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24.05.2025 , 23:05 Uhr

Hubertus Heil wäre schön dumm, sein Direktmandat, welches er nun seit 27 Jahren innehat, für diesen Schleudersitz herzugeben.

Müßte aber nicht Frau Lange, Katrin, kürzlich aus dem Amt der Landesinnenministerin geschieden, versorgt werden? Immerhin, der Woidke kann sie leiden - was doch Qualifikation genug sein sollte ...

24.05.2025 , 12:07 Uhr

Zitat: "woher der Satz stammt, Pistorius habe die Brigade "überraschend" und " gegen den Widerstand aus seiner SPD" eingesetzt, bleibt fraglich."

Aus der Überraschung des Redakteurs? Zu lange nur "Fernsehgarten" geschaut? Und dem so wäre, dann nicht nur er. Woraus die Widerstände quer durch etliche Parteien resultieren, die Verbündeten und sich selbst gegen Angriffe verteidigen zu wollen.

24.05.2025 , 12:01 Uhr

Das Vorhaben droht zu scheitern. Weil man im Gegensatz zu den Ukrainern immer noch an der "Friedensdividende" zehrt und immer noch nicht begreifen will, daß die Ausschüttung längst ausbleibt. Es ist nur nicht Pistorius' Job, das als Losung auszugeben.

24.05.2025 , 11:55 Uhr

Die Partei - in Person von Angela Merkel - hat nicht nur Friedrich Merz ferngehalten, sondern auch alle andern, die irgendwie hätten auf die Idee kommen können, an ihrer Stelle ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Womit sie - Angela Merkel - der Partei den größtmöglichen Bärendienst erwies, der nun darin resultiert, daß niemand mehr außer diesem neuen "Alten Fritz" Lust aufs Kanzleramt verspürt. Angela Rache sozusagen.

24.05.2025 , 11:43 Uhr

Ja, die Vorgeschichte fängt nicht mal in den Zwanzigern des letzten Jahrhunderts an, sondern viel früher, als die Araber die angeblich so staubige Negev längst kultiviert und beackert hatten und noch nicht das Bedürfnis verspürten, von einem Völkerbund, geschweige denn einer UNO (mit zunächst 35 Mitgliedsstaaten) auch nur zu (alp)träumen.

24.05.2025 , 01:42 Uhr

Solange die MAGAs "weak" für "great" halten, also Trumps Krieg gegen die eigene Wirtschaft goutieren, passiert dem gar nichts. Und wenn, dann ginge er eben wie Assad ins russische Exil: www.zdf.de/play/do.../putins-helfer-100

21.05.2025 , 02:43 Uhr

Zitat: "„Ich bin schon immer dafür eingetreten, dass wir gegen diese illegalen Angebote über die Plattformen, auf denen sie angeboten werden, vorgehen müssen“, erklärte Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida. Unternommen hat der konservative Politiker die ganzen Jahre über allerdings nichts."

Ob seine Wähler merken, wie der sie für dumm verkauft? Anscheinend nicht. Verfahren wegen Steuerhinterziehung wären eigentlich das Mindeste gewesen, aber daran haben "Konservative" in Madrid offenbar kein Interesse.

21.05.2025 , 02:32 Uhr

Video aus dem Europäischen Krankenhaus: www.bbc.com/news/videos/cd0lj4rnre9o

Zitat: "Dr Tom Potokar, a consultant plastic surgeon who has been to Gaza 16 times to treat patients, was at the hospital when warplanes dropped six bombs, killing 28 people and injuring dozens.

Israel says it was a precise strike on Hamas. The hospital has since been evacuated. Dr Potokar shared this footage of what he saw. He told the BBC it was a "snapshot" of what he had seen while working at the hospital. "We've been treating patients with huge open wounds, some even with maggots in, infected, multiple amputations, children down to the age of two with significant nerve injuries, traumatic brain injuries," he said."

21.05.2025 , 01:57 Uhr

Der heutige Gaza-Streifen ist nur ein klägliches Rudiment dessen, was den Palästinensern nach der Resolution 181 im Südwesten zugestanden werden sollte.

21.05.2025 , 01:54 Uhr

Nun ja, die Briten hatten sich bei ihrem Völkerbundmandat von Anfang an nicht mit Ruhm bekleckert. Und Israel scherte sich schon mit dem Akt seiner Staatsgründung nicht um die UNO, genauer um deren Resolution 181, obwohl die es ganz klar gegenüber den Palästinensern übervorteilte.

21.05.2025 , 01:40 Uhr

Wahrscheinlich hielten die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas es für sinnlos, Merz zu mehr bewegen zu wollen.

21.05.2025 , 01:29 Uhr

Trump und Musk hatten doch gerade erst USAID atomisiert, womit die humanitäre Hilfe in etlichen Ländern zusammenbrach. Denkt Netanjahu, die Welt sei so blöd zu glauben, daß die kalte Asche davon nächsten Monat zwei Millionen Palästinenser am Leben erhält?

21.05.2025 , 01:21 Uhr

Schon Scharon hat die Räumung des Gaza-Streifens 2004 / 2005 nur mit den Stimmen der Opposition gegen "seinen" Likud durchsetzen können. Und auch da nur eine "nachgebesserte" Version der Pläne, nach denen zwar einerseits auch noch eine Handvoll Siedlungen im Westjordan geschliffen, aber andererseits dort etliche weitere entsprechend auf- und ausgebaut wurden.

Man muß sich die ganze Geschichte des Staates sowie die Jahre davor anschauen, um zu realistischen Schlußfolgerungen zu gelangen zu können.

21.05.2025 , 01:11 Uhr

Zumindest scheint schwer nachvollziehbar, was die israelische Regierung davon hat, die Bevölkerung, nachdem sie schon gegen die Hamas protestiert, die sich ("der Widerstand") ganz offen für etwas Besseres und ihre Bedürfnisse für vorrangig hielt, mit denen in eine Schicksalsgemeinschaft zu zwingen.

21.05.2025 , 01:01 Uhr

Und diese unheilige Allianz ist weswegen heilig? Sorry, aber ich kann mit dem Beitrag nichts anderes anfangen.

21.05.2025 , 00:29 Uhr

Und: www.zdf.de/play/re...wegwerfagenten-100

21.05.2025 , 00:29 Uhr

Trump droht nicht, er tut es bereits. Einfach dem Link im Beitrag von @starsheep folgen (15:47).

20.05.2025 , 23:35 Uhr

Man könnte sich ja einmal fragen, ob Merz und Co Atomkraft und Gasturbinen deshalb favorisier(t)en, weil es sich dabei um die Anlagen mit den höchsten Stromgestehungskosten handelt? Wobei letztere eben auch bei den Grenzkosten ziemlich mies dastehen (s. dazu "Merit Order" de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order ).

20.05.2025 , 22:56 Uhr

Man könnte ja mal überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Pumpspeicherwerke Niederwartha (bei Dresden) und Mittweida instandzusetzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Das wäre anscheinend billiger als Neubauten.

20.05.2025 , 22:12 Uhr

Zitat: "Der Energieversorger EnBW nimmt in Stuttgart ein Gaskraftwerk in Betrieb, das auch wasserstofffähig ist."

Kann man bitte mal aufhören, die Leute für dumm zu verkaufen?

Wissing wollte nahezu alle Verbrennerautos mit Wasserstoff betanken, im ganzen Land sollten die alten (und schnell noch neu gekauften) Etagenheizungen damit betrieben werden, aber am Markt steht nicht mal soviel davon zu wirtschaftlichen Preisen zur Verfügung, daß es bei ThyssenKrupp Steel für den einzigen Hochofen reichen würde. www.zdf.de/nachric...geschaeft-100.html

Was soll das also?

20.05.2025 , 22:02 Uhr

Verbesserungsvorschläge waren selbst in der DDR, wo darum aktiv geworben wurde, ein zweischneidiges Schwert. Schließlich belegte man damit, daß die oder der eigentlich Zuständige seiner Arbeit nicht so nachgekommen war, wie es möglich gewesen wäre. Zumal die Vorschhläge naturgemäß von Facharbeitern kamen und die Verantwortlichen meist ein Ingenieurstudium absolviert hatten.

Während so etwas im "real existierenden Sozialismus" nur peinlich war, kostet so etwas unter Musk sicherlich einige Leute die Existenz. Da muß man sich nicht wundern, daß sich deren Begeisterung in engen Grenzen hält.

20.05.2025 , 21:53 Uhr

Dieser Papper ist allenfalls der verzweifelten Hoffnung geschuldet, man könne in der Nachbarschaft seinen Ruf retten, ohne verkaufen zu müssen. Was sicher nicht zu einem Preis gelingen würde, der zum ehemals gezahlten in erträglicher Relation stünde.

20.05.2025 , 21:35 Uhr

Wieso? Wurde irgendwo berichtet, daß er die Speichellecker seiner Truppe rauswerfen und durch zurechnungsfähiges Personal ersetzen würde?

20.05.2025 , 19:43 Uhr

"Mit guter Politik wegregieren?" Ernsthaft? Und warum hat ers dann nicht gemacht? Wer ist denn seit (mindestens) 2017 in Bayern an der Regierung gewesen? Und auf wen möchte denn die CSU in ihrem Hinterhof die Schuld schieben? Das amtliche Endergebnis weist bei der letzten Bundestagswahl dort für die AfD ein Zweitstimmenergebnis von 19 Prozent aus, etwas mehr als die Union beim nördlichen Nachbarn Thüringen holte ...

20.05.2025 , 19:25 Uhr

Die Frage Waffenstillstand oder nicht ist auch eine nach den Weiterungen. Daß deswegen in der Ukraine kein Frieden einkehrt, dürfte eine Binse sein. Man kann dann ein paar Truppen in den Norden versetzen www.tagesspiegel.d...land-13716103.html die anderen aber weiter "rumplänkeln" lassen, gerade mal unterhalb dessen, was wie eine Offensive aussieht, aber die Stellung hält. Und derweil die Produktion wie gehabt weiterlaufen lassen.

20.05.2025 , 18:58 Uhr

www.kreis-anzeiger...n-zr-93709426.html

Wenn Putin da mitmacht, ist klar, wie zwei Stunden zusammenkommen. Wobei Trump womöglich schon nach zwanzig Minuten nicht mehr wußte, weshalb er eigentlich anrief ...

20.05.2025 , 18:52 Uhr

Da war das mit dem "crazy" bei Elon noch nicht so offensichtlich, bei seinen Partnern dagegen ... Stichwort Wasser: t-den-hahn-abdrehe...asserschutzgebiet/ Dabei hätte es im Land des "Sand-, Kiefern- und Nichts-Me h/e res" doch Platz ohne Ende gegeben?

20.05.2025 , 18:18 Uhr

Zitat: "Trump machte, zumindest nach seiner eigenen Darstellung, im Telefongespräch sein großes Interesse an der Aufnahme enger wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland deutlich – sofern der Krieg aufhört. Zunächst hat das in Moskau nichts bewirkt: Die Maximalforderungen aus Moskau bleiben."

Sicher. Natürlich wird Putin auch diesen Bonus mitnehmen wollen, ohne sich dafür um einen Millimeter zu bewegen. Man muß ja sowieso die guten Freunde für die Öffentlichkeit bei Laune halten, da kann auch Trump mit auf den Leim kriechen.

20.05.2025 , 18:04 Uhr

Diese Unterstützung resultiert in der Breite aber auch nur aus Naivität bzw. blanker Dummheit, dem Glauben nämlich, Putin werde die Leute von so lästigen Dingen, wie GEZ, Steuern, Heizungsgesetz, steigenden Lebenshaltungskosten befreien und im Übrigen in Ruhe lassen. Die Anführer werden vielleicht Kadyrow beneiden und sich so eine Stellung hier ersehnen. Das ist dann eben wie beim Lotto: Den Jackpot knackt immer nur einer. Die anderen zahlen. Womit auch immer. Obwohl die Älteren aus DDR-Zeiten wissen könnten, daß es sehr unklug wäre, sich in die Russische Armee eintreten zu lassen. Von so was wie dem "schwarzen Delphin" www.youtube.com/watch?v=-yn_a-ISxBY oder der "Polareule" www.youtube.com/watch?v=nXrcqjS84L8 ganz abgesehen.

20.05.2025 , 17:28 Uhr

Auch nur, solange Putin seine Stellungen noch mit solchen Leuten halten und ausbauen kann, egal ob die in fernen Sibirien oder auf dem Kaukasus in die Armee gepreßt, ihm von anderen Landesfürsten geschenkt oder als "Touristen" angeworben sind ...

20.05.2025 , 17:21 Uhr

Putin wußte auch, vorher mit welchen Leuchten er es zu tun hat. Trump: "binnen 24 Stunden nach meiner Wahl", Putin daraufhin: "laß mich gewinnen und gut ist". Dann hat Hegseth die Lagertore zugemacht und den Geheimdienstlern die Stecker gezogen. Aber selbst daraus hat Putin kaum Honig saugen können. Und so offensichtlich wie Kim, das ging dann doch nicht.

Nun sagte Vance, wenn sich nichts bewegt, sind wir raus. Wenn man davon absieht, daß kaum noch was durch den Kongreß geht, ist das das gleiche Spiel mit anderen Worten. Der letzte, der diesen Hinweis brauchte, war Putin. Blieben als Adressaten dafür nur Selenskyj und die Europäer.

18.05.2025 , 13:44 Uhr

Zitat: "Es ist wie immer: lass mich endlich in Ruhe mit diesem alten Kram, kann ich nix für."

Was bekanntlich im Falle Merz so nicht zutraf. Der hat hat sich nicht nur ins Rampenlicht gedrängelt, obwohl er in seinem Alter schon hinreichend versorgt war, sondern auch noch mit Verweisen auf dieses Thema.

18.05.2025 , 13:37 Uhr

Zitat: "Es gab, bis weit in die 90er Jahre so etwas wie einen journalistischen Kodex, das Privatleben von Politikern aus der Berichterstattung herauszuhalten."

Ja, aber wenn so ein Politiker da nicht mitmacht? Wenn er meinte, der Opa sei das schwerwiegendste Pfund in seiner Vita? Und das nicht mal als Jugendlicher, wo da außer dem Schulbesuch noch nicht viel stehen konnte ...

18.05.2025 , 13:31 Uhr

Der Hinweis, daß Merz loses Mundwerk, getrieben von seinem übermächtigen Ego, sein größter Feind sei, wurde ja schon von Experten angemerkt. Solange ihn das nicht zum Einzug ins Kanzleramt qualifizierte, wäre es auch kein Problem gewesen. So muß man sich fragen, ob diese Union, die sich immer noch für eine Volkspartei hält, wirklich nirgendwo eine geeignetere Person auftun konnte.

18.05.2025 , 13:20 Uhr

Man mußte ja nicht mal ein Haus "kaufen". Die Drängelei, wenn der Hausrat der ehemaliger Nachbarn verhökert wurde, war schon widerlich genug. hoferichterjacobs..../die-versteigerer/

18.05.2025 , 13:15 Uhr

Es hat ihn keiner gezwungen, Parteivorsitzender und dann Bundeskanzler werden zu wollen. Er konnte als BlackRocker in Rente gehen und man hätte ihn in Ruhe gelassen. So hat er sich ins Rampenlicht gedrängelt und dann, als er dort - erwartbar - gefragt wurde, was vom Pferd erzählt. Wobei das nicht mal der erste Fehltritt in der Sache war.

18.05.2025 , 03:50 Uhr

Das Foto ... einfach nur niedlich. Diese fünf Polizisten sichern jetzt dieses Feld bis zu den einzeln stehenden Bäumen hinter ihnen? Oder doch alles bis zum Waldsaum links am Horizont? Und womit? Für wie blöd hält man uns eigentlich?

18.05.2025 , 03:02 Uhr

Aus welchen Gründen soll er dann festgehalten worden sein, wenn nicht aus politischen? Hätte er den Schalterbeamten der Homeland Security einen Kugelschreiber geklaut, täten Fragen nach seiner Meinung über die Hamas nichts zur Sache.

18.05.2025 , 02:55 Uhr

Trump wird mit seinen "Verhandlungserfolgen" noch meilenweit hinter denen von Brexit-Bobbele zurückbleiben. Völlig egal, denn es wird ja zukünftig niemand mehr zu einer Wahl gehen müssen.

18.05.2025 , 02:46 Uhr

Nicht nur Merz. Der da in den Startlöchern hinter ihm vermutet oder besser, befürchtet wurde, kommt nur aus einem anderen Wald. Erinnert sich einer, daß der eine Maskenindustrie aufbauen ließ und, als die die Maschinen aufgestellt hatte, weiter in China einkaufte? Warum sollte man der Truppe noch irgendwas zutrauen?

18.05.2025 , 02:35 Uhr

Und? Russland gibt fast das Doppelte aus (149 vs. 88,5 Mrd USD), bei erheblich geringerem Sold (wenn überhaupt) und deutlich moderateren Beschaffungspreisen.

18.05.2025 , 02:31 Uhr

Putin hat solcher Art Bluff längst durchschaut. Sonst würde er nach den martialischen Drohungen im Februar 2022 nicht so unerschrocken um Brot und Salz auf Kiew marschieren lassen haben.

18.05.2025 , 02:26 Uhr

Wenn es denn im Promillebereich wäre, ginge es um mehrere tausend Leute. Die einschlägigen TV-Sendungen stützten sich aber auf kaum eine Handvoll Einzeldarsteller - und das bis zu deren tatsächlichem Ableben. Also ...

18.05.2025 , 02:20 Uhr

Wenn man schon über dreißig Jahre zurückgreift: Inflationsbereinigt ist das wieviel?

