dtx

16.04.2025 , 19:34 Uhr

Ob das Oberste Geericht schon bereut, Trump Narrenfreiheit gewährt zu haben? Mittlerweile kann es beschließen, was es will, im Weißen Haus interessiert das niemanden mehr. Da fragt sich, ob das Gericht auch die Trumpsche Fanbase noch dieser Ehrung teilhaftig werden lassen wird.

www.gmx.net/magazi...-salvador-40887016

16.04.2025 , 03:05 Uhr

Kopenhagen hat soviel Einwohner wie Hamburg, der Rest des Landes um 130.000 weniger als Rheinland-Pfalz ...

16.04.2025 , 02:46 Uhr

Das Spahn irgendwann mal in einem solchen Umfeld aufkreuzt, halte ich für ausgeschlossen. Der wird schon noch den Absprung finden, bevor es für ihn hier zu heiß wird - sofern man dann noch ad hoc wissen wird, wohin ...

16.04.2025 , 02:30 Uhr

Neuwahlen wären durchaus denkbar. Aber die Union wird wohl eher die Vorhersage von Scholz Realität werden lassen, als in derselben Konstellation auf den Platz des Juniorpartners zu rutschen.

16.04.2025 , 02:22 Uhr

Inhaltlich natürlich schon, aber nicht als Plagiat. Damit würde die Union zwar auch noch nicht zer-, aber als Machtfaktor im Parlament ausfallen. Und die SPD ... nun ja, wenn die nicht schleunigst dem Klingbeil ein paar fähige Berater an die Hand gibt, um mit dem an seinem Verhalten vor Pressekameras zu arbeiten, könnte es passieren, daß die sich beim nächsten Mal nicht mal mehr mit der Grundmandatsklausel ins Parlament retten.

16.04.2025 , 02:03 Uhr

Daß Spahn Kanzler würde, falls die angedachte Koalition platzt und dann immer noch ein Merz zu seinem Wort steht, halte ich nicht für ausgemacht. Da dürfte es in der Union mindestens einen Interessenten geben, der über ältere Rechte und stabilere Ellbogen verfügt als der.

16.04.2025 , 01:55 Uhr

Bevor man den Gedanken weiterspinnt, wäre zu fragen, wie man zwischen Sandersdorf-Brehna, Schkeuditzer Kreuz und Altranstädt die sächsische Landesgrenze so nachjustiert, daß der Verkehr auf der A9 auch dann weiter ungehindert fließen kann, nachdem die nach erklärtem Willen der AfD, der Freien Sachsen und anscheinend auch Teilen der sächsischen CDU zur EU-Außengrenze würde.

16.04.2025 , 01:43 Uhr

Heute sind wir schlauer und wissen, daß der Umweg über Hindenburgs Amtseinführung am Gang der Geschichte nicht viel geändert hat. Da könnte man jetzt überlegen, welche Lehren daraus für die Gegenwart zu ziehen wären ...

15.04.2025 , 22:33 Uhr

Abgesehen davon, weil es ziemlich egal ist, wäre Dänemark als Beispiel für das Deutschland des Jahres 2025 doch an etlichen Stellen zu hinterfragen.

Jetzt darauf zu pochen, daß Dänemark sich vor zehn Jahren recht bald die Verstöße Deutschlands gegen das Dublin-Abkommen nicht mehr gefallen ließ, ist vergossene Milch. Das bringt niemanden weiter. Zu der Zeit kamen am Hamburger Hauptbahnhof mit Fernzügen aus dem Süden täglich 1.000 bis 1.200 Migranten an, von denen allenfalls zwei bis drei Prozent in die Erstaufnahmeeinrichtung in Wilhelmsburg gingen und der Rest nach einer Übernachtung über Flensburg bzw. Fehmarn zum Transit via Dänemark nach Schweden oder auf dem direkten Weg über die Fährhäfen "weitergewunken" wurde. Insofern hatten wir keinen Grund, uns über die Österreicher aufzuregen, wir haben es im Norden genauso gemacht. Und die Schweden haben bekanntlich heute sehr viel größere Probleme als wir.

15.04.2025 , 22:07 Uhr

Aber sicher Altersarmut. Die letzten Reste der jetzt teilweise noch überversorgten Rentner werden bald weggestorben sein. Zumal sich die Einschätzung sofort ändert, wenn da jemand ins Pflegeheim muß - die "einrichtungseigenen Eigenanteile" (also die Summe, die aus eigener Tasche zuzuzahlen wäre) liegen derzeit hier auf dem flachen Land bereits bei 3.000 Euro. Da läßt man den Leuten, sobald die Reserven verbraucht sind, gerade mal 150 Euro Taschengeld, um den Friseur, ein bißchen Unterwäsche und den Eigenanteil an den Inkontinenzmitteln zahlen zu können.

Von denen, die in meiner Umgebung demnächst in Rente gehen, wird dagegen keiner genug haben, um von der kommunalen Wohnungsgesellschaft der nächsten Großstadt noch eine Zweiraumwohnung mit 50 m² Wfl. vermietet zu bekommen. Sobald die hier die Treppe nicht mehr schaffen und einen Fahrstuhl brauchen, kommen sie für den Rest ihres Lebens nicht mehr aus der Wohnung.

15.04.2025 , 18:54 Uhr

Der "Genosse der Bosse" hat mit Münte und den Bertelsmännern die Richtung vorgegeben. Er war sowas von stolz über den Niedriglohnsektor sowie die miese Binnennachfrage. Und das gilt offenbar auch heute noch.

15.04.2025 , 17:03 Uhr

Ja, aber durch Altersarmut ersetzen. Der Hilfsbezug hat dann nur ein anderes Etikett.

15.04.2025 , 16:50 Uhr

Dann steht Frau Weidel nicht mehr an der Spitze, sondern hofft, in ihrem schweizerischen Exil geduldet zu bleiben.

15.04.2025 , 16:47 Uhr

Das war damals schon heiße Luft. Wenn man die Akteure nur dieser Fälle taz.de/Brandmauer-...Kommunen/!6064675/ aus der Partei geschmissen haben würde, wäre die CDU Sachsen alsbald dysfunktional gewesen.

15.04.2025 , 16:42 Uhr

Da stellt sich aber die Frage, ob die Sparkasse ihn hätte nach der Lehre übernehmen wollen? Ich bin da nicht mehr so sehr überzeugt.

15.04.2025 , 16:38 Uhr

Am 23.3.1933 waren breits die 81 Mandate der KPD "annulliert". Dennoch gab es noch Bemühungen, die 26 der SPD-Abgeordneten, die verhaftet oder geflohen waren, aus der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments auszuklammern - für den Fall, daß die Abstimmung knapp ausfiele. Daß das aber nicht der Fall war, dürfte auch den bemerkenswerten Umständen bei dieser Abstimmung geschuldet gewesen sein: www.bundestag.de/d...gungsgesetz-938540 Davon sind wir (noch) weit entfernt. Was nicht heißt, daß man sich zu Bett begeben könne.

15.04.2025 , 16:11 Uhr

In der Realität eines gewissen Teiles der Wählerschaft kommen Fragen nach Aufgaben, Aufbau, Organisation und Kontrolle von Sicherheitsorganen einfach nicht vor. Nicht jeder wäre bereit und in der Lage, Verantwortung bspw. als Schöffe / ehrenamtlicher Richter wahrzunehmen. Und das wäre ja auch schon das Maximum, was einem Laien abverlangt werden kann. Kiesewetter hat Ausbildung sowie Erfahrung in dem Bereich, muß sich bei seiner Einschätzung also noch nicht einmal auf die bisherigen Vorkommnisse im Bundestag stützen. Aber aus denen könnte auch der verständige Bürger gelernt haben und zu ähnlichen Schlußfolgerungen gekommen sein.

15.04.2025 , 15:33 Uhr

Nun kann sich Trump aber nicht nur auf ländliche, geistig und moralisch zurückgebliebene Fanatiker stützen, die eher Geld sehen statt spenden wollen, er braucht auch Thiel, Zuckerberg, Musk und Co. Die er ob der Verluste der Abschottungspolitik entschädigen muß, um nicht sofort aus dem Amt gejagt zu werden. Die Probleme, die Tesla hat, wären nur ein Wetterleuchten am Horizont: China unterbinde die Einfuhr von Boeing-Flugzeugen. Die Airlines seien angewiesen, bestellte und selbst schon gelieferte Exemplare nicht mehr abzunehmen. Und auch keine Ersatzteile.

investrends.ch/akt...e-von-boeing-jets/

www.t-online.de/fi...g-lieferungen.html

Damit würden auch die bereits in Betrieb befindlichen über kurz oder lang stillgelegt, ausgeflottet und auf den Gebrauchtmarkt geworfen, so daß es Boeing noch etwas schwerer fallen dürfte, neue zu akzeptablen Preisen abzusetzen.

15.04.2025 , 15:16 Uhr

Den Artikel verstehe ich so, daß er erst als hinnehmbares Übel betrachtet worden wäre, aber, nachdem er es auf wundersame Weise Geld, viel Geld habe regnen lassen und Anhänger noch dazu, seien die bisherigen Ideale schnell in die Tonne gewandert. Es scheint sinnlos, zwischen diesen Leuten und dem Christentum noch eine Bindung zu suchen, die nicht in der abgeschlossenen Vergangenheit läge.

15.04.2025 , 14:54 Uhr

Stimmt. Trump war sehr wohl im Bilde, wie er an die Macht kam und was - anscheinend im Hintergrund - während Bidens Regierungszeit passierte. Die im Nachhinein betrachtet Trump in die Hände gespielt hat, so daß man sein fortdauerndes Gejammer wohl als scheinheilig eischätzen muß. Wie würde er dagestanden haben, hätte er diese vier Jahre Pause nicht gehabt? Sicher nicht in einer Position, in der man ihm zutraut, völlig folgenlos die Midterms in der zweiten Amtszeit ausfallen zu lassen. Und schon gar nicht in einer, wo er ankündigen konnte, die kommenden Wahlen dürften die letzten sein. Dazu paßt die Einschätzung im Artikel, Vought und die Gefolgschaft der religiösen Fanatiker betrachten Trump inzwischen als Messias. Den sie folglich um keinen Preis vom Thron stürzen sehen wollen. Wobei der 22. Zusatzartikel lediglich vorschreibe, daß jemand nur zweimal gewählt werden dürfe. Eine Reihe von Ländern halten im Kriegszustand keine Wahlen ab. Nicht nur die Ukraine, auch Deutschland nicht. Unter welchen Umständen die Legislatur in den Staaten fortgesetzt werden könne, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wurde in dem Zusammenhang anscheinend noch nicht diskutiert - weshalb auch immer.

15.04.2025 , 13:58 Uhr

Vielleicht wollte Kühnert am Ende doch nicht dem "Gift der Macht verfallen", wie es eine Bürgerrechtlerin zur Wendezeit ausgedrückt hat (den Namen habe ich leider vergessen).

15.04.2025 , 13:52 Uhr

Ob das nun diie spezielle Sicht der Telekom-(Redakteure) oder maßgeblicher CDU-Kreise ist, Merz müßte, wenn er jetzt nicht definitiv umfallen wollte, sich langsam mal fragen, welchen Stand er bei seinen Leuten noch hat bzw. wer aktuell der Kanzlerkandidat der Union ist: www.t-online.de/re...ahn-zur-seite.html

Bemerkenswert dabei, daß die "leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung" Amthors in maßgeblichen Kreisen der Union häufig darin bestand, bestimmte Positionen der AfD zu multiplizieren und so für die Blaubraunen (letztendlich) Wahlkampf zu machen. Ein Effekt, der lang und ausgiebig erprobt ist und nun langsam mal als beabsichtigt gelten müßte.

Wolle Spahn die AfD Linken und Grünen gleichsetzen, www.t-online.de/na...n-bei-der-afd.html dann doch nicht im Hinblick auf die - von Söder derweil eingestellte - "Hauptfeind"-Debatte. Soll der Umgang mit der AfD (und deren Ansehen) dem jeder anderen Oppositionspartei gleichen, sind Zusammenarbeit und dann Koalition mit ihr logische Folge.

15.04.2025 , 12:22 Uhr

Definitionsfrage. Wer ist Deutschland? Trump bekam das Mandat, die Frage für die USA eindeutig zu beantworten. Von Leuten, die sich jetzt wundern, nicht mehr dazuzugehören.

15.04.2025 , 12:17 Uhr

Über den Tisch gezogen hat man sich, wenn überhaupt, mit Abgabe der Entscheidungsmacht, aber nur anscheinend der wahltaktischen Verantwortung. Entweder entscheiden das Experten und man verkauft dem Wahlvolk, mit einem absehbar oder gar gewollt miesen Ergebnis nichts zu tun zu haben, dann sind damit auch die Lorbeersträucher gerodet. Esken will etwaige Katastrophen delegieren, aber immer noch die Orden abfassen. Sie begreift anscheinend noch nicht, daß sie jetzt wieder einen Senior-Koalitionspartner mit konträren Interessen hat, mit dem vor der Nase sie nicht mehr auf die Naivität der Wähler zählen kann.

15.04.2025 , 11:54 Uhr

Stimmt. Esken mußte, anstatt die Argumentationskette derart unhaltbar zu verkürzen (wenn die Kommission sich an die Vorgaben der EU hält, muß eine 15 rauskommen, also behaupten wir, das so durchgesetzt zu haben), lieber darauf dringen, daß es im Beratungsprozedere der Kommission auch so kommt.

Wie auch immer sie das anstellen könnte; den Kommissionsmitgliedern faktische Überflüssigkeit vor Augen zu führen, ist taktisch unklug. Die Ansage dürfte bei vielen Menschen das Bedürfnis wecken, ihr das Gegenteil zu beweisen.

15.04.2025 , 11:41 Uhr

Nun ja, Merz ist nicht Scholz und Klingbeil nicht Lindner. Interessanterweise findet man jetzt, bevor die Koalition auch nur überhaut etwas angeefangen hat, überall Bilder wie dieses www.t-online.de/na...igen-kanzlers.html die die Richtlinienkompettenz überall deutlich machen: Die SPD hängt an den Lippen der CDU, muß sich bedanken, dabeisein zu dürfen. Genauso wie man die Ampel drei Jahre kaputtgeschrieben hat, bis es die Leute und letztlich auch deren Akteure geglaubt haben, wird jetzt schon Druck auf den Zustimmungswert der SPD gemacht, wohl wissend, daß davon nahezu zwangsläufig die AfD profitieren muß. Keine Ahnung, ob und wenn ja, was man sich dabei denkt ...

15.04.2025 , 03:56 Uhr

So wie man die AfD hofiert hat, indem man ihre Positionen seit Jahren immer wieder fleißig übernahm und somit hoffähig machte, wider besseren Wissens, bliebe dann nur festzustellen, dieses Ergebnis müsse "politisch gewollt" gewesen sein.

15.04.2025 , 03:51 Uhr

Das steht ja nun schon dreimal da. Reicht das nicht?

15.04.2025 , 03:50 Uhr

Die Frage ist aber auch, weshalb Gewerkschaften kein Bein auf den Boden bekommen, wo Tarifabschlüsse möglich wären.

15.04.2025 , 03:42 Uhr

Man sollte seine Eßgewohnheiten weniger an den Preisschildern ausrichten, als daran, was bekömmlich wäre. Freilich ist klar, daß man Industrie und Handel dazu prügeln müßte. Nur hat leider so sinnvolle Maßnahmen wie eine Zuckersteuer nach Vorbild der Briten auch die Fortschrittskoalition nicht im Blick gehabt. Und nun, da die SPD sich nach Scholz' Ansage offen um 180 Grad dreht, wird daraus natürlich erst recht nichts.

15.04.2025 , 03:29 Uhr

Wann war das? Hat man wieder bis zur letzten Minute zugewartet, um plötzlich fetzustellen, daß dazu nichts mehr durchs Parlament käme?

www.hensche.de/eu-...en-21.01.2023.html

15.04.2025 , 03:22 Uhr

Das Wahlergebnis nicht mehr im Blick? Da gibt es eine Truppe mit 150 Abgeordneten, die nur darauf wartet, daß die Verhandlungen platzen. Daß Merz selbst mit denen eher weniger Freude hätte ...

15.04.2025 , 03:16 Uhr

Man darf aber wohl annehmen, daß die Union keine Kröte schlucken wird, die da nicht avisiert ist.

15.04.2025 , 02:51 Uhr

Kraftlos? Immerhin reicht Crumbachs Mucke noch, den Tafeln die Stütze zu streichen: www.gmx.net/magazi...ng-tafeln-40869656

14.04.2025 , 23:03 Uhr

Es geht eben um die Ostermärsche. Die Friedensbewegung in der DDR wäre ein anderes Thema.

14.04.2025 , 23:02 Uhr

Die Hoffnung, daß sich Putin buchstäblich totlachen, also dabei infolge Herzversagens dahinscheiden werde, wird sich nicht erfüllen.

14.04.2025 , 22:59 Uhr

Indem man das Denken aus bekanntem Grund den Pferden überlasse? Sorry, aber die Argumentationskette ist dermaßen abstrus ...

