Karmesinrot

03.11.2024 , 19:08 Uhr

Die Washington Post soll die "zweitwichtigste" Redaktion der USA sein? Welche soll dann die wichtigste sein? Etwa die New York Times?

Warum hat eigentlich niemand "USA Today" auf dem Schirm? Die ist nicht nur eine der meistgelesenen Zeitungen der Vereinigten Staaten, sondern auch wesentlich gehaltvoller als die beiden erstgenannten. Die New York Times liest sich immer mehr wie das Sprachrohr postkolonialer College-Aktivisten. Und bei der Washington Post spürt man Bezos' Einflussnahme schon seit einigen Jahren deutlich. Schon kurz nach der Übernahme der WaPo durch den Amazon-Boss musste der linke Kolumnist Ezra Klein die Zeitung verlassen. Dafür holte Jeff Bezos zwischenzeitlich die Klimawandelleugner des rechtslibertären Blogs "Volokh Conspiracy" zur Washington Post. Nein, die zweitwichtigste Zeitung der USA ist das wahrlich nicht.

30.10.2024 , 19:02 Uhr

Also Deutschland und die EU liefern nicht nur so noble Exportartikel wie pharmazeutische Erzeugnisse in den Iran. Die iranische Sittenpolizei setzt derzeit Überwachungstechnik zur Erkennung unverschleierter Frauen ein, die bis vor einigen Jahren vom Bosch-Konzern in den Iran geliefert worden ist:

www.tagesschau.de/...era-bosch-100.html

Trotzdem spielten bei allen den symbolischen Sanktions-"Verschärfungen" der letzten Jahre Handelsbeschränkungen keine große Rolle. Und die diplomatischen Vertretungen des Irans in Deutschland sind auch als Spionagenester berüchtigt, von denen aus Exiliraner bespitzelt, schikaniert und bedroht werden. Anstatt diese pseudodiplomatischen Vertretungen offenzulassen, würde man der iranischen Bevölkerung einen viel größeren Gefallen tun, wenn man wieder einen Abschiebeschutz für iranische Geflüchtete gewährleisten würde. Aber nicht mal dazu ist Deutschland bereit:

taz.de/Rueckfuehru...den-Iran/!5981856/

Es verschlägt einem schlicht die Sprache, wie die iranische Opposition von der Ampelregierung in schlichtweg jeder Hinsicht im Stich gelassen wird.

29.10.2024 , 13:23 Uhr

Und wo sind jetzt Judith Butler und all die sonst so lautstarken Postkolonialisten, wenn es gilt, gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Sudan zu protestieren und sich für die vielen notleidenden Flüchtlinge einzusetzen?

Ach stimmt ja, dieser Konflikt passt ja nicht ins übliche postkolonialistische Deutungsschema. Dann lieber doch einfach wegschauen...

29.10.2024 , 13:22 Uhr

Frau Baerbock hatte ja „schwerwiegende Folgen“ für den Iran im Falle der Exekution eines deutschen Staatsbürgers angekündigt. Jetzt wurde der Leiter der iranischen Botschaft für eine schwerwiegende Moralpredigt à la Baerbock einbestellt. Da zittert das totalitäre iranische Regime ja sicher vor lauter Angst... *Sarkasmus off*

29.10.2024 , 13:17 Uhr

Leider wird diese deutsche Heuchel-Diplomatie auch noch von Pseudo-Experten unterstützt, insbesondere von der einflussreichen "Stiftung Wissenschaft und Politik". Wenn schon die sogenannten "Experten" Unfug erzählen, dann ist Hopfen und Malz verloren...

29.10.2024 , 13:15 Uhr

Warum denn ein Fehltritt? Merz mag ein Populist sein, aber seine Motive sind in dem Fall doch zweitrangig. In der Sache hat er hier (ausnahmsweise) Recht, und es ist äußerst bedauerlich, dass man im Auswärtigen Amt nicht von selber einsieht, dass jetzt eine viel härtere Gangart gegenüber dem iranischen Regime notwendig ist.

29.10.2024 , 13:05 Uhr

Der taz-Kommentar geht komplett an der eigentlichen Problematik vorbei. Ob eine direkte Wahlempfehlung aus journalistischer Sicht richtig ist oder nicht, darüber mag man ja streiten. Der springende Punkt hier ist aber doch, dass diese Entscheidung nicht von der Redaktion autonom nach journalistischen Kriterien getroffen wurde, sondern von einem schwerreichen Medienoligarchen von außen aufoktroyiert wurde. Hier zeigt sich einmal mehr der große Selbstbetrug, der auf der naiven Annahme basiert, eine Presse sei frei, solange sich nur der böse Staat heraushält. Ganz, als würden Medientycoons wie Rupert Murdoch überhaupt keine Gefahr für die Pressefreiheit und die US-Demokratie darstellen.

Wenn Milliardäre sich eine Traditionszeitung kaufen, sie zu ihrem persönlichen Spielzeug machen und dann noch in die Berichterstattung eingreifen, dann ist das ein massives Problem. Und ein Problem ist es ebenfalls, wenn Kommentatoren hierzulande diese Gefahr gar nicht mehr als solche erkennen.

22.09.2024 , 21:05 Uhr

Da wäre ich mir nicht so sicher. Das Außenministerium hätte die FDP wohl auch gereizt.

Und Deutschland hätte ohne Weiteres ohne ein grün geführtes Außenministerium auskommen können. In der Verkehrspolitik war ein grüner Beitrag hingegen unverzichtbar und fehlt jetzt umso schmerzlicher.

21.09.2024 , 17:44 Uhr

Es wird in dem Zusammenhang zu wenig darüber gesprochen, warum der Klimaschutz unter der Ampelkoalition auf der Strecke geblieben ist. Dabei liegt eine der Hauptursachen in einer kolossalen strategischen Fehlentscheidung: Die Grünen haben das Bundesverkehrsministerium nicht zur Priorität gemacht.

www.t-online.de/na...ional-denken-.html

Das ganze folgende klimapolitische Elend ist letztlich das Resultat davon. Genau den gleichen Fehler haben die Grünen leider schon unter Gerhard Schröder gemacht.

21.09.2024 , 14:41 Uhr

Eines ist sicher: Nicht die Grünen!

Die haben das Bundesverkehrsministerium der FDP überlassen und damit nur mal eben die Verkehrswende geopfert, also das Herzstück jeder vernünftigen Klimaschutzpolitik.

Und wenn nicht mal die Grünen ernsthaften Klimaschutz betreiben wollen, wird es wohl auch niemand anderes tun. Dumm gelaufen für die kommenden Generationen...