18.05.2025 , 02:17 Uhr

Die Frage ist beim momentanen Stand des Beschaffungswesens weniger ob, sondern wer schenkt wem. Wenn schon mal klar wäre, was gebraucht wird (von Soldaten abgesehen), wie wird dann sichergestellt, daß ohne Verzug und unberechtigten Preisaufschlag geliefert wird? Deutschland hat im Gegensatz zu Putin nicht den quasi unmittelbaren Durchgriff auf die Industrie. Damit spart der einen Haufen Geld. Wären höhere Ausgaben aber auch militärische Überlegenheit, wie landläufig suggeriert, müßte die Ukraine längst zusammengebrochen sein.

18.05.2025 , 01:43 Uhr

Dieses Gericht wegen der Verwendung der Kiste anzuprangern, wird der Sache nicht gerecht. Eine exzessive Anwendung eigener Bequemlichkeit wegen hätte anders ausgesehen. Zudem ließe das die Frage außer Betracht, auf welcher Grundlage man 2018 zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, als die Opfer noch nicht in der Lage waren, sich Fremden zu offenbaren.

Während es für die Eröffnung eines Verfahrens (Zulassung der Anklage durch das Gericht) nur die überwiegende Wahrscheinlichkeit braucht, es werde zu einer Verurteilung kommen, setzt die eine hundertprozentige Überzeugung von der Schuld der/des Angeklagten voraus. Dafür müssen jegliche vernünftigen Zweifel ausgeräumt sein, egal, welches Strafmaß im Raum stünde. Liegt so wenig oder gar nichts Greifbares vor, kann man nicht einfach ins Blaue hinein verurteilen.

17.05.2025 , 23:50 Uhr

Es gibt Kontrollstellen, die an der Autobahn erst deutlich nach der ersten Auffahrt von deutschem Gebiet eingerichtet wurden, also auch die hiesigen Dörfler erfassen, die in Grenznähe wohnen. Und anscheinend werden die "Abstimmungen" nicht nur von den Polen nicht klaglos geschluckt, sondern stoßen auch den Schweizern sauer auf: www.20min.ch/story...-umgehen-103341167

17.05.2025 , 23:38 Uhr

Wäre es nur, wenn man die 3.000 Beamten aus dem Hut zaubern oder vom Strauch pflücken würde und dann zusätzlich besolden müßte. Ist aber nicht.

Feiert der deutsche Michel jetzt diesen Move, dann deshalb, weil diese Beamten jetzt nicht mehr im Revier bei ihm um die Ecke sitzen und vor seiner Türe Streife fahren. Wenn ihm das was bringt, konnte er das billiger haben.

17.05.2025 , 23:28 Uhr

Das Gewissen braucht dazu nicht bemüht zu werden, weil sich die Frage so gar nicht stellt.

Die AgD wird gewählt, weil sie ist, wie sie ist und die Leute das toll finden. Die Wahlkabine ist nicht mit der Umkleide im Alsterhaus zu verwechseln, hier kostet das Kreuz beim Original keinen Cent mehr als eines beim Plagiat. Und wenn noch nicht, dann eben aus Freude, den "Altparteien" endlich Beine gemacht zu haben. Beides bietet keinen Anlaß, die Blaubraunen beim nächsten Mal abzustrafen.

Bei Wahlen aller Ebenen seit mindestens 2017 immer wieder zuverlässig erprobt, vergrault man mit der Diskursverschiebung die eigene Wählerschaft. Früher wäre das als parteischädigendes Verhalten geahndet und mit dem Hinweis, einem so offensichtlichen Wechsel der politischen Heimat möge nun auch die Konsequenz folgen, entsprechend geahndet worden.

17.05.2025 , 22:28 Uhr

Es gab etliche Leute, die in den Kommentaren zu den Artikeln über das Thema etwas ganz anderes als nur "Schwamm drüber" äußerten.

Und daß Sauvigny nicht lange Bürgermeister geblieben wäre, würde er die neuen Machthaber - bspw. in seiner teils wörtlich überlieferten Rede zum 1. Mai 1933 - übergangen oder gar gegeißelt haben, ist klar eine Binse. Weniger offensichtlich bzw. bekannt dürfte die Tatsache sein, daß Mitgliedsanträge, die gestellt worden sein mußten, (auch mal) liegenblieben bzw. liegenbleiben konnten. Aus der Tatsache, daß der Antrag erst kurz vor seiner Pensionierung aufgegriffen wurde, hätte man ja eine Zögerlichkeit schlußfolgern können, die nicht zu den im Übrigen bekannten Tatsachen paßt.

17.05.2025 , 21:05 Uhr

Echt jetzt? Und der Herr Giegold hat auch Söder und Merz geprügelt, bis die sich die Argumente der AgD zu eigen und damit hoffähig machten. Und das schon 2017 und vorher, als die die Nummer immer wieder so abgezogen haben?

17.05.2025 , 20:58 Uhr

Wieso "Mal schauen, wann die Bürgergeldempfänger wieder an den Pranger gestellt werden ..."? Der Wahlkampf geht weiter. Es ist doch nur eine Frage der Ausdrucksweise: www.tagesspiegel.d...erin-13692841.html

17.05.2025 , 20:51 Uhr

Na, ja, Deutschland auch nicht. Denn die Frage, wie die Migranten von Süden her ins Land hätten kommen können, wo sie vorher in Italien und Griechenland doch schon sicher waren, dürften Dänemark und Schweden erst recht gestellt haben. Aber 2015, zur Zeit der großen Wanderung, sind täglich ca. 1.000 Migranten am Hamburger Hauptbahnhof angekommen und (bis auf die 3 Prozent, die in die Erstaufnahmeeinrichtung in Wihelmsburg gingen) über die Fährhäfen in S-H und M-V sowie via Flensburg nach Norden "weitergewunken" worden. Glashaus und erster Stein oder so ...

17.05.2025 , 20:38 Uhr

Ist das denn so? Oder nur eine Erzählung ans Wahlvolk? Wenn wir Schengen haben, wozu braucht es dann eine "hinreichende Sicherung", also nicht so etwas, wie die "Mauer" von Trump, wo die Mexikaner einfach so drüberklettern www.youtube.com/watch?v=QQw-7RZVPSU ?

17.05.2025 , 20:25 Uhr

Zitat: "Wird jetzt trotzdem dieser Vorgang und das Verhalten von Lange aufgeklärt, also insbesondere ob die Aussagen von Lange korrekt waren?"

Wozu? Es ist doch alles gesagt: Die Frau hatte selbst nach dem von ihr veranstalteten Zirkus keine Zeit, die Begründung der Einstufung zu lesen und nicht mal gewußt, wer die Entscheidung zu treffen habe. Ein sich dem Wohl seiner Untergebenen verpflichteter Dienstherr klärt sowas, bevor er Tatsachen schafft und mit unausgegorenen Disziplinarentscheidungen an die Presse geht.

Denn viel mehr als dieser Rausschmiß geht ja gar nicht. Die einzige noch mögliche Steigerung wäre die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wofür es eine strafrechtliche Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe oder ein Urteil des Verwaltungsgerichtes braucht.

17.05.2025 , 20:09 Uhr

Der Konjunktiv ist die grammatikalisch korrekte Form, um etwas nicht selbst Erlebtes weiterzutragen. Der Leser darf sich gern selbst eine Meinung bilden. Etwa darüber, ob die Begründung einen derartigen Schlag mit dem Besestiel ins Meißner rechtfertigte oder doch eher dürftig blieb. Zumal nichts Substantielles hinzukam, sondern jede der folgenden Erklärungen die Sache nur noch prekärer machte.

17.05.2025 , 20:00 Uhr

Zitat: "... damit -bei dem prekären Ruf der Altparteien im Osten- auch unabhängige Wählergemeinschaften eine Chance haben."

Eher nicht. Denn in diese Splittergruppen glänzt man, so die Erfahrungen, nicht etwa mit eigenen Inhalten, sondern allenfalls mit dem Ego, selber ein Amt haben zu wollen. Auch wenn man damit den "Brüdern im Geiste" Wahlchancen klaut.

17.05.2025 , 19:55 Uhr

Stimmt. In so einer Position darf erwartet werden, daß die/der Amtsinhaber(in) reflektiert, was sie/er tut und nicht der erstbesten Regung nachgibt. Dann wäre auch Zeit gewesen, sich mit den Rechtsgrundlagen eines Landesamts im Verantwortungsbereich auseinanderzusetzen, anstatt jedermann zu verkünden, wofür in der Einarbeitung ins Amt auch nach fünf Monaten noch "keine Zeit" war. Dummerweise ist zu befürchten, daß vom Nachfolger keine der in empörter Panik getroffenen Entscheidungen revidiert werden wird.

17.05.2025 , 19:42 Uhr

Wobei der letzte Satz des Zitats ("Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden") wichtig wäre, wie Frau Hofmann-Stadtländer um 12:22 Uhr zu Recht betonte, aber dennoch an berufener Stelle unter den Tisch falle, weil er die Mehrzahl der Adressaten überfordere. Es ist eben selten klar genug, ob jemand "den Staat Israel als jüdisches Kollektiv verstehe", wenn sich die Kritik an seine von der Bevölkerung gewählten Repräsentanten richtet. Um das aufzudröseln, müßte man wissen, welche Teile der Bevölkerung nicht wahlberechtigt waren.

17.05.2025 , 19:29 Uhr

Und: (Zitat) "... Trotzdem rät er auch dazu, es sich mit einer Beurteilung „aus 3500 Kilometern Entfernung“ nicht allzu leicht zu machen. ..."

Und das ist eben der Punkt. Reicht die Medienkompetenz nicht weiter als bis zur Auslage auf dem Verkaufstisch der Tanke, kann allenfalls erwartet werden, zwischen Israel und Frankreich zu unterscheiden - Bevölkerung und Regierung hin oder her. Zumal Ben-Gvir und Smotrich eben nicht zufällig ins Ministeramt kamen, sondern Parteien angehören, die es ob hinreichend vielen Wählerstimmen ins Parlament geschafft haben müssen. So gänzlich unschuldig, wie man tut, kann das Volk dann in seiner Gesamtheit wohl doch nicht sein.

17.05.2025 , 19:18 Uhr

Ich bin mir aber nicht sicher, wie Herr Frei reagieren würde, passierte das auf einer Veranstaltung seiner Partei. Kann denn er oder die Mehrzahl seine Genossen so gut arabisch, um die Versammlung umgehend zu unterbrechen, die Polizei zu rufen und der dann hinreichend klare Zeugenaussagen zu präsentieren? Und wenn nicht, ist dann auch jeder Antisemit, die oder der nicht mitbekommt, was da gerade gebrüllt wurde?

17.05.2025 , 19:07 Uhr

Zumindest ist Deutschland nicht der Nabel der Welt. Man kann Angehörigen eines anderen Staates zumindest Gehör schenken, wenn es um dessen (und wohl auch deren) Angelegenheiten geht.

17.05.2025 , 19:00 Uhr

Regierungs- und parlamentsseitig hat man wohl die Empfehlung "Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." für wenig praktikabel gehalten. Schließlich unterschiede sich, was als berechtigt angesehen würde, je nach Anlaß und Adressat. Der Ratschlag liefe ins Leere, sofern kein anderer Staat vergleichbare Aktionen an den Tag gelegt habe.

17.05.2025 , 17:48 Uhr

Sicher, aber unter derart rigider Rechtslage ist absehbar, daß sich medizinisches Personal nicht aufs Glatteis begeben wird. Diesem Parlamentarier sind Fakten egal, wie man liest, dem Richter womöglich auch ...

17.05.2025 , 17:39 Uhr

Davon, daß die Großeltern jetzt noch oder lange genug zahlungsfähig wären, steht nichts im Artikel. Und wohl auch nicht im Gesetz. Ich vermute, daß diese Frage üblicherweise vor der Aufnahme und danach geklärt wird, was sich zu dem Zeitpunkt abzeichnet. Da hatte Trump der Familie den Krankenversicherungsschutz ja auch noch nicht gestrichen: apnews.com/article...ceb0420ce7053de58e

17.05.2025 , 17:23 Uhr

Putin läßt sich weiterhin auf nichts anderes ein, als seine Kriegsziele kampflos zu erreichen, um die ersparte Munition dann anschließend woanders (bzw. später in der Ukraine) zu verschießen. Schaun wir mal, ob und wenn ja, wann Trump das merkt.

17.05.2025 , 16:43 Uhr

Bei Musk ist es angesichts der Frage, ob er seinen Reichtum soweit verlieren kann, daß es sich auf den theoretisch möglichen Lebensstandard auswirken würde, nicht ganz klar, ob das Wohlergehen seiner Unternehmen für ihn eine Rolle spielt. Ministerialbeamte rauszuwerfen, bietet doch einen ganz anderen Kick, als Pförtner, Montagearbeiter oder Kondtrukteure vor die Tür zu setzen. Wobei das auch sonst niemanden beeindruckt: JPMorgan senkte das Kursziel und kaufte derweil kräftig nach: www.deraktionaer.d...nach-20380279.html Also eine allenfalls akademische Diskussion.

17.05.2025 , 15:59 Uhr

Höflich, stimmt. Vorausgesetzt, man hätte sich die Mühe gemacht und die Geschichte der Gegend zumindest vom Beginn des letzten Jahrhunderts an akribisch zur Brust genommen. Was man schlechterdings einem Menschen nicht unterstellen kann, dem es angeblich hin und wieder mal an der für Schuldfähigkeit nötigen Steuerung gemangelt habe. Lernte er als Brite im Geschichtsunterricht nur die Vornamen aller Könige auswendig oder auch was Substantielles, über das Völkerbundmandat in Palästina bspw.? Bei dessen Ausübung sich seine Landsleute auch nicht mit Ruhm bekleckert haben. In dem Zusammenhang hätte ihm auch die UNO-Resolution 181 zu Ohren gekommen sein können, wenn nicht gar müssen: de.wikipedia.org/w...BCr_Pal%C3%A4stina Wie und weshalb die gerade so beschlossen wurde? Und ob die Araber, anstatt sofort nach der Staatsgründung Israels einzumarschieren, lieber auf die Einhaltung dieser Vereinbarungen pochen sollten, so besch... sie auch für die Palästinenser ausgefallen waren? Denn wenn man diese Karte mit dem vergleicht, was den Palästinensern danach noch geblieben ist ...

17.05.2025 , 14:29 Uhr

Zweiter Punkt: An all den vielen guten Gründen wird die AgD gerade gar nichts ändern, erstens, weil sie gerade davon profitiert und sich nicht den Ast absägen würde, auf dem sie sitzt, zweitens weil ihr das Land und die Leute eh egal sind und drittens, weil es, wo moralische Verkommenheit die wichtigste Qualifikation fürs Amt ist, überwiegend an fachlichen Möglichkeiten zu konstruktivem Wirken fehlt.

17.05.2025 , 14:19 Uhr

Wer das Bürgergeld als "Migrantengeld" bezeichnet, zieht den Kreis der „Invasoren“, „Rapefugees“ und „Messer-Alis“ sehr viel weiter, schließt Großteile der eigenen Wählerschaft mit ein. Und belegt nebenbei, daß die Aussagen eines Herrn Lüth nicht einfach dessen Hirngespinste, sondern auch damals schon Parteidoktrin waren: www.zeit.de/politi...lichkeit-migration

Denn dummerweise ist nur Weidel persönlich nicht auf Migration nach Deutschland angewiesen. Und auch nur solange, wie sie in ihrem Exil geduldet und nicht, wie sie selbst immerfort fordert, ausgeschafft wird. Spätestens, wenn sie ihre Schuldigkeit getan hat, ihren eigenen Forderungen entsprechend abserviert wird und der Rubel hernach nicht mehr rollt, dürfte es trübe Aussichten geben fürs Aufenthaltsrecht.

17.05.2025 , 01:46 Uhr

Nun, da Trump nicht mehr gewählt werden braucht, pfeift er auf die Juden - sowohl auf die in den Staaten als auch auf die, die in Israel für geordnete Verhältnisse demonstrieren.

17.05.2025 , 01:19 Uhr

Vor allem für redliche Firmen. Diese Tugend braucht anscheinend keiner.

17.05.2025 , 00:42 Uhr

Prägend für die Gesamtpartei sollte zumindest sein, was von der Parteiführung vorgetragen wird und keinen Widerspruch findet. Und nicht nur die Reden im Bundestag, sondern auch auf den Parteitagen und vor den Anhängern in der eigenen Blase. Letzteres unterscheidet sich bekanntlich von den Pressestatements.

16.05.2025 , 23:58 Uhr

Und www.euractiv.de/se...lt-die-demokratie/

16.05.2025 , 23:49 Uhr

Zitat: "... Und in keinem der genannten Länder hat es zu einer Einschränkung der Demokratie oder gar zum Abbau des Rechtsstaats geführt. ..."

Sagt man. Weil man besorgt ist, sich mit Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft der EU anzulegen und die Gemeinschaft zu sprengen, würde man irgendwas dergleichen allzu häufig und lautstark zum Thema machen. Wer sucht, wird trotzdem fündig. www.deutschlandfun...emokratie-100.html oder taz.de/Demokratie-in-Italien/!6076012/

16.05.2025 , 22:31 Uhr

Was sollte Erdogan denn erreichen, bei Sachbearbeitern, die, wenn sie denn schon Vollmachten hätten, diese lieber in den Bosporus werfen, als davon Gebrauch machen würden? Mehr als den Hausmeister aufschließen und den Tisch decken zu lassen, war einfach nicht zu machen.

16.05.2025 , 22:17 Uhr

Was Merz verkündete, könnte, ernst genommen, auch gerne mehr bedeuten als ominöse 5 v. H.

