Hamburger

03.03.2014 , 16:15 Uhr

Für mich gehört ein Jugendlicher dann in eine geschlossene Einrichtung, wenn er eine Gefahr für die Umwelt darstellt oder eine erhebliche Gefahr für sich selbst (Suizid). Mein Eindruck ist auch, dass dies die wesentliche Praxis in Deutschland ist.

Vor diesem Hintergrund finde ich es etwas zynisch, bei einem solchen langen Interview, wenn man sich schon die Bälle zuwirft, nicht einmal auf die Opfer dieser Jugendlichen einzugehen. Gerade junge Gewalttäter hinterlassen oft eine Heerschar teiltraumatisierter Jugendlicher, die irgendwie nie eine Lobby haben, weil sie einfach nicht die "Aufmuck"-Typen sind.

03.03.2014 , 16:13 Uhr

Eigentlich ist es ganz einfach: Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte ist klar abzulehnen und muss strafrechtlich geahndet werden.

Was ich aber ebenfalls ablehne, ist das Vermischen solcher Gewalt mit politischer Diskussion wie

"Wer betrügt, der fliegt" (bezog sich auf Dokumentenfälscher) oder "Herumgeeiere" von Kommunalpolitikern, wenn sie Bedenken wegen Unterkunftsbau haben, oder "Asylmissbrauch". Das läuft nämlich darauf hinaus, eine Debatte über Fehlanreize beim Asylsystem zu unterdrücken und das ist alles andere als demokratisch. Meinungsvielfalt ist kein Mädcheninternat. Wer die Meinungsfreiheit daher opfern will, weil er hinter jeder Meinung einen Schläger-/Unruhetrupp sieht, will russische oder gar chinesische Verhältnisse. Darum kann ich an die Asylpro-Organisationen nur appellieren, Straftaten nicht als Vorwand zu gebrauchen, um missliebige Meinungen verbannen zu wollen. Das stärkt am Ende nur die Falschen!

19.12.2013 , 14:46 Uhr

Das Problem ist, dass der Begriff "Überfremdung" ziemlich schwammig ist. Für manchen ist bereits ein Schwabe fremd, für andere muss es schon jemand sein, der kein deutsch spricht oder so aussieht, dem nächsten ist eine NPD-Horde höchst fremdartig.

Der Anteil der Berliner, die sich durch Schwaben und andere deutsche Bevölkerungsteile überfremdet fühlen, dürfte jedenfalls ähnlich hoch sein. Und der Grüne Ströbele hat in Berlin sogar auf einem Kiez gegen McDonalds demonstriert, weil das "da nicht hingehöre".

Stellt sich nur noch die Frage, warum der Anteil derer, die sich überfremdet fühlen, doch so klar gesunken ist, und wie der Anteil für ganz Deutschland aussieht.

Werte von über 40% bleiben natürlich ein Massenphänomen, und die Politik muss eine Antwort darauf finden.

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12.12.2013 , 14:20 Uhr

Ich hoffe, dass das Gericht eine rechtskonforme, also gute Entscheidung trifft.

Im Einzelnen kann ich die Beschwerden nicht nachvollziehen, weil ich nicht vor Ort bin. Es ist immer leicht, sich zu über Bürger zu entrüsten, wenn man nicht selbst betroffen ist...

Auf jeden Fall finde ich es fahrlässig und ungerecht, bei Bauhöhe, Mindestabständen usw. von "formalen Gründen" zu sprechen.

Das sind keine formalen Gründe, sondern Teil von Recht und Gesetz.

Es hat einen Grund, warum der Gesetzgeber solche Gestaltungs-Vorschriften erlässt, nämlich, damit niemand über Gebühr benachteiligt wird, wenn der Nachbar baut. Dass die Lebensqualität nicht unnötig leidet.

Und wenn ein Betreiber, egal ob er ein Hospiz, Asylheim, Bäckerei oder Stadion baut, sich bewusst nicht an die Vorgaben hält, dann hat er alle Konsequenzen zu tragen. Er ist dann verantwortlich für den Abriss oder Scheitern des Projekts, nicht die benachteiligten Anwohner.

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11.12.2013 , 15:33 Uhr

Schon eine Studie des Marktforschungsinstitut Innofact hat mal ergeben, dass Homosexuelle Inhalten der GQ weit mehr Interesse entgegenbringen als die eigentliche Zielgruppe. Insofern ist das keine so große Überraschung.

Trotzdem halte die Aktion für fehl am Platz. Erstens stärkt es nur diejenigen Kräfte in Russland, die darauf verweisen können, dass das Ausland versuche, sich in nationale Gesetze einzumischen. Zweitens bestärkt es diejenige Theoritiker, die glauben, dass Homosexualität erfolgreich propagiert werden kann, da sie jetzt auf die Heteros verweisen können, die sich dazu hergeben.

Ansonsten finde ich eine Zumutung, von Menschen zu verlangen, entgegen ihrer sexuellen Orientierung zu handeln. Ich stehe nun mal nicht auf Männer, schon gar nicht auf Männerküsse, noch nich mal auf solche Fotos. Sie stoßen mich ab. Das ist übrigens mein Recht genaus so wie es das Recht von Schwulen ist, sich davon angezogen zu fühlen.

Und auch GQ und andere Magazine spielen sich immer wieder auf als Moralwächter über ästhetisches Äußeres. Nur bei dem Thema spielen sie plötzlich die Toleranzapostel. Unglaubwürdig. Nicht als Marketing für die reale Zielgruppe, siehe oben.

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04.12.2013 , 17:12 Uhr

Ich denke, das Problem bei Asylheimen ist nicht die Idee und grundgesetzliche Vorgabe an sich, politischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Sondern die praktisch Umsetzung.

Ich denke, viele Menschen in der Bevölkerung interessieren folgende Themen:

- Werden die Asylanträge genau und schnell genug geprüft?

- Gibt es ein Sicherheitskonzept? (Es sind nun mal auch Kriminelle, Kriegsverbrecher oder Traumatisierte unter den Ankömmlingen, wenn auch in der Minderheit)

- Führen unberechtigte Anträge auch tatsächlich zur Ausweisung, oder findet über das Asylrecht eine de-fakto-Einwanderung statt, die aber von der Bevölkerung nicht gewünscht wird?

- Details über die Fluchtgründe, Geschehen in den Heimatländern (wer kennt schon Eritrea?)

Natürlich gibt es auch Ausländerfeinde und Asylverachter. Die Grenze ist bei aktiver Volksverhetzung erreicht. Aber ich denke, dass ist wirklich eine kleine Minderheit. Den meisten geht es um eine konsequente und Umsetzung des Asylgedankens und keine systematische Einwanderung durch die Hintertür.

Wie bei allen Themen sollte auch beim Thema Asylheime die Bevölkerung "mitgenommen" werden. Mir nur moralischem Stirnrunzeln über Kritiker ist es nicht getan.

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04.12.2013 , 16:30 Uhr

Meiner Meinung nach liegt das Problem woanders: Und zwar in den gestiegenen Attraktivität citynachen Wohnens in deutschen Großstädte (z.B. durch weniger Umweltbelastung, renovierte Altbauten oder gestiegene Pendlerkosten).

Diese Attraktivität erzeugt eine gewaltige Nachfrage. Daher gibt es auch kein Problem mit Mieten oder Wohnungsraum in ländlichen Gebieten oder kleineren Städten.