20.09.2024 , 10:49 Uhr

Jahrelang wurde das Vućić-Regime von EU und USA als vermeintliche "Stabilokratie" geschätzt und umworben, jetzt zeigt es immer deutlicher sein wahres Gesicht. Aber Anzeichen für ein Umdenken in Europa? Pustekuchen. Stattdessen verstieg sich Olaf Scholz erst kürzlich sogar zu diesem denkwürdigen Satz:

"Der liebe Gott hat es möglich gemacht, dass einer der begehrtesten Rohstoffe der Welt in größter Qualität in diesem Land ist."

www.kurier.de/inha...-9956192230a1.html

Ausgerechnet bei solchen schmutzigen Deals entdeckt der konfessionslose (!) Bundeskanzler also den "lieben Gott". Man weiß nicht mehr, was man dazu noch sagen soll.

20.09.2024 , 10:48 Uhr

Eine kleine bittere Ironie in dem Zusammenhang ist, dass Israel auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten des Alijew-Regimes ist. Zwischen 2017 und 2020 war Israel unter Netanjahu sogar Lieferant für 60 Prozent aller Rüstungsimporte Aserbaidschans.

www.tagesschau.de/...baidschan-118.html

Diese Waffenlieferungen werden allgemein als kriegsentscheidend im Bergkarabachkonflikt angesehen.

19.09.2024 , 19:33 Uhr

Zitat: "Er macht nur sehr ungern einen neuen international weitreichenden Schauplatz auf, wenn es ohnehin schon an mehreren Ecken brennt."

Man könnte allerdings durchaus argumentieren, dass "der Westen" bzw. genauer, die EU, bereits dadurch stark in den Konflikt eingreift, dass sie in großem Maßstab Erdgas aus Aserbaidschan bezieht. Mit den satten Erlösen finanziert das dortige Regime seine weitere militärische Aufrüstung.

19.09.2024 , 16:24 Uhr

Die angebliche "Cop des Friedens" ist nichts als ein PR-Gag. Aserbaidschan hat seine aggressiven Ansprüche auf den sog. Sangesur-Korridor und damit auf völkerrechtlich zu Armenien gehörendes Gebiet zuletzt sogar noch verschärft. Nichts deutet dort derzeit auf eine Entspannung oder gar ein Friedensabkommen hin. Wenn Alijew wirklich ein solches Abkommen hätte haben wollen, hätte er das zu seinen Konditionen schon längst haben können. Dass der Westen ihn für dieses aggressive Vorgehen nicht kritisiert, sondern im Gegenteil noch hofiert, wird er als Ermutigung ansehen, so weiterzumachen.

05.09.2024 , 21:39 Uhr

Für Macron gibt es anscheinend eine Brandmauer nur nach links. Das lässt tief blicken.

Wenn man bedenkt, wie dieser Mann vor einigen Jahren in vielen deutschen Medien gefeiert wurde. Ich konnte das schon damals nicht nachvollziehen. Von einem Politiker, der die Franzosen dazu aufforderte, davon zu "träumen, Milliardäre zu werden", war nie viel Gutes zu erwarten. So reden nur Blender, und viele Journalisten sind leider nur allzu bereitwillig darauf hereingefallen.

18.08.2024 , 14:25 Uhr

Man kann das unterschiedlich bewerten. Es ging mir aber auch eher darum, dass es nicht in die Liste ihrer Untaten eingereiht werden sollte, sondern ein separater Aspekt ist.

18.08.2024 , 12:32 Uhr

Mir scheint, Ihnen ist selber nicht ganz klar, was in dem betreffenden Absatz steht. Šimkovičovás Kampf gegen "Genderwahn" und LGBT-Rechte sind die eigenen destruktiven Ideen dieser Frau und keine Diktate aus Moskau. Manche mag das vielleicht überraschen, aber LGBT-Feindlichkeit gibt es nicht nur in Russland.

18.08.2024 , 12:29 Uhr

Kennen Sie sich denn so gut mit der russischen Kulturszene aus, dass Sie das zu beurteilen können glauben? Und finden Sie nicht, dass das nicht auch unfair ist gegenüber den Kulturschaffenden, die im Land geblieben sind und ihre Distanz zum Regime irgendwie noch so vorsichtig ausdrücken wollen, dass sie nicht gleich im Gefängnis landen (oder aus dem Fenster stürzen)?

Und nach Ihrer Logik sollten wir dann wohl auch sofort alle iranischen Künstler, die im Iran leben und arbeiten, komplett von unseren Kulturevents ausschließen?

17.08.2024 , 21:22 Uhr

Das habe ich, aber das betrifft nicht die Zusammenarbeit mit russischen Kulturinstitutionen.

17.08.2024 , 12:49 Uhr

Eine weitere Zusammenarbeit mit russischen Kulturinstitutionen soll jetzt also schon ein Zeichen für eine "illiberale" und "rechte" Kulturpolitik sein? Dabei hat doch selbst Grünen-Politikerin Claudia Roth vor einem Boykott russischer Kultur gewarnt, weil dies vor allem die kritischen Stimmen gegen Putin treffen würde.

www.deutschlandfun...er-kultur-104.html

Andere Maßnahmen der slowakischen Ministerin mag man ja durchaus zu Recht für kritikwürdig halten und die Putin-freundliche Haltung der slowakischen Regierung im Allgemeinen ist auch kein Ruhmesblatt. Trotzdem ist ein Boykott alles Russischen ebenso ein Irrweg und ganz sicher kein Zeichen einer "liberalen" Haltung.

05.08.2024 , 17:57 Uhr

Zitat: "Sie hätten ihn einmal nicht wählen können. Und dreimal abwählen können, wenn ich richtig gezählt habe. Aber es sieht so aus, als ob die Israelis das eben nicht können."

Ganz so einfach sollte man es sich nicht machen. Es ist nicht so sehr die Uneinsichtigkeit der israelischen Wähler an sich, sondern es gibt da auch einflussreiche Kräfte, die politisches Foulplay betreiben. Ganz besonders ist da die Propaganda von Netanjahu-Unterstützerin Miriam Adelson zu nennen, die Israels größte Tageszeitung finanziert und steuert. Das über diese destabilisierenden Kräfte in der israelischen Demokratie hierzulande so wenig berichtet wird, wundert mich im Übrigen schon lange.

05.07.2024 , 12:36 Uhr

Diese sogenannte Analyse, die Sie zitieren, ist ein Musterbeispiel für Verharmlosung von rechtem Extremismus. Dass türkische Mainstream-Parteien "manche Symbole und Diskurse" übernommen hätten, "um sie dem Monopol der Rechtsextremisten zu entreißen", ist eine perfide Uminterpretation des politischen Rechtsruckes, der schon einen erheblichen Teil der türkischen Gesellschaft erfasst hat.

