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Jens Barth
Der Democracy Index des Economist beschert 24 Ländern die Einstufung als „vollständige Demokratie”. Nur 24!!! Darunter auch Deutschland.
Das würde bedeuten, dass nicht mal alle europäischen Länder unsere Werte vollständig teilen. Daher ist die Frage mehr als berechtigt, wie man sich positionieren sollte. Ca. 55% aller Länder haben mit Demokratie nichts zu tun. In Sachen Wirtschaftsleistung ist der Prozentsatz sogar höher, Tendenz steigend.
Oder andersherum: Wir steigen ab. Der ewige deutsche erhobene Zeigefinger und die dazugehörige exportierte Moralpredigt haben offensichtlich nichts gebracht. Und die Akzeptanz der Demokratie nimmt ab, auch bei uns.
Was es braucht ist Pragmatismus ohne oberlehrerhaften Zungenschlag. Auch wenn es momentan niemand hören will: Wandel durch Handel ist nicht gescheitert und es gibt auch keine Alternative. Erstens sind wir auf den Handel angewiesen. Zweitens sollte man sich von dem Irrglauben verabschieden, militärisch jemanden so einschüchtern zu können, dass dieser nach unserer Pfeife tanzt.
Unsere Demokratie wurde nicht am Hindukusch verteidigt - die müssen wir hier verteidigen, hier bei uns!
zum BeitragJens Barth
Der Wahlausgang hat viele Gründe. Migration ist einer, die wirtschaftliche Situation ein anderer. Aber auch eine Abkehr von der Kriegspolemik könnte einer sein.
Die Konservativen konnten nicht wirklich von den Verlusten der Mitte profitieren. Und die erstarkten Ränder sind gegen den Krieg.
zum BeitragJens Barth
Die Grünen hatten die Bundestagswahl wegen zwei Programmpunkten gewonnen: Klimapolitik und Friedenspolitik.
Klima alleine bringt nichts mehr, das haben die anderen Parteien inzwischen auch im Programm. Und vom Frieden ist nichts geblieben - die Grünen werden als Kriegspartei Nr. 1 wahrgenommen.
Dazu kommt das Führungspersonal. Habeck hat die Verbindung zur Wirtschaft längst verloren, große Firmen reduzieren Kapazitäten in Deutschland und bauen sie im Ausland wieder auf. Ob man es hören will oder nicht: Fassungslosigkeit beschreibt den Zustand der Wirtschaftsvertreter, wenn sie an Habeck denken.
Als wäre das nicht genug gibt es ja auch noch Baerbock. Ein außenpolitischer Totalausfall.
Daher ist der Absturz nicht verwunderlich. Die Grünen sind inzwischen eine moralisierende Partei mit schwachem Spitzenpersonal.
zum BeitragJens Barth
Ich sehe es genauso wie der Autor. Die Cancel - Culture in unserem Land ist inzwischen unerträglich und differenzierte Diskussionen unmöglich. Egal welches Thema - Covid, Ukraine, Israel - es gibt nur noch schwarz / weiss.
Das hat mit freier Meinungsäußerung und auch mit Demokratie kaum noch etwas zu tun.
zum BeitragJens Barth
Es ist schon erstaunlich, wie dem deutschen Publikum weiss gemacht werden soll, daß dies nun ein Gamechanger ist. Dieselbe Diskussion gab es bei so ziemlich allen Waffen, u.a. beim Leo. Nur gab es militärisch keinen Durchbruch. Warum sollte das jetzt der Fall sein?
zum BeitragJens Barth
Wir sind schon längst im Krieg. Selbst wenn dieser morgen vorbei sein würde, wären wir wieder zumindest im kalten Krieg mit neuen Maurern. Denn es gibt, zumindest im Westen keine Strategie, wie man die Russen aus den besetzten Gebieten herausdrängen kann. Und es gibt auch überhaupt keine Strategie, wie man in Zukunft mit Russland auskommen will. Wahrscheinlich muss, denn es ist und bleibt ein Nachbar.
Inzwischen haben wir es geschafft, die Mehrzahl der Russen hinter Putin zu vereinen. Wie es weiter geht - wer weiß das schon
zum BeitragJens Barth
Unser Land ist seit über 30 Jahren wiedervereint. Allein schon deshalb sollte man mit Ost - West - Diskussionen aufhören können. Das dem nicht so ist ist ein Offenbarungseid und ein Trauerspiel. Und es liegt natürlich an Fehlern der Vergangenheit und am Gebaren von damals, welches sich bis heute nicht zu ändern scheint.
Angefangen von der Wiedervereinigung, die rechtlich eine Angliederung oder ein Beitritt war. Der Westen hatte gesiegt. Und war danach nicht in der Lage, die Leistung derer, die das überhaupt möglich gemacht hatten, zu respektieren. Geschweige denn ihre Interessen oder Zweifel oder Meinungen erst zu nehmen. Der Westen hatte gesiegt. Ohne jedes Feingefühl wurden Entscheidungen getroffen, die oftmals politisch getrieben schienen. Und das Stadtschloss ist ein typisches Beispiel. Mir ist nicht bekannt, ob die im Wesentlichen aus dem Westen zugereisten Beamten und Politiker das Schloss schön finden. Die Berliner finden es nicht. Und der Abriss des Palastes wird nach wie vor als Zeichen von Überheblichkeit und Arroganz gesehen. Als Zeichen, damit der Osten begreift, wo er ist und wie wichtig er ist.