Dasselbe halte ich übrigens von dem Artikel über Grasslin und dessen Ansicht, Kriege (wären bzw.) würden nie und nimmer zu einem anderen Zweck geführt (worden), als vom Waffenverkauf zu profitieren. Es gibt so viele eklatante Gegenbeispiele, den bedeutendsten der aktuell tobenden inbegriffen. Hitlers Überfall auf die Sowjetunion war schon in lange Jahren vor dem Ermächtigungsgesetz angelegt. Und Putin führt Krieg, um Präsident, das heißt, am Leben zu bleiben. Wer ihm dabei die Möglichkeiten schmälert, indem er ihm in die Kassa greift, beweist seinen Liebsten, daß das letzte Hemd keine Taschen habe. Bei solchen Motiven laufen jedwede Argumente ins Leere. Allenfalls die Macht des Faktischen könnte Putins Krieg beenden. Aber nachdem er tatsächlich nicht nur in Asien, sondern selbst in der EU Freunde und spendable Geldgeber hat, steht es nicht nur um die Ukraine nicht gut.

14.04.2025 , 22:30 Uhr

Sorry: "... nicht mal versucht, anscheinend ..., den Wählern klarzumachen, daß es in einem Krieg ..."

14.04.2025 , 21:26 Uhr

Man wird wohl froh sein müssen, wenn die Ukrainer die Straße, an der die Deutsche Botschaft liegt de.wikipedia.org/w...Bohdan_Chmelnyzkyj nicht eines Tages in "Allee der fünftausend Helme" umbenennen. Scholz, Inhaber der "Richtlinienkompetenz" hat ja nicht mal versucht, anscheinend selbst nie verstanden, daß es in einem Krieg wie dem Russlands gegen die Ukraine keine dritte Seite gibt, an die man sich stellen kann. Folglich ist es schwierig, den "Leuten auf der Straße" vorzuhalten, was sie von der Regierung vorgelebt bekamen, auch wenn diese Einsicht nur ein bißchen Lebenserfahrung und Realitätssinn erfordert haben sollte.

14.04.2025 , 18:27 Uhr

Den Artikel nicht gelesen? Deutschland gehört zu denjenigen, die noch nicht mal die selbst ausgesprochenen Einreisezusagen eingelöst haben und das erklärtermaßen auch nicht mehr tun wollen. Im Gegenteil, Schuster machte da jüngst sogar ein Faß wegen 300 ehemaligen Ortskräften auf. Daß die Pakistanis da langsam die Geduld verlieren ...

14.04.2025 , 15:59 Uhr

Das Schnitzel hatte früher als Sonntagsbraten eine Ausnahmestellung auf dem wöchentlichen Speiseplan und wird einem heute an den Frittenbuden nahezu nachgeworfen. Mit den bekannten Folgen für Tier, Konsument und Umwelt.

14.04.2025 , 15:53 Uhr

Die Überschrift des Artikels ist der Titel eines Buches von Gerhard Schumacher. Mit 411 Seiten kein Leichtgewicht, aber trotzdem lesenswert (wer danach sucht, findet es zumindest als pdf-Datei im Internet).

14.04.2025 , 15:21 Uhr

Beim D-Ticket muß man auch mal die Kirche im Dorf lassen. Sämtliche innerstädtischen Monatstickets werden zumindest im MDV wohl noch lange mit großem Abstand unverkäuflich bleiben, den Rest der Republik bekommt man zu der Ersparnis noch dazu: www.mdv.de/ticket/monatskarte/

14.04.2025 , 15:08 Uhr

Das weiß man nicht. Alleweil drängt sich der Eindruck auf, Schwarz und Rot hätten mit dem Terminus "abstimmen" aus ihrer jeweiligen Sicht völlig unterschiedliche Dinge in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und nicht nur damit. Ob dem Wunsch, die Koalition möge das Ende ihrer Legislaturperiode erreichen, zuträglich sein wird, ist die Frage. Dem nächsten Wahlergebnis sicher nicht ...

14.04.2025 , 15:00 Uhr

Nun sind aber unter Parlamentariern die Strafrechtler anscheinend nicht in so großer Zahl vertreten, daß ihre Ansichten per se eine Mehrheit fänden. Und handwerklich miserable Gesetzesarbeit war bzw. ist auch keine Seltenheit.

Frau wird sich daher wohl damit abfinden müssen, daß die genannte Systematik weiterhin durchbrochen bleibt, weil, wie auch hier zu sehen ist, eine Problemlösung aus völlig sachfremden Motiven torpediert wird. Das umso sicherer, als die "Frauen an den Kochtopf!"-Fraktion im neuen BT erheblich stärker wurde - mit Ansage.

14.04.2025 , 01:03 Uhr

Aktuell stellt sich schon die Frage, wie sich die/der künftige Bundesgesundheitsminister(in) zur Krankenhausplanung positioniert, ob die Ausdünnung über das Insolvenzrecht wieder favorisiert oder Herrn Lauterbachs Fokus auf eine stationäre Mindestversorgung bestehen bleibt. Folglich wäre es durchaus auch denkbar, daß es irgendwann irgendwo im Umkreis von 200 km nicht nur keine gynäkologische, sondern überhaupt gar keine stationäre Versorgung gäbe. Schaun wir mal.

14.04.2025 , 00:15 Uhr

Ja, aber der Auftrag der Jobcenter bestand in letzter Konsequenz eben darin, Berufserfahrung und Fachausbildungen zu entwerten, indem man arbeitslos gewordene Leute in Hilfsjobs zwingt. Was kein Problem darstellte, weil das die meisten erst nach eigener Erfahrung glauben mochten.

14.04.2025 , 00:10 Uhr

Löhne werden zum überwiegenden Teil nicht aus dem Staatshaushalt finanziert. Soweit doch, dürften Tarifvereinbarungen greifen. An der Stelle gibt es keinen "Finanzierungsvorbehalt", sondern lediglich Klientelpolitik.

13.04.2025 , 11:20 Uhr

Forts.: Denn Estland ist sowohl NATO- als auch EU-Mitglied und Bestandteil des Schengen-Raumes. Es profitiert daher von Beistandsgarantien, die auch Deutschland zu erfüllen hätte. Somit dürfte es uns überhaupt nicht egal sein, wenn dort ein reichliches Viertel der Einwohnerschaft als "unsichere Kantonisten" gälten.

13.04.2025 , 11:04 Uhr

Eine Religionsgemeinschaft, die selbst die Zerstörung eigener Kirchen heilig sprach, sofern sie nur außerhalb Russlands stünden - schließlich haben die Russen in dem "heiligen Krieg" auch Kirchen zerstört, die sich dem Kirill zugehörig fühlten, sollte eigentlich selbst für Leute ein Paradoxon sein, die mit Putin sonst kein Problem haben. Und natürlich, das haben die ja nun auch verbal klargemacht, waren die Statuten- und Namensänderung im Jahr drei (!) des Angriffs gegen die Ukraine lediglich eine Farce. Und die Ansage, man sei "gegen alle Kriege", stellt sich mit dem andauernden Festhalten an der Gefolgschaft als Schutzbehauptung dar. Denn der Moskauer feiert permanent den Krieg gegen die Ukraine und dürfte kaum protestieren, würden russische Soldaten ihm "seine" Alexander-Newski-Kathedrale in Tallinn dem Erdboden gleich gemacht haben - schließlich ist bislang ja auch noch nichts dergleichen berichtet, obwohl es oft genug Anlaß dazu gab.

Allerdings muß man sich, weil die Konfliktlinien für uns nicht einfach ein "Problem anderer Leute" sind, damit schon etwas genauer beschäftigen: noek.info/hintergr...-gegen-die-ukraine

13.04.2025 , 10:22 Uhr

Der Fehler besteht darin, das Ding nicht als das zu sehen, was es ist: Text auf 144 Seiten Papier. Der kein Gesetz ist - und selbst wenn er eins wäre, gäbe es niemanden, der ihm Geltung verschaffen könnte.

13.04.2025 , 00:34 Uhr

Nö. Siehe mein Beitrag vom 12.04.2025 um 15:53

13.04.2025 , 00:28 Uhr

Ja. Das war bei der Ampel genauso. Nur, daß damals die Medien quasi schon nach zwei Wochen das Wahlergebnis vergessen hatten. Und die Erinnerung kam dann bis zum Ende auch nicht zurück.

13.04.2025 , 00:23 Uhr

Presseorgane sind Wirtschaftsunternehmen, die aus gutem Grund Erwähnung im Grundgesetz gefunden haben. Man müßte sie daran erinnern, daß es unklug gewesen sein wird, diesen guten Grund aus der Welt geschafft zu haben: Hier library.fes.de/pdf...os/mainz/03945.pdf bspw. Seite 180 ff. oder www.ndr.de/fernseh...ten,erste7640.html

13.04.2025 , 00:05 Uhr

Die Plattform ZVnow belegt, daß KI außerstande ist, amtsgerichtliche Terminsbestimmungen verständlich abzuschreiben (von fehlerfrei ganz zu schweigen). Nachdem man also von den Maschinen nicht einmal genügend Intelligenz erwarten kann, um einen Eimer Wasser auszuschütten, soll die menschliche Arbeit bewerten?

Paßt auf, wenn Musk davon erfährt, gibt es am nächsten Tag in den Staaten gar keine Beamten mehr und Trump ist, eigentlich wäre ihm das gegönnt, endlich allein zu Haus.

12.04.2025 , 23:29 Uhr

Ob die neuere Geräte wirklich sparsamer arbeiten oder nur schöngerechnet sind, ist ja meist noch die Frage. Schmeiß ich meine Waschmaschine weg und kaufe mir für 300 Euro eine neue, müßte ich damit etwa 1.000 kWh sparen können, um erst mal nur Geld gewechselt zu haben. Das wären mindestens 2.000 Waschzyklen: www.bewusst-hausha...uch-waschmaschinen Und selbst, wenn man die irgendwann mal durch hätte, stünden immer noch Umweltverschmutzung und Energieverbrauch bei der Herstellung auf der Negativseite der Klimabilanz.

12.04.2025 , 23:08 Uhr

Zitat: "Wenn es im Zusammenhang mit Kommissionen wenigstens eine kritische Opposition geben würde."

Wozu? Guter Tradition folgend wird hierzulande alles, was von der Opposition kommt, im Plenum niedergestimmt. Und das auch, wenn der Antrag gut und richtig war. In so einem Fall kann es allenfalls passieren, daß die Regierung den Antrag ein halbes Jahr später auf den Kopierer legt, um sich selbst mit den fremden Federn zu brüsten.

12.04.2025 , 23:02 Uhr

Man will für das, was man tut oder läßt, keine Verantwortung übernehmen. Begreift also immer noch nicht, daß sich die Leute nicht mehr für dumm verkaufen lassen wollen. Denn egal, wen man ihnen als Sündenbock hinstellen will: Die Entscheidung treffen/trifft nicht die oder der, sondern die Regierung. Völlig frei nach eigenem Gutdünken, selbst wenn der angeblich "Schuldige" an der Katastrophe das genaue Gegenteil gewollt und empfohlen hat.

12.04.2025 , 18:11 Uhr

Valide Punkte sind aber doch, daß die Taten sich vor der Wahl häufen und es seitdem keinen Anlaß für weitere gab und man es bei den Tätern überwiegend mit Leuten von verminderter Steuerungsfähigkeit zu hat, die denklogisch lohnendere Anspracheziele darstellen sollten als gefestigte Menschen. Und warum sollte jemand persönlichen Kontakt gesucht und sich so größerer Gefahr ausgesetzt haben, ermittelt zu werden?

12.04.2025 , 16:52 Uhr

Na, ja, er kann ja immer noch vors BVerfG ziehen lassen.

12.04.2025 , 16:43 Uhr

Keiner kann einen Hafen von internationalem Rang für ein paar Jahre stillegen. Es gibt überall Alternativen und man kann auf die Erträge nicht verzichten. Schließlich sind die meisten Schiffe nach monetären Gesichtspunkten geflaggt, so daß sich die Frage stellt, ob es, abgesehen von denen der US-Marine, überhaupt Schiffe gäbe, die man benachteiligen könnte, um Trumps Zorn zu erregen.

12.04.2025 , 16:35 Uhr

Gar nicht. Denn E-Fuels sind lediglich ein Ruhigstellungselement. Derartig teuer, daß sie wohl nicht mal in den Privatjets der Multimilliardäre zum Einsatz kämen.

12.04.2025 , 16:28 Uhr

Ja. Und auch in der Schweiz werden, so wie bei uns, die Leute mit dem lokalen Paß in der Tasche bei der Vergabe leitender oder anderweitig interessanter Posten bevorzugt berücksichtigt.

12.04.2025 , 16:25 Uhr

Sie bekommen ihn ja nicht (sofern man die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in den Nenner setzt).

12.04.2025 , 16:21 Uhr

Tauschen Sie das Wort "verdienen" durch "erhalten" und es paßt. Auch wenn das einige für Krümelk... halten: Es ist nun mal so, daß Union und SPD zwar das Gleiche schreiben, aber Verschiedenes suggerieren wollen.

12.04.2025 , 16:15 Uhr

Zitat: "Leider sind wir daran gewöhnt, Leistung am Einkommen, am Frühaufstehen, an Arbeitszeit, am Prestige der Tätigkeit zu messen."

In der Regel entweder an ersterem oder am Rest. Alles trifft in nur sehr seltenen Ausnahmen zusammen.

12.04.2025 , 16:11 Uhr

Es ist insofern nicht abwegig, als kein DAX-Konzern-Vorstand mehr als der von Volkswagen geleistet, sprich an Vergütungen bezogen habe. Merz' Forderung nach mehr Respekt für Besservergütete läßt einfach keinen anderen Interpretationsspielraum zu.

12.04.2025 , 16:08 Uhr

Nö. Weil mit dieser Kalauerei eben Politik gemacht wird. Aus "Leistung muß sich lohnen", heißt, aus hohen Zahlen auf dem Steuerbescheid schließe man auf viel Leistung. Auch wenn die darin besteht, am richtigen Fleck ein paar hundert vergammelte Wohnungen vermietet und dabei in der Sonne gelegen zu haben.

12.04.2025 , 16:00 Uhr

Keine Ahnung, was Sie da rechnen. Aber es sind alle Abgeordneten stimmberechtigt, auf die Idee, einen Teil von ihnen auszuschließen und damit die erwünschte Mehrheit herzustellen, ist man in Deutschland vor knapp neunzig Jahren das letzte Mal gekommen. Danach hat das Parlament nicht mehr viel zu tun gehabt.

12.04.2025 , 15:55 Uhr

Dafür gibts einen Extra-Artikel.

12.04.2025 , 15:53 Uhr

Stimmt. Denn am Ende, das haben wir bei der Ampel gesehen, kommt vom zuständigen Fachminister gar nichts oder zumindest nicht das, was auf dem Papier vereinbart war. Was dann von vornherein nicht vorwerfbar sein soll, denn es stehe ja alles darin sowieso unter (Finanzierungs-)Vorbehalt.

12.04.2025 , 15:39 Uhr

Schröder hat dann, das haben vielleicht einige aus dem Blick verloren, auf wesentliche Empfehlungen der Kommission gepfiffen. Peter Hartz hätte vielleicht einen Rechtsanspruch gehabt, sich mit dem dann tatsächlich installierten Format nicht in Verbindung bringen zu lassen. Keine Ahnung, weshalb er den nicht verfolgte.

Also wird man davon ausgehen müssen, daß hier Traditionen gepflegt werden sollen: Wo "Kommission" dransteht, ist etwas in petto, für das die Herrschaften in der ersten Reihe keine Verantwortung übernehmen möchten.

Nur: So hat das schon einmal nicht funktioniert. Und die SPD ist jetzt, wo ihr Stimmenanteil seitdem halbiert ist, noch viel weiter von einer Position entfernt, in der sie sich noch so eine Nummer leisten könnte - geschweige denn zwanzig.

12.04.2025 , 15:17 Uhr

Interessante Information. Auf dem Bildschirm fehlt den meisten wahrscheinlich auch, daß in Erfurt keinesfalls Ruhe eingekehrt ist: www.gmx.net/magazi...iff-recht-40859984

12.04.2025 , 12:23 Uhr

Zweite Anmerkung: Ist es sinnvoll, sich darüber aufzuregen, daß in einem Koalitionsvertrag Ziele für Jahre nach der Legislatur stehen?

Erfahrungsgemäß wäre die Frage, was von den übrigen Vorschlägen mit größerer Wahrscheinlichkeit jetzt schon offensichtlich Makulatur ist bzw. sich im Laufe des praktischen Regierens für das Wahlvolk als solche erweisen wird? Denn die Kröten, die man sich nur um der Regierungsbildung willen auf die Speisekarte setzen läßt, sind, das haben Lindner und Buschmann doch eindrucksvoll bewiesen, deswegen noch lange nicht geschluckt ...

12.04.2025 , 12:10 Uhr

Zum Thema Legalisierung von Drogen hätte ein Blick in die Niederlande genügt. Die sind damit historisch so viel weiter, daß man sich durchaus fragen kann, ob man die dortigen Verhältnisse perspektivisch auch hier haben will. Oder in den Osten, wo die Abschaffung der Null-Promille-Strategie dazu führte, daß sich die Leute mit zumindest ganzzahligen Blutalkoholwerten ans Steuer setzten. Es kommt also nicht überraschend, vermehrt schwere Unfälle durch Zugedröhnte zu sehen. Weil man das ja jetzt dürfe ...