Was den ehemaligen Oppositionsführer Kılıçdaroğlu betrifft, der hatte schon im letzten Wahlkampf mit seiner rassistischen Hetze gegen syrische Geflüchtete international für Entsetzen gesorgt.

www.zeit.de/politi...fluechtete/seite-2

Genau wegen seiner nationalistischen Hetzkampagnen wurde übrigens Kılıçdaroğlu nach der Wahl als CHP-Vorsitzender abgesetzt. Sein Nachfolger Özgür Özel erklärte dazu, man wolle nicht mehr mit der Regierung darum buhlen, wer die besseren Nationalisten seien.

www.tagesschau.de/...chp-oezel-102.html

Von einem "Ansatz aus der nicht-nationalistischen Türkei" kann hier daher überhaupt keine Rede sein.

05.07.2024 , 12:10 Uhr

Also erstens ist das überhaupt keine kleine Gruppe. In der Türkei kommen die Rechtsextremen bei Parlamentswahlen regelmäßig über 10 Prozent und auch die türkische Regierung bedient sich mittlerweile bisweilen einer rechtsradikal anmutenden Rhetorik, insbesondere gegenüber Minderheiten wie Kurden und Armeniern. Wenn der Wolfsgruß jetzt als "Bekenntnis zur Türkei" uminterpretiert wird, zeigt das eher, wie weit politisch nach rechts große Teile der türkischen Gesellschaft bereits gerückt sind.

28.04.2024 , 12:21 Uhr

Zitat: "Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bezieht die Union keine eindeutige Position zu dem abscheulichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und dem schrecklichen Drama, das sich in Gaza abspielt."

Das ist eine falsche Diagnose. Dass die EU in dieser Frage so eine klägliche Figur abgibt, liegt in erster Linie daran, dass wir auf dem Posten des EU-Außenbeauftragten mit Josep Borrell einen unfähigen Dilettanten und Selbstdarsteller sitzen haben, der sich um jeden Preis als Galionsfigur der Israel-Hasser inszenieren möchte und dafür auch schon mal der Kommissionspräsidentin öffentlich in die Parade fährt.

www.tagesschau.de/...ll-nahost-100.html

Dass er trotzdem auf diesem Posten sitzt, hat auch viel damit zu tun, dass erstens das EU-Parlament die Kommission nur als Ganzes bestätigen kann, aber einzelne Kommissare nicht ablehnen kann. Und zweitens damit, dass nationale Regierungen systematisch und regelmäßig ihr schlechtestes Personal nach Brüssel "entsorgen". Hier zeigt sich auch gleich schon mal ein besserer Ansatzpunkt für Reformen.

Davon abgesehen führt es in die Irre, noch mehr politische Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene verlagern zu wollen. Viel zielführender sind die Vorschläge, die ZEIT-Herausgeber Yascha Mounk gemacht hat: Einerseits die demokratischen Mitspracherechte der Bürger ausbauen und das Parlament massiv aufwerten. Gleichzeitig aber politische Entscheidungsbefugnisse wieder auf die nationale Ebene zurückverlagern.

www.zeit.de/politi...en/komplettansicht

Nur dies kann die Legitimität und Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen langfristig sichern.

27.04.2024 , 12:45 Uhr

Der Armenier-Genozid ist viel zu lange in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland marginalisiert worden und hätte definitiv einen Platz im deutschen Geschichtsunterricht verdient. Gerade wenn man auch die Verstrickung des deutschen Kaiserreichs in dieses Verbrechen bedenkt. Allerdings sehe ich schwarz, was die tatsächlichen Chancen einer Aufarbeitung im deutschen Geschichtsunterricht angeht.

Zum einen, wenn ich sehe, wie sich aktuell ausgerechnet sozialdemokratische Politiker türkischen Nationalisten anbiedern.

www.welt.de/region...gegen-Mahnmal.html

Und zum andern, wenn man bedenkt, wie es die Deutschen bis heute nicht einmal geschafft haben, wenigstens ihre eigenen Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Selbst das von der SS verübte Massaker an bis zu 200.000 polnischen Zivilisten in Warschau 1944 wird in den meisten deutschen Geschichtsschulbüchern nicht mal erwähnt.

taz.de/Deutsch-pol...iehungen/!5963398/

Die deutsche Erinnerungskultur ist allgemein von erschütternder Ignoranz geprägt, und es besteht wenig Hoffnung, dass sich das bald ändern wird.

27.04.2024 , 12:21 Uhr

Der Völkermord an den Armeniern ist aktueller, als viele denken. Er reiht sich ein in eine Geschichte der systematischen Verfolgung aller religiösen Minderheiten in der modernen Türkei. Dem Armenier-Genozid und den Massenmorden an der griechischen Minderheit folgten antisemitische Pogrome in Thrakien 1934, der antichristliche und antisemitische Pogrom von Istanbul 1955, Massaker an Aleviten 1978 und 1980 sowie der ebenfalls gegen Aleviten gerichtete Brandanschlag von Sivas 1993.

Sollte es demnächst zu einem Großangriff Aserbaidschans auf Armenien kommen, könnte das Thema sogar brandaktuell werden.

20.04.2024 , 11:40 Uhr

Die Heinrich-Böll-Stiftung warnt also vor harten Iran-Sanktionen, weil man angeblich "dabei die Menschen aus dem Blick verlieren" würde. Aber will die iranische Bevölkerung denn etwa, dass das Regime durch wirtschaftlichen Handel mit der EU stabilisiert wird?

Es sei daran erinnert, dass im Dezember 2022 ein Generalstreik im Iran stattfand. Zahllose Arbeiter traten in den Ausstand, iranische Ladenbesitzer schlossen ihre Geschäfte. Das alles mit dem Ziel, die eigene Wirtschaft zum Erliegen zu bringen und das Regime in die Knie zu zwingen.

taz.de/Generalstreik-in-Iran/!5896727/

Das Regime stand damals unter enormen Druck. Hätten die EU und die USA in der damaligen Situation den Generalstreik unterstützt und einen Handelsboykott gegen das Land verhängt, das Regime hätte durchaus implodieren können. Wäre das nicht sehr viel eher im Sinne der Mehrheit der Iraner gewesen?

