Meduza-Auswahl 20. bis 26. Juli: Russlands Eliten gegen die Ukraine

Viele Russinnen und Russen unterstützen den Angriffskrieg – aber weniger der kleine Mann, sondern die globalisierten Gebildeten. Texte aus dem Exilmedium.

Wer unterstützt seinen Krieg in der russischen Gesellschaft? Präsident Putin im Kreml Foto: Itar-Tass/imago

Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der taz Panter Stiftung gefördert.

In der Woche vom 20. bis 26. Juli 2023 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:

„Putins Krieg“ oder der Krieg der Russen und Russinnen?

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprechen viele von „Putins Krieg“. Soziologische Umfragen kommen aber zu dem Ergebnis: Die Unterstützung für die Invasion ist unter Russinnen und Russen hoch. Und: Mit sowjetischen Werten aufgewachsene Menschen, die Propaganda konsumieren, sind die idealen Unterstützer dieses Krieges.

Meduza veröffentlicht in diesem Beitrag (russischer Text) die Perspektive eines unabhängigen Forschers, der weiterhin in Moskau arbeitet und dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden darf. Er erklärt zwei wichtige Aspekte, die helfen, diese Umfragen besser einzuordnen: Eine hohe Zahl von Menschen weigere sich, an Umfragen teilzunehmen. Und: vor allem die reichen Bewohner Russlands unterstützen den Krieg – nicht die „einfachen Leute“, sondern die „informierten und globalisierten Eliten“.

„Wir wissen erstaunlich wenig über die postsowjetischen Eliten – sie sind aus unserer sozialen Vorstellungskraft völlig verdrängt worden“, erklärt er, „durch die Figur des einfachen Mannes, des ‚Volkes‘, mit dem die russische Bildungsschicht seit Jahrhunderten die Wechselfälle ihrer Geschichte erklärt.“

Dekoder hat den Beitrag ins Deutsche übersetzt.

„Ich habe den Krieg ausgelöst“

Igor Girkin, ein russischer Ultranationalist und ehemaliger Geheimdienstler, der auch unter dem Namen Igor Strelkov bekannt ist, organisierte im Jahr 2014 den Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine. „Ich bin derjenige, der den Krieg ausgelöst hat (…) Unser Kommando hat das Schwungrad des Krieges in Gang gesetzt, der immer noch andauert“, sagte Strelkov im Herbst 2014 der ultrakonservativen russischen Zeitschrift Zavtra (Morgen).

Laut Kreml-nahen Meduza-Quellen musste Strelkov 2013 den Donbass verlassen. Im November 2022 verurteilte ein Gericht in den Niederlanden Strelkov und zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft im Zusammenhang mit dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs 17 (MH17) in der Region Donezk. Keiner der Angeklagten erschien vor Gericht, und Russland liefert seine Bürger nicht aus.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 kritisiert Strelkov regelmäßig den Verlauf des Krieges und kritisiert die militärische und politische Führung Russlands. Am 21. Juli wurde er nun verhaftet, weil er Wladimir Putin in den sozialen Medien kritisiert hatte. Meduza erzählt die ganze Geschichte (englischer Text).

Putins Russland ist eine „Diktatur der Täuschung“

Meduza geht der Frage nach (russischer Text), ob die Opposition in Russland jemals eine Chance hatte, Wladimir Putin zu stürzen. Dafür spricht das Exilmedium mit dem Politikwissenschaftler Daniel Treisman, der zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Sergej Guriew ein Buch über moderne Autokraten geschrieben hat.

„Putin schüchtert seine Gegner ein und macht ihnen klar, dass sie keine Chance haben, an die Macht zu kommen. Gleichzeitig versucht er, den Teil der Gesellschaft zu beruhigen, der den demokratischen Werten treu ist und dennoch bereit ist, das derzeitige militaristische Regime zu akzeptieren“, beschreibt Guriew.

Er meint: Putin habe sich seit 2000 extrem verändert, die Idee der Zusammenarbeit mit dem Westen habe er aufgegeben. „Doch zunächst allmählich, in den letzten Jahren immer schneller, fiel dies alles weg“, sagt er. Im Gespräch mit Meduza spricht Treisman auch von einem desillusionierten Putin, von einer „Diktatur der Täuschung“, weil sich die russische Gesellschaft rasch modernisierte – und Putin fürchtete, die Kontrolle darüber zu verlieren.