12.04.2025 , 11:51 Uhr

Anmerkung noch dazu: Natürlich erwischt man, wo es auf Masse ankommt gerade nicht die Gefährder (welchen Hintergrunds auch immer). Zumal davon ja auch viele nie etwas anderes als einen deutschen Paß hatten.

Den jahrzehntelang aufgebauten Mangel an ambulanter und stationärer neurologischer, psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung fasse man besser gar nicht erst an. Am Ende des Tages sind das ja auch Kliniken. Und davon gäbe es ja eh schon zu viele.

Und die Strafverfolgung - nun, Justiz und Polizei gehen die in Berlin nichts an, alles Ländersache. Folglich könnte dazu gar nichts im Koalitionsvertrag stehen. Daß die Länder auch dafür kein Geld haben, dagegen schon. Aber hey, die heute liegengelassenen Probleme sind die Themen, mit denen man morgen im Wahlkampf punkten will. Daß dann damit grade diejenigen antreten, die soeben (wieder) eine Legislatur lang die Finger davon gelassen haben ... die Wählerschaft gilt eben immer noch als ein bißchen doof. Nur: Die merkt das schon, zieht aber, scheinbar um den Eindruck zu bestätigen, nicht gerade die passenden Konsequenzen.

12.04.2025 , 11:27 Uhr

Beim Thema Asyl wird man, um Merz' die gewünschten Zahlen brinngen zu können, bei den - wie die Amerikaner sagen - low hanging fruits - anfangen.

Also bei Leuten, die man antreffen kann: auf dem Weg zur Arbeit, in die Schule und in den Kindergarten. Und bei ersteren am Besten vor den Türen der Pflegeheime. Es gehen ja schon genug pleite - weil die Kassen viel zu spät, zu wenig bzw. gleich gar nicht zahlen oder weil beim Zusammenbruch der hausärztlichen Versorgung am Ort der natürliche biologische Abgang der Patienten nicht ausgeglichen werden kann. Hier und da kommt auch mal Personalmangel dazu. Folglich käme es auf ein paar Heime mehr oder weniger nicht an. Zumal die Leute, die da sonst noch freigesetzt werden, nicht alle aus dem Beruf ausscheiden und die, die da liegen, mit den badetuchgroßen Wahlzetteln ohnehin nicht mehr klarkommen. Das Ressort Gesundheit geht ja nun wieder an die CDU, die - so zumindest Herr Spahn zu Coronas Zeiten - früher schon der Meinung war, man solle an die Krankenhausplanung keinen Gehirnschmalz verschwenden. Das könne der Markt viel besser. Also ließe sich auch da ganz gut zugreifen.

12.04.2025 , 05:03 Uhr

Die TAZ in den Fußstapfen Hanussens: taz.de/Elbtower-In...loslegen/!5895387/

12.04.2025 , 03:38 Uhr

Den verlinkten Artikel (aus 01.2025) noch mal gelesen? Wäre doch wieder interessant:

Zitat: "... Matthias Grahl, Bautzener CDU-Kreisrat und Landesschatzmeister der CDU, plädierte zuletzt offen für Gespräche mit der AfD. Eine Koalition solle man nicht mehr ausschließen – sonst mache man sich weiter erpressbar von SPD, Grünen und Linken, die „für alles stehen, was in diesem Land schiefläuft“. ..." oder Zitat (Meißen): "Als der Kreistag im November über den Posten der Vizelandrätin abstimmte, gab es neben AfD-Frau Angelika Meyer-Overheu auch eine demokratische Gegenkandidatin, Anita Maaß von der FDP, Bürgermeisterin von Lommatzsch. Doch der Kreistag votierte gleich im ersten, geheim abgehaltenen Wahlgang mit 46 Stimmen für Meyer-Overheu – obwohl die AfD nur 27 Mandate hat. ..." usw.

12.04.2025 , 03:20 Uhr

Kleingedrucktes hat zumindest Folgen, wenn der Anbieter auf den Shitstorm pfeift und darauf pocht. Parteiprogramme dagegen eher nicht.

Ist aber auch egal. Es muß niemand irgendwas lesen: Die Blaubraunen sagen laut und deutlich, was sie machen wollen und das Volk wählt sie gerade deswegen. Und um sicher zu gehen, wählt es dann auch das Original. Spätestens seit 2017 Gemeingut. Söder und Co können gar nicht so blöd sein, das nicht zu wissen - auch wenn sie bis heute so tun.

12.04.2025 , 03:10 Uhr

Vermutlich der Grund, weshalb die Ampel den Medien so verhaßt war, bis die Bevölkerung den Unsinn glaubte: Die Union nicht mehr beteiligt, plötzlich war es Essig mit den traditionellen Durchstechereien. Dabei wäre es doch so bequem gewesen, das Kabinettsprotokoll weiter von Springer führen zu lassen ...

12.04.2025 , 02:56 Uhr

www.goethe.de/prj/.../umw/24826201.html

Zitat: "... Wenn man einen Quadratmeter zubetoniert, fließen in einem Jahr 500 Liter Wasser ab, ohne dass man etwas davon hat. In 50 Jahren sind es 25.000 Liter. In der Slowakei fließen auf diese Weise jedes Jahr 250 Millionen Liter Wasser weg. In 40 Jahren sind das 15 Milliarden. Das ist unser Beitrag zum Anstieg der Meeresspiegel und auf der anderen Seite zum ausbleibenden Anstieg der kleinen Wasserkreisläufe. Das Wasser verdunstet dann nicht, es bringt keine Vegetation hervor, das ist bedrohlich für die Ernten und die Bodenfruchtbarkeit. Die Thermoregulation wird gestört, ... Wenn man die Wasserverdunstung im Land um einen Millimeter pro Quadratmeter reduziert, wird mehr Wärmeenergie in die Atmosphäre abgegeben, als die gesamte Slowakei in einem Jahr verbraucht. In den letzten drei Jahrzehnten ist es uns gelungen, diese Verdunstung um fünf Millimeter zu reduzieren“, so der Experte.

Was das Grundwasser anbelangt, so ist laut Michal Kravčík das Abfließen von Regenwasser aus bebauten Gebieten auch die Hauptursache für den sinkenden Grundwasserspiegel und in der Folge auch für das Austrocknen von Brunnen. ..."

12.04.2025 , 01:50 Uhr

Wenn "Oma und Opa" nur den Kühlschrank leerfressen und nicht die Zigarren auf dem Sofa ausdrücken wollten, bildlich gesprochen, natürlich, ginge es vielleicht noch. Aber wo ist denn das Problem, sie machen das doch daheim genauso?

Wenn dereinst mal der Rhein richtig austrocknet, und das kann passieren, wenn "Oma und Opa" noch lang leben, würde das ja auch nicht weiter schlimm, dann betreiben sie Klospülung und Waschmaschine halt mit Mineralwasser aus dem Supermarkt: www.stern.de/polit...reit-33863128.html

12.04.2025 , 01:35 Uhr

Wenn die Stromversorger für ihren Alleinversorgungsanspruch und gegen alternative Konzepte lobbyieren, dann sollen sie das Geschäft auch machen und den Bedarf decken wollen, anstatt rumzujammern. utopia.de/ratgeber...schnitt-v5_760786/

12.04.2025 , 01:20 Uhr

Die Behauptung, daß derjenige, der mehr Geld hat, es sinnvoller ausgäbe, basiert ja nun nicht gerade auf Fakten. "Billigfleisch für Arme", heißt, Tierwohl und Umweltschutz wieder besseren Wissens mit Füßen zu treten. Damit die Reichen weiter günstig einkaufen können.

12.04.2025 , 01:12 Uhr

Es gab "Dunkelflauten", aber nirgends ist das Licht ausgegangen - es sei denn, Sie wären dem Versorger die Stromabschläge schuldig geblieben ...

12.04.2025 , 01:07 Uhr

Sie wollens "abschaffen", nicht ersetzen oder reformieren oder so. Also ersatzlos. Man hat ja nun schon lange folgenlos auf den Schengen-Vertrag gepfiffen, schreibt das jetzt auch noch in den Koalitionsvertrag und vermittelt so, daß man sich um europarechtliche Vorgaben überhaupt nicht mehr scheren wolle.

Die Briten sind da anders rangegangen. Wer in einem Verein nicht mehr Mitglied sein will, soll das ehrlich sagen, die Konsequenzen ziehen, austreten und die anderen ihr Ding machen lassen.

12.04.2025 , 00:39 Uhr

Zitat: "Die Union ist ja schon lange der Meinung, dass Leistung sich nicht mehr lohne. CDU-Chef Friedrich Merz machte sich im vorigen Jahr Sorgen um die Arbeitsmoral im Land; wenn diese nur als „eine unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit“ empfunden werde, führe das zu einem „massiven Wohlstandsverlust“. Zugleich forderte er mehr Respekt vor Besserverdienenden."

Man sollte vielleicht sagen: Besserentlohnten. Denn "verdienen" kommt ja bekanntlich von "Verdiensten", die man sich gegenüber wem auch immer, erworben habe. Und wenn die bspw. darin bestünden, sehenden Auges einen Konzern wie Volkswagen durch unsachgemäße Modellpolitik vor die Wand zu fahren, ist eine Wiederholung in dem Sinne, daß sich (so eine) "Leistung wieder lohnen müsse" (nachdem sie nicht nur fürstlich, sondern wirklich kaiserlich vergütet wurde) nicht angebracht.

11.04.2025 , 20:57 Uhr

taz.de/Scholz-Wolk...aechtnis/!5883941/

Das war, wohlgemerkt, vor Baubeginn:

Zitat: "Das Unternehmen weist insbesondere darauf hin, dass „die vorhandene Längsneigung der Bahnsteige im absoluten Grenzbereich der Konformität“ liege. Eine stärkere Neigung führe zu einem „unbeherrschten Zustand, was zum Entzug der Betriebserlaubnis durch das Eisenbahnbundesamt führen kann“."

11.04.2025 , 20:45 Uhr

Auch wenn der Turm nicht höher gebaut würde, wäre er, fertig gebaut, nicht leichter. Denn der Krempel, der da noch fehlt und die Leute, die sich dann da aufhielten, wögen ja nicht weniger als nichts. Also wäre Investoren zumindest ein Teilrückbau aufzuerlegen, um die die Baugrundbelastung nicht noch weiter steigern zu lassen.

11.04.2025 , 20:21 Uhr

Die Mitteilung des Handelsministeriums, daß weitere Zollerhöhungen seitens Trump ignoriert würden, weil Waren aus den USA schon jetzt keine Marktakzeptanz in China mehr hätten, darf durchaus als Wink an die Importeure verstanden werden, wonach es unklug sei, weiterhin etwas aus den USA einzuführen. Darüber hinaus gäbe es Warnungen vor Reisen als Tourist in die USA, aber auch, was gravierender sein dürfte, dort ein Studium zu beginnen: www.nzz.ch/wirtsch...prozent-ld.1879523

Andererseits ist der Markt, sofern er bislang tatsächlich 15 Prozent der chinesischen Exporte abnahm, nicht einfach mal so zu ersetzen. Das wären Mengen, die Xi nirgendwohin umleiten kann, auch nicht, wenn er sich jetzt plötzlich mit seinen Nachbarn besser vertragen möchte.

11.04.2025 , 19:44 Uhr

Trump. Und andere Leute mit entsprechenden Krankheitsbildern.

11.04.2025 , 19:42 Uhr

Trump wird nicht ohne Grund verkündet haben, daß die Amerikaner nach dieser Wahl ... Irgendwas wird, nein muß ihm noch dieses Jahr dazu einfallen.

11.04.2025 , 19:39 Uhr

Nö, weil die Kurse weiter abstürzen. Da wartet man noch ab.

11.04.2025 , 19:36 Uhr

Die Medikamente in der Staatsreserve der USA werden für Trump und seine Clique ausreichen. Er hat nicht ohne Vorbedacht einen Impfgegner als Gesundheitsminister installiert und den das CDC schleifen lassen. www.theatlantic.co...tific-data/681531/

11.04.2025 , 19:28 Uhr

Bei Putin abgeschrieben?

11.04.2025 , 19:25 Uhr

Ja, einige.

11.04.2025 , 19:24 Uhr

Nix. Wird anscheinend beim Eintritt zu irgendeiner Trump-Show verteilt. Sonst gäbe es die Bilder nicht ...

11.04.2025 , 19:16 Uhr

"Der Aufmacher: Der Mann, der bei Bild Hans Esser war" nicht gelesen? Sollte man mal nachholen, bevor es (wieder) auf den Index kommt. Die Frage ist eher, weshalb die anderen Sachen "keine Nachrichten" gewesen seien. Verkehrsunfälle und Sport gehen dagegen immer.

11.04.2025 , 19:08 Uhr

Zitat: "Was Weber nicht erwähnt ..."

Das "IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA)" ist strukturell gesehen anscheinend nicht in einer Position, in der es die Bundesregierung zu kritisieren hätte?

11.04.2025 , 19:03 Uhr

China möchte Waren, die es nun nicht mehr in die USA verkaufen kann, anderweitig loswerden. Und billige Rohstoffe einkaufen. Mehr ist da auch jetzt nicht zu erwarten.

11.04.2025 , 19:00 Uhr

Chinesische Waren würden auch mit einem 200-prozentigen Aufschlag in den USA noch preislich konkurrenzfähig sein, sofern man sie nicht über den stationären Einzelhandel beziehen wollte. Dummerweise funktioniert das aber allenfalls bei Industriegütern. Aber die Leute, die "Amerika" nach Trumps Meinung (tatsächlich aber: seinesgleichen dort) reich machen sollen, nämlich ein Großteil seiner Wähler, benötigen zuvörderst Lebensmittel. Daß deren Preise durch die Decke gehen, interessiert Trump nicht. Ebensowenig, daß er denen die Altersversorgung atomisiert. Sie hätten das vorher wissen müssen. Da hat es sie nicht interessiert.

11.04.2025 , 18:45 Uhr

Tja, sich einmal anzuschauen, was die Ampel tatsächlich gebracht hat, scheint einigen entweder verboten oder zu mühsam zu sein.

11.04.2025 , 18:41 Uhr

Zitat: "Die Feigheit der Altparteien zu einer Minderheitenregierung ..."

Im Moment haben wir eine. Aber im Gegensatz zu den Skandinaviern kommt bei uns die eigene Partei zuerst und dann vielleicht das Land mit seinen Bürgern, vielleicht auch nicht, wenn dafür keine Zeit bleibt, so daß das Konzept nicht funktionieren kann.

11.04.2025 , 18:35 Uhr

Nur, weil sich die eine Partei überraschend komfortabel über die Fünf Prozent hinweg ins Parlament retten konnte, die zuvor dafür die Grundmandatsklausel benötigt hatte, von einem "Stimmenmagnet" zu sprechen, ist, gelinde gesagt, etwas übertrieben. Es ist in Deutschland lang gehegte, gute Tradition, gegen die eigenen Interessen abzustimmen und daher für Rechtsradikale, die keinen Beruf erlernt oder es darin zu nichts gebracht haben, kein Problem, darauf aufbauend ihre Existenz zu sichern.

11.04.2025 , 18:18 Uhr

Der Abstand wird, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, geringer. Der Osten hat bei weitem nicht zu hundert Prozent AfD gewählt, deren Koryphäen fast ausnahmslos keine Lokalgewächse sind. Und selbst wenn, würden zum letzten Wahlergebnis ohne Stimmen aus dem Westen noch etliche Prozentpunkte fehlen.

11.04.2025 , 18:08 Uhr

Die Linke (die Partei) ist ja nur noch formal bäh, weil die Kräfte, derentwegen man diesen Beschluß einst faßte, erstens da schon längst gar nicht mehr mitglieden und zweitens - im Freistaat Thüringen - die eigenen Koalitionspartner sind. Insofern wäre der Antrag sogar nachvollziehbar.

Und was die Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunal- und Landesebene anbelangt, gab es ja mal hier in der TAZ eine beispielhafte Belegsammlung dafür, daß die Vorgaben der Bundesspitze längst nicht jeden interessieren: taz.de/Brandmauer-...Kommunen/!6064675/ Gut, das war Sachsen - vielleicht sind die im Harz auch nur anders drauf und scheuen dieses "Einfach machen".

11.04.2025 , 17:45 Uhr

Zitat: "„In einer Phase politischer Unsicherheit ein Gesetz zu kippen, das Planungssicherheit gegeben hat, ist gefährlich – für den Klimaschutz wie auch für das Vertrauen in die Politik.“ Der Schritt sei „an Absurdität nicht zu überbieten“, findet die Klimaaktivistin und erinnert daran: Der erste Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes stammte von CDU-Politiker Peter Altmaier, und große Teile der Wirtschaft befürworten ihn."

.

Es geht ja nicht bloß darum, daß sich die Union der eigenen Vergangenheit schäme. Mit dem Gesetz sollte ja auch einiges an EU-Vorgaben umgesetzt werden. Demnach müßten Schwarz-Rot entweder offen ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren oder insgeheim planen, den Art. 50 zu ziehen (und sagens noch keinem).

06.04.2025 , 17:24 Uhr

Gut, wenn Kanada von den USA militärisch okkupiert würde, wäre der Schachzug keine dauerhafte Lösung des Problems. Aber wenn man einem Biographen Edisons glauben kann, ist das schon ein alter Hut.

