig zu erhalten, dazu gehören auch Ausschüsse.

In ganz Europa ist es bisher nicht gelungen rechte Parteien im Parlament durch Ausgrenzung klein zu halten. Da wird Deutschland ganz sicher nicht den Anfang machen.

Eine Kooperation in Sachfragen bedeutet auch nicht gleich das Ende der Demokratie, es gilt das Land für die gegenwärtigen Herausforderungen richtig aufzustellen und wenn dabei auch aus der rechten Ecke Zustimmung kommt ist das akzeptabel und kein Weltuntergang. Nennt man auch "mit in die Verantwortung nehmen".

Bei der heutigen Weltlage ist Pragmatismus angebracht, nicht Ideologie und erst recht keine parlamentarischen Grabenkämpfe.

Wenn die Parteien die rechten Kräfte eindämmen wollen, dann müssen sie Politik machen die für die Menschen auch positive Auswirkungen hat und die direkt vor Ort spürbar ist. Wenn das nicht angegangen wird, dann bleibt nichts übrig als mit dem rechten Rand zu leben. Gelingt in anderen Ländern auch, teilweise sogar erstaunlich gut. Pluralismus halt!

09.07.2025 , 16:34 Uhr

Wie bei vielen Gesetzen und Verordnungen hat deren Anwendung nicht nur eine Seite.

In ersten Linie verhindert das Gesetz, dass sich deutsche Unternehmen im Ausland Boykottmaßnahmen anschließen, die nicht der deutschen Rechtsauffassung entsprechen. Bestes Beispiel sind die zahlreichen US Sanktionen.

Es gilt aber eben auch für Verbände (z.B. Wirtschaftsverbände), Organisationen und Einzelpersonen im Inland.

Grundlage ist aber, dass man sich namentlich einer solchen Erklärung anschließt. Ein einfacher Aufruf bei X erfüllt dieses Kriterium noch nicht.

Einige Boykotterklärungen des BDS in Deutschland jedoch schon.

09.07.2025 , 13:15 Uhr

Wie immer bei diesem Thema gilt es zu differenzieren zwischen Israels Taten und Israels Existenz. Da BDS keine homogene Bewegung ist, sind die Grenzen hier fließend.

Auch erschließt sich mir nicht, was ein israelischer DJ damit zu tun hat und was die BDS Bewegung dazu legitimiert in die Autonomie hiesiger Clubbetreiber einzugreifen. Gleiches gilt für den Kunst- und Wissenschaftsbetrieb.

Anhänger der Bewegung die hierzulande eine Boykotterklärung namentlich unterstützten, sollten zudem gut bei Kasse sein. Nach § 7 Boykotterklärung des AWV ist Inländern die Abgabe einer Erklärung, die sich an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt verboten. Es sei denn sie erfolgt im Rahmen beschlossener Sanktionen der UN, EU oder der Bundesregierung.

Das Vergehen stellt immerhin eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 500.000€ geahndet werden kann.

Soviel zur Legalität derartig gelagerter Aufrufe.

08.07.2025 , 21:45 Uhr

Am Thema vorbei und zu kurz gedacht. Der Autor schreibt von einem Desaster und von einem Verfassungsrichter von AfDs Gnaden und betont den Schaden für die Reputation des Richters, sollte dieser durch die Stimmen der AfD ernannt werden.

Nach Logik des Autors wären dann seit Jahrzehnten in den Parlamenten von Norwegen, Schweden, Dänemark, Niederlande oder Belgien kaum noch Gesetze verabschiedet worden, von Ernennungen ganz zu schweigen.

Diese Länder haben gelernt zu differenzieren zwischen einer Abstimmung und Kooperation. Grundvoraussetzung bei Minderheitsregierungen, man kooperiert in Sachfragen und zwar nach allen Seiten, da sich ein Parlament keine ideologischen Grabenkämpfe leisten kann, wenn es funktionsfähig bleiben will, das bleibt Sache der Parteien aber nicht der Fraktionen.

08.07.2025 , 21:16 Uhr

Das würde ich sofort unterstützen, wenn denn Nethanjahu bei der Vergabe des Friedensnobelpreis am 10 Dezember persönlich in Oslo anwesend wäre.

Als Unterkunft würde ich aber nicht das Grand Hotel Oslo wählen, in dem schon viele Friedensnobelpreisträger genächtigt haben, sondern das Ringerike fengsel. Preiswerter und sicherer, sogar mit vergitterten Fenstern und Wachpersonal. Dort dürfte Netanjahu sich dann bis zum Prozessbeginn in Den Haag, so seine Gedanken machen, ob es wirklich eine gute Idee war Trump vorzuschlagen.

08.07.2025 , 20:51 Uhr

Falsches Verständnis von einer parlamentarischen Demokratie die der Autor hier an den Tag legt. Die Zustimmung in Sachfragen hängt lediglich davon ab, ob eine Fraktion sich mit den Inhalten identifizieren kann.

Ist die AfD davon überzeugt, dass der vorgeschlagene Richter die richtige Wahl für den Posten ist, dann ist deren Zustimmung kein Desaster sondern eine Beleg für ein funktionierendes Parlament. Und auch der Linken steht es frei nach objektiven Kriterien abzustimmen.

Eine Sache wird nicht dadurch allein falsch, nur weil sie die Feinde der Demokratie für richtig halten. Das ist Ideologiegedöns anno 19 Jahrhundert. Es gibt schon noch einen Unterschied zwischen Zusammenarbeit und Abstimmungsverhalten der Fraktionen.

08.07.2025 , 20:29 Uhr

Irgendwann dürfte es auch der CDU einleuchten, dass Deutschland über einen funktionierenden Rechtsstaat verfügt und die rechtswidrigen Maßnahmen der Regierung über kurz oder lang von den deutschen Gerichten einkassiert werden.

