dtx

23.01.2025 , 00:51 Uhr

Zitat: "Was noch steht, ist der Anwalt."

Nun denn, wirklich gute Strafverteidiger sind rar und mehr als ausgelastet. Sicherlich auch in Berlin.

23.01.2025 , 00:48 Uhr

Zitat: "... Im Zweifel sollte da doch eher der Kreisverband einspringen und den Schaden zumindest finanziell erstatten. ..."

Von wessen Geld? Eine Bitte um Entschuldigung wäre das Geringste gewesen. Aus der jetzigen Formulierung spricht dagegen die Überzeugung, niemand habe etwas falsch gemacht.

23.01.2025 , 00:08 Uhr

Ob Trump in vier Jahren verschwunden ist, vielleicht früher, vielleicht später, ist egal. Es gibt jetzt schon genügend Leute, die noch professioneller Chaos stiften als er.

23.01.2025 , 00:03 Uhr

Nun ja, wohin es führt, wenn von Ahnungslosigkeit beseelte Extremrechte die Kommunalpolitik kapern, war kürzlich in Spanien sowie Anfang 2020 in Norditalien zu beobachten.

Ob Trump damit Probleme bekommt? Vielleicht. Schließlich hat er ja nicht nur innerhalb des Weißen Hauses eine Bleibe.

22.01.2025 , 23:44 Uhr

Die Frau hat bisher niemand gekannt, jetzt stand sie für die Welt im Rampenlicht. Ob sich in einem halben Jahr noch jemand an sie erinnert, wenn sie vielleicht nicht mehr Bischöfin ist? Zoff gibt es jetzt schon: www.katholisch.de/...ale-trump-hasserin

Trump hat doch dem Vernehmen nach die Vorschrift gekippt, wonach in Kirchen niemand verhaftet werden darf (s. o.). Und hier wie drüben sind die "low hanging fruits", wenn es um Abschiebungsvorgaben geht, die Integrierten. Die ihre Kinder zur Schule schicken, die früh auf Arbeit gehen, die sich in der Gemeinde engagieren, folglich nachts im Bett liegen und auch sonst vorhersehbar anzutreffen sind.

Schaun wir mal, wann dort auf dem flachen Land, wo keine Presse und keine Kameras zugegen, dafür aber die MAGAs stark sind, die ersten "papierlosen" Ministranten aus dem laufenden Gottesdienst weg verhaftet werden. Rechtlich ja nun kein Problem. Und moralisch wohl auch nicht.

22.01.2025 , 23:04 Uhr

Und nicht nur ihr, sondern dem Herrn Pfarrer Garmaier natürlich auch.

22.01.2025 , 18:05 Uhr

Nicht alles ist Unsinn, was von wem in wessen Auftrag auch immer als solcher bezeichnet wird, auch wenn Medien dem mit ihrem stetigen Wiederkäuen zur Wahrheit erheben wollen:

taz.de/EU-Lieferketten/!6063128/

22.01.2025 , 14:34 Uhr

Die Forderung nach Erasmus mit einem Land, in welchem man die Entsendeten der Gefahr willkürlicher Verhaftungen, politisch motivierter Prozesse und irrsiniger Freiheitsstrafen aussetzt, belegt weit fortgeschrittene Realitätsferne.

Im Moment käme, falls Putin ausfiele, nur ein Putin mit anderem Familiennamen. Es ginge gar nicht anders, weil anderenfalls die gesamte Nomenklatura verurteilt und weggesperrt werden müßte, wollte ein anderer Regierungschef ein paar Monate im Amt überleben.

22.01.2025 , 14:23 Uhr

Statt bei den genannten fünf bis sechs Jahren liegen die aktuellen Schätzungen bereits bei drei bis fünf:

www.gmx.net/magazi...-prognose-40581978

Ich halte die Obergrenze für fahrlässig. Wenn es "nur" um den Durchstich nach Kaliningrad geht, dürften Putin auch weniger als drei Jahre ausreichen.

21.01.2025 , 12:01 Uhr

Zahlenmäßig war Russland auch soweit überlegen, daß Putin glaubte, die Sache müsse in zwei Tagen erledigt sein. Dann haben sich die Ukrainer plötzlich geweigert, ihm die Panzer aufzutanken. Und nicht nur das. Die wußten auch, wo man die Dinger treffen müsse.

21.01.2025 , 00:10 Uhr

Zitat: "Hören Sie sich bei Russen und Russischstämmigen in Deutschland um. Man muss sie nicht gleichschalten. Viele sind so schon Putinfans. Putin habe Russland vorangebracht, Sorge für Ordnung, ..."

Stimmte sogar mal. Damals, als er Jelzin ablöste. Und dann verselbständigte sich der Eindruck genauso wie bei den hiesigen Erdogan-Fans. Hab die mal gefragt, kaum zwanzig, wieso sie in Hamburg in der U-Bahn sitzen, anstatt in Istanbul ihrem Idol zu huldigen. Eingesehen hatten sie wohl, daß das irgendwie unlogisch sei. Aber daraus Konsequenzen ziehen ...

Bei den Russen ... War da nicht der Vater in Moskau, der seinem Bub im Kiewer Luftschutzkeller erklärte, die Bomben würden von Ukrainern abgeworfen? Wieso überrascht uns das? Putin hat sich während seinem Dienstes in Dresden (zuletzt im Range eines Majors) sicherlich ausgiebig mit der deutschen Geschichte befaßt. Es ist eben die Frage, was er daraus machte. Wie der Nordkoreaner, den man für zivilisiert hielt, weil er in Europa studiert hatte. So schließt sich der Kreis zum Osten. Nach der Wende zu Wohlstand gelangt, aber auf dem Eis tanzen: www.tagesspiegel.d...t-afd-5339353.html

20.01.2025 , 22:49 Uhr

Ein Blick auf die Gaußsche Glockenkurve und Sie sehen, wo die Mehrheiten sind, die Wahlen entscheiden. Die haben früher noch etwas Kinderstube und Anleitung durch ihre Umgebung und die Medien gehabt. Das gibt es eben nun nicht mehr.

20.01.2025 , 22:45 Uhr

Quatsch: er sagte "24 Stunden nach der Wahl". Da fragt es sich schon lange, nach welcher.

20.01.2025 , 22:42 Uhr

Ja, wieso Schulhof? Weil die Art mit der Trumps Vater das Familienvermögen erwarb, ebendiesen Regeln entsprach und nicht etwa denen, die man von einem dank Kompetenz erfolgreich gewordenen Geschäftsmann erwartete. Und Trump Juniors Kompetenzen reichten - genau besehen - nicht mal soweit, das Erbe nicht vollständig verpulvert zu haben. Er verdankt also das, was er ist, ausschließlich seinen Vorfahren, einer zu jeder Zeit bräsigen Strafverfolgung sowie dem Geschäftsgebahren eines - für amerikanische Verhältnisse - hinterwäldlerischen Geldinstitutes.

20.01.2025 , 22:27 Uhr

Auch der hier angeführte Vergleich hinkt. Die aufgewandte Summe, bereinigt um verteidigungsunwirksame Ausgaben, sagt nichts darüber aus wieviel Gerät von welcher Qualität beschafft wurde und was die Truppe damit auf dem Feld erreichen kann. Putins Zahlen werden, verglichen mit denen aus Europa eher tiefgestapelt wirken. Bleibt er doch oft genug den laufenden Sold schuldig, von Pensionen ganz zu schweigen. Das Lohnniveau in der russischen Verteidigungsindustrie dürfte für ihn auch angenehmer ausfallen. Am Ende ist viel geredet und nichts gesagt.

20.01.2025 , 22:10 Uhr

Nun ja, die Ankündigung mit den Zöllen wird sich genauso realisieren, wie die, daß der Ukraine-Krieg seit November letzten Jahres - 24 Stunden nach der Wahl - zur allseitigen Zufriedenheit beendet wäre.

Trump ist nicht dafür gewählt worden, die Inflation anzuheizen. Aber er wird einsehen müssen, daß sich die USA nicht von jeglichen Importen wird abkoppeln können und daß seine so heiß geliebten Einfuhrzölle zwangsläufig Bestandteil des Endverbraucherpreises werden. Und sollte er diese Kalkulation verbieten, bleiben die Regale eben leer. Alles Varianten, die mit MAGA nichts zu tun haben.

Denselben Effekt werden die Abschiebeorgien haben. Es gibt halt Jobs, die die Amerikaner gar nicht machen wollen. Und dann gibt es Jobs, wo sie das nicht zu dem Preis können und wollen, der bislang "marktüblich" war. Die Dienstleistungen und Produkte werden dann eben nicht mehr zur Verfügung stehen. Kein Problem für Trump. Solange der Müll nur vom Gelände des Weißen Hauses verschwindet, und das wird er, ist alles in Ordnung. Und daß die Krankenschwestern in dem Lazarett, welches für seine Versorgung zuständig ist, keine Papiere haben könnten ...

Also, wozu die Aufregung?

20.01.2025 , 21:19 Uhr

Immer wieder nett zu lesen:

www.bundespraeside...20040605_Rede.html

Das ist nun zwanzig Jahre her, aber aktuell wie gestern. Zumal man sich danach

taz.de/Prozess-geg...chelmann/!5119565/

hätte erinnern können, daß nicht jede Beschuldigung vor Gericht Bestand haben müsse.

Aber gut, die Grünen waren halt grade Prügelknabe vom Dienst, "Hauptfeind" für manchen in der Union, die die Wahl gewinnen soll. Da kann man doch nichts falsch machen ...

20.01.2025 , 20:52 Uhr

Gut, wer die Ampel nicht wollte, wollte eben was anderes. Zur Erinnerung: SPD 206 Union 197 Grüne 118 FDP 92 AfD 83 Linke 36 SSW 1 (Zusammen 736, Mehrheit 369)

Unter der Maßgabe, daß Rot-Schwarz niemand mehr wollte, zumal die Union unter Laschet ein so desaströses Bild abgab, daß auch Lindner damit nichts anzufangen wußte, wären außer der Ampel theoretisch noch

Union, FDP, AfD 372 oder SPD, Grüne, Linke, SSW 364

geblieben. Was davon hätte Rukwied denn lieber gehabt?

20.01.2025 , 19:28 Uhr

Wieso Schwarz-Gelb? Es reicht auch nicht für Schwarz-Rot, sondern allenfalls für beides. Dafür stünde dann ausweislich eigener Aussage Merz zur Verfügung und würde sich nicht - auch dessen Aussage für bare Münze genommen - mit Söder überwerfen müssen. Die Grünen täten selbst gut daran, den bei der Union traditionellen Koalitionsschwund entsprechend den Wünschen eines einzelnen Herrn lieber Scholz zu überlassen.

Ansonsten kann man sich mal die Frage stellen, wieso es bei den Nachbarn so gekracht hat: www.moment.at/stor...andel-liberalismus

20.01.2025 , 18:34 Uhr

Ja nun, wer liest schon Wahlprogramme - und dann noch bis Seite 41 ...

20.01.2025 , 18:33 Uhr

Merkel hat sich anfangs etliche recht harte Breitseiten eingefangen, aber dan auf dem PR-Gebiet mit fähigen Beratern umgeben und deren Ratschläge auch umgesetzt. Die Lernkurve war jedenfalls beträchtlich.

Jetzt herzugehen und ein nahezu vollwertiges Abkupfern unterhalb des Bundeskanzlers einzufordern, ist freilich daneben, weil ihre Adlaten auch keine Hinterbänkler waren - meist MP oder Bundesminister.

Robert Habeck halte ich nicht für weniger lernfähig, aber er würde nie Herrn Kretschmann als Watschenfänger herzitieren. Wie Merkel übrigens auch nicht, die hat noch Kinderstube gehabt. Und hinreichend passende Kandidaten eben auch.

20.01.2025 , 16:19 Uhr

Stimmt. Andererseits wäre es auch kein Pluspunkt für den ungarischen Strafvollzug zu behaupten, die körperliche Unversehrtheit einer nonbinären Person sei nicht anders zu gewährleisten, als sie von den übrigen Gefangenen fernzuhalten.

20.01.2025 , 16:09 Uhr

Der ganze Bohei wäre schwer nachvollziehbar, würde nicht die Tatsache aus der Diskussion herausgehalten, daß freiwillig in der gesetzlichen Versicherte bereits heute auf alle ihre Einkünfte Beiträge zu entrichten haben, mithin auch auf Kapitalerträge.

Es wäre also Vorsicht geboten, denn diese Leute könnten sich an das Grundgesetz erinnern, insbesondere an Art. 3 ...

20.01.2025 , 16:00 Uhr

Von ähnlich herausragender Qualität wie der Besetzungsvorschlag sind die Vorstellungen der Union zur Energieversorgung.

"Wunschdenken", "rosa Einhörner", "Feenstaub als Zukunftstechnologie", so in etwa zutreffende Beschreibungen dessen, womit die Wähler zunächst geködert und dann erst richtig frustriert zurückgelassen werden sollen:

www.spiegel.de/wis...-aecc-76764991f9b9

20.01.2025 , 03:06 Uhr

Wovon träumt der Herr Müller nachts? Daß Annalenas Nachfolger(in) die entsandten Studenten aus Russland zurückholen kann, nachdem die wegen "Verunglimpfung der Armee" bspw. in den "Schwarzen Delphin" www.youtube.com/watch?v=-yn_a-ISxBY oder an die Ukrainische Front kamen?

20.01.2025 , 02:52 Uhr

Herr Müller sei daran erinnert, daß Putin dank seines Dienstes in Dresden der deutschen Sprache mächtig ist und nur auf Artikel wie diesen wartet, um jeden seiner Militärs, der ihn von einer Landung auf Rügen abraten möchte, abgrundtief in den Senkel zu stellen.

Wie wäre es, vielleicht mal in der taz mitzulesen? Putins Armee ist nicht geschwächt. Die packt die derzeitigen Geländegewinne ohne Mobilmachung. Und auch ohne die gesamte aktuelle Waffen- und Munitionsproduktion, davon geht ein ansehnlicher Teil nicht an die Front, sondern in die Depots.

Vergessen Sie das mit den fünf bis sechs Jahren. Putins Armee steht während des laufenden Krieges schon bald besser da als an dessen Anfang, als ein Großteil der Ausrüstung Museumsstücke aus Sowjetzeiten waren. Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. Und da stand schon Zutreffenderes drin.

20.01.2025 , 02:29 Uhr

Die Befürchtung besteht wohl darin, daß die jungen Leute in so einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Smartphone nicht vom Waschraum in ihr Bett finden. Und dann sollen sie im Feld gänzlich drauf verzichten, damit sie da nicht, während sie im Fratzenbuch oder bei Tiktok abhängen, vom Feind geortet und erschlagen werden. Erklär das mal jemand, der bisher keine Probleme hatte, sich für ein bißchen Spaß an Zuckerberg zu verkaufen.

20.01.2025 , 02:19 Uhr

Wie ich weiter oben schon schrieb:

"Wenn die Deutschen ihr Land nicht verteidigen wollen - etwas anderes schaut ja aus den gegenwärtigen Diskussionen von SW und Co nicht heraus - wird sich auch sonst niemand an die Oder stellen."

Ob Sie das nun als Militarismus bezeichnen oder nicht, daß eine Truppenstärke von 200.000 insgesamt gegen das, was Putin seit 2022 in der Ukraine bereit und in der Lage ist aufzubieten, ausreichen würde, halte ich für Wunschdenken.

Zumal nicht ausgemacht ist, daß er uns freundlicherweise die gewünschten Jahre lassen würde. Würde er von Trump zu einem Frieden gezwungen, bräuchte er für seine Truppen zeitnah eine Ersatzverwendung.

20.01.2025 , 01:38 Uhr

Und dennoch hat man auch für ihn eine Versorgung gefunden: de.wikipedia.org/w...en_und_Herzegowina

20.01.2025 , 01:30 Uhr

Klar, Hund und Katze. Und wenn er einen hätte, dann auch noch der Kanarienvogel ...

20.01.2025 , 01:16 Uhr

Es geht ja noch nicht mal um den Bau von Fabriken, sondern schon darum, daß die Industrie überhaupt mal von der deutschen Regierung zeitnah Aufträge erhielte. Da heißt es "wir brauchen ..." und dann bestellen die nichts.

Tja und die sogenannte Kriegswirtschaft ... Die gibt es nicht "ansatzweise", sondern ganz oder gar nicht. Weil sie das bedeutet, was Spahn damals bei den Masken gemacht hat: Alles, was produziert wird, wird abgenommen. Da ging es schon nur um Pfennigartikel, aber sein Ministerium ist den Großteil der Rechnungen schuldig geblieben.

Ergo: Im Westen hat noch nie irgendeine Regierung kraft ihrer haushaltspolitischen Wassersuppe auf Kriegswirtschaft umstellen können. Da wurden immer Anleihen ausgegeben. Putin kann das, weil er dafür nur das Geld, was ihm die Europäer, Indien und China für Gas und Erdöl zahlen, von einem Staatsbetrieb in den anderen zu schieben braucht.

20.01.2025 , 00:49 Uhr

Im Koalitionsvertrag kann stehen was will, wenn sich in der Koalition keiner darum schert, diese Vereinbarungen umzusetzen.

20.01.2025 , 00:47 Uhr

Gesetze werden hierzulande nicht von der Regierung erlassen, sondern vom Bundestag (und ggf. zusätzlich auch noch vom Bundestag) beschlossen:

www.lecturio.de/mk...ahren-art-76-ff-gg

20.01.2025 , 00:08 Uhr

Was macht man eigentlich in Kroation, wenn nach so 'nem "Freudenschuß" einer tot im Gras liegt? Liegen sich dann dessen Angehörigen und der Schütze vor Gericht in den Armen?

19.01.2025 , 23:53 Uhr

Der eigentlich - bei seiner Expertise - das Umweltministerium bekommen müßte.

19.01.2025 , 23:31 Uhr

Zitat: "... Es ist nicht die Schuld der Ampel, dass sich das gesellschaftliche Klima so gewandelt hat. Es ist aber ihre Verantwortung, dass sie mitgemacht hat. ..."

Das gesellschaftliche Klima verschlechtert sich, seit eine sogenannte "Professorenpartei"

www.wiwo.de/politi...rtei/11270148.html

die Büchse der Pandora öffnete und Dummheit sowie schlechtes Benehmen hoffähig werden ließ (man beachte das Erscheinungsdatum des verlinkten Artikels). Trittbrettfahrertum und Plagiieren wird weder von denen goutiert, die die Inhalte toll finden, noch von denen, die die Chamäleons früher mal für etwas anderes gewählt haben. Das ist nicht nur hier und auch nicht erst seit ein paar Jahren so. Trotzdem fällt weder Rot noch Schwarz etwas Besseres ein, als für die Bl..br.. Wahlkampf zu machen.

19.01.2025 , 23:07 Uhr

Zitat: "unprofessionelle Verwaltung ..."

Der Bund verteilt die Aufgaben, Länder und Kommunen stellen das Personal und tragen die Kosten. Fristen können nicht nur in dieser Gemengelage immer öfter nicht eingehalten werden. Und da ist das Übel mitunter noch größer, als sich eine an Land gezogene Zuständigkeit für ein Asylverfahren.

19.01.2025 , 22:45 Uhr

Warum Bulgarien? Weil das Land erheblich ärmer ist als Deutschland und daher die Belastungen besser verkraften kann?

19.01.2025 , 22:43 Uhr

Der Punkt ist eben, daß diese Ampel zu einem wesentlichen Teil (vor allem Finanzen und Justiz) aus Gelben bestand. Nun können Sie die Probleme bei denen verstehen, bei der Regierung, der die angehörten, als Ganzem aber nicht? Erklären Sie das bitte noch einmal.

19.01.2025 , 22:37 Uhr

Ihre Ausbildungszeiten dürften etwas länger zurückliegen. Obdachlosigkeit ist eine vielleicht nicht politisch gewollte, aber doch billigend in Kauf genommene Folge der "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Jobcentern und Leistungsbeziehern darüber gewesen, wann denn auf einen Antrag eine Leistung gewährt werden solle, soweit der Leistungsbezieher nicht in eher geringwertigem Eigentum lebe. Und die daraus folgenden Räumungsklagen trafen bzw. treffen durchaus auch Alleinerziehende mit Kindern.