Begegnet man einer steigenden Nachfrage mit Preisbremsen, so nimmt die Nachfrage noch mehr zu. Statt 50 Bewerbern gibt es dann irgendwann 150 Bewerber auf eine Wohnung eines interessanten Stadtteils.

Sozialer Wohnungsbau hat hingegen Grenzen: Schöne Altstadtviertel mit hässlichen Betonhochhäusern zu umranden, macht eine Stadt hässlicher, und dann weniger attraktiv. Das kann zwar letztlich das Problem indirekt lösen, aber nicht die erwünschte Losung sein.

Es ist also nicht zu vermeiden, die Viertel attraktiver zu machen, die eben derzeit nicht den großen Boom erleben. Dann entscheiden zwar tatsächlich die Preise über gewissen Viertel, aber den "Reichenghettos" stehen dann lebenswerte, aufgehübschte und gemischte Stadtteile gegenüber.

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04.12.2013 , 16:25 Uhr

Hervorragender Kommentar von Ingo Arzt. Ohne Pragmatismus, der den Vorbildcharakter für China&Co. bewahrt, wird die "Energiewende" keine Akzeptanz in der Bevölkerung gehalten.

Nur ein Wort zu den Industrieverbänden: Gesamtwirtschaftlich sind die eneuerbaren erst dann profitabel, wenn sie auf einem freien Markt ohne besondere Subventionen mit den konventionellen Energieträgern mithalten könnten. Bisher haben wir vor allem einen Riesenzuschuss bezahlt.

Die Sorge eines Unternehmers, dass der Abstand der Energiekosten z.B. zu den US-Unternehmen immer weiter steigt, ist daher absolut berechtigt.

Alles in allem wünsche ich mir, dass das Problem der Energiespeicherung endlich stärker angegangen wird. Denn nicht nur ökologisch Gründe, sondern auch wirtschaftspolitische (weniger Abhängigkeit von fremden Ölstaaten) sprechen für mehr eneuerbare Energieformen.

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02.12.2013 , 15:25 Uhr

Das wichtigste für eine Schule sind kompetente und menschliche Lehrer, eine gute Ausstattung sowie das Durchgreifen gegen Mobbing und Gewaltschüler.

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02.12.2013 , 15:22 Uhr

Warum eigentlich immer zwingend diese deutsch-französische Achse? Ich finde "Staatsfreundschaften", auch wenn sie oft etwas künstlich herbeigeredet werden, eine gute immer Sache. Aber die deutsch-polnische Achse sollte man auch stärken und vor allem sehen. Hier ist das Brückenbauen mit Hinblick auf die slawisch geprägten Staat mindestens genau so wichtig

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02.12.2013 , 15:09 Uhr

Ich sehe das etwas anders: Auch wenn eine Partei keine "unmittelbare" Gefahr darstellt, sondern nachweisbar und eindeutig gegen die freiheitliche Demokratie kämpft, sollte sie bei den Wahlen nicht mehr mitspielen dürfen. Wahlen sind nicht dazu da, ebensolche abzuschaffen. Den Anfängen zu wehren, ist durchaus sinnvoll.

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02.12.2013 , 15:05 Uhr

"Und statt Flüchtlinge aufzunehmen aus den Mitgliedsländern, die überlastet sind [...]"

Stopp! Italien und Spanien, typische Mittelmeer-Anreinerstaaten nehmen deutlich weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Das sind Staaten, die in allererster Linie Verantwortung tragen sollten. Wieso muss Deutschland immer als Sündenbock herhalten?

Das Problem sind für mich die Todesfälle. Die entstehen durch die Schlepperstrategie, in Bruchbooten Seenotrettung zu provozieren, beim großen Lampedusaunglück wurde vorsätzlich ein Feuer angezündet.

Daher hätte ich nichts gegen eine Strategie, Afrikaner leichter nach Europa gelangen zu lassen, wenn sie von dort umso konsequenter in eine oder mehrere Kooperationsstaaten in Nordafrika zurückgeführt werden, falls kein Asylgrund oder sonstiger Grund vorliegt - da muss man auch Druck auf die Union der afrikanischen Staaten machen, dass dies möglich wird. Das würde Schlepperbanden ihr Geschäft entziehen und gleichzeitig die Bevölkerung mit dem Asylsystem versöhnen.

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02.12.2013 , 14:56 Uhr

Wer redet denn hier von Wegsperren auf "ewig" oder um Jugendliche, die schwer zu erziehen sind? Das sind wohl die meisten in gewissen Phasen.

Es geht um kriminelle Jugendliche, die anderen Schaden zufügen, weil sie immer wieder (schwere) Straftaten verüben, besonders körperliche Aggression. Die ständig neue Opfer produzieren.

Und da ist es zynisch, mit dem "die Gesellschaft ist Schuld"-Parolen zu kommen, die man genauso als (links-)populistisch bezeichnen könnte, zumindest sind es sehr einfache Parolen. Parolen des Wegsehens vor den Opfern. Parolen gegen jegliche Empathie mit Opfern. Parolen für ausschließliche Empathie mit Tätern.

Für mich ist die Priorisierung klar:

1. Geht es um die Opfer: Wie helfen wir ihnen, wie beseitigen wir Traumata, wie helfen wir im Alltag, wie schützen wir sie effektiv, wie erlangen sie das Vertrauen wieder in ihre Umwelt?

2. Von den Kriterien, die 1. erfüllen: Welche sind praktikabel, welche geeignete Formen der Verwahrung für die Täter gibt es bzw. welche effektiven Bestrafungen.

3. Resozialisierungsstrategien.

4. Philosopisch-politische Debatte über die Gesellschaft.

02.12.2013 , 14:47 Uhr

@Reiner:

Doch! 8,5*176 Stunden ergibt einen Bruttolohn für den Arbeitnehmer von 1500 Euro, für den Arbeitgeber inklusive Lohnnebenkosten und Bürokratiekosten von ca. 2000 Euro! Hinzukommen selbstverständlich noch Kosten für die Tätigkeit als solche.

Das ist ja gerade das Problem. Da ein Mindestlohn-Stundensatz von 8,50 40% über dem gesetzlichen Existenzminimum liegt, werden viele Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, Unqualifizierte, Menschen ohne Deutschkenntnisse vernichtet! Denn bei diesen Arbeitskräften zahlt der Arbeitgeber jetzt schon oft trotz niedrigerer Bezahlung drauf, weil er sie mühsam anlernen muss.

Daher ist ein Mindestlohn, wie derzeit vorgesehen, einfach nur unintelligent. Es müsste Ausnahmen für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, für Langzeitarbeitslose, für Schulabbrecher usw. geben. Auf jeden Fall in den ersten zwei Berufsjahren.

01.12.2013 , 12:18 Uhr

"Es fehlen auch fast alle Bezüge zu Hartz-IV-Empfängern oder Beschäftigungsmaßnahmen für abgehängte Langzeitarbeitslose."

Ja, allerdings gibt es für Langzeitarbeitslose einen bedeutenden Abschnitt: Durch den zukünftigen Mindestlohn von 2000 Euro Kosten pro Monat für Arbeitgeber werden diese vor allem, wenn sie keinen Abschluss haben oder nicht gut deutsch sprechen können, endgültig in die Dauerarbeitslosigkeit gedrängt. Und das bei - real - 4 Millionen Arbeitslosen!

