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20.12.2024 , 23:04 Uhr

Zitat: "Ökonomen haben eine Finanzierungslücke von bis zu 100 Mil­liarden Euro ausgemacht."

Stimmt nicht. Auf hundert Milliarden wurden die Steuermindereinnahmen geschätzt. Die Frage, auf wieviel sich die Lücke zwischen den derart geschmälerten Einnahmen und ausgeweiteten Ausgaben belaufen würde, ist seriös wohl kaum zu beantworten. Ins Kalkül gezogen, daß Lindner im Haushalt 65 Milliarden fehlten und mit Trump nicht gerade ein Freund der Europäer ins Weiße Haus einzieht, müßten es mehr als 200 Milliarden sein.

20.12.2024 , 22:52 Uhr

Alleweil schaut Putin, daß "die Russen" von den Schrecken des Krieges wenig mitbekommen. Er läßt erst einmal Angehörige diskriminierter Minderheiten und Wirtschaftsmigranten verheizen, bevor er wieder eine Mobilmachung ausruft.

20.12.2024 , 22:46 Uhr

Und was, meinen Sie, wäre mit Prigoschin gewonnen gewesen, der erst in Afrika plündern und dann auch nur deswegen putschen ließ, weil sich Putins Gefolgschaft in der Ukraine als zu bräsig erwies?

20.12.2024 , 22:40 Uhr

Der jetzige ist ja nun nicht der erste Krieg, den Putin in seiner Karriere angezettelt hat. Man sollte sich also fragen, ob es die ohne überhaupt gäbe und wenn ja, wie lange - ohne das Land zu entwickeln und auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Was anscheinend mit Arbeit und erheblich weniger Reichtum verbunden gewesen wäre.

20.12.2024 , 22:32 Uhr

Sobald die normalverdienenden Menschen in Russland die Gerontokratenmafia nicht mehr hofieren, sondern zum Teufel jagen - hat ja 1917 schon mal funktioniert - werden sie nicht nur Grundnahrungsmittel haben.

20.12.2024 , 22:26 Uhr

Wer hat die Russen gezwungen, den Deutschen etwas nachzumachen?

20.12.2024 , 22:20 Uhr

Putin kann so schwätzen, weil sich sein Volk nicht bis heute merkt, was es gestern zum Abendbrot gab.

Die Ukraine hat bereits russische Sicherheitsgarantien. Man sieht, daß die schon nach zwanzig Jahren nicht die Luft wert waren, die es braucht, um das Wort hörbar werden zu lassen, geschweige denn das Papier, auf denen sie 1994 ausgefertigt wurden.

20.12.2024 , 22:11 Uhr

Nö. Ein Diktator wäre nicht mehr als ein psychopatischer Hampelmann, würden nicht alle mitmachen. Putin selbst verhaftet keinen seiner Feinde, rekrutiert keinen einzigen Soldaten, er steht in keinem Schützengraben und er produziert auch nicht eine einzige Granate. Aber am Ende wird es auch in Russland - so wie 1945 - keiner gewesen sein.

20.12.2024 , 21:47 Uhr

Wenn Sie das bitte demjenigen vorhalten möchten, der nicht nur die Fähigkeit zum Sprücheklopfen, sondern auch das Amt (Bundeskanzler) hat, um seine Sprüche mit Taten zu untermauern ...

20.12.2024 , 21:39 Uhr

Es sprach auch wenig dafür, daß Russland die Ukraine angreifen würde. Wie man knapp drei Jahre später wissen kann (aber anscheinend nicht muß), war das Wenige in Putins Augen genug.

20.12.2024 , 21:35 Uhr

"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt." (Artikel 42 Absatz 7 des Lissaboner Vertrages)

Anscheinend muß man die Mitgliedsstaaten erst dazu prügeln, sich Fähigkeiten zur Erfüllung dieser Vertragspflicht anzueignen.

20.12.2024 , 21:20 Uhr

Es gibt ja gar keinen gesellschaftlichen Konsens dafür. Man stelle nur einmal die sozialökonomische Zusammensetzung der Bevölkerung den aktuellen Wahlumfragen gegenüber, bei denen Union, FDP und AfD, also die Parteien mit den am klarsten herausgestellten Zielstellungen gegen die eigentumslosen Massen mit 55% der Stimmen rechnen könnten (infratest dimap, 19.12.2024). Dazu vielleicht noch grob vereinfachend die Hälfte des Wählerpotentials der SPD, wenn man Schlagworte wie "Genosse der Bosse" und die Tatsache, daß man bspw. in Hamburg gegen die "Oberen Zehntausend" eher nicht "Erster" werde - dann wären das schon fast zwei Drittel. Die wieder eine Regierung wollen, der man - explizit in Anbetracht der Rechtsbehelfsfristen im SGB II sowie der zeitlichen Abläufe in den Jobcentern - den § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu verdanken hatte.

Der Knoten gäbe es tatsächlich genug. Aber man wählt eben schon aus Prinzip gegen die eigenen Interessen.

20.12.2024 , 18:48 Uhr

Die FDP ist aktuell nicht dafür bekannt, Direktmandte zu erzielen. Unter den Bedingungen des neuen Wahlgesetzes wird es wohl auch keine Schützenhilfe der Union geben (können), um die Gelben ins Parlament zu hieven. Von Machtoptionen, die man sich mit der Blockade sichern wolle, kann also keine Rede sein.

In Anbetracht dessen, was über das Verhalten der Noch-Abgeordneten aus der Lindner-Partei berichtet wird, ist auch nicht klar, wieso es sich bei einer Abschaffung des §218 StGB um ein Thema dieser Partei handeln solle. Da wird nichts aufgegeben, was der lieb und teuer gewesen sein könnte, anderenfalls wäre das längst abgearbeitet.

20.12.2024 , 18:32 Uhr

Zitat: "Insofern ist die Position, das gerne neu zu regeln, aber bitte nicht so schnell noch vor der Wahl übers Knie gebrochen, durchaus konsequent."

Das wäre nicht konsequent, sondern realitätsfern. Nach der Wahl wird das nicht mehr neu geregelt. Und wenn schon, dann nicht mit Stimmen einer FDP-Fraktion, denn eine solche ist dann nicht mehr da.

15.12.2024 , 01:13 Uhr

Zum Thema Erdogan und der IS:

www.diepresse.com/...-des-bilal-erdogan

15.12.2024 , 00:42 Uhr

Richter sind keine "einfachen Angestellten" irgendeines "Systems" oder "Regimes". Die müssen, bei allem, was in Syrien passiert ist, aus dem Dienst entfernt werden, egal welchen Geschlechts.

Im Übrigen ist es realitätsfern zu glauben, so ein Schreckensregime hätte auch nur ein paar Monate existieren können, ohne daß eine große Anzahl von "Angestellten" einfach "funktioniert", also die Gräueltaten angewiesen, organisiert und durchgeführt habe. Die al-Assads haben nicht gleichzeitig in ihrem Palast gesessen, in allen Gefängnissen des Landes die Peitsche geschwungen und auch noch die Luftangriffe geflogen.

14.12.2024 , 23:11 Uhr

Zuerst müßte man vielleicht der syrischen Bevölkerung die Möglichkeit geben, ihre Zukunft zu bestimmen.

Selbst wenn die sich auf nichts einigen könnte, als zukünftig nicht mehr mit Faßbomben beworfen und mit Sarin besprüht zu werden sowie ihre Angehörigen für Nichts in Gefängnissen umkommen zu sehen, müßte das als Fortschritt akzeptiert werden. Und was die Scharia anbelangt, lohnt vielleicht ein Blick nach Indonesien, in die Provinz Aceh: Ein anscheinend demokratisch zustande gekommenes Regionalparlament beschließt dort seit fast zehn Jahren Dinge, die uns hier nicht gefallen würden. Und?

14.12.2024 , 18:16 Uhr

Wenn man sich aber die Gaußsche Normalverteilung (oder auch Glockenkurve genannt), auf die Notenskala gelegt, ansieht, merkt man schon, daß geistige Elite nicht die quantitative Mehrheit bildet.

14.12.2024 , 18:13 Uhr

Es ist Realitätsferne, von geschlossenen Grenzen zu schwadronieren. Nicht mal die der DDR waren es. Die hatte, ebenso wie die jetzige Bundesrepublik Seegrenzen und im Süden Waldränder, an denen man zwischen den Grenzschildern hätte durchlaufen können, ohne sie zu bemerken.

Im Übrigen würde sich die A*D auch nicht auflösen, wenn man rundherum von Ostfriesland bis nach Usedom eine Mauer ziehen wollte. Die finden dann eben was anderes.

14.12.2024 , 17:34 Uhr

Das Grundgesetz sieht aber durchaus für das Parlament die Möglichkeit vor, einen anderen als den amtierenden Kanzler zu wählen: Art. 67 GG

Erstens: Man braucht dafür die Mehrheit aller (nicht nur der anwesenden) Mitglieder des Bundestages. Eine solche käme rechnerisch ohne die A*D nicht zustande.

Zweitens: An der Zusammensetzung des Parlamentes ändert sich damit bis zum regulären Wahltermin im September 2025 nichts (wieso Merz meint, mit dem Ergebnis einer vorgezogenen Wahl glücklicher zu werden, ist eine andere Frage).

14.12.2024 , 17:07 Uhr

Putin interessiert sich für Putins Wohlergehen und nichts anderes. Und der Ukraine-Krieg ist ja nun nicht der erste, der dafür gebraucht wurde. Hört der abrupt auf, egal mit welchem Ergebnis, hat Putin ein Problem.

14.12.2024 , 16:59 Uhr

Tatsächlich gezahlte Prämien sind kein Maßstab. Wenn man das Thema schon dazu erhebt, wären die Zahlungsversprechen heranzuziehen. Denn wenn wer desertiert oder auf dem Schlachtfeld liegen gelassen wird, kriegt er bekanntlich nichts.

14.12.2024 , 16:45 Uhr

Vor allem wichtig: "Wer hat mit der taz gesprochen?"

14.12.2024 , 16:37 Uhr

Das Disziplinarverfahren müßte frau nicht nur beginnen, sondern auch zu Ende bringen. Da stellt sich schon die Frage, wieso das an den fünf, sechs Monaten scheitert, die bis zur Sommerpause fehlen.

14.12.2024 , 16:32 Uhr

Das Verbot kommt nicht wie Weihnachten oder der nächste Sommer. Selbst wenn man glauben würde, in den letzten zehn Jahren hoffähig gewordene Dummheit, schlechtes Benehmen, Verrohung der Sitten und faschistisches Gedankengut einfach per Gerichtsurteil verbieten zu können, müßte man bei der Wahl dafür sorgen, daß zuvor beim Gerichtsverfahren jemand da ist, der die Positionen der Antragsteller vertritt.

14.12.2024 , 16:00 Uhr

Zitat: "Wie konnte wohl deren Wartung und Instandsetzung über fast 30 Jahre gewährleistet werden?"

Indem man Mittel und Wege zur Ersatzteilbeschaffung gefunden hat. Bis 2021 wäre das bspw. problemlos via Russland gegangen. Und danach so, wie der Iran und nun auch russische Gesellschaften die Flotten instandhalten.

14.12.2024 , 15:21 Uhr

Zitat: "Typen wie Trump, Orban oder Erdogan sind die unsrigen."

Typen wie Trump, Orban oder Erdogan sind zwar, überwiegend jedenfalls, auf demokratischem Weg an die Macht gekommen, halten sich aber nur, in dem sie die nutzen, um die Demokratie auszuhöhlen und zu zerstören. Man kann nicht sagen, daß Demokratie an sich schlecht sei. Sie kann natürlich schlecht gemacht sein. Was man schon bemerken könnte, bevor es drauf ankommt. Aber dabei bekleckert sich Deutschland ja auch nicht gerade mit Ruhm.

14.12.2024 , 15:02 Uhr

Habeck hat das schon 2019 gesagt. Und er hat nicht deswegen Unrecht, weil er Grüner und Politiker ist. Es bedarf nicht allzu großen Gehirnschmalzes, um zu begreifen, daß ein Massenhersteller von Autos diese für die Masse der Bevölkerung konzipieren muß und nicht für die "oberen Zehntausend". Man muß da auch mal die Aufsichtsräte fragen, warum kein Konzernchef in Deutschland so gut dotiert wird, wie der, der diesen Blödsinn durchsetzte. Von Verantwortung kann man da ja nicht reden. Denn die übernehmen nun die Leute vom Montageband, die dieser Entscheidung wegen rausgeschmissen werden sollen.

14.12.2024 , 14:50 Uhr

Israels Krieg gegen die Hisbollah ist nur ein Baustein von mehreren. Genauso gut müßten sich die Syrer bei der Ukraine bedanken, die mit ihrem Widerstand Russland dazu brachte, ihre Truppen weitestgehend abzuziehen. Es hat aber niemand etwas den Syrern zum Gefallen getan; alle, die etwas zu Assads Sturz beitrugen, waren im Grunde mit ihrer eigenen Haut beschäftigt.

14.12.2024 , 13:56 Uhr

Assad wird Russlands BIP mit seinem Know How in der Captagon-Produktion ins Unermeßliche steigern:

www.gmx.net/magazi...-captagon-40455468

14.12.2024 , 13:36 Uhr

Deutschland hat 82 Mio Einwohner. Eigentlich sollte man da auch im Inland was verkaufen können. Wenn denn Gas-Gerd nicht zusammen mit den Bertelsmännern beschlossen hätte, daß die Leute kein Geld haben sollen ...

14.12.2024 , 13:32 Uhr

Zitat: "Ich sage es ungern. Aber die Manager trifft nur ein kleiner Teil der Schuld. Sie haben sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen."

Ja. Die Entscheidung, nur noch dicke Brummer zu bauen, hat schließlich der Pförtner getroffen. Von Blume als Mindestlohnempfänger kann man allenfalls Klage darüber verlangen, daß der Staat plötzlich den Kunden die Zulassungsgebühren nicht mehr zahlt ...

14.12.2024 , 01:37 Uhr

Es gibt schon sehr gute sachliche Gründe, sich von Assads Justizbeamten zu trennen, wenn man den Folterstaat nicht erhalten will. Wer die dann auf das Geschlecht reduziert, setzt schon eine heftige Portion Dummheit bei der Leserschaft voraus.

10.12.2024 , 17:46 Uhr

In Syrien war es in den letzten zwei Monaten sicher, soso. Warum sucht man dann jetzt noch in den Gefängnissen nach überlebenden politischen Gefangenen? Die hätten doch längst daheim sein müssen. Und was im Libanon abging, ist auch irgendwie an Ihnen vorbeigelaufen?

10.12.2024 , 17:40 Uhr

Hm, nehmen wir mal an, man wollte es weniger ordinär ausdrücken: 1.000 ausreisepflichtige Syrer abzüglich derer, bei denen Abschiebehindernisse bestehen, das würde durchschnittlich keinen ganzen Reisebus pro Bundesland füllen. Wie nennt man Leute, die deswegen so ein Faß aufmachen? Noch dazu unter der Maßgabe, daß stets zuerst die abgeschoben würden, die am besten integriert sind, weil man derer am Leichtesten habhaft werden kann? www.aerztezeitung....eissen-455079.html

10.12.2024 , 17:20 Uhr

Tierschutz ist gut. Aber ich glaube, die brauchen Spenden an die Tierheime dringender als Kreuze auf den Wahlzetteln. Und wenn es die Leute unterlassen würden, mit ihren Mährobotern gegen die Igel vorzugehen, wäre das sicher auch nicht schlecht.

10.12.2024 , 17:14 Uhr

Zitat: "Die Gebäude des Präsidialamtes und des Geheimdienstes sind geplündert und arg beschädigt worden. THS hat diese Orte nicht geschützt. Das war kein guter Anfang. Hoffentlich wird es besser."

Hm, und? Auch im Osten Deutschlands hat man erst später gemerkt, daß es eine dumme Idee war, die Stasi-Akten durcheinander zu werfen. Da stellt sich eben immer wieder die Frage, wer den Zorn der Massen auf sich ziehen soll, solange die denken, man wolle den Geheimdienstlern die Haut und den Assads die Besitztümer retten.

10.12.2024 , 17:02 Uhr

Das müssen Sie CL fragen. Es gab ja mal eine Untersuchung, wie weit in welcher Partei Aversionen gegen eine Zusammenarbeit mit der A*D ausgeprägt seien. Da liegt die CDU www.zeit.de/politi...du-kooperation-afd weder in West, noch in Ost an einem Ende der Fahnenstange. Aber www.stern.de/polit...hren-33679178.html

10.12.2024 , 09:22 Uhr

Zitat: "Dann soll die sächsische CDU sich mit ihrer Politik mal deutlich von der der AfD absetzen."

