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30.03.2025 , 12:32 Uhr

Trump jagt seinen großartigen Unternehmern die Arbeiter vom Hof. Kein Problem, sagt dazu DeSantis, die Nachtschichten können ja unsere Kinder übernehmen: www.msn.com/de-de/...nehmen/ar-AA1BUS0S

29.03.2025 , 12:57 Uhr

Na, ja, man mußte die Lügen aber auch glauben wollen. Das wäre bei einem Mindestmaß an Verstand - beispielsweise, daß er von heute auf morgen eine dreimal längere Mauer bauen könne als Trump - schon nahezu unmöglich gewesen.

29.03.2025 , 12:52 Uhr

Glaubt man Kretschmer, der ja wohl schon immer ein spezielles Verhältnis zu der Problematik Putinscher Kriege hatte, solle Deutschland sich der Strategie Trumps anschließen: www.gmx.net/magazi...ufhorchen-40820864

Dummerweise ist der in der CDU eben doch kein Niemand und soll wohl auch in den Koalitionsverhandlungen sitzen.

29.03.2025 , 12:38 Uhr

Sie übersehen, daß selbst die Kosten eines Autokilometers, die tatsächlich anfallen, aber nicht nahezu auf dem Fuße (wie Steuern, Versicherungen oder neue Reifen), von den meisten ausgeblendet werden, um sich die Bequemlichkeit schönzurechnen. Da guckt man auch nur, was der Tankwart haben will und vergleicht das mit dem Preis des Bahntickets.

Und hier läuft das umgekehrt: Die aufgelisteten Einsparungen realisieren sich in Töpfen, auf die die Verkehrsminister keinen Zugriff haben und für die sie sich folglich auch nicht die Bohne interessieren.

29.03.2025 , 12:28 Uhr

Beim Preis müßte man sagen, daß es zumindest nicht wesentlich billiger sein müßte als ein durchschnittliches innerstädtisches Abo.

29.03.2025 , 12:22 Uhr

Kann sie ja machen. Nur - erfahrungsgemäß muß man ja inzwischen sagen - denkt sich da das Weiße Haus nur "Who cares?"

29.03.2025 , 12:19 Uhr

Alle dort müßten - bei dem Gesundheitsminister und dessen Personalpolitik - penibel auf ihre Gesundheit bedacht sein. Wer weiß, wie lange es noch Ärzte im Land hält. Zitat: "Laut dem "Wall Street Journal" zeigte das US-Gesundheitsministerium kein Bedauern über Marks' Rücktritt. Wenn dieser "die Wiederherstellung der Wissenschaft nach ihrem Gold-Standard und radikale Transparenz" nicht unterstützen wolle, sei für Marks "in der FDA unter der starken Führung von Minister Kennedy kein Platz"."

29.03.2025 , 12:16 Uhr

Bevor DT das Wahlrecht abschafft ... Na ja, dazu bräuchte er einen durchschlagenden Anlaß. Denn als Dekret würde das wohl von allen Gerichten, womöglich selbst vom Supreme Court kassiert werden. Oder er muß überlegen, wie er die Wahl einfach ausfallen läßt. Wegen schlechten Wetters oder so. Keine Ahnung, ob da was geht.

29.03.2025 , 12:12 Uhr

Stimmt. Hier wäre noch einer: www.gmx.net/magazi...r-kennedy-40821222 Von wegen Desinfektionsmittel trinken und so ...

28.03.2025 , 16:38 Uhr

Zitat: "Mal sehen, wann der erste Unionsheini sich mit einer Kettensäge präsentiert."

Wieso? Ist diese Präsentation nicht Gegenstand des Artikels gewesen? Zwar nicht sprichwörtlich, aber darauf kommt es ja gar nicht an. Schließlich sind Behörden, die formell Kontrollaufgaben gegenüber der lokalen Wirtschaft wahrnehmen sollten, hier häufig auch ohne einen Musk beauftragt zu haben so dramatisch unterbesetzt, daß Kündigungsorgien nach dessem Vorbild schlicht unmöglich wären. Schließlich man nicht mehr Leute rauswerfen, als da sind.

28.03.2025 , 01:12 Uhr

Ziemlich deutliche Worte: www.t-online.de/na...gern-druecken.html

27.03.2025 , 22:51 Uhr

Nicht wirklich. Die Antwort läge allenfalls da, wo die Konsumenten eine Alternative zu amerikanischen Produkten hätten. Hat man nichts gleichwertiges anzubieten, greift man nur der eigenen Bevölkerung in die Tasche.

27.03.2025 , 19:25 Uhr

Der Witz ist aber doch, daß der deutsche Michel unter dem Begriff "Bürokratieabbau" eine Entlastung der Bürger, also Verringerung und Vereinfachung von Berichts- und Erklärungspflichten gegenüber Staat und Verwaltung verstanden haben würde. Die Union dreht das andersrum.

27.03.2025 , 11:48 Uhr

Ja, gut, bei der Konstellation muß - bei hiesigen Gepflogenheiten und Erwartungen - immer einer von beiden unter den Bus geraten. Unter Merkel sind es stets die anderen gewesen. Die Fragen sind eben, ob die Verhandlungen zu Ende geführt und welche Rolle deren Ergebnisse später für die reale Politik spielen werden. Papier ist bekanntlich geduldig.

27.03.2025 , 11:41 Uhr

Zitat: "Und weiter muss man dem mutmaßlich künftigen Kanzler klarmachen, dass er die Rechtsausleger-Koalition ja gerne versuchen kann – der Preis dafür wird der Bestand der CDU (zumindest ihrer Substanz nach) sein."

Man sollte sich überlegen, was man sich wünscht. Denn es könnte ja immer noch Realität werden. Die Konsequenzen für uns alle kann man hinter dem Teich besichtigen. Daß die Union dagegen schon untergeht, solange Merz auch noch von ihr versorgt werden möchte, ist dagegen nicht ausgemacht.

27.03.2025 , 11:32 Uhr

Eben. Und als nächstes dann Bildung und Gesundheit. Braucht ja auch keiner, der es nicht selber zahlen kann.

27.03.2025 , 11:28 Uhr

Auch letzteres nicht. Definieren Sie "positive Effekte". Man sollte die Länder unterstützen, die bzw. deren Bevölkerungen die Hilfe wirklich brauchen und nicht die, bei denen man selbst am meisten davon hat (in welcher Hinsicht auch immer).

27.03.2025 , 11:18 Uhr

Ja, und? Glauben Sie, in Gaza betreibt jemand einen Privatsender? Und weshalb meinen Sie, daß - es gab da mal eine Reportage - die Leute von Reuters dort mit gepanzerten Autos herumfahren? Die wurden demnach wohl auch beschossen, weil der Wehrpflichtige am Grenzposten mit ihren Inhalten nichts anfangen konnte. Daß man unter Netanjahu jetzt nicht mehr aus Unwissenheit, sondern gezielt auf Journalisten losgehe, weil, wo von dort objektiv berichtet wird, keine Trödelshow rauskommen kann, überrascht mich nicht wirklich.

27.03.2025 , 00:04 Uhr

So? Weiß nicht. Einfach mal anschauen, wie das letztens mit der Verteilung der Hilfsgüter gelaufen ist. Und dabei daran denken, daß die israelischen Soldaten Wehrpflichtige sind, die nach dem Dienst gerne noch nach Hause möchten.

27.03.2025 , 00:01 Uhr

Es wird eben beides nicht passieren, das ist der Punkt.

26.03.2025 , 23:59 Uhr

Viele? Nun ja, in Anbetracht der eklatanten Nachteile, die das für die Leute bedeuten kann, sicherlich. Dagegen im Verhältnis zu den zwei Millionen, die da auf einem Territorium etwa so groß wie die Insel Rügen gelebt haben, kaum. Das ist eben wie hier: Es demonstrieren zwei- oder vierhunderttausend gegen Rechts, aber irgendwas um die 50 Millionen gehen zur Wahl.

26.03.2025 , 23:50 Uhr

Falls man sich die Frage stellt, wie es dazu kam, daß die Republik (bzw. die "Checks and Balances") binnen Wochen abgeräumt werde(n) konnte(n), drängen sich gewisse Parallelen geradezu auf.

26.03.2025 , 23:41 Uhr

Eigentlich nichts Neues: www.herder.de/gesc...e/machtergreifung/ Zitat: "Nach diesen Aktionen dauerte es allerdings noch einmal Jahre, bis HITLER seine Herrschaft endgültig gesichert hatte." Meint dort offenbar Hitlers persönliche Macht, nicht die der Partei. Das ist der Punkt, wo sich die Geschichte nun doch nicht wiederholt. Was nicht bedeutet, daß sie nicht trotzdem - zumindest innenpolitisch - zum gleichen Ergebnis gelangen kann.

26.03.2025 , 23:29 Uhr

Oberflächlich betrachtet. Womit man sich die Frage nach den tatsächlichen Hintergründen spart. Schließlich ist die Tatsache, daß bei uns ein dutzend Parrteien oder mehr antreten, anstatt derer nur zwei, das einzige, was wir den Amerikanern in diesem Punkt voraus haben. Anderenfalls wäre hier das Ergebnis so ziemlich das gleiche.

26.03.2025 , 19:43 Uhr

Er müßte halt nur glaubhaft machen, daß die Schießerei Ausfluß seiner Amtsgeschäfte war. Soweit dürfte das, nach dem anscheinend der 6. Januar dazugehört, nicht allzu schwierig werden. Das Problem läge eher darin, daß Trump aus mehr als ein paar Metern lediglich zufällig irgendwas oder irgendwen treffen würde.

26.03.2025 , 19:34 Uhr

Zitat: "Der frühere Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte in einem CNN-Interview: „Jemand muss gefeuert werden“."

Ja, Goldberg. Wer sonst?

26.03.2025 , 19:26 Uhr

www.gmx.net/magazi...reenshots-40810622

Na ja, da die Amerikaner nun international keinen Handel mehr treiben wollen, schützen sie - denklogisch - Seefahrtswege nur noch für die anderen.

26.03.2025 , 18:35 Uhr

Ich frag mich, wie man als glühender Anhänger eines Despoten ins Ausland gehen kann, anstatt dem Idol daheim täglich pflichtgemäß zu huldigen? Und warum man hier in Deutschland Veranstaltungen fremder Regierungen duldet, die ob ihres Vorgehens gegen ihre Bevölkerungen so übel angesehen sind? Ist es denn nicht schon vorgekommen, daß diese "Behördenvertreter" die daheim Verfolgten und darob Geflüchteten auch hier bedroht, angegriffen, verschleppt oder gar umgebracht haben?

26.03.2025 , 18:18 Uhr

In meiner Hamburger Zeit habe ich so gut wie nie Bettler in S-Bahn-Zügen erlebt, die nicht von ihren Chefs mit Arbeitsanweisungen und -mitteln (stapelweise Bettelzettel zum temporären Verteilen auf die Sitzpätze) versehen worden wären. Dieser Job sollte eigentlich als aufdringliches Betteln anzusehen und daher schon damals verboten gewesen sein, weil die meisten Leute bei der Fahrt die Aussteigestation nicht verpassen, lesen, arbeiten oder ihre Ruhe haben wollten. Und die Flaschen- und Dosensammler hatten sich die Bahnhöfe in Reviere aufgeteilt (und die dann dem Vernehmen nach auch verteidigt).

Insofern könnte man vielleicht beklagen, daß die Profis den Laien die Stimmung versaut hätten, aber es wird sich wohl kaum finden um das vorzutragen.

26.03.2025 , 16:03 Uhr

Der essentielle Unterschied zwischen Miet- und Kaufleasing sollte aber jetzt keinen Artikel wert sein? Vorausgesetzt natürlich, daß man die Art des Vertrages so den Unterlagen entnehmen kann, daß zwar interessierte, aber nicht zwingend überdurchschnittlich erfahrene Leser dahintersteigen.

Ist es ein Mietleasing, dann zahle ich für die Nutzung und habe das Rad zum Vertragsende ebenso wie eine Mietwohnung, aus der ich ausziehe, zurückzugeben. Bei Diebstahl endet die Nutzung einerseits eher, andererseits wird die Rückgabe unmöglich. Die Frage ist nun, ob die Vertragslaufzeit fix ist, wie bei befristeten Wohnungsmietverträgen, so daß man trotz des Verlustes weiter bis zum Vertragsende zahlen müßte? Ich würde davon ausgehen. Dann wäre dieses Risiko aber auch nicht Gegenstand einer landläufigen Fahrzeug-Kasko-Versicherung und folglich damit auch nicht versichert, sondern "lediglich" der Restwert des Rades zum Zeitpunkt der (planmäßigen) Rückgabe. Man müßte dafür einen extra Vertrag ab- oder spezielle Klauseln einschließen. Was auch extra kostet. Und das will wohl keiner.

26.03.2025 , 11:04 Uhr

Überfälle auf Geldtransporter gab es ja mehrfach, vermutlich nicht nur von diesem Trio. Verhandelt man die immer vor den OLG?

25.03.2025 , 14:29 Uhr

Die Begeisterung der Leute in den jetzigen baltischen Staaten über ihre Mitgliedschaft in der Sowjetunion hielt sich schon in den achtzigern in engen Grenzen. Wahrscheinlich auch schon früher, aber vor Gorbatschows Öffnungen konnte ja kaum jemand hin und sie fragen.

25.03.2025 , 14:21 Uhr

Um mantraartig Verhandlungen mit Putin fordern zu können, wären Gedankengänge dazu, wie die in Gang zu bringen und im Sinne der Ukraine abzuschließen wären, kontraproduktiv. Man muß im Gegenteil den Kopf nur möglichst tief in den Sand stecken, um nichts davon mitzubekommen, was täglich an der Front, bei den Pressekonferenzen des Kremls bzw. des russischen Außenministeriums sowie bei denen im Staatsfernsehen abgeht.

24.03.2025 , 23:46 Uhr

Zitat: "Offen ist bisher, wie die Trump-Regierung mit den Problemen in Haiti umgehen wird."

Den Gangs Schützenpanzer und Kampfhubschrauber verkaufen? Trump macht ja so gerne Geschäfte. Und der Staat Haiti scheint ja kein sonderlich solventer Partner zu sein.

24.03.2025 , 23:37 Uhr

Na, ja, zwischen dem Verfassen einer Anklage und der Verurteilung liegen normalerweise ein paar nicht ganz unwesentliche Schritte von Amtsträgern, die nicht bei der StA beschäftigt sind. Aber nach der vorgetragenen Logik - zumindest soweit ich sie verstehe - müßte man Herrn Prof. Lucke und seine damaligen Mistreiter dann auch für die Straftaten verantwortlich machen, die Mitglieder der von ihm einst mitgegründeten Partei heutzutage so begehen.

24.03.2025 , 23:29 Uhr

Frau Vance sollte sich für den Fall, daß es mal zum Rosenkrieg käme, in der Heimat noch eine Bleibe vorhalten.

24.03.2025 , 22:52 Uhr

Irgendwie scheint noch nicht angekommen zu sein, wann Putin auf Kriegsproduktion umgestellt hat und was dieser Begriff konkret bedeutet. Man kann sich eben mal konkret fragen, wie lange es dauert, die benötigten Bestände aufzubauen, wenn wir weiter wie bisher - nur als rhetorisch überspitztes Beispiel - jeden Monat einen Panzer produzieren wollten. Vielleicht stellt sich die Frage, ob das System, die Produktionskapazitäten an dem bislang Finanzierbaren auszurichten, da alles andere als zielführend wäre: www.welt.de/politi...thische-Dosen.html (Bezahlschranke)

24.03.2025 , 22:38 Uhr

Militär und Rüstungsunternehmen sind aber nicht dasselbe. Ersteres ist - letztlich - Kunde, letztere Lieferant. Und so unterscheiden sich eben auch die Interessenlagen teils erheblich.

24.03.2025 , 22:32 Uhr

Also die Unvergleichbarkeit soll ja, hoffentlich jedenfalls, schon damit anfangen, wie zuverlässig verbindlich zugesagter Sold zur Auszahlung gelange. Und zwar demjenigen, dem er ursprünglich zugesagt wurde.

24.03.2025 , 22:26 Uhr

Daß die KI es nicht eingestehen will, keine Antwort auf irgendeine parat zu haben und dann einfach herumphantasiert, ist doch keine neue Erkenntnis. Und auch nicht das einzige Problem. locusmag.com/2023/...d-of-bubble-is-ai/ Oder auch, von hier, ganz konkret: taz.de/Amazon-Fres...walk-out/!5999230/

24.03.2025 , 22:10 Uhr

Es soll Eltern gegeben haben, die ihren eigenen, früheren Lernfortschritt in sehr grundsätzlichen Dingen mit dem ihrer Kinder verglichen und die dann schleunigst von der Waldorfschule nahmen. Die sie damals vor Jahresfrist - es hat ja nicht jeder so dicke - mit kostenloser Schülerbeförderung geködert habe. Das klingt im Nachhinein eher nicht nach dem "auserwählt" und "ermöglicht haben", wie es im Artikel ausgeführt wird. Aber vielleicht ist diese Gegend (oder die konkrete Schule) einfach nur kein Maßstab für das Waldorfwesen insgesamt.

24.03.2025 , 21:58 Uhr

Wie heißt es so schön: Es kommt darauf an. Mir wurde mal von einem Kriminalbeamten berichtet, eine Dame aus dem örtlichen Handballverein habe ein männliches Etwas, welches ihr an die Wäsche wollte, in den Schwitzkasten genommen und aufs Polizeirevier gebracht. Soweit zum "schwachen Geschlecht".

Der Punkt wird eher sein, für die Generation "Spielkonsole und Smartphone", egal welchen Geschlechts, generell die Leistungsanforderungen absenken zu müssen, um überhaupt noch jemanden rekrutieren zu können. Ganz klar, daß man als strammer Identitärer dafür nicht die Geschlechtsgenossen verantwortlich macht.

23.03.2025 , 00:54 Uhr

Das ist in Böblingen, nicht irgendwo in der Pampa (einfach mal auf der andern Seite hinter die Sträucher gucken).