Irritierend auch wieder die "Ratschläge", die von der einflussreichen "Stiftung Wissenschaft und Politik" kommen. Frau Zamirirad hatte in der Süddeutschen Zeitung schon mal exiliranische Demokratieaktivisten als "radikalisierte Kräfte" beschimpft, um dann gönnerhaft hinzuzufügen, man solle sich nicht verleiten lassen, die iranische "Diaspora in Gänze als undemokratisch zu brandmarken". Solche Aussagen machte sie kurz nach Beginn der Mahsa-Amini-Proteste über Menschen, die hierzulande vom iranischen Geheimdienst bedroht und ausgespäht werden.

Einer ihrer Kollegen bei der Stiftung schämt sich übrigens nicht zu behaupten, der Hamas-Sponsor Katar sei "ein attraktiver Partner für Deutschland" und es sei ein "schwerer Fehler deutscher Politik, nicht viel früher auf katarisches Gas zu setzen".

www.swp-berlin.org/10.18449/2022S12/

Die Nahost-"Expertise" der Stiftung scheint sehr einseitig in eine ganz bestimmte Richtung zu gehen. Da sie aber enormes Gewicht in Deutschland besitzt, sind die Weichen wohl schon dafür gestellt, dass es keine Zeitenwende in der deutschen Iran-Politik geben wird.

07.04.2024 , 12:50 Uhr

Zitat: "Mehr Iranern Asyl anbieten"

Traurig, dass es ja nicht mal damit klappt:

taz.de/Rueckfuehru...den-Iran/!5981856/

Auch die von Baerbock großspurig versprochene Ausgabe von humanitären Visa an iranische Geflüchtete läuft stockend. Und selbst unter rot-grünen Landesregierungen müssen iranische Dissidenten nun damit rechnen, abgeschoben und damit dem Regime ausgeliefert zu werden:

taz.de/Iranischer-...-Hamburg/!5996717/

Dass Europa die Demokratieaktivisten im Iran im Stich lässt, wird ja gern mit angeblicher "Realpolitik" gerechtfertigt (obwohl es eigentlich nicht sonderlich rational ist). Dass viele rot-grüne Politiker aber noch nicht mal bereit sind, Dissidenten hierzulande wirksam zu schützen, ist einfach nur erbärmlich.

06.04.2024 , 11:25 Uhr

Selbst die sonst so untätige Außenministerin wollte ja zuletzt neue Iran-Sanktionen auf den Weg bringen. Das nutzt aber nichts, wenn der zuständige Dilettant in Brüssel seinen Job nicht macht und sich stattdessen wie ein Interessenwahrer des iranischen Regimes aufführt:

www.spiegel.de/pan...-8ea8-fa768cee91bb

24.02.2024 , 22:14 Uhr

Dass die letzten Jahre für die EU "ein Crashkurs in Geopolitik" gewesen wären, ist wohl Wunschdenken, denn es sieht nicht danach aus, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten allzu viel daraus gelernt hätten.

Wie sonst ist es zu erklären, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schamlos den kriegstreiberischen Autokraten Ilham Alijew hofiert, obwohl der unverblümt von der Auslöschung Armeniens phantasiert – und sich durch das passive Verhalten der EU womöglich noch ermutigt sieht?

Oder was soll man davon halten, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz allen Ernstes davon träumt, so wie dereinst Merkel einen neuen schmutzigen Deal mit Recep Tayyip Erdoğan abzuschließen? Demselben Erdoğan, der offen damit gedroht hat, das EU-Mitgliedsland Griechenland militärisch zu überfallen und Athen zu bombardieren?

Unsere opportunistischen Politiker stecken immer wieder den Kopf in den Sand und weigern sich die notwendigen Lehren aus der immer raueren geopolitischen Weltlage zu ziehen. Dem "Mea Culpa" der Putin-Versteher werden das "Mea Culpa" der Erdoğan-Versteher und wohl noch viele weitere "Mea Culpas" folgen.

30.01.2024 , 13:39 Uhr

Dass die Deutschen sich viel mit "Täterschuld" belasten würden, ist nur ein populärer Mythos, der von Revisionisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums gestreut wird. Dabei ist in Wahrheit die historische Aufarbeitung niemals in die Tiefe der Gesellschaft eingedrungen, wie der Kommentar richtig feststellt. Das betrifft übrigens nicht nur das Holocaustgedenken, sondern erst recht den Umgang mit weiteren Nazigräueln. Die großen Kriegsverbrechen von Wehrmacht und SS werden bis heute kaum im deutschen Geschichtsunterricht behandelt und sind den meisten Deutschen weitgehend unbekannt – selbst jetzt im 21. Jahrhundert. Aber trotzdem werden von Aktivisten dummdreist Slogans skandiert wie "Free Palestine from German Guilt". Das ist einfach nur beschämend und armselig.

29.01.2024 , 12:33 Uhr

Warum werden hier noch Forsa-Umfragen zitiert? Jeder Journalist sollte eigentlich wissen, dass die Verlässlichkeit der Forsa-Umfragen schon seit langem umstritten ist und die Umfrageergebnisse verdächtig oft der öffentlich verlautbarten Privatmeinung von Forsa-Chef Manfred Güllner entsprechen. Die fragwürdige Gestaltung von Forsa-Umfragebögen ist ja geradezu legendär:

www.sueddeutsche.d...-sterben-1.2567292

Solche "Umfragen" kann man getrost ignorieren.

15.01.2024 , 23:51 Uhr

Lindner hat es abgesagt, weil die Grünen das zugelassen und dem Klimageld keine Priorität eingeräumt haben. Aber das fügt sich ja perfekt ins große Gesamtbild der grünen Energiepolitik ein: Die großen Industriekonzerne fasst man mit Samthandschuhen an und macht ihnen unnötige Zugeständnisse (Stichwort Lützerath) oder hätschelt sie mit finanziellen Geschenken (Stichwort Industriestrompreis). Die Zeche der gesamten Energiewende dürfen dann die Privatverbraucher bezahlen.

Damit zeigt sich immer mehr, was sich bereits angedeutet hat. Die Grünen entwickeln sich unter Baerbock und Habeck zu einer Öko-FDP. Für die übertrumpft im Zweifel der freie Markt den Umweltschutz, und soziale Gerechtigkeit wird sowieso zum Fremdwort. Wagenknecht & Co. werden sich für diese Wahlkampfhilfe bedanken.

