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21.11.2024 , 00:02 Uhr

Zitat: "Denn sie demontiert nicht nur den schwer angeschlagenen Scholz weiter, sondern die gesamte SPD. Es ist ein Versagen der Parteiführung um Lars Klingbeil und Saskia Esken, ihr nicht schon längst durch ein eindeutiges Votum ein Ende gesetzt zu haben."

Die Parteiführung um Lars Klingbeil und Saskia Esken bevorsitzt in dieser Frage aber nicht einfach nur die eigenen Parteimitglieder, sondern die potentielle Wählerschaft. Schließlich braucht man für den konferenziell angestrebten Wahlsieg ein paar Millionen Stimmen und nicht bloß knapp vierhunderttausend (Stand 31. Dezember 2013 waren es noch 365.190).

20.11.2024 , 23:50 Uhr

Wieso? Gut, man kann sich natürlich fragen, wieso die demnächst noch für SW stimmen sollen und nicht ... Vermutlich ist das der Leim, auf den die Damen und Herren in Dresden - kaum überraschend - so bereitwillig kriechen.

20.11.2024 , 23:43 Uhr

Zitat: "Oder anders gesagt: Es ist völlig unklar, ob das, was man bei AfD und BSW als "Frieden" bezeichnet (real ist eine Unterwerfung der Ukraine unter russische Herrschaft gemeint) weniger Leute das Leben kostet, als die Fortführung der Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Terroristen."

Nimmt man nur die Vorgänge in Butscha her, ist die Frage schon sehr leicht zu beantworten.

20.11.2024 , 23:35 Uhr

Zitat: "So, so, Jörg Urban von der AfD-Fraktion hätte also keine Probleme, wenn es DEUTSCHE Mittelstrecken-Raketen wären. Alles klar. Dass zeigt, wes Geistes Kind diese Sorte „Friedensfreunde“ sind."

Ein wohlfeiler Einwurf. Urban weiß doch, daß der deutsche Staat nirgendwo Mittelstreckenraketen bestellen wird.

20.11.2024 , 23:25 Uhr

Wen interessiert das?

20.11.2024 , 23:24 Uhr

Wenn wir nicht darauf aus gewesen wären, unseren Reichtum für uns zu behalten (ob das so funktioniert, ist die Frage), müßte die Frontlinie jetzt ganz woanders verlaufen. Dann würde es diese Diskussion jetzt auch nicht geben.

20.11.2024 , 23:21 Uhr

Hat außerdem Russland nicht der Ukraine (Zug um Zug) gegen die Herausgabe der Atomwaffen "Sicherheitsgarantien" gegeben?

20.11.2024 , 23:18 Uhr

Es ging um die (ersten) "24 Stunden nach seiner Wiederwahl". Und die sind ja nun eindeutig vorbei. Mehr als ein (vom Kreml dementiertes) Telefonat hat es seitdem von ihm aber nicht gegeben.

20.11.2024 , 23:02 Uhr

Ziitat: "Auch die Aufrüstungsbefürworter appellieren selbst an Ängste – vor Angriffen Putins auf Nato-Länder, wenn er nicht in der Ukraine aufgehalten wird. Die Aufrüstungsgegner wiederum halten diese Angst für übertrieben, haben aber keine Antwort auf die Frage, wie Putin ohne militärische Mittel abgeschreckt und wie die Ukraine sonst vor der totalen Besetzung geschützt werden kann."

Angst, würde ich das nicht nennen, sondern eher ein realistisches Szenario. Freilich eines von mehreren. Putin mußte im Interesse seines Machterhalts das Vaterland immer irgendwo und gegen irgendwen verteidigen. Das konnte man über die Jahre immer wieder beobachten.

Es ist aber auch extrem kurzsichtig, sich zurückzulehnen, weil Putin wahrscheinlich eher nicht gleich als Nächstes Berlin beschießen und auf Rügen anlanden lassen werde. Deutschland hat Bündnisverpflichtungen und stünde, fast egal, wo es als nächstes krachen würde, ob seiner geografischen, demografischen und wirtschaftlichen Größe in Europa in der ersten Reihe.

Man sollte also fragen dürfen, welcher Plan dahinter steckt, Einladungen an Putin richten und sämtliche Strategien für den Fall, daß er die annehmen wird, vereiteln zu wollen.

17.11.2024 , 03:15 Uhr

Wie sollte Deutschland in der Ukraine Kriegspartei werden? Durch Entsendung von Soldaten, wie Nordkorea?

Und andersrum gefragt: Glaubt jemand ernsthaft, die Bundeswehr wäre zu denselben Leistungen fähig, wie die Ukrainische Armee? Falls Trump tatsächlich die Russen entlastet und die sich dann um ihre Interessen im Ostseeraum kümmern können, dürfen wir dann im Baltikum zeigen, was wir drauf haben. Die paar Euro, die wir an der Ukraine gespart haben, werden dann nicht lange reichen.

17.11.2024 , 03:00 Uhr

Anscheinend eine riesige Dummheit der Russen, wären doch die 230 Mio EUR das Entgelt für nur etwa drei Wochen gewesen: taz.de/Gasimporte-...terreich/!5992339/

17.11.2024 , 01:50 Uhr

Gute Fragen. Merz lebt noch in den Vor-GroKo-Zeiten, er ist ja nun genauso wenig bereit, Korrekturen an diesen Fehlentwicklungen vorzunehmen, wie es der Ampel möglich war. Aber ausgehend von einem nahezu vergleichbaren Wahlergebnis, wie es die Umfragen jetzt für die SPD prognostizieren, könnte die FDP nach der verkürzten Legislatur aus dem Parlament fliegen. Vielleicht überlegt die SPD noch mal, ob sie sich das leisten kann.

17.11.2024 , 01:42 Uhr

Und jetzt diskutieren wir über die Schuldenbremse ...

17.11.2024 , 01:22 Uhr

Da es sich bei den Fahrzeugen häufig um Mietwagen handelt, die hochpreisig und nach der Nutzung nur noch Schrott sind, wären die AVB für Vollkaskoversicherungen der Hebel der Wahl. Darin könnten durchaus Leistungsausschlüsse für Konstellationen eingefügt werden, die sich als typisch für die Raserunfälle erwiesen haben. Sowohl bei der direkten Vermietung an dieses Klientel als auch in Fällen, da dieses die Verfügung über Strohmänner erlangte.

Entweder die Mietwagenunternehmen reduzieren durch angepasstes Geschäftsgebaren das Risiko oder sie bleiben auf dem Schaden sitzen, Punkt. Die Unternehmen reagieren recht schnell, wenn eigenes Geld im Feuer steht, noch dazu in solchen Größenordnungen.

Es bleibt eben nur, den Buben so einen Schlitten nicht in die Hand zu geben. Im Familienbesitz hat den bislang noch keiner gehabt.

17.11.2024 , 00:50 Uhr

Entweder ist das Auto ohnehin Schrott oder gehört nicht dem Raser, so daß das Rechtsinstrument des § 74 StGB ins Leere läuft.

17.11.2024 , 00:40 Uhr

Aktuell ist es schwierig sich vorzustellen, wie Putin Deutschland angreifen sollte. Daß er das schon lange macht, realisiert kaum einer. Auch nicht, daß Deutschland unabhängig davon, wie sich die USA zukünftig im Falle eines Angriffs Putins auf europäische NATO-Mitglieder verhalten würde, auch über die EU-Verträge Bündnisverpflichtungen zu erfüllen hätte.

17.11.2024 , 00:27 Uhr

Wer glaubt bitte ernsthaft, daß dort jemand freiwillig Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen würde, wohl wissend, dafür mal für ein paar Jahre im Straflager zu verschwinden? Zumal die vielleicht selbst nicht wissen, wen die dort befragt haben. Ureinwohner, Zugezogene, Touristen? Der Möglichkeiten sind viele.

17.11.2024 , 00:15 Uhr

Das ist nicht der Punkt. Das Gespräch hat ergeben, was zu erwarten war: Man könnte genauso gut mit einem Besenstiel verhandeln, das Ergebnis wäre dasselbe. Freilich darf man nicht erwarten, daß sich die Putin-Gefolgschaft auf der politischen Bühne Deutschlands davon irgendwie beeindrucken läßt.

17.11.2024 , 00:07 Uhr

Korrespondierend mit dem Frontverlauf. Sowie mit der Aussicht, der Westen werde die Ukraine fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, sobald die Personen, die die bisherigen Zusagen machten, von der politischen Bühne verschwunden sind.

17.11.2024 , 00:03 Uhr

Die Ukraine hat von Russland Sicherheitsgarantien gehabt, die sich nicht nur als wertlos, sondern regelrecht irreführend erwiesen. Also ist es weder fernliegend noch wirklich neu, daß Putin den Status quo, würde er diplomatisch so eingefroren, nicht akzeptieren, sondern lediglich zur Restaurierung seiner Truppen nutzen würde.

Abgesehen davon, daß man damit die Aggression tatsächlich honorieren würde, dürfte Putin vorerst schon mal ein Fünftel des ukrainischen Territoriums behalten. Und auch abgesehen davon, daß die Ukrainer bis dato hinreichend viele Opfer zu beklagen haben, Soldaten wie Zivilisten jeden Alters.

16.11.2024 , 23:47 Uhr

Bleibt nur, daß die Erinnerung anderswo am Leben erhalten wird. Schließlich dürften auch die Deutschen, die im Zusammenhang mit dem Kriegsende oder auch noch in den Jahren danach noch in die Sowjetunion deportiert wurden, nicht alle wieder zurückgekommen sein.

Vielleicht werden Russen in ein paar Dekaden wieder Interesse an ihrer Geschichte finden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

16.11.2024 , 22:55 Uhr

In den ersten Merkeljahren (2005 bis 2009 und 2009 bis 2013) wurden die Koalitionspartner zuverlässig an die Wand gedrückt, so daß sich deren Wahlergebnisse am Ende der Legislatur gegenüber dem Beginn dramatisch reduzierten. Die SPD fiel damals von 34 auf 23 Prozent. Danach koalierte Merkel mit der FDP, die ausgehend von knapp 15 Prozent sogar aus dem Parlament flog. Von 2013 bis 2017 fiel die SPD von knapp 26 auf reichlich 20 Prozent, die CDU aber auch von 42 auf 33 Prozent.

Von dieser Erfahrung ausgehend muß man konstatieren, daß Koalitionen von Parteien mit stark unterschiedlichen Programmatiken nicht allen Beteiligten gleichermaßen bekommen, mitunter keinem. Das trifft jetzt auch auf die FDP zu. War die 2021 noch zweistellig (mit einer nur leichten Steigerung gegenüber 2017), droht ihr nun erneut der Abstieg aus dem Parlament. Kaum anzunehmen, daß eine neuerliche Koalition zwischen Union und SPD grundsätzlich anders ausginge. Nur dürfte sich die SPD dieses Abenteuer, deckten sich die derzeitigen Umfragen mit dem Wahlergebnis, eigentlich gar nicht mehr leisten.

de.wikipedia.org/w...ctions_diagram.svg

16.11.2024 , 21:15 Uhr

Wahlkampf halt. Es wurde behauptet, Scholz habe Lindner nach dem Wahrheitsgehalt von Zeitungsberichten über Ausstiegsabsichten der FDP gefragt und von Lindner die Antwort erhalten, nein, sie verhandelten weiter über den Haushalt. Falls es so war, braucht man das nicht prickelnd finden.

16.11.2024 , 21:07 Uhr

Zitat: "Einiges spricht aber auch für andere Szenarien. Hr. Scholz schien für seine "spontane" Wutrede ebenfalls recht gut präpariert gewesen zu sein."

Man hatte dem Scholz für jeden denkbaren Ausgang des Abends eine Rede geschrieben, insgesamt also drei.

16.11.2024 , 21:01 Uhr

Nehmen wir mal an, Sie würden Ihren Chef mit kalkuliert intolerablem Verhalten zwingen, Sie rauszuwerfen. Dann kriegen Sie erstmal kein Arbeitslosengeld, auch wenn nicht Sie es waren, der gekündigt hat.

Wäre Lindner in einem Unternehmen angestellter Geschäftsführer gewesen, würde er wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten von den Eigentümern entlassen. Auch fristlos, so wie hier. Und spätestens bei dem 18-seitigen "Vorschlag" und nicht erst, wenn er anfängt, beim Springer-Verlag über die Bande zu spielen.

16.11.2024 , 20:50 Uhr

Noch mal: Einfach die Wahlergebnisse von 2021 anschauen, nach anderen Mehrheiten suchen und erst, wenn Sie da was finden, weiterpoltern.

16.11.2024 , 20:46 Uhr

Zitat: "Dass die WählerInnen, das 'Souverän', damit dennoch nur minimale Mitbestimmung üben kann, dafür sorgt schon die grundgesetzliche 'Unabhängigkeit der Abgeordneten'."

und: "Das nun ausgerechnet die Zuverlässigkeit des Durch-regiert-werdens als Qualitätsmerkmal gelungener Demokratie gelten soll, ist ein schlechter Witz."

Wäre jetzt nicht das Problem, wäre dieses Verfassungsgut annähernd das Papier wert, auf das es gedruckt wurde. Es wurde eben lange schon vor AfD-Zeiten zu oft erstmal geschaut, wer vorschlägt. Und dann nicht mehr, was. Auf allen Ebenen bis in die Stadtparlamente, nicht bloß im Bundestag. In so einer Kultur geht nichts mit Minderheiten, aber daran hat sich über Jahrzehnte kaum jemand gestört. Und jetzt sollen sich die Leute von einem Tag auf den anderen nicht mehr verhalten wie im Kindergarten?

Außerdem gab es da noch "Alternativlosigkeiten" und zur Farce verkomme Expertenanhörungen. Lange vor Olaf. Man muß sich nur anschauen, wie oft Gesetze aus den Merkel-Kabinetten in Karlsruhe gescheitert sind. Würden die so verfaßt, daß der Adressat sie versteht, müßte auch der Abgeordnete wissen, was er tut. Ergo: Viele Argumente weniger für den Fraktionszwang.

16.11.2024 , 15:24 Uhr

Wahrlich keine Überraschung. Der erste Versuch, ein Papier außerhalb des eigenen Ressortbereiches, dafür mit Abkehr vom Koalitionsvertrag und allen Vereinbarungen, scheiterte an Scholz' Nichtreaktion. Dann mußte halt die Brechstange her, wobei das Timing der Abläufe den äußeren Anstrich von "Situationskomik" so offensichtlich ad absurdum führte. Dann noch Buschmanns Antwort bei Lanz, es habe bereits seit einem Jahr Diskussionen in der Partei gegeben.

Fakt durfte doch sein, daß die Nummer nicht ohne wirklich festen Rückhalt passieren konnte, sonst hätten Partei und Fraktion ihm statt stehenden Ovationen doch die kalte Schulter geboten. Jetzt will Lindner wieder Finanzminister werden. Wer weiß, Merz schuldet ihm ja nun einen Gefallen, vielleicht bestellt der ihn auch ohne Mandat?

16.11.2024 , 14:02 Uhr

Das Bildungsministerium soll aufgelöst werden. Nicht, daß da bei der Gefolgschaft noch was anbrennt ...

16.11.2024 , 13:56 Uhr

Zitat: ""Die Immunität von Politikern sollte reformiert werden, es kann nicht sein das dadurch Schwerstkriminelle geschützt werden, und sich einer Verurteilung entziehen können, was ist das für ein kaputtes manipulatives rechtsfreies System, das führt das Rechtssystem ad absurdum, es ist nicht existent für bestimmte Menschen, das hat was von römische Verhältnisse!"

Und, haben die Staaten darauf etwa ein Monopol? Sarkozy, Netanjahu und was weiß ich noch wer, kandidierten zuletzt doch alle nur, um sich vor Strafverfolgung zu drücken.

Mit der Immunität wird man das nicht lösen, ohne Chaos über das Regierungssystem hereinbrechen zu lassen. Dann kann man jeden Amtsträger mit der Anzeige geschickt erfundener Straftaten aus dem Amt fegen. Nein, es hilft nur, die Verjährungsfristen und die prozessualen neu beginnen zu lassen, damit diese Leute die Finger von ihren Tricks lassen. Dann stehen sie eben, so wie Sarkozy, später vor dem Kadi. Je älter man wird, umso weniger Spaß macht das:

www.nzz.ch/interna...urteilt-ld.1738463

16.11.2024 , 13:37 Uhr

Zitat: "Immerhin muss man ja als Minister einen Apparat führen, halbwegs juristisch tragfähige Anweisungen geben und zumindest entfernt Ahnung von der Materie haben."

So, muß man das? Zunächst einmal müßte der Mehrheitsführer im Senat die Bestätigung Gaetz' auf die Tagesordnung setzen. So wie für den Rest des Gruselkabinetts auch. Alle, die für den Posten in Frage kamen, mußten Trump in die Hand versprechen, davon die Finger zu lassen. Sie würden sich nur einmal nicht daran halten. So könnte Trump an einem Wochenende das Justizministerium auch dreimal neu besetzen, wenn es ihm so gefiele.

Aber gut, Gaetz hat sein Mandat doch wohl aufgegeben, weil die Kommission wohl drauf und dran war, seinen Rausschmiß zu empfehlen. Wenn der jetzt nicht wissen sollte, wie er die Tür zu seinem Zimmer im Justizministerium aufkriegt, stehen Hunderte Souffleure da, die über ihn ihre eigene Agenda durchkriegen wollen. Trumps Wahlsieg ist schließlich, nicht wie 2016, aus heiterem Himmel gekommen. Selbst dafür, daß Gaetz finanziell nicht ins Bodenlose fällt, sollte er mal bei Truth Social oder X lesen, er sei gefeuert, werden andere gesorgt haben. Er muß nur unterschreiben können, was man ihm vorlegt.

16.11.2024 , 10:29 Uhr

Die Gerichte, das ist jetzt schon zu sehen, werden entlastet, indem die übrigen Verfahren Trumps gar nicht mehr zur Anklage kommen. Der Sonderermittler grübelte zwar noch, wie er mit dem Urteil des Supreme Court umgeht, wußte aber wohl schon, daß seine Tage im Amt gezählt sind.

Dabei hätte es allen klar sein müssen: Maximal ein Jahr für die Ermittlungen, höchstens zwei für die Verfahren, so daß die Urteile und Strafmaße bekannt wären, bevor die Kandidatenkür der Parteien beginnen würde. Abgesehen davon, gilt in Demokratien bekanntlich die Unschuldsvermutung. Vier oder mehr Jahre Verfolgung potentiell Unschuldiger (vor dem Ende weiß man es halt nicht), das ist zu heftig. Zumal allen klar ist, daß die Verfahren nicht einfacher werden, ziehen sie sich so weit in die Länge. Es gibt dann einfach keine brauchbaren Zeugen mehr, selbst wenn die, die ursprünglich mal dafür in Frage gekommen wären, nicht gekauft würden.

16.11.2024 , 10:06 Uhr

Bei der Frage, wer das bezahlen soll, werden alle mal schnell auf Toilette müssen. Wenn die Regierung nicht weiter wußte, fand sich in ihr stets jemand, dem das Wörtchen "Inflation" einfiel. Womit die Frage beantwortet war.

Merz fand also, man könne über alles reden, also auch die Schuldenbremse in dem Sinne reformieren, daß Geld für Investitionen da wäre. Bis jemand versuchte, ihn beim Wort zu nehmen.

Infrastruktur, das scheint niemand in den Kreisen so recht zu begreifen, die sich bei Bedarf in einen Hubschrauber setzen, ist nicht einfach verzichtbar. Wenn noch ein paar Brücken eingestürzt, vorsorglich gesperrt oder schon gesprengt sind, wird man die Bundeswehr eben um ein paar Pioniereinheiten verstärken müssen, soll sie dereinst mal an die Front kommen.

16.11.2024 , 01:31 Uhr

Diese Menschen müßten verstehen (wollen oder können), daß wir nicht in einer Monarchie leben. Und selbst Könige und Fürsten haben Minister gehabt, wenn auch weniger.

Auch wenn das dem Söder nicht paßt: Sollte der liebe Herr Merz nicht noch gewaltig zulegen bei der Wahl, wird er mit mindestens einem weiteren Koalitionspartner verhandeln und auch dem eine Regierungsbeteiligung in Form von Leitungspositionen in Ministerien gewähren müssen. Da hätten normal begabte Wähler vielleicht gerne gewußt, mit wem die Parteien die herausgehobenen Posten besetzen wollen.

16.11.2024 , 00:39 Uhr

Die Gespräche wären vielleicht im Interesse Deutschlands, wenn damit etwas bewirkt und Putin nicht lediglich vor seinem Wahlvolk aufgewertet würde.

16.11.2024 , 00:36 Uhr

Wenn an den aktuellen Unterwerfungsbedingungen irgendetwas neu wäre ... Im Grunde kann man die Verlautbarungen von 2022 hernehmen, es ist immer noch dasselbe. Selensky hat da natürlich Recht mit seiner Einschätzung, daß solche Gespräche nichts brächten, als Putin aufzuwerten.

16.11.2024 , 00:09 Uhr

Eine Migration ist auch abseits von Sprachbarrieren nicht völlig problemlos. Man kann nur hoffen, daß die Neuseeländer diese Ärzte nicht einfach ungebremst auf die Bevölkerung loslassen, sondern ihnen Zeit und die Möglichkeiten geben, sich mit den Eigenheiten der medizinischen und pharmakologischen Versorgung im Land zu beschäftigen.

15.11.2024 , 23:59 Uhr

Die Ossis habens jedenfalls nicht geschafft. Auch nicht die, die sich in den sechs Schuljahren, in denen das dargeboten wurde, redlich abmühten. Es ist halt etwas anderes, den Schulstoff zu verinnerlichen, als die von einem Einheimischen in normalem Sprechtempo gegebenen Antworten auf gut eingeübte Fragen zu verstehen.

15.11.2024 , 23:50 Uhr

Ob der EGMR demnächst die Kombi aus "US-amerikanischer Staatsbürger" und "Wissenschaftler" auch als hinreichend dargelegten Asylgrund ansieht?

15.11.2024 , 23:35 Uhr

Zitat: "Die Partei, welche die stärkste Fraktion stellt, stellt den Bundeskanzler."

Natürlich nicht. In Thüringen ist die stärkste Fraktion die der AfD. Trotzdem wird Höcke nicht Ministerpräsident, jedenfalls nicht im ersten Wahlgang. Auch Merz muß gewählt werden, wenn auch indirekt. Was in Amiland die Wahlmänner, sind hier die Abgeordneten. Wessen Partei gerade die Sperrminorität hat, während sich fünf andere mehr oder weniger gleichmäßig in den Rest teilen, aber unisono den Kopf schütteln, wird nicht Regierungschef.

15.11.2024 , 23:17 Uhr

Tja, manche Medien, die eigentlich über Politik berichten und die nicht machen sollten, schienen in den letzten Jahren irgendwie ihren Beruf verfehlt zu haben. Klar, auch wenn grad gar nichts stattfand, kann man kein leeres Papier ausliefern. Für jede Zeitung soll jemand bezahlen, und das nicht zu knapp.

Andererseits müssen die Politiker schauen, wie sie in die Zeitung kommen. Wenn einem gar nichts anderes einfällt, fährt man halt mal aus dem Badischen Hinterland nach Wiesbaden und bringt der Frau Brand ein bißchen Papier für ihre Postabteilung ... www.kontextwochenz...hrheiten-9842.html

15.11.2024 , 22:59 Uhr

Es stellt sich natürlich kaum jemand die Frage, was Putin mit dem ihm liebgewordenen Krieg machen würde, wollte Trump sich an sein Wahlversprechen erinnern.