23.03.2025 , 00:50 Uhr

Es fühlt sich hier nicht nur so an. Das Flurstück der "Stadt" ist halb so groß, wie das der Landeshauptstadt, darauf verteilen sich aber nur zwei Prozent der Einwohner über drei Dutzend Ortsteile. Und von denen haben definitiv nicht alle eine Bushaltestelle, von stündlichem Takt ganz zu schweigen. Selbst in der "Kernstadt" sind es für viele zwei Kilometer zu Fuß bis zum Bahnhof (es fährt eben wochentags außerhalb der Berufs- und Schülerverkehrszeiten kaum ein Bus), wo ein Zugpaar die Stunde fährt, sofern der Lokführer nicht krank ist. Da mutet Zitat: "etwa, wenn der Bus zwar von einer weniger als 300 Meter entfernten Bushaltestelle abfährt, aber zur Hauptverkehrszeit seltener als alle 40 Minuten kommt. Oder wenn eine Tram-Station mit 10-Minuten-Takt weiter als einen Kilometer entfernt ist." schon hier etwas realitätsfern an.

23.03.2025 , 00:30 Uhr

Vorausgesetzt, Sie merken, wo die Konserven im Supermarkt herkommen. www.verbraucherzen...lebensmittel-reise Dann wird es freilich schwierig, denn die Leute haben ja heut kaum noch Zeit und Lust zum Kochen, geschweigen denn zum Gärtnern.

23.03.2025 , 00:21 Uhr

Also mein letztes deutsches Auto war ein 6kv (das Äquivalent zum Seat Cordoba, Erstzulassung im Jahr 2000). Da waren jetzt doch die Schweller durch (optisch noch nicht, aber wer dranklopfte, bemerkte es schon).

23.03.2025 , 00:11 Uhr

Das nennt man Lohnbetrug (und sollte es auch nach § 263 StGB bestrafen). Für Hehlerei (§ 259, ggf. auch § 260 StGB) müßte jemand anders als Tesla die Arbeiter um ihr Geld gebracht, aber Tesla es verwendet haben. Dazu käme wohl noch § 266a StGB (wer den Lohnanspruch nicht anerkennt, entrichtet darauf üblicherweise auch keine SV-Beiträge).

22.03.2025 , 23:55 Uhr

Zitat: "Wenn sie unter dreißig sind haben sie sogar realistische Chance das Ende des Prozesses zu erleben."

Kann man so pauschal nicht sagen. Aber natürlich würde Musk wider jede Vernunft seine Anwälte anweisen, das nicht nur bis Erfurt, sondern auch nach Karlsruhe zu ziehen. Da stellt sich eher die Frage, ob das Werk Grünheide das Ende des Prozesses erlebt. Denn wenn Musk so weiter macht, nehmen die früheren Kunden von ihm bis dahin längst keine Schraube mehr. Aber gut, wer mal Miete (oder als Eigentümer Hausgeld) zahlen muß ...

22.03.2025 , 23:48 Uhr

Die Polen haben jeden Grund, sich von Musk, Vance und Trump angepisst zu fühlen. Schon gar bei dem Ton, den diie gegenüber ihnen anschlagen. Schließlich stehen sie, falls Trump der russischen Armee tatsächlich Freizeit verschafft, zusammen mit den Moldawiern und den Litauern als nächste auf Putins Speisekarte. Und dann wird sich Trump ihretwegen genauso wenig mit Putin anlegen wollen, wie jetzt für die Ukrainer.

22.03.2025 , 18:55 Uhr

Musks Verhalten läßt darauf schließen, daß ihm der Teil seines Vermögens, den Tesla bildet, schlichtweg egl ist.

22.03.2025 , 18:54 Uhr

Macht er aber nicht. Stichwort "Schadensersatz" ...

22.03.2025 , 18:52 Uhr

Die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation ... Ist halt schwierig, wenn das mehrheitlich nicht in Deutsch diskutiert wird. Und wenn schon, würde es auch nicht jeder auf Anhieb verstehen.

22.03.2025 , 18:47 Uhr

Zitat: "Naja ich lese einfach nochmal den Text “Warum ich mir trotzdem einen Tesla kaufe”… dann wird schon alles wieder gut ..."

Wäre so ein Artikel nicht der direkte Weg, Lesern der TAZ den ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen?

22.03.2025 , 18:41 Uhr

Ersetze "einige" gerne mit "vier Fünftel". Und selbst wenn es so wenige wären, gäbe die Kapazität der Justiz den Rest gar nicht her.

22.03.2025 , 18:36 Uhr

Gesetze sind soviel wert, wie Woitke in deren Durchsetzung investiert (Justiz ist Ländersache). Angenommen, alle betroffenen Arbeitnehmer bei Tesla würden zum Arbeitsgericht gehen ... Schaut Euch mal an, wieviel Richter und Schöffen das dort zuständige hat und wie lange es demnach dauert, bis das letzte von ein paar hundert Verfahren terminiert werden könnte. Mit dem Grundsatz "flood the zone with shit" findet auch Tesla die Lösung seines "Problems".

22.03.2025 , 18:28 Uhr

Doch, kann man. Dann eben kein neues.

22.03.2025 , 18:26 Uhr

Nun, Rechtsanwalt eher nicht, denn der arbeitet nicht für lau und in der ersten Instanz - das ist die Besonderheit im Arbeitsrecht - zahlt unabhängig vom Ausgang jeder seins. Was häufig aber nicht das Problem darstellt, weil in den Arbeitsgerichten oft Formulare zur Verfügung gestellt werden, auf denen man nur ankreuzen müßte, was eingeklagt werden soll (Belege dafür sollte man trotzdem haben). Der Punkt ist eben, daß viele keine Rücklagen haben, um wenigstens mal drei, vier Monate ohne Geld durchzukommen: Miete, Strom, Lebensmittel ... Denn daß in einem Verfahren gegen Tesla bereits im Gütetermin ein Ergebnis zu erzielen sei, kann ich mir einfach nicht vorstellen.

22.03.2025 , 18:09 Uhr

Abgesehen davon gibt es tatsächlich auch örtliche Verhältnisse, wo man den Raser erst sehen kann, wenn er einem im Auto hängt. Die fahren wegen einer Kurve ja auch nicht langsamer.

22.03.2025 , 18:06 Uhr

Dann stellt sich aber die Frage, ob bei Euch Fußgänger faktisch Hausverbot haben, wenn sie stets damit rechnen müßten, auf dem Trottoir von Fahrradfahrern umgenietet zu werden, die nicht bremsen können oder wollen ... Rollstuhl und Kinderwagen sind dann erst recht Utensilien, deren Benutzung nirgendwo mehr zu verantworten wäre, wenn es auch auf dem Bürgersteig nicht ginge.

22.03.2025 , 17:56 Uhr

Wer sollte sich denn von denen pflegen lassen wollen?

22.03.2025 , 17:45 Uhr

Der Gedanke, alles was mit Fahrkartenverkauf zu tun habe, könne weg, greift zu kurz. Die Fahrkartenautomaten liefern auch dort aktuellere Fahrplanauskünfte, wo es kein Reisezentrum gibt, als man die früher gedruckt und gebunden bekam. Zug- und Flugbegleiter sind - nicht etwa nebenbei - für die Sicherheit des Betriebs da und nicht etwa nur dafür, daß keiner schwarzfährt bzw. Kaffee ausgeschenkt bekommt.

22.03.2025 , 16:52 Uhr

Zitat: "Erstmal dürfte es nur noch Gewerbeerlaubnis für die Vermietung von übermotorisieten Fahrzeugen geben, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter, der einen unbegrenzten Versicherungschutz bei einer deutschen Gesellschaft (hat), in Haftung für die Automieter genommen werden kann."

Nö. Weil die Gewerbeaufsicht nichts erfahren würde, falls der Vertrag nicht mehr bestünde. Das Geschäftsmodell gibt es überhaupt nur noch, weil die Kasko den Totalschaden zahlt und die Haftpflicht den Verleiher nicht für die Fremdschäden in Regreß nimmt. Momentan dürfte es doch wohl so sein, daß die Kaution einbehalten wird und beim Streit über die paar Hunderter Differenz zum Selbstbehalt eine Abwägung zwischen Prozeßkostenrisiko und Gegenstandswert zugunsten des Kunden ausfiele.

22.03.2025 , 16:35 Uhr

Kein Argument, denn es wird ja nicht nur im Ländle gerast.

22.03.2025 , 16:33 Uhr

Stimmt. Man fährt ja, wenn man denn je einen hatte, auch ohne Lappen weiter.

22.03.2025 , 16:30 Uhr

Untersagen funktioniert nicht, da ist einerseits Art 2 GG vor und andererseits würde das Verbot eh ignoriert oder umgangen. Man könnte aber, wenn man nur wollte, das Risiko nicht mehr der Versicherungsgemeinschaft, sondern den Verleihern aufbürden. Und die würden sofort aufhören, anstatt sich auch nur einmal in ruinöse Nesseln zu setzen.

22.03.2025 , 16:24 Uhr

Die Rechtsgrundlage dafür gibt es ja schon. Die greift aber nur, wenn die Karre dem Raser - und nicht einer Mietwagenfirma - gehört, was bekanntlich selten oder nie der Fall ist.

22.03.2025 , 16:20 Uhr

Naa ja, unter dem Aspekt, daß sich viele der oft jugendlichen Protzer diese Karren selbst niemals, sondern eben allenfalls die Miete leisten können, gäbe es schon einen Hebel: Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Da müßte lediglich drinstehen, daß die Schäden bei stark überhöhter Geschwindigkeit nicht ausgeglichen werden. Blieben die Vermieter auf ihren eklatanten Totalschäden und den Regreßzahlungen sitzen, weil bei dieser Klientel nichts zu holen ist, finden derart motivierte Verleihungen einfach nicht mehr statt.

22.03.2025 , 16:04 Uhr

Es geht ja, das wird immer wieder vergessen, für ddie Leute nicht nur darum, Geld zu sparen. Ich erinnere mich immer noch mit Kopfschütteln daran, wie mein Bus zehn Minuten zu spät an der Zielhalte Stelle war, weil die Fahrerin die Tarifzonen, die ich brauchte, nicht zusammenbekam. Denn man kann hier auf zwei Routen von A nach B fahren, die Software schlägt aber nur die preiswertere an. Wer sich falsch entscheidet, weil der Regionalexpress ausfällt, und dann doch die andere nehmen muß, hat zwar mehr bezahlt als es eigentlich kosten sollte, fährt aber schwarz. Für alte Leute ist das ein "No-Go". Viele von ihnen kauften das D-Ticket überhaupt nur, weil sie sich so nicht den Kopf über für sie undurchschaubare Zonengrenzen des Flickenteppichs zerbrechen müssen. Fällt das D-Ticket, wird wieder mit dem Auto gefahren werden müssen.

16.03.2025 , 10:50 Uhr

Zitat: „Politische Stabilität hat schließlich ihren Preis.“

Weswegen man ja auch nach China ging ...

16.03.2025 , 10:42 Uhr

Konservative, das sagt schon der Name, treten hierzulande nicht an, um irgendwas zukunftsfähig zu machen. Denn das goutiert der Wähler nicht soweit, daß einem daraus Machtoptionen erwachsen. Da läßt man lieber alles beim Alten. Bis es dann - absehbar - den Bach runter geht, hat das Volk längst vergessen, daß Seehofer, Dobrindt, Scheuer oder Spahn im Bund am Ruder waren und sucht die Schuld bei anderen.

16.03.2025 , 10:32 Uhr

Kann man nicht sagen. Soweit es um "Bayern zuerst" gegangen sein sollte, dürften die Erwartungen vielleicht nicht haushoch übertroffen, aber doch erfüllt worden sein. Angerichtete Schäden wurden dagegen bundesweit sozialisiert, also alles im grünen Bereich.

16.03.2025 , 03:58 Uhr

P. S. Die Sache mit dem Wasser in der Stadt Flint wurde übrigens erst dann und nur insoweit als übel angesehen, als der örtlichen Industrie der Stahl im laufenden Produktionsprozeß verrostete. Daß da Kinder starben, war bzw. ist dort dem Gouverneur - und jetzt anscheinend auch Trump - völlig egal. Oder: taz.de/Wasserkrise...-den-USA/!5879142/ Derlei Beispiele wird es wohl etliche geben.

16.03.2025 , 03:44 Uhr

Zitat: "Wie die Vorhaben genau umgesetzt werden sollen, ist allerdings unklar. So kann Zeldin vom Kongress beschlossene Maßnahmen nicht einfach so rückgängig machen. Zudem basieren etliche der Regelungen auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2009, nach dem klimaschädliche Treib­hausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden – und die Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen müsse."

Nun wissen wir aber, daß der Supreme Court in seiner jetzigen Besetzung schon mal frühere Rechtsprechung nicht weiter verfolgen wollte, Trumps Truppe sich nicht - oder zumindest nicht in jedem Fall - um Gerichtsurteile schert, die nicht zu ihren Gunsten ausfallen und das Parlament auch keinen Widerstand leistet. Insofern ist die Aussage, man wolle die Lebenshaltungskosten senken, eine glatte Lüge, wenn die Leute fürderhin nicht nur zum Trinken und Kochen, sondern auch zum Wäschewaschen werden Mineralwasser in Flaschen kaufen müssen (Körperhygiene wird ja eh überbewertet): taz.de/Fahrenheit-...el-Moore/!5559838/

16.03.2025 , 03:26 Uhr

Wer das wirklich wollte, würde nicht beides auf den selben Schreibtisch packen.

15.03.2025 , 23:23 Uhr

Nicht zwangsläufig: innen.hessen.de/ue...-nebentaetigkeiten Die Mitglieder der Hessischen Landesregierung (als Beispiel) müssen zwar den Ertrag der Nebentätigkeiten an den Dienstherrn abführen, aber da auch nicht alles. Außerdem meine ich mich zu erinnern, daß bei Skandalen im Umkreis solcher Leute mitunter auch mal Familienangehörige ins Gerede gekommen seien.

15.03.2025 , 21:23 Uhr

Falls hier jemand aus der Redaktion mitliest:

In Orban-Land, dessen politische Spitze nun auch nicht gerade als verarmt gilt, sind demnächst Wahlen ... Und zu den zu vernichtenden Gegnern zählen, wen nimmt es Wunder, ebenso Justiz und Medien:

www.gmx.net/magazi...idigungen-40772590

15.03.2025 , 21:00 Uhr

Zitat: "Trump und Musk halten sich zwar vorerst noch an gerichtliche Versuche, ihre Initiativen zu stoppen. Doch es ist gegenwärtig nicht klar, welche Konsequenzen es hätte, wenn sie das nicht täten."

Erstens hätten sie sich - gerichtlich festgestellt - bereits um eine Reihe Urteile nicht geschert. Und weil Trump das tatsächlich als Amtshandlung macht. kennt man die Antwort auf die Frage: Keine. Wer das nicht glaubt: www.gmx.net/magazi...brechnung-40770736

15.03.2025 , 20:27 Uhr

Eher nicht. Auch Hitler hat damals dem Stalin nicht wirklich halb Polen schenken wollen. Putin hat Trump womöglich bloß ein Geschäft anbieten wollen; ob er manchmal noch in moralischen Kategorien denkt und den Amerikaner auf sein eigenes Niveau herunter ziehen wollte - da wäre ich mir nicht so sicher.

15.03.2025 , 19:37 Uhr

Man hat Putin noch nicht zurückweichen sehen, schon deshalb nicht, weil das das Ende seiner Macht bedeuten würde. Es ist also nicht klar, ob das jemals passieren wird, ohne daß es dann dafür biologische Ursachen gäbe.

15.03.2025 , 19:29 Uhr

Putin hat von Trump ganz schnell gelernt - nur mit dem Unterschied, daß er die Amerikaner noch nicht vor laufenden Kameras zur Schnecke macht: www.msn.com/de-de/...tieren/ar-AA1AZm7n

Zitat: "Wladimir Putin war in ein Treffen mit Alexander Lukaschenko vertieft, was die Gespräche mit Witkoff verzögerte. Der Trump-Gesandte musste ganze acht Stunden auf das Treffen mit Putin warten."

15.03.2025 , 19:17 Uhr

Die Kompetenz besteht darin, bei einer rechtskräftigen Verurteilung möglichst einen Eindruck von Reue und Einsicht möglichst zu vermeiden: taz.de/Wer-wird-La...minister/!6060542/

15.03.2025 , 19:14 Uhr

Ja, es geht noch. Weil die Nominierung einfach ein Affront gegen alles ist, was man im Politikbetrieb als Mindestmaß an Anstand vorausgesetzt hat. Felßner ist - auch noch einschlägig - verurteilt. Selbst wenn er sich den Besuch bei Gericht durch permanentes Falschparken und nicht in seiner Eigenschaft als Landwirt verdient hätte, wäre der eigentlich Grund genug für den Rücktritt. So wird es ziemlich egal sein, ob er in seiner Zeit als Minister was anstellt und wenn ja, was - solange er nur schnell genug Freigänger würde, gäbe es für Merz keinen Grund, ihn rauszuwerfen.

15.03.2025 , 18:49 Uhr

Zitat: "Silagesikerwasser- da haben die Umweltaktivisten jedes Krümelchen mit missionarischem Anti-Fleischeseifer zusammengetragen, was sie so finden konnten. Damit erzeugen sie nicht nur ein Bild der Kleingeisterei, es macht sie auch wenig glaubwürdig."

Dummerweise hat er das mehrfach abgezogen und ist dafür auch rechtskräftig verurteilt worden. Und auch sonst scheinen er und Markus (mit dieser Personalie) sich an Donald ein Beispiel zu nehmen. Fehlt nur noch, daß er am Tag nach der Vereidigung vier Füntel seiner Leute per Twitter-Nachricht fristlos entläßt.

15.03.2025 , 18:38 Uhr

Was können die Grünen dafür, daß sich Merz in maximaler Selbstüberschätzung weigerte, die Kuh vor der Wahl mit ihnen vom Eis zu ziehen?

15.03.2025 , 18:13 Uhr

Kann man so nicht sagen: Denn das BVerfG hat nicht von Lindner verlangt, die Finanzen zu machen, wenn er das nicht kann.

12.03.2025 , 12:30 Uhr

Zitat: "Die Welt hat sich dramatisch verändert. Europa muss sich innerhalb von 0 neu aufstellen. Da dürfen die Grünen sich nicht verwehren weil in dem Budget nicht ausreichend neue Bäume vorgesehen sind."