Das mag von den Befürwortern des Stadtschlosses so nicht gemeint gewesen sein. Ist aber irrelevant. Kommunikation ist das, was ankommt. Und die Entscheidung des Baus des Stadtschlosses an der Stelle des Palastes der Republik ist nach wie vor ein Fiasko für das Zusammenwachsen. Denn die damit verbundene ablehnende Haltung, das wissen wir inzwischen, wird selbst an jene vererbt, die erst nach dem Bau des Stadtschlosses geboren wurden. Eine Ausstellung wird daran nichts ändern.
zum BeitragJens Barth
Das Klimaschutzgesetz wurde, um durch Maßnahmen gegen Erderwärmung und CO2 - Ausstoß vorzugehen und um die Natur zu schützen.
Nun ist es aber so, dass das nicht zum Nulltarif geht. Und das wurde verschwiegen. Keine benennt bis heute klar die Konsequenzen für die Bürger, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben. Und diese müssen erhebliche Opfer bringen.
Man kann natürlich sagen, dass die Erde nur zu retten ist, wenn diese Opfer erbracht werden. Eichtig! Aber zur Wahrheit gehört eben auch dazu, dass Menschen ärmer werden und viele ihre Jobs verlieren. Und hier ist der springende Punkt:
Die Politik weiss, dass man die Bevölkerung mitnehmen muss. Kann sie aber nicht, wenn den Leuten klar wird, was auf sie zukommt. Heute, jetzt. Andererseits ist es auch naiv, wenn die Umwelthilfe glaubt, durch die Klage und das Urteil das Problem gelöst zu haben.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Klima, KI, Krieg. Die Menschen haben Angst, die kann man nicht durch ein Urteil ausradieren. In Frankreich haben Autos wegen einer überfälligen Rentenerhöhung gebrannt. Whats next?
P.S. Bei der Produktion von Waffen und in Kriegen wird wahnsinnig viel CO2 freigesetzt. Wo ist denn sa die Umwelthilfe?
zum BeitragJens Barth
Unterm Strich bleibt: Wer in Deutschland gegen Krieg ist wird stigmatisiert und in eine verfassungsfeindliche Ecke gesteckt.
Und wer sich, wie im Falle der Dozenten, auf das Recht auf friedlichen Protest beruft, ebenfalls. Was hat das noch mit freier Meinungsäußerung zu tun?
Gleichzeitig tragen wir untere Werte außenpolitisch wie eine Monstranz in die Welt und fordern diese überall ein. Das ist am Heuchelei nicht mehr zu überbieten.
zum BeitragJens Barth
Macron annonciert den Einmarsch von Nato - Truppen in die Ukraine, die Russen machen eine Übung mit taktischen Atomwaffen. Und nebenbei läuft das größte Militärmanöver der Nato.
Wer hier wie mit dem Säbel rasselt ist unerheblich, denn es ist extrem problematisch, in welchem Trend wir uns befinden. Wenn wir alle gemeinsam nicht verdammt vorsichtig sind, gerät die Situation außer Kontrolle. Fingerpointing ist keine Option. Und das Verleugnen von eigenen Fehlern auch nicht. Und damit meine ich alle Beteiligten. Denn Weltmeister sind alle zusammen nur im gegenseitigen Schuldzuweisen.
Es ist eindeutig, wer den Konflikt eskaliert hat. Und trotzdem braucht es kluge Köpfe und Strategien. Auf beiden Seiten. Momentan ist davon leider nichts zu sehen.
zum BeitragJens Barth
"Wir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erwirbt, ob gewollt oder ungewollt. Das Potential für den katastrophalen Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird bestehen bleiben." Das sagte Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961.
Wir sind wieder genau dort. Gelder gehen in die Rüstung, die Angst wird geschürt, Kriegsrhetorik und Hysterie überall.
Probleme wie Gesundheit, Armut, Klima - alles Schnee von gestern. Das Geld wird ja jetzt für Waffen gebraucht. Ist in der deutschen Geschichte je ein Industriezweig so gepampert worden wie derzeit die Rüstungsindustrie? Eher nicht.
Verteidigung ist wichtig, gar keine Frage.
Allerdings: Wenn wir Europäer nach einem weiteren Massaker an einer amerikanischen Schule mit Unverständnis auf die ewig gleichen Reaktionen der NRA reagieren (u.a. mehr Waffen ausgeben, da,it sich jeder selbst schützen kann) ist uns klar: Mehr Waffen schaffen eben nicht mehr Sicherheit. Das scheint in der großen Welt nicht zu funktionieren. Hier sind mehr Waffen das Gebot der Stunden.
Mehr Waffen zu haben ist vielleicht kein Problem, insofern das in einer allumfassende Strategie eingebunden ist. Das scheint aber hier nicht zu sein. Der Schlachtruf ist einfache: Mehr Waffen, der Rest wird dann schon.
Irgendwie fühle ich mich nicht sehr wohl dabei. Und viele andere auch. Und davon profitiert die AfD.
zum BeitragJens Barth
Habeck kann sehr überzeugend und einnehmend sein, auch wenn inhaltlich nicht viel kommt. Ich habe ihn aber auch schon sehr fahrig erlebt. Am Ende wollen die Menschen Visionen und Pläne, die sie verstehen. Und das hat Habeck kaum zu bieten. Die Wirtschaft hat ihm bei Amtsantritt viel Vorschusslorbeeren gegeben, dieser Kredit ist längst aufgebraucht, als Wirtschaftsminister hat er fertig. Viele seiner Aktionen werden als Gängelung und Verbot wahrgenommen, ohne das man daraus eine Strategie oder irgendetwas vernünftiges ableiten kann.
zum BeitragJens Barth
Iran ist seit 1979 von fast der ganzen Welt sanktioniert. Das Land ist finanziell komplett vom Rest der Welt abgeschottet. Trotzdem hat dieses System überlebt. Was eine Sanktionerung von regierungstreuen Organisationen im Iran bringen soll ist unklar. 50% der Iraner hängen direkt vom System ab. Die müsste man dann alle sanktionieren.
