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Sam Spade
[Re]: Diese Pauschalisierungen haben immer einen Hauch von Verschwörungstheorie inne. Ist mir persönlich zu platt, hatte ich ihnen aber schon an anderer Stelle mitgeteilt inkl. konkreter Statistikquellen zu den einzelnen Gruppierungen.
Der Richter in diesem Fall hat gründlich daneben gegriffen ebenso wie sein Berliner Kollege im Fall der Überstellung der Frau nach Ungarn. Und was soll man jetzt aus diesen beiden Fällen ableiten?
zum BeitragSam Spade
Wenn die rechtsextreme Meute im Gerichtssaal in Jubel ausbricht, sollte einem Richter spätestens dann ein Licht aufgehen, dass etwas in seiner Urteilsbegründung nicht stimmig ist. Wie beispielsweise die Argumentation es wäre eine Notwehrsituation, welche die Angeklagten diskutiert hätten, Linke zu töten wenn man von ihnen angegriffen wird. Wird noch getoppt vom Richter mit der Aussage "auch die Waffenbeschaffung habe nur der Selbstverteidigung und Abschreckung gedient". Besser hätten es die Verteidiger auch nicht begründen können.
Das Urteil ist eine Farce und setzt gerade in Thüringen ein falsches Zeichen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesanwaltschaft in Revision geht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Mit dem Begriff "Nazi" in Bezug auf Rechtsextreme wird gar nichts relativiert, schon gar nicht der Holocaust. Man bezeichnet sie ja auch korrekt als "Neonazis" und das trifft auf einen Großteil rechtsextremer in Deutschland zu und sicherlich auch auf den ein oder anderen AfDler.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Mich erinnert das an ganz furchtbare Zeiten deutscher Geschichte."
Diese Erinnerungen überkommen mich eher, wenn ich bedenke wer da einen Parteitag abhält und nicht wer dagegen demonstriert.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Doch es wertet Deutschland auf, da es sich um humanitäre Güter handelt, die zur Versorgung der Bevölkerung dienen, wie z. B. Medikamente und Dünger für die Landwirtschaft.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Landwirtschaftliche und pharmazeutische Produkte gehören zu den humanitären Gütern, dazu zählen auch Maschinen. Selbst "dual use" Güter dürfen nicht mehr exportiert werden.
zum BeitragSam Spade
Bilder und Schlagzeilen erzeugen nuneinmal ein ganz bewusstes Bild in den Köpfen der Menschen, prägen unser Weltbild mit. Manche Medien betreiben halt Politik statt Aufklärung. Ist in Deutschland nicht anders als in anderen Ländern. Auf eine objektivere Berichterstattung sollte Frau Rezaie daher nicht allzu große Hoffnung setzen. Gerade konservative Medien nutzen Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund dazu sie als "allgemeingültiges Symbol" darzustellen.
Es gibt aber ein recht einfaches Mittel Vorurteile gar nicht erst aufkommen zu lassen oder sie ggf abzubauen. Der persönliche Kontakt mit den Menschen. In Großstädten funktioniert das teilweise recht gut. Klischees beruhen immer auf Unwissenheit, dem kann jeder selber abhelfen.
zum BeitragSam Spade
Da ist mir wohl etwas entgangen. Inwiefer hofiert die deutsche Bundesregierung den Iran? Es gibt so gut wie keine diplomatischen Beziehungen mehr zu dem Regime.
Auch die deutsche Wirtschaft exportiert aufgrund der Sanktionsbestimmungen lediglich humanitäre Güter in den Iran. Die Handelsbeziehungen sind längst gekappt. Da greift mir der Artikel zu kurz. Im übrigen, nicht der Bundeskanzler hat kondoliert sondern im Namen der Bundesregierung.
zum BeitragSam Spade
Ganz bei der Autorin. Nicht anpassen sondern aktiv gegensteuern. Retten was noch zu retten ist, auch wenn es weh tut. Bei drei Grad Erderwärmung wird es für den Menschen in den meisten Regionen der Erde schwierig werden sich anzupassen. Auch in Europa. Gut dokumentiert vom Potsdam Institut for Climate Impact.
Zum Nachlesen auf deren Homepage als PDF.
zum BeitragSam Spade
Das betrifft doch nicht nur Deutschland. In vielen europäischen Ländern findet ein Rechtsruck statt. Das sind einfach Begleiterscheinungen eines Übergangs in eine neue Epoche. Gab es übrigens in der Moderne schon häufiger. Erinnert sei an die späten siebziger, der Übergang von der sozialen Epoche a la Brandt oder Carter hin zum neoliberalen geprägten von Thatcher oder Reagan, mündete auch damals in einen neuen Neokonservatismus mit ähnlichen Zügen wie heute. Daher:
Viel Rauch um nichts. Das Abendland wird nicht von Flüchtlingen überrannt und die Prioritäten welche die Bevölkerung setzt können sich ähnlich schnell ändern wie das Wetter. Heute Migration, morgen Inflation etc. und die Politik sollte ihre Felder bestellen Klima, Bildung, Infrastruktur, Wohnen.. anstatt sich in "Schmuddeldebatten" über Abschiebungen, Ausgrenzung usw. gegenseitig an Inkompetenz zu überbieten.
Taugt alles für Bild bla bla. Für mehr auch nicht.
zum BeitragWir leben hier in der Breite immer noch auf einem Weltspitzenniveau wovon 80% der Weltbevölkerung nur träumen können!
Sam Spade
[Re]: Die AfD ist in ihrem Kern eine antidemokratische und faschistische Partei, die Hass und Propaganda verbreitet, völkisches Gedankengut etablieren und demokratische Grundrechte einschränken will. Und daher in keinster Weise mit irgendeiner der im Bundestag vertreten Parteien zu vergleichen
Was Sie sich da an Schnittmengen zusammengereimt haben geht auf keine Kuhhaut, inklusive "elitäre Wahloligarchie". Was auch immer Sie darunter verstehen. Quatsch hoch zehn.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das war nicht die Intention dahinter. Es war frei nach einem Tucholsky Zitat der sich in der Weltbühne darüber ausgelassen hat, dass es ein notwendiges Übel ist, dass die Demokratie auch ihre Feinde schützt. Und recht hat er der gute Kurt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Traktorfahrer und Klimakleber lassen sich keinem Spektrum zuordnen. Die offenen Haftbefehle schon. Das sie erlassen wurden zeigt ja schonmal das Ermittlungen stattgefunden haben und nicht "weggeschaut" wurde.
Die von ihnen genannten Aufmärsche in "Uniform" sind mir zu verallgemeinert geschildert. Da bräuchte es schon Fakten. Die mir bekannten zu Himmelfahrt in Sachsen wurden alle von der Polizei auf verfassungsfeindliche Kennzeichen überprüft und ggf aufgelöst.
Für eine objektive Sicht sind die Berichte und Statistiken des BKA oder des Verfassungsschutzes hilfreich. Über die Seite des BMI können auch die Vereinsverbote im Detail eingesehen werden.
Ist vielleicht ganz dienlich Fakten hinzuziehen um seinen eigenen Standpunkt zu überprüfen.
zum BeitragSam Spade
Ich schätze das Engagement von Frau Chebli sehr, leider aber auch in diesem Interview wieder recht einseitiges Lagerdenken. Der Terror der Hamas wird nur auf Nachfrage von Herrn Brax von ihr angesprochen und den Antisemitismus betreffend wird von Instrumentalisierung gesprochen. Ein objektiver Standpunkt scheint weder auf palästinensischer Seite noch auf der jüdischen möglich zu sein. Für Deutschland würde ich mir wünschen, dass Leute wie Frau Chebli ihren Einfluss auf die palästinensische Community dahin geltend machen, dass die Pro Palis bei ihren nächsten Aktionen ein klares Statement setzen gegen Terror und gegen die Hamas und gerne auch gegen Netanjahu und seine "Kriegstreiber", aber bitte nicht gegen Israel oder gar gegen Juden hierzulande.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Es geht doch gar nicht um die Steuereinnahmen, bereits jetzt geht jeder 2 Euro der in Deutschland erwirtschaftet wird an den Staat. Mehr Einnahmen beseitigen nicht die Probleme. Der Staat muss bei sich selbst anfangen, nicht bei den Bürgern, der Bildungseinrichtungen oder Infrastrukturen. Eine schlankere Struktur und verantwortungsvolleres Wirtschaften mit den staatlichen Mitteln sind erforderlich.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Wer -nur- gegen die AfD protestiert, verkennt die Lage.."
Was heißt hier nur! Wir reden hier von einer Partei die mittlerweile ganz unverholen ihre rechtsextremen Positionen öffentlich vertritt und sich mittlerweile erdreistet anlässlich eines Gerichtsprozesses die Gewaltenteilung in Deutschland in Frage zu stellen.
Die Mär von der Protestpartei wurde ebenfalls von vielen Seiten bereits widerlegt. Die AfD wird wegen ihrer Inhalte gewählt, nicht aufgrund der Zustände bei den etablierten Parteien.
Daher jeder Protest gegen Nazis ist dringend notwendig, egal von welcher Seite und Relativierung, Verharmlosung oder der Fingerzeig auf die etablierte Politik dienen dem Kampf gegen rechts kein bisschen.
zum BeitragSam Spade
Das ist die Kehrseite eines demokratischen Staates, dass er auch diejenigen Schützt die ihn abschaffen wollen. Volle Unterstützung für die Demonstranten, hoffentlich schaffen sie es, dass möglichst viele AfDler gar nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung den Parteitag aufsuchen.
zum BeitragSam Spade
Es wäre klüger auf soziale Kippunkte und Initiativen in der Gesellschaft zu setzen als auf die Politik. Die hat seit den siebzigern durch die Bank weg bewiesen, dass dem Klimaschutz nur dann Priorität eingeräumt wird solange nicht die Interessen in der Breite, speziell in der Wirtschaft, davon betroffen sind. Zuletzt eindrucksvoll demonstriert rund um die Debatte der Klimakleber.
Die letzte Chance etwas zu ändern sind die Menschen selbst nicht Institutionen.
zum BeitragSam Spade
Das der Staat die Priorität bei der Strafverfolgung links setzt halte ich für eine "gefühlte Wahrheit". Schaut man auf die Zahlen ergibt sich in der Strafverfolgung ein anderes Bild. Sowohl bei der Anzahl der Vereinsverbote, der Beobachtungsfälle beim Verfassungsschutz als auch bei der Anzahl der Ermittlungsverfahren dominiert eindeutig rechts, gefolgt vom Islamismus und Rocker- Bandenkriminalität. Links folgt unter ferner liefen (u.a. 1 Vereinsverbot).
Das schließt natürlich nicht aus, dass die regionalen Gerichtsbarkeiten teilweise andere Prioritäten setzen wie im Artikel beschriebenen Fall. Eine Verallgemeinerung oder ein Trend lässt sich daraus aber nicht ableiten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Da Sie gefühlt in jedem dritten Kommentar zum Thema das Verfassungsrecht anführen, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass es "die verfassungsrechtlich bedenkliche Rhetorik gegen das Existenzrecht Israels" im deutschen Recht ebensowenig gibt wie "verfassungsrechtlich bedenkliche Parolen skandiert". Ebenso ist das Existenzrecht Israels nicht Gegenstand des Grundgesetzes. Selbst eine Leugnung des Existenzrechtes Israels stellt in Deutschland noch keinen Strafttatbestand dar. Ebenso sind Symboliken und Parolen entweder Verfassungskonform und damit zulässig oder verboten. Aber nicht "bedenklich".
zum BeitragSam Spade
[Re]: Anscheinend schon. Diese Tage hat in München das Gericht die Parole "From the river..." im Rahmen einer Pro-Palästinenser Demonstration zugelassen. Das ist nunmal so im Föderalismus, Gerichte bewerten unterschiedlich und solange keine übergeordnete Distanz die Parole für verfassungsfeindlich erklärt und sie verbietet, gibt es kein verallgmeinerndes "verfassungsrechtlich bedenklich" ausserhalb des eigenen Bezugsrahmens.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wer eine deutsche Staatsangehörigkeit haben möchte, muss sich auch zu den Werten die in diesem Land vertreten werden bekennen. Dazu gehört auch das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Hat mit Meinungs- oder Religionsfreiheit wenig zu tun.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das hat dann aber nichts mehr mit Solidarität zu tun sondern mündet in ein Abhängigkeitsverhältnis. Schutzsuchende sollte man wie einen Gast behandeln und einen Gast zwingt man im privaten ja auch nicht zum Abwasch nach dem Essen.
zum BeitragSam Spade
Ich gestehe Höcke in diesem Prozess jede Art der verbalen Entgleisung zu, sofern sie vom Gericht bei der Urteilsfindung mitberücksichtigt wird und das Strafmaß eine Geldstrafe überschreitet.
zum BeitragSam Spade
Laut einer aktuellen Forsa Umfrage halten 70% der Bevölkerung den deutschen Staat für überfordert und nicht in der Lage wichtige Themen wie Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik und inner Sicherheit zu lösen. Interessant: selbst 84% !!! der Anhänger des Koalitionspartners FDP teilen diese Ansicht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die Dominanz der FDP in der Koalition hat weniger mit der Spieltheorie zu tun, sondern mit einem Kanzler der sich "selbst genügt" und dessen Priorität es ist vier Jahre, und aus seiner Sicht noch darüber hinaus, in der "Waschmaschine" zu residieren. Dem wird alles untergeordnet, schliesst auch die Blockadepolitik der FDP mit ein.
zum BeitragSam Spade
Grundsätzlich nichts gegen einzuwenden, es darf nur nicht in Willkür ausarten. Einen Like falsch zu setzen ist schnell geschehen und ein erheblicher Unterschied zu Kommentaren oder Videos die Terror gutheißen. Aber wie vieles andere auch was sich um das Thema Abschiebung dreht, wird es wieder an der Praxis scheitern.
zum BeitragSam Spade
Das ist schon absurd, da dient ein Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung als Brandbeschleuniger für israelbezogenen Antisemitismus und das auch noch teilweise als unmittelbare Reaktion auf den Angriff der Hamas. Da kommt der Verstand nicht mehr mit.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Sie erwähnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist und beziehen sich dabei auf freie Wahlen, die es in Gaza seit 2008 nicht mehr gegeben hat. Nun Irak, Tunesien und der Libanon sind auch formelle Demokratien in denen Wahlen stattfinden. Israel als "lupenreine" Demokratie bezeichnen zu wollen ist schon gewagt.
Spätestens mit Beginn der Besatzungsherrschaft hat Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bevölkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental. Zumal alle Indizien darauf verweisen, dass die israelische Herrschaft über das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie müsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschränkte Zugang zu den staatsbürgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gewährt werden. Dies ist aber nicht der Fall.
Nur ein Beispiel. Es gäbe da noch die illegalen Siedlungsprojekte die ohne Zustimmung des Parlaments genehmigt und finanziert wurden oder die Ungleichstellung arabischer Israelis.
Alles weit entfernt von den modernen Anforderungen an Demokratien.
zum BeitragSam Spade
Die Einführung einer Luxussteuer auf Verbrauchsgüter, nach dänischen Vorbild, würde ich bevorzugen. In Deutschland sind Steuern nicht zweckgebunden, daher ist eine Bindung für ökologische Projekte eher unwahrscheinlich. Und da Vermögende schon zu einem Großteil des Steueraufkommens beitragen, ist es kaum vermittelbar ohne plausible Begründung eine Reichensteuer einzuführen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die von Ihnen genannten Zahlen belegen zweifelsohne den extremen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland seit dem 7 Oktober, nur statt "Rosinenpickerei" habe ich mit den Vergleichszahlen die Relationen auf Basis der Angaben des Verfassungsschutzes aufgezeigt. Und die sprechen eindeutig den Großteil dem rechtsextremen Lager zu und nicht wie von Ihnen permanent behauptet linksextremen oder pro-palis.
Noch ein aktueller Vergleich. 2024 gab es in Sachsen-Anhalt bisher 20 gewalttätige Übergriffe von rechtsextremen auf jüdische Bürger, linksextrem motivierte in diesem Zeitraum: 0
zum Beitrag(Quelle MDR, Juni 2024)
Sam Spade
[Re]: Richtig. Das Gegenstück dazu sind die USA die im Zuge des "New Deal" und als Reaktion auf Hitlers Expansion ein gewaltiges Rüstungsprogramm starteten und es über Staatsanleihen, vor allem aber über Schulden finanzierten. Hat sich ausgezahlt, nach dem Krieg entwickelten sich die USA zur unangefochtenen globalen Wirtschaftsmacht und haben diesen Status bis heute bewahrt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist eine etwas antiquierte Sichtweise die sie da im Hinblick auf Muslime haben. Die meisten leben seit Generationen hier, sind deutsche Staatsbürger und mittlerweile in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten. Die haben auch durchaus eine ablehnende Meinung zum Islamismus, vertreten sie jedoch selten öffentlich sondern nur im privaten Umfeld.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Aus dem gleichen Grund wie die Polen, die nach Deutschland gekommen sind.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die meisten gewalttätigen Übergriffe auf Juden in Deutschland haben einen rechtsextremen Hintergrund.
Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes widmet sich erstmalig ein phänomenübergreifendes Sonderkapitel den Auswirkungen des Nahostkonfliktes und zum Antisemitismus in Deutschland. Daraus geht hervor:
Rechtsextreme antisemitische Straftaten: 406, Linksextreme 18
Quelle BMI Juni 2024
zum Beitragwww.bmi.bund.de/Sh...ldung-vsb2023.html
Sam Spade
In den 80er Jahren begann das grosse Werftensterben in Deutschland aufgrund massiver staatlicher Subvention seitens der Südkoreaner. Schiffbau in Deutschland war nicht mehr wettbewerbsfähig, auch aufgrund des zu späten eingreifens der Politik. In diesem Sinne hat Habeck gut daran getan das Problem frühzeitig anzusprechen und ein Zeichen zu setzen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Mit dem Bürgergeld kommt man so gerade über die Runden. Üppig ist das nicht. Zweitens die verweigern die Arbeit nicht, bekommen aber kaum vernünftige Jobs angeboten. Drittens sind die meisten Frauen alleinerziehende Mütter. Viertens fallen mir gefühlt tausend Gründe ein wo der Staat sparen könnte bei klammer Kasse. Frauen mit Kindern gehören jedenfalls nicht dazu.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ein Grund die mangelnde Anerkennung der Abschlüsse. Das läuft in Polen anders.
zum BeitragSam Spade
Es bleibt die Hoffnung das der Protest in der Bevölkerung sich ausweitet und Neuwahlen erzwingt. Diese Regierungspartner treiben nur ihre Siedlungsprojekte auf schäbigste Art und Weise voran und Netanjahu schaut zu, da für ihn nur der Machterhalt zählt.
zum BeitragSam Spade
Erwähnen sollte man noch, dass die meisten Ukrainerinnen alleinerziehende Mütter sind.
zum BeitragSam Spade
Muslime in Deutschland gleichzusetzen und unter "Generalverdacht" zu stellen ist purer Populismus und nicht förderlich für das Zusammenleben.
Gleichzeitig vermisse ich die Stimmen aus der muslimischen Bevölkerung die sich gegen die Vereinnahmung durch den Islamismus zur Wehr setzen. Hier herrscht zumeist Stille abseits einiger Verbände. Eine klare Positionierung in Form von Grossdemonstrationen a la "gegen rechts" wären ein Zeichen und förderlich für das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Kurz mehr aktive Teilhabe erwünscht von den Muslimen in Deutschland!
zum BeitragSam Spade
Der gegenwärtige Zustand ist nichts für die deutsche Mentalität die ja seit jeher zwischen "Himmelhoch jauchzend und zu tode betrübt" schwankt.
Mit dem Ende der Blöcke ist auch das Ende einer Epoche eingeläutet worden. Aber nicht im Sinne von Francis Fukujamas Prognose. Die Welt sortiert sich neu, leider nicht von einem friedfertigen Wandel begleitet. Systeme streiten um die Deutungshoheit und die Vorherrschaft in einer globalisierten Welt. Die daraus resultierenden Krisen bergen Potential für unterschiedliche Entwicklungen. Neuausrichtung, Kooperation und Frieden oder restaurative Ausrichtung, Abschottung und Konflikte. Das alles begleitet von dem großen unbekannten mit Namen "Klimawandel". Vielleicht gibt dieser in naher Zukunft ja auch den Taktgeber für das Weltgeschehen.
Einstweilen gilt, nicht die Schultern hängen lassen und nicht auf die ganz großen Lösungen warten. Einmischen, aktiv teilhaben, ein Zeichen setzen. Geht auch im kleinen und bewirkt schon einiges.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Dem kann ich mich nur anschließen. Alles sehr einseitig mit einem hohen Grad an Populismus. Leider!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Bitte den Artikel nochmal gründlich lesen. Es geht um Nachwuchsrekrutierung, die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche.
Zitat "Die Veranstaltungen dienen dazu, angeblich authentisches nationales Kulturgut und nationalsozialistische Grundwerte zu vermitteln.“
Das Gedöns um die Sonnenwende dient dabei als Anlass aber nicht als Zweck.
zum BeitragSam Spade
Das ist eine Alibi-Diskussion. Für Abschiebungen in Drittländer müsste zuerst das europäische Asylrecht geändert werden. Dies hat Deutschland bisher blockiert. Besser wäre es die ungelösten Fälle hierzulande endlich anzugehen.
Über 190000 Menschen haben derzeit in Deutschland eine Duldung, meist wegen fehlender Dokumente oder ungeklärter Identität. Priorität sollte sein diesen Schwebezustand zu beenden und den Menschen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Auch in Deutschland.
Der Aufwand und der Abbau von Menschenrechten hinsichtlich der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien und Afghanistan steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Im Gesamtverhältnis dürfte sich die Anzahl im unteren prozentualen Bereich bewegen.
Dafür sind Leute wie Söder bereit alle demokratischen Grundsätze über Bord zu werfen, wie u.a. seine Aussage hinsichtlich der Taliban "es darf keine ideologischen Barrikaden mehr geben" belegt.
Der Kanzler und ein Teil der Ministerpräsidenten wären gut beraten, die Angelegenheit etwas herunterzufahren und auf die mahnenden Stimmen aus Thüringen und Bremen zu hören. Der AfD werden sie mit derartigen Diskussionen keinen Wähler abspenstig machen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Gegen welchen Artikel des Grundgesetz verstößt denn "Ziviler Ungehorsam" ?
zum BeitragSam Spade
Einem heutigen Artikel der taz war zu entnehmen, dass Deutschland mit Italien das Schlusslicht in Europa bildet beim Erreichen der Klimaziele. Bei der Europawahl haben die Parteien zugelegt, die Klimapolitik unter ferner liefen im Programm haben bzw Klimawandel gleich ganz leugnen. Auch die Umfragen in Deutschland geben ein anderes Bild ab. Von Forschungsgruppe Wahlen bis hin zum ARD Deutschlandtrend dominiert mit großem Abstand beim Bürger das Thema Asyl und Migration, gefolgt von internationalen Konflikten. Der Klimawandel folgt dann zusammen mit dem Thema Wirtschaft dahinter.