Was aber Quatsch ist. Zur Landesverteidigung gehören auch Nachrichtendienste und Zivilschutz. Wer das nicht braucht, hat etwas anders im Sinn als die eigene Bevölkerung, die eigene Wirtschaft und die Infrastruktur auf dem eigenen Territorium. Die Zeiten haben sich geändert: Die Bundeswehr muß die Sicherheit der Bundesrepublik nicht mehr (nur) am Hindukush und in Afrika verteidigen. Das haben Merz und vor allem Söder sowie Dobrindt anscheinend noch nicht begriffen. Man kann jetzt nicht das Grundgesetz ändern und danach darauf hoffen wollen, daß die Union irgendwann mal noch zur Besinnung und dann mit bedarfsgerechten Zahlen um die Ecke kommen werde.

11.03.2025 , 21:34 Uhr

Zitat: "... Das dauert zu lange, und zu viele Kräfte in Europa würden die Ukraine opfern, damit sie selbst verschont bleiben. ..."

Klar, wer aus der Geschichte nichts lernt ... Chamberlain und sein französischer Kollege meinten, als sie Ende September bzw. Anfang Oktober 1938 von München heimkehrten, auch, sie hätten ihren Landsleuten den Frieden gesichert.

09.03.2025 , 14:53 Uhr

Zitat: "Was heißt denn zu spät?

Sitzt Putin in Kiew, oder gar in Berlin?!"

Gegenfrage: Wie lange würde Putin brauchen, wenn er in der heutigen Situation tatsächlich in Berlin resp. Kiew "sitzen" wollte und das morgen, am 10.03.2025, in Angriff nähme?

Ich vermute, in Berlin bis zu diesem Sommer. Denn wie lange würden wir in der derzeitigen Situation brauchen, um das effektiv verhindern zu können? In Kiew aber nur zu einem Ende des Krieges, bei dem die ganze Ukraine fällt.

09.03.2025 , 14:35 Uhr

Anmerkung: mit "langjährig" meine ich nicht 2014, sondern schon die kurz nach Putins Machtübernahme angezettelten "Bürgerkriege" im Kaukasus sowie den Mißbrauch Syriens als Waffentestgebiet. Assads Machterhalt war da anscheinend nebensächlich, sonst wäre er nicht kommentarlos fallengelassen worden.

09.03.2025 , 14:28 Uhr

So kann man das nicht sagen. Abrüstung ist erstrebenswert, solange sie auf Gegenseitigkeit beruht. Dumm nur, wenn man im Westen den Kipppunkt verpaßt, oder, wie Putin natürlich behaupten muß, herbeigeführt hat. Des Pudels Kern trifft wohl beides. Russland war für den - geografischen - Westen stets weit weg. Etwaige Probleme würden erst einmal andere haben. Nun sind diese anderen mittlerweile EU-Mitglieder, gehören - politisch - auch zum Westen und sind daher nicht mehr "andere". Der historisch geografische Westen hat zu lange nicht realisiert, nicht nur politisch, sondern mit Schengen nun auch faktisch gemeinsame Grenzen in dicht besiedelten Gebieten mit Belarussland (und damit mit Russland) zu haben. Die infolge Putins langjähriger Kriegstätigkeit daraus resultierende Bedrohungslage wurde, wenn nicht ausgeblendet, zumindest kleingeredet.

Daß Putin den Krieg gegen die Ukraine in diesen Kontext stellt und maßgeblich werdende Kräfte das anscheinend nur zu gerne glauben wollen, hätte längst hinterfragt werden müssen. Es ist schon merkwürdig, daß den Faktencheck noch keiner in Angriff nehmen wollte.

09.03.2025 , 13:54 Uhr

Richtig muß es wohl heißen, der Westen _brauche_ nicht mehr mit Putin reden. Trump ist da soweit eingeschlossen, wie es um Putins Kriege, also dessen Machterhalt, geht. Das Wort "wollen" steht nicht etwa wegen der Europäer etwaiger Unwilligkeit da, sondern weil das Eingeständnis der Nutzlosigkeit eines solchen Unterfangens sie in noch trüberem Licht erscheinen ließe.

09.03.2025 , 13:37 Uhr

Man hat dem Großmaul im Weißen Haus quasi magische Fähigkeiten zutrauen wollen, obwohl man seine eklatante Realitätsferne aus der ersten Amtszeit bestens gekannt haben konnte. Jetzt erweist sich, was zu erwarten war: die Freundschafft ist ziemlich einseitig, geht zumindest nicht soweit, daß Wladimir sein Gesicht zu verlieren und auch nur um einen Millimeter nachzugeben bereit wäre: www.gmx.net/magazi...kzeptabel-40740932

Trump hat sich in seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung in das Dilemma gebracht, die Lüge öffentlich einzugestehen oder sich auf die Gegenseite schlagen zu müssen. Sein Ego und Kohle für die Kumpels wiegen nun, auch wenig verwunderlich, erheblich schwerer als strategische Bündnisse und Moral. Und die Europäer, die zumindest öffentlich nichts von Trumps Wiederwahl wissen wollten, obwohl die Vorhersagen knapp ausfielen, scheinen das Szenario auch im Hintergrund nicht in Betracht gezogen zu haben. Scholz machte jetzt nicht den Eindruck, als ob ihn die Dimensionen der Umwälzungen noch erreichen - in Gedanken ist er wohl schon in Rente. Wozu trifft man da noch Macron?

09.03.2025 , 00:33 Uhr

Das mag ja sein, aber es ist den Klimawandelleugnern schon egal, ob es um die nächste Jahrhundertwende noch Möglichkeiten zum Leben auf der Erde gäbe - PAL, Problem anderer Leute, zum Beispiel ihrer Kinder und Enkel. Was interessiert die da, ob in 10.000 Jahren die Eiszeit ausfällt?

09.03.2025 , 00:08 Uhr

Wer auch immer Lütz ist. Merz' Antwort war, er werde vor der Wahl zum Kanzler nicht fahren. Muß die EU eben solange warten.

08.03.2025 , 23:54 Uhr

Ist denn der Herr Röwekamp irgendwie von Belang? Früher hätten die Medien gesagt, er "fände nicht statt". Davon muß man auch jetzt keine Ausnahme machen. Denn andere, die ihren Groll auf den ÖRR auf die GEZ projizieren mußten, weil sie nicht mal schlechte Presse bekamen, sind dann eben Reichsbürger geworden.

08.03.2025 , 23:49 Uhr

Die Grünen können schön froh sein, unter Merz, nein, unter Söder nicht mit auf der Regierungsbank zu sitzen. Die Weidel würde sich gar nicht mehr einkriegen über den Zoff.

08.03.2025 , 23:41 Uhr

Es kommt auf massive und nachhaltige Umsatzeinbrüche an, nicht primär auf den Aktienkurs. Musk würde auch so weitermachen, wenn die Aktie Ramschpapier und der Handel ausgesetzt wäre. Ist dann nur schlecht für diejenigen hier im Land, denen man das Zeug mit Fondsanteilen untergeschoben hat.

08.03.2025 , 23:36 Uhr

Mag sein, aber so ein Sticker beweist doch nur, daß der Fahrer sich des Problems bewußt ist, aber zu geizig und zu bequem, um daraus die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen.

08.03.2025 , 23:31 Uhr

Mal theoretisch den Fall gesetzt, nur noch MAGA-Leute und die paar AfDler, die im Bundestag an des von ihnen verhaßten Volkes Steuertropf hängen, würden Teslas fahren, ansonsten niemand, denn jedes Auto im Straßenbild ist Werbung für die Marke, würde das schon Teile des Unternehmens zum Einsturz bringen. Grünheide hätte keine Probleme mit dem Trinkwasser mehr. Und im Schatten eines Pleite gegangenen Musk begänne auch Trump zu frieren.

08.03.2025 , 23:04 Uhr

taz.de/Aufnahmepro...hanistan/!6051235/

08.03.2025 , 22:55 Uhr

Nein. Nur die Tatsache, daß da ein Zusammenhang konstruiert wurde. In Magdeburg war es ein Saudi mit querulatorischen Neigungen infolge Problemen mit diversen deutschen inländischen Behörden und Körperschaften. Womöglich hätte der daraufhin auch Reichsbürger bzw. "Selbstverwalter" werden können, was nicht unbedingt weniger dramatisch ausgegangen wäre, aber zu der Szene hatte der wohl keinen Zugang.

08.03.2025 , 22:45 Uhr

Es gibt ca. 2 Mio leerstehende Wohnungen in Deutschland, die sicher nicht alle bis zur Unbewohnbarkeit verfallen sind. Weder von Geywitz, noch von Ländern, Landkreisen oder den meisten Kommunen ist bekannt geworden, daß man durchaus legitime Mittel dagegen ergriffen hätte.

Im Übrigen würde, wenn Merz und Dobrindt die Tafeln nicht übersehen hätten, die "Kleine" Anfrage nicht nur 551, sondern eine fünfstellige Zahl an Fragen beinhaltet haben. Da hat es der Union wohl schlicht an Manpower gefehlt.

08.03.2025 , 22:33 Uhr

Gab es da nicht schon beim Abzug die Frage, wer von den Ortskräften formell für wen bei den Deutschen arbeite und da welchen Vertrag erhalten habe? Irgendwie ist mir sowas in Erinnerung, kann mich natürlich irren: www.fr.de/politik/...hutz-90931138.html

Die Taliban werden solchen Details sicher die größte Aufmerksamkeit schenken.

08.03.2025 , 22:25 Uhr

Aber wenn sich Trump damit brüsten kann, die stehengelassenen Autos zurückzuholen? Gut, er selbst geht nicht hin und nimmt den Mullahs die Zündschlüssel weg ...

08.03.2025 , 22:22 Uhr

Zitat: "Ganz nebenbei erwähnt der Autor auch, dass "damit wohl ein Großteil der Ortskräfte" gerettet wurden."

Das Wörtchen "wohl" weist darauf hin, daß dazu nicht hinreichend recherchiert werden konnte und dem Autor die Überzeugung fehlt, um das als Tatsache zu behaupten. Womit der Ausdruck "Großteil" noch weiter ins Ungefähre abdriftet. Der berichtete Anteil an den zuletzt Eingeflogenen war keine Erwähnung wert.

08.03.2025 , 19:16 Uhr

Guter Journalismus kostet halt. Die Abwärtsspirale dreht sich seit Jahrzehnten. Aber die Verlautbarungen der Polizei gibt es ja für lau. Daß diese Quelle auf mancher Plattform mittlerweile für gefühlte vier Fünftel der Berichterstattung sorgt, macht die Stimmung nicht besser.

08.03.2025 , 19:08 Uhr

Zitat: "Oder: Über 5000 syrische Ärzte und ca. 8000 Pflegekräfte arbeiten bei uns. Egal?"

Ja. Die sollten ja sofort "nach Hause", kaum daß Assad in Moskau gelandet war: www.ad-hoc-news.de...-syrische/66255533 Gut, der Spahn hatte schon zu seiner Zeit als Gesundheitsminister ein gespaltenes Verhältnis zu stationären Einrichtungen www.aerzteblatt.de...-89ba-eff57390a41c aber der Widerspruch aus der eigenen Partei schien überschaubar. Zur Erinnerung: Das war kurz vor Weihnachten - letzten Jahres. Zum einen muß die Exekutive, wenn die Politik Staccato fordert, zwangsläufig zu den "low hanging fruits" greifen, also Menschen, die man mit Sicherheit antreffen kann. Und das sind nun mal die gut integrierten, die morgens zur Arbeit gehn und ihre Kinder in die Schule schicken.

Zum anderen interessiert sich auch nur der Teil der Bevölkerung für Krankenhäuser und Pflegeheime, der bzw. dessen Angehörigen die Einrichtungen brauchen. Allen anderen ist das Thema ziemlich egal.

08.03.2025 , 17:38 Uhr

Innerhalb der 48 Stunden (nach der Wiederwahl) hatte Trump aber doch noch gar nichts unternommen, dem sich Putin hätte widersetzen können.

Nun widersetzen sich aber Tymoschenko und Poroschenko dem Ansinnen der Amerikaner, auf die ukrainische Verfassung zu pfeifen. Die zwei können also froh sein, daß die Unterredungen nicht öffentlich waren, sonst würden sie sich zwangsläufig demselben Umgang wie Selenskyj ausgesetzt sehen.

06.03.2025 , 00:10 Uhr

Zitat: "Es gehe darum, der Ukraine eine maximale Niederlage zuzufügen, sagt Ex-Präsident Dmitri Medwedjew. Dazu fällt zumindest Trump garantiert nichts ein."

Das glaube ich wiederum nicht. Putin hatte Trump angeboten, mit ihm zusammen die ukrainischen Rohstofflagerstätten zu plündern. Was hält Trump davon ab? Er könnte überlegen, wie er Putin dazu bringe, bei der Preisfindung die von den USA getragenen Kriegskosten zu berücksichtigen. Wenn Putin schlau ist ...

06.03.2025 , 00:03 Uhr

Dann vielleicht doch mal Produktionsaufträge erteilen, anstatt nur nachschauen zu lassen, was noch so angerostet auf dem Hof steht?

05.03.2025 , 17:45 Uhr

Beim letzten Gastspiel von van Aken bei Lanz soll es dem Moderator trotz klarer Ansagen von Masala nicht gelungen sein, die Linke auf ein Bekenntnis zur militärischen Unterstützung der Ukraine festzunageln. Aber auch nicht auf eine Antwort, was konkret denn zwischen Waffenlieferungen und Nichtstun opportun wäre: www.gmx.net/magazi...saufnahme-40733972

Inzwischen ist bekannt, daß Trump auch die geheimdienstliche Unterstützung der Ukraine stoppen lasse. Da stellt sich die Frage, wie lange die amerikanischen Dienste überhaupt noch mit anderen kooperieren dürfen.

04.03.2025 , 03:33 Uhr

Noch vor zwei Monaten: www.ipg-journal.de...-of-the-deal-8005/

Und jetzt: defence-network.co...stuetzung-ukraine/

03.03.2025 , 18:50 Uhr

Zitat: "Reichardt ist ein Phantom, das ganz woanders wohnt und das sich, sie schwören es alle im Raum, im Wahlkreis nie hat blicken lassen. Ihn hingegen, sagt Dieter Stier, könne man anrufen, seine Handynummer sei bekannt.

Nun aber sind es auch AfD-Leute wie Christina Baum, die Sachsen-Anhalt im Bundestag repräsentieren. Die 68-Jährige gehört zu den Radikalsten, fabuliert über einen Genozid an den Deutschen und wurde zuletzt selbst von ihrem AfD-Landesverband in Baden-Württemberg nicht mehr aufgestellt. Woraufhin sie im Harz kandidierte und 39 Prozent holte."

Ja, und? Begreift doch endlich, daß das Kreuz aus Prinzip bei der AfD gemacht wird. Da ist es völlig egal, wer (oder gerne auch was) da kandidiert. rp-online.de/panor...eister_aid-8972637 Erstaunlich ist nur, daß jetzt die Ost-AfDler ihre Pfründe einfach so herschenken.

03.03.2025 , 16:42 Uhr

Die App als Allheilmittel anzusehen, geht fehl, weil kein Allgemeingut.

03.03.2025 , 16:40 Uhr

Jemand, der die nötige Behandlung nicht bekam - wenn er denn darum nachsuchte. Bin mal gespannt, ob Merz jetzt wieder seinen "Fünf-Punkte-Plan" auspackt oder endlich mal realisiert, daß die Probleme alt und hausgemacht sind und garantiert nicht mit mehr Grenzkontrollen gelöst werden.

02.03.2025 , 23:12 Uhr

Hat er nicht. Was der Gegenstand dieses Artikels ist. Bezos hat anscheinend auch nicht das Bedürfnis, demnächst seine Leute von Trump aussortiert zu sehen. Also kuscht er lieber.

02.03.2025 , 14:36 Uhr

Doch, dürfte er gewesen sein. Aufsichtsratsposten werden eh überbewertet. Und Deutschlands Stellenwert für amerikanische Firmen dieser Größenordnung (aus deutscher Sicht) auch. Man wird wohl davon ausgehen müssen, daß die BlackRocker weniger an Merz' genialen Fähigkeiten interessiert waren, als an seinen Beziehungen in die deutsche Politik.

02.03.2025 , 11:57 Uhr

Insofern: Kanzler für alle, wo steht das? Er wird das vielleicht sagen, falls er gewählt wird (sofern sich in der SPD neben Scholz auch sonst niemand fände, der unter ihm Minister werden wollte, müßte das zwangsläufig zum Thema der Koalitionsverhandlungen werden). Aber man wird es jetzt noch niemandem verbieten dürfen, entweder diese Floskel oder die Entgleisungen in der Wahlkampfrede für "mausgerutscht" zu halten.

02.03.2025 , 11:43 Uhr

Der Wunsch, auf die alten Tage noch etwas werden zu wollen, bevor der Sensenmann kommt, trotz Zipperlein und Rentenbezug nachzuholen, was die Jahre des Arbeitslebens nicht hergegeben haben, ist durchaus auch bei anderen so übermächtig, daß sie dafür Anstand und Moral in die Tonne werfen. Da bleibt kein Platz für die Erkenntnis, daß sie auf das derart erworbene Andenken bislang gerne verzichtet hätten. Beispiele gibt es genug; sie anzuführen, würde solche Leute aus ihrer Sicht noch ehren. Das muß dann doch nicht sein.

02.03.2025 , 05:14 Uhr

Diese Fehleinschätzung hat womöglich ihre Wirkung nicht verfehlt:

brill.com/display/...657772889-s007.xml

Im Übrigen sind bei Wehrmacht und SS im Laufe des II. WK ja ca. 2,8 Mio Pferde im Einsatz gewesen ...

02.03.2025 , 01:16 Uhr

Zitat: "Kann Merz mehr als Linken-Bashing?"

Anscheinend nicht, denn alles, was in den letzten Tagen so kam, läßt sich unter dieser Überschrift subsummieren.

02.03.2025 , 01:00 Uhr

Ja, nämlich der, daß sich selbst die USA nicht gleichzeitig mit China UND Russland militärisch anlegen kann. Sonst läuft das wie bei den Taschendieben am Bahnhof: Russland lenkt ab und China greift zu.

02.03.2025 , 00:55 Uhr

Kann man so nicht sagen. Trump verkauft auch Staatsbürgerschaften ...

02.03.2025 , 00:53 Uhr

Sind da seitens Deutschland nicht noch drei Milliarden offen, von denen Scholz nichts wissen will? Wird sich wohl wieder, wie immer, wenn der Staat nicht mag oder kann, die Zivilgesellschaft engagieren müssen? Freilich können die linken Spinner (O-Ton Merz) nur Geld spenden. Wie und wann die Ukraine damit zu Waffen und Munition käme, bliebe wieder ihr überlassen.

