Sam Spade

23.11.2025 , 18:33 Uhr

Mit der Nummer der nuklearen Eskalation können sie nun wirklich keinen mehr kommen, der in den letzten Jahren das Zeitgeschehen verfolgt hat. Nur weil der deutsche Bundeskanzler Putins Äußerungen damals aufgesessen ist, bedeutet es nicht das es andere auch tun müssen. Den Wink mit dem Zaunpfahl hat Putin übrigens etwas indirekter auch schon gegeben, als die Europäer speziell Deutschland, angefangen haben die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern.

Wenn es nach Leuten wie ihnen gegangen wäre, dann wäre es wahrscheinlich auch bei Helmen und Schlafsäcken geblieben.

Ins Risiko gehen bedeutet ganz einfach der Ukraine die Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt und zwar ohne ständige Abwägung ob man damit in Russlands Augen Kriegspartei ist. Dazu gehören auch Langstreckenwaffen.

Gerade in Deutschland herrscht diesbezüglich immer noch die Scheckbuchmentalität vor. Unterstützten Ja, aber bitte nicht die Finger schmutzig machen. Dazu aber ständig betonen das die Ukraine auch die Sicherheit in Europa verteidigt. Dann doch bitte selber zupacken, um die Sicherheit zu gewährleisten., statt es andere für sich tun zu lassen.

23.11.2025 , 18:17 Uhr

Sie verbreiten hier bei voranschreitender Kommentardauer zunehmend Unwahrheiten.

Amnestie für Kriegsverbrechen oder Kriegsverbrecher gibt es von Seiten der Justiz in keinem nationalen Rechtsstaat der Welt.

In einigen Staaten kann ein Präsident eine Begnadigung aussprechen, das setzt aber wiederum eine Verurteilung voraus und für die bedarf es erstmals eine Strafverfolgung.

Auch das internationale Recht sieht derartiges nicht vor. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht wird geahndet unabhängig davon was die USA oder Russland beschließen.

Das Weltrechtsprinzip erlaubt es auch Nationalstaaten Verstöße gegen das Völkerrecht eigenständig zu verfolgen und ggf Urteile auszusprechen.

Was sie im Sinn hatten war anscheinend nach dem Muster, der Begnadigungen afrikanischer Warlords durch einige Regierungen in Afrika, gestrickt. Hat aber nichts daran geändert, dass sich einige dieser Warlords in Den Haag auf der Anklagebank wiedergefunden haben.

Selbiges würde auch für Putin gelten. In Justizias Augen sind in der Hinsicht alle Menschen gleich, auch wenn sie über Atomköfferchen gebieten.

22.11.2025 , 22:03 Uhr

Wäre nett von ihnen, wenn sie es endlich unterlassen würden, die Rede meines geschätzten Landsmannes Stoltenberg aus dem Zusammenhang zu reißen und falsch zu interpretieren. Hat der gute Mann nicht verdient für ihre Zwecke missbraucht zu werden. Die Erklärung dazu hat ihnen Schalamow bereits geliefert, brauche ich nicht zu wiederholen.

Zu ihren anderen Ausführungen, die russischen Zusagen sind reine Absichtserklärungen und was von denen zu halten ist, sollte eigentlich bekannt sein. Sie sind das Papier nicht wert.

22.11.2025 , 21:42 Uhr

Die Alternative würde garantiert nicht Trumps Business Plan enthalten, der vorsieht das die in Europa eingefrorenen russischen 100 Milliarden € noch einmal um die selbe Summe von den Europäern ergänzt und zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, um dann 50% der Gewinne aus dem Aufbau an die USA abzuführen, während Trump gleichzeitig mit Russland ein Wirtschaftsabkommen über die Bodenschätze im Dombas abschließt und sich mit Putin über die Aufteilung der Arktis einigt hinsichtlich der zukünftigen Förderung von Rohstoffen.

Die Alternative sähe auch garantiert nicht vor, das die Ukraine den gesamten Dombas an Russland abtritt, die dortigen gut ausgebauten Stellungen aufgibt, um Putin bei der nächsten Invasion die Durchquerung bis Kiev zu erleichtern.

Ihre bevorzugten Schlagwörter "Wunschtraum" und "Realistisch" haben sich auch damit abgenutzt.

Wenn Europa sich nicht selbst ans Messer liefern will, dann lehnt es den Plan ab und unterstützt die Ukraine mit vollen Kräften. Militärisch, finanziell und ohne Vorbehalte. Kommt immer noch günstiger als Trumps Business Plan. Die richtige Antwort wäre daher: Langstreckenraketen liefern, Totalsanktionen verhängen und ins Risiko gehen.

22.11.2025 , 11:52 Uhr

Nun wenn sie wissen möchten, wie der Plan funktionieren sollte, dann einfach beim russischen Botschafter ihres Vertrauens nachfragen.

Er wird ihnen die einzelnen Positionen schon erörtern können, da es sich bei allen 28 Punkten um die russischen Vorschläge handelt. Die meisten wurden sogar aus dem russischen direkt übersetzt, wie es nicht nur der Guardian erkannt hat.

Auf ihre anderen "positiven" Aspekte des Plans einzugehen lohnt sich nicht. Die Positionen sind lächerlich "Stärkung der Armee durch Abbau", was soll das sein? Und ihre Frage, warum sich niemand aus der Kommune in der ukrainischen Armee betätigt, ist wirklich nur noch peinlich.

Auch wäre ihre letzte Anmerkung bezgl der Fragwürdigkeit "Menschen in den Tod zu schicken" bei Putin besser aufgehoben. Würde Russland das nicht rücksichtslos praktizieren, dann gäbe es keinen Krieg.

Ich frage mich bei ihren Kommentaren sowieso warum sie ausschließlich von der Ukraine etwas einfordern und so tun, als hätte Russland mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun.

21.11.2025 , 22:51 Uhr

Die Milliarden hat Russland schnell wieder eingespielt, da es ja auch vollwertiges Mitglied der Weltwirtschaft würde. Dazu käme noch der Erhalt des gesamten Dombas.

Die USA geben übrigens in dem Plan keine direkte Sicherheitsgarantie für die Ukraine ab. Die Rede ist von einer Sicherheitsallianz, nicht bindend und rechtlich wertlos. Die Garantie besteht nur daraus, das die Ukraine niemals der Nato beitritt.

Das wiederum Untergräbt Satzung und Selbstverständnis der Nato und verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die realistischen Ziele der Ukraine und Europas können nur sein, sich von der Politik der USA, die gegenwärtig nur auf Erpressung beruht, zu emanzipieren und sich darauf zu verständigen, das ein Angriffskrieg nicht dahin führen darf, dass dem Aggressor für seine Kriegsverbrechen Straffreiheit gewährt wird, seine Annektion legalisiert wird und er dann noch in die Weltgemeinschaft integriert wird, als sei nichts geschehen.

Ich glaube nicht das die Ukraine für diese Ziele die vielen Opfer gebracht hat. Stimmt Europa dem Plan zu, dann hat es sein Gesicht verloren.

Realistisch wäre es sich darauf einzustellen Europa zu verteidigen. Die Werte und die Freiheit.

21.11.2025 , 22:22 Uhr

"Man sollte ihn annehmen"

Aber vorher folgendes bedenken.

Das ein Verzicht auf den gesamten Dombas Putin für seine zukünftigen Aktivitäten ein Einfallstor nach Kiew bieten würde, zumal die USA keinerlei Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen. Da kann man Putin auch gleich die gesamte Ukraine übergeben.

Zudem wäre es auch ein Zeichen an die Weltgemeinschaft, das Angriffskriege sich wieder lohnen und das Macht über dem internationalen Recht steht.

Straffreiheit für Kriegsverbrechen und Integration in die Weltwirtschaft mit freiem Handel als Lohn für einen Angriffskrieg. Das ist Versaille verkehrt herum.

Der Autor hat anscheinend nicht mitbedacht, das es dabei nicht nur um die Ukraine geht sondern auch um das freie Europa und um den Erhalt der regelbasierten Weltordnung. Die ist wichtig um den Trend, Politik durch Erpressung zu ersetzen zu stoppen.

Erinnert sei hier abschließend an die Mahnung von Kant, deren Nichtbeachtung gerade in der Geschichte Europas oftmals in die Katastrophe geführt hat.

"Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffes zu einem künftigen Krieg gemacht worden." aus Vom ewigen Frieden.

20.11.2025 , 22:24 Uhr

Das können wir noch ergänzen um Kroatien, Slowakei, Belgien und Finnland.

Schwächeln tun einzig die Schwedendemokraten, deren Werte gehen zurück. Ist aber kein Verdienst der konservativen Regierung sondern, wie einst in Dänemark bei der Dänischen Volkspartei, hausgemacht. In diesem Fall durch eine eine anonyme social media Hetzkampagne die aufflog.

20.11.2025 , 22:09 Uhr

Die Arbeit könnte sich das BVerfG ersparen. Ein Abstellen auf die Mitglieder wäre schon ausreichend. Werden alle Register gezogen bleibt den Karlsruher Richtern keine andere Option als ein Verbot auszusprechen, andernfalls würden sie das Grundgesetz konterkarieren und man könnte Artikel 21 Abs 2 auch ersatzlos streichen oder durch den Passus "antidemokratische Revolution" ersetzen.

Aber machen wir uns nichts vor, ein Verbot ist von politischer Seite unerwünscht. Hat auch etwas mit der Neuzsammensetzung im Bundestag und in den Landtagen zu tun. Da würden sich die Machtverhältnisse gravierend verschieben. Profitieren halt nicht alle Parteien davon.

20.11.2025 , 21:54 Uhr

"Wer politische Auseinandersetzung durch moralische Totalverurteilung ersetzt, stärkt am Ende genau jene Kräfte, die er schwächen will."

Da ist etwas wahres dran, allerdings aus meiner norwegischen Sichtweise ist Deutschland sich selbst und seinen Nachbarn schuldig bei Rechtsextremismus klare und kompromisslose Grenzen zu ziehen.

Dazu gehört auch keine Zusammenarbeit mit Faschisten, egal auf welcher Ebene und in welcher Form.

Was die Wähler der AfD angeht, hat suryo nicht ganz Unrecht, wer einer rechtsextremen Partei seine Stimme gibt, der hat zumindest auch rechtsextreme Ansätze in seinem Bewusstsein verankert. Nur von Protest allein zu sprechen ist eine Verharmlosung. Da steht auch schon ein entsprechendes Weltbild dahinter.

Zu guter letzt, ein Parteiverbot ist gar nicht darauf angelegt etwas zu ersetzen, sondern Verfassungsfeinde aus dem Verkehr zu ziehen. Ob deren Wähler nach einem Parteiverbot in Parallelgesellschaften abdriften oder zu Nichtwählern werden ist dabei ziemlich unerheblich. Eine Demokratie wie die Deutsche käme auch gut ohne die gesellschaftliche und politische Beteiligung dieser Menschen aus.

20.11.2025 , 21:27 Uhr

Von welchem Dänemark sprechen sie da?

Das Dänemark welches ich ganz gut kenne, verstößt mit seinen ethnisch angelegten Zwangsumsiedlungen nicht nur gegen demokratische Prinzipien (Freiheitsrechte) sondern auch gegen EU Recht. Verbrieft vom EuGH.

Von einem Gleichheitsprinzip kann auch in vielen anderen Bereichen nicht mehr die Rede sein. Ethische Dänen haben nicht zu befürchten vom Staat sanktioniert zu werden, wenn sie ihre Kinder z. B. nicht in den Kindergarten schicken, zudem haben sie freie Auswahl über den Standort des Horts und auch der Schulen und unterliegen auch keinen Einschränkungen hinsichtlich der Standortwahl bei der Wohnungssuche. Wohlgemerkt das gilt auch für "Nichtdänen" aus "nicht westlichen Ländern" die nach deutschen Maßstäben integriert sind und über ein normales Nettoeinkommen verfügen. Das sind nur einige Punkte. Für Flüchtlinge kämen noch eine ganze Reihe an diskriminierenden und rechtsstaatlich fragwürdigen Maßnahmen hinzu, wie unbefristete Arrestierung bei Ausreisepflichtigen. In diesen Punkten hat Dänemark mehr Rügen vom Europarat erhalten als Ungarn. Von den von ihnen erwähnten "fundamentalen Werten" ist da für "Nichtdänen" nicht viel übrig geblieben.

20.11.2025 , 15:56 Uhr

"Übrigens waren gerade Kommunalwahlen in Dänemark. Die Dänischen Sozialdemokraten wurde da für ihre unsoziale Migrationspolitik erheblich abgestraft"

Nur mit dem Unterschied das Migration überhaupt kein Thema im Wahlkampf war.

In Städten wie Kopenhagen dominierten Themen wie Verkehr, Krankenhäuser, Schulen und Kitas den Wahlkampf. In ländlichen Regionen waren es überwiegend soziale Themen wie die Altersvorsorge und die beiden überregionalen Themen wurden dominiert von der Sicherheitspolitik in Hinblick auf Russlands Aktivitäten und vom Thema Energie besonders im Bereich der Erneuerbaren.

Die Migrationspolitik dürfte den Sozialdemokraten weniger Stimmen gekostet haben als die fehlenden Kita Plätze.

20.11.2025 , 13:35 Uhr

Um die vom Autor anvisierten Ziele zu erreichen, bedürfte es doch erst einmal einer glaubwürdigen Zukunftserzählung mit der sich die Bevölkerung identifizieren kann.

Die habe ich hier in Deutschland bisher nicht entdecken können. Die Politik gibt keinen Takt vor und ist weitgehend befreit von Zukunftsvisionen und wenn einmal eine präsentiert wird, dann zersetzt Lagerdenken selbst die guten Ansätze.

Es fehlen die tragfähigen Konzepte, um den im schönen neudeutsch genannten "Selbstverwirklichungskapitalismus" etwas greifbares entgegenzusetzen. Dessen Kern ist ja gerade, das auch autoritäre Mittel gerechtfertigt sind, um die individuellen Freiheiten durchzusetzen. Ähnliches hat ja bereits Erich Fromm schon vor 60 Jahren erkannt und das mit den Auswirkungen des Kapitalismus verbunden.

Da werden Ansätze wie mehr Gleichheit oder ein mehr an Humanität nur die wenigsten überzeugen, da es vielen an Einsicht und Erfahrung fehlt, was das für sie persönlich für Vorteile hätte.

Am Anfang sollte daher die gesellschaftliche Identitätsbildung stehen und dafür bedarf es einer Geschichte die überzeugender ist, als die Narrative der Rechtspopulisten.

20.11.2025 , 12:29 Uhr

Es ist ein Fehlschluss stets davon auszugehen das ein Krieg ausschließlich auf eine Angriffsinitiative Russlands zurückzuführen sein muss. Es reicht schon wenn Russland in einigen Regionen Fakten schafft und die Reaktionen des Westens abwartet. Das birgt schon erhebliches Eskalationspotential.

Es ist höchstwahrscheinlich das Russland in naher Zukunft versuchen wird militärisch die Kontrolle über die Nordpassage, das Bear Gap, zu erlangen. Das wäre das Einfahrtstor zum Nordpol und würde Russland einen gewaltigen strategischen Vorteil in der Region verschaffen. Es geht dabei strategisch nicht nur um militärische und politische sondern auch um ökonomische Aspekte. Schon heute stammt 70% des von Russland geförderten Gas aus den Regionen der Arktis bzw Subarktis.

Die militärischen Aktivitäten auf der Koala Halbinsel sprechen dafür, das ein derartiges Unternehmen schon seit Jahren von Russland vorbereitet wird.

Sollte dieser Tag X eintreten dann wird die Reaktion des Westens der entscheidende Faktor sein, was Krieg oder Frieden betrifft.

19.11.2025 , 23:49 Uhr

Was Putin steuern kann konnten sie 2008 bereits in Abchasien und Südossetien sehen, 2014 auf der Krim, 2015 in Syrien, 2019 in Libyen und 2019 in Afrika.

In Afrika besonders an dem Militärabkommen mit 30 afrikanischen Ländern, welches dazu beiträgt die Despoten in Afrika an der Macht zu halten, ähnlich wie in Syrien damals das Assad Regime. Einmal dessen Auswirkungen auf dem afrikanischen Kontinent im Detail verfolgen.

Dazu 2020 Russlands Rückkehr in den Kaukasus aufgrund des Abkommens mit der Türkei.

Und spätestens seit 2022 steht Großrussland auf Putins Agenda. Dazu gehört auch die Ukraine und nach Putins historischen Verständnis auch das Baltikum.

Für Putin ist die Außenpolitik der Lebensinhalt seiner Regentschaft und die Destabilisierung Westeuropas mittlerweile eine Herzensangelegenheit.

Und ökonomisch weiß er China an seiner Seite, die werden Russland nicht so schnell fallen lassen. Damit ist ein Staatsbankrott so gut wie ausgeschlossen.

Stellen sie die Bilanz des Westens dagegen. Ausser amerikanischer Arroganz und europäischer Unentschlossenheit kam von 2007 - 2022 wenig.

Oder wann hat der Westen in Osteuropa, Afrika oder Syrien konsequent dagegen gehalten?

19.11.2025 , 23:01 Uhr

Was sind das für Gedankenspiele? Da hält die Bundeswehr in einer sehr ausgefallenen Location eine PR Übung ab um der Welt zu zeigen, das es sie noch gibt und das soll den Bürger jetzt zum Anlass gereichen Überlegungen anzustellen was zu tun sein wird wenn Krieg ist. Stellt sich erstmal die Frage, um was für eine Art Krieg es sich handelt.

Bei Artilleriebeschuss werden wohl die wenigsten an Auswandern sondern eher an Schutzräume denken. Und direkt zur Waffe zu greifen ist von staatlicher Seite gar nicht so sehr erwünscht. Dafür unterhält ein Land gewöhnlich eine Armee und Amateure halten den Betrieb eher auf. Viele werden ihr Alltagsleben auch einfach weiterleben. Und die meisten Verhaltensweisen dürften eh der jeweiligen Situation geschuldet sein.

Solche Beiträge offenbaren doch eher das in Deutschland eine große Verunsicherung herrscht die auf mangelnder Vorbereitung zurückzuführen ist.

Je besser ein Land auf einen Krieg vorbereitet ist, da gehört auch der Zivilschutz zu, desto souveräner dürften die Bürger mit einer derartigen Situation umgehen. Da gehört allerdings Vertrauen in die Fähigkeiten des Staats dazu und daran scheint es in Deutschland zu mangeln.

19.11.2025 , 15:10 Uhr

Russland sucht Sprachrohre um die positiven Assoziationen mit Russland in der Bevölkerung lebendig zu halten. Argumente sind überzeugender, wenn einem der Gegenüber persönlich bekannt ist oder sie in einem größeren Kreis ausgetauscht werden.

Entscheidend dabei ist die Einstellung vieler Menschen in der Region, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich ist. Das ist der Ansatz auf beiden Seiten.

Das hat aber nichts mit ideologischen Komponenten zu tun, wie sie in Deutschland von bestimmter Seite vertreten werden.

Es gibt kaum Stimmen in Norwegen, die z.B. die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren. Da ist man schon in der Lage zu unterscheiden zwischen Aggressor und Verteidiger.

Es ist immer entscheidend, was ein Land oder eine Region mit einem anderen Land assoziert. Das Russlandbild im Norden ist geprägt von traditionellen Verbindungen, auch durch Handel, die bis ins Mittelalter zurückreichen. Das färbt auf die Kultur der Region ab.

Etwas wie die "Berliner Zeitung" gibt es national nicht, wenn sie damit auf eine "russlandfreundliche" Berichterstattung anspielen. Regional ist mir ebenfalls keine bekannt.

18.11.2025 , 22:21 Uhr

Das hat schon einen realen Hintergrund. Hitler hat damals den Befehl der "verbrannten Erde" für die Region ausgegeben. Ohne das Eingreifen der Roten Armee würden die meisten Nachkommen vermutlich heute gar nicht existieren. Diese Erzählung wird von Generation zu Generation weitergegeben.

Da darf es nicht verwundern, das die Menschen in der Region nicht einzig aufgrund der politischen Weltlage von heute auf morgen ihre Ansichten ändern. Da bedarf es schon eines persönlichen Bezuges für.

Kurz Putin und sein System lehnt man ab, Russland nicht. Eine weit verbreitete Einstellung, der ich durchaus etwas abgewinnen kann. Nur einige Menschen in der Region scheinen Schwierigkeiten damit zu haben immer genau zwischen Putin System und Russland unterscheiden zu können. Manchmal verwischt auch die Trennlinie.

18.11.2025 , 21:46 Uhr

Nur um die Sympathien ging es in meinem Kommentar nicht sondern um die Nebenwirkungen.

Beim nächsten Einkauf einmal auf die Lebensmittelpreise schauen und vergleichen mit 2021. Oder die Strom und Gasrechnungen der letzten Jahre anschauen. Könnte ich jetzt noch beliebig fortsetzen und ergänzen um Staatsverschuldung, verschobene Reformen mangels Etat besonders im Bereich Klimaschutz usw. Das wissen sie aber hoffentlich alles selbst.

Und sie glauben hoffentlich nicht im Ernst daran, dass es Putin jemals um die Nato Grenzen ging oder es ihn gar beeindruckt hat, dass Schweden und Finnland der Nato beigetreten sind.

Macht nämlich kaum einen Unterschied, da es schon vorher die Beistandspflicht der EU Staaten gab.

18.11.2025 , 21:27 Uhr

Das stimmt schon, aber ein Polizist der schon einen Teaser einsetzt auf den dann noch ein Schusswaffengebrauch eines zweiten Polizisten folgt ist noch merkwürdiger.

Zumal aus der Perspektive das die Polizisten auch noch einen Rückzugsraum in den Flur offen hatten, wo noch zwei weitere Kollegen waren.

Und wenn die deutsche Polizei nicht in der Lage ist zu viert und auf engem Raum einem zwölfjährigen Mädchen die Messer abzunehmen, dann läuft in Deutschland bei der Ausbildung einiges verkehrt.

18.11.2025 , 16:32 Uhr

Die Desinformation tritt aber zusehends aus der Anonymität heraus und mündet in einer Charmeoffensive die mittlerweile den direkten Kontakt sucht um Sympathisanten in der Bevölkerung zu gewinnen. Auch öffentlich und persönlich. Ganz anderes Level.

18.11.2025 , 14:49 Uhr

Stelle ich jetzt zu ihren Angaben den Umkehrschluss an und ersetze den Anteil junger muslimischer Männer durch junge muslimische Frauen, dann müsste ich ihrer These nach ja davon ausgehen können, dass in den entsprechenden ostdeutschen Regionen der Zuspruch für die AfD eminent abnimmt und für die Muslime steigt, da die Ablehnung des Fremden sich ja nicht auf einen spezifischen Kulturkreis bezieht sondern demografischer und geschlechtsspezifischer Natur ist.

Da gibt es nur ein Problem und zwar das sämtliche Studien von der Bertelsmann Stiftung bis hin zum Forschungsbericht 48 des BAMF festgestellt haben, dass es keinen signifikanten Unterschied hinsichtlich der Ablehnung und Diskriminierung zwischen muslimischen Frauen und Männern gibt.

Die Erzählung von den muslimischen "jungen Männern" kann daher nicht ganz stimmen, wenn es um die Ablehnung dieses Kulturkreises, jetzt gemäß ihrer These auf den Osten bezogen, geht.

Und da brauche ich gar nicht mehr gesondert darauf einzugehen, das es bei der von ihnen genannten Gruppe überproportional viele Problemfälle gibt. Sagt allein schon die Kriminalstatistik aus.

18.11.2025 , 12:42 Uhr

Was heißt denn zu seinen Ungunsten? In vielen europäischen Ländern wie Deutschland, Slowakei, Ungarn, Finnland, Norwegen ist die Bevölkerung gespalten über den richtigen Weg mit Russland umzugehen.

Die Europäer geben Milliarden für "totes Kapital" in Form von Aufrüstung aus, was an anderen Stelle in den Staatshaushalten zu Kürzungen führt, besonders im sozialen Bereich und bei Investitionen in die Infrastruktur. Schwächt die Wirtschaft und trägt zu sozialen Spannungen in der Bevölkerung bei.

Vom Erstarken der Rechtspopulisten in Europa ganz zu schweigen. Der Anteil russischer Propaganda daran ist nicht unerheblich. Gilt auch für den russischen Beitrag zur illegalen Migration.

Destabilisierung ist Putins Agenda, da braucht es keine militärische Eroberung um an Einfluss auf gewisse europäische Staaten zu gewinnen und genau darum geht es Moskau. Dominanz auf dem Kontinent auszuüben. Erst im östlichen Teil und nach Zerfall der EU auf den Rest Europas.

Auf dem Weg dahin spielt er Katz und Maus mit den Europäern. Und die Springen über jedes Stöckchen.

Putin ist ein Taktiker der genau weiss welche Taste er zu welchem Zeitpunkt drücken muss um die gewünschte Reaktion zu erzeugen.

18.11.2025 , 12:21 Uhr

Mein Landsmann hätte ruhig auch die russischen Propagandaaktivitäten in der Finnmark und Troms erwähnen können. Die sind nämlich mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Im Gegensatz zu den russischen U Booten die höchstens die Fischer mit ihrem Radar ausmachen können, wenn überhaupt.

Kardinafehler aus Oslo seit jeher zu übersehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung besonders in der Finnmark für russische Narrative empfänglich ist. Der Befreiungsmythos durch die Rote Armee ist hier noch lebendig. Vergessen hat man auch nicht, dass zu Zeiten des Kalten Krieges im Ernstfall die Finnmark nicht verteidigt sondern als Rückzugsgebiet dienen sollte. Das ist in den Köpfen vieler Menschen noch präsent und da helfen auch Beteuerungen oder der Aufbau einer neuen Brigade wenig, um die Skepsis gegenüber Oslo zu beseitigen.

Den rapiden Kurswechsel kann auch nicht jeder nachvollziehen. Von der staatlich geförderten Völkerverständigung mit Austauschprogrammen zurück in die Zeit des Kalten Krieges. Der von der Völkerverständigung im Norden damals gar nicht so kalt war, wie er es jetzt zu werden scheint. Aber, nicht der Norden zittert, sondern der Süden.

18.11.2025 , 10:32 Uhr

"die Stimmzuwächse um 300% in Städten mit ausgewiesener Übermigration, wo selbst die Migranten sagen, dass es schade ist, dass es da gar keine Deutschen mehr gibt"

Stimmzuwächse um 300%? Und in welcher Stadt in NRW gibt es keine Deutschen mehr? Schon einmal auf die Idee gekommen, dass es unter Migranten auch Deutsche gibt? Besser gesagt Menschen mit einem Migrationshintergrund.

Berücksichtige ich dann noch ihre Anmerkung zur "Übermigration", bleibt mir leider nichts anderes übrig als anzumerken, dass ich das für ziemlich wirres Zeug halte was sie da verfasst haben. Da ist kein Argument drunter auf das man sachlich eingehen könnte.

17.11.2025 , 21:52 Uhr

Vorurteilen begegnet man am besten mit Statistiken.

Zu Bremen - hat das sechsthöchste Bruttoeinkommen aller Bundesländer - liegt nach Wirtschaftskraft zur Einwohnerzahl auf Platz 5 - hat eine Millionärsdichte von 5,8 per 10.000 Einwohner und liegt damit auf Platz 6 - hatte 2024 den höchsten BIP Zuwachs aller Bundesländer.

Hat allerdings auch mit den höchsten Satz an Transferleistungen in Deutschland. Bedingt u.a. dadurch das die Stadtstaaten sowohl bei Flüchtlingen als auch bei den Ukrainern weit mehr aufgenommen haben als der Bundesdurchschnitt. 2015 - 17 waren es 35% über dem Soll bei den Ukrainern waren es 18% (Statistisches Landesamt Bremen).

Zu Hamburg Was hat eine Islamistendemo von 2300 Teilnehmern mit dem multikulturellen Zusammenleben in den Stadtvierteln zu tun?

Wäre interessanter gewesen sie wären auf meinen Einwand bezgl Ostdeutschland eingegangen. 2% Muslime und überall rechte Hochburgen. Sind die Muslime also Schuld an den Zuständen im Osten? Und ohne die liefe es dann wie geschmiert und der Osten bekäme endlich seine blühenden Landschaften?

Kleiner Hinweis: Migranten erwirtschafteten im Osten im Jahr 2024 24,8 Mrd. €. Ohne die wäre der Osten noch ärmer dran

17.11.2025 , 19:32 Uhr

Und welche Probleme gibt es im schönen Ostdeutschland mit dem islamischen Kulturkreis, wo doch der Anteil der Muslime in Ostdeutschland gerade einmal 2% beträgt?

Überfremdung dürfte als realer Hintergrund schonmal ausfallen, bleibt nur noch die Angst vor Überfremdung übrig und die ist imaginär und wird von rechten Kreisen für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Lenkt dann auch von den hiesigen Problemen ab, die darin bestanden das ein Großteil der gut ausgebildeten "rübergemacht" hat, einige Regionen den Strukturwandel nicht hinbekommen haben und besonders die ländlichen Gebiete veröden, wirtschaftlich und demografisch bedingt.

Dazu kommt noch das heimische Dauerthema der Identitätsfindung im Osten. Wurde gar nicht erst angegangen und mündet jetzt im völkischen, mit freundlicher Unterstützung westdeutscher Neo Nazis, die den Osten schon seit der Wende zu ihrem Spielfeld auserkoren haben.

Und dafür dürfen jetzt Muslime als Sündenbocke herhalten?

Zur "Integrationsfähigkeit" gehört auch die Einsicht der Einheimischen auf die Zuwanderer zuzugehen und nicht sie zu stigmatisieren.

Da ist nichts mit "pathologisieren" der Integrationsfähigkeit. Ziemlicher Unsinn den sie da verbreiten.

17.11.2025 , 16:34 Uhr

In Oslo liegt der Anteil der Muslime bei 7%. Funktioniert dort auch ohne gravierende negative Begleiterscheinungen.

In Ostdeutschland beträgt der Anteil der Muslime sogar nur 2%. Scheint dort aber eher nicht zu funktionieren.

Schuld der Zugewanderten oder nicht doch eher ein Mentalitätsproblem der Alteingesessenen?

In Hamburg liegt der Anteil der Muslime bei 8,9%. Funktioniert auch. Ich habe da über 10 Jahre in Multikultivierteln gelebt. Mit Frau und drei Töchtern. Nicht eine negative Erfahrung mit Muslimen gemacht, sondern viele Freundschaften geschlossen.

Oder besuchen sie einmal Bremen. Es lohnt sich. Mit über 12% nach Frankfurt /M der höchste Anteil an Muslimen in deutschen Großstädten. Bunte Viertel wie die Neustadt bieten ein entspanntes Miteinander der Kulturen. Es ist bereichernd und schade das es so etwas nicht hier im Norden Norwegens gibt.

Die Problemgruppen darf man dabei nicht verschweigen. Aber von den "jungen Männern" die aus der Spur geraten sind auf einen ganzen Kulturkreis zu schließen, ist etwas übertrieben und dient der Sache nicht.

17.11.2025 , 14:14 Uhr

Die Situation in Großbritannien ist aber nicht mit der auf dem Kontinent vergleichbar.

Wahlkampf wurde mit dem Brexit gemacht um die Migration zu begrenzen. Das bezog sich auf die Hoheit der Grenzkontrollen und hatte auch etwas mit der "unkontrollierten" Zuwanderung aus der EU zu tun. Die machten den Großteil der Einwanderer im UK aus.

Hier geht es jetzt um illegale Migration die von der See her über Frankreichs Küsten stattfindet. Die fand vor dem Brexit, als das UK noch am Dublin System gekoppelt war, so gut wie nicht statt. Zum Vergleich 2018 waren es 300 Personen, 2022 45000 und 2025 bis September schon 44.000.

Nicht nur das Frankreich nicht mehr verpflichtet ist, die abgelehnten Asylbewerber aus UK zurückzunehmen, es lässt sie auch ungehindert in Richtung UK ziehen. Nicht nur in Calais hat sich da ein neuer Wirtschaftszweig etabliert, toleriert von den französischen Behörden.

Es geht in der Diskussion im UK also nicht um die von ihnen erwähnte Integrationsfähigkeit oder Ablehnung von Multikulti etc (es werden immer noch fleißig Visa für Ukrainer und Hongkong Chinesen ausgestellt) sondern um die Begrenzung der illegalen Einwanderung zur See. Das ist ein ganz anderes Thema.

17.11.2025 , 11:40 Uhr

Spannungen entstehen da, wo es keine gewachsenen Erfahrungen mit einem anderen Kulturkreis gibt, da dieser dort gar nicht ansässig ist.

Ist nicht nur in Deutschland so, das die Angst vor dem Fremden in den Regionen besonders ausgeprägt ist, wo kaum Fremde leben.

Ihre Ansicht ist aber mittlerweile Mainstream. In meiner Region im Norden von Norwegen denkt die Mehrheit der Menschen so. Polen und Rumänen waren willkommen. Fleißige Arbeiter und ruhige Gesellen. Der islamische Kulturkreis ist den Menschen suspekt und wird abgelehnt, obwohl sie ihn gar nicht kennen. Und wenn keine Begegnung stattfindet erfolgt auch meist keine Wandlung in der Einstellung.

Bei uns hier im Norden liegt der Anteil aus dem islamischen Kulturkreis bei 4%. Die fallen im öffentlichen Erscheinungsbild überhaupt nicht auf und treten auch nicht negativ in Erscheinung. Die Skepsis der Einheimischen gegenüber diesen Menschen ist dennoch deutlich wahrnehmbar.

Diese Skepsis vor dem Fremden gab es übrigens schon immer. Die Stimmen waren nur leiser, heute wird es laut hinausgebrüllt und tritt öffentlich stärker in Erscheinung. Diskursverschiebung halt.

17.11.2025 , 00:48 Uhr

"Wehrhafte Demokratie" meint aber etwas gänzlich anders, nämlich dass der Staat der Demontage der verfassungsmäßigen Ordnung nicht tatenlos zuschauen muss"

Das hat mit "Wehrhafter Demokratie" nur wenig zu tun. Das was sie meinen ist ein verfassungsrechtliches Abwehrsystem des Staates.

Die wehrhafte Demokratie wie auch der Demokratieschutz spielen sich auf der Ebene der individuellen Rechte seiner Staatsbürger ab.

Das impliziert das der Staat in der Verantwortung ist das demokratische System pro aktiv zu schützen, indem er demokratische Freiheiten für die engagierten Bürger garantiert und besonders wichtig, fördert.

Autokratischen Legalismus ist nur schwerlich mit den herkömmlichen Mitteln des Rechts beizukommen. Hier würde ihre Definition von "Wehrhafter Demokratie" auf ganzer Linie versagen.

Daher bedarf es einer Stärkung der Zivilgesellschaft und das bedeutet nicht, das zivilgesellschaftliche Räume immer weiter staatlich beschränkt werden oder das Protest vom Staat vornehmlich als Störfaktor angesehen wird, der bei Anlass auch gerne kriminalisiert wird, sondern das Protest als Fundament demokratischer Streitkultur verstanden und unterstützt wird. Auch von Seiten der Justiz

16.11.2025 , 21:49 Uhr

Dann sollte der Autor auch darlegen welchen gangbaren Weg Labor einschlagen sollte, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Strategie der Rechten ist nämlich fast in allen europäischen Ländern gleich. Die Ängste der Bevölkerung werden auf Migranten projiziert und zwar nach dem Sündenbockprinzip. Mehr haben die Rechtspopulisten nicht im Angebot.

Wenn die etablierten Parteien die Sorgen der Menschen, selbst wenn sie imaginär sind und von außen erzeugt, nicht ernstnehmen und nicht entsprechend handeln, dann profitieren die Rechten direkt davon.

35% in England oder 25% in Deutschland, die Umfragen sprechen eine klare Sprache.

Es wird auch immer von Seiten der Wissenschaft argumentiert, dass die Übernahme rechter Positionen in der Migrationsdebatte nur die Rechten stärken würde.

Das ist in der Praxis nicht der Fall. Sowohl Dänemark als auch Norwegen haben durch eine stringente Migrationspolitik die Rechten zurückgedrängt.

Vielleicht sollte man akzeptieren, dass ein Großteil der europäischen Bevölkerung ablehnend gegenüber Migration eingestellt ist und eine Politik gegen deren Interessen nicht gerade demokratiefördernd ist.

16.11.2025 , 17:44 Uhr

"Erfolgreiche Modernisierungsprozesse basieren nämlich stets auf einer Allianz zwischen lebensweltlichen Orientierungen der Bevölkerung und der Zielrichtung, die das politische System liefert."

Richtig erkannt, allerdings umgelegt auf einzelne Nationalstaaten verpufft der Modernisierungsprozess auch schon einmal und zwar dann wenn andere Nationalstaaten klimapolitisch nicht das gleiche Ziel vertreten.

Ein Beispiel aus meiner Heimat. Norwegen ist in vielen ökologischen Bereichen ganz weit vorne. Wir produzieren grünen Strom aus Wasserkraft mit dem wir uns eigentlich selbst versorgen könnten, haben eine hohe Quote an E Autos und an energetisch sanierten Gebäuden.

Dennoch ist unsere CO2 Bilanz hoch, bedingt durch die Förderung von Öl und Gas, die aufgrund der hohen Nachfrage aus dem Ausland ständig erhöht wird. Gleiches gilt für die Nachfrage von grünen Strom.

Unterm Strich hat es dazu geführt, dass die Energiepreise in Norwegen stark gestiegen sind und die Zustimmung in der Bevölkerung abnimmt.

Modernisierungsprozesse in Bezug auf das Klima haben nur dann Erfolg wenn sie einvernehmlich im Staatenverbund erfolgen. Ansonsten erfolgt der Bumerang-Effekt auf nationaler Ebene.

16.11.2025 , 15:05 Uhr

Das haben sie gut erkannt. Weimar ist nicht wegen einer schlechten Verfassung oder eines mangelhaften Staatskonzepts gescheitert, sondern am fehlen engagierter Demokraten. Nicht mangels Willen der Bevölkerung, sondern aufgrund mangels staatlicher Unterstützung und besonders durch die Behinderung der Justiz. Die damalige Rechtssprechung war ein Freifahrtsschein für die Faschisten.

Parallelen dazu sind heute in Deutschland nicht zu übersehen. Die Justiz hält überwiegend an einer starren und konservativen Rechtsauffassung fest, wie sie hier in den Kommentaren von Normalo vertreten wird. Nichtberücksichtigend, das die Zivilgesellschaft der Garant gegen eine innere Zersetzung ist.

Staat und Justiz missachten leider die wichtigste Maxime für eine wehrhafte Demokratie "Freiheitsschutz für jene, die demokratieschützend und Freiheitsbeschränkung für jene, die demokratiegefährdend handeln".