Anstatt jetzt noch zu überlegen, wie man den nächsten per internationalen Haftbefehl gesuchten Staatsführer die Hand schütteln und ihn schmackhaft machen könnte, dass er seine Landsleute zurücknimmt, wäre ein Tritt auf die Bremse und etwas Besinnung angebracht.

Es wäre klug wenn sich die Regierung weitere Blamagen erspart und die Afghanen denen eine Aufnahmezusage gemacht wurde umgehend aus Pakistan ausfliegt.

Auch die Idee Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen sollte schnellstmöglich begraben werden, wenn nicht vor deutschen Gerichten wäre spätestens vor dem EuGH Endstation.

Merz und Dobrindts konzeptlose Migrationspolitik hat als Ergebnis lediglich vorzuweisen das die AfD mittlerweile bei 24% steht, die Glaubwürdigkeit Deutschlands nach außen dahin ist und nach innen die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und beschädigt wurde. Das in einer so kurzen Zeit hinzubekommen ist auch schon eine Leistung.

07.07.2025 , 20:22 Uhr

"Also ich weiß nicht, wo Sie ihre Geschichte herhaben..."

Das ist ganz einfach, in der Schule gelernt. Borgtun skole und Kongsbakken videregående skole, Tromsø, Norge.

Der von ihnen erwähnte Nato beitritt beruht auf unseren unguten Erfahrungen mit den Deutschen. Wir waren nämlich wie Schweden ein neutrales Land. Hat leider die deutschen Besatzer nicht sonderlich beeindruckt.

Über das Verhältnis der Nordnorweger zur russischen Bevölkerung ist im März diesen Jahres ein sehr empfehlenswerter Artikel in der taz erschienen. Dort wird der Zustimmungwert mit 84% angegeben. Meine Angabe mit 90% stammt aus der norwegischen Aftenposten.

taz.de/Grenze-zwis...Russland/!6070118/

Etwas leichtes zum Einstieg über den Norden während der NS Zeit aus dem Polarkreisportal, sehr seriös.

polarkreisportal.d...mark-von-den-nazis

Hoffe sehr, dass diese Informationen zu einer objektiveren Sichtweise beitragen.

07.07.2025 , 15:57 Uhr

Hier gilt es doch etwas differenzierter vorzugehen. Es gibt Nachbarstaaten die in ihrer Historie von Russland unterdrückt bzw der staatlichen Existenz beraubt wurden und es gibt Anrainerstaaten die ein relativ unbelastetes Verhältnis zu Russland haben.

Dementsprechend ist auch die Perspektive ausgelegt. Bei uns in Nordnorwegen gelten die Russen nach wie vor als Befreier die uns vor Hitlers Anordnung der verbrannten Erde bewahrt haben. Aktuelle Umfragen zeigen das 90% der Bevölkerung in Nordnorwegen pro russisch eingestellt sind. Es gilt dabei den richtigen Bezug herzustellen, der beruht hier auf den kulturellen Einfluss und der russischen Bevölkerung, die hier stark vertreten ist, nicht jedoch auf der Staatsführung. Das war auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges nicht grundsätzlich anders.

Diese Sichtweise werden sie in Polen oder in Lettland nicht finden, da dort die russische Kultur den Bürgern übergestülbt bzw verordnet wurde, sie also nicht aus der Historie heraus gewachsen ist sondern unter Zwang stattfand.

Ein gewichtiger Unterschied zwischen den Mentalitäten der Nachbarstaaten und deren Verhältnis zu Russland.

07.07.2025 , 13:50 Uhr

Leider das gewohnte Bild, neben einer freundlichen Einleitung "wie immer, lesen hilft", konsequent an meinem Kommentar vorbeigeschrieben.

Ob Frau Prien sich auf mögliche Optionen nicht festgelegt hat ist unerheblich. Als Juristin hätte sie es wissen können und auf die Frage die einzig richtige Antwort geben müssen. Und die lautet "Die Einführung einer Quote für Kinder mit Migrationshintergrund ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar". Ende der Diskussion.

Stattdessen lautete eine ihrer Aussagen "Erfahrungen anderer Länder anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind“, das impliziert schon das sie sich mit einer Quote anfreunden könnte.

Den grundsätzlichen Kern des Problems stellen Aussagen und Handlungen von Unionsseite dar, deren Ansätze schon rechtswidrige Maßnahmen enthalten. Das trägt in der Häufung nicht nur zur Erosion des Rechtsstaats bei, sondern diese Aussagen schüren auch eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, bei der von vornherein klar ist, dass sie nicht erfüllt werden kann.

Das ist reiner Populismus der zudem noch auf den Rücken von Minderheiten ausgetragen wird und sich nur noch stilistisch von den Ansätzen der AfD unterscheidet.

06.07.2025 , 21:10 Uhr

Halbwissen ist noch zu moderat für diesen Unsinn. Es scheint in der CDU die Tendenz zu geben öffentliche Äußerungen zu tätigen, ohne sich vorab zu informieren, ob diese auch Rechtskonform sind.

Frau Prien sei angeraten einmal Artikel 3 des Grundgesetz zu studieren und sich in Erinnerung zu rufen, dass Deutschland die UN Kinderrechtskonvention ratifiziert hat und völkerrechtlich an diese gebunden ist.

Dann wird ihr vielleicht auch die Bedeutung der Begriffe Diskriminierung, Rassismus und gleichberechtigter Zugang zu Bildung in diesem Zusammenhang ersichtlich.

Bei der Häufung von rechtswidrigen Vorschlägen und Handlungen dürfte die Union bei anhaltender Vorgehensweise spätestens zum Ende der Legislaturperiode ein Fall für den Verfassungsschutz sein.

Für ihren restriktiven und despektierlichen Umgang mit Minderheiten darf sie sich aber ruhig jetzt schon schämen.

06.07.2025 , 20:36 Uhr

"Jedes EU-Land hätte selbst schon Sanktionen verhängen können.."