Wie denn, wenn man die eigenen Positionen für so unwichtig hält, daß sie beim Wähler nicht ins Gewicht fallen? Der bloße Wille, versorgt zu werden, reicht eben nicht.

10.12.2024 , 09:18 Uhr

Söders "Schmutzeleien" allein reichen aber nicht, um seinen Laden unwählbar zu machen. Dafür hat es 2021 auch noch die Fettnäpfe gebraucht, in die Laschet reihenweise getreten ist. Die läßt Merz aus.

Freilich, mit einem Wahlkämpfer wie Söder ist eine eigene absolute Mehrheit nahezu ausgeschlossen. Eine Koalition mit der FDP wird entweder unmöglich oder nichts bringen. Und mit jemand anders will der ja nicht.

10.12.2024 , 09:09 Uhr

Bei den Positionen des Herrn Kretschmar könnte man, zumindest was die zu Russland betrifft, viele Gemeinsamkeiten zu anderen Parteien gefunden haben, zu denen es seitens der Bundespartei Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt bzw. hätte geben sollen.

Da braucht es die Grünen nicht, die Truppe schaufelt sich ihr Grab schon selbst dadurch, daß sie unfähig ist zu begreifen, daß ein Nachäffen anderer die Daseinsberechtigung des Nachäffers in Zweifel zieht. Es ist doch seit Jahren immer wieder bewiesen worden, daß die Leute auf Nummer sicher gehen und das Original wählen, zumal es erstens beim Wahlvorgang im Gegensatz zum Einkauf von Markenware keine höheren Ausgaben verursacht, das Kreuz hier, da oder woanders zu setzen und es zweitens in vielen Gegenden Sachsens längst salonfähig ist, eine stramm rechtsextreme Gesinnung zu haben. Da gibt es selbst Gewerbetreibende, die vielleicht früher mal auf ihren Ruf geachtet hätten, nun aber ihr Konterfei auf den Plakaten der Freien Sachsen aushängen lassen oder ihre Schaufenster mit Reichsbürgerthesen dekorieren. Auf daß die Touristen aus anderen Bundesländern in Scharen wegbleiben mögen.

03.12.2024 , 22:33 Uhr

Es gibt halt mindestens ein Urteil (AG Köln vom 03.02.2024 – 149 C 520/23), da schrieb der Richter sinngemäß in die Begründung, daß das Ausgeurteilte Unsinn sei, aber er nicht anders könne:

www.esv.info/aktue...32841/meldung.html

oder

www.saarbruecker-z...ng-v1_aid-88358243

Und es kommt eben nicht alles, was grenzwertig ist, auch in die Zeitungen.

03.12.2024 , 22:08 Uhr

www.lto.de/recht/p...ht-igh-klimaschutz

Zitat: "Klaasohm-Brauch auf Borkum: Die SZ (Jana Stegemann) prüft die Strafbarkeit des rund 200 Jahre alten Klaasohm-Brauchs auf der Insel Borkum. Dort jagen sieben maskierte Gestalten am 5. Dezember Frauen auf der Straße und schlagen ihnen mit einem Kuhhorn auf den Po. Dies sei eine gefährliche Körperverletzung und sexuelle Belästigung, es sei denn die Frauen seien damit einverstanden. Da die Polizei nicht eingeschritten sei, komme Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt durch Unterlassen in Betracht."

03.12.2024 , 21:46 Uhr

Alle Mädchen und Frauen, die die "Jungs" zu fassen kriegen

03.12.2024 , 21:44 Uhr

Ein wenig kriminell ist gut:

Gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB), Freiheitsberaubung (§239 StGB), Nötigung (§ 240 StGB)

und das alles noch als Bande, denn die drei Leute, die es für diese Verschärfung braucht, müßten ja schon als Vereinsvorstände zu greifen sein

03.12.2024 , 21:27 Uhr

www.watson.ch/inte...hen-insel-borkum?=

Wenn man genauer hinschaut, ist das wohl doch nicht so harmlos gelaufen, wie der Bürgermeister glauben macht. Ein Verein, der so offen Straftaten promoviert, wie sie in dem Artikel geschildert werden, gehört eigentlich verboten. Auch zu Wahlkampfzeiten.

03.12.2024 , 20:23 Uhr

Zitat: "Die Ukraine erhält Sicherheitsgantien ..."

Die Ukraine hat bereits Sicherheitsgarantien. Von den USA, Großbritannien und eben auch von Russland:

war.ukraine.ua/de/...kraine-atomwaffen/

Hatte Stalin (Molotow) ja auch von von Ribbentrop gehabt oder Polen von Chamberlain:

ghdi.ghi-dc.org/su...45&language=german

Einmal waren die etwas wert, andere Male eben nicht. Wer noch mit Russland verhandeln will, kommt ein paar Jahrzehnte zu spät.

03.12.2024 , 20:06 Uhr

Ziitat: "Ja, Scholz hat im Bezug auf Deutschland eine klare Strategie, er verhindert, dass Deutschland mit in einen Krieg gezogen wird."

Ein bißchen kurzsichtig. Weil, sobald Russland aus diesem Krieg mit etwas in der Hand rausgeht, was sich vor der eiigenen Bevölkerung als Erfolg verkaufen läßt, es in absehbarer Zeit wieder zu zündeln anfangen wird, um nicht zu sagen, anfangen muß, soll Putin oder ein ihm ebenbürdiger Nachfolger an der Macht gehalten werden. Und mit ziemlicher Sicherheit gegen ein Land, gegenüber dem Deutschland Bündnisverpflichtungen hat. Mit dem Ergebnis, daß sich die Frage dann nicht mehr stellt.

Man kann da weiter die Augen verschließen und das als Schwarzmalerei abtun. Fakt ist wohl, daß das im russischen Staatsfernsehen diese Diskussionen bereits geführt wurden, als klar war, daß den Russen in der Ukraine die Rathausschlüssel nicht mit Brot und Salz übergeben werden:

www.watson.ch/inte...-keine-gnade-geben

(22./23.04.2022)

Putin kann nicht das Volk weichklopfen und dann alle Fünfe grade sein lassen, ohne als Weichei zu gelten. Damit ist er binnen Tagen weg vom Fenster.

03.12.2024 , 19:38 Uhr

Es mag ja sein, daß Scholz meinte in Moskau anrufen zu müssen, um den Quatsch von BSW und A*D als solchen zu entlarven. Nur haben die, die das dann auch zur Kenntnis nehmen würden, diesen Beweis nicht gebraucht.

Im Übrigen ist Russland nicht überdehnt. Es gibt noch genügend Ausländer, die auf Versprechen reinfallen, die Moskau nicht im Traum zu erfüllen gedenkt. Denn die Leute werden entweder, wenn sie in letzter Sekunde noch aufwachen, desertieren oder eben fallen. So oder so ist dann keiner da, der irgendwas einfordert.

Aleppo und Syrien sind Putin im Grunde egal. Das war doch eh nur Generalprobe, für die es im Gegenzug Stützpunkte gab. Nun hat ihm womöglich Assad in den Ohren gelegen und da es dort wieder ein Krankenhaus gab, welches sich eben deshalb zu bombardieren lohnt, weil man so mit geringstmöglichem Aufwand für ein Maximum an zivilen Opfern sorgt ... Sorry, aber das ist eben die Art, wie Russland Krieg führt. Soll bitte keine(r) von den Putinverstehern hierzulande in fünf Jahren sagen, sie oder er habe das nicht gewußt.

03.12.2024 , 17:57 Uhr

Die Linke ruft den "B-Day" aus:

www.gmx.net/magazi...er-banane-40410674

So wie die "Daily Star" damals hat Liz Truss gegen einen Salatkopf antreten lassen, was für die ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen war, kämpft Lindner nun mit seiner Restamtszeit als Parteivorsitzender gegen das MHD einer Banane. Dann mal viel Erfolg!

03.12.2024 , 17:22 Uhr

Zitat. "Das wird nicht passieren. Da würde ja Vernunft einziehen, in den Merz'schen/Söder'schen Denkapparat."

Solange sie nur in der Opposition sitzen, verlangt das ja keiner. Nun ist die erste Euphorie verflogen und man merkt, daß die Säge am Stuhl des Kanzlers zur Unzeit gegriffen hat.

Zitat: "Dann lieber weiter lügen, hetzen...noch eine Legislaturperiode regieren, einmal Kanzler sein ..."

Läuft nicht. Die Konten sind leer. In Dresden ist die Carolabrücke eingestürzt, obwohl nicht mal ein Vogel auf dem Geländer saß. Und das ist nur eine von ein paar Tausend, von denen auch etliche auf der Tasche des Bundes liegen. Auch was aus den Bundeswehr-Beständen in die Ukraine geschickt wird, muß ersetzt werden. Es gibt genügend Löcher, auf deren Füllung nicht mehr gespart werden kann. Die Zeit ist auch vor Scholz nicht mehr dagewesen.

03.12.2024 , 17:08 Uhr

Zitat: "Die Notlage festzustellen, bleibt aber auch eine Möglichkeit für die neue Regierung in der Zeit nach der Bundestagswahl."

Eben nicht, weil die bekanntlich ohne einen beschlossenen Haushalt starten wird.

03.12.2024 , 17:04 Uhr

Zitat: "Ich sehe hier eher ein Paradebeispiel für Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Die Lebenswirklichkeit dieser Dame ist soweit entfernt von einfachen Arbeitnehmern und Angestellten wie es nur geht."

Wobei Sie ziemlich selektiv gelesen haben. Schmeißen wir also die Akademiker raus und besetzen die Ministerien mit Arbeitern und Landwirten? Wenn für Sie Arbeit nur am Fließband stattfindet, können sie denen anschließend dasselbe vorwerfen.

03.12.2024 , 16:57 Uhr

Zitat: "Für mich ist die Kernaussage, dass die Schuldenbremse die Bundesregierung zwingt, Vollbeschäftigung zu vermeiden.

Ich bin ja kein Ökonom, aber wenn das stimmt, ist es an Zynismus kaum zu überbieten."

Selbst wenn Sie kein Ökonom sind, müßten Sie wissen, daß es kaum etwas zynischeres gibt, als den Leuten mit der Inflationsschraube die Taschen zu leeren. Ob das der richtige Hebel ist, kann man natürlich hinterfragen. Wenn nicht, müßte ein anderer her.

Also besser den Absatz noch mal lesen und nicht, wie bei einem Drei-Groschen-Heft, den anscheinend überflüssigen Inhalt einfach ausblenden.

03.12.2024 , 14:02 Uhr

Ergänzend zum ersten Gedanken: Sand- und Kiesgruben sind kapital-, aber alles andere als personalintensiv. Wer da um Arbeitsplätze jammert, gehe sonntags mal essen, erhalte eine gute Gastwirtschaft, damit rettet man mehr Leuten den Lebensunterhalt.

03.12.2024 , 13:50 Uhr

Demookratie ist Volksherrschaftt. Und das Volk besteht entgegen Herrn Sehrings Ansicht nicht bloß aus ihm und seiner Familie. Deshalb hat es auch nichts mit Demokratie zu tun, Wald zu roden, um Sand und Kies abzubauen. Das ist einfach nur das Geschäftsmodell von Grubenbetreibern. Die nichts können, außer Sand und Kies zu verkaufen. Davon, daß man auch mit etwas anderem bauen könnte, haben die nichts.

Der Fall beleuchtet aber ein anderes Problem. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, ohne daß er zu einer zeitgemäßen Lösung geführt hätte. Richter wenden Recht an. Ein Urteil, welches "unter keinem juristischem Gesichtspunkt vertretbar wäre", erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung. Was den Richter seinen Beamtenstatus kostet. Nun gibt es auch Urteile, die sich unter anderen als juristischen Gesichtspunkten als ebenso wenig vertretbar erweisen. Ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches Herr Sehring erstritt, dazugehörte, ließe man sein Wohlergehen außen vor, ist ohne die Urteilsbegründung nicht zu beurteilen. Es wäre an der Zeit, endlich Wege zu finden, um in solchen Fällen nicht sowohl die Richter als auch das Volk, in dessen Namen sie Recht sprechen, ratlos zurückzulassen.

03.12.2024 , 11:59 Uhr

Die Union käme, wenn sie die Wahl gewinnen würde (das weiß man halt erst nach dem 23. Februar), in die SSituation, das Urteil des BVerfG nicht mehr nur gegen die Ampel, sondern nun auch gegen sich selbst erstritten zu haben (ob sie das so im Blick hatte, weiß man nicht). Denn deren Kassenwart wird nicht mehr Geld vorfinden, als Lindner, der damit unter den Vorgaben, die er hatte, nicht auskam. Anderenfalls würde Lindner nicht den Bettel hingeworfen, sondern einen Haushalt für 2025 zustande gebracht und auch beschlossen bekommen haben.

03.12.2024 , 11:36 Uhr

Lindner habe zuletzt seiner Partei "das Angebot gemacht", den Vorsitz fortzuführen. Nun gibt es Angebote, die man rundweg ablehnen kann oder möchte, und solche, wo die Möglichkeiten oder die Neigungen dazu erheblich geringer ausfallen. Unabhängig davon droht bei den gegenwärtigen Umfragewerten die APO so oder so. Es wäre also naheliegender, über den Vorsitz erst nach der Wahl zu entscheiden, als das binnen eines Quartales zweimal zu tun.

03.12.2024 , 11:28 Uhr

Man könnte sich mal fragen, aus welcher Motivation heraus einerseits die Umgebungsbedingungen, unter der die Dreierkoalition zu regieren hatte und andererseits ihre Ergebnisse immer wieder und so dringend unter den Tisch gekehrt werden müssen.

Erst wenn man davon mal abläßt, den Kopf in den Sand zu stecken, käme man darauf, daß es da etwas geben könnte, worauf reagieren müßte, wer auch immer auf welchen Regierungsposten gesetzt würde: Beispielsweise das Wahlergebnis. Oder der Krieg in der Ukraine. Oder Trocken- und Hitzeperioden sowie Starkregen im Sommer (wenn dereinst mal die Alpen zuverlässig eisfrei sind, wird man das Flußbett des Rheines endlich zur Autobahn umbauen können).

Der zweite Punkte wäre, daß man zur Kenntnis nehmen sollte, in Deutschland einen Bundesstaat vorzufinden. Deswegen ist es sinnfrei, wenn Foristen (nicht unbedingt der Vorschreiber) bspw. Herrn Buschmann von der FDP die Versäumnisse eines Herrn Eisenreich von der CSU in die Schuhe schieben zu wollen, weil beide irgendwie mit Justiz zu tun haben.

Auf diesem Wege käme man vielleicht in die Situation, die von den Koalitionären gefaßten Beschlüsse bewerten anstatt ignorieren zu wollen.

03.12.2024 , 02:09 Uhr

www.dbwv.de/aktuel...der-irrsinn-endete

Man kann sich aus historischer Perspektive die Frage stellen, wie ein so umfassender Krieg bislang gewonnen wurde. Der Erste endete kurz vor der absoluten Niederlage mit einem Waffenstillstand und anschließender Kapitulation. Die brachten aber nur eine Pause von nicht einmal zwei Dekaden. Erst mit der vollständigen Besetzung des deutschen Staatsterritoriums, kehrte wirklich Frieden ein.

Unabhängig davon, wie sich die Kämpfe in der Ukraine noch entwickeln, mehr als eine Situation, wie sie Ende 1918 bestand, ist gegen eine Atommacht durch konventionell bewaffneten Staates schwer herauszuholen. Ohne stringente Unterstützung der NATO dürfte die Ukraine alsbald einem erneuten Krieg ausgesetzt sein.

03.12.2024 , 01:14 Uhr

Die Finanzierung stellt sich selbst mit dem, was für 2025 ff. vereinbart ist, als völlig unzureichend dar. Im Artikel (wie auf der Internetseite) wird von 60 Besuchen p. a. gesprochen. Daneben stand irgendwas von 1.300 Einrichtungen. Wobei das Spektrum tatsächlich erheblich breiter ist, als im Artikel angegeben. Kann die Zahl 1.300 alles davon, auch alle einschlägigen vollstationären Pflegeeinrichtungen umfassen? Schwer vorzustellen. Und selbst wenn dem so wäre, ergäbe das eine Besuchsfrequenz jenseits von 20 Jahren. Das ist, wenn man da querliest, offenbar nicht der Anspruch an so eine Stelle. Gemessen daran beträgt die Anzahl der Mitglieder wohl eher 20 Prozent dessen, was erforderlich wäre. Das heißt, daß auch die finanzielle Ausstattung um ein Vielfaches reichlicher sein müßte.