16.05.2025 , 17:57 Uhr

Zugkapazitäten werden nicht von der ausführenden Bahn bemessen, sondern von den Landesverkehrgesellschaften bestellt und dementsprechend vergütet. Die geben genau vor, mit wieviel Plätzen ein Zug auszustatten ist. Die Frage wäre also auch, ob da nicht schon - Geiz ist geil - von vornherein zu knapp und ohne Rücksicht auf vulnerable Gruppen kalkuliert worden ist.

16.05.2025 , 17:47 Uhr

Die Situation ist aber keine, in der der Schaffner eine andere Meinung duldet als seine eigene. Schon deshalb, weil Diskussionen darüber im Fahrplan nicht vorgesehen sind: Tür zu und Abfahrt, sonst ginge das Signal womöglich vorher auf Halt und die Fahrstraße wäre weg. Also wird nicht lang gefragt, ob das vielleicht der letzte Zug für den Rollifahrer wäre. Daß der Schaffner als Bahnpersonal ganz sicher heimkomme, ist ja nur eine laienhafte Vermutung, denn dessen Tour könnte ebenso eng getaktet sein, wie das hier mitunter so passiert.

16.05.2025 , 16:57 Uhr

Also so geheim, wie diese Bundestagsrede www.focus.de/polit...-76d21385d61d.html etwa?

16.05.2025 , 16:45 Uhr

Eingereist ist, wer die Grenzlinie überschritten hat. Zurückgewiesen werden kann nur, wer noch nicht eingereist ist, denn nach der Einreise müßte ausgewiesen werden. Dummerweise gibt es viele Kilometer Grenzlinie rund um Deutschland, wo niemand und nichts ist, die/der/das das Überschreiten verhindert. So daß, wer dort die Grenzlinie überschritt, auch später nicht zurückgewiesen werden kann. Genausowenig, wie zurückgewiesen werden könne, wer im Inland geblieben ist. Was durchaus keine Binse sei, wie die vom Focus gesehen haben: www.focus.de/panor...-dd3106b8c806.html

16.05.2025 , 15:04 Uhr

Letzteres blendet aus, daß die Marschrichtung des Haufens spätestens (!) 2017 für jeden denkenden Menschen offensichtlich war und eben auch die Tatsache, daß er genau deswegen gewählt wurde (und nicht etwa aus Protest oder irgendwelches anderen Unfugs wegen). Es blendet zudem aus, daß mit dem Verbot weder die Kandidaten noch deren Wähler und ihr Gedankengut verschwinden, sondern sich ein anderes Etikett suchen, welches dann auch erstmal wieder beobachtet und eingestuft werden muß. Und selbst, wenn das dem VS ob zahlreicher Personalunionen keinerlei Mühe bereitet, finden die Leut nichts dabei, ihr Konterfei auf Plakaten eines "gesichert rechtsextremen" Ladens an der Hauptstraße aushängen zu lassen.

Nicht mal, wer das ob der Reputation des eigenen Gewerbes früher tunlichst unterlassen hätte. Wenn da eine Reisegruppe gleich wieder in den Bus oder gar nicht erst aussteigt, interessiert auch das niemanden mehr: Sollen sie halt sehn, wo sie was zu essen kriegen.

14.05.2025 , 15:17 Uhr

Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge hat in seiner Urteilsbegründung schon 2013 den Finger drauf gehabt. Dafür jetzt Dobrindt zu feiern, ist ein bißchen schräg.

14.05.2025 , 15:02 Uhr

Die Bundesrepublik filetieren, bis nur noch das Kanzleramt übrigbleibt?

14.05.2025 , 14:56 Uhr

Man bekommt vielleicht als Ersttäter weniger. Aber über den Status ist das "Peterle" lang hinaus, auch in dieser Beziehung: wiki.sonnenstaatla.../wiki/Peter_Fitzek

14.05.2025 , 14:51 Uhr

Dobrindt hat da allenfalls noch den Stempel druntersetzen lassen. Einfach mal gucken, wer in den letzten zehn Jahren das BMI geführt hat. Und dann noch mal überlegen, wenn man da feiert (oder eben auch nicht).

14.05.2025 , 13:16 Uhr

Es bräuchte einen Amtsermittlungsgrundsatz bei Eigenbedarfsklagen, dann würden vermutlich 80 Prozent davon gleich im ersten Termin wie Kartenhäuser in sich zusammenfallen.

14.05.2025 , 13:04 Uhr

Es war ein passables Geschäftsmodell. Faktisch nicht rückzahlbare Einlagen bei der "Reichsbank", für die Behandlungskosten der in der "Heilfürsorge" "Versicherten" kamen die dann untereinander auf (auch da waren fette Überschüsse erzielt worden). Und auch die Immobilien wurden ihm per Crowdfunding bezahlt.

Nur als Beispiel für das, was beim Prozeß am Landgericht Halle zur Sprache kam und - zwangsläufig - auch danach nach außen drang. Dazu kam noch "Fahren nach Ermessen" des Königs, ohne Führerschein und bar jedes Interesses für Verkehrsregeln. Zumindest außerhalb Wittenbergs, denn da paßte die Polizei wirklich auf.

14.05.2025 , 12:51 Uhr

Nö. Und wennschon: Warum gerade der steuerfrei und andere Verleger nicht?

14.05.2025 , 12:48 Uhr

Die Lutherstadt Wittenberg, vertreten durch ihren OB, hat sich halt jahrelang nichts dabei gedacht, "grenzüberschreitend" zu ver- und entsorgen. Es wäre das Primitivste gewesen, die Buben einfach mal beim Wort zu nehmen. Wollte aber wohl keiner.

14.05.2025 , 12:44 Uhr

Auf den ersten Blick ... Es ist halt doof, wenn sich gefühlt alle mit dem Fall befaßten Behörden für einen zweiten zehn Jahre Zeit gelassen haben. Vielleicht hätte Faesers Vorgänger mal im Internet nachgucken und sich da nicht nur die Verfassung besorgen sollen: www.amazon.de/Verf...land/dp/3934402577 (die keinesfalls von 2020 datiert, auch wenn es der Große Fluß jetzt so behauptet). Es wurde auch alles andere offen gestreamt und gepostet.

Denn die Städte und Kommunen, in denen er seine Strohpuppen Immobilien erwerben ließ, dürften ja schon im Zuge dieser Erwerbsvorgänge um Unterstützung nachgesucht haben.

Und dann gab es noch eine hinreichend lange Latte von Verurteilungen, nicht nur zu Geldstrafen, die er als angeblich Mittelloser immer irgendwie zu begleichen wußte. Die Zeit, da ihm Freiheitssstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden, waren ja auch lange vorbei. Man hat aber nichts davon gehört, daß es nach dem ersten Aufenthalt in der JVA Halle noch mal eine Ladung zum Haftantritt gegeben hätte.

11.05.2025 , 10:43 Uhr

Dafür schaut Söder anscheinend zu, wie die Identitären sich bei ihm und im Ländle in den Schulunterricht einmischen: Zitat: "... Das bayerische Kultusministerium betont, dass sich Schulen an die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz wenden könnten bei extremistischen Vorfällen. ..." www.msn.com/de-de/...ischen/ar-AA1ExDwu

11.05.2025 , 10:32 Uhr

Stimmt. Weil hinter Merz' und Söders "Abstimmung mit den Nachbarn" erklärtermaßen nur die Erwartung steckt, die würden die Anbiederung zur deutschen Rechten schon, Söders halben auch frustriert, hinnehmen: www.msn.com/de-de/...chbarn/ar-AA1ExE2D

07.05.2025 , 18:21 Uhr

Falls jemand beim Spiegel ein Abo hat:

Zitat: "Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zu der Partei ausgewertet."

Weidel und die Sache mit der Remigration beim letzten Parteitag - das ist ja auch noch durch die Presse gegangen. Aber Spahn kann auch nicht jeden Artikel lesen.

www.spiegel.de/pol...-9906-f7c23c6bcb4d

07.05.2025 , 18:14 Uhr

Falls jemand beim Spiegel ein Abo hat:

Zitat: "Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zu der Partei ausgewertet."

www.spiegel.de/pol...-9906-f7c23c6bcb4d

07.05.2025 , 18:12 Uhr

Israel hat schon einmal eingesehen oder einsehen müssen, mit der Besetzung des Gaza-Streifens finanziell, materiell und personell überfordert zu sein. Ob die Voraussetzungen jetzt besser sind, wo Trump "America first" im Weißen Haus sitzt, "sein" Geld nicht einfach nur woanders ausschütten will?

www.spiegel.de/pol...nung-a-291880.html und, eineinhalb Jahre später, aber mit einem bemerkenswerten Ausblick in die Gegenwart: www.spiegel.de/pol...-0000-000044404615

07.05.2025 , 17:43 Uhr

Dumme Idee. Denn die Frage ist doch eher, ob die Westküstenstaaten unter der wer weiß wie lange andauernden Herrschaft Trumps ("ihr braucht dann nie wieder wählen") Bestandteil der USA bleiben werden. Irgendwann wird man dort feststellen, daß der Klageweg nicht weiterhilft, weil dem Trump die erstrittenen Urteile am A... vorbeigehen und der nicht aufhört, den Gouverneuren und der Wirtschaft ins Handwerk zu pfuschen. Solche grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten können nicht einfach ewig nur ausgesessen werden. Warum solllte sich Kanada diese Rute dann erst auf den Rücken binden?

07.05.2025 , 17:31 Uhr

Stimmt. Aber er trug ja auch Anzug und Krawatte. Also wenn es schon einen Rausschmiß gab, dann wohl nicht im Beisein der Presse.

07.05.2025 , 17:18 Uhr

Eben. Die "Ausgründung" des BSW hat er womöglich noch gar nicht mitbekommen. Und jetzt, nachdem die Truppe aus dem Bundestag raus ist, sind die Chancen auch sehr gering, daß ihn die Nachricht noch erreichen kann.

07.05.2025 , 17:09 Uhr

Ja, seit 1974. Mit "rechts" hat der Vorschreiber aber was anderes gemeint (so glaube ich ihn zumindest in dem Zusammenhang hier verstanden zu haben).

07.05.2025 , 17:05 Uhr

Die Frau hätte ich jetzt eigentlich im BSW-Teil dieser Landesregierung verortet. Und nicht geglaubt, daß sie sich vor dem Antritt ihres derzeitigen Amtes schon mal in Brandenburg aufgehalten hätte, geschweige denn mit den dortigen politischen Akteuren "auseinandergesetzt". Da gab es mal einen Herrn namens Kalbitz (zum Beispiel): www.rbb-online.de/...-pfingstlager.html

Wenn sie die Begründung der Hochstufung nicht wichtig oder interessant genug fand, um sie wenigstens jetzt einmal zur Hand zu nehmen, aus welchem Grund erfolgte dann die Entlassung tatsächlich? Und weshalb ist sie - bei ihrer Arbeitsweise - nun immer noch so sicher, die Informationen darüber nicht doch schon vor zwei Wochen erhalten zu haben? Man hat sie ja anscheinend nicht zwingen können, ins Postfach bzw. in die Vorlagemappe zu schauen und das Zeugs dort dann auch noch zur Kenntnis zu nehmen.

07.05.2025 , 16:40 Uhr

Zitat: "Ich bin da nicht so pessimistisch. Ich glaube, dass die Einstufung nachhaltig Wirkung entfalten wird."

Fragt sich nur, welche. Schuster war ja so stolz, in Sachsen seit drei Jahrren eine Einstufung zu haben. Und da hat die CDU bei der letzten Bundestagswahl null Direktmandate geholt, die Linke einen (Leipzig II, Sören Pellmann) und die AfD den Rest.

06.05.2025 , 21:28 Uhr

Zitat: "Ich bin da nicht so pessimistisch. Ich glaube, dass die Einstufung nachhaltig Wirkung entfalten wird."

Fragt sich nur, welche. Vielleicht die, daß die CDU bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen null Direktmandate geholt hat, die Linke einen (Leipzig II, Sören Pellmann) und die AfD den Rest?

06.05.2025 , 18:57 Uhr

Und warum geht es daneben? Weil in einem Ministerium mit 1.200 Bediensteten keiner mitbekommt, was diese Lobbyisten im Schilde führen?

06.05.2025 , 18:51 Uhr

Und was ist das "Berliner Geschäft"? Philatelieeinzelhandel? Sorry, es geht hier darum, sich auf dem Fachgebiet des Ministeriums soweit auszukennen, daß man im internationalen Diskurs von anderen vorgetragene Positionen halbwegs realistisch einschätzen kann und sich nicht gleich vom nächstbesten Angler einwickeln läßt wie einen Karpfen in Zeitungspapier.

06.05.2025 , 18:39 Uhr

Vor allem, wenn wirklich einmal Fehler gemacht worden wären, wäre es der größte, das nicht zu verstetigen.

06.05.2025 , 18:35 Uhr

Weshalb? Weil Sie den Namen Habeck nicht hören wollen? Oder weil die Braunkohle im Hausbrand die längeren Traditionen hat?

06.05.2025 , 18:32 Uhr

Das Umweltministerium abschaffen und sich um Klimafragen nicht mehr zu scheren, wäre zu offensichtlich gewesen. Das fällt dann selbst völlig desinteressierten Laien auf. Aber Trump hat es mit Kennedy jr. vorexerziert, es braucht nur eine unpassende Besetzung, um hinreichend viel Sand ins Getriebe zu werfen. Die Leute, die so eine Personalie vorwerfbar finden, sind dann schon eher in einer unmaßgeblichen Minderheit.

Es gibt/gab ja mal eine "Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" in der SPD-Fraktion, deren Mitglieder teils seit 2021, teils seit 2022 da tätig gewesen und alle am 25.03.2025 ausgeschieden seien: www.spdfraktion.de...-verbraucherschutz Die SPD ist also nicht bar jeglicher Leute, die sich mit dem Thema schon einmal befaßt haben. Auch wenn die Erfahrungen aus so einer "Arbeitsgruppe" vielleicht nicht ganz fürs Ministeramt reichen, noch weniger ist keinesfalls mehr.

06.05.2025 , 16:28 Uhr

Stimmt. So isse's ja nun auch. Und bis morgen ist alles wieder vergesssen.

06.05.2025 , 16:12 Uhr

Egal. Nehmen wir das als Wahlergebnis an, würd's nicht reichen, weil da, wo "CDU" dransteht, anscheinend "Union" hingehört und Söder mit den Grünen nicht will.

06.05.2025 , 16:04 Uhr

Zitat: "Geplante Reisen fallen weg."

Jetzt müssen die Fransosen den Sekt und den Kaviar an die Tafel geben. Wasn Pech aber auch.

06.05.2025 , 15:53 Uhr

Wieso? Merz hat sich seler schon hinreichend unbeliebt gemacht. Von wegen "lesen und zustimmen" an den - bekanntermaßen - zukünftigen Koalitionspartner. Daran gemessen, und in der Erwartung, was dann am Koalitionstisch abgehen dürfte, sind 310 Stimmen doch eine Schmeichelei sondersgleichen.

06.05.2025 , 15:45 Uhr

Ja, genau. Die Hoffnung, daß es irgendwo in der Union einen Menschen gäbe, der Kanzler könnte, nicht bloß wollte und den man dann auch noch ließe, stirbt zuletzt.

06.05.2025 , 15:41 Uhr

So einer darf gar nicht gewinnen. Keine Ahnung, was die Unionler an dem (oder besser seinem Ego) für einen Narren gefressen haben. Und dem Willen des Sparkassenlehrlings müßten sie genauso wenig nachgeben. Git es wirklich nur noch zwei Vögel in dem Laden, die die Wahl annehmen würden?

06.05.2025 , 15:37 Uhr

Ramelow hat aber Recht. Irgendwer wird soll gewählt werden. Von auswürfeln ist nicht die Rede.

06.05.2025 , 14:15 Uhr

Anscheinend git es da einige. Und die Verfassung bezieht sich eim ersten Wahlgang auf den Vorschlag des Bundespräsidenten. Nachdem der durchfiel, kann der Bundestag binnen 14 Tagen eine(n) [andere/n] Kanzler(in) wählen. Kriegt die/der dann die 316 Stimmen, muß Steinmeier sie/ihn bestätigen, kriegt er weniger, kann Steinmeier (Neuwahlen? Na, ja).

Wenn es also knapp zwei Dutzend gäbe, die lieber Spahn wollen, dann wird der aber mit deren Stimmen allein nicht mal aufgestellt werden, geschweige denn im Plenum mehr kriegen als Merz.

06.05.2025 , 14:01 Uhr

Wenn die selbe Kammer unter demselben Vorsitzenden denselben Fall nun eine Weile später wieder zu prüfen hat, git es schon ein paar gerichtsekannte Tatsachen, auf die zurückgegriffen werden könnten. Der Vorsitzende und seine Beisitzer brauchen also nicht wieder beim Urschleim anfangen. An den Vorgängen aus der Vergangenheit hat sich ja nichts geändert. Und ob man die jetzt, unter dem Eindruck von Weidels letzten Auftritten, unbedingt zugunsten der Partei neu bewerten müßte ...

06.05.2025 , 13:37 Uhr

Fernwärme ist halt nicht die einzige Möglichkeit, die Kosten für den Wohnungsnutzer in die Höhe zu treiben. Es gab auch Vermieter und Eigentümergemeinschaften, die das Nachdenken üer die Heizung scheuten und die bzw. deren Betrieb an Externe verkauften (wo die Eigentumsverhältnisse nach mehreren Firmenaufkäufen auch nicht mehr nachzuvollziehen sind). Und nun läuft so ein Vertrag noch Jahre, obwohl sich die Rahmenbedingungen derweil so geändert haben, daß man Wohnungsinteressenten die aktuellen Kosten für Warmwasser und Heizung kaum noch beziffern mag ...

