dtx

23.02.2025 , 01:59 Uhr

Zitat: "... er könne wie ein kleiner Trump an „Tag eins“ per Dekret die Grenzen schließen, werde sich hierzu auch auf „keine Kompromisse“ mit irgendwelchen Koalitionspartnern einlassen und im Übrigen zehntausende Abzuschiebende einknasten. ..."

Der große Trump hat nicht 3.800 Kilometer Mauer gebaut, sondern etwa ein Fünftel davon, nachdem er in seiner ersten Legislatur ein knappes Drittel versprach. Und das, obwohl er bekanntlich sehr viel mehr Geld und mehr Manpower zur Verfügung hatte, als Bundeshaushalt und deutsche Bauwirtschaft je hergeben würden.

Zitat: "... Schon am Mittwoch etwa räumte Merz die Einknastung von Ausreisepflichtigen wieder komplett ab: Es seien 40.000, „die können Sie natürlich nicht alle festnehmen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im letzten „Duell“ gegen Olaf Scholz. ..."

Wieso nicht? Wer an einem Tag mehr als eine fünfmal längere Mauer baut als Trump in zwei Jahren (die sollte, soweit ich das verstanden habe, in der Quintessenz gesetzlich normiert werden), kann auch das.

22.02.2025 , 23:25 Uhr

www.t-online.de/re...en-weltkrieg-.html

Gysi meint, Putin wolle keinen Dritten Weltkrieg. Das mag sein, denn der würde womöglich nicht bis zzum Ende nur konventionell geführt. Gysi hält aber auch nichts vom Ausbau der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik, er möchte sich stattdessen auf einen "Nichtangriffspakt" verlassen.

Nur: Wer in Geschichte aufgepaßt hat, weiß, daß es dergleichen schon mehrfach gab. Von dem einen weiß man, daß sich Hitler nie daran halten wollte. Und von einem weiteren (Sowjetunion mit Japan), daß er von Stalin gekündigt wurde. Wem das alles zu lange her ist, sei erinnert, auch die Ukraine hat Sicherheitsgarantien von Russland gehabt. Etwas, was denklogisch eine Stufe höher anzusiedeln wäre als die beiden zuvor genannten Verträge. Gebracht haben sie ihr so wenig wie die den damals Angegriffenen. Was bitteschön ist noch so verlockend an so einem Pakt, nachdem die bisherigen nicht mal die paar Tropfen Tinte wert waren, die für die Unterschriften verbraucht wurden?

22.02.2025 , 23:02 Uhr

Zumal die Autorin mit "dörflich-sächsisch", wenn auch ziemlich weit unten im Text, das Umfeld auch für die eindeutig zuordnet, die glauben, die angeführten örtlichen Bezüge seien nur der Studie geschuldet. Nun ist es ziemlich wahrscheinlich, daß der Hinweis auf ihre Heimat ("nicht schon wieder Sachsen!") das Gegenteil dessen bewirken würde, was eine Überschrift leisten soll. Schließlich ist die Kombination aus Sachsen und der Farbe Braun sei Jahren keine "Nachricht" mehr. Es ist auch ziemlich wahrscheinlich, daß alles für Brandenburg tatsächlich genauso gelte, nur gibt der Artikel das nicht her: Darin geht es nirgendwo um Brandenburg. Bleibt also nur die Erkenntnis, daß zumindest @rero 's Kommentar von der Redaktion nicht gelesen wurde ...

19.02.2025 , 16:53 Uhr

Zitat: „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“

GMS weist - Stand heute - für die Union 31 Prozent und die AfD 20 Prozent aus, dazu käme noch die anteilige Verteilung der Stimmenanteile von BSW, FDP und FW sowie Sonstigen in Höhe von insgesamt 15 Prozent.

Dagegen SPD 15 und Grüne 13 Prozent ... Natürlich würde das rechnerisch auch für eine GroKo reichen. Aber eben nicht, nachdem der Kanzler in spe schon vor seiner Wahl (noch ohne Richtlinienkompetenz) Mails an die zukünftigen Partner schicken ließ, die da lauteten "durchlesen und zustimmen". Das funktioniert eben nur mit der AfD.

19.02.2025 , 16:38 Uhr

Wirklich? Die Leute und ihre Überzeugungen lösen sich deswegen nicht in Luft auf. So wie bei den "Freien Sachsen" geschehen, hat es dann nur der Dienst leichter, die nächste Feststellung zu begründen.

19.02.2025 , 16:32 Uhr

Zitat: "Pistorius wäre einer, der diese Kanzler-Vibes ausstrahlt, die auch Brandt oder Schmidt hatten. Scholz hat sie leider nicht."

Stimmt zwar, aber wer scchon einmal eine Wahl nicht geewonnen hat, wird eben nicht wieder aufgestellt. Und da die SPD nicht unendlich viele Leute wie Pistorius hat ...

Zitat:" Das wird dazu führen, dass Merz mit 30 % Kanzler wird, und wir werden sehen, welche Koalition das dann ergibt."

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Man bastele eine Koalition, die über genug Stimmen im Parlament für die Wahl des Kanzlers verfüge. Also eine Mehrheit, nicht bloß 30 Prozent. Sonst passiert so was wie in Thüringen mit Kemmerich.

19.02.2025 , 16:21 Uhr

Zitat: "Ich nehme es der SPD und Scholz wirklich ab, dass sie ernsthaft besorgt sind, dass Merz sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, erneut brechen wird."

Der entscheidende Punkt ist ja, daß er das tatsächlich völlig ohne Not getan hat. Nur um den Gegner öffentlich vorzuführen. Was, wenn es mal um etwas geht? Und falls es diese Abstimmung nicht gegeben hätte, ein weiterer, daß Merz stets nur eine Zusammenarbeit mit ihm als Parteivorsitzendem und Kanzler(kandidaten) ausschloß. Es brauchte nur seinen Rücktritt, so wie den von Nehammer, damit niemand die Union des Wortbruchs bezichtigen konnte. Aber dieses Thema ist durch, nun auch im Bundestag, nachdem sich schon bei den Ländern und Kommunen so häufig keiner darum geschert hat.

19.02.2025 , 15:59 Uhr

Zitat: ""Wenn die SPD nicht stärkste Partei wird, werde ich nicht Kanzler" kann nur nach hinten los gehen 🤪"

Wieso? Das ist ganz einfach Tatsache. Der Kanzler muß von einer Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Weshalb sollte die zweit- oder drittschwächste Kraft den Zugriff haben?

19.02.2025 , 15:53 Uhr

Zitat: "Es ist allerdings außerordentlich traurig, dass die tazzies ihn gewähren lassen, anstatt nachzufragen..."

Woher wissen wir das? Sie können dieselbe Frage dreimal gestellt und darauf, leicht anders formuliert, die gleiche Antwort erhalten haben. Sowas zu drucken, dürfte die Leser davon abhalten, das Ende des Artikels zu erreichen.

Zitat: "Mal ehrlich, was ist "Das ist eine Debatte zur Unzeit." etc. für eine Antwort?"

Dem Vernehmen nach die, die er in Paris gegeben habe. Man muß also argwöhnen, daß Scholz an dder Ergebnislosigkeit des Treffens nicht ganz unbeteiligt gewesen sein könnte. Realitätsfern ist es noch dazu. Wenn man sich vergegenwärtigt, welcher Vorlauf durch den Parlamentsvorbehalt in Deutschland benötigt wird, mußte diese Debatte schon vor der Sommerpause laufen - und zwar 2023, nicht der des letzten Jahres. Jetzt, kurz vor der Wahl und dem Ende seiner Amtszeit, wird er natürlich erst recht nicht entscheiden wollen, was er schon früher vor sich hergeschoben hat.

19.02.2025 , 12:04 Uhr

Sorry, "Rauchen"

19.02.2025 , 12:03 Uhr

Mit dem oberen Dezil allein wird man aber keine Wahl gewinnen. Die Dinge weiter laufen zu lassen, wäre also keine Lösung. Anstatt des oder neben dem Zipfschen Gesetz(es) könnte auch die Gaußsche Glockenkurve Anschauung bieten, anhand der man (zumindest früher) die Plausibilität von Klausurergebnissen beurteilte. Dazu paßt ganz gut der Eindruck, daß derzeit mehr als die Hälfte der Wählerschaft bereit sei, gegen ihre Interessen zu stimmen.

19.02.2025 , 11:51 Uhr

Die persönliche Lebenserfahrung spräche gegen einfache Gründe, bliebe sie erstens überhaupt und zweitens korrekt in Erinnerung. Aber dann müßte man den Widerspruch auch bemerken. Rachen ist ja auch so ungefährlich, weil Opa, der als Buchhalter so einen gefährlichen Posten hatte, daß er längst hätte sterben können, trotzdem seine Frühpensionierung erlebte ...

19.02.2025 , 01:38 Uhr

Volkswagen hat anscheinend keinen Bock darauf, sich die Arbeiter vom Montageband weg verhaften und abschieben zu lassen. Auch hierzulande legt Wert auf legale Beschäftigung, wer keine Probleme mit dem Zoll und der Staatsanwaltschaft braucht.

19.02.2025 , 01:35 Uhr

Ja, aber ... Wie war das? Wenn es Deutschland schlecht geht, ...

Die Fanbase der AfD hat sich in ihrer Blase eingerichtet und interessiert sich nicht mehr fürs Gemeinwohl (schließlich sind nicht satte 20% zu dumm, das zu begreifen). Und die Vorstandsetage käme, das sieht man an AW, mit den Auswirkungen der selbst herbeigesehnten Katastrophen ganz gut zu Recht.

19.02.2025 , 01:17 Uhr

Es gab so ziemlich von Anfang an reihenweise Berichte über und Belege von wirklich grauenhaften Verbrechen aus vielen Teilen des Landes sowohl an der Zivilbevölkerung jeden Alters und Geschlechts, als auch an Kriegsgefangenen. Da ist diese Ablehnung der Verteidigung gegen den Aggressor, die nur von drei Parteien vertreten wird, weder nachvollzieh- noch hinnehmbar.

Die Linke sollte sich bewußt werden, daß sie, falls die Umfrageergebnisse bis zum Sonntag tragen, die Stimmenzuwächse nicht aus eigener Schönheit generiert, sondern von Fehlern und Dummheiten anderer profitiert. Und die könnten sich auch mal geschickter anstellen. Allerdings bezweifele ich, daß Einsicht und Demut soweit reichen.

19.02.2025 , 00:46 Uhr

Den Unsinn dürfte absondern, wer sich vor mindestens sieben, acht Jahren eingekauft hat. Und zwar in eine Immobilie ohne Sanierungsstau (da weiß man in manchen Gegenden gar nicht, daß es so etwas gibt) dafür aber mit einem vernünftigen, korrekten Verwalter (auch die haben Seltenheitswert).

Ansonsten drohen exorbitante Hausgelder und Sonderumlagen zur Unzeit eben auch, das Budget von Eigentümern zu sprengen und sie ob der fortgesetzt auflaufenden Schulden gegenüber der Gemeinschaft (bzw. Dritten) aus eben dieser herausfallen zu lassen (§§ 9a Abs. 4, 16 Abs. 2 und 17 WEG).

18.02.2025 , 20:54 Uhr

Zitat: "... Ein Konzept außer "Migranten raus" hat dieser Sauhaufen einfach nicht."

Kann man so nicht sagen, wenn sie die ungarischen Verhältnisse so toll findet. Da kann jetzt jeder selbst überlegen, weshalb ...

18.02.2025 , 20:50 Uhr

Na, ja, Jauch ist zwar durchs Geldverteilen bekannt, aber nur, weil die Leute so ein kurzes Gedächtnis haben. Beim Fernsehen hat er nämlich schon 1987 angefangen, da war er erst 29 ... Und 1990 ging er zu RTL, die "Million" gab es aber erst neun Jahre später. Von 2011 bis 2015 hat er in der ARD eine Talkshow gehabt; sein letzter Gast war Schäuble, zu der Zeit Bundesfinanzminister. Jauch als Grünschnabel im Geschäft abzutun, ist auch nicht besser, als das "Quadrell" inhaltlich auf den Unfall mit dem Bierdeckel zu reduzieren.

18.02.2025 , 20:28 Uhr

Sind zusammen immerhin 148 Mio., die trotz der landestypischen Widrigkeiten den Weg zur Wahlurne geschafft haben. Natürlich sagt dort keiner, die Leute sollen wegbleiben. Aber wenn man sich die Zuschnitte der Wahlkreise anschaut und die vielen kleinen Nettigkeiten, wie das rätselhafte Verschwinden von Briefkästen und Wahllokalen ... www1.wdr.de/radio/...ublikaner-100.html

Zitat: "... Die Kombination aus neuen Wahlgesetzen und einem raffinierten Zuschnitt der Wahlbezirke kann nach Berechnungen von Experten dazu führen, dass die Republikaner im US-Kongress selbst dann eine Mehrheit erringen, wenn sie keine einzige Wählerstimme mehr bekommen."

18.02.2025 , 20:17 Uhr

Von Trump ausgesucht eben. Dessen Präferenzen sind bekannt. Und für den Fall, daß er - temporär oder dauerhaft - ausfiele, ist der Mann der verfassungsmäßige Stellvertreter bzw. gar Aufrücker. Sollte man Trump wohl beste Gesundheit wünschen.

18.02.2025 , 12:37 Uhr

Ja, und? Wo wollen Sie das Zeug, was die BW braucht, sonst kaufen? Statt Osterhasen dann vielleicht Schokoladepanzer? Das wird Putin aber beeindrucken.

18.02.2025 , 12:32 Uhr

Legt sich Indien der Ukraine wegen mit Russland an? Mitnichten, allenfalls wollen die nicht gleich mit sanktioniert werden:

www.edi-hohenlohe....oderat-guenstiger/

Zitat: "... In diesem Zusammenhang meldete Indiens größte Raffinerie (Reliance) gestern, den Kauf von Rohöl aus Russland, das auf Tankern der staatlichen Reederei Sovcomflot transportiert wird, eingestellt zu haben. Reliance hat Quellen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge seine russischen Ölhandelspartner darum gebeten, die Sendungen nicht auf Sovcomflot-Schiffe zu verladen. Sovcomflot gehörte zu einer Reihe russischer Unternehmen, die im vergangenen Monat mit US-Sanktionen belegt wurden. ..."

18.02.2025 , 12:24 Uhr

Natürlich schauen Putins Granaten und Raketen nicht nach Ärmelzeichen. Im Gegenteil, der hat alte Leute vom Fahrrad schießen lassen. Also wird er sich auf die Stellungen der Allierten kindisch freuen. Deswegen mag Trump da ja auch keine eigenen Soldaten hinschicken. Und wenn wir es genau so wenig machen, wird er uns beschuldigen, die Ukraine unter den Bus geworfen zu haben. Trump kann ja jeden Tag nach Moskau fliegen, um die Staaten mit seinem Kotau vor Putin zum Affen zu machen. Solange letzterer nicht St. Lawrence Island besetzen läßt, interessiert das doch niemanden, der unter dem Blondschopf Rang und Einfluß behalten will.

18.02.2025 , 11:57 Uhr

Vergiß es, das funktionierte ja nicht einmal, als der Staat als Nachfrager auftrat. Schau Dir das bei der Pandemie an: Nachdem die Chinesen sämtliche Lieferverträge in die Tonne getreten hatten, gab man Unternehmern hier Geld in die Hand, damit die im Inland Produktionslinien aufbauen. Die hatten kaum die Maschinen aufgestellt, da spielten Zuverlässigkeit und Qualität schon keine Rolle mehr - das Stück war ein paar Pfennige billiger - also kaufte man wieder in China ein.

Wie will man da von den Leuten erwarten, sich mit einer Eigenbau-Suchmaschine rumzuplagen, die naturgemäß eine Zeitlang nichts oder nur Unsinn findet? Das guckt man sich zwei-, dreimal an und landet doch wieder bei Google. Bei den Betriebssystemen genauso: Die Verwaltungen wollen Support und lassen sich dafür von Microsofts "Lebenszeitplanungen" am Ring durch die Manege führen. Kostet ohne Ende, aber auf eigene Kappe will kaum jemand eventuelle Bugs in Open-Source-Projekten nehmen.

17.02.2025 , 23:18 Uhr

Zitat: "Letztere konnte bequem darauf verweisen, dass die konkrete Ausarbeitung dann bei der Bundespolizei liege, die sich mit den „Detailfragen“ auseinandersetzen würde."

Aha. Und warum konnte sie das? Weil die Moderation es anscheinend verabsäumt hat, ihr in diese Parade zu fahren. Die Bundespolizei ist nicht das Lehrkollegium von Hogwarts oder wer sonst noch in Weidels Vorstellungen die dazu nötigen magischen Kräfte haben könnte.

17.02.2025 , 23:06 Uhr

Keine Ahnung, wovon nachts träumt, wer tagsüber behauptet, die 3.800 km Staatsgrenze der Bundesrepublik wären hermetisch abzuriegeln. Schon gar nicht mit einem Grenzer pro Kilometer. Schaun Sie, wie schnell Sie laufen können, wenn der Grenzverletzer 500 Meter von Ihnen die Linie kreuzt. Oder wie Sie alleine eine Gruppe von fünf, sechs Leuten festnehmen (es sind gerne dreißig oder auch mehr). Und das 24/7 - ohne Mittagspause, Dienstschluß, Urlaub oder krank - denn der Planungsansatz "ein Mann pro Kilometer" bedeutet, es würden 3.800 Mann benötigt und kein einziger mehr. Und was den Traum von Überwachtungstechnik und dergleichen anbelangt, sollte man sich die Grenzbefestigungen der spanischen Exklaven anschauen, wieviel Beamte da eingesetzt sind und wie im Sommer 2022 die Zäune gestürmt wurden: www.morgenpost.de/...-tote-melilla.html

Zitat: "Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind."

Egal, worum es geht und ob es noch andere Gründe gäbe, ist es für Politiker also in Ordnung, ein Versprechen willentlich zu brechen? Ganz einfach, weil jeder weiß, daß man es nicht erfüllen kann?

17.02.2025 , 03:05 Uhr

Zweiter Nachtrag: MK kam nicht 1924, sondern der erste Band kam 1925 und der zweite 1927 heraus, Auflage s. o. Der Eindruck, schon dieser Bücher wegen hätte man rechtzeitig alarmiert sein müssen, trügt etwas.

Man muß sich die Verhältnisse von damals also etwas genauer anschauen. Das ändert aber nichts daran, daß man sich heute nicht mehr auf unwissende Unschuld berufen darf.

17.02.2025 , 02:54 Uhr

Bis zum Machtantritt Hitlers knapp 290.000 Auflage, davon bis 1930, als die erste einbändige "Volksausgabe" erschien (für acht Mark statt bis dahin zweimal zwölf), 23.000 vom ersten und 13.000 Exemplare vom zweiten Band: www.ifz-muenchen.d...956_2_3_hammer.pdf

17.02.2025 , 02:18 Uhr

Da steht ja nicht ohne Grund "begreifen können", weil ohne nähere Recherche nicht klar ist, wieviel von den gesamten 12,5 Mio Auflage vor 1933 verkauft und - verstehend - gelesen worden sind. Davon, daß damals wie heute nur einschlägig Interessierte den Veranstaltungen beiwohnen, wo sich die "Größen" kein Blatt vor den Mund nehmen, einmal ganz zu schweigen ... www.freitag.de/aut...ein-kampf-band-1-2

16.02.2025 , 16:58 Uhr

Die Parallelen zur Zeit vor 1933 zur Verharmlosung zu erklären, mag Ausdruck einer vielleicht berechtigten Hoffnung sein, daß es schon nicht wieder so schlimm kommen werde.