06.04.2025 , 17:15 Uhr

Verhaftet vielleicht nicht, aber vermutlich entlassen. Und selbst wenn auch das noch nicht gleich, gäbe es alsbald Probleme mit den MAGAs unter den Nachbarn daheim in der Wohnsiedlung. So wurden ja auch nach dem Brexit etliche Europäer zum Gehen bewegt, die Arbeitgeber wie das NHS oder die Universitäten gerne noch behalten hätten.

06.04.2025 , 17:04 Uhr

Diese Billigigung zu unterstellen, hieße, Trumps Einlassungen ungeprüft als Fakten anzusehen. Damit hätte ich ein Problem.

06.04.2025 , 16:45 Uhr

Zum Bild: Bei dieser Generation Landmaschinen ist es ziemlich egal, ob die Frontscheibe hochgeklappt wird. Die ist allenfalls Wetterschutz, die Kabine ist und bleibt so oder so offen. Und da ein guter Teil der Bauern noch mit solchen Maschinen arbeitet, die ja, robust wie sie gebaut waren, ihren Zweck noch Jahrzehnten erfüllen, Kredite für neue Technik dagegen aus einem Nebenerwerb eher nicht bedient werden können, wird sich an der Exposition vieler Fahrer auch zukünftig nichts ändern.

06.04.2025 , 16:34 Uhr

Zum einen könnte schon die unmotivierte Unterbrechung laufender Rückbauarbeiten in die Verträge eingreifen und Schadenersatzansprüche auslösen. Und während die Energieversorger, die über die Expertise sowie das Personal verfügten, um Kernkraftwerke zu betreiben, das unabhängig vom Rückbauzustand schon nicht mehr wollten, werden die Kosten auch nicht geringer, wenn die Union das Geschäft jetzt auf Staatskosten übernehmen will und dazu diese Resourcen erst selbst aufbauen muß. Anscheinend halten einige die neuen Milliarden für frei verfügbares Spielgeld.

06.04.2025 , 16:11 Uhr

Es muß ja nicht dieselbe Person sein. Es reicht ja schon, daß man vom Konsum des Enkels und von den Krankheiten des Opas profitieren kann, damit alle etwas zum Reichtum der Aktionäre beisteuern.

06.04.2025 , 16:06 Uhr

Eine Art Generationenkonflikt. Die "Jungen" (bzw. Berufstätigen) sollen für die Unwissenheit der älteren Generation, egal ob als Produzent, Produktprüfer, Händler oder Anwender, zahlen. Der Ruhestand und die Frage, wie es ihnen gesundheitlich geht, wenn sie selber mal siebzig sind, das ist alles immer noch weit weg. Aber die Beitragsrechnung kommt jetzt. Und die Verbandsvertreter wollen auch jetzt gewählt bzw. angestellt und honoriert werden, nicht erst in dreißig Jahren.

Aus dieser Zeitverschiebung dürften sich auch die überschaubaren Verkauszahlen meist unbequem zu tragender Schutzbekleidung erklären (der Gebrauch eines Topflappens ist demgegenüber sehr viel einleuchtender). So daß wohl eine nennenswerte Anzahl derjenigen, die heute gegen die Anerkennung rebelliert wissen möchten, das dann nur deshalb nicht bereuen wird, weil sie dazu nicht mehr in der Lage ist.

30.03.2025 , 12:32 Uhr

Trump jagt seinen großartigen Unternehmern die Arbeiter vom Hof. Kein Problem, sagt dazu DeSantis, die Nachtschichten können ja unsere Kinder übernehmen: www.msn.com/de-de/...nehmen/ar-AA1BUS0S

29.03.2025 , 12:57 Uhr

Na, ja, man mußte die Lügen aber auch glauben wollen. Das wäre bei einem Mindestmaß an Verstand - beispielsweise, daß er von heute auf morgen eine dreimal längere Mauer bauen könne als Trump - schon nahezu unmöglich gewesen.

29.03.2025 , 12:52 Uhr

Glaubt man Kretschmer, der ja wohl schon immer ein spezielles Verhältnis zu der Problematik Putinscher Kriege hatte, solle Deutschland sich der Strategie Trumps anschließen: www.gmx.net/magazi...ufhorchen-40820864

Dummerweise ist der in der CDU eben doch kein Niemand und soll wohl auch in den Koalitionsverhandlungen sitzen.

29.03.2025 , 12:38 Uhr

Sie übersehen, daß selbst die Kosten eines Autokilometers, die tatsächlich anfallen, aber nicht nahezu auf dem Fuße (wie Steuern, Versicherungen oder neue Reifen), von den meisten ausgeblendet werden, um sich die Bequemlichkeit schönzurechnen. Da guckt man auch nur, was der Tankwart haben will und vergleicht das mit dem Preis des Bahntickets.

Und hier läuft das umgekehrt: Die aufgelisteten Einsparungen realisieren sich in Töpfen, auf die die Verkehrsminister keinen Zugriff haben und für die sie sich folglich auch nicht die Bohne interessieren.

29.03.2025 , 12:28 Uhr

Beim Preis müßte man sagen, daß es zumindest nicht wesentlich billiger sein müßte als ein durchschnittliches innerstädtisches Abo.

29.03.2025 , 12:22 Uhr

Kann sie ja machen. Nur - erfahrungsgemäß muß man ja inzwischen sagen - denkt sich da das Weiße Haus nur "Who cares?"

29.03.2025 , 12:19 Uhr

Alle dort müßten - bei dem Gesundheitsminister und dessen Personalpolitik - penibel auf ihre Gesundheit bedacht sein. Wer weiß, wie lange es noch Ärzte im Land hält. Zitat: "Laut dem "Wall Street Journal" zeigte das US-Gesundheitsministerium kein Bedauern über Marks' Rücktritt. Wenn dieser "die Wiederherstellung der Wissenschaft nach ihrem Gold-Standard und radikale Transparenz" nicht unterstützen wolle, sei für Marks "in der FDA unter der starken Führung von Minister Kennedy kein Platz"."

29.03.2025 , 12:16 Uhr

Bevor DT das Wahlrecht abschafft ... Na ja, dazu bräuchte er einen durchschlagenden Anlaß. Denn als Dekret würde das wohl von allen Gerichten, womöglich selbst vom Supreme Court kassiert werden. Oder er muß überlegen, wie er die Wahl einfach ausfallen läßt. Wegen schlechten Wetters oder so. Keine Ahnung, ob da was geht.

29.03.2025 , 12:12 Uhr

Stimmt. Hier wäre noch einer: www.gmx.net/magazi...r-kennedy-40821222 Von wegen Desinfektionsmittel trinken und so ...

28.03.2025 , 16:38 Uhr

Zitat: "Mal sehen, wann der erste Unionsheini sich mit einer Kettensäge präsentiert."

Wieso? Ist diese Präsentation nicht Gegenstand des Artikels gewesen? Zwar nicht sprichwörtlich, aber darauf kommt es ja gar nicht an. Schließlich sind Behörden, die formell Kontrollaufgaben gegenüber der lokalen Wirtschaft wahrnehmen sollten, hier häufig auch ohne einen Musk beauftragt zu haben so dramatisch unterbesetzt, daß Kündigungsorgien nach dessem Vorbild schlicht unmöglich wären. Schließlich man nicht mehr Leute rauswerfen, als da sind.

28.03.2025 , 01:12 Uhr

Ziemlich deutliche Worte: www.t-online.de/na...gern-druecken.html

27.03.2025 , 22:51 Uhr

Nicht wirklich. Die Antwort läge allenfalls da, wo die Konsumenten eine Alternative zu amerikanischen Produkten hätten. Hat man nichts gleichwertiges anzubieten, greift man nur der eigenen Bevölkerung in die Tasche.

27.03.2025 , 19:25 Uhr

Der Witz ist aber doch, daß der deutsche Michel unter dem Begriff "Bürokratieabbau" eine Entlastung der Bürger, also Verringerung und Vereinfachung von Berichts- und Erklärungspflichten gegenüber Staat und Verwaltung verstanden haben würde. Die Union dreht das andersrum.

27.03.2025 , 11:48 Uhr

Ja, gut, bei der Konstellation muß - bei hiesigen Gepflogenheiten und Erwartungen - immer einer von beiden unter den Bus geraten. Unter Merkel sind es stets die anderen gewesen. Die Fragen sind eben, ob die Verhandlungen zu Ende geführt und welche Rolle deren Ergebnisse später für die reale Politik spielen werden. Papier ist bekanntlich geduldig.

27.03.2025 , 11:41 Uhr

Zitat: "Und weiter muss man dem mutmaßlich künftigen Kanzler klarmachen, dass er die Rechtsausleger-Koalition ja gerne versuchen kann – der Preis dafür wird der Bestand der CDU (zumindest ihrer Substanz nach) sein."

Man sollte sich überlegen, was man sich wünscht. Denn es könnte ja immer noch Realität werden. Die Konsequenzen für uns alle kann man hinter dem Teich besichtigen. Daß die Union dagegen schon untergeht, solange Merz auch noch von ihr versorgt werden möchte, ist dagegen nicht ausgemacht.

27.03.2025 , 11:32 Uhr

Eben. Und als nächstes dann Bildung und Gesundheit. Braucht ja auch keiner, der es nicht selber zahlen kann.

27.03.2025 , 11:28 Uhr

Auch letzteres nicht. Definieren Sie "positive Effekte". Man sollte die Länder unterstützen, die bzw. deren Bevölkerungen die Hilfe wirklich brauchen und nicht die, bei denen man selbst am meisten davon hat (in welcher Hinsicht auch immer).

27.03.2025 , 11:18 Uhr

Ja, und? Glauben Sie, in Gaza betreibt jemand einen Privatsender? Und weshalb meinen Sie, daß - es gab da mal eine Reportage - die Leute von Reuters dort mit gepanzerten Autos herumfahren? Die wurden demnach wohl auch beschossen, weil der Wehrpflichtige am Grenzposten mit ihren Inhalten nichts anfangen konnte. Daß man unter Netanjahu jetzt nicht mehr aus Unwissenheit, sondern gezielt auf Journalisten losgehe, weil, wo von dort objektiv berichtet wird, keine Trödelshow rauskommen kann, überrascht mich nicht wirklich.

27.03.2025 , 00:04 Uhr

So? Weiß nicht. Einfach mal anschauen, wie das letztens mit der Verteilung der Hilfsgüter gelaufen ist. Und dabei daran denken, daß die israelischen Soldaten Wehrpflichtige sind, die nach dem Dienst gerne noch nach Hause möchten.

27.03.2025 , 00:01 Uhr

Es wird eben beides nicht passieren, das ist der Punkt.

26.03.2025 , 23:59 Uhr

Viele? Nun ja, in Anbetracht der eklatanten Nachteile, die das für die Leute bedeuten kann, sicherlich. Dagegen im Verhältnis zu den zwei Millionen, die da auf einem Territorium etwa so groß wie die Insel Rügen gelebt haben, kaum. Das ist eben wie hier: Es demonstrieren zwei- oder vierhunderttausend gegen Rechts, aber irgendwas um die 50 Millionen gehen zur Wahl.

26.03.2025 , 23:50 Uhr

Falls man sich die Frage stellt, wie es dazu kam, daß die Republik (bzw. die "Checks and Balances") binnen Wochen abgeräumt werde(n) konnte(n), drängen sich gewisse Parallelen geradezu auf.

26.03.2025 , 23:41 Uhr

Eigentlich nichts Neues: www.herder.de/gesc...e/machtergreifung/ Zitat: "Nach diesen Aktionen dauerte es allerdings noch einmal Jahre, bis HITLER seine Herrschaft endgültig gesichert hatte." Meint dort offenbar Hitlers persönliche Macht, nicht die der Partei. Das ist der Punkt, wo sich die Geschichte nun doch nicht wiederholt. Was nicht bedeutet, daß sie nicht trotzdem - zumindest innenpolitisch - zum gleichen Ergebnis gelangen kann.

26.03.2025 , 23:29 Uhr

Oberflächlich betrachtet. Womit man sich die Frage nach den tatsächlichen Hintergründen spart. Schließlich ist die Tatsache, daß bei uns ein dutzend Parrteien oder mehr antreten, anstatt derer nur zwei, das einzige, was wir den Amerikanern in diesem Punkt voraus haben. Anderenfalls wäre hier das Ergebnis so ziemlich das gleiche.

26.03.2025 , 19:43 Uhr

Er müßte halt nur glaubhaft machen, daß die Schießerei Ausfluß seiner Amtsgeschäfte war. Soweit dürfte das, nach dem anscheinend der 6. Januar dazugehört, nicht allzu schwierig werden. Das Problem läge eher darin, daß Trump aus mehr als ein paar Metern lediglich zufällig irgendwas oder irgendwen treffen würde.

26.03.2025 , 19:34 Uhr

Zitat: "Der frühere Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte in einem CNN-Interview: „Jemand muss gefeuert werden“."

Ja, Goldberg. Wer sonst?

26.03.2025 , 19:26 Uhr

www.gmx.net/magazi...reenshots-40810622

Na ja, da die Amerikaner nun international keinen Handel mehr treiben wollen, schützen sie - denklogisch - Seefahrtswege nur noch für die anderen.

26.03.2025 , 18:35 Uhr

Ich frag mich, wie man als glühender Anhänger eines Despoten ins Ausland gehen kann, anstatt dem Idol daheim täglich pflichtgemäß zu huldigen? Und warum man hier in Deutschland Veranstaltungen fremder Regierungen duldet, die ob ihres Vorgehens gegen ihre Bevölkerungen so übel angesehen sind? Ist es denn nicht schon vorgekommen, daß diese "Behördenvertreter" die daheim Verfolgten und darob Geflüchteten auch hier bedroht, angegriffen, verschleppt oder gar umgebracht haben?

26.03.2025 , 18:18 Uhr

In meiner Hamburger Zeit habe ich so gut wie nie Bettler in S-Bahn-Zügen erlebt, die nicht von ihren Chefs mit Arbeitsanweisungen und -mitteln (stapelweise Bettelzettel zum temporären Verteilen auf die Sitzpätze) versehen worden wären. Dieser Job sollte eigentlich als aufdringliches Betteln anzusehen und daher schon damals verboten gewesen sein, weil die meisten Leute bei der Fahrt die Aussteigestation nicht verpassen, lesen, arbeiten oder ihre Ruhe haben wollten. Und die Flaschen- und Dosensammler hatten sich die Bahnhöfe in Reviere aufgeteilt (und die dann dem Vernehmen nach auch verteidigt).

Insofern könnte man vielleicht beklagen, daß die Profis den Laien die Stimmung versaut hätten, aber es wird sich wohl kaum finden um das vorzutragen.

26.03.2025 , 16:03 Uhr

Der essentielle Unterschied zwischen Miet- und Kaufleasing sollte aber jetzt keinen Artikel wert sein? Vorausgesetzt natürlich, daß man die Art des Vertrages so den Unterlagen entnehmen kann, daß zwar interessierte, aber nicht zwingend überdurchschnittlich erfahrene Leser dahintersteigen.

Ist es ein Mietleasing, dann zahle ich für die Nutzung und habe das Rad zum Vertragsende ebenso wie eine Mietwohnung, aus der ich ausziehe, zurückzugeben. Bei Diebstahl endet die Nutzung einerseits eher, andererseits wird die Rückgabe unmöglich. Die Frage ist nun, ob die Vertragslaufzeit fix ist, wie bei befristeten Wohnungsmietverträgen, so daß man trotz des Verlustes weiter bis zum Vertragsende zahlen müßte? Ich würde davon ausgehen. Dann wäre dieses Risiko aber auch nicht Gegenstand einer landläufigen Fahrzeug-Kasko-Versicherung und folglich damit auch nicht versichert, sondern "lediglich" der Restwert des Rades zum Zeitpunkt der (planmäßigen) Rückgabe. Man müßte dafür einen extra Vertrag ab- oder spezielle Klauseln einschließen. Was auch extra kostet. Und das will wohl keiner.

26.03.2025 , 11:04 Uhr

Überfälle auf Geldtransporter gab es ja mehrfach, vermutlich nicht nur von diesem Trio. Verhandelt man die immer vor den OLG?

25.03.2025 , 14:29 Uhr

Die Begeisterung der Leute in den jetzigen baltischen Staaten über ihre Mitgliedschaft in der Sowjetunion hielt sich schon in den achtzigern in engen Grenzen. Wahrscheinlich auch schon früher, aber vor Gorbatschows Öffnungen konnte ja kaum jemand hin und sie fragen.

25.03.2025 , 14:21 Uhr

Um mantraartig Verhandlungen mit Putin fordern zu können, wären Gedankengänge dazu, wie die in Gang zu bringen und im Sinne der Ukraine abzuschließen wären, kontraproduktiv. Man muß im Gegenteil den Kopf nur möglichst tief in den Sand stecken, um nichts davon mitzubekommen, was täglich an der Front, bei den Pressekonferenzen des Kremls bzw. des russischen Außenministeriums sowie bei denen im Staatsfernsehen abgeht.

24.03.2025 , 23:46 Uhr

Zitat: "Offen ist bisher, wie die Trump-Regierung mit den Problemen in Haiti umgehen wird."

Den Gangs Schützenpanzer und Kampfhubschrauber verkaufen? Trump macht ja so gerne Geschäfte. Und der Staat Haiti scheint ja kein sonderlich solventer Partner zu sein.