Gleichzeitig wird eine kleine Elite von Frauen für Aufsichtsratsposten gehätschelt und getätschelt.

Sozial gerecht ist das alles nicht.

Und zur Rente mit 63: Das Problem ist, dass es bei einer immer höheren Lebenserwartung für körperlich harte Berufe eine Strategie geben muss, dass die entsprechenden Arbeitnehmer irgendwann einen Anspruch / Hilfe haben, in weniger belastende Tätigkeiten zu wechseln (Büro etc.). Denn einerseits körperlich nicht mehr zu können, andererseits ggf. 30 Jahre noch von der Gemeinschaft eine Rente finanziert zu bekommen, wird auf Dauer nicht hinhauen. Langfristig wird aufgrund des medizinischen Fortschritts die Rente mit 70 kommen, jeder weiß, daher umso wichtiger, die notwendigen Reformen weiter voranzutreiben.

30.11.2013 , 19:52 Uhr

"Isolation führt zu einer Verstärkung von Merkmalausprägung reine Biologie warum sollte das im sonstigen menschlichen Verhalten anderes sein?"

Nein, das ist reine Ideologie!

Der hauptsächliche Grund für geschlossene Unterbringung ist der Schutz der Opfer und möglicher zukünftiger Opfer! Es ist unerträglich, dass teils traumatisierte Opfer von Gewalt, Aggression und Bedrohung zugemutet werden soll, dass ihre Peiniger trotz akuter Wiederholungsgefahr frei herumlaufen können. Dass ist nicht nur moralisch abgründig, sondern entbehrt auch jedes Verursacherprinzips.

Nach dem Motto könnte man ja jeden Mörder freilassen, weil sich ja im Gefängnis angeblich seine Merkmale verschlechtern...

Der erste Blick muss immer weg von den Tätern hin zu den Opfern. Wenn man weiß, was gut und heilend für Opfer ist, oft nämlich Sühne und Konsequenz für die Täter sowie Schutz der grundgesetzlich geschützten, körperlichen Unversehrheit, dann kann man im zweiten Schritt sehen, ob gewisse geschlossene Unterbringungsformen besser sind als andere geschlossene und daraus die am meisten geeignete wählen.

29.11.2013 , 12:14 Uhr

"Der Hamburger SPD-Senat lässt sich davon nicht beirren. Es gehe auch darum, die Bevölkerung vor den Jugendlichen zu schützen, sagt deren Jugendpolitikerin Melanie Leonhard."

Unglaublich, dass von einer jungen SPD-Abgeordneten zu hören. Plötzlich spielt also die Menschenwürde der Opfer doch eine Rolle beim Thema Kriminalität?

Das Modell der Grünen würde unter Sicherheitsaspekten ein Dreischicht-System erfordern, also pro Jugendlichen 3 Mitarbeiter pro Tag, macht bei 15 Jugendlichen 45 Vollzeistellen, Personalkosten dürften für den Staat insgesamt bei ca. 2 Millionen Euro jährlich liegen. Aber auch nur solange die Zahl der Jugendlichen nicht ansteigt.

28.11.2013 , 17:01 Uhr

Interessant ist doch, ob die taz sich dann an die Gesetze halten kann. Schließlich hat sie im Blogeintrag vom 06.11.2013 klargestellt, dass sie ihren Stundenlohn von 5,39 Euro nicht erhöhen wird. Sonst müsste sie 1/3 der Mitarbeiter entlassen.

28.11.2013 , 16:56 Uhr

Herr Fleischhauer hat eine sehr wirkungsvolle Methodik: Er zeigt Widersprüche auf. Warum die taz keinen Mindestlohn zahlen will. Warum linke Autonome in Berlin von Toleranz reden, aber CDU-Stände attackieren. Warum Menschen über das Herz unseres Wohlstands und Wohlergehen, die Wirtschaft, entscheiden, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben. Warum sich niemand von einer Chirugin operieren lassen würde, die über eine Frauenquote an ihren Posten gekommen ist. Warum Linke ihren Humor schlagartig verlieren, wenn das Kabarett mal nicht gegen den politischen Gegner agitiert. Warum die SPD Brandt verehrt, der Kommunisten aus dem Staatdienst geworfen hat, aber mit einer Partei kooperieren will, die eine ebensolche wachsende Plattform unterhält.

Widersprüche tun weh, weil sie Risse in vermeintlich konsistenten Wahrheitstrukturen aufzeigen und verstärken können.

Fleischhauer tut also weh, aber es ist ein Wahrheitsschmerz. Und das kann nur im Interesse der Leser sein.

27.11.2013 , 15:51 Uhr

Doppelstaatlichkeit widerspricht grundsätzlich der Demokratie.

Ein Doppelstaatler, z.B. ein Grieche, könnte hier in Deutschland gegen eine Politik stimmen, die Griechenland Reformen abverlangt, während er gleichzeitig in seiner Heimat eine Partei wählen könnte, die solche Reformen ebenfalls ablehnt. Er hätte damit mehr Einfluss als ein deutscher Staatsbürger. Man kann ja auch nicht in zwei Bundesländern zu in Deutschland Wahl gehen.

Ebenfalls ist die Wehrpflicht ein Problem. Man könnte sich mit Hinweis auf die jeweilige Staatsangehörigkeit der Wehrpflicht in beiden Ländern entziehen.

Gerade in Deutschland haben viele Einwanderer außerdem wenig Lust, sich mit Deutschland zu identizieren, was eine Folge der miserablen Integrations- und Einwanderungspolitik ist. Sie nehmen aber gerne sämtliche soziale Leistungen, das moderne Gesundheitssystem, eine vergleichsweise gut ausgebaute Infrakstruktur und ein wenig korruptes Verwaltungs- und Justizsystem in Anspruch. Das Mindeste wäre, sich daher bei Langzeitaufenthalt zu Deutschland zu bekennen.

Es gibt auch keine guten Argumente dafür. Beim Erbrecht z.B. existieren längst Regelungen, so dass auch eingedeutsche Einwanderer noch erben können, was ihre Eltern ihnen in ihrer Heimat hinterlassen.

Ich lehne Doppelstaatlichkeit daher ab. Deutschland wird so zum Optionsstaat, zum Mitnahmestaat. Der Akzeptanz für Einwanderung wird dies einen gewaltigen Schaden zufügen. Ich sage: Wer sich hier auf Dauer nicht als Deutscher identifzieren kann, obwohl er hier geboren ist, sollte zum Wohle des Landes und im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhaltes woanders sein Glück suchen, anstatt zur Spaltung beizutragen.

27.11.2013 , 15:21 Uhr

Jetzt reicht es aber mal! Was heißt hier "heterosexuelle Fantasie"? Das hätte ich bei 100 gleichartigen Aufkleber verstanden, aber bei einem??

Heterosexualität ist der statistische Normalzustand. Homosexualität die seltene Abweichung. Nach internationalen Studien beträgt der Anteil Homosexueller an der Bevölkerung ca. 1%, die höchste seriös ermittelte Schätzung fand ich bei einer Metastudie von 3%.

Auch wenn es die Medien immer wieder anders suggerieren. Minderheitenrechte ja. Aber endlich Schluss mit diesem Homo-Hype.