06.05.2025 , 13:20 Uhr

Wir dürfen allenfalls davon ausgehen, daß es Herrn Merz nicht interessierte. Denn die intellektuelle Reife, Fragen zu stellen und Zugang zu Antworten zu finden, hat er ja nach seinem 13. durchaus erlangt.

06.05.2025 , 13:15 Uhr

Ja. Zwischen Köln und Bonn, zwanzig Kilometer, mit einer Ausfahrt nach Brühl. Eher kein Projekt von überregionaler Bedeutung. Folglich durfte Adenauer schnippeln, weil er Kölner OB war. Und daß die "Kraftfahrstraßen" durchaus nicht als Selbstzweck gebaut wurden, sondern für etwas, was der breiten Masse noch nicht aufs Brot geschmiert werden sollte ...

06.05.2025 , 12:56 Uhr

Welcher Minister hätte heute "im Mittelpunkt stehen", also zum Bundeskanzler gewählt werden sollen? Klären Sie mich mal auf.

06.05.2025 , 12:52 Uhr

Er konnte BlackRocker bleiben und mit Mitte sechzig gepflegt in Rente gehn, anstatt sich an den Parteivorsitz und ins Kanzleramt drängeln. Dann hätte auch keiner solche Fragen gestellt. Es war Geld für Flugbenzin da, also reichte es auch so für gutes Essen und ein standesgemäßes Dach über dem Kopf.

06.05.2025 , 12:33 Uhr

Und unterstellt, der Opa wäre, wie behauptet, tatsächlich gegen die Nazis gewesen und hätte, als Schlußfolgerung, bei entscheidenden Schritten nicht mitgemacht (schon gar nicht die am 1. Mai 33 mit von ihm versammelter Mannschaft hochleben lassen), so wäre er vielleicht im Rathaus gelieben: Im Keller, unter den schreienden Zentrumsleuten, also seinen (Ex-)Parteigenossen und den friedensbewegten Katholiken. Aber ganz sicher nicht im Amtszimmer ...

So blöd sind 13jährige nicht, das konnte dem Enkel damals schon dämmern. Vorausgesetzt, er hätte mal darüber nachgedacht.

Nun, reichlich fünfzig Jahre später, ist er selber in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen. Als erster Kandidat fürs Kanzleramt, der nicht im ersten Wahlgang gewählt ist, obwohl er keine Minderheitsregierung anführen wollte.

06.05.2025 , 00:48 Uhr

Er trifft zu: (Zitat) "Nach der Machtübernahme der Hitler-Partei bleibt nun J.P. Sauvigny ohne weitere Umstände Bürgermeister von Brilon und leitet dort am 1. Mai 1933 eine Massenversammlung, auf der sich die sogenannte „Volksgemeinschaft“ der „Menschen deutschen Blutes“ formiert. Die loyale – vormals schwarze, alsbald eingebräunte – „Sauerländer Zeitung“ bringt nur seine Rede im Wortlaut-Zitat folgendermaßen (im Netz auch ein vollständiger Text des ganzen Berichtes): ..."

Würde man mitlesen, dann wäre offensichtlich, daß man sich mit der Frage hier auf eine ziemlich peinliche Art outet. Zum anderen geht es darum nur am Rande.

06.05.2025 , 00:37 Uhr

Wo schränkt er da was ein? Union gibt's auch im Osten. Nur haben da noch nicht alle gemerkt, daß das hinter Brest nicht mehr die Sowjetunion ist, von der man lernen sollte. Und was es mit einem Herrn namens Stalin auf sich hat, der von seinen Landsleuten merkwürdigerweise lange Zeit nicht mehr verehrt wurde, sparte schon der Geschichtsunterricht älterer Semester aus, der der jüngeren sowieso ...

05.05.2025 , 21:36 Uhr

Na, ja, aber hier in der Gegend wurden überall die Übergangsfristen des Heizungsgesetzes genutzt, um die alten Gasthermen schnell noch durch neue zu ersetzen (neu aber nur nach dem Baujahr, nicht etwa gemessen am technischen Standard). Da hat im Altbau keiner auch nur einen Gedanken dran verschwendet, daß es auch andere Energieträger geben könnte. Und natürlich auch nicht an die Frage, wo das Zeug herkommt.

05.05.2025 , 21:26 Uhr

Daß einige EU-Länder bei diesen Sanktionen nicht mitgemacht haben, ist bekannt. Und hier geht es nun - Blick in die Kommentare www.zeit.de/wirtsc...zprom-tochter-sefe - um die Geschichte mit dem obskuren Verkauf des Gasspeicherbetreibers von Gazprom an den Moskauer Diskjockey, wo zunächst die Bundesnetzagentur Treuhänderin wurde. Beides bedeutete mithin nicht, daß weiter bei den Russen eingekauft werden mußte.

05.05.2025 , 19:20 Uhr

Es ist keine schlechte Idee. Vorausgesetzt, man kann sie bezahlen. Trump scheint den Vorwurf, die ganzen Budgetkürzungen würden nur als Steuergeschenke umgeschichtet, nicht auf sich sitzen lassen zu wollen.

www.youtube.com/watch?v=mKS-eeJZXHg

05.05.2025 , 18:06 Uhr

Doch, kann man. Und wie immer prügelt er die eigenen Unternehmen am kräftigsten.

05.05.2025 , 18:03 Uhr

Vielleicht will er? Er hätte dort zumindest Ruhe vor Melania.

05.05.2025 , 18:01 Uhr

Eben. Die Idee, Trump gegen Vance und eine von dem ausgesuchte Figur zu tauschen, bringt auch keine Punkte.

05.05.2025 , 17:29 Uhr

Ist es nicht billig, Regierungschef werden, aber mit den Voraussetzungen nichts zu tun haben zu wollen?

05.05.2025 , 15:39 Uhr

Herr Merz wird, so er morrgen gewählt wird, über die "Richtlinienkompetenz" in einer deutschen Bundesregierung verfügen. Er ist also dann nicht der, der die Schuld auf andere schiebt, sondern derjenige, auf den andere die Schuld schieben werden, sofern sie nicht zurückgetreten sind und ggf. haben die Regierung platzen lassen.

Komisch, daß das so schwierig zu begreifen ist. Vermutlich werden damit auch wieder Auswärtige schneller sein und dem Stadtmuseum von Brilon noch so manchen Besuch abstatten. Nur wird dann eben nicht mehr nur die Vita des Opas Gegenstand der Berichterstattung sein. Es läge ganz in der Hand des Herrn Merz, wie er dabei wegkommt. Den ersten Wurf dazu hat er ja schon geliefert ...

05.05.2025 , 15:25 Uhr

Stimmt. Es gibt Leute, deren Vorfahren erheblich bekanntere Prominenz aus dieser Zeit sind und die es auch hinkriegen, daß über den Lehrstoff daraus keine vernünftigen Zweiffel aufkommen. Es geht also. Auch wenn der Op verstarb, als man selbst noch Jugendlicher war - als Bundeskanzler ist man auf jeden Fall volljährig.

05.05.2025 , 15:06 Uhr

Gestern, 22:31 meine Antwort auf @DonGeraldo, das Video anschauen und sich selbst ein Bild machen. Unter Insidern ist bekannt, wer das gedreht hat. Kleiner Tip: RTL wars nicht.

05.05.2025 , 14:14 Uhr

Nicht daß das falsch verstanden wurde: Hier in der Gegend kriegt man für so eine Wohnung, von der ich das Angebot gesehen habe, mit Mühe dreißigtausend. Würde aber auch ne Weile dauern.

05.05.2025 , 14:06 Uhr

Vielleicht sollte man sich, bevor man anfängt, Leute ihrer Wohnungen wegen abzuschieben, um den vorhandenen Leerstand und seine Hintergründe kümmern. Ende 2022 wären 554.000 Wohnungen in Deutschland sofort disponibel bzw. innerhalb von sechs Monaten in einen nutzbaren Zustand zu bringen gewesen (Quelle: statista.de).

05.05.2025 , 13:56 Uhr

Karlsruhe hat, soweit ich mich erinnere, einmal den Ausschluß von der Parteienfinanzierung als Alternative zum Verbotsverfahren in den Raum gestellt. Insofern nachvollziehbar, als es sich dabei um ein milderes Mittel handeln würde. Damals soll ja das Verbot an der Irrelevanz der zu verbietenden Organisation gescheitert sein.

Nun muß man fragen dürfen, welche Hoffnungen an den Ausschluß geknüpft werden. Es geht dem Vernehmen nach nicht um Summen, die man nicht auch aus einschlägigen Kreisen erhalten könnte oder würde. Und dann wäre es Laien nicht klar, ob mit dem Ausschluß nicht auch Sanktionsmöglichkeiten für die doch hin und wieder festgestellten Verstöße entfielen und die Partei dann Narrenfreiheit hätte, Mittel von ihren solventen Freunden im Ausland beizuziehen, ohne Wert auf Verschleierungstaktiken legen zu müssen. Den Musk bringen zehn oder zwanzig Millionen nicht um. Orbans Clique nagt auch nicht am Hungertuch. Und dem wäre ein Malermeister im Kanzleramt allemal lieber als Merz oder Söder.

05.05.2025 , 11:13 Uhr

Das Label "Protestpartei" taugt schon lange nicht mehr zur Verharmlosung, spätestens seit Petrys Abgang, zur BT-Wahl 2017. Aber es war ja auch danach noch so schön bequem, sich darauf auszuruhen. Wir haben aber grad die übernächste BT-Wahl hinter uns, könnten die Entwicklung also nun langsam mal zur Kenntnis genommen haben.

05.05.2025 , 11:05 Uhr

Die Franzosen und die Italiener wollten das aber schon nicht mehr, als es die Ansage, es werde in D nicht erst im September gewählt, noch gar nicht gab. Denen haben anscheinend schon die persönlichen Erfahrungen mit Krah und Co. gereicht, um die aus der Fraktion zu werfen (machte aber nichts, denn da waren ja noch Orban und Kickl, mit denen auch keiner mehr spielen wollte).

Chrupalla war im Dezember 20 bei Lawrow www.morgenpost.de/...ml-einspannen.html zuvor hatte man auf Einladung der Staatsduma schon Wahlbeobachter auf der Krim www.spiegel.de/pol...-a658-fb78a3fc4ed8 da da braucht es für diese Erkenntnisse jetzt kein Programmheft mehr.

05.05.2025 , 10:32 Uhr

Zitat: "Das andere jedoch ist: Vorschläge der AfD in der Debatte ernst nehmen. Denn nur so kann klar werden, dass diese gar nichts taugen."

Sich die Vorschläge der AfD zu eigen machen, ist etwas anderes als der direkte Hinweis, daß sie obskurer Unfug wären. Bspw. indem man verkündet, man werde mittels ordre de mufti ans BMI über Nacht Deutschland abriegeln, denn nur so könnte ja verhindert werden, daß noch jemand reinkommt, der das nicht soll ("Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" - nur wäre die jetzt dreimal so lang). Aber anstatt sie bloßzustellen, überbietet Merz Gauland und Weidel mit Blödsinn und wundert sich dann, daß darauf kein Viertel der Wählerschaft anspringt.

05.05.2025 , 09:45 Uhr

Na, ja, es ist ja so, daß die Sozialministerin die Probleme in der Krankenhausfinanzierung nicht nur eskalieren ließ, sondern bei der folgenden Wahl frech plakatierte, mit ihr wären die Kliniken sicher. Während der Landkreis verzweifelt versuchte, seine Häuser aus der Pleite loszuschlagen. Da mußte schon mit dem Klammersack gepudert sein, wer das noch goutieren wollte.

Und wenn eine Mannschaft, deren Leistung sich gerade als suboptimal erwies, auch noch anfängt den Blaubraunen nachzuplappern, damit sich auch noch der letzte verbliebene Rest der Stammwählerschaft abwende, reichts halt nicht mehr für die Mehrheit im Parlament.

05.05.2025 , 01:01 Uhr

Und was ist mit den Waffenberechtigungen?

05.05.2025 , 00:40 Uhr

Ja, aber jede Verschärfung ist doch im Bundestag beschlossen worden. Und gefeiert noch dazu. Da sind jetzt wieder die Briefträger schuld?

05.05.2025 , 00:33 Uhr

Nö, nicht falsch. Bei 20.000 Abschiebungen, Familien mit Kindern und auch Leuten aus Aufnahmeeinrichtungen, mögen es drei- oder viertausend Wohnungen sein, von einer halben Million, die fehlt. Meinen Sie nicht auch, daß es Blödsinn ist zu behaupten, damit ließe sich der Bedarf decken?

05.05.2025 , 00:18 Uhr

Sorry, das Video, das war vor zwanzig Jahren.

04.05.2025 , 23:58 Uhr

Irrsinn, klar. So kriegt man am Ende sonntags nichts mehr zu essen, aber die Einbrecher laufen immer noch herum. Und die AfD hat, was sie wollte: www.zeit.de/politi...lichkeit-migration

04.05.2025 , 23:47 Uhr

Also noch mal; falls es keiner glaubt: www.focus.de/polit...-80f3fb455306.html

Masse. In Größenordnungen von zehntausenden. Das ginge nur, wenn überhaupt, wenn es dann auch heißt: Egal, wen.

04.05.2025 , 22:53 Uhr

Wieso? Derzeit bei kleinanzeigen.de die günstigste ETW (50 m², Altbau, sanierungsbedürftig) 140.000 EUR. So schlecht kann es dort gar nicht sein, woanders geht es noch ohne diese Eins vorne dran.

04.05.2025 , 22:45 Uhr

Das Video im Beitrag oben (22:31): Dreißig Minuten Zeit. Und: "Alles, was in diesen Taschen keinen Platz findet, muß zurückbleiben ..." Und das ist, wie gesagt, vor mindestens zehn Jahren gedreht worden. Seitdem wurde bei jeder Gesetzesverschärfung gejubelt. Keine Ahnung, wie Merz, Dobrindt und Spahn da zukünftig noch nachlegen wollen. Vielleicht die Leute nackt in den Flieger setzen?

04.05.2025 , 22:31 Uhr

Wieso? Es ist doch so simpel: Scholz hat "im großen Stil" abzuschieben versprochen. Weil er, wie alle anderen, dachte, seine Haut zu retten, indem er den Blaubraunen auf den Leim kröche.

Wenn der Sachbearbeiter also bis ... einen Flieger füllen muß, kann er nicht erst anfangen, abgängige Kriminelle von der Polizei suchen zu lassen. Zumal es die in dem von Scholz und Merz behaupteten Umfang ohnehin nicht gäbe. Nicht mal solche, die hin und wieder mal nicht zum Termin kommen.

Wenn man das so will, müssen natürlich Antragsteller dran glauben, von denen man weiß, daß sie zuverlässig ins Amt kommen. Oder, früher, die man nachts in den Betten fand, weil sie in die Schule und auf Arbeit wollten: www.youtube.com/watch?v=sj20-D5rYcM (Kosovo, schon etliche Jahre her). Denn (damals wie heute) der Flieger kostet.

Überflüssig zu erwähnen, daß Leute, die diese Listen füllen, auf dem Organigramm des Amtes nicht an der Spitze stehen. Sondern womöglich darauf hoffen, entfristet zu werden ...

04.05.2025 , 14:56 Uhr

Wieso "als nächstes"? Von den Stars der Reichsbürgerszene, deren Ansichten auch in der AfD Anklang finden, ist mindestens einer wiederholt in Moskau vorstellig geworden und hat dort um die Befreiung Deutschlands nachgesucht. Damals hat man dem letztendlich Einreiseverbot erteilt, weil er den Behörden auf den Senkel gegangen ist. Heute würde er ins Staatsfernsehen eingeladen.

04.05.2025 , 14:23 Uhr

Nun ja, daß man aus den Opfern, die auch die USA zweifelsohne im Zweiten Weltkrieg gehabt haben, nicht nur im Pazifik, sondern ebenso direkt vor ihrer Ostküste, keine Lehren mehr ziehen will, weil die sich nicht mit den Tagträumen der Trumpclique vereinbaren lassen, ist dann aber auch deren Angelegenheit. Damit wird, wer sich hier die Einmischung verbittet, leben müssen.

04.05.2025 , 14:16 Uhr

Wieso? Der hat doch noch nicht mal richtig angefangen. Sagt Trump.

04.05.2025 , 14:12 Uhr

Wozu? Es gab doch die Ansage, daß sie sich vor dem Suez-Kanal nur noch unsretwegen engagieren. Sie selber wollen von China nichts mehr. Und wenn, dann lassen sie das Zeug nicht rund um den Globus schippern.

04.05.2025 , 14:07 Uhr

Die neue Bundesregierung, namentlich die Herren Pistorius und Klingbeil, sollten das nicht als Polemik, sondern als Ankündigung verstehen. Europa und Afrika spielen in den Planungen Trumps keine Rolle mehr, folglich fressen ihm die Liegenschaften in RLP nur noch die Haare vom Kopf.

04.05.2025 , 14:01 Uhr

Nun ja, alles was legitime Meinung ist, deckt sich mit der ihrigen.

Und "was ich selber denk und tu ...": die Wahrscheinlichkeit, für einen noch nicht mal gemeinen Tweet ins Gefängnis zu kommen, ist an ihren Flughäfen nachweislich sehr viel größer als sonstwo in der westlichen Welt.

04.05.2025 , 13:55 Uhr

Sie sind lang durch damit, jedenfalls auf Bundesebene. Und selbst, wenn es darüber noch zum Bruch mit einzelnen Ländern käme, wäre es zweifelhaft, wo der realistisch-praktikabel verlaufen würde. Wie lange kommen die an der Westküste mit den Naturkatastrophen noch alleine klar?