Für unsere Breiten bezweifel ich daher stark, dass das Interesse an mehr Klimaschutz auf einem ähnlich hohen Niveau ist wie vielleicht im globalen Süden. Besonders was die Bereitschaft angeht zum wohle des Klimas Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Von Verzicht will ich gar nicht erst reden.
Ich orientiere mich daher lieber an der Praxis und der kann ich entnehmen, dass Fernflüge auf einem Rekordniveau sind oder das bei den Kfz Neuzulassungen schwere SUV mit Verbrennungsmotoren mit weitem Abstand an der Spitze liegen. Gefühlt scheint fast jeder dafür zu sein, schlägt sich nur nicht in der Praxis nieder.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das kommt dabei heraus, wenn rechte Ideologie die Deutungshoheit über ein Thema gewinnt und Ängste und Vorurteile in die Köpfe der Bevölkerung einpflanzt. Mit tatkräftiger Unterstützung der Medien wie Springer Presse und der Politik wie der Union.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Richtig, gilt auch für Mongolen, Isländer oder Liechtensteiner. Wenn wir jetzt ihrer Logik folgen kommen wir zu dem Ergebnis, dass das größte Problem in der Gruppe der Straftäter mit deutscher Staatsangehörigkeit liegt. Und nun?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Dann müssten sie zuerst das Problem benennen. Ich rate einmal: Kriminelle Straftäter mit Migrationshintergrund. Die berüchtigten "Messerstecher".
zum BeitragSam Spade
Ich finde die Perspektive der Autorin sehr plausibel, nur.. es war zu keiner Zeit anders. Die Hinwendung zu dem "Fremden" seit dem Inszestverbot der katholischen Kirche im Mittelalter beruhte rein auf Eigeninteresse, zumeist wirtschaftliche Interessen. Und damals wie heute war es eine gängige Methode sich einen Sündenbock zu suchen um Missstände aller Art zu begründen. Nur was nützen die schönsten Erkenntnisse und Theorien, wenn sie sich nicht in einer Handlung niederschlagen und davon sind wir heute weiter entfernt als je zuvor in der Bundesrepublik.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ziviler Ungehorsam kann auch in einer Ordnungswidrigkeit münden und stellt somit noch keine kriminelle Handlung dar. Insofern ist die die Frage der Autorin berechtigt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Gut erkannt, aber wenn wir diesen Planeten ersteinmal "abgewirtschaftet" haben und bei 3 Grad plus X Erderwärmung dahinsiechen, nützt ihnen diese Erkenntnis auch nichts mehr. Ziviler Widerstand und Ungehorsam ist der einzige Weg wenn die Vernunft in Politik und Wirtschaft bei dieser existenziellen Frage versagt und Lobbyisten Klimaschutzmassnahmen blockieren.
zum BeitragSam Spade
Staatliche Willkür die einzig zur "Disziplinierung" der Aktivisten und zur Abschreckung der Sympathisanten gedacht ist.
Über die Methoden von Ende Gelände kann man streiten, aber der Einsatz für den Erhalt der Umwelt hat nun wirklich nichts mit Demokratiegefährdung zu tun.
Die Einstufung als linksextremer Verdachtsfall suggeriert dann der Öffentlichkeit ein Bild von potentiellen Gefährdern für die öffentliche Sicherheit.
Passt aber zum Gesamtbild des Berichts indem der Verfassungsschutz explizit vor den Gefahren des Linksterrorismus warnt oder war damit "Ökoterrorismus" gemeint?
zum BeitragSam Spade
Den Feinden der liberalen Demokratie im In-und Ausland keinen Gefallen tun? Aber vielleicht der Bevölkerung. Laut aktuellster Umfrage des ZDF Politbarometers ist jeder zweite für Neuwahlen. Bei anderen Umfragen sieht es nicht besser aus. Jetzt noch die Karte soziales auszuspielen ist schon abgeschmackt. Haben die Grünen früher schon versucht, hat nicht funktioniert weil es keiner geglaubt hat. Besser das Kernthema Klima pushen, geht auch in der Opposition.
zum BeitragSam Spade
Statt immer neue Hirngespinste zum Thema Abschiebung sollten die Parteien endlich einmal ein Einwanderungsgesetz verabschieden. 57% der Asylsuchenden haben keine Papiere. Die meisten davon sind türkischer Nationalität. Die kommen um hier zu arbeiten und gehen den Weg über das Asylrecht weil es kaum andere Möglichkeiten zur Einreise gibt. Darunter viele Hochqualifizierte. Der Fachkräftemangel lässt sich nicht durch Anwerben im Ausland beheben sondern durch Weiterqualifikation der Menschen die eine Qualifikation bereits mitbringen und aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen - meist über das Asylsystem. Das Potenzial was sich dahinter verbirgt wird bisher von Politik und Wirtschaft ignoriert.
zum BeitragSam Spade
Mehr direkte Bürgerbeteiligung und lokale Bürgeräte sind schon seit längerem erforderlich um den demokratischen Prozess voranzutreiben. Geblockt wurde dieses in den letzten Jahrzehnten vornehmlich von CDU und SPD. Vielleicht setzt sich durch die aktuellen Entwicklungen ja jetzt die Erkenntnis durch, dass Demokratie auch immer Wandlung bedeutet die man auch auf politischer Ebene registrieren und begleiten muss, anstatt das ewige "immer weiter so", mit kleinen Variationen, zu betreiben. Ein Weg um das unliebsame Bild der Eliten, die alle paar Jahre um des Volkes stimme buhlen sich ansonsten aber nicht besonders um die Stimmung in der Bevölkerung scheren, zu widerlegen.
zum BeitragSam Spade
Die AfD als reine Protestpartei zu bezeichnen bedeutet sie zu unterschätzen. Entweder sie zerlegt sich selber von innen oder sie wird verboten, andernfalls wird sie fester Bestandteil der Parteienlandschaft bleiben, selbst bei einer Regierungsbeteiligung.
zum BeitragSam Spade
Oh diese Faeser, "die AfD zuerst politisch schlagen". Der Standardsatz seit Jahren. Bisher war "politisch Schlagen" gleichzusetzen mit AfD Positionen hinterherlaufen.
Kompliment an den Grünen Bundesvorstand, Kompliment an rot-rot-grün in Bremen und an die 37 Abgeordneten im Bundestag.
Alle anderen "Volksvertreter" die weiterhin nur Phrasendreschen, sich medienwirksam empören wenn kleine Mädchen attackiert werden, aber sonst nichts dagegen tun das die AfD das Klima in Deutschland weiterhin vergiftet seien daran erinnert, dass sie eine politische Mitverantwortung tragen für den Zustand der Demokratie.
zum BeitragSam Spade
Die Parolengröhler sind keine direkte Bedrohung sondern eine Schande und auch diese Schreihälse gab es schon immer, hat man nur nicht so intensiv darüber berichtet wie heute.
Die Situation für People of Color oder Queere war noch nie entspannt, wenn sie sich zur falschen Zeit am "falschen" Ort befanden. Das klingt hier in dem Artikel so, als würde es sich um ein neues Phänomen handeln. Dem ist nicht so, Rassismus und verbale und körperliche Übergriffe waren schon in der alten Bundesrepublik massiv vorhanden, von den Baseballschlägerjahren im Osten in den 90ern ganz abgesehen. Damals war auch rechts trendy, wie im Westen Anfang der 80er mit dem Aufkommen der Fascho-Skins und rechten Hools.
Neu ist die niedrige Hemmschwelle, das geht aber einher mit einer grundsätzlichen Verrohung der Gesellschaft und betrifft nicht nur rechte Kreise. Schutz funktioniert am besten durch Abschreckung, hier ist die Justiz gefragt.
Deutschland war nie anders, nur jetzt eben noch enthemmter und noch verwahrloster und noch rechter.
zum BeitragSam Spade
Unabhängig davon wie sich der Krieg weiterentwickelt. Am Ende wird eine Natomitgliedschaft und ein EU Beitrittstatus der Ukraine stehen. Das dürfte nach über zwei Jahren jetzt auch Putin so langsam dämmern.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die Ukrainer sind schon einmal auf einen ähnlichen Vorschlag "reingefallen" in dem sie ihren Status als Atommacht aufgegeben haben. Putin glaubt in der Ukraine keiner mehr.
zum BeitragSam Spade
Rechts ist trendy und zwar in den meisten europäischen Staaten. Aufreger Nr. 1 Flüchtlinge und alles was sie nach sich ziehen. In den Augen der meisten ist das Kriminalität, Wohnungsnot, Leben auf Kosten der Allgemeinheit.
Das ist die gefühlte Wirklichkeit bei einem Großteil der Wähler. Man kann diesen Positionen ablehnend gegenüberstehen, man kann sie aber nicht ignorieren sofern man den rechten Rattenfängern nicht noch mehr Zulauf verschaffen möchte.
Hier einen Spagat hinzubekommen wird eine der großen Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren sein. Die Aufgabe der offenen Gesellschaft wird dabei sein genau hinzuschauen das die Politik den Bogen nicht überspannt und das Menschen mit Migrationshintergrund auch in Zukunft als gleichwertige Mitglieder in der Gesellschaft angesehen werden.
zum BeitragSam Spade
Die Grünen sind mit einem Vertrauensvorschuss in die Regierung gegangen. Handwerkliche Fehler, halbherzige Kompromisse und eine insgesamt unprofessionelle Aussendarstelkung der Ampel haben diesen Vorschuss aufgebraucht.
Dazu gesellt sich der Postcoronatrend der Verunsicherungen in allen Lebensbereichen. Mit der Verlagerung des Focus auf den Krieg und die Inflation und dank Suggestion der Rechtsextremisten auch der Migration, ist das Kernthema der Grünen, der Klimawandel in den Hintergrund getreten. Dank mangelnder Kompetenzen in den Bereichen Soziales und Asylpolitik haben die Grünen dann die Generationen verloren die in ihrem Wählerverhalten auch schon gerne einmal switchen. Jetzt ist halt bei den jungen Wählern rechts trendy und Grün ist out. Es gewinnt in Krisenzeiten meist der, der in einer komplexen und zunehmend unüberschaubaren Welt die einfachsten Antworten bietet. Ob es sich dabei nur um billige Versprechen oder gar um reine Lügen handelt ist dabei nicht relevant. Hauptsache man gibt den Leuten das, was sie hören wollen.
zum BeitragSam Spade
Da hat der Herr im Artikel das zukünftige Konfliktpotential ja schon benannt, indem er ausdrücklich darauf hinwies "Familien nicht Stämme". Selbst ohne Assad dürfte der Flickenteppich Syrien nicht so ohne weiteres zusammenfinden.
zum BeitragSam Spade
Ein Gipfel mit schöner Aussicht, zumindest in der Natur welcher der Schweiz die Gelegenheit bietet sich in der Ukrainefrage zu rehabilitieren, da man ja unter Begründung des Neutralitätsprinzips nicht einmal zur Lieferung von in der Schweiz produzierter Munition bereit war.
Ein Erfolg wäre es schon wenn die beteiligten eine klare Botschaft in Richtung Putin senden deren Inhalt die fortschreitende Isolation Russlands in der Weltgemeinschaft zum Gegenstand hat. Aber schon das bezweifel ich aufgrund der Teilnahme von Ländern wie Indien, Argentinien oder Saudi-Arabien.
Neue Impulse sind ohne die Beteiligung Chinas leider nicht zu erwarten.
zum BeitragSam Spade
Für eigene Konzepte mangelt es den etablierten Parteien derzeit an Konzepten und Kreativität. Anderen Positionen hinterherzulaufen scheint da einfacher. Ein anderes Problem gerade in Ostdeutschland: der nette Handwerker von der AfD sieht sich in der Eigenwarnehmung nicht als Rechtsextremer und in seinem Weltbild vertritt die AfD auch keine rechtsradikalen Positionen. Das macht Aufklärung so gut wie unmöglich wie ich selbst in Gesprächen schon öfters feststellen musste. Die Positionen dieser Menschen sind einfach nicht verhandelbar. Bei der Jugend ist das oftmals noch anders. Da ist rechts derzeit trendy aber ohne gefestigtes Weltbild, daher ist in dieser Gruppe das Engagement von Initiativen oder Vereinen gegen rechts so wichtig und es entbehrt jeder Logik, das die Ampel gerade das Demokratiefördergesetz nicht auf den Weg bringt um die Arbeit dieser Gruppen finanziell abzusichern.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Anonyme Umfragen westlicher Organisationen in von Russland besetzen Gebieten? Wie haben die denn das gemacht?
Die Erhebung auf die sich "Konkret" bezieht beruht auf einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) und wurde im Februar erstellt. Korrekt plädierten 72% der Ukrainer dafür "das die Ukraine zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“.
Das ergibt schon einen anderen Kontext als den von Ihnen geschilderten.
zum BeitragSam Spade
Forderungen in den öffentlichen Raum zu stellen ist leicht, für Lösungsansätze hat es dann im Aufruf nicht mehr gereicht. Der Aufruf reiht sich damit ein in das Wunschdenken von Mützenich, Wagenknecht & Co.
Die Positionen von Putin und Selenskyj sind relativ klar umrissen und lassen derzeit wenig Spielräume für Friedensverhandlungen zu.
Für mich ist die Intention der Beteiligten daher nicht verständlich, zum jetzigen Zeitpunkt und kurz vor dem Gipfel in der Schweiz, mit einem derartigen Aufruf an die Öffentlichkeit zu gehen.
zum BeitragSam Spade
Das trifft den Punkt ziemlich genau. Keine Teamplayer nur Einzelspieler. Vermutlich ist die Öffentlichkeit gerade davon genervt. An der Politik allein kann es eigentlich nicht liegen, da wurden einige Krisen relativ gut gemanagt. Nur von einer Regierung erwartet man zurecht eine etwas professionellere Aussendarstellung und von einem Kanzler eine klare Kommunikation und kein "Nö".
Das viele einer CDU geführten Regierung nicht eine bessere Arbeit zutrauen zeigen die Umfragen. Aber vielleicht hat die Bevölkerung in dieser Hinsicht gedanklich schon soviele Abstriche gemacht, dass sie froh ist wenn die Regierung sie mit ruhigen Kurs durch schwierige Zeiten steuert. Das wäre dann quasi Merkel reloaded und wahrscheinlich Reformstillstand, zumindest in punkto Klimawandel.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden ... nachvollziehbar sein" sollte, zeigt doch deutliche Sympathie für die Besetzer."
Hätten Sie die Aussage im Kontext belassen, so wäre ersichtlich, dass es um die Situation in Nahost geht und nicht um die Befindlichkeiten der Protestierenden.
Hier zur Erinnerung der Eingangssatz:
" Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza..."
Das darin keine Symphathiebekundung enthalten ist kann man dann dem Schlussatz entnehmen.
".. auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten."
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist kein Wissen. Nur Zahlen die nichts über die realen Zustände aussagen. So leben z. B. 42 Prozent der ausländischen Straftäter nicht in Deutschland, werden in der Statistik aber mit erfasst, da sie lediglich die Straftaten aufführt und zwar auf Grundlage der eingehenden Anzeigen. Die können dann auch Beleidigung oder Nötigung als Grund beinhalten. Fliesst alles mit in die Statistik.
Etwas Soziologie zum Abschluss. Vergleicht man die sozialen Milleus und Altersgruppen liegen deutsche und ausländische Straftäter in der Gruppe der 16-21 Jährigen gleich auf.
Soviel zum Klischee von den ausländischen Jugendbanden die deutsche Innenstädte unsicher machen.
Mein allemeiner Tipp bei derart gelagerten Themen: Weniger Bild mehr Bildung sonst vertritt man schneller die Positionen der AfD als einem lieb ist.
zum BeitragSam Spade
Das rote Dreieck ist Nazisymbolik und sollte in Deutschland schon längst verboten sein. Meine Großmutter war Kommunistin und wurde nach dem Überfall auf die Sowjetunion im KZ Neuengamme interniert. Als Kommunistin wurde sie mit dem roten Dreieck versehen. Das Zeichen steht seitdem für Terror und Unterdrückung. Wer dieses Zeichen verwendet sendet damit eine klare Botschaft. Da helfen auch keine Ausreden wie Teil der palästinensischen Flagge oder ähnliches.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Weltweit dienen die roten Hände als Zeichen einer Revolte gegen Herrscher, die man beschuldigt, Blut an den Händen zu haben wie bei den amerikanischen Black-Lives-Matter-Protesten oder dem Protest gegen Kindersoldaten (Unicef Red Hand Day).
In Israel steht die Bezeichnung als Symbolik für den von @Jim Hawkins beschriebenen Lynchmord an zwei Israelis.
Zum Nachlesen FAZ Artikel v. 15.05.24
zum Beitragwww.faz.net/aktuel...ruch-19721748.html
Sam Spade
[Re]: Das erklärt dann auch ihre Kommentare hier, die an der Sache völlig vorbeigehen. Ich würde ihnen empfehlen den offenen Brief einmal zu lesen. Er enthält keine Spur von antisemitischen Ansichten dafür aber eine "Erinnerung" an gesetzlich verbürgte Rechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Hier der Link
zum Beitragdocs.google.com/fo...LWw/viewform?pli=1
Sam Spade
[Re]: Darf man durchaus. Es entsteht nur keine Diskussionsgrundlage, wenn man alles in einen Topf wirft. Tabu ist gar nichts solange man Wissen von Nichtwissen unterscheiden kann und nicht nur Vorurteile bedient. Zum Beispiel der Hohe Anteil "Nicht-Deutscher" an Straftaten.
zum BeitragSam Spade
Die Damen und Herren in Bayern und Berlin raffen es einfach nicht. Spielen wieder und wieder den Wahlhelfer für die AfD. Wenn das so weitergeht ernennt Höcke den Söder noch zum Ehrenvorsitzenden. Diese Diskussionen wirken nur noch hilflos und peinlich. Zum Fremdschämen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Längst ist ein Großteil der Wälder für Brennholz abgeholzt, der Boden erodiert."
Der größte Teil der Abholzung geht auf den Anbau von Produkten zurück die wir dann hier bei uns konsumieren. So entfallen in der Elfenbeinküste 70% der Rodungen auf den Anbau von Kaffee und Kakao (Quelle WWF Deutschland 2023), mit umfassender Unterstützung internationaler Nahrungsmittelkonzerne.
zum BeitragSam Spade
Eine Strategie gibt es in Nordamerika und Europa sehr wohl und sie wird immer deutlicher ersichtlich: Abschottung!
Speziell die "Festung Europa" hat den Focus jetzt nach innen verlegt. Man befasst sich vorwiegend damit wie man die "unliebsamen Gäste" die ab 2015 im Zuge der "Flüchtlingswelle" eingereist sind auf möglichst elegante Art und Weise wieder los wird und führt nach außen, mit der Verlegung von Asylverfahren in Drittländern, das Asylrecht ad absurdum.
In Bezug auf die Eindämmung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung hat man schon längst resigniert, wohlwissend das in naher Zukunft die "Klimaflüchtlinge" diese "Welle" noch verstärken werden.
Hoffen kann man nur, das die humanitäre Hilfe und Unterstützung vor Ort intensiviert wird und in Europa und den USA nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fällt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: ".. kritisiert die mittlerweile erkennbare Anschlussfähigkeit der vom linken Lager stammenden Ansätze, Anschuldigungen usw. gegenüber denjenigen auf der rechten Seite."
Bei den von Ihnen erwähnten "erkennbaren Tendenzen" handelt es sich ja um vermeintliche Ähnlichkeiten die Sie vermutlich anhand ganz bestimmter Merkmale festgemacht haben. Das entspricht eher einer Klassifizierung im Sinne der Hufeisentheorie, besagt aber nichts über die von Ihnen erwähnte Anschlussfähigkeit. Eine Gleichsetzung schließt sich schon ideologisch aus. Linke und damit auch "woke" Ideologie ist immer universell ausgerichtet, während Rechte Ideologien immer auf ein Ungleichwertigkeitsverhältnis zwischen Menschen basieren. Nur ein Beispiel dafür, dass Ihre "Anschlussfähigkeit" ein unverhältnismäßiges Lagebild abgibt.
zum BeitragSam Spade
Wenn Pistorius die Soldaten ausgehen macht eine Wiedereinführung Sinn. Gleichzeitig müsste aber eine Reform stattfinden. Denn dreiviertel der Zeit bestand bei vielen Wehrpflichtigen nach der Grundausbildung im Verrichten sinnloser Tätigkeiten. Daher 3 oder 6 Monate intensive Ausbildung und dann Platz machen für die nächsten. Und natürlich auch mit weiblichen Rekruten auf freiwilliger Basis.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Am Thema vorbei! Der Osten ist halt nicht = AfD wie es im Westen so gerne suggeriert wird. Mindestens 70% denken und wählen anders. Und den typischen AfD Wähler gibt es schon rein gar nicht. Der Prozentsatz der Faschos dürfte im Westen ähnlich hoch sein wie im Osten. Es wird hier nur öffentlicher "ausgelebt" und fällt daher auf. Und gut die Hälfte davon ist aus dem Westen importiert. Wird gerne verschwiegen wer so alles "rübergemacht" hat.
Das Demokratieverständnis generell ist halt ein anderes. Einstmals waren es PDS, dann wurde es die Linke und jetzt punktet halt die AfD. Der Lauf der Dinge. Das hat auch nicht viel mit Protest zu tun sondern mit einer Erwartungshaltung an das System.
Und diese Erwartungshaltung ist natürlich ein Erbe von 40 Jahren DDR Regime.
zum BeitragSam Spade
Weckdienst, Bettelverbot? Die Verantwortlichen können dann auch gleich den ganz großen Schritt machen und zurück ins Mittelalter gehen. Dann könnte man den Obdachlosen das Stadtrecht entziehen und sie auf der grünen Wiese aussetzen.
Ein derart repressives Verhalten ist ein Armutszeugnis für eine (ehemals) weltoffene Hansestadt und ein Hohn dessen wofür die Sozialdemokratie einstmals stand.
zum BeitragSam Spade
Aufgrund der schlechten Umfragenwerte von SPD, Grünen und FDP in den Bundesländern könnte der Fall eintreten, dass die CDU gar keine andere Option hat als mit Linken und/oder BSW zu koalieren um eine AfD Beteiligung an der Regierungsbildung zu verhindern. Daher wäre Merz eigentlich gut beraten, sich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
zum BeitragSam Spade
Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird nichts mehr zu retten sein. Aber besorgniserregender ist die Entwicklung im Westen. In allen Bundesländern (ausser Hamburg) liegt die AfD über 10%. In weiten Teilen von Süddeutschland ist sie sogar jetzt schon zweitstärkste Kraft.
Betrachtet man die Europawahl als "Testwahl" verheisst das nichts gutes für die Zukunft.
zum BeitragSam Spade
Das UN Menschenrechtsbüro vermutet Kriegsverbrechen, da die palästinensische Seite die Geiseln in einem Wohngebiet untergebracht hat?