Das ist nicht auf das verfassungsrechtliche Abwehrsystem gemünzt sondern auf eine abwehrbereite Bürgerschaft.

Um diese zu stärken ist es wichtig das der Staat ein anderes Verständnis von Protestkultur an den Tag legt und die Justiz die Streitkultur, im Sinne des Zitats, stärkt und nicht schwächt.

16.11.2025 , 02:30 Uhr

Utopische Forderung auf die USA zu setzen. Die Trump Administration hat den entgegengesetzten Weg eingeschlagen und unterstützt die Anliegen der US Evangelikalen. Deren Interessen sind identisch mit denen der radikalen Siedler.

Europa wird nichts gegen den Willen der USA unternehmen, das Spiel läuft nämlich immer gleich ab. Ein Beispiel:

Der Ethikrat des norwegischen Staatsfond hat auf Druck der USA gegen seine eigenen Richtlinien verstoßen und den Verkauf von Anleihen israelischer Unternehmen die Geschäftsbeziehungen im Westjordanland unterhalten eingestellt.

Ein US Wink mit dem Zaunpfahl hat dazu gereicht. Das Stichwort war Sicherheitsinteressen.

Wer militärisch am Zipfel der USA hängt, muss bei der derzeitigen Weltlage das Erpresserspiel der USA wohl oder übel mitspielen. Sei es Europa, Taiwan oder Südkorea.

Da ist es nicht mehr weit her mit dem internationalen Recht und mit Moral schon gar nicht.

Kleine Anekdote zur Macht der Verbraucher: Seit der Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus dem Westjordanland, hat sich in Norwegen innerhalb von 8 Jahren deren Umsatz mehr als verdoppelt. Evangelikale stehen zusammen. Weltweit.

15.11.2025 , 21:06 Uhr

"Das ist eine Tat, die innerhalb einer geschlossenen Gruppe stattfindet"

Die Absicht ist entscheidend, nicht die Umgebung. Bei den Chatinhalten kann durchaus von einem dolus directus ausgegangen werden.

In den Sozialwissenschaften gibt es das Konzept der "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Es bietet klar messbare Elemente, die rechtsextremistische Einstellungen erkennenbar machen. Die Auszüge aus dem Chat erfüllen alle Kriterien. Von der Abwertung Obdachloser oder Menschen mit Behinderung bis hin zum klassischen Sexismus ist alles vertreten.

Da Bedarf es nicht der Selbsttäuschung, dass es als Rechtsextremismus erst dann benannt werden darf, wenn man morgens die Hacken zusammenschlägt und den Scheitel richtig trägt.

Wird der gute Mann aber selbst wissen, da das Thema inklusive des Konzepts der "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, Teil der Polizeiausbildung ist, um rechtsextremistische Einstellungen deuten zu können. Gibt es sogar eine eigene Homepage der Polizei zu.

Von den Chatteilnehmern kann sich daher keiner auf die Gruppendynamik berufen. Die haben genau gewusst was sie da tun und wissen nur zu genau wessen Geistes Kind sie sind. Von wegen als Mensch gesehen.

14.11.2025 , 16:16 Uhr

33.000 Menschen aus Afghanistan hat Deutschland bisher aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen aufgenommen. Programme welche die Ampelkoalition aus ethischen Gründen selbst ins Leben gerufen hat.

Diese humane Selbstverpflichtung hat in Skandinavien für viel Aufmerksamkeit gesorgt und Deutschland den Ruf beschert die humanitären Wert auch in die Praxis umzusetzen, im Gegensatz zu manch anderen Ländern in Skandinavien.

Jetzt warten seit ewigen Zeiten gerade einmal 1.850 Personen noch in Pakistan auf eine Visaerteilung und was tut Deutschland, anstatt die Sache zu einem würdigen Abschluss zu bringen, wird sie von der Vorgängerregierung erst ausgesessen und da dieses nicht auf ewig funktioniert, versucht es die jetzige Regierung mit einem Geldhandel, der nicht nur moralisch sondern schon in der Summe schäbig ist.

Das ist geistige Kleinmeierei nach Gutsherrennart. Wo Generösität angebracht wäre, herrscht Kleingeistigkeit.

In Schweden und Dänemark hat man das mit sehr viel Wohlwollen zur Kenntnis genommen. In Norwegen fühlt man sich jetzt darin bestätigt nur die afghanischen Ortskräfte (990 Pers. ) der norwegischen Verbände aufgenommen zu haben.

Schade Deutschland, Chance verpasst.

13.11.2025 , 18:50 Uhr

Das BVerfG hat es doch klargenug ausgedrückt

"Es ist für den Prozess der freien Meinungsbildung in einem demokratischen Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern."

Die Demokratie lebt nicht vom Mundtotmachen, dass wird leider hier in Deutschland zu oft praktiziert und zwar in unterschiedlichen Formen. Einmal nach Russland schauen wohin es führt wenn unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden, dazu noch unter Beteiligung des Staates.

Den von ihnen beklagten Missbrauch der freien Meinungsäußerung gibt es in diesem Sinne nicht. Entweder die Äußerungen sind durch das Grundrecht gedeckt oder sie stellen einen Strafttatbestand da. Eine Grauzone gibt es da nicht.

Es mag schwer sein es auszuhalten und die Stimmen zu ertragen, aber auch für die Befürworter einer "neuen schwarz-braunen Zeit" gelten die demokratischen Grundrechte solange, bis sie ihnen gerichtlich entzogen oder eingeschränkt werden.

12.11.2025 , 22:55 Uhr

"Kritisch wird es, wenn man einen Weltgeist vermutet, noch kritischer, wenn man denkt, man kenne dessen Ziel."

Mit Weltgeist ist kein Gespenst gemeint sondern es ist ein metaphysischer Begriff, der das gesamte kollektive Bewusstsein umfasst, welches wiederum die historische Entwicklung prägt.

Ich denke so gut wie jeder kann sich darauf verständigen, dass der Mensch über ein Bewusstsein verfügt und durch seine Existenz Teil der Geschichte ist.

Auch ihre Äußerungen zu Camus und Kant haben nichts mit deren Philosophie zu tun. Camus Absurdismus geht von einer sinnentleerten Welt aus und bezieht sich auf das Leben. Nicht auf das Weltgeschehen, dem hat er sehr wohl Bedeutung beigemessen.

Und zu Kant nur soviel. Wer den kategorischen Imperativ in der Form einer Unterscheidung wie hier zwischen Überforderung und Versuchung anführt, der hat ihn nicht verstanden. Das Gegenteil ist der Fall. Er fällt eben nicht unter die Kategorie des freien Willens, der uns die Entscheidung überlässt morgens aufzustehen oder im Bett zu bleiben. Den Rest am besten selbst nachlesen.

12.11.2025 , 21:33 Uhr

"Dialektik is Binär u. damit nicht fähig divers zu denken,"

Genau das Gegenteil ist der Fall. Moderne Dialektik setzt sich nicht aus der Trias Thesis, Antithesis und Synthesis zusammen, sondern ist der Freiheitsantinomie von Kant entsprungen.

Das Prinzip ermöglicht Themen zu analysieren bei denen ein dualistischer, dichotomischer oder disjunktiver Stil der Darstellung nicht angebracht ist und ist somit das genaue Gegenteil von Binär, nämlich ein fortlaufender Prozess.

Einmal bei Adornos Einführungen in die Dialektik vorbeischauen.

12.11.2025 , 16:09 Uhr

Der Autor bezieht seine Positionen in diesem Essay ausschließlich aus der Geschichtsphilosophie. Hätte er die Geschichtswissenschaften mit einbezogen, wäre er der Intention Benjamins sehr viel näher gekommen. Der ist nämlich im Geiste näher bei der Wissenschaft als bei der Philosophie.

Benjamins Annahme beruht im wesentlichen auf der Lehre der jüdischen Kabbala. Der Bruch der Gefäße im Weltentstehungsprozess, der durch das Tikkun, der messianischen Wiederherstellung und Ausbesserung, wieder zusammengefügt wird.

Dafür stellt Benjamin Chronos dem Kairos gegenüber. Der Messias wird von ihm durch den Historiker ersetzt, der in der Jetztzeit bei genauer Betrachtung in der Lage ist die Bruchstücke zu einem Ganzen zusammenzufügen.

Das ist der genaue Gegenpart einer linearen und chronologischen Geschichte die vom Fortschritt angetrieben wird und wie sie seit Leibniz vertreten wurde und das Gegenteil von Sinnlosigkeit.

12.11.2025 , 15:45 Uhr

"Sinnlosigkeit ist kein Sinn, keine Mission und auch kein Endziel. Sie stellt auch keinen Anspruch, die Dinge so oder so zu sehen und nicht anders."

Sehr schön definiert. Sehen Nihilisten aber garantiert anders.

Sinnlosigkeit ist der Gegenpart von Sinn.

Genauso wie der Sinn einen "Anspruch" stellt verhält es sich auch mit der Sinnlosigkeit.

Camus hat das in seinem Essay "Der Mythos von Sisyphos" sehr gut veranschaulicht und es mit "dem Absurden" umschrieben.

12.11.2025 , 15:22 Uhr

"Bei Ethik und Moral geben Gesetze vor wo sie verlaufen - Gesetze die stetig sich wandeln"

Moral ist ein Normensystem, bei der Ethik handelt es sich um die Wissenschaft von Moral. Der Anspruch der Moral, Normen mit allgemeiner Verbindlichkeit zu schaffen, wirkt sich auf das Recht aus, indem es teilweise Einzug in die Gesetzgebung hält.

Von einer nicht zufassenden Linie zu sprechen trifft es daher nicht ganz. Die meisten moralischen Grundsätze bestehen schon seit Jahrhunderten, wenn nicht gar Jahrtausenden.

Moral im Wandel der Zeit ist zudem stets auf einen bestimmten Kulturkreis ausgerichtet und nur selten universell gültig.

11.11.2025 , 23:24 Uhr

Wenn es um den Begriff geht, so hat Foucault dazu bereits alles gesagt.

Kurz: Eine normative Reaktion auf die Art und Weise wie Macht gegen Menschen ausgeübt wird. Basierend auf den Vorgaben einer Episteme durch den Prozess der Governmentalität.

Die Frage nach dem Sinn der Geschichte ist seit Hegel eigentlich erledigt.

Kurz: Die Entfaltung der Geschichte hin zur Freiheit. Fukujama hat dieses mit dem Ende der Geschichte in die Moderne übertragen.

Freiheit = Demokratie und bürgerlicher Rechtsstaat. Bedeutet Selbstbestimmung und freie Lebensführung für Bürger einer Demokratie.

Plus Kapitalismus als Wirtschaftsform.

Der letzte Absatz über den Glauben vom Sinn der Geschichte ist vor diesem Hintergrund ziemlich sinnfrei. Ob emanzipatorisch oder herrschaftlich ist ziemlich unerheblich im aktuellen Kontext, denn der bürgerliche Rechtshorizont ist bereits im Begriff hinter dem bereits erreichten Zustand zurückzufallen und das in einem rasanten Tempo.

Für die Gegenwart mag sich der Autor die richtige Seite der Geschichte aussuchen. Die Wahl besteht zur Zeit zwischen einer naturalistischen Weltauslegung und der allgemeinen Kulturtheorie.

Dennoch, netter Essay.

10.11.2025 , 20:12 Uhr

Das hat wenig mit liberal zu tun. Ein Merkmal der Demokratie ist, dass die Grundrechte auch für die Feinde der Demokratie gelten. Es ist Sache der Gesellschaft sich gegen diejenigen zu positionieren die nur zu gerne die Demokratie beseitigen möchten.

Denn Demokratie lebt vom Engagement der Bürger und nicht von staatlichen Verboten. Das ist doch eher ein Kennzeichen autoritärer Regime.

Minderheiten können in einer Demokratie nur so weit gehen, wie es die Mehrheit zulässt. Das ist der springende Punkt.

Insofern erstaunt mich die Aussage Kubitscheks, dass der Druck gegen Rechts in Deutschland so stark ist wie in keinem anderen Land. Halte ich eher für eine Nebelkerze, denn die Fakten sagen etwas anderes aus von Justiz bis Presse.

10.11.2025 , 16:16 Uhr

Die Lebensrealität von Heranwachsenden wird nur zusehends auf die digitale Welt übertragen und von ihr dominiert. Fängt schon im Kleinen an.

Wenn ich mit meinen Töchtern shoppen gehe, wird von jeder Anprobe ein Selfie gemacht und dann gepostet. Entsprechend der Reaktionen wird dann entschieden.

Diese Einflussnahme ist in vielen anderen Bereichen auch zu finden und führt letztlich dazu, dass viele Jugendliche sich schwer damit tun autark zu handeln und eigenmächtige Entscheidungen zu treffen.

Hinzu kommt das die Erwartungshaltung der ständigen Verfügbarkeit auch zu Abhängigkeiten und somit zu Stress und inneren Druck führt. Diesen Zwang auf Post unmittelbar zu reagieren, kenne ich ebenfalls von meinen Töchtern. Und es ist sehr schwierig davon loszukommen und sich der Gruppendynamik zu entziehen ohne gleichzeitig als Außenseiter dazustehen.

Auf die Inhalte einzugehen, erspare ich mir an dieser Stelle. Meist ist es lediglich eine Aneinanderreihung von Nichtigkeiten.

Die positiven Seiten von Chats und Social Media haben sich mir jedenfalls noch nicht erschlossen.

.

10.11.2025 , 12:21 Uhr

Der Bürger als Souverän bildet die Grundlage der Nationalstaaten. Und das gibt es erst seit der französischen Revolution.

Das von ihnen angeführte "nationale Bewusstsein" findet sich schon im alten Ägypten wieder, hat aber wenig mit dem Begriff Nationalstaat zu tun.

Im antiken Griechenland gab es zumeist Stadtstaaten und die Bürgerrechte waren wie bei den Römern auf einige Gruppen beschränkt.

Selbst die Constitutio Antoniniana im Jahre 212 n.C, die allen freien Bewohnern des Reichs die Bürgerrechte gewährte, machten Rom noch nicht zu einem Nationalstaat.

Nach modernem Geschichtsverständnis ist die Idee der Souveränität des Volkes der Ausgangspunkt für die Ausbildung nationaler Identitäten, wie wir sie heute kennen.

Für Deutschland wäre das Jahr 1871 anzusetzen, für die Schweiz 1848, die Niederlande 1815. England 1801.

10.11.2025 , 11:36 Uhr

Persönlich begrüße ich den Ansatz aus Dänemark sehr.

In Norwegen plant die Regierung ebenfalls eine Altersverifizierung und schon jetzt ist die Nutzung für unter 13jährige untersagt. Das Problem ist nur, es hält sich keiner daran und das liegt auch an der Unterstützung durch die Eltern.

Eine Umfrage 2024 unter norwegischen Schülern hat ergeben, dass schon 58% der Neunjährigen Social Media nutzen. In höheren Altersgruppen sind es 72%.

In Norwegen hat es sich kulturell schon eingebürgert, dass über Gruppenchats nicht nur die Kinder sondern die ganze Familie kommuniziert. Da werden Sportveranstaltungen, Geburtstagspartys oder Einladungen geplant oder koordiniert.

Es liegt meiner Ansicht daher weniger an den technischen Angeboten, als vielmehr an der Kultur, wie mit sozialen Medien umgegangen wird. Medienkompetenz und zwar nicht nur für Kinder sollte daher ganz oben auf der Agenda der Regierung stehen und auch entsprechend gefördert werden.

09.11.2025 , 22:47 Uhr

"Ich meinte AfD-Mitglieder, nicht Wähler, da ist der Akademikeranteil weit überdurchschnittlich."

Können sie vielleicht selbst anhand ihres Kommentars erkennen das sie jetzt über ihre eigene Propaganda stolpern.

Wenn sie ihren Kommentar oben mit Mitgliedern statt mit Wählern in Bezug setzen, ergibt der zweite Teil mit den Ausführungen zur Demokratieförderung und NGOs keinen Sinn mehr.

Glaube daher auch eher nicht an eine Verwechslung.

Sie sehen an diesem Beispiel auch, warum ich diesen Aufwand betreibe und sie fordere.

Wenn Fakeaussagen Fakten gegenübergestellt werden, dann stolpern die meisten über ihre eigenen Falschaussagen.

Das ist wichtig, um solchen Leuten klar zu machen, dass sie keine Chance haben mit ihren Falschbehauptungen durchzukommen und es lieber lassen sollten bewusst Unwahrheiten zu verbreiten.

Würde mir dann auch Zeit ersparen, wenn ich solche Texte nicht mehr schreiben müsste.

09.11.2025 , 22:25 Uhr

Dann belegen sie das bitte mit einer Quelle. Auf reine Aussagen verlasse ich mich bei ihnen nicht. Die variieren mir situationsbedingt zusehr. Wie jetzt gerade wieder.

In den gängigen Statistiken zur sozialen Zusammensetzung der Parteimitglieder ist die AfD nämlich nicht mit erfasst. Vermutlich hat die Partei die Auskunft verweigert.

Was die Bundestagsfraktion angeht, so hat die AfD von allen Fraktionen den geringsten Anteil an Akademikern (60%) und natürlich auch an Frauen (13%).

09.11.2025 , 22:04 Uhr

Einmal eine kurze Auffrischung der zeitgeschichtlichen Ereignisse, um die Verantwortung Deutschlands im Sudan zu umreissen.

Seit Verabschiedung der Hallstein-Doktrin war es Deutschland welches den Sudan zum Bollwerk des Westens in Afrika ausbauen wollte. Seit der Unabhängigkeit des Sudans 1955 finanzierte die BRD nicht nur den Unterdrückungsapparat des neuen Regimes sondern Vertreter des BND und BKA halfen auch bei der Errichtung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Strukturen.

Bundeswehrberater halfen beim Aufbau der Armee und später auch bei der Ausbildung der Janjaweed, aus der dann die Rapid Support Forces hervorgegangen sind.

Die direkten Miltärhilfen beliefen sich bis Ende der 70er Jahre auf über 500 Millionen DM. Indirekte Hilfen wurden zudem über Saudi Arabien abgewickelt.

Die Unterstützung hielt weit bis in die 90er Jahre hinein an. Deutschland hat eminenten Einfluss auf die politischen Entwicklungen im Sudan genommen, ist für die Zustände in dem Land seit 2023 zwar nicht verantwortlich, trägt aber dennoch Verantwortung.

Der wird man nicht gerecht, indem man allein im Jahr 2024 Rüstungsexporte in Höhe von 150 Mio Dollar an den Hauptunterstützer VAE genehmigt

09.11.2025 , 21:18 Uhr

75 Millionen tote aus zwei von Deutschland verursachten Weltkriegen und den Holocaust mit "was damals falsch gemacht wurde" zu umschreiben ist ein Unding.

Kleine Auffrischung im Bereich der Zeitgeschichte.

Nicht was ihr Deutschen "aus den Fehlern gemacht habt" sondern was die Alliierten euch haben machen lassen, ist korrekt.

Sie haben eben nicht beschlossen aus Deutschland den Kartoffelacker Europas zu machen, wie es Jean Amery und viele andere Stimmen damals gefordert haben, sondern Deutschland mit einzubinden, wirtschaftlich zu stabilisieren und dadurch den Frieden in Europa zu wahren.

Stolz und Respekt wäre gegenüber den Völkern Europas angebracht, die Deutschland entgegengekommen sind und die Hand ausgestreckt haben.

Gilt besonders für die Franzosen, die schon früh ein Zeichen der Versöhnung gesetzt haben, aber auch für Israel.

Und dabei nicht vergessen, Glück gehört auch dazu. Der Marshallplan hatte nur eine hauchdünne Mehrheit.

Für die Entwicklung nach 1949 gebe ich ihnen teilweise recht. Wirtschaftlich war das eine beachtliche Leistung. Darauf darf man getrost stolz sein. Nur ist das Vergangenheit. Das Deutschland von heute sieht doch etwas anders aus.

08.11.2025 , 23:27 Uhr

"Der durchschnittliche AfD-Wähler ist im Schnitt gebildeter als die anderer Parteien, weiß selbstverständlich um die deutsche Geschichte und verurteilt den Holocaust"

Wieder reine AfD Propaganda. Ich zitierte jetzt nur einmal die Bundeszentrale für politische Bildung.

1.AfD-Wähler haben häufiger einen geringeren bis mittleren Bildungsabschluss. 2 Der Anteil der AfD-Wähler mit einem Promotionsabschluss liegt weit unter dem Durchschnitt anderer Parteien. 3 Der Anteil an Wählern mit Berufsfachschulabschlüssen ist bei anderen Parteien mehr als doppelt so hoch wie bei AfD-Wählern.

Das war jetzt nur ein Auszug. Studien über die AfD Wählerschaft finden sie zuhauf. Der Tenor ist immer gleich.

Und aus welcher Quelle beziehen sie die Gewissheit, dass AfD Wähler den Holocaust verurteilen?

Studien wie "Die Mobilisierung des Ressentiments. Zur Analyse des Antisemitismus in der AfD" und andere Studien zum Antisemitismus in der AfD legen eher nahe, dass Judenfeindschaft unter der AfD Wählerschaft weit verbreitet ist.

Dann bitte ich einmal um Belege, die das widerlegen. Aber ich denke, da wird wohl nichts von ihnen kommen.

08.11.2025 , 14:32 Uhr

Der von ihnen erwähnte Soziologe Oliver Nachtwey stößt sich ja in erster Linie daran, dass eine Einordnung in die Kategorie Rechtsextremismus überhaupt stattfindet.

Er selbst verwendet ja lieber den Begriff demokratischer Faschismus. Der ja schon einen Widerspruch an sich darstellt. Gut, der Mann ist halt kein Historiker oder Politikwissenschaftler.

Nachtwey vertritt zum Teil natürlich auch ihre Linie, übersieht dabei aber, dass derjenige der "situative Kritik" in der Form praktiziert indem er eine rechtsextreme Partei wählt, zumindest in Ansätzen auch über eine entsprechende Geisteshaltung verfügt. Und diese fragt die Studie halt ab.

08.11.2025 , 10:51 Uhr

Kleiner Schönheitsfehler. China produziert überwiegend für die westlichen Märkte. Der CO2 Ausstoß verlagert sich dann dementsprechend.

Etwas scheinheilig China als Klimasünder darzustellen, wenn die Produkte für die Märkte in Europa und den USA bestimmt sind und meist auch westliche Unternehmen die Auftraggeber sind.

08.11.2025 , 10:31 Uhr

Da spricht schon die Statistik gegen. Die durch Alkohol bedingte Sterberate beträgt laut WHO und HOD Norwegen 2,35 Personen auf 100.000 Einwohner. In Deutschland beträgt sie laut WHO 4,32 und ist damit die vierthöchste in der EU.

Es ist schon interessant, dass in einem Artikel über Alkoholkonsum in Deutschland, ein großer Teil der Beiträge sich um das Trinkverhalten der Skandinavier dreht. Da wird viel hineinprojeziert und mit Klischees hantiert.

Gleiches gilt für ihre Anmerkung zum Binge-Drinking. Ist in Norwegen gang und gäbe, in Deutschland aber nicht minder anzutreffen.

Ausserdem findet es in Norwegen nicht in der Öffentlichkeit statt, im Gegensatz zu Deutschland. Und erst recht nicht beteiligen sich in Norwegen schon 14jährige daran. Wer unter 20 Jahre alt ist, der muss in Norwegen schon über sehr viel Geld verfügen und gute Kontakte pflegen, um Binge-Drinking zu betreiben. In Deutschland kriege ich das schon mit geringen finanziellen Mitteln hin, wenn ich Wein im Tetra Pack oder No Name Spirituosen beim Discounter kaufe.

07.11.2025 , 23:50 Uhr

Skalenfragen werden doch gerade dafür genutzt um zwei oder mehrere Gruppen zu vergleichen. Es gibt wissenschaftlich festgelegte Parameter für Rechtsextremismus. Darauf sind die Fragen ausgerichtet.

Die Auswertung erfolgt dann nach dem klassischen Schema. Prüfung der Reliabilität und dann der Validität. Nach der deskriptiven Analyse erfolgen dann die Hypothesetests.

Das Korrelationsverfahren dient ja gerade dazu Zusammenhänge zwischen subjektiven Einschätzungen und objektiven Kriterien zu identifizieren.

Es erfüllt somit die von ihnen geforderten Ansprüche. Ihr Einwand der "wertenden Aussagen" und der mangelnden Unterscheidung zwischen "ideologischer Zustimmung" und "situativer Kritik" macht daher im Kontext dieser Studie überhaupt keinen Sinn.

Da ist auch nichts problematisch an der methodischen Grundlage. Wenn sie schon einmal an einer Studie mitgewirkt haben, dann dürften sie leicht erkennen, dass diese Studie nach gängigen Schema durchgeführt wurde.

Ihre Intention dahinter ist natürlich, dass AfD Wähler nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, sondern mit ihren Worten gesprochen lediglich "situative Kritik" üben. Diesem Weichspülen setzt die Studie ein P vor.

07.11.2025 , 20:43 Uhr

Eine Demokratie muss nicht zwangsläufig durch Rechts beerdigt werden, es kann auch von der Mitte ausgehen oder von Links.

In dem Kommentar ging es um Demokratie vs Autokratie, also um den Vertrauensverlust in die Demokratie. Dieser ist bei den genannten Ländern sehr gering, dadurch sind sie gefestigter gegen undemokratische Einflüsse. Rechtspopulisten in den genannten Ländern streben auch nicht danach die Demokratie abzuschaffen, sondern sie in ihrem Sinne umzugestalten. Das unterscheidet sie von Rechtsextremisten.

07.11.2025 , 20:26 Uhr

Glaube kaum das die schwedischen Verhältnisse sich großartig von Norwegen unterscheiden. In beiden Ländern wird überwiegend Binge-Drinking betrieben, also episodisch konsumiert und das meist am Wochenende. Zudem ist der Prokopfkonsum von Reinalkohol seit Jahren rückläufig. Laut Who Europe betrug er für Schweden 2025 gute 7 Liter (Deutschland 12 Liter).

Zu ihrer Anmerkung bezüglich Schwarzbrennerei. Hier bei uns in Norwegen ist Alkohol am teuersten in ganz Europa, gefolgt von Island und Finnland.

Der Markt für Schwarzbrennerei ist in Norwegen und Finnland entsprechend ausgeprägt, aber dennoch klein. Behördliche Schätzungen gehen für Norwegen im Jahr 2023 von 2,8 Millionen Litern aus. Das macht etwa einen halben Liter pro Einwohner aus und ist aus Sicht des Konsums nicht der Rede wert. Zudem die Produktion von Jahr zu Jahr sinkt. 1970 betrug der Wert noch 4,2 Millionen Liter. Der Anteil des Schwarzgebrannten dürfte daher in Schweden noch um einiges geringer ausfallen.

07.11.2025 , 17:14 Uhr

Nun die verlässlichste Quelle die sie in Deutschland finden können, wenn es um Zahlen und Statistiken geht ist immer noch das Statistische Bundesamt.

Und was die Welt, Herr Schmidt oder Herr Wüst daraus machen, steht auf einem anderen Blatt.

Wenn Herr Wüst argumentiert, das jeder Migrant das Land NRW 20.000 € jährlich kostet, dann sagt das lediglich aus das NRW nicht fähig ist seine Flüchtlinge kostendeckend unterzubringen.

Nur zur Erinnerung, der Anteil der Länder beschränkt sich auf Unterkunft und Betriebskosten. Die Sozialtransfers übernimmt der Bund.

Der Anteil des Bundes ist auch nicht das Doppelte der von ihnen genannten 20.000€ pro Person, sondern die maximale Leistung pro Monat beträgt 441€ pro Person. Die Leistungssätze können sie selbst einsehen auf der Seite des BAMS.

Auch die konkreten Angaben der Asylerteilungen können sie beim Statistischen Bundesamt für die letzten Jahre abrufen. Sie werden sehen, dass diese weit über den von ihnen angegebenen Wert liegen.

Einfach einmal Quellen jenseits von Welt, WiWo, Maischberger und Co nutzen, wenn es um Zahlen und Statistiken geht und seriöser argumentieren.

07.11.2025 , 16:43 Uhr

Norwegen ist nicht EU.

Ihr Angabe von 1 Liter Spirituosen ist daher korrekt. Dazu sind 2 Liter Bier oder 1,5 Liter Wein erlaubt.

Alternativ können sie auch tauschen, z.B. 3 Liter Wein statt Bier und Spirituosen. Oder 5 Liter Bier statt Wein und Spirituosen.

Und besser beachten, in Norwegen stellt illegale Einfuhr von Alkohol nicht nur ein Zollvergehen dar, welches mit einem saftigen Bussgeld geahndet wird, sondern es kann auch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

07.11.2025 , 16:09 Uhr

Das ist doch wohl eher Klischeedenken mit den Konsumverhalten in Südeuropa. Die Zahlen des Konsums von Reinalkohol pro Kopf und Jahr besagen gemäß Who Europe Report 2025 etwas anderes.

Spanien belegt mit 11,8 Litern Platz 6 in Europa und ist Deutschland mit 12,2 Litern auf Platz 4 dicht auf den Versen. Spitzenreiter ist mit 17 Litern Rumänien.

Italien rangiert mit 8,4 Litern noch vor Dänemark und Schweden mit jeweils 7 Litern. Und meine Heimat Norwegen belegt mit 5 Litern den drittletzten Platz in Europa. Nur in der Türkei und in Aserbaidschan wird noch weniger konsumiert.

07.11.2025 , 12:55 Uhr

Natürlich ist das gute skandinavische Tradition nennt sich nordischer Kreislauf. Norweger fahren nach Schweden, Schweden nach Dänemark und Dänen nach Deutschland. Gut ein Drittel des konsumierten Alkohols wird importiert. Das sagt nur nichts über die Trinkgewohnheiten aus. Die liegen in den skandinavischen Ländern im Prokopfverbrauch von reinen Alkohol bei 7 Liter jährlich. Norwegen sogar nur 5 Liter. Deutschland 11 Liter.

Und Schnapsbrennen läuft in Skandinavien etwas anders ab als z.B. in Russland. Das hat weniger mit mangelnder Verfügbarkeit, als mit Tradition zu tun. Es sind meist alte Rezepte, die nach hohen Standards gefertigt werden. Das Equipment dafür ist staatlich geprüft und frei im Handel erhältlich.

Hjemmebrent ist nur ein Problem in der Gastronomie, die gerade in ländlichen Regionen gerne einmal Etikettenschwindel mit selbstgebrannten betreibt. Der staatliche Fokus liegt daher auch eher auf der Strafverfolgung durch kommerziellen Handel, als auf Privatkonsum.

07.11.2025 , 12:13 Uhr

Aus meiner norwegischen Perspektive kann ich bei dem Contra Kommentar nur mit dem Kopf schütteln. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit in Bezug auf Rauschmittel zu stellen ist schon absurd.

Die Forderung könnten dann auch Raucher erheben, schließlich beträgt die Tabaksteuer auf Zigaretten in Deutschland gute 70%. Nur Rauchen ist eben im Gegensatz zu Alkohol gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert.

Das Hauptproblem in Deutschland ist jedoch die ständige Verfügbarkeit von Alkohol. Hier kann sich jeder 12jährige ohne großen Aufwand mit alkoholischen Getränken versorgen.

In Norwegen hat man gute Erfahrungen gemacht mit dem Dreiklang aus Trinkverbot in der Öffentlichkeit, hohen Preisen und eingeschränkter Verfügbarkeit. In Kombination mit Aufklärungskampagnen hat es über die Jahre zu einem Mentalitätswandel geführt. Heute verzeichnet Norwegen den drittniedrigsten Prokopfverbrauch in Europa. Nur in der Türkei und Aserbaidschan wird noch weniger konsumiert. Zum Vergleich: Deutschland belegt Platz 4.

Und auch die negativen Begleiterscheinungen wurden deutlich reduziert. Verkehrsunfälle in Verbindung mit Alkoholkonsum um 22%, Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss um 19%.

06.11.2025 , 21:44 Uhr

Da sie hier im Forum mit schöner Regelmäßigkeit den gleichen Inhalt in abgewandelter Form veröffentlichen und wirklich keine Gelegenheit auslassen sich gegen Migration zu positionieren, einmal ein kleiner Faktencheck.

Die Kosten des Bundes betrugen 2024 für Migrationsleistungen 28,4 Milliarden €. Alle Bundesländer steuerten dazu 2024 noch einmal 6,7 Milliarden € bei.

Ergibt zusammen 35,1 Milliarden € und nicht 50 Milliarden €.

Die Quote der anerkannten Asylbewerber lag 2024 bei 22% und nicht bei 2%.

Quelle Bundeszentrale für politische Bildung /Statistisches Bundesamt 2025

Wenn sie hier schon Propaganda im Sinne der Rechtspopulisten betreiben, dann bitte wenigstens wirklichkeitstreu bei den Fakten bleiben und nicht auch hier noch Fakes verbreiten.

06.11.2025 , 20:59 Uhr

Die Studie ändert an den tatsächlichen Zuständen in Deutschland wenig. Rechtspopulisten sind im Aufwind. Unter welcher Kategorie das verortet wird ist in der Hinsicht erstmal zweitrangig.

Das schwindende Vertrauen in die Demokratie hat ja bereits die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 aufgezeigt. Ein direkter Vergleich zwischen Demokratie und Autoritarismus ergibt da schon ein anderes Bild.

Ein Staat der die Belange seiner Bürger nicht ernst nimmt und sie zudem nur eingeschränkt an der Demokratie partizipieren lässt, untergräbt zwangsläufig das Vertrauen in die Demokratie. Die Auswirkungen machen sich dann in Zeiten multipolarer Krisen verstärkt bemerkbar.

Länder in denen das Vertrauen der Bürger zum Staat sehr groß ist, sind da wesentlich gefestigter. Die Mechanismen sind auch überall gleich, egal ob Schweiz, Kanada, Norwegen oder Dänemark, es funktioniert nach dem Prinzip des gehört und wahrgenommen werdens und dessen Umsetzung in staatliches Handeln.

Davon war und ist Deutschland weit entfernt. Die politische Klasse lebt hierzulande in ihrer eigenen Blase und nur auf äußeren Druck wird überhaupt nachjustiert, wenn es nicht gleich nur bei Lippenbekentnissen bleibt.

06.11.2025 , 20:22 Uhr

Die Schmähgeste wurde im alten Griechenland vor über 2500 Jahren schon von Philosophen in politischen Diskursen gebraucht. Das phallische Symbol diente dazu sich zu verspotten oder zu beleidigen.

Es wurde zu der Zeit sogar als zivilisatorische Errungenschaft betrachtet, bei einem Streit dem Kontrahenten auf möglichst beschämende Art zu beleidigen, anstatt ihm gleich den Schädel einzuschlagen.

Ein errigierter Penis als Phallussymbol war dazu ein geeignetes Mittel, galt er doch gleichzeitig auch als Zeichen für Potenz und sollte Dominanz versinnbildlichen.

Sehr schön auch ihre Herleitung des Begriffs Stinkefinger. Nur leider kannten die Römer diesen Ausdruck nicht. Die Geste nannten sie "digitus impudicus" was soviel wie unverschämter Finger bedeutet. Zwar wurde die Geste von den Römern dann auch als sexuelle Drohung verwendet, aber eher im Sinne von Dominanz und ganz bestimmt nicht in Form der von ihnen geschilderten Vergewaltigung auf dem Schlachtfeld. Da hatten die Legionäre nach einer Schlacht weißgott andere Aufgaben zu erledigen.

06.11.2025 , 18:10 Uhr

2400 Zeichen als Einleitung, um dann zu einem relativ dürftigen Fazit zu gelangen, das schafft auch nicht jeder.

Ich mache es einmal kurz. Rechtsextremismus repräsentiert ein geschlossenes Weltbild, ohne Grauzonen. Das ist klar umzäunt.

Demokratische Parteien in Deutschland vertreten dieses Weltbild nicht. Dennoch gibt es in rechtskonservativen Kreisen immer wieder Positionen, die dieses Weltbild bedienen, aber auch dann mit Schattierungen.

Daher gehören auch längst nicht alle Ansichten der Union zum "Team mehr" wie sie es so schön ausgedrückt haben. Auch hier gibt es Grauzonen. Das ist für Volksparteien, die ein breites Spektrum abdecken auch nicht so ungewöhnlich.

Ich glaube die Diskrepanz zwischen dem Artikel und ihrer Interpretation erfolgt aufgrund einer lückenhaften Definition von Rechtsextremismus.

05.11.2025 , 22:19 Uhr

Und noch ein Autor, der zwar das Herz am rechten Fleck hat, aber das Rechtsstaatsprinzip anscheinend nicht so richtig verinnerlicht hat.

Es gibt eine rechtliche Definition davon wann subsidärer Schutz gewährt wird und wann er verfällt. Wadepuhl hat zwar Recht mit seiner Aussage, die hat nur nichts mit den Bedingungen des subsidären Schutzes zu tun. Dafür hätte es Asylverfahren bedurft, die damals in der Menge aber nicht zu bewältigen waren.

Eine Rechtslage unter dem Blickwinkel des Gerechtigkeitsgefühls zu betrachten ist nur selten eine gute Idee. Es ist sogar gefährlich für eine Demokratie das Rechtsstaatprinzip öffentlich in Frage zu stellen, auch bei einem gutgemeinten Anliegen.

Bei dem Aufnahmeprogramm für Afghanen wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung eine rechtsverbindliche Zusage erteilt hat und daran gebunden ist.

Und im Falle der Syrer mit subsidären Schutz geht es einzig um die Frage, ob Syrien als sicher einzustufen ist oder nicht.

Und erst nach Beantwortung dieser Frage, kann man dann mit humanen Maßnahmen ins Feld ziehen. Da wird aber mit dieser Regierung wie auch mit deren Vorgänger kein Staat zu machen sein.

05.11.2025 , 21:49 Uhr

Als erstes sollte Deutschland endlich die Lücke im Strafgesetz schließen, die zwischen illegaler Agententätigkeit und politischer Einflussnahme aus dem Ausland besteht. Ersteres ist in Deutschland strafbar, letzteres nicht.

Länder wie Großbritannien oder Frankreich sind da schon vorgeprescht. Im UK wird illegitime Einflussnahme mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft.

Oder man nimmt sich Singapur zum Vorbild. Seit Verabschiedung der FICA im Jahr 2021 ist schon der Versuch der illegalen Einflussnahme strafbar und kann ebenso wie die Verbreitung von Desinformationen mit 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Wird das Gesetz derart ausgestaltet, dass illegitime Einflussnahme schon für sich genommen strafbar ist, dann ist es für die Ermittlungsbehörden einfacher bei entsprechender Kenntnislage Verfahren gegen die AfD Vertreter einzuleiten.