25.11.2013 , 13:09 Uhr

Tim Leuther hat völlig Recht. Wieso gibt es plötzlich Sonderrechte für bestimmte politische Gruppen/Forderungen? Plätze gehören allen, nicht nur den Politcampern bzw. denjenigen, die am lautesten schreien.

21.11.2013 , 15:35 Uhr

Hyporeal, machen Sie Witze? Es gibt unzählige kritische Artikel im deutschen Blätterwalt zum Thema NSU. Wie kommen Sie bei klarem Verstand darauf, dass hier "Themen" angesprochen werden, die man sonst nicht liest?

Ich habe überhaupt nichts gegen sachliche Kritik an Polizei oder Justiz. Ich bin z.B. mit manchen Freisprüchen auch nicht einverstanden. Wenn aber eine pauschale Diffamierung von Volksgruppen in den taz-Foren normalerweise moralische Empörung auslöst, man hier aber auf Deutsche bzw. deutsche Berufsgruppen übelst einschlagen kann und das auch noch begeistert aufgenommen wird, ist meine Toleranz und mein Verständnis am Ende.

Diese Art der Doppelmoral und Heuchelei kotzt MICH nämlich an. Es ist Menschenhass- und verachtung in anderer Farbe, sonst nichts.

Und diese Art von Hetze kann nicht nur im theoretischen Raum betrachtet werden. Es gibt in Deutschland immer wieder schwere, teils tödliche Angriffe auf Polizisten, Richter oder Beamte. In Großstädten rufen Autonome regelmäßig zu Gewalt gegen Polizisten auf. Ebenso war ich schon mehrfach Zeuge von Mordversuchen auf Polizisten durch Steinewerfer in Hamburg. Ja, ich werte das Werfen von schweren Steinen auf Menschen als Mordversuch.

Jedenfalls wird durch solche diffamierenden Artikel und euphorischen Leser-Zustimmungen weiteren Tätern nicht gerade der moralische Boden zu ihren Verbrechen entzogen. Sie werden sich eher bestärkt fühlen. Der Kampf gegen "Rassismus" wird so zur Universalentschuldigung für blinde und sinnlose Gewalt gegen das "System".

21.11.2013 , 13:17 Uhr

Dieser Artikel ist sehr nahe an der Grenze zur Volksverhetzung und weit unter dem normalen taz-Niveau.

Laut StGB ist es bei Strafe untersagt, öffentlich und friedensstörend Teile der Bevölkerung zu verleumden, zu beschimpfen oder böswillig verächtlich zu machen.

Durch Sätze wie

"Schlagloch deutsche Polizei - unsere inländischen Deppen"

"Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland"

"wie kolossal dumm ist der durchschnittliche deutsche Beamte dann eigentlich?"

liegt klar eine pauschale Beschimpfung gegen die Beamten bzw. Polizisten/Juristen vor.

Ich bin entsetzt, dass die taz hier solche Ausfälle redaktionell duldet. Auch inhaltlich sind diese Attacken völlig unbegründet, da aus zwei grob umrissenen Fällen eine Pauschalität fehlgefolgert wird. Und was eigentlich die Definition von Rassismus ist, scheint inzwischen auch völlig am Pisa-Horizont untergegangen zu sein, aber da ist dieser Artikel keine Ausnahme.

Dass eine "Hilal Sezgin" hier so offensiv gegen Teile der deutschen Bevölkerung agitieren kann, lässt den Verdacht aufkommen, dass die taz trotz vergangener rechtlicher Niederlagen wegen Beleidigung erneut ihre juristischen Grenzen testen will.

13.11.2013 , 13:36 Uhr

In der Tat gehen mir diese allgegenwärtigen Sammelkarten auf den Keks. Und zwar, weil sie das Bezahlen erheblich verzögern. Es wird gefragt, die Karte hervorgekramt, irgendwas gebucht usw., das kann sich bei 5-6 Leuten in der Schlage schon summieren.

Lohnen tun sich diese Karten so gut wie nie. Die angebotenen Produkte sind oft Ramsch, und wenn nicht, muss man zuzahlen, einen Betrag, der den direkten Internetpreis oft übersteigt.

13.11.2013 , 13:30 Uhr

Solange die Linkspartei eine kommunistische, linksextremistische Plattform unterhält, deren Mitgliederzahl sogar noch wächst, ist sie keine ernstzunehmende, demokratische und auch nicht koalitionsfähige Partei. Es ist ein Skandal, dass die SPD hierauf nicht eingeht, sondern die Zusammenarbeit unbedingt an Kampfeinsätzen der Bundeswehr und anderem aufhängt.

Auch wenn es von Sigmar taktisch geschickt sein mag, der Basis damit Zuckerstücken hinzuwerfen, wird sich diese fehlende Abgrenzung gegenüber Extremisten noch einmal rächen.

Die CDU hat jetzt jedenfalls keinen moralischen Grund mehr, mit Parteien rechts von ihr nicht zu koalieren, z.B. Republikaner, AfD usw.

13.11.2013 , 13:24 Uhr

Anstatt widerlegte extremistische Theoretiker wie Marx zu zitieren, die viel Unheil über die Menschheit gebracht haben, und deren ideologisch verseuchte Begriffe zu verwenden, würde ich einfach mal den Menschenverstand einschalten, den Nachplappermodus ausschalten und SELBST überlegen, was Ausbeutung ist und wo sie vorkam.

Dann kann man m.E. erstmal festhalten: Ausbeutung bei Menschen ist ein andauerndes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Ausbeutung ist damit praktisch überall möglich und hängt nicht vom Eigentum oder Mehrwert ab. Im Kommunismus gab es Massenausbeutung durch Arbeitszwang bei gleichzeitiger Verelendung. Historisch gesehen (Pyramidenbau usw.) zeigt sich: Ausbeutung ist unabhängig von Produktionsstätten. Auch gibt es so etwas wie Eigenausbeutung bei Selbständigen, die übrigens von keinem Mindestlohngesetz verhindert wird.

28.10.2013 , 16:01 Uhr

"Europa ist mit seinen desaströsen Agrarsubventionen, einseitigem Interesse dienenden Freihandelsabkommen und Kriegseinsätzen – um nur einige Punkte zu nennen – für das Elend im Mittelmeer mitverantwortlich."

Wie bitte, was haben Agrarsubventionen (die es auch in Afrika gibt), Freihandesabkommen (die es ebenfalls in Afrika gibt) und Kriegseinsätze mit dem Elend in Eritrea, Somalia oder Lybien zu tun?

Nichts.

In Eritrea, reich an Bodenschätzen, regiert der Diktator einer marxistischen Partei und "beglückt" seine Einwohner mit Misswirtschaft, Unterdrückung, Verfolgung und Folter, in Somalia bestimmt ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg, Plünderungen und viel Gewalt das Geschehen. In Lybien gab es einen Volksaufstand gegen einen korruptes Regime und Probleme mit Islamismus.

Deutschland ist für die Entwicklung dieser Länder NICHT mitverantwortlich.

Das ständige Einreden von Schuld bei den Deutschen oder Europäern bei diesem Thema soll nur die Argumentearmut der Forderung überdecken, einen ganzen Kontinent Europa für hunderte Millionen Menschen freizugeben, die allesamt und verständlicherweise liebendgerne den Sozialstaat der europäischen Nationen in Anspruch nehmen würden, der ihnen in aller Regel einen höheren Lebensstandard auch ohne Arbeit verspricht.