Nun handelt es sich um Leute mit Befähigung zum Richteramt (a.D.) sowie einen (!) Facharzt. Die, wenn sie altershalber im Ruhestand sein sollten, sich den redlich verdient hätten. Im Alter kommen auch mal gesundheitliche Probleme auf, die den Betreffenden ein, zwei Jahre aus der Bahn werfen.

Das hier sind internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik und nicht der Förderverein einer Grundschule.

02.12.2024 , 23:32 Uhr

Zitat: "Zu den Gründen, warum Chinas Image in den letzten Jahren so erodiert ist, verliert Oehms jedoch kein Wort."

Ja, und? Steht da nicht

Zitat. "Oliver Oehms, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina." ?

In Nordchina. Baerbock fährt wieder heim, aber der Herr Oehms will (oder muß) dableiben. Und nicht etwa, um Tomaten anzubauen.

02.12.2024 , 23:15 Uhr

Zitat: "In der Kritik an der FDP sah der Chef der Liberalen einen Plan von SPD und Grünen, die FDP zu zerstören, um sich so eine Machtoption nach den kommenden Bundestagswahlen zu sichern. "

Was'n Quatsch. Seit dem Oktober 2021 geht es für die FDP (mit kurzen Unterbrechungen) stetig bergab, bis sie im letzten Quartal 2023 schließlich die Fünf-Prozent-Marke erreichte und sich da einpendelte. Wieso sollte da noch jemand nachhelfen wollen? Die können schließlich nichts dafür, daß Lindner unbedingt das Finanzressort haben wollte, weil er meinte, von da aus den Rest der Mannschaft am Gängelband führen zu können. Eigentlich war das schon der erste, dringende Hinweis auf seine Ahnungslosigkeit von der Materie. Er sollte seiner Frau die Haushaltskasse überlassen und sie daheim sowie bei der Kindererziehung unterstützen. Damit täte er ein gutes Werk.

02.12.2024 , 22:53 Uhr

Stimmt. Nach den Verwaltungsreformen haben Städte heute oft Dutzende "Ortsteile" und erstrecken sich über Flurstücke, die denen der Metropolen kaum noch nachstehen. Die Stadt hier ist halb so groß wie die Landeshauptstadt, hat eben mehr Wald, Wiesen und Felder sowie eine um 99 Prozent geringere Einwohnerdichte. Da sind es vom letzten Weiler zum Marktplatz, wo Ärzte und Apotheker sitzen, schon etwas über zehn Kilometer.

02.12.2024 , 22:39 Uhr

Vielleicht mal ein bißchen mehr Konstanz in die Diskussionen? In einem anderen Artikel wird wegen der Protzraser eine Altersuntergrenze von 26 gefordert. Kann man machen, dann geht das Berufsleben und das gesellschaftliche Engagement eben vorher nicht los. Dann muß man eben auf die Mitwirkung der Jüngeren verzichten - ob bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr, bei den Handwerkern, im ÖPNV (den Personenbeförderungsschein gibt es derzeit ja schon mit 21).

Also immer genau überlegen, was man sich wünscht. Und die Frage, wer das zahlen soll? Natürlich nicht der Staat, wovon denn? Einfach mal die achtzehnjährige Gesamtbevölkerung www.demografie-por...ltersstruktur.html mit 1.000 oder was auch immer da zugeschossen werden soll, multiplizieren. Da reden wir über eine Milliarde oder mehr. Es gibt doch immer jemand, der will, daß da eine Fahrerlaubnis zur Verfügung steht. Sollen sich die Kammern und Verbände aufraffen und die Vorbereitung zur Theorieprüfung für den Nachwuchs der Mitglieder organisieren, das ist doch wohl kein Hexenwerk. Die Fahrschulen hätten, wenn man sie wirklich braucht, mit der Praxisausbildung immer noch genug Brot.

02.12.2024 , 21:49 Uhr

Warum sollte Scholz eine Strategie haben? Wenn er Fragen hatte, gab es genug fähige Leute, die sie beantworten konnten. Man mußte nur das liefern, was die Ukraine benötigt, dazu die nötige Munition und die Instandsetzungskapazitäten. Wem Vorstellungen von der Gegend und den Dimensionen fehlen, könnte entweder Peter Bamms "Unsichtbare Flagge" lesen (der ist als Chirurg einer pferdebespannten Sanitätskompanie auch in der Ukraine gewesen) oder, wenn das zu viele Buchstaben sind, sich einfach mal vorstellen, daß man mit dem, was die NATO-Staaten zur Verfügung gestellt haben, eine Front vom Alten Land bis zum Kaiserstuhl halten solle. Das sind Luftlinie etwas mehr als 1.000 km, käme also ungefähr hin.

02.12.2024 , 21:08 Uhr

Mit Lindner als Kassenwart wird auch Merz scheitern. Aber es gibt ja noch andere "Angebote", denen man zustimmen kann.

02.12.2024 , 20:43 Uhr

Sie hatte doch gar nicht "dreimal 1 Prozent". In Brandenburg waren es 0,8 Prozent sowie in Sachsen 0,9 Prozent. Sie mußte in den beiden Ländern also, gerichtlich bestätigt, unter "Sonstige" subsummiert werden. Nur in Thüringen gab es 1,1 und damit auch die Nennung im amtlichen Endergebnis.

Zum Übrigen: Es gibt mehrere Wege aus einer Koalition. Einer davon wäre der Rücktritt aller Minister gewesen. Aber so ...

Wer weiß, daß der Chef in der FDP ist und wechseln will, müßte jetzt hingehn und fragen, ob der ihn freiwillig kündige. Und falls er das nicht macht, die Konstruktionsunterlagen an die Konkurrenz schicken und das dann auch ins Postausgangsbuch eintragen.

02.12.2024 , 20:18 Uhr

Also ich würde drei Zehntel jetzt nicht als eine Steigerung bezeichnen, sondern als in der Natur der Erhebung liegendes Grundrauschen. Ehrliche Institute gäben gar keine Kommastellen an. Da die FDP aber nicht (mehr) dafür bekannt ist, Direktmandate zu erringen, ist alles bis vier prinzipiell gut.

Zur Frage, ob ihr der Dilettantismus geschadet habe - in der Entwicklung der Umfragewerte sieht man, daß sie schon seit einem Jahr um die Fünf-Prozent-Marke tanzt. Nach dem Oktober 2021, wo sie mal bei 14 Prozent stand (Wahlergebnis im Monat zuvor: 11,5), ging es bestenfalls einmal nicht bergab.

02.12.2024 , 19:25 Uhr

Zitat: "Der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß verteidigte sich gegen Kritik an der Reise. Diese sei im Rahmen der Wahrnehmung seines freien Mandats zustande gekommen, wie er der taz sagte. Nachdem die AfD-Fraktion sich geweigert hatte, die Kosten für die Reise zu übernehmen, hätten die Organisatoren der Konferenz in Sotschi bezahlt."

Aber sie kriegen natürlich kein Geld aus Moskau, niemals nicht.

02.12.2024 , 18:42 Uhr

Zitat: "Die Zahl an Einwanderern, Geflüchteten und Asylsuchenden war bisher so niedrig, dass die Frage politisch noch kein Gewicht hat. Das kann sich ändern."

Wie anderswo schon geschrieben, ist Island kalt, stürmisch und zu Fuß schlecht zu erreichen. Die "Norröna" fährt ab Hirtshals, vom nördlichsten Zipfel Dänemarks und hat wohl begrenzte Kapazitäten für blinde Passagiere. Es ist also unwahrscheinlich, daß man Lager für Flüchtlinge braucht. Aber wo es Populisten gibt, spielen Fakten ja nicht so die Rolle.

Fehlbelegung von Wohnraum kann man, muß man aber nicht angehen. Darüber kann es zwischen weit rechts und weit links grundsätzlichen Zoff gegeben haben. Nur ist die linksgrüne Partei aus dem Parlament geflogen, das Wahlergebnis läßt also nicht darauf schließen, daß sich die Mehrheit der Wähler Gedanken um die Probleme ihrer auszugswilligen Nachkommen macht ...

02.12.2024 , 17:33 Uhr

Es ist kalt und stürmisch, zu Fuß schlecht erreichbar. Und Hirtshals, am nördlichsten Zipfel Dänemarks gelegen, wo die "Norröna" von der Smyril-Linie abfährt, deren Kapazität an blinden Passagieren überschaubar sein dürfte, ein sehr gutes Stück von den üblichen Migrationsrouten entfernt. Da mutet es schon sehr skurril an, daß eine Regierungkoalition ausgerechnet über Asyl und Migration gestolpert sein soll.

02.12.2024 , 16:50 Uhr

Überpünktlich in Rente gehen? Sonst hätte der Vorstand doch nicht gerade jetzt diesen Streit vom Zaun gebrochen. Der geburtenstärkste Jahrgang der Bundesrepublik ist heuer sechzig geworden. Da muß man schon mal anfangen aufzupassen, daß die Alten den Jungen nicht die wenigen verbliebenen Jobs vorenthalten.

02.12.2024 , 16:38 Uhr

Zitat: "Der Staat sorgt mit dafuer, dass die Kunden keine E-Autos kaufen (Subventionsstop, Ladeinfrastruktur, Strompreise)."

Der Streit um das Einstellen der Kaufprämien ist ja Spiegelfechterei. Klar, es war nicht die feine englische Art, aber wer nahezu einen mittleren fünfstelligen Betrag für einen Kleinwagen hinlegt, den hauten die paar Tausender mehr oder weniger nicht um.

Da sind andere Mißstände schon wesentlich relevanter gewesen. Man kann automobile Mobilität nicht an die Bedingung knüpfen, daß die Leute eine Garage mit Stromanschluß oder zumindest einen Tiefgaragenplatz mit Ladebox ihr eigen nennen. Diese Zielgruppe mußte irgendwann mal als versorgt gelten. Und dann stehen die Kisten halt rum, weil man nicht sommers wie winters aus dem fünften Stock eines Wohnblocks ein Kabel werfen wird, so als gäbe es keinen Hausmeister und man wäre in der kommenden Nacht mit dem Rasenmähen dran.

02.12.2024 , 16:22 Uhr

Hm, schwierig. Anläßlich der Zustände im Bayrischen Justizvollzug im Allgemeinen und dessen Anstalt in Augsburg im Besonderen stellte sich heraus: Die Bundesrepublik konnte streckenweise internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen, weil die Ehrenamtler, die diese erfüllen sollen, das nicht aus der eigenen Tasche zahlen wollten. Da stellt sich schon mal die Frage, ob der Berliner Kultursenator mit der Ausstattung seiner Behörde besser dran wäre. Vielleicht hat der - bei den Immobilienkosten in Berlin nicht verwunderlich - weder Amtsräume noch jemanden, der Post entgegennimmt und bearbeitet? Da wäre der Frust, die Kulturschaffenden sollten sich halt selber kümmern, vielleicht nicht direkt nachvollziehbar, aber noch menschlich verständlich.

02.12.2024 , 15:46 Uhr

Zweiter Nachtrag:

Unter "Publikationen" finden sich die Jahresberichte (seit 2009/2010). Und im Jahresbericht für 2023, unter "I. aktuelle Mißstände", einleitend:

Zitat: "Angesichts der Preis- und Tarifsteigerungen verfügte die Nationale Stelle in der ersten Hälfte des Jahres 2024 nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel, um ihr Mandat entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszuüben. Sie musste ihre Besuche zwischenzeitlich aussetzen.

Erst im Rahmen der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (5./6. Juni 2024) wurde beschlossen, dass ein zusätzlicher Betrag von 60.000 Euro für das laufende Jahr 2024 zur Verfügung gestellt werden soll, und mit diesem Ziel die Haushaltskommission der Länder und ggf. die Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister zu bitten, den für die Budgeterhöhung erforderlichen Beschluss herbeizuführen. Nur durch die Bereitstellung dieses zusätzlichen Betrags von 60.000 Euro wird die Nationale Stelle in der Lage sein, ihre Besuchstätigkeit vollumfänglich wiederaufzunehmen."

02.12.2024 , 15:33 Uhr

Nachtrag zur Lektüre des Links mit den Zuständigkeiten oben (Klick auf "Mitglieder"). Aus dem Artikel könnte man den Eindruck gewinnen, die genannten zehn Ehrenamtler seien allesamt und ausschließlich für Besuche der in der Länderverantwortung stehenden Justizvollzugsanstalten zuständig. Dieser Eindruck wäre falsch.

Die Länderkommission hat nur acht Mitglieder. Deren Zuständigkeit erstreckt sich auf

Zitat: "... die zahlreichen Einrichtungen der Länder: Justizvollzugsanstalten, Jugendstraf- und Arrestanstalten, Polizeidienststellen, Psychiatrien, Abschiebungshaftanstalten, gerichtliche Vorführzellen, geschlossene Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe, Alten- und Pflegeheime."

Die Bundesstelle hat zwei (!) Mitglieder. Diese sind

Zitat: "... für alle Einrichtungen des Bundes, d.h. Hafteinrichtungen bei der Bundespolizei, der Bundeswehr und dem Zoll, Transitzonen internationaler Flughäfen sowie die Begleitung von Rückführungsflügen zuständig."

Besuche alle zwei Jahre wären also nicht nur schlichtweg "ungewöhnlich", sondern müssen schon zwangsläufig besonders krasse Mißstände zum Anlaß haben.

02.12.2024 , 15:12 Uhr

Interessanter Bericht. Vermutlich werden nicht nur nicht alle taz-Leser, sondern auch nicht alle Vollzugsbediensteten etwas von dieser "Stelle" wissen. Denn der Stellenwert zeigt sich ja bei der Ausstattung. Eine staatliche Aufgabe mehr, die man auf die Bevölkerung abgewälzt hat. Und dann noch die Begrenzung auf zehn - nicht etwa Jahre, binnen derer statistisch jede Einrichtung einmal aufgesucht werden könnte, obwohl das deren Betriebsabläufe nun wirklich nicht über Gebühr stören würde. So liegen wir bei über zwanzig. Da ist mancher Beamte längst wieder aus dem Justizvollzugsdienst ausgeschieden, bevor die Ehrenamtler der Stelle vorbeischauen können.

Dabei geht es beileibe nicht nur um Haftanstalten: Weil ddie Aufzählung die 1.200 Zeichen sprengt, bitte hier

www.nationale-stel...3%A4nderkommission.

selbst nachlesen, für welche Einrichtungen welcher Teil der Stelle alles zuständig ist.

02.12.2024 , 03:45 Uhr

Zitat: "Unser Problem ist, dass wir seit Jahrzehnten ein zu niedriges Lohnniveau am unteren Rand haben, dass der Mindestlohn nach Jahrzehnten Arbeit in der Sozialhilfe endet und die gesetzliche Höchstrente im Pflegefall nicht mal für den Eigenanteil reichen wird."

Na, ja. Das war ja wohl so "politisch gewollt". Vielleicht auch, daß man Leute im Hartz-IV-Bezug insgeheim Vollzeit für die anrechnungsfreien 160 Euro arbeiten lassen dürfe. Wenn diese Privatisierung von Steuermitteln, zu der auch das Einkalkulieren des Aufstockens zählte, unerwünscht gewesen wäre, hätte man es wohl unterbinden wollen.

Wer, wann auch immer, ins Pflegeheim muß, sieht sich derzeit hier mit einem EEE von rund um die 3.000 Euro konfrontiert. Wenn das Sozialamt nicht oder nicht schnell genug bescheidet, was hin und wieder vorkommt, dürfte das für nahezu alle ehemals angestellten ein Problem werden. Dabei ist der Schritt nur für die verlockend, die das nicht schon mal als Kurzzeit- oder Verhinderungspflege getestet haben. Die sehen ihre Erwartungen dann schnell mit der Realität kollidieren. In chrismon 04/2024 gab es mal einen Bericht von Christine Holch über den Aufenthalt ihrer Mutter. Durchaus lesenswert.

02.12.2024 , 02:07 Uhr

Schmackhaft will er da nichts machen. Es ist nur schlecht, noch dazu zum Teil im selben Blatt, ein und die selbe Truppe einmal als "Rebellen", ein anderes Mal als "Dschihadisten" zu bezeichnen. Gegen Assad zu kämpfen ist ehrenwert. Aber da kommt gleich die Frage, was wer an dessen Stelle setzen will.

02.12.2024 , 01:54 Uhr

Die 4,5 Mrd. mußten in die Entwicklung konkurrenzfähiger Produkte gesteckt werden und nicht in irgendjemandes Taschen. Grüße gehen raus an die Herrschaften der Niedersächsischen Landesregierung, die da im Aufsichtsrat sitzen ...