Denn es ist ja davon auszugehen, daß die zahlreichen AfD Anfragen nicht auf einem gesteigerten Interesse für die Sicherheit in Deutschland beruhen sondern Teil von Russlands "Aktiven Maßnahmen" sind und damit im Auftrag und gezielt erfolgen.

05.11.2025 , 21:01 Uhr

Und wieder die Gelegenheit genutzt um die AfD zu verharmlosen. Sie erweisen sich hier als Wiederholungstäter.

Die Zitate von AfD Funktionären und Sympathisanten aufzuzählen, die wie Höcke der Meinung sind Deutschland könnte auch mit 20 Millionen Menschen weniger auskommen oder Sellners Remigrationskonzept begrüßen, scheitert schon aus Platzmangel.

Fakt ist und bleibt, Faschismus ist keine Meinung und es ist daher nicht von Belang welchen Beitrag AfDler zum Diskurs leisten.

05.11.2025 , 15:30 Uhr

Erstens sei anzumerken, dass die Humanität auch unter der Ampelregierung beim Thema Migration auf der Strecke geblieben ist. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der jetzigen Regierung und erst recht nicht von Deutschland.

Europäische Länder scheuen keine Kosten und wenden jeden rechtlichen Kniff an um ganz bestimmte Gruppen von den Grenzen fernzuhalten bzw inländische Personen zur Rückkehr zu bewegen.

Schweden zahlt ab 2026 jeden freiwilligen Rückkehrer bis zu 30.000 €, Dänemark zwischen 6.500 - 26.000 €. Unabhängig von einer Beschäftigung.

Interessant sind die Gruppen für die diese Regelungen gelten. U.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Iran. Keine Ukrainer die müßten sich mit max. 1800€ begnügen.

Der islamische Kulturkreis scheint in den meisten Ländern Europas nicht erwünscht zu sein. Und Scheinheiligkeit gibt es da in allen Ländern zu hauf.

Das reiche Norwegen hat seine Asylregeln derart verschärft, daß es bei gerade einmal 4700 Anträgen 2024 zu einer Bewilligungsquote von 15% gereicht hat.

Rückkehrprämien bietet der Staat aber aus gutem Grund nicht an, da diese Gruppen im Niedriglohnsektor vorallem die Fischverarbeitungsindustrie im Norden aufrecht erhalten.

05.11.2025 , 14:34 Uhr

"Und das Schlimmste ist, wie viele Menschen auch hier im Forum das alles völlig okay finden."

Wenn das für sie das Schlimmste ist, dann scheint die Weltordnung doch noch einigermaßen stabil zu sein.

Die persönlichen Tragödien von Menschen, die um ihre Zukunftschancen gebracht werden, durch einen Staat welcher bei jeder Gelegenheit die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Vereinbarungen einfordert, hat da für mich persönlich doch einen höheren Stellenwert als die öffentliche Meinung.

Kleiner Trost, wenn es von Regierungsseite eine rechtlich verbindliche Zusage an die 165 Afghanen war, so ist diese auch vor Gericht einklagbar. Unabhängig davon, ob das Programm Ende des Jahres eingestellt wird. Da müssten sich jetzt nur einige Anwälte aufraffen und den Afghanen in Pakistan rechtlichen Beistand anbieten. Wäre schon aus Anstandsgründen geboten, um zu zeigen, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, welche diese menschenverachtende Vorgehensweise nicht billigen.

04.11.2025 , 22:30 Uhr

Das ist keine Wahrheit sondern eine Meinung und die ist schnell geäußert.

Die Wahrheit seitens der Bevölkerung können sie tagtäglich draußen sehen, an der Anzahl der Verbrennerautos die auf Deutschlands Straßen unterwegs sind oder sie achten einmal auf das Verhalten der Bevölkerung in der Öffentlichkeit. Leicht zu erkennen an der Vielzahl der Coffee to go Becher, der Einkaufstüten aus Plastik etc.

Das Motte lautet immer noch, Klimaschutz ist wichtig, aber bitte nicht bei mir anfangen.

Die Politik tut ihr übriges dazu, da sie immer noch Klima und Wirtschaft gegeneinander abwägt, anstatt beides miteinander zu verbinden.

Und womit in Deutschland zu 70% die Wohnungen im Winter geheizt werden, davon wollen wir lieber gar nicht erst reden.

Handlung ist gefragt nicht Meinung, wenn einem das Thema wichtig ist.

04.11.2025 , 13:13 Uhr

"Davon abgesehen: Wer soll Syrien denn wieder aufbauen, wenn nicht seine eigenen Staatsbürger?"

Dazu gehören aber besonders auch syrische Ärzte oder Ingenieure und auf die kann und will Deutschland offenbar nicht verzichten.

Ihr Kommentar spiegelt die weit verbreitete Ansicht hierzulande wieder. Gehen sollen jene, die für Deutschland keinen Mehrwert darstellen und dabei helfen Syrien aufzubauen. Auf diejenigen die hier gebraucht werden, kann Syrien ruhig verzichten. Ein Scheinargument ganz in der Tradition der kolonialen Ausbeutung.

Dann bitte lieber in wichtigen Sektoren Anreize bieten und den beschäftigten Syrern Fördermittel zur Verfügung stellen, wenn sie beim Wiederaufbau in Syrien helfen und hierzulande dann selbst damit klarkommen, das u.a Ärzte und Pfleger in Krankenhäusern fehlen.

Auch schön, das sie über die Formen des Schutzstatus aufklären. Den meisten Syrern wurde subsidärer Schutz gewährt. Der verfällt generell sobald Syrien offiziell als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, kann aber auch jetzt schon per Gerichtsentscheid verwehrt werden, da anders als bei Asyl das Hauptkriterium der kriegerische Konflikt ist und nicht persönliche Umstände wie Verfolgung.

03.11.2025 , 22:04 Uhr

"Auserdem hätte auch Japan im Artikel Beachtung finden dürfen. Japan begegnet der Überalterung mit Service-Robotern und technischem Ausbau"

Damit hat Japan schon 2010 begonnen und es war eine Sackgasse. Denn Aufgrund dessen, dass kaum Einwanderung stattfindet, auch nicht von Fachkräften, fehlten Japan 2024 etwa 450.000 IT Kräfte und über 300.000 Ingenieure.

Die sind nunmal unerlässlich wenn es um Robotik oder KI geht. Einfach einmal einen Blick in die Studie "Global Talent Shortage 2024" werfen und sie wissen wovon ich rede.

03.11.2025 , 21:37 Uhr

Die Forderung in dem Artikel, das in Deutschland bleibt wer bleiben möchte und dabei auf den Fachkräftemangel zu verweisen ist von der geltenden Auffassung des Asylrechts ebenso weit entfernt, wie Wadepuhls Aussage, dass Menschen in Syrien nicht würdig leben können, was ja eindeutig auf die Lebensbedingungen vor Ort abzielt.

Individuelles Asyl ist ein hohes Gut und das Recht darauf lässt sich langfristig nur bewahren, wenn es nicht für individuelle Interessen oder ideologische Anschauungen herhalten muss.

Asyl als Starthilfe aus wirtschaftlichen Gründen, also zur Verbesserung der materiellen Situation und der eigenen Lebensbedingungen stellt ebenso einen Missbrauch im Sinn des Asylrechts dar, wie die willkürliche Abschiebung von Straftätern.

Es geht einzig darum, ob Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird in dem die Menschenrechte eingehalten werden oder nicht. Eine einfache Begründung wie das Ende des Bürgerkriegs reicht dafür nicht aus, da die Gesamtlage maßgeblich ist.

Gilt ein Herkunftsland als sicher, dann entfällt auch der Schutzstatus und das bedeutet für diejenigen die hier nicht Fuß fassen konnten dann auch das Land zu verlassen. Fachkräftemangel hin oder her

03.11.2025 , 13:12 Uhr

Die Wahrheit will hier nur zur Zeit keiner hören. Migration ist negativ konnotiert und reiht sich damit ein in Begriffe wie Klimaschutz oder Pazifismus.

In Deutschland wartet man auf den Inder oder Asiaten mit Master, der aber in der Regel nicht nach Deutschland gehen wird. Löhne, Sprache, Mieten sind nur einige Punkte.

Zudem ist nicht jeder Kulturkreis gleich willkommen. Wirkt sich dann auch auf die inländischen Sektoren aus, in denen qualifizierte Kräfte nicht das Maß aller Dinge sind.

Diese Ansichten sind erstaunlich für ein Land, dessen Bevölkerung fast zu einem Drittel einen Migrationshintergrund aufweist und dessen Migrationsrate bezgl Zu- und Abwanderung gerade einmal 3% beträgt.

Deutschland steht mit dieser Einstellung aber nicht allein dar. Skurriler ist die Situation hier in Norwegen. Hier herrscht kein Fach- sondern ein Arbeitskräftemangel. Wurde der Bedarf seit den 90er Jahren überwiegend aus Osteuropa gedeckt, tut man sich jetzt schwer damit sich aussereuropäischen Kulturkreisen zu öffnen, was besonders Bewerber aus islamischen Ländern zu spüren bekommen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis beantragen.

03.11.2025 , 12:31 Uhr

Ich habe mich bei meinem Kommentar auf die Post zwischen Schalamow und Uns Uwe bezogen, letzterer hat seine Behauptungen auf die Quelle infosperber gestützt.

Zudem behandelte mein Kommentar ausschließlich das Thema Stoltenberg und nicht die Istanbuler Verhandlungen.

Im übrigen haben sie davon gesprochen, dass Schalamow eine falsche Aussage getätigt hat. Dem habe ich widersprochen. That's all!

02.11.2025 , 21:26 Uhr

Nur hat der Forist Schalamow keine falsche Aussage getroffen und die Quellen als das benannt was sie sind, Fake News.

Sie beziehen sich hingegen auf einen Auszug einer Rede Stoltenbergs und deuten diese dann anscheinend genauso wie es der Kreml getan und in seiner Propaganda verbreitet hat.

Die Hintergründe bezgl. des russischen Ultimatums vom 17. Dezember 2021 an die Nato blenden sie lieber aus. Auf diese hat sich Stoltenberg in seiner Rede aber bezogen. Das sollte man schon berücksichtigen, wenn man ihn zitiert.

Was sie hier machen ist die klassische Art Fakten zu Gunsten Russlands zu verdrehen um russische Narrative zu verbreiten.

Nur zu ihrem Leidwesen stoßen sie hier im Forum damit auf taube Ohren, da sich die meisten Foristen doch aus anderen Quellen als infosperber, telepolis oder anderen Sprachrohren Russlands bedienen.

Sie sollten lieber die Forderungen die mit Russlands Ultimatum verbunden waren noch einmal genau studieren und eine seriöse Quelle nutzen. Als Link empfehle ich dazu Reuters, ist allerdings auf Englisch.

Reuters Meldung v 17.12.2021 www.reuters.com/wo...raging-2021-12-17/

01.11.2025 , 21:52 Uhr

"Wer wie in Skandinavien in einem funktionierenden Sozialstaat"

Wenn wiedereinmal Skandinavien für einen Vergleich herhalten muss, dann bitte auch auf die Feinheiten achten. In Norwegen, Schweden und Dänemark gibt es einen Wohlfahrtsstaat und keinen Sozialstaat. Das sind zwei völlig unterschiedliche Systeme, die sich nicht so einfach miteinander vergleichen lassen.

Auch was den Wohnungsmarkt betrifft klafft anscheinend eine Wissenslücke. In Norwegen ist das Bestreben der Volksparteien seit über 50 Jahren, dass jeder Norweger über Wohneigentum verfügt. Die Fokussierung und damit auch Förderung auf Eigentumsbildung hat dazu geführt, dass das Mietwesen in Norwegen unreguliert ist. Regulierungen für Leute die Mieten wollen gibt es kaum. Die Auswirkungen sind, dass sich kein Normalverdiener eine Mietwohnung in zentraler Lage in Oslo leisten kann.

Andersherum in Schweden. In Stockholm ist der Wohnungsmarkt derart reguliert, dass eine Registrierung bereits im Vorschulalter erfolgen sollte, um bei Volljährigkeit eine Wohnung zu ergattern, die dann aber bei Erstvermietung in der Regel nicht bezahlbar ist. Einmal über den Stockholmer Schwarzmarkt zum Verkauf von Mietverträgen informieren

01.11.2025 , 15:33 Uhr

Wenn in der Welt Macht das Recht ersetzt, dann ist keine Nation mehr sicher.

Zurückweichen und sei es nur in der Form von Zugeständnissen hat die Verhältnisse eigentlich nie verbessert, sondern meist nur noch verschlechtert.

Die europäische Geschichte hat dafür viele Beispiele geliefert, von Napoleon bis Hitler. Auch bei diesen beiden Despoten hat die Anerkennung von vermeintlichen Realitäten letztendlich in die Katastrophe geführt.

Der Realismus den sie vorzugsweise von der Ukraine einfordern scheint ihnen in dieser Angelegenheit abzugehen.

01.11.2025 , 11:56 Uhr

Das sind die Auswirkungen wenn die Letten ihre nationale Identitätspolitik rein nach ethnokulturellen Kriterien betreiben. Beginnt bei restriktiven Maßnahmen bei ethischen Minderheiten und wirkt sich dann auch auf die Menschenrechte aus.

Hier in Norwegen wird die Entwicklung in Lettland sehr kritisch beäugt. Als Mitglied der Nordic Baltic Eight hat sich Lettland 1991 zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts bekannt. Das schließt auch die Einhaltung internationaler Abkommen und Verträge ein.

Gegen diese wurde schon hinsichtlich der russischen Minderheit im Land mehrfach verstoßen, die Einschränkung der Frauenrechte wären ein weiterer Verstoß gegen internationale Vereinbarungen.

Da die Nordic Baltic Eight Kooperationen auf vielen Ebenen betreiben, wäre es wünschenswert wenn in wirtschaftlicher Hinsicht ggf Druck auf die lettische Regierung ausgeübt würde.

Da Norwegen zu den größten Förderern wirtschaftlicher und kultureller Projekte in Lettland gehört und massive Investitionen in die lettische Wirtschaft getätigt hat, wäre es ein Weg Lettland wieder in die Spur zu verhelfen um sich an demokratische Prinzipien zu halten.

31.10.2025 , 22:26 Uhr

".. gibt es in einigen europäischen Ländern unterschiedliche Alter für strafmündig und Freiheitsstrafen"

Das gibt es nur in der Schweiz. Dort beginnt die Strafmündigkeit mit dem 10 Lebensjahr. Dann fällt man ggf unter das Jugendstrafrecht, welches in der Schweiz aber auf Schutzmaßnahmen und nicht auf Bestrafung ausgerichtet ist und daher auch nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. In der Schweiz ist eine Freiheitsstrafe erst ab dem 16 Lebensjahr möglich.

Ein anderes System weisen Irland und UK auf. Wobei die britische Gerichtsbarkeit in Sachen Strafrecht ein Fall für sich ist, weil sie das Prinzip des schuldhaften Handelns juristisch anders verortet.

Bei schweren Vergehen ist die Strafmündigkeit schon ab 10 Jahren gegeben. Während dann im UK auch Haftstrafen möglich sind, ähneln die Maßnahmen in Irland denen der Schweiz, da es reine Schutzmaßnahmen sind, die es im übrigen auch in Deutschland für Kinder unter 14 Jahren gibt.

Strafmündigkeit bedeutet strafrechtlich verantwortlich zu sein. Nicht nur im deutschen Strafrecht setzt dies ein schuldhaftes Handeln voraus. Dafür braucht es jedoch Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, die Kinder in der Regel noch nicht haben

31.10.2025 , 20:55 Uhr

Die Intention des Autors hinsichtlich der Verweigerung junger Männer für den Kriegsdienst ist mir nicht ganz klar.

Grundsätzlich ist kein Mensch der seinen Verstand noch beisammen hat erpicht darauf in den Krieg zu ziehen. Es ist auch eine ganz normale Abwehrreaktion unangenehmen Tatsachen lieber aus dem Weg zu gehen und zu hoffen, dass der Kelch an einem vorübergeht.

Aus einem derartigen Verhalten kann man aber keine Rückschlüsse ziehen, wie es der Autor offensichtlich getan hat. Und das ein Staat der sich im Krieg befindet in dieser Hinsicht Gegenmaßnahmen ergreift ist auch nichts neues.

Das zudem ein Waffenstillstand dem sinnlosen rumgeballer vorzuziehen ist, gilt für alle kriegerischen Konflikte.

Irgendwie fehlt es dem Artikel an Aussagekraft, schließt auch die Bemerkung zu dem "Russenhass" ein, der sich in der Ukraine auch auf die russische Sprache auswirkt. Finde ich weder befremdlich noch verwerflich. Das sind halt die Begleiterscheinungen in einem solchen Konflikt.

31.10.2025 , 20:30 Uhr

Was heißt hier schwarz - weiß Denken? Hier hat ein Land völkerrechtswidrig Territorium eines souveränen Staates erst besetzt, dann annketiert und schließlich gegen das Land einen Angriffskrieg geführt unter Missachtung sämtlicher Regeln des Völkerrechts.

Klarer geht es wohl kaum. Da gibt es weder ein schwarz - weiß noch eine Grauzone und erst recht kein "auch wenn Putin.." Die Rollen zwischen "Gut und Böse" sind klar verteilt.

Daher verstehe ich nicht ganz, was sie mit ihren Kommentar eigentlich bezwecken wollen, wenn sie von Realismus schreiben. Die Realität ist, das die Ukraine sich auch nach über drei Jahren erfolgreich verteidigt, dabei in allen Bereichen große Opfer bringt und dafür Unterstützung und Respekt verdient hat. Den sprechen sie der Ukraine mit Aussagen wie "hilft es nicht die Ukraine unpassenderweise zu heroisieren" ab.

Den von ihnen geforderten Realismus lässt besonders die russische Seite vermissen, die ja immer noch davon träumt die Ukraine als Staat zu liquidieren.

Von daher ist die Intention ihres Kommentars an den falschen Adressaten gerichtet. Der richtige Empfänger wäre Putin.

30.10.2025 , 21:56 Uhr

Aussenperspektive, da kann so eine Fehleinschätzung schon einmal vorkommen.

Fakt ist das Schweden über Jahrzehnte eines der offensten Länder hinsichtlich Migration war.

Auch die Rahmenbedingungen für die Migranten stimmten lange Zeit. Der Fehler der Schweden lag in ihrer zurückhaltenden Art. Es wurde davon ausgegangen, dass die Migranten es schon selber richten solange Schweden für gute Voraussetzungen sorgt.

Übersehen wurde dabei die Einflussnahme von Islamisten, Clans und Kartellen, die in den sozial schwächeren Vierteln besonders in Malmö und Göteborg Nachwuchs rekrutiert haben. Das hat im Laufe der Jahrzehnte Früchte getragen und diese Gefahr haben die Schweden zu spät erkannt. Die Jungendbanden stellen jetzt für die Behörden eine große Herausforderung dar. Denn es werden immer jüngere rekrutiert, wegen der Strafunmündigkeit, die auf immer brutalere Weise vorgehen. Auch dahinter steckt System, das der Abschreckung. Die meisten Toten durch Schusswaffen kamen nämlich wegen Bandenrivalitäten zustande, deren Drahtzieher in der Türkei sitzen.

Der selbe Kreis von Islamisten und Clans hat auch versucht in Norwegen Fuß zu fassen. Auch hier gibt es mittlerweile Probleme mit Gangs.

30.10.2025 , 21:32 Uhr

Das ist nachweislich falsch. Das bisher einzige Land in Europa welches eine Strafmündigkeit für Kinder ab 12 Jahren eingeführt hat ist Ungarn im Jahr 2013. Damit verstößt Ungarn gegen internationales Recht und die Menschenrechte von Kindern.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes fordert auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention eine Altersgrenze, die höher als zwölf Jahre liegt. Diese Grenze ist für die Unterzeichnerstaaten rechtlich bindend.

Eine Diskussion in Deutschland über die Absenkung des Mindestalters in Deutschland erübrigt sich daher, da sie rechtlich keinen Bestand hätte.

30.10.2025 , 16:57 Uhr

Kleine Überraschung für Sie. Über 80% der Norweger leben im Eigenheim. Die hohe Eigenheimquote ist der Hauptgrund für das hohe Prokopfvermögen der Norweger.

Objektiv betrachtet sind aber auch 21,50€ pro Stunde zu wenig. Die meisten Löhne werden hier aber sowieso branchenabhängig durch Tarifverträge geregelt, da in Norwegen die Gewerkschaften stark sind.

29.10.2025 , 23:50 Uhr

Sie werden sich wundern, obwohl es hier in Norwegen keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, beträgt der niedrigste Stundenlohn umgerechnet 21,50€.

Den dürften die meisten Aushilfskräfte in der Gastronomie oder im Barbershop auch erhalten. Das deswegen ein Gastronomiesterben oder ein Rückgang an Barbershops eingesetzt hat, kann man nicht behaupten. Und wer hier einen Kaffeetrinken geht zahlt sogar noch 25% Mehrwertsteuer. Die Nachfrage ist dennoch gegeben.

In Deutschland stimmt bei den unteren und mittleren Lohngruppen einfach das Verhältnis nicht zwischen Nettoeinkommen und Lebenshaltungskosten.

Führt dann auch auf Unternehmerseite dazu, das gerade Dienstleistungen viel zu günstig angeboten werden. Denn gerade dieser Sektor ist in vielen Bereichen in Deutschland zu günstig.

Von Schuh- über Handyreparatur, von der Reinigung bis zum Friseur, habe ich hier in Deutschland teilweise nur Eindrittel von dem bezahlt, was mich die selbe Leistung hier in Norwegen kostet.

29.10.2025 , 23:09 Uhr

Die Einwohnerverteilung birgt für sich keinerlei Aussagekraft. Allein aufgrund dessen eine Aussage zu treffen entbehrt jeder Logik.

Für einen Vergleich sollte man die Zahlen schon in das richtige Verhältnis setzen und dabei auch die Stimmabgabe mit berücksichtigen.

Und die besagt, das im Osten von 7,5 Millionen Wählern 3 Millionen die AfD gewählt haben. Im Westen hingegen 7 Millionen von 41,5 Millionen Wählern.

Da können sie jetzt jawohl erkennen, in welchem Teil Deutschlands der Zuspruch für die Rechtsextremen höher ist. Und zwar doppelt so hoch.

29.10.2025 , 21:46 Uhr

German Angst Szenario. Aber keine Sorge, auf Deutschland zählt derzeit sowieso keiner.

Der skandinavische Bund hat ein Bündnis mit den baltischen Ländern und Polen. Der strategische Partner ist Großbritannien.

Das ist ein regionales Bündnis unabhängig von der Nato z.B. mit einem gemeinsamen Flottenverband von Norwegen und dem UK oder einer polnischen und schwedischen Flugstaffel.

Da kann nach ihrem Szenario Deutschland im Ernstfall ruhig debattieren oder gerne anbieten Helme und Schlafsäcke zu schicken.

Das ist ebenso einkalkuliert, wie das Fernbleiben der Türkei und juckt weder Polen, noch Schweden oder Norweger und Finnen schon einmal gar nicht. Die beobachten nämlich genau Russlands Vorgehen in der Ukraine. Und sie teilen sich das Bewusstsein, sich in einer Vorkriegszeit zu befinden und gehen daher die Dinge mit deutlich mehr Elan an. Einmal den Blick auf die Polen oder die Schweden richten.

29.10.2025 , 13:13 Uhr

Ich war nicht unzufrieden mit ihrem Beitrag, lediglich die Aussage, das es sich bei rechtsextrem lediglich um eine politische und nicht juristische Definition handelt, ist halt nicht zutreffend.

29.10.2025 , 13:05 Uhr

Sehr guter Beitrag nur in einem Punkt würde ich abweichen. Ein Land muss in erster Linie selbst für seine Verteidigungsfähigkeit sorgen. Das wird nicht nur am vorhandenen Material festgemacht sondern an der Fähigkeit der einzelnen militärischen Komponenten, wie bei der Luftwaffe oder der Marine.

Israel mit einem Verteidigungsetat von 45 Milliarden Dollar liegt im Ranking der Budgets auf Platz 18. Finnlands Etat beträgt gerade einmal 6,5 Milliarden Euro. Die Militärs beider Länder sind aber sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht professionell aufgestellt und eingespielt.

Die ständigen Vergleiche anhand des Global Fire Arm Index ergeben lediglich ein schiefes Bild über den Ist Zustand und sagen nichts über die militärischen Fähigkeiten aus. Gleiches gilt für die Verteidigungsbudgets. Bestes Beispiel Deutschland. Platz 4 bei den Ausgaben, aber nichts funktioniert.

Dann hätte noch ein Wort zur Ukraine dem Beitrag gut getan. Ist sie doch ein Beispiel dafür, dass Aufrüstung manchmal unabdingbar ist, um Unterstützung zu gewährleisten.

28.10.2025 , 23:49 Uhr

"Zunächst muss man sich klarmachen, dass "rechtsextrem" (oder umgekehrt "linksextrem" - oder noch anschaulicher "extreme Mitte") eine politische und keine verfassungsrechtliche Einordnung ist. "

In den Rechtswissenschaften und auch im Verfassungsrecht gibt es dafür den Begriff der Rechtsfeindschaft.

Er bezeichnet Extremisten oder extremistische Gruppierungen, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen oder ablehnen.

Rechtsextremismus ist juristisch zudem klar definiert und kann auch, ohne im Zusammenhang mit einer Straftat stehen zu müssen, rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie z. B. Entfernung aus dem öffentlichen Dienst.

Für Einzelpersonen kann es sich im Strafrecht auf die Rechtsgutsverletzung auswirken.

Im Zivilrecht sogar in etlichen Bereichen, von Hausrecht bis Arbeitsrecht - dafür reicht schon eine Einstufung durch den Verfassungsschutz.

Von einer rein politischen Einordnung zu sprechen, ist daher nicht korrekt.

28.10.2025 , 22:41 Uhr

Diskursforscher?

Kurze Anmerkung zu ihrer Disziplin.

Moralisierung wird als Analyse- und als politischer Kampfbegriff verwendet. Es handelt sich also um zwei unterschiedliche Sphären, auch wenn sie gemeinsam in Erscheinung treten können. Ihr Kern ist es Ambivalenz zu reduzieren.

Den Gegenpol der kommunikativen Moralisierung bildet die kommunikative Normalisierung von Ereignissen und Verhältnissen. Sie stützt sich auf Kurven, Statistiken oder normalisierende Semantiken, also auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Und in denen wurde die "Analyse" auch nicht durch die "Moral" ersetzt.

Wie sie jetzt vielleicht erkennen können, ergibt ihre Gegenüberstellung der Begriffe Moral - Analyse keinen Sinn. Wissenschaftlich betrachtet, ist die von ihnen definierte "moralisierende Analyse" nicht existent, kann sich daher auch nicht als "irgendwas ausgeben" und stellt somit auch kein Problem dar.

Weil Moralisierung und Normalisierung ein strategisches Paar bilden, lassen sich festgelegte Normalisierungsgrenzen auch leicht moralisieren z. B. per Ridikülisierung durch Übertreibung oder provozierte Empörung z. B. durch einen Tabubruch. Nur als kleine Randbemerkung zum Schluss.

28.10.2025 , 20:50 Uhr

"Und die AfD hält sich weitgehend recht geschickt in diesem Graubereich."

Die AfD hält sich nicht geschickt sondern gar nicht in diesem Graubereich auf.

Ihre Ziele propagiert sie relativ offen von Remigration bis hin zur Einschränkung der Pressefreiheit und Eingriff in die Grundrechte.

Gutachten gibt es da nicht nur vom Verfassungsschutz mittlerweile genügend.

Gleiches gilt für juristische Stimmen hinsichtlich der Befürwortung eines Verbotsverfahrens oder des Entzugs der Grundrechte von Einzelpersonen.

Nur in einem Rechtsstaat gilt eben auch, keine Anklage ohne Kläger. Die einzige Frage, die sich daher stellt ist, warum bleibt diese aus?

Das Argument die AfD Wähler nicht zu verprellen, ist zudem keins. Es geht einzig darum, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht und das ist eine rechtliche Ebene. Taktische oder politische Fragen spielen hinsichtlich dessen keine Rolle.

28.10.2025 , 18:57 Uhr

Nun die von ihnen unter "politische Hygiene" kategorisierten Ausdrücke dürften zumindest ausreichend sein, einigen AfD Abgeordneten gemäß Artikel 18 GG die Grundrechte zu entziehen und die Wählbarkeit abzuerkennen. Das wäre dann einhergehend mit einem Mandatsverlust.

Denn wenn sich die zitierten Aussagen allein in dem Punkt Migration in gehäufter Form in diesem Schriftstück wiederfinden, wäre es einfacher zu handhaben, diese Belege als Grundlage für die Anwendung von Artikel 18 auszuwerten.

Nur zur Erinnerung sei kurz aus Artikel 18 zitiert:

"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere...., das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte."

Einfacher zu belegen und da es jeweils um Einzelpersonen geht, kurzfristiger vom BVerfG zu entscheiden, als ein Verbotsverfahren der Gesamtpartei.

Aber selbst dieser Weg wurde bisher nicht beschritten.

Bei der ganzen Diskussion dabei immer im Hinterkopf behalten, ein Verbot oder mannigfacher Mandatsverlust würde in vielen Parlamenten das Kräfteverhältnis verschieben. Meistens zu Gunsten Links der Mitte. Politik halt!

27.10.2025 , 21:39 Uhr

Eine utopische Forderung des Autors. Im digitalen Zeitalter ist kein Common Ground in öffentlichen Diskursen mehr herzustellen. Dafür bedarf es nämlich einer gemeinsamen Wissensbasis um auf Sachebene einen Aushandlungsprozess führen zu können.

Der Grund für das Fehlen dieser Basis ist die Unmenge an Informationsquellen mit variabler Glaubwürdigkeit. Erschwerend hinzukommt, das immer weniger Menschen in der Lage sind die Qualität von Informationen fundiert zu beurteilen. Das führt zu einer starken Verunsicherung und Vertrauensverlust in das gesamte Informationsökosystem. Dies verändert und verschiebt auch den gesellschaftlichen Diskurs, er wird emotionalisiert, polarisiert und fokussiert sich seltener auf komplexe Zusammenhänge.

Die politische Klasse und die sogenannten Eliten sind in dieser "Neuen Welt" die Multiplikatoren, die zudem oftmals noch zu den Verbreitern von Fehlinformationen gehören. In der Politik gilt Empörung seit jeher als probates Mittel, um von wirklichen Problemen abzulenken.

Es bleibt Empörung first, Wahrhaftigkeit second. Diese ist aber unabdingbar um Debatten in dem vom Autor geschilderten Sinne zu führen.

27.10.2025 , 15:55 Uhr

"Ja, die Ukraine strebt die NATO-Mitgliedschaft an. Aber erst NACHDEM Russland das Land 2014 angegriffen und die Krim okkupiert hatte"

Wohl eher nicht!

Statt ins Detail zu gehen, einige Orientierungspunkte zum Weiterverfolgen.

1994 Beitritt der Ukraine zum Nato Programm "Partnerschaft für den Frieden"

1997 Unterzeichnung der Nato-Ukraine Charta

2008 Budapester Gipfel. In Aussichtsstelllung und Erklärung der Nato Staaten Ukraine und Georgien in den Kreis potentieller Beitrittskandidaten aufzunehmen.

27.10.2025 , 13:24 Uhr

Das sind jetzt die üblichen Verdächtigen, welche sie da aufzählen, die eines gemeinsam haben, nämlich das sie über keinerlei Entscheidungsgewalt verfügen und relativ belanglos sind in Hinsicht auf die Einflussnahme in diesem Konflikt.

Einen Ansatz für die Konfliktlösung sparen sie leider aus. Der Gedanke mit konventionellen Waffen einer Atommacht eine militärische Niederlage zufügen zu können ist reichlich naiv.

Putin hat seinen Orwell gelesen und auch verstanden und nachdem es mit einem Blitzsieg nichts wurde, eine Neuausrichtung vorgenommen in der es nicht mehr vorrangig um einen Sieg im militärischen Verständnis geht.

Karl Schlögel hat das sehr gut am Beispiel der russischen Zivilgesellschaft illustriert. Jede Wende im Konflikt spielt Putins System in die Hände solange er nicht einen Staatsbankrott erleidet und da steht China vor.

Da braucht es für ihn weder Verhandlungen noch militärische Entscheidungen sondern nur Geduld und Zeit.

Und der Westen wird nicht alles auf eine Karte setzen um eine Entscheidung zu erzwingen, sondern die Prioritäten darauf setzen, das der Konflikt sich nicht auf andere Territorien ausweitet. Das bedeutet, ein Sterben auf Raten für die Ukraine.

26.10.2025 , 14:26 Uhr

Erzählen sie uns doch einmal etwas neues, z.B. welche Aussagen des Autors sie als "Zuspitzungen" und zudem noch für "haltlos" erachten.

Denn über das Prinzip der Solidargemeinschaft, das Gewaltmonopol des Staates etc dürften die meisten Foristen seit ihrer Grunschulzeit im Bilde sein.

25.10.2025 , 20:10 Uhr

Hatte ich ihnen schonmal empfohlen, Finger weg von Jura. Auch nicht mit Unterstützung des FAZ Kommentators.

Auf die Tatbestandseinschränkung nach § 86a Abs. 3 StGB i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB kann Herr Bolz sich nicht berufen, da der Post weder der staatsbürgerlichen Aufklärung noch der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Aus Herrn Bolz Post "Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ ist schon ersichtlich, dass es sich nicht um eine Wissensvermittlung handelt in Form einer Vermittlung von zutreffenden Fakten sondern um die Veranschauung seiner vermutlich ideologisch geprägten Ansicht.

Ein begleitender, sinnhafter und vorallem konkreter Aussagegehalt, der Woke und die Parole in einem entsprechenden Kontext setzt ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Auch der vom GG garantierten Kunstfreiheit sind Grenzen gesetzt. Gemäß BVerfG kann sich auf dieses Grundrecht nur jemand beziehen, wenn die geäußerte Meinung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit erfolgt. Das gilt auch für die Satire, die zudem in der Rechtsprechung klar umrissen ist.

Bei dem Wissensmangel LKA und Berliner Justiz die Qualifikation abzusprechen ist schon unverschämt

25.10.2025 , 15:50 Uhr

"Ich habe Ihr Zitat zwar gekürzt, aber es enthält genau die Aussage, die ich oben beschrieben habe"

Zitat Encantado "Merz unterstellt pauschal, dass ausländisch aussehende Menschen, die im Stadtbild (wie auch immer das nun genau definiert wird; da bleibt er bequemerweise sehr unscharf) gerade nur so da sind, alle nicht arbeiten, keine Aufenthaltsgenehmigung haben und eigentlich weg müssen."

Ihr Zitat an Encantado und viele andere Kommentatoren gerichtet

" woraus genau Sie den Schluss ziehen, Merz möchte eigentlich alle Migranten und Ihre Nachgeborenen aus Deutschland entfernen"

Wenn ihnen der Unterschied zwischen Encantados Aussage und ihrem Fazit daraus wirklich nicht auffallen sollte, dann gute Nacht.

Wenn es beabsichtigt war, so bleibt nur anzumerken, das es keine gute Angewohnheit ist mit Unterstellungen zu argumentieren.

Mit einer derartigen Kommunikationsweise wären sie auf den einschlägigen Plattformen besser aufgehoben und könnten dann unter Gleichgesinnten munter weiter Unterstellungen betreiben. Interessiert dort eh keinen.

25.10.2025 , 12:18 Uhr

"Was spricht also dagegen?"

Zahlreiche Statistiken.

Der Anteil der Rechtsparteien in Dänemark beträgt immer noch 18%

Der dänische Arbeitgeberverband DA gibt an, daß der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte von außerhalb der EU erleichtert werden müsse. In Sektoren, die auf Zuwanderer angewiesen sind, bleibt die Personalsuche teils bis zu 40 Prozent erfolglos. Über die gesamte Wirtschaft gesehen liegt der Anteil bei knapp über 20 Prozent.

Die dänische Handelskammer Dansk Erhverv gibt an, daß durch die restriktive Migrationspolitik das Image Dänemarks im Ausland sich gewandelt hat, was sich negativ auf die Zuwanderung von Fachkräften auswirkt.

Als Hochlohnland belegte Dänemark viele Jahre Platz 2 hinter der Schweiz, wenn es um das Anwerben von Fachkräften aus dem europäischen Ausland ging. Mittlerweile ist das Land in Europa auf Platz 8 zurückgefallen.

Die Auswirkungen sind, das derzeit ein Fachkräftemangel in nahezu allen Branchen existiert, besonders im Gesundheitswesen und IT Bereich. Ohne Gegenmaßnahmen wird in 5 Jahren die Anzahl der Fachkräfte um 80.000 sinken.

Der wirtschaftliche Schaden aufgrund des Arbeitskräftemangels wird für 2024 mit 16,6 Mrd Euro beziffert.

24.10.2025 , 21:40 Uhr

Oxford Dictionary

Kontext

1 umgebender Text einer sprachlichen Einheit

2 relativ selbstständiges Text- oder Redestück

Wortlaut des Post "Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“.

Dann finden sie in diesem Satz einmal unter Hinzunahme des Oxford Dictionary den Kontext für die Aussage" Deutschland erwache! " wohlgemerkt im Imperativ.

24.10.2025 , 21:26 Uhr

Sie werden es nicht glauben, aber der Staatsfond liegt jetzt bei 1,8 Billionen und er steigt und steigt u.a dank deutscher Unersättlichkeit nach Öl und Gas. Vom Strom ganz zu schweigen.

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund liegt in Norwegen übrigens bei 16%, in Deutschland bei 26%.

Nur was soll das bitteschön aussagen? Falls sie auf das Thema Fluchtmigration anspielen, 76% der arbeitsfähigen Migranten in Norwegen sind in einem regulären Beschäftigungsverhältnis, leider oftmals noch zu häufig im Niedriglohnsektor anzutreffen z.B. bei uns im Norden in der Fischindustrie.

Hätten wir das jetzt geklärt, nur was hat ihre Antwort jetzt genau mit meinem Kommentar zu tun? Der Fakt bleibt bestehen, dass sie eine Milchmädchenrechnung aufmachen, die lediglich ihren Vorstellungen entspricht, jedoch jegliches Fachwissen entbehrt.

Einmal fachlich weiterbilden, dann werden sie erkennen, dass Migranten auf längerer Sicht für ein Land mehr einbringen als sie kosten.

Gilt auch für Deutschland. Studien, nationale wie internationale, gibt es darüber genügend. Fortbildung ist grundsätzlich ergiebiger als immer nur die eigenen Vorurteile zu pflegen.