Afrika ist aber kein kleines Reservat, sondern ein Kontinent, der über weit mehr Einwohner als Europa verfügt. Wir können die Probleme dort nicht lösen, indem wir eine Massenmigration hierher organisieren.

Die Forderung "Grenzen auf" ist bestenfalls linkspopulistisch, in erster Linie aber wirtschaftlich katastrophal und für die soziale Stabilität hier höchst fahrlässig. Im Übrigen verstößt er auch gegen den Geist des Grundgesetzes, in dem der Regierung vorgeschrieben wird, den Nutzen der Deutschen zu mehren und Schaden abzuwenden. Das Nutzen-Schaden-Prinzip hat Verfassungsrang und erlaubt kein Weltsozialamt Deutschland.

26.10.2013 , 23:55 Uhr

Reiner B., Sie tun immer noch so, als ob wir in Deutschland Arbeitgeber bzw. Arbeitsplatz-Schaffer im Überflüss hätten. Das ist NICHT der Fall. Wir haben real vier Millionen Menschen, die keine Arbeit haben. Es FEHLEN also massig Arbeitsplätze und Menschen, die Arbeitgeber werden.

Es ist zutiefst unlogisch, ein knappes Gut (Arbeitgeber) durch irrationale Anforderungen zu vergraulen. Als ob Bürokratie, steigende Mehrwertsteuer und immer neue EU-Auflagen nicht genug wären.

Jeder Arbeitsplatz, den Sie durch irrational hohe Ansprüche vernichten, kostet uns alle Geld. Wer nämlich arbeitslos ist oder wird, der muss 100% vom Staat unterstützt werden.

Offenbar sind Sie persönlich nicht in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen. Sie schimpfen daher auf diejenigen, die es versuchen, und dabei vielleicht nicht so erfolgreich sind wie die Porscheunternehmer. Sie können es überhaupt nicht besser als der Bäcker in Sachsen oder der Gastwird in Thüringen, wollen aber alles besser wissen. Sie sagen sogar im Endeffekt, wer unter einer VÖLLIG WILLKÜRLICHEN Grenze von 8,50 (=2000 pro Monat Kosten für Arbeitgeber) liegt, der sollte seinen Laden schließen. Sie haben wahrscheinlihc in Ihrem Leben noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Wirklich lächerlich, niemand kann hier erklären wie 8,50 zustande kommen, aber derjenige, der darauf hinweist, ist natürlich höchst verdächtigt oder gleich ein Staatsfeind.

Menschenverachtend sind daher diejenigen, die mit Wünsch-dir-was-Kleinkinddenken bei gleichzeitiger eigener Unfähigkeit, die Wirtschaft voranzubringen, hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen und jeden, der diese Träumereien nicht mitmacht, als minderwertig darstellen.

25.10.2013 , 22:35 Uhr

Dann können Sie genau so gut sagen, dass jeder, der nicht 8,50 pro Stunde ökonomisch leistet, es verdient hat, stattdessen arbeitslos zu sein und voll vom Steuerzahler subventioniert zu werden.

Daran sehen Sie mal, wie zynisch diese Argumentation ist. Sie vernichten lieber Arbeitsplätze als sie zu erhalten, auch wenn das dem Staat erheblich mehr Geld kosten wird.

Selbst die taz spricht von "möglichen Kollateralschäden" durch 8,50. Also bitte aufwachen, liebe Sozialistenfreunde.

25.10.2013 , 22:33 Uhr

Falls Sie es vergessen haben: In der Wirtschaft gilt das Leistungsprinzip. Sie leisten nicht mehr, weil Sie 3 Kinder haben. Daher kriegen Sie auch kein anderes Gehalt. Wer die Schule schwänzt, die Ausbildung abbricht und auch sonst nicht viel für seine Karriere tut, soll sich bitte nicht über teure Kinder beschweren, wenn er davon drei Stück in die Welt sitzt.

Es ist doch unfassbar, wie manche Leute immer mehr Verantwortung für Ihr eigenes Leben auf die Gemeinschaft abwälzen wollen.

Der Mindestlohn ist jedenfalls nicht dazu da, Kinderreichtum mit gleichzeitiger Bildungsfaulheit zu subventionieren. Auch nicht der zu hohe für 8,50. Er ist dafür da, menschenunwürdige Bezahlung zu unterbinden (vor allem bei Dauerarbeitsverhältnissen).

Tatsache bleibt, dass das Existenzminimum für einen Erwachsenen bei 4 Euro netto bzw. ca. 6 Euro brutto pro Stunde liegt. Alles andere ist ökonomisch falsch und Willkür. Aber das werden die Linkspopulisten der SPD sowieso nicht einsehen, weil sie sich die Welt immer schon so gemalt haben, wie sie ihnen gefallen würde und nicht wie sie wirklich ist.

Die round about 6 Euro pro Stunde sind wissenschaftlich und empirisch abgesichert im Gegensatz zum diktierten Niveau der 8,50 bei der SPD.

25.10.2013 , 15:55 Uhr

@Reiner, ökonomisch ist es unsinnig, Arbeitgebern 2000 Euro Mindestkosten für einen ungelernten Schulabbrecher aufzudrücken, den er einstellen will, um ihm eine Chance zu geben. Das tut niemand bei Verstand und deshalb müssen Sie jetzt in Zukunft solche Arbeitssuchenden voll subventionieren durch Ihre Steuern. Die Ungelernten sind übrigens auch die Gruppe mit den allerhöchsten Arbeitslosenquoten.

Aber 3 Mio. Arbeitslose sind offenbar zu wenig, um vor solchen Voodoo-Economy-Experimenten zurückzuschrecken!

Die 8,50 bzw. 2000 Euro Arbeitgeberkosten sind nichts anderes als ein willkürliches Zuckerstück für das Sozialneid-Wählvolk der SPD, um die große Koalition zu ermöglichen, die die SPD-Mitglieder eigentlich ablehnen, weil ihnen von der SPD-Führung ständig eingeredet wurde, diese wäre Schuld am Niedergang der SPD, der vor Jahrzehnten gestartet ist.

Bitte mal den Realitätsscheck machen: Das Kind wird mit dem Bade ausgeschüttet. Statt sich zu konzentrieren, Bezahlungen unter dem Existenzminimum zu untersagen, wird einfach eine bis zu 30%-Lohnkostenerhöhung für 7 Millionen Arbeitnehmer planwirtschaftlich vorangetrieben. Mit Ökonomie hat das nun wirklich nichts zu tun. Kein Unternehmer stellt jemandem ein, der ihm Verlust bringt. Das darf er als Verantwortlicher für die übrige Belegschaft eigentlich auch gar nicht.

@VIC, lieber lasse ich mich von der Wirtschaft regieren als von Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen. Denn ohne Wirtschaft wären wir alle tot, weil verhungert, eine Regierung ohne Ihresgleichen hingegen empfände ich da als weit weniger schlimm.

25.10.2013 , 15:22 Uhr

Es geht mir nicht um einen Mindestlohn als solchen, sondern um dessen Höhe. Mit der gleichen Argumentation könnte auch Porsche von Ihnen verlangen, Ihren Angestellten 40 Euro pro Stunde zu zahlen, da sie ja so erfolgreich seien.

Sie wissen doch genau so gut wie ich, dass in manchen Branchen und Regionen die Margen oft sehr knapp bemessen sind.