Insofern kommt die Empörung hier nicht zu Unrecht, aber doch ziemlich spät.

19.01.2025 , 21:39 Uhr

Das ist nun nicht unbedingt eine bayrische Spezialität, diese "Entsendebedingungen" wurden unionsseitig auch nördlich des Weißwurstäquators befolgt.

19.01.2025 , 21:25 Uhr

Soweit die "zarten Verbesserungen" der Bahn auf bayrischem Territorium stattfanden, mit Sicherheit nicht.

19.01.2025 , 19:53 Uhr

Man hätte zwar gedacht, daß zwei Abkommen, die gleich überschrieben sind, auch gleiche Inhalte hätten. Aber die Mullahs sind offenbar doch nicht bestrebt, mit eigenen Truppen an der Seite Russlands in den Krieg gegen die Ukraine einzutreten. Und dann ist Putin wohl auch nicht überzeugt, daß er die Mullahs gegen den Willen ihres Volkes an der Macht halten könne (bzw. wolle).

19.01.2025 , 19:06 Uhr

In Anbetracht dessen, was die letzten Bundesminister mit CSU-Parteibuch so ablieferten, läßt sich die Anmerkung schwer nachvollziehen. Es sei denn, Sie gehen davon aus, daß Felßner auch das Umweltministerium bekommt (was denklogisch wäre, aber nicht mal von Söder vor der Wahl eingeräumt werden wird).

19.01.2025 , 18:56 Uhr

Zitat: "Noch eine: Wer wird Bundeskanzler*in?"

Bliebe es bei der Arithmetik der letzten INSA-Umfrage, dann Merz (mit Lindner als Finanzminister). Gesetzt den Fall, die FDP würde wieder schwächer und Merz sowie Söder auf ihren verkündeten Standpunkten beharren, dann Spahn.

19.01.2025 , 16:26 Uhr

So sehen wir wieder: Die Extremrechten nachzuäffen, zahlt sich für Demokraten nirgendwo aus. Es geht nicht um Markenware, wo das Plagiat ein Drittel kostet. Folglich wird das Kreuz vom neu umworbenen Klientel immer beim Original gemacht. Dagegen bleibt es fraglich, ob man dabei das von der Stammwählerschaft noch behält. Womöglich einer der Gründe für Frau Harris' katastrophales Wahlergebnis.

19.01.2025 , 15:58 Uhr

Es ist halt die Frage, was er meint an Zeit für das Ministeramt erübrigen zu wollen. Wenn das ziemlich Null ist, könnte er ja weiter auf dem Traktor sitzen bleiben - sofern er nicht erwartet, daß die Personenschützer hinter der Pflugschar herlaufen.

19.01.2025 , 15:54 Uhr

Der Eintrrag ins einfache Führungszeugnnis entsteht bei einer Einzelstrafe von 91 Tagessätzen oder mehreren, die dann auch deutlich geringer ausfallen dürfen. Felßner hat also nur Glück gehabt, daß seine Verfehlungen nicht zeitnah und demzufolge einzeln bepreist worden sind. Dann wäre der Eintrag drin gewesen, egal wieviel man ihm aufgebrummt hätte. Wobei kaum anzunehmen ist, daß sich Söder davon beeindrucken ließe.

19.01.2025 , 15:45 Uhr

In der Betrachtung gibt es einen Unterschied zwischen "vorbestraft" und "einschlägig vorbestraft". Jemanden für ein politisches Amt zu finden und aufzustellen, der sich zuvor nirgends engagiert hat, dürfte zugegebenermaßen schwierig sein. Folglich hätte Habeck die Staatssekretärsposten - aus Sicht der Union - wohl gar nicht besetzen dürfen, auch wenn für die die Verantwortung fürs Ressort, im Gegensatz zu Felßner, nie zur Debatte stand.

Also bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Daß Felßner in Anbetracht seiner offen zur Schau getragenen Uneinsichtigkeit in den Unrechtsgehalt mithin wiederholter Verstöße wenig Interesse an Belangen von Umwelt und Verbrauchern aufzubringen in der Lage sein wird, weil die in seinem Kosmos bislang anscheinend nicht existierten, ist etwas, was er mit früheren Amtsinhabern gemeinsam hat. An der Stelle ist von der Union nichts anderes zu erwarten gewesen.

18.01.2025 , 22:10 Uhr

Die Doku gerne anschauen, nicht nur weil es da ein paar Hinweise darauf gibt, welch geringwertigen Gefallen sich Liebich mit diesem Schachzug getan hat.

18.01.2025 , 22:06 Uhr

Die Frage ist eben, wieviele Trans-Frauen einsitzen, ob sich das entwickelt wie bei den Insassen in fortgeschrittenem Alter, für die man (sinnvollerweise) noch mehr spezifische Haftabteilungen schaffen müßte: www.zdf.de/dokumen...r-gittern-102.html

18.01.2025 , 22:01 Uhr

Mit Sicherheit nicht.

18.01.2025 , 22:00 Uhr

Kann er. Die Gedankengänge des Gesetzgebers liefen wohl darauf hinaus, daß so etwas in der Bubble schwer gelitten wäre. Man könnte also schlußfolgern, daß hier jemand selbst keinen Pfifferling mehr auf die eigene Karriere setzt.

18.01.2025 , 21:49 Uhr

Ja. Liebich ist so etwas wie der Wilhelm Voigt für einen südöstlichen Bezirk von Berlin. Nur mit mit dem Unterschied, daß Halle heute noch weniger stolz ist, als es die preußische Stadt damals war.

18.01.2025 , 21:36 Uhr

Es wäre vielleicht trotzdem pfiffig gewesen, in das Gesetz eine Hemmschwelle einzubauen, die echte Betroffene nicht stört und solche Fälle verhindert. Vielleicht, denn je nachdem, wie die StA mit so einem Fall umgeht, mit dem sie nicht aus den Augen der Öffentlichkeit kommt, wird es gehäuft Trittbrettfahrer geben oder Ruhe einkehren.

18.01.2025 , 21:30 Uhr

Liebichs aktuelle Befindlichkeit ist mit einem Wort zu beschreiben: "Muffengang".

18.01.2025 , 21:27 Uhr

Nämlich ein nicht gerade dringend benötigter Beweis dafür, daß Angst der schlechtestmögliche Ratgeber ist. Das gilt eben auch für Liebich, egal welchen Geschlechts.

18.01.2025 , 21:23 Uhr

Die JVA sucht sich ihre Insassen nicht selbst aus.

18.01.2025 , 21:21 Uhr

Kaum. Es wird sich als der erfolgversprechendste Versuch herausstellen, in der Knasthierarchie sehr weit unten angesiedelt zu werden. Ganz unten vielleicht nicht, da gibt es andere. Aber der Unterschied dürfte nicht sonderlich auffallen.

18.01.2025 , 20:00 Uhr

Gut, die 32% in Apolda sind längst nicht die Spitze aller Eisberge. Aber solange die JA legal tätig bleibt, wird man ihr die Erfüllung ihrer Vereinspflichten gestatten müssen. Auf die hier taz.de/AfD-plant-n...nisation/!6050008/ geäußerte Ansicht, daß weitere Radikalisierung nur einen Verbotsantrag befördere, wäre zu entgegnen, daß einen solchen demnächst keiner mehr stellt.

18.01.2025 , 19:43 Uhr

Stimmt. Wenn die Deutschen ihr Land nicht verteidigen wollen - etwas anderes schaut ja aus den gegenwärtigen Diskussionen von SW und Co nicht heraus - wird sich auch sonst niemand an die Oder stellen.

18.01.2025 , 19:25 Uhr

Drei Monate dürften knapp für ein qualifiziertes Überlebenstraining ausreichen. Bei dem Glauben, so eine Grundausbildung mache Appetit auf mehr, bleibt die Frage offen, wer denn zukünftig mal Deutschland verteidigen solle.

18.01.2025 , 19:20 Uhr

Dann müssen Sie eben in einem leben, für das sich sonst niemand interessiert. Das Angebot könnte dünn ausfallen, wo doch selbst Grönland ... Bleiben wohl nur die Pazifikinseln, die zur Überflutung infolge des Klimawandels anstehen.

18.01.2025 , 18:46 Uhr

Zum Beispiel:

taz.de/Umweltversc...-Nordsee/!6026294/

17.01.2025 , 20:29 Uhr

Benko und Pierer (KTM) haben bewiesen, daß man jedes Unternehmen an die Wand fahren kann. Es dauert halt bei manchen eine Weile länger. Dafür ist dann der Krater tiefer.

17.01.2025 , 16:11 Uhr

Der Karenztag würde dazu führen, daß die Arbeitgeber jeden Tag einen neuen Krankenschein verlangen. Schauen Sie mal, wieviel Arztpraxen es zusätzlich braucht, um die feuchten Träume des Allianzchefs wahr werden zu lassen.

17.01.2025 , 16:07 Uhr

Zitat: "Da man als Beamter in Vorlage gehen muss, überlegt man es sich vorher genau, ob ein Arztbesuch notwendig ist oder nicht." Stimmt. Vor allem, wenn der Beamte seit Monaten auf die Erstattung der letzten Arztrechnung wartet und die folglich auch noch beim Doktor offen steht. Wogegen man selber nicht danach fragt, ob und wenn ja wann und iin welchem Umfang die Kasse dem Doktor seine Leistungen bezahlt.

Aber nichts ist so schön wie der Neid auf die Probleme anderer.

17.01.2025 , 15:59 Uhr

Sie sind aber nicht der Einzige, der Zinsen erwirtschaftet. Warum wollen Sie denen, die davon - und nichts anderem - besser leben als Sie, aus Ihren Beiträgen die Krankenversorgung bezahlen lassen?

17.01.2025 , 15:52 Uhr

Mit welchem Recht verlangen Sie lohnabhängig Angestellten Beiträge nach ihrem Einkommen ab, dagegen Leuten, die nicht schlecht von Mieten und/oder Zinsen leben, nicht?

17.01.2025 , 15:42 Uhr

Der Vorschlag ist früher mal Rechtslage gewesen. Falls Herr Habeck die Gelegenheit ergreift, sich erkältet und abends schneuzt, wird man am nächsten Tag im Supermarktregal lesen, er sei wegen nächtlicher Ruhestörung angezeigt worden.

17.01.2025 , 15:37 Uhr

Definiere "reich" und nenne den Anteil dieser Bevölkerungsgruppe am Beitragsaufkommen. Der Steuerfreibetrag für Kapitaleinkommen beträgt derzeit 1.000 Euro. Um ihn zu knacken, muß man lediglich den Kaufpreis eines fabrikneuen Kleinwagens anlegen.

17.01.2025 , 13:54 Uhr

"Ungarn läßt aufmarschieren ..." hieße, daß Orban die Veranstaltung organisiere wie Putin seine Militärparaden. Daß er nichts dagegen unternimmt, ist offensichtlich, aber ihm die Initiative zu unterstellen, ohne dafür Belege zu haben, ...

17.01.2025 , 13:50 Uhr

Was hat die Besetzung der Regierung in Rom mit der Entscheidung des Staatsanwalts zu tun? Steht irgendwo, daß der von Meloni eingesetzt bzw. angewiesen wurde, die Entscheidung so zu fällen?

17.01.2025 , 13:45 Uhr

Die Entscheidungen treffen nicht Staaten und ihre derzeitigen Regierungen (da sähe es in Paris schlecht aus, wo gerade ein MP nach dem anderen stolpert), sondern deren jeweiligen Justizorgane.

17.01.2025 , 13:42 Uhr

Die italienische Regierung hatte das nicht zu entscheiden. Und implizierte Unterstellungen, wo der zuständige Staatsanwalt politisch stehen könnte, verbieten sich von selbst.

15.01.2025 , 02:14 Uhr

Vergiß es. Die gehen dann in ihrer Blase betteln und machen dabei einen deftigen Reibach.

15.01.2025 , 00:20 Uhr

Ich wäre mit solchen Schilderungen vorsichtig. Als Außerstehender, der für Behauptungen, die er nicht beweisen kann, ein ziemliches Risiko eingeht und als ReNo-Angestellter, der als Sachbearbeiter zwar den tatsächlichen zeitlichen Ablauf kennt, aber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sowieso. Im Grunde hat der Anwalt zu diesem Zeitpunkt seinen Köcher leer gehabt. Der Instanzenweg war ausgeschöpft, die Reaktion in Karlsruhe unvorhersehbar, wie auch die Abläufe bei den Anklage- und Vollzugsbehörden.

Als in Sachsen-Anhalt mal ein Reichsbürger geräumt werden sollte, verspätete sich das SEK um einen Tag, weil es am vom Gerichtsvollzieher angesetzten Termin noch mit einer Bande Drogendealer beschäftigt war.

Derart banal könnten auch die Gründe für den zeitlichen Ablauf der Überstellung ausfallen, würde man sie erfahren. Ich habe mit der Planung von Verschubungen nichts zu tun. Wer hat die eingefädelt? Am ehesten die GenStA Berlin, wenn die für den Fall zuständig war. Dann wäre es Blödsinn, die Dresdner Vollzugsbeamten irgendwas zu bezichtigen. Mit welchem Grund dürften die sich weigern, Maja T. auf Anforderung aus der Zelle zu holen? Mehr hätten die ja damit nicht zu tun gehabt.

14.01.2025 , 23:54 Uhr

Einfach mal den vorigen Beitrag (und die anderer Foristen) lesen. Der Beschluß des Kammergerichts konnte nicht von einem Anwalt, sondern nur von einem übergeordneten Gericht aufgehoben werden. Bis das passiert, haben sich die Vollzugsbehörden an die vorliegende Weisung zu halten. Dazu kommt, daß das Kammergericht die letzte ordentliche Instanz, das Verfahren also abgeschlossen war.

Im Übrigen: Mal den Begriff "Rechtsbeugung" googeln. Sie werden überrascht sein.

14.01.2025 , 23:31 Uhr

Noch mal: Es ist ein Strafverteidiger. Die Redaktion muß die Frage, warum man dessen Einlassungen über die Tat, die in so einem Stadium des Verfahrens natürlich kein umfassendes Geständnis sein werden, überhaupt ins Blatt hievt, mit sich ausmachen.

14.01.2025 , 23:14 Uhr

Nicht nur bei Fehlfahrten. Wer einen Unfall baut, kriegt auch eine Rechnung fürs Einsammeln des Motoröls. Bei kleineren Wehren fallen da, es könnte ja gleich der nächste Einsatz kommen, die Kosten für ein voll besetztes Löschfahrzeug an. Auch wenn für den Sack Bindemittel nur zwei Mann gebraucht werden und die anderen im Auto sitzen bleiben.

Insofern läßt die Empörung der Ligenvertreter an Realitätsferne wirklich wenig zu wünschen übrig.

14.01.2025 , 23:05 Uhr

Die Vereins- und Ligenvertreter haben sich ein gerüttelt Maß an Unsympathie selbst zuzuschreiben.

Zum einen sind die Beteuerungen, daß sie im Stadion schon selbst für Ordnung sorgen könnten, hinreichend häufig und eindeutig widerlegt worden.

Zum anderen übersehen sie geflissentlich, daß die Fans nicht vor dem Spiel vom Himmel ins Stadion fallen und sich hinterher auch nicht in Luft auflösen. Ein Bekannter drückte es mal so aus: Wer auswärts den Weg zum Bahnhof nicht kenne, brauche nur der Verwüstung zu folgen. Und es dürften ja nicht nur Proms in der Bahn belästigt werden, deren Beschwer allemal als Nachricht gilt und es dann auch in die Medien schafft.

Und weil das alles letztlich kommerziell verursacht ist, blieb es stets unverständlich, die Gewinne zu privatisieren und Kosten bzw. Ausgaben zu sozialisieren.

Im Grunde sollte das auch für vereinsbezogene(n) Vandalismus und Sachbeschädigungen gelten, wo Hauswände, Verteilerkästen, Haltestelleneinrichtungen und anderes mit Vereinslogos und -slogans "verziert" werden. Besonders lästig wird das in Kommunen, wo es rivalisierende Vereine gibt, deren Auseinandersetzungen so dauerhaft das Stadtbild prägen.

14.01.2025 , 13:29 Uhr

Auch an Sie: Die Doppelstaatsbürgerschaften sind, zumindest ursprünglich, nicht einfach so hingenommen worden. Die deutsche gab es eigentlich nur solo. Aber auch Fälle, wo die Leute aus der ersten nicht herauskamen, der frühere Staat sie aus Prinzip nicht entließ bzw. mit dessen Behörden nach einer Flucht kein Einvernehmen über irgendwas zu erzielen war. Von Hintertürchen kann daher keine Rede sein, solange man sich nicht dafür interessiert, um welche Kombination es in einem konkreten Fall geht.

14.01.2025 , 13:24 Uhr

Nun, die Frage, mit wem die 2/3 im Bundestag zusammenkommen sollten ... Mit Herrn Merz als Kanzler und Parteivorsitzendem doch wohl nicht? Er ist zwar (noch) Kanzlerkandidat, aber die Bereitschaft, eine eventuelle Wahl anzunehmen, scheint dramatisch zu schwinden. Es sei denn, man müsse die Halbwertszeit seiner Äußerungen insgesamt sehr grundsätzlich und kritisch hinterfragen.

14.01.2025 , 13:08 Uhr

Die Doppelstaatsbürgerschaften sind aber, zumindest ursprünglich, nicht einfach so hingenommen worden. Die deutsche gab es eigentlich nur solo. Aber auch Fälle, wo die Leute aus der ersten nicht herauskamen, der frühere Staat sie aus Prinzip nicht entließ bzw. mit dessen Behörden nach einer Flucht kein Einvernehmen über irgendwas zu erzielen war.

14.01.2025 , 03:52 Uhr

Der Haseloff sitzt halt nicht im Aufsichtsrat von VW, da sitzen andere (die das anscheinend auch nicht begriffen haben).

Ansonsten wird Agrarpolitik doch ohnehin vom Discounter gemacht. Wer da noch träumt, von den Preissteigerungen werde etwas bis zum Bauern durchsickern ...

14.01.2025 , 00:06 Uhr

Die Koalitionsoptionen nach der Wahl wären eher das kleinere Übel, wie man bei den Niederländern oder in Wien gesehen hat. In der Not ist stets ein Koalitionspartner da, im Zweifel eben ohne Merz.

Der Punkt ist eher, daß die ganzen Ausgabenwünsche von den Bürgergeldempfängern finanziert werden sollen. Man wird die also nicht nur alle, auch die hilfsbedürftigen Altersrentner, vollsanktionieren, sondern auch mit einer Unvermögenssteuer in mehrfacher Höhe des jetzigen Bezuges belegen müssen. Denn die paar Milliarden, die die derzeit kriegen, sind doch auch ohne den Agrardiesel längst verplant ...

13.01.2025 , 23:39 Uhr

Aber auch nachdem man die nicht mal ignorierte, sind sie immer noch da. Also ist das kein zielführender Ansatz gewesen.

13.01.2025 , 23:37 Uhr

Zitat: "... Wer anfängt, die Anlagen abzureißen, würde als Allererstes dafür sorgen, dass die Strompreise explodieren. ..."

Ja, und?

Zitat: "... Das weiß auch die Ökonomin Weidel. ..."

Und genau deshalb: www.zeit.de/politi...lichkeit-migration

Oder ist das schon wieder vergessen?

Zitat: "Ganz abgesehen davon, dass vor einem staatlich verordneten Windrad-Abbruch die Enteignung steht – was für die ultraneoliberale AfD keine Kleinigkeit ist."

Und wen würde sie denn entgeignen? Das eigene Klientel ist nicht in Windkraft investiert, ganz sicher nicht. Also ... Und mit Enteignungen hatte man in den Dreißigern schon gute Erfahrungen gemacht.

13.01.2025 , 23:02 Uhr

Und welche Krankheit verursacht dann erst eine Parteitagsrede?

13.01.2025 , 22:44 Uhr

Man muß Strafverteidiger nicht mögen, solange man sie nicht selber braucht. Aber die sind nicht dazu da, ihre Mandanten öffentlich, gegenüber der Presse, in die Pfanne zu hauen.