Einzelaktivitäten bewirken leider oftmals das Gegenteil. Da in Norwegen alles transparent und öffentlich einsehbar ist, hier einmal zwei Beispiele für (un-) solidarische Handlungsweisen.

Als der norwegische Staatsfond sich 2024 von seinen Anteilen am israelischen Mobilfunkbetreiber Bezeq getrennt hat, haben u.a. die deutsche Telekom und der französische Anbieter Bouygues Telecom die Anteile übernommen.

Bezeq ist der größte Anbieter in der Region und u.a für den Ausbau des Netzes in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland zuständig.

Ähnliches Verfahren bei israelischen Banken die Kredite für den Siedlungsbau vergeben. Hier sind für den Staatsfond aus der EU die Commerzbank, die österreichische Raiffeisen Bank International und Crédit Agricole aus Frankreich eingesprungen.

Bei einem Konstrukt wie der EU ist Solidarität eine Einbahnstraße, solange sich nicht alle Mitglieder auf ein gemeinsames Sanktionsvorgehen verständigen können. Gilt für privatwirtschaftliche aber auch staatliche Sanktionen. Wir reden hier immerhin von einem Volumen von 141 Milliarden Dollar an Investitionen und 114 Milliarden an Anleihen.

06.07.2025 , 14:53 Uhr

Stimmiger Essay, die Autorin hat nur den falschen Ansprechpartner ausgewählt. Der Schlüssel zur Umsetzung liegt in den USA. Die EU hat kein eigenes Profil und der Fokus der meisten Mitglieder ist auf die Bedrohung aus Russland gerichtet. Daher schwimmen die EU Länder im Fahrwasser der USA. Vorneweg der Musterschüler Deutschland, den die Autorin anscheinend aus Taktgefühl bei den Blockiererländern ausgespart hat.

Von Seiten der EU sind daher kurzfristig keine konkreten Maßnahmen zu erwarten, die konträr zur Israelpolitik der USA stehen. Daher bleibt auch nur die dürftige Ausrede auf Dialog mit Israel zu setzen übrig, wohlwissend das Worte bei Personen vom Schlag eines Nethanjahu wenig fruchten.

Was die Ambitionen der EU als geopolitischer Akteur angeht, so sind die Zeiten rein auf diplomatischen und wirtschaftlichen Wege globalen Einfluss zu nehmen leider vorbei.

Die Zeitenwende hat auch zur Folge, dass aktuell politischer Einfluss mit militärischer Stärke verbunden ist, um sich Gehör zu verschaffen. Das Rad der Geschichte hat sich halt zurückgedreht und der Trend geht weg von der regelbasierten Ordnung hin zum Recht des Stärkeren. Exemplarisch dafür die Darstellung der Autorin.

04.07.2025 , 21:59 Uhr

"Jemandem mit dem Hammer auf den Kopf schlagen ist immer ein Mordversuch, was soll es denn sonst sein ?

Nun zum Beispiel gefährliche Körperverletzung oder versuchter Totschlag, je nach Motiv und Tathergang.

04.07.2025 , 21:32 Uhr

"das Gewaltmonopol muss sich auch der Staat überhaupt und dann stets immer wieder verdienen"

Selten so viel Unfug in einem Kommentar gelesen.

Da es anscheinend für sie Neuland ist, kleiner Grundkurs: in einer rechtsstaatlichen Demokratie beauftragen die Bürger durch Wahlen die Exekutive und die Judikative, Interessen und Wertvorstellungen der Mehrheit auf Basis einer demokratischen Verfassung sowie rechtsstaatlicher Gesetze und Verordnungen durchzusetzen. Zu dieser regelbasierten Ordnung gehört auch, dass das Gewaltmonopol und zwar ob mit oder Waffen, beim Staat liegt.

Das staatliche Gewaltmonopol dient dazu den Kampf "alle gegen alle" zur Durchsetzung der eigenen oder politischen Interessen oder zur Durchsetzung der eigenen Wertvorstellungen zu verhindern.

"Welche Berechtigung hat das Gewaltmonopol, wo sind seine Leistungen, seine Ergebnisse"

Die Berechtigung leitet sich aus obiger Begründung ab, die Ergebnisse können sie selbst im Alltag beobachten, der hierzulande doch größtenteils geregelt und friedlich verläuft.

04.07.2025 , 17:38 Uhr

Sie haben mit diesem Kommentar gerade einen "inneren Gerichtshof" abgehalten. Wahrscheinlich unbewusst. Aus ihrer subjektiven Wahrnehmung heraus mag die Vorgehensweise der Justiz keinen nachvollziehbaren Vergleich zwischen den einzelnen Fällen standhalten.

Und ihr Urteil lautet daher "unterschiedlichen Wertung und Gewichtung von Fakten".

Ich wäre da etwas vorsichtiger mit einem Vergleich und ein Urteil würde ich mir frühestens dann erlauben, wenn ich die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft bzw das Urteil des Landgerichts Halle studiert hätte. Dann hätte ich wahrscheinlich ausreichend Informationen für eine objektive Beurteilung und könnte in eine bestimmte Richtung tendieren, was aber in der Regel noch immer keine abschließende Beurteilung zur Folge haben würde.

04.07.2025 , 14:00 Uhr

Da gibt es noch mehrere ähnlich gelagerte Fälle, nur was schließen sie daraus? Wenn der Staat aus subjektiver Sicht nicht fähig ist, dann ist es Sache der Bürger für "Gerechtigkeit" zu sorgen? Und dazu gehört dann auch Selbstjustiz.

Es ist ein gefährliches Spiel einen inneren Gerichtshof abzuhalten und sich selbst das Recht herauszunehmen, Richter und Henker in einer Person zu sein. Diesen Punkt einmal konsequent zu Ende denken und dann möglichst die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Es hat auch etwas mit dem individuellen Rechtsverständnis zu tun, wenn man die Frage beantworten will, ob moralische Ansprüche als juridische Rechte verstanden werden können oder gar müssen.