Nur ist das erstens eine Frage der Perspektive, denn es gab ja hinreichend viele Leute in Deutschland, die mit Hitler erst hinterher Probleme hatten. Zweitens hat nachweislich damals auch kaum jemand gewußt oder begreifen können, was kommen werde. Heute weiß mans aber. Folglich ist da drittens noch die Frage, wie man die jetzigen Anzeichen mit dem "Nie wieder!" in Einklang bringen sollte, würde man sich mit diesem Wissen angesichts des Verhaltens der betreffenden Protagonisten noch eine Weile zurücklehnen wollen.

15.02.2025 , 22:37 Uhr

Und wie soll Selensky mit Rohstoffen aus Lagerstätten "bezahlen", die Putin besetzt hält (woran Trump nichts zu ändern beabsichtigt)?

15.02.2025 , 22:34 Uhr

Wenn die sich abzeichnende Forderung nach bedingungsloser Kapitulation der Ukraine Ergebnis von Trumps Verhandlungsgeschick wäre, hätte er es bei dem belassen sollen, was es für die Öffentlichkeit bisher war: Wahlkampfgetöse.

15.02.2025 , 22:21 Uhr

Zitat: "Sowohl Hegseth als auch Trump machten deutlich, dass die USA kein Teil von etwaigen Friedenstruppen sein werden – für die zukünftige Sicherheit der Ukraine seien die europäischen Staaten zuständig."

Ohne jedoch - nach der heutigen "Tageszusammenfassung" beim Guardian zu urteilen - in der Sache mitzureden zu haben (18:08 CET):

www.theguardian.co...c78f08101b5631e0cd

15.02.2025 , 22:13 Uhr

Das Vierertreffen, weil gerade jetzt München? Oder doch eher Moskau und der 23. August?

15.02.2025 , 21:32 Uhr

Wollen. Aber so, wie sich Trump anstellt, wird er nichts davon kriegen. Wozu sollte sich Putin um Privatabmachungen Selenskys mit den Amerikanern scheren, die sie auf gar keinen Fall durchsetzen wollen? Schließlich reicht es doch, Trump einmal "nett behandelt" zu haben, um den "größten Dealmaker aller Zeiten" seinem Gegenüber alles vor die Füße werfen zu lassen ...

15.02.2025 , 21:24 Uhr

Zitat: "Übrigens mit diesem Gebaren Trumps ist die NATO im Wesentlichen auch tot."

Zumindest verliert sie ihre bisherige Form. Ganz tot wäre sie nicht, zieht man ins Kalkül, daß mit Großbritannien und Norwegen beispielsweise noch Länder dazugehören, für die die EU-Beistandsverpflichtungen nicht gelten, deren Regierungen man aber noch als zurechnungsfähig betrachten kann.

15.02.2025 , 21:18 Uhr

Ja, aber Trump wären, da ein Impeachment in den nächsten zwei Jahren schlichtweg außerhalb jeder Reichweite liegt, zumindest bis dahin auch Null Prozent Zustimmung egal. Ob dann dort noch einmal gewählt werden würde und wenn ja, ob andere als die Kandidaten einer Einheitspartei auf die Wahlzettel kämen ...

15.02.2025 , 21:07 Uhr

Die Besetzungen Gabbard und Hegseth werden in Russland besonders geschätzt, wenn auch nicht öffentlich von Peskow gefeiert:

www.alternet.org/r...an-tv-hosts-trump/

15.02.2025 , 20:58 Uhr

Zitat: "Strategisch ist Europa für die USA zu wichtig, als dass sie den Kontinent den Russen überlassen werden. Irgendwann kommen sie zurück."

Wie meinen? Für Trump ist überhaupt nichts wichtiger als Trump und Kohle, die ihm zur Verteilung zur Verfügung steht. Das war seit vier Jahren angesagt und wird jetzt so umgesetzt.

15.02.2025 , 20:27 Uhr

Zitat: "Und wenn, dann nur mit symbolischen Truppen, einen Krieg mit Russland wird niemand in der EU riskieren, nur weil die Russen die "Friedenstruppen" ignorieren."

Sie meinen, Putin fragt bei Scholz an, ob und wenn ja wann es uns genehm wäre, daß er ins Baltikum einmarschiere? Wobei diese Idee schon voraussetzt, daß die Polen ihre Ostgrenze allein gesichert bekämen ...

15.02.2025 , 20:20 Uhr

Wir sollten mal bitte nicht so tun, als hätten wir Europäer unser Blatt bis zum Anschlag ausgereizt und das Dilemma sei nur eingetreten, weil die USA unter Biden hasenfüßig geblieben sei ...

Scholz hat sich stets in der Darstellung "zweitmeister" Unterstützung gesonnt, es ist mir aber nichts erinnerlich, was bei ihm auf einen Bezug zu den tatsächlichen Erfordernissen hätte schließen lassen. Dafür darf er sich ob des Auftretens der Amerikaner in München

www.msn.com/en-us/...a-move/ar-AA1z57iM

jetzt schon mal überlegen, ob die Bundeswehr erst noch in die Ukraine oder doch besser gleich in die drei baltischen Staaten geschickt werden solle (beides wird nicht gehen). Denn ob ihm das nun gefällt oder nicht, er bleibt geschäftsführend im Amt, bis irgendwer die Nachfolgeregierung gebildet hat.

15.02.2025 , 19:50 Uhr

www.msn.com/en-us/...a-move/ar-AA1z57iM

Zitat: "... “... the U.S. Congressional delegation presented Zelensky with a piece of paper they wanted him to sign which would grant the U.S. rights to 50% of Ukraine’s future mineral reserves,” Washington Post foreign policy and national security columnist Josh Rogin reported Friday afternoon from the Munich Security Conference.

“Zelensky politely declined to sign it,” he added. ..."

und

www.cbsnews.com/ne...kyy-vance-meeting/

Zitat: "President Trump has suggested that Ukraine "may be Russian someday," ..."

will aber (zuvor ?) "sein" Geld zurück: "... He has framed the idea as a return on the U.S. investment made in backing Ukraine's defensive efforts — aid which has already amounted to more than $65 billion.

"We are going to have all this money in there, and I say I want it back. And I told them that I want the equivalent, like $500 billion worth of rare earth," Mr. Trump said Monday. "They have essentially agreed to do that, so at least we don't feel stupid."

Zitat Ende

15.02.2025 , 19:03 Uhr

Die "verantwortlichen Regierungsmitarbeiter" sind quasi noch vermindert schuldfähige Praktikanten aus Musks Firmenkosmos. Die wissen gar nichts (aber man kann froh sein, daß sie nicht schon angefangen haben, den "unnützen Krempel" der von ihnen Geschaßten via ebay an Putins Strohleute zu verkaufen).

Ansonsten legt Musk die Axt offenbar auch an die Motivation amerikanischer Soldaten, für ihr Vaterland die Knochen hinzuhalten: www.msn.com/en-us/...terans/ar-AA1z4Kh2

Zitat: "... For an already understaffed VA, this is a disaster. Veterans' medical care, disability claims, and support services depend on an adequate workforce. ... administrative staff, veteran outreach programs, and transition assistance services will be among the first to go. These programs provide critical support for transitioning service members, veterans seeking jobs, and military families overseas. Many depend on these programs for child care, job placement, and legal guidance - services that help make the transition from military to civilian life possible. ..."

Soso, alles "rausgeschmissenes Geld" ...

13.02.2025 , 01:48 Uhr

Die "Kirchen" haben sich von dieser "Privatmeinung" zweier ihrer Vertreter recht schnell und deutlich distanziert. Nicht mitbekommen? Oder schon vergessen?

13.02.2025 , 00:18 Uhr

Das Problem ist eben, daß man auch dann einen Plan präsentieren soll, wenn Leute gehen, weil es die von ihnen erwünschten einfachen Antworten realistischerweise nicht (mehr) geben kann.

13.02.2025 , 00:14 Uhr

Ist denn die Altersversorgung des Herrn Ernst wirklich so besch..., daß er mit 70 um den Wiedereinzug in den Bundestag besorgt sein und sich dazu SW an den Rockzipfel hängen mußte?

"Linkskonservativ", nicht nur das Programm, auch der Laden an sich - statt einer demokratisch verfaßten Partei Politisches Unternehmertum - ist ein Anachronismus. Behandelt ihn endlich als solches.

13.02.2025 , 00:01 Uhr

Ja, läuft. Europa soll sich mal hübsch alleine nicht nur um die angegriffene Ukraine, sondern auch noch um die eigene Verteidigung kümmern, sagen Trump und Hegseth gerade. Die Linke will das ausweislich ihrer Wahlslogans lieber heute als morgen übernehmen. Fragt sich nur, wer und womit?

12.02.2025 , 23:48 Uhr

Zitat: "Selbst wenn sie 90% der Migranten abschieben, wird sich an der Lebenssituation vieler Menschen hierzulande nicht viel ändern."

Natürlich wird es das: Muß Masse her, kann man gar nicht anders, als bei den "low hanging fruits", den gut integrierten, arbeitssamen und folglich mit Sicherheit nachts daheim anzutreffenden Migranten anzufangen. Die Folgen werden bei kliniksterben.de und dergleichen zu nachzulesen sein.

Wir sind eine überalternde Gesellschaft. Viele realisieren noch, daß ihre Kindern sie mal nicht pflegen werden - wenn sie denn welche haben. "Macht nichts", sagen sie sich, "gehe ich halt ins Heim" - zusammen mit einem Drittel der Einwohnerschaft der Stadt. Und das, während man AfD wählt, um die dort arbeitenden Pfleger und Köche außer Landes zu bringen. Damit sich das dann auch die zwei Prozent der Einwohnerschaft abschminken können, für die es mal einen Heimplatz gegeben hat.

12.02.2025 , 23:15 Uhr

Das Warum ist nicht egal. Denn Kickl und die FPÖ sind ja nicht weg, nur weil die "Konservativen" jetzt noch einen A... in der Hose hatten.

Immerhin: Einundsiebzig Prozent der Wähler hielten nichts von Kickl. Aber die von ihnen präferierten Parteien haben es dem Vernehmen nach auch nicht aus durchweg hehren Gründen abgelehnt, Regierungsverantwortung zu tragen. Und jetzt?

11.02.2025 , 01:35 Uhr

Das Beispiel trägt nicht. Der "kleine Immobilienbesitzer" kann für sich selbst vertreten, was er will. Weidel ist aber als Parteichefin nicht nur Privatfrau, sie bestimmt Marschroute und Ansehen ihrer Organisation. Und da wäre es nicht verwunderlich, wenn die Partei einmal nicht nur anfinge, sie nicht mehr von den Maßstäben beschlossener Programme auszunehmen. Spätestens dann, wenn die an die Macht kommen und ihrem Programm gemäß Gesetzesänderungen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen durchzusetzen, würde Weidel untragbar.

10.02.2025 , 22:20 Uhr

Scholz' Einschätzung lief ja auf etwas anderes hinaus. www.zeit.de/politi...cholz-alles-gesagt

10.02.2025 , 21:59 Uhr

"Kaufen" ist offenbar ein großes Wort. Fakt ist anscheinend, Trump möchte das Land besitzen, die USA sollen es erwerben (wollen aber nichts dafür bezahlen) und andere Länder dem Trump die Golfplätze planieren.

"Flood the zone with shit" sorge nun dafür, daß die israelischen Geiseln angekettet bleiben. Ob sie das überleben, ist die Frage. Immerhin: diesen Erfolg kann sich Trump schon mal ans Revers heften.

10.02.2025 , 21:15 Uhr

Die UN-Resolution 181 zeichnet sich dadurch aus, daß sich von Beginn an gar niemand daran gehalten hat. Israel, in dem es den Staat etwa drei Monate früher ausrief, als von der UN vorgesehen. Zuvor hätten erst die Briten abziehen und dann noch etliche Wochen vergehen sollen.

Und die Palästinenser sind zu der Zeit noch nicht mal in der Lage gewesen, ihrerseits vereinbarungsgemäß (!) einen Staat auszurufen - geschweige denn gegen irgendjemanden Krieg zu führen. Also ein bißchen näher an der Wahrheit darf es schon sein.

10.02.2025 , 21:03 Uhr

Aber die Wirtschaftsunion war ja auch nur auf zehn Jahre angelegt. Dann hätten die Israels das Recht haben sollen, die Kostgänger vor die Tür zu bitten.

Also alles in allem war das kein Plan, der auch nur in Ansätzen auf Dauer funktionieren sollte. Man hat nur irgendwie (und es ist auch bekannt wie) dafür gesorgt, daß es für irgendetwas eine Mehrheit gab. Völlig unabhängig davon, was die Betroffenen davon halten konnten.

10.02.2025 , 20:55 Uhr

Wenn jemand auf Intensivstation liegt und erklärt, er werde sogleich eine Bank überfallen, wäre die Frage berechtigt (bevor man nach dem Telefonhörer greift und die 110 ruft).

Trump mag zwar nicht mehr ganz gesund sein, aber er steht nicht auf der Raucherinsel einer Forensik und gibt da Schwänke aus seiner Jugendzeit zum Besten. Zumal die Israels üblicherweise nicht daneben stehen und kichern, sondern machen. Schließlich haben deren Siedler den Spruch, den man Palästinensern gemeinhin übel nimmt, exakt genauso drauf.

10.02.2025 , 20:22 Uhr

Dann fragen Sie sich doch mal, wie es dazu kam, daß "mehr als die Hälfte" keine anderen Sorgen haben soll.

Zumindest keine, die ihren Alltag beeinträchtigen: Es gibt genügend Wohnungen zu erschwinglichen Mieten, alle Kinder können am Ort in Kindergarten und Schule gehen, wo der Putz nicht von der Wand bröckelt, wer einen Facharzt braucht, kann am nächsten Tag in die Praxis kommen, alle gehen mit Begeisterung zur Arbeit, es fehlt nirgends an Personal, am wenigsten bei Krankenpflegern und Lehrern ...

10.02.2025 , 19:36 Uhr

Natürlich wird auch Weidel irgendwann abgesägt. Aber mehr als ein bißchen Genugtuung wird dabei nicht abfallen.

10.02.2025 , 19:30 Uhr

Zitat: "Auch Ernst Röhm ist von Hitler nicht wegen seiner Homosexualität ermordet worden, sondern weil er ein Konkurrent um die Macht im NS-Staat war."

Läuft ein Faß über, so hat jeder Tropfen darin seinen Anteil. Und so wird man sich auch von AW dereinst umso lieber (bzw. schneller) trennen, sobald sie außer Hetze, die auch andere liefern, nichts mehr zu bieten hat.

10.02.2025 , 19:21 Uhr

Es müßte erstmal eine Koalition von Merz und Scholz zusammenkommen, bevor sie scheitern kann.

10.02.2025 , 19:14 Uhr

Ja, aber sobald der Nutzen verblasst, siehts schnell mies aus. Weidel wäre ja nicht die erste Vorsitzende, die abserviert wird. Im Gegenteil, sie hält sich für die Verhältnisse der Partei schon ziemlich lange. Auch so ein lausitzer Malermeisterlein dürfte aus Sicht des Großkapitals keine unverzichtbare Figur sein.

10.02.2025 , 19:07 Uhr

Gute Frage. Bislang hatte ich ja vermutet, daß die "Angetraute" sich kaum dafür interessieren könne, was das Alicchen da so treibt in Deutschland. Nun durfte oder mußte sie sich das auch mal antun. Da könnten die kolportierten Reaktionen darauf hindeuten, daß der Beziehung das auf Dauer nicht guttäte. Es sei denn, das Alicchen sorgt für den zum Verbleib in der Schweiz nötigen Familienunterhalt ...

10.02.2025 , 18:41 Uhr

Man kann sich nicht entschuldigen (Fehlverhalten für ungeschehen erklären). Man könnte höchstens um Entschuldigung bitten. Der Bitte würde dann vielleicht entsprochen oder, falls die Reue unglaubhaft erscheint, auch mal nicht.

08.02.2025 , 03:35 Uhr

Die Karren sind eben für Amerikaner gemacht. Für Leute mit unbefestigten Straßen, eigener Ölquelle und unendlich viel Platz. Also nichts für uns.

08.02.2025 , 03:01 Uhr

Zitat: "Auf eine weitere Gefahr weist der Schriftsteller und Politanalyst Sergej Postolowski hin: „Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Russland versuchen wird, einen bestimmten, mit Amerika abgestimmten Kandidaten durchzudrücken“, schreibt er in einem Meinungsbeitrag für das ukrainische Nachrichtenportal Novoje Vremja. „Putin wird versuchen, Trump seinen Kandidaten aufzu­zwingen.“

Das stinkt regelrecht nach Georgien 2.0 und danach, daß Putin glaubt, Trump und seine Entourage wären ob ihrem Wahn, den amerikanischen Regierungsapparat zu demontieren, bald kaum noch in der Lage, einen von Putin "vorgeschlagenen" Kandidaten einzuschätzen. Zumal Trump in seiner ersten Amtszeit von den Ratschlägen der Dienste ja ohnehin nichts gehalten habe. Der werde schon zum Treffen kommen wie ein Schuster.

08.02.2025 , 02:02 Uhr

Na, ja - Merz wollte wohl Wirtschaftskompetenz beweisen, indem er Lindner nach der Posse bei Scholz, die jedem Arbeitnehmer in Deutschland die fristlose Entlassung beschert haben würde, als quasi Unterstellten ablehne. Zumindest wäre es glaubhaft, sollte Merz damals "not amused" gewesen zu sein.

Lindner scheint aber auch seine arithmetischen Kompetenzen sehr weit zu überschätzen, wenn er erklärt, daß seine eventuell reichlichen 5 v. H. der Union mit ihren 30 v. H. zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen müßten. Es kann aber auch sein, daß er Merz damit auf die Schippe nehmen wollte, daß der in den Umfragen um ein Drittel unter dem früher üblichen Niveau der Union bleibe. Man weiß es nicht.

In jedem Fall täte Kubicki gut daran, jetzt schon mal, wie angekündigt, sein Dienstzimmer aufzuräumen. Wer weiß, wie es da aussieht ...

08.02.2025 , 00:11 Uhr

Zitat: "Möglicherweise wird dies nach der Bundestagswahl am 23. Februar aber nochmal zum Thema: Wie das Ärzteblatt vorab berichtete, drängt der Wirtschaftsrat der CDU in einem Positionspapier darauf, die Krankenhausreform komplett zu überarbeiten."

Das wenige Sichtbare dort nicht gelesen? Die wollen die Reform nicht "komplett überarbeiten", sondern rückabwickeln und zum Insolvenz-Crashkurs der Vor-Lauterbach-Zeit zurück.

08.02.2025 , 00:04 Uhr

Es war nicht Lauterbachs Idee, nach dem Losverfahren Krankenhäuser in die Insolvenz laufen zu lassen. Mir geht immer die Hutschnur hoch, wenn ihm der Bockmist seiner Vorgänger angehängt wird, gerade so, als sei er der erste und einzige Bundesgesundheitsminister der Republik gewesen. Zum Beispiel der hier: www.sueddeutsche.d...1-200220-99-997713 (man beachte das Datum des Artikels)

07.02.2025 , 22:20 Uhr

Zitat: "Wenn man Kellogg Glauben schenkt, werden die USA ihren Friedensplan, sollte es ihn überhaupt schon geben, in München noch für sich behalten."