Ein Haufen Leute und der Waffen, die nichts tun haben und dafür Sold wollen? Das Volk würde plötzlich merken, daß es auch noch mit denen Probleme gäbe? Unmöglich, wie soll er denn da Russland einigen? Putin gewann doch Wahlen immer nur, indem grad irgendwo die Heimat verteidigt werden mußte ...

15.11.2024 , 19:08 Uhr

Inzwischen ist das wohl so. Das Zeitfenster, in dem man entschlossen anders herangehen konnte, ist inzwischen zu. Mit einer solchen Entschlossenheit im Kanzleramt wäre die Regierung entweder längst nicht so alt geworden oder aber geräuschlos bis zum Legislaturende intakt geblieben. Und Merz würde vom Einzug ins Kanzleramt nicht einmal träumen.

15.11.2024 , 18:44 Uhr

Zitat: "Scholz ist in dieser Hinsicht ein geringeres Risiko und er ist vielleicht auch ein Mann des Kompromisses, der das Spiel mit mehreren Parteien relativ lange kann."

Womit Scholz aber über die Zeit von Leuten verfügte, die diese in dem Umfang, da ihr Land angegriffen war und sich verteidigen sollte, bei weitem nicht hatten und auch nie wieder zurückholen konnten. Die Entfernung von Kaliningrad nach Sassnitz beträgt über den Seeweg nur etwa 500 Kilometer, das ist etwa die Strecke von Hamburg nach Leipzig. Da muß für die nächsten Jahre bitte deutlich mehr Entschlußfreude ins Kanzleramt.

15.11.2024 , 18:22 Uhr

Zitat: "CDU und CSU werden über kurz oder lang wieder beim Thema Asyl und irreguläre Einreise landen, sie benötigen das Bild einer Regierung, die ihre Grenzen nicht sichern kann, die überrannt wird von Geflüchteten."

Da wäre zu diskutieren, ob diese Art Wahlkampf für Andere nicht endlich als Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsklausel gewertet werden muß, die man früher mal gegen die beschlossen hat.

15.11.2024 , 13:27 Uhr

Wobei sich natürlich auch die Frage stellen würde, wie der Irrtum erregt wurde, wenn man das so diskutieren will. Wurde da einfach eine Liste der fehlenden Unterlagen über den Tisch geschoben oder so kommentiert, daß derjenige zu einer irrigen Auffassung kommen mußte?

Prinzipiell war (ist) es ja schon so, daß ungeschütztes Vermögen verbraucht bzw. verwertet werden muß(te) (Stand Hartz IV), bevor man Geld bekäme. Und da hatten auch die befristet angestellten und mal schnell angelernten Sachbearbeitern häufig noch grobe Unklarheiten über den Gesetzestext.

15.11.2024 , 13:09 Uhr

Zitat: "Ramelow als MP gescheitert"

Ist denn ein MP der einzige, der dafür sorgen müßte, den Laden im Ländle an der Macht zu halten oder gibt es da noch mehr Leute, die dafür sorgen müßten?

Als "gescheitert" fiele mir jetzt einer östlich von Thüringen ein, der noch 2021 mit einer riesigen Delegation nach Moskau flog und dort Sputnik einkaufen wollte, wohl wissend, daß es dafür in der EU kaum eine Zulassung geben konnte: taz.de/Kretschmer-in-Moskau/!5762500/ Der irgendwie nicht begreifen mochte, daß die "unverbrüchliche Freundschaft zur Sowjetunion" schon 1986 einen ersten Knacks bekam, als Gorbatschow angetreten und mit Honecker kein Staat mehr zu machen war. Daß der Rote Platz vielleicht noch so aussieht wie früher, Lenin noch nicht ausquartiert ist, aber Russland trotzdem nichts mit der ehemals größten Sowjetrepublik gemein habe.

15.11.2024 , 12:44 Uhr

Der Link ist tot.

15.11.2024 , 12:42 Uhr

Der Link ist jetzt, vierzehn Stunden später, schon tot.

Aber hey, Hamburg hat irgendwas unter zwei Millionen Einwohner, da relativiert sich der Begriff "Masseneintritt" schon, falls die Geschäftsstelle(n) in der Lage sein sollte(n), die Anträge bis zur Wahl zu bearbeiten.

15.11.2024 , 12:36 Uhr

Man darf auf gar keinen Fall glauben, daß die bisherigen Direktmandate schon so bestehen bleiben werden und Bemühungen um vermeintlich weitere entbehrlich wären. Wenn Herr Ramelow eins holen kann, dann nur zu.

15.11.2024 , 12:30 Uhr

Ganz so blödsinnig ist es nicht, diese Sitzungswoche zu streichen. Schließlich wäre es unfair, die Ehrenamtler im Wahlkreis bei der Organisation der Aufstellungsversammlungen alleine zu lassen.

15.11.2024 , 04:25 Uhr

Weil es da in der Diskussion unter dem Artikel zur PK, bei der die Ampel die Gesetzesänderung ablehnte, völlige Verwirrnis um die Rechtgrundlagen ging:

Paragraf 218 steht im Strafgesetzbuch der BRD (StGB) und hat mit Art 1 GG, den da jemand deswegen meinte ändern zu müssen, nur mittelbar zu tun. Das StGB kann man mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ändern. Freilich werden bei so einer Angelegenheit immer viele Abgeordnete anwesend sein.

15.11.2024 , 04:13 Uhr

Zitat: "Fünf Stimmen reichen aus..."

Das ist ein Zeitungsartikel und keine statistische Erhebung. Hier sind Umfang der Publikation und Lesezeit naturgemäß begrenzt.

15.11.2024 , 04:05 Uhr

Zitat: "Meine Erfahrung ist z.B., dass sich viele völlig anders verhalten, wenn ich ihnen nicht allein begegne."

Deswegen gehe man möglichst nicht allein aufs Amt (§ 13 Abs 4 ff SGB X). Allerdings ist das Problem nicht nur, jemanden zu finden, der mitkommt. Sondern jemanden, der die Spielregeln einigermaßen kennt. Sonst geht das auch mal nach hinten los.

15.11.2024 , 03:54 Uhr

Die Jobcenter lösen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Man muß nur, um das zu verstehen, "Aufgaben" und "Möglichkeiten" hinterfragen. Die "Aufgaben" bestehen nicht einfach nur darin, sich selbst zu verwalten sowie eine unvorhersehbare Zahl Arbeitsloser zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen. Man muß das auch mit der Summe Geldes tun, die der Finanzminister übrig hat.

15.11.2024 , 03:47 Uhr

Na ja, wenn die (öffentlich kommunizierte) Aufgabe darin bestehe, bei den Aufwendungen für Hilfsempfänger im Jahr 2024 n. Chr. noch drei oder gar zehn Mrd. Euro zu streichen, hat ein Aufruf zu Sachlichkeit durchaus etwas Humoristisches (im negativen Sinne, natürlich).

15.11.2024 , 03:43 Uhr

Vielleicht mögen Sie mal mit Frau Hannemann mal einen Kaffee trinken gehen? Bestimmte Abläufe in den Ämtern sind auch aus anderen Gründen so, wie sie sind. Nicht, weil man nichts von IT hielte. Andererseits muß das Amt auch Menschen zur Verfügung stehen, die keinen Telefonanschluß und vielleicht nicht mal mehr Strom haben.

15.11.2024 , 03:35 Uhr

Echt? Die Rechtsmittelfrist des Bescheides dürfte längst abgelaufen sein, selbst wenn das Amt die Belehrung geflissentlich vergessen hätte. Zudem ist das Fachgebiet Sozialrecht etwas für Leute, die Selbstkasteiung mögen. Da finden sich nur wenige, die man ruhigen Gewissens empfehlen kann. Und auch die wollen irgendwann mal Honorar.

15.11.2024 , 03:26 Uhr

So wie es Steinmeier, Schröder und Münte auf Anraten der Bertelsmänner gemacht haben?

Wobei man anmerken muß, daß Peter Hartz und die Gewerkschafter in der Kommission eine wesentlich höhere Grundsicherung vorgeschlagen haben. Der ursprünglich einmal von denen angesetzte Betrag wurde erst erreicht, als das Ding in "Bürgergeld" umgetauft war.

15.11.2024 , 03:18 Uhr

5. Diplom-Physikerin? Ja, natürlich. Wenn man es auf eigene Faust nicht schafft und vom Amt Geld braucht, steht man als Akademiker auf verlorenem Posten. Denn die vermitteln nur in ABM und, wenn schon auf den ersten Arbeitsmarkt, dann allenfalls in Hilfsjobs. Also weit weg von dem, was man gemeinhin mit einem Hochschulstudium verbindet. Wobei man hinzufügen muß, daß Jobs an Universitäten zwar fachlich anspruchsvoll, aber finanziell häufig auch nur prekär sind. Aber selbst da kämen Hilfsempfänger nicht mehr ran, denen gibt niemand einen "Lehrauftrag".

6. Jobben im Supermarkt, etc. Dort kann man es sich nicht leisten, Leute zu eklatanten Dumpinglöhnen zu beschäftigen, die Arbeitsbedingungen sind aber weniger etwas für Behinderte und die Nachfragen nach diesen Jobs in einer Stadt mit hinreichend vielen Studenten auch mehr als nur überschaubar. Ganz andere Baustelle, hat mit den Möglichkeiten von Annemarie offenbar nicht viel zu tun.

15.11.2024 , 02:55 Uhr

Ein paar Punkte sind schon glaubhaft und nachvollziehbar, allerdings erst, wenn man selbst schon mal im Bezug war. 1. Arbeitslos geworden, innerhalb des ersten Vierteljahres keinen Job bekommen, dann wird es meistens schwer. Im Grunde ist dann der Weg schon vorgezeichnet. Die Zeit tröpfelt dahin, das Jahr geht rum. Schließlich heißt es Hartz IV (Bürgergeld), gleich oder nachdem das Vermögen verbraucht ist. 2. Antrag abgelehnt? Ja, solange die Person der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht, wegen Krankheit beispielsweise. Da muß man aufpassen, daß die Krankschreibung vor der Kündigung erfolgte und die Folgebescheinigungen überlappend, ohne zeitliche Lücke, ausgestellt werden. Sonst geht die Beitragsfreiheit auf Grund der Erkrankung futsch. 3. Kindesentzug? Nicht unüblich, sobald jemand obdachlos wird. Ist ja nachvollziehbar, dieses Dasein Kindern nicht zuzumuten. 4. Krümellohn? Aber sicher doch. Der "Brötchengeber" kennt die Anrechnungs- (also Behaltens-)grenze des Amtes, weiß, daß die Person dieses Geld sehr, sehr gerne hätte und läßt sie dafür dann Vollzeit (oder mehr) arbeiten. Durch Division von Auszahlbetrag durch Arbeitsstunden ergibt sich dann der genannte Betrag.

15.11.2024 , 02:28 Uhr

Die "Arbeitsverweigerer im TV" könnten aber durchaus "Scripted Reality" gewesen sein, so wie viele Formate, die darauf bauten, Personen sozialer Randgruppen öffentlich vorzuführen.

15.11.2024 , 02:20 Uhr

Dafür sollte man sich eine Nummer ziehen, den Vormittag im Wartebereich verbringen und dann anhören, sie hätten den Posteingangsstempel verlegt ...

15.11.2024 , 01:53 Uhr

Merz will ja vor der Wahl keinen Haushalt mit beschließen, was sich eigentlich nicht nur auf die Inlandsprojekte auswirken dürfte. Also wird "knapp vor der Sommerpause" ungefähr hinkommen.

Und Insolvenzen von EVU im ÖPNV wären ja auch nichts Neues. Beispielsweise das Diesel-Netz der abellio in Sachsen-Anhalt (im Zuge der martialischen Preissteigerungen für Kraftstoffe) oder die Sächsische Städtebahn, die 2019 aufgab. Und ob die Streckensperrung im Netz der S-Bahn Mitteldeutschland, wo die Bahn angeblich zwei Monate brauche, um eine Weiche zu reparieren, nicht auch kostendämpfend motiviert sein könnte ... Eingleisig, reichlich zwanzig Kilometer, die vor Jahren für die S-Bahn elektrifiziert, zuletzt mit etwa zwanzig Zugpaaren am Tag bedient, aber außerhalb des Schülerverkehrs kaum genutzt wurden. Der Fahrplanwechsel ist ja nun nicht mehr weit weg, man wird hören, ob es da weiter geht.

15.11.2024 , 01:12 Uhr

Söder stecke nahezu die gesamten Regionalisierungsmittel des Bundes, die für ganz Bayern vorgesehen seien, in die Tunnelröhre der S-Bahn München. www.gruene-bayern....danke-fuer-nichts/ Nahverkehr außerhalb der Landeshauptstadt? Braucht anscheinend keiner. Außerhalb Bayerns ist es sowieso egal.

Kann man natürlich jetzt fragen, ob ein Deutschlandticket für alle außer den Bayern, die Söders Einschätzung nach dafür sowieso keine Verwendung hätten, nicht besser wäre als auch kein Ticket für den Rest der Republik. Aber so, wie es mit dem Streit um die Finanzen ausschaut, würde selbst das im Laufe des nächsten Jahres zu Ende gehen. Wissing hatte ja angekündigt, 350 Mio. von den 1,5 Mrd. Bundesmitteln für 2025 erst Ende 2026 auszahlen zu wollen. Und mit Merz scheint mehr, als derzeit im Gesetz steht, nicht zu machen.

15.11.2024 , 00:04 Uhr

Zitat: "Wenn Einwanderung, die zum Wohle des Landes beiträgt, gegen Gesetze verstößt, sind nämlich nicht die Einwanderer schlecht, sondern die Gesetze."

Seitdem wir wissen, daß es einer bestimmten Partei nur gut geht, wenn es Deutschland schlecht geht, wird es immer bemerkenswerter, wie sich dem Drängen und dem Verhalten dieser Partei immer mehr anschließen und in vorauseilendem Gehorsam die Gesetze noch schlechter machen wollen.

14.11.2024 , 23:57 Uhr

Zitat. "Die aktuellen Regelungen zum Thema Abtreibung haben sich meines Erachtens gesellschaftlich bewährt."

Sie werden im Lichte internationaler Abkommen, die Deutschland unterzeichnet hat, von Experten als unhaltbar angesehen. Mehr muß man dazu nicht sagen.

Zitat: "Meine Theorie: Ich vermute ohne das Thema Abtreibung in den USA, hätten die religiös fundamentalistisch geprägten Staaten im Mittleren Westen nicht mehrheitlich Trump gewählt!"

Nein. Staaten wählen nicht, sondern deren Bürger. Und die haben einfach Preise und Inflation in 2024 mit denen zum Ende von Trumps Amtszeit verglichen. Die Diskussionen um Abtreibungsverbote waren dagegen ein Aufhänger, Frauen zur Wahl von Kamala Harris zu bewegen. Ist natürlich doof, daß sich Ihre Theorie nicht bestätigen läßt. Das ändert aber nichts daran, daß der Wahlausgang andere Gründe hatte.

14.11.2024 , 23:43 Uhr

In diesem Film wird das bildlich dargestellt: "Abschiebung im Morgengrauen - Die Hamburger Abschiebebehörde"

www.youtube.com/watch?v=sj20-D5rYcM

14.11.2024 , 23:12 Uhr

Das ist nun in Niedersachsen auch nicht der erste Fall, bei dem sich die Nackenhaare sträuben. Dieser Mann hätte Arzt werden wollen, man ließ ihn aber das Studium (das praktische Jahr ist Bestandteil davon) nicht abschließen:

www.ndr.de/nachric...eassistent100.html

14.11.2024 , 23:02 Uhr

taz.de/Pflegehelfe...en-werden/!6045721

14.11.2024 , 22:57 Uhr

In den nächsten zehn Jahren geht in Niedersachsen ein Fünftel des Pflegepersonals in Rente. www.ndr.de/nachric...egekraefte192.html

www.ndr.de/nachric...rankenhaus976.html

Da sollte die BA mal nachschauen, ob ihre Aussage, es gäbe in D schon genug arbeitslose Pflegehilfskräfte, sowohl für das Bundesland als auch diese Region von praktischer Relevanz ist und wenn ja, dem Heimbetreiber schleunigst ein paar Bewerber schicken, die den Anforderungen des Heimschwerpunktes gerecht werden.

Das ist jetzt mitnichten nur Polemik, denn wenn man die zehn Leute und ihre Familien auf ein Arbeitsvisum verwiese, stünde vermutlich eine Vorrangprüfung im Raum.

14.11.2024 , 22:43 Uhr

Zitat: "Die sofortige Abschiebung ..." Ja, in dieser Woche nicht mehr. Aber was bedeutet das schon? Heute ist Donnerstag, wahrscheinlich geht einfach nur in den nächsten drei Tagen keine Maschine mehr.

Der Stichtag für den "Spurwechsel" vom Asylverfahren zum Arbeitsvisum sei der 29. März 2023 gewesen. Aus den bisherigen Artikeln geht nicht hervor, ob die zehn Leute an dem Tag ihren Asylantrag schon gestellt hatten, also von der damaligen Regelung überhaupt profitieren konnten. Sie hätten das falsche Tor gewählt, heißt es beim NDR. Dabei ist mir nicht ganz klar, ob man mit Arbeitsvisum kommen und hier erst nach einer Stelle suchen kann. Denn der Heimbetreiber ist ziemlich wahrscheinlich nicht in Lateinamerika gewesen und hat sich die Leute dort ausgesucht. Der wird die erst eingestellt haben, als sie schon hier waren und grundlegende Sprachkenntnisse hatten.

Was bleibt, wenn die Härtefallkommission nicht mitspielt? Aus der EU ausreisen und mit einem Arbeitsvisum wiederkommen? Weder trivial noch ein Selbstläufer, selbst wenn man es schon richtig macht: www.westernunion.c...work-visa-germany/

14.11.2024 , 22:10 Uhr

Dann macht das der Kunde selber. Bei den derzeit laufenden Umbaumaßnahmen in den Lidl-Märkten kommen neben mehr und höheren Regalen auch Selbstbedienungskassen rein. Sich selber zu pflegen wäre aber zugegebenermaßen schwierig.

14.11.2024 , 22:05 Uhr

Man muß davon ausgehen, daß in den letzten Wochen kaum noch jemand einer Abstimmung fernbleibt. Und wenn der Saal voll ist, braucht man 369 Stimmen für die Mehrheit. Da erscheint es nicht besonders prickelnd, wenn von den 353 Abgeordneten der genannten drei Parteien bisher nur zwei Drittel unterschrieben haben.

14.11.2024 , 21:50 Uhr

Dann werden die Mauteinnahmen über Jahre hinweg für die Kaufpreisrefinanzierung und für Ausschüttungen verwendet.

14.11.2024 , 21:38 Uhr

Also die Zeit zurückdrehen und die damaligen Haushalte neu aufstellen, so daß die 4.500 Brücken plötzlich nicht mehr marode sind?

14.11.2024 , 21:30 Uhr

Mag man so sehen. Aber mit dem Festhalten am Status quo, das Dach nicht abzudichten, auch wenn man sich damit den Schwamm ins Gemäuer holt, leidet nicht nur der Vermieter im Erdgeschoß, sondern jeder, der im Hause wohnt.

In der Aussprache am Mittwoch gab es ja die Ansage, die nächste Regierung stünde vor denselben Problemen wie die alte (optimistisch eingeschätzt, wahrscheinlich werden die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eher ungemütlicher). Das scheint Merz, nachdem es ihn bislang nicht interessieren mußte, plötzlich verstanden zu haben.

14.11.2024 , 21:16 Uhr

Zitat: "Falls jedoch die AfD und das BSW nach der Wahl zusammen mehr als ein Drittel der Sitze haben, könnten sie die Verfassungsänderung blockieren."

Aktuell bekämen AfD und BSW zusammen ein Viertel. Würden die Grünen ob Merz' und Söders Unfreundlichkeiten der Hafer stechen, wäre das Thema auch ohne die Frage, wie sich die insgesamt 12 Prozent von FDP und Sonstigen auf die einziehenden Parteien verteilen, bereits durch.

Wenn also Merz jetzt wollte, würde er womöglich über seinen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der Linken stolpern, der ursprünglich mal wegen der ins BSW abgewanderten "Kommunistischen Plattform" gefaßt wurde. Und ich würde auch nicht so ohne weiters davon ausgehen, daß die einen solchen Beschluß von sich aus mittragen würde. Mit der FDP sollte es, weil es zwar um dieses Thema, aber eben nicht darum ginge, einen möglicherweise verfassungsrechtlich zweifelhaften Haushalt aufzustellen, keine Probleme geben.

14.11.2024 , 20:45 Uhr

Was hätte dagegen gesprochen, die Mineralölfirmen per Gesetz zu zwingen, Ladesäulen zu installieren? Außer dem Streit mit ihren Lobbyisten, natürlich?

Dann würden Weitfahrer zumindest wissen, daß sie garantiert ankämen - zu welchem Preis, ist eine andere Frage. Und sie hätten jemanden an der Hand, der weiß, was zu tun ist, falls die Säule das Ladekabel nicht wieder rausrücken will.

14.11.2024 , 20:30 Uhr

Es gibt ja tatsächlich merkwürdige Erfahrungen bei Elektroautos, beispielsweise dem überteuerten Plastikteil, welches in Europa zu verschiedenen Preisen als Citroen, Fiat oder Opel verkauft wird (obwohl alle drei "Modelle" baugleich sind, wollen die Werkstätten jeweils nur ihr landestypisches reparieren). Oft ist man nicht der erste mit einem Problem. Also lohnt sich ein Blick in die Foren der Elektro-Automobilisten. Es wäre nicht unwahrscheinlich, daß Ihnen dort geholfen würde.

14.11.2024 , 18:05 Uhr

Zitat: "Auf seiner Webseite wirbt das Unternehmen übrigens damit, dass die neuen Rauchmelder weder Mikrofon noch Kamera haben. Als ob das sonst Standardzutaten von Rauchmeldern wären."

Eben. So etwas nannte man früher "Wink mit dem Zaunspfahl". Aber bei Direktimporten aus China, und da würden sich die Skaleneffekte für einen Laden wie Vonovia nun allemal auszahlen, wäre ich mir da nicht so sicher.

14.11.2024 , 17:45 Uhr

Dazu noch einen, auch nicht aus Sachsen: www.kontextwochenz...wisserei-9826.html

14.11.2024 , 17:31 Uhr

Merkel hat soviel falsch wie richtig gemacht. Unter ihr hat sich die Union nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch noch im Verhalten von den Rändern abgegrenzt.

Nimmt man aber die Beispiele, die die Kontextwochenzeitung (Link weiter oben) aufgespießt hat, übrigens sämtlich aus dem Westen, lag Merkel wohl nicht so falsch, als sie Merz aus der Politik hielt. Der dürfte mit seiner Wortwahl auch seinen Beitrag geleistet haben. Und da regen wir uns über die Amerikaner auf. Mit welchem Recht eigentlich?

14.11.2024 , 17:19 Uhr

Lindner meinte zwar, es laufe eh auf Merz als Kanzler hinaus. Aber viele, die noch auf Kinderstube Wert legen, werden sich womöglich fragen: Warum denn so ein Plagiat, wenn man genauso gut auch das Original haben kann? Und wenn man beides nicht will, wen dann?

www.kontextwochenz...hrheiten-9842.html

14.11.2024 , 17:10 Uhr

Na ja, immerhin bleibt die Wahl zwischen Blumentopferde (vulgär für Braunkohle), Öl oder Gas, was sonst? Brikettfabriken sind billiger und schneller zu errichten als Kernkraftwerke. Denn auch in Holz steckt ja letztlich Sonne drin (wobei sich keiner fragt, wo die ganzen Hackschnitzel den herkommen sollen, wenn die Wälder, wie im Sauerland, vom Sturm flächendeckend gerodet sind).