24.03.2025 , 23:37 Uhr

Na, ja, zwischen dem Verfassen einer Anklage und der Verurteilung liegen normalerweise ein paar nicht ganz unwesentliche Schritte von Amtsträgern, die nicht bei der StA beschäftigt sind. Aber nach der vorgetragenen Logik - zumindest soweit ich sie verstehe - müßte man Herrn Prof. Lucke und seine damaligen Mistreiter dann auch für die Straftaten verantwortlich machen, die Mitglieder der von ihm einst mitgegründeten Partei heutzutage so begehen.

24.03.2025 , 23:29 Uhr

Frau Vance sollte sich für den Fall, daß es mal zum Rosenkrieg käme, in der Heimat noch eine Bleibe vorhalten.

24.03.2025 , 22:52 Uhr

Irgendwie scheint noch nicht angekommen zu sein, wann Putin auf Kriegsproduktion umgestellt hat und was dieser Begriff konkret bedeutet. Man kann sich eben mal konkret fragen, wie lange es dauert, die benötigten Bestände aufzubauen, wenn wir weiter wie bisher - nur als rhetorisch überspitztes Beispiel - jeden Monat einen Panzer produzieren wollten. Vielleicht stellt sich die Frage, ob das System, die Produktionskapazitäten an dem bislang Finanzierbaren auszurichten, da alles andere als zielführend wäre: www.welt.de/politi...thische-Dosen.html (Bezahlschranke)

24.03.2025 , 22:38 Uhr

Militär und Rüstungsunternehmen sind aber nicht dasselbe. Ersteres ist - letztlich - Kunde, letztere Lieferant. Und so unterscheiden sich eben auch die Interessenlagen teils erheblich.

24.03.2025 , 22:32 Uhr

Also die Unvergleichbarkeit soll ja, hoffentlich jedenfalls, schon damit anfangen, wie zuverlässig verbindlich zugesagter Sold zur Auszahlung gelange. Und zwar demjenigen, dem er ursprünglich zugesagt wurde.

24.03.2025 , 22:26 Uhr

Daß die KI es nicht eingestehen will, keine Antwort auf irgendeine parat zu haben und dann einfach herumphantasiert, ist doch keine neue Erkenntnis. Und auch nicht das einzige Problem. locusmag.com/2023/...d-of-bubble-is-ai/ Oder auch, von hier, ganz konkret: taz.de/Amazon-Fres...walk-out/!5999230/

24.03.2025 , 22:10 Uhr

Es soll Eltern gegeben haben, die ihren eigenen, früheren Lernfortschritt in sehr grundsätzlichen Dingen mit dem ihrer Kinder verglichen und die dann schleunigst von der Waldorfschule nahmen. Die sie damals vor Jahresfrist - es hat ja nicht jeder so dicke - mit kostenloser Schülerbeförderung geködert habe. Das klingt im Nachhinein eher nicht nach dem "auserwählt" und "ermöglicht haben", wie es im Artikel ausgeführt wird. Aber vielleicht ist diese Gegend (oder die konkrete Schule) einfach nur kein Maßstab für das Waldorfwesen insgesamt.

24.03.2025 , 21:58 Uhr

Wie heißt es so schön: Es kommt darauf an. Mir wurde mal von einem Kriminalbeamten berichtet, eine Dame aus dem örtlichen Handballverein habe ein männliches Etwas, welches ihr an die Wäsche wollte, in den Schwitzkasten genommen und aufs Polizeirevier gebracht. Soweit zum "schwachen Geschlecht".

Der Punkt wird eher sein, für die Generation "Spielkonsole und Smartphone", egal welchen Geschlechts, generell die Leistungsanforderungen absenken zu müssen, um überhaupt noch jemanden rekrutieren zu können. Ganz klar, daß man als strammer Identitärer dafür nicht die Geschlechtsgenossen verantwortlich macht.

23.03.2025 , 00:54 Uhr

Das ist in Böblingen, nicht irgendwo in der Pampa (einfach mal auf der andern Seite hinter die Sträucher gucken).

23.03.2025 , 00:50 Uhr

Es fühlt sich hier nicht nur so an. Das Flurstück der "Stadt" ist halb so groß, wie das der Landeshauptstadt, darauf verteilen sich aber nur zwei Prozent der Einwohner über drei Dutzend Ortsteile. Und von denen haben definitiv nicht alle eine Bushaltestelle, von stündlichem Takt ganz zu schweigen. Selbst in der "Kernstadt" sind es für viele zwei Kilometer zu Fuß bis zum Bahnhof (es fährt eben wochentags außerhalb der Berufs- und Schülerverkehrszeiten kaum ein Bus), wo ein Zugpaar die Stunde fährt, sofern der Lokführer nicht krank ist. Da mutet Zitat: "etwa, wenn der Bus zwar von einer weniger als 300 Meter entfernten Bushaltestelle abfährt, aber zur Hauptverkehrszeit seltener als alle 40 Minuten kommt. Oder wenn eine Tram-Station mit 10-Minuten-Takt weiter als einen Kilometer entfernt ist." schon hier etwas realitätsfern an.

23.03.2025 , 00:30 Uhr

Vorausgesetzt, Sie merken, wo die Konserven im Supermarkt herkommen. www.verbraucherzen...lebensmittel-reise Dann wird es freilich schwierig, denn die Leute haben ja heut kaum noch Zeit und Lust zum Kochen, geschweigen denn zum Gärtnern.

23.03.2025 , 00:21 Uhr

Also mein letztes deutsches Auto war ein 6kv (das Äquivalent zum Seat Cordoba, Erstzulassung im Jahr 2000). Da waren jetzt doch die Schweller durch (optisch noch nicht, aber wer dranklopfte, bemerkte es schon).

23.03.2025 , 00:11 Uhr

Das nennt man Lohnbetrug (und sollte es auch nach § 263 StGB bestrafen). Für Hehlerei (§ 259, ggf. auch § 260 StGB) müßte jemand anders als Tesla die Arbeiter um ihr Geld gebracht, aber Tesla es verwendet haben. Dazu käme wohl noch § 266a StGB (wer den Lohnanspruch nicht anerkennt, entrichtet darauf üblicherweise auch keine SV-Beiträge).

22.03.2025 , 23:55 Uhr

Zitat: "Wenn sie unter dreißig sind haben sie sogar realistische Chance das Ende des Prozesses zu erleben."

Kann man so pauschal nicht sagen. Aber natürlich würde Musk wider jede Vernunft seine Anwälte anweisen, das nicht nur bis Erfurt, sondern auch nach Karlsruhe zu ziehen. Da stellt sich eher die Frage, ob das Werk Grünheide das Ende des Prozesses erlebt. Denn wenn Musk so weiter macht, nehmen die früheren Kunden von ihm bis dahin längst keine Schraube mehr. Aber gut, wer mal Miete (oder als Eigentümer Hausgeld) zahlen muß ...

22.03.2025 , 23:48 Uhr

Die Polen haben jeden Grund, sich von Musk, Vance und Trump angepisst zu fühlen. Schon gar bei dem Ton, den diie gegenüber ihnen anschlagen. Schließlich stehen sie, falls Trump der russischen Armee tatsächlich Freizeit verschafft, zusammen mit den Moldawiern und den Litauern als nächste auf Putins Speisekarte. Und dann wird sich Trump ihretwegen genauso wenig mit Putin anlegen wollen, wie jetzt für die Ukrainer.

22.03.2025 , 18:55 Uhr

Musks Verhalten läßt darauf schließen, daß ihm der Teil seines Vermögens, den Tesla bildet, schlichtweg egl ist.

22.03.2025 , 18:54 Uhr

Macht er aber nicht. Stichwort "Schadensersatz" ...

22.03.2025 , 18:52 Uhr

Die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation ... Ist halt schwierig, wenn das mehrheitlich nicht in Deutsch diskutiert wird. Und wenn schon, würde es auch nicht jeder auf Anhieb verstehen.

22.03.2025 , 18:47 Uhr

Zitat: "Naja ich lese einfach nochmal den Text “Warum ich mir trotzdem einen Tesla kaufe”… dann wird schon alles wieder gut ..."

Wäre so ein Artikel nicht der direkte Weg, Lesern der TAZ den ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen?

22.03.2025 , 18:41 Uhr

Ersetze "einige" gerne mit "vier Fünftel". Und selbst wenn es so wenige wären, gäbe die Kapazität der Justiz den Rest gar nicht her.

22.03.2025 , 18:36 Uhr

Gesetze sind soviel wert, wie Woitke in deren Durchsetzung investiert (Justiz ist Ländersache). Angenommen, alle betroffenen Arbeitnehmer bei Tesla würden zum Arbeitsgericht gehen ... Schaut Euch mal an, wieviel Richter und Schöffen das dort zuständige hat und wie lange es demnach dauert, bis das letzte von ein paar hundert Verfahren terminiert werden könnte. Mit dem Grundsatz "flood the zone with shit" findet auch Tesla die Lösung seines "Problems".

22.03.2025 , 18:28 Uhr

Doch, kann man. Dann eben kein neues.

22.03.2025 , 18:26 Uhr

Nun, Rechtsanwalt eher nicht, denn der arbeitet nicht für lau und in der ersten Instanz - das ist die Besonderheit im Arbeitsrecht - zahlt unabhängig vom Ausgang jeder seins. Was häufig aber nicht das Problem darstellt, weil in den Arbeitsgerichten oft Formulare zur Verfügung gestellt werden, auf denen man nur ankreuzen müßte, was eingeklagt werden soll (Belege dafür sollte man trotzdem haben). Der Punkt ist eben, daß viele keine Rücklagen haben, um wenigstens mal drei, vier Monate ohne Geld durchzukommen: Miete, Strom, Lebensmittel ... Denn daß in einem Verfahren gegen Tesla bereits im Gütetermin ein Ergebnis zu erzielen sei, kann ich mir einfach nicht vorstellen.

22.03.2025 , 18:09 Uhr

Abgesehen davon gibt es tatsächlich auch örtliche Verhältnisse, wo man den Raser erst sehen kann, wenn er einem im Auto hängt. Die fahren wegen einer Kurve ja auch nicht langsamer.

22.03.2025 , 18:06 Uhr

Dann stellt sich aber die Frage, ob bei Euch Fußgänger faktisch Hausverbot haben, wenn sie stets damit rechnen müßten, auf dem Trottoir von Fahrradfahrern umgenietet zu werden, die nicht bremsen können oder wollen ... Rollstuhl und Kinderwagen sind dann erst recht Utensilien, deren Benutzung nirgendwo mehr zu verantworten wäre, wenn es auch auf dem Bürgersteig nicht ginge.

22.03.2025 , 17:56 Uhr

Wer sollte sich denn von denen pflegen lassen wollen?

22.03.2025 , 17:45 Uhr

Der Gedanke, alles was mit Fahrkartenverkauf zu tun habe, könne weg, greift zu kurz. Die Fahrkartenautomaten liefern auch dort aktuellere Fahrplanauskünfte, wo es kein Reisezentrum gibt, als man die früher gedruckt und gebunden bekam. Zug- und Flugbegleiter sind - nicht etwa nebenbei - für die Sicherheit des Betriebs da und nicht etwa nur dafür, daß keiner schwarzfährt bzw. Kaffee ausgeschenkt bekommt.

22.03.2025 , 16:52 Uhr

Zitat: "Erstmal dürfte es nur noch Gewerbeerlaubnis für die Vermietung von übermotorisieten Fahrzeugen geben, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter, der einen unbegrenzten Versicherungschutz bei einer deutschen Gesellschaft (hat), in Haftung für die Automieter genommen werden kann."

Nö. Weil die Gewerbeaufsicht nichts erfahren würde, falls der Vertrag nicht mehr bestünde. Das Geschäftsmodell gibt es überhaupt nur noch, weil die Kasko den Totalschaden zahlt und die Haftpflicht den Verleiher nicht für die Fremdschäden in Regreß nimmt. Momentan dürfte es doch wohl so sein, daß die Kaution einbehalten wird und beim Streit über die paar Hunderter Differenz zum Selbstbehalt eine Abwägung zwischen Prozeßkostenrisiko und Gegenstandswert zugunsten des Kunden ausfiele.

22.03.2025 , 16:35 Uhr

Kein Argument, denn es wird ja nicht nur im Ländle gerast.

22.03.2025 , 16:33 Uhr

Stimmt. Man fährt ja, wenn man denn je einen hatte, auch ohne Lappen weiter.

22.03.2025 , 16:30 Uhr

Untersagen funktioniert nicht, da ist einerseits Art 2 GG vor und andererseits würde das Verbot eh ignoriert oder umgangen. Man könnte aber, wenn man nur wollte, das Risiko nicht mehr der Versicherungsgemeinschaft, sondern den Verleihern aufbürden. Und die würden sofort aufhören, anstatt sich auch nur einmal in ruinöse Nesseln zu setzen.

22.03.2025 , 16:24 Uhr

Die Rechtsgrundlage dafür gibt es ja schon. Die greift aber nur, wenn die Karre dem Raser - und nicht einer Mietwagenfirma - gehört, was bekanntlich selten oder nie der Fall ist.

22.03.2025 , 16:20 Uhr

Naa ja, unter dem Aspekt, daß sich viele der oft jugendlichen Protzer diese Karren selbst niemals, sondern eben allenfalls die Miete leisten können, gäbe es schon einen Hebel: Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Da müßte lediglich drinstehen, daß die Schäden bei stark überhöhter Geschwindigkeit nicht ausgeglichen werden. Blieben die Vermieter auf ihren eklatanten Totalschäden und den Regreßzahlungen sitzen, weil bei dieser Klientel nichts zu holen ist, finden derart motivierte Verleihungen einfach nicht mehr statt.

22.03.2025 , 16:04 Uhr

Es geht ja, das wird immer wieder vergessen, für ddie Leute nicht nur darum, Geld zu sparen. Ich erinnere mich immer noch mit Kopfschütteln daran, wie mein Bus zehn Minuten zu spät an der Zielhalte Stelle war, weil die Fahrerin die Tarifzonen, die ich brauchte, nicht zusammenbekam. Denn man kann hier auf zwei Routen von A nach B fahren, die Software schlägt aber nur die preiswertere an. Wer sich falsch entscheidet, weil der Regionalexpress ausfällt, und dann doch die andere nehmen muß, hat zwar mehr bezahlt als es eigentlich kosten sollte, fährt aber schwarz. Für alte Leute ist das ein "No-Go". Viele von ihnen kauften das D-Ticket überhaupt nur, weil sie sich so nicht den Kopf über für sie undurchschaubare Zonengrenzen des Flickenteppichs zerbrechen müssen. Fällt das D-Ticket, wird wieder mit dem Auto gefahren werden müssen.

16.03.2025 , 10:50 Uhr

Zitat: „Politische Stabilität hat schließlich ihren Preis.“

Weswegen man ja auch nach China ging ...

16.03.2025 , 10:42 Uhr

Konservative, das sagt schon der Name, treten hierzulande nicht an, um irgendwas zukunftsfähig zu machen. Denn das goutiert der Wähler nicht soweit, daß einem daraus Machtoptionen erwachsen. Da läßt man lieber alles beim Alten. Bis es dann - absehbar - den Bach runter geht, hat das Volk längst vergessen, daß Seehofer, Dobrindt, Scheuer oder Spahn im Bund am Ruder waren und sucht die Schuld bei anderen.

16.03.2025 , 10:32 Uhr

Kann man nicht sagen. Soweit es um "Bayern zuerst" gegangen sein sollte, dürften die Erwartungen vielleicht nicht haushoch übertroffen, aber doch erfüllt worden sein. Angerichtete Schäden wurden dagegen bundesweit sozialisiert, also alles im grünen Bereich.

16.03.2025 , 03:58 Uhr

P. S. Die Sache mit dem Wasser in der Stadt Flint wurde übrigens erst dann und nur insoweit als übel angesehen, als der örtlichen Industrie der Stahl im laufenden Produktionsprozeß verrostete. Daß da Kinder starben, war bzw. ist dort dem Gouverneur - und jetzt anscheinend auch Trump - völlig egal. Oder: taz.de/Wasserkrise...-den-USA/!5879142/ Derlei Beispiele wird es wohl etliche geben.

16.03.2025 , 03:44 Uhr

Zitat: "Wie die Vorhaben genau umgesetzt werden sollen, ist allerdings unklar. So kann Zeldin vom Kongress beschlossene Maßnahmen nicht einfach so rückgängig machen. Zudem basieren etliche der Regelungen auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2009, nach dem klimaschädliche Treib­hausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden – und die Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen müsse."

Nun wissen wir aber, daß der Supreme Court in seiner jetzigen Besetzung schon mal frühere Rechtsprechung nicht weiter verfolgen wollte, Trumps Truppe sich nicht - oder zumindest nicht in jedem Fall - um Gerichtsurteile schert, die nicht zu ihren Gunsten ausfallen und das Parlament auch keinen Widerstand leistet. Insofern ist die Aussage, man wolle die Lebenshaltungskosten senken, eine glatte Lüge, wenn die Leute fürderhin nicht nur zum Trinken und Kochen, sondern auch zum Wäschewaschen werden Mineralwasser in Flaschen kaufen müssen (Körperhygiene wird ja eh überbewertet): taz.de/Fahrenheit-...el-Moore/!5559838/

16.03.2025 , 03:26 Uhr

Wer das wirklich wollte, würde nicht beides auf den selben Schreibtisch packen.