13.01.2025 , 22:29 Uhr

Wieso vollendete Tatsachen? Wenn das Kammergericht nun planmäßig die letzte Instanz war, die Auslieferung durchgewunken hat, man für längere Haftaufenthalte gute Begründungen braucht und, noch dazu, bekanntermaßen die wenigsten Rechtsmittel in Karlsruhe von Erfolg gekrönt sind ...

Machen wir uns nichts vor: Einen Zweizeiler an den Schlossbezirk 3 zu schicken und den danach so zu begründen, daß er die Richter dort mit einiger Wahrscheinlichkeit überzeugt, sind für einen Anwalt zwei grundverschiedene Dinge.

Wer also glaubt, in Karlsruhe hätte man sich mit dem Beschluß um 10:50 Uhr schon auf den Verfahrensausgang festgelegt ...

Und was die Vermummung anbelangt: Glaubt jemand ernsthaft, daß es in Budapest nicht auffiele, wären die den ganzen Tag so rumgelaufen?

13.01.2025 , 21:41 Uhr

Das ist weder "nur" noch "billig".

13.01.2025 , 21:39 Uhr

Die Geschichte kann sich wohl nur deshalb nicht wiederholen, weil die damaligen Akteure nach hundert Jahren (ab 1924 war die NSDAP in Thüringen an der Regierung beteiligt) zwangsläufig alle tot sind.

13.01.2025 , 21:35 Uhr

Wieso? Den Wilders haben auch jahrzehntelang ale verlacht und geschnitten. Jetzt läßt er bei den Nachbarn nicht nur seine "Partei", sondern auch noch zwei weitere nach seiner Pfeife tanzen:

taz.de/Aus-dem-Mag...URZWEI/!vn6060708/

13.01.2025 , 21:27 Uhr

Was verstehen Sie nicht? Schon vergessen: www.zeit.de/politi...lichkeit-migration

13.01.2025 , 19:47 Uhr

Ja, und wie hier www.gmx.net/magazi...esla-musk-40551414 zu lesen ist, empfehlen sich derweil Aufkleber

"I bought this before Elon went crazy."

um auch hiesigen Auseinandersetzungen auf dem Supermarktparkplatz die Schärfe zu nehmen.

13.01.2025 , 19:23 Uhr

Glaube nicht, daß das der tatsächliche Grund war. Aber egal, sie bekommen so oder so, was sie haben wollten.

13.01.2025 , 17:28 Uhr

Vielleicht nicht jedem geläufig: Das Berliner Kammergericht ist alles andere als eine "untere Instanz". Da durfte die Exekutive dem Beschluß schon mit einem gewissen Maß an Vertrauen begegnen.

Was die Auslieferungspraxis zwischen EU-Staaten anbelangt, muß man schon darauf achten, daß vorgetragene Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Ungrns bezüglich der Strafverfolgung nicht einfach auf Hörensagen oder dem schlechten Leumund des Orban-Clans beruhen, sondern erwiesene Substanz haben.

Schließlich ist das ein Geschäft auf "Gegenseitigkeit", käme doch Deutschland mit Sicherheit bald in die ungarischen Dörfer "um Buttermilch", sprich, mit Auslieferungsersuchen hier gesuchter Straftäter. Und da funktioniert das System eben nur, wenn sich alle an die Spielregeln halten.

13.01.2025 , 17:12 Uhr

Aber selbst bei vollendetem Mord wäre hierzulande, von einer eventuellen Sicherungsverwahrung abgesehen, bei 15 Jahren Schluß. Und wenn es nicht auf Mord hinausliefe, müßte man gute Gründe finden, den Strafrahmen bis zum Anschlag auszureizen. Also ist die Bezeichnung "drakonisch" aus hiesiger Sicht allemal gerechtfertigt, in Anbetracht der nach den Berichten unterdurchschnittlichen Haftbedingungen ohnehin.

13.01.2025 , 15:46 Uhr

Es sind ja nicht bloß die 4.000 Leutchen, sondern auch ein paar größere Verbraucher dabei. Letztlich bleibt nichts anderes, als daß man vielleicht ein paar typisierte Modelle entwickeln könnte, aber jede Kommune selber über ihre Verhältnisse nachdenken muß (und nun langsam mal damit anfangen sollte).

13.01.2025 , 15:41 Uhr

Klar, wenn mir der hiesige CDUler dann die Kohleneimer in die Wohnung und die Asche runter trägt? Wird er bloß nicht machen. Also kriegt das Kreuz doch ein anderer.

13.01.2025 , 15:38 Uhr

Erstens: Es gibt noch mehr dieser "speziellen Fälle". Es wäre nur nicht besonders logisch, wenn man dort - Ihrer Argumentation folgend - nur deshalb die Finger davon läßt, weil es irgendwo anders nicht so gut geht.

Zweitens: Entpuppen sich auch dezentrale Heizungen basierend auf fossilen Trägern als faktische Monopolisten, weil das Preisniveau von Öl und Gas mehr oder weniger überall gleich ist, ganz egal, was auf dem Tankwagen Ihres Heizölhändlers oder dem Rechnungslogo des Gasweiterleiters steht.

13.01.2025 , 15:26 Uhr

Wenn Merz (und Wissing) wenigstens mit Kohle oder Gas als "zukunftsweisend" werben würden, wäre das zwar offensichtlich Stand der vergangenen fünfziger oder sechziger Jahre, also etwas, von dem nicht nur die aus ihrer Kindheit wüßten, daß und wie es geht (ich könnte mich beherrschen, eimerweise Briketts ins vierte OG zu schleppen; das Fundament vom früheren Kachelofen wäre aber noch da).

Weil die zwei das aber dumm oder blamabel finden, faseln sie von Fusion und synthetischem Sprit, wovon leider nur Interessierte wissen, daß es wirtschaftlich hanebüchener Unsinn wäre, könnte bzw. wollte man das Zeug tatsächlich herstellen und nutzen - und sei es auch nur für einen einzigen Bauernhof. Dabei gibt es genug allgemeinverständliche Quellen, wo man sich das in zwanzig Minuten erklären lassen könnte. Dazu müßte man das aber wissen wollen: "Laßt die Großkopferten ruhig machen, wir zahlens schon."

13.01.2025 , 15:08 Uhr

"Fernwärme" fällt ja nicht vom Himmel. Wo man keine Abwärme nutzt, sondern lediglich zentral Öl oder Gas verbrennt, muß die Versorgung denklogisch teurer sein als derselbe Energieträger in einer Etagenheizung.

13.01.2025 , 02:10 Uhr

Ja, aber nach einem Home-Office-PT kann man nicht rumopfern. Und da fallen auch Motivations- und Demotivationskomponenten aus, je nachdem, ob die Parteifreunde oder die Demonstranten den tieferen Eindruck hinterlassen. Völlig ohne Grund ist man ja nicht vom Ruhrpott nach Sachsen gegangen.

13.01.2025 , 00:59 Uhr

Und was sagen die Saudis dazu? Die hatten doch ihre Schmerzgrenze beim Ölpreisverfall schon mal ausgetestet. Lange fanden die das nicht gut.

Letztlich sollte der längere Teil des Hebels an der Nachfrageseite sitzen. Und die kann sich nicht noch mal so weit zurücknehmen, wie eingangs der Corona-Pandemie, als es kaum noch freie Lagerkapazitäten gab und die Händler sogar dafür zahlen mußten, ihre Ware überhaupt noch loszuwerden.

"Billiger als Regenwasser": monde-diplomatique.de/artikel/!5687459

13.01.2025 , 00:11 Uhr

Putin hat selbst "bedingungslosen" Verhandlungen mit ihm stets zur Voraussetzung gemacht, daß seinen Kriegszielen kampflos nachgegeben werde. Und Selenskyj hat bislang keinen Anlaß gesehen, diese Art von Kapitulation zu unterschreiben.

Welche Handlungsmöglichkeiten Europa gehabt haben soll, bleibt derweil ein erfolgreich gehütetes Staatsgeheimnis.

12.01.2025 , 23:22 Uhr

Vielleicht sollte die Schweiz diese Bewohnerin bei deren Parteiräson nehmen und sie auf eine Scholle in Ostwestfalen verweisen. Supergünstige Immobilien gibt es da ja genug.

12.01.2025 , 16:32 Uhr

Sofern Trump dabei berücksichtigt, daß die Krim keinesfalls der Ukraine geschenkt, sondern ihr im Zuge eines gleichwertigen Gebietstausches zugewiesen wurde (rund um Kursk und östlich des Asowschen Meeres), woran sich die geschichtsvergessenen Russen ja nun nicht mehr erinnern wollen ...

Freilich war das zu der Zeit nur als Verwaltungsreform gedacht. Von der Russischen Föderativen Sowjetrepublik aus war die Krim nicht zu managen und die in der Ukrainischen Sowjetrepublik ansässigen Behörden hatten Probleme mit Land hinter dem Meer. Kertsch war schon immer russisch gewesen.

Aber der Trumpf wird nicht so stechen, wie gedacht. Denn Putin hat ja die noch nicht gänzlich besetzten Gebiete in seine Verfassung geschrieben. Er würde sie nicht hergeben. Und Trump keine US-Soldaten schicken, um ihn aus dem Donbass und der Krim zu werfen. Wirtschaftlich ist nur ersterer interessant. Die Krim taugt, so taub und trocken wie sie ist, abseits der paar Kurorte an der Küste lediglich als unsinkbarer Flugzeugträger.

12.01.2025 , 16:14 Uhr

Die Sanktionen kosteten uns erst und nur insofern Geld, als moralische Aspekte in unserem Handeln keine Rolle spielen. Daß es Leute gibt, die gar keine Ehre mehr im Leib haben, auch hier in Deutschland, ist unbestritten. Dagegen nähme ein Hund keinen Knochen mehr von Putin, auch nicht geschenkt.

12.01.2025 , 16:06 Uhr

Ist die Ukraine nicht in der Position, Forderungen durchzusetzen, dann auch nicht die, Putin möge die Angriffe einstellen. Sie kann dann nur kapitulieren.

12.01.2025 , 16:02 Uhr

Syrien wäre für Putin ein Faß ohne Boden gewesen, der Nutzen, den er noch daraus ziehen konnte, wohl immer überschaubarer. Nun fällt der Großteil des Reichtums, den Assad dem syrischen Volk gestohlen hat, genauso wie der anderer Oligarchen bei unzureichendem Wohlverhalten an die russische Staatskasse. Dafür ist "humanitäres Asyl" nicht zu viel verlangt.

12.01.2025 , 15:26 Uhr

Wieso denn bloß Osteuropa? Daß auch die DDR mit zum Warschauer Pakt gehörte, hat die "FR" anscheinend nicht so richtig einordnen können: www.fr.de/politik/...tung-92509678.html

12.01.2025 , 15:10 Uhr

Einfach mal den ganzen Beitrag lesen? Deutschland hat Bündnisverpflichtungen gegenüber den baltischen Staaten sowie Polen auf zwei Ebenen, sowohl auf Ebene der NATO, als auch der EU. Und in dem Fall, da Polen bereits gefallen wäre und die Russen an der Oder stünden, 120 km vor Berlin, wie es der Vorschreiber andeutet, drängte sich die Notwendigkeit der Verteidigung irgendwie auf.

Natürlich würden die Russen grade dann kommen, wenn wir keinen Haushalt haben. Ob der besonnene Herr Scholz und seine "kabinettsinternen Abstimmungen" dann noch zu einem Ergebnis kämen ... www.gmx.net/magazi...z-zoegert-40547332

11.01.2025 , 23:26 Uhr

Der Vorschreiber übersieht, daß in der Ukraine Krieg ist. Verteidigungsfall. Er könnte mal nachlesen, ob eine Mobilisierung bei uns auf Freiwillligkeit der Rekruten baute und wie man hierzulande üblicherweise mit Deserteuren umging: www.mdr.de/geschic...hland-ddr-100.html

11.01.2025 , 23:09 Uhr

Daß der Sprüchekanzler Olaf Scholz es zuließ, daß sich die Russen in der Ukraine eingraben, einbetonieren und in Minen dicht wie Getreidefelder einigeln konnten, ist unglaublich.

11.01.2025 , 23:02 Uhr

Der Punkt ist eben, daß "den Krieg gewinnen" praktisch bedeutet, daß die Sieger eines Tags im Kreml stehen, um Putin nach der Unterzeichnung der Kapitulation zu verhaften und nach Den Haag zu überstellen. Anders ist der sich aus dem ersten nach der Aufrüstungspause entwickelte zweite Weltkrieg schließlich auch nicht zu Ende gegangen. Hitler gab erst auf, als er den russischen Kanonendonner selbst hören konnte. Bei den Japanern dasselbe.

Zum Unterschied zu Putin hatten beide keine Atomwaffen. Gesetzt den Fall, die wären einsatzbereit: Weshalb sollte der sich damit zurückhalten, sobald es ihm persönlich an den Kragen ginge?

11.01.2025 , 22:48 Uhr

Für Diplomatie war nur Putin zu stolz und zu hochmütig. Was man, nachdem die Beratungen im Kreml vor dem Einmarsch im Fernsehen übertragen wurden, aber auch wissen konnte. Trotzdem gab es Verhandlungen, solange es Dritte gelang, die Russen mit an den Tisch zu bekommen - auch wenn die keine Vollmacht hatten, irgendwas zuzugestehen. Und selbst wenn, dann hätte sich Putin bei erstbester Gelegenheit nicht mehr dran gehalten.

11.01.2025 , 21:58 Uhr

Es gibt schon ernsthafte Fachleute, die es für sehr wahrscheinlich halten, daß die Lebensmittelfarmen der Bunker früher oder später durch biologische Schädlinge dahingerafft würden. Und wenn nicht, würden die beizeiten den Koller gekriegt und sich gegenseitig erschlagen haben.

11.01.2025 , 21:43 Uhr

Der Gablenzer Malermeister schwätzt, wie er es versteht.

Die Frage, wieviel Fachkräfte es braucht, um aus x-wieviel Schreihälsen (derzeit dürften es jährlich ca. 800.000 Erstklässler sein) mal zusätzlich 16 Mio ausbildungsfähige Schulabsolventen gemacht zu haben, übersteigt ganz offensichtlich seinen Horizont. Zumal von diesen 16 Mio dann keiner vorzeitig sterben, invalid oder arbeitslos werden dürfte, damit dem die Milchmädchen-Rechnung aufgeht.

11.01.2025 , 21:23 Uhr

Viel Geld? Das ist die Frage. Viele, viele Tesla-Aktien. Und die taugen, so die WiWo im Juli 2024, nur als Zocker-Papier. Also etwas, was man im Alter nicht mehr ins Portfolio legt. Wenn erst einmal der Handel mit dem Zeug ausgesetzt ist ...

11.01.2025 , 21:13 Uhr

Wenn die Zahl da noch stimmt www.wiwo.de/untern...hren/29910294.html bestünde der positive Anteil von Musks Vermögen überwiegend oder gar ausschließlich aus Tesla.

11.01.2025 , 21:01 Uhr

Musk hat doch die 400 Mrd. nicht in bar rumliegen. Davon sind doch der größte Teil Aktienpakete seiner Unternehmen. Da müßte man erstmal bei Tesla die heiße Luft aus der Bewertung rauslassen und dann schauen, was von der großen Zahl übrig bleibt. So wie es aussieht, ist das die "Cash-Cow" - der ganze Rest wäre wohl kaum der Rede wert oder längst Pleite, würde er da nicht immer wieder quersubventionieren.

Angenommen, Tesla käme, so wie jetzt VW, in ernsthafte Absatzschwierigkeiten. Musk wäre nicht der erste, der ein eigentlich unkaputtbares Unternehmen mit zu üppigen Entnahmen in den Abgrund befördert hat. www.wiwo.de/techno...pier/29911452.html

Was hat er dann noch? Die Chance, so wie Dotcom seine Barschaft den Anwälten zu überlassen, bis die ihm die Freundschaft aufkündigen.

11.01.2025 , 19:38 Uhr

Söder war ja nun nicht die Bestbesetzung. Aber Merz darf den Bayern da ja nicht reinquatschen. Wenn die morgen den Alois Hingerl zu ihrem Parteichef machen, ist es eben so.

11.01.2025 , 19:26 Uhr

Daß Merz verlieren will, glaube ich nicht. Aber Söder gönnt ihm nicht das Schwarze unterm Fingernagel. Die lachenden Dritten werden auch diesmal andere sein. Söder wird es zwar nicht noch einmal schaffen, die Union auf den letzten Metern zum Kentern zu bringen, aber mehr Muschelbewuchs als den an Bord kann es an einem Kahn nicht geben. Vielleicht geht der Trend so weiter und es wird noch eine Zwei vorne dran.

11.01.2025 , 19:02 Uhr

Wenn zehn Parteien ins Parlament kämen, könnte man mit 10,1 Prozent "stärkste Partei" geworden sein. Gewonnen wäre die Wahl damit nicht, zumindest nicht aus eigenem Antrieb.

Ob der aktuelle Schachzug der Schwester-Konservativen in Ö, Kickl ins Kanzleramt zu hieven, hier geflissentlich übersehen wird, ist kaum anzunehmen. Es ist auch kaum anzunehmen, daß es eine Mehrheit der deutschen Wähler prickelnd fände, würde die Union den Schritt zu einem demokratischen Koalitionspartner kurzerhand auslassen und sich gleich mit Weidel ins Bett legen. Wenn aber Söder mit Habeck nicht will und auch Merz nicht mit Scholz, stellt sich die Frage, mit wem der Abstand zu 50,1 Prozent bei Abstimmungen aufgefüllt werden soll. Mit Lindners (aktuellen) vier Prozent eher nicht.

Schaun wir mal. Merz hat sein Schicksal als Parteisoldat und Funktionsträger an eine bestimmte Bedingung geknüpft. Sicherlich nicht ohne darüber nachgedacht zu haben, er werde im Zweifel nicht an seinem Stuhl kleben. Alt und versorgt genug für die Pension wäre er ja.

11.01.2025 , 17:40 Uhr

Wenn sich SW ehrlicherweise als "politisches Unternehmerin" einstuft, kann sie im Rahmen der Grundsätze des Arbeitsrechts einstellen und kündigen, wen sie will. Soweit man da ständig zur Arbeitsleistung verpflichtet wäre, beispielsweise in lokalen Geschäftsstellen, Abgeordnetenbüros, Lobbyist und dgl. müßten die Regeln der Lohnbemessung und -zahlung ebenso gelten wie beim Wirtschaftsunternehmen.

11.01.2025 , 17:26 Uhr

Man könnte sich ja mal einen Begriff wie "politisches Unternehmertum" auf der Zunge zergehen lassen. Und sich fragen, ob Grundsätze des Einzelunternehmens, wie Direktionsmacht oder zentrale Personalbeschaffung besser auf das BSW passen als die einer Partei. "Politisches Unternehmertum" als Abgrenzung zum wirtschaftlichen, wo der Unternehmer überwiegend auf monetären Gewinn aus ist und deutlich weniger Wert auf politischen Einfluß legt.

Von privaten Einzelinteressen bestimmte politische Einflußnahme muß im Kern nun nicht nur mit den in Deutschland bislang üblichen Parteistrukturen kollidieren, soll sie zuverlässig und ungestört zum Tragen kommen, sondern auch mit dem Begriff der Gemeinnützigkeit, aus dem sich für Geldgeber sowie "Körperschaft" steuerliche Vorteile ergeben. Ein politischer Unternehmer sollte nicht steuerfrei Vermögen von Dritten erzielen - so wie man auch in der Wirtschaft auf Geschenke Ertragssteuern zahlt, sobald die Freigrenzen überschritten werden. Die Veranlagung zur Körperschafts- bzw. Einkommensteuer wäre unabdingbar, für eine Befreiung von der Gewerbesteuer sähe ich keinen Anlaß. Für die Umsatzsteuer schon, soweit es an einem Leistungsaustausch mangelt.

11.01.2025 , 16:35 Uhr

Manche Kommentatoren wollen anscheinend lieber noch warten, bis Überschrift und Inhalt des Artikels auch für sie verständlicher zusammenpassen. Ein Blick über die Tellerränder (zeitlich und geografisch) könnte lehren, daß das weder unwahrscheinlich ist noch allzu lange dauern muß.