24.10.2025 , 20:54 Uhr

"Die EU-Rechtslage ist so, dass niemand abgewiesen werden darf, der einreisen will."

"Flüchtlinge können ihre Einreise gerichtlich erzwingen - die Regierung ist nicht in der Lage, diese von ihr offensichtlich unerwünschte rechtliche Situation zu ändern"

Wenn diese Rechtsauslegung nach 40 Jahren intensiver Rechtskunde das Ergebnis ist, dann kann ich mich lowandorder nur anschließen. Da scheint Hopfen und Malz verloren zu sein.

24.10.2025 , 20:43 Uhr

"Bei einer Zustimmung von fast 2/3 der Befragten zur Merz-Äußerung ist allerdings die Frage, wer hier die Geisterfahrer sind"

Das sagt nur rein gar nichts über richtig oder falsch aus sondern lediglich, dass eine breite Öffentlichkeit anscheinend ein ähnliches Weltbild wie Merz in dieser Sache vertritt.

Sich als Argumentationshilfe auf die Blindheit in einer Gesellschaft zu berufen ist schon ziemlich armselig.

Ich habe zudem hier keinen Kommentar gelesen, der darauf hinausläuft Merz zu unterstellen das er alle Migranten und ihre Nachgeborenen aus Deutschland entfernen will. Das ist billige Polemik die sie hier gegenüber den Foristen betreiben.

Die Gesamtheit ihrer Kommentare zu diesem Thema zeugen davon, das sie nicht richtig erfasst haben worum es im Kern geht.

Merz hat mit seiner Stadtbild und Töchter Aussage Sicherheitsaspekte im öffentlichen Raum mit einer Gruppe aus einem ganz bestimmten Kulturkreis negativ verknüpft. Das ist absolut rassistisch.

Nachgelegt hat er dann mit einer Aussage, die im Artikel klar dargestellt wurde, die den Wert eines Menschen allein nach seinem Nutzen bemisst und entsprechend unterscheidet. Das ist im höchsten Maße diskrimierend.

24.10.2025 , 15:42 Uhr

Kollektivschuld ist nichts neues in der Geschichte. Noch in den 50er Jahren konnten sie als deutscher sicher sein, dass ihnen kein Däne ein Ferienhaus vermietet hätte oder man als deutscher in einer norwegischen Gaststätte einfach nicht bedient wurde.

Daher auch der Faible der Deutschen für Urlaubsländer wie Italien oder Österreich ab Mitte der 50er. Hier war man willkommen.

Bye the way, in den 90er Jahren sind meine jetzige Frau und ich in Brüssel auch aus einem Irish Pup herauskomplimentiert worden, weil sie sich als Engländerin zu erkennen gegeben hat. Der Betreiber stammte aus Belfast.

Die Kritik des Autors am Verhalten der Betreiber ist zwar berechtigt, aber deren Position sollte man in die Betrachtung mit einbeziehen. Und wenn derzeit aufgrund der politischen Lage bestimmte Personengruppen in der Lokalität nicht erwünscht sind, so ist es zwar traurig das nicht versucht wurde ein anderer Weg der Verständigung einzuschlagen, aber die Entscheidung der Betreiber ist für den Gast halt zu akzeptieren.

Das immer gleich voreilig unter dem Aspekt des Antisemitismus zu verordnen, scheint aus meiner Sicht eher ein deutscher Reflex zu sein und dient der Sache nicht.

24.10.2025 , 12:21 Uhr

Das sind halt die Schattenseiten einer Leistungsgesellschaft.

Erich Fromm hat schon in den 60er Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Systeme nicht nur die Denkweise des Individuums prägen, sondern auch das Verhalten der Menschen in der Gesellschaft untereinander. Die Stellung des Menschen wird dann nicht mehr an seinem Wert sondern an seinem Mehrwert zum Nutzen der Gesellschaft gemessen. Der Mensch erfüllt also einen Zweck. Das ist in den letzten Jahrzehnten fester Bestandteil der Mentalität geworden.

24.10.2025 , 12:00 Uhr

"Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft"

Und warum bitteschön?

Herr Bolz hat eine verbotene Naziparole als Imperativ verwendet und mit seinem Post öffentlich verbreitet. Einen Kontext der sich auf den Grund der Verwendung dieser Parole in erklärender Form bezog gab es nicht, anders als beim taz Artikel 1998. Damit ist die Frage der taz Autorin auch schon beantwortet.

Der Staatsanwaltschaft wurde dieser Post zugestellt und schon von Amtswegen ist sie verpflichtet Ermittlungen einzuleiten, um dann zu entscheiden ob ein Verfahren eingeleitet wird. Zu dieser Entscheidungsfindung kann auch eine Hausdurchsuchung beitragen indem sie hinsichtlich der Beweisführung auch entlastend für den Beschuldigten sein kann, wenn z. B. auf seinem PC kein weiteres Material gefunden wird, welches den Anfangsverdacht erhärtet, was hier offensichtlich der Fall war.

Eigenartige Rechtsauffassung die hier vertreten wird. Das Verwenden einer solchen Parole ohne Begleitkontext fällt nunmal nicht unter die Meinungsfreiheit. Hätte ein Neonazi diese an eine Häuserwand gesprüht, würde keiner auf die Idee kommen, die Staatsanwaltschaft für die Einleitung eines Verfahrens zu kritisieren.

23.10.2025 , 23:41 Uhr

Ihre Wirtschaftskentnisse in Ehren, aber die Realität sieht doch etwas anders aus.

Hier in Norwegen haben wir jährlich einen Einnahmenüberschuss im Staatshaushalt und der ist beachtlich.

Dennoch beträgt die Staatschuldenquote in Norwegen 48%. In Deutschland liegt sie bei 71%.

Für Norwegen und Deutschland ergibt es derzeit absoluten Sinn Staatsschulden zu machen. Nennt sich „deficit spending“.

Die absolute Summe der Staatsverschuldung ist auch nicht so relevant wie weitläufig angenommen, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschaftskraft (BIP) steht.

Grundsätzlich ist eine Schuldenaufnahme gerechtfertigt, wenn ein ebenso großer Anstieg des öffentlichen Netto-Vermögens damit einhergeht. Und das war in Deutschland dank sprudelnder Steuereinnahmen der Fall.

Der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung beruht zudem auf Ausnahmesituationen, besonders bei den Coronahilfen oder aktuell der Ukraineunterstützung, sie sind also nicht konjunkturbedingt.

Auch ist es ein Mythos, das eine hohe Staatsverschuldung auf Kosten der nächsten Generation geht.

Unterm Strich hat daher die Rechnung die sie aufmachen mit Finanzpolitik nur wenig zu tun.

23.10.2025 , 21:43 Uhr

Mathematik mangelhaft.

Zur Bundestagswahl 2025 gab es in der Bundesrepublik 60 Millionen Wahlberechtigte.

Folgende Angaben helfen ihnen dabei eine korrekte Zahl der AfD Wähler im Osten und Westen zu ermitteln.

Insgesamt haben 49 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben.

Die Wahlbeteiligung lag bei 82%, in Ost und Westdeutschland gab es regional nur geringe Unterschiede.

Mit diesen Angaben können sie jetzt eine neue und präzise Berechnung starten, sofern sie die demografischen Werte für Ost- und Westdeutschland hinsichtlich der Stimmabgabe gleich gewichten.

Letzte Angabe die sie dafür benötigen. Die Einwohnerzahl der Bundesrepublik betrug Stand Juni 2025: 83.491.000.

Davon lebten in den ostdeutschen Bundesländern 12,4 Millionen Menschen - ohne Berlin.

23.10.2025 , 21:09 Uhr

Eigentlich hat der Forist ringelnatz2 in seinem Kommentar schon alles Wesentliche gesagt.

Da man aber besser fährt, wenn man bei Leuten wie ihnen dagegen hält sei noch kurz angemerkt:

Wolf bleibt Wolf auch wenn er sich vorübergehend in einen Schafspelz kleidet.

Die AfD ist nämlich keineswegs nur eine rechtspopulistische Partei, wie sie in vielen anderen Ländern Europas zu finden ist sondern schon in ihrer Anlage eine faschistische Partei die rechtsextreme Positionen vertritt und deren Anliegen es ist bei passender Gelegenheit die demokratische Grundordnung ausser Kraft zu setzen bzw sie ganz zu beseitigen.

Es ist daher fahrlässig wenn Personen wie sie sich noch dafür stark machen, dass demokratische Parteien unter bestimmten Voraussetzungen mit diesen Rechtsradikalen kooperieren sollen und ihnen den Weg bereiten.

Und als Norweger lege ich noch einen drauf. Gerade Deutsche die so etwas fordern sollten sich schämen als Fürsprecher für Faschisten aufzutreten. Hat eine ganz andere Aussagekraft als bei anderen Nationen.

23.10.2025 , 20:48 Uhr

"Wer gebraucht wird und sich in seinem Nutzen bewährt, darf kommen und bleiben. Die Unliebsamen werden draußen gehalten."

Ist das nicht gängiges Prinzip aller Industrienationen? Und gilt das nicht auch in abgewandelter Form innerhalb einer Gesellschaft? Wer nicht der Norm entspricht wird ausgegrenzt, wer nichts leistet genießt auch kein Ansehen.

Ohne jetzt eine Wertung da hineinlegen zu wollen, aber könnte es nicht auch sein, dass der Tenor von Merz Aussage nicht längst gesellschaftlicher Konsens ist? Gilt nicht nur für Deutschland.

Präziser, ich habe meinen norwegischen Bekanntenkreis mit der Diskussion in Deutschland und den Aussagen von Merz konfrontiert.

Einheitlicher Tenor, der Mensch aus der Fremde ist nur willkommen, wenn er einen Mehrwert für die einheimische Gesellschaft darstellt und hier wird dann zusätzlich noch nach Kulturkreis selektiert. Je verwandter, desto besser. Schutz gewährt man aus Anstand, bedeutet aber nicht das der Mensch hier willkommen ist, sondern er wird als Gast auf Zeit angesehen.

Keine Haltung also die Merz oder Deutschland exklusiv haben, sondern längst auch verbreitet im vermeidlich so toleraten Skandinavien.

22.10.2025 , 14:47 Uhr

Betrachtet man allein einmal die hohe Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland würde ich schon sagen, dass der "weisse Mann" ein erheblicher Teil des Problems ist.

Und über Gleichberechtigung wird hier in der Gesellschaft zwar viel gesprochen, in der Praxis sieht es dann aber doch ganz anders aus.

Liegt auch am politischen Willen. Ein Land welches fast 15 Jahre braucht um nach Verabschiedung der Istanbul Konvention ein Gewaltschutzgesetz für Frauen zu verabschieden, kann man in dieser Hinsicht beim besten Willen nicht als progressiv bezeichnen. Ebenso wenig wie ihren Kommentar.

22.10.2025 , 14:23 Uhr

Schön zitiert, nur komplett an meinem Kommentar vorbei. Die von mir angesprochen Punkte wurden nicht abgelehnt sondern kamen im Gesetzentwurf gar nicht vor. Wurden also nicht einmal in Betracht gezogen.

22.10.2025 , 13:31 Uhr

Nun wenn sie sich an Moses oder Rothenberg stören, was ich durchaus nachvollziehen kann, dann empfehle ich ihnen einen Blick zurück zu werfen auf die Werke von Aimé Césaire, Frantz Fanon oder Franz Neumann der den Nationalsozialismus schon 1944 als rassischen Imperialismus bezeichnete. Lemkins Definition des Begriffs Genozid 1944 fusste auf kolonialen Begriffen und selbst Marr der Erfinder des Begriffs Antisemitismus verortete diesen unter rassistischen Gesichtspunkten aus der US Geschichte.

Sie sehen, die Bezüge zur kolonialen Geschichte sind nicht zu übersehen und bei der Betrachtung des Holocaust in seinem historischen Kontext geht es darum ihn in Beziehung mit diesen Geschichten zu setzen, die nunmal sehr vielfältig sind. Von Antisemitismus über Kolonialismus bis hin zur Versklavung.

Nur diese wissenschaftliche Sichtweise ist nunmal gänzlich frei von einer theologisch imprägnierten Sichtweise wie sie in Deutschland oftmals anzutreffen ist, wenn es wieder einmal darum geht das der Holocaust durch derartige Betrachtungsweisen wie von Rothenberg oder Moses relativiert würde.

22.10.2025 , 02:06 Uhr

Der gefährlichste Ort für eine Frau in Deutschland ist immer noch das eigene Zuhause.

Das im letzten Jahr vom Bundestag verabschiedete Gewaltschutzgesetz erfüllt immer noch nicht die von Deutschland ratifizierte Istanbul Konvention.

Abgesehen davon, das LSBTIQ* in diesem Gesetz überhaupt nicht vorkommen, verstößt Deutschland mit der sogenannten Ehebestandszeit nach § 31 AufenthG gegen die Vorgaben der Istanbul Konvention. Denn ist der Aufenthaltsstatus einer Frau an eine Ehe gebunden, kann ein vom Partner unabhängiger Aufenthaltstitel erst nach 3 Jahren Ehe in Deutschland erteilt werden. Ein Rechtsanspruch für Härtefallregelungen von Opfern häuslicher Gewalt besteht nicht.

Auch die Wohnsitzverpflichtungen gem. § 12a AufenthG ist für anerkannte Flüchtlinge eine Hürde sofern sie als Frauen häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Ein Rechtsanspruch auf einen Wechsel des Wohnsitzes oder Umzug in eine andere Kommune oder Unterbringung in ein Frauenhaus besteht nicht. Eine Studie des BAMF hat hinsichtlich der Wohnsitzregelung den unzureichenden Schutz für Gewaltopfer bestätigt.

Wem es um das Wohl der Frauen in Deutschland geht, der muss hier ansetzen und nicht im Stadtbild.

21.10.2025 , 20:55 Uhr

"Zudem ist die Frage, was als "Völkermord" zu gelten hat, ebenfalls umstritten."

Das ist juristisch klar definiert. Umstritten kann daher lediglich sein, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Und von einem Foristen bei 1200 Zeichen zu verlangen "Beweise" für einen Völkermord vorzutragen ist schon ziemlich absurd.

Die fordere ich aber von ihnen ein und zwar in Form der Namen der Personen am IGH die öffentlich Zweifel daran geäußert haben, dass es in Gaza Anzeichen für einen Völkermord gibt.

Da reicht auch ihr Verweis auf den Artikel von Monika Polzin nicht aus, die sich ja lediglich damit beschäftigt hat, ob die Auslegung des IGH nicht zu weitreichend gefasst ist. Was im übrigen nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Nur das ist halt Rechtsauslegung und hat so rein gar nichts mit ihrem Einwand zu tun.

Finden sie sich einfach damit ab, das die Wahrscheinlichkeit für einen Genozid in Gaza sehr sehr groß ist. Bedeutet aber noch lange nicht, dass er auch vor Gericht beweisbar ist.

21.10.2025 , 16:55 Uhr

Ich muss ihnen attestieren, dass sie in der Zeit stehen geblieben sind.

Ausserhalb deutschen Landen ist es schon seit über 20 Jahren die gängige wissenschaftliche Auffassung, dass wesentliche Aspekte des NS-Regimes und des Holocaust durch deren Beziehung zum imperialistischen Kolonialismus überhaupt erst erfassbar werden.

Dank Leuten wie Zimmerer, Rothberg oder Moses ist dieses Thema mit erheblicher Verspätung auch in Deutschland angekommen.

Und es war auch nicht die von ihnen zitierte wissenschaftliche Fachwelt die dieses kritisch aufgenommen hat. Für die war es nämlich nichts neues. Auch deutsche Wissenschaftler nehmen an internationalen Kongressen teil wie u.a. 2003 die „Genocide and Colonialism“ in Sydney, bei der das Thema behandelt wurde.

Die Kritiker kamen vorwiegend aus dem konservativen Lager flankiert von der Union einigen Historikern wie Kundrus und Malinowski und begleitet von den üblichen Protagonisten in der Medienlandschaft wie Welt, Bild und ganz vorne die FAZ.

Und die Meinung das ein Historiker der Genozidforschung betreibt nicht fähig sei die Lage in Gaza in den richtigen Kontext einzuordnen, dürften sie exklusiv vertreten.

20.10.2025 , 22:32 Uhr

Den Nagel auf den Kopf getroffen.

Denn da ein demokratischer Staat nun einmal von Voraussetzungen lebt, die er nicht selbst erschaffen kann sind Maßnahmen notwendig um den Zusammenhalt zu fördern.

Wenn es ganz gut läuft geschieht dies sogar im Dreiklang, also zwischen Individuum und Gesellschaft und dem Staat.

Identische Ziele innerhalb des Dreiklangs sind die Antwort auf alle Fragen, was die Skandinavier anders machen und die Basis für den Fortschritt in Bereichen wie Gleichberechtigung etc.

Und solange eine Monarchie dazu beiträgt und identitätsstiftend wirkt und vom Volk gewollt ist, hat sie auch eine Existenzberechtigung.

20.10.2025 , 17:21 Uhr

Ergänzend sei hinzugefügt, das Krill auch eine wichtige ökologische Aufgabe erfüllt, Forscher schreiben den Krebstieren gar eine Schlüsselrolle im globalen Klimasystem zu.

Krill bindet Kohlenstoff in der Tiefsee wo dieser jahrhundertelang eingelagert bleibt. Geschätzte 23 Millionen t jährlich, das entspricht etwa dem jährlichen CO2 Ausstoß Belgiens.

Es schadet auch nicht darauf hinzuweisen, dass der Hauptakteuer beim Krillfang in der Antarktis das norwegische Unternehmen Aker Qrill Company ist, welches zum Aker Konzern gehört und das immerhin für dreiviertel des Krillfangs verantwortlich ist.

Es gab in Norwegen schon unzählige Initiativen in der die Regierung aufgefordert wurde Krill als Futter für Zuchtlachse zu verbieten, dieses scheiterte anscheinend jedesmal an den einflussreichen Verbänden der Zuchtlachsindustrie.

Dabei ist Krill heutzutage als Futtermittel in der Lachszucht absolut verzichtbar, da es genügend Alternativen von Pellets bis Seeringelwürmer gibt. Da Pellets aber auch einen hohen Anteil an Soja aufweisen verlagert sich das Problem jedoch auf eine andere Ebene. Sojaanbau für Tierfutter ist auch nicht umweltfreundlich.

Bleibt nur, gar keinen Zuchtlachs essen

20.10.2025 , 15:18 Uhr

"die norwegische MILORG hätte doch besser mehr Juden gerettet"

Das hätte vorausgesetzt einen Anfang zu setzen nachdem die ersten Juden von den Nazis nach Deutschland deportiert wurden. Wurde versäumt aus verschiedenen Gründen u.a. Mutlosigkeit und mangelnder Organisation.

Das dieser Anfang dann überhaupt, wenn auch verspätet gesetzt wurde geht auch zu einem wesentlichen Teil auf die Initiativen des Königs im Exil zurück.

Und was kriegsentscheidend war hängt auch immer von der Situation und Perspektive der Völker ab. Für die Briten war es das Offenhalten der Seewege und damit u.a. die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung.

Und besonders mit seinen Sabotage und Spionageaktionen gegen die deutsche Marine hat der norwegische Widerstand daran einen gewissen Anteil.

20.10.2025 , 14:53 Uhr

"aber er ist das Staatsoberhaupt, der demokratischen Wahlen komplett entzogen ist."

Gilt auch für den Bundespräsidenten in Deutschland und nun? Abschaffen?

20.10.2025 , 02:57 Uhr

Nun war der gute Stefan Zweig auch kein Ökonom.

Zur Beschleunigung der Machtergreifung von Hitler hat das genaue Gegenteil von Inflation geführt: Die Politik des damaligen Reichskanzlers Heinrich Brüning. Sie hat zu einem Einbruch der Preise geführt – einer Deflation.

Folgen eines harten Sparkurses um die hohen Reparationsleistungen stemmen zu können.

Ökonomische Gründe waren auch nicht ausschlaggebend für Hitlers Machtergreifung sondern sie spielten den Nationalsozialisten noch zusätzlich in die Karten.

Zudem macht es aus historischer Sicht wenig Sinn von einer epochalen singulären Krise im 19 Jahrhundert tendenzielle Entwicklungen im neuen Jahrtausend abzuleiten. Da gehört schon noch etwas mehr dazu als ein oder zwei Wirtschaftskrisen die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen.

Bei Interesse an Geschichte und Ökonomie empfehle ich ihnen das Buch des schweizer Wirtschaftshistorikers Tobias Straumann: 1931, die Finanzkrise und Hitlers Aufstieg

19.10.2025 , 23:34 Uhr

Bleibt dann die Frage, warum bei den Nationen die heute noch diesen "Mummenschanz" betreiben, dieser bei der Bevölkerung so hoch im Kurs steht.

In Skandinavien ist die Monarchie eine wichtige Institution für die Bevölkerung. Sie ist identitätsstiftent hinsichtlich der Beziehung des Individuums zur Gesellschaft und zum Staat. In Skandinavien besteht ein großes Vertrauen der Bürger in den Staat und der Staat dankt es, in dem er auf die Interessen seiner Bürger eingeht. Die Basis dafür ist die gemeinsame Identität, sie bewirkt das Gegenteil von einer Entfremdung wie sie derzeit in Deutschland zu finden ist.

Darauf beruht der gesamte Fortschritt in den skandinavischen Ländern. Und das äußert sich dann in Ländern wie Dänemark schon einmal dadurch das an Sylvester neben " "Der er et yndigt land" auch die königliche Hymne „Kong Christian stod ved højen mast“ gespielt wird. Das ist ebenso identitätsstiftend wie der kransekage an Sylvester oder andere kulinarische Traditionen.

Anders als in Deutschland sind in Skandinavien die Begriffe Staat und Volk auch nicht negativ konnotiert, weil sie nicht im völkischen Sinn oder mit autoritärer Führung assoziiert werden.

19.10.2025 , 19:54 Uhr

Funktionierende Monarchien sind Identitätsstiftend und leisten einen Beitrag zur gesellschaftlichen Ordnung.

Wer hat im Zweiten Weltkrieg den Widerstandsgeist und die Moral der Briten gegen Nazideutschland hochgehalten? Es war das britische Königshaus mit seinem Engagement. Eine wichtige Ergänzung zu den Durchalteparolen Churchills.

Unser norwegischer König Haakon VII gilt nicht nur in Norwegen als Volksheld sondern auch in England. Der berühmte Weihnachtsbaum am Trafalgar Square wurde von den Briten zu seinen Ehren errichtet. Haakon VII organisierte von England aus den norwegischen Widerstand gegen die Nazibesatzung während sich die heimische Regierung schon längst mit den Nazis engagiert hatte und rief im Exil das Volk dazu auf wehrhaft zu bleiben. Der Widerstand in Kooperation mit den Briten sorgte dafür das der Seeweg offen blieb und die britische Bevölkerung versorgt werden konnte.

Nur weil Deutschland historisch bedingt bis heute sich schwer tut mit einer eigenen Identitätsfindung, von Identitätsbildung ganz zu schweigen und auch Traditionen hierzulande nicht hoch im Kurs stehen, muss das noch lange nicht für Briten, Niederländer, Schweden, Dänen oder Norweger gelten.

19.10.2025 , 16:47 Uhr

Die Angst oder auch Skepsis vor dem Fremden ist ein Grundpfeiler konservativer Denkweise.

Das ist nicht neu und nicht nur in Deutschland so. Die Aussage von Merz erhält jetzt nur in der Öffentlichkeit eine ganz andere Gewichtung, weil die Rechtspopulisten durch jahrelange Indoktrinierung den Diskurs verschoben haben. Einstige Tabus in der Gesellschaft sind jetzt sagbar geworden und dadurch ergibt sich ein ganz anderes Bild.

Mit einem völkischen Mentalitätswandel hat das lediglich in Bezug auf die Identitätsfrage zu tun, die sich in Europa nach Ende des Kalten Krieges gestellt hat und bei der fast alle europäischen Staaten den Weg eingeschlagen haben sich auf das Nationale rückzubesinnen. Und in diesem Kontext ist das Völkische natürlich eine gewichtige Komponente.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten ist weder der Zuwanderung geschuldet noch hat er wirtschaftliche Hintergründe sondern wurde durch die etablierten Parteien ermöglicht, die der Gesellschaft keine glaubwürdige Zukunftserzählung angeboten haben und das Feld der Identitätsfindung den Rechtspopulisten überlassen haben.

Die Äußerungen/Aktivitäten von Merz & Co sind daher der hilflose Versuch verlorenen Boden gutzumachen.

19.10.2025 , 02:45 Uhr

Nur gibt es kein Land in Skandinavien in dem Zahlung mit Bargeld verboten ist.

Selbst in Schweden dem Vorreiter des digitalen Zahlungsverkehrs in Skandinavien erfolgt auch heute noch jede zehnte Zahlung mit Bargeld.

18.10.2025 , 22:08 Uhr

Schon historisch nicht haltbar. Einmal den Anteil von rechtsaussen Parteien in Europa seit 1950 mit den von ihnen genannten Faktoren abgleichen. Sie werden feststellen, das diese Parteien in den meisten europäischen Ländern bis zum Ende des Kalten Krieges in der Breite so gut wie keine Rolle spielten. Und das trotz hoher Arbeitslosigkeit, Wohnungsknappheit, Zuwanderung oder Kriminalität.

Auch in europäischen Ländern mit hohen Lebensstandards ist der Anteil rechtspopulistischer Parteien heute nicht geringer als in anderen EU Staaten.

Schweiz 27%, Norwegen und Schweden 20%, Dänemark 18%, Österreich 26%

Es gibt sehr gute Studien zum Beispiel von der Universität Kopenhagen oder St. Gallen, die belegen das wirtschaftliche und soziale Faktoren nicht die Gründe für das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa sind, sondern die Identitätsfrage die es nach dem Kalten Krieg neu zu definieren galt. Der Grundstein für die Rückbesinnung auf das Nationale. Das Ganze nahm in Europa seinen Anfang mit Beginn des Balkankonflikts und erfasste dann eine Nation nach der anderen seit den 2000er. Deutschland war nur spät dran, aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kontext seiner Geschichte.

18.10.2025 , 15:57 Uhr

Es kann kein politisches Patentrezept gegen rechtspopulistische Parteien geben solange das Wählerparadoxon besteht. Bei Bundes- und Landtagswahlen machen viele Wähler ihr Kreuz gegen die etablierten Parteien und wählen AfD, nur kommunal, direkt vor der Haustür möchte man sich dann doch nicht von einem rechtsextremen Repräsentanten vertreten sehen.

Um Parteien wie die AfD klein zu halten, ist vor allem Aufklärung angesagt, besonders in jungen Jahren. Demokratieförderprogramme sind der Schlüssel dazu um den Social Media Bereich etwas entgegenzusetzen.

Bei der letzten Wahl hier in Norwegen lag das Wiedererstarken der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet besonders an dem Stimmenzuwachs von jungen Männern. In dieser Gruppe ist in Norwegen gerade Rechts trendy.

Als Gegenmaßnahme wird derzeit die Demokratieförderung speziell auf diese Gruppen zugeschnitten. Von Schulen bis Social Media und mit einem großen Budget werden Aufklärungskampagnen gestartet.

Das Ziel kann daher nur sein die zu erreichen, die noch erreichbar sind. Und das ist nicht allein die Aufgabe der Politik sondern auch der Zivilgesellschaft. Der Erfolg dabei hängt auch von den politischen Rahmenbedingungen ab.

18.10.2025 , 02:04 Uhr

Da können sie verklausulieren, kryptische Schachtelsätze verfassen oder sonstwie rumeiern.

Faschismus ist keine Meinung, daher kooperiert man mit Faschisten auch nicht, bietet ihnen auch keine Bühne und erst recht nicht braucht man versuchen Gegner der Demokratie durch Entgegenkommen in demokratische Prozesse einzubinden. Das nehmen die zwar gerne an, aber nur mit dem Ziel die Demokratie zu beseitigen.

Und was die Zivilgesellschaft betrifft sprechen 75% eine klare Sprache. Ob sie sich lauter oder leiser bemerkbar machen ist nicht der entscheidende Punkt.

Und in deutscher Geschichte scheint auch etwas Nachholbedarf zu bestehen. Die innerdeutsche Mauer hat fast 30 Jahre lang gehalten. Wenn die Brandmauer genauso lange hält, dann wäre damit der Demokratie schon gedient.

17.10.2025 , 22:38 Uhr

"Er bezeichnet Menschen mit anderer Hautfarbe als „Problem im Stadtbild“. Und nennt dies als Begründung für massive Abschiebungen"

Die linke Empörungsmaschinerie in Deutschland ist mir ebenso suspekt, wie die rechte Diffamierungsindustrie.

Etwas mehr Sachlichkeit würde allen gut zu Gesicht stehen. Merz ist nunmal kein Wortakkrobat und hat sich auch hier wieder sehr unglücklich ausgedrückt. Die Intention dahinter war aber deutlich erkennbar, es ging ihm um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und nicht um Menschen mit Migrationshintergrund, die das Stadtbild prägen.

Lagerdenken und das zwanghafte etwas hineininterpretieren wollen in die Aussagen der Gegenseite wird an Trumps Amerika kritisiert, mittlerweile in Deutschland aber genauso praktiziert. Das ist Freund-Feind Schema a la Carl Schmitt in Reinkultur was derzeit hierzulande quer durch die Bank von links bis rechts gepflegt wird.

Wird dieser Stil noch weiterentwickelt, dann wird sich die Gesellschaft, ganz nach amerikanischen Vorbild, in naher Zukunft selbst zerlegen und das führt meist zu einem massiven Abbau demokratischer Grundsätze.

Der ware Gegner, jenseits der Grenzen, wartet nur auf diesen Augenblick.

17.10.2025 , 14:19 Uhr

Sie scheinen Chat GPT mit einer Antwortsuchmaschine zu verwechseln, das ist es definitiv nicht. In sozialen oder ethischen Bereichen versagt sie total und liefert keine konstruktiven Beiträge sondern trägt lediglich dazu bei Stereotype zu bedienen. Nur dafür wurde Chat GPT auch nicht konzipiert.

Bei Chat GPT handelt es sich um ein Sprachmodell und entsprechend liegen die Stärken in der Texterstellung z.B. für E Mails oder im Erstellen oder Zusammenfassen von Berichten oder auch in Bereich der Fremdsprachen - allerdings mit deutlichen Abstrichen gegenüber vorher genannten.

Auch wenn sie anscheinend viel Aufwand betrieben haben, ist der Ertrag doch sehr gering. Die Aussagekraft beträgt gleich Null, wie sie am Ergebnis selbst nachvollziehen können, welches ja hauptsächlich die Ansichten des Stichwortgebers widergibt.

Wenn sie eine KI gestützte "Antwortsuchmaschine" unbedingt benötigen, dann versuchen sie es einmal mit Perplexity. Die liefert ihnen zumindest sämtliche Quellen zu der Antwort gleich mit.

16.10.2025 , 22:07 Uhr

Das im Artikel zitierte Misstrauen in die Zivilgesellschaft findet sich auch bei den Teilen der Gesellschaft wieder, welche die Einstellung vertreten das NGOs grundsätzlich nicht durch Steuermittel finanziert werden sollen.

Ich bin in Deutschland auf nicht wenige Menschen gestoßen, die der Ansicht waren das eine Gemeinnützigkeit für Organisationen wie Omas gegen Rechts nicht gegeben sei, da sie nichts zum Gemeinwohl beitragen sondern lediglich politische Aktivisten wären.

Vielleicht würde diesen Skeptikern das norwegische Modell eher behangen. Wir sind sehr zurückhaltend bei der staatlichen Förderung von NGOs für zivilgesellschaftliche Projekte.

Als Ausgleich finanzieren wir auf Grundlage unserer Verfassung aus Steuergeldern über 700 freie Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften aus aller Welt mit einem Betrag von 160€ pro Mitglied. Das hat dazu geführt das Norwegen mit über 700.000 Mitgliedern den höchsten Anteil in der Welt an freien Glaubensmitgliedern per Einwohnerzahl hat. Kosten für den Steuerzahler 2024 über 92 Millionen €. Gesellschaftlicher Nutzen, äußerst überschaubar.

Dazu nochmal die gleiche Summe aus der Staatskasse für die lutherische "Den norske kirke"

16.10.2025 , 02:27 Uhr

"Ich verstehe Ihren Kommentar hier nicht"

Dann versuche ich einmal es früh am Morgen verständlicher zu machen.

Wer mit Begriffen wie Unschuldsvermutung hantiert, sollte wissen das es sich dabei um ein rechtliches Prinzip handelt, welches auf das römischen Recht der Antike zurückgeht und nichts anderes aussagt, als das die Beweislast bei dem liegt der eine Behauptung aufstellt und nicht bei dem der sie leugnet.

"Ei incumbit probatio qui dicit, non qui negat" angewendet auf die Geiseln der Hamas und den verschleppten Palästinenser führt den Begriff ad absurdum. Denn weder das eine noch das andere obliegt der Unschuldsvermutung.

Der Palästinenser muss keine Beweise für seine Aussage erbringen, sondern sie muss für den Adressaten glaubwürdig sein und unter Umständen durch das Heranziehen anderer Quellen ein stimmiges Bild ergeben, um zu einem Urteil zu gelangen. So machen es auch Journalisten. Das hat nur nicht das Geringste mit dem Begriff zu tun. Und im Fall der entführten Geiseln ist es völlig sinnfrei den Begriff überhaupt nur mit einzubeziehen. Da war auch nichts "widerlegt" wie normalo ausgeführt hat, weil gar nicht erst vorhanden.

15.10.2025 , 22:26 Uhr

Der Report spiegelt nicht die realen Verhältnisse wieder. Da rein indexbasiert, zudem mit Schwerpunkt Wirtschaft, ist er alles andere als repräsentativ.

Am Beispiel Dänemarks lässt sich das gut illustrieren. Die Abwesenheit der Dänen aus den Top Ten resultiert aus dem niedrigeren Wert den Frauen hinsichtlich der wirtschaftlichen Teilhabe in Führungspositionen haben und aus der geringeren Quote von Frauen in den dänischen Parlamenten.

Übrigens die beiden Punkte, die Schweden und Norwegen vordere Plätze beschert haben.

In den anderen untersuchten Bereichen wie Gesundheit und Bildung gehört Dänemark zur Weltspitze. Weit vor Norwegen und Schweden.

Schlussfolgern ließe sich daraus lediglich, das in Dänemark das Drop to the Top Phänomen weiter verbreitet ist, als zum Beispiel in Norwegen oder Schweden. Mehr aber auch nicht.

Ähnliches ließe sich auch für die Schweiz feststellen. Auch hier hapert es besonders an den Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen im patriarchalen System.

Ich glaube daher kaum, das insgesamt die Stellung einer Schweizerin oder Dänin in der Gesellschaft schlechter ist, als die einer Frau in Ruanda oder Nicaragua und derartige Rankings wenig Aussagekraft haben.

15.10.2025 , 19:59 Uhr

Das sind ja keine wirklichen News. Ob Anhörungen in einem Prozess der sich seit vier Jahren hinzieht nun durch Gerichte oder durch Minister ausgesetzt werden spielt bei dieser Farce kaum mehr eine Rolle.

Im Gegenteil es würde Israels Justiz wahrscheinlich sogar entgegenkommen, wenn ihr die Verantwortung über die Art und Weise der Fortführung des Prozesses durch die Politik abgenommen würde.

Besänftigt den Regierungsblock und birgt die Chance, dass nicht noch mehr Grundgesetze zu Lasten der Justiz ins Visier der Regierung geraten. Denn diese hat die angestrebte Justizreform garantiert noch nicht ad acta gelegt.

15.10.2025 , 14:15 Uhr

"Können Sie eine seriöse Quelle nennen?"

Die werden sie nicht finden. Das Zitat stammt von einem Foristen aus dem Kommentarbereich von Israelnetz. Der dort angegebene Quellennachweis auf den Telegram Kanal von Israel Today entpuppt sich als reiner Fake.

Es ist schon bedenklich, wie einige Foristen ungeprüft Propaganda übernehmen um die eigenen Ansichten glaubhafter darzustellen.

Gebe ich übrigens heute bei Google in Norwegen das Zitat ein, erscheint an erster Stelle die taz domain mit einem Auszug des Kommentars.

World wide web halt.

15.10.2025 , 13:42 Uhr

Ihnen ist aber schon bewusst, dass es sich bei Praesumptio innocentiae um ein rechtliches Prinzip handelt?

Es ist auch legitim Aussagen im täglichen Leben auf ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen und dann eine Abwägung nach eigenem gusto zu treffen, so ganz ohne Gerichtsurteil.

Oder frei nach Kant "habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen".

Damit hat Kant garantiert nicht gemeint in einer Erwartungshaltung zu verharren die Ereignisse erst dann als glaubhaft ansieht, wenn sie von einer höheren Instanz offiziell bestätigt werden.

15.10.2025 , 12:15 Uhr

"Laut Selensky sind die Ukrainer Nachfahren der Wikinger"

Das Wort Rus stammt aus dem Altnordischen und bedeutet Ruderer. Dieses war die Bezeichnung für die schwedischen Wikinger aus Roslagen. Die schwedischen Wikinger die sich im 8 Jahrhundert in Osteuropa ansiedelten wurden auch als Waräger bezeichnet und trugen zur Gründung der Kyiver Rus (Rurik-Dynastie) bei. Deren Herrschaft über vierJahrhunderte dauerte, bis zum Einfall der Mongolen.

Kleines Bonmont Der Name Rus ist auch der Ursprung des finnischen Wortes für Schweden "Routsi".

14.10.2025 , 20:54 Uhr

"Und da es "parlamentarische Beobachter" offiziell gar nicht gibt.. "

Jeder Abgeordneter der von seinem Informationsrecht gem. Artikel 38 GG Gebrauch macht und als Beobachter bei öffentlichen Kundgebungen auftritt, ist per Definition ein" parlamentarischer Beobachter". Gilt für Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

Der Begriff parlamentarischer Beobachter existiert rechtlich deshalb nicht, weil der Gesetzgeber die Rechte eines Abgeordneten bereits klar definiert hat.

Im übrigen genießen Abgeordnete Immunität. Bedeutet für die Polizei, das ihre Kompetenzen nach Feststellung der Personalien endet.

Davon abgesehen haben Abgeordnete auf öffentlichen Versammlungen die selben Pflichten wie der einfache Bürger und dazu gehört auch das Weisungsrecht der Polizei zu befolgen.

Und zu ihrer Anmerkung "verbotene Demo". Das Informationsrecht eines Abgeordneten ist nicht auf genehmigte öffentliche Versammlungen beschränkt. Es obliegt der alleinigen Entscheidungsfindung des Abgeordneten bei welcher Versammlung er als Beobachter auftritt.