Sehr fragwürdig bei Geiselnahme durch eine Terrororganisation einen Zusammenhang mit einem Wohngebiet herzustellen um es erst dann evtl als Kriegsverbrechen einzustufen.
Zivilisten zu massakrieren, zu misshandeln, Geiseln nehmen und zur Schau zu stellen dürften eigentlich genug Anlässe für ein Kriegsverbrechen sein. Was braucht es da noch eine Begründung für die Unterbringung in Wohngebieten?
Würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass wenn die Hamas die Geiseln in Zelten am Strand untergebracht hätte, sie in dieser Hinsicht keine Ermittlungen seitens der UN Kommission zu befürchten hätte.
zum BeitragSam Spade
Wenn in Israel ein Krieg gegen die Hisbollah als ausgemachte Sache gilt, dann dürfte parallel dazu auch der Kampf gegen die Hamas weitergehen. Eine echte Option für einen dauerhaften Frieden kann ich daher nicht erkennen. Das einzige was Israel nach Bidens Plan gewinnen kann ist die Rückholung der restlichen Geiseln. Ist das erfüllt wird Israel seine Mission gegen die Hamas fortsetzen und nicht abwarten bis die Hamas sich neu aufgestellt und die Verluste durch Neurekrutierungen kompensiert hat. Klar ist dabei nur eines, Israel kann nicht weiterhin mit der selben Strategie operieren die hohe Verluste bei der palästinensischen Bevölkerung als "Kollateralschaden" von vornherein mit einkalkuliert.
zum BeitragSam Spade
Das Gegenteil ist der Fall. Der Osten ist der demokratischere Teil Deutschlands. Hier gibt es keine traditionellen Parteibindungen wie in der früheren BRD. Hier gibt es lokale Wählervereinigungen und Initiativen. Und es gibt die AfD, die hier anders als im Westen aber nicht als rechtsextrem angesehen wird. Sie gilt hier, vor allem in den Kommunen, als bürgernah und durch die lokalen Seilschaften als authentisch.
Das "weiterso" welches die Parteien im Westen seit Jahrzehnten praktizieren stößt im Osten auf wenig Resonanz. Hier zählen Antworten auf ganz konkrete Nöte und Sorgen. Zu einer Demokratie gehört nunmal auf Volkes Stimme zu hören, wer dies dauerhaft ignoriert bekommt irgendwann die Quittung. Und sei es in Form einer Partei wie der AfD.
zum BeitragSam Spade
Angst weist den Weg nach rechts, das auf tiktok zu reduzieren wäre zu einfach. Der Jugend ist durchaus bewußt was und wen sie da wählt. Jugend ist politisch aber nicht im Sinne der etablierten Parteienlandschaft. Da liegt die Schnittmenge zur AfD. Der Rest ist gelebte Hegemonietheorie ganz in der Denktradition von Antonio Gramsci, nur eben auf rechts gedreht.
zum BeitragSam Spade
Seit 1990 haben nicht 1,3 Millionen Menschen den Osten verlassen sondern es sind 1,3 Millionen Menschen mehr von Osten in den Westen gegangen als umgekehrt. Das ist schon ein Unterschied.
Quelle destatis, Querschnitt demografischenr Wandel
zum Beitragwww.destatis.de/DE...%20Westdeutschland.
Sam Spade
Man muss den Teufel nicht an die Wand malen. Ein Blick nach Österreich, Frankreich oder Italien genügt um zu erkennen, es hätte schlimmer kommen können. Da braucht es hierzulande noch keine Bündnisoptionen a la BSW.
Fritz Stern hat 1961 schon den Kulturpessimismus analysiert der sich aus dem Glauben speist das Kultur zerfalle und gerettet werden muss und zwar mit den Ideen des Nationalismus, des Reaktionären, des Rechtsextremismus. Dieses Motiv nährt sich von Ressentiments, wie eine geistige Leere in der Gesellschaft, Verlust des persönlichen Ansehens oder mangelnder Wahrnehmung des Individuums.
Das alles entspricht dem heutigen Zeitgeist in Europa. Corona, Ukrainekrieg und Inflation sind der Nährboden dafür, dass sich regressives und ultrakonservatives und faschistisches Gedankengut auch in den Wahlergebnissen niederschlägt. Denn in den Köpfen war es schon immer weit verbreitet.
Ein Patentrezept dagegen? Schwierig. Abgrenzung, Bashing und Demaskierung scheinen nicht geholfen zu haben. Vielleicht einmal bei den Dänen nachfragen wie man es angehen könnte.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Auf die Gründe geht der Artikel schon teilweise ein. Nach Corona, Krieg und Inflation sehnt man sich nach Ordnung und Sicherheit. Die Versprechen dafür findet man Rechts. In einer derartigen Weltlage findet das gerade bei jungen Menschen (besonders bei Männern) Anklang.
Der europaweite Ruck nach rechts und die Besinnung aufs Nationale ist kein Zufallsprodukt sondern spiegelt die Zeit bzw wie sie wahrgenommen wird wieder. Das meiste wird ja nur gefühlt wahrgenommen. Emotionen statt Logos.
Eine Ausnahme bilden wiedereinmal die Skandinavier, wie die das immer wieder hinbekommen ist mir schleierhaft.
zum BeitragSam Spade
"82 Prozent der AfD-Wähler sagen, dass es ihnen egal sei, dass die Partei „in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht"
Scheint ein Gendeffekt zu sein der sich über Generationen vererbt hat. Eine ähnliche Einstellung gab es auch in den 30er Jahren und später kam dann noch der Fanatismus hinzu. Bleibt nur zu hoffen, dass der nicht auch weitervererbt wurde.
Und da die Mär von den Protestwählern widerlegt ist, wäre es an der Zeit ein Verbotsverfahren anzugehen. Anders wird man die Partei wohl nicht mehr los.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ja sehr lustig, bei den paar Zeichen reicht es nur für Schlagworte zum Weiterverfolgen und eine Auswahl von Ökonomen mit interessanten Ansätzen zur Postwachstumökonomie
- Alternative Collaborative Commons
- Circular Economy
- Degrowth
Jeremy Rifkin, Niko Peach, Thomas Piketty
zum BeitragSam Spade
Eine hervorragende Analyse die mir aus der Seele spricht. Oder wie es sinngemäß in einer Headline des Spiegels zu lesen war "Man erlebt dieses Massaker und die Welt sagt, es ist eure Schuld". So dürfte heutzutage die Sicht von vielen Israelis auf die Ereignisse sein.
zum BeitragSam Spade
"Aber was will die Union eigentlich?"
Der hohe Zuspruch der Wähler für die Union beruht nicht auf Inhalten. Selbiges gilt für den "Erfolg" der AfD. Die Ampel ist ein Musterbeispiel an negativer Aussenwirkung, versteht sich teils als Regierung und Opposition in eins. Dabei sind die Inhalte nicht schlechter als die der Vorgängerregierungen.
Aber ein "Scholzomat" der auf Ankündigungen keine Taten folgen lässt und ein Finanzminister der taktiert und wahlweise als Bremser oder Erpresser in der Regierung agiert, machen auch die besten Inhalte nicht mehr vermittelbar.
Da stehen Habeck und Baerbock auf verlorenem Posten. Der eigentliche Kunstgriff dabei ist es jedoch den Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung den "Schwarzen Peter" zuzuspielen. Ein Meisterstück der Propaganda unter reger Beteiligung der Union, der FDP aber auch der SPD. Da braucht es gar keine AfD oder BSW mehr dazu.
Das fügt sich dann nahtlos ins Bild der unprofessionellsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, die hoffentlich in naher Zukunft Geschichte sein wird.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Wer schrumpft, produziert teurer und verliert am Markt. Das Ist eigentlich ganz einfach."
Und aus ökonomischer Sicht falsch bzw arg verkürzt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Im Kapitalismus muss es um den Preis seines eigenen Untergangs Wachstum geben."
Auf welche Ökonomen/Wirtschaftstheorien beziehen sie sich mit ihrer Erkenntnis, dass es im Kapitalismus um jeden Preis Wachstum geben muss?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Klimaschutz und Kapitalismus gehen sehr wohl zusammen. Nur nicht im Monopolkapitalismus in dem einige Global Player nicht nur den Markt dominieren sondern auch den Takt in der Gestalt des Lobbyismus vorgeben.
zum BeitragSam Spade
Die Weltgemeinschaft sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass jeder tote Zivilist der bei derart gelagerten Einsätzen betrauert wird in den Verantwortungsbereich der Hamas fällt. Ganz gleich ob Israeli oder Palästinenser. Das sollten die israelkritischen Stimmen von Ländern wie Südafrika oder Spanien in ihren Statements mit berücksichtigen und als Konsequenz die internationale Gemeinschaft auffordern den Druck auf die Hamas und deren Unterstützer wie Katar zu erhöhen.
zum BeitragSam Spade
"Die Hamas nach dem 7. Oktober sei nicht die Hamas von vor dem 7. Oktober."
Ein Vertreter der PA erklärt, wenn das palästinensische Volk die Hamas als Vertretung haben möchte, müsste man das akzeptieren. In welcher Welt lebt der gute Mann?
Glaubt er im ernst das Israel aufhören wird die Hamas zu bekämpfen und abwartet bis die Hamas die Reihen mit neurekrutierten Kämpfern gefüllt hat.
Jemand der derartige Statements von sich gibt scheidet als seriöser Verhandlungspartner aus.
Und bei einem derart hohen Zuspruch in der Bevölkerung für die Hamas sind freie Wahlen in naher Zukunft auch nicht die beste Idee.
Wenn die Palästinenser an einem dauerhaften Frieden interessiert sind müssen sie sich wohl oder übel auf Israel zubewegen und nicht so weitermachen wie bisher. Denn ohne Zustimmung und Mithilfe Israels wird sich weder in Gaza noch im Westjordanland etwas bewegen. Ganz abgesehen von einer Zweistaatenlösung.
zum BeitragSam Spade
Es sind Dinosaurier wie Merz welche die Lebensperspektive junger Menschen gefährden. Ich kenne die Diskussionen über die Umwelt seit den frühen 80er, damals saurer Regen, Waldsterben und Ozonloch. Dann kam noch Tschernobyl dazu. Politiker in Regierungsverantwortung haben ähnliche Phrasendrescherei betrieben wie heute Merz, Lindner und Konsorten. Das Todschlagargument waren dann Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.
Wenn sich noch heute der Lobbyismus der Autoindustrie, der Landwirtschaft und der fossilen Energien durchsetzen kann, habe ich absolut null Verständnis mehr für die etablierten Parteien.
Es ist einfach eine Schande, alleine wenn man sich die im Artikel genannten Zahlen ansieht.
Und da sich die ganze Diskussion um den co2 Gehalt dreht, bitte irgendwann, auch in den Medien, den Artenschutz mit berücksichtigen.
Biodiversität ist eine noch unbekanntere Größe als die oftmals erwähnten Kipppunkte.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Im linken Infoladen Zielona Gora in Friedrichshain fand Ende 2023 eine Veranstaltung statt, bei der die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Linken und Islamisten diskutiert wurde."
Stimme ich zu das ist mehr als befremdlich. Die taz hat darüber einen guten Artikel geschrieben.
taz v. 24.11.23 An der Seite von Islamisten
zum Beitragtaz.de/Nahostdebat...tschland/!5971549/
Sam Spade
Keine neue Entwicklung, gab es schon in den 70ern. Durch den Nahostkonflikt wurden die alten Seilschaften jetzt wieder intensiviert. Dummheit, Antisemitismus und Fanatismus sind halt zeitlos.
Erschreckend ist dabei jedoch die hohe Zahl der antisemitischen Straftaten und die Erkenntnis:
"Damit sei der Plan der Hamas aufgegangen: Über ihren Terror gegen israelische Zivilist*innen werde nicht mehr gesprochen, stattdessen „trendet Israelhass im Namen des Eintretens für Menschenrechte."
Das war zu befürchten!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Den Gedanken hatte ich zuerst auch. Im Beitrag steht aber explizit "die Rücknahme von Staatsangehörigen" und dann folgt die Auflistung der Länder, wohlgemerkt nicht die der Nationalitäten. Weiterführende Recherchen bestätigten dazu die Angaben der Tagesschau.
zum BeitragSam Spade
Wenn bisher Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt sind, wie kann es dann sein das unter den 4791 Menschen die dieses Jahr von Januar bis Ende März abgeschoben wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 345 nach Afghanistan abgeschoben wurden?
Bericht tagesschau.de v. 23.05.24
zum Beitragwww.tagesschau.de/...tion-asyl-100.html
Sam Spade
Mich beschleicht bei der Lektüre das Gefühl, dass der Autor unterschwellig versucht ein Bild zu vermitteln welches zu einer Gleichsetzung Israel/Hamas beitragen soll. Alleine die Vermutung das Israel als "gewollte Konsequenz" gezielt und mit Vorsatz Kinder bombardiert hat, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für absurd und trotz Recherche des Guardian für nicht haltbar.
Ein demokratischer Staat wie Israel sollte, trotz einiger berechtigter Vorwürfe niemals auf eine Stufe mit einer Terrororganisation gestellt werden. Das wäre mehr als eine Täter/Opfer Umkehr.
zum BeitragSam Spade
Was bitteschön haben nicht erreichte Ziele in Gaza mit den Attacken der Hizbollah zu tun?
Und wie soll ein Staat denn reagieren wenn er permanent unter Raketenbeschuss steht? Es gibt anscheinend keine Macht in der Region welche Einfluss auf die Hizbollah nehmen könnte. Also bleibt es an Israel die Angriffe zu unterbinden. Wie auch schon in der Vergangenheit sind die Israelis auf sich allein gestellt.
In letzter Zeit ist die Berichterstattung in den Medien ziemlich einseitig zu ungunsten Israels ausgefallen. Kritik ist angebracht und in Teilen auch berechtigt. Nur: Israel hat niemanden angegriffen sondern sich verteidigt gemäß selbstauferlegten Maßstäben. Über die Verhältnismäßigkeit dieser Maßstäbe kann man streiten, über alles andere nicht!
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Aber ich befürchte, dass uns die Verharmlosung und Relativierung des islamistischen Terrorismus noch übel auf die Füße fallen wird."
.. und das Klima und evtl. Putin oder Reichsbürger und AfD, in naher Zukunft wohl auch noch China oder sogar Trump. Nennt sich Skeptizismus und macht das Leben nicht gerade entspannter.
zum BeitragSam Spade
Wie im Artikel dargestellt. Abschiebungen sind nicht nur rechtlich weder nach Syrien noch nach Afghanistan möglich. Das wissen auch die Politiker. Daher bleibt es wieder einmal bei einer Alibidiskussion, wie sie bei derart gelagerten Themen schon Standart geworden ist. Die wahren Probleme, von denen einige auch im Artikel erwähnt wurden, werden ausgespart. Das ganze ist unglaublich provinziell und effekthascherisch. Passt aber ins Gesamtbild von Deutschland in der Post Corona Zeit - Hysterie an allen Fronten.
Und gut das der Artikel explizit darauf hinweist, das Menschenrechte für alle gelten, scheinen einige zu vergessen bei entsprechenden Anlässen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Gut erkannt. Das eine bezog sich auf die Fussballmannschaft, das andere auf die Studie. Zwei paar Schuhe!
zum BeitragSam Spade
Nun der Deutsche ist halt von Natur aus verunsichert wenn ihm etwas in die Quere kommt gegen das er sich nicht versichern kann. Aus diesem Blickwinkel ergibt die Diskussion Sinn, auch wenn sie letztendlich nutzlos ist und an der Sache vorbeigeht.
Wenn die Themen Versicherung und Technik quasi schon die "letzten Rettungsanker" sind, zeugt das von einer gewissen Hilfslosigkeit und ist kein gutes Zeichen.
Warten wir also die nächste Berichterstattungen in einigen Wochen ab, dann über Dürre oder Waldbrände.
zum BeitragSam Spade
Ich wünschte mein lokaler Radiosender würde auch Aufkläungsarbeit betreiben und mir einmal erklären das "nicht alle Afghanen schlecht sind." Auf die entsprechende Erklärung zu den nächsten rechtsextremen Übergriffen bin ich dann einmal gespannt.
Der Kommentar des Radiosenders steht beispielhaft für die Einfältigkeit mit der in Deutschland an derartige Themen öffentlich herangegangen wird.
zum BeitragSam Spade
Hat der gute Satz "es ist noch nicht zu spät" den ich seit den 80ern ständig zu hören bekomme denn überhaupt noch Gültigkeit?
Wenn ja, dann frage ich mich warum in Deutschland die Verkehrslobbyisten direkt in der Regierung sitzen und in Brüssel die Agrarlobbyisten das Kommando übernommen haben.
Klingt für mich jedenfalls eher wie "nach mir die Sinnflut" statt nach "wir haben verstanden". Und das auf sämtlichen Ebenen.
zum BeitragSam Spade
Kann man so sehen wie der Autor oder auch nicht. Die Diskussion hat Frau Rauch selbst entfacht und zwar durch inkonsequentes Verhalten. Eine Entschuldigung und alles ist gut? Hätte sie wissen müssen das dieses in der derzeitigen kulturellen Landschaft nicht ausreicht. Der Entschuldigung hätte ein Rücktrittsangebot folgen müssen, damit wäre man der ausufernden Kritik zuvorgekommen. Es gelten hierzulande nuneinmal andere Regeln für Personen die in der Öffentlichkeit stehen. Das muss einem nicht gefallen, ist aber die Realität.
zum BeitragSam Spade
Und wenn eine deutsche Nationalmannschaft mit 11 people of color auf dem Platz Europameister würde, dann würden die "anständigen" Deutschen nicht feiern und behaupten "wir" sind Europameister? Oder wären wir dann nur kein "weisser" Europameister?
Die Studie finde ich schon peinlich, das Ergebnis aber ist beschämend und die ganze Diskussion muss sich für jeden Bürger mit Migrationshintergrund wie ein Faustschlag ins Gesicht anfühlen.
zum BeitragSam Spade
Kafkas Werk zeichnet das aus, was große Literatur ausmacht. Der Leser liest sich selbst und zwar in jeder Lebensphase neu und auf andere Weise. Seine Werke bieten einen Kosmos an Impressionen und Interpretationen und sind absolut zeitlos.
zum BeitragSam Spade
Selbstbeweihräucherung, Suggestion kurz das ganze Politikerlatein sollte man in punto Klimawandel tunlichst vermeiden. Es sendet die völlig falschen Signale in Richtung Bevölkerung. Am Anfang der Legislaturperiode hat Habeck noch die richtigen Botschaften gesendet, hat gemahnt Deutschland müsse aktiver werden. Mittlerweile auf oberster Ebene im Politzirkus angekommen hat er erfahren müssen das dort nach eigenen Regeln gespielt wird. Dementsprechend hat er seinen Stil angepasst und wird der politischen Kaste, die sich in Phrasendrescherei ergeht immer ähnlicher.
Auch wenn vieles davon den Koalitionszwängen geschuldet ist und mit dem Partner FDP ein Dauerblockierer mit am Tisch sitzt, sollten die Grünen sich nicht vereinnahmen lassen und sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen, als Fürsprecher für die Umwelt mit klaren Forderungen und progressiven Konzepten.
Denn eine andere Partei ist nunmal nicht im Bundestag vertreten die sich glaubhaft für Klimaschutz einsetzt.
zum BeitragSam Spade
Neben einer Entschuldigung hätte sie von sich aus ihren Rücktritt anbieten müssen. Einfach eine Frage des Charakters wenn man ein Bild liked das den israelischen Premier mit einem Hakenkreuz abbildet, ob bewusst geliked oder nicht ist dabei nicht relevant.
Chance verpasst, jetzt steht sie dumm da ebenso wie die TU.
zum BeitragSam Spade
Das klingt eher danach das Biden das Thema vor der heißen Phase im US Wahlkampf vom Tisch haben möchte. Israels Einstellung keine Nachkriegsordung unter der Beteiligung der Hamas ist nachvollziehbar und meines erachtens richtig und auch notwendig. Konträr dazu die Position der Hamas Führung. Das macht Bidens Vorschläge eigentlich schon zunichte.
zum BeitragSam Spade
Mit fundamentalen Islamismus muss man sich hierzulande kritisch auseinandersetzen. Ob das mit den Methoden a la Stürzenberger sein muss sei dahingestellt. Jedenfalls stellt diese Auslegung des Islam unsere Werte und unsere Ansicht von Freiheit in Frage. Daher darf es kein beschönigen oder besänftigen in dieser Hinsicht geben. Hass und Propaganda in den sozialen Netzwerken müssen ebenso unterbunden werden wie Hasspredigten in Vereinen, Kulturzentren oder auch in Moscheen. Sie gewähren zu lassen ginge zu lasten des sozialen Friedens in Deutschland.
zum BeitragSam Spade
Flüchtende zu instrumentalisieren um Gesellschaften zu destabilisieren ist ein perfides und menschenverachtendes Konzept. Leider sind die Reaktionen darauf von Seiten der EU um keinen deut besser. Statt Despoten mit großen Geldsummen zu unterstützen damit sie die Grenzen dicht machen, sollte endlich einmal ein vernünftiges Einwanderungskonzept von der EU vorgelegt werden und legale und somit sichere Transitrouten geschaffen werden. Eine Festung Europa wird schon an der geographischen Lage scheitern und löst keines der Flüchtlingsprobleme.
Die Xenophobie vor "Überfremdung" lässt dabei auch ausser acht, das gerade einmal ein Viertel der weltweit sich auf der Flucht befindenen Menschen nach Europa kommen. Das ist im Weltmaßstab eine relativ geringe Anzahl von Flüchtlingen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Warum fordert man das jetzt eine Distanzierung?"
Weil die barbarischen Massaker der Hamas nuneinmal der Auslöser für alles folgende war. Solidarität für die Palästinenser in Gaza beginnt mit der Distanzierung von Gewalt und Terror. Sollte dann für beide Seiten gelten oder für keine.
Ich kann mich sowohl solidarisch erklären indem ich das Leid der israelischen Opfer anerkenne und bedauere und gleiches auch für die palästinensische Seite zum Ausdruck bringen. Man muss sich nicht immer für eine Seite entscheiden und deren Positionen verteidigen. Ein neutraler Standpunkt lässt einen manchmal klarer die Dinge erkennen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Es sagt aber niemand, wie gegen das Leid in Gaza "richtig" oder "auf akzeptable Weise" protestiert werden darf"
Mit anderen Parolen. "Intifada jetzt", "from the river to..." suggerieren halt etwas anderes als Solidarität mit der leidenden Bevölkerung in Gaza.
Inhalte statt Hassbotschaften zu transportieren verspricht mehr Erfolg in der Hinsicht das man ernst genommen wird und sich damit auch Gehör verschafft.
Diese Art von Protest mit Parolen und Schmiereien dient der palästinensischen Sache gleich null. Und das ist schade, denn der persönliche Einsatz auf das Unrecht hinzuweisen und damit Einhalt zu bewirken ist wichtig und richtig.
zum BeitragSam Spade
Ich kann den Unwillen der Ukrainer über die westliche Debattenkultur gut nachvollziehen. Alleine der Bundeskanzler "wer bei mir Führung bestellt bekommt sie auch" hat gezeigt das er genau das nicht kann.