Ukrainische Profi-Fußballer spenden für die Opfer des Krieges

Andriy Shevchenko und Oleksandr Zinchenko sind Superstars des ukrainischen – und weltweiten – Fußballs. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sammeln sie Millionen von Dollar für die Opfer des Krieges. Nun bauen sie eine Schule nahe der nordukrainischen Stadt Tschernihiw, in der Nähe der belarussischen Grenze, wieder auf.

Meduza erklärt (russischer Text), wie die Initiative zusammenkam und wie sie umgesetzt wurde. Die Fußballer arbeiten zusammen mit der Spendenplattform United24, die von den ukrainischen Behörden ins Leben gerufen wurde. Die gesammelten Gelder werden auf drei Bereiche verteilt: Verteidigung und Minenräumung, humanitäre und medizinische Hilfe sowie Wiederaufbau der Ukraine.

Comments

[Jens Barth]

Eines vereint die Russen: Absolute Aversion gegen versuchte Einflussnahme aus dem Ausland.

Wir haben nie begriffen, daß die Russen grundsätzlich die größten Kritiker ihres eigenen Landes sind, daß sie sich jedoch immer als Verteidiger des Vaterlandes empfinden, wenn ihnen jemand von außen zu nahe tritt. Und dafür reicht schon eine verbale Ermahnung oder Kritik oder auch der erhobene Zeigefinger des oberlehrerhaften Westens.

Dazu kommt, besonders bei älteren Bevölkerungsschichten, die Nostalgie. So glauben Viele, daß sich die Ukraine nur durch die ehemalige Sowjetunion entwickeln konnte (mit dieser setzen viele Ältere das heutige Russland gleich).

Wenn man über die Meinung der russischen Bevölkerung zum Krieg spricht, scheint folgendes klar zu sein: In den Großstädten ist man eher gegen den Krieg, in der Provinz dafür. Was nicht zu der Aussage passt, daß die Eliten, die ja mehrheitlich in den Ballungszentren wohnen, für den Krieg sind.

Allerdings muß man folgendes Bedenken: Die russischen Eliten mussten sich sanktionsbedingt von ihren westlichen Partnern verabschieden (und auch umgekehrt), nun suchen sie Alternativen. Gegenwärtig investiert der russische Staat massiv in die Wirtschaft. Und China ist auch da, mit vielen Chancen. Und da lassen sich die Eliten natürlich von geschäftlichen Interessen leiten. Was würden wir denn tun?

[Barbara Falk]

@Jens Barth In der Woche nach Prigozhins Aufstand hat die Präsidentenadministration in mehreren Gebietshauptstädten (nicht in Mokaus und Petersburg) qualitative Tiefeninterviews durchführen lassen (=freie Beantwortung von Fragen) um die Reaktion der Bevölkerung auf den Aufstand zu messen. Der Politologe Abbas Galljamow, der viele Jahre in Russland innerhalb des Systems als Politiktechnologe gearbeitet hat (zuletzt für die Blockflötenpartei „Novye ljudy“) und seit 2021 im Exil lebt, hat Zugriff auf diese für den internen Gebrauch gedachte Umfrage erhalten, und Auszüge aus den Antworten veröffentlicht.

t.me/abbasgallyamovpolitics

(Einträge vom 8. und 9. Juli 2023)

Frage 1. Wie haben Sie Prigozhins Feldzug wahrgenommen, als er auf Moskau marschierte?

- Aufgeregt. Ich hatte schon lange etwas in der Art erwartet.

- Jetzt ist Schluss mit den Kriegsspielchen der Möchtegern-Zaren. Selbst schuld.

- Ich habe es mit Neugier aufgenommen. Es lief schon lange auf sowas hinaus, es war interessant, zu sehen, wie es enden würde.

- Ich habe gutgeheißen, was geschah, es ist schon lange Zeit, dass sich was ändert.

-Ich fand es gut. In der Armee herrscht Chaos, dagegen muss man was tun, und sei es mit Gewalt.

[Barbara Falk]

@Jens Barth Frage 2. Welche Gefühle hatten Sie [während des Prigozhin-Aufstands]? Warum?

- Ich habe Aufregung gespürt, Erregung. Ich habe mir sehr gewünscht, dass diese Regierung nun Angst kriegt, dass sie versteht, dass nicht alle Friede, Freude, Eierkuchen ist. Dass sich für jeden Hebel ein noch stärkerer Hebel findet.

- Ich spürte Panik, Angst und Wut. Panik und Angst, weil nun ein Bürgerkrieg anfangen könnte, und Wut auf diese Regierung, die es so weit hat kommen lassen.