04.07.2025 , 13:40 Uhr

".. dass rechte Übergriffe in Thüringen Alltag seien. „In Anbetracht dieser Verhältnisse würde sich die Frage der Legitimität einer derart überzogenen Anklage ganz konkret stellen“.

Die Legitimität einer Anklage hängt nach Ansicht der Anwälte also von den Verhältnissen auf Thüringens Straßen ab? Eine ganz neue Erkenntnis. Ich dachte immer das Gewaltmonopol läge beim Staat und der kann daher Selbstjustiz, auch unter den "edelsten" Motiven nicht tolerieren.

Da habe ich mich wohl geirrt, ebenso wohl in der Hinsicht das eine Anklage auf die Ergebnisse des Erkenntnisverfahrens aufgebaut ist, statt auf politischer Motivation des Anklägers. Oder gar Auftraggebers?

Wenn diese schon unterstellt wird, dann dürften politische Motive doch wohl eher Auswirkungen auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben und sich weniger auf das Erkenntnisverfahren und den Prozessverlauf auswirken oder wenn überhaupt bei der Strafzumessung von Bedeutung sein.

Für die Angeklagten bleibt nur zu hoffen, dass deren Verteidiger im Prozess etwas handfesteres aufbieten können, als derart steile Thesen

03.07.2025 , 22:32 Uhr

".. aber auf brauchbare Vorschläge aus diesem Lager wartet man ja eigentlich seit Jahren und Jahrzehnten."

Die haben ganz brauchbare und leicht nachvollziehbare Vorschläge gemacht. Zumindest die Linken.

Keine Abschiebungen in Krisengebiete und in Staaten wo systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Unter diese Staaten fallen auch Syrien und Afghanistan.

Fall erledigt!

03.07.2025 , 22:24 Uhr

Ängste schüren unter den hiesigen Afghanen und mit einem Terrorregime verhandeln wollen, nur um rechte Forderungen zu bedienen?

Denn mehr als das ist es nicht. Dobrindt sollte einmal bei den abschiebefreudigen Schweden nachfragen. Die haben 2024 immerhin ganze neun (Personen) sündhafteure Rückführungen zustande gebracht, dann war Schluss.

Alle weiteren geplanten Zwangsausweisungen scheiterten per Klage vor dem EMRK mit der selben Begründung. Menschenrechtsverletzungen! Schweden hat 2025 daher sämtliche Aktivitäten hinsichtlich von Zwangsrückführungen eingestellt und setzt seitdem einzig auf freiwillige Ausreise, selbst bei abgelehnten afghanischen Asylbewerbern.

Aber die deutsche Regierung scheint sich für keine Blamage zu schade zu sein und hat ja auch wenig Scheu davor gegen die eigenen Gesetze zu verstoßen.

Insofern scheint es für Dobrindt auch kein Paradoxon zu sein, mit einer Regierung die Deutschland nicht anerkennt und daher per rechtlicher Definition nicht existent ist, diplomatische Beziehungen zu führen.

02.07.2025 , 18:04 Uhr

"Ein Verbotsantrag aber dürfe nicht scheitern..", eine derartige Haltung führt dann auch dazu, dass die Entscheidungsträger aus Angst vor der eigenen Courage im Nichtstun verharren.

Die Anrufung eines Gerichts kann aus mehreren Gründen erfolgen. Der häufigste ist die Überzeugung zu gewinnen u.a durch eine lückenlose Beweisführung.

Darüber hinaus gibt es aber auch den Vorgang, einer Gewissheit eine juristische Bestätigung zu verschaffen. Bedeutet nichts anderes, als das eine Ansicht oder Anschauung zu einem bestimmten Sachverhalt in Form eines richterlichen Urteils Rechtsgültigkeit erlangt. Hier steht die juristische Entscheidungsfindung im Vordergrund.

Vor dem Hintergrund, dass 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund permanter Hetze und Verachtung ausgesetzt sind und viele davon sich sicherlich fragen, warum eine derartige Partei überhaupt in den Parlamenten vertreten sein darf und sich u.a. durch Steuergelder finanziert, sollten die Entscheidungsträger besser ihre Perspektive wechseln und nicht nach dem Motto "wir dürfen nicht verlieren" sondern nach "wir sind es diesen Bürgern schuldig" handeln, heißt das Material auswerten und auf dessen Basis einen Antrag stellen.

02.07.2025 , 15:05 Uhr

Ihr Kommentar ist ein gutes Beispiel für die deutsche Überheblichkeit, wie sie mir hierzulande leider allzu häufig begegnet.

Nachdem der gute Wladimir nicht mehr Germanys Best Buddy war und Deutschland sich auf seiner Bettel-World-Tour für nichts zu schade war, um seine Bewohner im Winter nicht frieren zu lassen, ist Norwegen als Gaslieferant eingesprungen und das zu Konditionen weit unter den Weltmarktpreisen.

Wohlgemerkt von den in Norwegen 2024 produzierten 124 Milliarden Kubikmetern gingen 117 Milliarden in die EU. Hauptabnehmer Deutschland. Ähnlich sieht es bei den Ölexporten aus.

Um den Bedarf decken zu können, hat Norwegen seit 2023 seine Fördermenge an Gas und Öl auf ein Rekordniveau erhöht.

Gleiches gilt für den deutschen Heißhunger auf Strom. 33,1 TWh hat Norwegen 2024 in die EU exportiert und musste seine Wasserkraftwerkskapazitäten kräftig erhöhen, was zu Lasten der Natur ging und zur Erhöhung der einheimischen Strompreise führte.

In Norwegen ist ein Großteil der Bevölkerung der Ansicht, dass die Abkommen mit der EU nicht gut für das Land sind, von Energie bis Fischerei, weniger ist oftmals mehr und wir würden unser arvesølvet lieber für unsere Zwecke nutzen.