Der Irrsinn das ein Verteidiger in seinem Aktionsradius von seinen "Partnern" eingeschränkt wird, da die Partner befürchten die roten Linien des Agressors könnten überschritten werden und dabei noch übersehen das der Aggressor diese Linien nach Gutdünken stets neu definiert, sollte schleunigst beendet und der Ukraine freie Bahn eingeräumt werden.
zum BeitragSam Spade
Die Forderungen der Protestierenden zeigen ja schon auf welch geistes Kind sie sind. Israelische Einrichtungen zu sabotieren und Kooperationen mit Universitäten zu beenden entspricht ja den ideologischen Konzepten von "Vordenkern" a la Butler, Fraser & Konsorten. Dazu noch verklausulierter Antisemitismus und eindeutige Parolen und Symbole wie rote Dreiecke. Für diese Art von Protesten, die anscheinend auch nur wenig Inhalte transportieren, sind Hochschulen und Universitäten der falsche Austragungsort. Ein Protestcamp auf der grünen Wiese ist dafür völlig ausreichend. Ein ernsthaftes Anliegen für die Situation in Gaza sollte am Beginn eine klare Distanzierung zur Hamas und deren Terroraktionen beinhalten, dann wäre es glaubhafter zu vermitteln, dass es bei den Protesten auch und einzig um die politische Ausrichtung und Kriegsführung der israelischen Regierung bzw des Militärs geht. Diese Kritik an der Militäroperation wäre genauso berechtigt wie an dem Vorgehen der Siedler im Westjordanland und würde auch weitaus mehr Gehör und Zustimmung für die Sache der Palästinenser erfahren.
zum BeitragSam Spade
Das Fazit der Autorin teile ich nicht. Putin hat sich bei seinen Planungen immer am Westen orientiert, war stets am Puls der Zeit. Der Westen hat sich viel zu lange von Putin verunsichern lassen, er braucht eine eigene Strategie die unabhängig davon agiert welche Drohkulisse gerade im Kreml aufgebaut wird.
Es wird trotz der "Zauderer" in den Nato Ländern langfristig darauf zulaufen müssen, dass die Ukraine Stellungen mit westlichen Waffen auf russischen Gebieten angreift, dazu Lieferung von Kampfflugzeugen und letztendlich die Option Nato Truppen in die Ukraine zu entsenden, die auch immer mehr Fürsprecher findet. Denn es ist längst an der Zeit eine Entscheidung herbeizuführen und den Krieg nicht immer weiter in die Länge zu ziehen.
Und wie Putin sich entscheidet wird man dann ja sehen, vielleicht lenkt er ein und macht Zugeständnisse, vielleicht einigen sich beide Parteien darauf den Konflikt einzufrieren, vielleicht intensivert Putin auch seine militärischen Bemühungen. Alles möglich. Der Westen sollte sich davon aber nicht beeinflussen lassen sondern situationsbedingt reagieren.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Völkerrechtlich zeichnet sich ein Staat durch folgende Attribute aus: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Das Staatsgebiet ist der räumliche Bereich, über den der Souverän Gebiets- oder Territorialhoheit besitzt und allein rechtmäßig Staatsgewalt ausüben kann. Alle im Staatsgebiet anwesenden Personen sowie alle dort befindlichen Sachen und Objekte sind der Staatsgewalt unterworfen. Somit umreißt das Staatsgebiet rechtlich jenen verfassungsrechtlich bestimmten Geltungsbereich, in dem auch ein Volk seine rechtliche und reale Existenz gefunden hat.
Das Staatsgebiet wird von Staatsgrenzen umgeben, die völkerrechtlich zwischen den angrenzenden Staaten in Form eines Grenzvertrages oder durch multilaterale Verträge festgesetzt werden.
Quelle Bundeszentrale für politische Bildung
zum BeitragSam Spade
[Re]: Richtig die Verantwortung trägt die Regierung. Diese ist aber durch die Wahlergebnisse nuneinmal demokratisch legitimiert. Und jeder in Israel wusste wofür die Person Netanjahu steht und wofür sie eintritt. Gleiches gilt für die extremen Ben Gvir und Bezalel Smotrich.
zum BeitragSam Spade
Die Anerkennung als Staat setzt ja erst einmal eine Bestimmung der Staatsfläche voraus. Zu einem Palästinenserstaat würde dann ja auch das Westjordanland gehören. Innerhalb dieser Grenzen würde dann das Souveränitätsrecht des Staates gelten. Mir ist nicht ganz klar wie sich das mit dem Status Israels als Besatzungsmacht vertragen soll und wie mit den israelischen Siedlern in diesem Gebiet verfahren werden soll. Eine Anerkennung in der Theorie ist schnell erfolgt, in der Umsetzung sehe ich derzeit erhebliche Hürden. Warum sollte sich die jetzige israelische Regierung nach den Ereignissen vom 07 Oktober auf ein Szenario einlassen, was ihre Protagonisten seit Jahren mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Ich jedenfalls kann nicht erkennen, dass durch eine internationale Anerkennung der Friedensprozess gefördert wird, nicht unter Beteiligung der jetzigen israelischen Regierung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Als Fürsprecherin sollten sie in ihren Kommentaren zumindest berücksichtigen, dass die bisherige israelische Militärstrategie zur Zerstörung von 60% der Wohngebäude und zu mehreren zehntausenden von Toten in Gaza geführt hat.
Der Ertrag dabei fiel mehr als bescheiden aus. Laut der Zeitschrift Politico gehen Analysten des US Geheimdienstes davon aus das bisher ein Drittel der Hamas Terroristen ausgeschaltet wurden und noch gut zwei Drittel der Tunnel intakt sind. Von der Befreiung der Geiseln ganz abgesehen.
Addiert man noch die Vorwürfe wegen Verletzung des Völkerrechts (Aushungern der palästinensischen Bevölkerung etc) hinzu und berücksichtigt die laufenden Ermittlungen zur Misshandlung palästinensischer Gefangener in Sde Taiman kann man nur bilanzieren, dass die Verhältnismäßigkeit total ausser Kraft gesetzt wurde. Zu verdanken ist das u.a einer verfehlten Strategie des Militärs und der Regierung die allein darauf abziehlt eigene Verluste in Grenzen zu halten und auch dort auf Luftbombardements setzt, wo es auch der Einsatz von Spezialkräften getan hätte.
zum BeitragSam Spade
Das wäre ein Pokerspiel, nur das der Einsatz Atomwaffen sein könnten. Keiner kann wissen, wie Putin im Angesicht einer Niederlage reagieren würde. Seine Machtposition könnte dann aber ins Wanken geraten und damit auch Putins persönliches Überleben bedroht sein.
Ich befürchte das der Krieg nicht bei einer potentiellen Niederlage Russlands in der Ukraine enden würde sondern sich erst richtig entfachen würde und zwar weit über die Ukraine hinaus.
Unter Einbeziehung dieser Überlegungen halte ich die im Artikel beschriebene Konstellation für allzu optimistisch und hoch brisant.
zum BeitragSam Spade
Kluger Kommentar und berechtigter Einwand. Zweierlei Maß und Doppelmoral, leider schon "business as usual" in Deutschland.
Dazu fällt mir immer wieder der Spruch ein "ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür".
Erschreckend die andere, im Artikel, geschilderte Entwicklung:
Als "Deutscher auf Bewährung" wäre man dann ja Gast im eigenen Land. Dann wäre die Staatsbürgerschaft zukünftig nichts anderes als ein Titel den man bei Bedarf wieder aberkennen könnte. Einmal eingeführt würde es vermutlich fortschreiten und sich in naher Zukunft nicht nur auf schwere Straftaten begrenzen. Eine gefährliche Entwicklung diese Unterteilung und rassistisch hoch zehn.
zum BeitragSam Spade
Die Anordnung eines kompletten Stopps der Militäroperation wäre ein Eingriff in die Souveränitätsrechte Israels der kaum vor Gericht bestehen dürfte. Es gilt als Rechtsgrundlage immer noch das Selbstverteidigungsrecht Israels. Nach dem der IGH Israel mehrfach erfolglos ermahnt hat, wurde jetzt via Urteilsspruch angeordnet das Israel bei seinen Militäroperationen die Verhältnismäßigkeit in den Fordergrund stellt. So gesehen hat der IGH Israel eine Brücke gebaut, dieses müsste auch der rumänische Richter erkennen können, dessen Aussage, zumal öffentlich getätigt mir völlig schleierhaft und zudem absolut unprofessionell ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nun sehr geschätzte Frau Dudley, so einfach ist die Welt nicht zu unterteilen indem man einfach !!! hinter ein Zitat setzt.
Am ersten Zitat ist schon etwas dran. Eine komplette Aufzählung spare ich aus Platzmangel aus, erwähne in diesem Zusammenhang lediglich die jahrelange Unterstützung der Hamas durch Netanjahu und die Likud Partei, den stetigen Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland oder die eindeutigen Aussagen von Regierungsmitgliedern wie Ben Gvir oder Bezalel Smotrich hinsichtlich eines "Grossisraels". Addiert man noch die von ihnen erwähnte "Sabotage" der Hamas hinzu (böte sich noch mehr an, aber der Platz...), wird offensichtlich das beide Seiten ihr Scherflein zu tragen haben. Soviel Objektivität sollte schon sein.
Anmerkung: statt wie im Zitat von Realität zu sprechen, würde ich nicht so weit gehen, sondern es nach meinem Kenntnisstand eher als Idee bezeichnen, die bei einigen Protagonisten dahintersteckt.
Und zum zweiten Zitat gibt es keine zwei Meinungen. Hier wurden die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen, die total absurd sind. Daher volle Zustimmung zu ihrer Aussage!
zum BeitragSam Spade
Zum Glück gibt es "die" Deutschen nicht. Es gibt einen Trend das junge Menschen (vorzugsweise Männer) nach rechts abdriften und verstärkt die AfD unterstützen, es gibt autoritäre Linke die antisemitische Positionen vertreten und offensichtlich eine Sympathie für Terrororganisationen hegen, die sie als Widerstandskämpfer ansehen und es gibt die sogenannte "bürgerliche" Mitte, der in Teilen Minderheiten aller Coloeur von Migranten bis Queer schon immer suspekt waren.
Insofern sind rechtsextreme und ausländerfeindliche Parolen oder noch häufiger versteckte rassistische, diskriminierende oder antisemitische Anspielungen kein neues Phänomen in der Gesellschaft. Dummheit und Ignoranz sterben nie aus, nicht nur in Deutschland.
Aber bei aller schwarzseherei sollte nicht übersehen werden, es gibt auch einen großen Anteil in der Gesellschaft die all das ablehnt und sich in Teilen sogar dagegenstellt und engagiert. Darauf sollten die Hoffnungen ruhen, das dieses auch in Zukunft so bleibt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das Elend der Pro-Pali Gruppen besteht zum einen aus aus der mangelnden oder nichtvorhandenen Empathie mit den Opfern des Hamas Massakers und zum anderen in der Unterlassung die Taten als Terrorakte einer Terrororganisation anzusehen und sich davon klar zu distanzieren. Das entzieht jeder Aktion dieser Gruppen die seriöse Basis. Ich würde keiner dieser Gruppen unterstellen, dass sie nichts wertvolles zu sagen oder beizutragen hätten, bisher beschränkt es sich aber meist lediglich auf Hassparolen und Boykottaufrufen. Damit diskreditieren sie letztendlich ihr Anliegen und disqualifiziern sich als mündige Gesprächspartner. Denn wer ist schon bereit sich mit Terrorsympathiesanten an einen Tisch zu setzen und ihnen Gehör zu schenken.
zum BeitragSam Spade
[Re]: In erster Linie sind es Menschen und sollten auch als solche angesehen und behandelt werden. Die Aufklärung scheint auch im Kant Jahr noch nicht bei jedem angekommen zu sein.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ich weiß jetzt nicht was das mit dem Artikel der Autorin zu tun hat. Die Taten sprechen für sich. Die im Artikel beschriebenen Umdeutungen sprechen für sich. Beides ist gelinde ausgedrückt abscheulich und erbärmlich. Das sollte man für sich stehen lassen und nicht einen Vergleich heranziehen. Finde ich persönlich völlig deplatziert. Denn Leid gegen Leid aufzurechnen entbehrt jeder Logik. Solidarität mit den Opfern und Geiseln wäre angemessen und nicht "from the river.." oder ähnliche Parolen oder ein Verweis auf das Verhalten der anderen Seite.
zum BeitragSam Spade
Ein kluger Kommentar. Leider ist die Cancel Culture in gewissen Kreisen fest etabliert und breitet sich zunehmend aus. Schwarz-Weiß Denken oder ein Freund-Feind Schema sind in einer komplexen Welt nuneinmal bequemer, als ein Perspektivwechsel oder eine Urteilsfindung die auf verschiedenen Blickwinkeln und Standpunkten basiert. Die Streitkultur ist in der Bundesrepublik traditionell unterentwickelt und besteht größtenteils aus dem Austausch von Positionen, welche die eigene Anschauung untermauern sollen. Ergebnisorientierte Diskussionen sind daher selten geworden. Und über die roten Linien braucht man heutzutage nicht mehr viele Worte verlieren. Diese zu überschreiten gehört bei vielen schon zum guten Ton.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Sie antworten auf den Einwand von @francesco zum IStgH mit einer Erklärung zum IGH. Das sind zwei verschiedene Institutionen.
Zur Erinnerung, der IStgH wurde 2002 mit Inkrafttreten des Römischen Statuts gegründet. Er ist eine unabhängige Organisation und untersteht nicht der UN, kooperiert aber mit deren Organen.
zum BeitragSam Spade
Es ist das Gesamtbild welches die Netanjahu Regierung erzeugt hat und dieses Bild reicht von der Westbank bis nach Gaza. In dieses Bild fügen sich die Pro-Pali Proteste, die Haftbefehle etc. Hier wird von der Außenwelt auch gerne mit zweierlei Mass gemessenen, denn von demokratischen Staaten wird anderes erwartet als die von Israel hingelegte Performance.
Leider sind dabei die Reaktionen dritter oftmals derart überzogenen, dass der Vorwurf der Doppelmoral nicht von der Hand zu weisen ist. Diese Umkehrwirkung lässt die Hamas augenscheinlich in einem Licht dastehen, wie es selbst die besten PR Unternehmen nicht besser hinbekommen hätten.
zum BeitragEs besteht aber Hoffnung, dass sich die Verhältnisse wieder geraderücken wenn der Reibepunkt in Form von Netanjahu und Co. nicht mehr existiert. Es wäre Aufgabe der israelischen Gesellschaft darauf hinzuwirken eine Regierung ins Amt zu verhelfen die sich intensiver für die Freilassung der Geiseln einsetzt und sich an einem Zukunftsplan für die Region zumindest beteiligt.
Das wäre ein deutliches Zeichen an alle Kritiker und könnte dazu beitragen das die Hamas von der Welt als das betrachtet wird was sie ist: eine islamistische Terrororganisation.
Sam Spade
Das Urteil beinhaltet ja nicht die Aufforderung, dass Israel jedwede Militäroperation in Rafah stoppen muss, sondern nur jenige die gegen die Verpflichtung Israels zur Völkermordkonvention verstoßen würden. Anderes wäre auch nicht zumutbar gewesen solange die Hamas noch israelische Geiseln in ihrer Gewalt hält. Die Fortführung des Kampfes gegen den Terror kann man Israel nicht verwehren, nur die Mittel müssen jetzt dementsprechend dem Schutzbedürfnis der palästinensischen Zivilbevölkerung angepasst werden. Und das ist angesichts der hohen Opferzahlen und der Zerstörung in Gaza nicht nur angemessen sondern längst überfällig.
zum BeitragSam Spade
Wenn ein Strafverteidiger der Bundesanwaltschaft einseitige Ermittlungen vorwirft da sie nicht nach den gequälten Kindern in den Tunneln gesucht hat, hat er entweder sein Pulver schon am Anfang des Prozesses verschossen oder er will das Gericht zum Narren halten. So oder so, die "Spinner mit Handgranaten" wären in der geschlossenen Psychiatrie eh besser aufgehoben als im Gefängnis.
zum BeitragSam Spade
Paragraf 129 StGB ist nicht nur ein "Schnüffelparagraf" sondern auch ein Gummiparagraf, wie das Beispiel LG zeigt. Würde man den Angeklagten noch eine politische Motivation nachweisen, könnte auch Absatz a "Bildung einer terroristischen Vereinigung" als Grundlage dienen. Das ganze Procedere kann man nur als Farce bezeichnen.
Eine Reform des Paragrafen 219 wäre dringend notwendig. Im EU Recht gilt als Voraussetzung für die Einstufung zur kriminellen Vereinigung sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen. Auf diesen Passus wurde im deutschen Recht bewusst verzichtet, damit der "Schnüffelparagraf" auch weiterhin seinen Namen alle Ehre machen kann.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Voraussetzung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist, dass entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, Vertragsstaat des Römischen Statuts ist oder dieser Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat" (Quelle Auswärtiges Amt)
Die Anklage gegen Netanjahu stützt sich auf Vergehen im Hoheitsgebiet der Palästinenser. Da den Palästinensern ein Sonderstatus eingeräumt wurde, welcher die Anerkennung des Strafgerichtshofs als Voraussetzung hat, ist der IStgH befugt Klage gegen eine Partei zu erheben, auch wenn diese die Gerichtsbarkeit nicht anerkannt hat. Die Frage der Komplentarität stellt sich in diesem Falle gar nicht erst.
Unabhängig vom Verfahren des IStgH könnte auch ein nationals Verfahren gegen Netanjahu eingeleitet werden. Beides schließt sich nicht aus.
zum BeitragSam Spade
Der Kommentar bringt es auf den Punkt. Leider mischt sich die Politik national und international gar zu häufig in die Belange der Justiz ein. Dabei wird dann gerne übersehen, dass das Recht die Grundvoraussetzung für eine zivile Ordnung ist. Sich nur auf das Recht zu berufen wenn es einem nützt, bedeutet Recht zur Willkür zu erklären. Trump und Konsorten sind dafür die besten Beispiele.
Der Ankläger am Strafgerichtshof ist der Empfehlung des Expertengremiums gefolgt die anscheinend genügend Hinweise erbracht hat die einen Anfangsverdacht rechtfertigen. Und was für Staatsbürger gilt, gilt auch für Staatsführer, niemand steht über dem Recht!
Und die überall kursierenden Vergleiche aufgrund einer Gleichsetzung Netanjahu/Sinwar, Israel/Hamas kann man in diesem Zusammenhang politisch oder moralisch bewerten, aber rechtlich ist es unbedeutend.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ihre Ausführungen sind sehr präzise, meine Anmerkung zum "Staat im Staate" entsprachen aber der Definition, dass die Siedlerbewegung sich zukünftig in der Form zum Staat im Staate entwickeln könnte indem sie nicht mehr auf die Unterstützung von Politik und Armee angewiesen ist. So weit ist es zum Glück noch nicht, wie sie ja selbst eindrücklich geschildert haben.
zum BeitragSam Spade
Bevor die Kluft zwischen Israel und seinen Nachbarn noch größer wird, wäre es angeraten den Vorschlag der Arabischen Liga unverzüglich umzusetzen und das Westjordanland und Gaza unter Verwaltung einer UN Friedensmission zu stellen. Auch und gerade weil das entschlossene Gebahren und die Einflussnahme Netanjahus rechtsextremer Partner auf die Regierungsentscheidungen die Gefahr einer flächenübergreifenden Eskalation in sich bergen.
Denn wenn man die Aussage "... gebe es kein einziges Beispiel in der palästinensischen Geschichte, dass die Menschen ihre Häuser verließen und später wieder zurückkehren konnten" von Hisham Hellyer unter Berücksichtigung der Aussagen von Ben Gvir und Bezalel Smotrich auf die jetzige Situation überträgt, bedarf es keiner Kassandra um zu erahnen, dass von deren Seite nichts anderes als eine Annexion Gazas geplant ist. Nicht nur für die Palästinenser sondern für die Stabilität der Region wäre dies ein absolutes "worst case" Szenario.
zum BeitragSam Spade
Nüchtern betrachtet bereitet Putin das Volk auf noch kommendes vor und wenn die russische Elite sich im Krieg mit dem Westen sieht bedeutet das für die Zukunft nichts gutes.
Diese Vorgehensweise kommt mir irgendwie bekannt vor und auch damals endete es in einer Katastrophe.
Bleibt die Hoffnung, dass der Westen die Zeichen der Zeit erkennt und endlich aufwacht, auch in Hinblick auf die "zukünftige" Hegemonialmacht China.
Sehenden Auges ins Verderben laufen hatten wir in Europa schon.
zum BeitragSam Spade
Der Wertewandel begann ja schon vor Jahrzehnten. Von den Pflicht- und Akzeptanzwerten hin zu den Selbstverwirklichungswerten. Damit einhergehend der Übergang von einer Respekt-Kultur zu einer Empörungs-Kultur.
Die aggressiveren Ausdrucksformen des Internets, zunehmender Narzissmus und Angst vor Kontrollverlust in einer komplexen Welt sind weitere Multiplikatoren die den Wandel begleiten.
Und letztendlich: der Mensch braucht halt immer einen Sündenbock. Und wenn dann noch Freiheit mit Freizügigkeit verwechselt wird entstehen Zustände wie die heutigen.
Diese Zustände zu ändern ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt zudem die Politik ihren Teil beitragen kann indem sie, wie im Artikel beschrieben, auf die Bevölkerung zugeht und deren Alltagssorgen ernst nimmt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Bei den innerdemokratischen Prozessen in Israel sollte dann aber auch darauf geachtet werden, dass die radikale Siedlerbewegung nicht zum Staat im Staate wird. Die jüngsten Übergriffe auf einen LKW mit Hilfsgütern im Westjordanland sprechen da für sich. Und wenn dabei noch das eigene Militär attackiert wird, zeugt das nicht gerade von Respekt gegenüber den eigenen Staatsorganen.
zum BeitragSam Spade
Die arabischen Staaten haben ja bereits eine Initiative gestartet indem die Arabische Liga in ihrer Abschlusserklärung am Donnerstag in Bahrain eine UN Friedensmission für Gaza aber auch für das Westjordanland gefordert hat.
Das deckt sich natürlich nicht mit den Interessen von Teilen der Netanjahu Regierung. Laut Bericht der Welt hat der Minister Ben Gvir noch am Mittwoch in einer Erklärung das Statement abgegeben "Sagt ihnen: Geht nach Hause, geht in eure Länder! Das hier gehört uns, jetzt und für immer!“ Eine klare Aussage in Bezug auf die Zukunft von Gaza.