- Ich hatte gemischte Gefühle – Hoffnung auf Veränderung, und gleichzeitig Angst. Einen Bürgerkrieg will ich nicht, aber diese „Stabilität“ bewahren ist mittlerweile nur noch dämlich. Viele Leute verschließen die Augen vor allem Unangenehmen, leben nach dem Motto „My home is my castle“. Aber sie werden die Augen [irgendwann] aufmachen müssen.

-Wissen Sie, ich habe so eine seltsame Unruhe verspürt. Einerseits konnte all das sehr schlimm enden, und andererseits musste es ja so kommen. Ich war auf so etwas scheinbar unbewusst schon vorbereitet. So wie wenn man lange Angst hat, ins kalte Wasser zu steigen, aber wenn man einmal drin ist, taucht man gleich ganz ein. Weil es keinen Sinn hat, rumzustehen und sich die Beine abzufrieren.

-Ich habe Freude und Befriedigung verspürt. Sie sollen kriegen, was sie verdient haben. Es ist eine einzige Diebesbande, die an der Macht ist.

- meine Gefühle waren gemischt und eher beunruhigend, den niemand wusste, wie sich das alles entwickelt, aber eines war klar, die Regierung muss ausgetauscht werden.

- Ich fühle ganz bestimmt keinen Stolz oder Patriotismus für mein Land, denn die Politik dieses Landes gefällt mir nicht. Ich bin enttäuscht in jeder Hinsicht.

-ich spürte freudige Erregung. So in der Art, es ist zwar schlecht, das es jetzt auf diese Weise geschieht, aber gut, weil es halt anders nicht geht. Die Regierung hat ihre Ineffektivität gezeigt, also muss man radikale Maßnahmen ergreifen.

-Ich hatte Angst, dass es nun Unruhen gibt, und Wut, dass es so weit gekommen ist.

[Barbara Falk]

@Jens Barth Frage 3: Sind Sie der Ansicht, dass es gelungen ist, großes Unheil abzuwenden, weil sich das Volk um den Präsidenten scharte?

-Nein. Ich denke, ein Sieg Prigozhins hätte die Situation vom toten Fleck wegbewegt.

- Hahaha, absolut nein. In der gegebenen Situation hat unser Präsident meiner Ansicht nach keinerlei Einfluss auf den Rückzug der Gruppe Wagner gehabt. Das war am ehesten ein vorbereitetes Szenario. Ziel war entweder der Sturz des Zaren, und der Rückzieher [von Wagner] war Teil des großen Plans. Oder es war ein echter Einschüchterungsversuch, dessen Ziel mir aber nicht klar ist.

- Es ist gelungen, großes Unheil abzuwenden, aber nicht dank dem Präsidenten, der in diesem für das Land schweren Augenblick nicht in Erscheinung getreten ist. Seine Rede an die Nation war ekelerregend. Er hätte besser ganz geschwiegen.

- Natürlich nicht. Erstens hat sich das Volk um niemanden geschart, wird sind atomisiert. Und zweitens glaube ich nicht, dass die, die den Präsidenten unterstützen, bereit wären, sich um ihn zu scharen. Sie sind bereit zu Hause vor dem Fernseher zu sitzen und alles gutzuheißen, was im Fernsehen erzählt wird. Etwas zu TUN sind sie nicht bereit. Und, der wichtigste Punkt, ich denke nicht, dass es gelungen ist, das Unheil abzuwenden. Es wurde aufgeschoben, aber nicht dem Volk, oder dem Präsidenten sei Dank, sondern weil Prigozhin innegehalten hat.

-Ich weiß überhaupt nicht, was ich davon halten soll. Hauptsache, es ist gelungen, das aufzuhalten, aber dank wem – weiß Gott.

[Barbara Falk]

@Jens Barth Frage 3 (Fortsetzung): Sind Sie der Ansicht, dass es gelungen ist, großes Unheil abzuwenden, weil sich das Volk um den Präsidenten scharte?

- Mir scheint manchmal, dass wir das Unheil nicht vermieden haben. Weil uns möglicherweise, jetzt wo alles so bleibt, wie es ist, noch größeres Unheil droht? Und ich kann auch nicht wirklich erkennen, dass sich das Volk um den Präsidenten geschart hätte. Da laufen irgendwelche Intrigen unterm Teppich. Ihre Intrigen, was wir denken, ist ihnen egal. Nun ja, der Präsident hat sich an uns erinnert, um Hilfe gebeten. Hat die Meuterei vermieden. Und uns wieder vergessen.