13.01.2024 , 23:37 Uhr

Auch wenn "die Regierungen des Nordens" die harten Drogen legalisieren würden, würde dies die Drogenkriminalität nicht verringern. Andernfalls müssten die Niederlande mit ihrer ultraliberalen Drogenpolitik ja ein besonders sicheres Land sein, aber tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Nirgendwo sonst in Europa ist die Bandenkriminalität in den letzten Jahren so eskaliert wie dort. Wo es Süchtige gibt, die man ausbeuten kann, wird es auch immer eine Mafia geben, die es auf die satten Gewinnmargen abgesehen hat, die dort winken. Vollständig regulieren lässt sich das nicht.

Und historische Beispiele wie das Kaiserreich China, das im 19. Jahrhundert gezwungenermaßen das Opium freigeben musste, zeigen, dass das Experiment auch für die betroffenen Gesellschaften, in denen legale harte Drogen kursieren, nicht gut ausgeht.

10.01.2024 , 18:46 Uhr

Die iranische Bevölkerung ist für viele deutsche Medien wohl tatsächlich eine Projektionsfläche. Viel problematischer als solche Vorfälle wie bei der Tagesschau sind allerdings die vielen medialen Auftritte angeblicher "Iran-Experten", die mit bemerkenswerter Vehemenz und absurden Argumenten das Atomabkommen verteidigen.

05.01.2024 , 22:03 Uhr

Das Hauptproblem ist nicht die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, der Ukrai­ne Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Sondern die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, in großem Stil russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen. Das würde der Ukraine mittelfristig mindestens ebenso sehr helfen wie die immer wieder gefordeten Hightech-Waffen.

Stichwort Waffen: Man sollte nicht vergessen, dass auch Russland umfangreiche und zunehmend kriegsentscheidende Waffenlieferungen erhalten hat. Und zwar vom Iran, etwa in Form der Shahed-Drohnen. Auch hier hätten Deutschland und die EU tätig werden können, indem sie mit neuen Sanktionen das iranische Regime unter Druck hätten setzen können, um diese Waffenlieferungen zu unterbinden. Aber auch das ist leider unterblieben. Für Europas Außenpolitik ist der Dilettant Josep Borrell zuständig, und der hat bislang noch alles zuverlässig verbockt.

10.12.2023 , 18:45 Uhr

Wenn die US-amerikanische Linke wirklich etwas gegen "Kolonialismus" tun will, könnte sie sich ja mal dafür einsetzen, dass Puerto Rico endlich ein US-Bundesstaat wird, anstatt weiter eine inoffizielle Kolonie zu bleiben. Aber das steht bei denen offenbar gar nicht groß auf der Agenda. So viel zum Thema Prioritätensetzung.

08.12.2023 , 13:39 Uhr

10 Prozent aller aktuellen Abschiebungen in den Irak betreffen êzîdische Genozidüberlebende? Das bestätigt tatsächlich die schlimmsten Befürchtungen. Jetzt zeigt sich auch, was gemeint war, als Olaf Scholz tönte, man müsse "endlich im großen Stil" abschieben. Die Bundesregierung sucht sich einfach diejenigen aus, von denen am wenigsten juristische Gegenwehr erwartet wird, um schnell und populistisch dem Wähler höhere Abschiebequoten präsentieren zu können.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang auch die weitverbreitete Ignoranz, was die Situation von verfolgten religiösen Minderheiten angeht, nicht nur bei Nancy Faeser, sondern auch bei Gerichten und Ausländerbehörden. Der aktuelle Umgang mit den Êzîden erinnert stark an einen Fall bei einer der "Sammelabschiebungen" nach Afghanistan 2019, als sich unter den Abgeschobenen ausgerechnet ein Mitglied der massiv verfolgten Hindu-Minderheit befand.

www.giessener-allg...fern-12008193.html

Der Mann hatte sich bei seiner Anhörung im Asylverfahren wegen mangelnder Fremdsprachenkenntnisse und fehlender Dolmetscher nicht verständlich machen können und war daher ein leichtes Ziel für die Ausländerbehörde.

Und auch in anderen Fällen agieren Gerichte und Behörden gerade bei verfolgten religiösen Minderheiten mit atemberaubender Ignoranz und Gleichgültigkeit:

www.igfm.de/keine-...ferenz-am-28-juli/

07.12.2023 , 22:12 Uhr

Zitat: "Die Flüchtlinge aus Syrien kamen: Das Boot ist voll. Dann kamen die Flüchtlinge aus der Ukraine – das Boot ist nicht mehr voll."

Das stimmt doch so überhaupt nicht. 2015 war die Stimmung mehrheitlich geprägt vom Slogan "Refugees Welcome". Tausende von deutschen Ehrenamtlichen haben sich damals für die ankommenden Flüchtlinge engagiert, u.a. Kleider und anderen Hilfsbedarf organisiert. Die Hilfsbereitschaft war damals teilweise überwältigend.

www.sueddeutsche.d...tbahnhof-1.5014315

Jetzt den Eindruck zu erwecken, als habe es damals bloß Rassismus gegen Geflüchtete gegeben, ist schlicht respektlos gegenüber den unzähligen ehrenamtlichen Helfern von damals.

Was die ukrainischen Flüchtlinge wiederum betrifft, ist es keineswegs so, dass die hierzulande nur mit offenen Armen empfangen würden. Erinnert sei an die Konflikte um die Unterkunft für ukrainische Geflüchtete im mecklenburgischen Upahl oder auch an die Versuche von Friedrich Merz, mit dem Vorwurf des "Sozialtourismus" populistische Stimmungsmache gegen Ukrainer zu machen.

24.11.2023 , 22:21 Uhr

Nicht zu vergessen, dass die digitalen Desinformationskampagnen der Klimawandelleugner eine Flut von Morddrohungen gegen Klimaforscher nach sich gezogen haben:

www.abc.net.au/news/2010-02-22/32912

www.theguardian.co...ils-sceptics-abuse

www.theguardian.co...e-mail-climategate

Dass es bislang nur bei Drohungen geblieben ist, erscheint dabei fast wie ein Wunder. Wenn allerdings 2024 Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden sollte und offene Klimawandelleugnung nach der Selbstdemontage von Fridays for Future wieder salonfähig wird, könnten noch ziemlich düstere Zeiten für Klimaforscher anbrechen. Deshalb umso wichtiger, an dieser Stelle die Plattformbetreiber mit in die Verantwortung zu nehmen, um solche Hetze zu verhindern.