Netanjahu selbst ist längst zum Stichwortgeber dekradiert worden indem er ausschließlich sagt was er nicht will. Neue Impulse sind von ihm nicht zu erwarten. Bleiben noch die USA als Taktgeber.
zum BeitragSam Spade
Gewaltfreie Proteste und Empörung sind Säulen einer lebendigen Demokratie und Universitäten waren in dieser Hinsicht schon immer am Puls der Zeit. Das die "Pro Palis" oder wie es treffend auf der Homepage der Flora benannt ist, die autoritäre Linke neben der Spur ist, ist gute Linke Tradition, erinnert sei hier nur an die Raf, Chomeini, Mao. Und das die Linke sich schon immer gerne völkischer Narrative bedient hat, wurde schon an anderer Stelle in den Kommentaren treffend bemerkt.
Ein zu laut ist mir lieber als ein zu leise und beunruhigen tun mich eher die auch im Artikel erwähnten Studierenden "die oft sehr klare Karriere- und Lebenswünsche haben". Was der Autor in diesem Zusammenhang mit "Normalität" beschreibt würde ich eher "Konformität" nennen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Sie interpretieren in den Text etwas hinein. Aus dem Kontext geht hervor, dass ich mich auf die israelische Regierung bezogen habe, besonders auf die rechtsextremen Partner. Wenn ich als Fazit ziehe, dass Israel den Pfad der Zivilisation längst verlassen hat, bezieht sich das auf die Regierung, nicht auf das Land und schon gar nicht auf die Bevölkerung. Dann hätte ich von Israelis geschrieben.
zum BeitragSam Spade
Die Argumentation des Autors würde vielleicht für einen Max Mustermann gelten, nicht aber für eine Person mit derartigen politischen Background und beruflicher Qualifikation. Höcke hat mit seinen Äußerungen zudem schon des öfteren unter Beweis gestellt, dass er über einen großen Wortschatz hinsichtlich nationalsozialistischer Parolen verfügt. Da darf es nicht verwundern, wenn ein Gericht seine Aussagen für nicht glaubwürdig hält und dementsprechend urteilt. Zudem haben Verfahren und damit auch Urteile die im öffentlichem Interesse durchgeführt werden auch immer eine Signalwirkung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Gute Erklärung
zum BeitragSam Spade
Brave new world in Nahost. Die eine Seite "drückt beide Augen zu" und kassiert ab beim Transitgeschäft mit Terroristen und die andere Seite diskreditiert den Freiheitsbegriff und bietet Terroristen Asyl mit Gesundungsprogramm.
Ländern wie der Türkei aber auch Katar die sich scheinheilig für die Sache der Palästinenser einsetzen, sollte man von politischer Seite darauf hinweisen, dass sie am meisten für die Palästinenser tun können, wenn sie die Hamas Terroristen an Israel ausliefern, damit diese sich für ihre Verbrechen vor Gericht verantworten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Traue keiner Statistik die du nicht selber gefälscht hast. Ähnliches könnte man von manchen Studien behaupten. Wie von der KFN Studie. Die sollte man schon genauer betrachten. Es wurden 300 Muslime befragt. Das taugt für Schlagzeilen in der Bild Zeitung, für mehr aber auch nicht.
Für viele junge Muslime ist der Islam auch weniger eine Glaubensfrage, sondern vielmehr eine Frage der Identitätsstiftung. Besonders in sozialen "Problem" Stadtteilen.
Interessanter wäre eine Studie über die Koran und Sunna Kenntnisse junger Muslime in Deutschland gewesen.
Also lieber Kommunarde. Viel Rauch um Nichts. Die von ihnen genannten Aufmärsche sind auch nichts neues. Gab es schon in den 90ern von Seiten der Salafisten. Und wenn sie alles was im Netz kursiert für bare Münze nehmen und zur Tatsache erklären.. ja dann gute Nacht.
zum BeitragSam Spade
70% der "berichteten" Todesfälle sind Frauen und Kinder! Das ist eine Schande für ein Land wie Israel. Das hätte man eher von Boko Haram, den IS, Hamas oder anderen Terrororganisationen erwartet. Aber was will man schon erwarten, wenn rechtsradikale Regierungsmitglieder wie Ben Gvir Kinder zur Kriegspartei erklären.
Ebenso wie die Hamas hat auch Israel den Pfad der Zivilisation längst verlassen!
zum BeitragSam Spade
[Re]: ".. gewohnt, dass beispielshalber Mansplainer und White Saviors überhaupt sehr krampfhaft dazu tendieren, mir die Welt zu erklären."
Des deutschen Michel liebste Tugend ist es nunmal anderen Leuten die Welt zu erklären. Meine Frau ist Britin mit jamaikanischen Wurzeln und hat aufgrund dererlei Brauchtum den Begriff "provinziell" zu ihrem deutschen Lieblingswort erhoben.
Britischer Humor ist bei solchen Situationen sehr hilfreich!
zum BeitragSam Spade
"Proteste können nicht unabhängig von ihren Inhalten beurteilt werden."
Das trifft den Kern der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auf die Botschaften kommt es an die von den Protestierenden kommuniziert werden.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Haben sie da einmal Quellentexte aus dem Koran oder der Sunna aus denen hervorgeht, dass nach islamischer Lehre "alle Menschen" von Geburt an Muslime sind. Würde ich nach jetzigem Kenntnisstand doch stark bezweifeln, dass diese Aussage zutrifft.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Danke für die Antwort. Kann ich zu 90% zustimmen. Nur zur ewigen pro/contra Israel /Palästina Diskussion folgende Anmerkung.
Zuwendung und Empathie für die eine Seite sollte nicht zur Folge haben, dass man für die Nöte und Sorgen der anderen Seite blind wird. Immer beide Augen offen halten. Das vermisse ich hierzulande bei vielen Menschen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: zu 1.
"zeugt davon, dass Israel maßgebliche Teile der Zivilbevölkerung unbedingt schonen will"
Auf Druck der Amerikaner. Ginge es nach Ben Gvir und Smotich wäre alles nach "bewährtem" Schema mit Luftbombardements abgelaufen.
zu 2.
"Wie es jetzt aussieht, hat die IDF nicht einen Plan B – sondern gleich zwei."
So kann man es auch ans Volk bringen. Positive Grundeinstellung, die aber leider nur kaschiert das Netanjahu & Co. keinen Plan von gar nichts haben, ausser den Konflikt am Laufen zu halten.
Zu 3.
"Doch der Krieg, den die Hamas am 7. Oktober vom Zaun brach, darf nicht vor der vollständigen Unterwerfung der Hamas beendet werden"
Prost Mahlzeit sage ich da nur. Dann wird es um mit Nietzsche zu sprechen "in der ewigen Wiederkehr" enden. Ein Konzept für eine friedliche Koexistenz sollte zumindest von Seiten der UNO einmal angedacht werden.
Und abschließend eine Frage an die Kolumnistin.
Wo sollen die Palästinenser unter der Gaza Besatzung denn leben? Der Wiederaufbau dauert geschätzte 16 Jahre. Sollten ihrer Meinung nach die Millionen von Palästinensern von Bau zu Bau ziehen und wie die Kaninchen leben? Wird der Norden von Gaza nicht eher ein "Geisterstreifen" bleiben?
Ich finde ihren Kommentar zwar sehr erhellend, wenn auch etwas einseitig, er ist mir aber, sagen wir, etwas zu technisch. Was zählt und was mich interessiert ist das Schicksal der Menschen. Auf beiden Seiten! Nicht die Interessen und Ansichten der Wirrköpfe der Netanjahu Regierung und schon gar nicht die der Terroristen.
zum BeitragSam Spade
Auf so einen Aufruf habe ich seit Ende Februar gewartet. Es ist schon erstaunlich wie schnell das Wesentliche in Europa aus dem Fokus gerät und Medien und Bevölkerung ganz in ESC und Campus Kontroversen oder Übergriffe auf Politiker aufgehen. Nahost ist natürlich ein polarisierender Konflikt, dem zurecht Aufmerksamkeit gezollt wird, aber direkt, nicht indirekt, entscheidend für Europa ist das was gerade in unserer unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Und dazu passt die Aussage:
"Egal was Putin anrichtet – immer warnt irgendjemand in Berlin vor einer drohenden Eskalation, sobald jemand die reale Eskalation aufzuhalten versucht"
Hat von politischer Seite schon einen Hauch von "sich ins Schicksal ergeben". Nicht nur in Deutschland!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist das Problem mit den Mitmenschen. Jeder hat eine individuelle Erwartungshaltung.
Wenn ein Künstler*in/Sportler*in bei einem Wettbewerb für ihr Land antritt impliziert das nicht, dass er/sie Stellung zu tagespolitischen Ereignissen tätigen muß.
Es klingt auch etwas anmaßend von anderen zu fordern sich von gewissen Distanzen oder Ereignissen zu distanzieren um nicht ausgeschlossen oder kritisiert zu werden. Wenn ich etwas unter Vorbehalt stelle und anfangs gleich Forderungen erhebe, handle ich aus einer sehr überhöhten moralischen Position heraus und erhebe meist Ansprüche gegen mein Gegenüber, die ich selbst nicht durchweg erfüllen kann.
Eine Nummer kleiner tut es auch!
zum BeitragSam Spade
Warum gleich eine Abstimmung pro Israel und nicht einfach ein Voting für eine gute und couragierte Sängerin?
Da interpretiert der gute Autor in seinem Artikel aber einiges in das Ergebnis mit hinein.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ein wichtiger Punkt der viel zuwenig im Fokus der Öffentlichkeit steht. Der Besitzer des Kiosk in meiner Nachbarschaft ist Syrer und studierter Architekt. Die ambulante Pflegerin meiner Mutter stammt aus der Ukraine und ist Kinderärztin. Zwei Beispiele von wahrscheinlich tausenden. Zeit zum Umdenken und das Loslösen von alten Klischees der Klassifizierung ist dringend angebracht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ich verfolge ihre Kommentare aufmerksam. Und daher halte ich sie für hinreichend gebildet, dass sie nicht auf meine Unterstützung zur Beantwortung ihrer Fragen angewiesen sind.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Habe ich eben gelesen. Ihren Quellen und Angaben vertraue ich, nur die Gleichsetzung von @gesunder menschenverstand mit
Intifada =Massenmord an Juden entspricht nicht der ursprünglichen Bedeutung der Intifada, die gegen die Besatzungsmacht und rein gegen das Militär gerichtet war und zwar in Form von zivilen Ungehorsam, aber auch durch gewaltsame Mittel die bei der ersten Intifada (1987-93) in Form von Terroranschlägen erfolgten.
Unbestritten gab es auch viele zivile Opfer, aber es ging nie darum speziell Juden zu ermorden. Daher ist der Begriff im Zusammenhang mit der Hamas von heute unpassend oder auch entwertet worden, da die Hamas bekanntlich nicht differenziert zwischen militärischen, zivilen, israelischen Juden oder israelischen Arabern, auch nicht zwischen Palästinensern sondern rein fundamentalistisch, also ideologisch-religös vorgeht.
zum BeitragSam Spade
[Re]: 4 Bataillione? Das wären nach militärischer Definition (300-1000 Man) also maximal 4000 tote Hamas Kämpfer. Bleiben 30.000 tote Zivilisten. Tausende verwundete Palästinenser, traumatisierte Kinder, Hunger, Obdachlosigkeit und ein Trümmerhaufen in Nordgaza fließen in die Bilanz mit ein. Die Verluste auf israelischer Seiten sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Sie sind ein intelligenter Mensch und werden von selbst darauf kommen was hier nicht stimmt!
Und ihre Frage was die Alternative gewesen wäre ist relativ leicht zu beantworten: für eine ausgeglichene Bilanz zu sorgen! Dafür Sorge zu tragen wäre Aufgabe der israelischen Regierung und ihrer Militärexperten gewesen. Nichts anderes!
Da hilft auch kein Relativieren über Antisemitismus, Israelkritik oder die woken Linken. Nur Realitätsbezug, der Sinn für das Wesentliche!
zum BeitragSam Spade
[Re]: "fordern Lehrende, dass die Studenten ungestört zum Massenmord an Juden (=Intifada) aufrufen dürfen"
Intifada ist die palästinensische Bezeichnung für Aufstand gegen die Besatzungsmächte. Der von ihnen assozierte "Massenmord an Juden" ist ebenso ein Hirngespinst wie die Diffamierung der Hochschullehrer.
Worum es den Lehrkräften geht, können sie im Kommentar von @lowandorder nachlesen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Genau richtig erkannt!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Volle Zustimmung. Zuviel schwarz/weiß Denken und Freund /Feind Schema beherrschen hierzulande leider den Diskurs.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Kirchenbeitritte mit der Anzahl der Gläubigen gleichzusetzen ist verfehlt. Der Glauben hat sich gewandelt besonders im Verhältnis zur Kirche. Reine Atheisten dürften aber dennoch die Minderheit in diesem Land sein.
Daher sind kirchliche Feiertage wie Himmelfahrt, Pfingsten etc. auch heute und in der Zukunft berechtigt.
zum BeitragSam Spade
Das letzte Druckmittel seitens der USA ist das noch lange nicht. Ohne die Schutzmacht USA steht Israel langfristig auf verlorenem Posten in der Region. Das wird auch Netanjahu bewußt sein. Insofern wäre keine Rafah Offensive = keine Netanjahu Regierung natürlich eine win win Situation, aber noch keine Lösung des Konflikts.
zum BeitragSam Spade
Welche Rufe erfolgten und welche Forderungen seitens der Demonstranten bei den Protestaktionen erhoben wurden sind im Zusammenhang mit dem Statement der Lehrerschaft und deren Unterstützer unerheblich. Das Statement bezieht sich auf rein demokratische Grundwerte und daran ist nichts zu beanstanden.
Ebenso geht die Gleichstellung mit Antisemitismus und Israelhass seitens des Berliner Bürgermeisters komplett an der Sache vorbei. Und auch eine Verurteilung der Hamas Massaker wäre zwar von Seiten der Protestierenden wünschenswert, stellt aber kein Kriterium dar um nicht gegen den Gazakrieg zu demonstrieren.
In der ganzen Sache wird viel zu wenig differenziert. Hamas Terror, Israelhass, Antisemitismus.. alles wird in einen Topf geworfen aus dem sich die Parteien dann beliebig bedienen.
Aber es soll auch junge Leute geben, die sich gegen Krieg aussprechen, gegen die vielen Toten Zivilisten in Gaza protestieren und sich für die Belange der Palästinenser einsetzen ohne den großen ideologischen Bogen zu Butler & Co. zu spannen. Und das ist meiner Meinung nach auch gut so!
zum BeitragSam Spade
Biden sollte die Gangart speziell gegenüber den Kriegstreibern Ben Gvir und Smotich umgehend verschärfen und alles daransetzen die Offensive zu stoppen um eine erneute humanitäre Katastrophe abzuwenden. Er scheint auf weiter Flur der Einzige zu sein, der noch Einfluss auf die Netanjahu Regierung nehmen kann.
"Seit Montag seien etwa 80.000 Menschen aus Rafah geflohen und suchten anderswo Zuflucht, teilte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA.."
Anderswo! Wohin sollen denn 1 Millionen Menschen gehen? In den zerstörten Norden?
zum BeitragSam Spade
Wohin sollen die Pläne denn führen? In eine Zweiklassenjustiz? Übergriff ist Übergriff, Körperverletzung ist Körperverletzung. Ob beim Plakatekleben oder im privaten Umfeld. Das Strafrecht gibt genügend her, es muss nur die Justiz so ausgelegt sein, dass Ermittlungen und Urteile auch zeitnah erfolgen können.
zum BeitragSam Spade
Friedliche Proteste und Streitkultur sind absolut legitim. Universitäten waren schon immer ein Ort für derartige Auseinandersetzungen. Wichtig ist dabei, dass auch die andere Seite Gehör findet und es nicht in einer Meinungsdiktatur endet. Die Grenze ist, wo die Gewaltfreiheit endet und Andersdenkende bedroht oder attackiert werden. Und ähnlich wie bei den Demonstrationen für ein Kalifat, gilt es die Parolen auszuhalten. Aber nicht alle!
Verbote sollten eigentlich in einer Demokratie das letzte Mittel sein welches zur Anwendung kommt. Denn meistens ist das Ergebnis solcher Verbote, dass sie bestehende Vorurteile befördern und zu einer "jetzt erst recht" Mentalität beitragen.
zum BeitragSam Spade
Als Spielball im Sinne von Verfügungsmasse benutzt die Hamas die palästinensische Bevölkerung und das seit über 20 Jahren. Als Spielball im Sinne von machtlosen Werkzeugen setzt die Hamas die Geiseln bezüglich der Verhandlungen ein.
Ähnliches kann ich bei Netanjahu nicht erkennen, weder hinsichtlich der israelischen Bevölkerung noch in Bezug auf die Geiseln.
Im Militärjargon gibt es den Ausspruch "wer hineingeht benötigt auch einen Plan wie er wieder hinauskommt". Daran scheint es bei Netanjahu zu hapern. Ansonsten bestünde eigentlich nur noch die Möglichkeit, dass Netanjahu mit seinen rechtsextremen Partnern ein "übergeordnetes" Ziel verfolgt, welches weit über Gaza hinausgeht.
Damit wäre dann auch der von der Autorin erwähnte Teufelskreis durchbrochen, denn der Krieg würde nicht enden, wenn alle Geiseln befreit wären. Das Gegenteil wäre der Fall.
Und auch was die Zustimmung der Israelis zu den Militäoperationen angeht, bin ich mittlerweile skeptisch. Vor wenigen Tagen war in einem Artikel der taz zu lesen, dass 80% der Israelis die Fortsetzung des Krieges befürworten. Jetzt ist die Haltung der Mehrheit, Befreiung habe die höchste Priorität und damit einhergehend jawohl auch ein Waffenstillstand, um dieses Ziel zu erreichen.Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es ratsam Umfragen nicht zu viel Gewicht bei der Bewertung der Lage zu geben.
zum BeitragSam Spade
"etwaigen Koalitionspartnern wie der FDP und der CDU in noch größere Erklärungsnöte bringen.."
Da muss mir etwas entgangen sein. Wer von Seiten der CDU oder FDP hat sich denn bisher der AfD zugewendet oder gar eine Erklärung hinsichtlich einer möglichen Kooperation abgegeben?
Wäre interessant gewesen vom Autor zu erfahren, wo er auf Landesebene Potential für eine Koalition sähe.
zum BeitragSam Spade
Gewalt ist die eigentliche Substanz des Faschismus, wobei sie sich immer als Gegegewalt betrachtet. Nach diesem Motto verfährt auch die AfD und die Aussage von Jörg Urban folgt genau dieser Logik. Man kann es wie im Artikel als Täter-Opfer Umkehr bezeichnen, aus AfD Perspektive ist es jedoch Gegegewalt und in ihrer Betrachtung daher völlig legitim.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nun ja, ich versuche es einfach zu halten.
Paragraf 240 stellt ebenso wie 253 einen "offenen Tatbestand" dar. Es geht mir speziell um den sogenannten "vergeistigten Gewaltbegriff" wonach auch bei ausschließlich psychisch wirkendem Zwang Gewalt vorliegen sollte. Dieses wurde vom BGH als das entscheidende Kriterium für den Gewaltbegriff angesehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dann in einer grundlegenden Entscheidung zur Rechtsprechung des BGH Stellung genommen (BVerfGE 92, 1.) und deutlich gemacht, dass der entmaterialisierte Gewaltbegriff des BGH gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoße. Danach könne Gewalt nicht angenommen werden, wenn die Kraftentfaltung auf Seiten des Täters nur gering ist und lediglich in der körperlichen Anwesenheit besteht und gleichzeitig die Zwangswirkung auf das Opfer nur psychischer Natur ist.
Seitdem gibt es bei obigen Paragrafen quasi eine "Lücke" in der Auslegung, der BGH hat dann versucht mit einer Reihe von Entscheidungen die Bindungswirkung zu umgehen.
Darin liegt das Problem begründet und darauf bezog sich mein Kommentar.
Ich hoffe meine Ausführungen waren aufgrund des Platzmangels dennoch einigermaßen verständlich für sie.
zum BeitragSam Spade
Die Entscheidung der Gerichte zeigt wieder einmal auf, dass Paragraf 240 einer dringenden Überarbeitung und Modernisierung bedarf, bei der auch der Aspekt der psychischen Gewalt als Tatbestand der Nötigung berücksichtigt wird.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist ja das Problem der Palästinenser gewesen. Die Arabische Liga hat damals an den Verhandlungen teilgenommen, nicht die Palästinenser. Die Liga hat sich als Sprachrohr der Palästinenser verstanden, aber nur eigene Ziele verfolgt und die Verhandlungen dann abgebrochen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wenn sie sich dafür interessieren, empfehle ich ihnen folgende Lektüre
Archiv des Völkerrechts Band 44
Die Palästinafrage und das Völkerrecht
Gerd Seidl, Verlag Mohr Siebeck
Juristische Grundkenntnisse wären zur Einordnung hilfreich, sind aber für das Verständnis der Lektüre nicht zwingend erforderlich. Ein schmaler, gut lesbarer Band der ihre Fragen sicherlich beantworten wird.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Warum sollen Menschen es verdient haben getötet, vertrieben oder obdachlos zu werden und Hunger zu leiden, weil sie bei Wahlen einer Organisation ihre Stimme gegeben haben?
Ziemlich bizarre Logik und äußerst zynisch.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Guter Kommentar ergänzt mit zwei kleinen aber..
1. Das Territorium stand unter UN Verwaltung mit einem britischen Mandat. Es stellte keine Nation dar. Daher greift das Selbstbestimmungsrecht das sie in Bezug auf das Völkerrecht anführen in diesem Fall nicht.
2. Die prozentuale Aufteilung hätte auch anders verlaufen können unter der Voraussetzung, dass sich die Vertreter der palästinensischen Seite überhaupt an den Verhandlungen beteiligt hätten. Das kategorische Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung hat zu diesem Ergebnis geführt, da Israel selbstverständlich die Verhandlungen im Eigeninteresse geführt hat.
zum BeitragSam Spade
Die Fronten sind verhärtet. Die Empathie sofern sie vorhanden war aufgebraucht. Die Realität ist das anscheinend 70% der Palästinenser die Aktionen der Hamas unterstützen und 80% der Israelis für eine Fortsetzung des Krieges sind. Unter solchen Voraussetzungen läßt sich keine gemeinsame Ebene finden die auf kurzer Sicht zum Frieden führt.
Aber auch den Auslöser sollte man klar benennen und das ist die Hamas. Israel hat mit seiner Reaktion die Verhältnismäßigkeit ausser Kraft gesetzt und Leid und Elend unter den Palästinensern ausgelöst. Das ist das Resultat wenn ein Land permannten Übergriffen ausgesetzt ist und das seit seiner Gründung.
Ein Land dem das Existenzrecht abgesprochen wird und dessen Bevölkerung immer wieder Raketenangriffen und Anschlägen ausgesetzt wurde.
Jetzt werden auf palästinensischer Seite die vielen Toten betrauert und der Zorn richtet sich einseitig gegen Israel. Dabei sollte er auch der Hamas gelten, welche die palästinensische Bevölkerung nur für ihre islamistischen Zwecke instrumentalisiert hat und Gaza seit 20 Jahren als "Selbstbedienungsladen" betrachtet.