Vielleicht hat der Autor aber auch nur hanseatische Verhältnisse im Blick gehabt, die sich bekanntlich von denen in Sachsen (beispielsweise) marginal unterscheiden. Denn da gibt es auch für die, denen die AgD noch nicht radikal genug ist, eine Truppe, die bei der Landtagswahl wohl nur deshalb im Bereich oberhalb der Grenze zur Wahlkampfkostenerstattung hängen geblieben ist, weil sie nur in wenigen Wahlkreisen antrat. Dazu kommt noch die parteiübergreifende Übernahme von Positionen, die bei einem Minimum an Verstand nicht mehr als Wahlkampftaktik mißverstanden werden können, so daß es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis es dafür auch im Parlament Mehrheiten gäbe.

11.01.2025 , 15:51 Uhr

Die Kirche sollte, sowohl als Masse der Gläubigen, als auch als Institution, diesmal ihre Stelle beizeiten definieren und nicht bis zur letzten Sekunde warten.

Texte wie dieser www.katholisch.de/...oelkischen-messias lassen am Ende der Lektüre mehr Fragen offen, als sie beantworten.

Wenn NS-Engagement mit dem Christlichen Glauben unvereinbar gewesen sei, aber 90 Prozent der deutschen Bevölkerung bis 1945 gläubige Christen waren, hätte es zwangsläufig Essig sein müssen mit dem Dritten Reich. Über den Punkt sollte man noch mal nachdenken. Und schauen, wie man sich jetzt dazu zu stellen gedenkt.

11.01.2025 , 15:44 Uhr

Die Kirche sollte, sowohl als Masse der Gläubigen, als auch als Institution, diesmal ihre Stelle beizeiten definieren und nicht bis zur letzten Sekunde warten.

Texte wie dieser www.katholisch.de/...oelkischen-messias lassen am Ende der Lektüre mehr Fragen offen, als sie beantworten.

Wenn NS-Engagement mit dem Christlichen Glauben unvereinbar gewesen sei, aber 90 Prozent der deutschen Bevölkerung bis 1945 gläubige Christen waren, hätte es zwangsläufig Essig sein müssen mit dem Dritten Reich. Über den Punkt sollte man noch mal nachdenken. Und schauen, wie man sich jetzt dazu zu stellen gedenkt.

11.01.2025 , 15:22 Uhr

(Un)witzig ist, gegen Demokratiefeinde nicht vorgehen zu wollen, solange das tatsächlich noch möglich ist.

Beispiel Niederlande, da galt der Wilders als Ein-Mann-Partei jahrzehntelang als Witzfigur. Statt ein Parteiengesetz zu beschließen, welches so einem Konstrukt ein Ende gemacht hätte, wartete man, bis er Fraktionsführer der Mehrheitsfraktion wurde, machtgeile Koalitionäre fand und vernünftige Strategien ins Leere liefen: taz.de/Aus-dem-Mag...URZWEI/!vn6060708/

11.01.2025 , 15:02 Uhr

Man könnte ja nach Wien schauen und sich da seine Gedanken machen.

Und dieser Artikel taz.de/Aus-dem-Mag...URZWEI/!vn6060708/ böte an Gedankenanstößen zu Prallelen mehr als genug.

11.01.2025 , 15:00 Uhr

Man könnte ja nach Wien schauen und sich da seine Gedanken machen.

Und dieser Artikel taz.de/Aus-dem-Mag...URZWEI/!vn6060708/ böte an Gedankenanstößen zu Prallelen mehr als genug.

11.01.2025 , 14:57 Uhr

Man kann wenigstens den Leuten, die keine AgD, aber resignieren wollen, klarmachen, daß die AgD-Wähler auf jeden Fall alle den Weg zum Wahllokal bzw. zum Briefkasten finden werden. Die wählen, egal, ob es regnet, stürmt oder schneit. Und wenn sonst keiner geht, sind sie eben durch.

11.01.2025 , 00:58 Uhr

Zitat: "Selbst in der AfD-Bubble gab es nach dem Gespräch viel Fremdscham."

Ganz sicher nicht. Die "AfD-Bubble", auf die es ankommt, kann kein Englisch und goutiert nur das Medienecho. Selbst wenn Weidel da nicht nur nichts gesagt, sondern auch nicht geredet hätte, wäre der Wählerschaft das egal gewesen. Die hätten das gar nicht gemerkt.

11.01.2025 , 00:49 Uhr

Na, ja: "Überzogen" und "notwendiges Mindestmaß" ... Hellhörige, verschimmelte Buden sind eh nicht das Problem der zu pampernden Immobilienkonzerne. Und wenn da ein Brandschaden umfangreicher als nötig ausfällt, zahlt es die Versicherung.

Mit Anreizen zum Neubau hat das nix zu tun. Wenn man da einen Nutzen unterstellt, dann den, daß seitens "des Eigentums" länger von der Substanz gelebt werden kann. Wenn schon gebaut würde, dann sicher nicht für ein Preissegment, welches sich Unterschicht und untere Mittelschicht leisten könnten.

11.01.2025 , 00:33 Uhr

Ziemlich selektiv gelesen. Natürlich hat @Šarru-kīnu mit der Feststellung, die Einkommensgrenzen zwischen "unterer Mittelschicht" und "Unterschicht" seien in den "letzten 10 bis 20 Jahren" ("Agenda 2010" oder "Hartz IV") verschwommen.

Ganz einfach dadurch, daß bei mittleren Jahrgängen auf wenige Monate Arbeitslosigkeit fast zwangsläufig der Abrutsch ins SGB II folge, bevor dort aber Geld fließe, das aus bislang übertariflichem Einkommen angespartes Vermögen verbraucht sein müsse. Natürlich können Kreditverpflichtungen nun auch nicht mehr bedient werden.

Der Vorteil der "Mittelschicht" gegenüber der "unteren Mittelschicht" besteht eben darin, nicht auf permanente Zuflüsse aus Lohneinkommen angewiesen zu sein, um den Lebensstandard halten zu können. Eigentlich nicht schwer zu verstehen ...

10.01.2025 , 23:56 Uhr

Soso, Weidel habe keine Koalitionsoptionen? Träumt weiter; Wilders hatte auch keine, aber dafür Geduld: taz.de/Aus-dem-Mag...URZWEI/!vn6060708/ Und er ist nicht allein. Eine Wand des Kartenhauses kippte und schon ward Kickl Regierungschef.

10.01.2025 , 23:21 Uhr

Musk hat so unfaßbar viel Kohle gescheffelt, daß er meint, keine Rücksichten auf seine Geschäfte nehmen zu müssen. Musk ist zur Karikatur eines Managers verkommen - "begnadet" ist, wenn überhaupt, allenfalls noch sein finanzieller Niedergang. Die letzte Beziehung, in der er sich noch abwärts bewegen kann.

10.01.2025 , 22:42 Uhr

Die Frage ist halt, warum man so Umstürzler als "konservativ" (erhaltend, bewahrend) bezeichnet?

10.01.2025 , 22:31 Uhr

Ach so, und falls immer noch jemand davon träumt, Brandmauern würden halten oder irgendwer würde sich schon noch durch Machtübernahme "entzaubern": Ein Blick über den westlichen Tellerrand wäre hilfreich gewesen. taz.de/Aus-dem-Mag...URZWEI/!vn6060708/

10.01.2025 , 22:08 Uhr

Vielleicht erschließt sich das "Gewese" nunmehr aus dem Interview von Musk und Weidel, in welchem man interessanterweise auf die zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zu sprechen kam (in Thüringen ging es nicht erst 1933, sondern schon 1924 los), warum auch immer.

Nach der Machtergreifung in Berlin hatte es ganze zwei Wochen gedauert, um das Rechtssystem der Weimarer Republik zu atomisieren. Die Voraussetzungen mögen damals günstiger gewesen sein, aber auch heute wäre es letztlich nur eine Frage der Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Und selbst, wenn es dort noch nicht gleich reicht - Gesetze sind immer nur das wert, was der praktische Wille zu ihrer Durchsetzung hergibt.

10.01.2025 , 21:06 Uhr

Wenn in Deutschland das nächste Mal gewählt wird, hat Herr Musk für reichlich einen Monat sein Regierungsamt inne. Dann erfährt Frau Weidel die Unterstützung ihres Wahlkampfes nicht mehr nur von irgendeinem Milliardär, sondern direkt aus dem Weißen Haus. Wird Frau Baerbock also Ende Januar den Botschafter einbestellen? Es ist ja nicht anzunehmen, daß Musk wegen einer Lappalie wie der Amtsübernahme seines Chefs plötzlich in diplomatischem Sinne Vernunft annähme. Da wäre er wohl seinen Posten gleich wieder los ...

10.01.2025 , 20:57 Uhr

Soweit ich mich erinnere, lautete der Begriff "unangepaßte Staatsbürger" - geprägt von wem auch immer.

Aber würde sich wirklich die Frage stellen, "unangepaßt" aus wessen Blickwinkel? Fährt man quer durch die Republik, lädt Gäste aus dem Ausland zu einem Wochenende ein, um dann eine Feuerzangelbowle anzuzünden? Oder ist es nicht so, daß die diskutierten Pläne durchaus umgesetzt werden sollen, sobald die Mitdiskutanten über die Machtpositionen dazu verfügen? Dann hieße es "unangepaßt" aus deren Blickwinkel. Und das wären alle politische Ansichten, die sich mit den ihrigen nicht in Einklang bringen lassen.

08.01.2025 , 16:47 Uhr

Zitat: "Der Hintergrund ist einfach:"

Genau. Von einer Bundesregerierung knn und muß erwartet werden, daß sie die Gesetze versteht, die sie initiiert. Und wenn nicht ist es wohlfeil, Anwälte als eine Art Hellseher verkaufen zu wollen.

Zurückkehren kann man, wenn das Land sicher genug und für die Familie eine Bleibe vorbereitet ist. Von ersterem weiß die Bundesregierung nicht und das andere wäre ohnedies Sache der Betroffenen. Also erstmal gucken, ggf. Quartier machen und dann wiederkommen und die Familie holen. Wenn Faeser das nicht begreift, muß sie wohl einen Kurs in Hauswirtschaft beantragen und dann noch mal volljährig werden.

20.12.2024 , 23:04 Uhr

Zitat: "Ökonomen haben eine Finanzierungslücke von bis zu 100 Mil­liarden Euro ausgemacht."

Stimmt nicht. Auf hundert Milliarden wurden die Steuermindereinnahmen geschätzt. Die Frage, auf wieviel sich die Lücke zwischen den derart geschmälerten Einnahmen und ausgeweiteten Ausgaben belaufen würde, ist seriös wohl kaum zu beantworten. Ins Kalkül gezogen, daß Lindner im Haushalt 65 Milliarden fehlten und mit Trump nicht gerade ein Freund der Europäer ins Weiße Haus einzieht, müßten es mehr als 200 Milliarden sein.

20.12.2024 , 22:52 Uhr

Alleweil schaut Putin, daß "die Russen" von den Schrecken des Krieges wenig mitbekommen. Er läßt erst einmal Angehörige diskriminierter Minderheiten und Wirtschaftsmigranten verheizen, bevor er wieder eine Mobilmachung ausruft.

20.12.2024 , 22:46 Uhr

Und was, meinen Sie, wäre mit Prigoschin gewonnen gewesen, der erst in Afrika plündern und dann auch nur deswegen putschen ließ, weil sich Putins Gefolgschaft in der Ukraine als zu bräsig erwies?

20.12.2024 , 22:40 Uhr

Der jetzige ist ja nun nicht der erste Krieg, den Putin in seiner Karriere angezettelt hat. Man sollte sich also fragen, ob es die ohne überhaupt gäbe und wenn ja, wie lange - ohne das Land zu entwickeln und auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Was anscheinend mit Arbeit und erheblich weniger Reichtum verbunden gewesen wäre.

20.12.2024 , 22:32 Uhr

Sobald die normalverdienenden Menschen in Russland die Gerontokratenmafia nicht mehr hofieren, sondern zum Teufel jagen - hat ja 1917 schon mal funktioniert - werden sie nicht nur Grundnahrungsmittel haben.

20.12.2024 , 22:26 Uhr

Wer hat die Russen gezwungen, den Deutschen etwas nachzumachen?

20.12.2024 , 22:20 Uhr

Putin kann so schwätzen, weil sich sein Volk nicht bis heute merkt, was es gestern zum Abendbrot gab.

Die Ukraine hat bereits russische Sicherheitsgarantien. Man sieht, daß die schon nach zwanzig Jahren nicht die Luft wert waren, die es braucht, um das Wort hörbar werden zu lassen, geschweige denn das Papier, auf denen sie 1994 ausgefertigt wurden.

20.12.2024 , 22:11 Uhr

Nö. Ein Diktator wäre nicht mehr als ein psychopatischer Hampelmann, würden nicht alle mitmachen. Putin selbst verhaftet keinen seiner Feinde, rekrutiert keinen einzigen Soldaten, er steht in keinem Schützengraben und er produziert auch nicht eine einzige Granate. Aber am Ende wird es auch in Russland - so wie 1945 - keiner gewesen sein.

20.12.2024 , 21:47 Uhr

Wenn Sie das bitte demjenigen vorhalten möchten, der nicht nur die Fähigkeit zum Sprücheklopfen, sondern auch das Amt (Bundeskanzler) hat, um seine Sprüche mit Taten zu untermauern ...

20.12.2024 , 21:39 Uhr

Es sprach auch wenig dafür, daß Russland die Ukraine angreifen würde. Wie man knapp drei Jahre später wissen kann (aber anscheinend nicht muß), war das Wenige in Putins Augen genug.

20.12.2024 , 21:35 Uhr

"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt." (Artikel 42 Absatz 7 des Lissaboner Vertrages)

Anscheinend muß man die Mitgliedsstaaten erst dazu prügeln, sich Fähigkeiten zur Erfüllung dieser Vertragspflicht anzueignen.

20.12.2024 , 21:20 Uhr

Es gibt ja gar keinen gesellschaftlichen Konsens dafür. Man stelle nur einmal die sozialökonomische Zusammensetzung der Bevölkerung den aktuellen Wahlumfragen gegenüber, bei denen Union, FDP und AfD, also die Parteien mit den am klarsten herausgestellten Zielstellungen gegen die eigentumslosen Massen mit 55% der Stimmen rechnen könnten (infratest dimap, 19.12.2024). Dazu vielleicht noch grob vereinfachend die Hälfte des Wählerpotentials der SPD, wenn man Schlagworte wie "Genosse der Bosse" und die Tatsache, daß man bspw. in Hamburg gegen die "Oberen Zehntausend" eher nicht "Erster" werde - dann wären das schon fast zwei Drittel. Die wieder eine Regierung wollen, der man - explizit in Anbetracht der Rechtsbehelfsfristen im SGB II sowie der zeitlichen Abläufe in den Jobcentern - den § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu verdanken hatte.

Der Knoten gäbe es tatsächlich genug. Aber man wählt eben schon aus Prinzip gegen die eigenen Interessen.

20.12.2024 , 18:48 Uhr

Die FDP ist aktuell nicht dafür bekannt, Direktmandte zu erzielen. Unter den Bedingungen des neuen Wahlgesetzes wird es wohl auch keine Schützenhilfe der Union geben (können), um die Gelben ins Parlament zu hieven. Von Machtoptionen, die man sich mit der Blockade sichern wolle, kann also keine Rede sein.

In Anbetracht dessen, was über das Verhalten der Noch-Abgeordneten aus der Lindner-Partei berichtet wird, ist auch nicht klar, wieso es sich bei einer Abschaffung des §218 StGB um ein Thema dieser Partei handeln solle. Da wird nichts aufgegeben, was der lieb und teuer gewesen sein könnte, anderenfalls wäre das längst abgearbeitet.

20.12.2024 , 18:32 Uhr

Zitat: "Insofern ist die Position, das gerne neu zu regeln, aber bitte nicht so schnell noch vor der Wahl übers Knie gebrochen, durchaus konsequent."

Das wäre nicht konsequent, sondern realitätsfern. Nach der Wahl wird das nicht mehr neu geregelt. Und wenn schon, dann nicht mit Stimmen einer FDP-Fraktion, denn eine solche ist dann nicht mehr da.

15.12.2024 , 01:13 Uhr

Zum Thema Erdogan und der IS:

www.diepresse.com/...-des-bilal-erdogan

15.12.2024 , 00:42 Uhr

Richter sind keine "einfachen Angestellten" irgendeines "Systems" oder "Regimes". Die müssen, bei allem, was in Syrien passiert ist, aus dem Dienst entfernt werden, egal welchen Geschlechts.

Im Übrigen ist es realitätsfern zu glauben, so ein Schreckensregime hätte auch nur ein paar Monate existieren können, ohne daß eine große Anzahl von "Angestellten" einfach "funktioniert", also die Gräueltaten angewiesen, organisiert und durchgeführt habe. Die al-Assads haben nicht gleichzeitig in ihrem Palast gesessen, in allen Gefängnissen des Landes die Peitsche geschwungen und auch noch die Luftangriffe geflogen.

14.12.2024 , 23:11 Uhr

Zuerst müßte man vielleicht der syrischen Bevölkerung die Möglichkeit geben, ihre Zukunft zu bestimmen.

Selbst wenn die sich auf nichts einigen könnte, als zukünftig nicht mehr mit Faßbomben beworfen und mit Sarin besprüht zu werden sowie ihre Angehörigen für Nichts in Gefängnissen umkommen zu sehen, müßte das als Fortschritt akzeptiert werden. Und was die Scharia anbelangt, lohnt vielleicht ein Blick nach Indonesien, in die Provinz Aceh: Ein anscheinend demokratisch zustande gekommenes Regionalparlament beschließt dort seit fast zehn Jahren Dinge, die uns hier nicht gefallen würden. Und?

14.12.2024 , 18:16 Uhr

Wenn man sich aber die Gaußsche Normalverteilung (oder auch Glockenkurve genannt), auf die Notenskala gelegt, ansieht, merkt man schon, daß geistige Elite nicht die quantitative Mehrheit bildet.

14.12.2024 , 18:13 Uhr

Es ist Realitätsferne, von geschlossenen Grenzen zu schwadronieren. Nicht mal die der DDR waren es. Die hatte, ebenso wie die jetzige Bundesrepublik Seegrenzen und im Süden Waldränder, an denen man zwischen den Grenzschildern hätte durchlaufen können, ohne sie zu bemerken.

Im Übrigen würde sich die A*D auch nicht auflösen, wenn man rundherum von Ostfriesland bis nach Usedom eine Mauer ziehen wollte. Die finden dann eben was anderes.

14.12.2024 , 17:34 Uhr

Das Grundgesetz sieht aber durchaus für das Parlament die Möglichkeit vor, einen anderen als den amtierenden Kanzler zu wählen: Art. 67 GG

Erstens: Man braucht dafür die Mehrheit aller (nicht nur der anwesenden) Mitglieder des Bundestages. Eine solche käme rechnerisch ohne die A*D nicht zustande.

Zweitens: An der Zusammensetzung des Parlamentes ändert sich damit bis zum regulären Wahltermin im September 2025 nichts (wieso Merz meint, mit dem Ergebnis einer vorgezogenen Wahl glücklicher zu werden, ist eine andere Frage).

14.12.2024 , 17:07 Uhr

Putin interessiert sich für Putins Wohlergehen und nichts anderes. Und der Ukraine-Krieg ist ja nun nicht der erste, der dafür gebraucht wurde. Hört der abrupt auf, egal mit welchem Ergebnis, hat Putin ein Problem.

14.12.2024 , 16:59 Uhr

Tatsächlich gezahlte Prämien sind kein Maßstab. Wenn man das Thema schon dazu erhebt, wären die Zahlungsversprechen heranzuziehen. Denn wenn wer desertiert oder auf dem Schlachtfeld liegen gelassen wird, kriegt er bekanntlich nichts.

14.12.2024 , 16:45 Uhr

Vor allem wichtig: "Wer hat mit der taz gesprochen?"

14.12.2024 , 16:37 Uhr

Das Disziplinarverfahren müßte frau nicht nur beginnen, sondern auch zu Ende bringen. Da stellt sich schon die Frage, wieso das an den fünf, sechs Monaten scheitert, die bis zur Sommerpause fehlen.