01.07.2025 , 23:19 Uhr

Die Anklage lautet auf schwere Körperverletzung. Dafür weichen 24 Jahre doch sehr von der europäischen Norm der Strafzumessung ab.

01.07.2025 , 19:46 Uhr

Die Überstellung war nach Ansicht des BVerfG rechtswidrig. Da ist es die Pflicht einer Regierung sich für die Rückführung eines deutschen Staatsbürgers einzusetzen. Eine konsularische Betreuung erfolgt unter ganz anderen Kriterien, als eine Intervention auf Regierungsebene.

Ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung liegt zudem nicht vor, wenn die Person im Ausland inhaftiert ist und das war zum Zeitpunkt der Anordnung durch das BVerfG bereits der Fall. Das Argument greift schonmal nicht.

01.07.2025 , 19:18 Uhr

Die Italienerin Ilaria Salis ist nicht rechtskräftig verurteilt worden, auch aus dem Grunde, da sie als Abgeordnete mittlerweile politische Immunität genießt und ich denke doch, dass auch in ihrem Fall das Unschuldsprinzip gilt, von daher passt die Bezeichnung Antifaschistin schon ganz gut.

01.07.2025 , 14:58 Uhr

Hier hilft ein Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip. Gilt für die grundgesetzlich verpflichtende Schutzpflicht des Staates, insbesondere bei Angriffen auf die Menschenwürde.

Die Schutzpflicht des Staates endet auch nicht an der Landesgrenze sondern ist an die Staatsangehörigkeit gebunden.

Spätestens nach der Anordnung des BVerfG wäre es daher die Pflicht der Regierung gewesen zu intervenieren.

Eine Unterlassung in Anbetracht der bekannten Umstände bedeutet eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht und diese ist grundsätzlich justizabel, nach nationalen wie auch nach europäischen Recht.

01.07.2025 , 14:28 Uhr

"Dass sie verurteilt wurde ist bei ihren brutalen Taten gerechtfertigt."

Eines der Prinzipien des Rechtsstaats ist die Unschuldsvermutung. Die gilt auch für Maja T.

Bisher ist als Tatsache lediglich festgehalten, dass sie sich zum Zeitpunkt der Tat in Budapest aufgehalten hat.

Die Tatvorwürfe und die Beweisführung seitens der ungarischen Justiz sind weitgehend unbekannt und stellen ersteinmal lediglich Behauptungen dar.

Woher sie daher die Schuldfrage ableiten, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

01.07.2025 , 14:20 Uhr

Wer in Kommentaren lediglich die Täter-Opfer-Umkehr beklagt, der hat leider die Tragweite dieses Falls nicht ganz durchschaut.

Die politischen Dimensionen werden weitgehend übersehen. In Orbans Ungarn ist Recht längst keine Konstante mehr und die Justiz weder unabhängig, noch neutral.

Der Prozess im queerfeindlichen Ungarn bietet für die Regierung gleich zwei willkommene Anlässe. Die Verachtung, in Ungarn sogar per Gesetz, nicht Existenz, non-binärer Personen zum Ausdruck zu bringen und ein noch viel gewichtigeres Argument, die Geringschätzung und Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland klar zum Ausdruck zu bringen.

Die Italiener haben es eher begriffen, dass derartige Alibiprozesse der ungarischen Regierung als reine Machtdemonstrationen dienen, um ihre Botschaft der Geringschätzung europäischer Grundsätze in die EU zu senden. Die Intervention gegen die Antifaschistin Ilaria Salis erfolgte nicht nur durch die Faschistin Melonie sondern wurde von einer breiten Öffentlichkeit begleitet.

Und der deutsche Staat ? Betätigt sich als Erfüllungsgehilfe, greift dabei noch auf zweifelhafte rechtsstaatliche Mittel zurück und schweigt ansonsten.

29.06.2025 , 21:54 Uhr

Die feministische Lesart der Autorin hinsichtlich der Hexenjagd reiht sich zwar hervorragend in den Kontext Trump - Nethanjahu ein, historisch korrekt ist sie dadurch aber noch lange nicht.

Schon die Übernahme der These des Soziologen Gunnar Heinsohn, dass bestimmte Berufsgruppen wie Hebammen oder Heilerinnen gezielt verfolgt wurden ist längst widerlegt und zwar empirisch, wie u.a die Studie des Historikers Franz Irsigler aufgezeigt hat. Der Historiker Gerhard Schormann hat bei seinen empirischen Forschungen zur Hexenverfolgung in Südeuropa von 1450 bis 1750 zudem festgestellt, dass in katholischen Ländern der Frauenanteil bei 70% lag, in Frankreich bei 50%.

Auch Männer wurden verfolgt und zwar aus allen Ständen und den selben Gründen wie Frauen und das waren nicht "sozial- und wirtschaftliche Unabhängigkeit und Aufbegehren durch das Patriarchat" sondern alltägliche Gründe wie sie heute auch anzutreffen sind. Von Rache über Besitzgier war damals alles vertreten.

Abschließend noch etwas über die Opferzahlen, aus Sicht von Frauenrechtlerinnen oftmals jenseits der Millionengrenze. Heute ist es in der Wissenschaft konsens, dass sie für den o.g. Zeitraum unter Einhunderttausend lagen

29.06.2025 , 14:27 Uhr

Seit 20 Jahren laufen mir jetzt in Deutschland ständig Leute über den Weg, für die das Jammern auf hohem Niveau anscheinend eine eigene nationale Disziplin darstellt.

Der Autor sei doch einmal eingeladen ein britisches Krankenhaus zu besuchen. Wenn er allerdings nur über eine NHS Versicherung ohne private Zusätze verfügt, wird er weder den Chef- noch Stationsarzt zu Gesicht bekommen und er sollte sich auch nicht wundern, wenn in dem Raum noch 5 weitere Bettnachbarn untergebracht sind. Hat er dann noch das Pech, dass er aufgrund der Erkrankung arbeitslos wird, dann kann er sich beim JSA wöchentlich um die £90 abholen, aber auch nur maximal 6 Monate und wenn er vorher Arbeitslosenbeiträge bezahlt hat.