-Die, die für Putin waren in diesem Moment – das sind seine Kumpel und politischen Freunde. Sogar sie Kirche war auf seiner Seite. Ist klar, sie kriegen Geld vom Staat, darum dienen sie der Regierung. Wenn ich ehrlich bin, ich verurteile diese Regierung voll und ganz: Jeder Abgeordnete hat einen Reisepass, die Gesetze schreiben sie sich, wie sie sie brauchen, wir zahlen mit Steuern ihre Häuser und Autos, und was hat uns das Land gegeben? Nicht eine Kopeke hat er für mein Haus dazugegeben.

- Ich erinnere daran, dass wir eine ähnliche Situation schon … während beider Tschetschenienkriege hatten. Es verwundert nicht, dass alles nach demselben Muster abläuft. Das Volk hat sich nicht um den Präsidenten geschart, sondern um seine eigene Angst.

-Wo sehen Sie, dass sich das Volk um den Präsidenten geschart hat? Der Präsident wollte mit uns zusammenrücken, aber wir haben uns den ganzen Zirkus nur angeschaut. Ja, Unheil wurde vermieden, alles ging friedlich aus, aber die Probleme bleiben.

- ich denke, das niemand in unserem Land einen Bürgerkrieg und einen Sträfling an der Macht gebrauchen kann. Deshalb hätten wir uns um jeden geschart, der Stabilität garantiert. Und deshalb gelang es, Unheil zu vermeiden.

[Barbara Falk]

@Jens Barth Frage 4. Wie ist ihre Einstellung zu Prigozhin?

-Negativ. Ein Verbrecher, er hat die Trollfabrik betrieben, er hat dem System treu gedient.

-Ich habe eine negative Einstellung, ich halte ihn für einen Banditen und Verbrecher.

-Schlecht. Genauso mies wie die Regierung.

- Schlecht finde ich ihn. Ist mit Panzern losgefahren, um sein Geld zu retten. Ein Bandenkrieg im Stile der 90er, nur nicht mit Pistolen, sondern mit schweren Waffen.

-Mir gefällt er nicht. Keiner von denen gefällt mir.

-Ablehnend natürlich. Ein Schwätzer und Maulheld.

- Prigozhin ist ein guter Kriegstreiber. Genau das, was das Land braucht. Wenn er will, fegt er diese Regierung weg.

- Prigozhin hat eher impulsiv gehandelt, er hätte einen guten strategischen Plan haben müssen, aber er ist zu emotional.

- In der gegebenen Situation unterstütze ich [ihn]. Seine Tat hatte Gründe. Er ist sozusagen der Stenka Razin des 21. Jahrhunderts, der wegen der Inkompetenz unserer Regierung die Revolution will.

- Von ihm als Militär halte ich viel, aber ich sehe ihn nicht als Politiker.

- Wie soll man sich zu einem Verbrecher schon verhalten? Nur ablehnend. Und gegenüber einem Verbrecher, der mit einer Meuterei auf die Hauptstadt marschiert und das Leben des ganzen Landes bedroht, kann man nur gerechten Hass empfinden.

[Barbara Falk]

@Jens Barth Frage 5. Wie sollte die Regierung in Russland beschaffen sein?

⁃ Die Regierung sollte austauschbar und zivilisiert sein, nicht blutrünstig.

⁃ Eine liberale Regierung, ganz klar. Mit Meinungsvielfalt und Achtung der Persönlichkeitsrechte.

⁃ Liberale, vorwärts! Ich bin eh gerade arbeitslos und kann helfen.

⁃ das Wichtigste wäre, dass sich in liberaler Politiker findet, der die Massen organisiert.

- Ich weiß nicht, welche politische Richtung die Regierung haben sollte. Das Wichtigste ist, dass sie ans eigene Volk denkt. Und kein Präsident, der erzählt, dass er einer PRIVATEN Söldnerfirma Milliarden aus dem Staatsbudget bezahlt, und wir sammeln Spenden, damit Kinder ihre Operationen kriegen.

⁃ Wir brauchen Demokratie, mit Rechenschaftspflicht der gewählten Personen.

- Wir haben auch jetzt eine gute Regierung, wenn nur die Amerikaner nicht stören würden. Sie schaden uns sehr, daher kommen alle Probleme.