14.12.2024 , 16:32 Uhr

Das Verbot kommt nicht wie Weihnachten oder der nächste Sommer. Selbst wenn man glauben würde, in den letzten zehn Jahren hoffähig gewordene Dummheit, schlechtes Benehmen, Verrohung der Sitten und faschistisches Gedankengut einfach per Gerichtsurteil verbieten zu können, müßte man bei der Wahl dafür sorgen, daß zuvor beim Gerichtsverfahren jemand da ist, der die Positionen der Antragsteller vertritt.

14.12.2024 , 16:00 Uhr

Zitat: "Wie konnte wohl deren Wartung und Instandsetzung über fast 30 Jahre gewährleistet werden?"

Indem man Mittel und Wege zur Ersatzteilbeschaffung gefunden hat. Bis 2021 wäre das bspw. problemlos via Russland gegangen. Und danach so, wie der Iran und nun auch russische Gesellschaften die Flotten instandhalten.

14.12.2024 , 15:21 Uhr

Zitat: "Typen wie Trump, Orban oder Erdogan sind die unsrigen."

Typen wie Trump, Orban oder Erdogan sind zwar, überwiegend jedenfalls, auf demokratischem Weg an die Macht gekommen, halten sich aber nur, in dem sie die nutzen, um die Demokratie auszuhöhlen und zu zerstören. Man kann nicht sagen, daß Demokratie an sich schlecht sei. Sie kann natürlich schlecht gemacht sein. Was man schon bemerken könnte, bevor es drauf ankommt. Aber dabei bekleckert sich Deutschland ja auch nicht gerade mit Ruhm.

14.12.2024 , 15:02 Uhr

Habeck hat das schon 2019 gesagt. Und er hat nicht deswegen Unrecht, weil er Grüner und Politiker ist. Es bedarf nicht allzu großen Gehirnschmalzes, um zu begreifen, daß ein Massenhersteller von Autos diese für die Masse der Bevölkerung konzipieren muß und nicht für die "oberen Zehntausend". Man muß da auch mal die Aufsichtsräte fragen, warum kein Konzernchef in Deutschland so gut dotiert wird, wie der, der diesen Blödsinn durchsetzte. Von Verantwortung kann man da ja nicht reden. Denn die übernehmen nun die Leute vom Montageband, die dieser Entscheidung wegen rausgeschmissen werden sollen.

14.12.2024 , 14:50 Uhr

Israels Krieg gegen die Hisbollah ist nur ein Baustein von mehreren. Genauso gut müßten sich die Syrer bei der Ukraine bedanken, die mit ihrem Widerstand Russland dazu brachte, ihre Truppen weitestgehend abzuziehen. Es hat aber niemand etwas den Syrern zum Gefallen getan; alle, die etwas zu Assads Sturz beitrugen, waren im Grunde mit ihrer eigenen Haut beschäftigt.

14.12.2024 , 13:56 Uhr

Assad wird Russlands BIP mit seinem Know How in der Captagon-Produktion ins Unermeßliche steigern:

www.gmx.net/magazi...-captagon-40455468

14.12.2024 , 13:36 Uhr

Deutschland hat 82 Mio Einwohner. Eigentlich sollte man da auch im Inland was verkaufen können. Wenn denn Gas-Gerd nicht zusammen mit den Bertelsmännern beschlossen hätte, daß die Leute kein Geld haben sollen ...

14.12.2024 , 13:32 Uhr

Zitat: "Ich sage es ungern. Aber die Manager trifft nur ein kleiner Teil der Schuld. Sie haben sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen."

Ja. Die Entscheidung, nur noch dicke Brummer zu bauen, hat schließlich der Pförtner getroffen. Von Blume als Mindestlohnempfänger kann man allenfalls Klage darüber verlangen, daß der Staat plötzlich den Kunden die Zulassungsgebühren nicht mehr zahlt ...

14.12.2024 , 01:37 Uhr

Es gibt schon sehr gute sachliche Gründe, sich von Assads Justizbeamten zu trennen, wenn man den Folterstaat nicht erhalten will. Wer die dann auf das Geschlecht reduziert, setzt schon eine heftige Portion Dummheit bei der Leserschaft voraus.

10.12.2024 , 17:46 Uhr

In Syrien war es in den letzten zwei Monaten sicher, soso. Warum sucht man dann jetzt noch in den Gefängnissen nach überlebenden politischen Gefangenen? Die hätten doch längst daheim sein müssen. Und was im Libanon abging, ist auch irgendwie an Ihnen vorbeigelaufen?

10.12.2024 , 17:40 Uhr

Hm, nehmen wir mal an, man wollte es weniger ordinär ausdrücken: 1.000 ausreisepflichtige Syrer abzüglich derer, bei denen Abschiebehindernisse bestehen, das würde durchschnittlich keinen ganzen Reisebus pro Bundesland füllen. Wie nennt man Leute, die deswegen so ein Faß aufmachen? Noch dazu unter der Maßgabe, daß stets zuerst die abgeschoben würden, die am besten integriert sind, weil man derer am Leichtesten habhaft werden kann? www.aerztezeitung....eissen-455079.html

10.12.2024 , 17:20 Uhr

Tierschutz ist gut. Aber ich glaube, die brauchen Spenden an die Tierheime dringender als Kreuze auf den Wahlzetteln. Und wenn es die Leute unterlassen würden, mit ihren Mährobotern gegen die Igel vorzugehen, wäre das sicher auch nicht schlecht.

10.12.2024 , 17:14 Uhr

Zitat: "Die Gebäude des Präsidialamtes und des Geheimdienstes sind geplündert und arg beschädigt worden. THS hat diese Orte nicht geschützt. Das war kein guter Anfang. Hoffentlich wird es besser."

Hm, und? Auch im Osten Deutschlands hat man erst später gemerkt, daß es eine dumme Idee war, die Stasi-Akten durcheinander zu werfen. Da stellt sich eben immer wieder die Frage, wer den Zorn der Massen auf sich ziehen soll, solange die denken, man wolle den Geheimdienstlern die Haut und den Assads die Besitztümer retten.

10.12.2024 , 17:02 Uhr

Das müssen Sie CL fragen. Es gab ja mal eine Untersuchung, wie weit in welcher Partei Aversionen gegen eine Zusammenarbeit mit der A*D ausgeprägt seien. Da liegt die CDU www.zeit.de/politi...du-kooperation-afd weder in West, noch in Ost an einem Ende der Fahnenstange. Aber www.stern.de/polit...hren-33679178.html

10.12.2024 , 09:22 Uhr

Zitat: "Dann soll die sächsische CDU sich mit ihrer Politik mal deutlich von der der AfD absetzen."

Wie denn, wenn man die eigenen Positionen für so unwichtig hält, daß sie beim Wähler nicht ins Gewicht fallen? Der bloße Wille, versorgt zu werden, reicht eben nicht.

10.12.2024 , 09:18 Uhr

Söders "Schmutzeleien" allein reichen aber nicht, um seinen Laden unwählbar zu machen. Dafür hat es 2021 auch noch die Fettnäpfe gebraucht, in die Laschet reihenweise getreten ist. Die läßt Merz aus.

Freilich, mit einem Wahlkämpfer wie Söder ist eine eigene absolute Mehrheit nahezu ausgeschlossen. Eine Koalition mit der FDP wird entweder unmöglich oder nichts bringen. Und mit jemand anders will der ja nicht.

10.12.2024 , 09:09 Uhr

Bei den Positionen des Herrn Kretschmar könnte man, zumindest was die zu Russland betrifft, viele Gemeinsamkeiten zu anderen Parteien gefunden haben, zu denen es seitens der Bundespartei Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt bzw. hätte geben sollen.

Da braucht es die Grünen nicht, die Truppe schaufelt sich ihr Grab schon selbst dadurch, daß sie unfähig ist zu begreifen, daß ein Nachäffen anderer die Daseinsberechtigung des Nachäffers in Zweifel zieht. Es ist doch seit Jahren immer wieder bewiesen worden, daß die Leute auf Nummer sicher gehen und das Original wählen, zumal es erstens beim Wahlvorgang im Gegensatz zum Einkauf von Markenware keine höheren Ausgaben verursacht, das Kreuz hier, da oder woanders zu setzen und es zweitens in vielen Gegenden Sachsens längst salonfähig ist, eine stramm rechtsextreme Gesinnung zu haben. Da gibt es selbst Gewerbetreibende, die vielleicht früher mal auf ihren Ruf geachtet hätten, nun aber ihr Konterfei auf den Plakaten der Freien Sachsen aushängen lassen oder ihre Schaufenster mit Reichsbürgerthesen dekorieren. Auf daß die Touristen aus anderen Bundesländern in Scharen wegbleiben mögen.

03.12.2024 , 22:33 Uhr

Es gibt halt mindestens ein Urteil (AG Köln vom 03.02.2024 – 149 C 520/23), da schrieb der Richter sinngemäß in die Begründung, daß das Ausgeurteilte Unsinn sei, aber er nicht anders könne:

www.esv.info/aktue...32841/meldung.html

oder

www.saarbruecker-z...ng-v1_aid-88358243

Und es kommt eben nicht alles, was grenzwertig ist, auch in die Zeitungen.

03.12.2024 , 22:08 Uhr

www.lto.de/recht/p...ht-igh-klimaschutz

Zitat: "Klaasohm-Brauch auf Borkum: Die SZ (Jana Stegemann) prüft die Strafbarkeit des rund 200 Jahre alten Klaasohm-Brauchs auf der Insel Borkum. Dort jagen sieben maskierte Gestalten am 5. Dezember Frauen auf der Straße und schlagen ihnen mit einem Kuhhorn auf den Po. Dies sei eine gefährliche Körperverletzung und sexuelle Belästigung, es sei denn die Frauen seien damit einverstanden. Da die Polizei nicht eingeschritten sei, komme Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt durch Unterlassen in Betracht."

03.12.2024 , 21:46 Uhr

Alle Mädchen und Frauen, die die "Jungs" zu fassen kriegen

03.12.2024 , 21:44 Uhr

Ein wenig kriminell ist gut:

Gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB), Freiheitsberaubung (§239 StGB), Nötigung (§ 240 StGB)

und das alles noch als Bande, denn die drei Leute, die es für diese Verschärfung braucht, müßten ja schon als Vereinsvorstände zu greifen sein

03.12.2024 , 21:27 Uhr

www.watson.ch/inte...hen-insel-borkum?=

Wenn man genauer hinschaut, ist das wohl doch nicht so harmlos gelaufen, wie der Bürgermeister glauben macht. Ein Verein, der so offen Straftaten promoviert, wie sie in dem Artikel geschildert werden, gehört eigentlich verboten. Auch zu Wahlkampfzeiten.

03.12.2024 , 20:23 Uhr

Zitat: "Die Ukraine erhält Sicherheitsgantien ..."

Die Ukraine hat bereits Sicherheitsgarantien. Von den USA, Großbritannien und eben auch von Russland:

war.ukraine.ua/de/...kraine-atomwaffen/

Hatte Stalin (Molotow) ja auch von von Ribbentrop gehabt oder Polen von Chamberlain:

ghdi.ghi-dc.org/su...45&language=german

Einmal waren die etwas wert, andere Male eben nicht. Wer noch mit Russland verhandeln will, kommt ein paar Jahrzehnte zu spät.

03.12.2024 , 20:06 Uhr

Ziitat: "Ja, Scholz hat im Bezug auf Deutschland eine klare Strategie, er verhindert, dass Deutschland mit in einen Krieg gezogen wird."

Ein bißchen kurzsichtig. Weil, sobald Russland aus diesem Krieg mit etwas in der Hand rausgeht, was sich vor der eiigenen Bevölkerung als Erfolg verkaufen läßt, es in absehbarer Zeit wieder zu zündeln anfangen wird, um nicht zu sagen, anfangen muß, soll Putin oder ein ihm ebenbürdiger Nachfolger an der Macht gehalten werden. Und mit ziemlicher Sicherheit gegen ein Land, gegenüber dem Deutschland Bündnisverpflichtungen hat. Mit dem Ergebnis, daß sich die Frage dann nicht mehr stellt.

Man kann da weiter die Augen verschließen und das als Schwarzmalerei abtun. Fakt ist wohl, daß das im russischen Staatsfernsehen diese Diskussionen bereits geführt wurden, als klar war, daß den Russen in der Ukraine die Rathausschlüssel nicht mit Brot und Salz übergeben werden:

www.watson.ch/inte...-keine-gnade-geben

(22./23.04.2022)

Putin kann nicht das Volk weichklopfen und dann alle Fünfe grade sein lassen, ohne als Weichei zu gelten. Damit ist er binnen Tagen weg vom Fenster.

03.12.2024 , 19:38 Uhr

Es mag ja sein, daß Scholz meinte in Moskau anrufen zu müssen, um den Quatsch von BSW und A*D als solchen zu entlarven. Nur haben die, die das dann auch zur Kenntnis nehmen würden, diesen Beweis nicht gebraucht.

Im Übrigen ist Russland nicht überdehnt. Es gibt noch genügend Ausländer, die auf Versprechen reinfallen, die Moskau nicht im Traum zu erfüllen gedenkt. Denn die Leute werden entweder, wenn sie in letzter Sekunde noch aufwachen, desertieren oder eben fallen. So oder so ist dann keiner da, der irgendwas einfordert.

Aleppo und Syrien sind Putin im Grunde egal. Das war doch eh nur Generalprobe, für die es im Gegenzug Stützpunkte gab. Nun hat ihm womöglich Assad in den Ohren gelegen und da es dort wieder ein Krankenhaus gab, welches sich eben deshalb zu bombardieren lohnt, weil man so mit geringstmöglichem Aufwand für ein Maximum an zivilen Opfern sorgt ... Sorry, aber das ist eben die Art, wie Russland Krieg führt. Soll bitte keine(r) von den Putinverstehern hierzulande in fünf Jahren sagen, sie oder er habe das nicht gewußt.

03.12.2024 , 17:57 Uhr

Die Linke ruft den "B-Day" aus:

www.gmx.net/magazi...er-banane-40410674

So wie die "Daily Star" damals hat Liz Truss gegen einen Salatkopf antreten lassen, was für die ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen war, kämpft Lindner nun mit seiner Restamtszeit als Parteivorsitzender gegen das MHD einer Banane. Dann mal viel Erfolg!

03.12.2024 , 17:22 Uhr

Zitat. "Das wird nicht passieren. Da würde ja Vernunft einziehen, in den Merz'schen/Söder'schen Denkapparat."

Solange sie nur in der Opposition sitzen, verlangt das ja keiner. Nun ist die erste Euphorie verflogen und man merkt, daß die Säge am Stuhl des Kanzlers zur Unzeit gegriffen hat.

Zitat: "Dann lieber weiter lügen, hetzen...noch eine Legislaturperiode regieren, einmal Kanzler sein ..."

Läuft nicht. Die Konten sind leer. In Dresden ist die Carolabrücke eingestürzt, obwohl nicht mal ein Vogel auf dem Geländer saß. Und das ist nur eine von ein paar Tausend, von denen auch etliche auf der Tasche des Bundes liegen. Auch was aus den Bundeswehr-Beständen in die Ukraine geschickt wird, muß ersetzt werden. Es gibt genügend Löcher, auf deren Füllung nicht mehr gespart werden kann. Die Zeit ist auch vor Scholz nicht mehr dagewesen.

03.12.2024 , 17:08 Uhr

Zitat: "Die Notlage festzustellen, bleibt aber auch eine Möglichkeit für die neue Regierung in der Zeit nach der Bundestagswahl."

Eben nicht, weil die bekanntlich ohne einen beschlossenen Haushalt starten wird.

03.12.2024 , 17:04 Uhr

Zitat: "Ich sehe hier eher ein Paradebeispiel für Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Die Lebenswirklichkeit dieser Dame ist soweit entfernt von einfachen Arbeitnehmern und Angestellten wie es nur geht."

Wobei Sie ziemlich selektiv gelesen haben. Schmeißen wir also die Akademiker raus und besetzen die Ministerien mit Arbeitern und Landwirten? Wenn für Sie Arbeit nur am Fließband stattfindet, können sie denen anschließend dasselbe vorwerfen.

03.12.2024 , 16:57 Uhr

Zitat: "Für mich ist die Kernaussage, dass die Schuldenbremse die Bundesregierung zwingt, Vollbeschäftigung zu vermeiden.

Ich bin ja kein Ökonom, aber wenn das stimmt, ist es an Zynismus kaum zu überbieten."

Selbst wenn Sie kein Ökonom sind, müßten Sie wissen, daß es kaum etwas zynischeres gibt, als den Leuten mit der Inflationsschraube die Taschen zu leeren. Ob das der richtige Hebel ist, kann man natürlich hinterfragen. Wenn nicht, müßte ein anderer her.

Also besser den Absatz noch mal lesen und nicht, wie bei einem Drei-Groschen-Heft, den anscheinend überflüssigen Inhalt einfach ausblenden.

03.12.2024 , 14:02 Uhr

Ergänzend zum ersten Gedanken: Sand- und Kiesgruben sind kapital-, aber alles andere als personalintensiv. Wer da um Arbeitsplätze jammert, gehe sonntags mal essen, erhalte eine gute Gastwirtschaft, damit rettet man mehr Leuten den Lebensunterhalt.

03.12.2024 , 13:50 Uhr

Demookratie ist Volksherrschaftt. Und das Volk besteht entgegen Herrn Sehrings Ansicht nicht bloß aus ihm und seiner Familie. Deshalb hat es auch nichts mit Demokratie zu tun, Wald zu roden, um Sand und Kies abzubauen. Das ist einfach nur das Geschäftsmodell von Grubenbetreibern. Die nichts können, außer Sand und Kies zu verkaufen. Davon, daß man auch mit etwas anderem bauen könnte, haben die nichts.

Der Fall beleuchtet aber ein anderes Problem. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, ohne daß er zu einer zeitgemäßen Lösung geführt hätte. Richter wenden Recht an. Ein Urteil, welches "unter keinem juristischem Gesichtspunkt vertretbar wäre", erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung. Was den Richter seinen Beamtenstatus kostet. Nun gibt es auch Urteile, die sich unter anderen als juristischen Gesichtspunkten als ebenso wenig vertretbar erweisen. Ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches Herr Sehring erstritt, dazugehörte, ließe man sein Wohlergehen außen vor, ist ohne die Urteilsbegründung nicht zu beurteilen. Es wäre an der Zeit, endlich Wege zu finden, um in solchen Fällen nicht sowohl die Richter als auch das Volk, in dessen Namen sie Recht sprechen, ratlos zurückzulassen.

03.12.2024 , 11:59 Uhr

Die Union käme, wenn sie die Wahl gewinnen würde (das weiß man halt erst nach dem 23. Februar), in die SSituation, das Urteil des BVerfG nicht mehr nur gegen die Ampel, sondern nun auch gegen sich selbst erstritten zu haben (ob sie das so im Blick hatte, weiß man nicht). Denn deren Kassenwart wird nicht mehr Geld vorfinden, als Lindner, der damit unter den Vorgaben, die er hatte, nicht auskam. Anderenfalls würde Lindner nicht den Bettel hingeworfen, sondern einen Haushalt für 2025 zustande gebracht und auch beschlossen bekommen haben.

03.12.2024 , 11:36 Uhr

Lindner habe zuletzt seiner Partei "das Angebot gemacht", den Vorsitz fortzuführen. Nun gibt es Angebote, die man rundweg ablehnen kann oder möchte, und solche, wo die Möglichkeiten oder die Neigungen dazu erheblich geringer ausfallen. Unabhängig davon droht bei den gegenwärtigen Umfragewerten die APO so oder so. Es wäre also naheliegender, über den Vorsitz erst nach der Wahl zu entscheiden, als das binnen eines Quartales zweimal zu tun.

03.12.2024 , 11:28 Uhr

Man könnte sich mal fragen, aus welcher Motivation heraus einerseits die Umgebungsbedingungen, unter der die Dreierkoalition zu regieren hatte und andererseits ihre Ergebnisse immer wieder und so dringend unter den Tisch gekehrt werden müssen.

Erst wenn man davon mal abläßt, den Kopf in den Sand zu stecken, käme man darauf, daß es da etwas geben könnte, worauf reagieren müßte, wer auch immer auf welchen Regierungsposten gesetzt würde: Beispielsweise das Wahlergebnis. Oder der Krieg in der Ukraine. Oder Trocken- und Hitzeperioden sowie Starkregen im Sommer (wenn dereinst mal die Alpen zuverlässig eisfrei sind, wird man das Flußbett des Rheines endlich zur Autobahn umbauen können).