Zeichnet der sich nicht jetzt schon ab? Nur der Ukraine wegen wird USAID sicher nicht erhalten bleiben, es drängt sich im Moment eher ein Eindruck des Gegenteiles auf. Wenn also etwas noch im Dunkeln bleibt, dann die Frage, ob Trump dem Putin noch etwas abverlangen will und wenn ja, wie und wann er das einzufädeln gedenkt.

07.02.2025 , 22:00 Uhr

Zitat: "Ob aber nach dem 23. Februar etwas mit der Union geht, menschlich, programmatisch? Puh."

Als Mehrheitsbeschaffer, ja. Und das genauso für die SPD. Wie die e-mail von Merz: "Anschauen und zustimmen" nachdem er verkündete, Kompromisse würden nicht gemacht. Da lief ja jetzt, ohne die Richtlinienkompetenz bei Merz schon nichts mehr, "menschlich, programmatisch".

Falls Rote und Grüne darauf hinweisen würden, zusammen soviel Mandate einzubringen wie die Union, die ob ihres historisch zweitschlechtesten Ergebnisses in den Verhandlungen vor lauter Kraft nicht gehen können wird, und dann womöglich erwarten, daß sich Merz zurückziehe und nicht Scholz, ...

07.02.2025 , 21:40 Uhr

Von dem, was in Sachsen unterhalb des Landesparlamentes an Zusammenarbeit schon alles ging, obwohl es weder sinnvoll noch erforderlich war, berichtet ja wenigstens die taz zum Glück immer mal wieder. Hier blogs.taz.de/grenz...n-der-braundmauer/ zum Beispiel, ganz besonders "erfreulich", wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die OB-Wahl damals gelaufen ist und wie von der damaligen Spitze der Bundespartei auf den Leihstimmenregen reagiert wurde. Nun, nachdem Merz seinem so eklatant minderheitsregierendem Parteifreund in Dresden gezeigt hat, wie man zu stabilen Mehrheiten kommt, ...

Und man wird sich Scholz' Einschätzung wohl anschließen müssen. Kenia wäre zwar auch ohne die Verteilung der Sonstigen schon nahe an der Zweidrittelmehrheit. Aber das sei ja mit Söder nicht zu machen. Denn auch CDU und AfD würden, wenn die Umfragen so einträten, eine Mehrheit haben. Lindner könnte sich da gerne beteiligen, würde er es denn wieder ins Parlament schaffen. Vielleicht überließe man ihm das Gesundheitsministerium, das will ja sonst keiner.

07.02.2025 , 20:54 Uhr

Der Bericht macht nicht den Eindruck, als ob es eine Verlautbarung des Kremls wäre. Und zur Frage, unter welchen Umständen Herr Stroikin über das Fensterbrett gekommen sein könnte, wo doch die Wohnung voller Polizisten gewesen sein dürfte, kann sich auch jeder seine eigenen Gedanken machen.

07.02.2025 , 17:25 Uhr

Zitat: "International wird die Initiative kritisiert, weil sie ärmere Länder in Verschuldung und Abhängigkeit von China treibe."

Und nicht nur das. Die Länder stellen Land für Infrastrukturprojekte zur Verfügung, die zwar mit ansehnlichen Kreditzinsen abstottern müssen, von denen weder ihre Wirtschaft, noch die örtliche Bevölkerung aber - zumindest wohl häufig - kaum einen Nutzen haben.

Beispiel: www.kleinezeitung....-zwingt-Montenegro

07.02.2025 , 16:37 Uhr

Ja, steht im Artikel.

07.02.2025 , 16:18 Uhr

Und was dazu kommt: Seit Jahren bleiben die Länder unisono den Kliniken die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionsmittel schuldig. Und zwar in Größenordnungen. Man muß es schon als Krokodilstränen bezeichnen, wenn sich Landesgesundheitsminister über Entscheidungen der privater (oder auch kommunaler) Träger echauffieren.

07.02.2025 , 16:03 Uhr

Das Problem ist aber, daß sich Lauterbachs Vorgänger von "Experten" haben einreden lassen, daß es um ganzzahlige Faktoren zu viel Kliniken gäbe und man sich die mithin unpopuläre Entscheidung, welche "weg könnten", mittels des Insolvenzrechts ersparen solle. Es müßten eben nur unauskömmliche Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Nun geht eine Klinik nicht von heute auf morgen Pleite. Daß sich niemand mehr an die damaligen Amtsinhaber erinnert, dürfte Teil der Perfidität dieser Pläne gewesen sein. Bei klinksterben.de kann man nachlesen - bis ins Jahr 2000 zurück.

07.02.2025 , 15:39 Uhr

Der MAGA-Slogan ist eben, wie der eines Einzelhändlers ("Ich bin doch nicht blöd") nur eine Frage der Interpretation. Während sich der eine leicht mit "hier einzukaufen." fortsetzen ließ, muß man bei Trumpp fragen, in welcher Beziehung er das Amerika "great" machen will. Alleweil hat es zwar noch mehr ökonomische und militärische Macht als andere Staaten auf der Welt, aber die Fassade bröckelt. Der Ukrainekrieg war nicht binnen vierundzwanzig Stunden nach Trumps Wahl beendet. Und so wird man zu einem Ende von Trumps laufenden (und kommenden) Amtszeit(en) konstatieren, daß Amerikas "Greatness" als Loser gemeint war. Ob das seinen Buddies bekommt, ist die Frage.

07.02.2025 , 15:21 Uhr

Interessiert ihn das? Das Weiße Haus scheint immer attraktiv genug, daß der Nachschub ihm die Bude einrennt.

07.02.2025 , 15:18 Uhr

Betrug (§ 263 StGB) ist zwar ein Offizialdelikt, aber die Polizei - als Hilfsbehörde der Staatsanwaltschaft - müßte eben Fakten zusammentragen, die die Zulassung einer Anklage und darauf eine Verurteilung zumindest wahrscheinlich werden lassen. Das ist kein Selbstläufer. Wobei anzunehmen ist, daß jemand auf dem Trip darauf achtet, wenig Papierspuren zu hinterlassen. Ein weiterer Punkt: das Hinterlassen von Wertsachen und Dingen, die einem lieb und teuer waren, im Zuge einer Vermietung kann an sich schon keine gute Idee sein. Strafrechtlich kommt da gerade mal noch Unterschlagung raus. Die Versicherung zahlt für den Wohnungsinhalt dann auch nichts mehr. Bevor man die Schlüssel abgibt, müssen die Schränke, wie im Hotel, leer sein. Wenn das nicht geht, kann man nicht vermieten.

07.02.2025 , 14:48 Uhr

Die Aussage, ob zu viel oder zu wenig geleistet wurde, müßte anhand der Bedürfnisse des angegriffenen Landes getroffen werden. Wenn man sich anschaut, daß sich die Russen hinter riesigen Minenfeldern einbetonieren konnten, bevor die Offensive der Ukrainer endlich anlief, dann kann die Unterstützung in dieser Zeit ganz offensichtlich nicht bedarfsgerecht gewesen sein.

07.02.2025 , 14:30 Uhr

Also das Zitat beweist schon, daß dieses "arbeitgebernahe Institut" in irgendeinem Wolkenkuckucksheim residiert, weit außerhalb Deutschlands.

Ich hätte mir es verkniffen, diesen offensichtlichen Unsinn zu zitieren, um nicht selbst den Eindruck völliger Realitätsferne, psychischer Erkrankungen oder dergleichen zu erwecken. Zum einen wird es - perspektivisch - selbst wenn die Aussage so zuträfe, nach dem ersten Pflegefall in dem Haushalt auch einen weiteren geben. Zum anderen kann man eine selbstgenutzte Immobilie in diesem Alter gar nicht mehr beleihen. Denn es wird sich kein Kreditinstitut bereit finden, einen Kredit auszureichen, der aus dem mithin schon unzulänglich gewordenen Einkommen (sonst würde man diesen Weg nicht gehen) nicht getilgt werden kann. Und selbst wenn das noch ginge, dann nicht in einem Alter, wo die statistische Restlebenszeit nicht mehr bis ans Kreditende heranreicht. Eine seriöse Bank will nämlich nicht Immobilien sammeln, sondern ihr Geld zurück haben.

07.02.2025 , 14:12 Uhr

Wenn die EEE (einrichtungseigene Eigenanteile) jetzt schon an der Dreitausender-Marke kratzen und die SPD den Pflegebedürftigen davon zwei Drittel erlassen will, fallen die Kosten nicht einfach weg. Scholz' Regierung hat nun schon ohne diesen Kraftakt keinen Haushalt fürs laufende Jahr zuwege gebracht. Wo kommt dann das Geld her?

07.02.2025 , 14:08 Uhr

Das normierte Renteneintrittsalter ist doch bloß Augenauswischerei. Schließlich findet, wer knapp vor sechzig gekündigt wird, kaum mehr einen neuen Job (früher galt man schon ab vierzig als "verbraucht"). Die Maßnahme verschiebt lediglich in größerem Umfang Anspruchsberechtigte von der Rentenkasse zur Arbeitslosenverwaltung oder zu den Sozialämtern.

07.02.2025 , 13:21 Uhr

Den Bohei nach Habecks Vorschlag gab es nur, weil sich kaum jemand im Land für die Kassentarife interessiert. Und das, obwohl die längst "outgesourcten" Journalisten es aus eigener Anschauung doch besser wissen müßten oder zumindest könnten.

Selbständige werden jedes Jahr nach dem Einkommen gefragt und dazu die Vorlage des letzten Steuerbescheides verlangt. Wer derlei Korrespondenz aussitzt, riskiert den Höchstbeitrag oder auch mal die Familienversicherung. Man kann das vom Steuerberater erledigen lassen und sich nicht darum scheren, ob man richtig eingestuft wird. Der Punkt ist nur, daß dieses Verfahren aus verschiedenen, eigentlich offensichtlichen Gründen nicht für alle Mitglieder taugt. Sonst wäre es längst eingeführt worden. Die Kassen sind schließlich nicht zum ersten Mal klamm.

07.02.2025 , 12:59 Uhr

Weil es die AfD, mit deren Gründung vor zehn Jahren eine Handvoll Professoren letztlich schlechtes Benehmen salonfähig gemacht haben, damals noch nicht gab. Die meisten Leute waren mal dazu erzogen, auf ihren Ruf Wert zu legen. Da wäre niemand auf die Idee gekommen, sein Konterfei in der ganzen Stadt aushängen zu lassen, um mit einer verfassungsfeindlichen Truppe in Verbindung gebracht zu werden. Oder unter den Augen und Ohren seiner Nachbarn die Ehrenamtler im Wahllokal zu beschimpfen. Schon gar nicht als gestandener Unternehmer.

Im Übrigen sitzen Sie einem Fehlschluß auf. Die Rechte geht schon wählen, die wartet nicht auf diese Aufforderungen. Die hatten nur früher kein so breites Angebot, weil - siehe oben.

06.02.2025 , 22:08 Uhr

Zitat: "Wie kann es sein, dass nicht einmal Krankenhäuser über ausreichende Notstromversorgung verfügen?"

Weil auch die Geld kostet? Für qualifiziertes Personal, für Technik und deren Instandhaltung ... während die Fallpauschalen ja häufig nicht mal für auskömmliche Arbeitsbedingungen bei der Pflege reich(t)en.

06.02.2025 , 21:46 Uhr

Zitat: "Nicht-Wählen als revolutionärer Akt ist einfach peinlich. Gerade weil diejenigen, die unter dem Erstarken rechter Parteien am meisten zu leiden haben, gar kein Wahlrecht haben: So viele Menschen, die hier leben, arbeiten und das Land mit prägen, haben nicht das Recht, mitzuentscheiden, wer sie regiert, weil sie nicht den richtigen Pass haben."

Und nicht nur das. Nicht zu wählen, stärkt, da so etwas bei den Anhängern der Parteien rechts der Mitte nicht oder nur sehr viel weniger verbreitet ist, garade deren Stimmenanteile. Weil das so offensichtlich ist, muß man das

Zitat: "Aber wenn ihr das nicht wollt, wollt ihr erst Recht nicht mehr Prozente für CDU und AfD."

zumindest bezweifeln. Es kann und wird nichts anderes dabei rauskommen. Rechts geht man wählen, links bleibt man eher zu Hause - damit ist das Ergebnis vorgezeichnet. Auf die Wahlbeteiligung und die daraus resultierenden Anteile an der Gesamtheit der Wahlberechtigten kommt es ja beim Verteilen der Mandate nicht an.

06.02.2025 , 21:31 Uhr

Zitat: „tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, der weiterhin fortwirkt“

Nun ja, aber Haft (ob nun Untersuchungs- oder Strafhaft) ist immer ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff", der fortwirkt, solange die Haft andauert (Art. 2 Abs. 2 Satz 2GG sowie Art. 11 Abs. 1 GG). So für sich allein in den Raum gestellt, besagt das demnach gar nichts.

06.02.2025 , 21:12 Uhr

Sie kann aber Musk schönreden, oder versucht es zumindest. Wobei man nicht weiß, ob sie nicht begreift, was sie sagt oder die Presseleute dreist hinter die Fichte will. Auf die Frage nach Musks Interessenskonflikten, soll sie geantwortet haben, daß sich Musk in der Bearbeitung seiner privatwirtschaftlichen Angelegenheiten im neuen Amt "zurückhalten" werde.

Nun ist Musk dem Vernehmen nach "besonderer Regierungsbeamter" geworden, um Ausgaben zusammen zu streichen. Denkt man über die Aufgabe kommt man darauf, daß es schlechterdings dabei weder Neutralität oder Zurückhaltung geben könne. Er kann entweder streichen oder es beim Status quo belassen. Während es für Ersteres eine bewußte Entscheidung braucht, ergibt sich das zweite Resultat auch durch Nichtstun. Wird nichts entschieden, bleibt alles beim Alten. Übt Musk in eigener Sache "Zurückhaltung", bleiben seine Erlöse aus dem Staatssäckel unangetastet. Und seine Untergebenen werden einen Teufel tun, sich beim Chef unbeliebt zu machen. Also ...

06.02.2025 , 12:58 Uhr

Gute Frage:

www.gmx.net/magazi...-einladen-40637838

Zitat: "Das BSW habe argumentiert, dass Wagenknecht nach Unionskanzlerkandidat Merz die zweitbesten Chancen auf die Kanzlerschaft habe, weil sie in einer zwar nicht gewünschten, aber auch nicht ausgeschlossenen Koalition mit der AfD als "Königsmacherin" sogar die Kanzlerschaft beanspruchen könnte."

und zwar in einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht, bei dem sich SW in die Wahlrunde des WDR einklagen wollte. Hat die Richter nur leider nicht überzeugt.

06.02.2025 , 12:54 Uhr

Tja, die B*** und Fakten, die dem Konzept der Redaktionskonferenz zuwiderlaufen. Dumm nur, daß man dort weder den "Spiegel" noch die Ermittlungsbehörden feuern kann ...

06.02.2025 , 01:17 Uhr

Na ja, er will erstmal die Ukraine vom Zugang zum Schwarzen Meer abschneiden und seine Brüder und Schwestern in Transnistrien "befreien", denen er gerade das Gas abdrehen ließ. Bis er auf Warschau marschiert, wird es noch eine Weile dauern. Vermutlich wären dann erstmal die Ex-Sowjetrepubliken an der Ostsee dran.

06.02.2025 , 01:11 Uhr

Ja, und? Die militärische Situation war bekanntlich nicht berauschend. Und während sich unsere Regierung immer noch um weitere Hilfen streitet, ist nicht abzusehen, daß sich die Ukraine aus eigener Kraft wieder Zugang zu diesen Rohstoffvorkommen verschafft. Insofern würde sie, folgte man der Argumentation des Artikels, mit einer Abtretung an die USA lediglich auf etwas verzichten, was sie bereits weitestgehend verloren haben dürfte.

06.02.2025 , 01:04 Uhr

Hieß es nicht, die wären auf die Krim in Urlaub gefahren? Anscheinend wird das immer noch geglaubt ...

06.02.2025 , 01:00 Uhr

Es geht hier nicht um die weltweiten, sondern um die ukrainischen Vorkommen. Das zu begreifen, wäre ja nun nicht allzu schwierig gewesen. Schließlich kann Trump mit Selensky nicht über Bergbau in China verhandeln.

05.02.2025 , 02:47 Uhr

www.iwd.de/artikel...er-partner-634916/

Würde weniger in die USA verkauft, dürfte auch weniger eingekauft werden. Die Einschätzung, Trump bedanke sich letztlich nur bei seiner Wählerschaft mit höherer Inflation, wäre nicht von der Hand zu weisen ...

05.02.2025 , 02:09 Uhr

Es sei denn, Trump sorge irgendwie dafür, daß er das Zeug auch haben kann ...

05.02.2025 , 01:14 Uhr

Die Misere der psychiatrischen Versorgung besteht doch seit Jahren und nicht erst seit den jüngsten Angriffen. Aber jetzt im Moment geht es ganz offensichtlich nicht darum, so ein Problem zu lösen, sondern, es zu gebrauchen.

05.02.2025 , 01:09 Uhr

Wie reagiert die Union auf Kritik? "Überrascht nicht, interessiert nicht." Früher hätte man auf den Vorhalt negativer Folgen eines hanebüchenen Beschlusses geantwortet, das sei "politisch gewollt".

05.02.2025 , 00:58 Uhr

Den Kirchengemeinden würde es nicht zum Nachteil gereichen, müßten sie nicht mehr als Feigenblatt für eine sich ehrlich machende Union herhalten.

05.02.2025 , 00:21 Uhr

Frieden gibt das noch nicht. Den Donbas zu befreien, würde Putin nicht daran hindern, weiter ukrainische Städte und Kraftwerke zu bombardieren. Denn Putin muß zwanghaft, das sollte inzwischen bekannt sein, sein Militär irgendwie beschäftigen.

05.02.2025 , 00:17 Uhr

Die Frage ist jetzt wirklich, ob Trump so schlicht ist, nicht zu wissen, wo die von ihm beanspruchten Rohstoffvorkommen liegen, sich nur so stellt oder aber Putin bedeuten will, daß der sich an amerikanischen Interessen vergehe?

Die Ansage "Verschwinde aus dem Donbas oder ich mache Dir Beine" würde ja zu Trump passen. Allerdings dürfte Putin, im Gegensatz zu Trumps Nachbarn, nicht binnen Stunden klein beigeben. Versuchen kann man's trotzdem mal. Einfach nur weiter darauf zu warten, daß die Ukraine das alleine schafft, erscheint ja auch nicht sonderlich erfolgversprechend.

04.02.2025 , 23:49 Uhr

Wenn man bei seinem Auto nur lange genug die Vorstellung zur Hauptuntersuchung unterläßt, gibt es Bußgelder und schließlich einen Punkt in Flensburg. Nun ist ein Atomkraftwrk anscheinend im Bewußtsein der Bevölkerung ein wesentlich ungefährlicheres Konstrukt, als irgend Motorrad oder Automobil. Ansonsten würde in der Debatte nicht immer wieder so geflissentlich übersehen, daß man den Betreibern gestattete, im Hinblick auf die bevorstehende Abschaltung die eigentlich bereits 2019 fällig gewordene Periodische Sicherheitsprüfung zu unterlassen; die letzte PSÜ habe bei den drei AKW, um deren Weiterbetrieb gestritten wurde, um 2009 stattgefunden. Interessanterweise ist von den Seiten, die den unbefristeten Weiterbetrieb forderten, nie zur Bedingung gemacht worden, die unterlassenen Prüfungen wieder aufzunehmen oder andere Modi einzuführen.