- Wenn es seinen Machtwechsel gibt, ist egal, wer der neue Anführer ist. Das Wichtigste ist, dass von ihm die Wirtschaft des Landes abhängt. Unsere Wirtschaft ist aktuell klein, wenn wir als Vergleich die USA nehmen, da ist die Arbeitslosenhilfe 300 Dollar die Woche oder 1.200 im Monat, das 102.000 Rubel. Die Beihilfe in Russland ist aktuell 12,130 Rubel im Monat maximal, und minimal 1.500. Die Schlüsse ziehen Sie bitte selbst.

-Wenn es einen Machtwechsel gibt, dann am liebsten wie unter Stalin, und ich denke, dafür bräuchte es die Einigung des Volkes.

-Eindeutig eine liberale Regierung. Demokratie.

-Ich weiß nicht, welche Art von Regierung wir brauchen. Demokratie hatten in den 90er Jahren, niemand mochte sie. Die jetzige Regierung ist nur in Worten stark. Wir brauchen eine Macht, die weiß, wohin wir wollen. Die das Volk für dieses Ziel begeistern kann und ihm das Recht gibt, zu entscheiden, ob es dieses Ziel erreichen will. Aber wenn es das will … darf es nicht im Stich gelassen werden.

-Eine Regierung muss vor allem stark sein und das eigene Volk lieben.

[Barbara Falk]

@Jens Barth Sie haben den sehr guten Artikel, der leider nur auf Russisch ist, wohl nicht gelesen. Versuchen Sie es mit einem Übersetzungsprogramm.

Der Elitenbegriff wird vom Autor sehr breit gefasst, als putinistische Entsprechung zur sowjetischen Nomenklatura. Die braucht nicht notwendigerweise „westliche Partner“. Zu ihr gehört auch (das führt der Autor nicht so explizit aus) der Leiter des Bauamtes in X, der Bürgermeister in Y, der Universitätsrektor in Z, der örtliche Bauunternehmer.

Der Autor charakterisiert sie als „Bereicherungselite“, der jegliche Ideologie fehlt, und die diese Leerstelle mit (zumindest vorgetäuschter) unbedingter Loyalität zu Putin füllt.

Was erklärt, warum diese Leute nach Kriegsbeginn mehrheitlich nicht abgesprungen ist, ihre Position in der Elite hängt an dieser Loyalität, nicht an Fähigkeiten.

Ihr „geschäftliche Interesse“ ist es, das der Krieg so lange wie möglich weiter geht und Putin sich solange wie möglich hält, denn mit Putins Ende geht die loyalitätsbedingte Elitenfunktion verloren, und damit die Möglichkeit der Bereicherung.

So neu ist das alles nicht. Die „kleinen Leute“ wissen sehr wohl, dass sie die Zeche für all das zahlen. Putins Partei Einiges Russland ist mittlerweile so unbeliebt, dass bei Wahlen gern formal „parteilose“ Kandidaten aufgestellt werden. Und bei der seit über 20 Jahren gestellten „Vertrauensfrage“ wird das „Vertrauen in den Präsidenten“ zwar gnadenlos nach oben manipuliert, aber Aufschlüsselungen nach Einkommen zeigen, dass vor allem wohlhabende Russen diese Frage bejahen. Die geringste Zustimmung hat Putin bei den Ärmsten.

Was Sie über die Haltung „der Russen“ schreiben, fasst IMO sehr gut das Wunschdenken der Putinisten zusammen: Dass die „Belagerungssituation“ durch Krieg und Sanktionen dem Regime die seit langem wegbröckelnde Zustimmung zurückbringt und konsolidiert. Spätestens Prigoschins Putsch hat gezeigt, dass das nicht so ist. Dazu gibt es sehr interessante Umfragedaten, (muss ich mal raussuchen).

[Machiavelli]

@Jens Barth Wir - Deutschen (?) Würden hoffentlich keinen solchen Krieg führen sondern die Ressourcen in den Sozialstaat investieren.

Russland wurde nicht angegriffen und ist nicht bedroht, es ist nur schlichtweg keine Weltmacht mehr die tun kann wie sie will.

[E. H.]

@Jens Barth Gut, dass Sie ("wir") etwas nie begriffen haben, über Russland, wie Sie schreiben (die offizielle Staatsbezeichnung ist Russ. Föderation). Das ist der Anfang einer jeden Selbstkritik. Попробуйте начать с изучения языков и регионов между Берлином и Москвой. Удачи в Ваших начинаниях!