02.03.2025 , 00:40 Uhr

Zitat: "... wenn die USA ukrainische Rohstoffe beansprucht muss sie auch Militär schicken."

Wollen sie aber nicht. Obwohl Putin dem Trump schon gesagt hat, daß er die ukrainischen Rohstoffe von ihm haben könne. Also müßte Trump spätestens da erfahren haben, daß die Lagerstätten auf russisch besetztem Gebiet liegen. Was vielleicht erklärt, daß er so plötzlich nicht mehr an seinem "Deal" mit Selenskyj interessiert war.

02.03.2025 , 00:33 Uhr

Zitat: "... Nicht weniger schockierend ist, dass das Weiße Haus Selensky vorwirft, er riskiert den dritten Weltkrieg!? Im Ernst?! ..."

Ganz so profan ist das eben nicht. Polen hatte in den Dreißigern Sicherheitsgarantien von Großbritannien und Frankreich, aber als Hitler angriff, sind die untätig geblieben. Nun will Selenskyj Sicherheitsgarantien von den USA. Wie sollten die in der Praxis aussehen, gäbe es einen Waffenstillstand und Putin griffe, diesen ausnutzend, erneut an? Schickt dann Trump Truppen und tritt in einen Krieg mit Russland ein? Russland würde die Amerikaner ja wohl nur zu gerne angreifen, natürlich nur versehentlich ... Also wer nichts versprechen kann, muß sich ehrlicherweise damit zurückhalten.

02.03.2025 , 00:21 Uhr

Wieso sollte Russland offiziell bei einem Aufnahmeprozeß zur EU involviert werden? Es reicht doch, daß sie die Wahlen beeinflussen ... Dummerweise kann die Ukraine dem von Trump übermittelten Befehl Putins grade nicht Folge leisten.

02.03.2025 , 00:03 Uhr

Trump braucht einen Schuldigen, nachdem ihn Putin - erwartungsgemäß - mit seinem großmäuligen Wahlversprechen auflaufen ließ.

02.03.2025 , 00:00 Uhr

Fiele Trump vorzeitig, stünde Vance ganz oben ... Man sollte sich wirklich genau überlegen, was man sich wünscht.

01.03.2025 , 23:29 Uhr

www.focus.de/polit..._id_260753822.html

www.focus.de/exper..._id_260753855.html

Nun ja, Trump wird sich im Vorfeld der Wahl wohl gedacht haben, daß er die Kuh schon vom Eis bringen werde - er ist ja schließlich Trump. Binnen 24 Stunden nach der Wahl, also voriges Jahr im November. Irgendwann wird ihn Putin ausgelacht haben, denn soweit geht die Freundschaft ja nun auch wieder nicht, daß man dem Blondschopf zuliebe die politische Karriere an den Nagel hinge. Also brauchte Trump dafür, daß er sein großmäuliges Versprechen definitiv nicht erfüllen kann, einen Schuldigen.

Andererseits ist die Frage nach den praktischen Folgen von Sicherheitsgarantien, sollen sie sich nicht so darstellen wie die, die Polen in den Dreißigern erhielt, nicht von der Hand zu weisen: Was genau sollten die USA als Garantiegeber tun, würde Putin, wie allgemein erwartet, aus einem von ihn zur Nachrüstung genutzten Waffenstillstand erneut angreifen?

01.03.2025 , 22:44 Uhr

Wer die AfD wählt, schert sich nicht darum, was die ins Wahlprogramm geschrieben haben. Schließlich würden die, wäre denn Deutschland - wie von ihnen verlangt - eingemauert, als nächstes über den Fachkräftemangel im Verkehrswesen und in der Pflege zetern. Irgendwas ist immer. (Man muß die Probleme ja nur verursachen, nicht lösen. O-Ton Lüth: www.zeit.de/politi...-migration/seite-2 )

01.03.2025 , 22:36 Uhr

Das waren ganze 22 Prozent (weitere sechs entfallen auf die CSU).

01.03.2025 , 22:34 Uhr

Von Ihnen abgesehen hat zwar niemand behauptet, daß die CDU die Wahl verloren habe - ich habe nur herausgestellt, daß sich das Wahlergebnis weniger rosig präsentiert, als hier gefeiert. Aber gut, Sie haben natürlich Recht: Wer eine Wahl gewonnen hat, kann mit dem erzielten Ergebnis nach eigener Fasson regieren und muß sich nicht wahlweise mit Spinnern (O-Ton Merz) oder Putinfreunden an den Koalitionstisch setzen - und dabei befürchten, daß die bei erstbester Gelegenheit die Koalition platzen lassen. Wer die Wahl gewonnen hat, schafft es bis zum Ende der Legislatur. Und hat anschließend gute Chancen auf die Wiederwahl.

01.03.2025 , 16:21 Uhr

Endlich mal festhalten: "die Leute" haben nicht Merz gewählt, denn 71,5 Prozent derer, die sich an der Wahl beteiligten, waren zu der Frage anderer Meinung.

Es mag sein, daß er trotzdem Kanzler wird, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Bundestages für ihn stimmen. Formell ist es egal, in welcher Fraktion die sitzen. Es könnten sowohl die von der SPD, als auch ein paar aus Merz' eigener wegbleiben oder gegen ihn stimmen; sobald die Weidel-Truppe vollständig mitmacht, ist er gewählt.

01.03.2025 , 14:45 Uhr

Die Union hat 4 Prozent gewonnen - zum absoltuen Tiefstand ihrer Parteigeschichte, der u.a. von Herrn Laschet im Ahrtal mit seinem Grinsen markiert wurde (man hätte während der Rede des Bundespräsidenten im Hintergrund der Bühne Witze reißen müssen, hieß es dazu). Das ist natürlich eine Leistung von Herrn Merz, zumal es noch ein paar Tage zuvor sieben Prozent gewesen wären.

Spätestens seit der Wahl 2017 ist erstens bekannt, wes Geistes Kind die AfD ist, daß die aus Überzeugung und nicht aus Protest gewählt wird. Und zweitens zeigte sich in unzähligen Wahlen unterschiedlicher Ebenen seitdem immer und immer wieder, was dabei rauskommt, wenn man sich ihre Argumente zu eigen macht. Zurechnungsfähigkeit vorausgesetzt, muß man Leuten, die damit immer noch nicht aufhören, mittlerweile nun wirklich mal unterstellen, daß sie das Ergebnis so und nicht anders haben wollen. Dafür hätte man sie früher völlig zu Recht wegen parteischädigendem Verhalten rausgeworfen. Heute gibt es dafür Ämter und Mandate.

01.03.2025 , 01:32 Uhr

Die Grünen sollten den Luxus, nicht als Zielscheibe von Merz' Machtspielchen mißbraucht zu werden, möglichst bald schätzen lernen.

28.02.2025 , 22:46 Uhr

Die Idee, aus "staatsmännischer Verantwortung" als Juniorpartner in eine Koalition zu gehen, deren Senior eine von der eigenen abweichende Programmatik verfolgt, ist in der Geschichte der Bundesrepublik vom Wähler nie honoriert worden. Die FDP war schon nach der Koalition mit Merkel soweit dezimiert, daß sie aus dem Parlament flog. Merz, der das Profil der Union "verweidelte", hat schon kürzester Frist dafür bezahlt. Die SPD verlor in den GroKo-Zeiten massiv an Zustimmung. Sie würde in Anbetracht ihrer momentanen Ausgangslage bei der nächsten Wahl fast schon froh sein müssen, nicht gleich das Schicksal Lindners zu teilen.

28.02.2025 , 15:31 Uhr

Aus Merzens Sicht schon. Wenn die Gründe dafür nicht so offensichtlich wären ...

28.02.2025 , 15:30 Uhr

Haushaltskonsolidierung funktioniert anders als der Aktienmarkt. Merz kann zwar Aktien verkaufen, die er noch nicht besitzt. Vom Bürgergeld kann er aber nicht mehr streichen, als drin ist.

28.02.2025 , 15:24 Uhr

Das weiß man nicht. Biologisches und formelles Alter fallen oft auseinander.

28.02.2025 , 15:17 Uhr

Auf Grund welcher Machtbasis sollte die SPD mit Widerstandbei der CDU durchdringen? "Das tut man nicht" ist für Merz kein Argument. Andere hat die SPD nicht, von Druckmitteln ganz zu schweigen.

28.02.2025 , 15:11 Uhr

Wieso? In ein paar Tagen sind Koalitionsgespräche, da ist niemand so dumm wie weiland Stalin und schwächt vor dem Kampf seine Truppen.

28.02.2025 , 14:57 Uhr

Zitat: "Das Deutschlandticket wird ab 2026 100 € kosten, also defacto abgeschafft, aber "beibehalten", damit die SPD einen "Erfolg" verbuchen kann."

An der Stelle fragt sich, weshalb ein Monatsticket für ganz Deutschland nicht nennenswert teurer sein dürfe als das für die Stadt Aschaffenburg (57,40) bzw. billiger sein müsse als das für die Stadt Leipzig (62,00).

28.02.2025 , 14:46 Uhr

Weiß nicht, ob die Parteistatuten es vorsehen, daß Frau Esken solange wiedergewählt werde, bis sich für sie ein standesgemäßer Posten findet. Das Problem wird wohl woanders liegen.

28.02.2025 , 14:35 Uhr

Der BT wurde nur um ein reichliches Siebtel kleiner. Das wären für die SPD nur dreißig Sitze weniger gewesen.

28.02.2025 , 14:19 Uhr

Sie müssen gar nichts. Merz hat im Vorfeld der denkwürdigen Abstimmungen klar gemacht, wie das laufen wird unter seiner Richtlinienkompetenz. Ganz egal, was der Koalitionspartner denkt und wie seine Abgeordneten abstimmen: Seine Mehrheiten kriegt er, wofür und von wem auch immer. Er meint sich noch nicht mal bemühen zu müssen, die SPD als Schuldige an einem Scheitern der Verhandlungen dastehen zu lassen.

28.02.2025 , 14:11 Uhr

Zitat: "Ganz Ostdeutschland ist braun! Ganz Ostdeutschland? Nein, ein kleiner Wahlkreis geht an die SPD, nämlich Potsdam-Mittelmark-Teltow."

Wenn man Berlin nicht zu Ostdeutschland rechnet ... Aber daß die Linke in Erfurt (Ramelow) und Leipzig (Pellmann) Direktmandate holte, die AfD in Halle, Leipzig und Rostock wegen zu miesen Abschneidens Parlamentssitze nicht bekam (was der Union umfänglich in B-W passierte) ... Zumindest ersteres wäre doch eine Erwähnung wert gewesen.

28.02.2025 , 13:59 Uhr

Merz meint draufhauen zu können - erstens weil er nur das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hat, während Scholz das absolute Alleinstellungsmerkmal schaffte. Und zweitens, weil die SPD ja gar nicht NEIN sagen könne. Eigentlich, so sollte man meinen, müsse es vor allem darum gehen, sich bei der anstehenden Schuldzuweisung nicht so dilettantisch anzustellen wie Lindner. Das sieht Merz ausweislicch dessen, was er im Vorfeld so abgezogen hat, offenbar anders.

28.02.2025 , 13:01 Uhr

Es gibt in D - glücklicherweise - nur Schadenersatz, wenn einer einen Schaden verursacht hat. Das ist - ebenso glücklicherweise - von der Justiz zu beantworten und nicht von Medien, die an so einer Geschichte ein gewisses Eigeninteresse haben.

28.02.2025 , 12:58 Uhr

Was ist jetzt die Nachricht (außer, daß es bei Business Insider stand)? Und weshalb hängt man sich jetzt aus dem Fenster, ohne die zugrundeliegenden Fakten prüfen und bewerten zu können? Nur, weil es bei der Konkurrenz über den Ticker läuft?

www.faz.net/aktuel...uro-110324225.html

28.02.2025 , 12:28 Uhr

Trump will unbewaffnete Arbeiter zu den Lagerstätten schicken, die Putin besetzt hält? Hat er denn schon genug russische Spione verhaftet, um den Gefangenaustausch organisieren zu können?

28.02.2025 , 12:09 Uhr

Das Straßennetz zu privatisieren, führt lediglich dazu, beim nächsten Wahlkampf die Verantwortung für die dann noch zahlreicheren Schlaglöcher von sich weisen zu können. Denn die erhofften Investitionen müßten zuvörderst dazu dienen, die zum schnellstmöglichen Erreichen des ROI nötigen Einnahmen zu generieren.

28.02.2025 , 12:03 Uhr

Daß die Linkspartei (so wie Orban und Fico) explizit nur die Ukraine an Putin verscherbeln wolle, trifft wohl nicht des Pudels Kern. Die wollen überhaupt nichts verteidigen. Ich frage mich immer, was deren und der AgD Konzept für den Fall wäre, daß Putin auf Rügen anlanden ließe (man brauccht ja von Kaliningrad nur ein paar Stunden)? Einen Boten mit Brot und Salz und dem Schlüssel zum Kanzleramt schicken?

28.02.2025 , 11:54 Uhr

Die Vermögenssteuer wirklich verfassungskonform entpausieren wäre aber ein wesentlich aufwändigeres Unterfangen als Deutschland einzumauern, dazu würde es mehr als eine Mail ans zuständige Bundesministerium brauchen.

28.02.2025 , 10:43 Uhr

Der Merz wird am 11. November diesen Jahres siebzig; den jetzt noch erziehen zu wollen, ist vergossene Milch. Also heißt, den auflaufen zu lassen, daß man eben beten müsse, beim nächsten Brückeneinsturz in irgendeiner Stadt werde wieder keine Straßenbahn, kein Auto und kein Fußgänger drauf und kein Schiff drunter sein.

28.02.2025 , 10:36 Uhr

Zitat: "Van Aken argumentiert das die EU - Staaten viel mehr Geld in die Verteidigung investieren als Russland -- wobei er mit diesem Versuch einer Argumentation den beklagenswerten Zustand der Bundeswehr schlichtweg ausblendet."

Er blendet vor allem aus, daß das Lohnniveau in der russischen Industrie niedriger ist, daß in Putins Armeen Sold und Versehrtenrenten im Zweifel "nicht anfallen" und dann demzufolge auch nicht in Statistiken einfließen. Es wäre also sehr verwunderlich, wenn Putin für vergleichbare Schlagkraft auch nur annähernd so viel ausgeben müßte, eine zwangsläufig evident falsch kalkulierte Preisbereinigung hin oder her ...

28.02.2025 , 10:27 Uhr

Zitat: "Alles andere wäre Merz' Logik - nach der die Union mit der AfD für das elende "Zustrombegrenzungsgesetz" stimmen MUSSTE, weil es mit Grünen und SPD nicht machbar war."

Merz MUSSTE gar nichts, am allerwenigsten ein Gesetz einbringen, welches, falls beschlossen, weder umzusetzen, noch zu gebrauchen gewesen wäre. Die Bundesrepublik im Allgemeinen und auch Herr Merz in seinem Alter im Besonderen brauchen mehr "Zustrom" und nicht weniger. Denn Herr Merz gehört zu jener Generation, die, wenn sie in ein paar Jahren einmal inkontinent daniederliegen wird, überwiegend keinen Pflegeheimplatz bekommt und auch niemanden findet, der ihr daheim den Allerwertesten abputzt. Die Kinder und Enkel werden's nicht tun.

Nur würde ein Zustrom wie bisher, den man irgendwo abseits in Lager pferrt und sich da nicht weiter um ihn kümmert, gerade diesen Mangel nicht beseitigen.

28.02.2025 , 00:45 Uhr

Die Erpressung von Schutzgeld bedeutet ja nicht, daß irgendein Schutz gewährt werde.

27.02.2025 , 23:56 Uhr

Die Klammer am Ende aus der Browserzeile löschen.

27.02.2025 , 23:53 Uhr

Die AfD macht durchaus mal Urheberrechte geltend. Die Union handelt jedoch aus eigenem Antrieb. Schaun wir mal, ob die stillschweigende Zustimmung zu Merz' Eskapaden nur wahlkampftaktisch begründet war oder bereits den Allgemeinzustand der Union widerspiegelt.

27.02.2025 , 23:47 Uhr

Die Petition geht am Kern der Sache vorbei. Es drängt sich der Eindruck auf, daß der Umgang mit dem Koalitionspartner dem Muster folgen soll, welches im Vorfeld der denkwürdigen BT-Abstimmung an den Tag gelegt wurde: "Lesen und zustimmen, Kompromisse werden nicht gemacht".

27.02.2025 , 23:39 Uhr

Zitat: "Es geht den Schwatten um einen Kampf gegen den Teil der Zivilgesellschaft, deren inhaltliche Positionen sich von den eigenen unterscheiden."

Das wäre eine mögliche Interpretation. Für diesen Teil der Gesellschaft wurde kürzlich mal der Begriff "unangepaßte Staatsbürger" geprägt ... Zur Erinnerung: Als sich der Reichstag mit dem Ermächtigungsgesetz entmachtete, war ein Teil der Mandate bereits annulliert worden. Und die Sozialdemokratie gab es hernach ja auch nicht mehr lange. www.ifz-muenchen.d..._3_1_schneider.pdf

Andere Interpretation wären, ausgehend von Timing, Inhalt und Umfang der "Kleinen"" Anfrage an den zukünftigen Koalitionspartner, diesen zum bloßen Mehrheitsbeschaffer zu degradieren oder, sofern er das nicht mitmacht, ein Scheitern nach dem Vorbild Lindners herbeizuführen. Ob dann mit oder ohne Merz, sei einmal dahingestellt.

27.02.2025 , 21:46 Uhr

Für Art. 63 Abs. 4 GG www.lto.de/recht/h...egierungsbildung/3 sind es allemal genügend.

27.02.2025 , 04:26 Uhr

Und? Das kurbelt wie genau die Wirtschaft an? Wahrscheinlicher ist doch, daß man damit den Konsum soweit abwürgen werde, daß das Steueraufkommen trotz höherem Steuersatz sinke.

27.02.2025 , 01:44 Uhr

Es gibt keine unpolitischen Umweltschutzvereine. Weil die ganze Bevölkerung die Umwelt verschmutzt, braucht wirksamer Umweltschutz den (oftmals unbequemen) politischen Willen, die Verhaltensbedingungen für alle entsprechend zu gestalten.

27.02.2025 , 01:36 Uhr

Die Umgehung funktionierte aber auch nur dann zuverlässig, wenn der Staat auf den Verein den nötigen Druck ausüben kann, damit der tut, wie er soll ...