Er kann auch gerne die ausgezeichnete Krankenversorgung in Skandinavien als Vorbild nehmen. Sollte aber berücksichtigen, dass wie in Norwegen bei einem Erstbesuch beim Hausarzt auch schon einmal 40€ fällig werden und das er, sofern nicht mittellos, für sämtliche Leistungen happige Zuzahlungen tätigen muss.

Für mich bezeugen Aussagen, wie die des Autors oder von Wiglaf Droste lediglich eine Weltfremdheit. 90% der Weltbevölkerung würden darauf wohl nur mit Unverständnis reagieren.

28.06.2025 , 22:20 Uhr

Das Interventionsverbot ist eine völkergewohnheitsrechtliche Norm. Grundlage ist die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die sogenannte domaine réservé umfasst die Bereiche die von der Einflussnahme anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines Staates ausgenommen sind.

Die Definition dieser Prinzipien wurden von der UN Generalversammlung 1970 in der Friendly Relations Declaration einvernehmlich verabschiedet.

Das Wesen des Verbotes beruht auf dem Element der Coercion. Es umschreibt eine Anwendung von Methoden des Zwangs, um ein bestimmtes Verhalten eines anderen Staates zu bewirken.

Die USA haben im Bürgerkrieg in Nicaragua die Contras bewaffnet und ausgebildet mit dem Ziel eines Umsturzes der Regierung und damit in den Schutzbereich der domaine réservé eingegriffen und gegen das Gewaltverbot verstoßen, indem sie aktiv in einen Bürgerkrieg auf dem Gebiet eines anderen Staates eingegriffen und bewaffnete Aktivitäten unterstützt haben.

In diesem Punkt stimmt die Aussage des Foristen @jan schubert

28.06.2025 , 14:05 Uhr

Was ich hier in der gesamten Diskussion nicht vernehme, ist wie konkrete Hilfe für die Opfer erfolgen kann und auf welchem Wege.

Wo ist der Völkerrechtsexperte der darauf hinweist, das Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Menschenrecht schon jetzt geahndet werden können und zu Entschädigungsansprüchen berechtigen?

Wo sind die Vorschläge auf welchem Wege das erreicht wird?

Vom Alien Tort Statute, welches jedem Menschen Zugang zur US Gerichtsbarkeit bietet und zwar unabhängig vom US Bezug und welches daraus ausgerichtet ist, die Haftung und die Ansprüche und zwar universelle Ansprüche, aus Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nach geltendem federal common law einzuklagen und dadurch auch Präzidensfälle zu schaffen, auf denen andere Opfer dann ihre Ansprüche begründen können, davon habe ich hierzulande noch nie etwas gehört oder gelesen.

Das war jetzt nur ein Beispiel, um Kriegsverbrechen kurzfristig zu ahnden und den Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Ich finde, das sollte in der ganzen Diskussion wenigstens genauso viel Beachtung finden, wie die Schuldfrage der beteiligten Parteien.

28.06.2025 , 13:27 Uhr

Es gibt auch noch andere Bereiche als das Kriegsvölkerrecht, wie etwa das Völkergewohnheitsrecht. Das funktioniert unterm Strich ganz gut.

Es wird nie gelingen Kriege immer schon im Ansatz zu unterbinden oder gar einzugrenzen, daran würde auch eine Weltpolizei nichts ändern.

Es würde bei derartigen Konflikten aber helfen den Fokus einmal weg von der staatlichen Verantwortung und der Schuldfrage und auf die Situation der Leidtragenden zu richten. 90% der Opfer in kriegerischen Auseinandersetzungen sind Zivilisten.

Die benötigen neben Schutz auch Entschädigungen um ihr Dasein bestreiten zu können. Dieser Aspekt wird hier in den Diskussionen ausgespart. Es scheint wichtiger zu sein festzustellen, ob Staat A oder Staat B Vertragsrecht verletzt hat oder Person X zur Verantwortung gezogen wird oder nicht. Das sind Diskussionen die zwar notwendig sind, aber nicht den gesamten Diskurs dominieren sollten. Denn an den realen Verhältnissen vor Ort ändert es wenig und trägt schon gar nicht zu einer Verbesserung der Situation für die Leidtragenden des Konflikts bei.

Fortsetzung folgt...

27.06.2025 , 22:34 Uhr

Zusatz wegen Zeilenmangel Da sich das Wort Bimbo zudem einer klar identifizierbaren Gruppe zu ordnen lässt, ist zudem der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllt.

Ein Staatsanwalt der das nicht erkennt, ist denkbar ungeeignet für einen solchen Posten. Und wenn er es nicht erkennen will, erst recht.

27.06.2025 , 22:18 Uhr

"Aus juristischer Perspektive war die Entscheidung erwartbar.."

Für Sachsen mag das durchaus zutreffen, aber ansonsten wohl kaum.

Die von ihnen angeführte Größe des Mediums hat damit nichts zu tun. Es geht einzig um den Bezug zur Öffentlichkeit und den stellt ein Amtsblatt her, egal in welcher Auflage und mit welcher Leserschaft.

Er hätte statt einer Anzeige auch Plakate mit dem Text im öffentlichen Raum aufhängen können. Hätten dann noch weniger Leute zur Kenntnis genommen, ändert nur nichts am Tatbestand der Volksverhetzung.

Bei Volksverhetzung geht es auch nicht einzig um Anstachelung oder Aufwiegelung oder Hass schüren sondern auch um Herabsetzung und Entwürdigung.

Kurzer Auszug aus § 130 StGB Volksverhetzung, zur Auffrischung: ".. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit... beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.."

