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Energie, Klima, Verkehr, Steuern
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dtx
Es gibt auch Leute, die ihr Ticket schon bezahlt haben - Zeitkarte, Deutschlandticket ... Denen ist nicht nur das Tarifdickicht in ihrem Verkehrsverbund, sondern auch der Fahrkartenautomat egal.
Man weiß ja auch spätestens seit der Finanzkrise, daß sich Vorstandsboni wunderbar vom bilanziellen Erfolg des Unternehmens entkoppeln lassen, der sich ja in aller Regel nur auf dem Rücken des Firmenfußvolks erzielen läßt.
Wenn Ihr also wolltet, daß es für Euren Zug nächstes Jahr oder später noch einen Lokführer gebe, würdet Ihr jeden Streiktag feiern, so als fielen Ostern und Weihnachten zusammen.
zum BeitragMerkt Ihr denn nicht, wieviel Züge auch ohne Streik jetzt schon wegen Personalmangel stehen bleiben? Dabei sind die sechziger noch nicht mal in Rente ... Und Ihr motzt darüber, daß sich die Leute um ihre Arbeitsbedingungen und damit um potentielle Nachfolger sorgen.
dtx
[Re]: Na ja, man könnte so ziemlich jede gewerbliche Betätigung in "gegenseitiges Beschenken" umdefinieren, um unstrittige Einnahmen steuerfrei gestellt zu bekommen. Notfalls greift § 42 AO ...
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[Re]: @Normalo
"... zumal wenig dazu gesagt wurde, inwieweit der Verurteilte wirklich eine derart schwere Verletzung verursachen wollte. ..."
Nun ja, wir haben die Aussage des Sachverständigeen und die Tatsache, daß der Täter Rettungssanitäter sei, also von Berufs wegen ein Mensch, dem grundlegende Kenntnisse der Anatomie nicht abgehen dürften, sollte er den Abschluß nicht im Lotto gewonnen haben. Er hat eine Verlettzung verursacht, die man nicht ohne weiteres zuwege bringt - zumindestens nicht, ohne zu wissen, wie man das anstellen müßte. Also wäre "Affekt" oder "fahrlässig" schwer nachzuvollziehen.
Ein anderer Aspekt kommt mir hier aber etwas zu kurz. Der Daseinszec eines Strafverteidigers besteht nicht darin, jeden Mandanten auf Teufel komm raus "rauszuhauen". Wer etwas verbockt hat, soll bestraft werden - freilich nicht härter als angemessen - und daraus etwas lernen. Ds hheißt, es ist durchaus auch Sache des Verteidigers, zur Resozialisierung des Mandanten seinen Teil beizutragen. Man bricht sich nichts aus der Krone, wenn man dem Mandanten bei derart klarer Sachlage empfiehlt, so ein Urteil anzunehmen.
zum BeitragIn der Beziehung scheint der hier eine Fehlbesetzung. Da bleibt nur der fade Beigeschmack, daß mit der nächsten Instanz ein weiterer Honoraranspruch entsteht.
dtx
[Re]: Nun ja, da sind die Predigten, die vielleicht nicht geeignet sind, den Verteidigungswillen zu stärken. Und vielleicht fand in der Kommunikation mit dem "Dienstherrn" auch mal die eine oder andere Beobachtung nach Norden, die nichts mit dem Amt zu tun hatte ... Wir wissen es nicht.
Die ukrainischen Behörden wohl schon, denn die halte ich nicht für so dumm, die Außenwirkung solcher Maßnahmen nicht abschätzen zu können.
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[Re]: Kyrill hat den Segen dafür gegeben, Gotteshäuser seines eigenen Sprengels anzugreifen und zu zerstören. Daß sich die betroffenen Gemeinden erst auf staatlichen Druck bereitfinden, darauf eine Antwort zu suchen - manche noch nicht mal dann - muß nicht weiter kommentiert werden.