14.11.2024 , 16:52 Uhr

Ja. Trump ist wegen der steigenden Inflation und hoher Preise gewählt worden und macht sich daran, mit Importzöllen Inflation und Preise in die Höhe zu treiben.

Aber was solls, gewählt ist gewählt. Die amerikanische Justiz war, obwohl jede(r) wußte, daß Trump wieder antreten würde, in vier Jahren nicht in der Lage, auch nur einen Strafprozeß gegen ihn abzuschließen. Es kam zwar einmal zum Schuldspruch, aber der Judge wird wohl nun eher ins Exil gehen, als sich zu trauen, das Strafmaß zu verkünden.

14.11.2024 , 16:40 Uhr

Der Witz mit der Queen geht ins Leere. Würden die Herrschaften Senatoren (deutsche) Zeitungen lesen, wüßten sie bereits, daß sie zukünftig mit der Besetzung von Regierungsposten nichts mehr zu tun haben werden (von wegen "checks and balances" und so). Wer Senatsführer werden wollte, mußte Trump vorweg versprechen, sich und seine Kammer da rauszuhalten. Nun wissen wir (in D) auch, warum.

14.11.2024 , 14:10 Uhr

Der von der BA angeblich festgestellte Überhang an Hilfskräften ist ja auch nur akademischer Natur und bar jeder praktischen Relevanz. Und ein Projekt, das die Zusammenarbeit von Behörden zum Ziel hätte, würde erfahrungsgemäß nach jahrelangem Anlauf eingestellt.

Das Ausländeramt ist nicht dazu da, aus dem vermeintlichen Pool taugliche Leute für den Heimbetreiber herauszupolken und die dazu zu bringen, die Stellen dann auch anzutreten, wenn es jetzt seine Belegschaft dezimieren will. Es kann keiner von Bayern nach Bremen pendeln. Wohnungen hätte das Heim ja wohl auch nicht zur Verfügung. Daß die BA auf seine Anforderungen also nur die Schultern zuckt, obwohl sie behauptet, tausende Bewerber zu haben - kein Thema des Ausländeramtes. Die Tatsache, daß man für die Patienten allenfalls Plätze auf Wartelisten fände statt in anderen Einrichtungen, ebenso wenig. Der Heimbetreiber wird womöglich Patienten die Verträge kündigen. Und dann müssen sich die bzw. deren Angehörige selber um eine taugliche Bleibe kümmern.

14.11.2024 , 13:55 Uhr

Zitat: "Das Abschieberegime ist teurer als die Ausbildung der Leute, die schon hier sind, aber das geht offensichtlich nicht in die Hirne der "Aufarbeitungsweltmeister"."

Der Punkt ist eben, daß der Heimbetreiber noch nicht mal den Leuten einen Ausbildungsvertrag hätte anbieten können, um sie auf diesem Weg vor der absehbaren Abschiebung zu bewahren. Denn die Einrichtungen sind, wollen sie zu Lasten der Kassen abrechnen, zwangsläufig an einen Tarif gebunden. Sobald die Leute dann fertig sind, steigen seine Personalkosten in Höhen, in denen er weder mit den Pflegesätzen mithalten, noch die er als Eigenanteile auf die Patienten abwälzen kann.

14.11.2024 , 13:34 Uhr

Wer gut integriert ist, also morgens zur Arbeit oder in die Schule muß, liegt nachts im Bett und steht zwangsläufig viel eher einer Abschiebung zur Verfügung, als der Heimbewohner, der bei "Gefahr im Verzug" eben mal für ein paar Tage verschwinden kann. Aber die Zahlen sollen steigen und die Leute in den Behörden sind auch nur Menschen, die politischem Druck irgendwann einmal nach- oder aufgeben müssen.

Daß es nun Pflegekräfte trifft und damit die deutsche Infrastruktur, ist folglich nur eine Frage der Zeit gewesen. Statistisch gesehen wird es ja genug Pflegekräfte geben. Schon weil dort, wo die hausärztliche Versorgung zerbröselt, biologisch bedingte Abgänge nicht ersetzt werden können und die immer schlechter ausgelasteten Einrichtungen irgendwann mal in die Insolvenz abrutschen müssen. "Mut zu Klinikschließungen" hatte Spahn das genannt, wenn auch auf einen anderen Sektor bezogen, wohl wissend, daß man bei dem kaputten Immobilienmarkt Menschen nicht wie Europaletten quer durch Deutschland verfrachten kann.

14.11.2024 , 12:40 Uhr

Der Terminus "Preisanpassung" beschönigt stets Bewegungen nach oben. Worauf man nicht zu hoffen braucht, die kommen ziemlich zuverlässig. Mit dem von Trump in Aussicht gestellten Handelskrieg sowieso.

14.11.2024 , 12:33 Uhr

Verbrenner hielten früher mindestens 200 Tkm, wenn sie schon als Wegwerfauto konzipiert waren, noch früher auch 400 bis 500Tkm aufwärts. Dazu mußte man sie aber auch fahren können und nicht nur nach ein paar km Arbeitsweg vor die Firma stellen. Denn das MHD richtete sich stets am Fortschritt der Korrosion an den "tragenden Teilen". Wenn der Schweller einmal definitiv weg war, brauchte man auch keinen Austauschmotor mehr.

14.11.2024 , 12:23 Uhr

Zitat: "Und dann ist es so, dass z.B. ich kein Haus besitze, an dem ich mir mal eben eine Ladestation installieren lasse. Die Diskussion ist eine für reiche Leute. Wer zur Miete wohnt, hat oft schlicht keine Ladeinfrastruktur in der Nähe und kauft schon deswegen nicht."

Genau. Ein Kabel aus dem Fenster werfen und über die Straße ziehen, fällt aus. Die Institution Tankstelle, früher mal eine zur Daseinsfürsorge wie der Supermarkt, fände mit dem Ende der Verbrenner nicht mehr statt. Ladesäulen gibt es nur in Mittelzentren und dann stellt sich die Frage, ob - bei den da mitunter aufgerufenen Preisen, wenn man keinen Vertrag will, der außerhalb nichts nützt - der Benziner nicht nur in der Anschaffung, sondern auch im Unterhalt billliger wäre.

Zitat: "Mit Lademöglichkeit würde ich mir auf jeden Fall ein kleines Auto kaufen. Aber aus welchem Land kommen die?"

Das kommt drauf an. Es gäbe ja hier und da mal einen gut gebrauchten e-up! (bzw. dessen Pendant von Seat oder Skoda). Aber den müßte man eben auch laden können. Was sich eben nur richtig mit einer eigenen PV-Anlage rechnet. Es geht also gar nicht um Kaufrabatte. Der Markt sättigt sich durch seinen Fokus auf die Eigenheimbesitzer.

14.11.2024 , 12:02 Uhr

Zitat: "Die Union wird Günther einwechseln dürfen, gegen ihr dumpfes Parteigefühl, aber für eine gute Regierungsoption mehr."

Nö, wieso? Die Frage hieß, Merz oder Söder. Merz will auf seine alten Tage nicht bloß Parteichef werden. Der hat keine Zeit mehr, um jetzt noch vier Jahre anzustehen. Söder ist ein paar Jahre jünger, womöglich ist dem gesagt worden, er dürfe beim nächsten Mal. Und dann wird der auch nicht bloß eine Runde wollen.

Also, ob Günther, bis er an die Reihe käme, noch irgendwas wäre in der Partei, steht in den Sternen. Zumal da noch einer mit vielen, vielen Einwohnern ist, den man früher aus "Proporzgründen" nicht übergangen hätte. Aber der Gedanke wird wohl seit Laschet vom Tisch sein.

14.11.2024 , 11:47 Uhr

Wobei die "bayrischen Kegelbrüder" nicht bloß Wagenknecht in die eigene Landesregierung holen, sondern dem Chef zukünftige Handlungsoptionen zerstören wollen.

Der zweite Klops, nachdem das Hierarchieverhältnis zwischen Scholz und Lindner auf eine Weise gelöst worden ist, die in der Wirtschaft üblicherweise zur fristlosen Entlassung und zur Sperre beim Arbeitsamt führt. Wenn die Leute wissen, der Chef wählt gelb, denken sie womöglich, dann müsse der nun ja auch sowas gutheißen ... Dabei, so dachte ich, wären gerade Unternehmer Lindners und Kubickis Zielgruppe gewesen.

Aber gut, Merz hat noch ein Druckmittel gegen das Volk: Wenn Ihr Eure Stammpartei wählt, statt uns eine absolute Mehrheit zu geben, muß ich Olaf zum Finanzminister machen! Ein wichtiges Ressort würde er denen ja geben müssen. Das Außenamt lieber nicht, auch wenn das der Tradition entspräche, denn Olaf würde ja, wie Merz gestern feststellte, nicht mal in Washington noch ernst genommen. Geschweige denn, wenn es darum ginge, Netanjahu zurückzupfeifen oder Xi von einem Angriff auf Taiwan abzuhalten.

14.11.2024 , 01:48 Uhr

Soso. Merz träumt von klaren Mehrheiten. Vielleicht sollte er mal die Nachrichten aus dem Osten verfolgen und sich die Umfragen anschauen. Wenn schon Pistorius meinte, zwanzig Prozent Plus seien in der Zeit kein Problem, schließt sich Söder dem wohl an. Mit Scholz persönlich hat Merz - bislang nicht gekonnt. Und die Grünen waren bis vor wenigen Minuten noch der "Hauptfeind". Schon deswegen sollten die es sich gut überlegen, sich in diese Zwickmühle zu setzen. Angesichts von Merz' Programmatik sowieso.

14.11.2024 , 01:29 Uhr

Weiß nicht. Bei TAG24 griff man einen Bericht über eine Bürgerschaftsabgeordnete auf, die ihr Mandat wegen Problemen mit dem Jugendamt nun von Russland aus ausübe. Wohl zeitnah zur Ausreise habe sie dann auch noch ein Mandat in der Bezirksvertretung von Harburg erhalten, obwohl schon ein Parteiausschlußverfahren anhängig gewesen sei.

Die Frage ist eben: Wieso merkt denn das keiner? Als es endlich mal in die Presse kam, dann auch nur wegen ihrer Diäten in guter fünfstelliger Höhe. Die Sache an sich war wohl "keine Nachricht", solange noch keine Summen aufgelaufen waren, auch wenn ihr vielleicht die Mandate hätten aberkannt werden müssen. Interesse an ordnungsgemäßer Volksvertretung? Anscheinend Fehlanzeige.

14.11.2024 , 00:21 Uhr

Zur Diskussion sei daran erinnert, daß im Oktober eine Petition an den Bundestag übergeben worden sei, die von 857.000 Petenten unterzeichnet war. Ausgehend von den "Omas" und vom "Volksverpetzer":

www.fr.de/politik/...ften-93357273.html

Wer beim BT die Online-Petitionen verfolgt, wird diese Zahl überwältigend finden.

Und zu dem, was da unter dem Artikel steht: Die BRD hat lt. Zensus 82,7 Mio Einwohner. Die da genannten "20 bis 30 Prozent" davon wären eine Bandbreite von 16,54 bis 24,81 Millionen.

14.11.2024 , 00:07 Uhr

Und der § 43 BVerfGG besagt, daß der Antrag auf ein Verbotsverfahren "von dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung" gestellt werden könne. Und: "Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden."

13.11.2024 , 23:54 Uhr

Sorry, die 5 Prozent haben sie. Aber wäre es ein innerparteiliches Anliegen der Union, gäbe es gar keine Frage, das auf die Tagesordnung zu hieven und mehrheitlich verabschiedet zu bekommen.

13.11.2024 , 23:48 Uhr

Siehe die Antwort an @Walterismus. Es ist bei dem Stand der Dinge schon müßig zu betrachten, welchen Stand Herr Wanderwitz in seiner Partei bzw. Fraktion habe und ob er den jetzt stellen müsse, weil er womöglich bezweifele, noch einmal ein Mandat zu erhalten.

Der § 43 BVerfGG www.gesetze-im-int.../bverfgg/__43.html bezeichnet als Antragsberechtigten unter anderem "den Bundestag". Das bedeutet, daß man einen mehrheitlichen Beschluß braucht. Und daß die Abstimmung dazu wohl auf die Tagesordnung müßte. Nun sind aber die Sitzungsstunden dieses Bundestages offenbar gezählt. Herr Merz hat schon aus diesem Grunde einen Punkt, wenn er fordert, sich bei der Aufstellung der Tagesordnungen auf Gesetzesvorhaben zu konzentrieren, die eine Chance haben, beschlossen zu werden. Ansonsten liefe man wohl Gefahr, gerade das, was noch möglich wäre, wegen Zeitmangel in die Tonne zu treten.

13.11.2024 , 23:30 Uhr

1. Der Initiator ist zwar CDU-Mitglied, aber der Antrag wird vom derzeitigen CDU-Vorstand nicht mitgetragen. Stünde die Unionsfraktion auch nur in nennenswertem Umfang dahinter, wären die 5 Prozent kein Thema. Schließlich ist ja wohl auch nicht so, daß da ein Parteitagsbeschluß gefaßt worden wäre, den Vorstand und Fraktion sich jetzt einfach nur weigern würden umzusetzen. Also scheint es ziemlich weit hergeholt zu behaupten, der Antrag stamme von der Partei. Und die Schlußfolgerung daraus, die CDU wolle mit der AfD zusammenarbeiten, steht bitte wo in meinem Beitrag?

2. Gibt es Anlaß, die Bundestagsfraktionen danach zu kategorisieren, wie sie sich wahrscheinlich bei den restlichen Abstimmungen verhalten werden. Die FDP-Fraktion hat bekanntlich recht zügig die Seite gewechselt. Es ist nicht anzunehmen, daß sie demnächst, im Gegensatz zu 2021, Herrn Scholz noch einmal das Vertrauen ausspräche. Sie trägt erklärtermaßen auch den hier diskutierten Antrag nicht mit, und zwar geschlossen. Jedem, der nun noch den Kopf hob, fiel wenig ein, was in der Restzeit noch zu beschließen wäre. Die Beispiele waren aber stets andere. Schaun wir mal, was als kleinste Gemeinsamkeit übrig bleibt.

13.11.2024 , 16:49 Uhr

Der richtige Zeitpunkt ist schon lange verstrichen. Aber sei's drum, Herr Merz ist dagegen, am 23. Februar wird gewählt und die SPD aller Voraussicht nach wieder in der Regierung sitzen. Wer sich vorher vermault hat, könnte dann, wie Nikki Haley oder Mike Pompeo, vielleicht das Nachsehen haben.

13.11.2024 , 16:40 Uhr

Es wird für sehr lange Zeit keinen besseren Zeitpunkt mehr geben. Einige der Abgeordneten, die jetzt zu den Initiatoren zählen, werden wohl am 23. Februar kein weiteres Mandat erhalten. Und für die wäre es schon blöd, wenn eines Tages mal die Enkel fragen, weshalb Omi oder Opi den Antrag nicht gestellt habe.

13.11.2024 , 16:06 Uhr

Den Alternativantrag, noch irgendwo so kurz vor Weihnachten irgendwelche Konvolute anzufordern, konnte in Anbetracht der geplanten Zeitabläufe gerne steckenbleiben. Wenn frau sich schon unbedingt dazu positionieren mußte, konnte gleich rundheraus gesagt werden, das nicht mittragen zu wollen.

Aber gut, der Bundestag hat meines Wissens 736 Mitglieder. Wer die Fraktions- und Gruppenstärken zusammenzählt, übersieht vielleicht ein paar Fraktionslose. Es sind ja im Laufe der Zeit schon ein paar aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Das gesichert rechte Lager (Union, FDP und AfD, Stand 2021) bringe 372 zusammen. Wird tatsächlich die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder gebraucht, ist das, wenn sich unter den anderen Fraktionen schon jetzt so viele Bedenkenträger und Widerständler finden, äußerst knapp.

13.11.2024 , 15:41 Uhr

"Einfach so" ist ja wohl ein Tippfehler. Das Konzept von Hartz IV beinhaltete ortsgemäße Mietobergrenzen, die man durchaus auch mit zu hohen Betriebskosten überschreiten konnte. Im Ergebnis wurden Teile der Miete und Betriebskostennachzahlungen (auf Dauer) nicht übernommen. Auch deswegen oder wenn sich die Ämter einfach mal wieder Zeit mit den Bescheiden ließen, gab es hinreichend viel Bezieher mit Mietschulden, Räumungsklagen und dem ganzen Schwanz hintendran. Waren Kinder dabei, stand am Ende auch das Jugendamt mit der Inobhutnahme auf der Matte. Wer das für "Schlaraffenland" hält ...

13.11.2024 , 15:28 Uhr

Im Bezug hatte ich mir angewöhnt, alle Anträge vom Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Das hat zwar gekostet, aber die Nerven geschont. Da konnte man es aussitzen, wenn das "Amt" im Grunde dem GV unterstellte, Unterlagen unterschlagen zu haben (die trotzdem irgendwie als Kopie in die Akte gelangt waren). Da verlor das Amt auch mal einen Prozeß beim Sozialgericht. Das war zwar alles noch Hartz IV, aber nach der Umbenennung in Bürgergeld saßen ja immer noch dieselben Leute im Amt. Das ist es wenig verwunderlich, daß sich im Umgang mit den Betroffenen kaum etwas geändert hat.

Um das einmal deutlich zu sagen: Jede oder jeder, der gekündigt werden kann, ist stets nur ein Jahr (zuzüglich der Kündigungsfrist) vom Bezug entfernt. Egal, wie der gerade genannt wird. Das wars dann mit dem großen Haus und dem dicken Auto. Wer also heute meint, Arbeitslosen auf den Kopf spucken zu müssen, sollte aufpassen, daß er nicht schon morgen drunter steht.

13.11.2024 , 02:19 Uhr

Er hat ja schon einen Rückzieher gemacht und sich auf "Kriminelle" fokussieren wollen. Was man sicher so nicht wörtlich nehmen darf. Er könnte eben nicht alle gleichzeitig internieren und abschieben, selbst wenn er dafür die Army einspannt.

13.11.2024 , 02:15 Uhr

Der Punkt ist eben, daß man von Olaf in den drei Jahren nicht viel gehört hat. Kommunikativ ein Totalausfall. Und die Partei will mit den 13 Prozent, die er an Zustimmung hat, im Kanzleramt bleiben ... Die US-Demokraten hatten im Sommer, vier Monate vor der Wahl, wenigstens noch kalte Füße bekommen. Bei der SPD entsteht dagegen der Eindruck, sie habe bereits aufgegeben. Logisch, daß sie da keinen Kandidaten "verbrennt", den sie noch braucht.

13.11.2024 , 02:04 Uhr

Die Leser sitzen zwar in Deutschland, aber es geht im Interview um die USA. Und da ist Trump nicht seit knapp achtzig Jahren tot, sondern gerade ins Weiße Haus gewählt worden.

13.11.2024 , 02:01 Uhr

Das Interview ist aber für deutsche Leser gegeben worden, die da (noch) mit anderen Erwartungen als Amerikaner herangehen. Einmal frei nach Münte: Wer arbeitet, soll nicht essen und kann im Freien nächtigen.

13.11.2024 , 01:43 Uhr

Da haben doch tatsächlich einige MAGAs zu viel gefeiert und nicht zugehört:

www.fr.de/politik/...a-zr-93406366.html

12.11.2024 , 22:58 Uhr

Putin wähnt sich auf der Siegerstraße. Wie lang er da marschieren lassen muß und wieviel Menschenleben das kostet, weniger die großstädtischer Russen, sondern eher die nationaler Minderheiten und ausländischer Leihsoldaten, interessiert ihn nicht.

12.11.2024 , 22:53 Uhr

In Russland geht aber keiner ran. Trump wird noch feststellen, was man der Ukraine alles hätte geben müssen, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Was an Vorschlägen bislang kolportiert wurde, wird im Kreml allenfalls mit Heiterkeit quittiert werden.

12.11.2024 , 22:40 Uhr

Derweil läßt Putin iranische Shahed-Drohnen, mit thermobarischen Sprengköpfen bestückt, in ukrainische Städte fliegen:

www.gmx.net/magazi...ehrlicher-40335588

Falls Trump das mit der Beendigung des Krieges jemals ernst gemeint hat, anstatt die Wähler zu blenden und Selensky bloßzustellen, sollte er langsam mal zu Potte kommen.

12.11.2024 , 22:32 Uhr

Zitat: "Dass Merz sich gerade zu fein ist, bis zum Ende der Legislatur einzuspringen, ist ein böses Omen für seine Fähigkeiten."

Und derweil läßt Putin Shahed-Drohnen, bestückt mit thermobarischen Sprengköpfen, auf ukrainische Städte fliegen:

www.gmx.net/magazi...ehrlicher-40335588

12.11.2024 , 22:10 Uhr

Die Eierkuchen sind fertig, nun kann man kommen, womit man will, es interessiert keinen mehr.

Erst schrie Merz "sofort", jetzt sind es mehr als drei Monate und er ist froh, Scholz um einen runtergehandelt zu haben. Bis zur Wahl, wohlgemerkt. Wann Merz eine Regierung vereidigt bekommen haben und mal anfangen wird, einen Haushalt aufstellen zu lassen, steht da noch lange in den Sternen.

12.11.2024 , 21:48 Uhr

Es ist ein denkwürdiger Kompromiss:

www.bpb.de/themen/...landsverteidigers/

12.11.2024 , 21:38 Uhr

Wo gehobelt wird ... Üblicherweise ist Zeit genug, die Späne wegzukehren. Wenn man die Stimmzettel dann aber just in der Zeit breitfahren lassen sollte, in der die Billiglohnfahrer in ihren Heimatländern am Tannenbaum sitzen ... Den Briefwählern immerhin noch eine ganze Woche zur Antragstellung und Abgabe geblieben wäre, so daß man sogar den einzigen langen Öffnungsabend nutzen könnte ...

12.11.2024 , 21:24 Uhr

Zitat: "Das sieht verdächtig aus: Immer wenn eine Frau aufgestellt wird, wird lieber der Lügner gewählt."

Das hat man sich bei den Staaten auch erst gefragt. Bei näherem Hinsehen gab es dort dann doch kompliziertere und unbequeme Antworten.

12.11.2024 , 21:14 Uhr

Zitat: "Merz machte am Mittwoch auch auch eine Ansage in Richtung von AfD und Linken. Bis zum Wahltermin sollen nach seiner Auffassung nur noch Themen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden, für die es eine Mehrheit mit den Regierungsparteien, der FDP und der Unionsfraktion gebe. Nur so könnten unerwünschte Mehrheiten für weitere Gesetzesinitiativen verhindert werden."

Merz lernt einfach nichts dazu. Weshalb um alles in der Welt muß er schon wieder eine Steilvorlage zum Rumopfern liefern?

12.11.2024 , 20:12 Uhr

Nehmen wir mal an, die Dresdner Studenten würden an einem bestimmten Tag alle Leihräder der Landeshauptstadt nach Meißen verbringen, um dort Fummeln zu essen und den Rückweg mit der S-Bahn anzutreten. Den Bäcker würde es vielleicht freuen, aber was sagen die restlichen Meißner dazu?

12.11.2024 , 14:59 Uhr

Apropros Kleinparteien:

Lindner habe bei einer Veranstaltung der Süddeutschen gesagt, Ziel der FDP werde, "zweistellig ins Parlament zu kommen, so dass die FDP Teil der nächsten Koalition sein kann und möglichst viel von dem Programm umsetzen kann."

Lieber Herr Lindner: Es geht um die Ziffern links, nicht rechts vom Komma. Seien Sie mal froh, wenn Ihnen der Steuerzahler die Aufwendungen ersetzt. Andere bleiben mit ihrer Parteikasse auf den Kosten sitzen.

12.11.2024 , 14:02 Uhr

Zitat: "Was an den vorgezogenen Neuwahlen nach Misstrauensvotum selbst im Sinne der repräsentativen Demokratie gewonnen werden soll, bleibt völlig offen."