Abgesehen davon: Wenn wir weiter mit unserem hoch erhobenen moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen und rechts und links sanktionieren, werden wir in Zukunft nur noch mit Europäern (wahrscheinlich außer Orban - Ungarn) zusammenarbeiten. Selbst mit Trump wird´s schwierig.
zum BeitragJens Barth
Das Problem geht deutlich über den Palästina - Kongress hinaus: Migrationskrise, Covid, Ukraine und jetzt Israel. In all diesen Fällen gab oder gibt es eine gefühlt aufdoktrinierte Meinung, der sich im Gleichschritt auch die Medien unterwerfen. Schwarz - Weiss hat Vorrang, andere Meinungen werden sehr oft stigmatisiert. Auch in Talk - Shows geht es immer alle gegen den einen mit der anderen Meinung.
Was macht das mit uns Lesern, Zuschauern, Hörern? Wir schalten ab, weil diese Art der „Meinungsfreiheit“ unerträglich geworden ist.
Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, für die wir jeden Menschen brauchen, schaffen aber gegenwärtig die Demokratie Stück für Stück ab.
zum BeitragJens Barth
1989 wollten die Ostdeutschen ihr System grundlegend verändern. Daraus wurde die Wiedervereinigung. Der Freiheitswille ging Hand in Hand mit dem Verlangen nach der D-Mark. Am Ende kam es zu einem Identitätsverlust der bis heute anhält und von den Bürgen der alten Bundesländer nicht verstehen werden kann. Das ist auch absolut vorwurfsfrei gemeint. Sie waren nie in der Situation und können es nicht wissen.
Ein Teil dieses Identitätsverlustes hat auch mit dem Palast zu tun. Und betrifft eben auch viele Menschen, die durchaus kein Fan der DDR oder sogar deren Gegner waren.
Dieser Identitätsverlust zieht sich wir ein roter Faden durch die Zeit nach der Wiedervereinigung. Und wenn auch heute noch regelmäßig im Fernsehen Sendungen zum Unrechtsstaat DDR laufen, jedes Mal um den 3.Oktober wieder nur das Negative aufgewärmt und nicht an die Menschen, die damals auf die Strasse gingen gedacht wird, ist das doch alles ein Teil dieses roten Fadens. Viele Menschen im Osten haben ihre Identität verloren, ihre Heimat auch. Und die heutige Schwarz - Weiss - Stigmatisierung erinnert sie an die fehlende Meinungsfreiheit im Osten. Woher soll da die Liebe zum Stadtschloss oder zumindest dessen Akzeptanz kommen? Steht es doch für viele für Ignoranz und Arroganz.
zum BeitragJens Barth
Endlich haben Schlapphüte wieder Hochkonjunktur! Aber im Ernst: Der feuchte Traum von Herrn Mielke wird ja jetzt wahr. Bleibt nur eine Frage: Wer schützt die Bürger vor den Geheimdiensten? Die NSA spioniert ja auch die eigenen Staatsbürger aus. Und die amerikanischen Geheimdienste haben klar den Auftrag, Spionage auch bei Verbündeten zu betreiben. Ebenso Wirtschaftsspionage. So wie eben auch der russische und der chinesische Geheimdienst. Nur sind die Amerikaner Verbündete, denen das Abhören des Kanzler - Handys verziehen wird.
zum BeitragJens Barth
Die Aussage über Bodentruppen in die Ukraine von Macron macht Angst. Taurus ist kein Gamechanger, das stimmt. Und mit Berücksichtigung dieser Tatsache ist das alles nur eine Scheindiskussion der Falken.
zum BeitragMan wird den Einruck nicht los, dass man unbedingt Aktion zweigen will nach dem Motto: „Mir machen einfach mal und schauen was passiert, ist doch bislang immer alles gut gegangen.“ Das ist brandgefährlich.
Apropos: Herr Hofreiter wird als Militärexperte bezeichnet. Was qualifiziert ihn eigentlich dazu?
Jens Barth
Es spielt keine Rolle, ob es juristisch sauber ist oder nicht. Denn was hier gemacht wird stärkt wieder einmal die Vorbehalte und das Mistrauen vieler in die Demokratie. Die da oben machen doch eh, was sie wollen, und schanzen sich die Positionen und das Geld zu, wie hier untern spielen keine Rolle mehr.
Der RBB - Skandal, die Beförderung von von der Leyen im Brüssel - alles undurchsichtig und mit fiesem Beigeschmack. Und die Liste ist ja deutlich länger. Und das macht Menschen angreifbar für Populismus.
zum BeitragJens Barth
Die ganze Diskussion um Taurus ist lächerlich. Es ist einfach eine Sau, die gegenwärtig durchs Dorf getrieben wird. So wie die Wunderwaffe Panzer. Und danach wird es wieder eine Sau geben. Hat alles nichts gebracht.
zum BeitragWunderte es jemanden, dass die Menschen es inzwischen satt haben? Diese ganzen Scheindiskussionen. Die Mehrzahl der Bevölkerung will eine diplomatische Lösung und keine Waffenlieferung. Interessiert das irgendjemand?
Jens Barth
Sehr gut beschrieben, genau an die genannten heiligen Kühe muss man ran.
Was darüberhinaus bei den „Kanonen ohne Butter“ - Rufen vergessen wird ist das fragile Fundament, auf dem unserer Demokratie steht. Die braucht nämlich niemand, wenn es sozialen Unfrieden und Abstiegsängste gibt, ohne dass man ansatzweise eine Plan erkennt, wo die Entwicklung hingehen soll.
zum BeitragJens Barth
Wir haben ein Dilemma: Auf der einen Seite der Ruf nach mehr Waffen, im wesentlichen durch die Regierungen und die Medien getrieben. Auf der anderen Seite eine deutliche Verschlechterung des Lebensniveaus großer Teile der Bevölkerung, Inflation, völlig unklare Herausforderungen in der Zukunft, die den Menschen Angst machen und von der Politik und den Medien nicht mal ansatzweise erklärt wird.
