Europarat in Straßburg: Iran-Beauftragter will Zeitenwende

Der Europarat hat einen Berichterstatter für Iran ernannt. Der Grünenpolitiker Max Lucks will den Finger in die Wunde europäischer Iranpolitik legen.

Der Grünenpolitiker Max Lucks während einer Bundestagssitzung im April letzten Jahres Foto: Sebastian Gabsch/imago

BERLIN taz | Um die europäische und deutsche Politik gegenüber Iran ist es still geworden. Seit Medienberichte über die fortbestehenden Menschenrechtsverletzungen seltener geworden sind, hört man von offiziellen Stellen kaum noch etwas zum Thema Iran. Eine Ausnahme ist die regelmäßige Erweiterung der Sanktionsliste: Am Montag dieser Woche belegte die EU weitere acht Personen und eine Organisation mit Sanktionen.

Angesichts der Vielzahl der Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Machtelite ist dies, wie auch schon zuvor, eine weitgehend symbolische Handlung. Die Bestätigung des Todesurteils gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd am Mittwoch verdeutlichte im Kontrast dazu die Dringlichkeit der Menschenrechtslage in Iran.

Neuigkeiten gibt es derweil von einer anderen Organisation: Dem Europarat in Straßburg. Dieser ernannte am Mittwoch Max Lucks zum Berichterstatter für Iran. Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sagt von sich selbst, er sei „der erste Berichterstatter seit 1979, der das bestehende Regime infrage stellt.“

Tatsächlich gab es seit 1979 nur eine Resolution des Europarats zu Iran: im Jahr 2009 im Zuge der Proteste der sogenannten Grünen Bewegung. Der Europarat habe „zu lange weggeschaut“, sagt Lucks. Als ältestes Menschenrechtsparlament müsse der Rat an der Seite der iranischen Zivilbevölkerung stehen, die das gesamte System infrage stelle.

Das Problem: Handlungsmacht hat der Europarat nicht – schon gar nicht in Iran, der kein Mitgliedsstaat ist. Die Organisation ist keine EU-Institution und nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union. In den Schlagzeilen war der Europarat in den letzten Jahren unter anderem wegen einer Korruptionsaffäre um Aserbaidschan und im Zusammenhang mit dem Rausschmiss Russlands im März 2022.

„Es geht eher um eine Langzeitperspektive“, sagt Max Lucks. Als Berichterstatter zu Iran möchte er eine „langjährige wissenschaftliche und politische Begleitung der Menschenrechtslage im Land“ ermöglichen.

Sicherheitsfragen statt Menschenrechte

Dem Europarat scheint es in dieser Frage in erster Linie um Aufmerksamkeit zu gehen, die in der aktuellen Situation dringend geboten scheint: Denn während in Iran seit Monaten Schulkinder durch mutmaßliche Giftgasattacken vergiftet und Frauen mit gewaltsamen Methoden dazu gebracht werden, sich an die islamische Kleiderordnung zu halten, konzentriert sich die internationale Gemeinschaft im Verhältnis zu Iran wie schon vor der Protestbewegung wieder hauptsächlich auf Sicherheitsfragen.

In der Abschlusserklärung der G7-Staaten vom 18. April, zu denen auch Deutschland und mehrere EU-Staaten gehören, ist im Paragrafen zu Iran fast ausschließlich von der nuklearen Gefahr und der militärischen Unterstützung Russlands die Rede. Das Nuklearabkommen mit Iran von 2015 (JCPoA) biete für den Umgang mit der nuklearen Frage eine „nützliche Referenz“, heißt es in der Erklärung.

Verhandlungen mit dem Regime scheinen also – ungeachtet aller Menschenrechtsverletzungen – wieder die präferierte Option zu sein. In Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen heißt es in der G7-Erklärung schlicht, dass man sie verurteile. Außerdem rufen die G7 Iran auf, „konkrete Handlungen zu unternehmen, um sich dieser Fragen anzunehmen“. Wie ein Staat, der selbst Verursacher der Menschenrechtsverletzungen ist, sich der Fragen der Menschenrechtsverletzungen annehmen soll, wird nicht erklärt.

Die iranischen Machthaber scheint es jedenfalls nicht zu interessieren, dass die G7 sie auffordern, Ausländer und Dop­pel­staat­le­r*in­nen nicht weiter „willkürlich ins Visier zu nehmen“, wie es in der Erklärung auch heißt. Die Bestätigung des Todesurteils für den Deutschen Jamshid Sharmahd folgte am Mittwoch nur eine Woche nach der G7-Erklärung und zwei Tage nach der neuen Sanktionsrunde der EU.

Der frisch ernannte Iran-Berichterstatter Max Lucks hofft, dass sich grundlegend etwas in der internationalen Politik gegenüber Iran ändert: „Wir brauchen dringend eine Zeitenwende in der europäischen Iranpolitik.“ Wie er diese Zeitenwende in seinem neuen Amt antreiben will, wird sich zeigen. In jedem Fall scheut er sich offenbar nicht, den Finger in die Wunde deutscher und europäischer Iranpolitik zu legen.

Comments

[Viel-Leser]

Das Engagement des neuen Iranbeauftragten ist zu begrüßen, aber der Europarat hat in dieser Angelegenheit leider kaum Druckmittel. Über solche Druckmittel verfügen nur die Institutionen der EU, weil sie – anders als der Europarat – auch die entsprechende ökonomische Macht hinter sich haben.

Nur wird sich leider an dem ständigen Herumkuschen der EU vor dem iranischen Regime nichts ändern, solange dort Josep Borell im Amt bleibt. Der Mann ist förmlich besessen von der Idee, ein Atomabkommen mit den Mullahs auszuhandeln, auch wenn mittlerweile auch der Letzte eigentlich längst die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens hätte erkennen müssen.

Aber es hat ja auch seine Gründe, dass bereits vor 2 Jahren mehr als 70 Abgeordnete des Europaparlaments Borells Rücktritt wegen Unfähigkeit im Amt gefordert haben:

www.handelsblatt.c...nken/28755552.html

Und das ist das Tragische an der ganzen Sache: EU-Kommissare werden nicht vom Europaparlament gewählt. Sie werden nicht mal von der Kommissionspräsidentin ausgesucht. Stattdessen werden sie in politischen Hinterzimmerdeals von den EU-Mitgliedsstaaten bestimmt. Und sind dann quasi unkündbar. Immer wieder werden dabei auch politische Altlasten nach Brüssel entsorgt, Herr Oettinger war ja auch ein Paradebeispiel für diese Praxis.

Im Falle von Josep Borell hat das Ganze nur unheimlich tragische Konsequenzen, weil dieser Dilettant durch die Verhinderung von wirksamen Sanktionen (Handelsboykott, Terrorlistung der Revolutionsgarden, Ausweisung iranischer Botschafter) entscheidend dazu beigetragen hat, den Traum des iranischen Volkes von Freiheit zunichte zu machen.