Ein Mißtrauensvotum ginge vom Parlament aus, dazu hätte Merz den Kanzler nicht piesacken brauchen, sondern einfach mal den Antrag gestellt. Und dann, freilich, die Abstimmung vor dem jetzigen Parlament überstehen müssen. Ob ihm da einige Leute den Vogel gezeigt haben, ohne daß das ins Protokoll oder sonstwie in die Öffentlichkeit kam ... Vorgezogene Neuwahlen würden ihm zwar die Legitimierung bringen, aber nicht zwangsläufig eine komfortablere Zusammensetzung des Parlaments. Und sie führen unter anderem auch dazu, daß man, ohne einen Haushalt beschlossen zu haben, die Hände in den Schoß legt. Also weiter Friedensdividende einstreichen, obwohl die längst nicht mehr ausgeschüttet wird - AfD und BSW wirds freuen.

12.11.2024 , 13:44 Uhr

Die Forderung nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum diente in erster Linie dazu, um die durch eine Wahl zum derzeitigen Zeitpunkt unvermeidliche Hängepartie herumzukommen. Nach Lage der Dinge ist der Erfolg offen. Wer Putin vergöttert und seine Eroberungsfeldzüge unterstützt, würde nicht Merz zum Kanzler machen, sondern daheim bleiben. Das wären möglicherweise mehr als drei. Aber dann hätte man es wenigstens versucht.

Nun sieht es so aus, als ob mit der Union jetzt nur noch die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen würde und alles andere in die Tonne flöge - vorgezogener Weihnachtsurlaub, kurz unterbrochen durch Olafs Vertrauensfrage. Das ginge an den Notwendigkeiten nicht nur haarscharf vorbei.

12.11.2024 , 13:07 Uhr

Sozialtickets gab es ja, beispielsweise in Hamburg, die liegen dann eben im Ermessen der Länder oder Landkreise, da hat der Bundestag nichts mit zu tun. Ich halte auch Herrn Freis Meinung, knappes Geld zuerst zu investieren, statt zu konsumieren, nicht für völlig abwegig. Man müßte aber aus den Erfahrungen der Jahre gelernt haben, daß ein "entweder, oder" nichts bringt. Schienen zu reparieren, dann die Verkehre mangels Akzeptanz abzubestellen und letztlich die Investition in die Tonne zu treten, bringt es ja auch nicht. Und es ist ja wohl auch nicht so, daß die CDU nun plötzlich massenhaft Güter auf die Schiene brächte, wollte sie die Slots nicht mit Personenverkehr belegen.

12.11.2024 , 12:43 Uhr

"Merz hat eigentlich die Option, rund ein Jahr lang zu arbeiten und das Handwerk zu lernen, indem er in eine Große Koalition eintritt. Die parlamentarische Mehrheit dafür ist gegeben. Dann soll er das auch tun, statt persönlicher Befindlichkeiten!"

Im Grunde korrekt. Die Formalitäten lesen sich zwar ein wenig anders, als ein "Eintreten", welches schlichtweg nur seine Entscheidung wäre. Ganz einfach, weil zwischen ihm und Scholz nicht nur die Chemie "nicht stimmt", sondern völlig fehlt und sich so der jüngst eskalierte Streit nur verstetigen würde, wenn auch zwischen anderen Personen. Man muß schon miteinander können, wenn Zusammenarbeit Ergebnisse bringen soll, die über bloßen Frust hinausgehen. Die zwei schienen es ja zuletzt kaum eine halbe Stunde miteinander ausgehalten zu haben.

Folglich wäre zumindest ein Neubezug des Kanzleramtes unerläßlich. Selbst wenn Scholz das einsähe und zurückträte, an einer Wahl des Kanzlers käme man nicht vorbei. Ob nun nach Art. 63 GG oder nach Art. 67 GG, ist da egal.

12.11.2024 , 12:27 Uhr

Es gibt aber auch Leute, und das sind nicht wenige, die beim Anblick eines "Badetuches" kapitulieren.

Wenn dann die Sonstigen insgesamt zweistellig werden, dazu noch die, die zwar die Grenzen der Subsummierung und Wahlkampfkosten überschreiten, die fünf Prozent aber nicht, wird es mit der Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses langsam eng. Und taktisches Wählen vernichtet, zwangsläufig, ehrliches Engagement in der breiten Masse. Auch Tierschutz ist, das zeigen die zahlreichen Skandale immer wieder, kein marginales Partikularinteresse.

12.11.2024 , 12:14 Uhr

Nun käme die Wahl nicht kurz nach Weihnachten, wenn alle Welt unpassende Geschenke zurückschicken muß, sondern eine Woche vor Karneval.

12.11.2024 , 12:09 Uhr

Eben, wie soll eine Regierung "handlungsfähig" sein, solange die übermächtig gewordene Opposition offen verkündet, sie werde schon die Tagesordnungen blockieren und überdies nichts zulassen als das, woran sie im Vorfeld bereits mitgearbeitet habe.

12.11.2024 , 12:00 Uhr

Nun wird es, sofern der Bundespräsident zustimmt, der 23. Februar. Und alle wären zufrieden, auch Frau Brand.

12.11.2024 , 11:52 Uhr

Die CSU (also ein Juniorpartner) schickte auf den Posten aber auch immer Personal, auf welches sie leicht hatte verzichten können ... Und daß sich Scholz mit diesem Ressort, welches bislang jeder Regierung als letztwichtigstes gegolten haben mußte, mit dessen Besetzung kein Kanzler der letzten Jahrzehnte je etwas zu tun gehabt hatte, nicht jetzt noch eine Baustelle ans Bein binden wollte ...

12.11.2024 , 11:41 Uhr

Die Bahn wollte heuer, um die Gleisbauarbeiten zwischen Berlin und Hamburg beauftragen zu können, noch 2,5 und im nächsten Jahr 16 Milliarden. Ob das was wird, ohne Haushalt?

12.11.2024 , 00:44 Uhr

taz.de/Nazis-an-de...n-Weimar/!6032325/

12.11.2024 , 00:38 Uhr

Einfach mal drüber nachdenken, was eine Landesregierung alles so in die Finger kriegt - Bildung, Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, ... - bevor man den aus den dreißiger Jahren bekannten Spruch wieder hervorkramt.

11.11.2024 , 23:49 Uhr

Zitat: "Der Rest ist Tingeltangel."

Es gibt bei der Union offenbar deutlich von den Gesetzesvorlagen der Ampel abweichende Vorstellungen und auch deshalb wenig Begeisterung, etwas davon durchzuwinken.

11.11.2024 , 23:41 Uhr

Ja, wieso? Auch Baerbock drängelt. Lindner ist gegangen, bevor der Haushalt 2025 durch war. Und mit einem provisorischen Haushalt würde es kein Geld für die Ukraine geben. Die Union scheint jetzt, so habe ich Frei verstanden, lediglich noch die fraktionsübergreifend erarbeitete Resilienz des Bundesverfassungsgerichts über die Ziellinie bringen zu wollen. Bei der Landesverteidigung verfolgen sie ein anderes Konzept als das, welches Pistorius im Kabinett durchsetzen konnte. Aus diesem Plan wird also nichts.

Auch das Deutschlandticket stehe bei der Union nicht auf der Agenda. Wer weiterhin Öffis nutzen will, wird im Frühjahr anscheinend wieder die Tarifzonenflickenteppiche im Blick haben müssen.

11.11.2024 , 23:28 Uhr

Weil man dafür nahezu sämtliche Stimmen aus den Fraktionen und sowie der aus ihnen ausgeschiedenen Einzel-Parlamentarier des rechten Spektrums braucht, was insgesamt 372 wären. Das Parlament hat 736 Mitglieder, Art. 67 GG verlangt die Mehrheit davon.

Es gibt Leute, die eine "Zusammenarbeit" erst sähen, wenn Merz zu Weidel und Chrupalla ginge und um die Stimmen ihrer Fraktion werben würde. Das wird er nicht tun. Es wäre aber offensichtlich, daß er über ein konstruktives Mißtrauensvotum ohne die nicht Kanzler werden würde.

Auf der anderen Seite stünde das Argument, daß sich so am Ende der Legislaturperiode nichts ändern und zum ursprünglichen Wahltermin neu gewählt werden würde. Somit würde Merz seine demokratische Legitimierung auch zeitnah erhalten, ohne daß es dafür einer Parlamentsauflösung bedürfte - oder auch nicht und dann eben wieder aus dem Amt scheiden.

11.11.2024 , 22:15 Uhr

Zitat: "Die SPD hofft, das eine ähnliche Demenz wie der Kanzler halt auch viele Wähler haben."

Stimmt ja auch. Nur ist das Resultat heutzutage ein anderes, als es die SPD von früher gewohnt ist. Wenn dann hier im Forum erklärt wird, Rentner seien weniger gefährdet, die machten ihr Kreuzchen eh aus Gewohnheit bei der Union, dann bitte mal beispielhaft sächsische Demografie und Wahlergebnisse abgleichen.

11.11.2024 , 22:01 Uhr

Aber bei den chinesischen Modellen, für die hier auf den S-Bahn-Stationen geworben wurde, und deren Karosserie ebenso knapp hinter der Sitzbank abschloß, stand an erster Stelle des Preises auch nur knapp keine Vier. Da mußte man schon vdLs finanziellen Background haben, um den Dumping-Vorwurf nachvollziehen zu können. Lediglich Kleinstunternehmen, die sich auf den Direktimport aus China spezialisiert haben, bleiben unter der von Habeck genannten Marke. Für Leute im unmittelbaren Umkreis dieser Importeure mag das funktionieren. Die anderen haben jedes Mal ein paar Hunderter Überführungskosten an der Backe, wenn ihr Gefährt stehen bleibt.

11.11.2024 , 21:44 Uhr

Anscheinend gäbe es noch einen Aspekt, der in der Diskussion bislang keine Rolle spielte:

Wahlen sollen nicht während Schulferien stattfinden. Was bei Landtags- und Kommunalwahlen kein Problem ist, weil in dem jeweiligen Bundesland stets die Schulzeiten im Jahr überwiegen, benötige man für eine Bundestagswahl ein Wochenende, an dem in keinem Bundesland Ferien seien. Und dies, so der Artikel, seien im ersten Quartal 2025 eben nur der 19. Januar und der 30. März.

11.11.2024 , 21:35 Uhr

Die Aufzählung ist unvollständig. Jetzt wolle man sich, so heißt es, darauf verlegen, bis zu einer Vertrauensabstimmung des Kanzlers jegliche Einigung auf die Tagesordnung zu torpedieren.

11.11.2024 , 21:26 Uhr

Der Herr Reinicke hat ja schon geschrieben, daß sich die Union im Moment nicht so ungeschickt anstelle wie vor reichlich drei Jahren. Aber aus der jüngeren Geschichte drängt sich eben der Eindruck auf, die SPD käme nur in solchen Situationen zum Zug. Da könnte man sich mal fragen, weshalb.

11.11.2024 , 21:17 Uhr

"Ja und? Wenn die CxU AfD-Politik macht, kann es doch keine Klagen über Zustimmung geben. Und wenn sie diese nicht macht, gibt es auch keine Zustimmung."

So einfach ist es eben nicht. Nicht alles, was in einem Parlament beschlossen werden muß, ist deren Kernthema. Auch bei anderen kann man ihnen nicht verbieten, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

11.11.2024 , 21:10 Uhr

Die Krise der Autoindustrie ist nicht mit Blitz und Donner vom Himmel gefallen, die kam mit Ansage.

Zitat (2019), Robert Habeck an den damaligen VW-Chef: "Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie - so fürchte ich - im Markt scheitern. ... Dann bieten Sie nur noch Premiumwagen an und müssten sich in PW umbenennen"

Volkswagen mußte das ausprobieren. Und siehe da, es hat geklappt.

11.11.2024 , 20:57 Uhr

Zum einen ist das Peter-Prinzip eine blöde Erfindung. Nachdem Pistorius von den Soldaten gut angesehen ist, seinen Job anscheinend ordentlich macht und sich auf seinem Posten wohlfühlt, sollte man ihn da lassen, solange es geht. Und die Chancen stehen ja nicht schlecht. Daß Merz noch um 20 Prozent zulegt, ist unwahrscheinlich. Mit den derzeit Zweit- und Viertplazierten will er nicht. Bliebe nur Schwarz-Rot, bei der Stärke der "Sonstigen" sollte es dafür auch in etwa reichen. Allerdings nicht für einen Kanzler Scholz. Wenn den die Partei nominiert, dann wohl nur deshalb, um mit der absehbar scheiternden Wahl nicht noch ein Gesicht aus dem ohnehin schon nahezu leeren Personaltableau zu beschädigen.

11.11.2024 , 16:37 Uhr

In obiger Aufzählung fehlt die Deutsche Bahn, die gerne jetzt gleich "ein bißchen" Geld zugewiesen bekäme, um weitere Arbeiten zur Streckensanierung beauftragen zu können. Konkret gehe es noch in diesem Jahr um 2,5 Mrd., im nächsten dann um 16,2 Mrd. Euro.

11.11.2024 , 16:10 Uhr

Zitat: "Der Wahlkampf droht so inhaltsleer zu werden, wie er angefangen hat. Das liegt nicht nur am Gezerre um den Termin, sondern auch daran, dass erneut die drei Männer antreten dürften, die das Ende der Ampelkoalition verantworten: Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz, sie alle stehen so wenig für Aufbruch wie Friedrich Merz."

Christian Lindner, soso. Der muß aber, um wieder ins Bundesfinanzministerium zu können, jemanden in den Bundestag bringen. Als Mitglied, Bedienstete zählen nicht. Der Protest dagegen, daß seine Partei bei mindestens einer der letzten Wahlen unter "Sonstige" subsummiert wurde, ist bekanntlich ins Leere gelaufen. Aktuelle Umfrage: Reichlich drei Prozent. Etwas weniger als "Die Linke", die auch unter vier Prozent blieb, sich aber noch Hoffnungen auf Direktmandate macht.

Olaf Scholz. Weder er noch Merz scheinen miteinander am Kabinettstisch sitzen zu wollen. Sonst wäre ihr letztes Gespräch anders verlaufen. Merz scheint als Parteivorsitzender (aktuelle Umfrage: 32 Prozent) dafür auch eher gesetzt als Scholz.

Robert Habeck: Es ist nicht offensichtlich, was der mit dem zeitlich so unpassenden Koalitionsbruch zu tun hat. Kann das jemand erklären?

11.11.2024 , 15:40 Uhr

Zur Erinnerung: Das eigentliche Thema der Sitzung war ein anderes. Da ging es um den Haushalt 2025.

Scholz soll dann den Vorschlag Lindners zur Neuwahl gar nicht mal rundheraus abgelehnt haben. Er wolle darüber nachdenken, hieß es. Minuten später habe Lindners Vorschlag bei Springer im Ticker gestanden.

11.11.2024 , 15:19 Uhr

Eine Verfassung ist nicht dazu da, solche Detailfragen zu regeln. Sonst würde die irgendwann Regale füllen.

Man muß sich also sehr gut überlegen, was von den Bestimmungen "in Stein gemeißelt" sein, also in die Verfassung muß und was in einem einfachen Gesetz geregelt werden kann. Zu ersterem dürften zum Beispiel die Frage gehören, von wem und wie Richterposten besetzt werden.

11.11.2024 , 15:06 Uhr

Es ist in deutschen Parlamenten und Vertretungen aller Ebenen langjährige Tradition, politische Gegner ungeachtet des Inhalts eines Antrages aus Prinzip niederzustimmen. Wenn das, was die vorschlugen, dann doch etwas taugte, wird es eben wörtlich abgeschrieben und als eigenes geistiges Eigentum verkauft.

Wo man es nicht schafft, sich von dieser, mit "Unvernunft" noch sehr freundlich beschriebenen Tradition freizumachen, ist es aussichtslos, auf wechselnde Mehrheiten zu hoffen. Da ist jede Minderheitsregierung, soweit sie das Parlament braucht, von vornherein kaltgestellt.

Auf der anderen Seite muß man zur Änderung der Verfassung besondere Umsicht walten lassen. Da lassen sich Fehler nicht einfach irgendwann mal nebenbei mittels eines "Omnibusgesetzes" korrigieren, denn es ist nicht abzusehen, ob man die dafür nötige Zweidrittelmehrheit noch einmal zustande bekommt.

11.11.2024 , 14:33 Uhr

Die Einschätzung, ein Wahltermin erst im März sei ausschließlich parteitaktisch bedingt, wird zunehmend zweifelhaft.

Nachdem die Bundeswahlleiterin sich den Vorwurf bieten lassen mußte, sie lasse sich "instrumentalisieren", was wohl eher hieß, sie solle sich aus der Debatte heraushalten und die Beschlüsse umsetzen, wie sie gefaßt würden, meldeten sich nun auch der GF einer Druckerei, die die Kommunen mit Stimmzetteln beliefert sowie der Berliner Wahlleiter zu Wort, der die Nachwahlen organisierte. Beide warnten vor einem Wahltermin im Januar. Und ein Blick in den Kalender, Rosenmontag ist der 3. März, zeigt, daß die Leute im Februar mit dem Bau von Motivwagen und mit den Proben zu den Karnevalssitzungen beschäftigt sein dürften. Demnach gäbe es allenfalls ein kurzes Zeitfenster Anfang Februar und dann erst wieder eines ab dem zweiten Märzwochenende.

Rechnet man von da die knapp neunzig Tage zurück, scheint Merz' Forderung, die Vertrauensfrage übermorgen zu stellen, doch nicht ganz zu Ende durchdacht gewesen zu sein. Als Bundeskanzler in spe sollte er sich nicht von so überschaubaren Aufgaben überfordern lassen. Vielleicht denkt er doch mal drüber nach, ob es auch anders geht.

11.11.2024 , 14:30 Uhr

Die Einschätzung, ein Wahltermin erst im März sei ausschließlich parteitaktisch bedingt, wird zunehmend zweifelhaft.

Nachdem die Bundeswahlleiterin sich den Vorwurf bieten lassen mußte, sie lasse sich "instrumentalisieren", was wohl eher hieß, sie solle sich aus der Debatte heraushalten und die Beschlüsse umsetzen, wie sie gefaßt würden, meldeten sich nun auch der GF einer Druckerei, die die Kommunen mit Stimmzetteln beliefert sowie der Berliner Wahlleiter zu Wort, der die Nachwahlen organisierte. Beide warnten vor einem Wahltermin im Januar. Und ein Blick in den Kalender, Rosenmontag ist der 3. März, zeigt, daß die Leute im Februar mit dem Bau von Motivwagen und mit den Proben zu den Karnevalssitzungen beschäftigt sein dürften. Demnach gäbe es allenfalls ein kurzes Zeitfenster Anfang Februar und dann erst wieder eines ab dem zweiten Märzwochenende.

Rechnet man von da die knapp neunzig Tage zurück, scheint Merz' Forderung, die Vertrauensfrage übermorgen zu stellen, doch nicht ganz zu Ende durchdacht gewesen zu sein. Als Bundeskanzler in spe sollte er sich nicht von so überschaubaren Aufgaben überfordern lassen. Vielleicht denkt er doch mal drüber nach, ob es auch anders geht.

11.11.2024 , 00:32 Uhr

Zitat: "Eigentlich müßte ..."

Wie man wohl aus dem letzten Gesprächsversuch schlußfolgern müßte, verhalten sich Scholz und Merz wie in der Regel Hund und Katz. Es ist also äußerst unwahrscheinlich, daß die sich zusammen an einen Kabinettstisch setzen wollten. Nun ist Scholz zwar nicht Vorsitzender, will aber wieder Kanzler werden. Er glaubt also anscheinend wie dazumal Biden an die Unfehlbarkeit und Unersetzlichkeit der eigenen Person ...

10.11.2024 , 23:47 Uhr

Die Diskussion geht darum, daß der liebe Herr Merz lieber heute als morgen Kanzler werden möchte, zumal jetzt auch außenpolitisch die denkbar ungünstigste Zeit für eine monatelange Hängepartie ist. Anstatt jetzt noch ewig mit Scholz über die Vertrauensfrage zu streiten, sollte Merz die Möglichkeiten nutzen, die ihm die Verfassung bietet.

Und hey, dazu soll er nicht zu Weidel und Chrupalla laufen und mit denen irgendwas aushandeln. Einfach abstimmen lassen und schauen, was rauskommt. Wenns für ihn nicht reicht, gibt es die nächste BT-Wahl irgendwann im ersten Quartal, ansonsten im September.

10.11.2024 , 23:28 Uhr

An der Wahl des Bundeskanzlers beteiligen sich auch die anderen Fraktionen. Die drei, die man (nunmehr) als gesichert Rechts bezeichnen würde, also von denen man eine Unterstützung Scholz' auf gar keinen Fall erwarten wird, kämen auf insgesamt 372 Stimmen. Das wären drei mehr als die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Kein vernünftiger Mensch rechnet da fest mit Abweichlern. Und da würde dann ja auch jeder rangekarrt, der irgendwie transportfähig ist.

10.11.2024 , 23:07 Uhr

Es braucht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, nicht nur die Mehrheit der Anwesenden. Die Hälfte von 736 Mitgliedern zuzüglich einem wäre 369. Sollten sich weniger an der Abstimmung beteiligen, wäre diese zwangsläufig gescheitert, auch wenn es keine einzige Gegenstimme oder Enthaltung gäbe.

10.11.2024 , 21:21 Uhr

Wobei man sich wohl fragen darf, ob Lauterbach nicht insgeheim auf eine weitere Amtszeit spekuliert haben müßte. Denn daß er zehn Vorlagen in den paar Monaten bis zur vorerst letzten Sommerpause koalitionsintern abgestimmt und anschließend auch noch durch Bundestag und ggf. Bundesrat gebracht hätte, wäre jetzt nicht von Lindner die Reißleine gezogen worden, wird er wohl selbst nicht glauben können.

10.11.2024 , 21:06 Uhr

Zitat: "... Nun droht der Kanzler, uns bis zur Vertrauensfrage den bitteren Lacher zu servieren, wie Union und FDP im Bundestag ein Auto-Paket niederstimmen, Ukraine-Hilfen ablehnen und die FDP sich mit einem Nein zu Steuersenkungen weiter verhorstet. Lustige Wahlkampfkracher, wenn es noch dazu kommt. ..."

Und mit Ansage. Wie Olaf darauf kommt, Merz und Lindner würden ihm in freudiger Erwartung seines Antrags etwas durchs Parlament winken lassen, bleibt sein Geheimnis.

Es ist vielleicht nicht gute, aber sehr lange parlamentarische Tradition, Vorlagen der Oppositionsfraktionen aus Prinzip niederzustimmen. Und wenn sie etwas taugten, wörtlich abgekupfert irgendwann später als eigenes geistiges Eigentum einzubringen und zu beschließen. Auch deswegen sagte Münte einst, Opposition sei Mist.

Nun haben sich die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. Immer noch kein Grund, diese Tradition mit Füßen zu treten. Selbst wenn damit Parlamente, in denen die zu ihrer Fortsetzung nötigen Mehrheiten nicht mehr vertraglich zu binden sind, in Agonie fallen.

10.11.2024 , 20:44 Uhr

Zum Punkt Straffreiheit:

Zuweilen erschien mir die US-amerikanische Justiz genauso personell und finanziell ausgeblutet wie die hiesige. Schließlich hat sie es in vier Jahren nicht geschafft, ein einziges der zahlreichen Strafverfahren gegen Trump zum ordentlichen Abschluß zu bringen. Es gab zwar einen Schuldspruch, aber das Gericht brütet seit Monaten über dem Strafmaß. Und alles andere, darunter gefühlt "Hochverrat", kam noch nicht mal zu Anklage. Hundert Prozent Strafnachlaß wegen "überlanger Verfahrensdauer". Bei einem Delinquenten, von dem von ersten Tage an bekannt war, er werde sich der Strafverfolgung durch das Amt entziehen wollen.