15.03.2025 , 23:23 Uhr

Nicht zwangsläufig: innen.hessen.de/ue...-nebentaetigkeiten Die Mitglieder der Hessischen Landesregierung (als Beispiel) müssen zwar den Ertrag der Nebentätigkeiten an den Dienstherrn abführen, aber da auch nicht alles. Außerdem meine ich mich zu erinnern, daß bei Skandalen im Umkreis solcher Leute mitunter auch mal Familienangehörige ins Gerede gekommen seien.

15.03.2025 , 21:23 Uhr

Falls hier jemand aus der Redaktion mitliest:

In Orban-Land, dessen politische Spitze nun auch nicht gerade als verarmt gilt, sind demnächst Wahlen ... Und zu den zu vernichtenden Gegnern zählen, wen nimmt es Wunder, ebenso Justiz und Medien:

www.gmx.net/magazi...idigungen-40772590

15.03.2025 , 21:00 Uhr

Zitat: "Trump und Musk halten sich zwar vorerst noch an gerichtliche Versuche, ihre Initiativen zu stoppen. Doch es ist gegenwärtig nicht klar, welche Konsequenzen es hätte, wenn sie das nicht täten."

Erstens hätten sie sich - gerichtlich festgestellt - bereits um eine Reihe Urteile nicht geschert. Und weil Trump das tatsächlich als Amtshandlung macht. kennt man die Antwort auf die Frage: Keine. Wer das nicht glaubt: www.gmx.net/magazi...brechnung-40770736

15.03.2025 , 20:27 Uhr

Eher nicht. Auch Hitler hat damals dem Stalin nicht wirklich halb Polen schenken wollen. Putin hat Trump womöglich bloß ein Geschäft anbieten wollen; ob er manchmal noch in moralischen Kategorien denkt und den Amerikaner auf sein eigenes Niveau herunter ziehen wollte - da wäre ich mir nicht so sicher.

15.03.2025 , 19:37 Uhr

Man hat Putin noch nicht zurückweichen sehen, schon deshalb nicht, weil das das Ende seiner Macht bedeuten würde. Es ist also nicht klar, ob das jemals passieren wird, ohne daß es dann dafür biologische Ursachen gäbe.

15.03.2025 , 19:29 Uhr

Putin hat von Trump ganz schnell gelernt - nur mit dem Unterschied, daß er die Amerikaner noch nicht vor laufenden Kameras zur Schnecke macht: www.msn.com/de-de/...tieren/ar-AA1AZm7n

Zitat: "Wladimir Putin war in ein Treffen mit Alexander Lukaschenko vertieft, was die Gespräche mit Witkoff verzögerte. Der Trump-Gesandte musste ganze acht Stunden auf das Treffen mit Putin warten."

15.03.2025 , 19:17 Uhr

Die Kompetenz besteht darin, bei einer rechtskräftigen Verurteilung möglichst einen Eindruck von Reue und Einsicht möglichst zu vermeiden: taz.de/Wer-wird-La...minister/!6060542/

15.03.2025 , 19:14 Uhr

Ja, es geht noch. Weil die Nominierung einfach ein Affront gegen alles ist, was man im Politikbetrieb als Mindestmaß an Anstand vorausgesetzt hat. Felßner ist - auch noch einschlägig - verurteilt. Selbst wenn er sich den Besuch bei Gericht durch permanentes Falschparken und nicht in seiner Eigenschaft als Landwirt verdient hätte, wäre der eigentlich Grund genug für den Rücktritt. So wird es ziemlich egal sein, ob er in seiner Zeit als Minister was anstellt und wenn ja, was - solange er nur schnell genug Freigänger würde, gäbe es für Merz keinen Grund, ihn rauszuwerfen.

15.03.2025 , 18:49 Uhr

Zitat: "Silagesikerwasser- da haben die Umweltaktivisten jedes Krümelchen mit missionarischem Anti-Fleischeseifer zusammengetragen, was sie so finden konnten. Damit erzeugen sie nicht nur ein Bild der Kleingeisterei, es macht sie auch wenig glaubwürdig."

Dummerweise hat er das mehrfach abgezogen und ist dafür auch rechtskräftig verurteilt worden. Und auch sonst scheinen er und Markus (mit dieser Personalie) sich an Donald ein Beispiel zu nehmen. Fehlt nur noch, daß er am Tag nach der Vereidigung vier Füntel seiner Leute per Twitter-Nachricht fristlos entläßt.

15.03.2025 , 18:38 Uhr

Was können die Grünen dafür, daß sich Merz in maximaler Selbstüberschätzung weigerte, die Kuh vor der Wahl mit ihnen vom Eis zu ziehen?

15.03.2025 , 18:13 Uhr

Kann man so nicht sagen: Denn das BVerfG hat nicht von Lindner verlangt, die Finanzen zu machen, wenn er das nicht kann.

12.03.2025 , 12:30 Uhr

Zitat: "Die Welt hat sich dramatisch verändert. Europa muss sich innerhalb von 0 neu aufstellen. Da dürfen die Grünen sich nicht verwehren weil in dem Budget nicht ausreichend neue Bäume vorgesehen sind."

Was aber Quatsch ist. Zur Landesverteidigung gehören auch Nachrichtendienste und Zivilschutz. Wer das nicht braucht, hat etwas anders im Sinn als die eigene Bevölkerung, die eigene Wirtschaft und die Infrastruktur auf dem eigenen Territorium. Die Zeiten haben sich geändert: Die Bundeswehr muß die Sicherheit der Bundesrepublik nicht mehr (nur) am Hindukush und in Afrika verteidigen. Das haben Merz und vor allem Söder sowie Dobrindt anscheinend noch nicht begriffen. Man kann jetzt nicht das Grundgesetz ändern und danach darauf hoffen wollen, daß die Union irgendwann mal noch zur Besinnung und dann mit bedarfsgerechten Zahlen um die Ecke kommen werde.

11.03.2025 , 21:34 Uhr

Zitat: "... Das dauert zu lange, und zu viele Kräfte in Europa würden die Ukraine opfern, damit sie selbst verschont bleiben. ..."

Klar, wer aus der Geschichte nichts lernt ... Chamberlain und sein französischer Kollege meinten, als sie Ende September bzw. Anfang Oktober 1938 von München heimkehrten, auch, sie hätten ihren Landsleuten den Frieden gesichert.

09.03.2025 , 14:53 Uhr

Zitat: "Was heißt denn zu spät?

Sitzt Putin in Kiew, oder gar in Berlin?!"

Gegenfrage: Wie lange würde Putin brauchen, wenn er in der heutigen Situation tatsächlich in Berlin resp. Kiew "sitzen" wollte und das morgen, am 10.03.2025, in Angriff nähme?

Ich vermute, in Berlin bis zu diesem Sommer. Denn wie lange würden wir in der derzeitigen Situation brauchen, um das effektiv verhindern zu können? In Kiew aber nur zu einem Ende des Krieges, bei dem die ganze Ukraine fällt.

09.03.2025 , 14:35 Uhr

Anmerkung: mit "langjährig" meine ich nicht 2014, sondern schon die kurz nach Putins Machtübernahme angezettelten "Bürgerkriege" im Kaukasus sowie den Mißbrauch Syriens als Waffentestgebiet. Assads Machterhalt war da anscheinend nebensächlich, sonst wäre er nicht kommentarlos fallengelassen worden.

09.03.2025 , 14:28 Uhr

So kann man das nicht sagen. Abrüstung ist erstrebenswert, solange sie auf Gegenseitigkeit beruht. Dumm nur, wenn man im Westen den Kipppunkt verpaßt, oder, wie Putin natürlich behaupten muß, herbeigeführt hat. Des Pudels Kern trifft wohl beides. Russland war für den - geografischen - Westen stets weit weg. Etwaige Probleme würden erst einmal andere haben. Nun sind diese anderen mittlerweile EU-Mitglieder, gehören - politisch - auch zum Westen und sind daher nicht mehr "andere". Der historisch geografische Westen hat zu lange nicht realisiert, nicht nur politisch, sondern mit Schengen nun auch faktisch gemeinsame Grenzen in dicht besiedelten Gebieten mit Belarussland (und damit mit Russland) zu haben. Die infolge Putins langjähriger Kriegstätigkeit daraus resultierende Bedrohungslage wurde, wenn nicht ausgeblendet, zumindest kleingeredet.

Daß Putin den Krieg gegen die Ukraine in diesen Kontext stellt und maßgeblich werdende Kräfte das anscheinend nur zu gerne glauben wollen, hätte längst hinterfragt werden müssen. Es ist schon merkwürdig, daß den Faktencheck noch keiner in Angriff nehmen wollte.

09.03.2025 , 13:54 Uhr

Richtig muß es wohl heißen, der Westen _brauche_ nicht mehr mit Putin reden. Trump ist da soweit eingeschlossen, wie es um Putins Kriege, also dessen Machterhalt, geht. Das Wort "wollen" steht nicht etwa wegen der Europäer etwaiger Unwilligkeit da, sondern weil das Eingeständnis der Nutzlosigkeit eines solchen Unterfangens sie in noch trüberem Licht erscheinen ließe.

09.03.2025 , 13:37 Uhr

Man hat dem Großmaul im Weißen Haus quasi magische Fähigkeiten zutrauen wollen, obwohl man seine eklatante Realitätsferne aus der ersten Amtszeit bestens gekannt haben konnte. Jetzt erweist sich, was zu erwarten war: die Freundschafft ist ziemlich einseitig, geht zumindest nicht soweit, daß Wladimir sein Gesicht zu verlieren und auch nur um einen Millimeter nachzugeben bereit wäre: www.gmx.net/magazi...kzeptabel-40740932

Trump hat sich in seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung in das Dilemma gebracht, die Lüge öffentlich einzugestehen oder sich auf die Gegenseite schlagen zu müssen. Sein Ego und Kohle für die Kumpels wiegen nun, auch wenig verwunderlich, erheblich schwerer als strategische Bündnisse und Moral. Und die Europäer, die zumindest öffentlich nichts von Trumps Wiederwahl wissen wollten, obwohl die Vorhersagen knapp ausfielen, scheinen das Szenario auch im Hintergrund nicht in Betracht gezogen zu haben. Scholz machte jetzt nicht den Eindruck, als ob ihn die Dimensionen der Umwälzungen noch erreichen - in Gedanken ist er wohl schon in Rente. Wozu trifft man da noch Macron?

09.03.2025 , 00:33 Uhr

Das mag ja sein, aber es ist den Klimawandelleugnern schon egal, ob es um die nächste Jahrhundertwende noch Möglichkeiten zum Leben auf der Erde gäbe - PAL, Problem anderer Leute, zum Beispiel ihrer Kinder und Enkel. Was interessiert die da, ob in 10.000 Jahren die Eiszeit ausfällt?

09.03.2025 , 00:08 Uhr

Wer auch immer Lütz ist. Merz' Antwort war, er werde vor der Wahl zum Kanzler nicht fahren. Muß die EU eben solange warten.

08.03.2025 , 23:54 Uhr

Ist denn der Herr Röwekamp irgendwie von Belang? Früher hätten die Medien gesagt, er "fände nicht statt". Davon muß man auch jetzt keine Ausnahme machen. Denn andere, die ihren Groll auf den ÖRR auf die GEZ projizieren mußten, weil sie nicht mal schlechte Presse bekamen, sind dann eben Reichsbürger geworden.

08.03.2025 , 23:49 Uhr

Die Grünen können schön froh sein, unter Merz, nein, unter Söder nicht mit auf der Regierungsbank zu sitzen. Die Weidel würde sich gar nicht mehr einkriegen über den Zoff.

08.03.2025 , 23:41 Uhr

Es kommt auf massive und nachhaltige Umsatzeinbrüche an, nicht primär auf den Aktienkurs. Musk würde auch so weitermachen, wenn die Aktie Ramschpapier und der Handel ausgesetzt wäre. Ist dann nur schlecht für diejenigen hier im Land, denen man das Zeug mit Fondsanteilen untergeschoben hat.

08.03.2025 , 23:36 Uhr

Mag sein, aber so ein Sticker beweist doch nur, daß der Fahrer sich des Problems bewußt ist, aber zu geizig und zu bequem, um daraus die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen.

08.03.2025 , 23:31 Uhr

Mal theoretisch den Fall gesetzt, nur noch MAGA-Leute und die paar AfDler, die im Bundestag an des von ihnen verhaßten Volkes Steuertropf hängen, würden Teslas fahren, ansonsten niemand, denn jedes Auto im Straßenbild ist Werbung für die Marke, würde das schon Teile des Unternehmens zum Einsturz bringen. Grünheide hätte keine Probleme mit dem Trinkwasser mehr. Und im Schatten eines Pleite gegangenen Musk begänne auch Trump zu frieren.

08.03.2025 , 23:04 Uhr

taz.de/Aufnahmepro...hanistan/!6051235/

08.03.2025 , 22:55 Uhr

Nein. Nur die Tatsache, daß da ein Zusammenhang konstruiert wurde. In Magdeburg war es ein Saudi mit querulatorischen Neigungen infolge Problemen mit diversen deutschen inländischen Behörden und Körperschaften. Womöglich hätte der daraufhin auch Reichsbürger bzw. "Selbstverwalter" werden können, was nicht unbedingt weniger dramatisch ausgegangen wäre, aber zu der Szene hatte der wohl keinen Zugang.

08.03.2025 , 22:45 Uhr

Es gibt ca. 2 Mio leerstehende Wohnungen in Deutschland, die sicher nicht alle bis zur Unbewohnbarkeit verfallen sind. Weder von Geywitz, noch von Ländern, Landkreisen oder den meisten Kommunen ist bekannt geworden, daß man durchaus legitime Mittel dagegen ergriffen hätte.

Im Übrigen würde, wenn Merz und Dobrindt die Tafeln nicht übersehen hätten, die "Kleine" Anfrage nicht nur 551, sondern eine fünfstellige Zahl an Fragen beinhaltet haben. Da hat es der Union wohl schlicht an Manpower gefehlt.

08.03.2025 , 22:33 Uhr

Gab es da nicht schon beim Abzug die Frage, wer von den Ortskräften formell für wen bei den Deutschen arbeite und da welchen Vertrag erhalten habe? Irgendwie ist mir sowas in Erinnerung, kann mich natürlich irren: www.fr.de/politik/...hutz-90931138.html

Die Taliban werden solchen Details sicher die größte Aufmerksamkeit schenken.

08.03.2025 , 22:25 Uhr

Aber wenn sich Trump damit brüsten kann, die stehengelassenen Autos zurückzuholen? Gut, er selbst geht nicht hin und nimmt den Mullahs die Zündschlüssel weg ...

08.03.2025 , 22:22 Uhr

Zitat: "Ganz nebenbei erwähnt der Autor auch, dass "damit wohl ein Großteil der Ortskräfte" gerettet wurden."

Das Wörtchen "wohl" weist darauf hin, daß dazu nicht hinreichend recherchiert werden konnte und dem Autor die Überzeugung fehlt, um das als Tatsache zu behaupten. Womit der Ausdruck "Großteil" noch weiter ins Ungefähre abdriftet. Der berichtete Anteil an den zuletzt Eingeflogenen war keine Erwähnung wert.

08.03.2025 , 19:16 Uhr

Guter Journalismus kostet halt. Die Abwärtsspirale dreht sich seit Jahrzehnten. Aber die Verlautbarungen der Polizei gibt es ja für lau. Daß diese Quelle auf mancher Plattform mittlerweile für gefühlte vier Fünftel der Berichterstattung sorgt, macht die Stimmung nicht besser.

08.03.2025 , 19:08 Uhr

Zitat: "Oder: Über 5000 syrische Ärzte und ca. 8000 Pflegekräfte arbeiten bei uns. Egal?"

Ja. Die sollten ja sofort "nach Hause", kaum daß Assad in Moskau gelandet war: www.ad-hoc-news.de...-syrische/66255533 Gut, der Spahn hatte schon zu seiner Zeit als Gesundheitsminister ein gespaltenes Verhältnis zu stationären Einrichtungen www.aerzteblatt.de...-89ba-eff57390a41c aber der Widerspruch aus der eigenen Partei schien überschaubar. Zur Erinnerung: Das war kurz vor Weihnachten - letzten Jahres. Zum einen muß die Exekutive, wenn die Politik Staccato fordert, zwangsläufig zu den "low hanging fruits" greifen, also Menschen, die man mit Sicherheit antreffen kann. Und das sind nun mal die gut integrierten, die morgens zur Arbeit gehn und ihre Kinder in die Schule schicken.

Zum anderen interessiert sich auch nur der Teil der Bevölkerung für Krankenhäuser und Pflegeheime, der bzw. dessen Angehörigen die Einrichtungen brauchen. Allen anderen ist das Thema ziemlich egal.

08.03.2025 , 17:38 Uhr

Innerhalb der 48 Stunden (nach der Wiederwahl) hatte Trump aber doch noch gar nichts unternommen, dem sich Putin hätte widersetzen können.

Nun widersetzen sich aber Tymoschenko und Poroschenko dem Ansinnen der Amerikaner, auf die ukrainische Verfassung zu pfeifen. Die zwei können also froh sein, daß die Unterredungen nicht öffentlich waren, sonst würden sie sich zwangsläufig demselben Umgang wie Selenskyj ausgesetzt sehen.