Hätte also, so wie jetzt Merz die Grenzen ohne Personal, Bauten oder Kontrolltechnik schließen wird, sondern dafür lediglich eine Anordnung an das BMI braucht, die Regierung einfach mal das Atomgesetz für kraftlos erklären sollen?

www.bundestag.de/d...-6-sitzung-1022012

03.02.2025 , 22:27 Uhr

Die Mehrheit der Anwesenden. Wenn nur CDU und AfD im Saal sitzen, könnte Merz auch Kanzler werden, wenn die AfD geschlossen gegen ihn stimmen würde. Allerdings ist das das Szenario, in dem Merz auch noch die Bestätigung des Bundespräsidenten braucht. Die Mehrheit der Mitglieder bekäme er nach den Umfragen, wenn Union undd AfD vollständig teilnehmen und geschlossen für ihn stimmen. Schließlich hätten die danach derzeit zusammen mehr als 50%.

03.02.2025 , 22:20 Uhr

Daß "nicht aufgepaßt wird" ist unwahrscheinlich. Und die AfD wird mit abstimmen, das ist ihr gutes Recht. Der Punkt ist nur, ob man etwas zur Abstimmung stellt, was ohne die AfD nicht durchs Parlament zu bringen ist. Und das wäre, würden SPD und Grüne der Abstimmung fernbleiben, nach den derzeitigen Umfragen nicht der Fall. Die Union sollte dann soviel mehr Mandate haben als die AfD, daß es völlig egal ist, wie letztere sich verhält. Nur wenn SPD und Grüne teilnehmen und gegen Merz stimmen, ginge nichts ohne Stimmen aus der AfD.

03.02.2025 , 21:02 Uhr

Wenn sie die vorwiegend von der CDU abziehen, reichen auch weniger.

03.02.2025 , 20:59 Uhr

Sie haben mich falsch verstanden. Der Bundespräsident hat nur dann ein Ermessen, wenn der Kanzler statt mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments "nur" mit der Mehrheit der gerade anwesenden Parlamentarier gewählt würde. Er ernennt, wenn er sich dafür entscheidet (und weshalb sollte er nicht) immer noch die bzw. den vom Bundestag gewählte(n) und nicht irgendjemand anders. Wo Sie da ein Geschmäckle sehen, kann ich nicht nachvollziehen.

03.02.2025 , 20:53 Uhr

Vielleicht mal im Grundgesetz nachlesen (ist weiter unten zitiert)? Wird ein Bundeskanzler mit der Mehrheit der Mitglieder gewählt, egal wann, muß der Bundespräsident ihn ernennen. Das ist ein Wahlergebnis, welches den Bundespräsidenten bindet, bei dem ihm kein Ermessen zukommt. Wird der Bundeskanzler dagegen nur mit der Mehrheit der Anwesenden gewählt, wovon man bei Merz wohl ausgehen muß, könnte sich der Bundespräsident so oder auch so entscheiden. Ich wüßte allerdings nicht, weshalb er in diesem Fall den Bundestag auflösen sollte. Nur weil er es nach dem Gesetzestext könnte, bestimmt nicht.

03.02.2025 , 20:21 Uhr

Es geht seit den neunziger Jahren faktisch nirgendwo mehr um Sozialismus. Selbst in Kuba gab es 1999, als ich dort war, von Strom und den Öffies abgesehen kaum noch etwas für "monedo national". Selbst Kühlschränke mußten die da schon mit US-Dollar bezahlen. Dabei brauchte man die dort, um Trinkwasser zur Hand zu haben (das wurde abgekocht und eingefroren).

03.02.2025 , 19:43 Uhr

Keine Ahnung, weshalb man so etwas macht - die ehemaligen SED-Mitglieder sind fernab von Weidels Zielgruppe.

03.02.2025 , 19:36 Uhr

Zitat: "... kaum anzunehmen, daß es ein paar Monate später plötzlich anders ausginge. ..."

Vom September 2024 zum Februar 2025 ist es kein halbes Jahr, also war "ein paar Monate" durchaus zutreffend.

www.zdf.de/nachric...ahlkreise-100.html

Leipzig 5 (Erststimme) CDU 32,9% AfD 29,4% Linke 10,7% BSW 10,6% SPD 6,8% Grüne 4,8%

Jetzt erkläre man mir mal, wie Herr Pellmann diesen Wahlkreis gewinnen will? Auch ohne die Abspaltung des BSW wäre nicht mehr als der dritte Platz herausgekommen. Im direkt angrenzenden Bezirk Leipzig 6 haben die Grünen das Direktmandat geholt, die in Leipzig 1 und Leipzig 4 gingen an die Linke. Leipzig 2, 3, 7 und 8: alle CDU Bei den Zweitstimmen holte Leipzig 6 die Linke, alle anderen Bezirke gingen an die CDU.

03.02.2025 , 10:25 Uhr

Ob der Inhalt nicht mehr paßt ... Sowohl die Linke, als auch das BSW hinterlassen nicht den Eindruck, daß sie begreifen, was Krieg bedeutet. Daß, wer sich da zwischen die Fronten stellen will, von beiden Seiten beschossen würde. Sie denken, weil sie in Deutschland "warm und trocken" sitzen, ginge sie das nichts an: Gebt der Ukraine keine Waffen, wenn sie Putin überrannt hat, wird schon Frieden einkehren. Was anders käme ja, würde man denen nachgeben, nicht raus.

Da frage ich mich immer, was diese Leute täten, würde Putin auf Rügen anlanden lassen? Von Kaliningrad sind es über die Ostsee schließlich nur ein paar Stunden. Schicken die dann einen Boten mit Brot und Salz und dem Schlüssel zum Kanzleramt?

03.02.2025 , 10:15 Uhr

Was hat Pellmanns Vater damit zu tun? Es gibt doch auch noch Leute, deren Väter hohe Tiere unter Hitler waren. Wollen Sie die stellvertretend für ihre Erzeuger einsperren?

03.02.2025 , 10:08 Uhr

Bei der letzten Wahl hat in dem Wahlkreis der CDUler das Rennen gemacht. Was eigentlich nicht schwer herauszufinden gewesen wäre, denn die Ergebnisse sind schließlich immer nur ein paar Klicks entfernt. Auch in Grünau ist der Rechtsruck spürbar und kaum anzunehmen, daß es ein paar Monate später plötzlich anders ausginge.

Und wenn SW anträte, ihre alte Partei zu schädigen - auf Plakaten ist sie anscheinend nur selber zu sehen, die Strohmänner spielen demnach keine Rolle - wäre das auch nichts Neues. Es ist halt die Frage, ob sie noch vorgibt, linke Politik zu machen. Oder ob der Effekt in Wirklichkeit nicht nur dadurch entsteht, daß die Wähler mental zu träge sind, das aktuelle Agieren der Truppe im politischen Spektrum einzuordnen.

03.02.2025 , 03:40 Uhr

Zitat: "Ein neuer CDU Häuptling, ist auch nicht mehr an Merz Versprechen, nie mit der afd gebunden."

Natürlich nicht. Merz hat immer nur gesagt, "nicht mit mir". Von der Union war da keine Rede. Ob er nun sein Wort jetzt gleich oder nach der Wahl bricht oder wie Nehammer im Zuge der Koalitionsverhandlungen zurücktritt, unterscheidet sich nur im Empörungspotential. Ansonsten ist das Ergebnis dasselbe.

03.02.2025 , 03:32 Uhr

Es gab dafür andere, NPD, Republikaner, die derlei Bedürfnisse angesprochen haben, die es immer schon gab. Man sollte sich also mal fragen, wie die so schnell salonfähig wurden.

03.02.2025 , 03:08 Uhr

Die Erfahrung zeigt aber, daß solche Ereignisse immer dafür gut waren, sich einen Extragriff in die Tasche der Kunden zu gönnen. Es wird dann zumindest grobschlächtig aufgerundet. Zumal man, weil Einfuhrzölle alle im Markt treffen, nicht über Preisabsprachen zu lamentieren braucht.

03.02.2025 , 02:58 Uhr

Ja, und? Aber sie haben gewählt. Dem Trump kann die Meinung der Leute egal sein, sofern er nicht noch einen Trick findet, den 22. Verfassungszusatz widerrufen zu lassen.

03.02.2025 , 02:44 Uhr

Wollte Trump nicht, daß Sheinbaum auf seinen Genmais einen saftigen Einfuhrzoll erheben läßt? Gut, für die Dauer des Verfahrens war das Einfuhrverbot die effektivere Lösung ...

03.02.2025 , 02:29 Uhr

Und wenn man dann diese Nachbarn fragt, weshalb die gerade dann Zeug bestellen, wenn sie nicht zu Hause sind, kommt die Antwort, sie könnten ja nichts dafür, daß man so blöd sei, ihre Pakete anzunehmen. Solche Erfahrungen scheinen der Autorin zu fehlen. Vielleicht verlangt so ein Vogel mal Schadenersatz, wenn er erst nach Verstreichen der Rücksendefrist heim kommt ...

Nein, es gab schon immer hinreichend viele schwerwiegende Gründe, nichts bei Amazon zu kaufen. Deren wurde es immer mehr. Statt das zu begreifen und Konsequenzen zu ziehen, bezahlen die Leute dem Bezos noch Geld dafür, seine Plattform benutzen zu dürfen. Gerade so, also würden Lidl, Kaufland und Co an der Ladentür Eintrittsgeld und Korbbenutzungsgebühren verlangen ...

03.02.2025 , 02:12 Uhr

Die Anzahl schlechter Tage im Jahr verhält sich zum Gehalt (auch ohne Boni) bei Vorständen nicht nur umgekehrt proportional gegenüber Krankenschwestern und -pflegern.

03.02.2025 , 02:03 Uhr

Also ich kaufe Brot, Semmeln und Getränke nicht bei Amazon. Und auch den ganzen anderen Krempel gibt es genausogut anderswo. Aber Ihr Einwand zeigt natürlich, wie weit die Leute dem Denken entwöhnt sind. In einem Einzugsgebiet von dreitausend Einwohnern hat sich der einzige Pizzabäcker bei Lieferando gelistet, weil ihn sonst wohl keiner finden würde ...

03.02.2025 , 01:58 Uhr

Zitat: "... letztens gab es die Statistik, dass in Deutschland durchschnittlich 60 Kleidungsstücke pro Jahr und Person gekauft ..."

aber überwiegend nie getragen, sondern mit etwas Zeitverzug direkt in den Müll geschmissen werden. Weil das Zeug halt nix taugt.

03.02.2025 , 01:50 Uhr

Zitat: "Von Wirtschaft hat er auch nur bedingt Ahnung wie wir während seiner Tätigkeiten u. a. bei Blackrock beobachten konnten. Was wollte er dort?"

Frühstücken? Gut, auch nicht jeden Tag. Er war Aufsichtsratsvorsitzender - für Deutschland. Dazu wäre zu fragen, welche Relevanz seine "Abteilung" im Gesamtunternehmen hatte.

03.02.2025 , 01:43 Uhr

Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Und selbst wenn, "unterhalb" der Grünen sind drei Parteien platziert, von denen alle oder eventuell auch gar keine einziehen könnte. Schwankungsbreite zusammen mit den "Sonstigen" zwischen 6 und 18 Prozent ...

03.02.2025 , 01:20 Uhr

Weil das "woran man dran ist" die Massen nicht interessiert? Die Positionen des BSW sind mittlerweile bekannt. Sie stellt sich genauso gegen die Interessen ihrer Wählerschaft, wie die AfD.

03.02.2025 , 01:16 Uhr

Zitat: "In diesem Fall wäre ich dann für eine absolute VISA Pflicht zur Einreise in Städte über 200.000 (300k? 400k?) Einwohnern und Metropolregionen, wenn im Wahlkreis fckafd und phrasenknechte bei mehr als 25% liegen."

Kein Hirngespinst. Da kannst Du gleich mit der "Kulturhauptstadt Europas" anfangen: CDU 31,7%, AfD 26,3% und BSW 14,9% ... Und selbst in den Wahlkreisen, die die CDU bei der Landtagswahl im vorigen Jahr gewonnen hat, kam die AfD mitunter über 30 Prozent. interaktiv.tagessp...karten-historisch/

03.02.2025 , 01:03 Uhr

Mit dem Begriff "Zonengrenze" (zu besichtigen noch unweit von Fulda im Museum "Point Alpha") kann heute keiner mehr was anfangen. Das Vorbild paßt ja auch nicht. Eher sowas www.spiegel.de/aus...-9d64-d4606a5c0de5 dann eben auch am Moselufer in Trier.

03.02.2025 , 00:35 Uhr

Er bleibt im Amt, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. Die mithin gegenstandslosen Befürchtungen von Herrn Rath, es werde kein Kanzler gewählt werden, sind in Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG adressiert. Gibt es kein Wahlergebnis, welches den Bundespräsidenten bindet, kann er nur entweder einen Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen.

03.02.2025 , 00:26 Uhr

Man muß die Stimmen im Hinterkopf behalten, die an Parteien vergeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und auch keine oder nicht hinreichend viele Direktmandate erreichen. Das können insgesamt durchaus 10 oder mehr Prozent sein. Diese Sitze bleiben im Parlament ja nicht unbesetzt. Insofern könnte es sein, daß es wieder zu Schwarz-Rot reicht. Freilich wird dann eines der Alphatiere weichen müssen, denn Scholz als Merz' Vizekanzler - das Duo dürfte kein Garant für eine konstruktive Zusammenarbeit werden.

03.02.2025 , 00:13 Uhr

Zitat: "Womit Merz wieder krachend scheitern wird."

Eben. Merz weiß, daß er heiße Luft beschließen läßt. Denn so dumm kann er gar nicht sein nicht zu wissen, daß auf den 3.800 km bundesdeutscher Außengrenze insgesamt nahezu nichts und niemand ist, der Migranten aufhalten könnte. Und die meisten Gegenden sind, im Gegensatz zu denen in Finnland, auch nicht so unwirtlich, daß da niemand hinkäme.

Der Punkt ist halt nur, daß das von Medien und Politik zum Elefanten aufgeblasene Problem auch in vier Jahren nicht wirklich angegangen sein kann. Bisher war das egal, da galten die eigenen Versäumnisse aus der letzten Wahlperiode immer noch als Steilvorlagen für den nächsten Wahlkampf. Mittlerweile funktioniert das nicht mehr. Aber das werden Merz und Söder vielleicht einsehen, wenn es zu spät ist. Sicher bin ich mir da auch nicht.

03.02.2025 , 00:00 Uhr

Zitat: "Es ist nicht "streng", es ist nicht einfach umsetzbar, es ist nicht zielführend, ..."

Vermutlich meinten Sie "... es ist einfach nicht umsetzbar ..." schließlich ist mit der in Aussicht gestellten Anweisung an das Innenministerium weder ein einziger Grenzer rekrutiert, noch irgendwas an den gegenständlichen Voraussetzungen geschaffen. Und das selbst dann nicht, wenn Merz unter Umgehung aller Vergaberichtlinien den Bauunternehmer Trump beauftragen wollte. Der hat nämlich mit seiner eigenen Mauer genug zu tun.

02.02.2025 , 23:51 Uhr

Zitat: "taz: *Öffentliche Kritik an ihm, seinen Entscheidungen oder den Forderungen nach Grenzschließungen gibt es innerhalb der Union aber bis jetzt kaum.*"

Na ja, sollten sie aber schon. Nachdem die Union beschloß, die Grenzen dichtzumachen, wird sie, da das Personal der Bundespolizei hierfür nicht ausreichte, selbst wenn es sonst nichts zu tun hätte, ihre Mitglieder an die Grenze schicken müssen. Unter den reichlich 300.000 werden sich wohl noch 60.000 finden, die gut genug zu Fuß wären.

02.02.2025 , 23:36 Uhr

Zahlen in Klammern markieren den Beginn der Absätze. Die übrigen Zahlen nummerieren die Sätze innerhalb eines Absatzes. Wie man es mit der Formatierung auch anstellt, die Serverskripte machen sowieso, was sie wollen.

Aber zu den Vorschriften: Erstens gibt es zum Vorschlag des Bundespräsidenten nach Art. 63 Abs. 1 GG ("ohne Ausprache") im Plenum vor der Wahl keine Diskussion. Zweitens müßte der Kandidat in diesem ersten Wahlgang von einer Mehrheit der Mitglieder und nicht nur der Anwesenden gewählt werden. Der Autor des Artikels sieht da Probleme, die nicht ins Gewicht fallen. Denn man braucht ja nur die Frist des Art. 63 Abs. 3 GG zu reißen, so daß, Art. 63 Abs. 4 Satz 1 GG, die Mehrheit der Anwesenden genüge. Die Parteien abseits der Union können sich dann anschauen, ob eine Mehrheit für einen anderen Kandidaten als Merz zusammenkäme und wenn nicht, ob man sich denn wirklich an der Wahl beteiligen sollte. Stimmten nur Union und AfD ab, hätte die Union aus heutiger Sicht allein die nötige Mehrheit, es käme auf die Stimmen der AfD nicht an. Erntete die Union dagegen aus ihrem jetzigen Verhalten Gegenstimmen von SPD und Grünen, so käme Merz nur mit Hilfe der AfD ins Kanzleramt.

02.02.2025 , 23:07 Uhr

Nun ja, warten wir's ab. Der Artikel liegt ja wenigstens insofern richtig, als der Bundeskanzler gewählt werden muß, siehe dazu Art. 63 GG:

Zitat:

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) 1Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. 2Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) 1Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 2Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. 3Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Zitat Ende

02.02.2025 , 01:02 Uhr

Zitat: "Leider ist es möglich, dass die Trump-Methode von Friedrich Merz („Was die Wahrheit ist, bestimme ich.“), auch in DE bei Wähler*innen ankommt. („Der macht wenigstens was… und ist ja selbst ein erfolgreicher Unternehmer.“ – that’s „Muskulinismus“ )"

Da müßte man aber schon sein Gehirn so vollständig und dauerhaft abschalten, wie Merz 3.800 Kilometer Bundesaußengrenze "am ersten Tag" (also ohne Personal und bauliche sowie technische Vorrichtungen, die schlicht nicht da sind) schließen lassen will. Merz wird kaum wesentlich schneller und effektiver im Mauerbau sein als Trump, in dessen ersten Amtszeit nur 700 Kilometer fertig wurden.

Und der zweite Punkt: Merz hat BlackRock weder gegründet noch (nach der Finanzkrise) so entscheidend ausgebaut, wie das anscheinend geglaubt wird: www.fr.de/wirtscha...srat-91636488.html

02.02.2025 , 00:45 Uhr

Wenn sich Merz die Schizophrenie zu Eigen macht, mehr abschieben, aber den Fachkräftemangel beklagen zu wollen, wo doch arbeitende Menschen, die angetroffen werden, "low hanging fruits" und bei wachsendem Druck auf Sollerfüllung besonders gefährdet sind ...

Zur Erinnerung: Die Ausbildung eines Facharztes dauert über zehn Jahre. "Abhilfe" heißt, die Kosten dafür auf andere Länder abwälzen und auf Zuwanderung setzen. Wer aber befürchten muß, rauszufliegen, bevor sie/er die Papiere zusammen haben kann, wird sich das nicht antun.

www.gmx.net/magazi...l-abhilfe-40620850

01.02.2025 , 23:41 Uhr

Zitat: "Eine zur Oppositionspartei verdammtes BSW kann so der afd den Wind nehmen und strategisch Protestwähler (möglicherweise) in die andere Richtung bewegen."

Kann sie nicht, erwiesenermaßen. Sie kann allenfalls der AfD mit ihrem "Gutfinden" von Anträgen auf den Leim gehen. Denn SW wählt ihre "Angestellten" anscheinend nicht danach aus, daß sie in Thüringen ansässigen "Denkfabriken" gewachsen wären.