27.02.2025 , 01:32 Uhr

Natürlich wäre er eine Körperschaft, aber eben keine als gemeinnützig anerkannte. Man sollte sich mal die Frage stellen, wieviele als gemeinnützig anerkannte Körperschaften über die Steuerfreistellung ihrer Erträge bei sich selbst, ihren Mitgliedern und Mäzenen hinaus überhaupt Förderungen erhalten (sei es Geld oder etwas anderes, wie die Nutzung kommunaler Liegenschaften).

27.02.2025 , 01:15 Uhr

Es wurden doch erheblich weniger umfangreiche Kleine Anfragen schon nicht in der Zeit beschieden, die dem jetzigen Bundestag noch verbleibt. Also gibt es keinen Grund zur Annahme, daß Merz und Dobrindt Wert auf Antworten legen. Aber der Sache ließe sich recht einfach auf den Grund gehen, indem man Merz mitteilte, daß sich Herr Klingbeil jetzt mit ganzer Kraft auf die Koordinierung der Bearbeitung des Fragenkatalogs konzentrieren müsse. Und daß er, sobald er die Observationsergebnisse zusammengestellt habe, unverzüglich für die Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stünde ...

Denn seien wir mal ehrlich zu uns selbst: Merz hat bewiesen, daß er sich von Psychopathen, die zufällig nicht deutscher Nationalität sind, jederzeit aus der Fassung bringen läßt, keinen Pfifferling auf die Meinung anderer gibt und stehenden Fußes den erstschlechtesten Gedanken ins Parlament trägt. Mit 360 von 630 Stimmen kriegt er den auch immer durch. Da dürfte die Begeisterung dafür, sich vorher erst noch lang und breit mit der SPD herumzustreiten, doch ohnehin von überschaubarer Dauer sein.

27.02.2025 , 00:37 Uhr

Zitat: "Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt?"

Ganz sicher: "Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere, gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen (www.welt.de/politi...ng-einwirken.html)."

Die Omas gegen Rechts haben auch den Aachener Friedenspreis und den Paul-Spiegel-Preis erhalten. Dennoch liefe der Schuß, dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen, ins Leere. Das scheinen Merz und Dobrindt ausweislich der Fragen 45 bis 69 nicht zu wissen.

27.02.2025 , 00:21 Uhr

Zitat: "Ist unter den 551 Fragen der CDU/CSU auch die Frage nach der Höhe der Aufwendungen für Demogeld ...?"

Nein, dann wären es ja nur 404 Fragen.

27.02.2025 , 00:05 Uhr

Merz hat gesagt, es sei ihm egal, mit wem er das mache. Kompromisse werde es nicht geben. Und in der "Vorabinformation" habe es geheißen "lesen und zustimmen". Zu diesem Zeitpunkt noch ohne Richtlinienkompetenz, wohlgemerkt. Was Frau Weidel nun zu der Einschätzung verleitete, eine Koalition zwischen Union und SPD könne nicht lange halten. Was aber nicht zwangsläufig bedeuteten würde, daß sie nun gleich noch einmal vorzeitige Neuwahlen serviert bekäme.

26.02.2025 , 23:54 Uhr

Wahrscheinlich.

Zitat: "Ganz Berlin hasst die CDU?" Die meisten Deutschen haben CDU gewählt."

Nö, etwa 22 Prozent haben CDU gewählt, folglich ca. 78 Prozent nicht (wovon auch nur um die sechs Prozent auf die in Bayern entfielen).

26.02.2025 , 23:41 Uhr

Warum lesen Sie nicht mal diese Anfrage? Da ist, unabhängig davon, ob angeblich jemand schlampt oder ein Auge zudrückt, gar nichts vom Tisch.

26.02.2025 , 23:39 Uhr

Zitat: "Gemeinnützigkeit bedeutet keineswegs den Erhalt direkter Steuergelder, ..."

aber eine Befreiung von Ertragssteuern auf die eigenen Einnahmen. Nicht nur der Vollständigkeit halber, denn eine Organisation hat kein "steuerfreies Existenzminimum", da geht es schon beim ersten Euro los.

26.02.2025 , 23:32 Uhr

Vielleicht finden Sie die Antwort hier: www.rnd.de/politik...JRBLLLLBU4TXM.html

26.02.2025 , 23:29 Uhr

Zitat: "Selbstverständlich bekommen ALLE e.V.s finanzielle Unterstützung durch den Staat, indem Spenden an diese Vereine steuerlich absetzbar sind."

Nö. Es gibt hinreichend viele im Vereinsregister "eingetragene Vereine" (kurz: e.V.) die den Status der Gemeinnützigkeit aus verschiedenen Gründen nicht haben und auch nicht haben wollen und deshalb weder erhaltene Zuwendungen von der Steuer freistellen lassen können, noch selbst von Ertragssteuern befreit sind.

26.02.2025 , 23:21 Uhr

Ja, daß aber dieser Kausalität wegen - also nicht nur in eigener Sache - Merz und Dobrindt schnell noch am 21. Februar ..., erscheint angesichts des absehbaren Wahlausgangs schon sehr durchsichtig.

26.02.2025 , 23:12 Uhr

Ja, theoretisch. Das Hauen und Stechen innerhalb der AfD, wenn es um einen (meist vergüteten) Posten geht, ist hinlänglich bekannt. Daß sich Weidel im Bundestag nach der von ihrer Fraktion gewonnenen Abstimmung keine zwei Sekunden zügeln konnte, auch. Also liefe ein Platzen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD entweder darauf hinaus, daß Merz umfällt oder, so wie Nehammer, den Weg freimacht.

26.02.2025 , 23:04 Uhr

Die merkwürdige Einschätzung des Vorschreibers resultiert einfach daher, daß er den Inhalt des Fragenkatalogs, der mithin im Artikel verlinkt ist, nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Da ist - vom angeblich zukünftigen Koalitionspartner - nichts mit einem Zweizeiler vom Tisch gewischt. Um die Fragen vollständig und zutreffend zu beantworten, würde es unter anderem auch Observierungen seitens des Verfassungsschutzes und Einblicknahmen in die Steuerakten der Organisationen brauchen. Es ist schon interessant, wofür die Union jetzt noch Rechtsgrundlagen schaffen will ...

26.02.2025 , 22:42 Uhr

Wegen Fragen wie dieser: „Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?“ (Frage 19) Also müßte der Verfassungsschutz gucken, was die in ihrer Freizeit machen. Erst dann könnte geklärt werden, ob irgendein Amt auch politisch ausgefüllt wird. Ein Elternbeirat braucht sich nicht auf bröckelnden Putz und defekte Toiletten beschränken. Die Union pfeift zudem auf das Steuergeheimnis, indem sie offenzulegen verlangt, wann die zuständigen Finanzämter welche der Organisationen letztmalig geprüft hätten (bspw. in Frage Nr. 14).

Mit der Materie befaßte Leute der Meinung, eine derartige Anfrage wäre sonst bzw. von anderen Parteien gar nicht oder zumindest nicht ohne Rückfragen und Begründungen zugestanden worden: www.rnd.de/politik...JRBLLLLBU4TXM.html

26.02.2025 , 13:51 Uhr

Indem die Union dem offiziell jetzt noch einzig möglichen Koalitionspartner vor die Füße wirft, legt sie bereits am Tag Eins nach der Wahl die Lunte an die schlechterdings zwangsläufig noch nicht einmal begonnenen Koalitionsverhandlungen. Daß es Antworten auf die Fragen dserver.bundestag....20/150/2015035.pdf nicht in der Restlaufzeit der Legislatur oder "bis Ostern" (20. April 2025) geben kann, zeigt, daß es der Union darauf in der Sache gar nicht ankommt. Soweit aus den ersten Seiten ersichtlich, orientiert sich dieser Generalangriff auf den Verhandlungspartner an den Manövern, mit denen Lindner und seine Truppe die letzte Regierung beendet haben.

Scholz meinte, die Union werde "pro forma mit SPD und Grünen verhandeln und dann ab Oktober mit der AfD koalieren". So vor aller Augen offen und zielstrebig hat er ihnen das anscheinend nicht zugetraut. Nun stellt sich lediglich noch die Frage, ob Merz ernsthaft meint, Weidel und Co. zum Verzicht auf Ministerämter bewegen und trotzdem im Parlament mit ihnen zusammen regieren zu können?

26.02.2025 , 12:40 Uhr

Ordentlich - also rechtskonform - schon. Und aus der Perspektive, daß Bayern und nicht etwa die Republik profitieren müsse, wohl auch zweckentsprechend.

26.02.2025 , 12:37 Uhr

Daß die Liste nicht zieht, hat die Union schon mal in S-H erleben müssen. Da flog selbst der vorherige Landtagspräsident aus dem Parlament. Aber man lernt halt so ungern dazu. Obwohl - der Union vorzuwerfen, daß sie dem Felßner keinen Wahlkreis gab ...

26.02.2025 , 12:32 Uhr

Wenn die Landwirte für die Demoskopen eine auf Grund schwindender Größe eine statistisch irrelevant werdende Gruppe sind, könnte es sein, daß die in Bayern alle schon mal Probleme mit der Justiz hatten. Möglicherweise ist das die implizite Aussage hinter Söders Nominierung; aber ich glaub sie ihm nicht.

26.02.2025 , 12:26 Uhr

Hitchhiker hat, damitt rechnet der Felßner, in Biologie nicht so genau aufgepaßt, daß sie/er wissen könnte, wieso Gefressenes und Ausscheidungen nicht deckungsgleich wären. Aber vielleicht ist der Felßner gar nicht so hinterhältig und weiß es auch nicht. Mit Grundsätzen der Demokratie steht er eh auf Kriegsfuß. Fragt sich, wie er Bauernpräsident wurde, wenn er meint, daß es für ein Amt kein Mandat brauche.

26.02.2025 , 12:15 Uhr

Merz dreht sich wie ein Brummkreisel. Der scheint derzeit noch weniger berechenbar als Trump.

Ihn als Parteivorsitzenden hinzusetzen war ja in Ordnung, solange die Union noch in der Oppoosition saß und dort keine Machtoptionen hatte. Jetzt, nachdem er das historisch zweitschlechteste Wahlergebnis, um ganze 20 Prozent unter der Zielmarke des Generalsekretärs, als "gut" ausgegeben und schon damit hinreichend Realitätsferne bewiesen hat, ist es für die Union dringend Zeit, sich Gedanken über einen brauchbaren Kandidaten für die anstehende Kanzlerwahl zu machen.

26.02.2025 , 11:46 Uhr

Merz muß jetzt, wo die Grünen als Machtfaktor auf absehbare Zeit eliminiert sind und es bei der Union einen neuen Hauptfeind braucht, ganz dringend wissen, ob die "Omas gegen Rechts" jemals einen Cent Staatsknete erhalten hätten. Schließlich würde dessen Rückforderung nicht nur den Haushalt 2025 retten.

26.02.2025 , 11:23 Uhr

Man könnte sich ja mal fragen, was damals war, mit dem Kosovo. Warum das keinen Aufschub duldete. Und wieso man demgegenüber Jahre später, als die Russen auf ukrainischen Autobahnen auf Kiew fuhren, sich mit den Beschlüssen Wochen und Monate Zeit lassen konnte. Und weshalb etwas übers Knie gebrochen werden müßte, dessen Befassung der zukünftige Bundeskanzler so vehement abgelehnt hat, als es eine Mehrheit dafür gab? Die Wahl werde schon nicht so knapp ausgehen. Und Lindner den Haushalt 2025 nur deswegen nicht aufgestellt haben, weil er Scholz irgendwie verärgern und die Entlassung provozieren mußte - das Geld müsse doch dagewesen sein. Und ganz klar, niemand hat die Grenzen schließen wollen. Die Aussage gab es ja, anders formuliert, schon einmal. Nur hat man damals, im Gegensatz zu heute, Mittel und Mannschaften gehabt, um das in der PK verweigerte Versprechen nahezu umgehend einzulösen. Merz wollte demgegenüber ein Gesetz beschließen, was zwangsläufig hätte gebrochen werden müssen.

Nein, so wenig wie die Koalitionsverhandlungen ein Selbstläufer sind, ist es Merz' Wahl zum Bundeskanzler. Ganz abgesehen davon, daß er immer noch den Nehammer machen kann, ...

26.02.2025 , 09:48 Uhr

Auch nur eine Frage der Perspektive. Wenn von der Bevölkerung so eklatant gegen die eigenen Interessen abgestimmt wird, kann sie sich fragen, ob sich die SPD dem anschließen und noch deutlicher Wahlkampf für die AgD betreiben sollte, als die politische Konkurrenz.

26.02.2025 , 09:41 Uhr

Momentan sind es 172.400 ...

weact.campact.de/p...f-an-robert-habeck

26.02.2025 , 01:26 Uhr

Google hätte auch Ihnen geholfen: weact.campact.de/p...f-an-robert-habeck

26.02.2025 , 00:00 Uhr

Zutreffender ist wohl, daß sich die USA nicht mehr sowohl mit China, als auch mit Russland über Kreuz legen können. Also muß man an einer Front zumindest zeitweise Ruhe einkehren lassen. Nun ist das für die Europäer keine Überraschung. Schon Obama hat angemahnt, daß wir uns um unsere Belange stärker selbst kümmern müßten. Wäre er ernst genommen worden, stünden wir - und die Ukraine - heute anders da.

25.02.2025 , 23:54 Uhr

Zitat: "Jetzt nehmen wir vor der konstituierenden Sitzung mit ner 2/3-Mehrheit die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz."

Nö. Als es noch ging, hat Merz die Reform dank unendlicher staatsmännischer Weitsicht und kraft seiner Wassersuppe (sämtliche Umfrage sagten ihm das zweitschlechteste Wahlergebnis der Unionsgeschichte voraus) nicht gewollt. Nun, kaum 48 Stunden nach der Wahl, sieht er ein, daß er sich das abschminken kann.

25.02.2025 , 23:41 Uhr

Wieso "leider"? Putin wollte nie etwas verhandeln, sondern lediglich die Forderung stellen, man lasse ihn seine Kriegsziele auch ohne Kampfhandlungen erreichen. Dafür gab es vor Trumps Wahl keinen Anlaß.

25.02.2025 , 23:35 Uhr

Alleweil verabschiedet sich Merz von einer ganzen Reihe Aus- und Zusagen, die man vor der Wahl als gesetzt betrachten wollte, die Reform der Schuldenbremse inbegriffen. Da stellt sich die Frage, ob - und wenn ja, wie - er irgendein Mehr an Material für die BW finanzieren wolle, von einem auch nur ansatzweisen Ersatz der bisher über USAID gelaufenen Zahlungen an die Ukraine ganz zu schweigen.

25.02.2025 , 23:27 Uhr

Sicher ist die Lage verzweifelt, aber Selenskyis Vorschlag ist es nicht. Alleweil war ja schon zzu einem Zeitpunkt, als die USA noch überzeugtes Mitglied der NATO waren, nicht ersichtlich, daß Orbans Ungarn, nachdem es schon Schwedens Beitritt nur versehentlich doch nicht vereitelt hat, dem der Ukraine zugestimmt haben würde. Inzwischen würden aber noch mindestens zwei weitere mauern. Das Einzige, was die Ukraine theoretisch noch bekommen könnte, wäre eine Beistandsgarantie nach den EU-Verträgen. Die aber auch nur über Orbans und Ficos Leichen.

25.02.2025 , 23:09 Uhr

Die Türkei weniger, aber Norwegen zum Beispiel noch ...

25.02.2025 , 23:03 Uhr

Zitat: "Drei Jahre später hat Russland keines seiner Kriegsziele erreicht." Am Tag genau drei Jahre später noch nicht. Die Frage ist nur, welche Ziele Putin tatsächlich hatte. Ging es ihm nur um die seltenen Elemente in der Ostukraine, scheint es nicht ausgeschlossen, daß ihm Trump und seine Gefolgschaft die am Ende auch noch aus der Erde holt: www.gmx.net/magazi...ohstoffen-40703728

25.02.2025 , 22:57 Uhr

Putin will zusammen mit Trump ukrainische Rohstoffvorkommen plündern: www.gmx.net/magazi...ohstoffen-40703728

Der Artikel läßt offen, inwiefern es Trump egal wäre, wo das Zeug herkommt ...

23.02.2025 , 01:59 Uhr

Zitat: "... er könne wie ein kleiner Trump an „Tag eins“ per Dekret die Grenzen schließen, werde sich hierzu auch auf „keine Kompromisse“ mit irgendwelchen Koalitionspartnern einlassen und im Übrigen zehntausende Abzuschiebende einknasten. ..."

Der große Trump hat nicht 3.800 Kilometer Mauer gebaut, sondern etwa ein Fünftel davon, nachdem er in seiner ersten Legislatur ein knappes Drittel versprach. Und das, obwohl er bekanntlich sehr viel mehr Geld und mehr Manpower zur Verfügung hatte, als Bundeshaushalt und deutsche Bauwirtschaft je hergeben würden.

Zitat: "... Schon am Mittwoch etwa räumte Merz die Einknastung von Ausreisepflichtigen wieder komplett ab: Es seien 40.000, „die können Sie natürlich nicht alle festnehmen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im letzten „Duell“ gegen Olaf Scholz. ..."

Wieso nicht? Wer an einem Tag mehr als eine fünfmal längere Mauer baut als Trump in zwei Jahren (die sollte, soweit ich das verstanden habe, in der Quintessenz gesetzlich normiert werden), kann auch das.

22.02.2025 , 23:25 Uhr

www.t-online.de/re...en-weltkrieg-.html

Gysi meint, Putin wolle keinen Dritten Weltkrieg. Das mag sein, denn der würde womöglich nicht bis zzum Ende nur konventionell geführt. Gysi hält aber auch nichts vom Ausbau der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik, er möchte sich stattdessen auf einen "Nichtangriffspakt" verlassen.

Nur: Wer in Geschichte aufgepaßt hat, weiß, daß es dergleichen schon mehrfach gab. Von dem einen weiß man, daß sich Hitler nie daran halten wollte. Und von einem weiteren (Sowjetunion mit Japan), daß er von Stalin gekündigt wurde. Wem das alles zu lange her ist, sei erinnert, auch die Ukraine hat Sicherheitsgarantien von Russland gehabt. Etwas, was denklogisch eine Stufe höher anzusiedeln wäre als die beiden zuvor genannten Verträge. Gebracht haben sie ihr so wenig wie die den damals Angegriffenen. Was bitteschön ist noch so verlockend an so einem Pakt, nachdem die bisherigen nicht mal die paar Tropfen Tinte wert waren, die für die Unterschriften verbraucht wurden?