06.03.2025 , 00:10 Uhr

Zitat: "Es gehe darum, der Ukraine eine maximale Niederlage zuzufügen, sagt Ex-Präsident Dmitri Medwedjew. Dazu fällt zumindest Trump garantiert nichts ein."

Das glaube ich wiederum nicht. Putin hatte Trump angeboten, mit ihm zusammen die ukrainischen Rohstofflagerstätten zu plündern. Was hält Trump davon ab? Er könnte überlegen, wie er Putin dazu bringe, bei der Preisfindung die von den USA getragenen Kriegskosten zu berücksichtigen. Wenn Putin schlau ist ...

06.03.2025 , 00:03 Uhr

Dann vielleicht doch mal Produktionsaufträge erteilen, anstatt nur nachschauen zu lassen, was noch so angerostet auf dem Hof steht?

05.03.2025 , 17:45 Uhr

Beim letzten Gastspiel von van Aken bei Lanz soll es dem Moderator trotz klarer Ansagen von Masala nicht gelungen sein, die Linke auf ein Bekenntnis zur militärischen Unterstützung der Ukraine festzunageln. Aber auch nicht auf eine Antwort, was konkret denn zwischen Waffenlieferungen und Nichtstun opportun wäre: www.gmx.net/magazi...saufnahme-40733972

Inzwischen ist bekannt, daß Trump auch die geheimdienstliche Unterstützung der Ukraine stoppen lasse. Da stellt sich die Frage, wie lange die amerikanischen Dienste überhaupt noch mit anderen kooperieren dürfen.

04.03.2025 , 03:33 Uhr

Noch vor zwei Monaten: www.ipg-journal.de...-of-the-deal-8005/

Und jetzt: defence-network.co...stuetzung-ukraine/

03.03.2025 , 18:50 Uhr

Zitat: "Reichardt ist ein Phantom, das ganz woanders wohnt und das sich, sie schwören es alle im Raum, im Wahlkreis nie hat blicken lassen. Ihn hingegen, sagt Dieter Stier, könne man anrufen, seine Handynummer sei bekannt.

Nun aber sind es auch AfD-Leute wie Christina Baum, die Sachsen-Anhalt im Bundestag repräsentieren. Die 68-Jährige gehört zu den Radikalsten, fabuliert über einen Genozid an den Deutschen und wurde zuletzt selbst von ihrem AfD-Landesverband in Baden-Württemberg nicht mehr aufgestellt. Woraufhin sie im Harz kandidierte und 39 Prozent holte."

Ja, und? Begreift doch endlich, daß das Kreuz aus Prinzip bei der AfD gemacht wird. Da ist es völlig egal, wer (oder gerne auch was) da kandidiert. rp-online.de/panor...eister_aid-8972637 Erstaunlich ist nur, daß jetzt die Ost-AfDler ihre Pfründe einfach so herschenken.

03.03.2025 , 16:42 Uhr

Die App als Allheilmittel anzusehen, geht fehl, weil kein Allgemeingut.

03.03.2025 , 16:40 Uhr

Jemand, der die nötige Behandlung nicht bekam - wenn er denn darum nachsuchte. Bin mal gespannt, ob Merz jetzt wieder seinen "Fünf-Punkte-Plan" auspackt oder endlich mal realisiert, daß die Probleme alt und hausgemacht sind und garantiert nicht mit mehr Grenzkontrollen gelöst werden.

02.03.2025 , 23:12 Uhr

Hat er nicht. Was der Gegenstand dieses Artikels ist. Bezos hat anscheinend auch nicht das Bedürfnis, demnächst seine Leute von Trump aussortiert zu sehen. Also kuscht er lieber.

02.03.2025 , 14:36 Uhr

Doch, dürfte er gewesen sein. Aufsichtsratsposten werden eh überbewertet. Und Deutschlands Stellenwert für amerikanische Firmen dieser Größenordnung (aus deutscher Sicht) auch. Man wird wohl davon ausgehen müssen, daß die BlackRocker weniger an Merz' genialen Fähigkeiten interessiert waren, als an seinen Beziehungen in die deutsche Politik.

02.03.2025 , 11:57 Uhr

Insofern: Kanzler für alle, wo steht das? Er wird das vielleicht sagen, falls er gewählt wird (sofern sich in der SPD neben Scholz auch sonst niemand fände, der unter ihm Minister werden wollte, müßte das zwangsläufig zum Thema der Koalitionsverhandlungen werden). Aber man wird es jetzt noch niemandem verbieten dürfen, entweder diese Floskel oder die Entgleisungen in der Wahlkampfrede für "mausgerutscht" zu halten.

02.03.2025 , 11:43 Uhr

Der Wunsch, auf die alten Tage noch etwas werden zu wollen, bevor der Sensenmann kommt, trotz Zipperlein und Rentenbezug nachzuholen, was die Jahre des Arbeitslebens nicht hergegeben haben, ist durchaus auch bei anderen so übermächtig, daß sie dafür Anstand und Moral in die Tonne werfen. Da bleibt kein Platz für die Erkenntnis, daß sie auf das derart erworbene Andenken bislang gerne verzichtet hätten. Beispiele gibt es genug; sie anzuführen, würde solche Leute aus ihrer Sicht noch ehren. Das muß dann doch nicht sein.

02.03.2025 , 05:14 Uhr

Diese Fehleinschätzung hat womöglich ihre Wirkung nicht verfehlt:

brill.com/display/...657772889-s007.xml

Im Übrigen sind bei Wehrmacht und SS im Laufe des II. WK ja ca. 2,8 Mio Pferde im Einsatz gewesen ...

02.03.2025 , 01:16 Uhr

Zitat: "Kann Merz mehr als Linken-Bashing?"

Anscheinend nicht, denn alles, was in den letzten Tagen so kam, läßt sich unter dieser Überschrift subsummieren.

02.03.2025 , 01:00 Uhr

Ja, nämlich der, daß sich selbst die USA nicht gleichzeitig mit China UND Russland militärisch anlegen kann. Sonst läuft das wie bei den Taschendieben am Bahnhof: Russland lenkt ab und China greift zu.

02.03.2025 , 00:55 Uhr

Kann man so nicht sagen. Trump verkauft auch Staatsbürgerschaften ...

02.03.2025 , 00:53 Uhr

Sind da seitens Deutschland nicht noch drei Milliarden offen, von denen Scholz nichts wissen will? Wird sich wohl wieder, wie immer, wenn der Staat nicht mag oder kann, die Zivilgesellschaft engagieren müssen? Freilich können die linken Spinner (O-Ton Merz) nur Geld spenden. Wie und wann die Ukraine damit zu Waffen und Munition käme, bliebe wieder ihr überlassen.

02.03.2025 , 00:40 Uhr

Zitat: "... wenn die USA ukrainische Rohstoffe beansprucht muss sie auch Militär schicken."

Wollen sie aber nicht. Obwohl Putin dem Trump schon gesagt hat, daß er die ukrainischen Rohstoffe von ihm haben könne. Also müßte Trump spätestens da erfahren haben, daß die Lagerstätten auf russisch besetztem Gebiet liegen. Was vielleicht erklärt, daß er so plötzlich nicht mehr an seinem "Deal" mit Selenskyj interessiert war.

02.03.2025 , 00:33 Uhr

Zitat: "... Nicht weniger schockierend ist, dass das Weiße Haus Selensky vorwirft, er riskiert den dritten Weltkrieg!? Im Ernst?! ..."

Ganz so profan ist das eben nicht. Polen hatte in den Dreißigern Sicherheitsgarantien von Großbritannien und Frankreich, aber als Hitler angriff, sind die untätig geblieben. Nun will Selenskyj Sicherheitsgarantien von den USA. Wie sollten die in der Praxis aussehen, gäbe es einen Waffenstillstand und Putin griffe, diesen ausnutzend, erneut an? Schickt dann Trump Truppen und tritt in einen Krieg mit Russland ein? Russland würde die Amerikaner ja wohl nur zu gerne angreifen, natürlich nur versehentlich ... Also wer nichts versprechen kann, muß sich ehrlicherweise damit zurückhalten.

02.03.2025 , 00:21 Uhr

Wieso sollte Russland offiziell bei einem Aufnahmeprozeß zur EU involviert werden? Es reicht doch, daß sie die Wahlen beeinflussen ... Dummerweise kann die Ukraine dem von Trump übermittelten Befehl Putins grade nicht Folge leisten.

02.03.2025 , 00:03 Uhr

Trump braucht einen Schuldigen, nachdem ihn Putin - erwartungsgemäß - mit seinem großmäuligen Wahlversprechen auflaufen ließ.

02.03.2025 , 00:00 Uhr

Fiele Trump vorzeitig, stünde Vance ganz oben ... Man sollte sich wirklich genau überlegen, was man sich wünscht.

01.03.2025 , 23:29 Uhr

www.focus.de/polit..._id_260753822.html

www.focus.de/exper..._id_260753855.html

Nun ja, Trump wird sich im Vorfeld der Wahl wohl gedacht haben, daß er die Kuh schon vom Eis bringen werde - er ist ja schließlich Trump. Binnen 24 Stunden nach der Wahl, also voriges Jahr im November. Irgendwann wird ihn Putin ausgelacht haben, denn soweit geht die Freundschaft ja nun auch wieder nicht, daß man dem Blondschopf zuliebe die politische Karriere an den Nagel hinge. Also brauchte Trump dafür, daß er sein großmäuliges Versprechen definitiv nicht erfüllen kann, einen Schuldigen.

Andererseits ist die Frage nach den praktischen Folgen von Sicherheitsgarantien, sollen sie sich nicht so darstellen wie die, die Polen in den Dreißigern erhielt, nicht von der Hand zu weisen: Was genau sollten die USA als Garantiegeber tun, würde Putin, wie allgemein erwartet, aus einem von ihn zur Nachrüstung genutzten Waffenstillstand erneut angreifen?

01.03.2025 , 22:44 Uhr

Wer die AfD wählt, schert sich nicht darum, was die ins Wahlprogramm geschrieben haben. Schließlich würden die, wäre denn Deutschland - wie von ihnen verlangt - eingemauert, als nächstes über den Fachkräftemangel im Verkehrswesen und in der Pflege zetern. Irgendwas ist immer. (Man muß die Probleme ja nur verursachen, nicht lösen. O-Ton Lüth: www.zeit.de/politi...-migration/seite-2 )

01.03.2025 , 22:36 Uhr

Das waren ganze 22 Prozent (weitere sechs entfallen auf die CSU).

01.03.2025 , 22:34 Uhr

Von Ihnen abgesehen hat zwar niemand behauptet, daß die CDU die Wahl verloren habe - ich habe nur herausgestellt, daß sich das Wahlergebnis weniger rosig präsentiert, als hier gefeiert. Aber gut, Sie haben natürlich Recht: Wer eine Wahl gewonnen hat, kann mit dem erzielten Ergebnis nach eigener Fasson regieren und muß sich nicht wahlweise mit Spinnern (O-Ton Merz) oder Putinfreunden an den Koalitionstisch setzen - und dabei befürchten, daß die bei erstbester Gelegenheit die Koalition platzen lassen. Wer die Wahl gewonnen hat, schafft es bis zum Ende der Legislatur. Und hat anschließend gute Chancen auf die Wiederwahl.

01.03.2025 , 16:21 Uhr

Endlich mal festhalten: "die Leute" haben nicht Merz gewählt, denn 71,5 Prozent derer, die sich an der Wahl beteiligten, waren zu der Frage anderer Meinung.

Es mag sein, daß er trotzdem Kanzler wird, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Bundestages für ihn stimmen. Formell ist es egal, in welcher Fraktion die sitzen. Es könnten sowohl die von der SPD, als auch ein paar aus Merz' eigener wegbleiben oder gegen ihn stimmen; sobald die Weidel-Truppe vollständig mitmacht, ist er gewählt.

01.03.2025 , 14:45 Uhr

Die Union hat 4 Prozent gewonnen - zum absoltuen Tiefstand ihrer Parteigeschichte, der u.a. von Herrn Laschet im Ahrtal mit seinem Grinsen markiert wurde (man hätte während der Rede des Bundespräsidenten im Hintergrund der Bühne Witze reißen müssen, hieß es dazu). Das ist natürlich eine Leistung von Herrn Merz, zumal es noch ein paar Tage zuvor sieben Prozent gewesen wären.

Spätestens seit der Wahl 2017 ist erstens bekannt, wes Geistes Kind die AfD ist, daß die aus Überzeugung und nicht aus Protest gewählt wird. Und zweitens zeigte sich in unzähligen Wahlen unterschiedlicher Ebenen seitdem immer und immer wieder, was dabei rauskommt, wenn man sich ihre Argumente zu eigen macht. Zurechnungsfähigkeit vorausgesetzt, muß man Leuten, die damit immer noch nicht aufhören, mittlerweile nun wirklich mal unterstellen, daß sie das Ergebnis so und nicht anders haben wollen. Dafür hätte man sie früher völlig zu Recht wegen parteischädigendem Verhalten rausgeworfen. Heute gibt es dafür Ämter und Mandate.

01.03.2025 , 01:32 Uhr

Die Grünen sollten den Luxus, nicht als Zielscheibe von Merz' Machtspielchen mißbraucht zu werden, möglichst bald schätzen lernen.

28.02.2025 , 22:46 Uhr

Die Idee, aus "staatsmännischer Verantwortung" als Juniorpartner in eine Koalition zu gehen, deren Senior eine von der eigenen abweichende Programmatik verfolgt, ist in der Geschichte der Bundesrepublik vom Wähler nie honoriert worden. Die FDP war schon nach der Koalition mit Merkel soweit dezimiert, daß sie aus dem Parlament flog. Merz, der das Profil der Union "verweidelte", hat schon kürzester Frist dafür bezahlt. Die SPD verlor in den GroKo-Zeiten massiv an Zustimmung. Sie würde in Anbetracht ihrer momentanen Ausgangslage bei der nächsten Wahl fast schon froh sein müssen, nicht gleich das Schicksal Lindners zu teilen.

28.02.2025 , 15:31 Uhr

Aus Merzens Sicht schon. Wenn die Gründe dafür nicht so offensichtlich wären ...

28.02.2025 , 15:30 Uhr

Haushaltskonsolidierung funktioniert anders als der Aktienmarkt. Merz kann zwar Aktien verkaufen, die er noch nicht besitzt. Vom Bürgergeld kann er aber nicht mehr streichen, als drin ist.

28.02.2025 , 15:24 Uhr

Das weiß man nicht. Biologisches und formelles Alter fallen oft auseinander.

28.02.2025 , 15:17 Uhr

Auf Grund welcher Machtbasis sollte die SPD mit Widerstandbei der CDU durchdringen? "Das tut man nicht" ist für Merz kein Argument. Andere hat die SPD nicht, von Druckmitteln ganz zu schweigen.

28.02.2025 , 15:11 Uhr

Wieso? In ein paar Tagen sind Koalitionsgespräche, da ist niemand so dumm wie weiland Stalin und schwächt vor dem Kampf seine Truppen.

28.02.2025 , 14:57 Uhr

Zitat: "Das Deutschlandticket wird ab 2026 100 € kosten, also defacto abgeschafft, aber "beibehalten", damit die SPD einen "Erfolg" verbuchen kann."

An der Stelle fragt sich, weshalb ein Monatsticket für ganz Deutschland nicht nennenswert teurer sein dürfe als das für die Stadt Aschaffenburg (57,40) bzw. billiger sein müsse als das für die Stadt Leipzig (62,00).

28.02.2025 , 14:46 Uhr

Weiß nicht, ob die Parteistatuten es vorsehen, daß Frau Esken solange wiedergewählt werde, bis sich für sie ein standesgemäßer Posten findet. Das Problem wird wohl woanders liegen.

28.02.2025 , 14:35 Uhr

Der BT wurde nur um ein reichliches Siebtel kleiner. Das wären für die SPD nur dreißig Sitze weniger gewesen.

28.02.2025 , 14:19 Uhr

Sie müssen gar nichts. Merz hat im Vorfeld der denkwürdigen Abstimmungen klar gemacht, wie das laufen wird unter seiner Richtlinienkompetenz. Ganz egal, was der Koalitionspartner denkt und wie seine Abgeordneten abstimmen: Seine Mehrheiten kriegt er, wofür und von wem auch immer. Er meint sich noch nicht mal bemühen zu müssen, die SPD als Schuldige an einem Scheitern der Verhandlungen dastehen zu lassen.

28.02.2025 , 14:11 Uhr

Zitat: "Ganz Ostdeutschland ist braun! Ganz Ostdeutschland? Nein, ein kleiner Wahlkreis geht an die SPD, nämlich Potsdam-Mittelmark-Teltow."

Wenn man Berlin nicht zu Ostdeutschland rechnet ... Aber daß die Linke in Erfurt (Ramelow) und Leipzig (Pellmann) Direktmandate holte, die AfD in Halle, Leipzig und Rostock wegen zu miesen Abschneidens Parlamentssitze nicht bekam (was der Union umfänglich in B-W passierte) ... Zumindest ersteres wäre doch eine Erwähnung wert gewesen.

28.02.2025 , 13:59 Uhr

Merz meint draufhauen zu können - erstens weil er nur das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hat, während Scholz das absolute Alleinstellungsmerkmal schaffte. Und zweitens, weil die SPD ja gar nicht NEIN sagen könne. Eigentlich, so sollte man meinen, müsse es vor allem darum gehen, sich bei der anstehenden Schuldzuweisung nicht so dilettantisch anzustellen wie Lindner. Das sieht Merz ausweislicch dessen, was er im Vorfeld so abgezogen hat, offenbar anders.