01.02.2025 , 23:27 Uhr

In der Statistik wird nur gezählt, was festgestellt und dann auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Man könnte sich fragen, ob der zweite Schritt bei Migranten nicht häufiger folge, als es bei Biodeutschen der Fall ist. Zumal diese Diskussion immer implizit in den Raum stellt, Biodeutsche würden nie Straftaten begehen. Und wenn schon, dann wäre das für deren Opfer weit weniger schlimm, weil man die Täter ja nicht abschieben kann ...

01.02.2025 , 22:58 Uhr

Zitat: "... eines Kanzlers nicht würdig."

Das Problem mit Merz ist nicht einfach nur schlechtes Benehmen. Er ist, jedenfalls in den letzten Tagen, wie ein kleines Kind: Weil wir ihm die Streichhölzer nicht geben, schickt er sich an, den Weihnachtsbaum umzuwerfen. Mit seinem "Entschließungsantrag" um mit dem "100-Tage-Programm" verspricht er den Leuten glatt heiße Luft.

Merz zeige mir einen Abschnitt der deutschen Staatsgrenze über einen Kilometer Länge (von den 3.800), der besser gesichert ist, als die Landesgrenze zwischen Bayern und Thüringen. Er wird keinen einzigen Migranten aufhalten, der abseits der Autobahn angefahren oder durch den Wald kommt. Die Leute, die da wohnen, wissen das. Wer sich nur ansatzweise dafür interessiert, auch. Merz setzt also auf Wähler, die nicht unfallfrei bis drei zählen können. Und verprellt die anderen.

Die Union hat bis 1994 bei jeder Bundestagswahl konstant über 40% bekommen, einmal sogar über 50%. Das gab es auch 2013 noch einmal: www.tagesschau.de/wahlarchiv/bundestag Jetzt soll sie, nach Laschet, mit Merz das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Und läßt sich dafür feiern.

30.01.2025 , 23:15 Uhr

Ich sehe Merz noch nicht im Bundeskanzleramt, jedenfalls nicht als Hausherr.

30.01.2025 , 22:11 Uhr

Das kommt drauf an, was er sagt. Seine Beteuerungen, die Brandmauer bestehe solange, wie er noch in Berlin in politischen Ämtern sei, glaube ich schon. Bis zum Valentinstag wird sich da wohl nichts tun, auch wenn es dafür Anlaß gäbe. Aber in den zwei Wochen danach ...

30.01.2025 , 21:41 Uhr

Kann man dann auch mal das taz.de/Rassismus-u...s-im-Zug/!6065541/ zumindest mit einem Link nachbessern?

Es stellte sich ohnehin die Frage, wer von den Fußballfans Bundestagsabgeordnete erkennen würde, wenn die kein Schild um den Hals trügen?

30.01.2025 , 20:51 Uhr

Gut, die Frage der Verjährung steht natürlich im Raum. Aber ob dem Mann die Finanzverwaltung in Anbetracht seines Lehrstuhls die Beratungsresistenz zubilligt, die er beansprucht, ist die Frage. Veranstalte ich eine Spendengala, bei der die Teilnehmer für dreistellige Zahlungen freundlicherweise eine Linsensuppe (mit oder ohne Würstchen) gereicht bekommen, war es das für den Spendenabzug. Auf eine Wertäquivalenz zwischen Zahlungsbetrag und Gegenleistung kommt es nicht an.

Der zwingend für Spendenbescheinigungen zu verwendende Formtext belehrt den Aussteller darüber, was ihm für unrechtmäßig ausgestellte Bescheinigungen ins Haus steht. Ein Vereinsvorstand kann sich nicht aussuchen, welche Regeln er beachten möchte. Die Mittel der Gesellschaft dürfen stets nur satzungsmäßig verwendet werden, egal, wie sie erworben wurden. Und die Frage, ob für Einnahmen Spendenbescheinigungen erteilt werden durften, hat umgekehrt nichts damit zu tun, wofür der Verein sie später verwendet.

30.01.2025 , 13:11 Uhr

Zitat: "In einem anderen Pirsch-Interview zur Bundestagswahl antwortet er nämlich: „Wir haben unmittelbar und sehr schnell Kontakt zu Parteien aufgenommen, zumindest zu denen, wo wir der Auffassung sind, dass sie bereit sind, unsere Position weitgehend eins zu eins zu übernehmen.“"

Ist eben die Frage, ob man da konkreter zu werden braucht. Wenn die "eigenen Positionen" nur von einer bestimmten Ecke unterstützt werden, ist die Frage, ob man sich damit noch befassen muß.

30.01.2025 , 02:38 Uhr

Die Freien Sachsen wollten ja ihr Ländle schon aus der EU ziehen. Was nicht anders gegangen wäre, als mit vernünftigen Grenzbereinigungen, weil die Landesgrenze beispielsweise südlich von Leipzig alle paar Kilometer die Seite längs der A9 wechselt und man folglich zwischen dem Schkeuditzer Kreuz und der A38 etliche Grenzkontrollstationen würde einrichten müssen.

30.01.2025 , 01:31 Uhr

Dazu müßten aber auch mehrere Territorien so hinreichend bevölkert sein, daß sie Abgeordnete entsenden (sprich entbehren) könnten.

30.01.2025 , 00:58 Uhr

Es ist aber keine Antwort. Jeder, der am Rand dieses Landes wohnt oder sich im Urlaub dorthin verläuft, weiß es.

30.01.2025 , 00:33 Uhr

Zitat: "Das klingt für mich etwas hilflos. Viele der Flüchtlinge möchten vermutlich nach Deutschland und ich wüsste nicht, wie andere Länder sie "festhalten" könnten."

Na, ja ganz so ist das bzw. war das auch nicht. Zu Merkels Zeit hat es im Umkreis des Hamburger Hauptbahnhofes lange Zeit eine regelrechte Pufferzone und Drehscheibe gegeben, wo der Strom nach Schweden lediglich dahingehend gesteuert wurde, daß man die Fährhäfen an der Ostsee sowie die Bahnstrecken via Flensburg bzw. Fehmarn nicht zu sehr überlastete. Etwa 1.000 bis 1.200 gingen pro Tag durch, davon blieben jeweils nur drei Dutzend in Hamburg ... Damals hat sich Deutschland auch einen feuchten Kehricht um Dublin geschert.

30.01.2025 , 00:24 Uhr

Das ist doch aber Unsinn: Was können die anderen Länder dafür, daß Deutschland seine Behörden finanziell und personell ausbluten läßt, so daß seine Beamten die Fristen reißen? Dysfunktional ist das BAMF; der erste, sofort gangbare und rechtskonforme Schritt wäre gewesen, die Zusagen anderer Länder in zumindest erheblich größerem Umfang zu nutzen. Wollte das Bundesinnenministerium nicht, bekam es von Lindner kein Geld, fanden die keine Leute? Letztlich egal, jedenfalls taugt das nicht zum Wahlkampf.

30.01.2025 , 00:11 Uhr

Nö, nö. Schuld sind die Grünen. Am schlechten Wetter, seinem kalten Kaffee, dem Hohn der "Gleichgesinnten" ...

30.01.2025 , 00:08 Uhr

Was nutzt es, wenn sich SPD und Grüne in der Koalition dazu prügeln lassen sollen (O-Ton: "Prüfen und zustimmen"), Weidels und Chrupallas Geschäfte zu betreiben? Wenn sie das aus eigenem Antrieb machen - selber schuld. Aber - vorhersehbar - gegen ihren Willen, auf Grund Merzscher "Richtlinienkompetenz"?

30.01.2025 , 00:04 Uhr

Nun, vorher war es ihm egal, wie der Tag ausgehen würde. Es galt, mit Tagträumereien über deutsche Grenzschließungen a la Trump oder der Spanier in Nordafrika den "Hauptfeind" vorzuführen. Von dem mußte er sich dann zurecht weisen, von seinem Mehrheitsbeschaffer die Hundeleine anbieten lassen. Diesen Spott hat er bedauert, nicht etwa, die womöglich zukünftige Koalition getestet zu haben. Stellt sich nun die Frage, ob er daraus Lehren zieht. Alleweil sieht es danach aus, als wolle er das ganz genau so am Freitag noch einmal haben.

29.01.2025 , 22:53 Uhr

Echt? Der muß eine ziemlich realititätsferne Vorstellung von den deutschen Grenzen haben. Aber in dem Amt kommt man eben auch nicht groß rum.

29.01.2025 , 22:50 Uhr

Duldung? Nein. Die AfD will keine Krümel vom Kuchen, die will die Bäckerei. Und die haben keine Sekunde gezögert, das klarzustellen.

29.01.2025 , 22:46 Uhr

Zitat: "Es fragt sich eigentlich nur, was die SPD machen wird? Gibt sie Merz schnell nach, oder zwingt sie ihn zum Schwur?"

Weder, noch. Alleweil ist die Wahrscheinlichkeit größer, daß es auch mit der SPD nicht zu einer Dreierkoalition (die Union ist selbst schon eine aus zwei Parteien) reichen und daß die FDP den Einzug verfehlen wird.

29.01.2025 , 22:41 Uhr

Die Grünen haben gelernt, daß man sich mit Wahrheiten um der Wahrheit willen nicht immer einen Gefallen tut. Und in diesem Wahlkampf schon gar nicht. Sie müßten eigentlich zu diesem Thema den Mund halten, was schlechterdings nicht geht. Wer wählt denn eine Partei, die nicht regieren und folglich auch nichts bewegen wollen würde?

29.01.2025 , 22:32 Uhr

Merz hat stets betont, "nicht mit ihm als Bundeskanzler und Parteivorsitzender". Was glaubhaft und auch naheliegend erscheint, falls seine Schachzüge für ein entsprechend mieses Wahlergebnis sorgen. Denn dann wird er als Parteichef zurücktreten und folglich als Kanzler gar nicht erst infrage kommen, bevor die Koalitionsspiele auch nur eröffnet werden.

29.01.2025 , 22:26 Uhr

Wieso "gerade"? Das ist doch in der Union fast schon Tradition. Der Unterschied ist nur, daß es die AfD es bisher bei einem Grinsen beließ und sich jetzt postwendend offen mit Spott, Häme und dem Führungsanspruch bedankt.

29.01.2025 , 22:22 Uhr

Die "Presse" insgesamt muß Blätter füllen, mit denen sich soviel Auflage verkaufen läßt, daß sie wirtschaftlich überlebt. Dafür sind noch nie solche Kollateralschäden hingenommen worden wie seit der letzten Wahl.

29.01.2025 , 22:18 Uhr

Die Brücken zu den Grünen abzubrechen, ergibt Sinn im Hinblick auf die hohe Wahrscheinlichkeit, daß es zu einer GroKo nicht reichen und die FDP nichts oder zumindest nichts Nennenswertes an Mandaten beizusteuern haben wird.

29.01.2025 , 22:03 Uhr

Merz wird seine Partei ohne wirkliche Not in die Situation gebracht haben, sich von der AfD an deren eigenem Blödsinn messen lassen zu müssen, nachdem er ihr den zu eigen machte. Falls sie denn die Wahl noch "gewinnt".

Die Union steht, blicken wir auf die heute veröffentlichten Umfragen, bei 29% und die AfD bei 23%. Sie müßte also nur noch 3,5% an die AfD abgeben. Geht man davon aus, daß der Schachzug mehr kostet und bisherige CDU-Wähler auch an andere Parteien abwandern, braucht die AfD noch weniger. Die kann durchaus auch mit 25% "stärkste Kraft" werden. Und dann wird die Weidel rumopfern, käme sie nicht gleich ins Bundeskanzleramt.

29.01.2025 , 20:51 Uhr

Zitat: "Scheitern nach der Bundestagswahl die Umsetzungen der eingebrachten Gesetzentwürfe vor den Gerichten, nimmt die CDU dies skrupellos, billigend in Kauf. Was wären die Konsequenzen für die CDU ? Wahlziel wurde ja erreicht - Merz könnte eventuell " Verantwortung " übernehmen und als Kanzler abtreten."

Die Gesetzentwürfe scheitern an der Realität. Die CDU unter Merz baut nicht so viel schneller Mauern und Zäune als Trump, daß das als Umsetzung des Gesetzes durchginge, schon gar nicht so viel mehr. Sie rekrutiert auch nicht hunderte, geschweige den die zehntausenden an Grenzern. Sie kann noch nicht mal glaubhaft behaupten, daß die Tschechen oder Niederländer das bezahlen würden. Merz hat es also besser als Trump. Der mußte sich damals noch rechtfertigen. Merz kann dagegen den größten Unsinn beschließen lassen. Und niemand fragt, wie das funktionieren soll und finanziert wird.

29.01.2025 , 20:38 Uhr

Soso, Merz will also die Grenzen abriegeln. Die von Deutschland messen 3.800 Kilometer. Der Polizeigewerkschafter erzählt in einem der vielen Talkrunden, dafür bräuchte man zusätzlich 10.000 Beamte. Also drei auf einen Kilometer; so dicht standen zu DDR-Zeiten an der Grenze zur CSSR und zu Polen die Grenzschilder. Und zwar 24/7, Jahrzehnte lang. Grenzbeamte müßten demgegenüber mal essen, schlafen, hätten Wochenende und Urlaub ... Man würde also vierzig- oder fünfzigtausend brauchen, um die Grenze so auch nicht abgeriegelt zu bekommen.

Also bauen wir eine Mauer, so wie Trump. Oder einen Zaun, wie die Spanier an der der Grenze zu Marocco: www.boell.de/de/20...e-zaeune-bewaffnet Und nicht nur im Erzgebirge und im Bayrischen Wald, auch in Passau, bei Saarbrücken, längs des Moselufers von Trier und hinter dem Emsland. Merz ließ ja beschließen, daß wir gar niemanden reinlassen, egal woher. Die Leute sind in Österreich, Frankreich und in den Niederlanden auch schon sicher genug. Na, ja, zumindest Kickl und Wilders werden ihnen schon zeigen, wo der Bartel den Most holt ...

27.01.2025 , 08:05 Uhr

Zitat: "Ob dieser Move am Ende bei der Union einzahlt oder für diese nach hinten losgeht, ist schwer abzusehen."

Das ist nicht schwer abzusehen. Es ist seit Jahren bei allen Wahlen nach hinten losgegangen. Es geht hier nicht darum, daß man für eine Levis das Dreifache bezahlen müßte. Das Kreuz auf dem Wahlzettel beim Plagiat oder beim Original zu machen, kostet den Wähler gleichviel.

27.01.2025 , 07:58 Uhr

Wenn das so ist, dann will die Mehrheit der Wähler auch den Austritt aus dem Schengener Abkommen bzw. aus der EU. Ganz einfach: Entweder man hält sich an die Spielregeln oder macht den Boris. Die Leute sind nicht zu blöd, das zu begreifen. Die interessiert es einfach nicht.

Da die Masse der Bevölkerung auf dem Land wohnt, haben viele - und vor allem die, die AfD wählen - noch nie einen Asylanten gesehen. Was die wollen, wäre die Frage. Die plappern nach, was in den Wurstblättern steht.

27.01.2025 , 07:49 Uhr

Ja, und die Familienversicherung erst ... Und dann schaue man sich an, was die (letzte) überversorgte Generation hochbetagter Rentner an Beiträgen zahlt und dafür an Kosten verursacht!

Sie kann das aber leicht ändern: Sie braucht nur Geld verdienen. In der PKV, die mit den Beiträgen nicht nur auskommt, sondern davon auch noch Dividenden ausschüttet, liegt ihr garantiert niemand auf der Tasche. Weder ihre Eltern, noch das Baby das Baby ihrer Schwägerin.

27.01.2025 , 07:37 Uhr

Zitat: " „Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben: Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben“, sagte Merz und knüpfte sein Schicksal als Parteivorsitzender an diese Antwort. Wochen zuvor hatte der CDU-Chef in einer Rede im Bundestag nach dem Scheitern der Ampel ausgeschlossen, Anträge einzubringen, bei denen es Zufallsmehrheiten mit der AfD geben könne. So weit, so klar. ..."

Nein, da ist gar nichts. Merz sagt immer wieder "unter meiner Führung" und "mit mir als Parteivorsitzendem". Die Zusage bindet also allenfalls ihn selbst, wobei man sich schon fragen muß, ob die CDU Sachsen noch zur Bundespartei gehört. Merzsche Führung findet dort jedenfalls, wie in taz.de/Brandmauer-...Kommunen/!6064675/ belegt wird, dort schon länger nicht mehr statt.

Es braucht nur eine bundesweite Entkopplung von Landesverbänden und Bundesvorstand oder, wie in Österreich bei Nehammer, Rücktritte des Herrn Merz von seinen Ämtern. Man wird mit Fug und Recht sagen, von einer "Brandmauer" der Gesamtpartei gegenüber der AfD sei nie die Rede gewesen. Das galt immer nur für ihn persönlich und nur soweit, wie seine Führung eben gerade reichte.

26.01.2025 , 20:37 Uhr

Zitat: "... Auf kommunaler Ebene haben schon alle Parteien inklusive der Linken gemeinsam mit der AFD gestimmt. ..."

Der Beitrag listet genügend Beispiele auf, bei denen das weder sachlich sinnvoll noch notwendig war.

26.01.2025 , 20:33 Uhr

Eine Stadt wird nicht gleich "unregierbar", weil sie Chrupallas Vorgaben nicht umsetzt.

26.01.2025 , 20:19 Uhr

Ernsthaft nicht? Diese Summe reicht, wie weiter unten geschrieben, für die gleiche Zahl an Krankentransporten.

Beitrag vom Sachsenfernsehen aus 2019 über das Zentrum: www.sachsen-fernse...ig-kleinzschocher/

Damals war das der einzige Anlaufpunkt in Sachsen und Thüringen, woran sich vermutlich seitdem nichts geändert hat. Mit dem "Abschalten" solcher Leuchttürme läßt sich die Versorgung der Bevölkerung natürlich am effektivsten verwüsten. Kann man nicht weglassen.

26.01.2025 , 20:06 Uhr

Na ja, das ist ungefähr die Summe, die man hier als Angehöriger für den Transport eines Pflegeheimbewohners zum Facharzttermin zahlen solle, falls dafür kein Transportschein aufgetrieben werde. KTW einer Privatfirma, einfache Entfernung (Fahrstrecke) 1.100 Meter

Da stellt sich jetzt die Frage, bei welcher der Leistungen die Empörung (ohne zumindest ein Kopfschütteln) näher liege.

26.01.2025 , 00:54 Uhr

Zitat: "Merz hat doch gesagt er würde mit jedem koalieren, der seinen Weg der sofortigen Rückweisungen mit geht und keine Kompromisse machen:

Also eigentlich nur mit der AfD."

Also Merz persönlich dann vielleicht doch nicht. Aber es ist ja auch nicht so, daß den Schlüssel des Kanzleramtes niemand aus der Union aufläse, fiele er unter diesen Umständen vom Podium.

Weidel scheint jetzt darauf zu zählen, daß ihr die Aktion mit Merz zu Lasten aller anderen noch ein paar Prozent einbrächte, so daß sie knapp vor der Union einliefe und die Arithmetik das von ihr postulierte "Blauschwarz" so verlockend erscheinen lasse. Zumal das ja schon drei Partner wären, in allen anderen Konstellationen dagegen vier oder gar fünf ...

Wie dem auch sei, weder SPD noch Grüne können sich jetzt noch leisten, mit Merz zu koalieren, ohne im Grunde in der Union aufgehen zu wollen. Denn mehr als ein paar Ministerien - und im Übrigen die Knute - ist ja für sie nicht mehr zu holen. Da wären dann 2029 locker mal 10% oder mehr von den jetzigen Umfragen weg. Sie brauchten dann noch nicht mal mehr verboten werden ...