02.12.2024 , 01:46 Uhr

Im Jahre 2019 hatte Herr Habeck dem damaligen VW-Vorstand in einer Talkshow vorgehalten, daß der Fokus auf hochpreisige Elektrofahrzeuge am Markt vorbeigehe, ein Massenhersteller also auch etwas für die Massen herstellen oder sich von VW in PW (für "Premiumwagen") umbenennen müsse.

VW hat das nicht geglaubt. Aber auch wenn Herr Habeck und seine Partei nun als Prügelknaben der Nation gelten, zeigt sich, daß er Recht behielt. Nur kamen die Probleme noch ein Jahr früher als von ihm vorhergesagt.

02.12.2024 , 01:36 Uhr

Ziitat: "Für 2024 werden die Aktionäre am Verlust beteiligt - sie bekommen keine Dividende."

Keine Dividende ist glatt Null, eine Verlustbeteiligung wäre dagegen Minus. Zumal Ihre Aussage unter dem Vorbehalt steht, daß das dann auch mal so beschlossen wird. Was unter dem Aspekt, daß die Entwicklung vorhersehbar war, alles andere als ausgemacht ist. Eine Ausschüttung verbietet sich allenfalls, wenn damit Kapitaluntergrenzen unterschritten oder das Unternehmen gar in die Insolvenz getrieben würde.

02.12.2024 , 01:28 Uhr

Die im Vorjahr ausgeschütteten 4,5 Mrd. stehen, das wollte @Peter Rabe sagen, zum Erhalt der zur Schließung vorgesehenen Werke nicht mehr zur Verfügung. Die Autorin hat aber wahrscheinlich im Blick gehabt, daß die Probleme von VW nicht aus heiterem Himmel fielen, sondern hausgemacht waren und mit Ankündigung kamen. Der Beschluß hätte unterbleiben müssen, würde es unter den Aktionären genügend mit Blick auf den Fortbestand des Unternehmens sowie die Verantwortung für die Beschäftigten geben. Zur Erinnerung: wir reden gerade von VW und nicht von Tesla.

02.12.2024 , 00:05 Uhr

Man kann nur inständig hoffen, daß der SSW wieder reinkommt. Dabei sind die Dänen ja nicht mal die einzige Minderheit. Aber die Sorben scheinen in Sachsen (und mittlerweile wohl auch in Brandenburg) längst nicht mehr "stattzufinden".

01.12.2024 , 23:46 Uhr

Die Frage ist doch nicht, in welcher Form oder welchem Format man den Plan "zu Papier bringt". Sondern, was vorgesehen ist. Sich die Frage zu stellen, wie lange bleibt man in der Regierung, wird ja gar nicht kritisiert. Sondern die Behauptung, die wäre nicht schon so lange so beantwortet gewesen (während Lindner auf die Fragen von Scholz ganz anders reagiert habe). Und außerdem die Umsetzung: Niemand hat die FDP-Leute daran gehindert, geschlossen zurückzutreten. Aber nein, sie wollten rausgeschmissen werden, um rumopfern zu können. Und haben den Rausschmiß dann in einer derart primitiven Art und Weise provozieren müssen, daß man sogar Schwerbehinderte oder Azubis, würden die sich auch nur annähernd Vergleichbares leisten, ohne Probleme fristlos entlassen bekäme.

01.12.2024 , 23:34 Uhr

Für die paar Tage bis zur Wahl braucht man auf dem Posten weder frischen Wind, noch kann man sich da eine (faktische oder tatsächliche) Vakanz leisten. Lindner hat also nicht viel Möglichkeiten gehabt. Und ein braver Parteisoldat ist versorgt. Das wird er in Anbetracht zukünftig umfangreicher Personalüberhänge sicher im Auge gehabt haben.

01.12.2024 , 23:23 Uhr

Migranten nehmen keine Arbeitsplätze weg. Wer so argumentiert, konnte sich theoretisch zu denselben Bedingungen auf den Job beworben haben, den der Migrant besetzt. Das hat er aber nicht. Und auch sonst in der Regel niemand.

Entweder, weil Arbeitsbedingungen und Entlohnung so unattraktiv sind, daß das kaum einer (oder viel zu wenige) machen. Oder, weil ihnen schlicht die Qualifikationen fehlen. Oder beides. Kein Deutscher lernt Arabisch oder Chinesisch, um für ein paar Cent pro Zeile Abschlußzeugnisse zu übersetzen. Und auch weil das so ist, läßt man syrische Ärzte ewig auf die Anerkennung ihrer Qualifikationen warten.

01.12.2024 , 23:14 Uhr

Zitat: "Solche Beschlüsse sind in erster Linie Verfassungsänderungen."

Ja, wie zum Bespiel die diskutierte Reform der Schuldenbremse, aber nicht nur.

01.12.2024 , 23:00 Uhr

Zitat: "Die Hoffnung ist, dass diese Menschen noch ausgebildet werden können, aber bisher hat dies leider bei nur wenigen funktioniert."

Wenn das östlich des Kaiserleikreisels nicht funktioniert haben soll, könnte das dann auch daran liegen, daß sich die MainArbeit bei der Qualifizierung möglicherweise nicht mit Ruhm bekleckert hat? Die ist doch vor allem für ihre arithmetisch seltsame Sanktionspraxis berühmt geworden. Und damit verschafft man eben niemandem einen Berufsabschluß.

01.12.2024 , 22:51 Uhr

Zitat: "Der Glaube daran, dass Menschen einfach komplett ihren Berufzweig wechseln, für den sie eine lange Ausbildung oder ein Studium in eher ärmlichen Verhältnissen investiert haben, ist ..."

gesetzlich normiert. Soweit die Verwaltungsmitarbeiter nicht verbeamtet oder anderweitig unkündbar sind, würden sie entlassen und fänden sich nach Ablauf des einen Jahres im Bezug nach SGB II wieder. Und müssen sich dann dessen Paragraphen 2 vorhalten lassen.

Falls da noch ein Kündigungsschutz bestünde, würde man jetzt glauben, die A*D werde dann feststellen nicht zu wissen, was mit den Leuten anzufangen wäre. Aber die Wählerschaft ist ja so geschichtsvergessen und meint, so wie 1933, man solle sie erstmal machen lassen. Damals waren die ganzen "Checks und Balances", die es in der Weimarer Republik wohl auch gegeben hatte, binnen vier Wochen Makulatur.

01.12.2024 , 22:33 Uhr

Zitat: "Wenn davon auch nur die Hälfte morgen aufhört, können wir hier zumachen, dann läuft nichts mehr."

Ja, und? Hat da die A*D ein Problem damit? www.spiegel.de/pol...-a426-4135f7866dda

01.12.2024 , 22:29 Uhr

Zitat: "Muss man da der AfD nicht Recht geben, dass es viel sinnvoller wäre, die sich in den Arbeitsmarkt integrierenden Geflüchteten (weiter) auszubilden, ihnen einen verlässlichen Aufenthaltstitel zu geben und sie aus dem Asylverfahren zu "entlassen"?"

Verlangt die A*D das denn? Und wenn ja, wie wollten die ihre "massenhaften Abschiebungen" in die Tat umsetzen, wenn sie ausgerechnet die Ausländer, derer man zuverlässig habhaft werden kann, verschonen möchten?

01.12.2024 , 22:24 Uhr

Zitat: "Offensichtliches Ziel der AfD ist, uns verarmen zu lassen."

Keine neue Erkenntnis, das haben die längst zugegeben - nicht nur einmal: "Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut."

rp-online.de/polit...hland_aid-76406107

Die Entlassung von Lüth war ja so eigentlich auch nicht geplant: www.spiegel.de/pol...-a426-4135f7866dda

01.12.2024 , 22:16 Uhr

Zitat: "Warum fragt die eigentlich nie jemand, wie sie das alles praktisch umsetzen wollen?"

Weil das die Mischpoke, an die so was adressiert ist, gar nicht interessiert? Deswegen lesen die auch keinen Faktencheck, nicht nur, weil das denen viel zu viele Buchstaben sind. Genauso, wenn die Freien Sachsen "SÄXIT" plakatieren, fragt auch niemand, wie es aussähe, wenn beispielsweise südlich von Leipzig längs der A9 eine EU-Außengrenze verliefe, wo da Grenzübergangsstellen eingerichtet und mit wem die besetzt werden sollten.

01.12.2024 , 22:00 Uhr

Herr Lindner wird über die Zeit der Ministerversorgung hinaus etwas zum Familienunterhalt beitragen müssen. Vom Einkommen einer Journalistin wird die Familie kaum leben können.

01.12.2024 , 21:58 Uhr

Es ist doch schön zu sehen, daß Herr Buschmann noch versorgt werden konnte. Die anderen die später gehen, werde da größere Probleme bekommen.

01.12.2024 , 21:55 Uhr

Der für die JVA Gablingen zuständige Justizminister heißt Georg Eisenreich, ist CSU-Mitglied und mitnichten entlassen.

01.12.2024 , 21:48 Uhr

Zitat: "Und die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte: „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste.“"

Was soll die Frage? Lindner hatte den Plan doch umsetzen müssen. Also muß er über die Details informiert gewesen sein und die Pläne gebilligt haben. Ob mit ihm nur gesprochen und das Hetzpapier für das Fußvolk in der Parteizentrale gebraucht wurde, spielt im Grunde keine Rolle. Die des Bundesgeschäftsführers ist wohl keine Pförtnerplanstelle. Wenn man die bei denen mit einer solcher Gesinnung besetzen kann ...

01.12.2024 , 21:39 Uhr

Das Arbeitsamt wird hoffentlich wieder, so wie beim letzten großen Auszug der FDP, Büros im Bundestag einrichten. Nur werden sich die Vermittler angesichts solcher Geistesblitze vergeblich fragen, wohin man die Leute vermitteln soll.

01.12.2024 , 21:32 Uhr

Was das soll? Den Wählern illustrieren, für wie lebensuntüchtig, naiv oder gar dumm man sie hält? Früher wäre das nicht die Zielgruppe der Partei gewesen. Aber früher hatten die auch noch einen Grafen Lambsdorff oder einen Dietrich Genscher. Frau Strack-Zimmermann scheint da irgendwie aus der Zeit gefallen. Die wußte wohl schon, daß sie hier besser die Kurve kratzt.

01.12.2024 , 21:11 Uhr

Justiz ist Ländersache. Die Zustände in Gablingen hatte man in München zu beaufsichtigen. Da ist Berlin außen vor, auch wenn sich das Landesministerium als desinteressiert oder dysfunktional erweist.

01.12.2024 , 21:05 Uhr

Zitat: "Nur wer die Augen vor der Zukunft verschließt, macht das nicht."

Welche Parteien verschließen die Augen nicht vor der Zukunft? Wer da jetzt einen Wahl-o-maten braucht ...

01.12.2024 , 20:59 Uhr

Zur Erinnerung: Vor der letzten GroKo unter Merkel stieg die FDP noch mit ansehnlich zweistelligen Stimmenanteilen ins Boot und flog anschließend aus dem Bundestag. In eine Zweierkoalition, das lehrt die Geschichte, sollte man sich als Juniorpartner nie drängen. Das brachte immer Verluste, die man erstmal verkraften können mußte. Die fand zum Schluß nicht mal mehr die SPD toll, was einer der Gründe für die Ampel war.

Nur lehrt die Geschichte nur den, der etwas lernen will. Und Rüpeleien werden immer zum Bumerang. Wenn jetzt Scholz gegen die Grünen austeilen läßt, statt die eigentlich zahlreich genug ins Haus stehenden Probleme zu thematisieren, scheinen ihm die derzeit in den Umfragen ausgewiesenen 15 Prozent noch zu komfortabel zu sein. Daß er an eine absolute Mehrheit glaubt ...

01.12.2024 , 15:43 Uhr

Zitat: "... Das heißt: Am 6. November 2024 war nun mal wirklich Zeitenwende, und es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet an ­diesem Tag die deutsche Bundesregierung den Löffel ­abgegeben hat. ..."

Es ist Zufall. Aber wunderbares Beispiel dafür, daß Zufälle nur Zusammentreffen von Notwendigkeiten wären.

Wir müßten froh sein, die Chance zu einem administrativen Neubeginn bekommen zu haben, werden sie aber nicht nutzen. Denn wie im Artikel konstatiert wird, findet sich außer den Grünen in dem Spektrum, welches Chancen auf Parlamentsmandate und damit Regierungsbeteiligung hat, niemand, die oder der die diversen Schüsse (oder besser: Salven) gehört hätte. Sonst würde sich das im Personaltableau niederschlagen.

So gehen wir die größten Herausforderungen der letzten 110 Jahre mit Leuten an, die besser Rentenanträge stellen als sich auf politische Ämter bewerben sollten. Schließlich spielt fortschreitendes Alter nicht nur für Dachdecker und kletternde Monteure eine große Rolle.

01.12.2024 , 15:17 Uhr

Zitat: "Ob die Trumpschen „Daumenschrauben“ ausreichen, um auch Putin zum Nachgeben zu bewegen, wird sich zeigen."

Das ist Wunschdenken, um einem großmäuligen "Wahlversprechen" mit so was wie Substanz zu unterlegen. Natürlich wird Putin dem Kellogg nicht rundheraus einen Vogel zeigen (innerlich natürlich schon), sondern wortreich erklären, daß er zu Verhandlungen bereit sei. Danach wird er erst keine Zeit und anschließend säckeweise Bedenken haben. Und derweil seine Angriffe weiter führen.

01.12.2024 , 15:10 Uhr

Orban und Fico haben keine gemeinsamen Grenzen mit Russland und / oder dessen Vasallen. Die können sich noch eine Weile Freundschaft mit Putin erlauben, bevor dessen "Urlauber" in Försteruniformen an ihrer Türe stehn.

01.12.2024 , 14:46 Uhr

Gegen Assad zu kämpfen, ist jetzt nicht unbedingt ein Negativ-Kriterium, gegen das man Partei ergreifen muß.

Also bitte, liebe Redaktion, etwas genauer, wer da was macht. Diese Kämpfer in einem Artikel "Rebellen", in einem anderen "Dschihadisten" zu nennen, trägt nicht viel zum Verständnis der Vorgänge bei.

01.12.2024 , 14:37 Uhr

Es lohnt vielleicht ein Blick in die etwas weitere zurückliegende Geschichte des Ladens, für den Scholz antritt. So 1918/19, wo auf der einen Seite eine SPD-geführte Regierung, auf der anderen die Arbeiter-und-Soldaten-Räte standen, die sich im Wesentlichen aus SPD-Mitgliedern rekrutierten. Und in dem Gemengelage dieser quasi innerparteilichen Auseinandersetzungen die Reichswehr und ein paar Freischärlerkorps, die dem Kaiser nachweinten. Und dann schaue man sich das Ergebnis der darauf folgenden Wahlen an.

Gut, die Art und Weise des Umgangs ist mittlerweile eine andere. Aber heute wie damals ist ein SPD-Kanzlei nicht ganz zufällig "Genosse der Bosse". Ob da die Gegenseite, von der man wenigstens nichts anderes erwartet, die bessere Wahl ist ...

01.12.2024 , 14:26 Uhr

Zitat: "Warum schafft es die CDU denn nicht trotz der eklatanten Mißwirtschaft und Unfähigkeit der Ampel über 32 % zu kommen?"

Weil die Union in der Vergangenheit nach strategischen Wahlen jegliche Demut vermissen ließ und die Geber der Leihstimmen frech abgeohrfeigt hat? Die Leute haben keine Lust mehr, sich danach anhören zu müssen, welch tolle Hechte die Schwarzen und welche dröge Deppen der ganze übrige Rest seien. Nach solchen Erlebnissen wirft man die Leute der eigenen Partei nicht ein weiteres Mal "unter den Bus", um dem A*Dler das Direktmandat abzunehmen.

01.12.2024 , 14:14 Uhr

Sind aber viel fromme Wünsche dabei. Traditionell bleiben eher Linke frustriert zu Hause. Wobei man für den Frust in Anbetracht der Positionen zur Unterstützung der Ukraine und eklatanten Desinteresses an der eigenen Sicherheit, wie das so in den Kreisen postuliert wird, Verständnis haben muß.

01.12.2024 , 14:06 Uhr

Zitat: "Die Ukraine könnte nach Äußerungen Selenskyjs einem Waffenstillstand mit Russland zustimmen, wenn die Nato ihren Schutz auf die von Kiew beherrschten Teile des Landes ausdehnt. Bei einem Waffenstillstand brauche sein Land Garantien, „dass Putin nicht wiederkommt“, sagte er in einem Interview des britischen TV-Senders Sky News."