04.05.2025 , 05:54 Uhr

In der Vergangenheit haben die Amis ihre Gastanker lieber woanders hingeschickt, wo es für die Ladungen mehr gab. Insofern ...

04.05.2025 , 05:31 Uhr

Die Briten zahlen ja nichts mehr. Von denen es hunderte Millionen gab, ohne daß auch nur ein Flüchting aufgenommmen werden mußte: www.zdf.de/nachric...-abkommen-100.html Nun scheint Dobrindt deren Erfahrung wiederholen zu wollen. Es hat ja nach der Pleite mit der Maut auch keine Folgen gegeben ...

04.05.2025 , 05:14 Uhr

Das ist aber nur der Tatsache geschuldet, daß die Hamas die Hilfslieferungen wohl schon mindestens seit Ende 2023 für sich allein beansprucht: "The aid that comes to Gaza must be distributed to the resistance fighters, and what remains is done Distribute it to the people. The attempt of some citizens to seize aid, as happened today in Rafah, will be fought with all force, and the people must offer what is expensive and what is cheap for the sake of the resistance, not steal the food of the resistance." ("happened today in Rafah": da haben die einen Palästinenser erschossen, der Lebensmittel empfangen - aus Sicht der Hamas "stehlen" - wollen) www.mena-watch.com...ensern-zivilisten/

04.05.2025 , 05:07 Uhr

Die Hamas habe schon Ende 2023 verkündet, die Lebensmittellieferungen stünden ausschließlich ihr zu und der Zivilbevölkerung nichts davon: www.mena-watch.com...ensern-zivilisten/ Es gab diverse Berichte darüber, daß die Hamas die LKW geplündert habe. Und die Demonstrationen gegen sie wären ja entflammt, nachdem die (einen (?)) Palästinenser erschossen, die/der Lebensmittel hätte abholen wollen. Die Frage ist eben, woher diese Informationen stammen. Die Zeiten, da aus Gaza unabhängig berichtet werden konnte, sind ja wohl lange vorbei.

04.05.2025 , 03:41 Uhr

Und weil Sie Claudia Roth so unpassend fürs Amt fanden, was durchaus so gewesen sein mag, muß jetzt - mit anderem Vorzeichen - dringend wieder eine Fehlbesetzung her?

04.05.2025 , 01:56 Uhr

So wird's wohl sein. Der Punkt ist aber auch zu begreifen, daß es auf Putins körperliche Existenz schon gar nicht mehr ankommt. Taganrog liegt am nordöstlichsten Zipfel des Asowschen Meeres, etwa sechzig Kilometer östlich von Maksimow, der ersten Stadt unmittelbar an der legitimen ukrainisch-russischen Staatsgrenze. Also der klassische Fall von "Moskau ist weit".

Wer jetzt davon träumt, daß Putin nur pfeifen müsse und der Krieg wäre zu Ende, der sollte sich auch fragen lassen, wieviele Generationen es dauern soll, bis dort wieder eine Nachbarschaft vorstellbar wäre, wie wir sie jetzt am Oberrhein haben. Und wie das Leben bis dahin dort aussehen soll? Wie längs der Strecke von Gutenfürst bis an die Ostsee in den dreißig Jahren nach 1961? Das waren "nur" 1.378 Kilometer. Die Grenze der Ukraine zu Belarus mißt 1.084 km, die sich daran anschließende Landgrenze zu Russland 1.975 km ...

04.05.2025 , 00:49 Uhr

Es geht nicht um Weimar; weder um die Stadt, noch um die nach ihr genannte Republik.

Weimer ist anscheinend kein unbeschriebenes Blatt. Und von der "linken Kampfpresse" auch kein Beifallssturm dafür zu erwarten, daß nun nicht der Eigner des Verlages, mit dessen Verbot Faeser kürzlich scheiterte, versorgt werden soll.

04.05.2025 , 00:39 Uhr

Zitat: "Weimer hat den Verlag jetzt seiner Frau überschrieben."

Und wenn sie ein Betriebsprüfer vom Finanzamt demnächst irgendwann mal fragen würde, wessen Werke sie da herausgäbe, finge sie das große Stottern an ...

04.05.2025 , 00:32 Uhr

Zitat: "Chialo hat seine Schuldigkeit getan, er mag gehen."

Eigentlich nicht. Denn nun muß sich, notgedrungen, weil weder Chialo weiter das Feigenblatt gibt, noch ein anderer dafür installiert werden kann, der Regierende selber in die Schußlinie stellen, will er die bekannt gewordenen Grausamkeiten vor der Wahl in voller Härte durchschlagen lassen.

04.05.2025 , 00:19 Uhr

Man müßte Spengler wenigstens zugute halten, kein Ministeramt nötig gehabt zu haben, damit er zur Kenntnis genommen werde. Auch überzeugt mich die Überlieferung, er sei im Mai 1936 eines natürlichen Todes gestorben, nicht so recht. Ein "Herzversagen" habe es ja auch in Fällen gegeben, bei denen das nicht zur Vita des Verstorbenen paßte.

03.05.2025 , 23:38 Uhr

Zitat: "...wegen wiederholtem Rasens ..."

Zu seiner Ehrenrettung wäre zu erwähnen, daß er eben über mehrere Jahre hinweg die nötigen acht Punkte zusammengekratzt habe www.tagesschau.de/...n-abgeben-100.html - mit dem, was man heute darunter versteht (und wofür der Führerschein, sofern vorhanden, gleich weg wäre), hat das wohl weniger zu tun gehabt.

03.05.2025 , 21:49 Uhr

Ah, doch: taz.de/Kuerzungen-...n-Berlin/!6054590/

03.05.2025 , 21:32 Uhr

Und warum sollte sich, wer auch immer, für Wegner zum Prügelknaben machen? Und wie man das dann für eine Empfehlung fürs Bundeskabinett halten kann, ist mir ein Rätsel.

03.05.2025 , 21:17 Uhr

Sofern die - zunehmend überfüssig werdenden - Kassiererinnen aufstocken, was ich nicht für ausgeschlossen halte in Berlin, dann hätten die aber zumindest einen nachvollziehbaren Grund, der Oper fernzubleiben. Im Regelsatz sind derzeit für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" 54,92 Euro vorgesehen, für "Bildung" 2,03 Euro (beides pro Monat). Wobei ersterer der Posten sein dürfte, aus dem man die Unterfinanzierung der Wohnkosten abfedert bzw. nach "Verkehr" umschichtet, wo die 50,49 Euro nicht reichen (denn das www.bvg.de/de/abos...aq-berlin-ticket-s halte ich in der Praxis für eine ziemlich schräge Nummer).

03.05.2025 , 10:02 Uhr

Wenn "Firmen und Verbände" (von Ver- und Entsorgungsbetrieben, Netzbetreibern und dgl.) unisono erklären, daß das Gesetz ohnehin nichts brächte, dann doch nur deswegen, weil sie ihre Chefetagen mit Frühstücksdirektoren besetzt hätten, die ihren Dienstpflichten nur solange nachkämen, wie sie dafür weder Arbeitszeit noch Hirnschmalz aufzuwenden hätten. Denn die Frage, ob so ein Betrieb bei erstschlechtester Gelegenheit seine Tätigkeit einstellt oder den Willen, Mittel und Wege hat, eine Störung welcher Art auch immer in kürzerer Zeit zu beseitigen und Schäden bei den Kunden in den engstmöglichen Grenzen zu halten, wäre eine Binse. "Willen, Mittel und Wege" setzt Planung und Vorbereitung voraus, solange dafür Zeit ist.

"Wie komme ich hier raus, wenns brennt?" Man kann die Installation der Notbeleuchtung nicht erst beauftragen, wenn das Gebäude schon verqualmt ist. Und so muß es auch für andere Gegebenheiten Planungen und Vorkehrungen geben. Wer als Verband solches Geschrei erhebt, will die Mitglieder nur zur Versorgung verpflichtet sehen, solange es nicht (übermäßig) regnet oder schneit.

02.05.2025 , 23:17 Uhr

Wirklich? Nicht, daß da hier jemand ein bißchen vergeßlich wäre: www.youtube.com/watch?v=E2JqKLpEa4A Nur war der damals noch ein bißchen, wie will man sagen, "verantwortungsbewußt". Mindestes eine andere hat sich dagegen mit anscheinend nicht viel besseren Voraussetzungen in den OP gestellt: www.aerztezeitung....tartet-457090.html

02.05.2025 , 22:32 Uhr

Den Wagen mit schwarzem Dach kann man (zumindest zu normalen Zeiten) auch mehrere kriegen. Weil: Den zahlst halt selbst ...

02.05.2025 , 22:27 Uhr

Zum Katheterwechsel packt man den Patienten hier in den KTW und fährt ihn zum ambulanten Urologen. Das würde auch der über die 116117 georderte Hausbesuchsdienst nicht machen wollen, der optiert dann lieber für einen Transport in die Notaufnahme. Wobei selbst da die Herangehensweisen von Haus zu Haus unterschiedlich sind. Manche bereiten das vor, als ginge es um eine OP ...

Wir reden aber hier über häusliche Krankenpflege. Mit Betonung auf dem letzten Teil des Wortes. Und die tägliche Hygiene am Blasenkatheter, die manche Pflegekräfte hinbekommen, viele, auch einheimische, aber nicht.

02.05.2025 , 22:08 Uhr

Die Dänen hatte man mal für intelligenter gehalten. Nun haben sie gewartet, bis Atomkraft ganz, ganz sicher unwirtschaftlich und umweltschädlich ist - und dann wollen sie sie haben?

02.05.2025 , 21:41 Uhr

Es ist aber schon klar, daß, wer so einen Artikel schreibt und wer darunter kommentiert, in diesem Leben nicht mehr in die Staaten reisen oder mit einer ihrer hiesigen Behörden in Kontakt treten muß. Beispielsweise in Landstuhl Pizza ausliefern oder so. Und wenn wir anstelle Kanadas der 51. Bundesstaat würden, was dann?

Nein, es ist nicht lustig. Und es geht auch nicht an, zu behaupten, es ließe sich irgendwas trennen. Das israelische Volk hat diese Regierung gewählt. Und niemand hat behauptet, die Wahlen seien nicht frei und fair vonstatten gegangen. Die Waffen wurden, wenn schon, dann ja auch nicht an das israelische Volk, sondern an dessen Regierung geliefert. Wobei die sich am Schluß nicht mal mehr von den Amerikaner etwas hat sagen lassen. Also?

Vielleicht nimmt es der eine oder andere ja mal zum Anlaß, sich mit der Geschichte der Gegend zu befassen. Also gerne das letzte Jahrhundert hindurch, angefangen zumindest mit dem Völkerbundsmandat der Briten vom 24. Juli 1922, die Art, wie es ausgeübt wurde, den verschiedenen Plänen und Karten, die entworfen, abgestimmt und beschlossen wurden, von wem und wie, wer sich dann an die Beschlüsse gehalten hat (oder auch nicht), ...

02.05.2025 , 21:16 Uhr

Kann man so nicht sagen. Es treffen manchmal in einer Notaufnahme Umstände aufeinander, die, jeder für sich gesehen, harmlos erscheinen, aber in Summe letal enden können. Wer das selbst er- und überlebt hat, sieht die ePA anders.

02.05.2025 , 21:06 Uhr

Vor ein paar Wochenn habe ich mich mal über das Digitalministerium lustig gemacht: Es werde erst ein Jahr brauchen, um sich einzurichten, dann zwei um das papierlose Büro einzuführen und danach würden Neuwahlen angesetzt. Da habe ich freilich noch nicht gewußt, wer weshalb da Minister würde. Und jetzt? Wenn die Albrecht-Brüder noch leben würden? Die haben auch manchmal Kisten mit Computern und Fernsehern im Laden stehen gehabt. Und schoben die genauso "über die Theke" wie die zwei Elektronikriesen, die jetzt den Job kriegen, die Kühlschränke, Waschmaschinen, Druckerpatronen oder das Kopierpapier. Also wenn der Merz beweisen wollte, daß er in den neunziger Jahren hängengeblieben ist, mit der Vergabe isses ihm gelungen. Da gibt es nichts zu kritteln, das ist so unumstößlich wie die PZU des Gerichtsvollziehers vor dem Bundesgerichtshof.

02.05.2025 , 20:10 Uhr

Zitat: "Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Christin Christ, kritisiert: „Durch den Rückkauf von Pflegeheimen wird die Qualität in der Pflege nicht gesteigert.“ "

Weiß man nicht. Die Stadt wird zwar genauso wenig Kräfte finden, wie der bisherige Betreiber, aber andere Erwartungen an die Gewinnausschüttungen haben. Für den Verkäufer, so darf man annehmen, hat sich das Geschäft wenigstens jetzt noch gelohnt.

02.05.2025 , 20:03 Uhr

Es gibt nicht zu viele Pflegeeinrichtungen. Trotzdem stehen welche teils leer und gehen deswegen pleite. Wobei die Gründe für den Leerstand unterschiedlicher Natur sind. Beispielsweise, weil es am Ort keine Ärzte gibt, die Patienten aufnehmen, aber die alten Leut nicht ohne Medikamente bleiben können und ein Heim ohne ärztliche Verordnung außer "warm, satt und trocken" nichts weiter bewerkstelligen darf.

Manchmal aber eben auch, weil Pflegekräfte fehlen. Daß das kein Spaß ist, hat man zu Corona-Zeiten gesehen, wo in Kanada und auch in Hessen je ein Heim von jetzt auf gleich gänzlich ohne Personal, aber eben nicht ohne Bewohner dastand. Und das wird nicht besser, wenn denn die Generation der "Boomer" einerseits endgültig vom Arbeitsmarkt verschwunden ist, andererseits aber langsam anfängt, Druck auf die Wartelisten zu machen. Nicht mal die Häuslebauer, die die Möglichkeit hätten, sorgen dafür, im Alter noch in ihren vier Wänden leben zu können. Der Tag der Wahrheit kommt irgendwann im Krankenhaus: Kann sie/er nach Hause? Wer kümmert sich da? Nein, keiner? Also hat der Sozialdienst drei Tage Zeit, irgendwo einen Heimplatz aufzutun. Egal wo. Ob die Angehörigen da hinkommen ...

02.05.2025 , 19:27 Uhr

Wie sie ihn unterstützen können? Was kaufen ...

Aber im Ernst: Auch eine Schreckschußpistole ist kein Spielzeug, zumindest nicht immer bzw. manchmal nicht mehr. Und selbst wenn sie unverändert wäre, könnte damit richtig Schaden anrichten, wer so nah ans Opfer dran kommt. Insofern ...

02.05.2025 , 19:09 Uhr

Ob das mit den 45.000 Aufzunehmenden nächste Woche noch auf der Seite des Innenministerium steht, sobald Dobrindt übernommen hat?

02.05.2025 , 19:05 Uhr

Warum sollte Linnemann die Antwort einer Bundesregierung (egal ob seine Partei der angehört) auf eine Anfrage der Linken lesen? Und warum sollte Linnemann sich dafür interessieren oder gar wissen, was das Auswärtige Amt wann und wo macht? Der Mann ist (und bleibt) Generalsekretär, der muß nur seine Partei ins rechte Licht rücken. Ab Dienstag wird er sich dafür andere Themen suchen müssen, denn dann ist ein Parteigenosse Außenminister (hoffentlich sagt's ihm jemand). Sonst kriegt er Ärger.

02.05.2025 , 18:50 Uhr

Gerade bei den Ärzten sind kommunikative Schwierigkeiten, zumal mit Lokalkolorit, keinesfalls witzig, sondern potentiell tödlich. Und dann ist das Geschrei verständlicherweise groß.

02.05.2025 , 18:47 Uhr

Zitat: "Man will unsere Expertise, aber man lässt uns Hilfsarbeiten verrichten."

Ja, aber Pflegeeinrichtigungen sind tarifgebunden. Sonst kriegen sie kein Geld von den Kassen. Und da gibt es eben Unterschiede zwischen Fach- und Hilfskräften monetärer Art, die, wenn sich die Anteile im Personaltableau verschöben, die eh schon auf Kante genähten Kalkulationen über den Haufen werfen würden. Also, wenn sich jetzt eine(r) qualifiziert, heißt das nicht, daß er bleiben kann. Wer daran etwas ändern will, muß die stationären Einrichtungen alle verstaatlichen und aus Steuermitteln finanzieren. Fragt mal Klingbeil, ob er da mitmacht ...

Freilich ist das nur ein Aspekt von vielen. Aber sorry, das Thema füllt Seminare. Das handelt man nicht mit 1.200 Zeichen seriös und schon gar nicht erschöpfend ab.

02.05.2025 , 18:33 Uhr

Nun ja, wenn man eine Behörde mit derart offensichtlichem Konfliktpotential zwischen Bürger und Beamten hätte wie den amerikanischen Grenzschutz, gäbe es auch eine Einheit, die sich um die zwangsläufig häufigeren Konflikte kümmert. Es sei denn, der Präsi heißt Trump. Übersetzt auf Deutschland: Vorkommnisse wie jetzt in Oldenburg werden zwar leider mehr, was mit der Legalisierung von Drogen zu erwarten war, sind aber von einem Umfang, der eine besondere Hilfsbeamtenschaft der Staatsanwaltschaften erfordern und rechtfertigen würde, weit entfernt - noch dazu für jedes Land einzeln. Wenn schon, dann müßte man die Ermittlungsgruppen zentralisieren, also bspw. beim BKA ansiedeln. Aber die Einrichtung an sich wäre schon ein Politikum, da will halt keiner ran.

02.05.2025 , 18:13 Uhr

Aber nicht zwangsläufig. Die meisten werden festgesetzt, erkennungsdienstlich behandelt und später vor Gericht gestellt. Auch wenn sie nach dem Angriff weggelaufen sind. Die Kondition der Polizisten ist besser als die der Durchschnittsbevölkerung.

