Kommentar SPD und Linkspartei

Erst killen, dann koalieren?

Die SPD will sich der Linkspartei nähern. Wenn sie es ernst meint, darf sie sich nicht zugleich das Ende von Gysi & Co. wünschen.

Ja, was denn nun: Licht oder Schatten? Bild: ap

Die SPD hat beschlossen, sich Ampelkoalitionen gegenüber zu öffnen. Man will im Bund 2017 gern mit Grünen und Liberalen regieren. Außerdem wird die SPD natürlich weiterhin alles dafür tun, die FDP bei Landtagswahlen, und wenn möglich weiter auch im Bund, aus den Parlamenten zu schubsen.

Nein, stimmt gar nicht. So etwas würden sich die Sozialdemokraten gegenüber der FDP nie trauen. Es ist ja auch ziemlich konfus, eine andere Partei einerseits zum möglichen Regierungspartner zu nobilitieren, ihm andererseits aus vollem Herzen den baldigen Untergang zu wünschen. Genau das aber ist der neue Kurs der Sozialdemokraten Richtung Linkspartei.

Es gehört nicht allzu viel Scharfsinn dazu, um zu erkennen, dass das so nichts wird. Erst killen, dann koalieren, das kann nicht funktionieren. Denn jedes Bündnis, auch wenn es aus dem wenig noblen Grund reinen Machtstrebens geboren ist, braucht ein Minimum an Vertrauen. Vertrauen wiederum kann es nur geben, wenn man sich einigermaßen sicher ist, dass der Koalitionspartner nicht gerade hinterrücks ein Grab aushebt.

Ja, es ist gut, wenn die SPD jetzt amtlich feststellt, dass sie Rot-Grün-Rot nicht mehr kategorisch ausschließen will. Und dass sie drei, allerdings ziemlich vage gehaltene Bedingungen formuliert. Aber genug ist das noch lange nicht. Wenn es um mehr geht als um ein taktisches Manöver Richtung Union – „Wir könnten auch anders“ –, muss die SPD sich selbst Schmerzen zufügen.

Sie muss ihren Traum begraben, dass die Linkspartei wieder verschwindet. Sie muss zum Beispiel akzeptieren, dass, wenn die Linkspartei in einem östlichen Bundesland mal stärker als die SPD ist, es einen Linkspartei-Ministerpräsidenten geben kann. Die SPD muss Gysi & Co wie eine ganz normale Partei behandeln, für die normale Regeln und Umgangsformen gelten. Klingt einfach. Für die SPD ist es das aber nicht.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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