Also wer in einem Krieg, in dem das eigene Land existeziell bedroht ist, den Anschein erweckt, dem Aggressor zu huldigen und sei es auch in Person des "Dienstvorgesetzten", so daß zu besorgen ist, dieser Ansicht werden auch noch andere Taten folgen, muß sich über Repressalien nicht wundern.
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[Re]: Wie man unter den Coronaleugnern und Schiefdenkern eindrücklich gesehen hat, liegen Genie und Wahnsinn nah beieinander. Da fand sich manche Koryphäe, der man derlei "Erkrankung" eigentlich nicht zutrauen wollte.
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[Re]: Nun ja, ich fragte mich schon, wie das Narrativ von den abgehängten Wendeverlierern jetzt plötzlich auf Hessen passen soll. Jetzt ist also nicht mehr die Geschichte, sondern ein Virus schuld ...
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[Re]: Frau Wagenknecht ist wohl nicht so naiv nicht zu wissen, daß sie in hinreichender Anzahl Leute anziehen wird, die sie nicht haben will. Zumindest hat sie das gesagt. Ob dieses Wissen dann auch seinen Niederschlag in der Praxis findet, wird man sehen.
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[Re]: Im Jahre 2023 schämt man sich nicht mehr dafür, die AfD zu wählen. Und daß die AfD-Wähler zuverlässig zwischen dem Original und den vielfältigen Plagiaten zu unterscheiden wissen, bedürfte nun auch keines weiteren Beweises.
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[Re]: Daß Putin (oder sein Nachfolger) sich nach bzw. während des Krieges mit der Ukraine gleich mit Polen anlegen würde, glaube ich kaum. Schließlich ist für Putin Krieg nichts anderes als eine Form von Wahlkampf. In dieser Beziehung läge das "Heimholen" des Baltikums und der dortigen russischstämmigen Bevölkerung sehr viel näher, zumal es auch auf Grund geografischer Fakten als deutlich preiswerter erscheinen dürfte ...
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[Re]: Die Slowakei ist, weil unmittelbarer Nachbar zur Ukraine mit einem zwar nicht sehr langen gemeinsamen Grenzverlauf, für Europas Militärhilfe an die Ukraine nicht einfach verzichtbar. Unabhängig davon, ob sie selbst noch etwas zu liefern hat - wenn sie keine Militärhilfe über und auf ihrem Territorium mehr duldet, können Putin und Schoigu die Korken knallen lassen.
Und das erneut, denn wie der "Merkur" am 16. Februar 2023 in seinem Bericht über den "Zollstreit" erklärte, habe auch die Vorgängerregierung schon stur im Weg gestanden.
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[Re]: Wenn zutrifft, was der "Politico" am 19. Oktober schrieb
(Why Slovakia’s Fico hates Ukraine
The new Slovak PM still bears a grudge for how he was treated in Kyiv in 2009)
gab es da mal Zoff um Gaslieferungen, die mitten im Winter eingestellt worden seien und die slovakische Wirtschaft Millionen gekostet hätten. Ist der Besuch Ficos in Kiew tatsächlich so abgelaufen, wie in dem Artikel dargestellt, wäre das eine unter erwachsenen Menschen eigentlich überflüssige Demütigung gewesen.
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Sehr geehrte ukrainische Mitbürger,
wir Deutschen haben im Zweiten Weltkrieg, unter dem Ihre Vorfahren und vielleicht auch Sie unverhältnismäßig gelitten haben, erleben dürfen, daß die Welt zwischen Deutschen als Hitlers willigen Vollstreckern und Deutschen als deren Verfolgten zu unterscheiden wußte.
Wir sehen, daß nicht jeder Russe und nicht jeder Russischsprachige hinter Putin steht und uns daher verpflichtet, den von Putins Schergen verfolgten Russen diesehelbe Hilfe zuteil werden zu lassen, wie sie vor rund 75 Jahren unseren eigenen Landslleuten widerfahren ist.
Damit enden die Parallelen auch schon, sollte man meinen.