02.05.2025 , 18:08 Uhr

Aber, wenn in Oldenburg eine Demo stattfindet, kann man doch hingehn und sich das angucken. Bei der Kirmes wird auch nicht abgewiesen, wer nicht mindestens eine Bratwurst verzehrt. Und der Bahnhof: Die Zeiten von Sperre und Bahnsteigkarte sind vorbei, zumindest in Oldenburg, es darf auch an den Zug, wer nicht mitzufahren beabsichtigt. Alles Menschenansammlungen, und zwar öffentliche.

Also wird man doch fragen, weshalb die Polizei nun in Oldenburg davon abrät, sich in größere Gesellschaft zu begeben - aus welchen Gründen auch immer? Und was einem solchen Ratschlag nun vernünftigerweise, so wie anderswo, vorzuziehen wäre ...

02.05.2025 , 17:46 Uhr

Ich glaube nicht, daß die Kondolenz an die Hinterbliebenen, die wohl nicht Beschuldigte in einem diesbezüglichen Verfahren wären, so daß man den Kontakt meiden sollte, von irgendjemandem wie eine den Polizisten belastende Zeugenaussage verstanden worden wäre. Folglich geht es erst mal nur um Kinderstube, sprich Anstandd und Höflichkeit eines Wahlbeamten. Weiter nichts.

02.05.2025 , 02:31 Uhr

Den Wohnungsleerstand auf dem Land muß man, wie überall, dem Grunde nach hinterfragen. Mangelnde Nachfrage wäre da nur eine der Möglichkeiten. Und meist erweist es sich bei näherem Hinsehen nicht als die zutreffende.

02.05.2025 , 02:22 Uhr

Zitat: "Chemnitz, Sachsen oder die anderen "neuen Bundesländer" sind aber nicht der Maßstab für das ganze Land. Man müsste sich auch die Situation in den westlichen Bundesländern anschauen."

Hatte ich schon angedeutet. Die Situation ist in den Jahren danach weder regional begrenzt geblieben, noch an sich besser geworden. Schließich wurde die Partei, die das zu einer ihrer Verbreitungsstrategien entwickelte, erst später gegründet. Und die findet man ja auch im Westen, obzwar sie dort diesmal noch keine Direktmandate holte.

02.05.2025 , 00:53 Uhr

Zitat: "... weil vulgär-rassistische Sündenbock-Agitprop den öffentlichen Diskurs vergiftet, werden unsere Probleme nur immer größer."

Was aber damit gerade gewollt ist: www.zeit.de/politi...lichkeit-migration

02.05.2025 , 00:49 Uhr

Wir reden von Auswanderern, also Leuten, die aus eigenem Entschluß ziehen und nicht von Diplomaten, Monteuren oder Handelsvertretern.

02.05.2025 , 00:46 Uhr

Herr Miller übersieht aber, daß Trump derart zahlreiche Rechtsbrüche begeht, daß die Justiz sich schlechterdings gar nicht um jeden kümmern dürfte, sofern es nach dem denkwürdigen Urteil des Supreme Courts dafür überhaupt noch eine Handhabe gäbe. Der fiktive Mord auf der 5. Avenue müßte nur als präsentiale Amtshandlung verkauft werden und Trump behielte mit der Posse Recht. Und selbst wenn die Justiz dennoch Trump in die Parade fährt, belustigt es ihn allenfalls. Sicher ist es schwer, an so viel Schlechtigkeit in einem einzelnen Menschen zu glauben, aber die Amerikaner haben womöglich noch viele Jahre mit Trump vor sich (keiner weiß genau, wie viele - und Vance wäre nicht besser), da sollten sie schon zum puren Selbstschutz dringend mal in der Realität ankommen.

02.05.2025 , 00:31 Uhr

Eigentlich schon. Aber viele Besitzer sind derart ahnungslos, die packen das Ding im Frühjahr in den Garten und lassen ihn da bis zum Herbst rumlaufen - auf der verzweifelten Suche nach einem Halm, der mal abgeschnitten werden könnte ...

02.05.2025 , 00:28 Uhr

Lassen Sie mal die Kirche im Dorf. Kein Mensch käme nachts auf die Idee, mit dem Rasentraktor durch den Garten zu tuckern. Also darf auch der Roboter bei Anbruch der Dämmerung weggeschlossen werden, auf daß man ihn nicht stehle (die Dinger scheinen sich schlecht absetzen zu lassen, sonst würde sich die Frage gar nicht stellen).

01.05.2025 , 22:30 Uhr

Der türkische Staat? Keine Ahnung, was Erdo von der Frau hält www.nd-aktuell.de/...inschraenkung.html aber ich bin mir nicht sicher, ob eine Einreise dort für sie eine bessere Idee wäre.

01.05.2025 , 19:20 Uhr

Aha. Die BuPo hättens nicht schriftlich gehabt. Aber warum wies dann die TAZ nicht in der dortigen Diskussion auf den Fortgang der Sache hin, statt die einfach so weiterlaufen zu lassen?

01.05.2025 , 19:16 Uhr

Ja, und? Damals hat die TAZ noch eine billigere Forensoftware gehabt.

01.05.2025 , 18:59 Uhr

Sowas gibt es ja schon. Aber Orban ignoriert es und Merz ... lassen wirs lieber.

01.05.2025 , 18:48 Uhr

Das Thema kam ja schon mal auf. In Rottach-Egern haben sie es auf der Internetseite www.gemeinde.rotta...%C3%A4hroboter.php

aber als Pressemitteilung, als ob die dortige Lokalzeitung die Gemeindesatzungen erließe und den Leuten bei Verstößen die Ohren lang zöge. Andere Kommunen seien da weiter, Nuthetal und Borkheide bei Berlin bspw. Aber ob die das kontrollieren können ... www.test.de/Nachtf...-retten-5859207-0/

01.05.2025 , 18:21 Uhr

§ 15 Abs. 2 Nr. 2 SGB II? Kandidaturen zum Bundestag oder zu Landtagen gab es da ja schon. Aber als Papst? Das ist neu.

01.05.2025 , 17:59 Uhr

Zitat: "Außerdem sei „nicht absehbar, dass der zur Verfügung gestellte Wasserstoff wirtschaftlich sein wird, da er bisher weder in Deutschland konkurrenzfähig hergestellt noch importiert werden“ könne."

Was denn? Wollten die Schwarzen und die Gelben nicht einen Großteil der Kraftfahrzeuge damit betreiben? www.kfzgewerbe.de/...logieoffen-bleiben Jahrelang haben sie darüber rumgeplärrt, um die Verbrenner verkaufsfähig zu halten, die Ladeinfrastruktur nicht ausbauen zu müssen und sich nicht mit den Häuslebauern anzulegen. Und jetzt fällt ihnen auf, daß der hochgelobte Wasserstoff noch nicht mal für einen einzigen Hochofen reichen wird?

01.05.2025 , 15:56 Uhr

Es gab 169.725 Stimmen für und ca. 30.000 dagegen. Aber, die Aussage war, 169.725 seien zum Zeitpunkt der PK 85% der Mitgliederschaft. Und 20 Tage zuvor waren es noch 358.322 gewesen. Man berechne also die hundert Prozent aus diesen 85 Prozent und ermittle durch Subtraktion den Mitgliederschwund in den 20 Tagen. Okay?

01.05.2025 , 15:43 Uhr

Diese Länder sind doch aber kein Maßstab, an dem man sich in Deutschland orientieren soll? Und wenn nicht, was soll dann der Einwand?

01.05.2025 , 15:35 Uhr

Wenn die Landwirte die Renatierung aus ihrer Tasche zahlen müßten, würden sie natürlich Biber züchten. Aber so geht das Argument ins Leere.

01.05.2025 , 15:28 Uhr

Hm, doch: "Investiert werden dürfe nur in der Ukraine." Es ist dann eben eben die Frage, was Trump den Ukrainern als "in der Ukraine" zugesteht.

01.05.2025 , 15:23 Uhr

Europa darf die Rohstoffe verschiffen ... vielleicht.

01.05.2025 , 15:21 Uhr

Zitat: "Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle."

Trump halt. Amerikanische Bergarbeiter gegen russische Divisionen. Und seine Blase schluckt's.

01.05.2025 , 15:13 Uhr

Zitat: " Das differenzierte im Detail überlesen? Wollnich - 🙀🥳🧐 - "

Die Absicht nicht verstanden? „Das Justizministerium wird keine unbefugten Enthüllungen dulden, die die Politik von Präsident Trump untergraben, Regierungsbehörden schädigen und dem amerikanischen Volk Schaden zufügen“

Über die Frage von Whistleblowern sind wir damit weit hinaus. Hier steht die Rolle der Presse als vierte Macht infrage, wobei die sich nicht mal mehr als nützliche Unterhaltungsindustrie betätigen dürfte - Wetter vs. Klima und so ...

01.05.2025 , 15:04 Uhr

... und der auch dafür gesorgt hat, daß sich die ausführenden Beamten daran halten.

01.05.2025 , 15:02 Uhr

Zitat: "Ich halte es für schwierig, wenn sich Journalistinnen öffentlich politische Botschaften der Rechtsprechung wünschen, obwohl die dafür das Gesetz unzulässig ausdehnen müsste."

... und sich damit womöglich selbst der Strafverfolgung aussetzen (Rechtsbeugung). Insofern ist "schwierig" noch sehr wohlwollend ausgedrückt.

01.05.2025 , 14:56 Uhr

Muß er das? Es gibt in Deutschland Gewaltenteilung. Richter wenden Gesetze an, die das Parlament beschlossen hat. Ansonsten könnte Sie jedes Gericht einsperren, wenn es sich nur einen Grund dafür ausdenkt.

01.05.2025 , 14:46 Uhr

Zweiter Punkt: Was von Merkels "Alternativlosigkeiten" waren wirklich welche? a) aus heutiger Sicht und b) schon damals, den stringenten Willen zur Suche der tatsächlich besten Lösung vorausgesetzt? Diesen Gedanken vorausgeschickt, wieso läßt man den Jusos nicht durchgehen, ihrem Unmut über die Verhandlungen Luft zu machen? Es ist doch eine Wahl und ihr gutes Recht, so oder so abzustimmen?

Und, längst nicht am Ende: Was hat Merz davon, seinen Koalitionspartner zu atomisieren? In den ersten Merkeljahren mag die Schwächung des Gegners politisches Kalkül gewesen sein. Jetzt stellt sich aber die Frage, mit wem bei den eigenen miesen Werten als nächstes, nachdem diese Strategie bis zur letzten Konsequenz durchgezogen wurde und die SPD gänzlich aus dem Parlament gedrängt ist?

01.05.2025 , 14:26 Uhr

Aus der Zahl "85 Prozent" wurde nicht nur hier im Forum, sondern auch anderswo die mithin aus zweierlei Grund unzulässige Schlußfolgerung gezogen, Merz werde mit der SPD-Basis in den nächsten Jahren keine Probleme haben.

Man hätte aber unterscheiden müssen zwischen Angst vor der Wahlfolge, die geplante Koalition abzuschießen und von voller Überzeugung getragener Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Folglich finden sich unter den 48 Prozent Zustimmung zur Koalition etliche erklärte Gegner des Inhaltes der Regierungsvereinbarungen sowie des Personaltableaus. Und selbst, wenn man das alles geflissentlich ausblenden wollte, bliebe noch die Frage nach der Einstellung der 42 Prozent, die sich aus mehr oder weniger naheliegenden Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen wollten oder konnten.

01.05.2025 , 14:00 Uhr

Nicht erst vor einer Woche, das war schon am 13. April in der Tagesschau: www.tagesschau.de/...nsvertrag-100.html

01.05.2025 , 13:54 Uhr

Was sagen Sie mir das? Wenn die 170.000 Ja-Stimmen 85 Prozent der Parteibasis darstellen, wie es aus dem Artikel entnommen werden konnte und von Mitdiskutanten auch verstanden wurde, darf man sich doch fragen, was in den drei Wochen zwischen dem Stichtag einer Mitgliederzahl von noch knapp 360.000 und der PK, von der hier berichtet wurde, parteinintern passiert sein müßte. Denn für so ungebildet, das kleine Einmaleins nicht zu beherrschen, kann die TAZ ihre Leserschaft nicht halten. Demnach fungiert sie nur als Postenträger und überläßt es dem Publikum, sich seinen Teil zu denken. Das Recht hat dann wohl auch die andere (womöglich gar reichliche) Hälfte der Mitgliederschaft.

01.05.2025 , 12:25 Uhr

Stimmt. Hier www.n-tv.de/mediat...ticle25735646.html zum Beispiel zu sehen. Hundert Leute festgenommen, von einer Drogen- und Vergewaltigungshölle geschwafelt, aber niemand wird angeklagt (also wenn schon, dann wäre das hier "Strafvereitelung im Amt"). Die präsentierten "Beweise", ein paar Bierdosen, ein mexikanischer Paß und ein paar Tabletten (von der falschen Seite, was auch immer) sowie die Tatsache, daß der interviewte Beamte beim Aufzählen der angeblichen Straftaten den Blick von der Kamera wenden mußte ... alles zusammen nicht gerade überzeugend. Aber: "who cares".

01.05.2025 , 12:12 Uhr

Mag sein. Aber wenn es so dringend Anlaß gibt, auf Zuzügler zu warten, wie auf dem flachen Land Deutschlands, müßte man das öffentliche Auftreten überdenken und die Kommunen dabei unterstützen, das Verhalten der lokalen Bevölkerung offensiv zu adressieren.

Ich frag mich, wohin im Alter umsiedeln will, wer jetzt dem Zerfall der eigenen Infrastruktur mit beschichtigenden und beschönigenden Floskeln zusieht. Woanders wird es dann auch weder Ärzte noch Pflegekapazitäten geben.

01.05.2025 , 12:00 Uhr

Da fehlt ein "nicht". Aber gut. Wer sucht, findet Informationen zum Thema auch jüngeren Datums.

01.05.2025 , 11:47 Uhr

Vereine oder Feuerwehr und THW seien - dem Vernehmen nach - nicht erst seit gestern noch überall Anlaufpunkte, die man bedenkenlos empfehlen kann. Da muß man schon genauer hingucken und die auch im Auge behalten:

www.radiochemnitz....in-sachsen-134396/ (Beitrag aus Feb. 2012)

01.05.2025 , 11:41 Uhr

Zitat: "Dann gibt es sie also doch, die sonst immer wieder verneinten Pull-Faktoren, wenn es um die Migration nach Deutschland geht."

Sie verwechseln Pull und Push. Einfach mal Zitat und Schlußfolgerung abgleichen. Ausgangspunkt zur Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, sind überwiegend harte, zur Entscheidung, wieder zu gehen (und darum geht es in der Studie), neben Situationen, wie sich daheim um alt gewordene Eltern zu kümmern, auch Faktoren, die man nur nach unmittelbarem Erleben hier in D richtig einschätzen kann. Wer sich hier nicht mehr auf die Straße traut, nimmt eben die weggelegte Kohle und geht wieder. Und auch abseits der tatsächlichen, kommunikativen Probleme sind die Leute in manchen Gegenden echt gut darin, zugewanderte Ärzte zu vergraulen. Obwohl deutschlandweit die knappe Hälfte in einem Alter sind, wo ihre Nachfolger jetzt die Tour aus Medizinstudium und Facharztausbildung beginnen müßten, sofern die Praxen nicht reihenweise geschlossen werden sollen. Aber (Zitat): "Selber ausbilden? Achwas ..." www.doccheck.com/d...-und-fehldiagnosen

01.05.2025 , 11:09 Uhr

Es tut nichts zur Sache. Relevant wäre, wieviele davon noch da sind und wieviele davon man in ihrem angestammten Beruf arbeiten läßt.

01.05.2025 , 11:06 Uhr

Migration ist fast immer irregulär. Wenn es Fluchtgründe gibt, Zeitdruck zu verschwinden und ein Kontakt zu den Behörden im Heimatland eher nicht ratsam wäre ...

Wie lange hat Deutschland sich Zeit gelassen, um Zusagen gegenüber seinen afghanischen Angestellten einzulösen? Und wieviel davon läßt man jetzt von den Pakistanis an die Taliban ausliefern? Wer schwätzt da was von "regulärer Migration"?

01.05.2025 , 10:52 Uhr

Ja, aber Ausbildung kostet. Die lassen wir lieber andere zahlen. Denn beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Und natürlich werden die Fakten verdreht www.welt.de/politi...ldest-uns-was.html was sonst.

01.05.2025 , 10:47 Uhr

Nun sehen wir, daß Leute auf Arbeit ihre ausländischen Kollegen schätzen, zumindest behaupten sie es, denn ohne die bräche die Mehrarbeit über ihren Köpfen zusammen, sofern man ihre Abteilung oder Station so überhaupt betreiben könnte bzw. dürfte.

Dennoch kann man daheim, im Gartenverein und im Laden, gegen Ausländer hetzen, AfD oder Freie Sachsen wählen und von der Politik fordern, "dieses Gesocks" alsbald außer Landes zu bringen. Daß die "geschätzen" Arbeitskollegen unter den ersten wären, ist ihnen entweder zu hoch, egal oder sie haben zuvor, auf die Erfahrungen mit Ausländern auf der Arbeit angesprochen, schlichtweg gelogen.

Wenn also wieder mal ein Minister nach Asien oder Lateinamerika fliegt und verkündet, mit dem von seinen Bediensteten ausgehandelten und von ihm unterschriebenen Abkommen sei die Sache erledigt: vergeßt es. Es fängt schon bei der Anerkennung der Abschlüsse an. Dann spielen viele Arbeitgeber nicht mit. Oder auch die unmittelbaren Vorgesetzten. Wie man mit den Leuten umgeht, wie man sie anleitet, was man sie machen läßt (und was nicht). Die Probleme bei der Wohnungssuche, im Laden usw. kommen obendrein noch dazu.