Sie wollen also, dass in Sachsen der Bäcker um die Ecke, der derzeit 6 Euro zahlt, vom Markt verschwindet, zugunsten der großen Discount-Bäcker, bei denen Lohnkosten nicht so ins Gewicht fallen?

Ihr Argumentation wäre wirklich viel stichhaltiger, wenn wir keine drei bzw. real vier Millionen Arbeitslosen hätten, die wir alle VOLL subventionieren müssen.

Solange es so viele Arbeitslose gibt - Millionen! - solange kann man nicht ein Experiment durchführen, dass bis zu einer Millionen Arbeitsplätze gefährden wird.

Sittenwidriges Bezahlen gerne sofort abschaffen, aber für eine willkürliche Mindest-Bezahlung 30% über dem Existenzminimum fehlt jeder volkswirtschaftliche Anlass.

Für den Ausfall der bis zu 1 Mio. in Gefahr geratenen Arbeitsplätze jedenfalls müssen die Steuerzahler aufkommen, das heißt wiederum, Preissteigerungen durch erhöhte Gebühren, Steuern oder Abgaben für alle.

Natürlich gibt es viele Gründe, warum Deutschland viele Arbeitslose hat. Diese müssen endlich angegangen werden. Dann steigen auch die Löhne weiter unten auf breiter Front, einfach weil Arbeitskräfte knapp sind.

Sind sie aber überschüssig wie derzeit, ist eine Preiserhöhung über dem Existenzminimum völlig kontraproduktiv.

25.10.2013 , 13:55 Uhr

Haben Sie noch nie etwas vom Kindergeld gehört? Das bekommt nämlich jeder, der Kinder hat.

Existenzminimum ab 2014: 8354 Euro jährlich. Entspricht bei 12 Monaten / 22 Tagen / 8 Stunden einem Existenzminimum von 3,95 Euro NETTO pro Stunde.

6 Euro wäre daher ein logischer (kein sozialistischer) Brutto-Mindestlohn.

8,50 bzw. 2000 Euro monatliche Arbeitgeberkosten sind hingegen ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Geringqualifizierte und Nicht-Deutsprachige.

Ich muss nicht 12 Euro statt 9 Euro für ein Bauernfrühstück ausgeben. Dann koche ich eben selbst.

Oder 15 Euro statt 12 Euro für einen schnellen Kurzhaarschnitt. Das nehm ich die Maschine oder die Nachbarin macht es so.

Auch 2000 Euro für einen Wachmann rechnen sich schnell nicht mehr. Während gleichzeitig die Preise für Videokameras im Sinkflug sind.

Wer nicht in der Lage ist, 2000 Euro zu erwirtschaften und sich damit für einen Unternehmen zu rechnen, der ist es auch nicht durch SPD-Beschluss!

Wie wäre es, wenn Sie jetzt mal eine 2000-Euro-Haushaltshilfe einstellen? Sie können auch gerne freiwillig 3000 Euro zahlen, wenn die Kinder hat. Los, sorgen Sie mal für Arbeitsplätze. Nicht immer nur die anderen.

25.10.2013 , 12:33 Uhr

Sie helfen Menschen aber nicht, indem Sie Ihren Arbeitsplatz vernichten!!

8,50 sind viel zu hoch, warum immer dieses fadenscheinige Argument, man müsse von der Arbeit "leben" können? Das Existenzminimum liegt bei ca. 6 Euro pro Stunde. Das ist gerade so definiert, dass sie davon leben können.

8,50 wären 2000 Euro (fast 4000 alte DM) Kosten für den Arbeitgeber. Mindestens!

Wer stellt da noch einen ungelernten Migranten ein, um ihm eine Chance zu geben?

Wer hier im Forum?

Alles, was verdient wird, muss VORHER erwirtschaftet werden. Diese Binsenwahrheit wird immer wieder verdrängt, vergessen oder geleugnet. Schluss mit der 8,50-Ideologie!

25.10.2013 , 11:51 Uhr

Die Mindestlohndebatte ist seitens der SPD an Verlogenheit nicht zu überbieten.

Erstens ist 8,50 ein völlig willkürlicher Wert, ausgewürfelt in kleiner Runde und dann ins Wahlprogramm gedrückt.

Zweitens ist das Argument, man müsse von seiner Arbeit leben können, zwar im ersten Augenblick richtig, dann aber gäbe es einen ganz einfachen Mindestlohn, und zwar das Existenzminimum. Das liegt aber nicht bei 8,50 Euro pro Stunde, sondern bei 6,x Euro.

Das soziokulturelle Existenzminimum ist gerade so definiert, dass man damit leben und auch am Gesellschaftsleben grundlegend teilnehmen kann. Bei Vollzeitarbeit wohlgemerkt, denn die meisten stocken auf, weil sie nicht Vollzeit arbeiten.

Warum daraus plötzlich ein 30% Aufschlag wird, ist ganz einfach: Die SPD will so tun, als ob sie Geschenke verteilen kann, ohne dass dafür jemand büßen muss. Das alte sozialistische Denken.

Drittens nehmen diese Geschenke leider überhaupt keine Rücksicht auf die Realität: Die Produktivität eines Arbeitnehmers hat nichts mit sozialdemokratischen Wunschvorstellungen zu tun.

Zum Beispiel wird ein ungelernter, kaum deutsch sprechender Migrant sehr oft nicht die 2000 Euro pro Monat erwirtschaften können, die ein 8,50-Mindestlohn für den Arbeitgeber inklusive aller weiteren Abgaben mindestens kostet.

Folge: So einer wird gar nicht erst eingestellt bzw. entlassen. Denn kein Mensch auf dieser Welt will freiwillige Verluste machen.

Viertens ist der ständige Vergleich zum Ausland eine einzige Propagandashow:

- Fast alle Länder OHNE Mindestlohn haben in Europa eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit und niedrige Jugendarbeitslosigkeit

- ALLE Länder MIT Mindestlohn haben AUsnahmeregelungen für Branchen, Alter oder bei bestimmter Ausbildungshistorie.

- Die meisten Ländern haben einen niedrigeren Mindestlohn als Deutschland und alle mit einem niedrigeren angefangen

22.10.2013 , 13:04 Uhr

Das ist richtig, aber dennoch gibt es eine sehr wichtige Gemeinsamkeit. Denn auch der Rassismus speist sich in erster Linie aus Unterschieden im Äußeren.

Dieser Blick ist (Historie hin oder her) dem Blick sehr verwandt, im politischen Geschäft Menschen auf ihr Äußeres zu reduzieren oder deswegen anzugreifen.

20.10.2013 , 15:07 Uhr

Interessantes Interview, danke! Ich finde es gut, wenn sich Menschen für ihre Überzeugung ehrenamtlich engagieren. Leider ist das oft die absolute Ausnahme.

Daher glaube ich, dass dem Aufruf im letzten Absatz nicht ein einziger taz-Leser folgen wìrd.

Meine persönliche Überzegung zum eigentlichen Thema ist allerdings eine andere. Ich finde, die Flüchtlinge, die nicht durch private Patenschaften aufgenommen werden, gehören sofort nach Italien zurückgeschickt, wo sie vielleicht nicht die besondere Warmherzigkeit der St. Paulianer haben, es ihnen aber immer noch viel besser geht als in ihrer Heimat.