06.11.2023 , 22:56 Uhr

Ein "wichtiges Zeichen", wie es in der Überschrift heißt, war das nicht, sondern nur eine billige PR-Einlage von Faeser für die Medien. Samidoun ist winzig und bedeutungslos, die Hamas steht sowie schon lange auf der EU-Terrorliste. Zudem hat Faeser es fertiggebracht, selbst die verspäteten Betätigungsverbote dieser beiden Organisationen zu versaubeuteln, indem sie es versäumte, den Bundesländern rechtzeitig Verbotsverfügungen zukommen zu lassen. Damit konnten keine zeitnahen Razzien durchgeführt werden und die verbotenen Organisationen hatten nun alle Zeit der Welt, ihr Vermögen vor dem Staat in Sicherheit zu bringen.

www.t-online.de/na...in-der-kritik.html

Echte Courage wäre es gewesen, wenn Faeser endlich die Grauen Wölfe verboten hätte, die mit rund 18.000 gewaltbereiten Mitgliedern größte rechtsextreme und auch antisemitische Organisation in Deutschland. Aber das geht ja nicht, weil sich die Bundesregierung weiterhin bei Sultan Erdoğan einschleimen will, und der koaliert nun mal mit der MHP, dem politischen Arm der Grauen Wölfe.

Aber nicht mal ein Verbot des IZH in Hamburg traut sich Faeser zu, obwohl es vom Verfassungsschutz als "Instrument der iranischen Staatsführung" eingestuft wird und die agiert ja bekanntlich antisemitisch. Iranische Agenten sollen in Deutschland sogar schon versucht haben, den Zentralratspräsidenten der Juden auszuspähen, sicherlich nicht mit guten Absichten.

www.tagesschau.de/...nschlaege-101.html

Deshalb sollte man bitte nicht auf Faesers alberne Show hereinfallen, die mit der Realität absolut nichts zu tun hat.

05.11.2023 , 22:19 Uhr

Es ist etwas unfair, dass man sich beim Thema linker Antisemitismus immer alleine auf Greta Thunberg einschießt. Ihr Name wird bei dem Thema ständig genannt und ihre (Re)Tweets werden scharf verurteilt. Wesentlich milder geht man seltsamerweise mit Judith Butler um, der Ikone des Queer-Feminismus. Und das obwohl Judith Butler schon wesentlich schlimmere Verharmlosungen und Relativierungen des Terrors von sich gegeben hat. Nach der jüngsten Eskalation redet Butler bereits einen israelischen "Genozid" an den Palästinensern herbei.

www.telepolis.de/f...476.html?seite=all

Und in der Vergangenheit hat Judith Butler Hamas und Hisbollah als legitime soziale Bewegungen und Teile der globalen Linken (!) bezeichnet, eine ungeheuerliche und unfassbar törichte Aussage, für die sie sich aber niemals entschuldigt hat.

www.fr.de/kultur/w...iert-11319651.html

25.10.2023 , 23:34 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schafft es in dieser Angelegenheit mal wieder, selbst die niedrigsten Erwartungen zu unterbieten. Obwohl sie das Thema auf dem Schirm haben muss, da es auch von den Grünen explizit im Bundestag thematisiert wurde, weigert sie sich, der drohenden Abschiebung von êzidîschen Genozidüberlebenden einen Regel vorzuschieben.

Das hat bei der Frau System. Obwohl sie mal vollmundig angekündigt hatte, für eine großzügige Aufnahme von russischen Deserteuren zu sorgen, sind Kriegsdienstverweigerer aus Russland nun in Deutschland permanent von der Abschiebung bedroht, nur ganz wenige ihrer Asylgesuche wurden positiv beschieden.

www.rnd.de/politik...E5UYS3FDBCXUE.html

Im Gegensatz dazu dürfen türkische Neofaschisten der Grauen Wölfe und iranische Revolutionsgardisten in Deutschland unter Faeser tun und lassen, was sie wollen. Das IZH in Hamburg, das vom Verfassungsschutz als "Instrument der iranischen Staatsführung" eingestuft wird, hat Faeser bis heute, Stand Oktober 2023, nicht verbieten lassen.

Die Person ist als Innenministerin einfach ein Totalausfall, wie so viele in diesem Ampel-Kabinett.

25.10.2023 , 23:17 Uhr

Einseitig, hier von der Leyen für das europäische Tohuwabohu verantwortlich zu machen. Ebenfalls könnte man das ja Charles Michel und dem chronisch unfähigen Josep Borrell ankreiden. Insbesondere, da sich von der Leyen ja zuerst positioniert hatte und es Borrell war, der ihr dann öffentlich und lautstark in die Parade gefahren ist. Mit seinen undiplomatisch vorgetragenen Äußerungen ist es auch Borrell, der sich bereits jetzt als möglicher Konfliktvermittler im Nahen Osten selbst diskreditiert hat. Dass die EU nicht nur hier außenpolitisch so ein klägliches Bild abgibt, ist ganz besonders auch sein fragwürdiges Verdienst.

25.10.2023 , 23:14 Uhr

Zitat: "Er versteht etwas vom Nahen Osten, von der Leyen nicht." Wie bitte, Josep Borrell soll etwas vom Nahen Osten verstehen? Der Mann versteht doch von nichts irgendwas und ist in Brüssel berüchtigt dafür, von einem Fettnapf zum nächsten zu spazieren.

www.sueddeutsche.d...l-kritik-1.6168130

Auch wenn man das militärische Vorgehen Israels sehr kritisch sieht, wäre es aus strategischer Sicht angebracht gewesen, das in guter Diplomatensprache zu formulieren. Mit seiner frühzeitigen und überdeutlichen Positionierung hat sich Borrell aber bereits jetzt als potentieller Vermittler selbst aus dem Spiel genommen. Eine diplomatische Meisterleistung war das sicher nicht.

Auch sonst gibt der Herr Borrell ein denkbar schlechtes Bild ab. Sein peinlicher Auftritt in Moskau 2021, als es sich öffentlich von Sergej Lawrow zum Narren machen ließ und damit die gesamte EU blamierte, ist unvergessen. Und für ein längst obsolet gewordenes Atomabkommen lässt sich Borrell bis heute vom iranischen Mullah-Regime am Nasenring durch die Manege führen und fällt damit gleichzeitig der iranischen Protestbewegung in den Rücken. Der Mann ist einfach ein Totalausfall in jeder Hinsicht.

19.10.2023 , 19:42 Uhr

Das Essay legt bei der deutschen Geschichtspolitik treffend den Finger in die Wunde. Etwas bedauerlich nur, dass die Autoren an der Stelle nicht auch die zivilen Opferzahlen des Warschauer Aufstands benennen, denn dass damals zwischen 150.000 bis 200.000 wehrlose polnische Zivilisten von der SS ermordet wurden, dürfte auch vielen Lesern des Essays nicht bekannt sein.