13.10.2025 , 13:51 Uhr

Die Diskussionen der Hamburger zum Thema verdeutlichen sehr gut das Dilemma der Industrienationen. Solange wirtschaftliche Interessen gegen den Klimaschutz aufgerechnet werden und von den Entscheidern lediglich abgewogen wird anstatt beides zu verbinden, wird das mit dem Erreichen der Klimaziele nichts werden.

Sehe ich mir in Deutschland die Anzahl der Autos mit Verbrennungsmotor auf den Straßen an, den Anteil fossiler Energien zur Wärmeerzeugung oder den Bereich der energieeffizienten Gebäudesanierungen, so fällt das Ergebnis pro Klimaschutz in Deutschland noch recht dürftig aus. Wird Zeit das auch konservativere Zeitgenossen hierzulande das Potential erkennen, welches klimafreundliches Wirtschaften mit sich bringt.

13.10.2025 , 13:25 Uhr

Dann haben sie wahrscheinlich bei ihrem Dänemarkaufenthalt in der Dunkelheit den Parkscheinautomat übersehen. Der ist nämlich bei allen kostenpflichtigen städtischen Parkplätzen vorgeschrieben. Ist kein Parkscheinautomat vorhanden, handelt es sich um einen Parkplatz mit einer kostenlosen zeitlich begrenzten Parkdauer. Für diese ist eine Parkscheibe pflicht. Das ist in Dänemark auf den blauen Schildern mit dem weißen P in der Mitte, aber auch verständlich dargestellt. Grundsätzlich brauchen sie für öffentliches Parken in Dänemark nicht zwingend eine App, sondern lediglich ein "p-billet påkrævet" oder eine "p-skive påbud ". Wobei letztere elektronisch zu empfehlen ist, obwohl in Dänemark auch deutsche Parkscheiben akzeptiert werden.

Eine App benötigen sie lediglich für Parkhäuser sofern diese keine Kameraerfassung haben und Bezahlung am Automaten nicht möglich ist. Das ist aber ebenfalls gut ausgeschildert.

Generell ist es aber ratsam, sich vor Reiseantritt bei einer Parkapp zu registrieren. In Dänemark wie auch in Norwegen ist EasyPark der beliebteste Anbieter. Die läßt sich bequem für alles nutzen, ohne aufwendige Automatensuche etc.

11.10.2025 , 20:31 Uhr

Deutschland und die EU sollten sich hinsichtlich möglicher Reformprozesse lieber bedeckt halten und sich auf Hilfsmaßnahmen konzentrieren.

Denn welche Zeitungen man in der arabischen Welt auch aufschlägt, der Tenor ist mit Ausnahme von Saudi Arabien stets der Gleiche.

Von Ägypten bis Pakistan ist eine amerikanische Monopolisierung in Gaza mit den europäischen Staaten im Schlepptau unerwünscht.

Sowohl hinsichtlich der Aufsicht, der Friedenstruppen und erst Recht beim Wiederaufbau möchte man zumindest gerne China ins Boot holen, einige arabische Staaten auch noch Russland.

Von den USA wird lediglich erwartet Israel im Zaum zu halten und sich ansonsten nicht einzumischen. Die Neuordnung in der Region versteht man vor Ort als Angelegenheit der Arabischen Liga und bestenfalls noch der UN.

Einhellig ist den Medien auch zu entnehmen, dass am Ende dieses Prozesses nur ein Staat Palästina stehen kann, dessen Grenzen noch definiert werden müssen.

Wäre klug vom Westen sich diesmal nach den arabischen Staaten zu richten und nicht Trumps und Kutchers Geschäftsinteressen in der Region zu unterstützen.

11.10.2025 , 01:30 Uhr

Ja und hier in Norwegen machen sich Politik und Medien ernsthaft Sorgen darüber wie die Rache von Trump ausfallen wird.

Da werden die absurdesten Diskussionen geführt von der Erhöhung des Nato Beitrags, Ausweisung norwegischer US Studenten, Einreiseverbote oder gar politischer Druck auf den Staatsfond, der immerhin 40% seines Kapitals in den USA investiert hat. Wobei sich hier noch kein kompetenter norwegischer Analyst hervorgetan hat, der wirklich erklären konnte wie der politische Druck auf einen Kapitalgeber der gut 900 Milliarden in die US Märkte investiert hat genau aussehen sollte. Oder ob die Sache sich nicht sogar genau andersherum verhält.

Mit derartigen Theorien schafft es dann ein kleines Land auch in die Medien in ganz Europa und sorgt für Schlagzeilen selbst in Brasilien, Argentinien und Venezuela. Trump seis gedankt.

Für die Leistung bei den Norwegern für heisses Blut zu sorgen, hätte Trump viel eher einen Preis verdient gehabt, als für seine PR Aktionen im Nahen Osten. Muss ja nicht gleich der Nobelpreis sein.

11.10.2025 , 00:44 Uhr

Ja, der Joke machte tatsächlich hier in Norwegen die Runde nach Bekanntgabe der Preisträgerin.

Nur Trump hat gegenüber Norwegen bisher nicht an der Zollschraube gedreht, die lag bei 15% auch schon vor seiner Amtszeit und wird es auch zukünftig wohl lieber lassen. Denn wir sind eines der wenigen Länder, die gegenüber den USA in punkto "Erpressung" am längeren Hebel sitzen.

Der norwegische Export in die USA macht gerade einmal 3,6% aus und besteht zu 60% aus Fischereiprodukten für die sich leicht neue Märkte finden lassen.

Im Gegenzug hält die Norge Bank aber allein Anteile an den US Techkonzernen von Apple, Microsoft, Amazon, Nvidia, Meta und Google in Höhe von über 400 Mrd Dollar. Insgesamt betragen die norwegischen Investments in den USA gut 900 Mrd Dollar. Das bedeutet Marktmacht und Stimmrechte und damit auch politischen Einfluss.

Dürfte auch der einzige Grund dafür sein, dass Trump bisher noch keine Ansprüche auf Spitzbergen erhoben hat.

10.10.2025 , 00:38 Uhr

Bezeichnend für die US Hörigkeit der westlichen Welt der großen Trump Show eine derartige Bedeutung einzuräumen, wenn selbst in Washington die Insider auf die zeitnahe Deadline für die Nominierung des Nobelpreises hinweisen, der das jetzige Zustandekommen der Vereinbarung offenbar geschuldet ist.

In der arabischen Welt wird das sehr viel skeptischer und wohl auch realistischer betrachtet, wie sich u.a. den folgenden Aussagen entnehmen lässt.

"Der einzige Zweck dieses Plans ist die Freilassung der Geiseln. Ansonsten gibt es nichts Konkretes.." Moataz Ahmadeen, ägyptischer Diplomat

"Da ist nichts Ernstes. Nichts, was eine Grundlage für eine Zusammenarbeit arabischer und muslimischer Länder bietet" Anwar Gargasch, Präsidentenberater VAE

"Ich kann Trumps 20 Punkte nicht als Plan zur Beendigung des Krieges bezeichnen. Es ist nicht einmal ein Rückzugsplan. Es ist ein Plan zur Entspannung" Mohamed Dar, Außenminister Pakistan

Und ein namentlich nicht genannter Vertreter Katars in der Arabischen Liga wurde zu Trumps Plan in der Khaleej Times mit den Worten zitiert ".. ist das alles nur ein widerlicher Schwindel, den niemand ernst nehmen sollte."

08.10.2025 , 21:15 Uhr

Derartige Verharmlosungen, die im übrigen meist von Männern stammen, sind Teil des Problems in Deutschland, wenn es um Alkoholmissbrauch geht.

Einfach einmal die Fakten in Bezug auf Alkoholkonsum in Deutschland studieren. Einige Beispiele von WHO Europe 2024.

Der Prokopfkonsum von Reinalkohol beträgt in Deutschland jährlich 12,2 Liter, dass entspricht 488 Bier a 0,5l. Er gehört in ganz Europa damit zu den Vierthöchsten. Der weltweite Durchschnitt beträgt 5,5 Liter.

In Deutschland hat jeder zehnte Erwachsene über 15 Jahre Alkoholprobleme und jeder zwanzigste gilt gemäß medizinischen Maßstäben als Alkoholiker. Männer trinken in Deutschland übrigens das Vierfache an Alkohol gegenüber Frauen.

Dazu noch etwas Statistik aus der Versicherungsbranche. Die Anzahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle für 2024 liegt bei 35.000 Fällen.

Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden durch Alkoholkonsum lag 2024 bei 57 Mrd. €.

Noch ein paar Zahlen vom BKA aus 2024. Unter insgesamt 265.000 Fällen häuslicher Gewalt wurden 95.000 Fälle erfasst, bei denen der Täter unter massiven Alkoholeinfluss stand.

Damit ein Prosit nach Bayern und lieber "mia san mia" bleiben und den Rest sich schönreden.

08.10.2025 , 13:52 Uhr

Sehr kluge Entscheidung sich über das Weltgeschehen abseits der bekannten Pfade zu informieren.

Da leiste ich gerne einen Beitrag zu um ihre Perspektive um weitere Kontinente zu erweitern.

Die südafrikanische Zeitung mail and guardian bietet ausführliche Artikel und Reportagen auch über den Kontinent hinaus.

Die ägyptische Zeitung madr masr ist eine der besten Publikationen des Nahen Osten und bereichert die eigenen Kenntnisse von der Region ungemein. Unabhängiger Qualitätsjournalismus.

Beide Zeitungen sind englischsprachig und ohne paywall online abrufbar.

Mada masr www.madamasr.com/en/

Mail and guardian mg.co.za/

08.10.2025 , 13:22 Uhr

Unseriös diese Zahl, dazu noch ohne Quellenangabe, zu übernehmen.

Wer soll denn bitteschön in der Trümmerlandschaft von Gaza, deren Institutionen immer noch weitgehend von der Hamas kontrolliert werden, in der internationalen Berichterstattern der Zugang verwehrt ist, eine auch nur ansatzweise repräsentative Umfrage durchführen können?

Auch Hilfsorganisationen vor Ort können dazu nichts beitragen, da sie zur Neutralität verpflichtet sind.

Und die Zahlen die veröffentlicht werden z.B. vom AWRAD oder PSR sind weder repräsentativ und schon gar nicht objektiv.

Es lässt sich unter derartigen Verhältnissen nur schwer ermitteln, wie es um die Zustimmung der Palästinenser in Gaza gestellt ist und schon gar nicht lässt es sich vergleichen mit Demoskopien in Ostdeutschland.

08.10.2025 , 12:59 Uhr

"Warum sollte man da anderen Menschen gedenken, als den Opfern aus Israel?"

Nennt sich Anstand.

In einer Gedenkrede nur eine Seite zu erwähnen und die andere nicht mit einer Silbe zu benennen, ist bei diesem Konflikt, mit dem Wertesystem wie es hierzulande immer nach außen vertreten wird nur schwer vereinbar.

Es geht auch nicht darum sie ins Zentrum einer Rede zu stellen, sondern sie mit einzubeziehen. Das verstehe ich unter Gedenken.

07.10.2025 , 21:43 Uhr

Die politischen Akteure hätten sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie die palästinensischen Opfer in das Gedenken mit einbezogen hätten.

Da es sich um einen Gedenktag handelt, sind alle anderen Abläufe wie Trauerbeflaggung etc jedoch anlassbezogen und haben nichts mit einer wie auch immer gearteten Ignoranz gegenüber den palästinensischen Opfern zu tun.

Wäre von den Repräsentanten des Staates dennoch anständig, wenn der Bundespräsident auch mit palästinensischen Bürgern und die Bundestagspräsidentin auch mit Angehörigen palästinensischer Opfer sprechen würde.

07.10.2025 , 21:19 Uhr

Zeiten ändern sich. Es hat viele Jahrzehnte gebraucht um ein Bewusstsein für den richtigen Umgang mit Alkohol in der norwegischen Gesellschaft zu finden.

Der Dreiklang des Staates mit engagierter Aufklärung und Bildung, Abgabemonopol, hohe Steuern hat im Laufe der Jahrzehnte dazu geführt, dass der Prokopfverbrauch heute in Norwegen halb so hoch ist wie in Deutschland und der drittniedrigste in ganz Europa.

Der Mentalitätswandel hat auch zu einem Imagewechsel des Alkohols geführt. Mit Trinkfestigkeit können sie heute in der norwegischen Gesellschaft nicht mehr punkten. Das war zu Zeiten meines Großvaters noch anders.

Akzeptanz und Glorifizierung sind der Schlüssel für den missbräuchlichen Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft. Volkswirtschaftlicher Schaden dadurch in Deutschland 57 Milliarden € (DHS Jahrbuch Sucht 2025). Nicht mitgerechnet die Straftaten und Verkehrsdelikte die unter Alkoholeinfluss entstehen.

Allein unter diesem Aspekt wäre es geboten, den Zugang zu Alkohol in Deutschland zu erschweren und die Steuern darauf zu erhöhen.

06.10.2025 , 16:13 Uhr

Wird ihnen jeder Hausarzt bescheinigen können, dass Cannabis und Alkohol sich in Hinsicht auf die gesundheitlichen Auswirkungen nicht vergleichen lassen. Bei Alkohol handelt es sich um ein Zellgift und wirkt sich auf den ganzen Körper aus, THC ist eine psychoaktive Substanz, die sich auf die Synapsen auswirkt. Die Auswirkungen von Alkoholkonsum können bis zu 200 Erkrankungsformen verursachen, die von THC sind hauptsächlich für psychische und Krebserkrankungen bekannt, aber auch lange nicht so gut erforscht wie die von Alkohol.

Von harmloser kann in Bezug auf Cannabis nicht die Rede sein, besonders dann nicht, wenn es inhaliert und in jungen Jahren konsumiert wird in denen das Gehirn noch nicht vollständig entwickelt ist.

Zur Betäubungsmittelpolitik in Deutschland bleibt zu sagen, dass hier scheinheilige Diskussionen geführt werden, solange Alkohol als gesellschaftsfähig gilt, günstig zu erwerben und stetig verfügbar ist. Das Image des Alkohols hierzulande beruht einfach auf veralteten Klischees, die bei uns in Norwegen schon lange nicht mehr als zeitgemäß gelten und das wirkt sich auf den niedrigen Konsum aus, begleitet durch äußerst eingeschränkte Verfügbarkeit und hohe Preise.

04.10.2025 , 20:54 Uhr

Was nützt die schönste Aufzählung der Paragraphen, wenn dabei der ios soli nicht berücksichtigt wird. Der kleine aber wichtige Unterschied für Flüchtlingskinder in Deutschland und in vielen anderen Ländern und gleichzeitig der gravierende Unterschied zu den Flüchtlingsgenerationen der meisten Palästinenser, denen dieser Status verwehrt bleibt. Sei es im Libanon, Jordanien oder anderswo in der Region.

Insofern hat der Forist Mc Novgorod mit seiner Aussage nicht ganz Unrecht.

03.10.2025 , 18:33 Uhr

Der arabische Eigenname Marokkos "al-Maghrib" deutet es schon an. Der "Westlichste". Marokko ist der Westlichste der offiziell 22 arabischen Staaten, die sich geografisch auf Vorderasien und Nordafrika beziehen. Zu letzteren zählen auch die Maghrebstaaten, also auch Marokko.

Und da sowohl die Amtssprache arabisch ist und auch die Mehrheit der Bevölkerung aus Arabern besteht, glaube ich kaum, dass die Einheimischen diese Bezeichnung als Beleidigung auffassen würden.

03.10.2025 , 13:17 Uhr

"Bei der Immobiliensteuer handelt es sich um eine Vermögen- und Grundsteuer und ist damit mit der deutschen Grundsteuer vergleichbar."

Die dänische Vermögenssteuer auf Immobilien wird kontinuierlich an die Entwicklung der Immobilienpreise angepasst und in Zyklen neu berechnet und zumeist erhöht.

Die Grundsteuer hingegen ist in Dänemark ein fester Satz.

02.10.2025 , 14:21 Uhr

Dänemark hat eine Vermögenssteuer und zwar auf Immobilien, neben der Grundsteuer. Zudem werden in Dänemark alle Einkünfte besteuert (Geld und Naturalien) und selbst vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Objekte wie ein Dienstwagen sind steuerpflichtig.

Auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen die Dänen und zwar indirekt über die Steuerabgaben. Auch die staatliche Rente ist lediglich eine Grundrente, davon können sie in Dänemark nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Vorsorge läuft hauptsächlich über die Betriebsrenten und zusätzlich, ähnlich wie in Deutschland, über Privatversicherungen.

Unterm Strich ist die Abgabenlast in Dänemark wesentlich höher als in Deutschland. Besonders für Gutverdiener.

02.10.2025 , 14:01 Uhr

"Wir können uns noch so viel mehr von den Dänen abschauen"

Besonders wie man sein Land in der Aussendarstellung gut repräsentiert. So wie es in dem Interview gemacht wurde. Es ist nämlich längst nicht alles Gold was glänzt in Dänemark und übrigens auch in Norwegen.

Da werden nach außen ethische Gründe angeführt warum Zuwanderung in die Pflegeberufe keine Lösung sind. Die Wahrheit ist aber, das sowohl in Dänemark und Norwegen im Pflegebereich Aufwand und Ertrag in keinem gesunden Verhältnis zueinander stehen und daher Zuwanderer sobald sie über ausreichende Landessprachkenntnisse verfügen, schnell die Branche wechseln.

Auch die Krankenversicherung wird hier sehr wohlwollend dargestellt. In Wahrheit ist das Modell sozial äußerst ungerecht. Die meisten Dänen haben eine Zusatzversicherung, allein schon aufgrund der freien Hausarztwahl, diese Versicherung ist nicht gerade günstig.

In Deutschland gibt es das Modell der Kostenbeteiligung im Vorfeld nicht. Zusatzkosten entstehen hier erst im Laufe einer Behandlung. Jeder hat hier freie Arztwahl unabhängig vom Status, kann einen Facharzt aufsuchen und sich mehrere medizinische Diagnosen einholen. Das ist sozial ausgewogen.

02.10.2025 , 11:36 Uhr

In Dänemark wie auch in Norwegen haben Krankenhäuser einen umfassenderen Aufgabenbereich als in Deutschland. In beiden Ländern gibt es keine Facharztpraxen. Kardiologische oder orthopädische Behandlungen werden ambulant in den Krankenhäusern durchgeführt.

Auch beschönigt Herr Kjellberg die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung etwas. Die ist zweigliedrig und in der ersten Gruppe sind die Mitglieder an einen Hausarzt fest gebunden. Ein Wechsel ist nicht so einfach möglich. Da in Dänemark und Norwegen die Hausärzte einen viel umfangreicheren Aufgabenbereich haben und einen wesentlichen medizinischen Teil übernehmen, für den in Deutschland schon Fachärzte konsultiert werden, gibt es in diesem Bereich immer wieder Probleme zwischen Arzt und Patienten. Es ist halt nicht möglich im Zweifelsfall eine zweite Meinung einzuholen und es besteht auch kein gesetzlicher Anspruch bei einer Erkrankung an den Facharzt im Krankenhaus überwiesen zu werden. Die Entscheidung liegt hier beim Hausarzt.

Erst in der zweiten Gruppe besteht eine freie Arztwahl und die ist mit Zuzahlungen verbunden. Und für deutsche Verhältnisse sind Zuzahlungen im Gesundheitswesen in Dänemark/Norwegen sehr hoch.

01.10.2025 , 15:42 Uhr

100% d'accord, gilt auch für ihren anderen Kommentar zum Thema Femizid.

Wie sie eventuell selbst bemerkt haben, ist die Intention welche sich oftmals hinter den Taten verbirgt in Deutschland besonders unter Männer anscheinend noch nicht allzu geläufig.

01.10.2025 , 15:37 Uhr

Die Grauen Wölfe werden nicht "seltsamer Weise" nicht verboten, sondern weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Es gibt weder eine "Organisation" noch einen Verein der Grauen Wölfe.

Sie sind offiziell nicht organisiert und finden sich lediglich auf lokaler Ebene im Umfeld von Kulturvereinen, Teestuben oder Sportschulen zusammen.

Und derartige Zusammenkünfte, auch wenn sie politischer Natur sein sollten, sind vom Grundgesetz gedeckt.

Da hat ausnahmsweise einmal weder die CDU noch die CSU Schuld daran.

01.10.2025 , 13:10 Uhr

Eigentlich braucht es mittlerweile dafür gar keine Berichte mehr von Fachinstituten. Es lässt sich in vielen Regionen in Nordeuropa selbst durch Messung und Beobachtung nachvollziehen.

Bei meinem derzeitigen Verwandschaftsbesuch auf den Lofoten zeigt das Aussenthermometer 14 Grad an und der Seewetterdienst meldet 12,4 Graf Wassertemperatur. "Normal" wäre ein Wert um diese Jahreszeit von knapp unter 10 Grad. Der Jahresdurchschnitt lag in der Region in früheren Jahren bei 4,5 Grad, in diesen Jahr beträgt er bereits 5,8 Grad.

Die Klimaveränderungen lassen sich in Nordnorwegen besonders gut beobachten. Gilt vor allem für die Eisschmelze, die ja gut messbar ist, aber auch durch bloße Beobachtung hinsichtlich der Zunahme von Treibeis.

Auch der wechselnde Zyklus der Schwarmtiere wie dem Hering deutet darauf hin, das der Wandel in der Region schneller voranschreitet als gedacht.

Und erst jetzt wo die Auswirkungen auch persönlich spürbar werden, entwickelt sich allmählich ein Bewusstsein dafür, dass ein weiter so auch vielen Menschen im Norden die Existenzgrundlage schneller als gedacht entziehen könnte. Man spricht jetzt offen darüber, ein erster Schritt.

01.10.2025 , 01:50 Uhr

"Balci verstärkt durch ihre Generalisierungen bestehende Stereotypen über Migrant*innen, den Islam und gewalttätige Ausländer"

Frau Balcis Kritik gilt denjenigen konservativen muslimischen Kreisen, die ein reaktionäres Islamverständnis pflegen und in sozial schwächeren Vierteln deutscher Großstädte längst meinungsbildend geworden sind in der muslimischen Community.

Den Fokus richtet sie dabei auf die streng religiösen arabischen Großfamilien die traditionell patriarchaisch strukturiert sind und ein eigenes Wertesystem vertreten.

Den Wandel der damit in den entsprechenden Stadtvierteln einhergegangen ist hat sie in vielfältiger Art und Weise bereits mehrfach geschildert. Besonders unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit der Geschlechter.

Wenn die Autorin jetzt bemängelt, dass Frau Balci ausschließlich aus kultur-religöser Sicht argumentiert und soziale Aspekte vernachlässigt, dann hat sie leider die Zielgruppe der Frau Balci "Fehlverhalten" vorwirft falsch definiert. Es geht bei dieser Gruppe nämlich ausschließlich um kultur-religöse Aspekte die wenig mit den sozialen Verhältnissen zu tun haben.

Der Kommentar geht daher leider am eigentlichen Thema vorbei.

29.09.2025 , 15:51 Uhr

Die "Beisshemmung" der deutschen Politik ist verständlich, wenn ein Land zu spät dran und in vielen Bereichen noch nicht wehrhaft aufgestellt ist. In solchen Situationen werden selbst diplomatische Provokationen vermieden.

Die Dänen bekommen es jetzt zu spüren was es heißt sich offen gegenüber Russland zu positionieren. Was auf dem Kontinent übersehen wird ist, dass die Rivalität zwischen Dänemark und Russland schon seit längerer Zeit besteht, denn ähnlich wie in Norwegen geht es vor allem um die Vormachtstellung in der Arktis und hier nehmen Grönland und Spitzbergen Schlüsselpositionen ein.

Dänemark wird beim nächsten Eindringen von Kampfflugzeugen in den Luftraum auch härter reagieren. Das erwartet allein schon die Bevölkerung.

Und Norwegen setzt wie immer auf die Briten, indem es mit dem UK eine gemeinsame Flotte aus 16 neuen Fregatten aufbaut und zusammen mit der Royal Airforce eine zusätzliche Flugstaffel ins Leben ruft.

28.09.2025 , 14:12 Uhr

Die Ausführungen zum Genozid haben sie sehr schön und präzise mit Verweisen auf die Rechtslage definiert.

Jetzt bitte auch den zweiten Teil mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung in einen juristischen Kontext einbinden und mit den realen Ereignissen vergleichen. Sie werden dann hoffentlich selbst feststellen, was an ihrem Kommentar nicht stimmig ist. Zumindest wenn es um die Rechtslage geht.

28.09.2025 , 12:47 Uhr

Bitte nicht alles vermischen. In den von ihnen erwähnten Kommentar ging es um das Bedrohungsbewusstsein in der Bevölkerung.

Mein jetziger Kommentar bezieht sich auf die Aufgaben des Staates zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

Das sind zwei verschiedene Themen.

Und warum sollte sich die Ansicht aufgrund eines heiklen Vorfalls von heute auf morgen ändern? Nur weil Drohnenüberflüge jetzt in der Medienlandschaft ein breites Thema und in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind?Ergibt wenig Sinn, wenn ich vorher erwähnt habe, dass wir in unserer Region weniger auf Russlands Gehabe schauen, als viel mehr auf Russlands militärische Aktivitäten in der Ukraine. Und wie bereits erwähnt, die sind wenig beeindruckend.

Sie scheinen zu vergessen, das derartige Vorfälle schon seit längerer Zeit stattfinden. Einmal den aktuellen Bericht der deutschen Flugsicherung studieren. Und auch in meiner Region gab es Drohnenüberflüge und Eindringen in den Luftraum.

Nur auf russische Tiefflüge als Salut für norwegische Kriegsschiffe warten wir noch. Da ist uns Deutschland einen Schritt voraus.

28.09.2025 , 00:57 Uhr

"denn Antifaschistische Menschen wollen nur verhindern, dass in Deutschland noch einmal Faschisten die Herrscchaft an sich reißen"

Und mit Aktionen wie denen in Ungarn verhindert man genau was?

"Im Grunde wäre jede Aktion gegen Nazis durch den Widerstandsartikel im Grundgesetz abgedeckt"

Der war gut!

Mein Fazit auf derart gelagerte Kommentare besteht darin das es auch am linken Rand in den Köpfen einiger Menschen nicht ganz rund läuft. Das scheint kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten zu sein.

Es ist noch nie gut ausgegangen, wenn ein einzelner oder eine Gruppe sich emporheben und sich als selbsternannte Ritter der Gerechtigkeit anmaßen die Gewalthoheit für sich zu beanspruchen. Gilt für die kleinen und die großen Dinge im Leben und für Links wie Rechts. Negativbeispiele gab es dafür besonders im 20 Jahrhundert zu hauf.

Besser dazulernen und weniger Unsinn verbreiten.

27.09.2025 , 15:27 Uhr

Das sind ja schöne Gründe, die da genannt werden. Geschenkt!

Wie wäre es denn damit, dass diese Gruppen überwiegend in hierarchischen und patriarchalen Strukturen aufgewachsen sind und es ihnen an Respekt vor dem weiblichen Geschlecht mangelt, wenn diese zudem noch andere kulturelle Gepflogenheiten haben.

Mangelnder Respekt vor seinen Mitmenschen hat etwas mit Unreife und mangelhafter Entwicklung der Persönlichkeit zu tun und nicht mit äußeren sozial - ökonomischen Kriterien. Der fehlende Respekt vor dem Gegenüber ist nämlich auch bei gutsituierten Menschen häufig anzutreffen.

27.09.2025 , 15:10 Uhr

„Unser größtes Problem ist, dass wir immer noch in der Friedensdividende leben. Dabei ist die Welt eine andere geworden.“

Auf den Punkt gebracht.

Gilt insbesondere für Deutschland. Hier wurde bisher nicht einmal die Rechtslage den aktuellen Verhältnissen angepasst, geschweige denn die Zuständigkeiten neu geordnet.

Nach geltender Rechtslage ist der Abschuss von unbemannten Flugobjekten innerhalb der Landesgrenzen verboten und somit strafbar. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist zudem die Polizei zuständig, die für derartige Einsätze nur unzureichend ausgerüstet sein dürfte.

Zur Gefahrenabwehr und Schutz der einheimischen Infrastruktur wäre eine bessere Aufklärung notwendig. Solange es ausreichend ist, dass russische Kriegsschiffe unentdeckt und unbehelligt in der Ostsee verweilen können, wenn sie nur ihr AIS Signal deaktivieren, braucht man sich nicht wundern wenn sich Drohnenüberflüge in Europa häufen.

Ein Frühwarnsystem könnte zudem dafür sorgen, dass Drohnen direkt über dem Meer abgeschossen werden und das Festland gar nicht erst erreichen.

Aber hierzulande werden ja selbst Tiefflüge russischer Kampfflugzeuge über deutsche Kriegsschiffe schon als "normal" betrachtet

27.09.2025 , 02:54 Uhr

Abgesehen davon das sie den Freiheitsbegriff in ihrem Kommentar ausschließlich auf das Individuum auslegen, was schon zu kurz greift, ist es eigentlich gängige Praxis, dass der Staat erst dann eingreift, wenn aus Meinungsäußerungen Bedrohungen für äußere Rechtsgüter entstehen.

Das ist hier der Fall und zwar hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts. Exakt dafür hat der Gesetzgeber Schranken ins Grundgesetz eingebaut z.B. in Hinsicht des Rechts auf die persönliche Ehre.

Bei entsprechender Gesetzeslage werden die von ihnen erwähnten persönlichen Freiheitsrechte eines "Übergriffigen" beschränkt und es ist rechtlich unerheblich in welcher Art und Weise er sich dadurch betroffen fühlt oder meint das seine Rechte "aussen vor stehen", wie sie es so schön formuliert haben. Das sind halt die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Und ihre Einbeziehung bezgl der Übergriffigkeit" des Staates in die Grundrechte, hätten sie wahrscheinlich bei diesem Thema unterlassen, wenn sie den Freiheitsbegriff nicht nur individuell ausgelegt hätten. Denn das ist nur eine Seite.

27.09.2025 , 01:42 Uhr

Eine ausführliche Begründung zum Urteil mit einem Video zur Urteilsbegründung der Richter bietet der Bayrische Rundfunk an.

www.br.de/nachrich...begruendet,Uxuw03W

26.09.2025 , 14:04 Uhr

Die Intention hat der Gesetzgeber schon dadurch definiert, was als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist.

Ihre persönliche Intention ist daher rechtlich nicht von Belang. Es ist auch juristisch nicht schwer eine Trennlinie zu ziehen, zwischen Äußerungen die als Kompliment zu verstehen sind und diskriminierenden Äußerungen.

Was genau damit verbunden ist, können sie nicht nur in Norwegen sondern auch in den Niederlanden, Frankreich und anderen Ländern überall einsehen.

Und wer der Ansicht ist bei einem Erstkontakt in der Öffentlichkeit sei es sein gutes Recht auf die Brüste einer Frau anzuspielen, der wird dazulernen oder ordentlich zahlen müssen. Die Bußgelder in Norwegen gehören zu den höchsten in ganz Europa.

Und die von ihnen erwähnte Grenze des Erlaubten sollte eigentlich bereits vom gesunden Menschenverstand definiert werden. Es ist traurig genug für den Zustand innerhalb einer Gesellschaft, dass es dazu des Gesetzgebers bedarf.

26.09.2025 , 13:27 Uhr

Die Schwierigkeit besteht meiner Ansicht nach einzig aus der männlichen Perspektive zu diesem Thema. Ihr Beitrag ist ein Sinnbild in der Hinsicht.

Eine klare Trennung ist rechtlich möglich und wurde vom Gesetzgeber in vielen Ländern auch schon vorgenommen.

Beim "Street Harassment" geht es um Erstkontakt in der Öffentlichkeit. Da kann klar unterschieden werden zwischen einem Kompliment wie "sympathische Ausstrahlung",, "nettes Lächeln" oder "schickes Outfit" und diskriminierenden Anspielungen auf weibliche Attribute besonders im Zusammenhang mit dem Intimbereich.

Die persönliche Intention des Einzelnen ist dabei unerheblich, die hat der Gesetzgeber dadurch bereits definiert, was als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist.

Daher ist es unerheblich in welcher Wortwahl sie sich über das Gesäß oder die Brüste einer Frau äußern. Sie haben es einfach zu unterlassen. Es ist nämlich nicht entscheidend, ob sie sich in ihren Rechten zur freien Meinungsäußerung in diesem Bereich eingeschränkt fühlen, sondern wie die betroffenen Personen diese Äußerungen aufnehmen und empfinden. Und die meisten Frauen können sehr gut unterscheiden zwischen einem Kompliment und Diskriminierung.

25.09.2025 , 16:57 Uhr

"Und zuletzt: "Geiler Arsch" ist vor allem eine vulgäre Wortwahl. Macht man aus "geil" z. B. "attraktiv" und aus "Arsch" "Rückansicht", bleibt die Aussagegleich"

Problem aus meiner Sicht nicht ganz verstanden. Es geht um die Intention die sich dahinter verbirgt und nicht einzig um die Wahl der Worte. Zusätzlich hat der Bezugsrahmen eine Bedeutung.

Bei uns in Norwegen läuft das unter dem englischen Begriff "Street Harassment". Bin nicht darüber im Bilde, ob der Begriff hierzulande geläufig ist. Darunter wird in Norwegen jegliche Form der verbalen sexuellen Belästigung in der Öffentlichkeit verstanden. Dieses stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann in Kombination mit weiteren Tatmerkmalen auch als Straftat ausgelegt werden. Die Wortwahl fällt dabei weniger ins Gewicht, als die Absicht die sich dahinter verbirgt und diese ist überwiegend auf eine Machtdemonstration ausgelegt.

Insofern eine Bezeichnung "hübscher Po" oder "geiler Arsch" oder auch "schöner Hintern" würde in Norwegen den selben Tatbestand darstellen: verbale sexuelle Belästigung.

25.09.2025 , 00:23 Uhr

Das Solicitors Qualifying Exam hat den Legal Practice Course ersetzt. Dieser war vor 2021 der Weg zur Qualifikation als Rechtsanwalt. Wer im heutigen England beide SQE ablegt und zwei Jahre Berufserfahrung nachweist, kann dann eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und ist damit auch berechtigt einen Gerichtsprozess zu führen.

Schon vor der Reform war es in England möglich mit einem Abschluss in einem anderen Fachbereich eine Qualifikation als Rechtsanwalt zu erwerben. Dafür musste zunächst das Graduate Diploma in Law erworben werden, gefolgt vom Legal Practice Course mit einem zweijährigen Ausbildungsvertrag.

Durch die Reform gibt es hinsichtlich des SQE keine formalen Anforderungen mehr.

24.09.2025 , 21:29 Uhr

Während Trump es in die Hände der EU legt der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, mahnt der Verteidigungsminister des größten Mitgliedstaates zur Besonnenheit im Umgang mit Russland und das selbst noch dann, wenn russische Kampfflugzeuge während eines Nato Manövers in der Ostsee im Tiefflug über einen deutschen Zerstörer hinwegziehen.

Würde bei einem weniger ernsten Thema glatt als Satire durchgehen und ist wirklich nur damit zu erklären, das Deutschland militärisch immer noch blank dasteht.

Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, wird ihr lieber vorenthalten, dass in diesem Sommer russische Drohnen auch über Ostdeutschland kreisten und russische Flugzeuge in den Luftraum über der Ostsee eingedrungen sind.

Ignorieren kann auch eine Strategie sein, nur könnte sie auch dazu führen, dass die Gegenseite sich dazu ermutigt fühlt die Eskalationsspirale in die Höhe zu schrauben.

In Deutschland wird das offiziell lediglich als Provokation betrachtet, in Skandinavien und im Baltikum spricht man hingegen von einem Testlauf. Der Unterschied zwischen einer Provokation und einem Test sollte auch dem Verteidigungsminister geläufig sein.

24.09.2025 , 14:33 Uhr

Höhere Bezüge im Staatsdienst wären sicherlich ein Anreiz würden das Grundproblem aber nicht beseitigen.

Die Nachfrage auf dem freien Markt ist groß, das Angebot jedoch begrenzt und dementsprechend fällt der Zuspruch für den Staatsdienst gering aus. Der Reformbedarf aufgrund des demografischen Wandels bleibt und als Lösung würde sich eine Öffnung des Marktes anbieten.

Großbritannien hat es vor fünf Jahren vorgemacht und den Zugang zum Anwaltsberuf auch ohne jegliches Studium ermöglicht. Eine sechsjährige Ausbildung in einer Anwaltskanzlei, bei voller Bezahlung, mit Begleitkursen nach dem Baukastenprinzip, hat nicht nur den Markt entlastet sondern auch für frischen Wind hinsichtlich der Mentalitäten gesorgt. Denn besonders ethnische Minderheiten waren im UK in den Anwaltsberufen unterrepräsentiert. So lag die Quote 1990 noch bei 2%, 2024 betrug sie 23,5%.

Diese größte Justizreform der letzten Jahrzehnte wird sehr flexibel gehandhabt. Das Solicitors Qualifying Exam ist in zwei Teilen gegliedert, ähnlich wie das erste und zweite deutsche Staatsexamen.

Mit einem beliebigen Studienabschluss ist es auch möglich die apprenticeship innerhalb von nur zwei Jahren zu absolvieren.

23.09.2025 , 01:10 Uhr

Sie legen den Begriff zu eng aus. Er entstammt zwar der Psychologie, letzten Endes handelt es sich aber lediglich um ein historisches Konstrukt, welches Eigenschaften beschreibt die den Deutschen nachgesagt werden.

Er hat auch rein gar nichts mit der Epigenetik oder der Massenpsychologie zu tun, da er im angelsächsischen Sprachgebrauch auf das Individuum ausgerichtet ist.

Symptomatisch bezeichnet es einen Menschen der immer das Schlimmste befürchtet, entsprechend zögerlich und mutlos handelt und dadurch in ein Sicherheitsdenken verfällt, nur um hinterher festzustellen, das die Wirklichkeit nicht so schlimm ist wie in seiner Vorstellung.

So wird der Begriff Angst im englischen auch definiert, der wie auch Weltschmerz schon seit gut 100 Jahren zum englischen Sprachgebrauch gehört.

Wenn der Begriff politisch ausgelegt wird, dann bezieht er sich natürlich auf das Kollektiv, hat aber selbst dann nichts mit einer neurotischen Angstneigung zu tun.

In Deutschland wird er meist falsch interpretiert, so auch in dem Artikel, darauf bezog sich auch mein Einwand.

22.09.2025 , 15:33 Uhr

"Seine Strategien unterstellen, dass Trump und Erdogan nicht mehr in der NATO mitmachen. Dafür gibt es aber keine Bestätigung."