Der zweite Punkte wäre, daß man zur Kenntnis nehmen sollte, in Deutschland einen Bundesstaat vorzufinden. Deswegen ist es sinnfrei, wenn Foristen (nicht unbedingt der Vorschreiber) bspw. Herrn Buschmann von der FDP die Versäumnisse eines Herrn Eisenreich von der CSU in die Schuhe schieben zu wollen, weil beide irgendwie mit Justiz zu tun haben.

Auf diesem Wege käme man vielleicht in die Situation, die von den Koalitionären gefaßten Beschlüsse bewerten anstatt ignorieren zu wollen.

03.12.2024 , 02:09 Uhr

www.dbwv.de/aktuel...der-irrsinn-endete

Man kann sich aus historischer Perspektive die Frage stellen, wie ein so umfassender Krieg bislang gewonnen wurde. Der Erste endete kurz vor der absoluten Niederlage mit einem Waffenstillstand und anschließender Kapitulation. Die brachten aber nur eine Pause von nicht einmal zwei Dekaden. Erst mit der vollständigen Besetzung des deutschen Staatsterritoriums, kehrte wirklich Frieden ein.

Unabhängig davon, wie sich die Kämpfe in der Ukraine noch entwickeln, mehr als eine Situation, wie sie Ende 1918 bestand, ist gegen eine Atommacht durch konventionell bewaffneten Staates schwer herauszuholen. Ohne stringente Unterstützung der NATO dürfte die Ukraine alsbald einem erneuten Krieg ausgesetzt sein.

03.12.2024 , 01:14 Uhr

Die Finanzierung stellt sich selbst mit dem, was für 2025 ff. vereinbart ist, als völlig unzureichend dar. Im Artikel (wie auf der Internetseite) wird von 60 Besuchen p. a. gesprochen. Daneben stand irgendwas von 1.300 Einrichtungen. Wobei das Spektrum tatsächlich erheblich breiter ist, als im Artikel angegeben. Kann die Zahl 1.300 alles davon, auch alle einschlägigen vollstationären Pflegeeinrichtungen umfassen? Schwer vorzustellen. Und selbst wenn dem so wäre, ergäbe das eine Besuchsfrequenz jenseits von 20 Jahren. Das ist, wenn man da querliest, offenbar nicht der Anspruch an so eine Stelle. Gemessen daran beträgt die Anzahl der Mitglieder wohl eher 20 Prozent dessen, was erforderlich wäre. Das heißt, daß auch die finanzielle Ausstattung um ein Vielfaches reichlicher sein müßte.

Nun handelt es sich um Leute mit Befähigung zum Richteramt (a.D.) sowie einen (!) Facharzt. Die, wenn sie altershalber im Ruhestand sein sollten, sich den redlich verdient hätten. Im Alter kommen auch mal gesundheitliche Probleme auf, die den Betreffenden ein, zwei Jahre aus der Bahn werfen.

Das hier sind internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik und nicht der Förderverein einer Grundschule.

02.12.2024 , 23:32 Uhr

Zitat: "Zu den Gründen, warum Chinas Image in den letzten Jahren so erodiert ist, verliert Oehms jedoch kein Wort."

Ja, und? Steht da nicht

Zitat. "Oliver Oehms, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina." ?

In Nordchina. Baerbock fährt wieder heim, aber der Herr Oehms will (oder muß) dableiben. Und nicht etwa, um Tomaten anzubauen.

02.12.2024 , 23:15 Uhr

Zitat: "In der Kritik an der FDP sah der Chef der Liberalen einen Plan von SPD und Grünen, die FDP zu zerstören, um sich so eine Machtoption nach den kommenden Bundestagswahlen zu sichern. "

Was'n Quatsch. Seit dem Oktober 2021 geht es für die FDP (mit kurzen Unterbrechungen) stetig bergab, bis sie im letzten Quartal 2023 schließlich die Fünf-Prozent-Marke erreichte und sich da einpendelte. Wieso sollte da noch jemand nachhelfen wollen? Die können schließlich nichts dafür, daß Lindner unbedingt das Finanzressort haben wollte, weil er meinte, von da aus den Rest der Mannschaft am Gängelband führen zu können. Eigentlich war das schon der erste, dringende Hinweis auf seine Ahnungslosigkeit von der Materie. Er sollte seiner Frau die Haushaltskasse überlassen und sie daheim sowie bei der Kindererziehung unterstützen. Damit täte er ein gutes Werk.

02.12.2024 , 22:53 Uhr

Stimmt. Nach den Verwaltungsreformen haben Städte heute oft Dutzende "Ortsteile" und erstrecken sich über Flurstücke, die denen der Metropolen kaum noch nachstehen. Die Stadt hier ist halb so groß wie die Landeshauptstadt, hat eben mehr Wald, Wiesen und Felder sowie eine um 99 Prozent geringere Einwohnerdichte. Da sind es vom letzten Weiler zum Marktplatz, wo Ärzte und Apotheker sitzen, schon etwas über zehn Kilometer.

02.12.2024 , 22:39 Uhr

Vielleicht mal ein bißchen mehr Konstanz in die Diskussionen? In einem anderen Artikel wird wegen der Protzraser eine Altersuntergrenze von 26 gefordert. Kann man machen, dann geht das Berufsleben und das gesellschaftliche Engagement eben vorher nicht los. Dann muß man eben auf die Mitwirkung der Jüngeren verzichten - ob bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr, bei den Handwerkern, im ÖPNV (den Personenbeförderungsschein gibt es derzeit ja schon mit 21).

Also immer genau überlegen, was man sich wünscht. Und die Frage, wer das zahlen soll? Natürlich nicht der Staat, wovon denn? Einfach mal die achtzehnjährige Gesamtbevölkerung www.demografie-por...ltersstruktur.html mit 1.000 oder was auch immer da zugeschossen werden soll, multiplizieren. Da reden wir über eine Milliarde oder mehr. Es gibt doch immer jemand, der will, daß da eine Fahrerlaubnis zur Verfügung steht. Sollen sich die Kammern und Verbände aufraffen und die Vorbereitung zur Theorieprüfung für den Nachwuchs der Mitglieder organisieren, das ist doch wohl kein Hexenwerk. Die Fahrschulen hätten, wenn man sie wirklich braucht, mit der Praxisausbildung immer noch genug Brot.

02.12.2024 , 21:49 Uhr

Warum sollte Scholz eine Strategie haben? Wenn er Fragen hatte, gab es genug fähige Leute, die sie beantworten konnten. Man mußte nur das liefern, was die Ukraine benötigt, dazu die nötige Munition und die Instandsetzungskapazitäten. Wem Vorstellungen von der Gegend und den Dimensionen fehlen, könnte entweder Peter Bamms "Unsichtbare Flagge" lesen (der ist als Chirurg einer pferdebespannten Sanitätskompanie auch in der Ukraine gewesen) oder, wenn das zu viele Buchstaben sind, sich einfach mal vorstellen, daß man mit dem, was die NATO-Staaten zur Verfügung gestellt haben, eine Front vom Alten Land bis zum Kaiserstuhl halten solle. Das sind Luftlinie etwas mehr als 1.000 km, käme also ungefähr hin.

02.12.2024 , 21:08 Uhr

Mit Lindner als Kassenwart wird auch Merz scheitern. Aber es gibt ja noch andere "Angebote", denen man zustimmen kann.

02.12.2024 , 20:43 Uhr

Sie hatte doch gar nicht "dreimal 1 Prozent". In Brandenburg waren es 0,8 Prozent sowie in Sachsen 0,9 Prozent. Sie mußte in den beiden Ländern also, gerichtlich bestätigt, unter "Sonstige" subsummiert werden. Nur in Thüringen gab es 1,1 und damit auch die Nennung im amtlichen Endergebnis.

Zum Übrigen: Es gibt mehrere Wege aus einer Koalition. Einer davon wäre der Rücktritt aller Minister gewesen. Aber so ...

Wer weiß, daß der Chef in der FDP ist und wechseln will, müßte jetzt hingehn und fragen, ob der ihn freiwillig kündige. Und falls er das nicht macht, die Konstruktionsunterlagen an die Konkurrenz schicken und das dann auch ins Postausgangsbuch eintragen.

02.12.2024 , 20:18 Uhr

Also ich würde drei Zehntel jetzt nicht als eine Steigerung bezeichnen, sondern als in der Natur der Erhebung liegendes Grundrauschen. Ehrliche Institute gäben gar keine Kommastellen an. Da die FDP aber nicht (mehr) dafür bekannt ist, Direktmandate zu erringen, ist alles bis vier prinzipiell gut.

Zur Frage, ob ihr der Dilettantismus geschadet habe - in der Entwicklung der Umfragewerte sieht man, daß sie schon seit einem Jahr um die Fünf-Prozent-Marke tanzt. Nach dem Oktober 2021, wo sie mal bei 14 Prozent stand (Wahlergebnis im Monat zuvor: 11,5), ging es bestenfalls einmal nicht bergab.

02.12.2024 , 19:25 Uhr

Zitat: "Der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß verteidigte sich gegen Kritik an der Reise. Diese sei im Rahmen der Wahrnehmung seines freien Mandats zustande gekommen, wie er der taz sagte. Nachdem die AfD-Fraktion sich geweigert hatte, die Kosten für die Reise zu übernehmen, hätten die Organisatoren der Konferenz in Sotschi bezahlt."

Aber sie kriegen natürlich kein Geld aus Moskau, niemals nicht.

02.12.2024 , 18:42 Uhr

Zitat: "Die Zahl an Einwanderern, Geflüchteten und Asylsuchenden war bisher so niedrig, dass die Frage politisch noch kein Gewicht hat. Das kann sich ändern."

Wie anderswo schon geschrieben, ist Island kalt, stürmisch und zu Fuß schlecht zu erreichen. Die "Norröna" fährt ab Hirtshals, vom nördlichsten Zipfel Dänemarks und hat wohl begrenzte Kapazitäten für blinde Passagiere. Es ist also unwahrscheinlich, daß man Lager für Flüchtlinge braucht. Aber wo es Populisten gibt, spielen Fakten ja nicht so die Rolle.

Fehlbelegung von Wohnraum kann man, muß man aber nicht angehen. Darüber kann es zwischen weit rechts und weit links grundsätzlichen Zoff gegeben haben. Nur ist die linksgrüne Partei aus dem Parlament geflogen, das Wahlergebnis läßt also nicht darauf schließen, daß sich die Mehrheit der Wähler Gedanken um die Probleme ihrer auszugswilligen Nachkommen macht ...

02.12.2024 , 17:33 Uhr

Es ist kalt und stürmisch, zu Fuß schlecht erreichbar. Und Hirtshals, am nördlichsten Zipfel Dänemarks gelegen, wo die "Norröna" von der Smyril-Linie abfährt, deren Kapazität an blinden Passagieren überschaubar sein dürfte, ein sehr gutes Stück von den üblichen Migrationsrouten entfernt. Da mutet es schon sehr skurril an, daß eine Regierungkoalition ausgerechnet über Asyl und Migration gestolpert sein soll.

02.12.2024 , 16:50 Uhr

Überpünktlich in Rente gehen? Sonst hätte der Vorstand doch nicht gerade jetzt diesen Streit vom Zaun gebrochen. Der geburtenstärkste Jahrgang der Bundesrepublik ist heuer sechzig geworden. Da muß man schon mal anfangen aufzupassen, daß die Alten den Jungen nicht die wenigen verbliebenen Jobs vorenthalten.

02.12.2024 , 16:38 Uhr

Zitat: "Der Staat sorgt mit dafuer, dass die Kunden keine E-Autos kaufen (Subventionsstop, Ladeinfrastruktur, Strompreise)."

Der Streit um das Einstellen der Kaufprämien ist ja Spiegelfechterei. Klar, es war nicht die feine englische Art, aber wer nahezu einen mittleren fünfstelligen Betrag für einen Kleinwagen hinlegt, den hauten die paar Tausender mehr oder weniger nicht um.

Da sind andere Mißstände schon wesentlich relevanter gewesen. Man kann automobile Mobilität nicht an die Bedingung knüpfen, daß die Leute eine Garage mit Stromanschluß oder zumindest einen Tiefgaragenplatz mit Ladebox ihr eigen nennen. Diese Zielgruppe mußte irgendwann mal als versorgt gelten. Und dann stehen die Kisten halt rum, weil man nicht sommers wie winters aus dem fünften Stock eines Wohnblocks ein Kabel werfen wird, so als gäbe es keinen Hausmeister und man wäre in der kommenden Nacht mit dem Rasenmähen dran.

02.12.2024 , 16:22 Uhr

Hm, schwierig. Anläßlich der Zustände im Bayrischen Justizvollzug im Allgemeinen und dessen Anstalt in Augsburg im Besonderen stellte sich heraus: Die Bundesrepublik konnte streckenweise internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen, weil die Ehrenamtler, die diese erfüllen sollen, das nicht aus der eigenen Tasche zahlen wollten. Da stellt sich schon mal die Frage, ob der Berliner Kultursenator mit der Ausstattung seiner Behörde besser dran wäre. Vielleicht hat der - bei den Immobilienkosten in Berlin nicht verwunderlich - weder Amtsräume noch jemanden, der Post entgegennimmt und bearbeitet? Da wäre der Frust, die Kulturschaffenden sollten sich halt selber kümmern, vielleicht nicht direkt nachvollziehbar, aber noch menschlich verständlich.

02.12.2024 , 15:46 Uhr

Zweiter Nachtrag:

Unter "Publikationen" finden sich die Jahresberichte (seit 2009/2010). Und im Jahresbericht für 2023, unter "I. aktuelle Mißstände", einleitend:

Zitat: "Angesichts der Preis- und Tarifsteigerungen verfügte die Nationale Stelle in der ersten Hälfte des Jahres 2024 nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel, um ihr Mandat entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszuüben. Sie musste ihre Besuche zwischenzeitlich aussetzen.

Erst im Rahmen der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (5./6. Juni 2024) wurde beschlossen, dass ein zusätzlicher Betrag von 60.000 Euro für das laufende Jahr 2024 zur Verfügung gestellt werden soll, und mit diesem Ziel die Haushaltskommission der Länder und ggf. die Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister zu bitten, den für die Budgeterhöhung erforderlichen Beschluss herbeizuführen. Nur durch die Bereitstellung dieses zusätzlichen Betrags von 60.000 Euro wird die Nationale Stelle in der Lage sein, ihre Besuchstätigkeit vollumfänglich wiederaufzunehmen."

02.12.2024 , 15:33 Uhr

Nachtrag zur Lektüre des Links mit den Zuständigkeiten oben (Klick auf "Mitglieder"). Aus dem Artikel könnte man den Eindruck gewinnen, die genannten zehn Ehrenamtler seien allesamt und ausschließlich für Besuche der in der Länderverantwortung stehenden Justizvollzugsanstalten zuständig. Dieser Eindruck wäre falsch.

Die Länderkommission hat nur acht Mitglieder. Deren Zuständigkeit erstreckt sich auf

Zitat: "... die zahlreichen Einrichtungen der Länder: Justizvollzugsanstalten, Jugendstraf- und Arrestanstalten, Polizeidienststellen, Psychiatrien, Abschiebungshaftanstalten, gerichtliche Vorführzellen, geschlossene Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe, Alten- und Pflegeheime."

Die Bundesstelle hat zwei (!) Mitglieder. Diese sind

Zitat: "... für alle Einrichtungen des Bundes, d.h. Hafteinrichtungen bei der Bundespolizei, der Bundeswehr und dem Zoll, Transitzonen internationaler Flughäfen sowie die Begleitung von Rückführungsflügen zuständig."

Besuche alle zwei Jahre wären also nicht nur schlichtweg "ungewöhnlich", sondern müssen schon zwangsläufig besonders krasse Mißstände zum Anlaß haben.

02.12.2024 , 15:12 Uhr

Interessanter Bericht. Vermutlich werden nicht nur nicht alle taz-Leser, sondern auch nicht alle Vollzugsbediensteten etwas von dieser "Stelle" wissen. Denn der Stellenwert zeigt sich ja bei der Ausstattung. Eine staatliche Aufgabe mehr, die man auf die Bevölkerung abgewälzt hat. Und dann noch die Begrenzung auf zehn - nicht etwa Jahre, binnen derer statistisch jede Einrichtung einmal aufgesucht werden könnte, obwohl das deren Betriebsabläufe nun wirklich nicht über Gebühr stören würde. So liegen wir bei über zwanzig. Da ist mancher Beamte längst wieder aus dem Justizvollzugsdienst ausgeschieden, bevor die Ehrenamtler der Stelle vorbeischauen können.

Dabei geht es beileibe nicht nur um Haftanstalten: Weil ddie Aufzählung die 1.200 Zeichen sprengt, bitte hier

www.nationale-stel...3%A4nderkommission.

selbst nachlesen, für welche Einrichtungen welcher Teil der Stelle alles zuständig ist.

02.12.2024 , 03:45 Uhr

Zitat: "Unser Problem ist, dass wir seit Jahrzehnten ein zu niedriges Lohnniveau am unteren Rand haben, dass der Mindestlohn nach Jahrzehnten Arbeit in der Sozialhilfe endet und die gesetzliche Höchstrente im Pflegefall nicht mal für den Eigenanteil reichen wird."

Na, ja. Das war ja wohl so "politisch gewollt". Vielleicht auch, daß man Leute im Hartz-IV-Bezug insgeheim Vollzeit für die anrechnungsfreien 160 Euro arbeiten lassen dürfe. Wenn diese Privatisierung von Steuermitteln, zu der auch das Einkalkulieren des Aufstockens zählte, unerwünscht gewesen wäre, hätte man es wohl unterbinden wollen.

Wer, wann auch immer, ins Pflegeheim muß, sieht sich derzeit hier mit einem EEE von rund um die 3.000 Euro konfrontiert. Wenn das Sozialamt nicht oder nicht schnell genug bescheidet, was hin und wieder vorkommt, dürfte das für nahezu alle ehemals angestellten ein Problem werden. Dabei ist der Schritt nur für die verlockend, die das nicht schon mal als Kurzzeit- oder Verhinderungspflege getestet haben. Die sehen ihre Erwartungen dann schnell mit der Realität kollidieren. In chrismon 04/2024 gab es mal einen Bericht von Christine Holch über den Aufenthalt ihrer Mutter. Durchaus lesenswert.

02.12.2024 , 02:07 Uhr

Schmackhaft will er da nichts machen. Es ist nur schlecht, noch dazu zum Teil im selben Blatt, ein und die selbe Truppe einmal als "Rebellen", ein anderes Mal als "Dschihadisten" zu bezeichnen. Gegen Assad zu kämpfen ist ehrenwert. Aber da kommt gleich die Frage, was wer an dessen Stelle setzen will.

02.12.2024 , 01:54 Uhr

Die 4,5 Mrd. mußten in die Entwicklung konkurrenzfähiger Produkte gesteckt werden und nicht in irgendjemandes Taschen. Grüße gehen raus an die Herrschaften der Niedersächsischen Landesregierung, die da im Aufsichtsrat sitzen ...

02.12.2024 , 01:46 Uhr

Im Jahre 2019 hatte Herr Habeck dem damaligen VW-Vorstand in einer Talkshow vorgehalten, daß der Fokus auf hochpreisige Elektrofahrzeuge am Markt vorbeigehe, ein Massenhersteller also auch etwas für die Massen herstellen oder sich von VW in PW (für "Premiumwagen") umbenennen müsse.

VW hat das nicht geglaubt. Aber auch wenn Herr Habeck und seine Partei nun als Prügelknaben der Nation gelten, zeigt sich, daß er Recht behielt. Nur kamen die Probleme noch ein Jahr früher als von ihm vorhergesagt.

02.12.2024 , 01:36 Uhr

Ziitat: "Für 2024 werden die Aktionäre am Verlust beteiligt - sie bekommen keine Dividende."

Keine Dividende ist glatt Null, eine Verlustbeteiligung wäre dagegen Minus. Zumal Ihre Aussage unter dem Vorbehalt steht, daß das dann auch mal so beschlossen wird. Was unter dem Aspekt, daß die Entwicklung vorhersehbar war, alles andere als ausgemacht ist. Eine Ausschüttung verbietet sich allenfalls, wenn damit Kapitaluntergrenzen unterschritten oder das Unternehmen gar in die Insolvenz getrieben würde.