Ja, sicher ist das so. Nur: Wer soll ihm den Schutz geben? (Garantien hat er auch von Russland gehabt) Alles unterhalb der Mitgliedschaft hat er schon. Und selbst die würde nicht zwangsläufig bedeutet haben, daß andere ihre Truppen gegen Putins "Urlauber" in Marsch gesetzt hätten.

Zur Erinnerung: Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt einstimmig. Und nicht alle derjenigen, die bereits im Boot sitzen, haben zuerst im Blick, daß das nicht kentert. Die Unsäglichkeiten der letzten beiden Beitritte sollten bitte nicht so schnell aus dem Gedächtnis verschwinden.

01.12.2024 , 13:54 Uhr

Wer die Ukraine schützen will, legt es darauf an, daß Putin nicht, sobald seine Truppen und sein Kopf frei werden, umgehend das nächste Schlachtfeld eröffnet.

01.12.2024 , 13:51 Uhr

Zitat: ""In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei ...""

Echt jetzt? Braucht es nicht auch eine Regierung, die die Mitgliedschaft beantragt? Sind nicht Freiheit vor der eigenen Haustüre, bei Leuten, die ins eigene Volk verwandtschaftliche Beziehungen haben, die eigentliche Gefahr für einen Diktator?

Der Krieg hatte neben wirtschaftlichen Aspekten zum Ziel, in Kiew eine Marionette a la Lukaschenko zu installieren. Oder zumindest so etwas, wie es in Georgen läuft. Das hat bislang noch nicht geklappt. Schaun wir mal, wer auf Selenskyj folgt.

01.12.2024 , 13:38 Uhr

Zitat: "Wie wir aus Putins Rechtfertigung heraushören, haben die Gegengriffe auf Russland verstärkte russische Militäraktionen zur Folge. Diese Logik des Krieges ist mit Waffengewalt nicht aufzulösen."

Putins Maxime ist: "Ich führe Krieg, also bin ich."

Mit so einem Menschen ist nicht zu verhandeln. Denn Verhandlungen setzen voraus, daß beide am Tisch Optionen in etwas anderem als Waffengewalt sehen. Die zieht sich aber wie ein roter Faden durch Putins Karriere. Putin hat nur Interesse an Macht, nicht an seinem Land und schon gar nicht an dessen Menschen. Sobald er die verliert, wartet auf ihn der Gulag. Auch das scheint hierzulande gern verdrängt zu werden.

01.12.2024 , 13:30 Uhr

Zitat: "Natürlich ist es Putin nicht zu gönnen, dass er eroberte Gebiete behält."

Zum einen aus dem Blickwinkel, Aggression zu belohnen, und so auch für andere Akteure attraktiv und nachahmenswert zu machen.

Zum anderen im klaren Wissen darüber, was in den besetzten Gebieten gegenüber der nicht rechtzeitig geflohenen Zivilbevölkerung abgeht.

Aber obwohl das alles völlig klar auf der Hannd liegt, gibt es in Deutschland Kreise, denen das im besten Falle einfach egal ist, die das billigend in Kauf nehmen oder, wie die "Wahlbeobachter" der A*D, aktiv unterstützen. Von letztem unterscheide ich dann auch nicht die, die in Putins Reich oder seinen Vasallenstaaten wirtschaftlich engagiert sind und von den Verhältnissen auch persönlich profitieren: www.ardmediathek.d...C01MGIxNzcwMTNmNTE

01.12.2024 , 13:20 Uhr

Zitat: "Die Erschließung der Gefangenen ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in diesem Krieg."

Nein, wieso? Nur, weil wir jetzt wieder mal davon erfahren? Ist doch nicht das erste Mal.

Wer erinnert sich noch an das "Was läuft falsch mit Dir?" an den russischen Soldaten, der im Kiewer Umland gezögert hatte, Einwohner zu erschießen? Einen Rentner auf dem Fahrrad, mit einer Einkaufstasche am Lenker. Oder Kinder, um deren Schuhe an die eigene Familie zu schicken. Wer erinnert sich noch daran, daß diese "Militäroperation" als gigantischer, staatlich organisierter Raubzug begann und wohl auch deshalb so großen Anklang fand?

Wer erinnert sich noch daran, daß die Russen dann auch ihre Verletzten auf dem Feld liegen ließen, nicht "nur" die Gefallenen?

Ist das alles schon so lange her? In Russland im Allgemeinen scheinen die Reste von Zivilisation zu verblassen, in der Armee kann man das nicht nur als gesichert betrachten. Da ist schon gar nichts mehr da, was noch die Farbe verlieren könnte. Was für die "Elite" der Nordkoreaner und Jemeniten genauso gelten dürfte, wenn die ihre Landsleute an Putin verkaufen.

01.12.2024 , 02:47 Uhr

Daumen hoch!

01.12.2024 , 02:46 Uhr

Hallo, Frau Schaller,

bevor Sie sich noch weiter mit ungehobelten, alkoholkranken D-Promis rumärgern, googeln Sie vielleicht mal nach Barbara Pirch (rail4u)? Freilich, der Schein vom EBU kostet Zeit, eine Menge Geld und wohl auch erst mal Nerven.

01.12.2024 , 02:15 Uhr

Sie meinen, sie sollten wieder Sowjetrepublik werden?

01.12.2024 , 01:34 Uhr

Es ist nicht nachvollziehbar, wie Merz zu der Gewißheit kommt, er werde auch im nächsten Bundestag noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse haben.

Aktuell hätten A*D und BSW zusammen ein Viertel. Doch genauso, wie die SPD "Wahlsiegpartys" feiert und die CDU schon abgehängt haben will, ist es längst nicht ausgemacht, daß es dabei bleiben müßte. Schließlich hätte Merz wohl auch nicht geglaubt, daß sein Parteifreund in Dresden kaum noch eine Regierung zusammenbekommt.

30.11.2024 , 22:06 Uhr

Zitat: "Das wird dann schon erklären, warum das BSW in Regierungen "normale" Arbeit macht ..."

Hallo? Stand heute ist der Laden von SW an gar keiner Regierung beteiligt. Es gibt lediglich Absichtserklärungen in Form von entwurfsweise erstellten Koalitionsverträgen, die erst noch von den (restlichen) Gremien bestätigt werden müßten.

In Sachsen haben sie sich bereits einen schlanken Fuß gemacht. In Brandenburg und Thüringen ist noch mehr oder weniger unsicher, ob die angestrebten Regierungen auch so zustandekommen. Man muß das nach den Erfahrungen der letzten Jahre mal die paar Tage so ruhen lassen, bis die Ministerpräsidenten gewählt und mitsamt ihrer Mannschaften vereidigt sind und nicht schon Wochen vorher die ach so tolle Arbeit herbeiphantasieren.

30.11.2024 , 21:17 Uhr

Thüringen war der Flecken Erde, wo die Nzs schon vor genau hundert und nicht erst vor 91 Jahren an die Macht kamen. Insofern ist es wohlfeil, eine solche Diskussion zu führen ohne darzulegen, wie das in dem Bundesland gänzlich ohne Regierung funktionieren sollte. Eine Wiederfusion mit Hessen (also die Revision der Ergebnisse des Erbfolgekrieges im 13. Jahrhundert) dürfte allein schon daran scheitern, daß die Hessen ihren Geschichtslehrer nicht zurücknehmen wollen.

30.11.2024 , 21:01 Uhr

Ein bißchen realitätsfern ist er schon, oder? Wo bitteschön sind die deutschen Außengrenzen so gut befestigt, daß Migranten freiwillig wegbleiben? Wenn man sie auf der Straße erwischt und "abweist", kommen sie ein paar hundert Meter durch den Wald wieder.

Und dann das Bürgergeld ... 1,7 Mio Haushaltshilfen für das Haus Merz? Da werden die Bezüge als Kanzler nicht ganz reichen. Wo die Leute nicht gebraucht werden oder nicht zu gebrauchen sind, werden sie nicht eingestellt, auch wenn der Staat die Personalkosten zu 100 Prozent erstatten würde. Man kann Merz nur viel Erfolg wünschen, falls er abseits jeglicher altbekannten statistischen Tricks und schwarzen Löcher die Vermittlungsquote der Jobcenter von den derzeitigen drei oder fünf auf fünfzig Prozent oder mehr steigern will.

30.11.2024 , 20:44 Uhr

Will jetzt auch Scholz nicht mehr mit den Grünen? Mit wem dann? Mit Wagenknecht? Oder meint der etwa, er kriegt bundesweit 51 Prozent?

30.11.2024 , 20:40 Uhr

Er hält zumindest Leute, die noch arbeiten gehen oder jemals im Berufsleben standen, für so helle zu wissen, daß man nach dem, was Lindner bzw. sein Gefolge am 6. November 2024 abzog, kein Arbeitsgericht im ganzen Land mit der zwangsläufig fälligen fristlosen zu befassen braucht. Da dürfte sich das Mitleid dieser Kreise in Grenzen halten.

30.11.2024 , 20:25 Uhr

Wüßte jetzt nicht, wieso man den Aiwanger in Berlin vermissen sollte?

30.11.2024 , 20:07 Uhr

Zitat: "Und nein, auf unsere Nachbarn können wir uns im Zweifel nicht verlassen, denn am Ende ist sich jeder selbst am Nächsten."

Bißchen schräg, meinen Sie nicht auch? Die Nachbarn werden im Zweifel eher angegriffen und sind dann, wenn sich unsere Hilfe an sie so effektiv gestaltet wie bei der Ukraine, wohl einfach nicht mehr da.

30.11.2024 , 20:03 Uhr

Zitat: "Vor diesem Hintergrund erwarte ich von den politischen Entscheidern Weitsicht und verantwortungsbewusstes Handeln und Tempo, aber keinen Debattierclub."

Man muß sich aber auch anschauen, worum es überhaupt geht. In Kiew sitzen die Leute bei Luftalarm in den U-Bahn-Stationen. Manche leben da wohl auch wochenlang. Das würde hierzulande so nur bedingt funktionieren. Sowohl was die örtliche Verteilung, die Kapazitäten, als auch die Schutzwirkung angeht. Für 82 Mio kann man keine Schutzraumplätze bauen. Die letztlich auch nur in konventionellen Szenarien helfen würden. Das, was die "Reichen und Schönen" im Garten vergraben, ist ja längst nicht so autark, wie die sich das vorstellen. Probleme mit der Luftaufbereitung, Untermieter im Gemüse - das wars dann. Von medizinischer Hilfe gar nicht zu reden.

Aktuell sind es Kabel und Rohre, die auf den Meeresboden geworfen wurden. Schneller und billiger, als die über Land zu verbuddeln. Kann aber von jedem Schiff zerfetzt bzw. zertrümmert werden. Die Unterwasserdrohnen finden auch nur die Schadstelle, wenn es bereits zu spät ist. Und jetzt baut man den Tunnel zwischen Lolland und Fehmarn. Fragt sich, wie der mal geschützt sein wird.

30.11.2024 , 18:33 Uhr

Wenn sie das denn überhaupt will. Es kan auch sein, daß in dem Satz

Zitat: "Man könne daher nicht monatelang warten, bis eine neue Regierung sich wieder des Themas annehme."

das Wörtchen "bis" zutreffenderweise durch "ob" ersetzt werden müßte. Vielleicht, weil der derzeitige Gesetzentwurf möglicherweise überhaupt erst auf Betreiben von Herrn von Notz zustandekam und es demnächst, wenn er wieder auf der Oppositionsbank oder gar nicht mehr im Bundestag sitzen sollte, an dem Thema ebenso wenig Interesse geben wird wie in den Jahrzehnten zuvor.

30.11.2024 , 18:25 Uhr

Zitat: "So schön war unsere Freiheit, als wir sie anderen noch einfach wegnehmen konnten, ohne mehr als lauen Protest zu ernten."

Wenn wir anderen etwas wegnahmen, dann waren das Arbeitskräfte, die die auf ihre Kosten ausgebildet haben sowie Anteile der Erstehungskosten von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen, die wir auf Grund unserer Marktmacht nicht begleichen brauchten. Das ist natürlich geklauter Wohlstand, der keine Freunde beschert. Aber Wohlstand schon als "Freiheit" zu bezeichnen, ist dann doch zu billig.

30.11.2024 , 14:58 Uhr

Zitat: "Die Schlafwandler in der Politik haben immer noch nicht verinnerlicht, dass Deutschland sich zwar noch nicht im Krieg mit Russland befindet, aber eben auch kein Frieden mehr herrscht."

Nun ist es ja nicht so, daß es die erste Aktion dieser Art in der Ostsee wäre. Nur daß der damals beschuldigte Kapitän seinen Anker hatte liegen lassen.

Zitat: "Das Verhalten der politischen Verantwortlichen ist vor dem Hintergrund, dass Analysten und Geheimdienste derzeit davon ausgehen, dass Russland bis 2029 militärisch in der Lage ist einen Nato Staat anzugreifen, völlig unverständlich."

Jepp. Bei den Briten hat die Opposition ein "Schattenkabinett", die fangen also nicht erst beim Urschleim an, wenn der politische Gegner plötzlich merkt, daß er "fertig hat" und Neuwahlen ausruft. Bei uns blasen die, die die jahrelang gefordert haben, erstmal die Backen auf, wenn sich plötzlich ihr Wunsch erfüllt. Und selbst wenn das gerade mal ein reichliches halbes Jahr vor dem regulären Termin ist ... Wären nicht die Kissen warm und die Schubladen leer, gäbe es statt Polemik einen besseren oder zumindest anderen Gesetzentwurf zur Beschlußfassung.

30.11.2024 , 14:29 Uhr

Wenn die Union (und diese Frau Lindholz) kritische Infrastruktur für ein Thema hielten, dann hätten sie erstens schon zu Merkels Zeiten daran gearbeitet. Oder sie hätten wenigstens gemerkt, daß von der Ampel nichts komme und wenn schon, nur heiße Luft.

So oder so stünde Deutschland jetzt nicht so da. Die Union hätte ihre Hausaufgaben gemacht - entweder angesichts der Okkupationen der Ukraine schon vor 2020 umgesetzt oder zumindest doch jetzt etwas in petto, was das Parlament beschließen kann und nicht erst irgendwann 2027, so wie das die Lindholz da durchklingen läßt.

Aber die Bundestagswahl 2025, ob nun im März oder im September, kommt für die offenbar so unerwartet wie Weihnachten, wenn die jetzt noch zwei Jahre zum Debattieren haben will.

30.11.2024 , 13:15 Uhr

Zitat: "Ein Extrembeispiel: wenn die AFD einen Antrag für mehr Klimaschutz einbringen würde - warum aus Prinzip dagegen stimmen?"

Das Beispiel wäre aber nur dann "extrem", wenn Regierungskoalitionen nicht aus Prinzip mit allen Anträgen aus der Opposition so verfahren würde, egal, wer da was eingebracht hat. Einfach mal einen Blick in den Brandenburger Koalitionsvertrag geworfen, dort verpflichtet sich das BSW gerade, genauso zu verfahren. Nix da, von wegen Revolution. Soweit scheint SW den noch nicht gelesen zu haben.

30.11.2024 , 13:08 Uhr

Zitat: "Dabei ist „Weiter so“ genau das, was viele Wagenknecht-Wähler wollen: Sie wollen möglichst lange weiter Benzin tanken. Sie wollen nicht, dass sich ihr gewohntes Umfeld durch Einwanderung zu sehr verändert und dass sich Russlands Krieg in der Ukraine auf ihren Geldbeutel auswirkt. Sie fürchten sich vor zu viel Veränderung und um ihre soziale Sicherheit."

Das würde aber nur passen, wenn man voraussetzt, daß die Leute verstehen, daß sie das bei den Etablierten Demokraten nicht mehr bekommen würden. Und dann wählen die eher jemanden, der sie vor allem beim allerletzten der der obigen Punkte konsequent "unter den Bus schmeißt": www.volksverpetzer...destag-afd-aermer/

Die Prozente, die SW abgegriffen hat, stammen eben gerade nicht von den sogenannten "konservativen" Parteien.

30.11.2024 , 12:56 Uhr

Bevor die ersten Abstimmungen anstehen, ist schon klar, daß der Crumbach nicht mal ein Häufchen von vierzehn Leuten komplett bei der Stange halten kann. Ob Brandenburgs Wagenknechte über die Unterschrift unter dem Vertragsentwurf hinaus tatsächlich etwas liefern oder bedienen werden, ist noch nicht raus.

30.11.2024 , 12:49 Uhr

Zitat: "Wagenknecht habe Sorge, „dass wir durch unseren pragmatischen Thüringer Stil ihr Wahlkampfkonzept einer klaren Abgrenzung zu anderen Parteien kaputtmachen“, analysierte BSW-Landeschefin Katja Wolf in der Zeit."