Kannste Dir nicht ausdenken. Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ...

10.11.2024 , 20:30 Uhr

Die Energiepolitik ist nicht erst seit, sondern bereits lange vor dem Ukraine-Krieg "verkorkst" gewesen. Auch, wenn man berücksichtigt, daß der Krieg im Grunde bereits 2014 begann und im Februar 2022 "lediglich" massiv forciert wurde. Und die Pläne Trumps, soweit man sie jetzt schon mitbekommt, scheinen darauf hinauszulaufen, den Krieg im derzeitigen Stand zu verewigen.

Man sorgt sich ums Klima, um Extremwetterereignisse wie im Ahrtal, beharrt aber darauf, die Atmosphäre weiter mit CO² anzureichern. Und zu diesem Zweck einem Aggressor Geld in die Hand zu geben, auf daß er den Krieg noch recht lange fortsetzen möge.

Sorry, Putin müßte man doch zumindest dafür dankbar sein, diesen Anachronismus endlich beendet und die Belieferung eingestellt zu haben. Und da ihm die Enteignung der hier in seinem Staatsbesitz befindlichen Infrastruktur unvermeidlich schien, wurde in den Lagerstätten auch kaum etwas hinterlassen. In der Ukraine macht er das anders, da zerbombt er die Energieinfrastruktur, damit im Winter die Heizungen ausfallen. Habeck und die Grünen werden derweil dafür gescholten, daß man in Deutschland nicht frieren mußte. Entbehrt auch nicht einer gewissen Logik.

10.11.2024 , 19:32 Uhr

Zitat: "Der Staat Israel liegt im Mittelmeer, und zwar derart, dass man von jedem Punkt des Landesinneren in einer halben Stunde entweder ans Meer oder in arabische Gefangenschaft kommt."

Wer war das wohl ...

Das Staatsgebiet ist überschaubar, die Fläche entspricht in etwa der von Mecklenburg-Vorpommern. Die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen sind es erst recht. Auch asiatische Staaten sollten in der Lage sein, sich von deren Lage einen Überblick zu verschaffen und das Versprechen, Arbeitsmigranten nicht feindlichem Beschuß aussetzen zu lassen, auf seinen tatsächlich möglichen Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

10.11.2024 , 18:28 Uhr

Nebenbei bemerkt, weil wir gerade bei "kaputt" sind:

Die "Freie Presse" (Chemnitz) brachte am 7.11. in diesem Artikel www.freiepresse.de...en-artikel13589832

die Mitteilung,

Zitat "Nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit CDU und SPD will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine mögliche Minderheitsregierung der beiden Parteien in Sachsen nicht tolerieren. Sie sehe nicht, dass diese das Land voranbringen könne, sagte die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung". "

Und dann war da noch was von konstruktiver Opposition, damit aus der Aussage nicht gleich die Art politischer Arbeit, für die Wagenknecht bekannt ist, herausschaue. Weshalb dann andere eine Zweier-Koalition von Kretschmer und Zimmermann, die die bei der Gelegenheit von ihr angeboten wurde, tolerieren sollten ...

10.11.2024 , 18:12 Uhr

Zitat: "Zustimmung zu Gesetzen gab es übrigens von der CDU auch schon vor Ende der Ampel, bspw. beim Sondervermögen Bundeswehr."

Sicher, da waren aber die Rahmenbedingungen andere. Jetzt ist eine Blockadehaltung nicht schlichtweg Borniertheit, sondern Druckmittel zum Erreichen einer möglicherweise günstigeren Position im unmittelbar bevorstehenden Wahlkampf. Noch dazu eines, auf das sich Merz öffentlich festgelegt hat. Und es ist kein einleuchtender Grund in Sicht, der ihn bewegen müßte, davon zurückzuweichen.

10.11.2024 , 17:54 Uhr

Die USA haben 335 Mio Einwohner. Und es gibt niemanden unter 75, der Präsident kann? Das würde man nicht mal beim Fürstentum Liechtenstein oder bei Andorra (40.000 bzw. 85.000) glauben. Mit ein wenig Realitätssinn hätte Biden schon von der ersten Amtszeit die Finger gelassen, denn der Job dürfte marginal anspruchsvoller als Seehofers Modelleisenbahn sein.

Dann stellt sich die Frage, warum er ein zweites Mal antrat und dem parteiinterne Auswahlprozeß, zumindest von außen betrachtet, keine sonderliche Bedeutung beigemessen wurde. Anderenfalls würde es mehr als einen ernstzunehmenden Kandidaten gegeben haben. Und in Anbetracht mehrerer besserer dann unaufgeregtere Diskussionen um einen Verzicht Bidens.

Daß der Posten des Vize, obwohl im Ernstfall unmittelbarer Nachrücker ins Amt, in den Staaten nicht darauf angelegt ist, sich als Nachfolger zu profilieren, ist eine andere Sache. In der Regel, denn bei dem Gespann Biden / Harris gab es - zumindest hierzulande - andere Erwartungen. Wenn der Präsident nun schon so alt war und sinnvollerweise von vornherein auf eine zweite Runde verzichtet haben würde, gäbe es keinen Grund, Frau Harris' Licht so unter den Scheffel zu stellen.

10.11.2024 , 14:51 Uhr

Merz wird die Ressorts nicht wie beim Schlußverkauf in die Ramschkiste werfen und sein Gefolge wühlen lassen. Spahn wird nehmen, was er kriegt oder zukünftig ein Problem haben (sofern ihn Merz überhaupt am Kabinettstisch will).

Das Verteidigungsressort ist nun - nachdem Putin den Nachbarn die Türe eintritt sowieso und mit Trump demnächst im OO erst recht - das, welches außen- und innenpolitisch am meisten im Rampenlicht steht. Dort wird, wer bei Trost ist, eher einen Stabsoffizier hinschicken wollen als einen Pfeifendeckel (Offiziersdiener in Österreich-Ungarn).

10.11.2024 , 14:18 Uhr

Na ja, wer länger braucht, muß eher anfangen - darum dreht sich die ganze Diskussion. Ob die USA noch etwas Nennenswertes in die Ukraine sschicken, nachdem von den zuletzt genehmigten 62 Mrd. USD etwa ein Zehntel abgerufen worden sein soll? Gute Frage. Wir kommen das nächste Mal im Sommer, wenn Koalitionsverhandlungen und Haushalt durch sind? Wo verläuft dann die Front? Gibt es dann noch eine?

Nun kann man sich natürlich hinstellen und sagen, daß das sowieso nichts würde. Manche Eltern würden das ihrem Nachwuchs nicht durchgehen lassen wollen. Oder man geht an die Sache heran wie das Bundesverfassungsgericht und sagt, schöpft erstmal Eure Möglichkeiten aus. Wenn es dann nichts wird, stellt sich die Bitte um Hilfe (entweder beim Gericht oder bei tausenden Ehrenamtlern, die eine Wahl nun einmal stemmen und auch den Bürgern, die zumindest hingehen müssen) doch etwas anders dar.

Gewänne Merz, könnte er eine Regierung bilden, den Haushalt nach eigenem Gusto aufstellen, für den er sich, wie jetzt Olaf, die nötige Mehrheit suchen müßte. Da stellt sich die Frage nach staatsmännischer Verantwortung fürs Land dann genauso für SPD und Grüne, wie jetzt für den übrigen Teil des Parlaments.

10.11.2024 , 14:00 Uhr

Der Kanzler bestimmt sich nicht nach der Größe seiner Fraktion, der wird vom Parlament gewählt. Entweder nach Art. 63 GG (Neuwahl; am Anfang der Legislatur oder nach einem Rücktritt) oder eben nach Art. 67 GG.

Aktuell hielte ich es für unwahrscheinlich, daß Olaf eine Mehrheit bekäme. Da er nicht zurücktritt, würden für den Wechsel nach Art. 67 tatsächlich eine Mehrheit der 736 vergebenen Mandate gebraucht. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik einmal geklappt (1982 Kohl gegen Schmidt, da hatte Kohl sieben Stimmen mehr , als nötig gewesen wären) und einmal nicht (1972 Barzel gegen Brandt, da haben zwei Stimmen gefehlt).

10.11.2024 , 03:21 Uhr

Nun es sind noch um mehr als die Hälfte mehr als Dänemark sowie ein paar hunderttausend mehr als Österreich. Luxemburg dagegen hat ein bißchen mehr als Leipzig. So ganz unbedeutend ist Orban-Land dann doch nicht ganz. Seine Relevanz erlangt es aber durch wechselseitige Kooperation wie dazumal mit der PiS-Regierung.

10.11.2024 , 02:56 Uhr

Zitat: "Ich zweifle nicht daran, dass sich autoritäre Linke, die anno 2024 noch Sowjetunion und DDR nachweinen, in Leuten wie Xi Jinping, Maduro, Putin oder Sinwar "Befreier" sehen ..."

Weshalb bezeichnet man solche Leute als Linke? Es gäbe durchaus gute Gründe, gewissen Aspekten, die zur Zeit der DDR normal waren, nachzuweinen. Nur waren die DDR-Bürger, die West-Mark, West-Konsum und Reisefreiheit haben und umfassende Staatssubventionen sowie soziale Garantien aller Art behalten wollten, nicht links. Die waren allenfalls "naiv". Und diese "Naivität" (man kann das auch anders bezeichnen), ermöglicht es ihnen jetzt problemlos, Leuten wie den genannten nachzulaufen. Es wird dann eben wieder Rotz und Wasser geheult, sobald die Wünsche in Erfüllung gehen.

10.11.2024 , 02:39 Uhr

Eine Idee, man müsse es hinnehmen, daß die eigenen Staatsbürger von einem Aggressor erschlagen werden wie Vieh, ist nicht links. Die wäre vor 1990 auch auf dem Gebiet der früheren DDR als hirnrissig empfunden worden.

Auch die Idee, das jetzige Russland und Belarussland sowie die zwei früheren Sowjetrepubliken (nach Stalin) stünden noch in einem anderen Zusammenhang als dem geografischen, ist nicht links. Dasselbe git für China und Nordkorea. So etwas ließe sich ohne Mißachtung der Netiquette weder kommentieren noch schlüssig erklären.

Also nicht überall ist das, was draußen draufsteht, auch drin - zumindest nicht in jeder Beziehung. Wobei schon die Frage erlaubt sein muß, worauf sich die Bezeichnung "links" für die Agenda der Frau Wagenknecht, in ihrer gesamten Schönheit betrachtet, herleiten lasse.

10.11.2024 , 02:18 Uhr

Zitat: "Wenn wir die Erkenntnis und das Dilemma nicht aushalten, das wir mit Wucht auf eine Klima- und Umweltkrise zusteuern, die aber nicht aufzuhalten ist, weil im Kapitalismus nur ein langsamer und kein konsequenter Klimaschutz möglich ist, ein konsequenter Klimaschutz unsere Gesellschaften in kürzester Zeit destabilisieren würde ..."

Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen. Tatsächlich ist derzeit mehr Klimaschutz möglich, als es im "real existierenden Sozialismus" der Fall war.

Auch in der DDR haben die Bürger wirksame Mittel gehabt, um die Luft zu verpesten: Den Zweitaktmotor ihrer Autos, Motorräder und Mopeds sowie den sogenannten "Hausbrand", also Kohleöfen, die mit teils schwefelhaltiger Braunkohle beschickt wurden.

Den Gebrauch dieser Mittel einzuschränken, hätte eine gewaltige Destabilisierung bedeutet, weil damit zumindest im Winterhalbjahr ein sehr großer Teil der Wohnungen (der gesamte Altbaubestand) unbenutzbar gewesen wären. Dazu kam die teilweise recht luftbelastende Produktionsweise vieler Industriebetriebe.

Bleibt also die Erkenntnis, daß es eine Gesellschaftsordnung, die mehr vermöge als die derzeitige, noch nicht gab.

10.11.2024 , 01:44 Uhr

@Sabine am Orde:

Wo Mandate der AfD nicht zu verhindern sind, muß hingenommen werden, daß die Mandatsträger die daraus resultierenden Rechte wahrnehmen. Folglich wird von einer Zusammenarbeit nur noch dann ausgegangen, wenn es mit denen Absprachen gab oder deren Anträge unterstützt werden.

Nun reden wir hier einerseits davon, daß Neuwahlen zeitnah erforderlich wären, weil bspw. die Ukrainer nicht bis zum Sommer warten könnten, bis im Sommer eine neue Regierung steht, die wieder mal etwas locker macht. Andererseits davon, daß vor März 2025 nach Auffassung der Bundeswahlleiterin keine Wahl erfolgen könne. Würde der Bundestag dagegen jetzt nach Art. 67 GG einen Bundeskanzler wählen

"(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen."

verlängert sich die Legislatur des Parlaments deswegen nicht. Man hätte umgehend eine neue Regierung und zum regulären Termin die Wahl.

10.11.2024 , 01:15 Uhr

Welchen Vorteil soll Scholz gehabt haben? Die Ideen von Neuwahlen waren im Land populär, aber nicht in seinem Sinne. Wie aufmerksame Leser der taz inzwischen wissen, hatten seine Minister noch allerhand auf ihren Schreibtischen, was noch durchs Parlament gebracht werden sollte und nun direkt in die Tonne geht.

10.11.2024 , 01:05 Uhr

Weil wir gerade bei Horst Seehofer und dessen Unfehlbarkeit sind:

Der Man war Anfang der Neunziger Bundesgesundheitsminister. Das weiß heute keiner mehr. Alle, die auf Lauterbach schimpfen, denken, der sei historisch der erste in dem Amt gewesen. Seehofer hat Ende 1992, Anfang 93 mit einem Gesundheitsreformgesetz geglänzt, welches Neuniederlassungen von Ärzten weitestgehend verunmöglichte. Nebenher wurden angehende Medizinstudenten animiert, sich andere Fachgebiete, wie Wirtschaftswissenschaften, zu suchen. Dabei hat Seehofer sowohl die damalige Altersstruktur der Ärzteschaft, als auch die ausbildungsbedingte Vorlaufzeit von ca. 12 Jahren grob fahrlässig mißachtet. Die im Gesetz festgehaltene Zwangspensionierung mit 67 konnte kaum ein paar Jahre Bestand haben, sollte die ambulante Versorgung der Bevölkerung nicht damals schon zusammenbrechen. Die vergraulten Medizinstudenten wäre heute reichlich fünfzig, würden also noch zehn, fünfzehn Jahre praktizieren. Daß sie fehlen, gefährdet die demografische Entwicklung ländlicher Kommunen und den wirtschaftlichen Bestand von Pflegeeinrichtungen, die die frei werdenden Plätze nicht mit hausärztlich unversorgten Patienten belegen dürfen.

10.11.2024 , 00:35 Uhr

Die Frage ist eben, wer es außerhalb des Kreises der Sitzungsteilnehmer gewesen sein soll?

Lindner hat wenige Tage zuvor ein Programmpapier vorgelegt, welches Forderungen enthielt, die diametral im Gegensatz zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages standen. Das war im Prinzip eine Aufkündigung der Koalition. Im ganzen Land würde jeder andere als Scholz die Zusammenarbeit wegen offenkundiger, unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten beendet haben, egal auf welcher Position. Nun hat das aber nicht funktioniert. Linder wollte nicht gehen, sonst wäre er zurückgetreten, sondern rausgeschmissen werden. Und dazu hatte er nachlegen müssen.

Nun stellt sich die Frage, wieso Springer die Meldung binnen derart kurzer Zeit online haben konnte. Die lief nicht automatisch über das dpa-Abo ins Blatt. War die Veröffentlichung also vorab abgesprochen, dann denklogisch von jemandem, der vorher von dem Vorschlag gewußt hat. Und das ist mit größerer Sicherheit Lindner, der ihn unterbreitete, als Scholz gewesen.

10.11.2024 , 00:16 Uhr

"Meckermerzi" geht offenbar davon aus, die Wahl bereits gewonnen zu haben und eines Wahlkampfes nicht zu bedürfen. Interessiert er sich für andere nicht, muß er eben schauen, daß es für ihn ohne Koalitionspartner ginge. Mit den derzeit umgefragten 32,2 Prozent (Sonntagsfrage vom 09.11.2024) wohl eher schwierig. Daneben kämen AgD auf 17,6 Prozent, die SPD auf 15,9 Prozent, die Grünen auf 10,7 Prozent und Frau Wagenknecht auf 7,3 Prozent. Die FDP und Linke blieben mit 3,9 bzw 3,1 Prozent draußen.

Die Zahlen dürften kaum in Stein gemeißelt sein, die Ansagen zum Verhalten während der Restlegislatur könnte noch Einiges in Richtung Rechts- und scheinbar Linksaußen verschieben. Also wäre eine konkrete Ansage der Wahlleiter wichtig, wie viel Zeit es denn tatsächlich unbedingt bedürfe.

Das Ausschöpfen der maximal zulässigen 60 Tage kann die Antwort nicht sein. Denn dann wäre als alles darunter des Teufels, obwohl die Entscheidung eine politische ist. Und damit wäre die Vorschrift, könnte die Wahl in einer rechtlich zulässigen kürzeren Zeit nicht zuverlässig vorbereitet werden, eine Gefährdung der Demokratie.

09.11.2024 , 23:41 Uhr

Zeigen zu wollen, "was ohne die FDP möglich gewesen wäre" ist kindisch. Davon hat kein Bürger etwas. Zumal nicht ersichtlich ist, daß ausnahmslos alles, was jetzt noch in den Schubladen schlummert, gerade mal in die Abstimmung gelangte oder in einem Endstadium des Gesetzgebungsverfahrens zu scheitern droht, ob geharnischten Widerstandes der FDP hat liegen bleiben müssen.

Beispiel Krankenhausreform: Gesetzt den Fall, die Union gewinnt die Wahl, ist die Wahrscheinlichkeit groß, wieder einen Herrn Spahn im Gesundheitsministerium zu sehen. Schließlich ist der Posten nicht sonderlich beliebt; will er den haben, wird ihm den keiner streitig machen. Spahn hat schon wenige Tage nach dem Ende seiner Amtszeit nichts mehr von seinen Amtshandlungen wissen wollen. Er hat noch im Februar 2020, da war das Virus bereits unterwegs, für "mehr Mut zu Krankenhausschließungen" geworben - in Wilhelmsburg, einem sozialen Brennpunkt Hamburgs. Und besonders sensibel, vor Klinikpersonal. Krankenhausschließungen nach Insolvenzrecht, ohne Rücksicht darauf, ob ein Haus für die regionale Versorgung gebraucht wird. Gehen Lauterbachs Reformen den Bach runter, wird es unter seinem Nachfolger auch dabei bleiben.

09.11.2024 , 22:36 Uhr

Zitat: "Woran genau fest gemacht wird, dass er irgendwas weiß, hat sich in den letzten drei Jahren nicht gezeigt."

Merz hat gegenüber einem Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden den Vorzug, daß er es unterläßt, mit unpassendem Verhalten in der Öffentlichkeit seinen Laden unmöglich zu machen. Das ist nicht viel, aber solange man in D noch Wahlen mit Hilfe der Fehler anderer gewinnt und die eigenen Qualitäten dabei keine Rolle spielen, reicht das.

09.11.2024 , 21:58 Uhr

Urban (der sächsische AfD-Landeschef) will "nicht ein Stück vom Kuchen, sondern die Bäckerei" (Zitat). Es ist hinlänglich bekannt, welche Möglichkeiten sich ihm als MP bieten würden. Und folglich nicht nachvollziehbar, weshalb er eine Minderheitsregierung unter MK tolerieren sollte, anstatt sie bei jeder denkbaren Gelegenheit auflaufen zu lassen.

Minderheitsregierungen können funktionieren, aber nur in einer Kultur, in der es um die Sache geht und die Kinderstube gegenwärtig bleibt.

Wer dagegen so www.sueddeutsche.d...en-kenia-1.5319734 selbst mit den eigenen Partnern umgeht, muß sich an die eigene Nase fassen, wenn mit ihm keine Regierung mehr zustande kommt.

09.11.2024 , 21:43 Uhr

Im Hinblick darauf, daß jede(r) zunächst vor seiner eigenen Türe kehren und die Wahlergebnisse in anderen Staaten hinnehmen müsse, sicherlich.

Es hat mittlerweile ausreichend viele Einschätzungen gegeben, weshalb in den USA so abgestimmt wurde. Angefangen von der wirtschaftlichen Entwicklung, die bei dem dort quasi nicht vorhandenen sozialen Netz eine völlig andere Bedeutung hat als hier, über die Sturheit und Selbstüberschätzung Bidens bis hin zu den Fehlern, die auch Frau Harris begangen hat.

In Sachsen hat die Union schon während der letzten Legislatur in einer Art auf den Koalitionspartnern herumgetrampelt, daß jeder Mensch mit nur etwas Ehre im Leib die Regierung würde verlassen haben.

Aber nicht nur in Sachsen, für die Union insgesamt schienen die Einschätzungen der Verfassungsschützer über die sogenannte "Alternative" irrelevant, weil man stets nur einen "Hauptfeind" haben kann. taz.de/Friedrich-M...Kulturkampf/!59414 Und das war eben plötzlich nicht mehr die Truppe von Weidel und dem oberlausitzer Malermeister, sondern in fünf Ländern der eigene Koalitionspartner. Da geht mir jegliches Verständnis für Klagen über moralische Überheblichkeit ganz einfach ab.

09.11.2024 , 00:54 Uhr

Der Sinn der geplanten Asylrechtsverschärfung, zumindest, soweit sie über die EU-Vorgaben hinausgeht, erschließt sich mir erst recht nicht mehr, nachdem die Tage der Regierung ohnehin gezählt sind. Die taugt allenfalls noch als Test, ob die Union wirklich alles abschmettern oder noch lesen wird, was die Koalition einbringt.

Ansonsten wir Olaf vergessen können, daß er noch irgendetwas durchbekommt. Merz' Ansage ist eindeutig, der wird sich nicht im bevorstehenden Wahlkampf als Umfaller präsentieren wollen. Und da Olaf das weiß, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er sich die Blöße, die Mieter "unter den Bus zu werfen", geben wollte.

09.11.2024 , 00:45 Uhr

Wenn man meint, in Zuversicht (anstelle einer Wohnung) schlafen zu können ... Im Gegensatz zu Argentinien wird der Bestand an nutzbarem Wohnraum hierzulande nicht größer, egal, ob man die Mieten freigibt oder nicht.

08.11.2024 , 23:38 Uhr

Die AfD will ja morgen früh wählen (Zitat: "sofort"). Da wird man wohl froh sein müssen, wenn sich Merz und Co jetzt noch auf die Einhaltung gesetzlich vorgesehener Fristen einlassen.

08.11.2024 , 23:31 Uhr

Merz ist nicht von sich überzeugt. Sonst würde er eine Wahl nach Art 67 GG anschieben, anstatt sich an Scholz abzuarbeiten.

08.11.2024 , 23:27 Uhr

Zuvörderst drängt Herr Merz auf frühe Neuwahlen (und der ist kein Grüner). Die Frage ist nur, warum? Weil Merz nicht glaubt, die Stimmen der versammelten Rechten, der Fraktionslosen sowie eines reichlichen halben Dutzends der übrigen Abgeordneten zu bekommen? Der scheint also von seiner Beliebtheit auch nicht sonderlich überzeugt zu sein.

Dabei ist es bei weitem nicht ausgemacht, daß er mit der Sitzverteilung nach der so dringend geforderten Wahl besser bedient sein wird als mit der derzeitigen.