Russland wird infolge dieses Krieges nicht in hunderte Kleinstaaten zerfallen, wie sie das Gebiet der jetzigen Bundesrepublik im Mittelalter prägten, nicht einmal eine Aufteilung in eine Handvoll Besatzungszonen ist denkbar, ganz egal, wie Putin und seine Profiteure enden. Niemand ist in der Lage und willens, die Zerschlagung des Staates Rußland herbeizuführen, so wie es Ihren Vorfahren im Falle des Deutschen Reiches möglich war.
Sie und auch wir werden mit einem Staat Rußland leben müssen. Unter wessen Führung der steht und welche Politik der verfolgt, sollte, unseren Idealen folgend, zuerst vom Russischen Volk abhängen.
Daß da derzeit nicht viel Hoffnung ist ... wir haben das damals selbst nach zwölf Jahren nicht aus eigener Kraft geschafft. Und danach wollte keiner unserer Vorfahren dabeigewesen sein.
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[Re]: Es gibt ja auch unbergiges Bayern. Dennoch sei dem Kommentator die Frage gestattet, ob sich mit Wasserkraft allein eine "Führungsrolle in der Energiewende" reklamieren ließe, soll der Führungsanspruch nicht nur gegenüber Sachsen erhoben werden?
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[Re]: Ja nun, man hat sich von Personal verabschiedet, man hat sinnvollerweise den Einkauf der Brennelemente so bemessen, daß möglichst nichts verkommt und man hat die eigentlich schon 2019 fällig gewesenen Sicherheitsüberprüfungen ausfallen lassen.
Daß der Betrieb eines AKW mehr als nur Lippenbekenntnisse bedarf und sich auch mit Atomstrom kein Gasbrenner betreiben läßt, dringt in das Bewußtsein nicht nur formell inkompetenter, sondern auch sachlich unzuständiger Leute, wie es nunmal Politiker sind, nicht vor.
Hauptsache, man hat wieder mal Stimmung gemacht.
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[Re]: @Rohm Dietmar
Das Problem liegt darin, daß der gesellschaftliche Umgang mit Hilfsbedürftigkeit weder etwas mit rationalen Erwägungen, noch etwas mit Moral zu tun hat. Schließlich ist die Idee "groß = wertvoll" Schnee von gestern, es also quasi erwiesen, daß der Tausch einer (angeblich zu) großen Hütte gegen eine kleinere keineswegs den Überschuß generiert, der dem Amt für eine gewisse Zeit die Stütze erspart, sondern eher Kosten.
Auf denen die Leute dann sitzenblieben, sobald sie denn überhaupt einen Käufer und eine andere Bleibe fänden .
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[Re]: @Piratenpunk
Kaum ein Mensch? Das ist ein Irrtum. Ich erinnere mich an eine Dame, die als ich damals in den Norden zog, in der U2 am Bahnhof Billstedt am Montag, Dienstag und Mittwoch derselben Woche zur selben Zeit im selben Wagen ohne Ticket erwischt wurde - mit einem nicht gerade billigen Laptop auf dem Schoß ...
Weshalb ich hier schon in einem Beitrag darauf hinwies, daß zwischen purer Renitenz und Schwarzfahren aus wirtschaftlicher Renitenz unterschieden werden müsse. Das gibt aber weder die Praxis, noch das StGB her.
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[Re]: "Strafe für Armut" allenfalls dann, wenn jemand vom Jobcenter zur Vorsprache geladen, sich das Fernbleiben ob der 10%igen Sanktion nicht trauen würde, aber das Fahrgeld in Anbetracht der Tatsache, daß es zunächst das Existenzminimum mindert, auch nicht aufbringen könnte. Die Jobcenter haben zur Bearbeitung der Erstattungsanträge sechs Monate Zeit, die in seltenen Fällen auch mal vollends ausgereizt wurden.
Die Frage ist nur, wieviele der Ersatzsträfler auf Fahrten zum Vorsprachetermin erwischt wurden und dann keine Sozialstundengelegenheit auftun konnten, so daß sie denklogisch wegen ihrer Hilfsbedürftigkeit einzufahren hatten?