02.12.2024 , 01:28 Uhr

Die im Vorjahr ausgeschütteten 4,5 Mrd. stehen, das wollte @Peter Rabe sagen, zum Erhalt der zur Schließung vorgesehenen Werke nicht mehr zur Verfügung. Die Autorin hat aber wahrscheinlich im Blick gehabt, daß die Probleme von VW nicht aus heiterem Himmel fielen, sondern hausgemacht waren und mit Ankündigung kamen. Der Beschluß hätte unterbleiben müssen, würde es unter den Aktionären genügend mit Blick auf den Fortbestand des Unternehmens sowie die Verantwortung für die Beschäftigten geben. Zur Erinnerung: wir reden gerade von VW und nicht von Tesla.

02.12.2024 , 00:05 Uhr

Man kann nur inständig hoffen, daß der SSW wieder reinkommt. Dabei sind die Dänen ja nicht mal die einzige Minderheit. Aber die Sorben scheinen in Sachsen (und mittlerweile wohl auch in Brandenburg) längst nicht mehr "stattzufinden".

01.12.2024 , 23:46 Uhr

Die Frage ist doch nicht, in welcher Form oder welchem Format man den Plan "zu Papier bringt". Sondern, was vorgesehen ist. Sich die Frage zu stellen, wie lange bleibt man in der Regierung, wird ja gar nicht kritisiert. Sondern die Behauptung, die wäre nicht schon so lange so beantwortet gewesen (während Lindner auf die Fragen von Scholz ganz anders reagiert habe). Und außerdem die Umsetzung: Niemand hat die FDP-Leute daran gehindert, geschlossen zurückzutreten. Aber nein, sie wollten rausgeschmissen werden, um rumopfern zu können. Und haben den Rausschmiß dann in einer derart primitiven Art und Weise provozieren müssen, daß man sogar Schwerbehinderte oder Azubis, würden die sich auch nur annähernd Vergleichbares leisten, ohne Probleme fristlos entlassen bekäme.

01.12.2024 , 23:34 Uhr

Für die paar Tage bis zur Wahl braucht man auf dem Posten weder frischen Wind, noch kann man sich da eine (faktische oder tatsächliche) Vakanz leisten. Lindner hat also nicht viel Möglichkeiten gehabt. Und ein braver Parteisoldat ist versorgt. Das wird er in Anbetracht zukünftig umfangreicher Personalüberhänge sicher im Auge gehabt haben.

01.12.2024 , 23:23 Uhr

Migranten nehmen keine Arbeitsplätze weg. Wer so argumentiert, konnte sich theoretisch zu denselben Bedingungen auf den Job beworben haben, den der Migrant besetzt. Das hat er aber nicht. Und auch sonst in der Regel niemand.

Entweder, weil Arbeitsbedingungen und Entlohnung so unattraktiv sind, daß das kaum einer (oder viel zu wenige) machen. Oder, weil ihnen schlicht die Qualifikationen fehlen. Oder beides. Kein Deutscher lernt Arabisch oder Chinesisch, um für ein paar Cent pro Zeile Abschlußzeugnisse zu übersetzen. Und auch weil das so ist, läßt man syrische Ärzte ewig auf die Anerkennung ihrer Qualifikationen warten.

01.12.2024 , 23:14 Uhr

Zitat: "Solche Beschlüsse sind in erster Linie Verfassungsänderungen."

Ja, wie zum Bespiel die diskutierte Reform der Schuldenbremse, aber nicht nur.

01.12.2024 , 23:00 Uhr

Zitat: "Die Hoffnung ist, dass diese Menschen noch ausgebildet werden können, aber bisher hat dies leider bei nur wenigen funktioniert."

Wenn das östlich des Kaiserleikreisels nicht funktioniert haben soll, könnte das dann auch daran liegen, daß sich die MainArbeit bei der Qualifizierung möglicherweise nicht mit Ruhm bekleckert hat? Die ist doch vor allem für ihre arithmetisch seltsame Sanktionspraxis berühmt geworden. Und damit verschafft man eben niemandem einen Berufsabschluß.

01.12.2024 , 22:51 Uhr

Zitat: "Der Glaube daran, dass Menschen einfach komplett ihren Berufzweig wechseln, für den sie eine lange Ausbildung oder ein Studium in eher ärmlichen Verhältnissen investiert haben, ist ..."

gesetzlich normiert. Soweit die Verwaltungsmitarbeiter nicht verbeamtet oder anderweitig unkündbar sind, würden sie entlassen und fänden sich nach Ablauf des einen Jahres im Bezug nach SGB II wieder. Und müssen sich dann dessen Paragraphen 2 vorhalten lassen.

Falls da noch ein Kündigungsschutz bestünde, würde man jetzt glauben, die A*D werde dann feststellen nicht zu wissen, was mit den Leuten anzufangen wäre. Aber die Wählerschaft ist ja so geschichtsvergessen und meint, so wie 1933, man solle sie erstmal machen lassen. Damals waren die ganzen "Checks und Balances", die es in der Weimarer Republik wohl auch gegeben hatte, binnen vier Wochen Makulatur.

01.12.2024 , 22:33 Uhr

Zitat: "Wenn davon auch nur die Hälfte morgen aufhört, können wir hier zumachen, dann läuft nichts mehr."

Ja, und? Hat da die A*D ein Problem damit? www.spiegel.de/pol...-a426-4135f7866dda

01.12.2024 , 22:29 Uhr

Zitat: "Muss man da der AfD nicht Recht geben, dass es viel sinnvoller wäre, die sich in den Arbeitsmarkt integrierenden Geflüchteten (weiter) auszubilden, ihnen einen verlässlichen Aufenthaltstitel zu geben und sie aus dem Asylverfahren zu "entlassen"?"

Verlangt die A*D das denn? Und wenn ja, wie wollten die ihre "massenhaften Abschiebungen" in die Tat umsetzen, wenn sie ausgerechnet die Ausländer, derer man zuverlässig habhaft werden kann, verschonen möchten?

01.12.2024 , 22:24 Uhr

Zitat: "Offensichtliches Ziel der AfD ist, uns verarmen zu lassen."

Keine neue Erkenntnis, das haben die längst zugegeben - nicht nur einmal: "Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut."

rp-online.de/polit...hland_aid-76406107

Die Entlassung von Lüth war ja so eigentlich auch nicht geplant: www.spiegel.de/pol...-a426-4135f7866dda

01.12.2024 , 22:16 Uhr

Zitat: "Warum fragt die eigentlich nie jemand, wie sie das alles praktisch umsetzen wollen?"

Weil das die Mischpoke, an die so was adressiert ist, gar nicht interessiert? Deswegen lesen die auch keinen Faktencheck, nicht nur, weil das denen viel zu viele Buchstaben sind. Genauso, wenn die Freien Sachsen "SÄXIT" plakatieren, fragt auch niemand, wie es aussähe, wenn beispielsweise südlich von Leipzig längs der A9 eine EU-Außengrenze verliefe, wo da Grenzübergangsstellen eingerichtet und mit wem die besetzt werden sollten.

01.12.2024 , 22:00 Uhr

Herr Lindner wird über die Zeit der Ministerversorgung hinaus etwas zum Familienunterhalt beitragen müssen. Vom Einkommen einer Journalistin wird die Familie kaum leben können.

01.12.2024 , 21:58 Uhr

Es ist doch schön zu sehen, daß Herr Buschmann noch versorgt werden konnte. Die anderen die später gehen, werde da größere Probleme bekommen.

01.12.2024 , 21:55 Uhr

Der für die JVA Gablingen zuständige Justizminister heißt Georg Eisenreich, ist CSU-Mitglied und mitnichten entlassen.

01.12.2024 , 21:48 Uhr

Zitat: "Und die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte: „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste.“"

Was soll die Frage? Lindner hatte den Plan doch umsetzen müssen. Also muß er über die Details informiert gewesen sein und die Pläne gebilligt haben. Ob mit ihm nur gesprochen und das Hetzpapier für das Fußvolk in der Parteizentrale gebraucht wurde, spielt im Grunde keine Rolle. Die des Bundesgeschäftsführers ist wohl keine Pförtnerplanstelle. Wenn man die bei denen mit einer solcher Gesinnung besetzen kann ...

01.12.2024 , 21:39 Uhr

Das Arbeitsamt wird hoffentlich wieder, so wie beim letzten großen Auszug der FDP, Büros im Bundestag einrichten. Nur werden sich die Vermittler angesichts solcher Geistesblitze vergeblich fragen, wohin man die Leute vermitteln soll.

01.12.2024 , 21:32 Uhr

Was das soll? Den Wählern illustrieren, für wie lebensuntüchtig, naiv oder gar dumm man sie hält? Früher wäre das nicht die Zielgruppe der Partei gewesen. Aber früher hatten die auch noch einen Grafen Lambsdorff oder einen Dietrich Genscher. Frau Strack-Zimmermann scheint da irgendwie aus der Zeit gefallen. Die wußte wohl schon, daß sie hier besser die Kurve kratzt.

01.12.2024 , 21:11 Uhr

Justiz ist Ländersache. Die Zustände in Gablingen hatte man in München zu beaufsichtigen. Da ist Berlin außen vor, auch wenn sich das Landesministerium als desinteressiert oder dysfunktional erweist.

01.12.2024 , 21:05 Uhr

Zitat: "Nur wer die Augen vor der Zukunft verschließt, macht das nicht."

Welche Parteien verschließen die Augen nicht vor der Zukunft? Wer da jetzt einen Wahl-o-maten braucht ...

01.12.2024 , 20:59 Uhr

Zur Erinnerung: Vor der letzten GroKo unter Merkel stieg die FDP noch mit ansehnlich zweistelligen Stimmenanteilen ins Boot und flog anschließend aus dem Bundestag. In eine Zweierkoalition, das lehrt die Geschichte, sollte man sich als Juniorpartner nie drängen. Das brachte immer Verluste, die man erstmal verkraften können mußte. Die fand zum Schluß nicht mal mehr die SPD toll, was einer der Gründe für die Ampel war.

Nur lehrt die Geschichte nur den, der etwas lernen will. Und Rüpeleien werden immer zum Bumerang. Wenn jetzt Scholz gegen die Grünen austeilen läßt, statt die eigentlich zahlreich genug ins Haus stehenden Probleme zu thematisieren, scheinen ihm die derzeit in den Umfragen ausgewiesenen 15 Prozent noch zu komfortabel zu sein. Daß er an eine absolute Mehrheit glaubt ...

01.12.2024 , 15:43 Uhr

Zitat: "... Das heißt: Am 6. November 2024 war nun mal wirklich Zeitenwende, und es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet an ­diesem Tag die deutsche Bundesregierung den Löffel ­abgegeben hat. ..."

Es ist Zufall. Aber wunderbares Beispiel dafür, daß Zufälle nur Zusammentreffen von Notwendigkeiten wären.

Wir müßten froh sein, die Chance zu einem administrativen Neubeginn bekommen zu haben, werden sie aber nicht nutzen. Denn wie im Artikel konstatiert wird, findet sich außer den Grünen in dem Spektrum, welches Chancen auf Parlamentsmandate und damit Regierungsbeteiligung hat, niemand, die oder der die diversen Schüsse (oder besser: Salven) gehört hätte. Sonst würde sich das im Personaltableau niederschlagen.

So gehen wir die größten Herausforderungen der letzten 110 Jahre mit Leuten an, die besser Rentenanträge stellen als sich auf politische Ämter bewerben sollten. Schließlich spielt fortschreitendes Alter nicht nur für Dachdecker und kletternde Monteure eine große Rolle.

01.12.2024 , 15:17 Uhr

Zitat: "Ob die Trumpschen „Daumenschrauben“ ausreichen, um auch Putin zum Nachgeben zu bewegen, wird sich zeigen."

Das ist Wunschdenken, um einem großmäuligen "Wahlversprechen" mit so was wie Substanz zu unterlegen. Natürlich wird Putin dem Kellogg nicht rundheraus einen Vogel zeigen (innerlich natürlich schon), sondern wortreich erklären, daß er zu Verhandlungen bereit sei. Danach wird er erst keine Zeit und anschließend säckeweise Bedenken haben. Und derweil seine Angriffe weiter führen.

01.12.2024 , 15:10 Uhr

Orban und Fico haben keine gemeinsamen Grenzen mit Russland und / oder dessen Vasallen. Die können sich noch eine Weile Freundschaft mit Putin erlauben, bevor dessen "Urlauber" in Försteruniformen an ihrer Türe stehn.

01.12.2024 , 14:46 Uhr

Gegen Assad zu kämpfen, ist jetzt nicht unbedingt ein Negativ-Kriterium, gegen das man Partei ergreifen muß.

Also bitte, liebe Redaktion, etwas genauer, wer da was macht. Diese Kämpfer in einem Artikel "Rebellen", in einem anderen "Dschihadisten" zu nennen, trägt nicht viel zum Verständnis der Vorgänge bei.

01.12.2024 , 14:37 Uhr

Es lohnt vielleicht ein Blick in die etwas weitere zurückliegende Geschichte des Ladens, für den Scholz antritt. So 1918/19, wo auf der einen Seite eine SPD-geführte Regierung, auf der anderen die Arbeiter-und-Soldaten-Räte standen, die sich im Wesentlichen aus SPD-Mitgliedern rekrutierten. Und in dem Gemengelage dieser quasi innerparteilichen Auseinandersetzungen die Reichswehr und ein paar Freischärlerkorps, die dem Kaiser nachweinten. Und dann schaue man sich das Ergebnis der darauf folgenden Wahlen an.

Gut, die Art und Weise des Umgangs ist mittlerweile eine andere. Aber heute wie damals ist ein SPD-Kanzlei nicht ganz zufällig "Genosse der Bosse". Ob da die Gegenseite, von der man wenigstens nichts anderes erwartet, die bessere Wahl ist ...

01.12.2024 , 14:26 Uhr

Zitat: "Warum schafft es die CDU denn nicht trotz der eklatanten Mißwirtschaft und Unfähigkeit der Ampel über 32 % zu kommen?"

Weil die Union in der Vergangenheit nach strategischen Wahlen jegliche Demut vermissen ließ und die Geber der Leihstimmen frech abgeohrfeigt hat? Die Leute haben keine Lust mehr, sich danach anhören zu müssen, welch tolle Hechte die Schwarzen und welche dröge Deppen der ganze übrige Rest seien. Nach solchen Erlebnissen wirft man die Leute der eigenen Partei nicht ein weiteres Mal "unter den Bus", um dem A*Dler das Direktmandat abzunehmen.

01.12.2024 , 14:14 Uhr

Sind aber viel fromme Wünsche dabei. Traditionell bleiben eher Linke frustriert zu Hause. Wobei man für den Frust in Anbetracht der Positionen zur Unterstützung der Ukraine und eklatanten Desinteresses an der eigenen Sicherheit, wie das so in den Kreisen postuliert wird, Verständnis haben muß.

01.12.2024 , 14:06 Uhr

Zitat: "Die Ukraine könnte nach Äußerungen Selenskyjs einem Waffenstillstand mit Russland zustimmen, wenn die Nato ihren Schutz auf die von Kiew beherrschten Teile des Landes ausdehnt. Bei einem Waffenstillstand brauche sein Land Garantien, „dass Putin nicht wiederkommt“, sagte er in einem Interview des britischen TV-Senders Sky News."

Ja, sicher ist das so. Nur: Wer soll ihm den Schutz geben? (Garantien hat er auch von Russland gehabt) Alles unterhalb der Mitgliedschaft hat er schon. Und selbst die würde nicht zwangsläufig bedeutet haben, daß andere ihre Truppen gegen Putins "Urlauber" in Marsch gesetzt hätten.

Zur Erinnerung: Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt einstimmig. Und nicht alle derjenigen, die bereits im Boot sitzen, haben zuerst im Blick, daß das nicht kentert. Die Unsäglichkeiten der letzten beiden Beitritte sollten bitte nicht so schnell aus dem Gedächtnis verschwinden.

01.12.2024 , 13:54 Uhr

Wer die Ukraine schützen will, legt es darauf an, daß Putin nicht, sobald seine Truppen und sein Kopf frei werden, umgehend das nächste Schlachtfeld eröffnet.

01.12.2024 , 13:51 Uhr

Zitat: ""In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei ...""

Echt jetzt? Braucht es nicht auch eine Regierung, die die Mitgliedschaft beantragt? Sind nicht Freiheit vor der eigenen Haustüre, bei Leuten, die ins eigene Volk verwandtschaftliche Beziehungen haben, die eigentliche Gefahr für einen Diktator?

Der Krieg hatte neben wirtschaftlichen Aspekten zum Ziel, in Kiew eine Marionette a la Lukaschenko zu installieren. Oder zumindest so etwas, wie es in Georgen läuft. Das hat bislang noch nicht geklappt. Schaun wir mal, wer auf Selenskyj folgt.

01.12.2024 , 13:38 Uhr

Zitat: "Wie wir aus Putins Rechtfertigung heraushören, haben die Gegengriffe auf Russland verstärkte russische Militäraktionen zur Folge. Diese Logik des Krieges ist mit Waffengewalt nicht aufzulösen."

Putins Maxime ist: "Ich führe Krieg, also bin ich."

Mit so einem Menschen ist nicht zu verhandeln. Denn Verhandlungen setzen voraus, daß beide am Tisch Optionen in etwas anderem als Waffengewalt sehen. Die zieht sich aber wie ein roter Faden durch Putins Karriere. Putin hat nur Interesse an Macht, nicht an seinem Land und schon gar nicht an dessen Menschen. Sobald er die verliert, wartet auf ihn der Gulag. Auch das scheint hierzulande gern verdrängt zu werden.

01.12.2024 , 13:30 Uhr

Zitat: "Natürlich ist es Putin nicht zu gönnen, dass er eroberte Gebiete behält."

Zum einen aus dem Blickwinkel, Aggression zu belohnen, und so auch für andere Akteure attraktiv und nachahmenswert zu machen.

Zum anderen im klaren Wissen darüber, was in den besetzten Gebieten gegenüber der nicht rechtzeitig geflohenen Zivilbevölkerung abgeht.

Aber obwohl das alles völlig klar auf der Hannd liegt, gibt es in Deutschland Kreise, denen das im besten Falle einfach egal ist, die das billigend in Kauf nehmen oder, wie die "Wahlbeobachter" der A*D, aktiv unterstützen. Von letztem unterscheide ich dann auch nicht die, die in Putins Reich oder seinen Vasallenstaaten wirtschaftlich engagiert sind und von den Verhältnissen auch persönlich profitieren: www.ardmediathek.d...C01MGIxNzcwMTNmNTE

01.12.2024 , 13:20 Uhr

Zitat: "Die Erschließung der Gefangenen ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in diesem Krieg."

Nein, wieso? Nur, weil wir jetzt wieder mal davon erfahren? Ist doch nicht das erste Mal.

Wer erinnert sich noch an das "Was läuft falsch mit Dir?" an den russischen Soldaten, der im Kiewer Umland gezögert hatte, Einwohner zu erschießen? Einen Rentner auf dem Fahrrad, mit einer Einkaufstasche am Lenker. Oder Kinder, um deren Schuhe an die eigene Familie zu schicken. Wer erinnert sich noch daran, daß diese "Militäroperation" als gigantischer, staatlich organisierter Raubzug begann und wohl auch deshalb so großen Anklang fand?

Wer erinnert sich noch daran, daß die Russen dann auch ihre Verletzten auf dem Feld liegen ließen, nicht "nur" die Gefallenen?

Ist das alles schon so lange her? In Russland im Allgemeinen scheinen die Reste von Zivilisation zu verblassen, in der Armee kann man das nicht nur als gesichert betrachten. Da ist schon gar nichts mehr da, was noch die Farbe verlieren könnte. Was für die "Elite" der Nordkoreaner und Jemeniten genauso gelten dürfte, wenn die ihre Landsleute an Putin verkaufen.

01.12.2024 , 02:47 Uhr

Daumen hoch!