Italien gehört zur EU und gewährt Mindeststandards. Nach Recht und Gesetz gehören diese Flüchtigen nicht nach Deutschland.

Persönlich würde ich hingegen niemals privat wildfremde Menschen bei mir aufnehmen, die noch nicht mal ihre Identität preisgeben wollen. Behaupten, man flüchte vor etwas, kann jeder. Es gibt viele Fälle, in denen nach Europa nicht nur Verfolgte, sondern auch Straftäter oder sogar Kriegsverbrecher (Somalia) aufgenommen hat.

Daher ist eine rechtstaatliche Behandlung von Asylbegehren ohne Alternative.

Aber wie gesagt: Auch wenn man eine andere Überzeugung hat als ich, finde ich es immer besser, private Initiative zu zeigen, als nach dem Staat zu schreien.

19.10.2013 , 15:29 Uhr

Sie die Franzosen konsequent?

Laut zeit.de hat eine Studie des renommierten Umfrageinstituts BVA vor Kurzem festgestellt, dass "93 Prozent der Franzosen der Ansicht [sind], Roma würden sich schlecht in die französische Gesellschaft integrieren. 77 Prozent sprachen sich dafür aus, die bisherige Politik genauso strikt fortzuführen."

Die Eltern haben vor einigen Jahren Aufnahme-Anträge gestellt, die nun endgültig abgelehnt wurden.

Das Dilemma ist: Wie so oft integrieren sich die Kinder viel besser als ihre Eltern. Sie lernen oft in Windeseile die Landessprache, können dann auch mit der Bildung der Einheimischen mithalten. Kinder und Eltern zu trennen ist wiederum problematisch. Das Angebot ist trotzdem fair, denke ich, und die Eltern müssen jetzt wissen, ob ihnen der Zusammenhalt der Familie wichtiger ist als die Wahl ihres Wunschlandes wenigstens für ihre Kinder.

Das Problem ließe sich in gewisser Weise abmildern, wenn in Aufnahmeverfahren zukünftig deutlich schneller entschieden würde. Maximal ein Jahr z.B.

19.10.2013 , 13:04 Uhr

Erinnert sich noch jemand an die ständigen bildlichen Affenvergleiche bei George Bush? Das ging doch in den Foren immer wieder rum. Seltsam, dass damals niemand Rassismus o.Ä. schrie.

Ansonsten ist beides nicht in Ordnung, und zwar aus einem anderen Grund: Menschen mit Tieren gleichzusetzen oder als solche zu beschimpfen, ist beleidigend. Und Beleidigungen sind letztlich strafbar. Dass die FN die Konsequenzen gezogen ist gut, sagt aber ansonsten nicht viel über den Radikalismus der Partei. Solche Ausfälle Einzelner gibt es schließlich auch in fast jeder deutschen Partei. Vor Kurzem wurde z.B. ein SPD-Mann in Bremen ausgeschlossen, weil er über Roma herzogen ist.

Man könnte das Thema aber noch unter einem erweiterten Aspekt sehen, wie es der Vorposter Iannis ja auch angesprochen hat: Ist es nicht allgemein niveaulos, Politiker auf ihre Äußerlichkeiten zu reduzieren? Lästereien über den "dicken Kohl" - Alltag im links-sozialdemokratischen Milieu der 80er und 90er. Auch ständige Anspielungen auf den Attraktivitätsgrad von Angela Merkel oder Claudia Roth sind zu hinterfragen.

Beispiel taz vom letzten Jahr:

"Und seltsamerweise spielte dieser dicke Kohl immer wieder eine wichtige Rolle [...]"

http://www.taz.de/!102674/

18.10.2013 , 15:23 Uhr

"Wir haben im Wahlkampf den Eindruck vermittelt, als Verbotspartei nicht für Aufbruch, sondern für Restriktion zu stehen."

Wieso Eindruck vermittelt? Wer in das grüne Wahlprogramm schaut, sieht, dass es auch tatsächlich so ist. Und zwar ausgerechnet an den falschen Stellen, an den richtigen Stellen hingegen ist sehr wohl "Aufbruch" zu erkennen.

Wortlaut Wahlprogramm: "Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden."

Veggie Day als "Standard" für die Öffentlichkeit - es steht im Wahlprogramm.

Oder was soll man z.B. von Frauenquoten halten, die ein massiver Eingriff in das Entscheidungsrecht von Unternehmen sind und eine Benachteiligung der Männer darstellen, weil ihnen ggf. des Staates wegen ein Job verweigert werden muss - was eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt, das jegliche Benachteiligung oder Bevorzugung des Einzelnen aufgrund des Geschlechts verbietet? Und das alles aufgrund unbelegter Verschwörungstheorien der Feministenfraktion?

Das Gleiche gilt für die geforderten Migrantenquoten für Polizei und Justiz.

Das einzige, wo die Grünen im Allgemeinen Liberalität zeigen, ist beim Thema Asyl (keine Abschiebungen, mehr aufnehmen), Schwule (Adoptionsrecht), Strafrecht (NRW-Grüne: "Haft vermeiden", zur Not auf Kosten der Opfer) und Drogen. Das absolute Minderheitenprogramm.

Die Grünen werden niemals Volkspartei, solange sie nicht in die Interessen der Mehrheit vertreten. Und die wollen weder eine "Flüchtlings"-Flut, noch frei herumlaufende Gewalttäter, noch freien Drogenhandel.

17.10.2013 , 12:45 Uhr

Wenn es sich so verhält, wie hier geschildert, ist das Vorgehen ein Skandal.

Während zig jugendliche Gewalt- und Wiederholungstäter in Hamburg frei herumlaufen, von opferverachtenden Richtern in die Freiheit entlassen oder von Politikern mit Kuschelgesetzen beschützt, soll hier eine 15jährige in eine geschlossene Einrichtung, die niemandem geschadet hat als sich selbst.

Besonders absurd finde ich die Bedingung

"Wenn man dann das Gefühl habe, das Mädchen sei sehr zum Schulbesuch motiviert [...]"

Welche 15jährige® ist denn bitteschön "sehr" zum Schulbesuch motiviert?? Das wird wohl allenfalls eine Minderheit sein.

"Kein Bock" auf Schule zu haben, die schließlich ein Zwangsinstrument ist, ist wohl eher ein normales und natürliches Verhalten von Jugendlichen.

Man stellt an dieses Mädchen also höhere Anforderungen als an die Allgemeinheit der Schüler. Das kann nicht fair oder rechtsstaatlich sein.

Das einzige Kriterium vor einer Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung darf Schaden oder Gefahr für andere sein (bzw. akute Suizidabsichten).

Andere Maßnahmen sollten davon abhängig gemacht, ob die Schülerin dann tatsächlich die Schule wieder regelmäßig besucht. Ob sie das innerlich will oder nicht, wird man niemals wirklich ergründen oder erzwingen können. Das Mädchen hätte gegenüber der Gutachterin daher die Aussage verweigern sollen und lediglich zugestehen sollen, die Schule zu besuchen.

Fazit: Auch wenn die Schulpflicht eine sinnvolle Sache ist, bleibt sie ein Zwang, der erheblich in die freie Lebensführung von Kindern und Jugendlichen eingreift. Daher sollten Verstöße dagegen nicht mit Gewalttaten bzw. Schaden an anderen Menschen gleichgesetzt werden, indem gleichartige oder gar strengere Sanktionen verhängt werden.