Das alles führt zur Abkehr von der Demokratie. Das Wahlverhalten im Osten hat sehr viel mir empfundener politischer Bevormundung und medialer Aufdoktrinierung von Meinungen zu tun. Dabei werden Parallelen zur DDR gezogen, eben auch gepaart mir gefühlter Ohnmacht.
Solange dieses Problem nicht gelöst ist, kann man nach Waffen rufen so viel man will, man bekommt keine Mehrheiten. Auch wenn natürlich der „pro Waffen“ - Mediensturm der letzten zwei Jahre in den Gehirnen verfängt.
Demokratie ist, dass die Mehrheit entscheidet. Was ist aber mit Menschen, die gefühlt nie bei dieser Mehrheit sind? Seit Jahren oder Jahrzehnten? Die schalten ab. 30% gehen nicht mehr wählen, über 30% wählen radikal. D.h. 60% lehnen das heutige System ab. Das ist eine klare Mehrheit.
Wann nehmen Politik und Medien dieses Problem endlich ernst?
zum BeitragJens Barth
Der ganze Vorgang rund um Assange, der bereits mit den inzwischen widerlegten Beschuldigungen in Schweden begonnen hatte schreit zum Himmel.
Das ewige Gerede nach werteorientierter Politik verkommt dabei zu puren Heuchelei. Verschiedene Maßstäbe haben inzwischen Hochkonjunktur, was (und wer) uns nicht in den Kram passt wird gecancelt. Und wenn das nicht immer noch nicht reicht wird das Totschlag-Argument „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ an den Haaren herbei gezogen.
Assange hat durch die Veröffentlichung u.a. Verbrechen aufgedeckt. Es ist schon stark, dass man in unserer so freien und demokratischen Gesellschaft dafür ins Gefängnis muss. Sollte er ausgeliefert werden wäre dies das Ende von jeder Art des investigativen Journalismus. Und der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.
zum BeitragJens Barth
Solange wir in einer Markwirtschaft sind, die auf Wachstum und Konsum ausgelegt ist, werden wir das Ziel nie erreichen. Wachstum und Konsum bedeuten mehr Produktion, mehr Transport, mehr Rohstoffverbrauch und auch mehr Energieverbrauch. Kleinere Autos und ÖVP lösen da erst mal gar nichts, das ist Augenwischerei.
Abgesehen davon gibt es noch andere Dimensionen. Zeit ist Geld. Solange es wesentlich länger dauert mit dem öffentlichem Nahverkehr zur Arbeit zu kommen, ist das gegenüber von Autos ein Wettbewerbsnachteil und auch ein Verlust von Lebenszeit, der kaum akzeptiert werden wird. Und bei den gegenwärtigen Mieten in den Städten gehen die Menschen eher aufs Land, was das Problem deutlich verschärft.
Abgesehen davon: Verbal ist jeder für den Klimaschutz. Allerdings nur so lange, bis man bei sich selbst keine großen Abstriche machen muss. Was haben wir heuchlerisch von Balkonen für die Pflegekräfte geklatscht. Es hat uns nichts gekostet. Hier ist die Situation jedoch anders. Das Heizungsgesetz ist gescheitert wegen der Kosten und hat deutlich aufgezeigt, dass der momentan bestehende Konsens in der Mehrheit der Bevölkerung zu Klimaschutz sehr schnell kippen kann, wenn es zu einer deutlichen Verschlechterung des Lebensstandards führt. Denn diese Verschlechterung erfahren die Menschen jetzt, sofort, in ihren Portmonees. Die Konsequenzen des Klimawandels dagegen sehen erst die nächsten Generationen. Wie will eine Regierung Klimapolitik machen, wenn diese nicht mehr mehrheitsfähig ist?
Es bleibt dabei. Klimaschutz muss sein. Aber ohne Systemwechsel wird das nicht funktionieren.
zum BeitragJens Barth
Ich finde es erstaunlich, dass in der Taz Realpolitik und Amerikaskepsis einander ausschließen. Im Umkehrschluss heißt das, daß man wohl in der Transatlantikbrücke oder in der trilateralen Kommission sein muß, um Realpolitik zu betreiben. Dass das natürlich Unsinn ist, sollten auch die Journalisten der TAZ wissen. Zumindest seit Trump Präsident war und es mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder werden wird.
zum BeitragJens Barth
[Re]: Ganzherzig heißt hier: Die Nato wird Kriegspartei. Nur damit das Kind beim Namen genannt wird. Wer will das?
zum BeitragJens Barth
[Re]: Ich denke nicht, daß die Leute dumm sind und sich von einem Anti-Ausländer Wahlkampf beeindrucken lassen.
Es ist doch so, daß die alten Parteien, zu denen inzwischen auch die Grünen gehören, die Probleme nicht gelöst bekommen. Und der ewige Ruf von ihnen “Du darfst weder rechts noch links wählen.” verfängt nicht mehr.
Es gibt inzwischen auch in der Schweiz massive Reallohn - Rückgänge. Und die alten Parteien zeigen immer wieder, daß sie das nicht lösen wollen oder können. Also wählt der Schweizer (und inzwischen ja nicht nur er) andere Parteien (Spoiler: Die es auch nicht können.)
Grundsätzlich widerspiegelt doch der Wahlausgang, daß man die Nase voll hat, man will was anderes. Und die Schweizer haben ja nicht mal den EU Stress. Ob uns das gefällt oder nicht: Brüssel hat Geschmäckle, auch die Berliner Blase ist abgehoben. Und die bislang führenden Parteien haben die Problem unseres Landes immer noch nicht verstanden.
zum BeitragJens Barth
Im Moment läuft alles nach dem Szenario der Hamas. Erst der barbarische Überfall, purer Terror. Nun die Antwort der Israelis. Und darauf die Reaktion der arabischen Welt. Whats next? Geht diese Spirale endlos weiter?