22.02.2025 , 23:02 Uhr

Zumal die Autorin mit "dörflich-sächsisch", wenn auch ziemlich weit unten im Text, das Umfeld auch für die eindeutig zuordnet, die glauben, die angeführten örtlichen Bezüge seien nur der Studie geschuldet. Nun ist es ziemlich wahrscheinlich, daß der Hinweis auf ihre Heimat ("nicht schon wieder Sachsen!") das Gegenteil dessen bewirken würde, was eine Überschrift leisten soll. Schließlich ist die Kombination aus Sachsen und der Farbe Braun sei Jahren keine "Nachricht" mehr. Es ist auch ziemlich wahrscheinlich, daß alles für Brandenburg tatsächlich genauso gelte, nur gibt der Artikel das nicht her: Darin geht es nirgendwo um Brandenburg. Bleibt also nur die Erkenntnis, daß zumindest @rero 's Kommentar von der Redaktion nicht gelesen wurde ...

19.02.2025 , 16:53 Uhr

Zitat: „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“

GMS weist - Stand heute - für die Union 31 Prozent und die AfD 20 Prozent aus, dazu käme noch die anteilige Verteilung der Stimmenanteile von BSW, FDP und FW sowie Sonstigen in Höhe von insgesamt 15 Prozent.

Dagegen SPD 15 und Grüne 13 Prozent ... Natürlich würde das rechnerisch auch für eine GroKo reichen. Aber eben nicht, nachdem der Kanzler in spe schon vor seiner Wahl (noch ohne Richtlinienkompetenz) Mails an die zukünftigen Partner schicken ließ, die da lauteten "durchlesen und zustimmen". Das funktioniert eben nur mit der AfD.

19.02.2025 , 16:38 Uhr

Wirklich? Die Leute und ihre Überzeugungen lösen sich deswegen nicht in Luft auf. So wie bei den "Freien Sachsen" geschehen, hat es dann nur der Dienst leichter, die nächste Feststellung zu begründen.

19.02.2025 , 16:32 Uhr

Zitat: "Pistorius wäre einer, der diese Kanzler-Vibes ausstrahlt, die auch Brandt oder Schmidt hatten. Scholz hat sie leider nicht."

Stimmt zwar, aber wer scchon einmal eine Wahl nicht geewonnen hat, wird eben nicht wieder aufgestellt. Und da die SPD nicht unendlich viele Leute wie Pistorius hat ...

Zitat:" Das wird dazu führen, dass Merz mit 30 % Kanzler wird, und wir werden sehen, welche Koalition das dann ergibt."

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Man bastele eine Koalition, die über genug Stimmen im Parlament für die Wahl des Kanzlers verfüge. Also eine Mehrheit, nicht bloß 30 Prozent. Sonst passiert so was wie in Thüringen mit Kemmerich.

19.02.2025 , 16:21 Uhr

Zitat: "Ich nehme es der SPD und Scholz wirklich ab, dass sie ernsthaft besorgt sind, dass Merz sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, erneut brechen wird."

Der entscheidende Punkt ist ja, daß er das tatsächlich völlig ohne Not getan hat. Nur um den Gegner öffentlich vorzuführen. Was, wenn es mal um etwas geht? Und falls es diese Abstimmung nicht gegeben hätte, ein weiterer, daß Merz stets nur eine Zusammenarbeit mit ihm als Parteivorsitzendem und Kanzler(kandidaten) ausschloß. Es brauchte nur seinen Rücktritt, so wie den von Nehammer, damit niemand die Union des Wortbruchs bezichtigen konnte. Aber dieses Thema ist durch, nun auch im Bundestag, nachdem sich schon bei den Ländern und Kommunen so häufig keiner darum geschert hat.

19.02.2025 , 15:59 Uhr

Zitat: ""Wenn die SPD nicht stärkste Partei wird, werde ich nicht Kanzler" kann nur nach hinten los gehen 🤪"

Wieso? Das ist ganz einfach Tatsache. Der Kanzler muß von einer Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Weshalb sollte die zweit- oder drittschwächste Kraft den Zugriff haben?

19.02.2025 , 15:53 Uhr

Zitat: "Es ist allerdings außerordentlich traurig, dass die tazzies ihn gewähren lassen, anstatt nachzufragen..."

Woher wissen wir das? Sie können dieselbe Frage dreimal gestellt und darauf, leicht anders formuliert, die gleiche Antwort erhalten haben. Sowas zu drucken, dürfte die Leser davon abhalten, das Ende des Artikels zu erreichen.

Zitat: "Mal ehrlich, was ist "Das ist eine Debatte zur Unzeit." etc. für eine Antwort?"

Dem Vernehmen nach die, die er in Paris gegeben habe. Man muß also argwöhnen, daß Scholz an dder Ergebnislosigkeit des Treffens nicht ganz unbeteiligt gewesen sein könnte. Realitätsfern ist es noch dazu. Wenn man sich vergegenwärtigt, welcher Vorlauf durch den Parlamentsvorbehalt in Deutschland benötigt wird, mußte diese Debatte schon vor der Sommerpause laufen - und zwar 2023, nicht der des letzten Jahres. Jetzt, kurz vor der Wahl und dem Ende seiner Amtszeit, wird er natürlich erst recht nicht entscheiden wollen, was er schon früher vor sich hergeschoben hat.

19.02.2025 , 12:04 Uhr

Sorry, "Rauchen"

19.02.2025 , 12:03 Uhr

Mit dem oberen Dezil allein wird man aber keine Wahl gewinnen. Die Dinge weiter laufen zu lassen, wäre also keine Lösung. Anstatt des oder neben dem Zipfschen Gesetz(es) könnte auch die Gaußsche Glockenkurve Anschauung bieten, anhand der man (zumindest früher) die Plausibilität von Klausurergebnissen beurteilte. Dazu paßt ganz gut der Eindruck, daß derzeit mehr als die Hälfte der Wählerschaft bereit sei, gegen ihre Interessen zu stimmen.

19.02.2025 , 11:51 Uhr

Die persönliche Lebenserfahrung spräche gegen einfache Gründe, bliebe sie erstens überhaupt und zweitens korrekt in Erinnerung. Aber dann müßte man den Widerspruch auch bemerken. Rachen ist ja auch so ungefährlich, weil Opa, der als Buchhalter so einen gefährlichen Posten hatte, daß er längst hätte sterben können, trotzdem seine Frühpensionierung erlebte ...

19.02.2025 , 01:38 Uhr

Volkswagen hat anscheinend keinen Bock darauf, sich die Arbeiter vom Montageband weg verhaften und abschieben zu lassen. Auch hierzulande legt Wert auf legale Beschäftigung, wer keine Probleme mit dem Zoll und der Staatsanwaltschaft braucht.

19.02.2025 , 01:35 Uhr

Ja, aber ... Wie war das? Wenn es Deutschland schlecht geht, ...

Die Fanbase der AfD hat sich in ihrer Blase eingerichtet und interessiert sich nicht mehr fürs Gemeinwohl (schließlich sind nicht satte 20% zu dumm, das zu begreifen). Und die Vorstandsetage käme, das sieht man an AW, mit den Auswirkungen der selbst herbeigesehnten Katastrophen ganz gut zu Recht.

19.02.2025 , 01:17 Uhr

Es gab so ziemlich von Anfang an reihenweise Berichte über und Belege von wirklich grauenhaften Verbrechen aus vielen Teilen des Landes sowohl an der Zivilbevölkerung jeden Alters und Geschlechts, als auch an Kriegsgefangenen. Da ist diese Ablehnung der Verteidigung gegen den Aggressor, die nur von drei Parteien vertreten wird, weder nachvollzieh- noch hinnehmbar.

Die Linke sollte sich bewußt werden, daß sie, falls die Umfrageergebnisse bis zum Sonntag tragen, die Stimmenzuwächse nicht aus eigener Schönheit generiert, sondern von Fehlern und Dummheiten anderer profitiert. Und die könnten sich auch mal geschickter anstellen. Allerdings bezweifele ich, daß Einsicht und Demut soweit reichen.

19.02.2025 , 00:46 Uhr

Den Unsinn dürfte absondern, wer sich vor mindestens sieben, acht Jahren eingekauft hat. Und zwar in eine Immobilie ohne Sanierungsstau (da weiß man in manchen Gegenden gar nicht, daß es so etwas gibt) dafür aber mit einem vernünftigen, korrekten Verwalter (auch die haben Seltenheitswert).

Ansonsten drohen exorbitante Hausgelder und Sonderumlagen zur Unzeit eben auch, das Budget von Eigentümern zu sprengen und sie ob der fortgesetzt auflaufenden Schulden gegenüber der Gemeinschaft (bzw. Dritten) aus eben dieser herausfallen zu lassen (§§ 9a Abs. 4, 16 Abs. 2 und 17 WEG).

18.02.2025 , 20:54 Uhr

Zitat: "... Ein Konzept außer "Migranten raus" hat dieser Sauhaufen einfach nicht."

Kann man so nicht sagen, wenn sie die ungarischen Verhältnisse so toll findet. Da kann jetzt jeder selbst überlegen, weshalb ...

18.02.2025 , 20:50 Uhr

Na, ja, Jauch ist zwar durchs Geldverteilen bekannt, aber nur, weil die Leute so ein kurzes Gedächtnis haben. Beim Fernsehen hat er nämlich schon 1987 angefangen, da war er erst 29 ... Und 1990 ging er zu RTL, die "Million" gab es aber erst neun Jahre später. Von 2011 bis 2015 hat er in der ARD eine Talkshow gehabt; sein letzter Gast war Schäuble, zu der Zeit Bundesfinanzminister. Jauch als Grünschnabel im Geschäft abzutun, ist auch nicht besser, als das "Quadrell" inhaltlich auf den Unfall mit dem Bierdeckel zu reduzieren.

18.02.2025 , 20:28 Uhr

Sind zusammen immerhin 148 Mio., die trotz der landestypischen Widrigkeiten den Weg zur Wahlurne geschafft haben. Natürlich sagt dort keiner, die Leute sollen wegbleiben. Aber wenn man sich die Zuschnitte der Wahlkreise anschaut und die vielen kleinen Nettigkeiten, wie das rätselhafte Verschwinden von Briefkästen und Wahllokalen ... www1.wdr.de/radio/...ublikaner-100.html

Zitat: "... Die Kombination aus neuen Wahlgesetzen und einem raffinierten Zuschnitt der Wahlbezirke kann nach Berechnungen von Experten dazu führen, dass die Republikaner im US-Kongress selbst dann eine Mehrheit erringen, wenn sie keine einzige Wählerstimme mehr bekommen."

18.02.2025 , 20:17 Uhr

Von Trump ausgesucht eben. Dessen Präferenzen sind bekannt. Und für den Fall, daß er - temporär oder dauerhaft - ausfiele, ist der Mann der verfassungsmäßige Stellvertreter bzw. gar Aufrücker. Sollte man Trump wohl beste Gesundheit wünschen.

18.02.2025 , 12:37 Uhr

Ja, und? Wo wollen Sie das Zeug, was die BW braucht, sonst kaufen? Statt Osterhasen dann vielleicht Schokoladepanzer? Das wird Putin aber beeindrucken.

18.02.2025 , 12:32 Uhr

Legt sich Indien der Ukraine wegen mit Russland an? Mitnichten, allenfalls wollen die nicht gleich mit sanktioniert werden:

www.edi-hohenlohe....oderat-guenstiger/

Zitat: "... In diesem Zusammenhang meldete Indiens größte Raffinerie (Reliance) gestern, den Kauf von Rohöl aus Russland, das auf Tankern der staatlichen Reederei Sovcomflot transportiert wird, eingestellt zu haben. Reliance hat Quellen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge seine russischen Ölhandelspartner darum gebeten, die Sendungen nicht auf Sovcomflot-Schiffe zu verladen. Sovcomflot gehörte zu einer Reihe russischer Unternehmen, die im vergangenen Monat mit US-Sanktionen belegt wurden. ..."

18.02.2025 , 12:24 Uhr

Natürlich schauen Putins Granaten und Raketen nicht nach Ärmelzeichen. Im Gegenteil, der hat alte Leute vom Fahrrad schießen lassen. Also wird er sich auf die Stellungen der Allierten kindisch freuen. Deswegen mag Trump da ja auch keine eigenen Soldaten hinschicken. Und wenn wir es genau so wenig machen, wird er uns beschuldigen, die Ukraine unter den Bus geworfen zu haben. Trump kann ja jeden Tag nach Moskau fliegen, um die Staaten mit seinem Kotau vor Putin zum Affen zu machen. Solange letzterer nicht St. Lawrence Island besetzen läßt, interessiert das doch niemanden, der unter dem Blondschopf Rang und Einfluß behalten will.

18.02.2025 , 11:57 Uhr

Vergiß es, das funktionierte ja nicht einmal, als der Staat als Nachfrager auftrat. Schau Dir das bei der Pandemie an: Nachdem die Chinesen sämtliche Lieferverträge in die Tonne getreten hatten, gab man Unternehmern hier Geld in die Hand, damit die im Inland Produktionslinien aufbauen. Die hatten kaum die Maschinen aufgestellt, da spielten Zuverlässigkeit und Qualität schon keine Rolle mehr - das Stück war ein paar Pfennige billiger - also kaufte man wieder in China ein.

Wie will man da von den Leuten erwarten, sich mit einer Eigenbau-Suchmaschine rumzuplagen, die naturgemäß eine Zeitlang nichts oder nur Unsinn findet? Das guckt man sich zwei-, dreimal an und landet doch wieder bei Google. Bei den Betriebssystemen genauso: Die Verwaltungen wollen Support und lassen sich dafür von Microsofts "Lebenszeitplanungen" am Ring durch die Manege führen. Kostet ohne Ende, aber auf eigene Kappe will kaum jemand eventuelle Bugs in Open-Source-Projekten nehmen.

17.02.2025 , 23:18 Uhr

Zitat: "Letztere konnte bequem darauf verweisen, dass die konkrete Ausarbeitung dann bei der Bundespolizei liege, die sich mit den „Detailfragen“ auseinandersetzen würde."

Aha. Und warum konnte sie das? Weil die Moderation es anscheinend verabsäumt hat, ihr in diese Parade zu fahren. Die Bundespolizei ist nicht das Lehrkollegium von Hogwarts oder wer sonst noch in Weidels Vorstellungen die dazu nötigen magischen Kräfte haben könnte.

17.02.2025 , 23:06 Uhr

Keine Ahnung, wovon nachts träumt, wer tagsüber behauptet, die 3.800 km Staatsgrenze der Bundesrepublik wären hermetisch abzuriegeln. Schon gar nicht mit einem Grenzer pro Kilometer. Schaun Sie, wie schnell Sie laufen können, wenn der Grenzverletzer 500 Meter von Ihnen die Linie kreuzt. Oder wie Sie alleine eine Gruppe von fünf, sechs Leuten festnehmen (es sind gerne dreißig oder auch mehr). Und das 24/7 - ohne Mittagspause, Dienstschluß, Urlaub oder krank - denn der Planungsansatz "ein Mann pro Kilometer" bedeutet, es würden 3.800 Mann benötigt und kein einziger mehr. Und was den Traum von Überwachtungstechnik und dergleichen anbelangt, sollte man sich die Grenzbefestigungen der spanischen Exklaven anschauen, wieviel Beamte da eingesetzt sind und wie im Sommer 2022 die Zäune gestürmt wurden: www.morgenpost.de/...-tote-melilla.html

Zitat: "Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind."

Egal, worum es geht und ob es noch andere Gründe gäbe, ist es für Politiker also in Ordnung, ein Versprechen willentlich zu brechen? Ganz einfach, weil jeder weiß, daß man es nicht erfüllen kann?

17.02.2025 , 03:05 Uhr

Zweiter Nachtrag: MK kam nicht 1924, sondern der erste Band kam 1925 und der zweite 1927 heraus, Auflage s. o. Der Eindruck, schon dieser Bücher wegen hätte man rechtzeitig alarmiert sein müssen, trügt etwas.

Man muß sich die Verhältnisse von damals also etwas genauer anschauen. Das ändert aber nichts daran, daß man sich heute nicht mehr auf unwissende Unschuld berufen darf.

17.02.2025 , 02:54 Uhr

Bis zum Machtantritt Hitlers knapp 290.000 Auflage, davon bis 1930, als die erste einbändige "Volksausgabe" erschien (für acht Mark statt bis dahin zweimal zwölf), 23.000 vom ersten und 13.000 Exemplare vom zweiten Band: www.ifz-muenchen.d...956_2_3_hammer.pdf

17.02.2025 , 02:18 Uhr

Da steht ja nicht ohne Grund "begreifen können", weil ohne nähere Recherche nicht klar ist, wieviel von den gesamten 12,5 Mio Auflage vor 1933 verkauft und - verstehend - gelesen worden sind. Davon, daß damals wie heute nur einschlägig Interessierte den Veranstaltungen beiwohnen, wo sich die "Größen" kein Blatt vor den Mund nehmen, einmal ganz zu schweigen ... www.freitag.de/aut...ein-kampf-band-1-2

16.02.2025 , 16:58 Uhr

Die Parallelen zur Zeit vor 1933 zur Verharmlosung zu erklären, mag Ausdruck einer vielleicht berechtigten Hoffnung sein, daß es schon nicht wieder so schlimm kommen werde.

Nur ist das erstens eine Frage der Perspektive, denn es gab ja hinreichend viele Leute in Deutschland, die mit Hitler erst hinterher Probleme hatten. Zweitens hat nachweislich damals auch kaum jemand gewußt oder begreifen können, was kommen werde. Heute weiß mans aber. Folglich ist da drittens noch die Frage, wie man die jetzigen Anzeichen mit dem "Nie wieder!" in Einklang bringen sollte, würde man sich mit diesem Wissen angesichts des Verhaltens der betreffenden Protagonisten noch eine Weile zurücklehnen wollen.

15.02.2025 , 22:37 Uhr

Und wie soll Selensky mit Rohstoffen aus Lagerstätten "bezahlen", die Putin besetzt hält (woran Trump nichts zu ändern beabsichtigt)?

15.02.2025 , 22:34 Uhr

Wenn die sich abzeichnende Forderung nach bedingungsloser Kapitulation der Ukraine Ergebnis von Trumps Verhandlungsgeschick wäre, hätte er es bei dem belassen sollen, was es für die Öffentlichkeit bisher war: Wahlkampfgetöse.