26.01.2025 , 00:35 Uhr

Tja, was am Ende rauskommt. Die Linke ist immer noch für ein paar Direktmandate gut, bei der Linder-Truppe undenkbar.

25.01.2025 , 23:46 Uhr

Nun ja, 80% sind schon mal nicht "der Wähler". Und die Anhängerschaft ist so faktenresistent, daß sie sich nicht mal fragt, warum sie mit einem Drittel weniger Stimmenanteil als die Union ins Kanzleramt und nicht ins Auswärtige ziehen sollten.

Es gibt zwar gefühlt jeden Tag neue Umfragen, aber da schwanken nur die Werte der 5%-Parteien und der Sonstigen, Union und AfD standen zuletzt zusammen stets schon originär bei konstanten 51%. Das wäre, steht das Endergebnis und die Sitzverteilung erst einmal fest, noch um einiges mehr.

25.01.2025 , 23:36 Uhr

Der "reiche Onkel aus dem Westen" gehört inzwischen zur US-Regierung. Fehlten also nur die Sternenbanner rechts und links sowie vor ihm das Rednerpult mit dem Emblem des Weißen Hauses.

25.01.2025 , 23:13 Uhr

Zitat: "Wenn du die Aussage aber nicht in Zweifel ziehst, dann kannst du nicht objektiv und unvoreingenommen in beide Richtungen Ermittlungen führen."

Wieso nicht? Im Rahmen objektiver und unvoreingenommener Ermittlungen sucht man nach Beweisen und Plausibilitäten. Zweifel ergeben sich, wenn die nicht passen.

25.01.2025 , 23:04 Uhr

Die können ja gerne so merkwürdiges Zeug glauben. Aber dann wäre das ein Indiz für evidente Wissenslücken über die Rechtsgrundlagen ihrer Arbeit. Wer die mißachtet und Ehrverletzungsdelikten nicht den nötigen Riegel vorschiebt, steht womöglich selbst mal vor dem Kadi.

25.01.2025 , 22:50 Uhr

"... etwas dran ist ..."

Da wäre die Frage, was. Offenbar nicht das, was kolportiert wurde. Aber für nichts und wieder nichts lehnt sich auch niemand soweit aus dem Fenster. Also wenn die Grünen dem im Gegensatz zu den Aufgaben der Ombudsstelle nicht doch noch auf den Grund gehen, ist ihnen nicht zu helfen.

25.01.2025 , 22:45 Uhr

Zitat: "Das Narrativ, Frauen würden systematisch Vorwürfe erfinden, um Männer zu stürzen, ist zwar virulent – hat aber wenig mit der Realität zu tun. Falschbeschuldigungen kommen nur in den seltensten Fällen vor."

Der anscheinend nur im Zuge der anstehenden BT-Wahl hochgekochte Fall ist ja statistisch auch nicht geeignet, diese Einschätzung zu widerlegen.

Es ist einfach eine Frage der Sichtweise. Ein Arzt, der für das Öffentliche Gesundheitswesen arbeitet, freut sich zu Recht, wenn die Überlebenswahrscheinlichkeit einer Krankheit von 60% auf 99,9% gestiegen sei. Aber hinter diesem Zehntelprozent stehen noch Menschen, deren Ärzte vergeblich um den Erfolg gekämpft haben.

"In den seltensten Fällen ..." Und weshalb wurde dann gerade jetzt und gerade hier so ein Faß mit letztlich unverwertbarem Inhalt aufgemacht? Eine Ombudsstelle, die das angeblich nicht hinterfragt, trüge wenig zur Lösung langwieriger Probleme bei.

25.01.2025 , 22:18 Uhr

www.lto.de/recht/n...stattung-untersagt

Zitat: "... Und auch weitere vom RBB vorgelegte eidesstattlichen Versicherungen anderer Frauen könnten den Vorwurf des systematischen Vorgehens "mit Blick auf die völlig inhaltsleeren Darlegungen" nicht tragen. In den Versicherungen war von "unangenehmen Erfahrungen" mit Gelbhaar die Rede, die aber nicht weiter konkretisiert wurden. ..."

Der RBB tat nicht grade gut daran, die Frauen über den Sinn und Zweck dieser Erklärungen im Unklaren zu lassen. Welcher Natur auch immer die "unangenehme Erfahrungen" waren: Träfen die Berichte zu, würde ein solcher Mensch gemieden. Wäre es der Chef, würde frau oder mann sich, so wie Frau Kreße, am Ende des Tages dann doch einen anderen suchen.

25.01.2025 , 22:01 Uhr

Eine Partei ist kein rechtsfreier Raum. Falls es Probleme gegeben haben sollte, was ich nicht für unwahrscheinlich halte, weil Abgeordnete nun einmal auch Personalverantwortung haben und dieser wohl nicht besser oder schlechter gerecht werden, als Freiberufler gemeinhin, dann müßte man die adressieren und nicht im Glauben an die "sichere Seite" nach der größtmöglichen Keule greifen.

Nach der Lektüre der Begründung für die Einstweilige Anordnung des LG Hamburg erscheinen mir die Gedanken nicht mehr so abwegig. Und die Frage, wann man den Anwalt konsultieren sollte, auch nicht:

www.lto.de/recht/h...ung-rbb-strafrecht

25.01.2025 , 20:43 Uhr

Ob da eine politische Karriere endet oder nur eine Anstellung bei Herrn Gelbhaar oder bei einem Kollegen, man weiß es nicht. Wo kriegt man aus so einer heraus noch eine andere?

25.01.2025 , 20:38 Uhr

Nicht erst nach der Wahl. Siehe der Link in meiner Antwort an @kastriot, weiter oben um 19:10 Uhr.

25.01.2025 , 20:34 Uhr

Daß eine Partei kein rechtsfreier Raum ist? Man sollte eben zum Anwalt gehen, bevor man so eine Nummer abzieht, und nicht erst, wenn Post von der StA ins Haus flattert.

25.01.2025 , 20:31 Uhr

Es geht aber nicht nach "diesen Leuten". Wenn es knallt, die Verleumdung also auf eine vorsätzliche Beenndigung einer Karriiere angelegt wäre, kämen die Gedankengänge zum Tragen, die der Strafverteidiger in der LTO dargelegt hat (Link in meiner Antwort an @kastriot weiter oben, 19:25 Uhr).

25.01.2025 , 20:25 Uhr

Hat er ja schon.

25.01.2025 , 20:24 Uhr

Die Sicht des Autors scheint verständlich. Aber soweit ich mich erinnere, habe man seitens der EU noch lange zwischen Belarus und Russland unterschieden. Nur hat Belarus in den neunziger Jahren ein ziemlich umfangreiches Vertragswerk unterzeichnet, welches diese Unterscheidung als wenig faktenbasiert erscheinen läßt. Wenn es hinter der Grenze von Polen und Belarus keine weitere gab, die Sanktionen also auch dadurch unterlaufen sein sollen, daß die LKW mit vorgeblich für Belarus bestimmter Ware quasi ohne Halt weiter bis Moskau rollten, dann müssen sich die Belarussen nicht wundern, wenn ihr Land behandelt wird wie Russland.

Daß Lukaschenko zum eigenen Machterhalt für sein Land und seine Landsleute einen Pakt mit dem Teufel schloß, ist nicht zu bestreiten. Daß die, sagen wir gerne restlichen, Europäer den nicht annullieren werden, ebenso. Aber es ist derzeit auch nicht ersichtlich, wie die Belarussen das hinbekommen sollten. Ihr Land ist nicht Syrien, das liegt direkt vor der Putins Haustür. Lukaschenko mag dereinst wie Assad in Ungnade fallen, aber spätestens dann stehen die Russen in Brest.

25.01.2025 , 19:25 Uhr

Und noch eine strafrechtliche Einschätzung:

www.lto.de/recht/h...ung-rbb-strafrecht

25.01.2025 , 19:10 Uhr

Wer dazu weiter lesen will:

www.lto.de/recht/n...stattung-untersagt

25.01.2025 , 17:22 Uhr

Wer keine Einsicht zeigt, hat womöglich auch keine und fühlt sich folglich unschuldig. Dummerweise habe es aber schon Ansagen wegen unpassender Kommunikation gegeben. Probleme gibt es demnach nicht zum ersten Mal.

Nun ist Gelbhaar als Bundestagsabgeordneter auch mit Personalverantwortung gesegnet und damit möglicherweise in irgendeiner Art überfordert gewesen, was bei Freiberuflern - er ist Anwalt - auch mal vorkommt. Wer seine ReNo-Angestellten unfair behandelt, in welcher Beziehung auch immer, verliert deswegen nicht die Zulassung. Man könnte sich aber die Frage stellen, ob man so einen Menschen wieder als Abgeordneten aufstellen muß. Dann sollte das aber auch zutreffend eingeordnet werden. Mobbing reicht als Vorwurf auch. Und dann bitte rechtzeitig, nicht drei Tage vor der Listenaufstellung.

25.01.2025 , 17:07 Uhr

Es gibt durchaus Leute, in deren Gegenwart ich mich unwohl fühlte, ohne daß das etwas mit sexuellen Übergriffen zu tun hatte. Man nennt das Mobbing, gerne auch vom Unternehmer gegen Angestellte. Also wenn man um einen Listenplatz intrigiert, dann ist das wohl vergleichbar. Im Job oder in der Partei stellt man in der Regel fest, daß irgendwer nicht ins Team paßt. In der Regel ist das nicht der Unternehmer. Oder, wie in diesem Fall, eine Ombudsstelle, die sich nicht mal dafür Interessiert, wer sich beschwert, geschweige denn, worüber. Schließlich läßt sie so auch keine Lösung etwaiger Probleme zu.

25.01.2025 , 16:56 Uhr

Eigentlich stellt sich die Frage, wie man eine Betroffen unterstützen will, ohne mit ihr persönlichen Kontakt aufzunehmen, so daß es mit Scheinidentitäten keine Probleme gäbe. Dann könnten zwar immer noch gegenstandslose Vorwürfe erhoben werden, aber die Hemmschwelle dazu und folglich auch die Glaubwürdigkeit des Verfahrens wären unvergleichlich höher.

25.01.2025 , 16:38 Uhr

Trump spielt Gott. In dieser Eigenschaft wird er dafür Sorge tragen, daß Hurrikans und Tornados auf Anordnung der Grenzschutzbehörden dem amerikanischen Territorium fernbleiben. Und wenn sie schon die Außengrenze verletzen, dann wenigstens die der Bundesstaaten beachten, damit es die Koordinierung durch die Fema nicht mehr braucht. Im Übrigen wird, wenn Trump die Generalinspekteure entläßt, die Betrug und Korruption nachgehen sollten, der amerikanische Staat wohl jetzt zum Ausplündern freigegeben. Klar, noch abtragen, was geht, bevor man den dann folglich dysfunktional gewordenen Laden zu macht.

Ob es noch lange Sinn hat, Nachrichten aus den Staaten zu lesen? Gut, was sich dort "bewährt", schwappte bislang bald auch zu uns rüber ...

25.01.2025 , 16:13 Uhr

Zitat. „Das ist doch keine Asylfrage. Das ist doch eine Frage, wie gehen wir mit psychisch kranken Gewalttätern um.“

Gelegentlich mal beides. Aber in der Regel letzteres. Die Tatsache, daß man den Umgang mit diesem oder jenen Menschen an Bulgarien oder sonstwen hätte delegieren können, ändert nichts an der Tatsache, daß es in jedem Bundesland an Kapazitäten für den fachgerechten Umgang mit kranken Menschen fehlt, auch solchen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Dieses Problem mit dem Ausländerrecht lösen zu wollen ... Sellner läßt grüßen.

25.01.2025 , 16:03 Uhr

Das Bundesamt ist unfähig, rechtzeitig ein Telefonat mit einer Landesbehörde zu führen. Und Söder haut daraufhin heiße Luft raus. Die Forensiken sind bundesweit überlastet, übrigens auch mit biodeutschen Straftätern. Um das Problem anzugehen, brauchte man keinen afghanischen Patienten. Und bevor man die Kapazitäten nicht erhöht, braucht man sich auch nicht über die Schwelle zur Unterbringung unterhalten. Hatte es doch nach Fällen wie den des Herrn Mollath schon mal Jahre gebraucht, die vom Kopf auf die Füße zu stellen. Und jetzt will Söder die Baustelle wieder aufmachen?

Aber von dem kommt nichts als Polemik. Als ob er zu entscheiden hätte, wer untergebracht wird und nicht die Großen Strafkammern der Landgerichte. Er müßte in seinem Ländle die Voraussetzungen schaffen. Aber das wird er auch jetzt nicht, weil das Geld kostet. Stattdessen schickt er Merz mit einer Debatte um das Schengener Abkommen vors Loch.

25.01.2025 , 14:51 Uhr

Es geht ja gar nicht drum, daß die AfD tatsächliche oder vermeintliche Probleme lösen, sondern, daß sie an die Macht kommen will. Egal wie.

25.01.2025 , 14:48 Uhr

Wäre die Kündigung des Schengener Abkommens oder, wenn das nicht geht, der Austritt aus der EU

www.zeit.de/politi...tsabbrueche-kritik

für die CDU eine Extremposition? Und wenn ja, riskiert Merz da jetzt ein Parteiausschlußverfahren? Schließlich müßte Weidel, wollte sie nicht als Umfallerin par excellence gelten, den Antrag nach Art. 50 ganz oben in den Koalitionsvertrag schreiben.

25.01.2025 , 14:38 Uhr

Der Punkt ist doch, daß Merz, wenn der Beschluß tatsächlich gefaßt und er dann zum Kanzler gewählt würde, das Ding sofort wieder kippen müßte, wollte er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sich um sein eigenes Gesetz - zwangsläufig - keinen Deut geschert zu haben. Aber gut, vielleicht merkts ja keiner. Daß Söder seine Verwaltungen nicht soweit ertüchtigt, daß sie ihren Aufgaben gerecht werden könnten, interessiert in der Diskussion ja auch niemanden.

Alternativ kann man sich natürlich auch fragen, ob Merz das Ding wirklich ernsthaft betreibt oder nur Wahlkampf für Weidel macht, indem er seine "Hauptfeinde" (SPD, Grüne und Linke) im Parlament vorführt.

25.01.2025 , 14:24 Uhr

Nö. Eine Neueinführung von Straftatbeständen ist erst dann relevant, wenn einschlägige Straftaten begangen werden. Anderenfalls müßten Sie mit dem StGB ganze Regale füllen.

25.01.2025 , 14:19 Uhr

So, ist der Antrag richtig und wichtig?

Wer wie die AfD oder die Freien Sachsen, denen die AfD nicht radikal genug ist, die Bundesrepublik oder zumindest Sachsen aus der EU holen will, goutiert natürlich auch das Schengener Abkommen nicht. Ist da die CDU jetzt zumindest bei letzterem mit dabei? Oder gar gänzlich?

Und wenn ja, wie, mit wem und womit würde sie den Beschluß umsetzen wollen, wenn er denn gefaßt würde? Sich an die Straße stellen und zugucken, wie die "Horden von kriminellen Ausländern" hundert Meter weiter durch den Wald ziehen? Wollen sie sich nach der Wahl hinstellen und sagen, oh, wir haben doch nicht wissen können, daß die Grenzen der Bundesrepublik 3.800 km lang sind, wir kein Geld, keine Grenzer und viel zu wenig Zöllner haben? Ernsthaft?

Trumps Mäuerli hätte "nur" 1.100 bis 1.450 km von den 3.200 km lang sein sollen. Sein Finanzminister habe dafür wohl ein paar Cent in der Tasche, glaubte Trump. Denn daß die Mexicaner nicht zahlen würden ... Und, was ist da geworden? Offiziell 730 Kilometer, für uns wäre das knapp ein Fünftel. www.fr.de/politik/...dent-90577923.html

25.01.2025 , 13:47 Uhr

Nicht alle im Parlament sind so naiv nicht zu wissen, welche Haltung welche Abgeordneten zu welchen Themen und Beschlüssen vertreten und folglich abstimmen werden.

25.01.2025 , 02:42 Uhr

Welche praktische Relevanz hat denn der Antrag der AfD? Ich vermute, keine. Weshalb sollte man ihm dann zustimmen?

25.01.2025 , 02:39 Uhr

Man kann von einer Partei erwarten, daß sie Anträge unterläßt, die sie vorhersehbar mit niemand anders als der AfD durch das Parlament bringen könnte. Union, FDP und AfD haben m. W. zusammen "nur" 288 Sitze. Bliebe also die Frage, wieviele vom Rest der Abstimmung fernbleiben.

25.01.2025 , 02:32 Uhr

Und selbst wenn sich die SPD darauf einließe, würde sie allenfalls Ministerposten besetzen, aber nicht verhindern können, daß die Union zusammen mit der AfD im Parlament ihre eigene Suppe kocht.

25.01.2025 , 01:42 Uhr

Ich halte es durchaus für wahrscheinlich, daß Merz seinem Wort treu bleibt (was ja nur ihn selbst band) und dem Vorbild Nehammers folgt. Dann wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden und der BT jemand anders zum Kanzler. Wen auch immer. Weidel ("Nieder, nieder, nieder!") wäre dann fürs Auswärtige Amt gesetzt ...

25.01.2025 , 01:30 Uhr

www.gmx.net/magazi...beit-afd--40592700

Zitat: "... Mitte Januar wählten im sächsischen Landtag CDU-Abgeordnete den AfD-Politiker Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission. Das Gremium kontrolliert unter anderem den Verfassungsschutz des Landes, welcher den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem einstufte."

Noch Fragen?

25.01.2025 , 01:26 Uhr

Und bei INSA am 20.01. GroKo 45%, dafür rechts-ganz rechts 50,5%

25.01.2025 , 01:07 Uhr

Die Verkleinerung des Bundestages an sich ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen. Ob da nun 730 oder 380 Leute sitzen, 52% bleiben mehr als die Hälfte.

25.01.2025 , 01:03 Uhr

Auch nach den derzeitigen Umfragen käme es auf den Einzug von FDP und BSW nicht an. Union und AgD würden zusammen auch so auf eine Mehrheit kommen.

25.01.2025 , 00:59 Uhr

Man muß sich einfach mal unsere Grenzen anschauen. Die unterscheiden sich sehr wesentlich von dem, was man heute im "Point Alpha" besichtigen kann. Selbst wenn die Inspektionen und Reviere der Landespolizeien aller Grenzbundesländer aufgelöst würden und man die Leute stattdessen Grenzstreife laufen ließe, würden die nicht dicht.

25.01.2025 , 00:50 Uhr

Merz hat ja lediglich gesagt "nur über meine (politische) Leiche". Wer sich darauf ausruhen wollte, dürfte Merz' Stand in der Union bei weitem überschätzt haben. Tritt er zurück, macht es eben jemand anders.

25.01.2025 , 00:33 Uhr

Die Wahlumfragen sind bezüglich eines BT-Einzugs der Linken irrelevant. Im Gegensatz zur FDP können die immer noch Direktmandate holen.

25.01.2025 , 00:28 Uhr

Haben die Jungs und Mädels von Sonneboorn vielleicht nicht ganz unrecht gehabt?

www.gmx.net/magazi...i-geklaut-40589200

Es war natürlich besonders fies, direkt vor der CSU-Zentrale Plakate mit GPS-Trackern aufzuhängen ...