Israel hat natürlich das Recht auf Selbstverteidigung. Aber, wie von der UNO angemahnt, im Rahmen des Völkerrechts.
Am Ende ist nur eins entscheidend: Wie löst und befriedet man langfristig die Situation vor Ort? Wie schafft man dauerhaft Frieden? Die Hamas will ihn nicht. Und will auch die Annäherung zwischen Israel und der arabischen Welt nicht. Und doch folgen alle momentan dem Drehbuch der Hamas.
zum BeitragJens Barth
Die Israelis haben Existenzängste. Zu Recht. Und natürlich dürfen sie sich verteidigen, müssen es sogar. Und klar ist, daß Terror nicht zu dulden ist, besonders das Abschlachten von Unschuldigen! In keinster Weise! Hamas wird sich verantworten müssen und das ist richtig so! Hamas hat diese neue Spirale der Gewalt losgetreten.
Aber wo geht das hin? Gibt es eine Strategie, die über das Militärische hinausgeht? Die Hamas zu vernichten, wie medienwirksam erklärt wird, ist eher unwahrscheinlich. Was kommt danach? Auch wenn man momentan dafür verurteilt wird: Nicht alle Palästinenser sind Hamas, bei weitem nicht. Was passiert mit denen? Wie verhindert man deren Radikalisierung?
zum BeitragJens Barth
Was wir mit Waffenlieferungen machen ist pure Heuchelei. Denn es gibt keine Waffen, die den militärischen Sieg der Ukraine gewährleisten können. Der auch inzwischen das Personal zum Bedienen der Waffen abhanden kommt.
Wenn wir, hier im Westen, ehrlich wären, müssten wir der Ukraine sagen: „Nur wenn die NATO in den Krieg eintritt habt ihr eine Chance!“. Alles andere ist gelogen!!
Eine direkte Konfrontation NATO - Russland will man aber nicht, aus gutem Grund.
Ich bin es im übrigen Leid immer wieder von Dammbrüchen zu lesen. Wer definiert, wann das der Fall ist? Inzwischen sprechen wir ja schon vom Dammbruch, wenn jemand anderer Meinung ist. Viva la democracia!
zum BeitragJens Barth
Und wieder einmal beweist die EU Kommission, daß sie nicht im geringsten an einer Lösung der Krise interessiert ist. Russen dürfen nicht mehr mit privaten Autos, Handies, Zahnbürsten und Kosmetika einreisen, selbst die Kleidung ist limitiert.
Abgesehen davon, daß diese Lösung mit hoher Sicherheit internationales Recht verletzt (es handelt sich schließlich um Sachen des persönlichen Bedarfs) schreit das schon zum Himmel. Und ist natürlich eine super Steilvorlage für Putin, der wieder einmal seinem Volk beweisen kann, wie unehrlich und antirussisch die EU ist. Und daß die EU Russland niederringen will und auch vor dem 24.2.22 schon immer wollte. Wohlgemerkt: Vor den Sanktionen hatte Putin Zustimmungswerte von ca. 50%, in Moskau deutlich darunter. Heute hat er 80%, in der Provinz nahezu 100%. Bravo Frau von der Leyen!! Wollten wir nicht durch die Sanktionen einen Mindset - Change in Russland erreichen? Hat ja super geklappt. Und Russland geht es besser als je zuvor.
zum BeitragJens Barth
Die regelbasierte Ordnung ist ja nur für den gut, der die Regeln macht. Wieviele von diesen Regeln haben die USA eigentlich gebrochen? Und auch wir. Wie geht Frankreich mit ihren ex - Kolonien um?
Das ganze Gerede von einer regelbasierten Ordnung ist pure Heuchelei.
Es ist nur folgerichtig, daß sich betroffenen Staaten separieren und auch zusammenschließen. Ob es ihnen gelingt, einen Gegenpol zu schaffen wird die Zeit zeigen. Wir können darüber klagen, daß es sich dort um Diktatoren, Agressoren und Nationalisten handelt. Beeinflussen können wir es nicht. Und im Falle von Indien, Südafrika und Brasilien sind es sehr wohl Demokratien, die sich als Gegengewicht zum Westen etablieren wollen.
Nur die Geringschätzung und Überheblichkeit des Westens geht davon aus, daß dieser Versuch scheitern wird.
zum BeitragJens Barth
Ist Daniel Noboa liberal oder ultrakonservativ wie sein Vater? Das wäre eine Frage. Ist ein regierender Milliardär nicht eine Gefahr für die Demokratie (siehe Trump) eine anderen. Oder qualifiziert seine Ausbildung in den USA Nobea bereits als,Wunschkandidaten des Westens?
Ecuador ist das viertärmste Land Südamerikas, die Vermögensverteilung ist extrem unterschiedlich, die Armut hoch. Der Haupterwerbszweig ist nach wie vor Erdöl. Kann man in dieser Situation davon ausgehen, daß die Wähler sich von ökologischen Erwägungen und Gedanken leiten lassen? Das scheint zumindest sehr unwahrscheinlich.
zum BeitragJens Barth
Mohamed Bazoum ist demokratisch gewählt worden. Wirklich? Sicher ist das keinesfalls. Was aber schon stimmt ist die Tatsache, daß Bazoum prowestlich war. Zur Wahrheit gehört aber auch, daß die Putschisten große Sympathiewerte unter der Bevölkerung haben. Die halt irgendwie das neo - koloniale Gebaren des Westen, in erster Linie Frankreichs einfach satt hat. Ein Land mit vielen Bodenschätzen, mit Lieferverpflichtungen nach Frankreich, aber 40% Analphabeten. Irgendwie ist da was falsch gelaufen. Und wir sind nicht ganz unschuldig daran.
zum BeitragJens Barth
Alles richtig geschrieben, aber einige Fragen habe ich noch:
Wie erklärt man Menschen, daß ihre Altersvorsorge für eine Heizung drauf gehen soll? Wenn sie sich ihr erspartes Haus überhaupt noch leisten können. Wie erkläre ich den Menschen den Sumpf in Brüssel, die Wahl von von der Leyen? Wie erkläre ich die gefühlte Ohnmacht, in der ein Stimme nichts mehr zu zählen scheint?