Echt jetzt? Abgrenzung zu anderen Parteien heißt dann aber konsequenterweise, mit niemandem zusammenarbeiten. Damit bewegt man dann auch nichts. Da hätte sich SW mit dem Griff nach einer ehemaligen OB etwas vertan. Auf dem Posten muß man, da geht es nicht anders.

Die Frau Wolf sollte bei ihren Einschätzungen mal ihren Blick gen Osten richten. Die Welt endet nämlich nicht am Altenburger Land. Dahinter war es das jetzt schon mit der Abgrenzung. Und wo wird, wer jemanden sucht, der mit A*D stimmt, sinnvollerweise sein Kreuzchen machen? Ja, genau.

30.11.2024 , 12:20 Uhr

Kommt drauf an, was man unter "Zusammenarbeit" versteht. Und zu welchem Zweck die dienen soll. Wenn es darum geht, den Kaffeetisch zu decken, wird das wohl noch funktionieren. Abräumen? Kaum. Und dann noch Spülen? Vergiß es.

30.11.2024 , 12:16 Uhr

Wie kommt man bloß auf "Linke 2.0"? Bei einem Haufen, dessen Geschichte mit Untreue begann und sich jetzt, im eigenen Ländle, schon vor der MP-Wahl mit den ersten Zerfallserscheinungen fortsetzt? Auch wenn der Crumbach die Abweichler nach und nach aus der Fraktion schmeißen wird, das bißchen Mehrheit ist trotzdem flöten. Die Linke dürfte da wohl zuverlässiger gewesen sein.

30.11.2024 , 12:04 Uhr

Wieso nur Söder? Kretschmer konnte das doch auch ganz gut, während der laufenden Legislatur gegen die aktuellen Koalitionspartner. Dafür zahlt er, nein wir, jetzt. Oder Merz ... Und dann "wundern" die sich, wenn ihre Saat aufgeht: www.reddit.com/r/d...er_hass/?rdt=49127

29.11.2024 , 23:04 Uhr

Die AfD scheint sich an den jüngsten Wahlen in den Staaten zu orientieren.

Zitat: "Die AfD will unter anderem mit Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der Partei hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt. ..."

www.zeit.de/politi...tsabbrueche-kritik

Aus den Kommentaren ("Harmlos01"):

"... Anstelle die Frauen anzusprechen würde ich lieber den Weg gehen und die männliche AfD Kernwählerschaft ansprechen. Denen sollte bei einem solchen Vorschlag auch Angst und Bange werden, weil ungewollte Schwangerschaften mit wesentlich größerer Wahrscheinlichkeit zu Unterhaltszahlungen in Höhe eines Sportwagens (um in verständlichen Begriffen zu arbeiten) führen werden!

Im Kampf gegen die AfD sollten wir nicht diejenigen ansprechen, die sich lieber den Arm abschneiden würden, als damit ein Kreuz für die AfD zu machen. Wir sollten die Argumente nutzen, die zeigen, dass die AfD immer wieder ihre eigene Kernwählerschaft unter den Bus schmeißt ..."

Würden die die Alimente nicht eh schuldig bleiben ...

29.11.2024 , 22:54 Uhr

Was mit dem Verweis auf Hartz IV gemeint war, bleibt ja unklar. Das vom BVerfG als essentiell bezeichnete Existenzminimum wohl kaum, da doch wohl eher beispielsweise die Art und Weise von dessen Bemessung und/oder der teilweise fragwürdige Umgang mit den Hilfsbedürfigen (angeblichen "Kunden") in den Ämtern.

29.11.2024 , 21:34 Uhr

Man hats ihm auch vorher außerhalb der eigenen Blase nicht geglaubt. Schließlich konnte schon das "Kündigungsschreiben", auf welches Olaf nicht wie gewünscht regierte, nicht ausschließlich auf seinem eigenen Mist gewachsen sein. Und das quasi traditionelle Durchstechen an Springer sowieso nicht. Schließlich ist die Entstehungsgeschichte dieser Partei doch eine ganz andere als bei dem Politunternehmen der SW.

29.11.2024 , 21:05 Uhr

Zitat: "Steine zu werfen ist immer eine leichte Übung."

Es gibt aber auch Leser, die ihre rosarote Brille verlegt oder ein solches Teil nie besessen haben. Die möchten schon gerne wissen, was hinter den Kulissen abgeht.

29.11.2024 , 20:56 Uhr

Okay, 2021 hat sich noch niemand das jetzige Wahlergebnis vorstellen können. Aber im Übrigen treffen die Aussagen in der Arbeit ja wohl zu.

29.11.2024 , 20:53 Uhr

In demokratisch verfaßten Staaten wäre es ein Mittel festzulegen, daß eine Wahl in ein Amt bzw. Entscheidungen eines Parlaments, die tatsächliche Immunität zur Folge hätten, den Lauf strafprozessualer Verjährungsfristen unterbrechen (und nicht lediglich hemmen). Das würde Leute wie Trump, Netanjahu oder auch Sarkozy (um nur einige zu nennen) möglicherweise Kandituren zum Schutz vor anstehender Strafverfolgung verleiden. Denn mit zunehmendem Lebensalter wird Strafhaft immer mehr unattraktiv.

29.11.2024 , 20:35 Uhr

Ob das Militär dazu gebraucht wird, Trump über die acht Jahre hinweg an der Macht zu halten, ist nicht ausgemacht. Es müßte doch erst einmal in den Bundesbehörden überhaupt noch jemanden geben, der sich ihm entgegenstellt.

www.swp-berlin.org/10.18449/2021A73/

29.11.2024 , 19:45 Uhr

Zitat: "Was aber, wenn es noch einen Abweichler gibt? Was, wenn am 3. Dezember auch BSW-Abgeordnete für einen der Anträge stimmen werden, mit denen die AfD das BSW „testen“ will? Was, wenn Woidke am 11. Dezember im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt?"

Hier taz.de/Koalitionsv...rg-steht/!6053400/ wurde geschrieben, zwölf der vierzehn BSWler würden die Anträge ablehnen. Damit ist die Frage doch schon beantwortet. Angenommen, die SPD-Abgeordneten wären vollzählig anwesend, blieben über eine Parität hinaus noch Stimmen aus der CDU. Gab es von denen schon Meinungen dazu? Und wollen die Woidke als MP unterstützen oder einen eigenen Kandidaten aufstellen?

29.11.2024 , 19:32 Uhr

zu Drittens:

taz.de/SPD-und-BSW...ndenburg/!6050960/

29.11.2024 , 19:30 Uhr

Mal eine Bitte an die Redaktion: Nicht jeder Leser der taz hat auch Bezahlabos aller anderen Tageszeitungen. Vielleicht finden sich auch allgemein zugängliche Quellen, wenn schon etwas belegt werden muß.

29.11.2024 , 19:20 Uhr

Hat sich SW denn schon durchgesetzt? Der Koalitionsvertrag muß noch von den Landesparteitagen bestätigt und Woidke zum MP gewählt werden. Zumindest letzteres ist kein Selbstläufer. Wenn das ein paar Mal nicht klappt und dann die CDU einen Kandidaten aufstellt ...

29.11.2024 , 19:12 Uhr

Eigenständigkeit ist kein Qualitätsmerkmal an sich, wenn dabei nicht auch sinnvolle Positionen vertreten werden. Ansonsten wäre "Querulantentum" zutreffender.

29.11.2024 , 19:06 Uhr

Man fragt sich ja manchmal, ob die vom BSW nicht die Schlüssel zu den Staatskanzleien gleich im Kreml abgeben wollten, sofern nur wieder billiges Öl und Gas geliefert würde.

29.11.2024 , 18:53 Uhr

Zitat: ""Denkbar knappste Mehrheit""

Wenn überhaupt noch.

Zitat: "In Thüringen ...; und in Sachsen ..."

In Sachsen haben die BSWler die Gespräche platzen lassen. Ist dort bis Ende Januar keine Regierung gebildet, löst sich der Landtag wegen einer Verfassungsbestimmung automatisch auf.

Zitat: "Fragen, wie man unter diesen Umständen Politik machen wollte, die sind mit Sicherheit legitim."

Aber nur, weil in deutschen Parlamenten aller Ebenen häufig ein Umgang mit dem Holzhammer entlang der Linie "Regierung" und "Opposition" gepflegt wird: Stoisch alles niederstimmen, was von der Opposition kommt und wenn es was taugte, wörtlich abgeschrieben als eigenen Antrag beschließen. Abseits eines solchen Kindergartens ginge das durchaus.

29.11.2024 , 18:42 Uhr

Zitat: "Und ein BSW-Abgeordneter will dem zustimmen?"

Zwölf von vierzehn des BSW würden ablehnen, heißt es im Artikel. Darüber hinaus hat die SPD 32 Sitze, die CDU 12 und die AfD 30.

29.11.2024 , 18:33 Uhr

Erstens stammen die 100 Millionen zwar vom Bund, aber das Land verfügt darüber. Hornauf störe sich dem Vernehmen nach daran, daß Landesprogramme im Sozialen auslaufen, für die kein Geld da sei, während faktische Landesmittel für einen Fliegerhorst mit für den Bund zentraler Bedeutung verwendet würden. Crumbach lenkt mit dem Argument, es werde nicht das gesamte Geld für den Bundeswehrstandort veranschlagt, vom eigentlichen Thema ab. Das habe ja auch noch fünf andere Wagenknechtler umgetrieben.

Zweitens die Tatsache, daß Hornauf an einer Krisensitzung der Fraktion nicht teilnahm. Ob er sich noch Beschlüssen der Fraktion beugen wird, ist die Frage, nachdem es an ihn bereits Forderungen gegeben habe, das Listenplatz-Mandat zu räumen, andernfalls man ihn aus der Fraktion ausschließen werde bzw. müsse: www.zeit.de/politi...dt/komplettansicht Kann man machen, ändert aber nichts daran, daß die Mehrheitsverhältnisse prekärer werden.

Drittens die Hintergründe von Woidkes Kamikaze-Ritt gegen Lauterbach. Der Koalitionsvertrag mag beim Parteitag ja durchgehen. Aber die MP-Wahl ohne Stimmen von CDU oder AfD?

29.11.2024 , 15:23 Uhr

Die 33 Prozent vom 26.11.2024 sind etwas weniger als "alle".

29.11.2024 , 15:13 Uhr

Zitat: "Anscheinend machen diese Pläne aber Sinn, denn warum sonst sollten hier gut ausgebildete und integrierte Kranken- und Altenpfleger abgeschoben werden?"

Die zehn Leute, auf die Sie anspielen, sind eben gerade nicht "gut ausgebildet". Denn wenn es in dem Fall nicht um Hilfs-, sondern Fachkräfte ginge, würde zwar nicht abgeschoben, dann wären die aber auch teurer, da sich das Heim an Tarife binden muß.

29.11.2024 , 15:06 Uhr

Nein, Trump "schafft" keine Arbeitsplätze, die sind ja wohl schon da. Nur nicht genügend US-Amerikaner, die bereits obdachlos und sozial soweit am Boden wären, daß sie die zu den derzeit gebotenen Konditionen besetzen können wollten. Das wurde ja auch hinreichend oft betont: Wollte man dieJobs von US-Amerikanern besetzen lassen, würden die Preise dieser Dienstleistungen "explodieren".

Nun waren ja Preissteigerungen in der Regierungszeit der Demokraten wohl einer der Gründe, Trump zu wählen. Da macht es sich besonders gut, billiges Personal gegen "teueres" ersetzen zu wollen. Aber gut, der Wähler hat gerade nichts zu sagen.

29.11.2024 , 14:19 Uhr

Vielleicht hätte ihm die EU Asyl anbieten sollen?

22.11.2024 , 14:10 Uhr

Die von Pistorius noch nicht zwangsläufig. Vorausgesetzt, daß die SPD noch auf Stimmenwerte käme, die sie als Koalitionspartner brauchbar erscheinen lassen, hätte der Wunsch, Verteidigungsminister zu bleiben, durchaus in Erfüllung gehen können.

Nur würde das eine geistige Beweglichkeit erfordert haben, mit der man Herrn Pistorius nicht eine Wahl in die Schuhe schieben müßte, die er absehbar nicht gewinnen konnte. Wo der Auftrag an ihn nur lauten durfte, den Absturz zu mildern. Davon, daß so etwas gewollt wäre und honoriert würde, kann anscheinend keine Rede sein. Und so bleibt man trotz selbst deklariertem Fortschritt in den Denkmustern vergangener Jahrzehnte haften.

22.11.2024 , 13:53 Uhr

Ist das nicht ein bißchen schizophren? Die Krankenhausreform beerdigen zu wollen, die Kliniken das Überleben sichern soll - was vor allem in Flächenländern wie Brandenburg essentiell wäre - aber denen jahrelang erhebliche Teile der gesetzlich normierten Investitionsanteile schuldig geblieben zu sein?

In dem Interview mit der Bremer Gesundheitssenatorin hatte es geheißen, daß die Länder "kaum die Hälfte" dessen zahlten, wozu sie gesetzlich verpflichtet gewesen waren. Und es ist nichts bekannt, wonach Brandenburg bei dieser Unart aus der Reihe getanzt wäre ...

An Frau Nonnenmacheer dennoch besten Dank für die Arbeit und herzlichen Glückwunsch zur Entlassung. Unter diesen Bedingungen muß man das Amt nun wirklich nicht haben.

22.11.2024 , 13:27 Uhr

Er will Verteidigungsminister bleiben - hat er gesagt. Wozu also noch fragen?

22.11.2024 , 13:25 Uhr

Alles richtig. Nur war das den Massen durch die Medien transportierte Bild der Regierungskoalition ein völlig anderes.

Wider besseres Wissen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wären nur eine kurze Google-Suche entfernt und die Frage nach einer hypothetischen Neuwahl zur damaligen Zeit durch ebenso kurzes Nachdenken zu beantworten gewesen. Nun steht man vor dem Ergebnis dreijähriger Arbeit und fragt sich wohl immer noch, wieso die außer Auflage, Quote und Klicks noch etwas bringen konnte, mit dem jetzt eigentlich keiner etwas anzufangen weiß.

22.11.2024 , 13:12 Uhr

Zitat: "Natürlich hält die SPD Scholz fürs Erste, denn sie könnte niemanden anders zum Kanzler wählen. Was ist so schwer daran abzuleiten?"

Daß nur wen zum Kanzler wählen kann, wer im Bundestag die Mehrheit hat?

Also von 15 auf 51 Prozent ... ist ja nur 'n Zahlendreher, so daß man durchaus versehentlich schon mal 'ne Wahlsiegparty feiern kann ... (ach, sorry, das Ding heißt ja "Konferenz")

22.11.2024 , 13:00 Uhr

Macht Woidke jetzt auch bei so wichtigen Sachthemen schon Wahlkampf gegen den eigenen Laden? Die Frage muß ja wohl erlaubt sein, wenn er das Gesetz via Vermittlungsausschuß abschießen wollte. So naiv zu glauben, daß jetzt noch irgendein Ergebnis in dieser Sache durch den Bundestag käme, kann er doch nicht sein?

22.11.2024 , 12:23 Uhr

Also sie ist durch:

www.sr.de/sr/home/...bundesrat_100.html

Bei der Lektüre stellte sich allerdings die Frage, unter welchem Stein man bei der Saarländischen Krankenhausgesellschaft gelegen habe. Der Verweis in den Vermittlungsausschuß würde schließlich "Papiertonne" und nicht etwa "Nachbesserung in Detailfragen" bedeutet haben. Ob denen damit eher gedient gewesen wäre ...

22.11.2024 , 09:30 Uhr

"Das Ende der Verantwortlichen" käme ohnehin, sobald Putin, für den Krieg lediglich Wahlkampf ist, einmal einen verlieren würde.

Und darum geht es ja gerade. Die neue Doktrin ist also, wenn man so will, die Drohung mit Erweiterung des Suizids, den Putin mit dem Angriff auf die Ukraine in die Wege geleitet haben könnte. Trumps Ankündigung, den Krieg zu beenden, kann ja genauso gut bedeuten, er werde die Ukraine fallen lassen (was schwerlich als "Great America" zu lesen wäre), wie daß er das Blatt zu deren Gunsten wenden wolle.

22.11.2024 , 09:10 Uhr

Bevor es vergessen wird:

Die Krim ist der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik keinesfalls "geschenkt" worden, wie Putin uns womöglich glauben machen will. Das ist ein gleichwertiger Gebietstausch gewesen, die Russische hat damals dafür Gebiete östlich des Asowschen Meeres, aber nördlich von Kertsch (was schon immer russisch war) sowie in der Gegend von Kursk bekommen.