08.11.2024 , 23:14 Uhr

Nun ja, der Linnemann gehört anscheinend auch zu den nicht ganz so hellen Kerzen auf der Torte, die sich von der Union besolden lassen und für die AfD arbeiten wollen. Macht er das nicht mit Vorbedacht und Billigung seines Brötchengebers, ist er ob derart offenkundiger Naivität umso mehr eine Fehlbesetzung auf seinem Posten.

08.11.2024 , 23:05 Uhr

Die Herrschaften Bundestagsabgeordneten haben den Art. 67 GG an der Hand. Die brauchen sich nur zusammenraufen und einen neuen Bundeskanzler wählen. Der kann dann ja nach Gusto ein neues Kabinett aufstellen.

Es spricht also bestenfalls für geistige Bequemlichkeit und körperliche Trägheit, auf Scholz zu schimpfen und nach dem Wähler zu rufen. Einen Regierungswechsel könnte man auch so hinkriegen und schauen, ob der Wähler die neue Mannschaft zum ursprünglich vorgesehenen Termin bestätigen wird. So lief das ja schon einmal.

08.11.2024 , 22:50 Uhr

Nan kann ins Wahlgesetz schreiben, daß die Bundestagswahlen in der Regel in den Monaten März bis September stattfinden. Dann kann man dysfunktionale Koalitionen jederzeit aufgeben, ohne für alle Zeit die Wahlurne unterm Tannenbaum zu wähnen.

08.11.2024 , 22:40 Uhr

Nun ja, nicht jeder, der ein SPD-Parteituch in der Tasche hat, würde in Hamburg Erster Bürgermeister. Und eben auch nicht Bundeskanzler. Da gibt es nicht ganz zufällig deutliche Schnittmengen. Und bei näherer Betrachtung ist es wohl auch nicht so, daß die SPD von charismatischem Personal strotzte, welches es zu einer gewissen Bekanntheit gebracht hätte. Die kamen halt alle in die Jahre. Oder beizeiten zu anrüchigen Aufsichtsratsposten.

08.11.2024 , 13:06 Uhr

Scholz macht das richtig, ja. Der hat Zeit. Die Herrschaften der Opposition könnten es, statt immerfort nur nach den Wählern zu rufen, zur Abwechslung mal mit eigener staatsmännischer Verantwortung versuchen (s. Art 67 GG). Klar, das würde Arbeit machen. Aber dafür sollten sie ja eigentlich bezahlt werden. Und nicht dafür, jetzt noch zehn Wochen herumzusitzen.

08.11.2024 , 12:08 Uhr

Nur mal als Hinweis an die Redaktion: Wenn der Bundestag über die Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 abstimmen (dürfen) soll, müßte Scholz sie bis zum 13. Januar 2025 gestellt haben. Denn der Art. 68 Abs. 2 GG, bestimme, daß zwischen Antrag und Abstimmung 48 Stunden liegen MÜSSEN. Das sollte bei Überlegungen über mögliche Abläufe im Blick bleiben. Zudem scheint es sinnvoll, bei den betreffenden Sitzungen auf die Uhr geschaut zu haben.

08.11.2024 , 11:23 Uhr

Sagen wir mal so: Auch Hamburg ist keine Insel der Glückseligen (mehr). AgD und BSW werden ihre Stimmen kriegen, bei ersteren sind die Zeiten des Protestwählens schon vor 2017 vorbei gewesen, letztere sind gerade dabei, sich zu entzaubern. Wer die wählt, muß einen Haß auf Hamburg haben. Denn Frau Wagenknecht hat bereits mit ihren an die Bundesländer Sachsen und Thüringen gerichteten Direktiven bewiesen, daß sie weder Regierung noch konstruktive Opposition will. Und von Können kann bei fehlendem Willen schon gar keine Rede sein. Vielleicht ein Lehrgeld, das die Hamburger nicht auch noch unbedingt selbst zahlen müßten. Folglich ist die Eröffnung einer Vertretung der Frau Wagenknecht in Hamburg (der Begriff "Landesverband" würde ja fälschlicherweise einen regional verwurzelten und handlungsfähigen Vorstand suggerieren) so dringend erforderlich wie Brackwasser auf den Plantagen der Obstbauern im Alten Land.

08.11.2024 , 01:29 Uhr

Gestern passiert.

08.11.2024 , 01:27 Uhr

Lindner wird wohl keine PK mehr geben, zu der noch einer hingeht. Schließlich ist die FDP jetzt nicht mehr nur gefühlt Opposition, sondern auch tatsächlich. Und Opposition ist eben Mist, wie ein "Münte" genannter Mensch mal festgestellt hat.

08.11.2024 , 01:16 Uhr

Das Papier sollte ja nun nicht gerade etwas zur politischen Meinungsfindung beitragen, sondern Lindners Mitaarbeit in der Regierung beenden. Hat nicht ganz geklappt, dazu mußte jemand anscheinend die B***-Zeitung in einer Sitzungspause des Koalitionsausschusses von dessen Tagungsinhaltten berichten lassen, um diesem Ansinnen den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Aber gut zu wissen, daß es auch (unter Ausblenden der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages) inhaltlich und rechnerisch Unsinn war. Mancher würde es sonst vielleicht noch ernst nehmen.

08.11.2024 , 01:06 Uhr

Wenn die Pro-Kopf-CO²-Ausstöße in China und der BRD gleich sind, wird logischerweise China mehr emittieren, weil es mit etwa 1.473 Mio Einwohnern ein paar mehr hat als Deutschland mit seinen 80 Mio. Und Indien mit 1.459 Mio kommt nicht weit danach.

07.11.2024 , 23:26 Uhr

Gute Frage. Immerhin heißt es "Kernthema Friedensformel". Wobei sich das Wahlvolk sicher etwas dafür kaufen kann, daß SW in Sachsen vor allem angetreten ist, um die potentiellen Koalitionspartner vorzuführen. Dazu zieht man am letzten Tag die Reißleine und kann nicht sagen, warum. Das heißt, könnten die schon, das weiß aber ohnehin jeder.

Weitere "Kernthemen" hat es beim BSW anscheinend nicht gegeben. Für die heiße Luft erwartet man dann bei den so provozierten Neuwahlen noch mehr Stimmen.

07.11.2024 , 23:17 Uhr

Der hanebüchene Unsinn seitens der CDU ist, daß die Linke nach dem Ausscheiden der Bolschewiken aus der Partei, derentwegen es den Unvereinbarkeitsbeschluß gibt, theoretisch koalitionsfähig wären und man stattdessen ausgerechnet mit den Leuten verhandelt, mit denen man seit Jahrzehnten nichts zu tun haben wollte.

Wenn die Zimmermann außerstande ist, das In-den-Sack-Hauen ansatzweise zu begründen, belegt das nur das oben Gesagte. Zumal man wissen mußte, daß Zimmermann auf SW hören wird, die wiederum ausschließlich auf das Ergebnis der BT-Wahl schielt und zeitlebens nichts anderes als Fundamentalopposition, also notorisches Dagegensein, betrieben hat.

Eine Minderheitsregierung funktioniert nur in einer politischen Kultur, in der man nicht alle Vorlagen des "Gegners" aus Prinzip niederstimmt und, bei Bedarf wörtlich abgeschrieben, als eigenes geistiges Eigentum verkauft und zur Abstimmung stellt. Sachsens Landesverfassung sieht eine Regierungsbildung bis Ende Januar oder alternativ und automatisch Neuwahlen vor.

Das Wahlvolk wird sich von dem Zirkus nicht beeindrucken lassen. Was ein Glück, daß es im Außenverhältnis der Bundesrepublik eine sächsische Landesregierung nicht braucht.

07.11.2024 , 22:43 Uhr

Für eine GroKo wird's nicht reichen, wenn man Mehrheiten braucht, solange weiterhin der Kultur des gegenseitigen Mauerns gehuldigt wird und keiner anfängt, sinnvolle Vorlagen der Gegenseite zu unterstützen. Aber ein dritter vernünftiger und zuverlässiger Partner wird nicht mehr da sein.

07.11.2024 , 22:38 Uhr

Manche Leute haben Kinder und Enkel. Das ist dann sicher ein Fehler, denn die hätten gern ihre besten Jahre noch vor sich gehabt. Ob da der Schuldendienst von solcher Relevanz ist, wenn man die aus dem Anstreben eines "Drei-Grad-Zieles" (plus X) resultierenden Folgen ins Kalkül zieht?

07.11.2024 , 22:32 Uhr

Da kommt nichts mehr durch. Es ist lange parlamentarische Tradition, sinnvolle Beschlußanträge des politischen Gegners niederzustimmen, danach wörtlich abzuschreiben und (als eigenes geistiges Eigentum ausgegeben) zu beschließen. Das wird der Union allenfalls mit Pistorius' Beschlußvorlage zur Landesverteidung unterlaufen, nicht aber mit der Mietbremse.

07.11.2024 , 22:25 Uhr

Ja, Richterschelte zeugt selten von Klugheit. Denn Richter wenden in der Regel Gesetze an, die sie selbst nicht geschrieben haben. Schließlich ging es in dem Verfahren nicht darum, die Verfassungskonformität der Schuldenbremse zu beurteilen.

Kohl zuletzt und dann Merkel haben "die Friedensdividende" eingestrichen und billig Heizmaterial eingekauft. Beide Entscheidungen hätten spätestens vor zehn Jahren dringender Überprüfungen bedurft.

Zur Erinnerung: Im Jahre 2013 wurde die zweite GroKo vereidigt. Es ampelte zwar noch nicht, aber die SPD besetzte mit Steinmeier das Auswärtige Amt. Die SPD sollte also rechtzeitig einen Blick über den eigenen Zaun gehabt haben.

07.11.2024 , 22:06 Uhr

Das BSW ist auch nicht "links", das sieht nur so aus.

07.11.2024 , 22:05 Uhr

Bitte nicht vergessen, daß die genannten Beträge nicht für einen Tag, sondern einen Monat reichen sollen. Nicht daß noch einer denkt, für zwei Euro gäbe es doch sicher eine Tageszeitung, was wollen die denn ...

07.11.2024 , 21:55 Uhr

Man hat die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben und damit zur Heiligen Kuh geadelt. Ob das schon aus damaliger Sicht sonderlich klug war, ist nicht die Frage. Aus heutiger ist es das zweifelsohne nicht.

Aber wenn man sich anschaut, was Olaf der Zögerliche in den zwei Jahren, die Deutschlands Industrie als Vorlauf für eine effektive Unterstützung der Ukraine und zur Sicherung der eigenen Landesverteidigung benötigt hätte, eben nicht in Auftrag gegeben hat, fragt sich auch, wie er dieses berechtigte Argument nun quasi bis gestern in Auslieferungen umsetzen will. In der Ukraine und im Baltikum braucht man Waffen und Munition, das Werfen mit Geldscheinen hält die Front nicht.

07.11.2024 , 21:40 Uhr

Wer die SPD im Grunde für eine linke Partei hält, sollte sich mal ihre Politik in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg (Zitat: "Einer muß der Bluthund sein") anschauen. Denn die Arbeiter- und Soldatenräte, Hauptfeind der Regierung, rekrutierten sich fast ausschließlich aus Sozialdemokraten, also den eigenen Parteimitglieder. Im Gegensatz zu damals erscheinen die heutigen Mittel politischer Auseinandersetzung geradezu paradiesisch zivilisiert.

Zitat: "Mit Merz steht nun ..." Nun, die jüngere Gesetzgebung, offensichtlich getrieben von Rechtsaußen hatte sich in Richtungen bewegt, die Merz schwerlich wird toppen können. Ob es Migranten, Geflüchtete und Hilfsempfängern dann noch soviel schlechter ginge, ist die Frage.

Und ja, die nächste Wahl muß erstmal praktikable Ergebnisse ergeben. Das scheint nun lange nicht mehr ausgemacht.

07.11.2024 , 21:27 Uhr

Die noch aktuelle Sitzverteilung des Deutschen Bundestages scheint das bestgehütete Staatsgeheimnis der Republik. Zumindest läßt es diesen Schluß zu, wenn seit deren Bestehen konstant und lauthals gegen diese Koalition angeschrieben wurde. Denn sähe man sich die Sitzverteilung an, käme man vielleicht darauf, daß dieses Projekt das wohl erste alternativlose seit Jahrzehnten war. Und das nicht etwa, weil poiltischen Führungskräften nichts anderes eingefallen wäre.

Nun brachten Wahlen im Jahr 2024 nicht unbedingt praktikablere Ergebnisse zustande. In Sachsen soll der Versuch der Regierungsbildung gerade gescheitert sein - sinnvollerweise, wie sich eingestehen müßte, wer von einer grundlegend anderen Wahlentscheidung in der nächsten Runde ausginge, warum auch immer.

Die 30 v. H., die der Union jetzt in den Umfragen in Aussicht gestellt werden, sind noch keine Mehrheit. Mit wem will er denn regieren, wenn Grüne, FDP und Linke womöglich nicht mehr vertreten wären, die Truppe des Lausitzer Malermeisters als zweitstärkste Kraft einzöge und sich der Rest ungleichmäßig - mehr auf Sarah und weniger auf Olaf - verteilen würde? Sarah wird nicht mitspielen, die kann und will nur Opposition.

07.11.2024 , 21:04 Uhr

Merz wird sich kaum mit Lindner rumärgern müssen, wenn der nach der nächsten Wahl nicht mehr MdB ist.

07.11.2024 , 20:49 Uhr

Man kann von Herrn Merz halten, was man will. Aber mich beschleicht das komische Gefühl, daß die Ukraine erheblich besser bedient wäre, wenn der baldmöglichst im Bundeskanzleramt säße und nicht erst irgendwann im Sommer nächsten Jahres, nachdem man sich nach einer möglichen Wahl Ende März / Anfang April denn irgendwann mal auf eine neue Regierung geeinigt haben wird.

Andererseits kann die CDU/CSU natürlich zusammen mit der übrigen Opposition in ihrer neuen Größe sämtliche Regierungsvorlagen durchfallen lassen und stattdessen bessere einbringen und beschließen. Damit würde sie ihrer Verantwortung auch gerecht, aber eben anders, als sich Herr Scholz das vorstellt. Ob sie das in den bis zu 21 Tagen hinbekommt (einer Frist, die der Bundespräsident ja wohl nicht verpflichtet ist, bis zur letzten Minute auszureizen), ist die Frage.

07.11.2024 , 20:34 Uhr

Da kann die Ukraine, Europa, die deutsche Wirtschaft und wer sonst noch alles Gesetzgebung und Regierungsentscheidungen aus Berlin erwartet, aber froh sein, daß schon Anfang März in Hamburg gewählt wird.

Wobei sich aber doch die Frage stellt, ob das von Herrn Merz vorgeschlagene Timing nicht im Hinblick auf die nötig werdende Weiterbeschäftigung Olafs des Zögerlichen als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt sinnvoller wäre.

06.11.2024 , 21:13 Uhr

Der Witz ist nur, daß es den "Wähler" nicht interessiert, zu welchem Preis "die da oben" vermeintlich "abgestraft" werden. Sie werdens ja nicht. Es trifft allenfalls subalterne Abgeordnetenmitarbeiter. Olaf dagegen wird nicht in Armut versinken, egal, wie die nächste Wahl ausgeht.

Dieser Irrtum ändert aber nichts daran, daß der Preis des "Kreuzzuges" martialisch ist und vom "Wähler" bezahlt werden wird. Von der Masse zu den beträchtlicheren Teilen.

06.11.2024 , 21:00 Uhr

Im Moment wäre das "Wahlversprechen" auch für Trump eine Herausforderung. Denn davon ausgehend, daß Trump nichts "nachschießen" will, wird Putin über das Ansinnen nur müde lächeln. Um zu erreichen, daß der sich zeitnah auf ein Einfrieren des Status quo einließe, müßte man den zu der Überzeugung bringen, auf gar keinen Fall mehr kriegen zu können, als er jetzt hat.

Schließlich hat er wesentliche Kriegsziele noch nicht erreicht: Die Ukraine soll vom Schwarzen Meer abgeschnitten, in ihrem Osten die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen möglich werden. Putin hat die Zeit (wenn nicht er persönlich, dann eben ein anderer) und nach und nach auch das Material, um das gegen eine Ukraine durchzusetzen, die der Westen vor seinen Augen am ausgestreckten Arm verhungern läßt.

Aus den Staaten kann nun nichts mehr kommen, auch wenn Donald nicht beide Kammern in der Tasche haben sollte und die homöopathische Dosis, die Olafs Besonnenheit zuweilen zuließ, den Patienten nicht vor dem Sterbebett bewahren. Klar, man wollte sich nicht "nackig" machen. Aber was man sich da "gerettet" hat, reicht nirgendwohin, soll sich Putin - auf Donalds dringendes Anraten - bald neue Kriegsziele suchen.

06.11.2024 , 20:22 Uhr

Sie müssens ja nicht kaufen. Die Resultate aus abgeholztem Regenwald und stillgelegtem Golfstrom aber schon. Beides sollte Trump doch wohl hinkriegen. Vielleicht nicht noch während seiner Amtszeit. Aber längerfristig, als Ergebnis seines "Schaffens", schon.

02.11.2024 , 19:48 Uhr

Herr Lindner ist nicht dumm. Der weiß ganz genau, daß es weder genügend Leistungsbezieher gibt, die irgendwelche Termine platzen lassen, noch daß man hinreichend viele Leistungsanträge das ganze Jahr über liegen lassen könnte, damit da zusätzliche drei Mrd. rauskommen. Was mit solchen Maßnahmen zu schinden wäre, ist schon seit Jahren in die Budgetvorgaben eingepreist.

Aber gut, in Offenbach a. M. wird ja zum Jahressende das Sozialkaufhaus dicht gemacht. Das wird sicherlich den Bundeshaushalt retten.

02.11.2024 , 19:20 Uhr

Die Ampel totzuschreiben, hat lange Tradition. Dabei gerät leicht in Vergessenheit, daß nach der letzten Bundestagswahl zwangsläufig eine Regierung gebildet werden mußte, keiner mehr eine GroKo wollte, die Union als Führungsmacht nicht so richtig zur Verfügung stand und sofortige Neuwahlen auch nicht verlockend erschienen.

Manchem ist noch der Auftritt eines Herrn Laschet während der Rede des Bundespräsidenten im Ahrtal in Erinnerung. So viele Parteivorsitzende, wie die Union damals in kürzester Zeit verschlissen haben, blieb unklar, wer da über Jahre hinweg das Kabinett führen sollte.

Aber gut, wer bei der gegebenen Sitzverteilung die Ampel nicht mochte, also die 207 Abgeordneten der SPD gegenüber den 196 der Union in der Opposition sehen wollte: Man konnte auch noch eine alternative Dreierkoalition haben. Die wäre auf 364 von 733 Sitzen gekommen - also nur knapp die Hälfte, aber vielleicht wäre ja von den anderen mal einer krank geworden. Aber auch in einem Kabinett Laschet hätte Herr Lindner mit am Kabinettstisch gesessen, denn an den 91 Mandaten der FDP kam gerade keiner vorbei.

02.11.2024 , 18:46 Uhr

Zitat: "Sie verzichten auf Kindergeld?"

Es gibt auch andere Transferleistungen, mit denen das Existenzminimum der Kinder als gesichert gelte. Da gibt es dann kein Kindergeld mehr obendrauf, dafür aber Papierkrieg um diverse Sonderbedarfe des Nachwuchses.

02.11.2024 , 17:19 Uhr

Zitat: "Was erhofft sich Ramaphosa von Putin und Russland?"

Da gäbe es sicherlich einiges. Man schaue nur, was sich Kim von Russland erhofft. Solange aber aus Südafrika nur Anerkennung kommt, wird das eher nichts.

02.11.2024 , 16:19 Uhr

Zu den ehemaligen Sowjetrepubliken gehören auch die drei Anrainerstaaten der Ostsee sowie eben die Ukraine. In diese Staaten hat China Botschafter entsandt: de.wikipedia.org/w...ngen_Chinas#Europa

02.11.2024 , 16:14 Uhr

Der Herr Lu Shaye meint anscheinend, daß es international auch dann üblich sei, Botschafter in Länder zu entsenden, wenn die der entsendende Staat nicht anerkannt habe.

Oder andersherum: Aus der bloßen Tatsache, Herr Lu Shaye sei Botschafter Chinas in Frankreich, dürfe nicht geschlossen werden, Frankreich habe einen völkerrechtlichen Status.

02.11.2024 , 15:44 Uhr

Den Gerüchten nach basiere die Unterstützung der USA für USA zumindest auch an dem merklich hohen Anteil an Juden in der Wählerschaft. Nun weiß man, daß der gemeine Trump-Fan resistent gegen jede Einflüsterungen von außerhalb der Filterblase ist. Daher stellt zunächst sich die Frage, ob jemand zugleich Trump-Fan und rechtgläubiger Jude sein könnte. Dazu kommt, daß Trump zum zweiten und (und nach derzeitiger Rechtslage) letzten Mal gewählt würde. Dazu gab es von ihm die Aussage, seine Fans müßten nie wieder wählen gehen. Die kann sowohl bedeuten, daß es ihm egal ist, ob die Republikaner nach ihm noch mal etwas gewinnen, als auch, daß er mit verfassungsändernden Mehrheiten in den Kammern rechnet und das Weiße Haus zum Familiensitz machen will. Er lebt eben in seiner eigenen Welt. In der eine Präsidentschaft auch nur solange interessant ist, wie sie sich als Mittel zur Förderung seines Imperiums nutzen läßt. Insofern ...

Nun hat sich Netanjahu von den letzten Drohungen Bidens nicht mehr beeindrucken lassen. Da kann man sich fragen, weshalb. Entweder braucht er nichts mehr. Oder er rechnet ohnehin damit, daß die Lieferungen eingestellt werden, unabhängig davon, was er jetzt tut.

01.11.2024 , 23:29 Uhr

Noch eine Bemerkung dazu: Das Kernland Israels ist flächenmäßig kleiner als Mecklenburg-Vorpommern, die besetzten Gebiete addieren sich, wenn man will, mit einem knappen Drittel davon noch dazu. Zu Israels Staatsräson gehört das sogenannte "Rückkehrgesetz", welches jedem, der nachweist Jude zu sein, Einwanderung und Staatsbürgerschaft zubilligt (inzwischen ist das insoweit eingeschränkt worden, als Konvertierungen nach der Einreise nicht mehr anerkannt werden). "Rückkehr", weil es da vor zweitausend Jahren ja schon mal eine jüdische Besiedlung gegeben habe. Man kann sich vorstellen, daß so eine Einwanderungspolitik irgendwann an praktische Grenzen stoßen müßte. Zumal es in Palästina keinen landwirtschaftlich nutzbaren Boden gibt, der herrenlos wäre. Wer also da hinkommen und von Ackerbau oder Viehzucht leben will, wird das Land dafür zwangsläufig jemandem wegnehmen müssen ...

01.11.2024 , 22:58 Uhr

Vor etwa zwanzig Jahren hat Scharon gemerkt, daß sein Wahlversprechen, als MP den Mörserbeschuß auf Siedlungen im Gaza "abzustellen", heiße Luft gewesen war. Sprich, auch Israel hatte es sich nicht leisten können, neben jeden Siedler 24/7 zwei Soldaten (Wehrpflichtige) zu positionieren. Scharon hatte zuvor in allen seinen Ministerämtern Siedlungen gefördert wie keiner vor ihm. Im Ergebnis dieser Erkenntnis als Regierungschef sind dann die Siedlungen im Gaza geschliffen und die Bewohner, teils gegen ihren Widerstand, "abgezogen" worden. Übrigens auch von Wehrpflichtigen.

Wenn die Siedler jetzt wieder da hin wollen, dann bitte ohne Steuervergünstigungen, ohne "Bustransfer" im gepanzerten Mannschaftstransporter und ohne Wachposten bis zum Jüngsten Tag.

31.10.2024 , 20:17 Uhr

Die einmal vergebenen Parlamentsmandate sind außerhalb SWs Machtbereich, die Frage von Berufung oder Entlassung als Minister(in) ebenso.