Die Voraussetzung dürfte wohl erfüllt sein oder wo würden sie einen Begriff wie Bimbo verorten?

27.06.2025 , 20:33 Uhr

Die Äußerungen der Staatsanwaltschaft sind eine Zumutung für einen Vertreter des Rechtsstaats.

Es gibt genügend Rechtsprechung in der die Verwendung des Begriffs "Bimbo" von Gerichten als Volksverhetzung angesehen wurde. Beispiel Amtsgericht Tiergarten Berlin, 2007.

Der Unterschied zur Meinungsfreiheit ist in § 130 StGB klar definiert. Das angreifen der Menschenwürde einer bestimmten Personengruppe fällt unter Volksverhetzung. Beispielsweise wenn man eine Minderheit pauschal beschimpft, verleumdet oder verunglimpft.

Da ist es für eine Anklageerhebung auch unherbelich, ob die zuständige Staatsanwaltschaft unfähig ist die beiden anderen Begriffe eindeutig zuzuordnen. Das kann im späteren Verlauf auch ein Gericht klären.

Die Anzeige war geeignet den öffentlichen Frieden zu stören und der Begriff "Bimbo" stellt nach deutscher Rechtssprechung einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Damit ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Alle anderen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft können darauf ausgelegt werden, dass die Sache bewusst nach eigenen Maßstäben statt nach Recht und Gesetz ausgelegt wird. Nennt sich dann nach § 339 StGB Rechtsbeugung und stellt eine Straftat dar.

26.06.2025 , 14:46 Uhr

"Doch daraus einen „Dornröschenschlaf“ abzuleiten, ist eine rhetorische Zuspitzung, die der Realität nicht gerecht wird"

Wer nur auf kurze Sicht fährt gerät irgendwann ins Schlingern. Wer sehen wollte, der konnte sehen. Gilt besonders für Putin seit 2008. Nicht nur Tschetschenien oder Georgien haben da eine klare Sprache gesprochen.

Wer aber nur auf den eigenen, wirtschaftlichen, Vorteil aus ist, der blendet auch gerne die Schattenseiten aus.

Und wer vor diesem Hintergrund über Jahrzehnte auf eine einseitige Abhängigkeit setzt und kontinuierlich daran festhält, die eigene Armee zur Wüstentruppe umzubauen, der handelt in Fragen der nationalen Sicherheit äußerst fahrlässig und zwar gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Naiv ist es anzunehmen, die über Jahrzehnte aufgestauten Defizite durch horrende Militärausgaben kurzfristig ausgleichen zu können.

Wer die Zeichen der Zeit kontinuierlich übersieht, gerät dann halt in eine derartige Lage. Darin besteht die Parallele zu 1905 in der die "Schlafwandler" letztlich sehenden Auges in die Katastrophe gerutscht sind, weil die realen Umstände über Jahre falsch eingeschätzt wurden. Wer sehen wollte, der hätte es auch damals erkennen können.

26.06.2025 , 13:04 Uhr

Als Richter a.D. ist Joseph Esser für sie natürlich eine tragende Säule. Das verstehe ich durchaus. Nur wenn sie versuchen meinen Kommentar auf derartige Komponenten umzulegen, kommen sie damit nicht sehr weit. Es fehlt nämlich der Bezug. Da helfen ihnen weder Joseph Esser, Hermann Heller oder Hermann Jahrreiß weiter.

26.06.2025 , 12:48 Uhr

Interessanter Beitrag. Meine Definition von Underdog bezogen auf den Mainstream beinhaltete jedoch nicht die soziale Komponente sondern bezieht sich auf den klassischen Underdog der gegen Normen und Strukturen der Gesellschaft ankämpft oder versucht sich gegen einen Topdock zu behaupten. Das ist ein anderer Ansatz und auch ein anderer Bezug als der von ihnen geschilderte. Stichwort Bandwagon-Effect.

Über soziale Komponenten muss an dieser Stelle über UK kein Wort gewechselt werden.

25.06.2025 , 23:33 Uhr

"Die Europäer müssen sich jetzt entscheiden: Bleiben sie auf den Knien oder erheben sie sich, um über eine souveräne Nato mit Mittelpunkt in Europa zu sprechen?"

Sprechen und Diskutieren ist ja eine Paradedisziplin der Europäer, aber nur selten erfolgt daraus auch eine Handlung. Nach 35 Jahren im Dornröschenschlaf fehlt jetzt die Zeit für eine Emanzipation vom Big Brother.

Die EU kann schon froh sein, wenn sie auch nur die Hälfte ihrer militärischen Aufrüstungspläne umsetzen kann, bevor Putin auf die Idee kommt Art 5 einmal in der Praxis auszutesten.

Denn klar ist auch, die USA unter Trump ist kein Partner mehr und Trump für jede Ausrede zu haben. Erfüllen die Europäer das 5% Ziel dürfte das Argument von Seiten der Amerikaner dann lauten, dass Europa nicht mehr auf die Unterstützung der USA angewiesen ist.

Da kann Europa noch so viele Kniefälle machen wie es will, es bleibt von den Launen eines Egomanen noch eine ganze Weile abhängig.

Eine derartige Fehleinschätzung der Weltlage, wie sie die Europäer in allen Belangen über die letzten zehn Jahre hingelegt haben, gab es seit 1905 nicht mehr von europäischer Seite. Naiv und fahrlässig reicht als Beschreibung dafür nicht aus.

25.06.2025 , 22:50 Uhr

Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es in Norwegen nicht.

Als Fachgerichte gibt es nur das Arbeidsretten und das Trygderetten (Arbeits- und Sozialgericht).

Es ist aber auch Tradition bei strittigen Entscheidungen nicht gleich die Gerichte anzurufen sondern selbst eine Lösung zwischen den Parteien zu finden.