28.02.2025 , 13:01 Uhr

Es gibt in D - glücklicherweise - nur Schadenersatz, wenn einer einen Schaden verursacht hat. Das ist - ebenso glücklicherweise - von der Justiz zu beantworten und nicht von Medien, die an so einer Geschichte ein gewisses Eigeninteresse haben.

28.02.2025 , 12:58 Uhr

Was ist jetzt die Nachricht (außer, daß es bei Business Insider stand)? Und weshalb hängt man sich jetzt aus dem Fenster, ohne die zugrundeliegenden Fakten prüfen und bewerten zu können? Nur, weil es bei der Konkurrenz über den Ticker läuft?

www.faz.net/aktuel...uro-110324225.html

28.02.2025 , 12:28 Uhr

Trump will unbewaffnete Arbeiter zu den Lagerstätten schicken, die Putin besetzt hält? Hat er denn schon genug russische Spione verhaftet, um den Gefangenaustausch organisieren zu können?

28.02.2025 , 12:09 Uhr

Das Straßennetz zu privatisieren, führt lediglich dazu, beim nächsten Wahlkampf die Verantwortung für die dann noch zahlreicheren Schlaglöcher von sich weisen zu können. Denn die erhofften Investitionen müßten zuvörderst dazu dienen, die zum schnellstmöglichen Erreichen des ROI nötigen Einnahmen zu generieren.

28.02.2025 , 12:03 Uhr

Daß die Linkspartei (so wie Orban und Fico) explizit nur die Ukraine an Putin verscherbeln wolle, trifft wohl nicht des Pudels Kern. Die wollen überhaupt nichts verteidigen. Ich frage mich immer, was deren und der AgD Konzept für den Fall wäre, daß Putin auf Rügen anlanden ließe (man brauccht ja von Kaliningrad nur ein paar Stunden)? Einen Boten mit Brot und Salz und dem Schlüssel zum Kanzleramt schicken?

28.02.2025 , 11:54 Uhr

Die Vermögenssteuer wirklich verfassungskonform entpausieren wäre aber ein wesentlich aufwändigeres Unterfangen als Deutschland einzumauern, dazu würde es mehr als eine Mail ans zuständige Bundesministerium brauchen.

28.02.2025 , 10:43 Uhr

Der Merz wird am 11. November diesen Jahres siebzig; den jetzt noch erziehen zu wollen, ist vergossene Milch. Also heißt, den auflaufen zu lassen, daß man eben beten müsse, beim nächsten Brückeneinsturz in irgendeiner Stadt werde wieder keine Straßenbahn, kein Auto und kein Fußgänger drauf und kein Schiff drunter sein.

28.02.2025 , 10:36 Uhr

Zitat: "Van Aken argumentiert das die EU - Staaten viel mehr Geld in die Verteidigung investieren als Russland -- wobei er mit diesem Versuch einer Argumentation den beklagenswerten Zustand der Bundeswehr schlichtweg ausblendet."

Er blendet vor allem aus, daß das Lohnniveau in der russischen Industrie niedriger ist, daß in Putins Armeen Sold und Versehrtenrenten im Zweifel "nicht anfallen" und dann demzufolge auch nicht in Statistiken einfließen. Es wäre also sehr verwunderlich, wenn Putin für vergleichbare Schlagkraft auch nur annähernd so viel ausgeben müßte, eine zwangsläufig evident falsch kalkulierte Preisbereinigung hin oder her ...

28.02.2025 , 10:27 Uhr

Zitat: "Alles andere wäre Merz' Logik - nach der die Union mit der AfD für das elende "Zustrombegrenzungsgesetz" stimmen MUSSTE, weil es mit Grünen und SPD nicht machbar war."

Merz MUSSTE gar nichts, am allerwenigsten ein Gesetz einbringen, welches, falls beschlossen, weder umzusetzen, noch zu gebrauchen gewesen wäre. Die Bundesrepublik im Allgemeinen und auch Herr Merz in seinem Alter im Besonderen brauchen mehr "Zustrom" und nicht weniger. Denn Herr Merz gehört zu jener Generation, die, wenn sie in ein paar Jahren einmal inkontinent daniederliegen wird, überwiegend keinen Pflegeheimplatz bekommt und auch niemanden findet, der ihr daheim den Allerwertesten abputzt. Die Kinder und Enkel werden's nicht tun.

Nur würde ein Zustrom wie bisher, den man irgendwo abseits in Lager pferrt und sich da nicht weiter um ihn kümmert, gerade diesen Mangel nicht beseitigen.

28.02.2025 , 00:45 Uhr

Die Erpressung von Schutzgeld bedeutet ja nicht, daß irgendein Schutz gewährt werde.

27.02.2025 , 23:56 Uhr

Die Klammer am Ende aus der Browserzeile löschen.

27.02.2025 , 23:53 Uhr

Die AfD macht durchaus mal Urheberrechte geltend. Die Union handelt jedoch aus eigenem Antrieb. Schaun wir mal, ob die stillschweigende Zustimmung zu Merz' Eskapaden nur wahlkampftaktisch begründet war oder bereits den Allgemeinzustand der Union widerspiegelt.

27.02.2025 , 23:47 Uhr

Die Petition geht am Kern der Sache vorbei. Es drängt sich der Eindruck auf, daß der Umgang mit dem Koalitionspartner dem Muster folgen soll, welches im Vorfeld der denkwürdigen BT-Abstimmung an den Tag gelegt wurde: "Lesen und zustimmen, Kompromisse werden nicht gemacht".

27.02.2025 , 23:39 Uhr

Zitat: "Es geht den Schwatten um einen Kampf gegen den Teil der Zivilgesellschaft, deren inhaltliche Positionen sich von den eigenen unterscheiden."

Das wäre eine mögliche Interpretation. Für diesen Teil der Gesellschaft wurde kürzlich mal der Begriff "unangepaßte Staatsbürger" geprägt ... Zur Erinnerung: Als sich der Reichstag mit dem Ermächtigungsgesetz entmachtete, war ein Teil der Mandate bereits annulliert worden. Und die Sozialdemokratie gab es hernach ja auch nicht mehr lange. www.ifz-muenchen.d..._3_1_schneider.pdf

Andere Interpretation wären, ausgehend von Timing, Inhalt und Umfang der "Kleinen"" Anfrage an den zukünftigen Koalitionspartner, diesen zum bloßen Mehrheitsbeschaffer zu degradieren oder, sofern er das nicht mitmacht, ein Scheitern nach dem Vorbild Lindners herbeizuführen. Ob dann mit oder ohne Merz, sei einmal dahingestellt.

27.02.2025 , 21:46 Uhr

Für Art. 63 Abs. 4 GG www.lto.de/recht/h...egierungsbildung/3 sind es allemal genügend.

27.02.2025 , 04:26 Uhr

Und? Das kurbelt wie genau die Wirtschaft an? Wahrscheinlicher ist doch, daß man damit den Konsum soweit abwürgen werde, daß das Steueraufkommen trotz höherem Steuersatz sinke.

27.02.2025 , 01:44 Uhr

Es gibt keine unpolitischen Umweltschutzvereine. Weil die ganze Bevölkerung die Umwelt verschmutzt, braucht wirksamer Umweltschutz den (oftmals unbequemen) politischen Willen, die Verhaltensbedingungen für alle entsprechend zu gestalten.

27.02.2025 , 01:36 Uhr

Die Umgehung funktionierte aber auch nur dann zuverlässig, wenn der Staat auf den Verein den nötigen Druck ausüben kann, damit der tut, wie er soll ...

27.02.2025 , 01:32 Uhr

Natürlich wäre er eine Körperschaft, aber eben keine als gemeinnützig anerkannte. Man sollte sich mal die Frage stellen, wieviele als gemeinnützig anerkannte Körperschaften über die Steuerfreistellung ihrer Erträge bei sich selbst, ihren Mitgliedern und Mäzenen hinaus überhaupt Förderungen erhalten (sei es Geld oder etwas anderes, wie die Nutzung kommunaler Liegenschaften).

27.02.2025 , 01:15 Uhr

Es wurden doch erheblich weniger umfangreiche Kleine Anfragen schon nicht in der Zeit beschieden, die dem jetzigen Bundestag noch verbleibt. Also gibt es keinen Grund zur Annahme, daß Merz und Dobrindt Wert auf Antworten legen. Aber der Sache ließe sich recht einfach auf den Grund gehen, indem man Merz mitteilte, daß sich Herr Klingbeil jetzt mit ganzer Kraft auf die Koordinierung der Bearbeitung des Fragenkatalogs konzentrieren müsse. Und daß er, sobald er die Observationsergebnisse zusammengestellt habe, unverzüglich für die Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stünde ...

Denn seien wir mal ehrlich zu uns selbst: Merz hat bewiesen, daß er sich von Psychopathen, die zufällig nicht deutscher Nationalität sind, jederzeit aus der Fassung bringen läßt, keinen Pfifferling auf die Meinung anderer gibt und stehenden Fußes den erstschlechtesten Gedanken ins Parlament trägt. Mit 360 von 630 Stimmen kriegt er den auch immer durch. Da dürfte die Begeisterung dafür, sich vorher erst noch lang und breit mit der SPD herumzustreiten, doch ohnehin von überschaubarer Dauer sein.

27.02.2025 , 00:37 Uhr

Zitat: "Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt?"

Ganz sicher: "Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere, gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen (www.welt.de/politi...ng-einwirken.html)."

Die Omas gegen Rechts haben auch den Aachener Friedenspreis und den Paul-Spiegel-Preis erhalten. Dennoch liefe der Schuß, dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen, ins Leere. Das scheinen Merz und Dobrindt ausweislich der Fragen 45 bis 69 nicht zu wissen.

27.02.2025 , 00:21 Uhr

Zitat: "Ist unter den 551 Fragen der CDU/CSU auch die Frage nach der Höhe der Aufwendungen für Demogeld ...?"

Nein, dann wären es ja nur 404 Fragen.

27.02.2025 , 00:05 Uhr

Merz hat gesagt, es sei ihm egal, mit wem er das mache. Kompromisse werde es nicht geben. Und in der "Vorabinformation" habe es geheißen "lesen und zustimmen". Zu diesem Zeitpunkt noch ohne Richtlinienkompetenz, wohlgemerkt. Was Frau Weidel nun zu der Einschätzung verleitete, eine Koalition zwischen Union und SPD könne nicht lange halten. Was aber nicht zwangsläufig bedeuteten würde, daß sie nun gleich noch einmal vorzeitige Neuwahlen serviert bekäme.

26.02.2025 , 23:54 Uhr

Wahrscheinlich.

Zitat: "Ganz Berlin hasst die CDU?" Die meisten Deutschen haben CDU gewählt."

Nö, etwa 22 Prozent haben CDU gewählt, folglich ca. 78 Prozent nicht (wovon auch nur um die sechs Prozent auf die in Bayern entfielen).

26.02.2025 , 23:41 Uhr

Warum lesen Sie nicht mal diese Anfrage? Da ist, unabhängig davon, ob angeblich jemand schlampt oder ein Auge zudrückt, gar nichts vom Tisch.

26.02.2025 , 23:39 Uhr

Zitat: "Gemeinnützigkeit bedeutet keineswegs den Erhalt direkter Steuergelder, ..."

aber eine Befreiung von Ertragssteuern auf die eigenen Einnahmen. Nicht nur der Vollständigkeit halber, denn eine Organisation hat kein "steuerfreies Existenzminimum", da geht es schon beim ersten Euro los.

26.02.2025 , 23:32 Uhr

Vielleicht finden Sie die Antwort hier: www.rnd.de/politik...JRBLLLLBU4TXM.html

26.02.2025 , 23:29 Uhr

Zitat: "Selbstverständlich bekommen ALLE e.V.s finanzielle Unterstützung durch den Staat, indem Spenden an diese Vereine steuerlich absetzbar sind."

Nö. Es gibt hinreichend viele im Vereinsregister "eingetragene Vereine" (kurz: e.V.) die den Status der Gemeinnützigkeit aus verschiedenen Gründen nicht haben und auch nicht haben wollen und deshalb weder erhaltene Zuwendungen von der Steuer freistellen lassen können, noch selbst von Ertragssteuern befreit sind.

26.02.2025 , 23:21 Uhr

Ja, daß aber dieser Kausalität wegen - also nicht nur in eigener Sache - Merz und Dobrindt schnell noch am 21. Februar ..., erscheint angesichts des absehbaren Wahlausgangs schon sehr durchsichtig.

26.02.2025 , 23:12 Uhr

Ja, theoretisch. Das Hauen und Stechen innerhalb der AfD, wenn es um einen (meist vergüteten) Posten geht, ist hinlänglich bekannt. Daß sich Weidel im Bundestag nach der von ihrer Fraktion gewonnenen Abstimmung keine zwei Sekunden zügeln konnte, auch. Also liefe ein Platzen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD entweder darauf hinaus, daß Merz umfällt oder, so wie Nehammer, den Weg freimacht.

26.02.2025 , 23:04 Uhr

Die merkwürdige Einschätzung des Vorschreibers resultiert einfach daher, daß er den Inhalt des Fragenkatalogs, der mithin im Artikel verlinkt ist, nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Da ist - vom angeblich zukünftigen Koalitionspartner - nichts mit einem Zweizeiler vom Tisch gewischt. Um die Fragen vollständig und zutreffend zu beantworten, würde es unter anderem auch Observierungen seitens des Verfassungsschutzes und Einblicknahmen in die Steuerakten der Organisationen brauchen. Es ist schon interessant, wofür die Union jetzt noch Rechtsgrundlagen schaffen will ...

26.02.2025 , 22:42 Uhr

Wegen Fragen wie dieser: „Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?“ (Frage 19) Also müßte der Verfassungsschutz gucken, was die in ihrer Freizeit machen. Erst dann könnte geklärt werden, ob irgendein Amt auch politisch ausgefüllt wird. Ein Elternbeirat braucht sich nicht auf bröckelnden Putz und defekte Toiletten beschränken. Die Union pfeift zudem auf das Steuergeheimnis, indem sie offenzulegen verlangt, wann die zuständigen Finanzämter welche der Organisationen letztmalig geprüft hätten (bspw. in Frage Nr. 14).

Mit der Materie befaßte Leute der Meinung, eine derartige Anfrage wäre sonst bzw. von anderen Parteien gar nicht oder zumindest nicht ohne Rückfragen und Begründungen zugestanden worden: www.rnd.de/politik...JRBLLLLBU4TXM.html

26.02.2025 , 13:51 Uhr

Indem die Union dem offiziell jetzt noch einzig möglichen Koalitionspartner vor die Füße wirft, legt sie bereits am Tag Eins nach der Wahl die Lunte an die schlechterdings zwangsläufig noch nicht einmal begonnenen Koalitionsverhandlungen. Daß es Antworten auf die Fragen dserver.bundestag....20/150/2015035.pdf nicht in der Restlaufzeit der Legislatur oder "bis Ostern" (20. April 2025) geben kann, zeigt, daß es der Union darauf in der Sache gar nicht ankommt. Soweit aus den ersten Seiten ersichtlich, orientiert sich dieser Generalangriff auf den Verhandlungspartner an den Manövern, mit denen Lindner und seine Truppe die letzte Regierung beendet haben.

Scholz meinte, die Union werde "pro forma mit SPD und Grünen verhandeln und dann ab Oktober mit der AfD koalieren". So vor aller Augen offen und zielstrebig hat er ihnen das anscheinend nicht zugetraut. Nun stellt sich lediglich noch die Frage, ob Merz ernsthaft meint, Weidel und Co. zum Verzicht auf Ministerämter bewegen und trotzdem im Parlament mit ihnen zusammen regieren zu können?

26.02.2025 , 12:40 Uhr

Ordentlich - also rechtskonform - schon. Und aus der Perspektive, daß Bayern und nicht etwa die Republik profitieren müsse, wohl auch zweckentsprechend.

26.02.2025 , 12:37 Uhr

Daß die Liste nicht zieht, hat die Union schon mal in S-H erleben müssen. Da flog selbst der vorherige Landtagspräsident aus dem Parlament. Aber man lernt halt so ungern dazu. Obwohl - der Union vorzuwerfen, daß sie dem Felßner keinen Wahlkreis gab ...

26.02.2025 , 12:32 Uhr

Wenn die Landwirte für die Demoskopen eine auf Grund schwindender Größe eine statistisch irrelevant werdende Gruppe sind, könnte es sein, daß die in Bayern alle schon mal Probleme mit der Justiz hatten. Möglicherweise ist das die implizite Aussage hinter Söders Nominierung; aber ich glaub sie ihm nicht.

26.02.2025 , 12:26 Uhr

Hitchhiker hat, damitt rechnet der Felßner, in Biologie nicht so genau aufgepaßt, daß sie/er wissen könnte, wieso Gefressenes und Ausscheidungen nicht deckungsgleich wären. Aber vielleicht ist der Felßner gar nicht so hinterhältig und weiß es auch nicht. Mit Grundsätzen der Demokratie steht er eh auf Kriegsfuß. Fragt sich, wie er Bauernpräsident wurde, wenn er meint, daß es für ein Amt kein Mandat brauche.