15.02.2025 , 22:21 Uhr

Zitat: "Sowohl Hegseth als auch Trump machten deutlich, dass die USA kein Teil von etwaigen Friedenstruppen sein werden – für die zukünftige Sicherheit der Ukraine seien die europäischen Staaten zuständig."

Ohne jedoch - nach der heutigen "Tageszusammenfassung" beim Guardian zu urteilen - in der Sache mitzureden zu haben (18:08 CET):

www.theguardian.co...c78f08101b5631e0cd

15.02.2025 , 22:13 Uhr

Das Vierertreffen, weil gerade jetzt München? Oder doch eher Moskau und der 23. August?

15.02.2025 , 21:32 Uhr

Wollen. Aber so, wie sich Trump anstellt, wird er nichts davon kriegen. Wozu sollte sich Putin um Privatabmachungen Selenskys mit den Amerikanern scheren, die sie auf gar keinen Fall durchsetzen wollen? Schließlich reicht es doch, Trump einmal "nett behandelt" zu haben, um den "größten Dealmaker aller Zeiten" seinem Gegenüber alles vor die Füße werfen zu lassen ...

15.02.2025 , 21:24 Uhr

Zitat: "Übrigens mit diesem Gebaren Trumps ist die NATO im Wesentlichen auch tot."

Zumindest verliert sie ihre bisherige Form. Ganz tot wäre sie nicht, zieht man ins Kalkül, daß mit Großbritannien und Norwegen beispielsweise noch Länder dazugehören, für die die EU-Beistandsverpflichtungen nicht gelten, deren Regierungen man aber noch als zurechnungsfähig betrachten kann.

15.02.2025 , 21:18 Uhr

Ja, aber Trump wären, da ein Impeachment in den nächsten zwei Jahren schlichtweg außerhalb jeder Reichweite liegt, zumindest bis dahin auch Null Prozent Zustimmung egal. Ob dann dort noch einmal gewählt werden würde und wenn ja, ob andere als die Kandidaten einer Einheitspartei auf die Wahlzettel kämen ...

15.02.2025 , 21:07 Uhr

Die Besetzungen Gabbard und Hegseth werden in Russland besonders geschätzt, wenn auch nicht öffentlich von Peskow gefeiert:

www.alternet.org/r...an-tv-hosts-trump/

15.02.2025 , 20:58 Uhr

Zitat: "Strategisch ist Europa für die USA zu wichtig, als dass sie den Kontinent den Russen überlassen werden. Irgendwann kommen sie zurück."

Wie meinen? Für Trump ist überhaupt nichts wichtiger als Trump und Kohle, die ihm zur Verteilung zur Verfügung steht. Das war seit vier Jahren angesagt und wird jetzt so umgesetzt.

15.02.2025 , 20:27 Uhr

Zitat: "Und wenn, dann nur mit symbolischen Truppen, einen Krieg mit Russland wird niemand in der EU riskieren, nur weil die Russen die "Friedenstruppen" ignorieren."

Sie meinen, Putin fragt bei Scholz an, ob und wenn ja wann es uns genehm wäre, daß er ins Baltikum einmarschiere? Wobei diese Idee schon voraussetzt, daß die Polen ihre Ostgrenze allein gesichert bekämen ...

15.02.2025 , 20:20 Uhr

Wir sollten mal bitte nicht so tun, als hätten wir Europäer unser Blatt bis zum Anschlag ausgereizt und das Dilemma sei nur eingetreten, weil die USA unter Biden hasenfüßig geblieben sei ...

Scholz hat sich stets in der Darstellung "zweitmeister" Unterstützung gesonnt, es ist mir aber nichts erinnerlich, was bei ihm auf einen Bezug zu den tatsächlichen Erfordernissen hätte schließen lassen. Dafür darf er sich ob des Auftretens der Amerikaner in München

www.msn.com/en-us/...a-move/ar-AA1z57iM

jetzt schon mal überlegen, ob die Bundeswehr erst noch in die Ukraine oder doch besser gleich in die drei baltischen Staaten geschickt werden solle (beides wird nicht gehen). Denn ob ihm das nun gefällt oder nicht, er bleibt geschäftsführend im Amt, bis irgendwer die Nachfolgeregierung gebildet hat.

15.02.2025 , 19:50 Uhr

www.msn.com/en-us/...a-move/ar-AA1z57iM

Zitat: "... “... the U.S. Congressional delegation presented Zelensky with a piece of paper they wanted him to sign which would grant the U.S. rights to 50% of Ukraine’s future mineral reserves,” Washington Post foreign policy and national security columnist Josh Rogin reported Friday afternoon from the Munich Security Conference.

“Zelensky politely declined to sign it,” he added. ..."

und

www.cbsnews.com/ne...kyy-vance-meeting/

Zitat: "President Trump has suggested that Ukraine "may be Russian someday," ..."

will aber (zuvor ?) "sein" Geld zurück: "... He has framed the idea as a return on the U.S. investment made in backing Ukraine's defensive efforts — aid which has already amounted to more than $65 billion.

"We are going to have all this money in there, and I say I want it back. And I told them that I want the equivalent, like $500 billion worth of rare earth," Mr. Trump said Monday. "They have essentially agreed to do that, so at least we don't feel stupid."

Zitat Ende

15.02.2025 , 19:03 Uhr

Die "verantwortlichen Regierungsmitarbeiter" sind quasi noch vermindert schuldfähige Praktikanten aus Musks Firmenkosmos. Die wissen gar nichts (aber man kann froh sein, daß sie nicht schon angefangen haben, den "unnützen Krempel" der von ihnen Geschaßten via ebay an Putins Strohleute zu verkaufen).

Ansonsten legt Musk die Axt offenbar auch an die Motivation amerikanischer Soldaten, für ihr Vaterland die Knochen hinzuhalten: www.msn.com/en-us/...terans/ar-AA1z4Kh2

Zitat: "... For an already understaffed VA, this is a disaster. Veterans' medical care, disability claims, and support services depend on an adequate workforce. ... administrative staff, veteran outreach programs, and transition assistance services will be among the first to go. These programs provide critical support for transitioning service members, veterans seeking jobs, and military families overseas. Many depend on these programs for child care, job placement, and legal guidance - services that help make the transition from military to civilian life possible. ..."

Soso, alles "rausgeschmissenes Geld" ...

13.02.2025 , 01:48 Uhr

Die "Kirchen" haben sich von dieser "Privatmeinung" zweier ihrer Vertreter recht schnell und deutlich distanziert. Nicht mitbekommen? Oder schon vergessen?

13.02.2025 , 00:18 Uhr

Das Problem ist eben, daß man auch dann einen Plan präsentieren soll, wenn Leute gehen, weil es die von ihnen erwünschten einfachen Antworten realistischerweise nicht (mehr) geben kann.

13.02.2025 , 00:14 Uhr

Ist denn die Altersversorgung des Herrn Ernst wirklich so besch..., daß er mit 70 um den Wiedereinzug in den Bundestag besorgt sein und sich dazu SW an den Rockzipfel hängen mußte?

"Linkskonservativ", nicht nur das Programm, auch der Laden an sich - statt einer demokratisch verfaßten Partei Politisches Unternehmertum - ist ein Anachronismus. Behandelt ihn endlich als solches.

13.02.2025 , 00:01 Uhr

Ja, läuft. Europa soll sich mal hübsch alleine nicht nur um die angegriffene Ukraine, sondern auch noch um die eigene Verteidigung kümmern, sagen Trump und Hegseth gerade. Die Linke will das ausweislich ihrer Wahlslogans lieber heute als morgen übernehmen. Fragt sich nur, wer und womit?

12.02.2025 , 23:48 Uhr

Zitat: "Selbst wenn sie 90% der Migranten abschieben, wird sich an der Lebenssituation vieler Menschen hierzulande nicht viel ändern."

Natürlich wird es das: Muß Masse her, kann man gar nicht anders, als bei den "low hanging fruits", den gut integrierten, arbeitssamen und folglich mit Sicherheit nachts daheim anzutreffenden Migranten anzufangen. Die Folgen werden bei kliniksterben.de und dergleichen zu nachzulesen sein.

Wir sind eine überalternde Gesellschaft. Viele realisieren noch, daß ihre Kindern sie mal nicht pflegen werden - wenn sie denn welche haben. "Macht nichts", sagen sie sich, "gehe ich halt ins Heim" - zusammen mit einem Drittel der Einwohnerschaft der Stadt. Und das, während man AfD wählt, um die dort arbeitenden Pfleger und Köche außer Landes zu bringen. Damit sich das dann auch die zwei Prozent der Einwohnerschaft abschminken können, für die es mal einen Heimplatz gegeben hat.

12.02.2025 , 23:15 Uhr

Das Warum ist nicht egal. Denn Kickl und die FPÖ sind ja nicht weg, nur weil die "Konservativen" jetzt noch einen A... in der Hose hatten.

Immerhin: Einundsiebzig Prozent der Wähler hielten nichts von Kickl. Aber die von ihnen präferierten Parteien haben es dem Vernehmen nach auch nicht aus durchweg hehren Gründen abgelehnt, Regierungsverantwortung zu tragen. Und jetzt?

11.02.2025 , 01:35 Uhr

Das Beispiel trägt nicht. Der "kleine Immobilienbesitzer" kann für sich selbst vertreten, was er will. Weidel ist aber als Parteichefin nicht nur Privatfrau, sie bestimmt Marschroute und Ansehen ihrer Organisation. Und da wäre es nicht verwunderlich, wenn die Partei einmal nicht nur anfinge, sie nicht mehr von den Maßstäben beschlossener Programme auszunehmen. Spätestens dann, wenn die an die Macht kommen und ihrem Programm gemäß Gesetzesänderungen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen durchzusetzen, würde Weidel untragbar.

10.02.2025 , 22:20 Uhr

Scholz' Einschätzung lief ja auf etwas anderes hinaus. www.zeit.de/politi...cholz-alles-gesagt

10.02.2025 , 21:59 Uhr

"Kaufen" ist offenbar ein großes Wort. Fakt ist anscheinend, Trump möchte das Land besitzen, die USA sollen es erwerben (wollen aber nichts dafür bezahlen) und andere Länder dem Trump die Golfplätze planieren.

"Flood the zone with shit" sorge nun dafür, daß die israelischen Geiseln angekettet bleiben. Ob sie das überleben, ist die Frage. Immerhin: diesen Erfolg kann sich Trump schon mal ans Revers heften.

10.02.2025 , 21:15 Uhr

Die UN-Resolution 181 zeichnet sich dadurch aus, daß sich von Beginn an gar niemand daran gehalten hat. Israel, in dem es den Staat etwa drei Monate früher ausrief, als von der UN vorgesehen. Zuvor hätten erst die Briten abziehen und dann noch etliche Wochen vergehen sollen.

Und die Palästinenser sind zu der Zeit noch nicht mal in der Lage gewesen, ihrerseits vereinbarungsgemäß (!) einen Staat auszurufen - geschweige denn gegen irgendjemanden Krieg zu führen. Also ein bißchen näher an der Wahrheit darf es schon sein.

10.02.2025 , 21:03 Uhr

Aber die Wirtschaftsunion war ja auch nur auf zehn Jahre angelegt. Dann hätten die Israels das Recht haben sollen, die Kostgänger vor die Tür zu bitten.

Also alles in allem war das kein Plan, der auch nur in Ansätzen auf Dauer funktionieren sollte. Man hat nur irgendwie (und es ist auch bekannt wie) dafür gesorgt, daß es für irgendetwas eine Mehrheit gab. Völlig unabhängig davon, was die Betroffenen davon halten konnten.

10.02.2025 , 20:55 Uhr

Wenn jemand auf Intensivstation liegt und erklärt, er werde sogleich eine Bank überfallen, wäre die Frage berechtigt (bevor man nach dem Telefonhörer greift und die 110 ruft).

Trump mag zwar nicht mehr ganz gesund sein, aber er steht nicht auf der Raucherinsel einer Forensik und gibt da Schwänke aus seiner Jugendzeit zum Besten. Zumal die Israels üblicherweise nicht daneben stehen und kichern, sondern machen. Schließlich haben deren Siedler den Spruch, den man Palästinensern gemeinhin übel nimmt, exakt genauso drauf.

10.02.2025 , 20:22 Uhr

Dann fragen Sie sich doch mal, wie es dazu kam, daß "mehr als die Hälfte" keine anderen Sorgen haben soll.

Zumindest keine, die ihren Alltag beeinträchtigen: Es gibt genügend Wohnungen zu erschwinglichen Mieten, alle Kinder können am Ort in Kindergarten und Schule gehen, wo der Putz nicht von der Wand bröckelt, wer einen Facharzt braucht, kann am nächsten Tag in die Praxis kommen, alle gehen mit Begeisterung zur Arbeit, es fehlt nirgends an Personal, am wenigsten bei Krankenpflegern und Lehrern ...

10.02.2025 , 19:36 Uhr

Natürlich wird auch Weidel irgendwann abgesägt. Aber mehr als ein bißchen Genugtuung wird dabei nicht abfallen.

10.02.2025 , 19:30 Uhr

Zitat: "Auch Ernst Röhm ist von Hitler nicht wegen seiner Homosexualität ermordet worden, sondern weil er ein Konkurrent um die Macht im NS-Staat war."

Läuft ein Faß über, so hat jeder Tropfen darin seinen Anteil. Und so wird man sich auch von AW dereinst umso lieber (bzw. schneller) trennen, sobald sie außer Hetze, die auch andere liefern, nichts mehr zu bieten hat.

10.02.2025 , 19:21 Uhr

Es müßte erstmal eine Koalition von Merz und Scholz zusammenkommen, bevor sie scheitern kann.

10.02.2025 , 19:14 Uhr

Ja, aber sobald der Nutzen verblasst, siehts schnell mies aus. Weidel wäre ja nicht die erste Vorsitzende, die abserviert wird. Im Gegenteil, sie hält sich für die Verhältnisse der Partei schon ziemlich lange. Auch so ein lausitzer Malermeisterlein dürfte aus Sicht des Großkapitals keine unverzichtbare Figur sein.

10.02.2025 , 19:07 Uhr

Gute Frage. Bislang hatte ich ja vermutet, daß die "Angetraute" sich kaum dafür interessieren könne, was das Alicchen da so treibt in Deutschland. Nun durfte oder mußte sie sich das auch mal antun. Da könnten die kolportierten Reaktionen darauf hindeuten, daß der Beziehung das auf Dauer nicht guttäte. Es sei denn, das Alicchen sorgt für den zum Verbleib in der Schweiz nötigen Familienunterhalt ...

10.02.2025 , 18:41 Uhr

Man kann sich nicht entschuldigen (Fehlverhalten für ungeschehen erklären). Man könnte höchstens um Entschuldigung bitten. Der Bitte würde dann vielleicht entsprochen oder, falls die Reue unglaubhaft erscheint, auch mal nicht.

08.02.2025 , 03:35 Uhr

Die Karren sind eben für Amerikaner gemacht. Für Leute mit unbefestigten Straßen, eigener Ölquelle und unendlich viel Platz. Also nichts für uns.

08.02.2025 , 03:01 Uhr

Zitat: "Auf eine weitere Gefahr weist der Schriftsteller und Politanalyst Sergej Postolowski hin: „Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Russland versuchen wird, einen bestimmten, mit Amerika abgestimmten Kandidaten durchzudrücken“, schreibt er in einem Meinungsbeitrag für das ukrainische Nachrichtenportal Novoje Vremja. „Putin wird versuchen, Trump seinen Kandidaten aufzu­zwingen.“

Das stinkt regelrecht nach Georgien 2.0 und danach, daß Putin glaubt, Trump und seine Entourage wären ob ihrem Wahn, den amerikanischen Regierungsapparat zu demontieren, bald kaum noch in der Lage, einen von Putin "vorgeschlagenen" Kandidaten einzuschätzen. Zumal Trump in seiner ersten Amtszeit von den Ratschlägen der Dienste ja ohnehin nichts gehalten habe. Der werde schon zum Treffen kommen wie ein Schuster.

08.02.2025 , 02:02 Uhr

Na, ja - Merz wollte wohl Wirtschaftskompetenz beweisen, indem er Lindner nach der Posse bei Scholz, die jedem Arbeitnehmer in Deutschland die fristlose Entlassung beschert haben würde, als quasi Unterstellten ablehne. Zumindest wäre es glaubhaft, sollte Merz damals "not amused" gewesen zu sein.

Lindner scheint aber auch seine arithmetischen Kompetenzen sehr weit zu überschätzen, wenn er erklärt, daß seine eventuell reichlichen 5 v. H. der Union mit ihren 30 v. H. zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen müßten. Es kann aber auch sein, daß er Merz damit auf die Schippe nehmen wollte, daß der in den Umfragen um ein Drittel unter dem früher üblichen Niveau der Union bleibe. Man weiß es nicht.

In jedem Fall täte Kubicki gut daran, jetzt schon mal, wie angekündigt, sein Dienstzimmer aufzuräumen. Wer weiß, wie es da aussieht ...

08.02.2025 , 00:11 Uhr

Zitat: "Möglicherweise wird dies nach der Bundestagswahl am 23. Februar aber nochmal zum Thema: Wie das Ärzteblatt vorab berichtete, drängt der Wirtschaftsrat der CDU in einem Positionspapier darauf, die Krankenhausreform komplett zu überarbeiten."

Das wenige Sichtbare dort nicht gelesen? Die wollen die Reform nicht "komplett überarbeiten", sondern rückabwickeln und zum Insolvenz-Crashkurs der Vor-Lauterbach-Zeit zurück.

08.02.2025 , 00:04 Uhr

Es war nicht Lauterbachs Idee, nach dem Losverfahren Krankenhäuser in die Insolvenz laufen zu lassen. Mir geht immer die Hutschnur hoch, wenn ihm der Bockmist seiner Vorgänger angehängt wird, gerade so, als sei er der erste und einzige Bundesgesundheitsminister der Republik gewesen. Zum Beispiel der hier: www.sueddeutsche.d...1-200220-99-997713 (man beachte das Datum des Artikels)

07.02.2025 , 22:20 Uhr

Zitat: "Wenn man Kellogg Glauben schenkt, werden die USA ihren Friedensplan, sollte es ihn überhaupt schon geben, in München noch für sich behalten."