Und wenn es diese Fälle gäbe - warum gilt die Vorladung zum Termin nicht auch gleich als Fahrkarte? Aber nein, da muß eine Menge Arbeit in den Ämtern und Streß bei den Betroffenen erzeugt werden, um Geld aus dem Budget der Arbeitslosenverwaltung in das der Verkehrsverbünde umzuschichten, anstatt die jeweiligen Haushaltsmittel von vornherein anzupassen ...
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[Re]: Haushaltsführung, Kindererziehung, die Tätigkeit der "Grünen Damen und Herren" in den Kliniken ... es gibt noch viel mehr, was in Euro und Cent gemessen exakt gar nichts einbringt und deshalb exakt gar nichts wert sein kann?
Als Schöffe erhält man für die Beteiligung der Gesellschaft an der Strafrechtspflege eine "Aufwandsentschädigung", dürfte demnach mit der Sinnhaftigkeit dieses Tuns in einer Grauzone liegen, genauso wie die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr oder des THW ...
Nun wird es aber hingenommen, daß mit der Aufstockerei Steuergelder privatisiert und Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, Arbeitskraft auch unter ihrem Wert auszubeuten.
Der Steuerzahler hätte jedes Recht, die teils von ihm entlohnten Arbeitskräftte gegen Mittag aus den Unternehmen abzuziehen und für das Gemeinwohl arbeiten zu lassen. Und er hätte auch das Recht, gemeinschaftsschädliches Verhalten durch gemeinnützige Arbeit ausgleichen zu lassen.
Nur wollen die von ihm beauftragten Vertreter diesen Ausgleich nicht organisieren. Dummerweise kann man in einer überalternden Gesellschaft nicht mehr darauf setzen, daß sich immer jemand an den allgegenwärtigen Mißständen stören werde, der in der Lage sei, ihnen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln abzuhelfen.
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Zitat: Für Nagrecha vom Justice Collective ist diese Vorstellung illusorisch: „Leute, die nicht zahlen können, können aus den gleichen Gründen oft auch nicht arbeiten.“
(Zitat Ende)
Der gesellschaftliche Denkfehler besteht darin, Arbeit nur dann als solche zu akzeptieren, wenn sich jemand findet, der dafür - sozialversicherungspflichtig - bezahlt.
Persönliche Fähigkeiten sind zwar individuell verschieden, aber meist auch dann noch vorhanden, wenn über lange Zeit kein Arbeitsrechtsverhältnis mehr zustandekam.
Der Punkt ist nur, daß es während einer Pandemie noch viel weniger soziale Arbeitsgelegenheiten gibt als ohnehin schon, so daß Sozialstunden in manchen Fällen von den Gerichten nicht ausgeurteilt worden sind, weil der Betroffene kaum die Möglichkeiten gehabt hätte, sie auch fristgerecht abzuleisten.
Frau Kreck könnte das Problem also durchaus angehen, indem sie erstens die Möglichkeit des Umwandelns von Geldstrafen stärker in die Öffentlichkeit rückt und zweitens dafür sorgen läßt, daß Arbeitsgelegenheiten in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen, mit denen man nicht einfach nur der auferlegten Pflicht nachkommt, sondern die auch der Gesellschaft einen Nutzen und dem Betroffenen ein Gefühl persönlicher Erfüllung bieten. Gerne auch an einzelnen Stunden am Tag, falls mehr aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht geht.
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[Re]: Das Alter eines Kindes festzustellen, ist für den Zugbegleiter/den Fahrkartenkontrolleur in den meisten Fällen kein unüberwindbares Hindernis. Einkommen weniger als X schon, dafür gibt es (zumindest in HH) das Sozialticket, an das man via team.arbeit.hamburg bzw. die Sozialämter kommt.