Die Türkei wird ganz sicher nicht für das Baltikum oder Polen in den Krieg ziehen und allenfalls geostrategische Unterstützung leisten und was die USA angeht, so kommt es auf deren Beitrag an.

Sie sind unersetzlich hinsichtlich der atomaren Abschreckung und derzeit auf den Feldern Rüstungsgüter samt Logistik und militärische Aufklärung auf absehbare Zeit nicht zu ersetzen. Die amerikanischen Kampfverbände könnten notfalls auch von europäischen Kontingenten ersetzt werden.

22.09.2025 , 15:17 Uhr

Das Baltikum ist der wahre Vertreter der German Angst. Da können sie noch soviele Battalione stationieren, an dem Bedrohungsbewusstsein in der Bevölkerung wird das nicht viel ändern. Vielleicht sollten die Balten von den Finnen lernen, wie eine derartige Lage mental zu bewerkstelligen ist.

Generell wäre etwas mehr Gelassenheit nicht verkehrt. Gelingt aber nur mit dem Bewusstsein, das die Hausaufgaben gemacht wurden und man auf den Ernstfall gut vorbereitet ist. Gerade auch im Bereich Zivilschutz.

In der Hinsicht sind sämtliche skandinavischen Länder gut aufgestellt und es besteht wenig Anlass, sich vor etwas zu fürchten, was noch gar nicht eingetreten ist.

War doch zu Zeiten des Kalten Krieges auch nicht viel anders, zumindest bei uns im Norden.

22.09.2025 , 11:48 Uhr

"Statt zu erstarren vor der Kriegsangst.."

Die von der Autorin ins Feld geführte German Angst entstammt der US Psychologie der 80er Jahren und beschreibt das kognitive Erbe der Deutschen aus der Nachkriegszeit. Die daraus resultierenden Symptome wie Misstrauen, Mutlosigkeit oder ein übersteigertes Sicherheitsbewusstsein haben dazu beigetragen Verantwortung möglichst deligieren zu wollen und zu einer Erwartungshaltung geführt, dass die Politik dem Bürger seine Ängste abnimmt. Wenn heutzutage ein Brite diesen Begriff im Alltag benutzt, dann bezieht er sich auf eine mangelnde Eigenverantwortung in Bezug auf übervorsichtiges Handeln. Hat mit einer Kriegsangst nur bedingt zu tun.

Im übrigen habe ich in Deutschland noch keinen Bürger getroffen, der Angesichts der russischen Bedrohung vor Angst erstarrt sondern lediglich besorgt ist hinsichtlich der mangelnden Fortschritte zur Verteidigungsfähigkeit.

In meiner Heimat in Norwegen ist das z.B. so gut wie kein Thema und ich lebe weniger als 400km von der Grenze zu Russland entfernt. Als Maßstab nehmen wir hier nicht Russlands Gebahren sondern dessen militärische Handlungen in der Ukraine und die sind wenig beeindruckend.

21.09.2025 , 15:53 Uhr

"Eigentlich ist es traurig, dass man in Barcelona auch komplett auf Englisch auskommen kann“

Das ist Grundvoraussetzung um Menschen aus aller Welt anzulocken. Ich wäre nie nach Deutschland gekommen, wenn ich nicht gewusst hätte das man in Berlin mit Englisch gut durch den Tag kommt. Deutsch lernt man halt nicht von heute auf morgen so schnell.

Es ist auch stets derselbe Prozess, ob Kapstadt, Berlin oder jetzt Barcelona, sobald eine Stadt international einen gewissen Ruf hat und die Menschen aus dem Ausland anzieht führt das zu einem Wandel. Den positiven Auswirkungen wie wirtschaftlicher Aufschwung u.a durch Unternehemensansiedlungen folgen dann die Schattenseiten in Form des Verdrängungswettbewerbs.

Dann entstehen halt die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Bewahrern und den Modernisieren, aber zu guter letzt findet jeder seinen Platz.

Musterbeispiel hierfür ist Amsterdam, welches diesen Prozess schon vor mehreren Jahrzehnten durchlebt hat.

Davon abgesehen wären Metropolen wie New York oder London heute nicht das was sie sind ohne eine vergleichbare Entwicklung. Nur im Gegensatz zu den oben genannten Städten, nahm diese schon vor weit über 100 Jahren ihren Anfang.

21.09.2025 , 15:07 Uhr

Das ist alles jetzt bereits möglich, durch die Ratifizierung des Rom Statut durch die Palästinenser. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der sowohl Rechtshilfe wie Strafverfolgung etc gewährt. Und Staaten wie Israel oder die USA die dieses Statut nicht ratifiziert haben dürften auch zukünftige Abkommen in der Hinsicht ignorieren.

Die Frage bleibt also, bringt es was über geduldiges Papier hinaus? Um sie zu beantworten reicht eigentlich ein Blick in die jüngere Vergangenheit seit dem Abkommen von Oslo.

20.09.2025 , 01:15 Uhr

"seriöse Islamwissenschaft ohne Arabisch-Kenntnisse ist schlichtweg nicht möglich"

Ihre Behauptungen stimmen mit dem akademischen Betrieb in keinster Weise überein.

Es gibt allein an deutschen Fakultäten eine hinreichende Anzahl an Islamwissenschaftlern die keine Arabischkentnisse haben und deren Quellestudien aus dem türkischen oder persischen Sprachraum stammen.

Spätestens seit Fuat Sezgin liegen die grundlegenden in arabischer Sprache verfassten Texte auf türkisch vor.

Es ist auch kein methodischer Grundsatz das Quellen im Original studiert werden müssen.

Für Forschungen zum Römischen Recht braucht ein Rechtshistoriker kein Latein, ebenso wie ein Bibelforscher kein hebräisch für seine Studien benötigt.

Auch eine der stimmigsten deutschen Koranübersetzungen beruht auf Quellen aus dem türkischen.

19.09.2025 , 22:43 Uhr

Unabhängig von den journalistischen Standards braucht Deutschland nicht noch ein zusätzliches Format das beim Thema Migration spaltet. Hierzu hat Gilda Sahebi in ihrem taz Artikel bereits alles gesagt.

Breiten Interessensgruppen aus Politik und Medien in Deutschland scheinen sich vom Gedanken zusammenzuführen endgültig verabschiedet zu haben und einen Kulturkampf auf Kosten der Migranten führen zu wollen.

Das breite Publikum welches diese Spaltung billigt, sollte einmal die Perspektive in die Zukunft richten. Bei einer überalterten Bevölkerung und einer fast nicht existenten Migrationsrate von 0,4% wird der heutige Standard nichteinmal im nächsten Jahrzehnt zu halten sein.

Und schon heute ist die Zahl der ausländischen Fachkräfte die Deutschland wieder verlassen um ein vielfaches höher als die der Zugewanderten.

Wie will Deutschland in einem derart vergifteten Klima Menschen aus dem Ausland für sich gewinnen?

Allen Inländern sei von einem Ausländer gesagt, für ausländische Fachkräfte ist das Image eines Landes entscheidend, nicht einzig das Gehalt. Beim derzeitigen Ruf Deutschlands in der Welt sehe ich da schwarz.

19.09.2025 , 17:07 Uhr

"aber wohl kaum, dass sie mich als Italiener betrachten"

Warum sollten sie auch? Ich habe zudem noch nie einen Briten, Polen, Türken oder Iraner getroffen, der Wert darauf legt als Deutscher betrachtet zu werden.

Die kulturelle Identität legt man nicht einfach ab bei einem Standortwechsel. Es ist zudem die Frage, wie aufgeschlossen die einheimische Gesellschaft gegenüber den Fremden ist. Oder glauben sie etwa die persische oder syrische Kultur hätte den Deutschen nichts anzubieten?

Das wäre eine Arroganz die sich Deutschland nicht leisten sollte, da könnte ich dann genauso gut aus meiner skandinavischen Perspektive argumentieren, dass die Deutschen in gesellschaftlichen Fragen in vielen Bereichen rückständig sind.

Und gerade im Land der Singlehaushalte können sich deutsche von Syrern, Türken, Iranern einiges abschauen im Sinne von Familien- und Gemeinschaftssinn.

Wer schlau ist lernt voneinander und versucht nicht die andere Seite in ein Korsett zu pressen. Unter Anpassung verstehe ich die gesellschaftlichen Regeln und Sitten zu beachten und den einheimischen Lebensstil der Menschen zu respektieren. Das war es dann aber auch schon.

18.09.2025 , 14:13 Uhr

"Sie entwertet den Begriff und macht ihn beliebig"

Keineswegs. Die von vielen Genozidforschern und etlichen Institutionen etc getätigte Feststellung benötigt nicht erst eines gerichtlichen Urteils um die Staaten die das Völkerrecht ratifiziert haben in die Verantwortung zu nehmen. Es besteht nämlich die vertragliche Verpflichtung der Staaten einen sich abzeichnenden Genozid im Vorfeld zu verhindern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dafür Sorge zu tragen das der sich abzeichnende Genozid nicht seine Endphase erreicht.

Für diese Prävention ist eine juristische Einstufung der Experten und Institutionen notwendig.

Der juristische Begriff Genozid sagt lediglich aus, daß diesem eine juristische Definition hinsichtlich der Kriterien zu Grunde liegt, nicht aber das ein Genozid erst dann als solcher zu betrachten ist, wenn er eine gerichtliche Bestätigung erfahren hat. Diese hat eher Auswirkungen auf die Strafzumessung und den Anspruch auf Entschädigungen und Wiedergutmachung.

18.09.2025 , 13:54 Uhr

"Eine konzertierte Aktion westlicher Länder"

Die Überschrift lautet zurecht wie lange die Welt noch zusehen will. Keiner hindert die arabischen Länder, die Türkei, Indien, China, Japan oder die Südamerikaner daran die Initiative zu ergreifen, zu intervenieren und Sanktionen zu beschließen.

Der Westen wird es nicht richten und die UN dank US Veto werden auch keine Beschlüsse fassen. In der EU blockiert Deutschland in Kooperation mit Ungarn und der Slowakei regelmäßig alle Maßnahmen die Israel betreffen.

Wenn aus Worten mit schöner Regelmäßigkeit keine konkreten Handlungen erfolgen, dann liegt der Schluß nahe, dass der Welt das Schicksal der Palästinenser nicht wichtig genug ist um einen wie immer ausgetragenen Konflikt mit Israel und seiner Schutzmacht USA einzugehen.

Die von den Staaten oder Institutionen getätigten Äußerungen wie Völkermord oder Palästinenserstaat erfüllen daher lediglich eine Alibifunktion solange sich keine konkreten Konsequenzen daraus ableiten. Kurz gesagt, die Welt schaut lieber weg.

18.09.2025 , 12:40 Uhr

"Gern gesehen hierzulande war immer nur, wer sich anpasst und nützlich ist."

Den Satz würde ich so nicht unterstreichen. Der Kulturkreis entscheidet, nicht nur hierzulande, über die Akzeptanz in der Gesellschaft. Ist dieser zu weit vom christlichen Abendland entfernt, dann bedarf es der Anpassung oder zumindest eines gewissen Status um anerkannt zu werden.

Das gilt aber auch lediglich für die Breite der Gesellschaft. Deutschland ist aufgrund seiner Größe in der beneidenswerten Lage, dass die meisten Großstädte über Quartiere verfügen in denen die Herkunft nicht von Bedeutung ist.

Über diesen Luxus verfügen kleinere Länder oftmals nicht. In Norwegen z.B. bleibt Ausländern fernab der drei Metropolregionen gar keine andere Wahl als sich anzupassen. Das diese Art der Integration immer als positiv angesehen wird, wage ich doch zu bezweifeln, denn es geht bei derartigen Prozessen dann auch immer ein Stück der kulturellen Identität verloren.

Und gerade diese kulturelle Vielfalt machte für mich immer den Reiz an Deutschland aus. Gleich unter gleichen im ethnischen Sinn zu sein sehe ich eher als Beschränkung an und halte es persönlich für wenig erstrebenswert.

17.09.2025 , 23:24 Uhr

Rechtspopulistische Thesen in ein neues Gewand gekleidet und argumentativ begleitet mit "man müsse auch die andere Seite zeigen" hat mit Meinungspluralismus wenig zu tun.

Ein derartiges Format wie die Sendung zum Thema Migration ist ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden Bürgers mit Migrationshintergrund. Da werden Stereotype bedient von Migranten und Gewalt, die nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben und lediglich dazu taugen Fremdenhass zu schüren.

Für mich hat das mit Journalismus wenig zu tun. Etwas mehr Objektivität und Faktentreue sollte es schon sein und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine eher links angehauchte oder eine eher konservative Berichterstattung handelt.

Der Fehler liegt aber nicht bei der Moderatorin, die ist für ihre Positionen bekannt, sondern bei den Verantwortlichen des NDR.

Der eigentliche Skandal ist meiner Ansicht nach auch nicht der Rauswurf sondern das die Sendung zum Thema Migration überhaupt gesendet wurde und immer noch online ist.

Der genannte Böhmermann beschreibt den Inhalt der Sendung passend mit "Rechtspopulistischer Quatsch". Für diese Erkenntnis braucht es auch keine linke Gesinnung sondern nur gesunden Menschenverstand.

17.09.2025 , 16:25 Uhr

Und ihre Erkenntnis beruht jetzt auf welchen Erfahrungswerten? Schonmal einen Prozess geführt oder eine Verteidigungsstrategie entworfenen? Je nach Akten und Beweislage ist ein derartiges Vorgehen weder ungewöhnlich noch besonders riskant.

16.09.2025 , 14:48 Uhr

"Deutschland ein Rechtsstaat? Man kann daran zweifeln, wenn man das Agieren der Bundesregierung im Fall der rund 2.300 gefährdeten Af­gha­n*in­nen betrachtet"

Eine Nummer kleiner hätte es auch getan. Staatliche Willkür untergräbt zwar rechtsstaatliche Prinzipien und ist in der Geschichte der Bundesrepublik auch schon häufiger vorgekommen, aber der Rechtsstaat wackelt deshalb noch lange nicht, wenn einer ihrer Säulen kurzzeitig ins Wanken gerät.

Es ist im übrigen sehr viel gefährlicher für einen Rechtsstaat, wenn seine Funktionalität bei Fehlverhalten einzelner Komponenten der Legislative, Exekutive oder Judikative bereits von Teilen der Bevölkerung und besonders öffentlich in Frage gestellt wird. Das befeuert meistens die falsche Seite. Auch hierfür gibt es in der Historie eine ganze Reihe von Negativbeispielen.

16.09.2025 , 14:24 Uhr

Richtig, aber die Absicht und das Motiv sind entscheidend bei der Beurteilung ob es sich um einen versuchten Mord oder versuchten Totschlag handelt.

Ist in der Strafzumessung auch nicht so weit auseinander. Mord bis zu lebenslänglich, in den meisten Fällen sind das jedoch 15 Jahre und Totschlag bis 15 Jahre.

16.09.2025 , 14:15 Uhr

"Natürlich gibt es keinen versuchten Mord ohne Tötungsvorsatz, aber Mordmerkmale haben nicht unbedingt etwas mit dem Tötungsvorsatz an sich zu tun"

Richtig. Nur dann sprechen wir von versuchten Totschlag und nicht von versuchten Mord. Habe ich in meinem Kommentar auch so erwähnt. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale ergeben sich nunmal aus dem Vorsatz und dem Mordmerkmal.

16.09.2025 , 00:29 Uhr

Für einen versuchten Mord ist der Tötungsvorsatz maßgeblich. Nicht die schwere der Verletzungen oder die Art der Waffen.

Der dolus directus ist der beabsichtigte Tötungsvorsatz, der dolus eventualis liegt vor wenn der Täter den Erfolgseintritt nur für möglich hält und ihn billigend in Kauf. nimmt.

Dazu gehören dann als Motiv die Mordmerkmale wie niedere Beweggründe. Ohne diese würde es bei einem Vorsatz auf versuchten Totschlag hinauslaufen.

Ist nur etwas irreführend, wenn der Ankläger einen Vorsatz unterstellt ohne anscheinend Belege dafür zu haben. Wäre eigentlich Voraussetzung um ein Mordmerkmal ableiten zu können. Das klingt wahrlich alles sehr spekulativ und deutet eher auf eine politisch motivierte Anklage hin, als auf eine gerichtsfeste Beweiskette.

Insofern kann ich dem Kommentar von irm mit schirm unterm Strich nur zustimmen.

15.09.2025 , 16:06 Uhr

Das erfolgt immer im Dreiklang zwischen Politik, Medien und Gesellschaft.

Bereits 2021 hat eine sehr gute Studie der Johannes Gutenberg Universität festgestellt, dass die Berichterstattung in den Medien über Flucht und Migration seit 2015 zunehmend negativ ausfällt.

Seit Änderung des Pressekodex spielt die Nennung der Nationalität von potentiellen Straftätern bestimmten Medien dazu noch in die Karten. Darauf lassen sich dann politisch motivierte Kampagnen aufbauen.

Befeuert von Statements bestimmter politischer Kreise und begleitet von Sozialmedia entsteht so ein Bild, welches mit der Realität nur noch wenig gemein hat und welches Teile der Gesellschaft irgendwann für die Wahrheit halten.

Das ist eigentlich nichts grundsätzlich neues, ähnliches hat schon Edward Bernays, unter Berücksichtigung der ökonomischen Sachzwänge, in seinem Werk Propaganda von 1928 aufgezeigt.

Erstaunlich ist lediglich, dass die Gesellschaft heute nicht aufgeklärter ist als zu damaligen Zeiten. Die historischen Ereignisse haben anscheinend nicht zu einem Wissensvorsprung geführt und die Vielzahl heutiger Informationsquellen scheinen eher zu verwirren, als zum Wissen etwas beizutragen.

15.09.2025 , 15:36 Uhr

Sieht danach aus das konkrete Lösungen gar nicht so sehr gefragt zu sein scheinen, sondern es die eigentliche Lust am Protest ist die im Zentrum steht.

Sehr gut zu beobachten bei der Wahl jetzt in Norwegen. Da wurde die Vermögenssteuer zum Thema gemacht, die gerade einmal 1,1% beträgt und nur eine Minderheit betrifft. Da wurde erwogen Asylverfahren ins Ausland zu verlegen und das bei einem vierstelligen Wert von jährlichen Anträgen. Da wurde ein Schwerpunktthema Gesundheitswesen eröffnet und eine Bevölkerung mit einem der höchsten pro Kopf Einkommen der Welt diskutierte ernsthaft, ob 15-30€ Arztgebühr für einen Erstbesuch angemessen sei.

Alles Themen die fern ab der Realität gesetzt wurden und den Rechtspopulisten immerhin 20% einbrachten.

Diskussionswürdig wären gewesen Klima und Küstenschutz, Reduzierung und Umstellung der Rohstoffgewinnung, Armut unter Migranten, Jugendkriminalität und Landesverteidigung.

Bis auf die Bandenkriminalität erzeugte keines der Themen eine breite Öffentlichkeit.

Da verwundert es nicht mehr, wenn die Falschen mit ihren gesetzten Themen punkten.

15.09.2025 , 11:46 Uhr

"Eine deutsche Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität ein- oder ausblendet."

Diese Doppelmoral ist altbekannt und das Absichtserklärungen von Regierungen oftmals keinen Bestand haben, ist nicht nur in Deutschland anzutreffen.

Gilt für einheimische Iraner oder Jesiden ebenso wie für Kurden. Die Heuchelei ist an vielen Orten anzutreffen von Gaza über den Iran bis nach Syrien.

Besorgniserregender ist es für einen Rechtsstaat jedoch, wenn eine Regierung meint rechtlich verbindliche Zusagen nach eigenem Gutdünken auslegen zu können. Ein Trend der leicht ins Autoritäre umkippen kann, wenn Judikative und Gesellschaft dem nichts entgegensetzen.

Dieser Angriff u.a auf die Gewaltenteilung war zuletzt bezgl des Aufnahmeprogramms für Afghanen zu beobachten, aber auch bei der politischen Ignoranz von Gerichtsurteilen in Asylverfahren ersichtlich.

Eine Demokratie in der ein Teil der politischen Klasse offensichtlich der Ansicht ist die von ihr geschaffenen Gesetze bei Bedarf auch ignorieren zu können, bewegt sich in jene Richtung, in der Macht das Recht ersetzt.

Bleibt zu hoffen, dass zumindest die Justiz bei derartigen Anlässen ein Ausrufezeichen setzt.

15.09.2025 , 11:11 Uhr

Die Aussage das noch nie in London so viele Menschen dem Demonstrationsaufruf eines gewaltbereiten Rechtsextremisten gefolgt sind ist etwas irreführend.

Wie bereits bei früheren Demonstrationen hat Tommy Robinson es auch diesmal verstanden seine Anhänger aus dem gesamten Königreich zu mobilisieren und nicht nur Londoner.

Großbritannien war schon immer ein Land der extremen Ungleichheit. Seit dem Brexit hat sich diese massiv verschärft. Das multikulturelle London ist in dieser Hinsicht ein Seismograph für den Rest des Landes.

Es sind auch weniger kulturelle Trends sondern extenzielle Sorgen in der Bevölkerung, die längst auch die Mitte der Gesellschaft erfasst haben.

Vorreiter ist hier, speziell in London, der Wohnungsmarkt. Zwei meiner Töchter studieren in London. Die Miete ihres Appartements ist in drei Jahren um 180€ angestiegen.

Bei derartigen wirtschaftlichen Verhältnissen ist es für Rechtspopulisten ein leichtes zu polarisieren und das Thema Migration zu instrumentalisieren zumal die Zahl der Asylsuchenden seit dem Brexit von Jahr zu Jahr ansteigt. Es ist also das Gegenteil von dem eingetreten, was mit dem Brexit versprochen wurde.

13.09.2025 , 23:18 Uhr

" und ihre Anhänger verfolgt und bestraft, ähnlich der Entnazifizierung bei uns"

Von welcher Entnazifizierung sprechen sie hier?

Etwa davon, das allein das deutsche Justizwesen noch bis weit in die 60er Jahre hinein zu gut einem Drittel aus Personal bestand, welches bereits Ämter in der NS Justiz inne hatte oder aktive NSDAP Mitglieder waren. Oder sprechen sie von den gut 80% der ehemaligen Gestapo Mitarbeiter die danach im Polizeidienst tätig waren oder den Geheimdienst in der BRD mit aufgebaut haben. Jeder 10 Mitarbeiter des BND war ein Mitglied der SS. Oder die Bundeswehr deren Korpsdienst 1959 zu fast 90% aus ehemaligen Wehrmachtsangehörigen bestand. Oder meinen sie mit Entnazifizierung etwa den deutschen Bundeskanzler? Der ist zumindest zurückgetreten.

Und die Verurteilungen von NS Verbrechern sind noch ein ganz anderes Thema. Der Ausschwitzprozess hat es aufgezeigt. Da verwundert es nicht, das bis 2010 von deutschen Strafverfolgungsbehörden in der BRD nur 6500 Personen wegen NS Verbrechen verurteilt wurden. Alliierte Gerichte haben dagegen bis 1949 immerhin schon über 2000 Urteile versteckt.

Das ist schon Jenseits von gut und böse was sie da behauptet haben.

13.09.2025 , 22:46 Uhr

"Hier stimmt doch schon die Ausgangsprämisse einfach nicht"

Es geht darum das Rechtsextreme den Diskurs in der Migrationsdebatte maßgeblich verschoben haben. Das Bild welches sich dadurch in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat bildet halt nicht die realen Verhältnisse ab, sondern besteht mittlerweile nur noch aus Stereotypen.

Auch die Einstellung der deutschen zur Migration sollten in der Rückbetrachtung etwas genauer analysiert werden.

2015 waren 73% der Bevölkerung der Ansicht das es moralisch geboten sei den Flüchtlingen zu helfen. Zugleich meinten aber auch 51% das die hohen Flüchtlingszahlen nicht verkraftbar wären (Umfrage Forschungsgruppe Wahlen, Oktober 2025).

Diese Mischung aus Hilfsbereitschaft und begründeter Skepsis dominierte auch in den Folgejahren die Umfragen.

Heute ist die Situation eine andere. Von Hilfsbereitschaft ist seit langem keine Rede mehr, stattdessen dominieren Restriktion und Remigration in einem vergifteten politischen Klima den öffentlichen Diskurs.

Daher ist die Position der Autorin richtig die Migrationsdebatte von der AfD und deren Positionen zu entkoppeln und der Thematik wieder auf sachlicher Ebene zu begegnen.

13.09.2025 , 15:46 Uhr

"Die Fragen müssen lauten: Wer, wie und warum?"

Es reicht schon die deutsche Berichterstattung der letzten Monate zu verfolgen, um diese Fragen zu beantworten.

Ein Großteil der Plünderungen geht auf das Konto von kriminellen Clans die auch schon in früheren Zeiten den Schwarzmarkt in Gaza unter Kontrolle hatte. Jetzt aber werden zumindest einige Clans direkt von Israel unterstützt. Dazu kommen die Plünderungen der Hamas um ihre Mitglieder zu versorgen, aber anscheinend nicht um damit Handel zu betreiben.

In der britischen Times oder der Washington Post finden sie auch Artikel über die Strukuren dieser Clans.

Deutsche Medien zum Thema Tagesspiegel v. 5.8.25 www.tagesspiegel.d...mmen-14130497.html

Die Zeit v. 28.5.25 www.zeit.de/politi...sgueter-israel-faq

taz v. 3.12.24 taz.de/Hilfsliefer...streifen/!6050052/

Süddeutsche v. 12.6.25 www.sueddeutsche.d...anjahun-li.3267970

13.09.2025 , 14:46 Uhr

Das Dänemark an dieser Stelle immer wieder als Beispiel herhalten muss, zeugt von mangelnden Kenntnissen der dänischen Verhältnisse.

Im Gegensatz zu Schweden hat sich Dänemark nie als Einwanderungsland betrachtet und betreibt daher auch seit jeher eine restriktive Einwanderungspolitik.

Die Dansk Folkeparti hat das Thema Migration auch nicht gesetzt sondern um das Narrativ der Gefährdung des Wohlfahrtsstaates ergänzt und damit Ängste geschürt und Wahlerfolge erzielt.

Aufgrund der Ereignisse 2015 in Dänemark haben die Sozialdemokraten die restriktiven Maßnahmen nochmals deutlich verschärft, mit parlamentarischer Unterstützung der Dansk Folkeparti.

Die enge Kooperation mit der Regierung hat dann auch zur Zersetzung der Dansk Folkeparti beigetragen. Aufgrund interner Streitigkeiten erfolgte die Abspaltung und es kam zu Parteineugründungen. Der Niedergang war also hausgemacht und wurde natürlich von den Sozialdemokraten als eigener Erfolg in Sachen Migration dargestellt.

Von Rückgang der rechten Kultur in Dänemark kann daher keine Rede sein. Addiert man die Ergebnisse der Rechtsparteien aktuell, ergibt das um die 20%.

13.09.2025 , 14:18 Uhr

Die "Zeitschrift?" Perlentaucher sagt mir jetzt zwar nichts, aber der Auszug ist ganz interessant.

Meine Intention in Bezug auf Snyders Essay war aber eher Schmitts Analyse in dem Dialog über das Machtverhältnis Schutz gegen Gehorsam.

Eine Methodik die auch Trump anwendet und die von Schmitt sehr gut herausgearbeitet wurde. Trifft eins zu eins auf die aktuellen Zustände im Machtgefüge von Trumps Amerika zu.

13.09.2025 , 14:03 Uhr

Den Fokus in der Diskussion nur auf die AfD als Partei zu legen ist generell nicht sinnvoll. Die AfD ist das Symptom und dient als Sprachrohr. Die Ursache liegt aber in der Abstiegsdynamik begründet, von der rechter Protest sich schon immer genährt und gestärkt hat.

Grundsätzlich sind demokratische Parteien gut beraten die Politik zu betreiben mit der sie sich identifizieren und sich nicht entsprechend der aktuellen Ereignisse ständig zu verbiegen. Auf lange Sicht fahren zahlt sich auch politisch langfristig aus.

Dazu gehört auch der aktuellen Entwicklung vorzubeugen, das gerade bei jungen Menschen in der Altersgruppe von 16 bis 28 Jahren rechte und rechtsextreme Positionen angesagt sind. Besonders bei jungen Männern.

Diese Entwicklung ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Zuletzt bei der Wahl in Norwegen. Der Zuwachs von gut 10% bei der Fortschrittspartei resultierte nicht nur daraus Stimmen aus dem konservativen Lager zu gewinnen sondern auch aus dem Zugewinn von Stimmen junger Männer und besonders Erstwählern.

Die Aufgabe der Politik ist es dieser Gruppe eine glaubwürdige Zukunftserzählung mit konkreten Maßnahmen anzubieten um sie für die Demokratie zu gewinnen

12.09.2025 , 15:21 Uhr

Das tut er sicherlich. Aber immer noch aktuell, wie in Bezug auf Snyders Essay sein Nachkriegsdialog von 1954 "Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber" aufzeigt.

11.09.2025 , 17:46 Uhr

Genau und die "false flag" Aktion der Ukraine hat dann 5 Drohnen Kurs auf den Nato Stützpunkt in Polen nehmen lassen der für die Verteilung der militärischen Güter für die Ukraine zuständig ist.

Das ergibt ebenso wenig Sinn wie der Rest ihres Kommentars, einschließlich der Behauptung die Ukraine sei für die Sprengung von Nordstream 2 verantwortlich. Indizien sind noch keine Beweise.

Und zu der von Belarus aufgestellten Behauptung, man habe die polnische und litauische Seite vor anfliegenden Drohnen gewarnt, hat bisher zumindest Litauen diese Darstellung zurückgewiesen.

11.09.2025 , 14:08 Uhr

Die Blindheit in Deutschland mit der von einschlägiger Seite versucht wird die Aggressivität Russlands zu relativieren finde ich befremdlich.

Posten sie einen derartigen Kommentar einmal in Litauen, Polen, Finnland oder auch Norwegen und sie werden sehr eindeutige Antworten erhalten.

Und ihre Appelle einen Krieg unbedingt zu vermeiden sollten sie besser an Russland richten, als an ein deutsches Publikum.

Wäre mir jedenfalls neu, dass Deutschland Sabotageakte an russischen Unterseekabeln, Stromnetzwerken oder Kasernen verübt oder Cyberattacken auf russische Server betreibt und gezielte Desinformationen in russischen Medien betreibt.

11.09.2025 , 13:54 Uhr

Verstehen äußert sich in konkreten Handlungen. Davon ist die EU meilenweit entfernt.

Bisher füllte die EU die russische Kriegskasse mit direkten Importen wie Flüssiggas allein 2024 mit 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Importe von Benzin und Öl über Drittländer wie Indien oder Türkei.

Verstanden sieht anders aus!

11.09.2025 , 11:54 Uhr

Der Testlauf dürfte zur Zufriedenheit Putins verlaufen sein und eine Ernüchterung für die Europäer darstellen.

Von der Luftabwehr der Nato war wenig zusehen, gerade einmal drei abgeschossene Drohnen von 20 und das auch lediglich durch den Einsatz von Kampfjets. Dazu die erwartbare Reaktion des Westens mit altbekannten Aussagen, denen wiedermal keine Handlung folgen dürfte.

Putin dürfte das als Einladung verstehen, die Belastbarkeit der Nato jetzt auch in anderen Bereichen zu testen und eine Eskalation voranzutreiben.

Der Debattierclub EU sollte sich im klaren darüber sein, dass er bei derartigen Provokationen und wohl auch im Ernstfall auch zukünftig auf sich allein gestellt sein wird.

Auf Trumps USA ist kein Verlass und auch die Türkei dürfte nur geringes Interesse zeigen sich an einem Konflikt mit Russland zu beteiligen.

Es wäre daher klug Selenskyjs Rat zu diesem Vorfall zu prüfen und sowohl über eine gemeinsame Verteidigung des Luftraums und schärfere Maßnahmen zu diskutieren.

Keine Reaktion zu zeigen ist jedenfalls die schlechteste aller Optionen.

10.09.2025 , 16:41 Uhr

Arbeiten sie sich nicht zu sehr an der reinen Begrifflichkeit des Ressentiments ab.

Entscheidend ist das Ressentiments auch in ein kollektives Bewusstsein transformiert werden müssen um zu wirken. Denn sozialer Protest ist auch immer an der Herausbildung eines Gruppenbewusstseins gebunden.

Es handelt sich hierbei letztendlich um Machtkonflikte, die in einer von Abstiegsdynamiken geprägten Gegenwart rechte Protestparteien stärker werden lassen.

Ein Prozess der im Laufe der Geschichte schon häufiger eingetreten ist und dessen erneuter Beginn das Ende des Kalten Krieges markierte.

Das gemeinsame Band der Abschreckung zeriss und ebnete den Weg für überdeckte kulturelle, ethische und nationale Konflikte.

Und die gab es sehr wohl auch in Deutschland z.B. im Ost-West Verhältnis.

Aufgrund der demografischen Verhältnisse ist der Osten dem Westen in Hinsicht der Zuwendung von rechten Positionen einen Schritt voraus. Der Westen schließt jedoch allmählich auf, denn auch hier wird der Blick vermehrt nach unten gerichtet.

Dieser Blickwinkel ist dabei entscheidend. Negative oder positive Zukunftserzählungen werden bestimmen, ob die Rechten mehrheitsfähig werden oder nicht.

09.09.2025 , 21:41 Uhr

Cancel Culture im Sinne der damnatio memoriae ist seit der Antike eine bewährte Methode der intentionalen Umgestaltung von historischer Erinnerung. Es geht darum negative Erinnerungsmerkmale bewußt zu überschreiben und ihnen ein neu zu bestimmendes Narrativ einzuschreiben.

Die Neuauflage in der Postmoderne unter dem Begriff Cancel Culture knüpft daran an, wenn sie z.B. rassistische Begriffe aus dem Sprachgebrauch tilgt oder überschreibt oder historischen Ereignissen neue Sichtweisen hinzufügt oder sie gar umdeutet.

Das Problem an der Cancel Culture ist, dass sie bei vielen falsche Assoziationen erweckt und dieses ist wiederum den rechten Narrativen geschuldet im Sinne von z. B. Ausgrenzung in Kombination mit elitären Verhalten.

09.09.2025 , 20:36 Uhr

Ihre schöne Theorie hat nur einen kleinen Haken, Deutschland hat mit dem Euro keine eigene inländische Währung sondern eine europäische, deren Geldmarktpolitik weitgehend von der EZB bestimmt wird.

Darüber hinaus empfehle ich ihnen sich einmal zu erkundigen, was Ökonomen unter einem Staatsbankrott verstehen. Wenn eine Währung entwertet wird hilft es wenig noch mehr Geld zu drucken. Sie gelangen damit höchstens irgendwann an den Punkt, das die Währung ihren Wert so weit verliert, dass dann auch Bankguthaben und Spareinlagen weitgehend wertlos sind. Sie können dann noch weiter Geld drucken, es wird dann nur nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert. Und womit begleicht dann der Staat seine Schulden? Firmen ihre Lieferanten? Privatpersonen ihre Rechnungen?

09.09.2025 , 18:54 Uhr

Das ist ein schmales aber gewichtiges Werk, zumal wenn die Ausgabe die deutsche Übersetzung von Albert Vigoleis Thelen beinhaltet. Diese stammt immerhin aus den 30er Jahren.

Zum Leseverständnis ist es zudem hilfreich Max Schelers Werk "Das Ressentiment im Aufbau der Moralen" von 1912 begleitend zu lesen, da Menno ter Braak in seiner Schrift häufig Bezug auf die Analysen Schelers nimmt, der als einer der Ersten die emotiven Funktionen des Ressentiments erforscht hat. Schelers Buch ist im Rahmen der roten Reihe in der Edition Klostermann erschienen.

09.09.2025 , 16:56 Uhr

Dieses Zitat verstehen sie als Reverenz?

Es besagt nichts anderes, als das ein Fortschrittsgedanke der sich zuweit von Positionen der Mitte wegbewegt besser erst gar nicht in ein Konzept gegossen wird, weil er von rechtskonservativen instrumentalisiert und gegen einen verwendet werden kann.

Mit dieser Einstellung wäre § 175 StGB bis heute noch in Kraft. Von Diversity wäre keine Rede und etliche Straßenzüge in Deutschland wären noch mit rassistischen Bezeichnungen versehen.

Progressivität bedeutet auch neue Wege einzuschlagen und ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit für Veränderungen zu schaffen und zwar auch dann wenn die Ansätze noch Mängel aufweisen, wie beim Gendern. Das Thema ist aber ersteinmal in der Welt und dann gilt es sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen.

So wurden Themen auch in der Vergangenheit gesetzt oder glauben sie etwa das konservative Lager war von Anfang an bereit sich für ein Frauenwahlrecht einzusetzen? Darüber wurde seinerzeit kontrovers diskutiert, bis dessen Notwendigkeit anerkannt wurde.

09.09.2025 , 16:31 Uhr

Jens Jessens Artikel ist zwar lesenswert und in einigen Passagen auch erhellend, krankt jedoch an der Kernaussage. Denn die Schwächung der Linken hat den Aufstieg der Rechten begünstigt. Wenn Jens Jessen in seinem Artikel jedoch Wokness und Cancel Culture als Gründe ins Feld führt, bedient er damit lediglich ein Narrativ aus dem rechten Lager und konstruiert gleichzeitig eine Linke als einheitliches Gebilde, die in der Form gar nicht existiert.

Insofern trifft die Kritik von Ulrike Winkelmann, wie auch die Bezeichnung "Linken bashing" den Kern des Zeit Artikels sehr gut. Ich denke aber auch, das es die Intention von Jens Jessen war mit diesem Artikel die linken Leser aufzuschrecken. Die bewusst gesetzten, provokativen Punkte sind jedenfalls nur schwer zu übersehen.

09.09.2025 , 13:45 Uhr

Sehr guter Essay mit auffälligen Anleihen bei Agnes Heller, deren Theorie der Bedürfnisse aus den Schriften von Karl Marx abgeleitet ist.

Nur hat die im Essay erwähnte Entfremdung, die mit dem Überfluss einhergeht, eben nicht wie von Marx oder Heller aufgezeigt dazu geführt, dass die "radikalen Bedürfnisse", die sich im Kapitalismus herausbilden, von diesem aber nicht befriedigt werden können, revolutionäre Kräfte freisetzen, die einen Sturz des Systems herbeiführen, sondern die Entfremdung hat sich in einem Erschöpfungszustand geäußert. Statt Kraft herrscht Ohnmacht.

Es liegt nunmal in der Natur des Kapitalismus ständig neue Bedürfnisse zu produzieren, denn dessen Ziel ist die Produktion selbst. Der Mensch wird diesen Prozess nicht mehr durchbrechen. Die Grenzen wird allein die Natur setzen.