01.12.2024 , 02:46 Uhr

Hallo, Frau Schaller,

bevor Sie sich noch weiter mit ungehobelten, alkoholkranken D-Promis rumärgern, googeln Sie vielleicht mal nach Barbara Pirch (rail4u)? Freilich, der Schein vom EBU kostet Zeit, eine Menge Geld und wohl auch erst mal Nerven.

01.12.2024 , 02:15 Uhr

Sie meinen, sie sollten wieder Sowjetrepublik werden?

01.12.2024 , 01:34 Uhr

Es ist nicht nachvollziehbar, wie Merz zu der Gewißheit kommt, er werde auch im nächsten Bundestag noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse haben.

Aktuell hätten A*D und BSW zusammen ein Viertel. Doch genauso, wie die SPD "Wahlsiegpartys" feiert und die CDU schon abgehängt haben will, ist es längst nicht ausgemacht, daß es dabei bleiben müßte. Schließlich hätte Merz wohl auch nicht geglaubt, daß sein Parteifreund in Dresden kaum noch eine Regierung zusammenbekommt.

30.11.2024 , 22:06 Uhr

Zitat: "Das wird dann schon erklären, warum das BSW in Regierungen "normale" Arbeit macht ..."

Hallo? Stand heute ist der Laden von SW an gar keiner Regierung beteiligt. Es gibt lediglich Absichtserklärungen in Form von entwurfsweise erstellten Koalitionsverträgen, die erst noch von den (restlichen) Gremien bestätigt werden müßten.

In Sachsen haben sie sich bereits einen schlanken Fuß gemacht. In Brandenburg und Thüringen ist noch mehr oder weniger unsicher, ob die angestrebten Regierungen auch so zustandekommen. Man muß das nach den Erfahrungen der letzten Jahre mal die paar Tage so ruhen lassen, bis die Ministerpräsidenten gewählt und mitsamt ihrer Mannschaften vereidigt sind und nicht schon Wochen vorher die ach so tolle Arbeit herbeiphantasieren.

30.11.2024 , 21:17 Uhr

Thüringen war der Flecken Erde, wo die Nzs schon vor genau hundert und nicht erst vor 91 Jahren an die Macht kamen. Insofern ist es wohlfeil, eine solche Diskussion zu führen ohne darzulegen, wie das in dem Bundesland gänzlich ohne Regierung funktionieren sollte. Eine Wiederfusion mit Hessen (also die Revision der Ergebnisse des Erbfolgekrieges im 13. Jahrhundert) dürfte allein schon daran scheitern, daß die Hessen ihren Geschichtslehrer nicht zurücknehmen wollen.

30.11.2024 , 21:01 Uhr

Ein bißchen realitätsfern ist er schon, oder? Wo bitteschön sind die deutschen Außengrenzen so gut befestigt, daß Migranten freiwillig wegbleiben? Wenn man sie auf der Straße erwischt und "abweist", kommen sie ein paar hundert Meter durch den Wald wieder.

Und dann das Bürgergeld ... 1,7 Mio Haushaltshilfen für das Haus Merz? Da werden die Bezüge als Kanzler nicht ganz reichen. Wo die Leute nicht gebraucht werden oder nicht zu gebrauchen sind, werden sie nicht eingestellt, auch wenn der Staat die Personalkosten zu 100 Prozent erstatten würde. Man kann Merz nur viel Erfolg wünschen, falls er abseits jeglicher altbekannten statistischen Tricks und schwarzen Löcher die Vermittlungsquote der Jobcenter von den derzeitigen drei oder fünf auf fünfzig Prozent oder mehr steigern will.

30.11.2024 , 20:44 Uhr

Will jetzt auch Scholz nicht mehr mit den Grünen? Mit wem dann? Mit Wagenknecht? Oder meint der etwa, er kriegt bundesweit 51 Prozent?

30.11.2024 , 20:40 Uhr

Er hält zumindest Leute, die noch arbeiten gehen oder jemals im Berufsleben standen, für so helle zu wissen, daß man nach dem, was Lindner bzw. sein Gefolge am 6. November 2024 abzog, kein Arbeitsgericht im ganzen Land mit der zwangsläufig fälligen fristlosen zu befassen braucht. Da dürfte sich das Mitleid dieser Kreise in Grenzen halten.

30.11.2024 , 20:25 Uhr

Wüßte jetzt nicht, wieso man den Aiwanger in Berlin vermissen sollte?

30.11.2024 , 20:07 Uhr

Zitat: "Und nein, auf unsere Nachbarn können wir uns im Zweifel nicht verlassen, denn am Ende ist sich jeder selbst am Nächsten."

Bißchen schräg, meinen Sie nicht auch? Die Nachbarn werden im Zweifel eher angegriffen und sind dann, wenn sich unsere Hilfe an sie so effektiv gestaltet wie bei der Ukraine, wohl einfach nicht mehr da.

30.11.2024 , 20:03 Uhr

Zitat: "Vor diesem Hintergrund erwarte ich von den politischen Entscheidern Weitsicht und verantwortungsbewusstes Handeln und Tempo, aber keinen Debattierclub."

Man muß sich aber auch anschauen, worum es überhaupt geht. In Kiew sitzen die Leute bei Luftalarm in den U-Bahn-Stationen. Manche leben da wohl auch wochenlang. Das würde hierzulande so nur bedingt funktionieren. Sowohl was die örtliche Verteilung, die Kapazitäten, als auch die Schutzwirkung angeht. Für 82 Mio kann man keine Schutzraumplätze bauen. Die letztlich auch nur in konventionellen Szenarien helfen würden. Das, was die "Reichen und Schönen" im Garten vergraben, ist ja längst nicht so autark, wie die sich das vorstellen. Probleme mit der Luftaufbereitung, Untermieter im Gemüse - das wars dann. Von medizinischer Hilfe gar nicht zu reden.

Aktuell sind es Kabel und Rohre, die auf den Meeresboden geworfen wurden. Schneller und billiger, als die über Land zu verbuddeln. Kann aber von jedem Schiff zerfetzt bzw. zertrümmert werden. Die Unterwasserdrohnen finden auch nur die Schadstelle, wenn es bereits zu spät ist. Und jetzt baut man den Tunnel zwischen Lolland und Fehmarn. Fragt sich, wie der mal geschützt sein wird.

30.11.2024 , 18:33 Uhr

Wenn sie das denn überhaupt will. Es kan auch sein, daß in dem Satz

Zitat: "Man könne daher nicht monatelang warten, bis eine neue Regierung sich wieder des Themas annehme."

das Wörtchen "bis" zutreffenderweise durch "ob" ersetzt werden müßte. Vielleicht, weil der derzeitige Gesetzentwurf möglicherweise überhaupt erst auf Betreiben von Herrn von Notz zustandekam und es demnächst, wenn er wieder auf der Oppositionsbank oder gar nicht mehr im Bundestag sitzen sollte, an dem Thema ebenso wenig Interesse geben wird wie in den Jahrzehnten zuvor.

30.11.2024 , 18:25 Uhr

Zitat: "So schön war unsere Freiheit, als wir sie anderen noch einfach wegnehmen konnten, ohne mehr als lauen Protest zu ernten."

Wenn wir anderen etwas wegnahmen, dann waren das Arbeitskräfte, die die auf ihre Kosten ausgebildet haben sowie Anteile der Erstehungskosten von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen, die wir auf Grund unserer Marktmacht nicht begleichen brauchten. Das ist natürlich geklauter Wohlstand, der keine Freunde beschert. Aber Wohlstand schon als "Freiheit" zu bezeichnen, ist dann doch zu billig.

30.11.2024 , 14:58 Uhr

Zitat: "Die Schlafwandler in der Politik haben immer noch nicht verinnerlicht, dass Deutschland sich zwar noch nicht im Krieg mit Russland befindet, aber eben auch kein Frieden mehr herrscht."

Nun ist es ja nicht so, daß es die erste Aktion dieser Art in der Ostsee wäre. Nur daß der damals beschuldigte Kapitän seinen Anker hatte liegen lassen.

Zitat: "Das Verhalten der politischen Verantwortlichen ist vor dem Hintergrund, dass Analysten und Geheimdienste derzeit davon ausgehen, dass Russland bis 2029 militärisch in der Lage ist einen Nato Staat anzugreifen, völlig unverständlich."

Jepp. Bei den Briten hat die Opposition ein "Schattenkabinett", die fangen also nicht erst beim Urschleim an, wenn der politische Gegner plötzlich merkt, daß er "fertig hat" und Neuwahlen ausruft. Bei uns blasen die, die die jahrelang gefordert haben, erstmal die Backen auf, wenn sich plötzlich ihr Wunsch erfüllt. Und selbst wenn das gerade mal ein reichliches halbes Jahr vor dem regulären Termin ist ... Wären nicht die Kissen warm und die Schubladen leer, gäbe es statt Polemik einen besseren oder zumindest anderen Gesetzentwurf zur Beschlußfassung.

30.11.2024 , 14:29 Uhr

Wenn die Union (und diese Frau Lindholz) kritische Infrastruktur für ein Thema hielten, dann hätten sie erstens schon zu Merkels Zeiten daran gearbeitet. Oder sie hätten wenigstens gemerkt, daß von der Ampel nichts komme und wenn schon, nur heiße Luft.

So oder so stünde Deutschland jetzt nicht so da. Die Union hätte ihre Hausaufgaben gemacht - entweder angesichts der Okkupationen der Ukraine schon vor 2020 umgesetzt oder zumindest doch jetzt etwas in petto, was das Parlament beschließen kann und nicht erst irgendwann 2027, so wie das die Lindholz da durchklingen läßt.

Aber die Bundestagswahl 2025, ob nun im März oder im September, kommt für die offenbar so unerwartet wie Weihnachten, wenn die jetzt noch zwei Jahre zum Debattieren haben will.

30.11.2024 , 13:15 Uhr

Zitat: "Ein Extrembeispiel: wenn die AFD einen Antrag für mehr Klimaschutz einbringen würde - warum aus Prinzip dagegen stimmen?"

Das Beispiel wäre aber nur dann "extrem", wenn Regierungskoalitionen nicht aus Prinzip mit allen Anträgen aus der Opposition so verfahren würde, egal, wer da was eingebracht hat. Einfach mal einen Blick in den Brandenburger Koalitionsvertrag geworfen, dort verpflichtet sich das BSW gerade, genauso zu verfahren. Nix da, von wegen Revolution. Soweit scheint SW den noch nicht gelesen zu haben.

30.11.2024 , 13:08 Uhr

Zitat: "Dabei ist „Weiter so“ genau das, was viele Wagenknecht-Wähler wollen: Sie wollen möglichst lange weiter Benzin tanken. Sie wollen nicht, dass sich ihr gewohntes Umfeld durch Einwanderung zu sehr verändert und dass sich Russlands Krieg in der Ukraine auf ihren Geldbeutel auswirkt. Sie fürchten sich vor zu viel Veränderung und um ihre soziale Sicherheit."

Das würde aber nur passen, wenn man voraussetzt, daß die Leute verstehen, daß sie das bei den Etablierten Demokraten nicht mehr bekommen würden. Und dann wählen die eher jemanden, der sie vor allem beim allerletzten der der obigen Punkte konsequent "unter den Bus schmeißt": www.volksverpetzer...destag-afd-aermer/

Die Prozente, die SW abgegriffen hat, stammen eben gerade nicht von den sogenannten "konservativen" Parteien.

30.11.2024 , 12:56 Uhr

Bevor die ersten Abstimmungen anstehen, ist schon klar, daß der Crumbach nicht mal ein Häufchen von vierzehn Leuten komplett bei der Stange halten kann. Ob Brandenburgs Wagenknechte über die Unterschrift unter dem Vertragsentwurf hinaus tatsächlich etwas liefern oder bedienen werden, ist noch nicht raus.

30.11.2024 , 12:49 Uhr

Zitat: "Wagenknecht habe Sorge, „dass wir durch unseren pragmatischen Thüringer Stil ihr Wahlkampfkonzept einer klaren Abgrenzung zu anderen Parteien kaputtmachen“, analysierte BSW-Landeschefin Katja Wolf in der Zeit."

Echt jetzt? Abgrenzung zu anderen Parteien heißt dann aber konsequenterweise, mit niemandem zusammenarbeiten. Damit bewegt man dann auch nichts. Da hätte sich SW mit dem Griff nach einer ehemaligen OB etwas vertan. Auf dem Posten muß man, da geht es nicht anders.

Die Frau Wolf sollte bei ihren Einschätzungen mal ihren Blick gen Osten richten. Die Welt endet nämlich nicht am Altenburger Land. Dahinter war es das jetzt schon mit der Abgrenzung. Und wo wird, wer jemanden sucht, der mit A*D stimmt, sinnvollerweise sein Kreuzchen machen? Ja, genau.

30.11.2024 , 12:20 Uhr

Kommt drauf an, was man unter "Zusammenarbeit" versteht. Und zu welchem Zweck die dienen soll. Wenn es darum geht, den Kaffeetisch zu decken, wird das wohl noch funktionieren. Abräumen? Kaum. Und dann noch Spülen? Vergiß es.

30.11.2024 , 12:16 Uhr

Wie kommt man bloß auf "Linke 2.0"? Bei einem Haufen, dessen Geschichte mit Untreue begann und sich jetzt, im eigenen Ländle, schon vor der MP-Wahl mit den ersten Zerfallserscheinungen fortsetzt? Auch wenn der Crumbach die Abweichler nach und nach aus der Fraktion schmeißen wird, das bißchen Mehrheit ist trotzdem flöten. Die Linke dürfte da wohl zuverlässiger gewesen sein.

30.11.2024 , 12:04 Uhr

Wieso nur Söder? Kretschmer konnte das doch auch ganz gut, während der laufenden Legislatur gegen die aktuellen Koalitionspartner. Dafür zahlt er, nein wir, jetzt. Oder Merz ... Und dann "wundern" die sich, wenn ihre Saat aufgeht: www.reddit.com/r/d...er_hass/?rdt=49127

29.11.2024 , 23:04 Uhr

Die AfD scheint sich an den jüngsten Wahlen in den Staaten zu orientieren.

Zitat: "Die AfD will unter anderem mit Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der Partei hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt. ..."

www.zeit.de/politi...tsabbrueche-kritik

Aus den Kommentaren ("Harmlos01"):

"... Anstelle die Frauen anzusprechen würde ich lieber den Weg gehen und die männliche AfD Kernwählerschaft ansprechen. Denen sollte bei einem solchen Vorschlag auch Angst und Bange werden, weil ungewollte Schwangerschaften mit wesentlich größerer Wahrscheinlichkeit zu Unterhaltszahlungen in Höhe eines Sportwagens (um in verständlichen Begriffen zu arbeiten) führen werden!

Im Kampf gegen die AfD sollten wir nicht diejenigen ansprechen, die sich lieber den Arm abschneiden würden, als damit ein Kreuz für die AfD zu machen. Wir sollten die Argumente nutzen, die zeigen, dass die AfD immer wieder ihre eigene Kernwählerschaft unter den Bus schmeißt ..."

Würden die die Alimente nicht eh schuldig bleiben ...

29.11.2024 , 22:54 Uhr

Was mit dem Verweis auf Hartz IV gemeint war, bleibt ja unklar. Das vom BVerfG als essentiell bezeichnete Existenzminimum wohl kaum, da doch wohl eher beispielsweise die Art und Weise von dessen Bemessung und/oder der teilweise fragwürdige Umgang mit den Hilfsbedürfigen (angeblichen "Kunden") in den Ämtern.

29.11.2024 , 21:34 Uhr

Man hats ihm auch vorher außerhalb der eigenen Blase nicht geglaubt. Schließlich konnte schon das "Kündigungsschreiben", auf welches Olaf nicht wie gewünscht regierte, nicht ausschließlich auf seinem eigenen Mist gewachsen sein. Und das quasi traditionelle Durchstechen an Springer sowieso nicht. Schließlich ist die Entstehungsgeschichte dieser Partei doch eine ganz andere als bei dem Politunternehmen der SW.

29.11.2024 , 21:05 Uhr

Zitat: "Steine zu werfen ist immer eine leichte Übung."

Es gibt aber auch Leser, die ihre rosarote Brille verlegt oder ein solches Teil nie besessen haben. Die möchten schon gerne wissen, was hinter den Kulissen abgeht.

29.11.2024 , 20:56 Uhr

Okay, 2021 hat sich noch niemand das jetzige Wahlergebnis vorstellen können. Aber im Übrigen treffen die Aussagen in der Arbeit ja wohl zu.

29.11.2024 , 20:53 Uhr

In demokratisch verfaßten Staaten wäre es ein Mittel festzulegen, daß eine Wahl in ein Amt bzw. Entscheidungen eines Parlaments, die tatsächliche Immunität zur Folge hätten, den Lauf strafprozessualer Verjährungsfristen unterbrechen (und nicht lediglich hemmen). Das würde Leute wie Trump, Netanjahu oder auch Sarkozy (um nur einige zu nennen) möglicherweise Kandituren zum Schutz vor anstehender Strafverfolgung verleiden. Denn mit zunehmendem Lebensalter wird Strafhaft immer mehr unattraktiv.

29.11.2024 , 20:35 Uhr

Ob das Militär dazu gebraucht wird, Trump über die acht Jahre hinweg an der Macht zu halten, ist nicht ausgemacht. Es müßte doch erst einmal in den Bundesbehörden überhaupt noch jemanden geben, der sich ihm entgegenstellt.

www.swp-berlin.org/10.18449/2021A73/

29.11.2024 , 19:45 Uhr

Zitat: "Was aber, wenn es noch einen Abweichler gibt? Was, wenn am 3. Dezember auch BSW-Abgeordnete für einen der Anträge stimmen werden, mit denen die AfD das BSW „testen“ will? Was, wenn Woidke am 11. Dezember im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt?"

Hier taz.de/Koalitionsv...rg-steht/!6053400/ wurde geschrieben, zwölf der vierzehn BSWler würden die Anträge ablehnen. Damit ist die Frage doch schon beantwortet. Angenommen, die SPD-Abgeordneten wären vollzählig anwesend, blieben über eine Parität hinaus noch Stimmen aus der CDU. Gab es von denen schon Meinungen dazu? Und wollen die Woidke als MP unterstützen oder einen eigenen Kandidaten aufstellen?

29.11.2024 , 19:32 Uhr

zu Drittens:

taz.de/SPD-und-BSW...ndenburg/!6050960/

29.11.2024 , 19:30 Uhr

Mal eine Bitte an die Redaktion: Nicht jeder Leser der taz hat auch Bezahlabos aller anderen Tageszeitungen. Vielleicht finden sich auch allgemein zugängliche Quellen, wenn schon etwas belegt werden muß.

29.11.2024 , 19:20 Uhr

Hat sich SW denn schon durchgesetzt? Der Koalitionsvertrag muß noch von den Landesparteitagen bestätigt und Woidke zum MP gewählt werden. Zumindest letzteres ist kein Selbstläufer. Wenn das ein paar Mal nicht klappt und dann die CDU einen Kandidaten aufstellt ...

29.11.2024 , 19:12 Uhr

Eigenständigkeit ist kein Qualitätsmerkmal an sich, wenn dabei nicht auch sinnvolle Positionen vertreten werden. Ansonsten wäre "Querulantentum" zutreffender.

29.11.2024 , 19:06 Uhr

Man fragt sich ja manchmal, ob die vom BSW nicht die Schlüssel zu den Staatskanzleien gleich im Kreml abgeben wollten, sofern nur wieder billiges Öl und Gas geliefert würde.

29.11.2024 , 18:53 Uhr

Zitat: ""Denkbar knappste Mehrheit""

Wenn überhaupt noch.

Zitat: "In Thüringen ...; und in Sachsen ..."

In Sachsen haben die BSWler die Gespräche platzen lassen. Ist dort bis Ende Januar keine Regierung gebildet, löst sich der Landtag wegen einer Verfassungsbestimmung automatisch auf.

Zitat: "Fragen, wie man unter diesen Umständen Politik machen wollte, die sind mit Sicherheit legitim."

Aber nur, weil in deutschen Parlamenten aller Ebenen häufig ein Umgang mit dem Holzhammer entlang der Linie "Regierung" und "Opposition" gepflegt wird: Stoisch alles niederstimmen, was von der Opposition kommt und wenn es was taugte, wörtlich abgeschrieben als eigenen Antrag beschließen. Abseits eines solchen Kindergartens ginge das durchaus.