Etwas verwunderlich ist es auch, dass die deutsche Historienserie "Unsere Mütter, unsere Väter" in dem Zusammenhang nicht erwähnt wird. Gerade diese TV-Serie ist ja das mustergültige Beispiel für deutsche Ignoranz und Überheblichkeit gegenüber den polnischen Nachbarn. Heftige Kritik am Geschichtsbild dieser deutschen Serie kam keinesfalls nur von PiS-Anhängern, sondern aus allen politischen Lagern Polens. Und das mit voller Berechtigung.

04.10.2023 , 17:23 Uhr

Kleine bittere Ironie am Rande: Die prominente iranische Frauenrechtlerin Masih Alinejad hat mehrfach vergeblich um ein Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock gebeten.

www.faz.net/aktuel...ffen-18722488.html

Dafür hatte unsere "werteorientierte" Außenministerin aber offenbar ausgiebig Zeit übrig, um sich mit dem Regime-Verharmloser Adnan Tabatabai zu treffen. Auf gemeinsamen Fotos sieht man Baerbock selig lächelnd neben ihm. So setzt sie Prioritäten.

www.t-online.de/na...-nach-teheran.html

02.10.2023 , 15:23 Uhr

Die Zahlen, die Sie selber hier nennen, sind grob falsch. Die Zahl der damals vertriebenen Armenier ist später mit deutlich über 400.000 beziffert worden, begleitet wurde diese Vertreibung von sehr blutigen Pogromen. Näheres zu den schauerlichen Umständen kann man in folgenden alten, aber immer noch informativen SPIEGEL-Reportagen nachlesen: www.spiegel.de/pol...-0000-000013687666

www.spiegel.de/pol...-0000-000013529094

Das taz-Essay stellt die Sachlage historisch richtig und anschaulich dar.

29.09.2023 , 20:47 Uhr

Sie glauben also, die Armenier würden aus "irrationalen Vorurteilen/Nationalismus" gegen Aserbaidschan fliehen? Nur so zu Info, in aserbaidschanischen Schulbüchern werden Armenier als "Krebsgeschwür" und "humanoide Kreaturen" bezeichnet. www.welt.de/politi...-Bergkarabach.html Und weiterhin werden in Bergkarabach die Einwohnerschaften ganzer Dörfer vermisst, niemand weiß, was mit denen geschehen ist. taz.de/Armenier-fl...karabach/!5959944/ Angesichts dessen ist es schon fast zynisch, den Flüchtlingen da jetzt noch unbegründete Vorurteile zu unterstellen.

06.05.2023 , 23:59 Uhr

In dem Essay wird versucht, einen merkwürdigen Antagonismus zwischen den westlichen Werten und (vermeintlich anderen) Werten der übrigen Welt aufzubauen. Ganz so, als wären die Demokratie und die Menschenrechte nur eine neokoloniale Erfindung "des Westens" und die Menschen im Rest der Welt hätten da gar keinen Bock drauf. Nur zeigen doch zahllose Beispiele, dass Menschen auf dem gesamten Erdball die "westlichen" Werte teilen. Seien es die chinesischen Studentendemonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 oder die sudanesische Demokratiebewegung 2019. Die Regime, die diese Werte ablehnen, sprechen hingegen nicht im Namen ihrer Bevölkerungen. Es könnte daher keinen größeren Fehler geben als Demokratiebewegungen im Rest der Welt im Stich zu lassen (so wie eben im Iran passiert, wo die Demokratiebewegung von der EU für ein sinnloses Atomabkommen auf schmählichste Weise verraten wurde). Vielleicht aber rührt dieser ganze missverstandene Antagonismus zwischen "dem Westen" und dem Nicht-Westen, wie er hier im Essay konstruiert wird, auch daher, dass neokonservative Schwätzer wie Richard Herzinger zu den Sprechern der westlichen Werte erhoben werden. Das wäre dann aber nur ein Strohmann-Argument, denn die eigentlichen Vertreter westlicher Werte, wie wir sie alle kennen, heißen Voltaire, Immanuel Kannt, John Locke und Jean-Jacques Rousseau. Und nicht Richard Herzinger.

06.05.2023 , 22:52 Uhr

Wow, was sind Sie doch für ein Held, aus der Sicherheit des heimischen Computers bzw. Smartphones heraus einen Dissidenten im Todestrakt nach einem Schauprozess als "Terroristen" zu beschimpfen. Ich bin zwar leider schon daran gewöhnt, dass man in Internetforen auf fast alles gefasst sein muss, aber hin und wieder trifft man dann doch auf einen Akt der Schäbigkeit, der einen fassungslos macht, so wie hier.

06.05.2023 , 22:49 Uhr

Das Dümmste wäre es, nichts zu unternehmen. Denn das wäre das Signal an das iranische Regime, dass die sich nun alles erlauben können, z.B. weitere Exiliraner in den Iran zu verschleppen oder weitere ausländische Staatsbürger zu exekutieren. Eine Sprache der Stärke versteht dieses Regime aber sehr wohl. Und hier sitzt die EU (theoretisch, wenn sie denn wollte) am längeren Hebel, denn ökonomisch braucht der Iran die EU viel mehr als umgekehrt.

28.04.2023 , 18:55 Uhr

Das Engagement des neuen Iranbeauftragten ist zu begrüßen, aber der Europarat hat in dieser Angelegenheit leider kaum Druckmittel. Über solche Druckmittel verfügen nur die Institutionen der EU, weil sie – anders als der Europarat – auch die entsprechende ökonomische Macht hinter sich haben. Nur wird sich leider an dem ständigen Herumkuschen der EU vor dem iranischen Regime nichts ändern, solange dort Josep Borell im Amt bleibt. Der Mann ist förmlich besessen von der Idee, ein Atomabkommen mit den Mullahs auszuhandeln, auch wenn mittlerweile auch der Letzte eigentlich längst die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens hätte erkennen müssen. Aber es hat ja auch seine Gründe, dass bereits vor 2 Jahren mehr als 70 Abgeordnete des Europaparlaments Borells Rücktritt wegen Unfähigkeit im Amt gefordert haben: www.handelsblatt.c...nken/28755552.html Und das ist das Tragische an der ganzen Sache: EU-Kommissare werden nicht vom Europaparlament gewählt. Sie werden nicht mal von der Kommissionspräsidentin ausgesucht. Stattdessen werden sie in politischen Hinterzimmerdeals von den EU-Mitgliedsstaaten bestimmt. Und sind dann quasi unkündbar. Immer wieder werden dabei auch politische Altlasten nach Brüssel entsorgt, Herr Oettinger war ja auch ein Paradebeispiel für diese Praxis.