Der Autor meint, daß man Missstände nur richtig erklären muss, dann wird das schon. Wird es nur leider nicht! Wir kriegen seit dutzenden von Jahren unsere Probleme nicht in den Griff, die Realeinkommen gehen zurück. Natürlich muss man den Klimawandel angehen. Dafür sollten aber bitte auch die überproportional zur Kasse gebeten werden, die in den letzten Krisen und auch heute Übergewinne erwirtschaften.
zum BeitragJens Barth
[Re]: Der Kommentar tendiert schon in Richtung Arroganz, es sei denn Sie fahren langsamer als sie gehen. Fahrradfahren kann schon mal schweißtreibend sein.
Man braucht neben den Klamotten nämlich auch noch eine Dusche und Möglichkeiten zum Umziehen. Und auch noch einen Föhn. Und diese Infrastruktur ist in den wenigsten Büros in Deutschland vorhanden.
zum BeitragJens Barth
Eines vereint die Russen: Absolute Aversion gegen versuchte Einflussnahme aus dem Ausland.
Wir haben nie begriffen, daß die Russen grundsätzlich die größten Kritiker ihres eigenen Landes sind, daß sie sich jedoch immer als Verteidiger des Vaterlandes empfinden, wenn ihnen jemand von außen zu nahe tritt. Und dafür reicht schon eine verbale Ermahnung oder Kritik oder auch der erhobene Zeigefinger des oberlehrerhaften Westens.
Dazu kommt, besonders bei älteren Bevölkerungsschichten, die Nostalgie. So glauben Viele, daß sich die Ukraine nur durch die ehemalige Sowjetunion entwickeln konnte (mit dieser setzen viele Ältere das heutige Russland gleich).
Wenn man über die Meinung der russischen Bevölkerung zum Krieg spricht, scheint folgendes klar zu sein: In den Großstädten ist man eher gegen den Krieg, in der Provinz dafür. Was nicht zu der Aussage passt, daß die Eliten, die ja mehrheitlich in den Ballungszentren wohnen, für den Krieg sind.
Allerdings muß man folgendes Bedenken: Die russischen Eliten mussten sich sanktionsbedingt von ihren westlichen Partnern verabschieden (und auch umgekehrt), nun suchen sie Alternativen. Gegenwärtig investiert der russische Staat massiv in die Wirtschaft. Und China ist auch da, mit vielen Chancen. Und da lassen sich die Eliten natürlich von geschäftlichen Interessen leiten. Was würden wir denn tun?
zum BeitragJens Barth
Die Frage ist eigentlich nur, was wir wollen und, vor allem, was wir bereits sind zu akzeptieren
Akzeptieren wir, daß KI in Zukunft besser malt als Picasso oder bessere Musik schreibt als die Beatles? Sind wir bereit, in entsprechende Galerien oder auf Konzerte zu gehen? Wieviel Geld sind wir bereit dafür zu bezahlen?
Es wird in Zukunft mit Sicherheit viel von KI komponierte Musik geben. Und auch Bilder, von KI auf Öl gemalt.
Ich persönlich hoffe dennoch, daß menschliche Augen und Ohren sich auch in Zukunft eher von Menschen und Menschlichkeit begeistern lassen, von Emotionen, die man nur schwer mit einer KI in Verbindung bringen kann.
zum BeitragJens Barth
Seit der Wende doktern wir am Verstehen bestimmter Prozesse herum. Dabei scheint die Wahrheit doch auf der Hand zu liegen:
Ostdeutschland:
1. Der Osten ist aufgrund eigener historischer Erfahrungen immer schon extrem kritisch zur Obrigkeit eingestellt.
2. Die Wendejahre sind immer noch nicht verdaut, drittklassiges Führungspersonal aus dem Westen hinterließ damals of “verbrannte” Erde und keine blühenden Landschaften.
3. Rückgabe vor Entschädigung hat ein nachhaltiges Mißtrauen hinterlassen.
4. Die Treuhand als Arm der alten Bundesrepublik gilt als Ursache von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung, all das mit Duldung der Regierung.
5. Der Osten ist in gesamtdeutschen Organisationen völlig unterrepräsentiert.
Gesamtdeutschland:
1. Das Generationenversprechen “Unseren Kindern soll es einmal besser gehen” funktioniert nicht mehr.
2. Immobilien kann man sich nicht mehr leisten, Mieten ebenso.
3. Das Schulsystem ist eine Katastrophe
4. Das Gesundheitssystem ebenso.
5. Steuergerechtigkeit gibt es nicht.
Alle genannten Themen sind seit Jahrzehnten bekannt, nur es tut sich nichts.
Zusätzlich kommen noch die aktuelle. Herausforderungen wie Klimawandel und künstliche Intelligenz.
Leider sind die etablierten Parteien nicht in der Lage, den Menschen vernünftige Antworten zu geben und Ängste zu bekämpfen. Der Eindruck entsteht, daß am Volk vorbei und teilweise gegen das Volk regiert wird.