Das unter solchen Umständen hierzulande Antagonismus vorherrscht, besonders auf Seiten der Linken, erstaunt mich daher eher wenig.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "das hätte man lieber bleibenlasssen sollen"
Das ist Rechtsstaat. Liegt ein Hinweis auf eine Straftat vor, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet ihr nachzugehen. Erhärtet sich der Anfangsverdacht muss sie Anklage erheben.
Abwägungen das Rechtsextreme das Gericht als Bühne nutzen und sich als Justizopfer der Öffentlichkeit präsentieren könnten gibt das Recht nicht her. Wäre dann ja Willkür.
zum BeitragSam Spade
"Frieden wird es nur geben mit einer Generation von Palästinensern, die die Verantwortung für die Fehler ihrer eigenen Führung nicht auf Israel abwälzt"
Das halte ich in naher Zukunft für utopisch. Ich denke aufgrund der Ereignisse wird die Bindung zur Hamas noch enger werden und das Verhältnis zu Israel frostig bis feindselig sein.
Die im Artikel genannten linken Strömungen giessen dazu noch Öl ins Feuer. Die Positionen von Butler und Co. sind nur schwer zu ertragen und vertiefen die Spaltung noch zusätzlich.
Den Palästinensern fehlt einfach eine seriöse Stimme, ein Sprachrohr welches im Nahen Osten und im Westen gehör findet und an einer friedlichen Lösung interessiert ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Falschaussagen wie "unangemeldete" Demos seien nicht zulässig"
Wenn sie schon Kommunarden abwerten und ihnen Falschaussagen unterstellen, bitte erst die Hausaufgaben erledigen.
Kurze Nachhilfe in Rechtskunde, speziell für sie.
Paragraf 14 VersammlG schreibt für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel eine Anmeldepflicht vor. Die Versammlung muss 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe der zuständigen Behörde gemeldet werden.
Die Teilnahme an einer solchen Versammlung ist straffrei. Wer als Leiter oder Veranstalter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstaltet, ohne diese anzumelden, riskiert nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe
zum BeitragSam Spade
Bei vielen scheint ein Übermaß an Freiheit zur Verrohung und geistiger Verwirrung zu führen. Parallelen zu den "Baseballschlägerjahren" in den 90ern drängen sich auf.
Nur mit den immergleichen Statements von politischer Seite ist es nicht getan. Hier müssten Taten erfolgen. Druck aufgebaut werden. Ein Anfang wäre konsequenteres Vorgehen bei der Vollstreckung der offenen Haftbefehle gegenüber Rechtsextremen. Das wäre ein erstes Zeichen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: In Bezug auf meine Aussage in obigen Kommentar "der Staat sollte bei sich selber sparen", hatte ich die Bemerkung angefügt, dass dieses wohl reines Wunschdenken bleibt, wie man am Beispiel der Aussenministerin erkennen kann die in einem Monat 11.000 Euro Steuergelder für ihren Visagisten verschleudert hat. Dieses sollte ein Beispiel für den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern darstellen. Ich hätte genauso die Leerflüge der Flugbereitschaft erwähnen können.
Die Quelle für die Angaben ist die Auskunft des Regierungssprechers Steffen Hebestreit aufgrund einer Anfrage der CDU.
Diese Quelle würde ich als durchaus "seriös" bezeichnen. Über die Seriösität des Verbreitungsmediums kann man durchaus geteilter Meinung sein, ändert aber nichts an den Fakten. Daher halte ich die von der Moderatorin vorgenommene Kürzung an meinem obigen Kommentar nicht für gerechtfertigt.
Zum Nachlesen: Artikel Bild Online vom 03.Mai
zum Beitragm.bild.de/politik/...a5d50b7f7e40be2818
Sam Spade
Der Artikel bezieht sich ja zurecht auf Adenauer handelt es sich doch bei den Steuern um Uraltmodelle aus der Vergangenheit. Vielleicht wäre hier einmal etwas Kreativität bei den Steuerexperten angebracht und die Steuern würden dem Zeitgeist angepasst. Bedeutet Ressourcenverbrauch und Umwelt in den Vordergrund stellen. Dann könnten auch die Reichen, völlig ideologiefrei, zur Kasse gebeten werden, da ihr Anteil am Ressourcenverbrauch, dem Co2 Ausstoß etc um ein vielfaches höher liegt als beim Durchschnitt.
Beispiel Wasserverbrauch. Der ist genormt beim Versorger. Wer überdurchschnittlich viel Verbraucht zahlt eine ordentliche "Verschwendungssteuer", gilt auch für das Thema Heizung, wäre dann erweiterbar aufs Fliegen, Kfz Anzahl bis hin zur 5 oder 6 Wohnung. Dazu noch eine ausgefeilte Luxussteuer auf Dinge die kein Mensch braucht wie z.B. Pelzmäntel oder Gänseleber.
Würde dem Staat wahrscheinlich richtig viel Geld einbringen und vor allem die Richtigen
zum BeitragSam Spade
Eine Vermögenssteuer würde ja auf Erträge erhoben die schon einmal der Steuerpflicht unterlagen und in erster Linie aus Einkommen oder Kapitalerträgen stammen. Die Logik das Vermögende für die fiskalpolitischen Diletantismen der Regierung herhalten sollen erschließt sich mir nicht. Der Staat sollte in erster Linie bei sich selber sparen, da käme genug zusammen. [...]
Kommentar gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit seriösen Quellen. Danke, die Moderation
zum BeitragSam Spade
[Re]: In Bezug auf meine Aussage in obigen Kommentar "der Staat sollte bei sich selber sparen", hatte ich die Bemerkung angefügt, dass dieses wohl reines Wunschdenken bleibt, wie man am Beispiel der Aussenministerin erkennen kann die in einem Monat 11.000 Euro Steuergelder für ihren Visagisten verschleudert hat. Dieses sollte ein Beispiel für den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern darstellen. Ich hätte genauso die Leerflüge der Flugbereitschaft erwähnen können.
Die Quelle für die Angaben ist die Auskunft des Regierungssprechers Steffen Hebestreit aufgrund einer Anfrage der CDU.
Diese Quelle würde ich als durchaus "seriös" bezeichnen. Über die Seriösität des Verbreitungsmediums kann man durchaus geteilter Meinung sein, ändert aber nichts an den Fakten. Daher halte ich die von der Moderatorin vorgenommene Kürzung an meinem obigen Kommentar nicht für gerechtfertigt.
Zum Nachlesen: Artikel Bild Online vom 03.Mai
zum Beitragm.bild.de/politik/...a5d50b7f7e40be2818
Sam Spade
[Re]: Die palästinensische Bevölkerung konzentriert sich nicht nur auf den Gaza Streifen. Dazu gehört auch das Westjordanland und Jordanien sowie der Libanon. Nicht zu vergessen Camps in Ägypten und anderen Nachbarländern.
Was glauben sie sind die Gründe, dass die palästinensische Bevölkerung so weitverstreut leben muss?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nun ja, Deutschland zahlt auch 632 Millionen Entwicklungshilfe an Syrien.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Berechtigt ist die Frage schon warum ein Land welches zum Beispiel jährlich 1,6 Milliarden in Raumfahrtprogramme investiert, der größte Empfänger deutscher Zahlungen für Entwicklungshilfe ist. Die Diskussionen wird auch schon seit längerem geführt.
Ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass 22% der Bewohner an Hunger leiden und 38% der Kinder unterernährt sind. Eine der Ursachen dafür könnte jedoch auch sein, dass die indische Regierung die falschen Prioritäten setzt.
Darüber sollte man sich schon Gedanken machen bevor man einen Kommentar abwertet.
Und wenn sie das pro Kopf Einkommen von Deutschland und Indien als Argumentationsgrundlage anführen, zeugt das eher von mangelnden volkswirtschaftlichen Kenntnissen, als das es sich für eine Beurteilung der Verhältnisse vor Ort eignen würde.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Vor allem sollte festgehalten werden, dass auch ohne Netanjahu und Siedler kein Frieden einkehren würde"
Das nennt man "Tunnelblick".
Um die Zukunft friedlich gestalten zu können können, muss man auch dazu bereit sein vergangenes als das zu akzeptieren was es ist. Vergangenheit. Und damit abschließen. Diese Erkenntnis hat sich nicht nur in der Psychologie bewährt.
Permanentes Aufrechnen und Schuldzuweisungen sind der Sache nicht dienlich.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nicht korrekt. Eine Verfassung regelt das Zusammenleben der Bürger in einem Staat. Und nicht das Verhältnis von Bürger zum Staat. Die Grundrechte in dieser Verfassung Artikel 1-19 sind die wichtigsten Rechte welche die Bürger gegenüber dem Staat haben und sie bestimmen auch welche Rechte es für jeden Menschen geben muss, z.B. die Meinungsfreiheit.
Diese Gesetze regeln auch, welche Grundrechte eine Person gegenüber einer anderen Person hat, z.B. freie Meinungsäußerung. Andere Rechte und Pflichten im bürgerlichen Zusammenleben fallen unter das Zivilrechtlich und werden nach dem BGB geregelt.
zum BeitragSam Spade
Sehr gutes Interview, nur bei der Lesart des Slogans "From the river to the sea" gehe ich nicht konform mit Peter Ullrich.
Eine gute Ergänzung dazu ist das aktuelle Interview mit der Soziologin Gisa Lindemann in der Zeit.
Kritik an Israel - das moderne Versprechen
www.zeit.de/kultur...rc/komplettansicht
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Anarchismus und Herrschaft des Kollektivs ist ein Widerspruch in sich."
Das gilt für den klassischen Anarchismus nach Kropotkin oder Bakunin, nicht aber für den Postanarchismus gemäß Michel Foucault, Gilles Deleuze oder auch Judith Butler.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Demos sind dafür da Flagge zu zeigen. Nicht Konzepte zu vermitteln. Die gibt es schon wie man sich auf vielen Veranstaltungen im Umfeld überzeugen konnte. Man muss nur dran teilnehmen, dann kann man sich auch ein Bild machen.
Und "pro Palästina" hat Tradition auf solchen Demos und das seit über 50 Jahren. Die Teilnehmer geben den Palästinensern eine "Stimme", die wird nämlich wenig gehört, weder vom Westen noch von den arabischen Nachbarn.
zum BeitragHätten sie gehör gefunden würde es Organisationen wie die Hamas gar nicht geben.
Sam Spade
[Re]: Ja ganz schlimm wenn ein paar spätpupertäre Elitekiddies Revolution spielen und Sprüche klopfen. Das wird die westliche Zivilisation nicht überstehen. Dahingerafft von einem antisemitischen Kindergarten.
Schon einmal etwas von Reifeprozess gehört?
zum BeitragSam Spade
[Re]: Politiker bedrohen, damit ihre Interessen konform gehen mit denen der Agressoren? Wenn sie das befürworten, empfehle ich ihnen nach Sizilien auszuwandern um Praxiserfahrung zu sammeln.
Und nicht immer alle Zustände auf die politischen Verhältnisse schieben, es gibt auch so etwas wie Eigenverantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Tut man sich in Deutschland etwas schwer mit.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Es ist eine Frage der Definition. Daher auch meine Ausführung hinsichtlich des Begriffes Täter. Die von ihnen aufgeführten Gruppen waren ins System eingebunden, dass ist etwas anderes als mit dem System verstrickt zu sein.
Ihre Herangehensweise zu dem Thema erinnert mich an die Entnazifizierung der jungen Bundesrepublik, mit dem Unterschied das da der Umkehrschluss konsens war. Alle waren Opfer, keiner Täter und gewußt hat eh keiner was. Zu einer historische Aufarbeitung gehört es nuneinmal sorgfältig zu differenzieren.
zum BeitragSam Spade
Das ganze hat einen faden Beigeschmack. Einmischung der Politik in Justizangelegenheiten ist absolut unangemessen und widerspricht der Gewaltenteilung. Auch Proteshaltungen eines Regierungsmitglieds an einem Gerichtsurteil können schon eine Form der Beeinflussung sein. Den Protest hätte der Innensenator besser in seiner Funktion als Privatmann kundgetan.
Rechtlich dürfte bei der Urteilsfindung des OVG das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit Pate gestanden haben.
Ob die Bezeichnung "Israel Kindermörder" dadurch gedeckt ist, wage ich zu bezweifeln und denke das andere Gerichte in Deutschland dieses anders beurteilen würden.
Die Landkarte Israels mit palästinensischen Farben auszumalen ist dagegen ein unmissverständliches Statement und daher zu recht zu untersagen.
Insgesamt eine traurige Entwicklung in Deutschland, wenn es nicht mehr möglich zu sein scheint eine Demonstration ohne Hassbotschaften auszurichten.
Für die Unterstützung der Palästinenser zu demonstrieren ist ein hehres Anliegen, dieses quasi mit der Vernichtung eines anderen Staates zu verbinden deligitimiert die gesamte Sache. Leider!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Zwischen Anhänger und Täter liegt noch einiges dazwischen. Da wäre dann die Bezeichnung "das Volk der Täter" passender. Und das jeder Uniformträger auch ein Bürger ist versteht sich von selbst.
Täter ist per Definition jemand der eine Straftat selbst begeht oder sich als unmittelbarer Täter zur Tatausführung als Tatwerkzeug eines anderen Menschen bedient.
Und das waren nicht der Bäcker an der Ecke, der Metzger oder der Lokführer. Also ganz "normale Bürger" sondern SS, Gestapo, Wehrmachtsangehörige etc. in Uniform.
Der deutschen Bevölkerung in dieser Zeit kann man alles mögliche Vorwerfen oder unterstellen, aber nicht das der "normale Bürger" der Täter gemäß obiger Definition war.
Und dann wäre da noch der Unterschied zu klären zwischen Anhänger und Mitläufer. Muss aus Platzgründen leider entfallen, gibt es aber auch Studien en masse drüber.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Al Capone wurde in Brooklyn geboren. Er war Amerikaner und hat Italien nie bereist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nun bisher konnte man bei den Protesten keine große Differenzierung erkennen. In der Aussendarstellung wirken sie gegen Israel gerichtet und nicht einzig gegen die Regierung.
Wenn die Proteste einzig gegen die Regierung gerichtet wären könnte man das klar kommunizieren und die Künstlerin bräuchte sich dann auch nicht mehr bedroht zu fühlen, sie singt ja nicht für die Regierung sondern für ihr Land.
Von diesem Standpunkt aus sind ihre Argumente für mich leider nicht besonders überzeugend.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "bei denen die Täter ja auch als "ganz normale" Bürger erschienen.. "
Die Täter von damals nannten sich Nationalsozialisten, trugen überwiegend Uniformen und waren alles andere als "normale" Bürger. Annähernd 80 Millionen deutsche Einwohner zu der Zeit sind nicht gleichbedeutend mit 80 Millionen Nationalsozialisten.
Und wenn sie sich etwas intensiver mit den Hintergründen beschäftigen, werden sie zu der Erkenntnis kommen, dass nicht alle weggeschaut haben und erst recht nicht fanden es alle "in Ordnung."
Das ist eine sehr eindimensionale Betrachtungsweise die sie hier betreiben. Und die Parallelen die sie hier ständig zwischen '33 und heute ziehen sind ebenso wenig zutreffend wie unangebracht.
zum BeitragSam Spade
"In Gesellschaften, in denen Gott aber groß ist, ist das Individuum klein."
Darin liegt ja schon der Widerspruch begründet. Islamisten wollen ja herrschen, andere befehligen und unterdrücken. Die Gesellschaft nach ihrem Bild gestalten. Hier zählt der Status.
Allah akbar ist da eher ein verbindendes Element. Und die Lehren des Koran sind den meisten sowieso nicht bekannt. Der Iman oder Hodscha sagt diesen Leuten was im Sinne Allahs ist.
Rechtsradikale stellen dem die Ordnung und Ethnie in den Vordergrund. Sie verstehen sich als Untertan, die ihre individuellen Rechte an eine Führerpersönlichkeit/autoritären Staat abtritt. Die Unterordnung steht hier im Vordergrund.
Vor diesem Hintergrund kann ich keine Schnittmengen zwischen den Gruppen erkennen, ausser die Ablehnung der Freiheit und Gleichheit in all ihren Erscheinungsformen.
Und was das mit Faschismus zu tun haben soll, zumindest wenn man ihn als politische Ideologie begreift, ist mir schleierhaft. Ich würde es eher unter Islamismus und Rechtsradikalismus führen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Es geht Israel darum, der Hamas die Fähigkeit zu nehmen, jemals wieder einen Genozid in Israel durchzuführen."
Falsch, so wird es den Leuten seitens der Regierung verkauft. In Wahrheit geht es der rechtsextremen Regierung (nicht der Bevölkerung) darum endgültig klare Verhältnisse zu schaffen und zwar hinsichtlich des "Kernlandes" der Westbank, wenn nicht sogar des gesamten Westjordanlands.
Eine Zweistaatenlösung ist damit nämlich vom Tisch. Gaza liegt zu 60-80% in Trümmern. Unbewohnbar für ein Großteil der Palästinenser und zwar auf Jahre. Was tut man in so einer Situation? Auswandern, wenn möglich. Das scheint mir das Kalkül der Regierung zu sein.
Alles andere entbehrt jeder Logik. Die Hamas ist keine Armee die man zerschlagen kann. Wird ein Großteil der jetzigen Riege ausser Gefecht gesetzt, tritt eine neue Generation an ihre Stelle. Aufgrund der Ereignisse höchstwahrscheinlich hasserfüllt und hochmotiviert. Terrorismus kann man nicht unterbinden, nur eingrenzen. Das wird auch Netanjahu wissen. Somit betrügt er seine eigene Bevölkerung und seine Unterstützer. Zum Glück scheinen beide noch rechtzeitig aufzuwachen, wie die Proteste in Israel und die Intervention der Amerikaner zeigen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die Palästinenser die mir bekannt sind berichten von ihren Verwandten und Freunden die vor Ort sind schon etwas differenzierter. Denen ist die Hamas ziemlich egal, die versuchen nur aus Gaza herauszukommen und sind tagsüber damit beschäftigt Lebensmittel zu beschaffen.
Dieses schwarz/weiß Denken ist ziemlich unfruchtbar. Das Elend der Palästinenser hat eine lange Geschichte, die ist schon etwas vielseitiger als sie das hier mit zwei Sätzen abtun.
Und die "bösen" Israelis gibt es per se genauso wenig. Zuviel gibt es durchgeknallte Siedler, Paramilitärs und Teile einer rechtsextremen Regierung die das Hamas Massaker für ihre "Großisraelfantasien" instrumentalisieren und offensichtlich Kriegsverbrechen begehen.
Das Menschen weltweit dagegen demonstrieren ist legitim. Das die Proteste ausarten und Judenhass sich breitmacht ist inakzeptabel, ebenso das die Hamas Massaker von Seiten der Sympathisanten nicht klar und unmissverständlich verurteilt werden.
Und aus welchen Quellen entnehmen sie, dass die Hamas sich derzeit grosser Beliebtheit erfreut unter den Palästinensern? Gab es da gerade eine repräsentative Umfrage vielleicht noch in den Trümmern von Gaza?
zum BeitragSam Spade
[Re]: So wird sie von der Nichtregierungsorganisation Freedom House eingestuft, ähnlich wie Ungarn.
Die meisten Regierungen und Staatsrechtler sehen das anders und sehen in der Ukraine ein demokratisches politisches System, das in der Realität allerdings einige Defizite aufweist, speziell bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption.
zum BeitragSam Spade
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
Tamagotchie ersetzt den Bundesadler. Wohl als Referenz an China gedacht. Macht ja nichts, trifft es halt Japan.
Wachstum hat ausgedient, sollte wohl "was tun" heißen, gereicht hat es aber nur "zu wachstun".
zum BeitragWas noch? FDP Fusion mit der Telekom? Bei 4% - x ist eh alles egal. Kontent? Nicht vorhanden. Fazit: hat ausgedient und kann weg!
Sam Spade
[Re]: Putins Interessen hinsichtlich der Ukraine bestanden einzig darin, dass der Stammhalter Janukowytsch die Vorgaben aus Moskau umsetzt. Da wäre Brandt ebenso wenig mitgegangen wie bei der Neutralitätsfrage und garantiert hätte er auf Seiten der Demonstranten gestanden.
Diese Legende das der Westen Russlands Interessen ignoriert oder sie gar untergraben hat, entspricht reinem Wunschdenken, basiert aber nicht auf Fakten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Schön umschifft. Bewohner sind etwas anderes als Siedler, dass wissen sie ganz genau. Um israelische Bürger geht es nicht, sondern um die die Siedler und die Annektion des Westjordanlands. Zur Erinnerung die Siedlungen sind illegal. Daher 700.000 Siedler = 700.000 illegale Besetzungen.
Und die Antwort auf Standards für andere Länder spare ich mir, da in meinen Augen reine Polemik.
zum BeitragSam Spade
Die Debatten und Proteste lassen jedes Taktgefühl vermissen. Symptome einer gereizten Gesellschaft, bei der die Anlässe für viele nur als Ventil dienen.
Es ist ein Gesamtgesellschaftliches Problem, über Grenzen hinweg und ideologieunbhängig. Die Linken stechen hervor, da ihre Leitfiguren die Deutungshoheit beansprucht und sich dann leider in ihren intellektuellen Netzen verfangen haben.
Erschreckend sind die Kälte und Empathielosigkeit die auf beiden Seiten herrscht.
zum BeitragAber in ihrer Konsequenz nachvollziehbar, sind sie letztendlich doch nur ein Spiegelbild unserer Zeit.
Sam Spade
[Re]: 👍
zum BeitragSam Spade
Ich verstehe die Kritik nicht. Steinmeier betreibt eindeutig Entwicklungshilfe und demonstriert wozu es türkische Gastarbeiter, spätestens in der vierten Generation, in Deutschland bringen können. Das ist Willkommenskultur vor Ort und beweist Feinsinn und ein Hauch von Weltgewandheit. Nicht umsonst genießen die Deutschen weltweit den Ruf, die Kosmopoliten vor dem Herrn zu sein. Und Herr Präsident:
Als nächstes ab nach Neapel und den Süditalienern zeigen wie Pizza geht!
zum BeitragSam Spade
"Die Schwerkraft der Geschichte kann etwas Erdrückendes haben."
Gilt besonders für den Kanzler. Der schrumpft immer mehr. Genauso wie die SPD die nicht mehr das Geringste mit der Partei gemein hat, die sie zu Brandts und Schmidts Zeiten gewesen ist.
zum BeitragSam Spade
Absolute Immunität hätte schon was. Bei einer Wiederwahl könnte der gute Mann dann einen kleinen Nebenjob als Bankräuber ausüben um die finanziellen Löcher seines Firmenimperiums zu stopfen.
Ungewöhnlich für eine Demokratie, ein oberstes Gericht, dass unterirdisch argumentiert. Wahrscheinlich nicht aus Überzeugung sondern aus alter Verbundenheit heraus.
zum BeitragSam Spade
"... betrachten es als ihr religiöses Recht und ihre Pflicht, das biblische Judäa und Samaria jüdisch zu besiedeln."