24.01.2025 , 20:25 Uhr

Immer wenn auf dem Feld "geliefert" werden soll, Zahlen her müssen, wird natürlich zuerst nach den "am niedrigsten hängenden Früchten" gegriffen. Und zwar die Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und folglich zuverlässig angetroffen werden. Man braucht ja nur den Müllautos in der Stadt zu folgen und hat am Ende des Tages ein paar Dutzend "Illegale". Die Müllwagen kann ja dann die Feuerwehr ins Depot bringen. Sagte ich gerade Feuerwehr? Oh, wait ...

24.01.2025 , 20:01 Uhr

Soweit Einwanderer um dieselbe Sorte Jobs konkurrieren, fühlen sich von denen, die schon da sind, einige umso mieser, je mehr nachkommen. Manche gehen darob sogar zur AgD. Dumm nur, daß die Ausländerbehörden ausgerechnet die nicht bevorzugt berücksichtigen kann, wenn es um die nächsten Abschiebungen geht.

24.01.2025 , 19:38 Uhr

P.S. In dem Artikel:

Die polnische Regierung befürchtet, daß Trump 30.000 ihrer Landsleute rauswerfe, die seit den Neunzigern in den Staaten säßen und sich seitdem nicht um ihren Aufenthaltsstatus gekümmert hätten.

(Kopfschütteln) Leute, das hätte man mal in der Schweiz versuchen sollen, als die ihre Grenze noch nicht geöffnet hatten. Damals klingelte dort am Morgen nach dem Ablauf eines Visums früh um sechs die Polizei und "bat mit Nachdruck" um die Ausreise ...

24.01.2025 , 19:25 Uhr

Alternative Fakten, mal wieder. Trump schiebt weniger Leute ab als Biden und gackert darob wie ein ganzer Legehennenbetrieb.

www.gmx.net/magazi...-gehalten-40589616

23.01.2025 , 00:51 Uhr

Zitat: "Was noch steht, ist der Anwalt."

Nun denn, wirklich gute Strafverteidiger sind rar und mehr als ausgelastet. Sicherlich auch in Berlin.

23.01.2025 , 00:48 Uhr

Zitat: "... Im Zweifel sollte da doch eher der Kreisverband einspringen und den Schaden zumindest finanziell erstatten. ..."

Von wessen Geld? Eine Bitte um Entschuldigung wäre das Geringste gewesen. Aus der jetzigen Formulierung spricht dagegen die Überzeugung, niemand habe etwas falsch gemacht.

23.01.2025 , 00:08 Uhr

Ob Trump in vier Jahren verschwunden ist, vielleicht früher, vielleicht später, ist egal. Es gibt jetzt schon genügend Leute, die noch professioneller Chaos stiften als er.

23.01.2025 , 00:03 Uhr

Nun ja, wohin es führt, wenn von Ahnungslosigkeit beseelte Extremrechte die Kommunalpolitik kapern, war kürzlich in Spanien sowie Anfang 2020 in Norditalien zu beobachten.

Ob Trump damit Probleme bekommt? Vielleicht. Schließlich hat er ja nicht nur innerhalb des Weißen Hauses eine Bleibe.

22.01.2025 , 23:44 Uhr

Die Frau hat bisher niemand gekannt, jetzt stand sie für die Welt im Rampenlicht. Ob sich in einem halben Jahr noch jemand an sie erinnert, wenn sie vielleicht nicht mehr Bischöfin ist? Zoff gibt es jetzt schon: www.katholisch.de/...ale-trump-hasserin

Trump hat doch dem Vernehmen nach die Vorschrift gekippt, wonach in Kirchen niemand verhaftet werden darf (s. o.). Und hier wie drüben sind die "low hanging fruits", wenn es um Abschiebungsvorgaben geht, die Integrierten. Die ihre Kinder zur Schule schicken, die früh auf Arbeit gehen, die sich in der Gemeinde engagieren, folglich nachts im Bett liegen und auch sonst vorhersehbar anzutreffen sind.

Schaun wir mal, wann dort auf dem flachen Land, wo keine Presse und keine Kameras zugegen, dafür aber die MAGAs stark sind, die ersten "papierlosen" Ministranten aus dem laufenden Gottesdienst weg verhaftet werden. Rechtlich ja nun kein Problem. Und moralisch wohl auch nicht.

22.01.2025 , 23:04 Uhr

Und nicht nur ihr, sondern dem Herrn Pfarrer Garmaier natürlich auch.

22.01.2025 , 18:05 Uhr

Nicht alles ist Unsinn, was von wem in wessen Auftrag auch immer als solcher bezeichnet wird, auch wenn Medien dem mit ihrem stetigen Wiederkäuen zur Wahrheit erheben wollen:

taz.de/EU-Lieferketten/!6063128/

22.01.2025 , 14:34 Uhr

Die Forderung nach Erasmus mit einem Land, in welchem man die Entsendeten der Gefahr willkürlicher Verhaftungen, politisch motivierter Prozesse und irrsiniger Freiheitsstrafen aussetzt, belegt weit fortgeschrittene Realitätsferne.

Im Moment käme, falls Putin ausfiele, nur ein Putin mit anderem Familiennamen. Es ginge gar nicht anders, weil anderenfalls die gesamte Nomenklatura verurteilt und weggesperrt werden müßte, wollte ein anderer Regierungschef ein paar Monate im Amt überleben.

22.01.2025 , 14:23 Uhr

Statt bei den genannten fünf bis sechs Jahren liegen die aktuellen Schätzungen bereits bei drei bis fünf:

www.gmx.net/magazi...-prognose-40581978

Ich halte die Obergrenze für fahrlässig. Wenn es "nur" um den Durchstich nach Kaliningrad geht, dürften Putin auch weniger als drei Jahre ausreichen.

21.01.2025 , 12:01 Uhr

Zahlenmäßig war Russland auch soweit überlegen, daß Putin glaubte, die Sache müsse in zwei Tagen erledigt sein. Dann haben sich die Ukrainer plötzlich geweigert, ihm die Panzer aufzutanken. Und nicht nur das. Die wußten auch, wo man die Dinger treffen müsse.

21.01.2025 , 00:10 Uhr

Zitat: "Hören Sie sich bei Russen und Russischstämmigen in Deutschland um. Man muss sie nicht gleichschalten. Viele sind so schon Putinfans. Putin habe Russland vorangebracht, Sorge für Ordnung, ..."

Stimmte sogar mal. Damals, als er Jelzin ablöste. Und dann verselbständigte sich der Eindruck genauso wie bei den hiesigen Erdogan-Fans. Hab die mal gefragt, kaum zwanzig, wieso sie in Hamburg in der U-Bahn sitzen, anstatt in Istanbul ihrem Idol zu huldigen. Eingesehen hatten sie wohl, daß das irgendwie unlogisch sei. Aber daraus Konsequenzen ziehen ...

Bei den Russen ... War da nicht der Vater in Moskau, der seinem Bub im Kiewer Luftschutzkeller erklärte, die Bomben würden von Ukrainern abgeworfen? Wieso überrascht uns das? Putin hat sich während seinem Dienstes in Dresden (zuletzt im Range eines Majors) sicherlich ausgiebig mit der deutschen Geschichte befaßt. Es ist eben die Frage, was er daraus machte. Wie der Nordkoreaner, den man für zivilisiert hielt, weil er in Europa studiert hatte. So schließt sich der Kreis zum Osten. Nach der Wende zu Wohlstand gelangt, aber auf dem Eis tanzen: www.tagesspiegel.d...t-afd-5339353.html

20.01.2025 , 22:49 Uhr

Ein Blick auf die Gaußsche Glockenkurve und Sie sehen, wo die Mehrheiten sind, die Wahlen entscheiden. Die haben früher noch etwas Kinderstube und Anleitung durch ihre Umgebung und die Medien gehabt. Das gibt es eben nun nicht mehr.

20.01.2025 , 22:45 Uhr

Quatsch: er sagte "24 Stunden nach der Wahl". Da fragt es sich schon lange, nach welcher.

20.01.2025 , 22:42 Uhr

Ja, wieso Schulhof? Weil die Art mit der Trumps Vater das Familienvermögen erwarb, ebendiesen Regeln entsprach und nicht etwa denen, die man von einem dank Kompetenz erfolgreich gewordenen Geschäftsmann erwartete. Und Trump Juniors Kompetenzen reichten - genau besehen - nicht mal soweit, das Erbe nicht vollständig verpulvert zu haben. Er verdankt also das, was er ist, ausschließlich seinen Vorfahren, einer zu jeder Zeit bräsigen Strafverfolgung sowie dem Geschäftsgebahren eines - für amerikanische Verhältnisse - hinterwäldlerischen Geldinstitutes.

20.01.2025 , 22:27 Uhr

Auch der hier angeführte Vergleich hinkt. Die aufgewandte Summe, bereinigt um verteidigungsunwirksame Ausgaben, sagt nichts darüber aus wieviel Gerät von welcher Qualität beschafft wurde und was die Truppe damit auf dem Feld erreichen kann. Putins Zahlen werden, verglichen mit denen aus Europa eher tiefgestapelt wirken. Bleibt er doch oft genug den laufenden Sold schuldig, von Pensionen ganz zu schweigen. Das Lohnniveau in der russischen Verteidigungsindustrie dürfte für ihn auch angenehmer ausfallen. Am Ende ist viel geredet und nichts gesagt.

20.01.2025 , 22:10 Uhr

Nun ja, die Ankündigung mit den Zöllen wird sich genauso realisieren, wie die, daß der Ukraine-Krieg seit November letzten Jahres - 24 Stunden nach der Wahl - zur allseitigen Zufriedenheit beendet wäre.

Trump ist nicht dafür gewählt worden, die Inflation anzuheizen. Aber er wird einsehen müssen, daß sich die USA nicht von jeglichen Importen wird abkoppeln können und daß seine so heiß geliebten Einfuhrzölle zwangsläufig Bestandteil des Endverbraucherpreises werden. Und sollte er diese Kalkulation verbieten, bleiben die Regale eben leer. Alles Varianten, die mit MAGA nichts zu tun haben.

Denselben Effekt werden die Abschiebeorgien haben. Es gibt halt Jobs, die die Amerikaner gar nicht machen wollen. Und dann gibt es Jobs, wo sie das nicht zu dem Preis können und wollen, der bislang "marktüblich" war. Die Dienstleistungen und Produkte werden dann eben nicht mehr zur Verfügung stehen. Kein Problem für Trump. Solange der Müll nur vom Gelände des Weißen Hauses verschwindet, und das wird er, ist alles in Ordnung. Und daß die Krankenschwestern in dem Lazarett, welches für seine Versorgung zuständig ist, keine Papiere haben könnten ...

Also, wozu die Aufregung?

20.01.2025 , 21:19 Uhr

Immer wieder nett zu lesen:

www.bundespraeside...20040605_Rede.html

Das ist nun zwanzig Jahre her, aber aktuell wie gestern. Zumal man sich danach

taz.de/Prozess-geg...chelmann/!5119565/

hätte erinnern können, daß nicht jede Beschuldigung vor Gericht Bestand haben müsse.

Aber gut, die Grünen waren halt grade Prügelknabe vom Dienst, "Hauptfeind" für manchen in der Union, die die Wahl gewinnen soll. Da kann man doch nichts falsch machen ...

20.01.2025 , 20:52 Uhr

Gut, wer die Ampel nicht wollte, wollte eben was anderes. Zur Erinnerung: SPD 206 Union 197 Grüne 118 FDP 92 AfD 83 Linke 36 SSW 1 (Zusammen 736, Mehrheit 369)

Unter der Maßgabe, daß Rot-Schwarz niemand mehr wollte, zumal die Union unter Laschet ein so desaströses Bild abgab, daß auch Lindner damit nichts anzufangen wußte, wären außer der Ampel theoretisch noch

Union, FDP, AfD 372 oder SPD, Grüne, Linke, SSW 364

geblieben. Was davon hätte Rukwied denn lieber gehabt?

20.01.2025 , 19:28 Uhr

Wieso Schwarz-Gelb? Es reicht auch nicht für Schwarz-Rot, sondern allenfalls für beides. Dafür stünde dann ausweislich eigener Aussage Merz zur Verfügung und würde sich nicht - auch dessen Aussage für bare Münze genommen - mit Söder überwerfen müssen. Die Grünen täten selbst gut daran, den bei der Union traditionellen Koalitionsschwund entsprechend den Wünschen eines einzelnen Herrn lieber Scholz zu überlassen.

Ansonsten kann man sich mal die Frage stellen, wieso es bei den Nachbarn so gekracht hat: www.moment.at/stor...andel-liberalismus

20.01.2025 , 18:34 Uhr

Ja nun, wer liest schon Wahlprogramme - und dann noch bis Seite 41 ...

20.01.2025 , 18:33 Uhr

Merkel hat sich anfangs etliche recht harte Breitseiten eingefangen, aber dan auf dem PR-Gebiet mit fähigen Beratern umgeben und deren Ratschläge auch umgesetzt. Die Lernkurve war jedenfalls beträchtlich.

Jetzt herzugehen und ein nahezu vollwertiges Abkupfern unterhalb des Bundeskanzlers einzufordern, ist freilich daneben, weil ihre Adlaten auch keine Hinterbänkler waren - meist MP oder Bundesminister.

Robert Habeck halte ich nicht für weniger lernfähig, aber er würde nie Herrn Kretschmann als Watschenfänger herzitieren. Wie Merkel übrigens auch nicht, die hat noch Kinderstube gehabt. Und hinreichend passende Kandidaten eben auch.

20.01.2025 , 16:19 Uhr

Stimmt. Andererseits wäre es auch kein Pluspunkt für den ungarischen Strafvollzug zu behaupten, die körperliche Unversehrtheit einer nonbinären Person sei nicht anders zu gewährleisten, als sie von den übrigen Gefangenen fernzuhalten.

20.01.2025 , 16:09 Uhr

Der ganze Bohei wäre schwer nachvollziehbar, würde nicht die Tatsache aus der Diskussion herausgehalten, daß freiwillig in der gesetzlichen Versicherte bereits heute auf alle ihre Einkünfte Beiträge zu entrichten haben, mithin auch auf Kapitalerträge.

Es wäre also Vorsicht geboten, denn diese Leute könnten sich an das Grundgesetz erinnern, insbesondere an Art. 3 ...

20.01.2025 , 16:00 Uhr

Von ähnlich herausragender Qualität wie der Besetzungsvorschlag sind die Vorstellungen der Union zur Energieversorgung.

"Wunschdenken", "rosa Einhörner", "Feenstaub als Zukunftstechnologie", so in etwa zutreffende Beschreibungen dessen, womit die Wähler zunächst geködert und dann erst richtig frustriert zurückgelassen werden sollen:

www.spiegel.de/wis...-aecc-76764991f9b9

20.01.2025 , 03:06 Uhr

Wovon träumt der Herr Müller nachts? Daß Annalenas Nachfolger(in) die entsandten Studenten aus Russland zurückholen kann, nachdem die wegen "Verunglimpfung der Armee" bspw. in den "Schwarzen Delphin" www.youtube.com/watch?v=-yn_a-ISxBY oder an die Ukrainische Front kamen?

20.01.2025 , 02:52 Uhr

Herr Müller sei daran erinnert, daß Putin dank seines Dienstes in Dresden der deutschen Sprache mächtig ist und nur auf Artikel wie diesen wartet, um jeden seiner Militärs, der ihn von einer Landung auf Rügen abraten möchte, abgrundtief in den Senkel zu stellen.

Wie wäre es, vielleicht mal in der taz mitzulesen? Putins Armee ist nicht geschwächt. Die packt die derzeitigen Geländegewinne ohne Mobilmachung. Und auch ohne die gesamte aktuelle Waffen- und Munitionsproduktion, davon geht ein ansehnlicher Teil nicht an die Front, sondern in die Depots.

Vergessen Sie das mit den fünf bis sechs Jahren. Putins Armee steht während des laufenden Krieges schon bald besser da als an dessen Anfang, als ein Großteil der Ausrüstung Museumsstücke aus Sowjetzeiten waren. Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. Und da stand schon Zutreffenderes drin.

20.01.2025 , 02:29 Uhr

Die Befürchtung besteht wohl darin, daß die jungen Leute in so einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Smartphone nicht vom Waschraum in ihr Bett finden. Und dann sollen sie im Feld gänzlich drauf verzichten, damit sie da nicht, während sie im Fratzenbuch oder bei Tiktok abhängen, vom Feind geortet und erschlagen werden. Erklär das mal jemand, der bisher keine Probleme hatte, sich für ein bißchen Spaß an Zuckerberg zu verkaufen.

20.01.2025 , 02:19 Uhr

Wie ich weiter oben schon schrieb:

"Wenn die Deutschen ihr Land nicht verteidigen wollen - etwas anderes schaut ja aus den gegenwärtigen Diskussionen von SW und Co nicht heraus - wird sich auch sonst niemand an die Oder stellen."

Ob Sie das nun als Militarismus bezeichnen oder nicht, daß eine Truppenstärke von 200.000 insgesamt gegen das, was Putin seit 2022 in der Ukraine bereit und in der Lage ist aufzubieten, ausreichen würde, halte ich für Wunschdenken.

Zumal nicht ausgemacht ist, daß er uns freundlicherweise die gewünschten Jahre lassen würde. Würde er von Trump zu einem Frieden gezwungen, bräuchte er für seine Truppen zeitnah eine Ersatzverwendung.

20.01.2025 , 01:38 Uhr

Und dennoch hat man auch für ihn eine Versorgung gefunden: de.wikipedia.org/w...en_und_Herzegowina

20.01.2025 , 01:30 Uhr

Klar, Hund und Katze. Und wenn er einen hätte, dann auch noch der Kanarienvogel ...

20.01.2025 , 01:16 Uhr

Es geht ja noch nicht mal um den Bau von Fabriken, sondern schon darum, daß die Industrie überhaupt mal von der deutschen Regierung zeitnah Aufträge erhielte. Da heißt es "wir brauchen ..." und dann bestellen die nichts.

Tja und die sogenannte Kriegswirtschaft ... Die gibt es nicht "ansatzweise", sondern ganz oder gar nicht. Weil sie das bedeutet, was Spahn damals bei den Masken gemacht hat: Alles, was produziert wird, wird abgenommen. Da ging es schon nur um Pfennigartikel, aber sein Ministerium ist den Großteil der Rechnungen schuldig geblieben.

Ergo: Im Westen hat noch nie irgendeine Regierung kraft ihrer haushaltspolitischen Wassersuppe auf Kriegswirtschaft umstellen können. Da wurden immer Anleihen ausgegeben. Putin kann das, weil er dafür nur das Geld, was ihm die Europäer, Indien und China für Gas und Erdöl zahlen, von einem Staatsbetrieb in den anderen zu schieben braucht.

20.01.2025 , 00:49 Uhr

Im Koalitionsvertrag kann stehen was will, wenn sich in der Koalition keiner darum schert, diese Vereinbarungen umzusetzen.

20.01.2025 , 00:47 Uhr

Gesetze werden hierzulande nicht von der Regierung erlassen, sondern vom Bundestag (und ggf. zusätzlich auch noch vom Bundestag) beschlossen:

www.lecturio.de/mk...ahren-art-76-ff-gg

20.01.2025 , 00:08 Uhr

Was macht man eigentlich in Kroation, wenn nach so 'nem "Freudenschuß" einer tot im Gras liegt? Liegen sich dann dessen Angehörigen und der Schütze vor Gericht in den Armen?

19.01.2025 , 23:53 Uhr

Der eigentlich - bei seiner Expertise - das Umweltministerium bekommen müßte.