Zeichnet der sich nicht jetzt schon ab? Nur der Ukraine wegen wird USAID sicher nicht erhalten bleiben, es drängt sich im Moment eher ein Eindruck des Gegenteiles auf. Wenn also etwas noch im Dunkeln bleibt, dann die Frage, ob Trump dem Putin noch etwas abverlangen will und wenn ja, wie und wann er das einzufädeln gedenkt.

07.02.2025 , 22:00 Uhr

Zitat: "Ob aber nach dem 23. Februar etwas mit der Union geht, menschlich, programmatisch? Puh."

Als Mehrheitsbeschaffer, ja. Und das genauso für die SPD. Wie die e-mail von Merz: "Anschauen und zustimmen" nachdem er verkündete, Kompromisse würden nicht gemacht. Da lief ja jetzt, ohne die Richtlinienkompetenz bei Merz schon nichts mehr, "menschlich, programmatisch".

Falls Rote und Grüne darauf hinweisen würden, zusammen soviel Mandate einzubringen wie die Union, die ob ihres historisch zweitschlechtesten Ergebnisses in den Verhandlungen vor lauter Kraft nicht gehen können wird, und dann womöglich erwarten, daß sich Merz zurückziehe und nicht Scholz, ...

07.02.2025 , 21:40 Uhr

Von dem, was in Sachsen unterhalb des Landesparlamentes an Zusammenarbeit schon alles ging, obwohl es weder sinnvoll noch erforderlich war, berichtet ja wenigstens die taz zum Glück immer mal wieder. Hier blogs.taz.de/grenz...n-der-braundmauer/ zum Beispiel, ganz besonders "erfreulich", wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die OB-Wahl damals gelaufen ist und wie von der damaligen Spitze der Bundespartei auf den Leihstimmenregen reagiert wurde. Nun, nachdem Merz seinem so eklatant minderheitsregierendem Parteifreund in Dresden gezeigt hat, wie man zu stabilen Mehrheiten kommt, ...

Und man wird sich Scholz' Einschätzung wohl anschließen müssen. Kenia wäre zwar auch ohne die Verteilung der Sonstigen schon nahe an der Zweidrittelmehrheit. Aber das sei ja mit Söder nicht zu machen. Denn auch CDU und AfD würden, wenn die Umfragen so einträten, eine Mehrheit haben. Lindner könnte sich da gerne beteiligen, würde er es denn wieder ins Parlament schaffen. Vielleicht überließe man ihm das Gesundheitsministerium, das will ja sonst keiner.

07.02.2025 , 20:54 Uhr

Der Bericht macht nicht den Eindruck, als ob es eine Verlautbarung des Kremls wäre. Und zur Frage, unter welchen Umständen Herr Stroikin über das Fensterbrett gekommen sein könnte, wo doch die Wohnung voller Polizisten gewesen sein dürfte, kann sich auch jeder seine eigenen Gedanken machen.

07.02.2025 , 17:25 Uhr

Zitat: "International wird die Initiative kritisiert, weil sie ärmere Länder in Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe."

Und nicht nur das. Die Länder stellen Land für Infrastrukturprojekte zur Verfügung, die zwar mit ansehnlichen Kreditzinsen abstottern müssen, von denen weder ihre Wirtschaft, noch die örtliche Bevölkerung aber - zumindest wohl häufig - kaum einen Nutzen haben.

Beispiel: www.kleinezeitung....-zwingt-Montenegro

07.02.2025 , 16:37 Uhr

Ja, steht im Artikel.

07.02.2025 , 16:18 Uhr

Und was dazu kommt: Seit Jahren bleiben die Länder unisono den Kliniken die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionsmittel schuldig. Und zwar in Größenordnungen. Man muß es schon als Krokodilstränen bezeichnen, wenn sich Landesgesundheitsminister über Entscheidungen der privater (oder auch kommunaler) Träger echauffieren.

07.02.2025 , 16:03 Uhr

Das Problem ist aber, daß sich Lauterbachs Vorgänger von "Experten" haben einreden lassen, daß es um ganzzahlige Faktoren zu viel Kliniken gäbe und man sich die mithin unpopuläre Entscheidung, welche "weg könnten", mittels des Insolvenzrechts ersparen solle. Es müßten eben nur unauskömmliche Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Nun geht eine Klinik nicht von heute auf morgen Pleite. Daß sich niemand mehr an die damaligen Amtsinhaber erinnert, dürfte Teil der Perfidität dieser Pläne gewesen sein. Bei klinksterben.de kann man nachlesen - bis ins Jahr 2000 zurück.

07.02.2025 , 15:39 Uhr

Der MAGA-Slogan ist eben, wie der eines Einzelhändlers ("Ich bin doch nicht blöd") nur eine Frage der Interpretation. Während sich der eine leicht mit "hier einzukaufen." fortsetzen ließ, muß man bei Trumpp fragen, in welcher Beziehung er das Amerika "great" machen will. Alleweil hat es zwar noch mehr ökonomische und militärische Macht als andere Staaten auf der Welt, aber die Fassade bröckelt. Der Ukrainekrieg war nicht binnen vierundzwanzig Stunden nach Trumps Wahl beendet. Und so wird man zu einem Ende von Trumps laufenden (und kommenden) Amtszeit(en) konstatieren, daß Amerikas "Greatness" als Loser gemeint war. Ob das seinen Buddies bekommt, ist die Frage.

07.02.2025 , 15:21 Uhr

Interessiert ihn das? Das Weiße Haus scheint immer attraktiv genug, daß der Nachschub ihm die Bude einrennt.

07.02.2025 , 15:18 Uhr

Betrug (§ 263 StGB) ist zwar ein Offizialdelikt, aber die Polizei - als Hilfsbehörde der Staatsanwaltschaft - müßte eben Fakten zusammentragen, die die Zulassung einer Anklage und darauf eine Verurteilung zumindest wahrscheinlich werden lassen. Das ist kein Selbstläufer. Wobei anzunehmen ist, daß jemand auf dem Trip darauf achtet, wenig Papierspuren zu hinterlassen. Ein weiterer Punkt: das Hinterlassen von Wertsachen und Dingen, die einem lieb und teuer waren, im Zuge einer Vermietung kann an sich schon keine gute Idee sein. Strafrechtlich kommt da gerade mal noch Unterschlagung raus. Die Versicherung zahlt für den Wohnungsinhalt dann auch nichts mehr. Bevor man die Schlüssel abgibt, müssen die Schränke, wie im Hotel, leer sein. Wenn das nicht geht, kann man nicht vermieten.

07.02.2025 , 14:48 Uhr

Die Aussage, ob zu viel oder zu wenig geleistet wurde, müßte anhand der Bedürfnisse des angegriffenen Landes getroffen werden. Wenn man sich anschaut, daß sich die Russen hinter riesigen Minenfeldern einbetonieren konnten, bevor die Offensive der Ukrainer endlich anlief, dann kann die Unterstützung in dieser Zeit ganz offensichtlich nicht bedarfsgerecht gewesen sein.

07.02.2025 , 14:30 Uhr

Also das Zitat beweist schon, daß dieses "arbeitgebernahe Institut" in irgendeinem Wolkenkuckucksheim residiert, weit außerhalb Deutschlands.

Ich hätte mir es verkniffen, diesen offensichtlichen Unsinn zu zitieren, um nicht selbst den Eindruck völliger Realitätsferne, psychischer Erkrankungen oder dergleichen zu erwecken. Zum einen wird es - perspektivisch - selbst wenn die Aussage so zuträfe, nach dem ersten Pflegefall in dem Haushalt auch einen weiteren geben. Zum anderen kann man eine selbstgenutzte Immobilie in diesem Alter gar nicht mehr beleihen. Denn es wird sich kein Kreditinstitut bereit finden, einen Kredit auszureichen, der aus dem mithin schon unzulänglich gewordenen Einkommen (sonst würde man diesen Weg nicht gehen) nicht getilgt werden kann. Und selbst wenn das noch ginge, dann nicht in einem Alter, wo die statistische Restlebenszeit nicht mehr bis ans Kreditende heranreicht. Eine seriöse Bank will nämlich nicht Immobilien sammeln, sondern ihr Geld zurück haben.

07.02.2025 , 14:12 Uhr

Wenn die EEE (einrichtungseigene Eigenanteile) jetzt schon an der Dreitausender-Marke kratzen und die SPD den Pflegebedürftigen davon zwei Drittel erlassen will, fallen die Kosten nicht einfach weg. Scholz' Regierung hat nun schon ohne diesen Kraftakt keinen Haushalt fürs laufende Jahr zuwege gebracht. Wo kommt dann das Geld her?

07.02.2025 , 14:08 Uhr

Das normierte Renteneintrittsalter ist doch bloß Augenauswischerei. Schließlich findet, wer knapp vor sechzig gekündigt wird, kaum mehr einen neuen Job (früher galt man schon ab vierzig als "verbraucht"). Die Maßnahme verschiebt lediglich in größerem Umfang Anspruchsberechtigte von der Rentenkasse zur Arbeitslosenverwaltung oder zu den Sozialämtern.

07.02.2025 , 13:21 Uhr

Den Bohei nach Habecks Vorschlag gab es nur, weil sich kaum jemand im Land für die Kassentarife interessiert. Und das, obwohl die längst "outgesourcten" Journalisten es aus eigener Anschauung doch besser wissen müßten oder zumindest könnten.

Selbständige werden jedes Jahr nach dem Einkommen gefragt und dazu die Vorlage des letzten Steuerbescheides verlangt. Wer derlei Korrespondenz aussitzt, riskiert den Höchstbeitrag oder auch mal die Familienversicherung. Man kann das vom Steuerberater erledigen lassen und sich nicht darum scheren, ob man richtig eingestuft wird. Der Punkt ist nur, daß dieses Verfahren aus verschiedenen, eigentlich offensichtlichen Gründen nicht für alle Mitglieder taugt. Sonst wäre es längst eingeführt worden. Die Kassen sind schließlich nicht zum ersten Mal klamm.

07.02.2025 , 12:59 Uhr

Weil es die AfD, mit deren Gründung vor zehn Jahren eine Handvoll Professoren letztlich schlechtes Benehmen salonfähig gemacht haben, damals noch nicht gab. Die meisten Leute waren mal dazu erzogen, auf ihren Ruf Wert zu legen. Da wäre niemand auf die Idee gekommen, sein Konterfei in der ganzen Stadt aushängen zu lassen, um mit einer verfassungsfeindlichen Truppe in Verbindung gebracht zu werden. Oder unter den Augen und Ohren seiner Nachbarn die Ehrenamtler im Wahllokal zu beschimpfen. Schon gar nicht als gestandener Unternehmer.

Im Übrigen sitzen Sie einem Fehlschluß auf. Die Rechte geht schon wählen, die wartet nicht auf diese Aufforderungen. Die hatten nur früher kein so breites Angebot, weil - siehe oben.

06.02.2025 , 22:08 Uhr

Zitat: "Wie kann es sein, dass nicht einmal Krankenhäuser über ausreichende Notstromversorgung verfügen?"

Weil auch die Geld kostet? Für qualifiziertes Personal, für Technik und deren Instandhaltung ... während die Fallpauschalen ja häufig nicht mal für auskömmliche Arbeitsbedingungen bei der Pflege reich(t)en.

06.02.2025 , 21:46 Uhr

Zitat: "Nicht-Wählen als revolutionärer Akt ist einfach peinlich. Gerade weil diejenigen, die unter dem Erstarken rechter Parteien am meisten zu leiden haben, gar kein Wahlrecht haben: So viele Menschen, die hier leben, arbeiten und das Land mit prägen, haben nicht das Recht, mitzuentscheiden, wer sie regiert, weil sie nicht den richtigen Pass haben."

Und nicht nur das. Nicht zu wählen, stärkt, da so etwas bei den Anhängern der Parteien rechts der Mitte nicht oder nur sehr viel weniger verbreitet ist, garade deren Stimmenanteile. Weil das so offensichtlich ist, muß man das

Zitat: "Aber wenn ihr das nicht wollt, wollt ihr erst Recht nicht mehr Prozente für CDU und AfD."

zumindest bezweifeln. Es kann und wird nichts anderes dabei rauskommen. Rechts geht man wählen, links bleibt man eher zu Hause - damit ist das Ergebnis vorgezeichnet. Auf die Wahlbeteiligung und die daraus resultierenden Anteile an der Gesamtheit der Wahlberechtigten kommt es ja beim Verteilen der Mandate nicht an.

06.02.2025 , 21:31 Uhr

Zitat: „tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, der weiterhin fortwirkt“

Nun ja, aber Haft (ob nun Untersuchungs- oder Strafhaft) ist immer ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff", der fortwirkt, solange die Haft andauert (Art. 2 Abs. 2 Satz 2GG sowie Art. 11 Abs. 1 GG). So für sich allein in den Raum gestellt, besagt das demnach gar nichts.

06.02.2025 , 21:12 Uhr

Sie kann aber Musk schönreden, oder versucht es zumindest. Wobei man nicht weiß, ob sie nicht begreift, was sie sagt oder die Presseleute dreist hinter die Fichte will. Auf die Frage nach Musks Interessenskonflikten, soll sie geantwortet haben, daß sich Musk in der Bearbeitung seiner privatwirtschaftlichen Angelegenheiten im neuen Amt "zurückhalten" werde.

Nun ist Musk dem Vernehmen nach "besonderer Regierungsbeamter" geworden, um Ausgaben zusammen zu streichen. Denkt man über die Aufgabe kommt man darauf, daß es schlechterdings dabei weder Neutralität oder Zurückhaltung geben könne. Er kann entweder streichen oder es beim Status quo belassen. Während es für Ersteres eine bewußte Entscheidung braucht, ergibt sich das zweite Resultat auch durch Nichtstun. Wird nichts entschieden, bleibt alles beim Alten. Übt Musk in eigener Sache "Zurückhaltung", bleiben seine Erlöse aus dem Staatssäckel unangetastet. Und seine Untergebenen werden einen Teufel tun, sich beim Chef unbeliebt zu machen. Also ...

06.02.2025 , 12:58 Uhr

Gute Frage:

www.gmx.net/magazi...-einladen-40637838

Zitat: "Das BSW habe argumentiert, dass Wagenknecht nach Unionskanzlerkandidat Merz die zweitbesten Chancen auf die Kanzlerschaft habe, weil sie in einer zwar nicht gewünschten, aber auch nicht ausgeschlossenen Koalition mit der AfD als "Königsmacherin" sogar die Kanzlerschaft beanspruchen könnte."

und zwar in einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht, bei dem sich SW in die Wahlrunde des WDR einklagen wollte. Hat die Richter nur leider nicht überzeugt.

06.02.2025 , 12:54 Uhr

Tja, die B*** und Fakten, die dem Konzept der Redaktionskonferenz zuwiderlaufen. Dumm nur, daß man dort weder den "Spiegel" noch die Ermittlungsbehörden feuern kann ...

06.02.2025 , 01:17 Uhr

Na ja, er will erstmal die Ukraine vom Zugang zum Schwarzen Meer abschneiden und seine Brüder und Schwestern in Transnistrien "befreien", denen er gerade das Gas abdrehen ließ. Bis er auf Warschau marschiert, wird es noch eine Weile dauern. Vermutlich wären dann erstmal die Ex-Sowjetrepubliken an der Ostsee dran.

06.02.2025 , 01:11 Uhr

Ja, und? Die militärische Situation war bekanntlich nicht berauschend. Und während sich unsere Regierung immer noch um weitere Hilfen streitet, ist nicht abzusehen, daß sich die Ukraine aus eigener Kraft wieder Zugang zu diesen Rohstoffvorkommen verschafft. Insofern würde sie, folgte man der Argumentation des Artikels, mit einer Abtretung an die USA lediglich auf etwas verzichten, was sie bereits weitestgehend verloren haben dürfte.

06.02.2025 , 01:04 Uhr

Hieß es nicht, die wären auf die Krim in Urlaub gefahren? Anscheinend wird das immer noch geglaubt ...

06.02.2025 , 01:00 Uhr

Es geht hier nicht um die weltweiten, sondern um die ukrainischen Vorkommen. Das zu begreifen, wäre ja nun nicht allzu schwierig gewesen. Schließlich kann Trump mit Selensky nicht über Bergbau in China verhandeln.

05.02.2025 , 02:47 Uhr

www.iwd.de/artikel...er-partner-634916/

Würde weniger in die USA verkauft, dürfte auch weniger eingekauft werden. Die Einschätzung, Trump bedanke sich letztlich nur bei seiner Wählerschaft mit höherer Inflation, wäre nicht von der Hand zu weisen ...

05.02.2025 , 02:09 Uhr

Es sei denn, Trump sorge irgendwie dafür, daß er das Zeug auch haben kann ...

05.02.2025 , 01:14 Uhr

Die Misere der psychiatrischen Versorgung besteht doch seit Jahren und nicht erst seit den jüngsten Angriffen. Aber jetzt im Moment geht es ganz offensichtlich nicht darum, so ein Problem zu lösen, sondern, es zu gebrauchen.

05.02.2025 , 01:09 Uhr

Wie reagiert die Union auf Kritik? "Überrascht nicht, interessiert nicht." Früher hätte man auf den Vorhalt negativer Folgen eines hanebüchenen Beschlusses geantwortet, das sei "politisch gewollt".

05.02.2025 , 00:58 Uhr

Den Kirchengemeinden würde es nicht zum Nachteil gereichen, müßten sie nicht mehr als Feigenblatt für eine sich ehrlich machende Union herhalten.

05.02.2025 , 00:21 Uhr

Frieden gibt das noch nicht. Den Donbas zu befreien, würde Putin nicht daran hindern, weiter ukrainische Städte und Kraftwerke zu bombardieren. Denn Putin muß zwanghaft, das sollte inzwischen bekannt sein, sein Militär irgendwie beschäftigen.

05.02.2025 , 00:17 Uhr

Die Frage ist jetzt wirklich, ob Trump so schlicht ist, nicht zu wissen, wo die von ihm beanspruchten Rohstoffvorkommen liegen, sich nur so stellt oder aber Putin bedeuten will, daß der sich an amerikanischen Interessen vergehe?

Die Ansage "Verschwinde aus dem Donbas oder ich mache Dir Beine" würde ja zu Trump passen. Allerdings dürfte Putin, im Gegensatz zu Trumps Nachbarn, nicht binnen Stunden klein beigeben. Versuchen kann man's trotzdem mal. Einfach nur weiter darauf zu warten, daß die Ukraine das alleine schafft, erscheint ja auch nicht sonderlich erfolgversprechend.