Im Falle von Josep Borell hat das Ganze nur unheimlich tragische Konsequenzen, weil dieser Dilettant durch die Verhinderung von wirksamen Sanktionen (Handelsboykott, Terrorlistung der Revolutionsgarden, Ausweisung iranischer Botschafter) entscheidend dazu beigetragen hat, den Traum des iranischen Volkes von Freiheit zunichte zu machen.

02.04.2023 , 22:11 Uhr

Soso, Herr Kühl soll also Osteuropa-"Experte" sein. Sind dem sogenannten Experten eigentlich niemals Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser ach so tollen Levada-Umfragen gekommen? Wenn in Umfragen ohne wirkliche Garantie der Anonymität Bürger eines zunehmend totalitären Landes danach gefragt werden, wie sie über den Krieg denken – und das obwohl man als Russe für jedwede offene Kritik an diesem Krieg viele Jahre ins Gefängnis wandern kann?

Russische Oppositionelle weisen schon seit langem auf die Zweifelhaftigkeit solcher Umfragen hin. Es gibt ja auch gute Gründe, warum man eigentliche keine Meinungsumfragen aus totalitären Staaten veröffentlicht. Dass deutsche Medien und falsche Experten trotzdem immer wieder das Zerrbild von den kriegsbegeisterten Russen zeichnen, spielt letztlich nur Putin selbst in die Hände.

12.02.2023 , 17:19 Uhr

Zitat von Herrn Nouripour: "Ich wüsste nicht, dass die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran florierten." Zu dem Thema schreibt die Tagesschau, dass die deutschen Handelsexporte von Januar bis November 2022 um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen sind und Deutschland damit mit einem Exportvolumen von 1,5 Milliarden Euro Irans wichtigster Handelspartner ist. Also entweder Herr Nouripour stellt sich hier absichtlich begriffsstutzig oder er versucht die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, um seine grüne Parteifreundin Baerbock und ihre verfehlte Iran-Politik zu verteidigen.

12.02.2023 , 17:11 Uhr

Hier kommt eine seltsame Doppelmoral zum Ausdruck. Wenn immer wieder lautstark gefordert wurde, Deutschland solle humanitäre Hilfe selbst ins Taliban-regierte Afghanistan schicken (wie ja auch geschehen), warum dann nicht auch humanitäre Hilfe nach Syrien? Oder morden die Taliban etwa schöner und besser als Assads Regime?

(Und Verzeihung für den Sarkasmus, aber ich kann Doppelmoral nun einmal nicht ausstehen.)

24.12.2022 , 18:39 Uhr

Kleine Anmerkung zur Weigerung der EU, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen: Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen konkreter Hinweise, dass die Revolutionsgarden bereits terroristische und antisemitische Anschläge in Deutschland verübt haben, und zwar vor kurzem. Womöglich stand sogar der Zentralratspräsident der Juden in ihrem Visier. taz.de/Anschlaege-...n-in-NRW/!5899893/ Und die EU-Bürokraten machen derweil fröhlich weiter Deals mit den Mullahs. Auch die Sicherheit von deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens scheint für die EU hinten anzustehen, wenn es um das ach so großartige Atomabkommen geht.

24.12.2022 , 18:31 Uhr

Es stimmt wohl, dass der Iran vermutlich schon längt die Technologie für die Bombe besitzt. Widersprechen würde ich allerdings in einem Punkt. Entschlossene Wirtschaftssanktionen könnten kurzfristig doch etwas bewirken. Wenn die ökonomischen Effekte solcher Sanktionen ihre Wirkung zeigen, könnte das noch mehr Menschen auf die Straße treiben. Und zwar auch ärmere Iraner aus nicht-akademischen Schichten, die sich bisher eher nicht an den Protesten beteiligt haben. Der Revolution würde das wichtigen Auftrieb geben, den sie jetzt sehr dringend braucht.

23.12.2022 , 12:07 Uhr

Das Schlimmste an dem Ganzen ist, dass die EU-Politik ganz offensichtlich sinnlos ist. Von US-Präsident Joe Biden sind vor kurzem in internationalen Medien Äußerungen öffentlich geworden, in denen er den Atomdeal mit dem Iran als "tot" bezeichnet. Und Israels neugewählter Hardliner Benjamin Netanjahu hat immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass er einen feuchten Kehricht auf das Atomabkommen gibt und die Bedrohung durch das Mullah-Regime militärisch abwenden will, also durch einen Krieg.

Will man eine solche gefährliche Eskalation abwenden, gibt es für den Westen politisch eigentlich nur noch eine Option: Auf einen Sturz der Machthaber in Teheran hinarbeiten durch Handelsembargo und völlige Isolierung des Regimes. Und die EU – macht das exakte Gegenteil. Was für inkompetente Dilettanten sind da eigentlich am Werk, dass die EU so eine sinnbefreite Außenpolitik betreibt?

21.12.2022 , 15:02 Uhr

Die Forderung nach mehr internationaler Unterstützung für die Protestbewegung ist völlig richtig, aber die Analyse am Ende des Kommentars führt etwas in die Irre. Es sind nicht die Öl- und Gasreserven des Iran, auf die die EU schielt. Es ist vielmehr so, dass die Spitzen des EU-Apparats lieber einen faulen Atomdeal mit dem Mullah-Regime aushandeln wollen und dafür auch bereit sind, das Regime durch fortgesetzte Wirtschaftsbeziehungen zu stützen und die Protestbewegung ausbluten zu lassen.

Hätte die EU einfach ein kurzfristiges Handelsembargo gegen den Iran verhängt, würde das Regime womöglich recht schnell kollabieren. Aber dann würde man es sich dauerhaft mit den Mullahs verscherzen, und die würden, wenn sie doch an der Macht bleiben, kein Atomabkommen mehr unterzeichnen. So zumindest die feige Logik hinter der EU-Politik. Einer derjenigen in Deutschland, der maßgeblich für die Linie steht, unbedingt das Atomabkommen mit den Mullahs zu retten, ist der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid. Und es sieht so aus, als ob der Kanzler auf ihn hört. Da können einem die mutigen jungen Menschen, die gerade im Iran ihr Leben verlieren oder brutal verstümmelt werden, nur leid tun.

P.S. Auch die deutschen Medien tragen eine gewisse Mitverantwortung, da viel zu wenig über das ganze Ausmaß der Brutalität bei der Niederschlagung der Proteste berichtet wird (bspw. wie junge Menschen durch Schrotkugeln ihr Augenlicht verlieren, etc.). So kann leider auch kein Druck aus der Öffentlichkeit auf die deutsche Außenpolitik entstehen.