Falls die Herrschaften in Berlin möchten, daß Frau Wolff und Herr Schütte aus eigenem Antrieb die unternehmerisch geführte Partei verlassen (ein Parteiausschluß würde erfahrungsgemäß im Klageweg versanden), fänden die zwei sicher auch woanders Anschluß. An der derzeitigen Konstellation ändert sich dadurch allerdings nichts.

31.10.2024 , 20:01 Uhr

Zitat: "Wo ist das Problem? Wenn Wagenknecht rumzickt, gibts halt Neuwahlen."

Der Artikel handelt von Thüringen. Da gibt es Neuwahlen, anders als in Sachsen, beim derzeitigen Parlament nur mit Zustimmung von Doppel-B.

Der nächste Klops für SW und ihrer Gefolgschaft Prinzipientreue wäre womöglich die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt. Wenn frau da querschießen lassen wollte und auch könnte, würde es statt des CDU-Kandidaten ein anderer.

30.09.2024 , 00:16 Uhr

Zitat: "Die AfD hat keine Möglichkeit, ihre Wähler zu enttäuschen. Diese sagen ja bereits, dass sie sich von der AfD gar keine konkreten Verbesserungen wünschen. Rassismus salonfähig zu machen reicht aus und das ist schnell umsetzbar."

Wenn man sich anschaut, wo die in Südbrandenburg gewöhnlich an die oder über 50% einfahren, fehlt es den Leuten dort wirtschaftlich an nichts. Die haben allenfalls Langeweile.

Und wenn es nur darum ginge, Unhöflichkeit, schlechte Manieren, Reichsbürgertum und anderen Blödsinn gesellschaftsfähig werden zu lassen, muß nichts mehr "umgesetzt" zu werden. Das haben wir alles schon.

30.09.2024 , 00:03 Uhr

Na denn. zu 1. Es könnte ja mal sein, daß das nach hinten losgeht. Eine Landesregierung hat Zugriff auf die Landespolizei, die Justiz, den Verfassungsschutz ... Und wie man damals gesehen hat, waren dem AH selbst seine Anhänger nicht alle anhänglich genug.

2. Angefangen hat es 1924, sinnigerweise in Thüringen. Und wenn man nun postuliert, daß sich Geschichte nicht wiederhole, dann insofern, als wir heute im Gegensatz zur Weimarer Republik nicht jedes oder jedes zweite Jahr eine neue Regierung haben, es aber dennoch nicht bis 2033 dauern muß, bis das überall durch ist.

29.09.2024 , 23:48 Uhr

Doch, schon. Nur nicht exakt genauso.

29.09.2024 , 23:45 Uhr

Danke. Dafür hat man sie in S-H noch nicht vergrault.

29.09.2024 , 23:41 Uhr

Wenn Sie das anders sehen, müßten Sie wohl mal mit einer Taube Schach spielen (in der Hoffnung, daß Sie wenigstens das jetzt verstehen).

29.09.2024 , 23:25 Uhr

Dem Verfassungsschutz ging es um die "Querdenker", nachdem er für die "Reichsbürger" bereits eine Schublade gebaut hatte und aus irgendwelchen Gründen meinte, die neue Subspezie von Aluhutträgern passe da nicht hinein.

Die Frage ist nun, ob das BSW in die alte oder neue Schublade gehört, wenn es nun anfängt, im parlamentarischen Raum das Geschäft der Wissenschaftsverleugner zu betreiben.

29.09.2024 , 23:19 Uhr

Ergänzend, daß die zwei Meldungen am 27.09.2024 im Abstand von fünf Stundenn verfaßt wurden, nämlich um 12:15 und 17:13 Uhr.

29.09.2024 , 22:43 Uhr

Zur Erinnerung: Ein Herr namens Robert Habeck hatte 2019, da war er noch nicht Bundesminister, gesagt:

"Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie - so fürchte ich - im Markt scheitern."

und

„Dann bieten Sie nur noch Premiumwagen an und müssten sich in PW umbenennen“

(im Doppel-Interview der "Welt" zum damaligen VW-Chef Herbert Diess)

VW hatte im Herbst vorigen Jahres reagiert und das Dreiergespann um den e-up! aus dem Programm genommen.

29.09.2024 , 22:30 Uhr

Zu Stuttgart21: Hatte da nicht mal einer gesagt, bei sechs Milliarden sei Schluß? Damals Aufruhr, heute ist selbst das Dreieinhalbfache "keine Nachricht" mehr.

29.09.2024 , 21:25 Uhr

Zitat: "Und die PDL hat staatstragend mitgemacht. Ohne ihre Stimmen gäbs keinen CDU Präsidenten. Der erste Schritt auf der Rutsche.

Der nächste Schritt ist die MP Wahl."

Stimmt zwar, daß es diese Wahlergebnisse nicht geben würde bzw. geben wird, es ist aber nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Linke aus einer Verweigerung ziehen sollte. Die Größe, Herrn Ramelow als Präsidenten mitzutragen, wird hier von Vogt wohl keiner erwarten.

29.09.2024 , 21:20 Uhr

Tja, darauf drängten eben die Grünen, mittlerweile "Hauptfeind" der CDU.

29.09.2024 , 21:19 Uhr

Zitat: "Die Farce in diesem Moment ist nicht, dass die AfD nicht mitklatscht, sondern dass das BSW mitklatscht..."

Nein und ja. Denn wenn dem nicht so gewesen wäre, würden diese AfDler jetzt nicht in einem Erfurter Landtag sitzen, sondern allenfalls hinter Herleshausen 25 DM pro Aufenthaltstag in 25 Mark tauschen.

29.09.2024 , 21:08 Uhr

In der thüringer Landesverfassung steht, das Parlament wähle den Präsidenten "aus seiner Mitte". Darüber hinaus, daß die- oder derjenige Mitglied des jeweiligen Parlamentes sein muß, gibt es keine weiteren Bedingungen.

29.09.2024 , 20:56 Uhr

Zitat: "Deshalb hätte der Landtag seine Geschäftsordnung vor der Wahl ändern müssen, damit von Anfang an auch andere Fraktionen als die größte Kandidaten zum Parlamentspräsidenten vorschlagen können. Aber damals blockierte die CDU. Doch nach der Wahl haben auch die Christdemokraten noch die Kurve gekriegt. Das ist ein Grund zur Freude."

Nein, ist es nicht. Es sorgt bei Leuten, die sich um Kenntnis der Hintergründe bemühen für Frust über die "etablierten", wenn nicht nur schlichtweg vernünftige, sondern dringend gebotene Anträge aus Machtkalkül oder Profilierungssucht abgekanzelt werden.

Auch wenn der Herr Voigt das hier nicht lesen wird: Es zahlt sich nicht aus. Leihstimmen, wie vor Jahren in Sachsen oder jetzt in Brandenburg, wird es immer weniger geben. Ein beträchtlicher Teil der Stimmen, die Herrn Woidkes SPD einfuhr, waren nicht Stimmen für ihn, sondern Stimmen gegen Berndt.

Aber die betreffenden Parteifunktionäre können offenbar nicht anders, als sich mit fremden Federn schmücken und die Anhänger anderer Parteien abwatschen, anstatt die Tatsache anzuerkennen und sich für die Unterstützung zu bedanken.

29.09.2024 , 19:39 Uhr

Es waren hinreichend viele deutsche Abgeordnete in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten, teilweise als "internationale Wahlbeobachter". Herr Kretschmer wurde 2021 nicht mal mehr von Putin persönlich empfangen, aber er hatte immerhin noch aus der Botschaft telefonieren dürfen.

Ich glaube daher nicht, daß es für Besuche deutscher parlamentarischer Hinterbänkler jetzt noch Bedarf gäbe. Es sei denn, natürlich, um die Arbeit auf seinen Zwiebelfeldern zu beaufsichtigen ...

29.09.2024 , 19:25 Uhr

Zitat: "Der russischen Friedens- und Demokratiebewegung ist dies aktuell nicht gelungen, wie sich mit dem Überfall von Putins Russland auf die Ukraine zeigen sollte."

Mehr oder weniger zufällig fallen Herrn Putins Wahlerfolge Zeit seiner Amtszeiten mit militärischen Auseinandersetzungen zusammen. Wenn es in den letzten Dekaden jemals eine russische Friedens- und Demokratiebewegung gab, war sie anscheinend nie sehr wirkmächtig (und schon gar nicht in der Staats-Duma vertreten). Die "innerstaatlichen Angelegenheiten" Tschetscheniens bspw. wurden lange vor den Überfällen auf die Ukraine vom Zaun gebrochen, an nennenswerte Widerständen aus der Zivilbevölkerung kann ich mich aber nicht erinnern.

29.09.2024 , 17:56 Uhr

Sorry, das BSW legt die Axt an bislang allgemein anerkannte Grundlagen von bürgerlichen Freiheiten und demokratischer Mitbestimmung. Das ist weder "moderat konservatives Gesellschaftsbild", noch "alte Bundesrepublik" und mit Nostalgie hat es auch nichts zu tun.

Sich von Putin (damals Breshnew, als Ulbricht abgesägt wurde), die Order abholen zu wollen, wer demnächst im Bundeskanzleramt sitze, ist, schlicht gesagt, nicht mehr zeitgemäß.

29.09.2024 , 16:43 Uhr

Sag mal so: Der, der sich damals mit "Führer" ansprechen ließ, hat den Laden, dem er vorstand, schon mal nicht nach sich selber benannt. Ich denke mal, das wäre eine historische Tatsache, auf die man sich argumentativ einigen kann.

Danach kann man sich vielleicht mal die Strukturen in dem "Bündnis" anschauen und sich fragen, ob da im gegenwärtigen Stadium der Partei irgendwo etwas geht, was SW nicht zumindest abgesegnet, wenn nicht gar direkt angeordnet hat. Anscheinend hat das hier schon mal jemand gemacht.

29.09.2024 , 16:23 Uhr

Zitat: "Und wenn es anders keine Mehrheiten gibt? Dann gibt es eben keine Mehrheiten."

Wenn es keine Mehrheiten gibt, regiert keiner. Das nennt man dann "Anarchie" oder "failed state". Denn auch in den Staaten, in denen eine andere Parlamentskultur Usus ist, dürften Gesetze mehrheitlich beschlossen werden. Wie die mit solchen Partnern wie SW umgehen würden, wäre interessant. Vielleicht fährt mal einer hin und fragt. Ich schätze, daß die Antwort lautet, sie würden sich gar nicht erst in so ein Dilemma bringen.

29.09.2024 , 16:15 Uhr

Zitat: " Ist es wirlich so unbegreiflich, dass Menschen keinen Krieg gegen Russland führen wollen ?"

Kurze Gegenfrage: "Hat im Februar 2022 Selensky in Russland einmarschieren lassen und Truppen in Vororten Moskaus gehabt oder standen nicht eher Putins Truppen vor Kiew? Also wer führt da Krieg gegen wen?

29.09.2024 , 16:01 Uhr

Zitat: "Allerdings seh auch ich, so wie andere KommunardInnen, seinen Ausgrenzung-total-Schluss doch eher nach hinten losgehend. Denn so stärkt Mensch Märtyrer. Vor allem die Eingebildeten."

Zur Erinnerung: Wagenknecht und Co. ist die Truppe, der die Linke die ganzen Unvereinbarkeitsbeschlüsse verdankt. Was die wert waren, sieht man daran, daß die CDU heuer die Grünen zum Hauptfeind erklärte, die in Hessen und Sachsen Koalitionspartner sind. Also nicht mehr die AfD, von der sie nun auch noch Positionen übernahm, worauf sie in Potsdam ein reichliches Achtel der Sitze besetzte. Ein vorzüglicher, weitsichtiger Schachzug, ohne Zweifel. Gerade so, als wäre es das erste Mal, daß daraufhin das Original gewählt würde.

Aber gut, wir sind beim BSW. Eine weitere Lehre der letzten Dekaden könnte sein, daß Selbstverleugnung bis zur Unkenntlichkeit vom Wähler nicht honoriert wird. Das BSW verlangt von Koalitionspartnern bedingungslosen Gehorsam bei Punkten, die für die völlig indiskutabel sein müßten. Keine Ahnung, wieso und wozu man in Gespräche eintritt, bevor das Verhalten abgestellt ist. Denn eine unter solchen Bedingungen gebildete Regierung stünde sowieso jede Minute vor dem Abschuß.

29.09.2024 , 15:15 Uhr

Die Aktiva in den Betrieben, die kurz zuvor noch aus dem Westen gekauft worden waren, galten dann ja auch als marode.

Aber sei es drum. Thüringen kann mit Carl Zeiss alleine nicht wirtschaftlich überleben. Und wenn es denen einmal so gehen wird, wie einer der Glashütter Uhrenfabriken, wo sich Mitarbeiter weigern, zur Firmenzentrale zu reisen, sitzen die auch nicht mehr ewig in Jena.

29.09.2024 , 15:05 Uhr

Die Gemeinsamkeiten zwischen AgD und BSW liegen in den Zielsetzungen. Indem man sich, um die zu erreichen, unterschiedlicher Mittel bediene, lassen sich für diese Ziele breitere Schichten mobilisieren: In Sachsen waren das gerade 44,6 Prozent (55 von 120 Sitzen).

Also bitte auch mal schauen, was die wollen und nicht nur, wie.

29.09.2024 , 14:48 Uhr

Kai Kollenberg von der LVZ berichtet, daß

a) das BSW in Dresden einen Corona-Ausschuss beantrage, obwohl das erste Kennenlern-Gespräch miitt CDU und SPD gerade bevorstünde und die Partner strikt dagegen seien,

b) das Gespräch "ergebnislos verlaufen" wäre und man sich erst am 14. Oktober das nächste Mal treffen wolle.

Nur, falls jemand glaubt, das Stillschweigen über die Sondierungen sei lediglich Folge einer entsprechenden Vereinbarung. Dazu zur Erinnerung: Die Landesverfassung gibt Zeit bis Ende Januar 2025, dann wäre der Landtag automatisch aufgelöst und es gäbe Neuwahlen.

x.com/kollenbergka...839609839242080638 x.com/kollenbergka...839684787004375469

29.09.2024 , 14:32 Uhr

Das BSW ist kein Koalitionspartner. Und wenn Woidke so naiv gewesen sein sollte, das zu glauben, in Sachsen wird es gerade bewiesen.

29.09.2024 , 14:29 Uhr

Keine Ahnung, was heute in der Schule gelehrt wird, denn diese Meinung gab es vor reichlich 90 Jahren schon einmal. Damals wie heute machen die kein Hehl daraus, was darauf folge und daß sie ihre Anhänger nicht enttäuschen werden.

Deshalb sollte sich die Frage "Wollen Sie das wirklich?" eigentlich erübrigen.

28.09.2024 , 12:42 Uhr

Na ja, die AfD sollte ihr Vorschlagsrecht nicht verlieren, es sollte nur nicht mehr ausschließlich sein.

28.09.2024 , 12:24 Uhr

Das Verfassungsgericht gab der CDU nicht erst heute, am Samstag Recht, wo doch die Sitzung um 9:30 fortgesetzt worden sein dürfte. Andere Medien hatten die Entscheidung schon gestern um 23 Uhr. Ihr müßt nicht solange arbeiten, aber auch nicht Tatsachen an Eurem Posteingang ausrichten.

28.09.2024 , 12:16 Uhr

Die Frage ist eher, ob man noch ein BVerfG hat, wenn man es braucht.

Zur Erinnerung: Höcke hat(te) in Hessen ein Lehramt. In Geschichte. Man darf also voraussetzen, daß er weiß, wie die Weimarer Republik und dann der Reichstag verschwanden. Ein Gesetz (und auch das Grundgesetz ist eines) ist immer nur so gut, wie es durchgesetzt wird.

28.09.2024 , 12:08 Uhr

Zuviel Text im vorigen Beitrag? Und dann noch in deutsch ...

28.09.2024 , 12:06 Uhr

Es spricht nichts gegen anfängliche Skepsis, sofern die vermeidet, daß das Gesetzeswerk "handwerklich verpfuscht" wird.

28.09.2024 , 01:20 Uhr

Man kann ja ein logisch denkfähiger Mensch bleiben, auch wenn mancher MP etwas anderes vor- bzw. den blbr seines Landes nachmacht.

28.09.2024 , 00:20 Uhr

Treutler hat nun vom Landesverfassungsgericht (auf 36 Seiten) unter anderem konkrete Vorgaben bekommen, wie er die konstituierende Sitzung heute zu leiten habe. Kaum anzunehmen, daß er das zuvor alles noch lesen wird ...

27.09.2024 , 23:16 Uhr

Es waren unter der Überschrift "Hintergründe zum Thema" drei weitere Artikel angepriesen, die mit der Vorgeschichte zu tun hatten. Also zumindest für Bremen ist das schon eine zeitlich langwierigere Geschichte.

Der Punkt ist eben nur: Eine faktisch irrelevante Partei darf nicht verboten werden, sagt das BVerfG. Und wenn die Partei einmal Relevanz, also Machtoptionen hat, traut es sich keiner.

Letztendlich wären Mitglieder und Ideologie einer Partei nach dem Verbot nicht einfach weg. Die gründen dann eben einen neuen Haufen, der dann erst wieder beobachtet und eingestuft werden muß.

27.09.2024 , 21:39 Uhr

Vielleicht müßte man schauen, ob man die Rollenverteilung in der Gesellschaft soweit ändert, daß sich Frauen auch politisch engagieren können, wenn sie das wollen? Einfach zu sagen, daß wer das nicht tue, wolle es eben nicht, greift ein bißchen zu kurz.

27.09.2024 , 21:34 Uhr

Die Grünen sind nicht abgestürzt, weil Frau Barbock in die Partei eintrat, sondern weil sie weder ihre Themen dem Wähler vermitteln, noch in den Regierungskoalitionen, die sie eingingen, hinreichend durchgesetzt haben.

Natürlich kann man die physikalischen Abläufe in der Atmosphäre versuchen zu beeindrucken, indem man die Leute, die darauf aufmerksam machen, verhaftet, anklagt oder abwählt. Es regnet trotzdem in Strömen, wenn die Meere wärmer werden.

27.09.2024 , 21:16 Uhr

Man braucht keine Studien mehr, wenn die Reaktion darauf, daß Politiker etablierter Parteien die AfD nachäffen, bereits wiederholt und nachhaltig durch Wahlen aller Ebenen belegt wurde.

Es ist ja nicht so, daß man hier für ein Markenprodukt zu viel bezahlen müßte oder es gar nicht erstehen könnte und deshalb zu Generika, Plagiaten o. ä. greifen müßte bzw. wollte. Das Kreuz auf dem Wahlzettel da oder woanders zu machen, kostet den Wähler gleichviel. Man hätte also mal überlegen können, weshalb die AfD mit Angst vor Fremden ausgerechnet da punktet, wo es am allerwenigsten von ihnen gibt. Und dann argumentativ gegenhalten. Beispielsweise wenn ein Ausländer als Sprachmittler arbeitet, die Pegidisten tönen, der würde ihnen die Arbeit wegnehmen, obwohl die nicht mal eine Speisekarte aus der Sprache desjenigen lesen könnten.

Aber gut, die Mechanismen, mit denen die Truppe arbeitet, sind bekannt, die Plattformen auch. Was hat man mit diesen Informationen gemacht? Welche Strategien wurden daraus entwickelt? Kommt man jetzt ernsthaft mit Studien an, die belegen, was jeder wissen kann, der in den letzten acht Jahren nur regelmäßig Nachrichten und Wahlergebnisse verfolgt hat?

27.09.2024 , 20:35 Uhr

"Lokalmedium" ist jetzt nicht das Hintertupfinger Wochenblatt, sondern Radio Bremen, eine Anstalt der ARD

27.09.2024 , 20:23 Uhr

Wir sehen, daß eine Frau, die man noch vor kurzem für nichts weiter als eine einfache Bundestagsabgeordnete hielt, sich aufmacht, sich in die Koalitionsverhandlungen dreier Bundesländer regulierend einzumischen und auf diesem Weg mit abwegigen, auch außenpolitischen Forderungen den Bundesrat für ihre persönlichen Wunschvorstellungen instrumentalisieren will.

Was nützt es dem Dietmar, vermeintlich die Wahlen gewonnen zu haben, wenn er sich, um aus diesem "Sieg" tatsächlich eine Regierung zu basteln, mit der Sahra ins Bett legen müßte und die ihm schon vor dem Date ein Messer an die Kehle hält: "Entweder Du machst, was ich will oder Dein Laden zerfällt zu Feinstaub?"

Jede zusätzliche Sicherung ist willkommen, nicht aber Illusionen über ihre Wirksamkeit.

27.09.2024 , 19:34 Uhr

Das BSW ohne Parteidisziplin? Kaum Mitglieder, aber an die 90 Millionen auf den Konten (siehe statista, höchste Einzelspenden an Parteien 2024) und, im Moment, gute Aussichten auf Mandate in den anderen Parlamenten. Da muß die sich nicht sehenden Auges von ihren eigenen Leuten durch die Manege ziehen lassen. Und wenn schon: Was kommt aus dem Konrad-Adenauer-Haus und was aus der Sächsischen Staatskanzlei? Kretschmer 2021 in Moskau - schon wieder Wahlkampf?

Im Übrigen, gerade beim Tagesspiegel gesehen:

Zitat: Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) formulierte Wagenknecht am Freitag klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg: Dazu gehörten etwa ein Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland oder die Schaffung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Nötig seien auch ein Corona-Amnestie-Gesetz und Entschädigungen für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen verurteilt wurden. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, sagte Wagenknecht dem RND (Zitat Ende)

Die CDU hat schon abgewunken. Dietmar allein zu Haus ...

27.09.2024 , 18:20 Uhr

Ein Gericht spricht Recht, es entscheidet nicht in irgendjemandes Sinne.

Freilich wird die AfD behaupten, daß ihre Rechtsauffassung bestätigt wurde. Das kann sie auch, weil man allenfalls die Antwort, den Beschluß, nicht aber die Frage, die Anträge, zu lesen bekommt ...

27.09.2024 , 18:11 Uhr

Zitat: "Einem höchst gefährlichen Gegner Inkompetenz und Dummheit zu unterstellen, ist der schlimmste Fehler, den man überhaupt machen kann."

Hat aber Tradition. Daß dieses "laßt sie erst mal machen", daraus resultiert(e), scheint zwar vergessen, nur das Ergebnis noch nicht ganz. Wird aber bald. Wer 45 volljährig war, wäre jetzt hundert.

27.09.2024 , 17:53 Uhr

1. Meiner Erinnerung nach hatte die CDU mit Ramelow das Abhalten von Neuwahlen vereinbart und dann gekniffen. Die Überzeugung, wieder reinzukommen, war doch nicht bei jedem so fest.

2. Einerseits gibt es nun reichlich Rechtsprechung zu der Frage, ob der AfD irgendein Wahlamt infolge Geschäftsordnungsbestimmungen zustehe, das Ermessen der restlichen Parlamentarier zur Wahl quasi Null wäre. Andererseits hat sich die CDU das Dilemma selbst eingebrockt, weil sie die Anläufe der Grünen, die GO eindeutig zu fassen, torpedierte. Daß man dann den Antrag des "Hauptfeindes" wortwörtlich selber stellt, ist - zumindest für ältere Jahrgänge - parlamentarische Tradition. Verstand nicht jeder, wird auch kaum noch goutiert.

3. Ist der aktuelle Koalitionspartner, wie in Sachsen, "Hauptfeind", ein unteilbares Amt, kann man auch das Original wählen.