Schlimm ist, wenn ehemalige Protestwähler zu Stammwählern werden. Das liegt aber auch daran, daß die etablierten Parteien bisher nicht verstehen, worauf es wirklich ankommt. Gegen die AfD kämpfen ist zu wenig, wenn die Menschen nicht mehr von der Demokratie überzeugt sind.
zum BeitragJens Barth
Beim Volksaufstand ist es inzwischen so wie mit dem 3.10. Da wird an ein vergangenes System erinnern, an Ungerechtigkeit. Und zwar meist von Menschen, die nie dort gewesen sind. Die auch, im Falle der Wiedervereinigung, nichts dafür beigetragen haben.
Diese Feiertage sind eindeutig „westdeutsch“ besetzt. Und da haben viele Menschen, insbesondere aus dem Osten, keine Lust drauf. Denn, ehrlich gesagt, haben sie momentan ganz andere Probleme. Momentan wächst die Unmut und man fragt sich, ob man für dass, was uns heute so umgibt, tatsächlich 1989 unter Einsatz des Lebens auf die Straße gegangen ist. Und ob das nicht ein Fehler war.
Ich persönlich schalte am 17.6. und am 3.10. ab. Denn da feiern sich die Sieger der Geschichte. Und nicht die Menschen, die tatsächlich Mut gezeigt haben, etwas zu verändern.
zum BeitragJens Barth
Die Menschen stumpfen nicht ab sondern wollen Frieden. In Deutschland hat es nach offiziellen Umfragen noch nie eine Mehrheit für Waffenlieferungen gegeben. Stattdessen gibt es eine Mehrheit für eine diplomatische Lösung. Nur leider interessiert das niemand in der Politik. Was dann wiederum zu Umfragehochs der AfD führt. Toi Toi Toi.
zum BeitragJens Barth
Als der Patriarch der russisch - orthodoxen Kirche Kirill im vergangenen Jahr den Krieg befürwortet hat, wurde er sanktioniert. Und unsere Argumentation war, daß die Religion im 21. Jahrhundert für Frieden sein muss.
Jetzt, auf dem Kirchentag, fordert man Waffenlieferungen. Wie heuchlerisch ist das denn? Waffen haben mit Frieden nichts zu tun, allenfalls das amerikanische Narrativ sieht das so.
Diese Doppelmoral geht mir wahnsinnig auf die Nerven. Und falls Fragen kommen: Ich bin weder Putinversteher, noch Querdenker oder AfD - Wähler.
zum BeitragJens Barth
Zuerst ein Gesetz beschließen und danach sachlich darüber reden? Irgendwie dachte ich, daß Demokratie anders herum funktioniert.
Abgesehen davon würde mich interessieren, wie und wo diese Wärmepumpen aufgebaut werden sollen. Bei 3 Meter Mindestabstand zur Grundstücksgrenze sieht es schon sehr schlecht aus. Wertverlust durch nicht nutzbare Grundstücksbereiche nicht mit eingerechnet. Dazu kommt noch der enorme Geräuschpegel und die Stromkosten.
Solange die Grünen nicht in der Lage sind, für jeden Einzelnen konkret zu benennen, was das bedeutet, werden sie in der Wählergunst weiter abgestraft.
Daß das im Moment noch viel zu sehr nach Zwangsenteignung aussieht (auch wenn es das nicht ist), haben die Grünen nicht begriffen.
zum BeitragJens Barth
Der Klimawandel bedroht uns alle. Und die bisherigen Maßnahmen sind nicht genug.
Das Habeck’sche Heizungsgesetz zeigt allerdings das größte Problem: Es startet mit einem Verbot, die Umsetzung unklar, von den Kosten ganz zu schweigen. Alles nebulös. Es ist nur klar, daß der kleine man die Zeche bezahlt. Und die Menschen haben Angst. Angst, unter die Räder zu kommen, wirtschaftlich existenziell. Gemessen an diesen Ängsten scheinen 3° Erwärmung nicht viel zu sein.
Die letzte Generation hat eine heres Ziel. Aber verloren haben sie mich trotzdem. Blinde Wut und Protest, der komplett die Falschen trifft - was soll das? Meinen die Damen und Herren, daß irgendein in Stau stehender Fahrer oder Fahrerin beim Kanzler anruft, um sich über die Klimapolitik zu beschweren? Oder auf die öffentlichen Verkehrsbetriebe umsteigt, die an seinem/ihren Wohn- oder Arbeitsort wahrscheinlich gar nicht mehr fahren?
Vieles von dem, was die letzte Generation fordert, führt zu Massenarbeitslosigkeit und bedroht Existenzen. Ist ja nicht schlimm sagen sie, weil alles was kommt ist noch viel schlimmer, bedroht ja schließlich Leben. Alles richtig. Aber so nimmt man Menschen nicht mit und überzeugt sie auch nicht. Das allerdings ist eine Grundvoraussetzung in der Demokratie - ohne Mehrheiten funktioniert sie nicht. Und die letzte Generation sorgt gegenwärtig leider dafür, daß nicht der Hauch einer Mehrheit für eine progressivere Klimapolitik entsteht.
zum BeitragJens Barth
Die Grünen haben und hatten in der Vergangenheit mit Bündnis 90 nichts zu tun.
Als erfrischende Protestpartei gestartet ist man inzwischen ein Vertreter des gehobenen Mittelstandes, der Eliten geworden. Und das im Wesentlichen im Westen Deutschlands. Das System hat sie absorbiert.
Der Bezug auf Freiheit als gemeinsames Gut ist abgedroschen. Die Menschen wollen gehört und nicht diktiert werden. Und sie wollen eine verständliche, vor allem realistische Politik, die sie weder finanziell noch moralisch überfordert. Und das können die Grünen nicht bieten.