08.09.2025 , 12:22 Uhr

Die Überschrift suggeriert das humane Ersthilfe in Polen als strafbar gilt und führt damit in die irre.

Das Gesetz zur Strafbarkeit bei Unterstützungshandlungen für illegale Einreisen unterscheidet sich im Kern nicht von § 96 Aufenthaltsgesetz in Deutschland. Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Dazu zählen auch hierzulande Transportmöglichkeiten, sowie alle weiteren Maßnahmen die dazu beitragen, den unerlaubten Aufenthalt zu ermöglichen oder zu verlängern.

Erste Hilfe Maßnahmen wie die Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Medikamenten fallen nicht darunter und sind in Polen wie auch in Deutschland nicht strafbar.

Die Anklagepunkte in dem polnischen Prozess hat es auch in Deutschland schon in etlichen Prozessen gegeben, mit entsprechender Verurteilung.

Kritik an der polnischen Justiz greift daher zu kurz. Es sind Missstände die sich aus den Folgen der europäischen Asylpolitik ergeben und der polnischen Auslegung dieser Politik. Nur ähnliches trifft auch auf Deutschland und viele andere EU Staaten zu.

08.09.2025 , 11:51 Uhr

Genau darin liegt die Gefahr. Wohlstand kann einen auch schnell zu Kopf steigen und in Gier ausarten. Weniger ein Problem auf Seiten der Bevölkerung sondern in der Allianz Großindustrie - Politik.

Die Sozialdemokraten haben es in den letzten Jahren eindeutig demonstriert, indem sie eine Vereinbarung nach der anderen mit der EU abgeschlossen haben. Erst über Gaslieferungen um den Lieferausfall Russlands in der EU zu kompensieren. Das hat die Förderquote immens erhöht und zur schnelleren Erschließung neuer Felder geführt. Dann die Erhöhung der Einspeisung in das europäische Stromnetz, um den deutschen Energiehunger zu stillen. Selber Ablauf wie beim Gas, mit der Konsequenz das der Strom in Norwegen sich stark verteuert hat. Nutzen für die Bevölkerung nicht sichtbar. Belastung und Schaden für die Natur, sehr groß.

Hat den EU hörigen Sozialdemokraten zwischenzeitlich einen großen Einbruch in der Wählergunst beschert und ist mitverantwortlich für das Erstarken der rechten Fortschrittspartei.

Bei einer Bevölkerung von 5,6 Mio mit einem pro Kopfvermögen von 300.000€ und einer Eigenheimquote von 80%, kann durchaus nachhaltiger gewirtschaftet werden, ohne den Wohlfahrtsstaat zu gefährden

07.09.2025 , 22:36 Uhr

Repräsentative Studien gibt es in der Sozialforschung nicht!

Liegt daran, dass das Wort "repräsentativ" kein Konzept ist, welches in der Umfrageforschung vorkommt. Sprich es gibt keine Definition dafür und daher auch keine repräsentativen Studien.

Wenn überhaupt, spricht man von "unverzehrt" und das auch nur in Bezug auf die Stichproben. Und wenn eine Studie über die Polizei erstellt wird und dazu Polizisten befragt werden, dann ist das zu 100% unverzehrt.

07.09.2025 , 22:22 Uhr

Ich mag die Reportagen von Anne Diekhoff aus den nördlichen Gefilden Skandinaviens sehr, besonders wenn es ums Autofahren im Winter mit Spikes geht.

Der aktuelle Bericht aus Oslo reiht sich da ein, dennoch würde ich gerne anmerken das der Markenkern nun wirklich alles andere ist, als im Zitat aufgeführt. Genügsamkeit und ein intakter Lebensraum wären treffender. Im Norden sorgt nach wie vor die Natur für unseren Wohlstand. In der Region Troms ist die Fischerei der größte Industriezweig. Die Öl und Gasförderung ist in erster Linie für den Staat ein Segen, auch wenn über Umlagen und Investitionen die Breite davon profitiert, sieht mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung die Erschließung immer neuer Felder im Rekordtempo eher skeptisch.

Viele Norweger ausserhalb der großen Zentren haben zum Glück doch eine etwas andere Auffassung von der Ausrichtung des Landes. Und die liegt fernab von immer weiter und immer mehr.

Wie schon mein Großvater anmerkte, wenn er erneut einen großen Fang auf See links liegen ließ, weil das Tagwerk schon vollbracht wurde "lieber pünktlich zum Abendessen zuhause sein". Zu erheblichen Wohlstand ist er dennoch gekommen.

07.09.2025 , 18:28 Uhr

Die Erderwärmung ist fast überall spürbar. Ich sitze gerade auf meiner Veranda in meiner Heimatstadt Tromsø. Bis zum Polarkreis sind es von hier gute 350km Luftlinie. Unser Aussenthermometer zeigt am frühen Abend 19 Grad an und an meinem kleinen Küstenstreifen vor Tromsø gelegen, beträgt die Wassertemperatur derzeit 14 Grad. Ein normaler Wert um diese Zeit wären 10 Grad. Im Sommer herrschten hier durchweg Temperaturen von um die 20 Grad während im letzten Winter die Temperaturen im Durchschnitt bei +5 Grad lagen. Es ist noch nicht allzu lange her, da galten hier im Sommer 15 Grad als Hitzewelle und ein Winter galt als mild bei Temperaturen von - 5 Grad.

Die Auswirkungen sind besonders bei den Meeresbewohnern spürbar. Der Zyklus verändert sich langsam in dem Heeringsschwärme, Wale oder Robben in die Region ziehen um zu überwintern oder zu laichen. Auch viele einheimische Arten bekommen zusehends Probleme sich an die steigenden Wassertemperaturen anzupassen. Vom Anstieg des Meeresspiegel durch das Schmelzwasser ganz zu schweigen. Die Gletscher von Spitzbergen schmelzen im Rekordttempo, mit direkten Auswirkungen auf unsere Region. Zwar noch nicht optisch sichtbar, aber messbar.

07.09.2025 , 17:40 Uhr

Es geht dabei nicht um die Steuern, egal ob sie für Vermögende niedrig oder hoch sind, sondern darum das der Staat einzig eine Umverteilung basierend auf Steuergeldern betreibt um nachträgliche Lücken in den einzelnen Sektoren zu schließen. Und wenn der Haushalt es nicht mehr hergibt, werden Beitragserhöhungen ins Spiel gebracht. Die wirken sich dann wiederum auf die Wertschöpfungskette aus. Geht von Kaufkraft bis Betriebskosten. Es ist volkswirtschaftlich sinnvoller sich das Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen und mit den Erträgen die Sozialsysteme zu bezuschussen, als es sich von den Bürgern zu holen. Schwächt nur den Binnenmarkt und das gilt für sämtliche Marktteilnehmer.

07.09.2025 , 16:48 Uhr

Das Anliegen meines Kommentars war es zu hinterfragen worauf der Artikel abzielt. Aus einem Einzelprotokoll lässt sich nunmal nicht auf das Gesamtbild schließen.

Daher finde ich den Artikel, so wie er führ sich steht, gelinde gesagt zumindest ungewöhnlich.

Denn Rassismus, Sexismus Diskriminierung, Gruppenzwang etc im Berufsleben sind in allen Berufsfeldern in unterschiedlicher Ausführung vertreten und kein polizeispezifisches sondern ein gesellschaftliches Phänomen.

Bei der Polizei hat es aufgrund ihres Aufgabenbereichs nur oftmals gravierendere Auswirkungen auf die Beteiligten und weckt daher eher das öffentliche Interesse.

Und bezüglich ihrer Aussage ".. Polizisten machen keine Fehler - haben immer recht" kann ich nur anmerken, dass dieses auch kein Alleinstellungsmerkmal von Polizisten oder gar Lehrern ist. Einmal bei Ärzten oder Finanzbeamten nachfragen.

Verantwortung zu übernehmen wird nämlich in Deutschland nicht gerade großgeschrieben. Und im persönlichen Bereich schon gar und im Berufsleben erst recht nicht.

07.09.2025 , 01:10 Uhr

Die Intention hinter diesem Protokoll erschließt sich mir nicht so recht. Das Schichtdienst nicht gut für die Gesundheit und die Arbeitsmoral ist, stellt ebenso wenig eine Neuigkeit dar, wie die Tatsache das streng hierarchische Strukturen auch immer einen großen Spielraum für Diskriminierung bieten. Das ist bei der Polizei zweifellos der Fall, findet man aber auch bei der Feuerwehr oder in Krankenhäusern. Liegt halt im System begründet und ist kein deutscher Sonderfall. Polizei und Justiz sind zudem in fast jedem Land konservativ ausgerichtet. Und das Erfahrungen im Berufsalltag sich auf das persönliche Weltbild auswirken, ist auch natürlich und in jedem Beruf in unterschiedlicher Ausprägung anzutreffen. Ich denke Deutschland fährt insgesamt ganz gut mit seiner Polizei und um der Klischeekiste vorzubeugen, es gibt ausreichend Studien in Deutschland die aufzeigen, das rechtes Gedankengut bei der Polizei nicht ausgeprägter ist, als im Bundesdurchschnitt. Wie in der Gesamtbevölkerung verorten sich 25% der Polizisten rechts der Mitte bis rechtsaussen und 0,8% vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild.

06.09.2025 , 14:57 Uhr

Der Vorschlag des Autors stellt aber auch nur eine Form der Umverteilung dar unter dem Aspekt der Gerechtigkeit. Ideologisch nachvollziehbar, wirtschaftlich weniger.

Während ärmere ihre Gelder in den Verbrauch investieren, tätigen Vermögende Investments. Und diese tragen wiederum zur Wertschöpfung bei, bringen Steuereinnahmen und stärken den Binnenmarkt und somit den Wirtschaftsstandort. Wer sein Geld nicht unter dem Kopfkissen bunkert, führt es nämlich auf unterschiedliche Art und Weise dem Wirtschaftskreislauf wieder zu. Sei es durch Konsum oder Aktien.

Der Autor hat die wesentlichen Faktoren schon genannt. Niedriglohnsektor, Markteinkommen hinsichtlich der Vermögensbildung/Altersversorgung. Dazu eine Umverteilung/Bezuschussung des Staates in den Sozialsystemen einzig auf Steuermittel gestützt.

Egal ob Beitrags- oder Steuererhöhung es bleibt Kapital was zur Minderung der Wertschöpfung in Deutschland beiträgt. Deutschland hat dieses Jahr einen Staatsfond angelegt, um Kapital für die Rentenkasse zu generieren. Das norwegische Pendant erzielt eine Rendite auf dem Kapitalmärkten von 6,1%, davon werden anteilig die Sektoren bezuschusst, ohne Belastung der Marktteilnehmer.

06.09.2025 , 12:17 Uhr

Deutschland hat sich nach der Wiedervereinigung in kleinen Schritten von einem aktivierenden zu deaktivierenden Sozialstaat gewandelt.

Bedeutet konkret, es wird erst im Nachhinein versucht die Ungleichheiten am Arbeitsmarkt, bei der Rente oder im Bildungssystem durch Umverteilung zu regulieren.

Die Faktoren die dazu führen wurden nicht angegangen. Dazu gehören ein im internationalen Vergleich hoher Niedriglohnsektor oder die Ungleichheit in Bezug auf das Markteinkommen. So ist der Anteil der Menschen die von Einkommensarmut bedroht sind doppelt so hoch wie in den skandinavischen Ländern. Das wirkt sich auch auf die Vermögensbildung aus. 40% der deutschen Bevölkerung haben keine Chance auf Bildung eines Vermögens im Laufe ihres Berufslebens, in Skandinavien sind es 20%. Spiegelt sich dann in der geringen Eigenheimquote in Deutschland wieder, die einen entscheidenden Faktor im Alter darstellt.

Die Skandinavier haben schon vor über 20 Jahren den demografischen Wandel berücksichtigt und erkannt, das einzig ein aus Steuern finanziertes Sozialsystem nicht zukunftsfähig ist und sind zur Deckung auf den Kapitalmärkten aktiv geworden, wie der norwegische Pensionsfond.

05.09.2025 , 16:25 Uhr

Liest sich wie die Bundesligatabelle und wie in der Liga lassen sich aus der Positionierung nicht automatisch Rückschlüsse über die Qualität eines Teams ableiten.

Die AfD ist ein anderes Kaliber als z.B. die norwegische Fremskrittspartiet oder die dänische Folkeparti. Keine dieser Parteien würde anstreben die demokratische Ordnung zu beseitigen. Einen Umbau innerhalb des demokratischen Systems mit Ausbau der nationalen Komponente ist deren Hauptziel. Kein Vergleich mit den rechtsextremen Positionen der AfD. Sie sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, warum im EU Parlament keine der rechten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Das hat schon seine Gründe.

05.09.2025 , 16:05 Uhr

Ehrlicher Beitrag. Ich denke ihre Position wird von vielen AfD Jungwählern vertreten. Aber bitte dabei berücksichtigen, die AfD will nicht einzig einen Politikwechsel sondern einen Systemwechsel.

Es sind halt nicht die Positionen wie sie viele rechte Parteien in Europa vertreten, die ebenfalls einen innerstaatlichen Umbau anstreben mit verstärkten nationalen Komponenten - jedoch innerhalb der demokratischen Strukturen. Das ist nicht das Ziel der AfD, deren Positionen sind extremer. Der Weg ist vorgezeichnet, können sie alles nachlesen bei rechten Vordenkern wie Götz Kubitschek

Und in einem autoritären System werden zuerst die individuellen Rechte der anderen eingeschränkt und zum Schluss die eigenen. Dann heißt es sich in die Gemeinschaft fügen oder ausgestoßen zu werden. Für Selbstverwirklichung und individuelle Freiheiten gibt es dann keinen Raum mehr und für ihre Grundrechte erst recht nicht.

Und es gibt übrigens in Deutschland eine Partei, die ihre Positionen mittlerweile eins zu eins vertritt und zudem wesentlich kompetenter aufgestellt ist, die CDU.

04.09.2025 , 20:19 Uhr

Wohltuend. Endlich einmal jemand vom Fach, der sich mit wissenschaftlichen Abläufen auszukennen scheint.

04.09.2025 , 20:04 Uhr

Zu ihrer Frage bezüglich der IAGS Abstimmung nur kurz, viele der Wissenschaftler sind über Institutionen vertreten. Das hat u.a. rechtliche und auch Kostengründe. Es schränkt aber ein Abstimmungsverhalten bei brisanten Themen ein, da viele Institutionen nach dem Neutralitätsprinzip verfahren.

Genozid ist ein juristischer Begriff und die völkerrechtlichen Grundlagen eines Genozidurteils gewährleisten Strafverfolgung, Entschädigung und Wiedergutmachung. Das Völkerrecht kennt zwar keine Kollektivrechte, aber neben den Individualrechten gibt es auch die Option eines Abkommens für Entschädigung, wie es z.B. Deutschland mit Namibia vereinbart hat. Dafür bedarf es jedoch einer Rechtsgrundlage und diese wäre im hier diskutierten Fall der Völkermord.

04.09.2025 , 12:24 Uhr

"Hat überhaupt ein Forist die Organisation mal gegoogelt, bevor er sich hier echauffiert?"

Es gibt sogar Foristen die dort seit vielen Jahren Mitglied sind. Die IAGS ist eine interdisiziplinäre Organisation und betreibt vergleichendene Analysen des Völkermords. Es wurde bewusst so angelegt das auch Personenkreise außerhalb des akademischen Betriebs Beiträge leisten können, da Genozidforschung ein interdisziplinäres Gebiet ist und auch auf Quellen angewiesen ist, die z.B. auf Beobachtung resultieren wie Augenzeugenberichte.

Nicht nur wenn sie Mitglied sind können sie selber Beiträge einreichen, diese fließen ggf mit in die Forschungsfelder ein. Ob Journalisten, Psychologen oder Rechtswissenschaftler, die derzeit 600 Mitglieder befassen sich zu 80% wissenschaftlich und beruflich mit diesem Bereich. Der Anteil der semiprofessionellen Mitglieder ist daher sehr gering, wünschenswert wäre sogar eine größere Repräsentation um Perspektiven zu erweitern.

Ich denke, da sie wohl noch nie eine Tagung besucht haben und weder Kontakte mit Mitgliedern haben, geschweige die Veröffentlichungen gelesen haben, wäre es angebracht etwas zurückhaltender zu kommentieren.

04.09.2025 , 01:31 Uhr

Ich glaube sie denken in diesem Zusammenhang zu sehr in statistischen Dimensionen. Hier in den Kommentaren werden oftmals die verschiedenen Studien zu den Opferzahlen herangezogen um einen Genozid ableiten zu können. Diese einseitige Herangehensweise ist seit Lemkins Zeiten aber vorüber. Das moderne Völkerrecht stellt andere Anforderungen an die Kriterien für einen Genozid.

Ich habe ihnen zum besseren Verständnis dafür wie sich diese Kriterien zusammensetzen und welche Informationen Forscher dabei berücksichtigen, einen der wenigen open access Artikel aus dem Journal for Genocide Research mit dem Titel "Israel, Palestine, and the Poetics of Genocide Revisited" herausgesucht und verlinkt.

Der Essay von Mark Levine ist von April und spannt einen weiten Bogen von der Nakba bis zur Siedlerbewegung hin zu Gaza heute. Entsprechend lang ist der Essay auch ausgefallen und die speziellen Informationen über Gaza tauchen erst im zweiten Drittel des Textes auf. Der Essay ist auf Englisch. Bei Nutzung des Google Übersetzers ins Deutsche sind einige qualitative Abstriche hinzunehmen.

www.tandfonline.co...op&needAccess=true

03.09.2025 , 17:32 Uhr

Allein dadurch das Deutschland zahlreiche internationale Abkommen unterzeichnet hat, ist es in der Pflicht seinen Beitrag dazu zu leisten, das eine extremistische Regierung eine eh schon fragile Demokratie nicht in einen Unrechtsstaat verwandelt, indem Macht das Recht und internationale Verpflichtungen ersetzen und politische Willkür auch innerstaatlich den Rechtsstaat aushebelt.

Aber anscheinend ist auch ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nicht in der Lage zwischen einer Bevölkerung und einem System unterscheiden zu können und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Beispielhaft die ewig gleichen Kommentare hier im Forum, meist noch mit dem Verweis auf die historische Verantwortung und Hinweise auf die Nazizeit. Sie sind aus meiner Sicht bloße Ausreden dafür nicht wahrhaben zu wollen, was im Rest der Welt schon Gewissheit ist.

Es wird auch für Deutschland Konsequenzen haben, rechtliche wie wirtschaftliche. Eine Nation die vom Export lebt, sollte schon genauer hinschauen, welches Regime sie unterstützt. Und in einem funktionierenden Rechtsstaat wie Deutschland, sollten sich auch die politisch Verantwortlichen nicht allzu sicher sein nicht rechtlich belangt zu werden.

03.09.2025 , 11:56 Uhr

Spätestens jetzt sollte auch die Bundesregierung begreifen, dass die Völkermordkonvention ein Vertrag über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord ist und nicht über das Abwarten, dass er sich vollständig entfaltet oder einer gerichtlichen Bestätigung erlangt.

Weitgehender Konsens unter Völkermordforschern ist auch die Ansicht, dass Israel sich in diesem Prozess bereits in der Endphase eines Völkermords befindet und daher auch die Bezeichnung Genozid zutrifft und nicht mehr nur von völkermörderischer Gewalt die Rede sein kann.

Kritikern seien die wissenschaftlichen Berichte, gerade von israelischen Forschern wie Shmuel Lederman oder Raz Segal im Journal of Genocide Research empfohlen.

Lederman von der Open University of Israel gehörte bis vor kurzem noch zu den schärfsten Kritikern, wenn es um die Verwendung des Begriffs Genozid in Zusammenhang mit Israels Vorgehen in Gaza ging. Seinen Gesinnungswandel im Zuge Israels Verhalten nach dem IGH Zwischenbericht, beschreibt er eindringlich und nachvollziehbar.

Der Report der IAGS ist als PDF auf deren Homepage verfügbar unter genocidescholars.org/

02.09.2025 , 22:00 Uhr

Si vis pacem, para bellum

Wer das Werk aus dem dieses Sprichwort entnommen wurde auch gelesen hat, weiß das der Autor damit das meinte, was wir heute unter dem Begriff Wehrhaftigkeit verstehen. Diese zu unterhalten gehört zu den Grundpfeilern eines Staates.

Wer aber wie Hrytsak davon spricht, dass der einzige Weg es sei den Frieden in Europa durch militärische Stärke zu bewahren, der Reiht sich ein bei Personen wie Massala oder Neitzel, die das Volk zur Kriegstüchtigkeit anhalten wollen, im Sinne einer Uniformität der Willigen.

Der Historiker wird hoffentlich wissen, was aus einem derartigen Mentalitätswandel alles entstehen kann. Politik die einen Allgemeingültigkeitsanspruch erhebt ist nicht zu trauen. Gilt auch für die Frage, wie die Bevölkerung auf eine potentielle Aggression von außen zu reagieren hat. Die kritische Distanz zwischen dem Staat und seiner Bevölkerung sollte auch dann gewahrt bleiben und Regierungsmaßnahmen hinterfragt werden. Bedingungslosigkeit wird in solchen Zeiten von den Oberen zwar besonders wertgeschätzt, führte in der Geschichte aber oftmals in die falsche Richtung oder endete gar in der Katastrophe. Wer wüsste das besser als Deutschland.

02.09.2025 , 16:42 Uhr

"Über die Wurzeln des Pauperismus"

Dann empfehle ich ihnen gerade als Rheinländer folgende Publikationen

Hans Stein Der Amsterdamer Arbeiterbildungsverein von 1847 und die Vorläufer der modernen sozialen Bewegung in Westeuropa

Das Werk ist von 1937 und enthält alles was sie über die Ursprünge des Pauperismus wissen möchten. Dieser Text wie auch der folgende behandelt speziell dessen Ursprünge im Rheinland und umfasst die niederländische, schweizerische und preußische Rheinseite.

Erschienen auf Englisch bei Campridge University Press. Da das Werk in deutscher Sprache verfasst wurde, gibt es sicherlich auch eine deutsche Ausgabe evtl auch online.

Ebenfalls interessant für einen Rheinländer könnte der Beitrag von Karl Bücher aus dem Jahre 1888 sein „Die schweizerischen Arbeiterorganisationen", eine der ersten Studien zu diesem Thema, die nicht ausschließlich die Schweiz, sondern einen Ländervergleich der rheinischen Anrainerländer darstellt. Im Original erschienen in der Schweizer Zeitschrift für Staatswissenschaft. In englischer Übersetzung ebenfalls bei Cambridge University Press.

02.09.2025 , 14:12 Uhr

Kardinalfehler war die Richtlinien des Pressekodex 2017 in der Hinsicht zu ändern, dass die Nationalität von potentiellen Tätern in den Medien genannt werden durfte.

Bild und Co haben damit Politik betrieben und die Propaganda der AfD hat dann den Rest besorgt, um das Bild des "Messerstechermigranten" im Bewusstsein vieler Menschen zu verankern.

Das Bild wieder aus den Köpfen der Menschen hinauszubekommen ist ein schwieriger Prozess und dürfte lange Zeit in Anspruch nehmen.

Präventivmassnahmen sind immer zu begrüßen, jedoch es müssen auch die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sein. Aber selbst ein geringes Angebot an individueller psychologischer Betreuung ist kein Grund, Personen sich selbst zu überlassen. Es gibt auch Alternativen in sozialen oder anderen Bereichen. Das Wichtigste ist, das die Personen beschäftigt werden und nicht in einer unpassenden Umgebung noch zusätzlich auf sich selbst reduziert sind. Oftmals kann es schon hilfreich sein, wenn sich jemand überhaupt wahrgenommen fühlt und dazu kann jeder in einer Gesellschaft etwas beitragen.

01.09.2025 , 16:58 Uhr

"Journalistinnen und Journalisten in Gaza brauchen dringend internationalen Schutz.."

Schade das der Artikel hier endet. Wäre interessant gewesen Vorschläge zu hören, wie dieser Schutz ausgestaltet sein muss und wer ihn gewährleistet und man könnte es mit der Frage verknüpfen, ob nicht auch die Bevölkerung in Gaza dringend internationalen Schutz benötigt und zwar vor der Hamas und dem IDF.

01.09.2025 , 14:18 Uhr

Im Haushaltsentwurf 2025 hat der Bundeswirtschaftsminister Klingbeil den Etat des Bundes mit 29,6 Milliarden € beziffert. Das ist der Bundesetat zudem sich die Kosten für die Länder für Unterkunft und Heizung gesellen. Das ergibt dann zusammen 42,6 Milliarden €.

Im Etat enthalten sind auch die Gehälter für die Jobcenter Mitarbeiter, die Miet- Verwaltungskosten und die Beiträge für die Sozialversicherung wie die Krankenkasse. Und auch in diesen Bereichen gab es eine Steigerung der Kosten, die auf den Etat von Bund und Ländern Auswirkungen haben.

31.08.2025 , 23:23 Uhr

Ausdrücklich anerkannt ist Kriegsdienstverweigerung nicht. Es wird in der Praxis abgeleitet von der Gewissensfreiheit, in der EU verankert im Artikel 18 des IPbpR und Artikel 9 der EMRK.

Ein Rechtsanspruch läßt sich daraus aber nicht ableiten, andernfalls wäre es auch ein Asylgrund für Verweigerer aus dem Ausland. Das ist weder in Deutschland der Fall, wie einige Urteile deutscher Gerichte gegen ukrainische Kriegsdienstverweigerer gezeigt haben und auch in der gesamten EU nicht Rechtspraxis.

31.08.2025 , 22:51 Uhr

Das ist in Norwegen nicht anders. Gibt es in einem Unternehmen keinen Betriebsrat, dann übernimmt das Opplæringskontor die Interessenvertretung des Betroffenen.

31.08.2025 , 22:48 Uhr

Hat nichts mit Ideologie zu tun sondern mit Respekt vor seinem Gegenüber. Der hat in Norwegen einen hohen Stellenwert, spiegelt sich auch in der Höflichkeit und Pünktlichkeit wieder. Wer das nicht berücksichtigt begibt sich in der Gesellschaft schnell ins Abseits und ist schneller draußen aus einem Betrieb als er gucken kann. Und er wird in der Regel auch nicht so schnell einen neuen Job finden. In Norwegen ist es üblich, das der neue Arbeitgeber/Personalchef sich beim alten Arbeitgeber über den Bewerber informiert und zwar ausschließlich über das soziale Verhalten innerhalb des Betriebes. Denn da in Norwegen flache Hierarchiestrukturen in Betrieben üblich sind, ist das Betriebsklima quasi eine Art heilige Kuh. Störungen jeglicher Art sind daher nicht akzeptabel und zwar auf allen Ebenen. Daher ist Mobbing am Arbeitsplatz in Norwegen auch kein großes Thema, betrifft er Schulen.

31.08.2025 , 17:02 Uhr

Interessante Kommentare besonders die Einblicke in die inneren Strukturen des Handwerks haben es in sich, zeigen sie doch das Deutschland in punkto Diskriminierung und Gleichberechtigung noch einiges aufzuholen hat.

Den Standardsatz "im Handwerk ist der Ton rauer" kenne ich in abgewandelter Form aus der Fischerei in Norwegen. Nur das war in den achtziger Jahren und zumindest in Norwegen wurde ein Mentalitätswandel auch aufgrund verschärfter Gesetze und passender Anlaufstellen für Betroffene herbeigeführt.

Das Antidiskriminerungsgestz 1981 war der erste Schritt und mittlerweile wurde auch das Strafrecht ergänzt um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Heute kann sich jeder betroffene Azubi an das für seine Berufsausbildung zuständige opplæringskontor wenden. Diese Informiert den zuständigen Betriebsrat und dieser ist gesetzlich verpflichtet zu schlichten oder rechtliche Schritte einzuleiten.

Schon für "Sprücheklopfer" kann das neben einer Kündigung wegen Störung des Betriebsfriedens auch eine Strafanzeige zur Folge haben.

Schärfere Maßnahmen scheinen da der einzige Weg zu sein, um auch die Uneinsichtigen zur Einsicht zu bringen und Minderheiten zu schützen.

31.08.2025 , 15:28 Uhr

Anstatt einen Vergleich zweier Systeme, die nicht miteinander vergleichbar sind anzustellen, wäre der Autor gut damit bedient gewesen sich einige Studien zum deutschen und europäischen Populismus zu Gemüte zu führen. Der unterscheidet sich nämlich grundlegend von dem in den USA.

Feuer mit Feuer zu bekämpfen wurde in Deutschland, Frankreich und Italien schon seit Jahrzehnten versucht. Hat die Rechtspopulisten nicht von ihrem Aufstieg abgehalten.

Rechtspopulismus hat gegenüber dem Linkspopulismus einen entscheidenden Vorteil. Neben ökonomischen und sozialen Aspekten spielt hier der kulturelle Aspekt eine tragende Rolle.

Der wird von Linkspopulisten kaum bedient, die sich ausschließlich auf soziale Komponenten berufen und in seltenen Fällen auf ökonomische, wie die Linken mit Forderungen nach Steuersenkungen für die Mehrheit.

Wer glaubt mit diesen Forderungen den Rechtspopulisten etwas entgegenzusetzen, übersieht das deren Erfolge auf der völkischen und nationalen Komponente beruhen. Kurz auf typisch faschistischen Grundlagen, wie Gemeinschaft und Ausgrenzung.

Das einzige was dadurch erreicht wird ist Populismus salonfähig zu machen und das auf Kosten des Pluralismus.

30.08.2025 , 21:36 Uhr

Mit ihren Erkenntnissen aus der Google KI, diesmal teils sogar wörtlich übernommen, kommen sie nicht weit. Erst recht nicht, wenn es um das Völkerrecht geht.

Terrorismus ist zwar keine völkerrechtliche Rechtskategorie und nur hierfür bedürfte es einer einheitlichen Definition, die Rechtsfragen die sich im Zusammenhang mit terroristischer Gewalt ergeben, wirken aber weit in andere Bereiche des Völkerrechts hinein z.B. auf das Gewaltverbot oder das Selbstverteidigungsrecht und auch auf das Humanitäre Völkerrecht wie die Menschenrechte.

Und auch was sie in ihren Kommentaren als Terrorismus definieren, klingt eher nach Google KI als nach Sachverstand. Auf jeden Fall greift es entweder gar nicht oder zu kurz.

Bei derartig geringen Kenntnissen ist es schon ziemlich dreist der Foristin Edda zum Abschluss ein "Jetzt begriffen?" zu posten.

Ich denke, was Begreifen angeht, sollten sie den Anfang machen und ihr Wissen einmal jenseits von Google KI auffrischen anstatt auf andere zu zeigen. Hat ja Methode bei ihnen.

30.08.2025 , 03:46 Uhr

Kleiner Nachtrag. Das Schuldenpaket ist für eine Nation wie Deutschland auch keine Hypothek sondern ganz im Gegenteil, es trägt zur Wertschöpfung bei, wenn der Staat die richtigen Investitionen tätigt und diese schwerpunktmäßig im Inland. Schafft und sichert Arbeitsplätze und ermöglicht Investitionen der einheimischen Wirtschaft und bringt dazu noch Steuereinnahmen, welche die Zinsen die auf das Schuldenpaket fällig werden zu einem Großteil neutralisieren.

30.08.2025 , 03:32 Uhr

Wirtschaft ist anscheinend nicht so ganz ihr Fach. Der Staat beschaft sich das Geld nicht bei einer Bank, sondern auf dem Kapitalmarkt in dem er Staatsanleihen ausgibt. Diese haben eine feste Laufzeit. Da die Kreditwürdigkeit Deutschlands sehr hoch ist, sind deutsche Staatsanleihen auf den Kapitalmärkten begehrt und die Zinsen relativ niedrig. Und übrigens beim Schuldenmachen verringert sich nicht der aufgenommene Betrag durch die Zinsen sondern er bleibt gleich. Die Zinsen kommen obendrauf. Zum 1x1 gehört auch, wird Kapital aus einem Sektor entnommen wird es über andere Sektoren dem Wirtschaftskreislauf wieder hinzugefügt. Geht gar nicht anders. Die von ihnen erwähnten 500 Milliarden Euro der Superreichen füllen durch eine Entnahme sogar noch die Staatskasse und der Rest reiht sich wieder in den Kreislauf ein.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

29.08.2025 , 22:04 Uhr

"Übrigens ist (Jagd-)Waffenbesitz in Schweden - auch in Städten - weit verbreitet"

In Schweden kommen 23 Waffen auf 100 Einwohner, in Norwegen gar 29/100. Die meisten davon gehören Jägern. Zudem sind die Waffengesetze in beiden Ländern sehr streng. So ist zum Beispiel das Mitführen von Messern oder Pfefferspray verboten. Auch gibt es in Norwegen keine hohe Anzahl von Opfern durch Schusswaffengebrauch. Die Statistik Schwedens weist hingegen eine hohe Tötungsrate durch Schusswaffen auf, ist jedoch etwas irreführend hinsichtlich der Debatte um strengere Waffenrgulierungen, da die meisten Tötungsdelikte innerhalb von Bandenkämpfen begangen werden. Und diese nutzen in Schweden wie auch in den Niederlanden überwiegend Hybrid-Glocks als Schusswaffen. Das sind Einzelteile vom Hersteller Glock, wie Griffstücke oder Schlitten die in Österreich einzeln legal zu erwerben sind und nicht unter das Waffengesetz fallen und mit anderen Komponenten, wie einem Lauf aus anderen Waffen oder einem nachgebauten Lauf zu einer sogenannten Hybrid Glock zusammengebaut werden. Da bewirken strengere Waffengesetze wenig.

29.08.2025 , 16:24 Uhr

"Ich habe die Dokumente im übrigen auch gelesen und bleibe dennoch entschieden bei meiner Sichtweise - ich empfehle daher auch die Lektüre des Berichts.."

Sie haben den Verfassungsschutzbericht über Joachim Paul gelesen?

Das ist ziemlicher Humbug den sie da von sich geben, reiht sich jedoch gut in den Rest ihres Kommentars ein.

Kurze Erläuterung: Verfassungsschutzberichte über Einzelpersonen werden nicht veröffentlicht und sind auch nicht öffentlich zugänglich sondern werden lediglich im Rahmen der Amtshilfe entsprechenden Stellen zugänglich gemacht, wie in diesem Fall dem Wahlausschuß.

29.08.2025 , 14:39 Uhr

Ein Stillhalteabkommen bezieht sich lediglich auf die öffentlichen Äußerungen. An der Einstufung innerhalb des Verfassungsschutzes ändert das nichts. Daher ist ihre Aussage, dass die AfD derzeit nicht gesichert rechtsextrem ist nicht korrekt. Gilt lediglich in Bezug auf die Rechtsgültigkeit nicht jedoch für die Einstufung. Denn nur in der Aussendarstellung wird sie bis zur gerichtlichen Klärung als "rechtsextremer Verdachtsfall" geführt. Gängige Spielregel in einer Demokratie um eine Vorverurteilung bis zur gerichtlichen Klärung zu vermeiden. Mehr aber auch nicht.

29.08.2025 , 14:14 Uhr

"Es war ein Anschlag ohne Opfer"

Opfer war in diesem Fall die Natur und die Meeresbewohner der Ostsee. Eine halbe Million Tonnen Methan wurde bei der Explosion freigesetzt, entspricht 25% des jährlichen Methanausstosses in Deutschland. Dazu wurde durch das Aufwühlen der Sedimente die Fortpflanzung vieler Arten gefährdet und der Meeresboden mit Blei und anderen Schwermetallen belastet.

Also Schwamm drüber?

29.08.2025 , 02:07 Uhr

Teil 2

Zu diesem demokratischen Prozess gehört auch, dass ein Beamter bei dem Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung bestehen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden muss. Da hängt es von den Aktivitäten und Bestrebungen ab die ein Vorgehen gegen die demokratische Ordnung erkennen lassen und natürlich auch von der Tätigkeit und Position. Die ist als Lehrer nunmal nicht staatsgefährdend.

Das könnte sich aber schnell ändern, wenn Paul nach der Wahl eine gerichtliche Überprüfung seiner Verfassungstreue erwirkt. Denn wird ihm gerichtlich eine verfassungsfeindliche Gesinnung mit dementsprechenden aktiven Bestrebungen bescheinigt, dann könnte es das Ende seiner Beamtenlaufbahn sein.

Ein Blick ins Beamtenrecht hilft da weiter.

29.08.2025 , 01:50 Uhr

"wie ein Beamter der diese Kriterien nachweislich erfüllt und woran auch der Verfassungsschutzbericht kaum Zweifel aufkommen lässt."

Anscheinend nicht, wie im Artikel erwähnt, hat der Verfassungsschutz berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue - der Bericht umfasst immerhin 11 Seiten. Dieser Ansicht schloss sich das Gericht an.

Ein Auszug aus dem Beschluss v. 25.08.2025 – 10 B 11032/25.OVG

"Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten".. u.a. habe Paul "wiederholt die Verbreitung sogenannter Remigrationspläne unterstützt, ohne sich insoweit von einem mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehenden Verständnis derartiger Pläne zu distanzieren"

Die Verfassungstreue wird gerichtlich angezweifelt und da die gesetzlichen Rechtsbehelfen bei Wahlverfahren einzig ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren vorsehen, kann er nach der Wahl höchstens eine gerichtliche Prüfung auf Verfassungstreue beantragen. Und das wird er bei der Sachlage lieber bleiben lassen. Demokratischer Prozess!

28.08.2025 , 22:49 Uhr

Haarsträubender Kommentar, der auf keiner Ebene einen Sinn ergibt.

Nach ihrer Logik wären die bisher über 180.000 Zeit- und Berufssoldaten generell nicht in der Lage zur Verteidigung des Landes? Wären demnach ja auch "Luxussoldaten" aufgrund der höheren Besoldung.

Soldat ist ein Beruf und diesen ergreift man u.a. unter dem Aspekt der Entlohnung, der beruflichen Perspektiven etc. Sind die Voraussetzungen dafür gegeben, wirkt sich das auch auf die Motivation aus, im Gegensatz zur Zwangsverpflichtung von Menschen die nur ihre Zeit absitzen und dazu noch wesentlich höhere Kosten verursachen, als eine reine Berufsarmee.

Zu den Kosten käme noch der Verlust an Kaufkraft für die Privatwirtschaft aufgrund der niedrigen Besoldung. Das Ifo Institut hat diesen mit 79 Milliarden € jährlich beziffert, wenn ein kompletter Jahrgang eingezogen würde.

Ein Kapitel für sich wäre dann noch die Effektivität innerhalb der Streitkräfte. Bei einem kriegerischen Konflikt zählt nicht allein die Truppenstärke, sondern das Zusammenspiel der Verbände. Lässt sich mit stetig wechselnden Personal nur schlecht eintrainieren.