Die Geschichte kann einen nur wütend machen.

21.09.2013 , 15:00 Uhr

Es ist aber ausdrücklich von "angespannten Wohnungsmärkten" die Rede, und die gibt es praktisch immer nur in bestimmten gefragten Stadtteilen der Großstädte.

Deutschlandweit betrachtet haben wir überhaupt keine Wohnungsnot, sogar in vielen Großstädten ist es kein Problem ein Wohnung zu bekommen, die nicht im nahe des Szene-Zentrums liegt. Ich spreche aus Erfahrung!

Die Preise in den Szenevierteln deckeln zu wollen, ist völlig sinnlos. Dadurch wird keine einzige Wohnung mehr frei. Sollen die doch die Mieten so lange erhöhen, bis den "Hipstern" der Spaß vergeht.

Besser wäre es, endlich die totalschwachsinnige Styroporverklebung von Fassaden zu beenden, die Schimmelbildung und Brandgefahr erhöht, zudem das Stadtbild weiter verschandelt. Außerdem gehört das rotgrüne EEG-Gesetz eingestampft, das uns bald mit einer irrwitzigen Umlage von 7 Cent die Nebenkosten massiv erhöht. Und bevor jetzt einer mit den Großkunden kommt, selbst wenn die Umlage alle zahlen müssten, würde sie kaum sinken. Die Subventierung reicher Einfamilienhäuserbesitzer mit ihrem Solarpanels auf den Dächern ist ein sozialpolitischer und umwelttechnischer Skandal erster Güte. Sonnenstrom lässt sich immer noch nicht speichern, Subventions-Sonnenstrom ist sinnlos für ein Land wie Deutschland. Und das alles bezahlt der kleine Mann. Im Grunde halte ich die gesamte EEG-Umlage sogar für verfassungswidrig, weil die damit verfolgten Ziele in überhaupt keinem Verhältnis zum Preis mehr stehen.

DAS macht das Wohnen dauerhaft zur Qual, nicht Modernisierungen, von denen der Mieter schließlich auch was hat, oder wollen wir bald alle in Bruchbuden leben?

20.09.2013 , 18:19 Uhr

Peter Mueller, vielleicht lesen Sie den Aufsatz mal. Die radikale Forderung war die komplette Abschaffung aller Sexualstraftatsbestände. Ja, Sie lesen richtig, die komplette.

Die "teilweise Legalisierung" pädosexueller Handlungen war Becks Mindestziel.

20.09.2013 , 17:56 Uhr

Beck spricht ausdrücklich von "Entkriminalisierung des Sexualstrafrechts am Punkte Pädosexualität (§ 176 StGB) und von "Hoffnung auf ein Reförmchen bei 176 StGB".

Im Resümee sagt er noch mal explizit:

"Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich [...]"

"Dringend", insofern ist der Aussagekern seines Aufsatzes völlig unmissverständlich und daran ändern auch irgendwelche Zwischenüberschriften nichts.

Um was es in diesem Dokument geht, ist eher die strategische, gesetzeslogische Herangehensweise zum eigentlichen Ziel, der Liberalisierung von Sex mit Kindern. Was er sah, war, dass die komplette Abschaffung nicht so einfach zu machen war.

Dass in jedem Fall das Strafrecht ungeeignet sei, betont er sogar, als er darauf hinweist, dass es auch traumatisierte Frauen gibt, die als Kinder Sex mit Erwachsenen hatte. (Seite 15) Seine damalige Minimallösung, Herabsetzung des Schutzalters und Einführung einer Klausel, um von einer Strafe ggf. abzusehen, unterstreicht dies nur.

Sicher, es gab schlimmere Texte. Ja, Distanzierung ist gut und es ist länger her. Aber Beck hat die Öffentlichkeit getäuscht, hier wurde weder etwas Inhaltliches gestrichen noch hinzugedichtet. Der Text war ein klare Unterstützung der Pädophilenszene.

20.09.2013 , 14:47 Uhr

Was soll dieser Quatsch?? Ich bin selbst Mieter, aber gerade "auf angespannten Wohnungsmärkten" die Preise staatlich regeln zu wollen, ist Sozialismus 2.0. Lernt keiner mehr aus solchen geschichtlichen Experimenten? Man kann übermäßige Nachfrage am Besten durch Preise lenken, alles andere führt zu Ungerechtigkeiten oder Zurückhaltung von Angeboten.

Denn was führt dazu, wenn eine Wohnung, die jetzt schon 50 Leute haben wollen, auf Dauer im Vergleich auch noch preislich attraktiver wird? Wer bekommt die dann?

Richtig, derjenige, der ein schönes Bestechungsgeld organisiert oder nach später folgenden Gesetzen am besten in irgendwelche politischen Vorgaben passt.

Wenn die Leute wirklich alle in den schicksten Stadtteil der angesagtesten Stadt ziehen wollen, dann sollen sie gefälligst auch entsprechende Mieten zahlen.

Diese Jammermentalität, der Staat solle bitteschön alles geradebiegen, was die Leute selbst durch ihr Verhalten verantworten, ist an Borniertheit nicht zu überbieten!

09.09.2013 , 12:01 Uhr

Die AfD ist eine neue Partei mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren, was Personal und politisches Verhalten angeht.

Ich finde es aber trotzdem gut, wenn sich eine Partei etablieren würde, die der hetzerischen Männerfeindlichkeit endlich mal etwas entgegensetzt.

Beispiele für Männerfeindlichkeit finden sich in der aktuellen Politik zuhauf:

1. Grüne: Durch das eindeutig diskriminierende "Frauenstatut", das Männer systematisch benachteiligt und ungleich behandelt, verletzt diese Partei das Prinzip, dass eine Partei auch nach innen demokratischen Strukturen entsprechen muss. Das Frauenstatut verleiht Frauen, aber nicht Männern, eine exklusive Vetofunktion, außerdem mehr Listenplätze.

2. Der Skandal, dass 95% aller tödlichen Berufsunfälle Männer betreffen, aber keiner von den ganzen selbsternannten politischen "Feministinnen" auch nur ein Wort darüber verliert, stattdessen männerfeindliche Verschwörungstheorien in die Welt setzt, wie z.B., dass Männer in geheimen Netzwerken die Beförderung von Frauen behindern. Auch ist es unwürdig, hunderte Tote jedes Jahr gegenüber den Vorstandsträumen erfolgloser weiblicher Angestellter zurückstehen zu lassen.

3. Ebenfalls immer wieder Verbreitung findet das Märchen, dass Frauen schlechter bezahlt werden. Dabei ist wissenschaftlich längst abgesichert, dass die Unterschiede zum allergrößten Teil auf unterschiedlichen Berufserfahrungszeiten, Fachrichtungen, Lebensläufen und vor allem auf den Branchenunterschieden beruhen. Bei wirklicher Vergleichbarkeit liegt die Lohnlücke im statistisch vernachlässigbaren Bereich von wenigen Prozent.

Durch das Deutungsmonopol der etablierten Feministinnen in der Politik gerät die Gesellschaft in Gefahr, falsche, undemokratische Entscheidungen zu treffen.

Ob das als Argument ausreicht, die AfD zu wählen, ist natürlich eine andere Frage. Wer z.B. Eurofan ist, der wird bei dieser Partei schlecht aufgehoben sein.

06.09.2013 , 13:23 Uhr

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