01.05.2025 , 10:10 Uhr

Eigentlich, empirisch, ein alter Hut. Die Frage stellte man sich auch schon beim SRF www.youtube.com/wa...ktop&v=j5D2dccYJ6E Und wenn man die Zugewanderten dort fragt, wie es mit der Integration nur ins Berufsleben aussieht, der Möglichkeit, gehobene und Leitungsposten zu übernehmen, dann hat es tatsächlich in Graubünden mal ein Sachse zum Küchenleiter eines größeren Hotels gebracht.

Aber die Arbeit ist ja nicht alles. Nach Feierabend, am Wochenende, hat man nicht Chefs und Kollegen, sondern Nachbarn, die Leute im Laden ... Im etwas nördlicheren England hätten sich Verwandte auf eine im Ort ansässige Person berufen sollen, um die vis a vis von ihrer Wohnung liegende Kneipe betreten zu dürfen. Sie haben sich dann alsbald im Londoner Umkreis ein Haus gekauft, wo man, wie sie damals sagten, als Ausländer leben könne. Inzwischen sind sie wieder hier, obwohl die Kinder die britische Staatsbürgerschaft haben.

Auch die anderen Ausgewanderten unter den Verwandten sind längst wieder zurück. Weil es mit der Schule nicht gepaßt habe. Man hätte, wie die dortige Oberschicht, die Kinder in den Staaten aufs College gehen lassen müssen. Und das gab das Budget nicht her.

01.05.2025 , 02:11 Uhr

Na, ja: Aber die Voraussetzung für Trumps absolute Narrenfreiheit im Amt wurde ja erst kürzlich vom Supreme Court gelegt. Die Folgen waren absehbar, so daß der sich jetzt nicht darüber beklagen braucht.

01.05.2025 , 01:49 Uhr

Sie sehen den Wald vor lauten Stumpen nicht. Denn es ist nix mehr da von dem Wald.

01.05.2025 , 01:46 Uhr

Wieso? Trumps Regierungsmannschaft ist - dem Vernehmen nach - zu nichts anderem bestellt, als ihrem Führer die Füße zu küssen. Was sie anscheinend ganz passabel macht, sonst wäre der eine oder andere bereits im Turm verschwunden.

01.05.2025 , 01:14 Uhr

Indem sie sich von der AfD treiben läßt, verprellt die Union die eigene Wählerschaft und macht die Parolen der AfD hoffähig. Die zu ihrem Erfolg kaum noch etwas tun muß, sich grinsend zurücklehnen und zugucken, das reicht schon.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ - stammt zwar nicht von Einstein, wurde aber von Söder und Co anläßlich so ziemlich aller Wahlen der letzten Jahre empirisch belegt. Und es ist nicht abzusehen, daß es diesmal anders abginge.

01.05.2025 , 00:39 Uhr

Zitat: "Klingbeil hat PoWi, Soziologie und Geschichte studiert, natürlich hat man da beste Voraussetzungen für das Amt des Finanzministers."

Natürlich, sonst würde er es gar nicht erst antreten wollen. Schließlich wird von der Presse jetzt immer wieder die Macht des Amtes betont, obwohl die, wie wir von Lindner wissen, allenfalls zum Blockieren taugt, aber nicht zum Gestalten.

01.05.2025 , 00:35 Uhr

Ist halt doof, wenn sich so viele beteiligen: Zwanzig abgegebene Stimmen, davon neunzehn Ja: Das wäre ein Ergebnis!

01.05.2025 , 00:28 Uhr

Zitat: "Wie die Parteispitze am Mittwoch bekannt gab, votierten 169.725 der Mitglieder und damit 85 Prozent für den Vertrag."

Ziemlich zweifelhafte Aussage, denn am 10. April 2025 soll die Partei noch 358.322 Mitglieder gehabt haben. Das hieße also, in den knapp drei Wochen bis zu dieser PK wären davon 158.645 ausgetreten oder verstorben gewesen?

01.05.2025 , 00:15 Uhr

85 Prozent der 56 Prozent aller Mitglieder, die sich an der Online-Umfrage beteiligten.

Also effektiv 48 Prozent Zustimmung, knapp 10 Prozent Gegenstimmen und rund 42 Prozent Enthaltungen. Überwältigend ist was anderes. Das Durchschnittsalter beträgt 61 Jahre. Da kann man sich fragen, welcher Teil der Enthaltungen mangelndem Zugang zum Wahllokal geschuldet und welcher zähneknirschend verschwiegene Ablehnung war.

01.05.2025 , 00:08 Uhr

Zitat: „Für die parteiinternen Gegner dieser Koalition ist dies auch die Chance, einmal einen Schritt beiseitezutreten und sich auf die SPD zuzubewegen“

Das heißt also Abgabe des Parteibuchs wegen inhaltlicher Entfremdung? Und dann: "Schaun mer mal"? Die knapp 170.000 Ja-Stimmen sind ja nun nicht mal die Hälfte der Mitgliederschaft ( 358.322 Stand 10. April 20225). Wollte man der anderen den Austritt nahelegen, dürfte es eng werden mit der Altersversorgung für die Hauptamtlichen. Die sollten da noch mal kurz nachdenken - anstatt sich Gauland und Co. zum Beispiel nehmen, von denen ja auch nie etwas gemeint war, wie es gesagt wurde.

30.04.2025 , 23:50 Uhr

Die Pochin ist wieder so ein Beispiel dafür, daß sich Rechts-Außen weder Moral noch politische Prinzipien tummeln, stattdessen ein Gespür für den sichersten Weg an den Trog.

30.04.2025 , 23:24 Uhr

Als ich noch bei einer von Wildbergers Truppen gekauuft habe, nämlich der, deren Werbeslogan man nicht sehr vorteilhaft zu ergänzen pflegte, mußten sich die Verkäufer der IT-Abteilung auf eigene Initiative mit dem auseinandersetzen, was in den zu schiebenden Schachtel verpackt war. Und IT war, damals wie heute, nur ein untergeordneter Teil alles dessen, was so in einem Haushalt mit Strom betrieben wird.

Merz hätte also genausogut jemanden von Lidl und Schwarz oder Aldi mit dem Posten betrauen können. Schließlich haben die auch Computer, Monitore, Kopierpapier, Fernseher, Mobiltelephone oder Küchengeräte im Angebot.

30.04.2025 , 23:01 Uhr

Sowohl ein derart umfänglicher Sturm, daß er nahezu das ganze Land erfaßte, hätten den spanischen Meteorologen zeitnah auffallen müssen. Da brauchte man nicht tagelang herumrätseln. Ob Solar ebenso flächendeckend ausfiele, sobald die Versorger in Regionen keine Frequenz vorgeben könnten, wäre eine andere Frage. Die Kapazitäten bestehen wohl nicht nur aus Balkonkraftwerken.

30.04.2025 , 22:38 Uhr

Eine mögliche Lehre wäre, Geräte zur häuslichen Intensivkrankenpflege mit Batteriepuffern auszustatten, die mindestens zwei Stunden autarken Betrieb ermöglichen. Damit sich die Leute nicht in völliger Panik eine Stromversorgung zusammenstöpseln, die dann alle im Haushalt ins Jenseits befördert.

30.04.2025 , 22:21 Uhr

Das ganze Geschwätz der Union um Atomstrom ist Wahlkampf für die AfD. Die "Energiewirtschaft" hatte abewunken, da hieß es von denen: "Machen wir selber!" Von Parteispenden und Mitgliedsbeiträgen? Denn wenn, dann wird von den 500 Mrd. kein Schlagloch geflickt, geschweige denn eine Weiche oder gar eine Brücke repariert oder für einen Soldaten ein Paar Socken angeschafft. Dann verschwindet das ganze Geld in einem großen Loch, welches vielleicht in zwanzig Jahren mal den ersten Strom liefert (wenn überhaupt). www.capital.de/wir...rgie-34277894.html

30.04.2025 , 22:04 Uhr

Hatten wir schon, im Mittelalter. Bei den Franzosen steht auf den Autobahnen rund um größere Städte alle paar Kilometer so etwas wie eine Grenzstation. Nur, daß die da nicht Pässe kontrollieren und Kofferräume entleeren. Das Ergebnis: die Franzosen meiden die Autobahnen, wo es nur geht.

30.04.2025 , 19:11 Uhr

Zitat: "Man könnte einwenden, dass die gelobten Russlanddeutschen auch sehr AfD-affin sind."

Man könnte einwenden, daß sich das Bild in einer Reihe von Familien Russlanddeutscher im Laufe der Generationen gewandelt hat. Aber wozu auf solche Feinheiten eingehen ...

30.04.2025 , 19:06 Uhr

Was ihm aber nichts nutzt, denn "AfD-Wähler" kreuzeln schon aus Prinzip beim Original. Die Frage ist bloß, könnte er als Staatssekretär ob dieser Erkenntnis folgenlos die Partei wechseln? Um dann bei der nächsten Runde irgendwo im Osten anzutreten. Dann schafft er auch mal ein Direktmandat.

30.04.2025 , 18:53 Uhr

Die interessiert es aber nicht.

30.04.2025 , 18:51 Uhr

Zitat: " „Das Justizministerium wird keine unbefugten Enthüllungen dulden, die die Politik von Präsident Trump untergraben, Regierungsbehörden schädigen und dem amerikanischen Volk Schaden zufügen“, schrieb Bondi in einer Mitteilung an alle Ministeriums­mitarbeiter, die mehreren Medien vorliegt."

Womit man Kritik an irgendwem von der Regierungsmannschaft, und seien es auch Musk oder Kennedy jr., glatt vergessen kann. So was zum Beispiel: www.gmx.net/magazi...efuehrend-40926274 Kennedy fährt sehenden Auges die komplette US-amerkanische Geflügelhaltung an die Wand, gefährdet die Gesundheit und Existenz der Arbeiter in den Ställen (auch in der Rinderhaltung) und letztlich vielleicht auch großer Teile der Bevölkerung, falls er wirklich Reserve-Antibiotika entwerten läßt.

Ist zwar viel Text, aber wer sich die Mühe macht, verstehen würde man's allemal.

30.04.2025 , 18:42 Uhr

Ja, und? Wenn man aus unserer Presselandschaft alles streichen würde, was nach Bondis Vorgabe nicht mehr durchgeht, bleiben vielleicht noch die englischen Royals in der Bunten übrig.

30.04.2025 , 15:55 Uhr

Die Frage ist aber doch, welchen Kompetenzen als Minister gebraucht werden. Ob man das BMEL zu leiten habe, eine oberste Bundesbehörde mit ca. 900 Bediensteten, oder einen Bauernhof bzw. eine Fleischerei mit einem Dutzend Angestellten, ist nicht ganz belanglos.

30.04.2025 , 15:44 Uhr

Spahn wird Merz vielleicht stützen, solange ihn Iloyalität noch zuviel kostet und solange es nicht zum Stürzen reicht. Dabei wäre es ärmlich für die Union, wenn ein Mensch nach dieser Vita mit einer Machtposition bedacht werden müßte und nicht einfach als einer von vielen Hinterbänklern durch die Legislatur mitgeschleppt werden könne. Daß ihn Merz nicht am Kabinettstisch brauchen konnte, obwohl er den unbeliebten Posten des Gesundheitsministers zu besetzen hatte, sagt dennoch einiges ...

30.04.2025 , 13:35 Uhr

Die drei Spanier sind durch die Abgase eines Notstromaggregates zu Todes gekommen, welches zum Weiterbetrieb eines Beatmungsgerätes in Gebrauch genommen worden sei (wer sich zum Rauchen auf den Balkon stellt, hat vielleicht schon erlebt, daß es hernach in der Stube stinkt). Ich hab' mich schon immer gewundert, wieso man als Hersteller solcher Technik keinen Gedanken an eine USV zu verschwenden braucht.

30.04.2025 , 13:32 Uhr

Die drei Spanier sind durch die Abgase eines Notstromaggregates zu Todes gekommen, welches zum Weiterbetrieb eines Beatmungsgerätes in Gebrauch genommen worden sei (wer sich zum Rauchen auf den Balkon stellt, hat vielleicht schon erlebt, daß es hernach in der Stube stinkt). Ich hab' mich schon immer gewundert, wieso man als Hersteller solcher Technik keinen Gedanken an eine USV zu verschwenden braucht.

30.04.2025 , 13:26 Uhr

Sogar die Schweden sollen inzwischen auf den Trichter gekommen sein und Bargeld wieder einen Gebrauchswert beimessen wollen. Oder die Österreicher, die eine zwangsweise Öffnung von Geschäften für den Fall im Gesetz stehen haben, daß mal längere Zeit der Strom ausfiele.

30.04.2025 , 13:19 Uhr

Das Notstromaggregat wurde aber nicht hergenommen, um den Schlaf der Nachbarn zu stören, sondern um ein Beatmungsgerät zu betreiben. Denn das läuft nur mit Strom, nicht mit Dampf oder Wasserkraft.

30.04.2025 , 13:11 Uhr

Mal nach dem Namen "Franz Voll" googeln (den Metzgermeister und Lebensmittelkontrolleur). Nach Herrn Rainers Dafürhalten müßte die Tierhaltung wohl so billig werden, daß es nicht mehr lohnt, bei Fleisch und Wurst mit Wasser und Knochenmehl Volumen zu schinden und die Armen gar nichts anderes mehr essen.

30.04.2025 , 12:59 Uhr

Damals ging es noch um einzelne Leute. Und um Whistleblower. Jetzt nicht mehr. Pam Bondis Definition paßt ebenso auf Kritiker wie Michel Moore wie auf die Leute vom Wetterbericht. Was da noch wie noch veröffentlicht werden dürfte, ohne daß es umgehend gelöscht und die Redaktion gefeuert sowie - mit der falschen Baseballcap auf dem Kopf - nach El Salvador abgeschoben würde?

30.04.2025 , 00:27 Uhr

Wenn die finanziellen Möglichkkeiten bislang nur für Machbarkeitsstudien ausgereicht haben, gäbe es nach der Amtsführung mancher Vorgänger Hoffnung, daß sich im Wahlkreis etwas ändert.

30.04.2025 , 00:24 Uhr

Naja, in RLP gab es ein EVU namens "Eisenbahn-Museum Hermeskeil". Als die in der Oberlausitz noch ihre Ferkeltaxis auf der Schiene hatten, sei der Betrieb dort zuverlässiger gewesen als beim Nachfolger. Insofern ...

30.04.2025 , 00:12 Uhr

Die SPD hatte anscheinend keine Lust mehr aufs Ressort. Da kann man ja nur verlieren ...

30.04.2025 , 00:10 Uhr

Der Ärmste. Sollen wir ihm die Formulare für einen Hartz-IV-Antrag schicken? Nicht, daß er noch die Frist verpaßt ...

30.04.2025 , 00:07 Uhr

Egal. Man müßte diese Zahlen, um sie greifbar zu machen, wenigstens auf den Fleischertrag eines schlachtreifen Rindes hochrechnen. Denn es muß ja immer eine ganze Kuh geschlachtet werden. Und auch das wäre, verglichen mit dem "Tagesausstoß" eines einzelnen Schlachthofes, immer noch sehr schöngerechnet.

29.04.2025 , 23:44 Uhr

Bei der Aufzählung der Folgen bitte die - mindestens drei - Todesopfer nicht vergessen:

www.spiegel.de/pan...-9ead-70905f381bfa

27.04.2025 , 18:42 Uhr

Sechs Atomreaktoren als Schutzschild für Angriffe auf die umliegende Zivilbevölkerung: Was Trump wohl dazu sage, würde man ihm davon erzählen?

27.04.2025 , 18:27 Uhr

Ziitat: "Dann steht wohl eine Umbenennung der Partei an, die Eine-Frau-Show scheint (sinnvollerweise) vorbei zu sein."

Nö. Den Bundesvorsitz macht ihr keiner streitig, auch wenn sie mit dem Vehikel nur im Osten in die Parlamente kommt. Und für ihr Gehalt wird die Barschaft immer noch reichen. Schließlich zahlt man in Wartestellung auf die Mitgliedschaft auch gerne mehr, als es das Beitragsstatut vorsehen könnte.

27.04.2025 , 18:21 Uhr

Zitat: "Was seltsam bei der Ost-CDU ist, dass BSW okay ist, die Linken aber angeblich nicht."

Die Linken sind nur deshalb nicht okay, weil sie mal die Wagenknecht(ler) in ihren Reihen hatten. Glücklicherweise hat die ihren Laden aber kurz genug vor der Wahl aus der Taufe gehoben, daß man diesen Widerspruch noch aussitzen konnte und sich nicht der letzten Mehrheitsoption berauben mußte.

27.04.2025 , 18:13 Uhr

Das Mißverständnis besteht darin, den Laden außerhalb Thüringens für eine Partei zu halten - anstatt das was es ist: ein politisch motiviertes Einzelunternehmen.

27.04.2025 , 18:06 Uhr

Das war Wagenknechts Erzählung. Es ließ sich ja schlecht damit werben, daß es lediglich darum ginge, sie wieder in den Bundestag zu hieven. Schließlich ist sie nicht so dumm, das Nachplappern von AfD-Positionen für etwas anderes als Wahlkampf für die AfD zu halten. Und so hat sie denen auch kaum Stimmen abgenommen (und das eben auch nicht gewollt).

27.04.2025 , 14:12 Uhr

Sorry: ... die Autorin ... für eine Linksextremistin ...