Purer religiöser Extremismus. Wenn Israel mit seinen Nachbarn in Frieden leben will, darf es sich nicht gleich machen mit islamischen Extremisten. Es ist für einen Rechtsstaat ein unwürdiges Gebaren. Von den rechtsextremen Kabinettsmitgliedern war nichts anderes zu erwarten, aber Israels Verbündete dürfen vor Mord und Vandalismus nicht die Augen verschließen.
700.000 israelische Siedler im Westjordanland sind exakt 700.000 zu viel!
zum BeitragSam Spade
Menschenhandel als Konjunkturprogramm für Entwicklungsländer. Darauf muss man erstmal kommen.
Asylbewerber in Ruanda werden in einem autokratischen System Verfahren nach demokratischen Standards zugesichert. Also kostenlose medizinische Versorgung, Rechtsbeistand und unabhängige Gerichtsbarkeit. Alles Standards die der einheimischen Bevölkerung vorenthalten werden.
Und die FDP steht mit ihrem guten Namen dafür ein, dass diese Kriterien auch in der Praxis greifen.
Wenn nichts mehr hilft, baut man sich halt ein Wolkenkuckucksheim als letzten Rettungsanker.
zum BeitragAber das ausgerechnet im Kant Jahr die FDP mit ihren Positionen weit hinter die Aufklärung zurückfällt ist charakteristisch für diese Partei.
Sam Spade
Das wäre ein erster und notwendiger Schritt die AfD aus den parlamentarischen Gremien auszuschließen. Ob die Damen und Herren sich dazu aufraffen können steht auf einem anderen Blatt.
Auch die Mitarbeiterkontrolle sollte dereinst verschärft werden, damit die netten AfD Supporter von den Identitären und 3 Weg nicht die Luft im Reichstagsgebäude verpesten. War groß im Gespräch, passiert ist wenig. Die meisten sind noch da.
Mich beschleicht immer häufiger das Gefühl, dass im Umgang mit der AfD viel heiße Luft produziert wird und sich hinter den Worten wenig Tatkraft verbirgt. Die heutige Debatte war wieder so ein Beispiel dafür.
Kann ich nicht nachvollziehen. Die Rechten liefern derzeit eine Steilvorlage nach der anderen und keiner bemüht sich diese zu verwerten.
Sinnbildlich dafür stehen die Worte des Bundeskanzlers zur Spionageaffäre "sehr besorgniserregend".
Na wie schön.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Intellektueller und dummer Mensch ist für sich noch kein Widerspruch. Habe ich schon so manchen getroffen dessen Ansichten und Verhalten ausgesprochen dumm war.
In den anderen Punkten stimme ich ihnen zu. Die Diskussionen die derzeit geführt werden sind oft nur schwer zu ertragen und nicht nachvollziehbar.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Was ich übrigens vermisse, sind ähnliche empörte Aufforderungen an die Hamas..."
Das wird in den Kommentaren immer wieder gerne angeführt wenn Kritik an Israel aufkommt. Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied:
Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat. Israel hat die UN Charta unterzeichnet und sich zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet.
Hamas ist eine terroristische Vereinigung und gemäß den Rechtsregeln des Völkerrechts keine Kriegspartei.
Von Terroristen kann man nicht erwarten, dass sie sich an Regeln halten oder ihr Verhalten danach ausrichten. Deshalb nennt man sie auch Terroristen!
Von Israel kann man es nicht nur erwarten, es ist dazu verpflichtet. Kein Rechtsstaat steht ausserhalb des Rechts.
Es ist ein Konflikt unter unfairen und unmenschlichen Bedingungen. Daher ist jeder direkte Vergleich oder der Versuch einer Gleichsetzung oder Gleichstellung zwischen beiden Parteien obsolet.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Davon geht der Forsa Chef in einem heutigen Interview auch aus. Das ein Teil der Wutbürger und Enttäschten der AfD die Unterstützung bei der Europawahl verweigert, da hier eindeutig Grenzen überschritten wurden zum nationalen Nachteil.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Wo ist der Hebel?" Das fragen sie in Ernst?
Der Schlüssel in solchen Fällen, wie ähnlich in Trump Country, ist das Establishment.
Darum geht es. Nicht um Inhalte, Kommunikation, Wahlprogramme etc.
"Hand in Hand gegen das Establishment", "Wir gegen die". Das ist das Motto.
Dafür gibt es genau zwei Lösungen. Eine große umfassende Katastrophe, die alle Beteiligten auf ein gemeinsames Ziel vereint oder ein kompletter Wandel und eine Neuausrichtung des Establishments, mit allen was dazugehört z.B. Wahlreformen, Streichen von Privilegien etc.
Nur leider ist ein Problem bei unseren Politgrössen, dass die Eigenwahrnehmung extrem von der Fremdwahrnehmung abweicht. Bestes Beispiel sind Habeck und Baerbock sowie Scholz.
Wer meint die AfD inhaltlich stellen zu müssen, hat nicht verstanden worum es den AfD Wählern letztlich geht.
zum BeitragSam Spade
Das ist ja sehr beruhigend. Die 400 Haftbefehle für untergetauchte Rechtsextremisten dürften dann ja alle vollstreckt sein, wenn Deutschlands Polizei wieder freie Kapazitäten hat um Ex-RAF Rentner zu jagen und Linke und Linksextreme zu verfolgen.
zum BeitragSam Spade
Sich ideologisch autoritären Regimen anzudienen ist ja nun kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Anbiedern tun sich auch andere und nicht nur konservative. Jeder nach seinen Möglichkeiten.
Und natürlich liebäugeln Konservative mit einigen Positionen der AfD, da gibt es ja auch eine Menge Schnittmengen. Und wenn es inhaltlich passt, werden die auch irgendwann zueinander finden.
Wesentlich wird sein, ob ein AfD Verbotsverfahren kommt, wann und die Länge der Verfahrensdauer ist entscheidend.
Das Kind ist eh in den Brunnen gefallen und zwar ohne großes Zutun der AfD. Seit Corona und dem "Ampelwirrwar" wächst der Zuspruch ohne das die AfD sich großartig ins Zeug legen muss. Selbst Bestechungsaffären, Remigrationsdebatten und offene Nähe zu Rechtsextremen schaden ihrer Reputation wenig.
Denn nur eines ist für AfD Unterstützer entscheidend "Hand in Hand gegen das Establishment". "Wir gegen Die".
zum BeitragDarum geht es letztendlich.
Sam Spade
[Re]: Die AfD hätte dann ein Problem, da bei der Eurpawahl der Listenplatz nicht neu besetzt werden kann. Da gibt es nur wenige Ausnahmen, wie eine rechtskräftige Verurteilung.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Da ist was dran. Enzensberger hat schon in den sechzigerjahren von "Gratismut" gesprochen, als Beschreibung der Wesensart mancher Zeitgenossen, sich immer dann besonders couragiert zu geben, wenn ihnen bloß kein Nachteil daraus entsteht.
Es wird von derartigen Protagonisten leider nicht mitberücksichtigt, dass je mehr oberflächliche und nicht nachhaltige Unterstützung eine Angelegenheit/Bewegung etc. bekommt, deren Glaubwürdigkeit umso mehr sinkt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Guter Kommentar und bei Bakunin gehe ich eh sowas von mit.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Unrecht ist beides. Es gibt nur einen wesentlichen Unterschied. Israel hat die UN Charta unterzeichnet und sich damit zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet.
Für eine rechtsstaatliche Demokratie darf es keinen rechtsfreien Raum geben.
Die Hamas wird in vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft. Damit erübrigt sich ein Vergleich. Die Wortherkunft Terrorist ist selbsterklärend.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Als kleine Ergänzung zu ihrer treffenden Analyse :
Ein klareres Profil ergibt sich, wenn man die Einstellungsmerkmale der Wählerschaft betrachtet. Die AfD-Wähler weisen hier zum einen im Vergleich zu den anderen Wählern ein wesentlich höheres Unzufriedenheitsniveau, zum anderen eine größere Nähe zu rechtsextremen Überzeugungen auf. Protest- und Einstellungswahl gehen bei der AfD insofern Hand in Hand und decken sich mit dem Selbstverständnis einer "Anti-Establishment-Partei". Am deutlichsten ablesbar sind die Unterschiede zur politischen Konkurrenz bei der Bewertung der Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Im Osten ist sie in ländlichen Regionen stark, die unter Abwanderung leiden und ökonomisch abgehängt zu werden drohen. Arbeiter und Arbeitslose sind unter den Wählern zwar überdurchschnittlich vertreten, machen aber nur ein Viertel der AfD-Gesamtwählerschaft aus, während die übrigen drei Viertel auf Angestellte, Beamte und Selbständige entfallen. Auch bei den formalen Bildungsabschlüssen dominieren die mittleren Ränge.
Quelle Bundeszentrale für politische Bildung
zum BeitragSam Spade
Mehr Mitbestimmung ist doch politisch gar nicht gewollt. In der repräsentativen Demokratie ist es doch ausreichend alle 4 Jahre sein Kreuz zu machen, anscheinend würde mehr den Bürger überfordern.
Selbst kleine Fortschritte sind nicht zu erkennen, wie Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen und Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund und ständigem Erstwohnsitz, da liegen sinnvolle Projekte wie Bürgeräte noch ausser Reichweite. Von Volksentscheiden ganz abgesehen.
zum BeitragSam Spade
Das kann dann dabei herauskommen, wenn als Informationskanäle Nr. 1 tik tok, Instagram und co. dienen. Dort werden Ängste geschürrt, Vorurteile verbreitet und Propaganda betrieben, nur seriösen Journalismus den wird man da mit der Lupe suchen müssen.
Aber Ausreden gelten nicht. Wenn die junge Generation nach rechts abdriftet und meint mit AfD und Konsorten wäre das Leben in Deutschland weniger kompliziert und in totalitären Systemen die Welt weniger komplex, dann sollte sie zumindest einmal darüber nachdenken, welchen Stellenwert Freiheit und Selbstbestimmung haben. Nicht hinterher sagen man habe von nichts gewusst.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wer ein politisches Mandat inne hat ist selbstverständlich für seinen engsten Mitarbeiterkreis verantwortlich. Wenn ich mich recht erinnere, hat Brandt die politische Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten.
Und das gerade wir uns an "hochmoralische Regeln" halten würde ich nicht behaupten.
zum BeitragSam Spade
Die Ausschlusskriterien in der Beweisführung der Kommission sind natürlich hanebüchen und dienen der Wahrheitsfindung nicht. Und das Israel bisher anscheinend noch keine Beweise vorgelegt hat, bedeutet ja nicht automatisch, dass es keine Beweise gibt. Insofern ist eine Vorverurteilung in beiden Richtungen weder konstruktiv noch dient sie der Sache.
Bei einem UN Hilfswerk mit 30.000 Mitarbeitern vor Ort, ist es doch nicht auszuschließen das ein Teil der Mitarbeiter mit der Hamas symphatisiert. Bedeutet aber nicht automatisch, dass die gesamte Organisation gleich von der Hamas unterwandert wurde.
Kommt die Kommission in ihrem Abschlussbericht jedoch zu dem Ergebnis, dass es zwar Neutralitätsprobleme in einigen Bereichen aber keine Verknüpfungen zur Hamas gibt, steht jedoch die Frage im Raum, wie ohne Zustimmung der UNRWA die Krankenhäuser als Waffendepots genutzt werden konnten. Das dürfte ebenso zu klären sein wie die Frage mit welcher Unterstützung die Tunnelsysteme unter den Gebäuden des Hilfswerks angelegt werden konnten.
Von daher finde ich das einige Einwände von Israel durchaus berechtigt sind und Aufklärung geboten ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nicht wenn man die ursprüngliche Bedeutung des Wortes in eine juristische Analyse miteinbezieht.
Zum besseren Verständnis:
"Ein Skandal ist ein Missstand, der nach einhelliger Ansicht der Urteilenden bedeutend ist, vermeidbar gewesen wäre, durch schuldhaftes Verhalten hervorgerufen wurde und deshalb allgemeine Empörung hervorruft“
Ein schuldhaftes Verhalten wurde den Richtern bisher nicht nachgewiesen. Daher kein Skandal, aber ein unschöner Vorfall nicht nur hinsichtlich des Ansehens der Justiz.
Wenn sie sich etwas mit Rechtsfragen befassen, wissen sie auch das schon ein einzelnes Wort, welches hinzugefügt oder ausgelassen wird eine Änderung des Sachverhaltes bewirken kann. Dadurch lernt man sorgfältig bei der Wortwahl zu sein.
Ist halt das Gegenstück zu Marktschreierei!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Guter Kommentar. Die subjektive Beurteilung von Recht und Unrecht erfolgt naturgemäß unter anderen Gesichtspunkten als die Juristische. Von daher dürften Abweichungen die Regel sein.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Versammlungsverbote in Deutschland durchzusetzen ist eine harte Nuss. Da reicht ein Hinweis auf das Datum der Demonstration nicht aus. Und das die Richter die Zusammenhänge zwischen Datum und Absicht der Demonstration nicht erkennen, können sie nicht wirklich glauben.
zum BeitragSam Spade
Wenn aus einem Zeck- ein Zwangsbündniss wird und sich dieses in der Tagespolitik niederschlägt, besteht natürlich die Gefahr, das sich noch mehr Wähler vom politischen Establishment abwenden hin zu AfD und BWS. Würde dann klare Mehrheitsverhältnisse erschweren.
Die FDP tut das was sie seit Jahrzehnten tut, unsoziale Klientelpolitik betreiben. Nur aufgrund der miesen Umfragenwerte jetzt wieder mit "offenem Visier". Bleibt nur zu hoffen, dass Scholz und Habeck gegenhalten und sich nicht von der FDP vor sich hertreiben lassen. Den Eindruck konnte man in letzter Zeit gewinnen.
Und die im Artikel erwähnten klaren Mehrheitsverhältnisse werden meiner Meinung nach nicht wieder erreicht werden. Zu viele "Splitterparteien" in den Parlamenten sind halt für stabile demokratische Mehrheitsverhältnisse nicht förderlich.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nennt sich Doppelmoral und ist in diesem Land ebenso wie die Scheinheiligkeit weit verbreitet. Besonders unter der Gruppe die elitäre Ansichten vertreten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wir reden hier von mittlerweile 100.000 Toten und Verletzten. Von hungernden, traumatisierten und obdachlosen Kindern.
Da sollte man schon auf seine Wortwahl achten und den Begriff "menschlich" in diesem Zusammenhang besseren nicht verwenden.
Das ist eine Frage des Respekts und der Achtung menschlichen Lebens.
Soviel Anstand sollte vorhanden sein, auch dann wenn man sich klar positioniert.
Sorry, ich persönlich finde es geschmacklos und dumm so einen Vergleich aufzustellen.
zum BeitragSam Spade
"Die Regierung der Ukraine hofft auf die erste neue US-Militärhilfe noch diese Woche. Gewartet wird vor allem auf frische Munition für bestehende Nato-Waffensysteme und auf weitere Luftabwehrraketen. Das Gerät steht teils schon abfahrbereit in US Basen in Europa"
taz v. 21.April Im Wettlauf gegen die Zeit
Die dringend benötigte Waffenhilfe rottet also in Europa schon länger vor sich hin. Die EU Länder waren all die Wochen nicht fähig oder nicht bereit einzuspringen oder einen Deal mit den Amerikanern auszuhandeln, während diese im Kongress ihr Kasperletheater veranstaltet haben.
Ganz traurige Geschichte. Blamabel für Amerika und ein weiterer Beweis für die Scheinheiligkeit der Europäer gegenüber der Ukraine. Unentschuldbar!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Unabhängig ja, dazu muss sie aber auch blind sein und der im Beitrag erwähnte Richter scheint zumindest einäugig zu sein. Dieses zu benennen und Aufklärung zu betreiben ist eine der Aufgaben des Journalismus. Und den Job hat die taz gut gemacht!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Fehlende Neutralität. Der Grundstein um einer Tätigkeit als Richter nachzugehen.
Und hinsichtlich des Versammlungsverbots. Parteinahme. Verletzt ebenfalls das Neutralitätsprinzip.
zum BeitragSam Spade
Das ist nichts neues in Deutschland. Eine ähnliche Situation trug sich letztes Jahr am Verwaltungsgericht Dresden zu. Dann 2019 im hessischen Giessen, ein drastischer Fall bei dem letztendlich das Bundesverfassungsgericht intervenierte und nicht zu vergessen der Fall um den sächsischen Richter und AfD Bundestagsabgeordneten Jens Maier.
Richter in Deutschland sind aus guten Gründen weisungsunabhängig. Ist der Rechtsbeistand eines Asylbewerbers der Auffassung, das ein Einzelrichter oder eine Kammer gegen das Neutralitätsprinzip gemäß Art. 97 Abs. 1 und 2 GG verstößt, steht ihm der Rechtsweg offen einen Befangenheitsantrag gegen den Einzelrichter oder da es in diesem Fall anscheinend um zwei Richter geht, gegen die Kammer zu stellen.
Nach § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn ein Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters anzunehmen. Wenn das Gericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet erachtet, scheidet der Richter aus dem Prozess aus.
Die im Artikel erwähnten Textbausteine zur Urteilsverkündung stellen dabei argumentativ und juristisch keine große Hürde dar.
Unterm Strich, ein guter Artikel der Aufklärung betreibt, aber letztlich keinen Skandal aufdeckt, da es schon mehrere derartige Vorfälle gegeben hat.
Der Kommentar des zitierten Oberbürgermeister s und die Aussagen anderer Aktivisten sind für mich hingegen schwer nachvollziehbar, da ihnen die komplette Klaviatur an Rechtsmitteln zur Verfügung steht. Man sollte sie nur richtig ausspielen.
Und der im Artikel erwähnte Staatsrechtler aus Jena müsste doch anhand der Einzelfälle im Asyl-und Versammlungsrecht am besten beurteilen können, ob die Praxis der Richter in Jena rechtslastig ist oder nicht.
zum BeitragSam Spade
Ich frage mich was beschämender ist, das Fehlverhalten des Polizisten oder der Umgang mit der Beschwerde durch die Dienststelle. Ein Streifenpolizist kommt im Arbeitsalltag in Kontakt mit Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen, da kann man voraussetzen das er dahingehend geschult und dafür sensibilisiert wurde, dass es auch deutsche Staatsbürger gibt die in diesem Land geboren wurden und keine helle Hautfarbe haben.
Wenn er das nicht akzeptieren will, hat er im Polizeidienst nichts verloren und sollte sich einen Job suchen der mit seiner Persönlichkeit konform geht.
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[Re]: Die aktuellen Berichte geben ein anderes Bild wieder, als das von ihnen dargestellte. Und zwar in allen Bereichen. Von NZZ, Tagesschau bis zur NYT weichen die Berichte von ihren Ausführungen komplett ab.
Gut veranschaulicht in der Frankfurter Rundschau v. 19.April: Die aktuelle Einschätzung zur Lage durch den Chef des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten und Nato-Kommandanten Christopher Cavoli.
www.fr.de/politik/...wehr-93015397.html
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[Re]: Im britischen Mandatsgebiet lebten 1947 rund 1,2 Millionen arabische Palästinenser und etwa 600.000 Juden. 1948/49 sind in Folge des Unabhängigkeitskriegs 750.000 Araber vertrieben worden. Auch als "El Nakba" bekannt.
Woher stammt ihre Annahme, dass 1948 ein Großteil der arabischen Bevölkerung "eingewandert" ist?
Und wenn ich ihren Kommentar richtig gelesen habe, entnehme ich das es ihrer Ansicht nach kein Land namens Palästina gegeben hat. Wie nannte sich das Gebiet denn vorher?
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[Re]: Richtig. Kommt hier aber nicht zur Geltung . Der Staat Griechenland kann den Strafrahmen für illegale Einreisen selbst festlegen. Nennt sich Hoheitsrecht.
Für die Unterlassung von Hilfsleistungen z.B. im Bereich der medizinischen Notversorgung könnte Ärzte ohne Grenzen die direkt Verantwortlichen nach griechischem Recht verklagen oder ausserhalb des Hoheitsgebiets sich auf Art. 2 der Charta für Menschenrechte berufen und gegen die Regierung klagen.
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[Re]: Nun immerhin hält Israel seit 1967 das Westjordanland besetzt. Zur Erinnerung: Völkerrechtlich betrachtet sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem illegal.
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[Re]: War das jetzt ihr Kommentar zum Interview über die jüdische Community und die Folgen des 07. Oktober? Oder falschen Post gesendet?
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[Re]: Und auch nicht Israel!
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"Es ist kaum zu glauben, dass das Argument der Eskalation immer noch im Umlauf ist."
Wenn ich mich richtig erinnere, waren es doch die Balten und Polen die am lautesten vor dem Aggressor Russland gewarnt haben und den Vorwurf erhoben haben, der Westen sei zu naiv im Umgang mit Russland.
Und jetzt würde es also kein Eskalationspotential haben, wenn Nato Mitglieder sich im ukrainischen Luftraum aktiv betätigen würden.
Da leuchtet mir die Argumentation der Briten und Amerikaner eher ein, als die der Autoren.
zum BeitragSam Spade
Nun es wäre auch möglich eine gemeinsame Front gegen die Mullahs zu festigen und der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung beizustehen. Es wäre auch möglich die Hauptschuldigen zur Verantwortung zu ziehen, indem Katar die Hamasoberen an Israel ausliefert und es wäre auch möglich, dass der Westen seinen Einfluss auf die Türkei dazu nutzt, Erdogan klarzumachen das es sich bei der Hamas um keine "Widerstandsgruppe" handelt und es keine gute Idee ist Terroristen Gastrecht zu gewähren. Wäre alles machbar.
Nur wer gibt den 35.000 Toten und 76.000 Verletzten Palästinensern eine Stimme? Wer weißt ihnen einen Weg in eine friedliche Zukunft?
Und welche der Anrainerstaaten sind bereit das Existenzrecht Israels endgültig zu akzeptieren und es nicht nur als Zweckbündnis zu betrachten? Sicherheitsgarantien muss es auch für Israel geben, die Mindestanforderungen müssen sein das keine terroristischen oder militanten Gruppen mehr unterstützt oder finanziert werden.
Auch den israelischen Opfern muss man eine Stimme geben und die Anrainerstaaten müssen ihr Gehör schenken und dann auch liefern.
Ansonsten ist die im Artikel erwähnte Solidarität nur ein Lippenbekenntnis und nichts wert.
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[Re]: Stimme ich ihnen zu, habe ich in meinem Kommentar auch erwähnt. Meine Frage an sie "was die EU mit dem nationalen Recht der Mitgliedsländer zu tun hat", haben sie damit aber noch nicht beantwortet.
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Der Begriff Defensivwaffen ist meiner Meinung nach irreführend. Früher sprach man von Schutz- und Trutzwaffen, das traf es besser. Jedes Abwehrsystem kann auch offensiv genutzt werden.