Wer sich nicht beim Amt meldet oder wer als sozial Schwacher nicht in der Stadt, sondern im holsteinischen oder niedersächsischen Ausland wohnt, hat(te) Pech, sofern er doch regelmäßig in die Stadt muß oder will.
In Berlin dürfte das nicht anders sein; da wird der Senat auch kein Geld für Brandenburger übrig haben.
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Zum einen kann eine Geld- und in deren Folge ggf. eine Ersatzfreiheitsstrafe (es gäbe mit dem Antrag auf Umwandlung in Sozialstunden auch die Möglichkeit des "Schwitzens statt Sitzens") nur verhängt werden, wenn der Gesetzgeber das für einen Tatbestand so vorgesehen hat.
Die Richter haben Gesetze anzuwenden, für deren Gestaltung sind die Parlamente zuständig. Das Gericht darf niemanden nur deshalb von einem nach dem Gesetz zutreffenden Schuldvorwurf freisprechen, weil Parlamentarier, die den ÖPNV kostenlos nutzen, nicht zwischen Schwarzfahren aus Not und Beförderungserschleichung aus Renitenz unterscheiden können bzw. wollen (und Jobcenter Fahrtkosten zu den von ihnen verursachten Terminen häufig nur im Nachhinein erstatten), auch wenn der bzw. die Richter das gerne tun würde(n).
Zum anderen ist der Eindruck unzutreffend, daß Richtern schon wegen ihrer sozialen Stellung jegliche Empathie abgehe, sonst hätten diese ihren Beruf allesamt verfehlt.
Der Artikel scheint außerdem auszublenden, daß man auch gegen Geldstrafen in Berufung gehen kann (man muß dann den Termin wahrnehmen, ansonsten wird die Berufung kostenpflichtig abgelehnt; viele Leute wollen aber nach einiger Zeit einfach nur noch ihre Ruhe haben, bleiben bei vermeintlichen Bagatellen dem Verfahren fern und haben dann nicht nur die Strafe und die Kosten an der Backe, sondern das Ding auch im BZR stehen).
zum BeitragMan trifft dann auf einen Berufsrichter und zwei Schöffen, wobei alle drei dieselben Stimmrechte haben und die Schöffen aus allen sozialen Schichten der Gesellschaft stammen. Wenn sich ein Arbeitsloser bei seiner Kommune zur Zeit der Neuwahl auf ein Schöffenamt bewirbt, hätte die bei ihm keinen anderen Grund, den Vorschlag an die Justizverwaltung weiterzuleiten oder auch nicht, wie bei jedem anderen Interessenten auch (sofern es sich nicht um das Amt des Jugendschöffens handelt, für das - zu Recht - besondere Anforderungen gestellt werden).
dtx
Die Frage ist auch, warum der Blick nur zu den Autofahrern geht und nicht auch Eisenbahnverkehrs-Unternehmen sowie Landesverkehrsgesellschaften mit einschließt, die widersinnigerweise mit Diesel unter Draht fahren (lassen).
Das sind allein auf der Strecke Chemnitz - Leipzig jährlich rd. 630.000 km, die auf dem Abschnitt Leipzig-Geithain statt mit Siemens ER20 elektrisch betrieben bzw. bespannt geleistet werden könnten, wenn man das nur wollte.
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[Re]: Wer Ihnen nicht glaubt, dem sei die Doku "Die Hartz-Maschine" empfohlen, die nicht von der taz, sondern vom ÖR stammt ...
programm.ard.de/TV...id_281067024123058
(vielleicht wird man bei YT noch fündig),
wobei ich die Rechtsanwälte nicht so verteufeln würde, denn mehr als jeder zweite Prozeß geht zugunsten des beim Sozialgericht klagenden Hilfsempfängers aus, dazu kommen die Fälle, die eine außergerichtliche Erledigung erfahren, um die Statistik nicht noch übler ausschauen zu lassen.