27.04.2025 , 14:10 Uhr

Bismarck und 1883 ist immerhin etwas, was diese Amerikaner mittels Google hätten herausfinden können, wären sie auf die Idee gekommen, danach zu suchen. Daß ihnen dann nicht die ganze Wahrheit präsentiert wird, sondern nur, in welchem Jahrhundert sie mit ihren Ansichten leben ... Allerdings galt Obamas Reform vielen vonn ihnen als Teufelswerk, was möglicherweise auch an der angeblich suboptimalen Ausgestaltung gelegen haben könnte. Und ausweislich des letzten Wahlergebnisses scheinen diese Vielen nicht wirklich weniger geworden zu sein. Man muß sich also fragen, was dieses betretene Schweigen bedeutet haben mag. Womöglich wurde der Autor dort für einen Linksextremisten gehalten?

22.04.2025 , 17:06 Uhr

Umfragen sind gänzlich irrelevant. Es stehen keine Wahlen an. Und Trump scheint auch nicht an der Börse investiert zu sein. Das seine Wählerschaft ihr Vermögen verliert - deren Problem.

22.04.2025 , 16:58 Uhr

Trump hat sich nach dem Motto, unter den Blinden sei der Einäugige König, mit Vorbedacht seine neue Regierung aus Fernsehmoderatoren zusammengestellt, von denen er bis dahin keine Widerrede erfahren hatte. Nun muß man sich nicht wundern, daß eine solche Person in ungewohnter Leitungsposition Rat bei Personen sucht, vor denen sie sich nicht blamieren wird: naturgemäß sind das die Eltern und die Ehefrau. Und wer da Rat erteilen soll, braucht das Wissen um die Hintergründe. Für Trump und Musk kein Problem, sind das doch Leute, die die Regierung kein Geld kosten und somit die angestrebten Steuergeschenke nicht gefährden können. Jemand einzustellen statt zu entlassen, wäre demgegenüer eher ein Gruund für Zerwürfnisse gewesen.

22.04.2025 , 13:18 Uhr

Zitat: "... Wenn Trump sich damit durchsetzen kann, Supreme Court-Entscheidungen zu ignorieren, ..."

Wieso "wenn"? Das Thema ist durch, seitdem der Supreme Court den Präsi mit allem, was irgendwie als Amtshandlung etikettiert werden kann, über das Gesetz gestellt hat. Zumal sich der (potentielle) Delinquent seine Richter selbst aussucht und folglich immer weniger zu befürchten ist, daß sich jemand die Sache noch mal anders überlegt.

22.04.2025 , 12:58 Uhr

Zum einen mag die Justiz vielleicht einmal Mittel gehabt haben, aber der Supreme Court hat sie sehenden Auges aus der Hand gegeben. Dabei war klar, daß Präsidenten wie Trump diese Narrenfreiheit scham- und gewissenlos ausreizen würden. Zum anderen stellt sich immer dringender die Frage, unter welchen Umständen in den Staaten auf Wahlen verzichtet würde. Nicht nur, weil Trump in dieser Beziehung Putin sekundiert und von den Ukrainern den Verfassuungsverstoß verlangt. Sondern auch, weil es sinnlos wäre, auf Trumps Altersschwäche zu spekulieren. Fiele der Heilige Donald aus, würde Vance aufrücken. Und bei dem dauert es noch lange, bis er dereinst mal alt, grau und datterig sein wird.

16.04.2025 , 19:34 Uhr

Ob das Oberste Geericht schon bereut, Trump Narrenfreiheit gewährt zu haben? Mittlerweile kann es beschließen, was es will, im Weißen Haus interessiert das niemanden mehr. Da fragt sich, ob das Gericht auch die Trumpsche Fanbase noch dieser Ehrung teilhaftig werden lassen wird.

www.gmx.net/magazi...-salvador-40887016

16.04.2025 , 03:05 Uhr

Kopenhagen hat soviel Einwohner wie Hamburg, der Rest des Landes um 130.000 weniger als Rheinland-Pfalz ...

16.04.2025 , 02:46 Uhr

Das Spahn irgendwann mal in einem solchen Umfeld aufkreuzt, halte ich für ausgeschlossen. Der wird schon noch den Absprung finden, bevor es für ihn hier zu heiß wird - sofern man dann noch ad hoc wissen wird, wohin ...

16.04.2025 , 02:30 Uhr

Neuwahlen wären durchaus denkbar. Aber die Union wird wohl eher die Vorhersage von Scholz Realität werden lassen, als in derselben Konstellation auf den Platz des Juniorpartners zu rutschen.

16.04.2025 , 02:22 Uhr

Inhaltlich natürlich schon, aber nicht als Plagiat. Damit würde die Union zwar auch noch nicht zer-, aber als Machtfaktor im Parlament ausfallen. Und die SPD ... nun ja, wenn die nicht schleunigst dem Klingbeil ein paar fähige Berater an die Hand gibt, um mit dem an seinem Verhalten vor Pressekameras zu arbeiten, könnte es passieren, daß die sich beim nächsten Mal nicht mal mehr mit der Grundmandatsklausel ins Parlament retten.

16.04.2025 , 02:03 Uhr

Daß Spahn Kanzler würde, falls die angedachte Koalition platzt und dann immer noch ein Merz zu seinem Wort steht, halte ich nicht für ausgemacht. Da dürfte es in der Union mindestens einen Interessenten geben, der über ältere Rechte und stabilere Ellbogen verfügt als der.

16.04.2025 , 01:55 Uhr

Bevor man den Gedanken weiterspinnt, wäre zu fragen, wie man zwischen Sandersdorf-Brehna, Schkeuditzer Kreuz und Altranstädt die sächsische Landesgrenze so nachjustiert, daß der Verkehr auf der A9 auch dann weiter ungehindert fließen kann, nachdem die nach erklärtem Willen der AfD, der Freien Sachsen und anscheinend auch Teilen der sächsischen CDU zur EU-Außengrenze würde.

16.04.2025 , 01:43 Uhr

Heute sind wir schlauer und wissen, daß der Umweg über Hindenburgs Amtseinführung am Gang der Geschichte nicht viel geändert hat. Da könnte man jetzt überlegen, welche Lehren daraus für die Gegenwart zu ziehen wären ...

15.04.2025 , 22:33 Uhr

Abgesehen davon, weil es ziemlich egal ist, wäre Dänemark als Beispiel für das Deutschland des Jahres 2025 doch an etlichen Stellen zu hinterfragen.

Jetzt darauf zu pochen, daß Dänemark sich vor zehn Jahren recht bald die Verstöße Deutschlands gegen das Dublin-Abkommen nicht mehr gefallen ließ, ist vergossene Milch. Das bringt niemanden weiter. Zu der Zeit kamen am Hamburger Hauptbahnhof mit Fernzügen aus dem Süden täglich 1.000 bis 1.200 Migranten an, von denen allenfalls zwei bis drei Prozent in die Erstaufnahmeeinrichtung in Wilhelmsburg gingen und der Rest nach einer Übernachtung über Flensburg bzw. Fehmarn zum Transit via Dänemark nach Schweden oder auf dem direkten Weg über die Fährhäfen "weitergewunken" wurde. Insofern hatten wir keinen Grund, uns über die Österreicher aufzuregen, wir haben es im Norden genauso gemacht. Und die Schweden haben bekanntlich heute sehr viel größere Probleme als wir.

15.04.2025 , 22:07 Uhr

Aber sicher Altersarmut. Die letzten Reste der jetzt teilweise noch überversorgten Rentner werden bald weggestorben sein. Zumal sich die Einschätzung sofort ändert, wenn da jemand ins Pflegeheim muß - die "einrichtungseigenen Eigenanteile" (also die Summe, die aus eigener Tasche zuzuzahlen wäre) liegen derzeit hier auf dem flachen Land bereits bei 3.000 Euro. Da läßt man den Leuten, sobald die Reserven verbraucht sind, gerade mal 150 Euro Taschengeld, um den Friseur, ein bißchen Unterwäsche und den Eigenanteil an den Inkontinenzmitteln zahlen zu können.

Von denen, die in meiner Umgebung demnächst in Rente gehen, wird dagegen keiner genug haben, um von der kommunalen Wohnungsgesellschaft der nächsten Großstadt noch eine Zweiraumwohnung mit 50 m² Wfl. vermietet zu bekommen. Sobald die hier die Treppe nicht mehr schaffen und einen Fahrstuhl brauchen, kommen sie für den Rest ihres Lebens nicht mehr aus der Wohnung.

15.04.2025 , 18:54 Uhr

Der "Genosse der Bosse" hat mit Münte und den Bertelsmännern die Richtung vorgegeben. Er war sowas von stolz über den Niedriglohnsektor sowie die miese Binnennachfrage. Und das gilt offenbar auch heute noch.

15.04.2025 , 17:03 Uhr

Ja, aber durch Altersarmut ersetzen. Der Hilfsbezug hat dann nur ein anderes Etikett.

15.04.2025 , 16:50 Uhr

Dann steht Frau Weidel nicht mehr an der Spitze, sondern hofft, in ihrem schweizerischen Exil geduldet zu bleiben.

15.04.2025 , 16:47 Uhr

Das war damals schon heiße Luft. Wenn man die Akteure nur dieser Fälle taz.de/Brandmauer-...Kommunen/!6064675/ aus der Partei geschmissen haben würde, wäre die CDU Sachsen alsbald dysfunktional gewesen.

15.04.2025 , 16:42 Uhr

Da stellt sich aber die Frage, ob die Sparkasse ihn hätte nach der Lehre übernehmen wollen? Ich bin da nicht mehr so sehr überzeugt.

15.04.2025 , 16:38 Uhr

Am 23.3.1933 waren breits die 81 Mandate der KPD "annulliert". Dennoch gab es noch Bemühungen, die 26 der SPD-Abgeordneten, die verhaftet oder geflohen waren, aus der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments auszuklammern - für den Fall, daß die Abstimmung knapp ausfiele. Daß das aber nicht der Fall war, dürfte auch den bemerkenswerten Umständen bei dieser Abstimmung geschuldet gewesen sein: www.bundestag.de/d...gungsgesetz-938540 Davon sind wir (noch) weit entfernt. Was nicht heißt, daß man sich zu Bett begeben könne.

15.04.2025 , 16:11 Uhr

In der Realität eines gewissen Teiles der Wählerschaft kommen Fragen nach Aufgaben, Aufbau, Organisation und Kontrolle von Sicherheitsorganen einfach nicht vor. Nicht jeder wäre bereit und in der Lage, Verantwortung bspw. als Schöffe / ehrenamtlicher Richter wahrzunehmen. Und das wäre ja auch schon das Maximum, was einem Laien abverlangt werden kann. Kiesewetter hat Ausbildung sowie Erfahrung in dem Bereich, muß sich bei seiner Einschätzung also noch nicht einmal auf die bisherigen Vorkommnisse im Bundestag stützen. Aber aus denen könnte auch der verständige Bürger gelernt haben und zu ähnlichen Schlußfolgerungen gekommen sein.

15.04.2025 , 15:33 Uhr

Nun kann sich Trump aber nicht nur auf ländliche, geistig und moralisch zurückgebliebene Fanatiker stützen, die eher Geld sehen statt spenden wollen, er braucht auch Thiel, Zuckerberg, Musk und Co. Die er ob der Verluste der Abschottungspolitik entschädigen muß, um nicht sofort aus dem Amt gejagt zu werden. Die Probleme, die Tesla hat, wären nur ein Wetterleuchten am Horizont: China unterbinde die Einfuhr von Boeing-Flugzeugen. Die Airlines seien angewiesen, bestellte und selbst schon gelieferte Exemplare nicht mehr abzunehmen. Und auch keine Ersatzteile.

investrends.ch/akt...e-von-boeing-jets/

www.t-online.de/fi...g-lieferungen.html

Damit würden auch die bereits in Betrieb befindlichen über kurz oder lang stillgelegt, ausgeflottet und auf den Gebrauchtmarkt geworfen, so daß es Boeing noch etwas schwerer fallen dürfte, neue zu akzeptablen Preisen abzusetzen.

15.04.2025 , 15:16 Uhr

Den Artikel verstehe ich so, daß er erst als hinnehmbares Übel betrachtet worden wäre, aber, nachdem er es auf wundersame Weise Geld, viel Geld habe regnen lassen und Anhänger noch dazu, seien die bisherigen Ideale schnell in die Tonne gewandert. Es scheint sinnlos, zwischen diesen Leuten und dem Christentum noch eine Bindung zu suchen, die nicht in der abgeschlossenen Vergangenheit läge.

15.04.2025 , 14:54 Uhr

Stimmt. Trump war sehr wohl im Bilde, wie er an die Macht kam und was - anscheinend im Hintergrund - während Bidens Regierungszeit passierte. Die im Nachhinein betrachtet Trump in die Hände gespielt hat, so daß man sein fortdauerndes Gejammer wohl als scheinheilig eischätzen muß. Wie würde er dagestanden haben, hätte er diese vier Jahre Pause nicht gehabt? Sicher nicht in einer Position, in der man ihm zutraut, völlig folgenlos die Midterms in der zweiten Amtszeit ausfallen zu lassen. Und schon gar nicht in einer, wo er ankündigen konnte, die kommenden Wahlen dürften die letzten sein. Dazu paßt die Einschätzung im Artikel, Vought und die Gefolgschaft der religiösen Fanatiker betrachten Trump inzwischen als Messias. Den sie folglich um keinen Preis vom Thron stürzen sehen wollen. Wobei der 22. Zusatzartikel lediglich vorschreibe, daß jemand nur zweimal gewählt werden dürfe. Eine Reihe von Ländern halten im Kriegszustand keine Wahlen ab. Nicht nur die Ukraine, auch Deutschland nicht. Unter welchen Umständen die Legislatur in den Staaten fortgesetzt werden könne, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wurde in dem Zusammenhang anscheinend noch nicht diskutiert - weshalb auch immer.

15.04.2025 , 13:58 Uhr

Vielleicht wollte Kühnert am Ende doch nicht dem "Gift der Macht verfallen", wie es eine Bürgerrechtlerin zur Wendezeit ausgedrückt hat (den Namen habe ich leider vergessen).

15.04.2025 , 13:52 Uhr

Ob das nun diie spezielle Sicht der Telekom-(Redakteure) oder maßgeblicher CDU-Kreise ist, Merz müßte, wenn er jetzt nicht definitiv umfallen wollte, sich langsam mal fragen, welchen Stand er bei seinen Leuten noch hat bzw. wer aktuell der Kanzlerkandidat der Union ist: www.t-online.de/re...ahn-zur-seite.html

Bemerkenswert dabei, daß die "leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung" Amthors in maßgeblichen Kreisen der Union häufig darin bestand, bestimmte Positionen der AfD zu multiplizieren und so für die Blaubraunen (letztendlich) Wahlkampf zu machen. Ein Effekt, der lang und ausgiebig erprobt ist und nun langsam mal als beabsichtigt gelten müßte.

Wolle Spahn die AfD Linken und Grünen gleichsetzen, www.t-online.de/na...n-bei-der-afd.html dann doch nicht im Hinblick auf die - von Söder derweil eingestellte - "Hauptfeind"-Debatte. Soll der Umgang mit der AfD (und deren Ansehen) dem jeder anderen Oppositionspartei gleichen, sind Zusammenarbeit und dann Koalition mit ihr logische Folge.

15.04.2025 , 12:22 Uhr

Definitionsfrage. Wer ist Deutschland? Trump bekam das Mandat, die Frage für die USA eindeutig zu beantworten. Von Leuten, die sich jetzt wundern, nicht mehr dazuzugehören.

15.04.2025 , 12:17 Uhr

Über den Tisch gezogen hat man sich, wenn überhaupt, mit Abgabe der Entscheidungsmacht, aber nur anscheinend der wahltaktischen Verantwortung. Entweder entscheiden das Experten und man verkauft dem Wahlvolk, mit einem absehbar oder gar gewollt miesen Ergebnis nichts zu tun zu haben, dann sind damit auch die Lorbeersträucher gerodet. Esken will etwaige Katastrophen delegieren, aber immer noch die Orden abfassen. Sie begreift anscheinend noch nicht, daß sie jetzt wieder einen Senior-Koalitionspartner mit konträren Interessen hat, mit dem vor der Nase sie nicht mehr auf die Naivität der Wähler zählen kann.

15.04.2025 , 11:54 Uhr

Stimmt. Esken mußte, anstatt die Argumentationskette derart unhaltbar zu verkürzen (wenn die Kommission sich an die Vorgaben der EU hält, muß eine 15 rauskommen, also behaupten wir, das so durchgesetzt zu haben), lieber darauf dringen, daß es im Beratungsprozedere der Kommission auch so kommt.

Wie auch immer sie das anstellen könnte; den Kommissionsmitgliedern faktische Überflüssigkeit vor Augen zu führen, ist taktisch unklug. Die Ansage dürfte bei vielen Menschen das Bedürfnis wecken, ihr das Gegenteil zu beweisen.

15.04.2025 , 11:41 Uhr

Nun ja, Merz ist nicht Scholz und Klingbeil nicht Lindner. Interessanterweise findet man jetzt, bevor die Koalition auch nur überhaut etwas angeefangen hat, überall Bilder wie dieses www.t-online.de/na...igen-kanzlers.html die die Richtlinienkompettenz überall deutlich machen: Die SPD hängt an den Lippen der CDU, muß sich bedanken, dabeisein zu dürfen. Genauso wie man die Ampel drei Jahre kaputtgeschrieben hat, bis es die Leute und letztlich auch deren Akteure geglaubt haben, wird jetzt schon Druck auf den Zustimmungswert der SPD gemacht, wohl wissend, daß davon nahezu zwangsläufig die AfD profitieren muß. Keine Ahnung, ob und wenn ja, was man sich dabei denkt ...