Die Argumentationslinie von Herrn Schwarz kann ich gerade in Hinsicht auf die Einhaltung des Völkerrechts gut nachvollziehen. Es wird dabei aber etwas entscheidendes übersehen. Israel ist halt kein Staat wie jeder andere und die Sicherheitsinteressen Israels sind mit keinem anderen Staat gleichzusetzen.
Ein Stopp der Exporte würde auch Israels Verteidigungsfähigkeit betreffen. Bei aller berechtigter Kritik an Israels Vorgehen in Gaza, sollte doch die Sicherung der Existenz des Staates Israel Priorität haben.
Diese zu untergraben, wäre gerade von deutscher Seite unverantwortlich.
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[Re]: "Seit vielen Jahren z.B. lässt man Griechenland und Italien alleine mit den Problemen."
Genauso ist es. Und als Antwort haben diese Länder von Flüchtlingswelle zu Flüchtlingswelle ihre Gesetze und Bestimmungen verschärft, da sie den Andrang nicht mehr bewältigen konnten und gleichzeitig die Leistungen für die Flüchtlinge reduziert. Die Flüchtlingslager unterscheiden sich nur unwesentlich von denen in der Türkei oder Jordanien.
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[Re]: Und was hat die EU mit dem nationalen Recht in diesen Staaten zu tun?
Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht, Migrationsrecht ist z.B. in Deutschland im Polizei- und Ordnungsrecht geregelt. Es ist nationales Recht mit dem die EU nichts zu tun hat.
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Wieso wird hier in den Kommentaren von Europa gesprochen? Griechenland und Italien setzen Landesrecht um. In Deutschland wäre eine Situation wie Ärzte ohne Grenzen diese schildert in Bezug auf Nichtversorgung in einer medizinischen Notfallsituation eine Straftat. Würde schon eintreten, wenn sich ein Boot in deutschen Hoheitsgewässern befindet.
Statt Empörung sollte man lieber einmal darüber nachdenken warum Griechenland und Italien so agieren. Das machen die ja nicht weil sie notorische Menschenfeinde sind.
Und zudem sollten die übrigen EU Staaten auf diese Länder einwirken, dass zumindest NGOs und Ärzte ohne Grenzen vor Ort Hilfe leisten können ohne Beeinträchtigung durch die staatlichen Institutionen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Eine sogenannte Beweislastumkehr existiert im deutschen Strafrecht nicht.
Zu dem Verbotsirrtum Paragraf 17 StGB gesellt sich noch der Erlaubnistatbestandirrtum, selbiger Paragraf. Zur Anwendung könnte, bei entsprechender Voraussetzung, aber auch Paragraf 16 StGB Vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum kommen.
Die Lehre von den negativen Schuldmerkmalen, die eingeschränkte Schuldtheorie bzw die Rechtsfolgenverweisende in Bezug auf die obigen Paragrafen spare ich einmal aus.
Sie sehen, so einfach ist das Begründung nicht welche Paragrafen im deutschen Strafrecht zur Anwendung kommen und Wikipedia dafür garantiert nicht die beste Informationsquelle.
Und ihr "absolut falsch" im Kommentar wurde meiner Ansicht nach etwas vorschnell gesetzt.
zum BeitragSam Spade
"Politische Gesinnungsjustiz", das ist ein besetzter Begriff den Höckes Anwälte da ins Spiel bringen, der aber kaum zutreffen dürfte.
Durch das Fallenlassen des zweiten Anklagepunktes in diesem Verfahren haben die Höcke Anwälte mehr als ein Etappenziel erreicht. Eine Freiheitsstrafe ist damit vom Tisch und die Gefahr gebannt, dass eine potentielle "Gesinnungsjustiz" nach einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten, Höcke die Bürgerrechte für diesen Zeitraum entzieht und damit auch die Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen verhindert.
Es hat jetzt jedoch eher den Anschein, das der Prozess in dem Sinne für alle Beteiligten abgeschlossen werden soll, dass sich eine Revision erübrigt.
Für diesen Fall würde der Prozess lediglich zur Schaubühne für Höcke herhalten, in der Form das er den Raum nur dafür nutzen würde um seinen Opferstatus zu kultivieren.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht, Migrationsrecht ist Polizei- und Ordnungsrecht, es dient der Gefahrenabwehr und ist präventiv ausgelegt. Im Rahmen einer Prognoseentscheidung wird festgestellt ob von der Person zukünftig eine Gefahr ausgehen wird. Funktioniert also entgegengesetzt zum Strafrecht, wo die Unschuldsvermutung gilt bis gegenteiliges bewiesen wird. Und es gilt auch für EU Bürger.
So hat man es auch bei Martin Sellner praktiziert, der sich zwar strafrechtlich nichts hat zu schulden kommen lassen, aber die Remigrationsrede in der Berliner Villa hat zu dem Einreiseverbot geführt.
Es ist auch nicht ungewöhnlich ein Einreiseverbot zu verhängen. Die letzten Zahlen die mir aus 2023 vorliegen bewegen sich an der 9000 Marke. Wohlgemerkt EU Bürger betreffend.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nicht wenn ich ein aus meiner Sicht berechtigtes Anliegen habe und versuche dafür eine Rechtsgrundlage zu finden.
Das ist Rechtsstaat. Der Weg steht jedem frei Bürgern genauso wie Vertretern des Staates.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das ist ein sehr guter Kommentar von ihnen.
Zu den im Artikel genannten Vorfällen wollte ich mich bewußt nicht äußern, da für mich diese augenscheinlichen "Kompetenzengerangel" und verschieben der Verantwortungsbereiche eher taktischer und nicht rechtsstaatlicher Natur sind. Politik halt.
Wenn man jemanden die Einreise verweigern möchte, können sich die Behörden auch auf das Ordungsrecht berufen. Ist in der Praxis leichter zu handhaben. Dieses ist Länderangelegenheit und enthält u.a. einen Passus zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Dieser bezieht sich auf "die dem öffentlichen (inneren) Frieden widersprechende extremistische Verhaltensweisen". Darunter wurde in der Praxis schon alles mögliche an Gründen angeführt, um unerwünschten Personen die Einreise zu verweigern.
Da braucht es keine Willkür. Wer eine Rechtsgrundlage sucht findet auch eine!
zum BeitragSam Spade
[Re]: Es gibt mir in Deutschland schon viel zu viel Gelassenheit gegenüber rechtsextremer Symbolik. Will ich nicht sehen, nicht hören und auch sonst nichts!
Meines erachtens hinkt der Vergleich mit Petain und Mussolini gewaltig. Es ist absolut notwendig Demagogen wie Höcke zu stellen und bei strafbaren Handlungen vor Gericht zu bringen. Bedeutet ja nicht, dass man sich nicht auch inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen kann.
Und: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und sie entschuldigt auch nichts. Davon abgesehen, dass davon ausgegangen werden kann das Höcke durchaus bewusst war, was es mit dem Begriff auf sich hat.
Als Rechtsextremer mit gerichtlich verbrieftem Gütesiegel, wird er bestimmt so einen Dolch mit entsprechender Inschrift in seiner Devotionaliensammlung haben.
zum BeitragSam Spade
Varoufakis ist einfach ein "wirrer Geist" und der Aufmerksamkeit die ihm zuteil wird nicht wert.
Ein Blick auf die Seite von Dim25 ist schon ausreichend. Zum Hamas Massaker schwadroniert er erst rum, um dann eine völlig empathielose Begründung zuliefern warum er die Hamas für das Massaker nicht verurteilt.
Das kommt der Verhöhnung der Opfer gleich und ist respektlos gegenüber den Angehörigen und Geiseln. Ein solches Verhalten ist für die Sache der Palästinenser kontraproduktiv.
Ob seine Äußerungen rein rechtlich ein Einreiseverbot rechtfertigen mag ich nicht zu beurteilen, persönlich finde ich das es solche Menschen in diesem Land nicht braucht. Und zwar unabhängig von dem Anliegen welches sie vertreten.
zum BeitragSam Spade
[Re]: PLO und andere Organisationen interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht, daher habe ich sie ausdrücklich davon ausgenommen. Die radikalen Kräfte haben viel zu lang Einfluss auf das Weltbild der palästinensischen Bevölkerung ausgeübt.
PLO oder Hamas mit der palästinensischen Zivilbevölkerung gleichzusetzen ergibt genau so wenig Sinn, wie die israelische Bevölkerung mit der Netanjahu Regierung, Libanesen mit der Hisbollah oder Iraner mit dem Mullah Regime gleichzusetzen.
Mir geht es in diesem Bezug um die Menschen. Die wollen in der Regel nämlich nur in Ruhe und Frieden ihr Leben gestalten. Da unterscheiden sich Juden nicht großartig von Palästinensern, Iranern oder Libanesen.
Und was sie als Störung bezeichnen, nenne ich eine Unsitte bzw Straftat. Das ist abzulehnen und ggf zu ahnden.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Hier gibt es keine Probleme mit Christen ( z.B. CDU ), Juden, Buddhisten..."
Nur mit dem Islam? Und Muslim*innen?
In Deutschland?
In welchem Jahrhundert leben sie? Und vor allem wo leben sie? Kann ja nur irgendwo hinterm Mond sein!
zum BeitragSam Spade
Unverschämtes Verhalten, dazu noch Sprachakrobatik die fern jeder Logik agiert. Meines erachtens ist der Islam "immer noch" eine monotheistische Religion und kein deutscher Wertekompass. Daher macht die Formulierung
"Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
genauso wenig Sinn, wie wahrscheinlich das gesamte Grundsatzprogramm der CDU.
Aber liebe Muslime, nicht ratlos oder enttäuscht sein, was auch immer die CDU unter Werte versteht, wird wahrscheinlich sowieso nur von einem Bruchteil der Bevölkerung geteilt.
zum BeitragSam Spade
Das ist nun einmal das Wesen des Kapitalismus, dass er unaufhörlich Ungleichheiten aller Arten produziert und ganz gut davon lebt. Ein progressives Steuersystem ist wünschenswert, bei Kapitalerträgen aber nur dann effektiv, wenn Einkünfte aus Kapitalbesitz international gleichmäßig abgeschöpft werden. Andernfalls würde die Flucht des Kapitals in die steuerlich jeweils günstigsten Staaten erfolgen.
Eine Uraltdiskussion für die es bisher keine Lösung gibt. Und auf Privatkonsum als Wachstumsmotor zu setzen ist nun wirklich "oldschool" und aus der Zeit gefallen.
Langfristig wird man sich wohl oder übel von der "heiligen Kuh" Wachstum lossagen und andere Wege beschreiten müssen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Die Palästinenser stören die arabischen Nachbarstaaten auch."
Die Palästinenser scheinen anscheinend überall zu stören. Wenn ich so manches in den Medien und Kommentaren (nicht nur hier) lese, frage ich mich, was die Palästinenser in den letzten 75 Jahren denn so alles verbrochen haben sollen. Ausser zum Spielball diverser Eigeninteressen von Staaten, Parteien und Terroristen zu werden.
Wenn in der Breite so gedacht und dementsprechend gehandelt/behandelt wird, braucht man sich nicht wundern, wenn eine Minderheit sich irgendwann radikalisiert.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wäre mir neu, dass die Hisbollah oder die Hamas die UN Charta unterzeichnet hätten.
Israel hingegen schon. Der Iran ebenso. Für beide ist das Völkerrecht damit bindend.
Für Terroristen bleibt es der von ihnen erwähnte "zahnlose Tiger".
zum BeitragSam Spade
[Re]: Die Story hat mittlerweile einen "Bart"
Zum Verständnis ein Auszug aus tageschau.de
"Die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen und Experten halten die vom Gesundheitsministerium übermittelten Daten grundsätzlich für weitgehend korrekt. "Die Zahlen sind von Minute zu Minute möglicherweise nicht ganz genau", sagte Michael Ryan vom Programm für gesundheitliche Notfälle der Weltgesundheitsorganisation der Agentur AP. "Aber sie spiegeln weitgehend das Ausmaß an Todesfällen und Verletzungen wider." In früheren Kriegen oder Waffengängen wurden die Zählungen des Ministeriums durch die UN, unabhängige Untersuchungen und sogar israelischen Behörden bestätigt."
Kompletter Faktenfinder
zum Beitragwww.tagesschau.de/...hlen-tote-100.html
Sam Spade
[Re]: Seine Aussage gibt das nicht her. So spricht er unter anderem von "eine Situation", das fasse selbst ich mit meinen bescheidenen, erst vor 20 Jahren erworbenen, Deutschkenntnissen so auf. Rein bezogen auf den von ihnen genannten Vorfall hätte er sonst von "die Situation" sprechen müssen.
zum BeitragEnde des Schlaumeierkommentars
Sam Spade
[Re]: Das klingt schon anders. Gut geschildert. Wo kein Kläger da auch keine Anklage. Das ist dann ein Versäumnis der Gesellschaften. Nicht nur der Politik. Den Klageweg zu beschreiten steht jedem offen. NGOs, Verbände, Vereinen etc. ebenso wie ihnen und mir. Und die Durchsetzung des Rechts unterliegt dann den entsprechenden Institutionen. Und ganz klar, Recht steht nicht für Gerechtigkeit sondern für Ordnung. Und dort wo das Chaos regiert ist es schwer durchzusetzen. Rechtfertigt dennoch keine Willkür. Die Geschichte hat gezeigt wie es enden kann, wenn man erst einmal damit anfängt. Die Ausnahmen werden dann ganz schnell zur Regel.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Werfen sie einen Blick auf die Seite vom Innenministerium und sehen sie sich die Anzahl der Vereinsverbote an. 90% betreffen die rechte Szene. Also trifft dieser Vergleich "auf dem rechten Auge blind" in der Hinsicht nicht zu. Eher schon auf die enorme Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegenüber Rechtsextremen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Richtig. Der Arzt ist jedoch Ghassan Abu Sitta, Salman Abu Sitta ist der Vater und Autor auf den sich @datensenke bezieht.
zum BeitragSam Spade
In der letzten Insa Umfrage landete die AfD bei 18%. BSW bei 6%. Da gab es einige Überläufer. Eine gute Taktik, wenn sich populistische Parteien gegenseitig Wähler abspenstig machen. In diesem Sinne hoffe ich noch auf recht viele Überläufer zum BSW.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Ob in Gestalt des Iran oder Nordkoreas spielt keine Rolle für die Rechtsprinzipien. Sie vertreten eine moralische Position, die ist verständlich, rechtfertigt aber nicht das Recht nach eigenem Ermessen auszulegen oder Rechtsbruch zu befürworten.
Und die Botschaft auf der Welt möchte ich sehen, in der nicht auch der Geheimdienst tätig ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Ausblenden" ist eine beliebte Abwehrreaktion auf allen Seiten. Nicht exklusiv bei den Palästinensern. Und das Konzept des iranischen Regimes ist von Beginn an darauf ausgelegt, Bedrohungen von außen zu suggerieren um Stabilität im inneren zu erzeugen.
Netanjahu steht unter Druck, weil er Kriegstreiber wie Ben Gvir an seiner Seite duldet und nicht frei in seinen Entscheidungen ist.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Wer in Rechtsangelegenheiten mit "grundsätzlich" und "aber" argumentiert nimmt sich eigentlich schon selbst aus dem Spiel. So hätte wahrscheinlich mein damaliger Prof argumentiert, nur..
es geht nicht darum was ich persönlich verdammen würde. Interessiert wahrscheinlich eh keinen. Es geht darum, dass man nicht gegeneinander "aufrechnen" kann wenn man sich im rechtlichen wie letztendlich auch im zivilisatorischen Rahmen bewegen möchte.
Sonst verfällt man irgendwann in alte Zeiten zurück, in denen alles erlaubt ist, solange es den eigenen Interessen dient und einen Vorteil schafft. Wer will denn so leben?
Das Recht ist wie die Freiheit und die Menschenwürde ein hohes Gut, das es zu erhalten und zu verteidigen gilt. Nicht immer kommt es im gewünschten Umfang zum Zuge, das hat aber weniger mit dem Recht, als mit seiner Anwendung und der Fehlbarkeit des Menschen zu tun.
zum BeitragSam Spade
Grüne und SPD "haben fertig". Nicht der erste knock out durch die FDP, aber einer der gravierensten, da ohne Not eines der wichtigsten Projekte zusammengestutz wurde.
Kindergrundsicherung, Klimaschutzgesetz... eine Schlappe jagd die nächste. Als Grund dafür fällt mir nur "Postenkleberei" bei SPD und Grünen ein, anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Partei wie die FDP im Stande ist den Regierungskurs zu bestimmen und zu dominieren.
Die FDP muss raus aus der Regierungsverantwortung, daher entweder eine Minderheitsregierung aus rot/grün oder Neuwahlen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Das war eine allgemeingültige Aussage und schließt damit den Palästinenser "konflikt" mit ein.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Eigenartige Rechtsauffassung. Auch der Bezug auf den Zeit Artikel ist unpassend. Denn es spielt keine Rolle, wer bei dem Treffen anwesend war. Botschaften und deren Gelände sind neutrales Territorium gemäß Völkerrecht. Ein Angriff auf diese Einrichtungen stellt einen Rechtsbruch dar.
Und vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass Recht einen Allgemeingültigkeitsanspruch hat. Andernfalls spricht man von Willkür, aber nicht von Recht.
Und zu den Äußerungen von Varoufakis, hier ist es entscheidend, ob sie nach deutschen Recht strafrechtlich relevant sind. Alles andere fällt unter die Meinungsfreiheit, auch wenn einem die Äußerungen persönlich missfallen.
Zu Nancy Fraser wurde wahrlich alles gesagt, dabei hat jedoch niemand behauptet, dass sie Israel per se das Existenzrecht abspricht. Das hat Herr Schuster im Interview exklusiv getan.
Und was Frau Fraser unter Wissenschaftsfreiheit versteht, spielt in diesem Kontext keine Rolle.
Besser nicht alles in einen Topf werfen sondern etwas differenzierter argumentieren.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Da fällt mir wenig zu ein, ausser das der Mensch ein Recht auf Selbstbestimmung hat, dazu gehört auch der eigene Körper. Also was geht es die Gesellschaft an. Jede Frau sollte das für sich selbst entscheiden können. Frei heraus und ohne Druck von außen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Was der Iran tut oder läßt ändert nichts daran, dass Botschaftsgelände inkl. sämtlicher auf diesem Gelände befindlicher Gebäude gemäß Völkerrecht neutraler Boden sind und einen dementsprechenden Schutzstatus haben.
Soviel zum Thema "Falschbehauptungen". Besser erst die Hausaufgaben erledigen bevor man anderen etwas unterstellt.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Sehr neutral der gute Mann!
Beantwortet die Frage zum Verstoß gegen internationales Recht bezgl. der Bombardierung des iranischen Botschaftsgeländes in Syrien völlig sinnfrei damit, dass es sich bei den iranischen Revolutionsgarden nicht um eine demokratische Armee handelt sondern um eine Terrororganisation.
Was auch nur seiner subjektiven Sichtweise entspricht, denn in Deutschland sind die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft.
Dann benennt er den Iran als Strippenzieher für den 07 Oktober wovon noch nicht einmal der amerikanische Geheimdienst ausgeht.
Unterstellt Nancy Faser gleich mit, das sie Israel per se gar das Existenzrecht abspreche und kann mit aller Sicherheit sagen, dass das Betätigungsverbot für Varoufakis rechtlich absolut in Ordnung geht - er scheint besser informiert zu sein als die Polizei.
Wusste sogar schon wie und worüber sich Varoufakis auf dem Kongress äußern würde. Respekt für so viel Voraussicht. Die Fähigkeit hätte ich auch gerne.
Objektivität geht anders. Eindimensionale Lobbyarbeit nennt sich so etwas.
zum BeitragSam Spade
[Re]: Nach Paragraf 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU
Aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher- heit oder Gesundheit kann auch einem EU-Bürger die Einreise verweigert werden.
zum BeitragSam Spade
Bei der Überschrift hätte die Autorin eigentlich ein Buch schreiben müssen, da es auf viele Handelspartner Deutschlands zutrifft.
Deutschland ist der 5 größte Handelspartner Irans (Exporte 2022 1,58 Millarden Dollar)
China der 2 größte Handelspartner Deutschlands (Exporte 2023 98 Milliarden Dollar)
Nur zwei Beispiele für Länder, die nicht gerade für die Einhaltung der Menschenrechte bekannt sind. Wären diese die Maßstäbe, könnte man auch noch Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Katar aufnehmen, die ebenfalls eine positive Handelsbilanz mit Deutschland aufweisen. Die Auflistung ließe sich noch beliebig erweitern.
Es ist daher irreführend von verlogener Solidarität zu sprechen, dass würde nämlich auf die aufgeführten Länder genauso zutreffen sondern es ist schlichte Realpolitik die sich an kapitalistischen Vorgaben und Gegebenheiten orientiert.
Und selbstredend ist es reine Symbolpolitik wenn man von einer wertebasierten oder gar feministischen Aussenpolitik spricht. Außenpolitik ist auch immer Wirtschaftspolitik und die Grundlagen des Handels bestimmt der Markt. Die Politik stellt lediglich den Rahmen.
Von daher wirkt alle Aufregung hierzulande leicht gekünstelt und hat einen Hauch von "Pflichtmoral". Denn der Aufschrei wäre groß hierzulande würde Deutschland eine rein wertebasierte Wirtschaftspolitik betreiben. Die o.g. Länder würden dann zwangsläufig als Handelspartner wegfallen und unser Wohlstand sich in wenigen Jahren in Luft auflösen. Aber immerhin, wir wären dann ja solidarisch gewesen.
zum BeitragSam Spade
[Re]: "Keinen Raum für menschengruppenbezogenen Hass!"
Das ist richtig. Aber wenn ein Verbot von Seiten des Staates ausgesprochen wird, hat dieser auch die Beweispflicht dafür zu erbringen. Eine Begründung in der Form, dass Islamismus und Antisemitismus auf deutschen Boden nicht geduldet werden, ist aus moralischer Sicht lobenswert, rechtlich aber unbedeutend.
Es gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil nachgewiesen wurde. Alles andere ist reine Willkür.
Und bezogen auf den Londoner Arzt und Varoufakis bestehen da zum jetzigen Zeitpunkt schon noch Zweifel, da die Faktenlage nicht eindeutig ist. Ein konkreter, sachbezogener Vorfall ist mir jedenfalls nicht bekannt. Im Gegensatz zum Autor Abu Sitta, hier ist der Fall ziemlich eindeutig.
zum BeitragSam Spade
Sie werden wohl kaum jemanden in Saudi-Arabien finden, der Israel als Verbündeten bezeichnen würde. Reines Kalkül, der Iran ist seit Gründung eine Bedrohung für die Stabilität in der Region. Daher agieren die sogenannten "Verbündeten" ganz pragmatisch nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Mehr sollte man da nicht reininterpretieren.
Und was heißt hier "guter Wille" in Bezug auf Hilfsleistungen. Israel hat rechtliche Pflichten, die im Völkerrecht klar definiert sind, die gilt es zu erfüllen und zwar umfassend.
zum Beitrag