Eine in Zahlen ausdrückbare, tatsächliche Erfolgsgeschichte der Jobcenter, die eine Vermittlungsquote weit über eine Beschäftigungsdauer von sieben Tagen hinweg abbilden würde, wäre so jämmerlich schlecht, daß man sich ohne diese Doku fragen müßte, weshalb der Laden noch finanziert wird - nicht von der Industrie, vom Steuerzahler, wohlgemerkt ...
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[Re]: Gerichtsverfahren sind nicht gleich Gerichtsverfahren. Zum einen unterscheiden sich die Gepflogenheiten in Strafverfahren des gegenwärtigen Deutschlands sowie des gegenwärtigen Österreichs schon erheblich, während Sie auf deutsche Verhältnisse in der Vergangenheit hinweisen und es es hier um jetzige in der Ukraine geht.
Zum anderen beantworten Sie nicht die Frage, welche Fakten über die Geschichte und Betätigung dieser Parteien und ihrer Funktionäre den Gerichten eingangs der Verfahrens bereits bekannt sind und über die nun nicht mehr recherchiert und Beweis erhoben werden muß, um zu einem Urteil zu kommen, welches nicht darauf hinauslaufen wird, jemanden einzusperren oder gar hinzurichten, sondern darauf, ob diese Betätigung mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Sächsische Verfassungsschutz im Fall der "Freien Sachsen" mit dieser Frage auch nicht allzuviel Mühe gehabt haben kann ...
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[Re]: Spätestens seit dem Überfall Rußlands auf die Ukraine (und der war lange nach der letzten Parlamentswahl) erscheinen Meinungsäußerungen wie die des Soziologen Ischtschenko als realitätsfern.
Wären diese "prorussischen" Parteien tatsächlich von Russland gegründet worden, so wie 2014 der Konflikt von Russland in den Donbass getragen wurde und bekämen deren Funktionäre es nicht auf die Reihe, sich von ihren Führungsoffizieren in Putins Laden abzusetzen, so dürften sie sich wohl nun für jedermann offensichtlich gegen die ukrainische Verfassung stellen und infolgedesssen verboten werden, so wie man das auch hierzulande machen müßte oder würde.
zum BeitragWieviele russischstämmige ukrainische Staatsbürger sich von Parteien vertreten und von deren Verbot ausgegrenzt fühlen werden, wenn diese Parteien in Anbetracht der Gräueltaten auch gegen ihre - vormalige - Wählerschaft die bisherige politische Stoßrichtung beibehalten, ist daher die Frage. Die Antwort dürfte sich nicht zwangsläufig in der Sitzverteilung der Rada widerspiegeln.
dtx
[Re]: Über längere Strecken:
Es gab früher (24 Jahre lang, bis Juni 2019) das Schöne-Wochenend-Ticket, dessen Geschichte und die Erfahrungen damit man bei Wikipedia nachlesen kann. Seitdem heißt das Ding "Quer durchs Land" und kostet 44 Euro. Für die Zielgruppe ist das Konzept nicht wirklich neu, nur daß die jetzt nach der Übernachtung in der Bahnhofsunterführung kein neues kaufen müssen.
Oder man nutzt die Ländertickets, die - zumindest hier - je nach Entfernung bei 17 bzw. 25 Euro liegen. Und das auch nur für einen einzelnen Tag.
Gelegenheitsnutzer:
zum Beitragsollten, beschränkt auf ihren Verkehrsverbund, ein preiswerteres Angebot kriegen, als das momentan der Fall ist. Es gäbe dann auch keine Teilzeittätigkeit, die sich nach Abzug der Fahrtkosten nicht mehr lohnt.
dtx
[Re]: Nein, dank Leuten, die zu blöd oder zu renitent sind, eine Maske richtig aufzusetzen.
Man hätte nachgewiesene Ansteckungen als Körperverletzungen werten müssen, die in Form der Maskenverweigerung in allen ihren Ausprägungen offen zur Schau gestellte Rücksichtslosigkeit als Versuch (§ 223 StGB). Das wollte aber keiner, warum auch immer.
zum Beitrag