Dabei wäre zudem zu berücksichtigen, daß lediglich die Küstenstreifen der Krim zu gebrauchen waren. Die Halbwüste im Inland fruchtbar zu machen, in der es nirgendwo Quellen gibt, war einer der Gründe für diesen Tausch, das Wasser konnte ja nur aus dem Norden geholt werden. Also sind danach der Dnepr gestaut, um dessen Wasserspiegel um sieben Meter anzuheben und die Kanäle angelegt worden. Aber Putin brauchte die Krim ja nur als unsinkbaren Flugzeugträger, die konnte gerne wieder trocken fallen.

21.11.2024 , 21:39 Uhr

Seit über 500 Jahren - bischen weniger Polemik täte es auch. Reicht es doch vollauf, "Putins Lebenswerk" in dieser Beziehung ins Kalkül zu ziehen.

21.11.2024 , 20:31 Uhr

"Beleidigung" als Synonym für "Kritik" ...

Woran erinnert uns das jetzt? Na? Genau: von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen ... nicht, daß noch jemand behauptet, Erdogan sei beratungsrestistent ... fragt sich nur noch, wer sich da noch hintraut ... als (ernsthafte) Wahlbeobachter, nicht als Touri ...

21.11.2024 , 00:02 Uhr

Zitat: "Denn sie demontiert nicht nur den schwer angeschlagenen Scholz weiter, sondern die gesamte SPD. Es ist ein Versagen der Parteiführung um Lars Klingbeil und Saskia Esken, ihr nicht schon längst durch ein eindeutiges Votum ein Ende gesetzt zu haben."

Die Parteiführung um Lars Klingbeil und Saskia Esken bevorsitzt in dieser Frage aber nicht einfach nur die eigenen Parteimitglieder, sondern die potentielle Wählerschaft. Schließlich braucht man für den konferenziell angestrebten Wahlsieg ein paar Millionen Stimmen und nicht bloß knapp vierhunderttausend (Stand 31. Dezember 2013 waren es noch 365.190).

20.11.2024 , 23:50 Uhr

Wieso? Gut, man kann sich natürlich fragen, wieso die demnächst noch für SW stimmen sollen und nicht ... Vermutlich ist das der Leim, auf den die Damen und Herren in Dresden - kaum überraschend - so bereitwillig kriechen.

20.11.2024 , 23:43 Uhr

Zitat: "Oder anders gesagt: Es ist völlig unklar, ob das, was man bei AfD und BSW als "Frieden" bezeichnet (real ist eine Unterwerfung der Ukraine unter russische Herrschaft gemeint) weniger Leute das Leben kostet, als die Fortführung der Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Terroristen."

Nimmt man nur die Vorgänge in Butscha her, ist die Frage schon sehr leicht zu beantworten.

20.11.2024 , 23:35 Uhr

Zitat: "So, so, Jörg Urban von der AfD-Fraktion hätte also keine Probleme, wenn es DEUTSCHE Mittelstrecken-Raketen wären. Alles klar. Dass zeigt, wes Geistes Kind diese Sorte „Friedensfreunde“ sind."

Ein wohlfeiler Einwurf. Urban weiß doch, daß der deutsche Staat nirgendwo Mittelstreckenraketen bestellen wird.

20.11.2024 , 23:25 Uhr

Wen interessiert das?

20.11.2024 , 23:24 Uhr

Wenn wir nicht darauf aus gewesen wären, unseren Reichtum für uns zu behalten (ob das so funktioniert, ist die Frage), müßte die Frontlinie jetzt ganz woanders verlaufen. Dann würde es diese Diskussion jetzt auch nicht geben.

20.11.2024 , 23:21 Uhr

Hat außerdem Russland nicht der Ukraine (Zug um Zug) gegen die Herausgabe der Atomwaffen "Sicherheitsgarantien" gegeben?

20.11.2024 , 23:18 Uhr

Es ging um die (ersten) "24 Stunden nach seiner Wiederwahl". Und die sind ja nun eindeutig vorbei. Mehr als ein (vom Kreml dementiertes) Telefonat hat es seitdem von ihm aber nicht gegeben.

20.11.2024 , 23:02 Uhr

Ziitat: "Auch die Aufrüstungsbefürworter appellieren selbst an Ängste – vor Angriffen Putins auf Nato-Länder, wenn er nicht in der Ukraine aufgehalten wird. Die Aufrüstungsgegner wiederum halten diese Angst für übertrieben, haben aber keine Antwort auf die Frage, wie Putin ohne militärische Mittel abgeschreckt und wie die Ukraine sonst vor der totalen Besetzung geschützt werden kann."

Angst, würde ich das nicht nennen, sondern eher ein realistisches Szenario. Freilich eines von mehreren. Putin mußte im Interesse seines Machterhalts das Vaterland immer irgendwo und gegen irgendwen verteidigen. Das konnte man über die Jahre immer wieder beobachten.

Es ist aber auch extrem kurzsichtig, sich zurückzulehnen, weil Putin wahrscheinlich eher nicht gleich als Nächstes Berlin beschießen und auf Rügen anlanden lassen werde. Deutschland hat Bündnisverpflichtungen und stünde, fast egal, wo es als nächstes krachen würde, ob seiner geografischen, demografischen und wirtschaftlichen Größe in Europa in der ersten Reihe.

Man sollte also fragen dürfen, welcher Plan dahinter steckt, Einladungen an Putin richten und sämtliche Strategien für den Fall, daß er die annehmen wird, vereiteln zu wollen.

17.11.2024 , 03:15 Uhr

Wie sollte Deutschland in der Ukraine Kriegspartei werden? Durch Entsendung von Soldaten, wie Nordkorea?

Und andersrum gefragt: Glaubt jemand ernsthaft, die Bundeswehr wäre zu denselben Leistungen fähig, wie die Ukrainische Armee? Falls Trump tatsächlich die Russen entlastet und die sich dann um ihre Interessen im Ostseeraum kümmern können, dürfen wir dann im Baltikum zeigen, was wir drauf haben. Die paar Euro, die wir an der Ukraine gespart haben, werden dann nicht lange reichen.

17.11.2024 , 03:00 Uhr

Anscheinend eine riesige Dummheit der Russen, wären doch die 230 Mio EUR das Entgelt für nur etwa drei Wochen gewesen: taz.de/Gasimporte-...terreich/!5992339/

17.11.2024 , 01:50 Uhr

Gute Fragen. Merz lebt noch in den Vor-GroKo-Zeiten, er ist ja nun genauso wenig bereit, Korrekturen an diesen Fehlentwicklungen vorzunehmen, wie es der Ampel möglich war. Aber ausgehend von einem nahezu vergleichbaren Wahlergebnis, wie es die Umfragen jetzt für die SPD prognostizieren, könnte die FDP nach der verkürzten Legislatur aus dem Parlament fliegen. Vielleicht überlegt die SPD noch mal, ob sie sich das leisten kann.

17.11.2024 , 01:42 Uhr

Und jetzt diskutieren wir über die Schuldenbremse ...

17.11.2024 , 01:22 Uhr

Da es sich bei den Fahrzeugen häufig um Mietwagen handelt, die hochpreisig und nach der Nutzung nur noch Schrott sind, wären die AVB für Vollkaskoversicherungen der Hebel der Wahl. Darin könnten durchaus Leistungsausschlüsse für Konstellationen eingefügt werden, die sich als typisch für die Raserunfälle erwiesen haben. Sowohl bei der direkten Vermietung an dieses Klientel als auch in Fällen, da dieses die Verfügung über Strohmänner erlangte.

Entweder die Mietwagenunternehmen reduzieren durch angepasstes Geschäftsgebaren das Risiko oder sie bleiben auf dem Schaden sitzen, Punkt. Die Unternehmen reagieren recht schnell, wenn eigenes Geld im Feuer steht, noch dazu in solchen Größenordnungen.

Es bleibt eben nur, den Buben so einen Schlitten nicht in die Hand zu geben. Im Familienbesitz hat den bislang noch keiner gehabt.

17.11.2024 , 00:50 Uhr

Entweder ist das Auto ohnehin Schrott oder gehört nicht dem Raser, so daß das Rechtsinstrument des § 74 StGB ins Leere läuft.

17.11.2024 , 00:40 Uhr

Aktuell ist es schwierig sich vorzustellen, wie Putin Deutschland angreifen sollte. Daß er das schon lange macht, realisiert kaum einer. Auch nicht, daß Deutschland unabhängig davon, wie sich die USA zukünftig im Falle eines Angriffs Putins auf europäische NATO-Mitglieder verhalten würde, auch über die EU-Verträge Bündnisverpflichtungen zu erfüllen hätte.

17.11.2024 , 00:27 Uhr

Wer glaubt bitte ernsthaft, daß dort jemand freiwillig Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen würde, wohl wissend, dafür mal für ein paar Jahre im Straflager zu verschwinden? Zumal die vielleicht selbst nicht wissen, wen die dort befragt haben. Ureinwohner, Zugezogene, Touristen? Der Möglichkeiten sind viele.

17.11.2024 , 00:15 Uhr

Das ist nicht der Punkt. Das Gespräch hat ergeben, was zu erwarten war: Man könnte genauso gut mit einem Besenstiel verhandeln, das Ergebnis wäre dasselbe. Freilich darf man nicht erwarten, daß sich die Putin-Gefolgschaft auf der politischen Bühne Deutschlands davon irgendwie beeindrucken läßt.

17.11.2024 , 00:07 Uhr

Korrespondierend mit dem Frontverlauf. Sowie mit der Aussicht, der Westen werde die Ukraine fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, sobald die Personen, die die bisherigen Zusagen machten, von der politischen Bühne verschwunden sind.

17.11.2024 , 00:03 Uhr

Die Ukraine hat von Russland Sicherheitsgarantien gehabt, die sich nicht nur als wertlos, sondern regelrecht irreführend erwiesen. Also ist es weder fernliegend noch wirklich neu, daß Putin den Status quo, würde er diplomatisch so eingefroren, nicht akzeptieren, sondern lediglich zur Restaurierung seiner Truppen nutzen würde.

Abgesehen davon, daß man damit die Aggression tatsächlich honorieren würde, dürfte Putin vorerst schon mal ein Fünftel des ukrainischen Territoriums behalten. Und auch abgesehen davon, daß die Ukrainer bis dato hinreichend viele Opfer zu beklagen haben, Soldaten wie Zivilisten jeden Alters.

16.11.2024 , 23:47 Uhr

Bleibt nur, daß die Erinnerung anderswo am Leben erhalten wird. Schließlich dürften auch die Deutschen, die im Zusammenhang mit dem Kriegsende oder auch noch in den Jahren danach noch in die Sowjetunion deportiert wurden, nicht alle wieder zurückgekommen sein.

Vielleicht werden Russen in ein paar Dekaden wieder Interesse an ihrer Geschichte finden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

16.11.2024 , 22:55 Uhr

In den ersten Merkeljahren (2005 bis 2009 und 2009 bis 2013) wurden die Koalitionspartner zuverlässig an die Wand gedrückt, so daß sich deren Wahlergebnisse am Ende der Legislatur gegenüber dem Beginn dramatisch reduzierten. Die SPD fiel damals von 34 auf 23 Prozent. Danach koalierte Merkel mit der FDP, die ausgehend von knapp 15 Prozent sogar aus dem Parlament flog. Von 2013 bis 2017 fiel die SPD von knapp 26 auf reichlich 20 Prozent, die CDU aber auch von 42 auf 33 Prozent.

Von dieser Erfahrung ausgehend muß man konstatieren, daß Koalitionen von Parteien mit stark unterschiedlichen Programmatiken nicht allen Beteiligten gleichermaßen bekommen, mitunter keinem. Das trifft jetzt auch auf die FDP zu. War die 2021 noch zweistellig (mit einer nur leichten Steigerung gegenüber 2017), droht ihr nun erneut der Abstieg aus dem Parlament. Kaum anzunehmen, daß eine neuerliche Koalition zwischen Union und SPD grundsätzlich anders ausginge. Nur dürfte sich die SPD dieses Abenteuer, deckten sich die derzeitigen Umfragen mit dem Wahlergebnis, eigentlich gar nicht mehr leisten.

de.wikipedia.org/w...ctions_diagram.svg

16.11.2024 , 21:15 Uhr

Wahlkampf halt. Es wurde behauptet, Scholz habe Lindner nach dem Wahrheitsgehalt von Zeitungsberichten über Ausstiegsabsichten der FDP gefragt und von Lindner die Antwort erhalten, nein, sie verhandelten weiter über den Haushalt. Falls es so war, braucht man das nicht prickelnd finden.

16.11.2024 , 21:07 Uhr

Zitat: "Einiges spricht aber auch für andere Szenarien. Hr. Scholz schien für seine "spontane" Wutrede ebenfalls recht gut präpariert gewesen zu sein."

Man hatte dem Scholz für jeden denkbaren Ausgang des Abends eine Rede geschrieben, insgesamt also drei.

16.11.2024 , 21:01 Uhr

Nehmen wir mal an, Sie würden Ihren Chef mit kalkuliert intolerablem Verhalten zwingen, Sie rauszuwerfen. Dann kriegen Sie erstmal kein Arbeitslosengeld, auch wenn nicht Sie es waren, der gekündigt hat.

Wäre Lindner in einem Unternehmen angestellter Geschäftsführer gewesen, würde er wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten von den Eigentümern entlassen. Auch fristlos, so wie hier. Und spätestens bei dem 18-seitigen "Vorschlag" und nicht erst, wenn er anfängt, beim Springer-Verlag über die Bande zu spielen.

16.11.2024 , 20:50 Uhr

Noch mal: Einfach die Wahlergebnisse von 2021 anschauen, nach anderen Mehrheiten suchen und erst, wenn Sie da was finden, weiterpoltern.

16.11.2024 , 20:46 Uhr

Zitat: "Dass die WählerInnen, das 'Souverän', damit dennoch nur minimale Mitbestimmung üben kann, dafür sorgt schon die grundgesetzliche 'Unabhängigkeit der Abgeordneten'."

und: "Das nun ausgerechnet die Zuverlässigkeit des Durch-regiert-werdens als Qualitätsmerkmal gelungener Demokratie gelten soll, ist ein schlechter Witz."

Wäre jetzt nicht das Problem, wäre dieses Verfassungsgut annähernd das Papier wert, auf das es gedruckt wurde. Es wurde eben lange schon vor AfD-Zeiten zu oft erstmal geschaut, wer vorschlägt. Und dann nicht mehr, was. Auf allen Ebenen bis in die Stadtparlamente, nicht bloß im Bundestag. In so einer Kultur geht nichts mit Minderheiten, aber daran hat sich über Jahrzehnte kaum jemand gestört. Und jetzt sollen sich die Leute von einem Tag auf den anderen nicht mehr verhalten wie im Kindergarten?

Außerdem gab es da noch "Alternativlosigkeiten" und zur Farce verkomme Expertenanhörungen. Lange vor Olaf. Man muß sich nur anschauen, wie oft Gesetze aus den Merkel-Kabinetten in Karlsruhe gescheitert sind. Würden die so verfaßt, daß der Adressat sie versteht, müßte auch der Abgeordnete wissen, was er tut. Ergo: Viele Argumente weniger für den Fraktionszwang.

16.11.2024 , 15:24 Uhr

Wahrlich keine Überraschung. Der erste Versuch, ein Papier außerhalb des eigenen Ressortbereiches, dafür mit Abkehr vom Koalitionsvertrag und allen Vereinbarungen, scheiterte an Scholz' Nichtreaktion. Dann mußte halt die Brechstange her, wobei das Timing der Abläufe den äußeren Anstrich von "Situationskomik" so offensichtlich ad absurdum führte. Dann noch Buschmanns Antwort bei Lanz, es habe bereits seit einem Jahr Diskussionen in der Partei gegeben.

Fakt durfte doch sein, daß die Nummer nicht ohne wirklich festen Rückhalt passieren konnte, sonst hätten Partei und Fraktion ihm statt stehenden Ovationen doch die kalte Schulter geboten. Jetzt will Lindner wieder Finanzminister werden. Wer weiß, Merz schuldet ihm ja nun einen Gefallen, vielleicht bestellt der ihn auch ohne Mandat?

16.11.2024 , 14:02 Uhr

Das Bildungsministerium soll aufgelöst werden. Nicht, daß da bei der Gefolgschaft noch was anbrennt ...