Bleibt unterm Strich, durchdacht ist an ihrem Beitrag leider gar nichts.

28.08.2025 , 21:27 Uhr

Das was sie zitieren stammt aus dem von Ghandi verfassten Artikel „Zur Lage der Juden in Deutschland und Palästina“. Das was ich erwähnt habe aus der Korrespondenz mit Martin Buber 1938/39.

28.08.2025 , 17:15 Uhr

Die Einführung der Wehrpflicht 1956 diente ja. u.a. dem Zweck die Einflüsse der Kaderarmee zu begrenzen und die Bundeswehr nicht zu einem Staat im Staate zu machen. Dieser Kontrollmechanismus dürfte sich heute erübrigt haben. Daher ist die Einführung einer Wehrpflicht in einem derart bevölkerungsreichen Land eigentlich überflüssig. Besser wäre es den Dienst attraktiver zu machen. Beginnt bei der Besoldung geht über die Ausstattung der Kasernen bis hin zu Fortbildungsangeboten und Aufstiegschancen.

In diesen Bereichen herrscht reger Nachholbedarf. Ein attraktiver Dienst findet auch sein Publikum. Andere Länder haben es vorgemacht.

28.08.2025 , 16:58 Uhr

"Das neue polnische Selbstvertrauen wird in Deutschland natürlich misstrauisch beäugt..."

Ihr Kommentar dürfte deutschen Lesern nicht genehm sein, aus norwegischer Sicht schließe ich mich dem aber an.

Polen hat sein Sicherheitskonzept schon vor längerer Zeit von Deutschland losgelöst und verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit Balten und Skandinaviern gesetzt. Alle Länder haben gemein das eine deutsche Dominanz oder gar Führungsrolle unerwünscht ist.

Der Kardinalfehler liegt in der beschränkten deutschen Perspektive auf die Nachbarländer. Nur weil hierzulande die Meinung vorherrscht, dass die eigene Aufarbeitung der Geschichte abgeschlossen ist und die Beziehungen sich stabilisiert haben, bedeutet es noch lange nicht, dass sie sich auch in anderen Ländern hinsichtlich einer Vertrauensbasis normalisiert haben. Gilt besonders für Polen und seiner politischen Ausrichtung gegenüber Russland und Deutschland. Nur das will hier keiner wahrhaben, weil sich stets alle internationalen Sachverhalte hierzulande nur um die deutschen Positionen drehen. Nur zwischen Verzeihen und Vergessen besteht schon noch ein Unterschied.

28.08.2025 , 12:57 Uhr

"Anteil religiöser Menschen - nicht nur Muslime - signifikant und für jeden sichtbar steigt."

Bei einer Bevölkerung von über 80 Millionen und einem muslimischen Anteil von 6,6% oder 5,5 Millionen kann von sichtbar steigt in diesem Land wohl kaum die Rede sein. Es sei denn man lebt in einem der Ballungszentren in dem sich eine hohe Anzahl der muslimischen Bevölkerung auf geringer Fläche konzentriert.

Wen sie speziell mit anderen Religionen meinen die sich hier sichtbar zeigen, erschließt sich mir nicht ganz. Von einem Anstieg der buddhistischen oder hinduistischen Bevölkerung hierulande habe ich jedenfalls noch nichts gehört und oder gesehen.

Und was sie in ihrem Kommentar mit "deutscher Identität" verbinden würde mich als Norweger mit jahrzehntelanger Erfahrung in diesem Land, brennend interessieren. Deutsche Tugenden habe ich kennengelernt und finde diese auch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Sich mit dem Land in dem man lebt zu identifizieren ist auch keine reine deutsche Eigenschaft.

Wenn jemand auf meine norwegische Identität verweist, kann ich nur mit den Schultern zucken und bestenfalls auf die Landschaft oder Traditionen verweisen. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

28.08.2025 , 12:35 Uhr

Im passiven Wahlrecht sind schon Einschränkungen angelegt z.B. für Straftäter.

Wer sich für ein öffentliches Amt bewirbt sollte schon bestimmte Kriterien erfüllen und dazu gehört besonders die Verfassungstreue.

Und an welcher Stelle die Gewaltenteilung ausgehebelt wird, wenn ein Wahlausschuß auf Grundlage eines Landesgesetzes einen Kandidaten ablehnt und dieses von einem Gericht bestätigt wird, dürfte wohl ihr Geheimnis bleiben.

28.08.2025 , 00:44 Uhr

Besser nochmal im Detail informieren. Das deutsche Konzept "Wandel durch Handel" basierte darauf, das Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht gegen oder ohne Russland möglich sei. Welches Land hat denn versucht im Konflikt um die Krim und den Donbas 2014 mit Russland einen Modus Vivendi zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nicht zu gefährden?

Polen und Balten haben immer wieder auf die autokratische und aggressive russische Innen- und Außenpolitik hingewiesen. Wollte hier keiner hören. Selbst nach der russischen Annexion hat Deutschland an seiner politischen Grundlage festgehalten, obwohl es die doch arg begrenzten Sanktionen mitgetragen hat. Das alles hat zu einem Glaubwürdigkeitsverlust besonders in den östlichen EU Staaten geführt. Die Folgen machen sich jetzt bemerkbar.

27.08.2025 , 21:45 Uhr

Wenn Fanons Text als Inspiration für die Palästinenser gegolten haben sollte, dann wurde übersehen, dass er in seinen Schriften ausdrücklich vor den Gefahren einer nationalen, identitätsfixierten Fehlentwicklung innerhalb der Befreiungsbewegungen gewarnt hat.

Auch hätte die Einführung mit der Nennung von Che Guevara und Malcom X, zwei Vertreter des eliminatorischen Antisemitismus, durch Hinzunahme von Mahatma Ghandi in der Sache noch etwas mehr Wirkung erzielt. War er doch der Urheber des schönen Zitats "Palästina gehört den Arabern genauso, wie den Engländern England gehört. Es ist falsch und unmenschlich, den Arabern die Juden zuzumuten.“ und schon 1938 stellte er die Behauptung auf, dass es Juden in Deutschland nicht schlechter ginge als in Indien.

Vermeintliches Eintreten für die Sache der Palästinenser hatte zu aller Zeit lediglich einen Stellvertreterstatus. Um das Volk ging es meistens nicht, sondern um ideologische Weltbilder und projiziert wurden diese auf Israel von Antizionismus bis Antiimperialismus. Auch Mandelas Zitat bezog sich rein auf die Menschenrechte. Insofern kann es dazu gerechnet werden, wenn von einer Instrumentalisierung der Palästinenser die Rede ist.

27.08.2025 , 16:09 Uhr

Wohl kaum. Nawrockis Gegner ist Deutschland. Die einzige Schnittstelle welche die PIS mit Russland gemein hat. Wäre Zeit für Deutschland endlich zu erkennen, welche Auswirkungen der Irrglaube Deutschlands hatte Russland in ein kooperatives Sicherheitssystem einbinden zu können.

Wäre daher an der Zeit das Deutschland auf sich selber blickt und nicht stetig versucht alles in Einklang mit der EU oder gar den USA zu bringen.

27.08.2025 , 15:50 Uhr

Kluge Einschätzung. Nawrocki setzt das Programm der PIS fort, welches daraus bestand Polen zum Frontstaat in einem neuen systemischen Konflikt zu machen, einhergehend mit der Schwächung der deutschen Positionen. Priorität ist eine deutsche Führungsrolle in Europa zu vermeiden und während in Deutschland noch vom Weimarer Dreieck gesprochen wird, baut Polen seine militärische Stärke weiter aus und zwar einzig unter der Prämisse der territorialen Landesverteidigung und setzt ansonsten weiterhin auf die USA.

Gefährliche Strategie, besonders für Deutschland.

27.08.2025 , 13:29 Uhr

"Dann muss wohl jemand Liebich verklagen und Richter:innen müssen entscheiden, ob Ihr Einwand Stand hält."

Darauf dürfte es hinauslaufen.

27.08.2025 , 12:36 Uhr

"Das eigentliche Problem ist das Konzept der „wehrhaften Demokratie“, das die freiheitliche Demokratie verteidigen will, indem es sie einschränkt"

Das würde zutreffen wenn der AfD Kandidat einen Wählerauftrag erhalten hätte, also bereits als OB gewählt wurde.

In diesem Fall wurde im Vorfeld einer Wahl, in einem demokratischen Prozess durch den Wahlausschuss, ein Kandidat bei dem erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue bestand verhindert.

Dieses wurde eben nicht durch ein Verbot einer übergeordneten Stelle verordnet, sondern durch einen Mehrheitsbeschluss erwirkt, dessen Rechtsgültigkeit gerichtlich bestätigt wurde. Das ist ein demokratischer Prozess und weder ein Paradoxon noch ein Schaden für die Demokratie.

Von einem Paradoxon würde man sprechen, wenn die "wehrhafte Demokratie" zur Verteidigung der freiheitlichen Demokratie, die politische Freiheit von demokratischen Parteien durch Verbote einschränkt.

Das ist in diesem Beispiel nicht der Fall, denn der AfD steht es frei einen neuen Kandidaten zu nominieren.

26.08.2025 , 22:06 Uhr

"Liebich hat jedes Recht dieses Gesetz für sich in Anspruch zu nehmen, nach den für alle geltenden Normen"

Diese Aussage kollidiert schon mit der Gesetzessinntheorie, die besagt das die Grenze der Auslegung aus dem Sinn des Gesetzes resultiert. Das BVerfG hat dazu festgehalten "jede Auslegung des Gesetzes findet ihre absolute Schranke dort, wo der klare Wortlaut ihr entgegensteht". Ginge noch weiter in der Methodenlehre wenn die systematische Auslegung und die Frage des sogenannten Sinnganzen berücksichtigt wird. Diese bezieht sich auf den Auslegungsgegenstand. Könnte ich jetzt alles noch endlos fortsetzen... ohne jedoch eine Lösung des Problems anbieten zu können.

26.08.2025 , 16:11 Uhr

Ich habe keine Ahnung wie hierzulande Hilfsprogramme ablaufen. Wenn es nach ähnlichen Mustern wie bei den Afghanen abläuft, die trotz einer rechtsgültigen Aufnahmezusage immer noch in Pakistan festsitzen und täglich bangen müssen von der dortigen Regierung zu den Taliban abgeschoben zu werden, dann scheint eine dringende Reformierung der Programme notwendig.

Was ich aber weiß ist, dass in meiner Heimatstadt fünf Kinder aus Gaza die 2024 aufgenommen und erfolgreich behandelt wurden, auch in diesem Sommer eingeschult wurden und mit ihren Müttern in Tromso jetzt eine neues Zuhause gefunden haben und dem Grauen in Gaza entronnen sind. Wäre auch nicht vermittelbar gewesen, die Kinder wieder in diese Region zu schicken.

Das zählt für mich und freut mich sehr, denn es ist konkret und greifbar, fernab der deutschen Hysterie um Zuwanderung und Gefährder mit dazugehörigen Pseudotheorien und Scheinwissen.

Die Perspektive ist hierzulande durch die ganze öffentliche Diskussion und rechte Propaganda mehr als verzerrt und völlig losgelöst von jeglichen Fakten.

Anstatt mich daran zu beteiligen, baue ich eher darauf, dass auch die anderen Kinder aus Gaza in Norwegen ein neues Zuhause finden

26.08.2025 , 11:35 Uhr

Wir reden hier nicht von einem Einwanderungsprogramm sondern von der medizinischen Versorgung von Kindern, die aus bekannten Gründen in Gaza nicht möglich ist.

Ihr Beitrag passt aber sehr gut in die aktuelle kulturelle Landschaft, ähnliche Argumente waren auch schon beim Aufnahmeprogramm für Afghanistan zu vernehmen.

Ihr Hinweis auf das Ausland spiegelt zudem sehr schön die Haltung der Politik und anscheinend auch einen zunehmenden Teil der Bürger wieder.

Nach außen solidarisch mit Worten und auftretend als Verfechter der Menschenrechte, aber sobald konkrete Handlungen gefordert werden lieber schnell die Verantwortung von sich weisen und Alibidiskussionen initiieren, um Gründe zu finden lieber nichts zu tun.

Der untenstehende Kommentar von @rero ist beispielhaft für derartige Alibidiskussionen. Fernab von jeglicher Realität.

26.08.2025 , 00:41 Uhr

Die Befürchtungen des deutschen Innenministeriums hinsichtlich der Sicherheitslage läßt sich leicht entkräften.

Norwegen hat bereits 2024 über 100 schwerkranke Kinder aus Gaza aufgenommen und dieses Jahr bereits mehr als 2024.

Bisher wurden in Norwegen keine Anschläge oder ähnliche Gefährdersituationen von palästinensischen Kindern gemeldet, auch wurden vom Politiets sikkerhetstjeneste bisher keine schwer Kranken Kinder als Gefährder eingestuft (Ironie off).

Die Kommentare von politischen Entscheidern in Deutschland, wie in diesem Falle Serap Güler, verursachen bei mir mittlerweile regelmäßig ein Schaudern. Wenn Deutschland sich von jeglicher ethischen Verantwortung frei machen will, dann ist es mit den Aussagen wie vom Auswärtigen Amt ".. für uns die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus" (Quelle tagesschau.de, 08.08.25) auf dem richtigen Wege. Denn eine derartige Stellungnahme ist nicht nur aufgrund der medizinischen Versorgung in Gaza an Zynismus kaum zu überbieten. Die Repräsentanten der viertgrößten Industrienation der Welt sollten sich nicht dermaßen kleinkariert und empathielos verhalten. Verursacht im Ausland nur Kopfschütteln.

25.08.2025 , 22:06 Uhr

Nur hat der Autor hinsichtlich des Wandels autozentrierter Großstädte nicht von "Fahrradoptimierung" gesprochen.

New York ist aber ein gutes Vorbild. Nachdem schrittweise zentrale Verkehrspunkte wie der Times Square oder die 14th Street für den Autoverkehr gesperrt wurden, gibt es seit kurzem eine City Maut für Manhattan.

Eine Stadtmaut bei attraktiven ÖPNV Angeboten ist der sicherste Weg den Autoverkehr aus der Stadt zu verdrängen. Ist auch nachvollziehbar, wenn man sich die Mautgebühren von Städten wie London oder Oslo einmal anschaut.

Wenn Autoverkehr generell begrenzt werden soll, ist das norwegische Modell zu empfehlen. Neben den Strassenmautgebühren erheben Städte wie Oslo, Bergen, Trondheim oder Tromsø noch zusätzlich eine City Maut. Zudem variieren die Gebühren nach Tageszeit und Fahrzeugtyp.

Seit Einführung sank das Verkehrsaufkommen in Oslo um 18%, die Zahl der Unfälle um 25% und die Verkehrsemissionen, auch dank Zunahme der Anzahl an Elektroautos, um 29% (Quelle Statens vegvesen, Oslo, 2024).

Die Mauteinnahmen sind zudem zweckgebunden und werden für den Bau von Straßen, Brücken und Tunneln verwendet. Also für die Infrastruktur der Autofahrer.

25.08.2025 , 14:42 Uhr

Keine Kinder großgezogen? Dann verrate ich es ihnen. Feedback ist für die Entwicklung junger Menschen ein wichtiger Faktor. Unterstützt den Lernprozess und fördert die Entwicklung. Und wer einen so umsichtigen Artikel verfasst, hat die Aufmerksamkeit mehr als verdient.

Dafür wurde die Kommentarfunktion aktiviert.

25.08.2025 , 13:16 Uhr

Ich habe eine Anfrage gestellt über die Quellenangaben zu Wissenschaftlern des Globalen Südens die den Begriff Orient als rassistisch bezeichnen und sie schicken mir einen Link der Humboldt Universität, der die historische Abhandlung des Begriffs Mohren erläutert und posten noch dreist dazu "kein Internet?".

Wollen sie mich auf den Arm nehmen? Sorry, so nicht. Mit Blendern und sonstigen Spinnern gebe ich mich gar nicht erst ab, dafür ist mir meine Zeit zu schade.

24.08.2025 , 14:57 Uhr

Die geografische Einheit Orient, die generell mit dem Nahen und Mittleren Osten verbunden wird, beinhaltete schon immer Werturteile. Und diese Werturteile wurden im Okzident getroffen.

Nun ist bei Ethnologen aber nicht die Rede von einer Abschaffung des Begriffs sondern von einer Ausweitung der Region.

Die heutige wissenschaftlich gängige Definition bezieht sich dabei auf die Regionen Vorderer Orient, Asien und Afrika unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten.

Politisch korrekt ist dieser Begriff lediglich dann nicht, wenn er ausschließlich mit den Imaginationen des Okzidents auf einen regionalen Teil assoziiert wird.

Dann warte ich jetzt einmal auf die Übermittlung der Namen oder Quellen von Wissenschaftlern aus dem Globalen Süden, welche die Bezeichnung Orient aus rassistischen Gründen ablehnen.

24.08.2025 , 14:03 Uhr

"So wie ich allein in diesem Jahr schon vier Mal in Grünerløkka war."

Das erklärt dann den offensichtlichen Neidfaktor, der sich in ihren Kommentaren bezgl Norwegen aufzeigt. Aber eigentlich ist es dann umso unverständlicher, das sie eine derart absurde Gleichsetzung in punkto Sonnenallee - Grünerløkka betrieben haben und das Viertel recht eindimensional beschreiben.

Und bitte nicht nach deutscher Manier stets alles mit einem Israelbezug vermischen. Es gibt in Norwegen keine Gegnerschaft Israels nach deutschem Vorbild, sehr wohl aber eine Kritik am Vorgehen der israelischen Regierungen im Westjordanland und das schon seit den 80er Jahren.

Wäre aus norwegischer Sicht auch höchst befremdlich, wenn ein Rechtsstaat dazu schweigt oder es gar befürwortet , wenn ein demokratischer Staat, völkerrechtswidrig Land besetzt, dabei gegen das Gleichheitsprinzip und die Menschenrechte verstößt und dazu noch über Jahrzehnte Landraub betreibt indem es Siedlungen auf diesen Gebieten errichtet.

Mag für eine deutsche Regierung im Zuge der selbstauferlegten Staatsräson nicht von großer Bedeutung sein, für norwegische Regierungen war es das zum Glück schon.

24.08.2025 , 13:36 Uhr

Das ist die Fachaufsicht. Die habe ich nicht gemeint. Informieren die sich einmal über die staatliche Rechtsaufsicht der Behörden.

24.08.2025 , 01:38 Uhr

"Lässt sich etymologisch alles leicht und überzeugend herleiten. Wo ist der Rassismus?"

Wenn sie den Begriff etymologisch auslegen, sollten sie den griechischen Ursprung Μαῦρος "moros" auch klar benennen. Der steht nämlich für einen dummen Menschen. Moros bedeutet nichts anderes als "dumm". Die lateinische Ableitung davon ist "maurus" was dunkel-afrikanisch bedeutet. Jetzt können sie erahnen, welche Intention die Römer damals hatten, als sie in der Antike den Teil Afrikas so benannten, der dann als Mauretanien bezeichnet wurde. Schon der Begriff Mauren ist negativ konnotiert.

Ein Vergleich mit anderen Sprachen ist in solchen Fällen eigentlich sinnlos, weil es keine Aussagekraft hat, außer das er in diesen Ländern in abgewandelter Form benutzt wird. Für sich gesehen lassen sich daraus aber noch keine Rückschlüsse ziehen, ob dieser Begriff rassistisch besetzt ist.

Etymologie ist daher nur bedingt tauglich um Rassismus zu entlarven. In der Regel gibt die Historie darüber Auskunft, ab welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen ein Begriff belastet ist. In diesem Fall kann der Anfang im 16 Jahrhundert gesetzt und der Kippunkt auf das 18 Jahrhundert datiert werden.

24.08.2025 , 00:52 Uhr

"Auch die Bezeichnung "Orient" für den arabisch geprägten Teil Asiens wird von vielen Wissenschaftlern als Rassistisch abgelehnt, weil er auf Klischees und Vorurteilen basiert"

Nennen sie mir nur einen Wissenschaftler der das ernsthaft so sieht.

Das Wort Orient ist abgeleitet vom lateinischen sol oriens, was soviel wie "Ort des Sonnenaufgangs" bedeutet.

Von Rom aus wurde damit die Gegend bezeichnet in der die Sonne aufgeht und die lag im Osten = Oriens = Orient

23.08.2025 , 21:34 Uhr

Und das sagt jetzt was genau über den Wert von Kants Schriften aus?

Wenn der gemeine Leser alte Theorie-Texte heute liest, dann in der Regel um mit diesen über unsere heutige Zeit zu reflektieren. Wer aus kulturwissenschaftlicher Sicht tiefer in die Materie eindringen will, kann die Texte dann auch auf Produktions-Rezeptions-Diskrepanz analysieren.

Und bitte dabei bedenken, dass alle Haltungen aller Menschen die jemals existiert haben nur historisch zu erklären sind und nicht aus der Perspektive der Gegenwart heraus.

Das Werk eines Autors rein unter der Prämisse zu beurteilen, das der Autor ein Rassist sei, macht ebenso wenig Sinn wie die Lektüre seiner Werke unter der verurteilenden Schiene vorzunehmen.

Von daher stimme ich unterm Strich dem Kommentar von Schalamow zu und verweise noch darauf, dass Heines Ausführungen zu Kant eher Karikatur statt Ereignissbericht waren und Kants Diener Lampe, ein ehemaliger preußischer Soldat und Trunkenbold, sich gegenüber Kant und seinen Gästen zuviel herausnahm und deshalb entlassen wurde. Die Geringachtung lag hier eher bei dem Bediensteten als beim Hausherrn.

22.08.2025 , 21:52 Uhr

Nun wenn sie mir hinsichtlich der Religionsausübung schon juristisch mit dem Grundgesetz kommen, dann spannen sie in diesem Zusammenhang den Bogen einmal weiter und informieren sich über das staatliche Aufsichtsrecht. Da wird ihnen weitergeholfen

22.08.2025 , 16:26 Uhr

Breivik verstand seine Tat als Teil des Kampfes gegen Islam und Kulturmarxismus, wegen letzterem hat er sich auch ein sozialdemokratisches Ferienlager für sein Massaker ausgesucht. Seine Intention war das sich die Christen in Norwegen seinem Kampf anschließen sollten. Das hat mit dem Christentum an sich nichts zu tun und auch keinen religiösen Hintergrund.

Und worauf sich Islamisten berufen, sollte eigentlich bekannt sein. Kennzeichen dieser Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich Religion und Politik verkörpert im Sinne einer vollkommenen Lebensform und Weltanschauung nach dem gesellschaftlichen Ordnungsprinzip der Scharia und den Geboten des Koran, die als ewig geltendes Gesetz betrachtet werden sowie der Sunna und den in den Hadithen schriftlich festgehaltenen Worten des Propheten.

Ersteres Beispiel hat keinen religiösen Hintergrund sondern ausschließlich kulturelle und rassistische Motive, das Zweite fusst ausschließlich auf religiösen Motiven.

22.08.2025 , 13:58 Uhr

Es ist ja keine neue Erkenntnis, dass die Bezeichnung Clankriminalität in Verwendung mit dem Familienname zur Diskriminierung beiträgt und auf unbescholtene Bürger, die aus verwandschaftlichen Gründen oder rein zufällig den selben Nachnamen tragen, zurückfällt. Da wird der Name schnell zum Stigma und durch die öffentliche Berichterstattung werden natürlich in der Bevölkerung Ressentiments erzeugt, allein auf Grund des Namens. Abhilfe ließe sich mit einer Änderung des Begriffs schaffen.

Das in diesem Zuge der Clankriminalität im allgemeinen aber eine ungewichtige Rolle attestiert wird, halte ich für nicht haltbar. Von der Quantität lässt sich nicht auf die Qualität schließen und hier zeigen die Statistiken in Deutschland ein eindeutiges Bild in der schwere Straftaten wie Mord und Gewaltdelikte überproportional vertreten sind. Diesen Aspekt sollte man in die Schlussfolgerungen mit einbeziehen, wenn über die Effizienz der Maßnahmen diskutiert wird.

22.08.2025 , 11:17 Uhr

"rechte Parteien wie die Fremtid reüssieren"

Bei Fremtid können sie sich registrieren lassen, wenn sie eine Brikke für Maut oder Fähren benötigen. Eine Partei ist das allerdings nicht.

Ist schon ziemlich hilfloser und kindischer Unfug wenn man zur Gleichsetzung der verstörenden Ereignisse auf der Sonnenallee auf Palästinenserflaggen in Oslo hinweist.

Das bunte Szeneviertel Grünerløkka einfach einmal besuchen anstatt ins blaue zu reden. Aber auf die Stolpersteine achten, die zum Gedenken an die Nazibesatzung verlegt wurden und nicht wundern, neben Palästinenser-, Oueer-, Pace-und Totenkopfflaggen hängt da auch die israelische Flagge vorm Cafe Liebling. Ein jüdisches Cafe mit einer hervorragenden Auswahl an Babka und ganz ohne Parolen oder Hamas Dreiecken an den Wänden.

"Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben" Alexander von Humboldt

Einmal hinter die Ohren schreiben und brauchbarere Kommentare verfassen.

21.08.2025 , 21:39 Uhr

"Und eine Genehmigungspflicht für Kulturvereine widersprucht der Vereinigungsfreiheit"

In Norwegen, wie auch in Deutschland kann die Gründung eines Vereins bereits im Vorfeld verboten werden, wenn Erkenntnisse vorliegen das dieser strafrechtlich relevante oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Bei der Genehmigungspflicht in Norwegen wird genau das geprüft.

Was also spricht dagegen? Wer nichts zu verbergen hat und nichts unrechtes im Schilde führt, hat auch nichts zu befürchten.

21.08.2025 , 21:29 Uhr

Na wieder einmal bei Google in Sachen Norwegen unterwegs gewesen. Vielen Dank das sie diesmal auf eine Demonstration ihrer norwegischen Sprachkenntnisse verzichtet haben.

Haben sie ihre Kenntnisse direkt von der Seite von polskiradio übernommen oder doch den Bericht des Molfar-Instituts gelesen, der darauf hinwies das die russisch-orthodoxe Kirche ihre Kirchen in Skandinavien für nachrichtendienstliche Aktivitäten nutzt, wenn sie strategisch in der Nähe von militärischen Einrichtungen platziert sind.

Rein zufällig ist das Molfar-Institut ein ukrainischer Nachrichtendienst.

Das Thema juckt bis auf den Politiets sikkerhetstjeneste eigentlich niemanden in Norwegen, im Gegensatz zu den Gefahren die von möglichen islamistischen Terroranschlägen ausgehen.

21.08.2025 , 21:03 Uhr

Abgesehen davon das er mit dem Christentum nichts zu tun hatte und darauf nur hinsichtlich der kulturellen Identität Bezug nahm und zudem noch ein Einzeltäter und kein Netzwerker war, scheinen sie über wenig Kenntnisse der norwegischen Verhältnisse zu verfügen.

Die Kirche ist in Norwegen ein bedeutender Faktor. Die Trennung von Kirche und Staat erfolgte erst 2017 und ist lediglich formel abgeschlossen.

Gut 65% der Norweger sind Mitglied der evangelisch-lutherischen Volkskirche.

In Norwegen wird auch ein umfangreiches kirchliches Vereinswesen betrieben, welches der Kirche formel nicht unterstellt ist.

21.08.2025 , 14:26 Uhr

Der Islam und der politische Islam sind nicht immer ohne weiteres glasklar zu trennen. Daher ist es nicht verkehrt, wenn der Staat in diesem Punkt etwas genauer hinschaut als bei anderen Religionsgemeinschaften.

Es dient auch nicht nur der Gefahrenabwehr sondern auch der einheimischen Akzeptanz der zu 99% friedlich ihren Glauben nachgehenden Muslimen in Norwegen. Denn es ist auch in ihrem Interesse, dass Islamisten in Norwegen die Grundlagen entzogen werden, das Bild der Muslime negativ zu beeinflussen und damit beizutragen Vorurteile in der norwegischen Bevölkerung zu schüren. Dient daher auch dem Zusammenleben der Kulturen.

Zustände wie in Deutschland bei dem anlässlich eines Massakers feiernde weitgehend unbehelligt auf der Berliner Sonnenallee Baklava an Passanten verteilen sind für norwegische Verhältnisse nicht nachvollziehbar.

Gerade Norwegen und Dänemark sind dafür bekannt, dass sie auf Missstände prompt reagieren und auch nicht vor strikten Maßnahmen zurückschrecken. Das wird von der Bevölkerung aber auch so erwartet und die Zustände in diesen Ländern scheinen das Vorgehen des Staates zu bestätigen.

21.08.2025 , 12:48 Uhr

Das Gleichheitsprinzip wird gewährleistet. Jeder kann in Norwegen seine Religion frei ausüben.

Einrichtungen die auf staatlichen Grund errichtet sind fallen grundsätzlich in das Aufgabengebiet des Staates und er hat das Recht auch regulierend einzugreifen z.B. in Form von Konzessionen.

Bei den meisten der islamischen Einrichtungen handelt es sich um Begegnungsstätten, Teestuben oder auch Kulturvereine und die sind nunmal genehmigungspflichtig und müssen einen Nachweis der Finanzierung erbringen.

Das gilt nur für islamische Einrichtungen und hat nichts mit Diskriminierung sondern mit den Erfahrungswerten im Zusammenhang mit dem Gründer von Ansar al-Islam, Mullah Krekar zu tun, der als Flüchtling nach Norwegen kam und hier versuchte Strukturen für ein Terrornetzwerk zu etablieren. Im Zuge der Ermittlungen wurde allerlei aufgedeckt und der norwegische Staat hat seine Lehren daraus gezogen.

21.08.2025 , 00:13 Uhr

Rechtsstaatsprinzip

Mit der Verbüßung der Freiheitsstrafe ist die strafrechtliche Schuld abgetragen und damit hat die Person auch als rehabilitiert angesehen zu werden.

Gilt für Jedermann also auch für ehemalige Terroristen. Stigmatisierung innerhalb der Gesellschaft ist daher unangebracht, es steht ihnen nämlich nicht zu über andere Mitmenschen zu richten, fernab ihrer Meinungsbildung.

So gesehen passt ihr Hinweis vom Ball flachhalten auch ganz gut hierzu.

20.08.2025 , 23:48 Uhr

Warum auch, was wären die News daran gewesen? Ist allgemein bekannt, dass Vertreter der Linken schon immer Mitgliedschaften bei der Roten Hilfe hatten. Selbiges gilt für SPD und Grüne. Vor vielen Jahren die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend und der Jusos und auch Prominente wie Christian Ströbele oder Kevin Kühnert waren mit dem Verein verbunden. Die taz hat letztes Jahr zum 100jährigen Jubiläum mehrere Artikel über die Rote Hilfe herausgebracht, da können sie sich einmal über deren Arbeit informieren.

Also, wo ist das Problem? Dürfte doch wohl nur dann eins sein, wenn man schlichten Gemüts einen linksextremen Verein aufgrund einer Einstufung des Verfassungsschutzes gleich als RAF Ableger ansieht, ohne sich mit der Materie beschäftigt zu haben.

Es ist auch bei diesem Verein bestimmt nicht alles Gold was glänzt, aber von welcher Organisation kann das schon behauptet werden.

20.08.2025 , 22:06 Uhr

Ein Anfang wäre gesetzt wenn Deutschland dem Beispiel Norwegens folgen würde und eine Finanzierung islamischer Einrichtungen unterbinden bzw genehmigungspflichtig machen würde. Denn oftmals finanzieren und beeinflussen islamische Staaten Einrichtungen die nicht im Sinne der Demokratie sein können.

In Norwegen ist die Finanzierung von islamischen Glaubensgemeinschaften durch ausländische Geldgeber grundsätzlich verboten. Projekte wie der Bau von Moscheen werden nach dem Prinzip der direkten Reziprozität durchgeführt, bedeutet schlicht wenn ein islamischer Staat in Norwegen eine Moschee finanzieren will, im eigenen Land aber die Errichtung von Kirchen verbietet, die Finanzierung und damit der Bau untersagt und dieser nur unter Nachweis der Verwendung von privaten Geldern genehmigt wird.

Das Konzept hat sich in Norwegen bewährt, denn viele Projekte die dem politischen Islam zugeordnet wurden mussten im Laufe der Zeit ihre Tätigkeiten einstellen. Diese Regelung traf besonders türkische Imane, die meistens Angestellte des türkischen Staates sind.

Die staatliche Kontrolle beschränkt nicht die Religionsausübung, sie dient der Eindämmung des politischen Islams und beugt Islamismus vor

20.08.2025 , 12:54 Uhr

Zwischen den Polen alles Experten ergo Leser und Nichtleser ergo kein Recht auf spezifische Meinungsbildung, liegt noch die Möglichkeit der individuellen Meinungsbildung durch die Verfolgung der öffentlichen Berichterstattung z.B. über die hohe Anzahl der einstweiligen Verfügungen wegen Falschbehauptungen die vor Gericht erwirkt wurden oder die zahlreichen Faktenchecks die von Portalen wie Volksverpetzer vorliegen. Und auch etablierte Medien wie Spiegel, Zeit oder taz haben in schöner Regelmäßigkeit Beiträge über das Portal veröffentlicht, die dazu beitragen sich ein Bild über ein Medium machen zu können, ohne es tagtäglich zu konsumieren. Das geht nämlich auch.

So bleibt von ihrem Kommentar lediglich der "nette" Versuch übrig, die Kommentatoren indirekt als ahnungslose abstempeln zu wollen, die nicht wissen wovon sie sprechen. Aus ihrer Sicht ja die einzige Möglichkeit der Unterstellung zu entgehen, man konsumiere täglich rechte Hetzportale.

Finde ich ziemlich überflüssig, reiht sich aber nahtlos in etliche ihrer Kommentare ein, die ja nachweisbar nicht gerade mit Wissen zu glänzen vermögen und meist sehr faktenarm daherkommen. Schade eigentlich.

19.08.2025 , 23:45 Uhr

"sollten MigrantInnen mehr Verfassungspatriotismus, Menschenrechtsbewusstsein und Alltagstugenden an den Tag legen"

Migrant ist per Definition des statistischen Bundesamts, wer nicht selbst oder mindestens ein Elternteil, mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren ist.

Das trifft auf etliche Millionen Einwohner zu und eine derartige Pauschalisierungen finde ich mehr als unangebracht. Als Norweger fühle ich mich da persönlich angesprochen und daher würde mich interessieren, auf welchen Grundlagen die Erkenntnisse der Autoren beruhen das Migranten über weniger Menschenrechtsbewusstsein verfügen sollten, als anscheinend deutsche Staatsangehörige.

Zu den Alltagstugenden sei angemerkt, dass die deutsche Höflichkeit wohl an mir vorbei gegangen sein muss, jedenfalls habe ich sie nicht bemerkt, im Gegensatz zur orientalischen Gast- und Hilfsbereitschaft unter einheimischen Migranten.

Mit derart grobschnittartigen Äußerungen diskreditieren die Autoren leider ihr gut gemeintes Anliegen. Einmal darüber nachdenken, was man da von sich gegeben hat und bei Einsicht revidieren. Das Feld der Pauschalisierung besetzen schon die Rechten bei diesem Thema.

19.08.2025 , 17:07 Uhr

Gut erkannt. Gerechtigkeit ist ein wesentlicher Faktor, wenn es um das Vertrauen der Bürger in den Staat geht. Ein weiterer wäre die Bürgerbeteiligung.

Ein Staat der beides sehr gut verbindet ist die Schweiz. Die liegt in den OECD Studien regelmäßig an vorderster Stelle, ebenso wie Kanada und die skandinavischen Länder, welche die Gerechtigkeitsfrage besonders durch ihr Sozial-und Bildungssystem angehen, mit der Bürgerbeteiligung allerdings zurückhaltender sind.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage der inneren Sicherheit. Auch hier punkten besonders die Schweiz und Kanada.

Fairerweise muss aber auch erwähnt werden, dass Länder mit einer geringen Bevölkerungsdichte und hohem BIP hier auch im Vorteil sind, nicht nur in punkto Flexibilität, gegenüber großen Ländern, die generell etwas anfälliger sind gegenüber strukturellen Wandel.

19.08.2025 , 16:33 Uhr

"Das natürlich komplett ad absurdum geführt würde, wenn jeder, der hier Asyl beantragt, unabhängig von der Anspruchsberechtigung sofort arbeiten dürfte."

Der war gut. Willkommen in der Realität!

Der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt nicht von einer Anerkennung im Zuge eines Asylverfahrens ab, sondern vom Zeitpunkt der Antragstellung des Asylantrags beim BAMF.

Diese als Asylbewerbende bezeichneten Personen haben drei Monate nach Antragstellung einen Zugang zum Arbeitsmarkt, sind sie verpflichtet in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt die Frist sechs Monate. Die gleichen Bestimmungen gelten auch für Geduldete.

Personen die aus einem sicheren Herkunftsland einreisen und hier Asyl beantragen, haben generell keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Bewilligung des Asylantrags hat insofern keine direkte Auswirkung auf eine Arbeitsaufnahme, sie regelt lediglich das Aufenthaltsrecht.

Zum besseren Verständnis: "Asylbewerbende bzw. Gestattete sind Personen, die eine Anerkennung als politisch Verfolgte oder als Geflüchtete beantragt haben, deren Asylverfahren also noch läuft." Auszug "Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete" BMI Arbeit und Soziales

18.08.2025 , 21:26 Uhr

Da bestehen zwischen uns beiden evtl unterschiedliche Vorstellungen, was exakt unter einer empirischen Studie zu verstehen ist.

Gil Hizis Fallstudien zum self-development fallen da noch drunter.

Aber wenn sie von Peter Hays Gries das Buch "China's New Nationalism: Pride, Politics, and Diplomacy" meinen, das ist mir bekannt. Es ist jedoch wenig empirisch sondern eher theoretisch, dennoch empfehlenswert.

Die anderen Namen bieten leider zu viele Optionen um sie eindeutig zuordnen zu können.

In meinem Verständnis stützt sich eine empirische Untersuchung auf die Sammlung von Daten und deren Analyse. Bei Fallstudien können auch gerne noch Beobachtungen mit einbezogen werden.

Dazu gehören auch noch andere Abläufe wie Hypothesenprüfung und andere Standards, um sie als wissenschaftlich bezeichnen zu können.

Derartige Studien hatte ich mit meiner Anmerkung eigentlich im Sinn. Denn wie gesagt, mir ist keine einzige Studie über China bekannt, welche diese Kriterien erfüllt. Und es würde mich auch wundern, wie eine derartige Studie in China durchgeführt für Außenstehende zugänglich wäre.

Dennoch vielen Dank für die Übermittlung.