19.01.2025 , 23:31 Uhr

Zitat: "... Es ist nicht die Schuld der Ampel, dass sich das gesellschaftliche Klima so gewandelt hat. Es ist aber ihre Verantwortung, dass sie mitgemacht hat. ..."

Das gesellschaftliche Klima verschlechtert sich, seit eine sogenannte "Professorenpartei"

www.wiwo.de/politi...rtei/11270148.html

die Büchse der Pandora öffnete und Dummheit sowie schlechtes Benehmen hoffähig werden ließ (man beachte das Erscheinungsdatum des verlinkten Artikels). Trittbrettfahrertum und Plagiieren wird weder von denen goutiert, die die Inhalte toll finden, noch von denen, die die Chamäleons früher mal für etwas anderes gewählt haben. Das ist nicht nur hier und auch nicht erst seit ein paar Jahren so. Trotzdem fällt weder Rot noch Schwarz etwas Besseres ein, als für die Bl..br.. Wahlkampf zu machen.

19.01.2025 , 23:07 Uhr

Zitat: "unprofessionelle Verwaltung ..."

Der Bund verteilt die Aufgaben, Länder und Kommunen stellen das Personal und tragen die Kosten. Fristen können nicht nur in dieser Gemengelage immer öfter nicht eingehalten werden. Und da ist das Übel mitunter noch größer, als sich eine an Land gezogene Zuständigkeit für ein Asylverfahren.

19.01.2025 , 22:45 Uhr

Warum Bulgarien? Weil das Land erheblich ärmer ist als Deutschland und daher die Belastungen besser verkraften kann?

19.01.2025 , 22:43 Uhr

Der Punkt ist eben, daß diese Ampel zu einem wesentlichen Teil (vor allem Finanzen und Justiz) aus Gelben bestand. Nun können Sie die Probleme bei denen verstehen, bei der Regierung, der die angehörten, als Ganzem aber nicht? Erklären Sie das bitte noch einmal.

19.01.2025 , 22:37 Uhr

Ihre Ausbildungszeiten dürften etwas länger zurückliegen. Obdachlosigkeit ist eine vielleicht nicht politisch gewollte, aber doch billigend in Kauf genommene Folge der "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Jobcentern und Leistungsbeziehern darüber gewesen, wann denn auf einen Antrag eine Leistung gewährt werden solle, soweit der Leistungsbezieher nicht in eher geringwertigem Eigentum lebe. Und die daraus folgenden Räumungsklagen trafen bzw. treffen durchaus auch Alleinerziehende mit Kindern.

Insofern kommt die Empörung hier nicht zu Unrecht, aber doch ziemlich spät.

19.01.2025 , 21:39 Uhr

Das ist nun nicht unbedingt eine bayrische Spezialität, diese "Entsendebedingungen" wurden unionsseitig auch nördlich des Weißwurstäquators befolgt.

19.01.2025 , 21:25 Uhr

Soweit die "zarten Verbesserungen" der Bahn auf bayrischem Territorium stattfanden, mit Sicherheit nicht.

19.01.2025 , 19:53 Uhr

Man hätte zwar gedacht, daß zwei Abkommen, die gleich überschrieben sind, auch gleiche Inhalte hätten. Aber die Mullahs sind offenbar doch nicht bestrebt, mit eigenen Truppen an der Seite Russlands in den Krieg gegen die Ukraine einzutreten. Und dann ist Putin wohl auch nicht überzeugt, daß er die Mullahs gegen den Willen ihres Volkes an der Macht halten könne (bzw. wolle).

19.01.2025 , 19:06 Uhr

In Anbetracht dessen, was die letzten Bundesminister mit CSU-Parteibuch so ablieferten, läßt sich die Anmerkung schwer nachvollziehen. Es sei denn, Sie gehen davon aus, daß Felßner auch das Umweltministerium bekommt (was denklogisch wäre, aber nicht mal von Söder vor der Wahl eingeräumt werden wird).

19.01.2025 , 18:56 Uhr

Zitat: "Noch eine: Wer wird Bundeskanzler*in?"

Bliebe es bei der Arithmetik der letzten INSA-Umfrage, dann Merz (mit Lindner als Finanzminister). Gesetzt den Fall, die FDP würde wieder schwächer und Merz sowie Söder auf ihren verkündeten Standpunkten beharren, dann Spahn.

19.01.2025 , 16:26 Uhr

So sehen wir wieder: Die Extremrechten nachzuäffen, zahlt sich für Demokraten nirgendwo aus. Es geht nicht um Markenware, wo das Plagiat ein Drittel kostet. Folglich wird das Kreuz vom neu umworbenen Klientel immer beim Original gemacht. Dagegen bleibt es fraglich, ob man dabei das von der Stammwählerschaft noch behält. Womöglich einer der Gründe für Frau Harris' katastrophales Wahlergebnis.

19.01.2025 , 15:58 Uhr

Es ist halt die Frage, was er meint an Zeit für das Ministeramt erübrigen zu wollen. Wenn das ziemlich Null ist, könnte er ja weiter auf dem Traktor sitzen bleiben - sofern er nicht erwartet, daß die Personenschützer hinter der Pflugschar herlaufen.

19.01.2025 , 15:54 Uhr

Der Eintrrag ins einfache Führungszeugnnis entsteht bei einer Einzelstrafe von 91 Tagessätzen oder mehreren, die dann auch deutlich geringer ausfallen dürfen. Felßner hat also nur Glück gehabt, daß seine Verfehlungen nicht zeitnah und demzufolge einzeln bepreist worden sind. Dann wäre der Eintrag drin gewesen, egal wieviel man ihm aufgebrummt hätte. Wobei kaum anzunehmen ist, daß sich Söder davon beeindrucken ließe.

19.01.2025 , 15:45 Uhr

In der Betrachtung gibt es einen Unterschied zwischen "vorbestraft" und "einschlägig vorbestraft". Jemanden für ein politisches Amt zu finden und aufzustellen, der sich zuvor nirgends engagiert hat, dürfte zugegebenermaßen schwierig sein. Folglich hätte Habeck die Staatssekretärsposten - aus Sicht der Union - wohl gar nicht besetzen dürfen, auch wenn für die die Verantwortung fürs Ressort, im Gegensatz zu Felßner, nie zur Debatte stand.

Also bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Daß Felßner in Anbetracht seiner offen zur Schau getragenen Uneinsichtigkeit in den Unrechtsgehalt mithin wiederholter Verstöße wenig Interesse an Belangen von Umwelt und Verbrauchern aufzubringen in der Lage sein wird, weil die in seinem Kosmos bislang anscheinend nicht existierten, ist etwas, was er mit früheren Amtsinhabern gemeinsam hat. An der Stelle ist von der Union nichts anderes zu erwarten gewesen.

18.01.2025 , 22:10 Uhr

Die Doku gerne anschauen, nicht nur weil es da ein paar Hinweise darauf gibt, welch geringwertigen Gefallen sich Liebich mit diesem Schachzug getan hat.

18.01.2025 , 22:06 Uhr

Die Frage ist eben, wieviele Trans-Frauen einsitzen, ob sich das entwickelt wie bei den Insassen in fortgeschrittenem Alter, für die man (sinnvollerweise) noch mehr spezifische Haftabteilungen schaffen müßte: www.zdf.de/dokumen...r-gittern-102.html

18.01.2025 , 22:01 Uhr

Mit Sicherheit nicht.

18.01.2025 , 22:00 Uhr

Kann er. Die Gedankengänge des Gesetzgebers liefen wohl darauf hinaus, daß so etwas in der Bubble schwer gelitten wäre. Man könnte also schlußfolgern, daß hier jemand selbst keinen Pfifferling mehr auf die eigene Karriere setzt.

18.01.2025 , 21:49 Uhr

Ja. Liebich ist so etwas wie der Wilhelm Voigt für einen südöstlichen Bezirk von Berlin. Nur mit mit dem Unterschied, daß Halle heute noch weniger stolz ist, als es die preußische Stadt damals war.

18.01.2025 , 21:36 Uhr

Es wäre vielleicht trotzdem pfiffig gewesen, in das Gesetz eine Hemmschwelle einzubauen, die echte Betroffene nicht stört und solche Fälle verhindert. Vielleicht, denn je nachdem, wie die StA mit so einem Fall umgeht, mit dem sie nicht aus den Augen der Öffentlichkeit kommt, wird es gehäuft Trittbrettfahrer geben oder Ruhe einkehren.

18.01.2025 , 21:30 Uhr

Liebichs aktuelle Befindlichkeit ist mit einem Wort zu beschreiben: "Muffengang".

18.01.2025 , 21:27 Uhr

Nämlich ein nicht gerade dringend benötigter Beweis dafür, daß Angst der schlechtestmögliche Ratgeber ist. Das gilt eben auch für Liebich, egal welchen Geschlechts.

18.01.2025 , 21:23 Uhr

Die JVA sucht sich ihre Insassen nicht selbst aus.

18.01.2025 , 21:21 Uhr

Kaum. Es wird sich als der erfolgversprechendste Versuch herausstellen, in der Knasthierarchie sehr weit unten angesiedelt zu werden. Ganz unten vielleicht nicht, da gibt es andere. Aber der Unterschied dürfte nicht sonderlich auffallen.

18.01.2025 , 20:00 Uhr

Gut, die 32% in Apolda sind längst nicht die Spitze aller Eisberge. Aber solange die JA legal tätig bleibt, wird man ihr die Erfüllung ihrer Vereinspflichten gestatten müssen. Auf die hier taz.de/AfD-plant-n...nisation/!6050008/ geäußerte Ansicht, daß weitere Radikalisierung nur einen Verbotsantrag befördere, wäre zu entgegnen, daß einen solchen demnächst keiner mehr stellt.

18.01.2025 , 19:43 Uhr

Stimmt. Wenn die Deutschen ihr Land nicht verteidigen wollen - etwas anderes schaut ja aus den gegenwärtigen Diskussionen von SW und Co nicht heraus - wird sich auch sonst niemand an die Oder stellen.

18.01.2025 , 19:25 Uhr

Drei Monate dürften knapp für ein qualifiziertes Überlebenstraining ausreichen. Bei dem Glauben, so eine Grundausbildung mache Appetit auf mehr, bleibt die Frage offen, wer denn zukünftig mal Deutschland verteidigen solle.

18.01.2025 , 19:20 Uhr

Dann müssen Sie eben in einem leben, für das sich sonst niemand interessiert. Das Angebot könnte dünn ausfallen, wo doch selbst Grönland ... Bleiben wohl nur die Pazifikinseln, die zur Überflutung infolge des Klimawandels anstehen.

18.01.2025 , 18:46 Uhr

Zum Beispiel:

taz.de/Umweltversc...-Nordsee/!6026294/

17.01.2025 , 20:29 Uhr

Benko und Pierer (KTM) haben bewiesen, daß man jedes Unternehmen an die Wand fahren kann. Es dauert halt bei manchen eine Weile länger. Dafür ist dann der Krater tiefer.

17.01.2025 , 16:11 Uhr

Der Karenztag würde dazu führen, daß die Arbeitgeber jeden Tag einen neuen Krankenschein verlangen. Schauen Sie mal, wieviel Arztpraxen es zusätzlich braucht, um die feuchten Träume des Allianzchefs wahr werden zu lassen.

17.01.2025 , 16:07 Uhr

Zitat: "Da man als Beamter in Vorlage gehen muss, überlegt man es sich vorher genau, ob ein Arztbesuch notwendig ist oder nicht." Stimmt. Vor allem, wenn der Beamte seit Monaten auf die Erstattung der letzten Arztrechnung wartet und die folglich auch noch beim Doktor offen steht. Wogegen man selber nicht danach fragt, ob und wenn ja wann und iin welchem Umfang die Kasse dem Doktor seine Leistungen bezahlt.

Aber nichts ist so schön wie der Neid auf die Probleme anderer.

17.01.2025 , 15:59 Uhr

Sie sind aber nicht der Einzige, der Zinsen erwirtschaftet. Warum wollen Sie denen, die davon - und nichts anderem - besser leben als Sie, aus Ihren Beiträgen die Krankenversorgung bezahlen lassen?

17.01.2025 , 15:52 Uhr

Mit welchem Recht verlangen Sie lohnabhängig Angestellten Beiträge nach ihrem Einkommen ab, dagegen Leuten, die nicht schlecht von Mieten und/oder Zinsen leben, nicht?

17.01.2025 , 15:42 Uhr

Der Vorschlag ist früher mal Rechtslage gewesen. Falls Herr Habeck die Gelegenheit ergreift, sich erkältet und abends schneuzt, wird man am nächsten Tag im Supermarktregal lesen, er sei wegen nächtlicher Ruhestörung angezeigt worden.

17.01.2025 , 15:37 Uhr

Definiere "reich" und nenne den Anteil dieser Bevölkerungsgruppe am Beitragsaufkommen. Der Steuerfreibetrag für Kapitaleinkommen beträgt derzeit 1.000 Euro. Um ihn zu knacken, muß man lediglich den Kaufpreis eines fabrikneuen Kleinwagens anlegen.

17.01.2025 , 13:54 Uhr

"Ungarn läßt aufmarschieren ..." hieße, daß Orban die Veranstaltung organisiere wie Putin seine Militärparaden. Daß er nichts dagegen unternimmt, ist offensichtlich, aber ihm die Initiative zu unterstellen, ohne dafür Belege zu haben, ...

17.01.2025 , 13:50 Uhr

Was hat die Besetzung der Regierung in Rom mit der Entscheidung des Staatsanwalts zu tun? Steht irgendwo, daß der von Meloni eingesetzt bzw. angewiesen wurde, die Entscheidung so zu fällen?

17.01.2025 , 13:45 Uhr

Die Entscheidungen treffen nicht Staaten und ihre derzeitigen Regierungen (da sähe es in Paris schlecht aus, wo gerade ein MP nach dem anderen stolpert), sondern deren jeweiligen Justizorgane.

17.01.2025 , 13:42 Uhr

Die italienische Regierung hatte das nicht zu entscheiden. Und implizierte Unterstellungen, wo der zuständige Staatsanwalt politisch stehen könnte, verbieten sich von selbst.

15.01.2025 , 02:14 Uhr

Vergiß es. Die gehen dann in ihrer Blase betteln und machen dabei einen deftigen Reibach.

15.01.2025 , 00:20 Uhr

Ich wäre mit solchen Schilderungen vorsichtig. Als Außerstehender, der für Behauptungen, die er nicht beweisen kann, ein ziemliches Risiko eingeht und als ReNo-Angestellter, der als Sachbearbeiter zwar den tatsächlichen zeitlichen Ablauf kennt, aber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sowieso. Im Grunde hat der Anwalt zu diesem Zeitpunkt seinen Köcher leer gehabt. Der Instanzenweg war ausgeschöpft, die Reaktion in Karlsruhe unvorhersehbar, wie auch die Abläufe bei den Anklage- und Vollzugsbehörden.

Als in Sachsen-Anhalt mal ein Reichsbürger geräumt werden sollte, verspätete sich das SEK um einen Tag, weil es am vom Gerichtsvollzieher angesetzten Termin noch mit einer Bande Drogendealer beschäftigt war.

Derart banal könnten auch die Gründe für den zeitlichen Ablauf der Überstellung ausfallen, würde man sie erfahren. Ich habe mit der Planung von Verschubungen nichts zu tun. Wer hat die eingefädelt? Am ehesten die GenStA Berlin, wenn die für den Fall zuständig war. Dann wäre es Blödsinn, die Dresdner Vollzugsbeamten irgendwas zu bezichtigen. Mit welchem Grund dürften die sich weigern, Maja T. auf Anforderung aus der Zelle zu holen? Mehr hätten die ja damit nicht zu tun gehabt.

14.01.2025 , 23:54 Uhr

Einfach mal den vorigen Beitrag (und die anderer Foristen) lesen. Der Beschluß des Kammergerichts konnte nicht von einem Anwalt, sondern nur von einem übergeordneten Gericht aufgehoben werden. Bis das passiert, haben sich die Vollzugsbehörden an die vorliegende Weisung zu halten. Dazu kommt, daß das Kammergericht die letzte ordentliche Instanz, das Verfahren also abgeschlossen war.

Im Übrigen: Mal den Begriff "Rechtsbeugung" googeln. Sie werden überrascht sein.

14.01.2025 , 23:31 Uhr

Noch mal: Es ist ein Strafverteidiger. Die Redaktion muß die Frage, warum man dessen Einlassungen über die Tat, die in so einem Stadium des Verfahrens natürlich kein umfassendes Geständnis sein werden, überhaupt ins Blatt hievt, mit sich ausmachen.

14.01.2025 , 23:14 Uhr

Nicht nur bei Fehlfahrten. Wer einen Unfall baut, kriegt auch eine Rechnung fürs Einsammeln des Motoröls. Bei kleineren Wehren fallen da, es könnte ja gleich der nächste Einsatz kommen, die Kosten für ein voll besetztes Löschfahrzeug an. Auch wenn für den Sack Bindemittel nur zwei Mann gebraucht werden und die anderen im Auto sitzen bleiben.

Insofern läßt die Empörung der Ligenvertreter an Realitätsferne wirklich wenig zu wünschen übrig.

14.01.2025 , 23:05 Uhr

Die Vereins- und Ligenvertreter haben sich ein gerüttelt Maß an Unsympathie selbst zuzuschreiben.

Zum einen sind die Beteuerungen, daß sie im Stadion schon selbst für Ordnung sorgen könnten, hinreichend häufig und eindeutig widerlegt worden.

Zum anderen übersehen sie geflissentlich, daß die Fans nicht vor dem Spiel vom Himmel ins Stadion fallen und sich hinterher auch nicht in Luft auflösen. Ein Bekannter drückte es mal so aus: Wer auswärts den Weg zum Bahnhof nicht kenne, brauche nur der Verwüstung zu folgen. Und es dürften ja nicht nur Proms in der Bahn belästigt werden, deren Beschwer allemal als Nachricht gilt und es dann auch in die Medien schafft.

Und weil das alles letztlich kommerziell verursacht ist, blieb es stets unverständlich, die Gewinne zu privatisieren und Kosten bzw. Ausgaben zu sozialisieren.

Im Grunde sollte das auch für vereinsbezogene(n) Vandalismus und Sachbeschädigungen gelten, wo Hauswände, Verteilerkästen, Haltestelleneinrichtungen und anderes mit Vereinslogos und -slogans "verziert" werden. Besonders lästig wird das in Kommunen, wo es rivalisierende Vereine gibt, deren Auseinandersetzungen so dauerhaft das Stadtbild prägen.

14.01.2025 , 13:29 Uhr

Auch an Sie: Die Doppelstaatsbürgerschaften sind, zumindest ursprünglich, nicht einfach so hingenommen worden. Die deutsche gab es eigentlich nur solo. Aber auch Fälle, wo die Leute aus der ersten nicht herauskamen, der frühere Staat sie aus Prinzip nicht entließ bzw. mit dessen Behörden nach einer Flucht kein Einvernehmen über irgendwas zu erzielen war. Von Hintertürchen kann daher keine Rede sein, solange man sich nicht dafür interessiert, um welche Kombination es in einem konkreten Fall geht.

14.01.2025 , 13:24 Uhr

Nun, die Frage, mit wem die 2/3 im Bundestag zusammenkommen sollten ... Mit Herrn Merz als Kanzler und Parteivorsitzendem doch wohl nicht? Er ist zwar (noch) Kanzlerkandidat, aber die Bereitschaft, eine eventuelle Wahl anzunehmen, scheint dramatisch zu schwinden. Es sei denn, man müsse die Halbwertszeit seiner Äußerungen insgesamt sehr grundsätzlich und kritisch hinterfragen.