In den Schlüsselbereichen Wirtschaft / Klima sowie im Auswärtigen Amt wird gefühlt eine inkompetente, nicht durchdachte und zuweilen arrogante Politik gemacht. Glauben die Grünen, daß das Ihnen nicht auf die Füße fällt?
zum BeitragJens Barth
Eine Solarpflicht wird nicht funktionieren. Weil sie nicht demokratisch wäre. Weil sie nicht überall sinnvoll ist. Weil sich das nicht jeder finanziell leisten kann.
Auch sind Wärmepumpen bei weitem nicht überall technisch sinnvoll. Vom wesentlich erhöhten Stromverbrauch ganz zu schweigen.
Das Grundproblem ist: Man kann keine Disruption ausrufen, ohne die Menschen mitzunehmen. In Frankreich brennen ja schon Autos wegen einer (aus deutscher Sicht) lächerlichen Rentenreform.
Autofreie Innenstädte kann man befehlen, aber letztlich kommen dann die finanziell Schwachen, die sich das Wohnen in der Innenstadt nicht mehr leisten können, nicht mehr zur Arbeit.
Und die letzte Generation bringt gerade alle gegen sich, und damit gegen die Klimaziele, auf.
Klimaschutz geht und muss sein. Aber in der freien Markwirtschaft mit Wachstums - und Gewinnzielen wird es ihn nicht geben.
zum BeitragJens Barth
Die Taz verehrt Kollegen von der FAZ. Allein daran sieht man schon, daß in der Medienlandschaft etwas schief läuft.
Aber im Ernst: Die freie Marktwirtschaft hat doch die Seilschaften erst ermöglicht. Wer dachte, daß Vitamin B eine Erfindung des Kommunismus ist wurde schwer enttäuscht. Was wird hier nicht alles gekungelt. In Wirtschaft, Politik und im öffentlichen Leben. Und natürlich auch in der internationalen Politik. Die EU, so sehr ich sie mag, ist doch ein prominentes Beispiel. Hinterzimmerpolitk vom feinsten.
Letztlich führt die Kungelei zu einer Verschiebung des Marktes, in dem immer die Gleichen das Sagen haben. Man braucht sich ja nur die Talkshows anschauen. Wie damals Osten werden heute immer nur dieselben Gesichter präsentiert, Woche für Woche. Man hat es einfach nur satt.
Die Kungelei abzuschaffen würde allerdings auch bedeuten, das System abschaffen. Markwirtschaft heißt Kungelei heißt Bestechung. Nichts anderes.
zum BeitragJens Barth
All das Beschriebene sind immer noch Nachwehen einer verkorksten Wiedervereinigung (die ja defacto eine Übernahme war):
- Die Zivilgesellschaft (u.a. der runde Tisch) und auch die letzte Regierung der DDR wollten etwas anderes, hatten eigene Ideen. Wie wir heute wissen, wurde dies von Kohl nicht akzeptiert.
- Die CDU hat die Wahl 1990 zwar gewonnen, aber letztlich hatten sich die DDR - Bürger kaufen lassen, sie wollten die D-Mark und haben die bekommen. Leider haben sie die D-Mark mit Freiheit gleichgesetzt.
- Nach der Wende kam die Ernüchterung. Arbeitslosigkeit, windige Geschäftsleute, Betrug waren an der Tagesordnung. Und wieder die Enttäuschung durch die Politik
- Zusätzlich gab es einen Identitätsverlust, der bis heute anhält.
- Heute werden alle Sphären des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens von Menschen aus den westlichen Bundesländern dominiert, Politik, Bildung und Wirtschaft is in komplett westlicher Hand.
- Reichtum und gesellschaftliche Stellung werden vererbt, Vitamin B ist im vereinigten Deutschland sogar noch wichtiger als in der damaligen DDR. Die Ostdeutschen spielen hierbei keine Rolle.
Woher soll das Vertrauen denn kommen?
zum BeitragJens Barth
[Re]: Wenn er nach Brasilien und nach Südafrika kommt wird er sicher nicht verhaftet. Obwohl die Länder den Strafgerichtshof anerkennen. Die USA aber nicht. Also kann er jederzeit nach Washington. Bravo!
zum BeitragJens Barth
Auch wenn es rechtlich in Ordnung ist befeuert es die weitere Spaltung. Letztlich wird das die Verbindungen Russlands zu China, Indien, den arabischen Staaten und dem globalen Süden weiter stärken, wodurch der Einfluss des Westens weiter schwinden wird. Leider denkt bei uns keiner mehr strategisch.
zum BeitragJens Barth
Doe Verlogenheit des Westens ist unbeschreiblich. Wie kann man über das Ende des Krieges sprechen ohne zu verstehen, warum er passiert?
Tatsache ist, daß der Westen nach dem Zusammenbruch des Ostens immer noch siegestrunken ist. Dabei hat man es verpasst, eine Friedensordnung aufzubauen. Arrogant wir man war, hat man Anderen separate, eigene Interessen nicht mehr zugebilligt.
Nichts kann und wird den Angriff Putins auf die Ukraine rechtfertigen. Aber es ist auch verlogen, immer auf dem Völkerrecht herumzureiten, welches wir selbst schon oft gebrochen haben.
Ein sofortiger Stopp des Krieges ist kein „Diktatfrieden“ sondern stoppt das sinnlose Sterben.
Die Ukraine wird die Krim und die östlichen Gebiete ohne direkte Beteiligung der Nato nicht zurückerobern können. Demnach ist auch unsere bisherige militärische Hilfe verlogen. Um ehrlich zu helfen müsste man offen sagen: Die Ukraine kann nur in einem dritten Weltkrieg siegen, in dem die Nato zur Kriegspartei wird. Mit allen, heute nicht absehbaren Konsequenzen.
Die Leute, die heute für mehr Waffenlieferungen sind müssen endlich den Mut aufbringen, das offen einzugestehen!
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