4. Will SW irgendwo mitarbeiten lassen oder nur die "Etablierten" vorführen? Mein Eindruck: Letzteres. Die will die zum Kaffeetrinken gehen und ingendwann mit den Schultern zucken lassen. Also Entzauberung ja, aber in den eigenen Reihen, sofern bspw. Frau Wolff als Eisenacher OB keine glatte Fehlbesetzung war (was ich nicht beurteilen kann).

27.09.2024 , 17:00 Uhr

Fragt sich nur, wozu das gut wäre. Die handelnden Personen sind überwiegend - wenn nicht gar allesamt - keine thüringischen Eigengewächse, die an ihrer Scholle kleben würden.

Das Ergebnis wäre, daß man dann, Beispiel Freie Sachsen, woanders eine Einheit mit gut bekannten Spielern hat, die man relativ problemlos einstufen kann.

27.09.2024 , 16:38 Uhr

Alter wurde früher - in der Regel zutreffend - mit Weisheit und Lebenserfahrung assoziiert und dafür geachtet. Es ist keine schlechte Idee, einem solchen Menschen die Leitung der ersten Sitzung anzuvertrauen, in der das Parlament seine Funktionäre bestimmen muß.

Mit der fortschreitenden Radikalisierung der AgD beobachtet man aber, daß solche Werte keine Rolle mehr spielen.

27.09.2024 , 16:28 Uhr

Zitat: "Abgeordnete, die zur Sache sprechen wollen, haben sich bei der Schriftführerin ...die ... die Redeliste führt, zu Wort zu melden."

Das würde entweder voraussetzen, Schriftführer zu haben oder eben bedeuten, daß neben dem nicht gerade allseits genossenen Filibuster des Versammlungsleiters niemand zu Worte kommen dürfe, solange die Schriftführer(innen) nicht bestimmt sind, wie auch immer das dann bewerkstelligt würde).

Vorschlag: Der Versammlungsleiter hält sich ans Protokoll und tut nicht so, als ob ihn seine Fraktion nie wieder ans Rednerpult treten ließe.

27.09.2024 , 15:42 Uhr

Bevor jetzt hier wieder, wie in den Kommentaren unter den anderen Artikeln zum Thema, auf die Angehörigen und Nachkommen einschlägt, sollte man sich erst einmal das Denkmal selbst angeschaut haben.

Und sich dann fragen, wieso der U-Bahn-Tunnel am Alex in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wenn die Bahn meint, quasi auf den Millimeter genau bauen und die geologischen Auswirkungen vorhersagen zu können, waren dann die Ingenieure von Covivo unfähig oder haben die das eingeplant?

27.09.2024 , 15:04 Uhr

Zitat: "Das BSW gerät in die Falle des eigenen Ehrgeizes, jetzt muss sie auf Landesebene Farbe bekennen."

Wieso? Das BSW muß gar nichts. Und es kann im Grunde kaum einer mit ihm. Denn es ist programmatisch, wenn nicht auch - teilweise - personell genau die Truppe, derentwegen sich die Linke über Jahrzehnte Unvereinbarkeitsbeschlüsse eingefangen hat. Wenn diese Beschlußlage nun an der Realität vorbeigeht, dann allenfalls aus wahltaktischen Gründen. Die sich aber nicht wirklich ausgezahlt haben. Der eine Sitz Vorsprung in Dresden ist ein schlechter Witz, aber kein Wahlsieg, für den er von Kretschmer verkauft wird (wie man im Bundestag oder in Hamburg sieht, können auch mal mehrere Leute von der Stange gehn ...).

Das BSW hat schon im Vorfeld rote Linien gezogen, denen sich in der Regel nur eine Partei anschließen kann (in Sachsen zwei, aber davon ist eine nicht ins Parlament eingezogen). Daß sich in einer Koalition von CDU und BSW einer der Partner bis zur Selbstaufgabe verleugnen müßte, scheint Friedrich Merz begriffen zu haben.

Im Übrigen wird es für Schnellroda kein Akt sein, ihren Leuten die Anträge so zu formulieren, daß Wagenknechts Vertreter sie für akzeptabel halten.

27.09.2024 , 14:03 Uhr

Zitat: "Sondern mit einer VERTEIDIGUNGSarmee aus Wehrpflichtigen ohne großen Militärummel. Bis 89 hat das funktioniert."

Im April 2011 beschloß der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik mit Wirkung zum 1. Juli 2011 - falls Sie demnach mit Ihrem Beitrag die DDR und deren militärischen Formationen meinen, muuß man Ihnen widersprechen. Die hätten den "Feind" nur solange auf ihrem Territorium aufhalten können, bis die Sowjetarmee nachgerückt wäre.

Eine Verteidigungsarmee muß nicht nur als solche bezeichnet, sondern auch organisatorisch sowie personell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Wer da gerade jetzt von "Militarisierung" redet, bevorzugt anscheinend im Fall eines Angriffs kampflose Schlüsselübergaben.

27.09.2024 , 13:34 Uhr

Neuwahlen wird es, wenn überhaupt, allenfalls in Sachsen geben. Denn da sieht die Landesverfassung eine automatische Auflösung des Parlaments vor, falls die neue Regierung nicht fristgemäß gebildet ist.

In Thüringen ist die bereits in der letzten Legislaturperiode geplante vorzeitige Auflösung des Landtages daran gescheitert, daß dafür doch keine Zweidrittelmehrheit zustande kam. Und da hat die AfD noch keine Sperrminorität gehabt.

Solange sich der Landtag aber nicht konstituiert, wird es weder zur Wahl eines Ministerpräsidenten kommen - solange bleibt Ramelow im Amt - noch zu einer von der AfD abzusegnenden Auflösung des Parlaments, die Voraussetzung für Neuwahlen wäre.

27.09.2024 , 12:57 Uhr

Die Nicht-AfD-Vertreterinnen, namentlich die der CDU, waren in der letzten Legislaturperiode so überzeeugt von ihrem bevorstehenden überwältigenden Wahlsieg, daß sie meinten es sich leisten zu können, die Vorschläge der damals zum "Hauptfeind" erklärten Grünen in die Tonne treten zu können. Und jetzt heulen sie rum, weil ihre Abschrift eben jener Anträge nicht gleich zur Abstimmung kommt.

27.09.2024 , 12:51 Uhr

Zitat: "(... in Sachsen wäre, soweit ich es verfolgt habe, die AfD für eine Sperrminorität auf eine weitere Stimme angewiesen, die aber u.U. ein direktgewählter Abgeordneter drr Freien Wähler beisteuern könnte)"

Keine Ahnung, weshalb dafür nur der Grimmaer OB in Frage kommen sollte. Dessen Kandidatur hat zumindest verhindert, daß das Direktmandat wieder an das AfD-Mitglied ging, welches im Nebenberuf Landwirt in Belarus ist.

27.09.2024 , 12:35 Uhr

Zitat: "Und eine verurteilte Betrüger in, passt auch."

Nicht nur das. Einfach mal bei Youtube nach "Niqab Projekt der AfD Wiebke Muhsal" suchen. Das war der "Beitrag" der Dame, als 2016 über den Entwurf eines Kindergartengesetzes der eigenen Fraktion debattiert wurde.

27.09.2024 , 12:25 Uhr

Es war dumm von den demokratischen Parteien, die zumindest wiederholten, wenn nicht gar permanenten Bemühungen der Grünen während der letzten Legislatur abzuschmettern, die die Geschäftsordnung präzise fassen und somit den jetzigen Zirkus vermeiden sollten.

Aber für die CDU stand ja ihr Wahlgewinn bereits fest, bevor die Stimmzettel überhaupt gedruckt waren. Jetzt kommt sie nicht mal mit einem eigenen Vorschlag, sondern schreibt das kürzlich noch brüsk abgelehnte beim sogenannten "Hauptfeind" ab. Und wähnt sich in der Opferrolle, weil der Mann am Präsidiumstisch - erwartungsgemäß - nicht drauf eingeht.

Dumm ist noch sehr milde ausgedrückt dafür.

15.11.2023 , 21:26 Uhr

Es gibt auch Leute, die ihr Ticket schon bezahlt haben - Zeitkarte, Deutschlandticket ... Denen ist nicht nur das Tarifdickicht in ihrem Verkehrsverbund, sondern auch der Fahrkartenautomat egal.

Man weiß ja auch spätestens seit der Finanzkrise, daß sich Vorstandsboni wunderbar vom bilanziellen Erfolg des Unternehmens entkoppeln lassen, der sich ja in aller Regel nur auf dem Rücken des Firmenfußvolks erzielen läßt.

Wenn Ihr also wolltet, daß es für Euren Zug nächstes Jahr oder später noch einen Lokführer gebe, würdet Ihr jeden Streiktag feiern, so als fielen Ostern und Weihnachten zusammen. Merkt Ihr denn nicht, wieviel Züge auch ohne Streik jetzt schon wegen Personalmangel stehen bleiben? Dabei sind die sechziger noch nicht mal in Rente ... Und Ihr motzt darüber, daß sich die Leute um ihre Arbeitsbedingungen und damit um potentielle Nachfolger sorgen.

04.11.2023 , 20:46 Uhr

Na ja, man könnte so ziemlich jede gewerbliche Betätigung in "gegenseitiges Beschenken" umdefinieren, um unstrittige Einnahmen steuerfrei gestellt zu bekommen. Notfalls greift § 42 AO ...

04.11.2023 , 20:30 Uhr

@Normalo

"... zumal wenig dazu gesagt wurde, inwieweit der Verurteilte wirklich eine derart schwere Verletzung verursachen wollte. ..."

Nun ja, wir haben die Aussage des Sachverständigeen und die Tatsache, daß der Täter Rettungssanitäter sei, also von Berufs wegen ein Mensch, dem grundlegende Kenntnisse der Anatomie nicht abgehen dürften, sollte er den Abschluß nicht im Lotto gewonnen haben. Er hat eine Verlettzung verursacht, die man nicht ohne weiteres zuwege bringt - zumindestens nicht, ohne zu wissen, wie man das anstellen müßte. Also wäre "Affekt" oder "fahrlässig" schwer nachzuvollziehen.

Ein anderer Aspekt kommt mir hier aber etwas zu kurz. Der Daseinszec eines Strafverteidigers besteht nicht darin, jeden Mandanten auf Teufel komm raus "rauszuhauen". Wer etwas verbockt hat, soll bestraft werden - freilich nicht härter als angemessen - und daraus etwas lernen. Ds hheißt, es ist durchaus auch Sache des Verteidigers, zur Resozialisierung des Mandanten seinen Teil beizutragen. Man bricht sich nichts aus der Krone, wenn man dem Mandanten bei derart klarer Sachlage empfiehlt, so ein Urteil anzunehmen. In der Beziehung scheint der hier eine Fehlbesetzung. Da bleibt nur der fade Beigeschmack, daß mit der nächsten Instanz ein weiterer Honoraranspruch entsteht.

28.10.2023 , 22:28 Uhr

Nun ja, da sind die Predigten, die vielleicht nicht geeignet sind, den Verteidigungswillen zu stärken. Und vielleicht fand in der Kommunikation mit dem "Dienstherrn" auch mal die eine oder andere Beobachtung nach Norden, die nichts mit dem Amt zu tun hatte ... Wir wissen es nicht.

Die ukrainischen Behörden wohl schon, denn die halte ich nicht für so dumm, die Außenwirkung solcher Maßnahmen nicht abschätzen zu können.

28.10.2023 , 22:21 Uhr

Kyrill hat den Segen dafür gegeben, Gotteshäuser seines eigenen Sprengels anzugreifen und zu zerstören. Daß sich die betroffenen Gemeinden erst auf staatlichen Druck bereitfinden, darauf eine Antwort zu suchen - manche noch nicht mal dann - muß nicht weiter kommentiert werden.

Also wer in einem Krieg, in dem das eigene Land existeziell bedroht ist, den Anschein erweckt, dem Aggressor zu huldigen und sei es auch in Person des "Dienstvorgesetzten", so daß zu besorgen ist, dieser Ansicht werden auch noch andere Taten folgen, muß sich über Repressalien nicht wundern.

28.10.2023 , 21:56 Uhr

Wie man unter den Coronaleugnern und Schiefdenkern eindrücklich gesehen hat, liegen Genie und Wahnsinn nah beieinander. Da fand sich manche Koryphäe, der man derlei "Erkrankung" eigentlich nicht zutrauen wollte.

28.10.2023 , 21:45 Uhr

Nun ja, ich fragte mich schon, wie das Narrativ von den abgehängten Wendeverlierern jetzt plötzlich auf Hessen passen soll. Jetzt ist also nicht mehr die Geschichte, sondern ein Virus schuld ...

28.10.2023 , 21:36 Uhr

Frau Wagenknecht ist wohl nicht so naiv nicht zu wissen, daß sie in hinreichender Anzahl Leute anziehen wird, die sie nicht haben will. Zumindest hat sie das gesagt. Ob dieses Wissen dann auch seinen Niederschlag in der Praxis findet, wird man sehen.

28.10.2023 , 21:32 Uhr

Im Jahre 2023 schämt man sich nicht mehr dafür, die AfD zu wählen. Und daß die AfD-Wähler zuverlässig zwischen dem Original und den vielfältigen Plagiaten zu unterscheiden wissen, bedürfte nun auch keines weiteren Beweises.

28.10.2023 , 20:50 Uhr

Daß Putin (oder sein Nachfolger) sich nach bzw. während des Krieges mit der Ukraine gleich mit Polen anlegen würde, glaube ich kaum. Schließlich ist für Putin Krieg nichts anderes als eine Form von Wahlkampf. In dieser Beziehung läge das "Heimholen" des Baltikums und der dortigen russischstämmigen Bevölkerung sehr viel näher, zumal es auch auf Grund geografischer Fakten als deutlich preiswerter erscheinen dürfte ...

28.10.2023 , 19:50 Uhr

Die Slowakei ist, weil unmittelbarer Nachbar zur Ukraine mit einem zwar nicht sehr langen gemeinsamen Grenzverlauf, für Europas Militärhilfe an die Ukraine nicht einfach verzichtbar. Unabhängig davon, ob sie selbst noch etwas zu liefern hat - wenn sie keine Militärhilfe über und auf ihrem Territorium mehr duldet, können Putin und Schoigu die Korken knallen lassen.

Und das erneut, denn wie der "Merkur" am 16. Februar 2023 in seinem Bericht über den "Zollstreit" erklärte, habe auch die Vorgängerregierung schon stur im Weg gestanden.

28.10.2023 , 19:38 Uhr

Wenn zutrifft, was der "Politico" am 19. Oktober schrieb (Why Slovakia’s Fico hates Ukraine The new Slovak PM still bears a grudge for how he was treated in Kyiv in 2009)

gab es da mal Zoff um Gaslieferungen, die mitten im Winter eingestellt worden seien und die slovakische Wirtschaft Millionen gekostet hätten. Ist der Besuch Ficos in Kiew tatsächlich so abgelaufen, wie in dem Artikel dargestellt, wäre das eine unter erwachsenen Menschen eigentlich überflüssige Demütigung gewesen.

03.08.2022 , 18:04 Uhr

Sehr geehrte ukrainische Mitbürger,

wir Deutschen haben im Zweiten Weltkrieg, unter dem Ihre Vorfahren und vielleicht auch Sie unverhältnismäßig gelitten haben, erleben dürfen, daß die Welt zwischen Deutschen als Hitlers willigen Vollstreckern und Deutschen als deren Verfolgten zu unterscheiden wußte.

Wir sehen, daß nicht jeder Russe und nicht jeder Russischsprachige hinter Putin steht und uns daher verpflichtet, den von Putins Schergen verfolgten Russen diesehelbe Hilfe zuteil werden zu lassen, wie sie vor rund 75 Jahren unseren eigenen Landslleuten widerfahren ist.

Damit enden die Parallelen auch schon, sollte man meinen.

Russland wird infolge dieses Krieges nicht in hunderte Kleinstaaten zerfallen, wie sie das Gebiet der jetzigen Bundesrepublik im Mittelalter prägten, nicht einmal eine Aufteilung in eine Handvoll Besatzungszonen ist denkbar, ganz egal, wie Putin und seine Profiteure enden. Niemand ist in der Lage und willens, die Zerschlagung des Staates Rußland herbeizuführen, so wie es Ihren Vorfahren im Falle des Deutschen Reiches möglich war.

Sie und auch wir werden mit einem Staat Rußland leben müssen. Unter wessen Führung der steht und welche Politik der verfolgt, sollte, unseren Idealen folgend, zuerst vom Russischen Volk abhängen.

Daß da derzeit nicht viel Hoffnung ist ... wir haben das damals selbst nach zwölf Jahren nicht aus eigener Kraft geschafft. Und danach wollte keiner unserer Vorfahren dabeigewesen sein.

03.08.2022 , 17:28 Uhr

Es gibt ja auch unbergiges Bayern. Dennoch sei dem Kommentator die Frage gestattet, ob sich mit Wasserkraft allein eine "Führungsrolle in der Energiewende" reklamieren ließe, soll der Führungsanspruch nicht nur gegenüber Sachsen erhoben werden?

03.08.2022 , 17:05 Uhr

Ja nun, man hat sich von Personal verabschiedet, man hat sinnvollerweise den Einkauf der Brennelemente so bemessen, daß möglichst nichts verkommt und man hat die eigentlich schon 2019 fällig gewesenen Sicherheitsüberprüfungen ausfallen lassen.

Daß der Betrieb eines AKW mehr als nur Lippenbekenntnisse bedarf und sich auch mit Atomstrom kein Gasbrenner betreiben läßt, dringt in das Bewußtsein nicht nur formell inkompetenter, sondern auch sachlich unzuständiger Leute, wie es nunmal Politiker sind, nicht vor.

Hauptsache, man hat wieder mal Stimmung gemacht.

03.06.2022 , 20:47 Uhr

@Rohm Dietmar Das Problem liegt darin, daß der gesellschaftliche Umgang mit Hilfsbedürftigkeit weder etwas mit rationalen Erwägungen, noch etwas mit Moral zu tun hat. Schließlich ist die Idee "groß = wertvoll" Schnee von gestern, es also quasi erwiesen, daß der Tausch einer (angeblich zu) großen Hütte gegen eine kleinere keineswegs den Überschuß generiert, der dem Amt für eine gewisse Zeit die Stütze erspart, sondern eher Kosten.

Auf denen die Leute dann sitzenblieben, sobald sie denn überhaupt einen Käufer und eine andere Bleibe fänden .

03.06.2022 , 20:13 Uhr

@Piratenpunk Kaum ein Mensch? Das ist ein Irrtum. Ich erinnere mich an eine Dame, die als ich damals in den Norden zog, in der U2 am Bahnhof Billstedt am Montag, Dienstag und Mittwoch derselben Woche zur selben Zeit im selben Wagen ohne Ticket erwischt wurde - mit einem nicht gerade billigen Laptop auf dem Schoß ...

Weshalb ich hier schon in einem Beitrag darauf hinwies, daß zwischen purer Renitenz und Schwarzfahren aus wirtschaftlicher Renitenz unterschieden werden müsse. Das gibt aber weder die Praxis, noch das StGB her.

03.06.2022 , 20:04 Uhr

"Strafe für Armut" allenfalls dann, wenn jemand vom Jobcenter zur Vorsprache geladen, sich das Fernbleiben ob der 10%igen Sanktion nicht trauen würde, aber das Fahrgeld in Anbetracht der Tatsache, daß es zunächst das Existenzminimum mindert, auch nicht aufbringen könnte. Die Jobcenter haben zur Bearbeitung der Erstattungsanträge sechs Monate Zeit, die in seltenen Fällen auch mal vollends ausgereizt wurden.

Die Frage ist nur, wieviele der Ersatzsträfler auf Fahrten zum Vorsprachetermin erwischt wurden und dann keine Sozialstundengelegenheit auftun konnten, so daß sie denklogisch wegen ihrer Hilfsbedürftigkeit einzufahren hatten?

Und wenn es diese Fälle gäbe - warum gilt die Vorladung zum Termin nicht auch gleich als Fahrkarte? Aber nein, da muß eine Menge Arbeit in den Ämtern und Streß bei den Betroffenen erzeugt werden, um Geld aus dem Budget der Arbeitslosenverwaltung in das der Verkehrsverbünde umzuschichten, anstatt die jeweiligen Haushaltsmittel von vornherein anzupassen ...

03.06.2022 , 18:01 Uhr

Haushaltsführung, Kindererziehung, die Tätigkeit der "Grünen Damen und Herren" in den Kliniken ... es gibt noch viel mehr, was in Euro und Cent gemessen exakt gar nichts einbringt und deshalb exakt gar nichts wert sein kann?

Als Schöffe erhält man für die Beteiligung der Gesellschaft an der Strafrechtspflege eine "Aufwandsentschädigung", dürfte demnach mit der Sinnhaftigkeit dieses Tuns in einer Grauzone liegen, genauso wie die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr oder des THW ...

Nun wird es aber hingenommen, daß mit der Aufstockerei Steuergelder privatisiert und Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, Arbeitskraft auch unter ihrem Wert auszubeuten.

Der Steuerzahler hätte jedes Recht, die teils von ihm entlohnten Arbeitskräftte gegen Mittag aus den Unternehmen abzuziehen und für das Gemeinwohl arbeiten zu lassen. Und er hätte auch das Recht, gemeinschaftsschädliches Verhalten durch gemeinnützige Arbeit ausgleichen zu lassen.

Nur wollen die von ihm beauftragten Vertreter diesen Ausgleich nicht organisieren. Dummerweise kann man in einer überalternden Gesellschaft nicht mehr darauf setzen, daß sich immer jemand an den allgegenwärtigen Mißständen stören werde, der in der Lage sei, ihnen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln abzuhelfen.

30.05.2022 , 12:32 Uhr

Zitat: Für Nagrecha vom Justice Collective ist diese Vorstellung illusorisch: „Leute, die nicht zahlen können, können aus den gleichen Gründen oft auch nicht arbeiten.“ (Zitat Ende)

Der gesellschaftliche Denkfehler besteht darin, Arbeit nur dann als solche zu akzeptieren, wenn sich jemand findet, der dafür - sozialversicherungspflichtig - bezahlt.

Persönliche Fähigkeiten sind zwar individuell verschieden, aber meist auch dann noch vorhanden, wenn über lange Zeit kein Arbeitsrechtsverhältnis mehr zustandekam.

Der Punkt ist nur, daß es während einer Pandemie noch viel weniger soziale Arbeitsgelegenheiten gibt als ohnehin schon, so daß Sozialstunden in manchen Fällen von den Gerichten nicht ausgeurteilt worden sind, weil der Betroffene kaum die Möglichkeiten gehabt hätte, sie auch fristgerecht abzuleisten.

Frau Kreck könnte das Problem also durchaus angehen, indem sie erstens die Möglichkeit des Umwandelns von Geldstrafen stärker in die Öffentlichkeit rückt und zweitens dafür sorgen läßt, daß Arbeitsgelegenheiten in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen, mit denen man nicht einfach nur der auferlegten Pflicht nachkommt, sondern die auch der Gesellschaft einen Nutzen und dem Betroffenen ein Gefühl persönlicher Erfüllung bieten. Gerne auch an einzelnen Stunden am Tag, falls mehr aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht geht.

30.05.2022 , 11:34 Uhr

Das Alter eines Kindes festzustellen, ist für den Zugbegleiter/den Fahrkartenkontrolleur in den meisten Fällen kein unüberwindbares Hindernis. Einkommen weniger als X schon, dafür gibt es (zumindest in HH) das Sozialticket, an das man via team.arbeit.hamburg bzw. die Sozialämter kommt. Wer sich nicht beim Amt meldet oder wer als sozial Schwacher nicht in der Stadt, sondern im holsteinischen oder niedersächsischen Ausland wohnt, hat(te) Pech, sofern er doch regelmäßig in die Stadt muß oder will.

In Berlin dürfte das nicht anders sein; da wird der Senat auch kein Geld für Brandenburger übrig haben.