Daher ist das Forliksråd eine Art Vergleichsgericht eine wichtige Instanz in Norwegen. Alle zivilrechtlichen Fälle müssen prinzipiell erstmal diese Instanz durchlaufen bevor ein Amtsgericht eingeschaltet werden kann.

Besetzt ist es durch Laienrichter, die dabei helfen zwischen den Parteien zu schlichten. Die Erfolgsquote liegt bei über 60%.

Die Tradition geht bis auf das Jahr 1775 zurück und hat zum Zweck ein verantwortungsvolles Miteinander zu fördern und zerstrittene Parteien wieder zusammenzuführen.

Damit wären wir auch wieder beim Thema Respekt und der Achtung gegenüber seinen Mitmenschen angelangt, denn dieses wird dadurch geschult. In Deutschland ist es hingegen gang und gäbe zu klagen, von oben anzuordnen oder zu urteilen. In Norwegen sind die Hierarchien flach und Urteile das letzte Mittel.

25.06.2025 , 21:38 Uhr

Ja, hätte die Moderation ihren zweiten Teil zeitnah veröffentlicht, dann wäre ich ihnen mit meiner Antwort einige Lichtjahre näher gekommen. Was solls.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen meiner Sichtweise und dem Reichtum Norwegens erschließt sich mir nicht. Aber gut.

Meine Einstellung zur britischen Demokratie, Gesellschaft und der Mentalität beruht ausschließlich auf persönlicher Erfahrung. Ich habe in London studiert, bin mit einer Britin verheiratet und habe fast 10 Jahre lang dort gelebt. Die Schattenseiten sind mir persönlich bekannt. Während meiner Studienzeit habe ich in Brixton gewohnt, da bekommt man so einiges mit.

Als Norweger ist mir natürlich die britische Mentalität näher als die deutsche, da es zwischen Norwegen und UK traditionelle Verbindungen gibt, die sich auch in den Gepflogenheiten niederschlagen.

Das britische Selbstverständnis besonders im Verhältnis Insel zu Kontinent sagt mir daher als Skandinavier mehr zu, als das Kontinentaleuropäische. Hat etwas mit Tradition und Identität zu tun. Sehr wichtige Faktoren in beiden Ländern. Und weit entfernt von "wir sind alle Europäer".

25.06.2025 , 20:59 Uhr

"Ich glaube nicht, das die Bewohner Tel Avivs oder Haifas den aktuellen Beschuss mit ballistischen Raketen als Bluff empfinden"

Darum ging es in ihrer Ausführung nicht, sondern sie bezogen sich auf die Drohungen des Iran hinsichtlich der Existenz Israels. Und nur darauf bezog sich auch mein Einwand.

Zudem kommt es einzig auf den objektiven Tatbestand des international bewaffneten Konflikts an.

Der Nicaragua Fall kann daher kaum als Vergleich dienen. Zum einen ging es in diesem Fall um Waffenlieferungen und die Ausbildung von Rebellen, die in einem Bürgerkrieg gegen ihre eigene Regierung kämpften und nicht um einen zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt, zum anderen gilt es doch im Völkerrecht zu unterscheiden zwischen "Gewalt" und "Waffengewalt".

Aber danke das sie mir mitgeteilt haben, auf welche Quellen ihre Äußerungen zurückzuführen sind.

25.06.2025 , 15:07 Uhr

Ihre Ausführungen weisen zwei Schwachstellen auf.

Ein Verstoß gegen das Gewaltverbot setzt die Ernstigkeit der Androhung voraus. Bedeutet ein Verstoß liegt nur dann vor, wenn die Partei auch in der Lage ist die Drohung kurzfristig mit Mitteln der Gewaltanwendung in die Tat umzusetzen. Ein sogenannter "Bluff" erfüllt diese Kriterien nicht.

Zum zweiten Punkt. Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln oder Waffenlieferungen ist kein Verstoß gegen das Gewaltverbot. Ein Angriff setzt die Kommandogewalt über die Einsätze voraus. Dann wäre es eine direkte Beteiligung. Die Operationen von Hamas und Hisbollah erfolgen nach bisherigen Stand jedoch eigenmächtig. Da müsste erst der Nachweis erbracht werden, dass der Iran direkt involviert ist und zwar für jede Einzeloperation.

Schlussendlich interessiert mich die Rechtssprechung des IGH die sie hier anführen. Für eine Quellenangabe wäre ich ihnen daher dankbar.

25.06.2025 , 14:28 Uhr

Etwas verkürzt die Tradition und Errungenschaften der britischen Demokratie auf die Klassengesellschaft zu reduzieren. Aber gut, dann eben hierzu ein paar Zeilen.

Die Briten sind besessen von Klasseneinteilungen und das im positiven Sinne, jedoch glauben die meisten in einer Merokratie zu leben.

In UK galt schon immer das Prinzip "Wer hat dem wird gegeben", unterscheidet sich nicht wesentlich von westlichen Gesellschaften. Der Unterschied besteht aber im kulturellen know how. Die Aussprache, der Besuch einer Elitehochschule und das gesellschaftliche Engagement ermöglichen den Sprung von der Middle in die Upper Class. Sophistication ist hier das Stichwort. Die Zeiten die sie vor Augen haben bezgl. einer Definition über den Beruf sind längst passé.

Bei Interesse empfehle ich ihnen als Lektüre: Mike Savage „Social Class in the 21st Century“

Nun ja, kultiviert in Norwegen wie auch in UK bedeutet Fairplay, ein Herz für den Underdog und Höflichkeit im Sinne von Respekt vor seinem Gegenüber.

Von allen dreien habe ich in Deutschland bisher wenig gesehen. Wer unten ist auf den wird meist noch eingetreten, gegen den Mainstream ist den meisten hier suspekt und Höflichkeit...

25.06.2025 , 13:18 Uhr

Einmal zu Ihren Ausführungen die Weltgerichtsbarkeit mit einbeziehen, dann sieht das schon anders aus.