16.11.2024 , 13:56 Uhr

Zitat: ""Die Immunität von Politikern sollte reformiert werden, es kann nicht sein das dadurch Schwerstkriminelle geschützt werden, und sich einer Verurteilung entziehen können, was ist das für ein kaputtes manipulatives rechtsfreies System, das führt das Rechtssystem ad absurdum, es ist nicht existent für bestimmte Menschen, das hat was von römische Verhältnisse!"

Und, haben die Staaten darauf etwa ein Monopol? Sarkozy, Netanjahu und was weiß ich noch wer, kandidierten zuletzt doch alle nur, um sich vor Strafverfolgung zu drücken.

Mit der Immunität wird man das nicht lösen, ohne Chaos über das Regierungssystem hereinbrechen zu lassen. Dann kann man jeden Amtsträger mit der Anzeige geschickt erfundener Straftaten aus dem Amt fegen. Nein, es hilft nur, die Verjährungsfristen und die prozessualen neu beginnen zu lassen, damit diese Leute die Finger von ihren Tricks lassen. Dann stehen sie eben, so wie Sarkozy, später vor dem Kadi. Je älter man wird, umso weniger Spaß macht das:

www.nzz.ch/interna...urteilt-ld.1738463

16.11.2024 , 13:37 Uhr

Zitat: "Immerhin muss man ja als Minister einen Apparat führen, halbwegs juristisch tragfähige Anweisungen geben und zumindest entfernt Ahnung von der Materie haben."

So, muß man das? Zunächst einmal müßte der Mehrheitsführer im Senat die Bestätigung Gaetz' auf die Tagesordnung setzen. So wie für den Rest des Gruselkabinetts auch. Alle, die für den Posten in Frage kamen, mußten Trump in die Hand versprechen, davon die Finger zu lassen. Sie würden sich nur einmal nicht daran halten. So könnte Trump an einem Wochenende das Justizministerium auch dreimal neu besetzen, wenn es ihm so gefiele.

Aber gut, Gaetz hat sein Mandat doch wohl aufgegeben, weil die Kommission wohl drauf und dran war, seinen Rausschmiß zu empfehlen. Wenn der jetzt nicht wissen sollte, wie er die Tür zu seinem Zimmer im Justizministerium aufkriegt, stehen Hunderte Souffleure da, die über ihn ihre eigene Agenda durchkriegen wollen. Trumps Wahlsieg ist schließlich, nicht wie 2016, aus heiterem Himmel gekommen. Selbst dafür, daß Gaetz finanziell nicht ins Bodenlose fällt, sollte er mal bei Truth Social oder X lesen, er sei gefeuert, werden andere gesorgt haben. Er muß nur unterschreiben können, was man ihm vorlegt.

16.11.2024 , 10:29 Uhr

Die Gerichte, das ist jetzt schon zu sehen, werden entlastet, indem die übrigen Verfahren Trumps gar nicht mehr zur Anklage kommen. Der Sonderermittler grübelte zwar noch, wie er mit dem Urteil des Supreme Court umgeht, wußte aber wohl schon, daß seine Tage im Amt gezählt sind.

Dabei hätte es allen klar sein müssen: Maximal ein Jahr für die Ermittlungen, höchstens zwei für die Verfahren, so daß die Urteile und Strafmaße bekannt wären, bevor die Kandidatenkür der Parteien beginnen würde. Abgesehen davon, gilt in Demokratien bekanntlich die Unschuldsvermutung. Vier oder mehr Jahre Verfolgung potentiell Unschuldiger (vor dem Ende weiß man es halt nicht), das ist zu heftig. Zumal allen klar ist, daß die Verfahren nicht einfacher werden, ziehen sie sich so weit in die Länge. Es gibt dann einfach keine brauchbaren Zeugen mehr, selbst wenn die, die ursprünglich mal dafür in Frage gekommen wären, nicht gekauft würden.

16.11.2024 , 10:06 Uhr

Bei der Frage, wer das bezahlen soll, werden alle mal schnell auf Toilette müssen. Wenn die Regierung nicht weiter wußte, fand sich in ihr stets jemand, dem das Wörtchen "Inflation" einfiel. Womit die Frage beantwortet war.

Merz fand also, man könne über alles reden, also auch die Schuldenbremse in dem Sinne reformieren, daß Geld für Investitionen da wäre. Bis jemand versuchte, ihn beim Wort zu nehmen.

Infrastruktur, das scheint niemand in den Kreisen so recht zu begreifen, die sich bei Bedarf in einen Hubschrauber setzen, ist nicht einfach verzichtbar. Wenn noch ein paar Brücken eingestürzt, vorsorglich gesperrt oder schon gesprengt sind, wird man die Bundeswehr eben um ein paar Pioniereinheiten verstärken müssen, soll sie dereinst mal an die Front kommen.

16.11.2024 , 01:31 Uhr

Diese Menschen müßten verstehen (wollen oder können), daß wir nicht in einer Monarchie leben. Und selbst Könige und Fürsten haben Minister gehabt, wenn auch weniger.

Auch wenn das dem Söder nicht paßt: Sollte der liebe Herr Merz nicht noch gewaltig zulegen bei der Wahl, wird er mit mindestens einem weiteren Koalitionspartner verhandeln und auch dem eine Regierungsbeteiligung in Form von Leitungspositionen in Ministerien gewähren müssen. Da hätten normal begabte Wähler vielleicht gerne gewußt, mit wem die Parteien die herausgehobenen Posten besetzen wollen.

16.11.2024 , 00:39 Uhr

Die Gespräche wären vielleicht im Interesse Deutschlands, wenn damit etwas bewirkt und Putin nicht lediglich vor seinem Wahlvolk aufgewertet würde.

16.11.2024 , 00:36 Uhr

Wenn an den aktuellen Unterwerfungsbedingungen irgendetwas neu wäre ... Im Grunde kann man die Verlautbarungen von 2022 hernehmen, es ist immer noch dasselbe. Selensky hat da natürlich Recht mit seiner Einschätzung, daß solche Gespräche nichts brächten, als Putin aufzuwerten.

16.11.2024 , 00:09 Uhr

Eine Migration ist auch abseits von Sprachbarrieren nicht völlig problemlos. Man kann nur hoffen, daß die Neuseeländer diese Ärzte nicht einfach ungebremst auf die Bevölkerung loslassen, sondern ihnen Zeit und die Möglichkeiten geben, sich mit den Eigenheiten der medizinischen und pharmakologischen Versorgung im Land zu beschäftigen.

15.11.2024 , 23:59 Uhr

Die Ossis habens jedenfalls nicht geschafft. Auch nicht die, die sich in den sechs Schuljahren, in denen das dargeboten wurde, redlich abmühten. Es ist halt etwas anderes, den Schulstoff zu verinnerlichen, als die von einem Einheimischen in normalem Sprechtempo gegebenen Antworten auf gut eingeübte Fragen zu verstehen.

15.11.2024 , 23:50 Uhr

Ob der EGMR demnächst die Kombi aus "US-amerikanischer Staatsbürger" und "Wissenschaftler" auch als hinreichend dargelegten Asylgrund ansieht?

15.11.2024 , 23:35 Uhr

Zitat: "Die Partei, welche die stärkste Fraktion stellt, stellt den Bundeskanzler."

Natürlich nicht. In Thüringen ist die stärkste Fraktion die der AfD. Trotzdem wird Höcke nicht Ministerpräsident, jedenfalls nicht im ersten Wahlgang. Auch Merz muß gewählt werden, wenn auch indirekt. Was in Amiland die Wahlmänner, sind hier die Abgeordneten. Wessen Partei gerade die Sperrminorität hat, während sich fünf andere mehr oder weniger gleichmäßig in den Rest teilen, aber unisono den Kopf schütteln, wird nicht Regierungschef.

15.11.2024 , 23:17 Uhr

Tja, manche Medien, die eigentlich über Politik berichten und die nicht machen sollten, schienen in den letzten Jahren irgendwie ihren Beruf verfehlt zu haben. Klar, auch wenn grad gar nichts stattfand, kann man kein leeres Papier ausliefern. Für jede Zeitung soll jemand bezahlen, und das nicht zu knapp.

Andererseits müssen die Politiker schauen, wie sie in die Zeitung kommen. Wenn einem gar nichts anderes einfällt, fährt man halt mal aus dem Badischen Hinterland nach Wiesbaden und bringt der Frau Brand ein bißchen Papier für ihre Postabteilung ... www.kontextwochenz...hrheiten-9842.html

15.11.2024 , 22:59 Uhr

Es stellt sich natürlich kaum jemand die Frage, was Putin mit dem ihm liebgewordenen Krieg machen würde, wollte Trump sich an sein Wahlversprechen erinnern.

Ein Haufen Leute und der Waffen, die nichts tun haben und dafür Sold wollen? Das Volk würde plötzlich merken, daß es auch noch mit denen Probleme gäbe? Unmöglich, wie soll er denn da Russland einigen? Putin gewann doch Wahlen immer nur, indem grad irgendwo die Heimat verteidigt werden mußte ...

15.11.2024 , 19:08 Uhr

Inzwischen ist das wohl so. Das Zeitfenster, in dem man entschlossen anders herangehen konnte, ist inzwischen zu. Mit einer solchen Entschlossenheit im Kanzleramt wäre die Regierung entweder längst nicht so alt geworden oder aber geräuschlos bis zum Legislaturende intakt geblieben. Und Merz würde vom Einzug ins Kanzleramt nicht einmal träumen.

15.11.2024 , 18:44 Uhr

Zitat: "Scholz ist in dieser Hinsicht ein geringeres Risiko und er ist vielleicht auch ein Mann des Kompromisses, der das Spiel mit mehreren Parteien relativ lange kann."

Womit Scholz aber über die Zeit von Leuten verfügte, die diese in dem Umfang, da ihr Land angegriffen war und sich verteidigen sollte, bei weitem nicht hatten und auch nie wieder zurückholen konnten. Die Entfernung von Kaliningrad nach Sassnitz beträgt über den Seeweg nur etwa 500 Kilometer, das ist etwa die Strecke von Hamburg nach Leipzig. Da muß für die nächsten Jahre bitte deutlich mehr Entschlußfreude ins Kanzleramt.

15.11.2024 , 18:22 Uhr

Zitat: "CDU und CSU werden über kurz oder lang wieder beim Thema Asyl und irreguläre Einreise landen, sie benötigen das Bild einer Regierung, die ihre Grenzen nicht sichern kann, die überrannt wird von Geflüchteten."

Da wäre zu diskutieren, ob diese Art Wahlkampf für Andere nicht endlich als Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsklausel gewertet werden muß, die man früher mal gegen die beschlossen hat.

15.11.2024 , 13:27 Uhr

Wobei sich natürlich auch die Frage stellen würde, wie der Irrtum erregt wurde, wenn man das so diskutieren will. Wurde da einfach eine Liste der fehlenden Unterlagen über den Tisch geschoben oder so kommentiert, daß derjenige zu einer irrigen Auffassung kommen mußte?

Prinzipiell war (ist) es ja schon so, daß ungeschütztes Vermögen verbraucht bzw. verwertet werden muß(te) (Stand Hartz IV), bevor man Geld bekäme. Und da hatten auch die befristet angestellten und mal schnell angelernten Sachbearbeitern häufig noch grobe Unklarheiten über den Gesetzestext.

15.11.2024 , 13:09 Uhr

Zitat: "Ramelow als MP gescheitert"

Ist denn ein MP der einzige, der dafür sorgen müßte, den Laden im Ländle an der Macht zu halten oder gibt es da noch mehr Leute, die dafür sorgen müßten?

Als "gescheitert" fiele mir jetzt einer östlich von Thüringen ein, der noch 2021 mit einer riesigen Delegation nach Moskau flog und dort Sputnik einkaufen wollte, wohl wissend, daß es dafür in der EU kaum eine Zulassung geben konnte: taz.de/Kretschmer-in-Moskau/!5762500/ Der irgendwie nicht begreifen mochte, daß die "unverbrüchliche Freundschaft zur Sowjetunion" schon 1986 einen ersten Knacks bekam, als Gorbatschow angetreten und mit Honecker kein Staat mehr zu machen war. Daß der Rote Platz vielleicht noch so aussieht wie früher, Lenin noch nicht ausquartiert ist, aber Russland trotzdem nichts mit der ehemals größten Sowjetrepublik gemein habe.

15.11.2024 , 12:44 Uhr

Der Link ist tot.

15.11.2024 , 12:42 Uhr

Der Link ist jetzt, vierzehn Stunden später, schon tot.

Aber hey, Hamburg hat irgendwas unter zwei Millionen Einwohner, da relativiert sich der Begriff "Masseneintritt" schon, falls die Geschäftsstelle(n) in der Lage sein sollte(n), die Anträge bis zur Wahl zu bearbeiten.

15.11.2024 , 12:36 Uhr

Man darf auf gar keinen Fall glauben, daß die bisherigen Direktmandate schon so bestehen bleiben werden und Bemühungen um vermeintlich weitere entbehrlich wären. Wenn Herr Ramelow eins holen kann, dann nur zu.

15.11.2024 , 12:30 Uhr

Ganz so blödsinnig ist es nicht, diese Sitzungswoche zu streichen. Schließlich wäre es unfair, die Ehrenamtler im Wahlkreis bei der Organisation der Aufstellungsversammlungen alleine zu lassen.

15.11.2024 , 04:25 Uhr

Weil es da in der Diskussion unter dem Artikel zur PK, bei der die Ampel die Gesetzesänderung ablehnte, völlige Verwirrnis um die Rechtgrundlagen ging:

Paragraf 218 steht im Strafgesetzbuch der BRD (StGB) und hat mit Art 1 GG, den da jemand deswegen meinte ändern zu müssen, nur mittelbar zu tun. Das StGB kann man mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ändern. Freilich werden bei so einer Angelegenheit immer viele Abgeordnete anwesend sein.

15.11.2024 , 04:13 Uhr

Zitat: "Fünf Stimmen reichen aus..."

Das ist ein Zeitungsartikel und keine statistische Erhebung. Hier sind Umfang der Publikation und Lesezeit naturgemäß begrenzt.

15.11.2024 , 04:05 Uhr

Zitat: "Meine Erfahrung ist z.B., dass sich viele völlig anders verhalten, wenn ich ihnen nicht allein begegne."

Deswegen gehe man möglichst nicht allein aufs Amt (§ 13 Abs 4 ff SGB X). Allerdings ist das Problem nicht nur, jemanden zu finden, der mitkommt. Sondern jemanden, der die Spielregeln einigermaßen kennt. Sonst geht das auch mal nach hinten los.

15.11.2024 , 03:54 Uhr

Die Jobcenter lösen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Man muß nur, um das zu verstehen, "Aufgaben" und "Möglichkeiten" hinterfragen. Die "Aufgaben" bestehen nicht einfach nur darin, sich selbst zu verwalten sowie eine unvorhersehbare Zahl Arbeitsloser zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen. Man muß das auch mit der Summe Geldes tun, die der Finanzminister übrig hat.

15.11.2024 , 03:47 Uhr

Na ja, wenn die (öffentlich kommunizierte) Aufgabe darin bestehe, bei den Aufwendungen für Hilfsempfänger im Jahr 2024 n. Chr. noch drei oder gar zehn Mrd. Euro zu streichen, hat ein Aufruf zu Sachlichkeit durchaus etwas Humoristisches (im negativen Sinne, natürlich).

15.11.2024 , 03:43 Uhr

Vielleicht mögen Sie mal mit Frau Hannemann mal einen Kaffee trinken gehen? Bestimmte Abläufe in den Ämtern sind auch aus anderen Gründen so, wie sie sind. Nicht, weil man nichts von IT hielte. Andererseits muß das Amt auch Menschen zur Verfügung stehen, die keinen Telefonanschluß und vielleicht nicht mal mehr Strom haben.

15.11.2024 , 03:35 Uhr

Echt? Die Rechtsmittelfrist des Bescheides dürfte längst abgelaufen sein, selbst wenn das Amt die Belehrung geflissentlich vergessen hätte. Zudem ist das Fachgebiet Sozialrecht etwas für Leute, die Selbstkasteiung mögen. Da finden sich nur wenige, die man ruhigen Gewissens empfehlen kann. Und auch die wollen irgendwann mal Honorar.

15.11.2024 , 03:26 Uhr

So wie es Steinmeier, Schröder und Münte auf Anraten der Bertelsmänner gemacht haben?

Wobei man anmerken muß, daß Peter Hartz und die Gewerkschafter in der Kommission eine wesentlich höhere Grundsicherung vorgeschlagen haben. Der ursprünglich einmal von denen angesetzte Betrag wurde erst erreicht, als das Ding in "Bürgergeld" umgetauft war.

15.11.2024 , 03:18 Uhr

5. Diplom-Physikerin? Ja, natürlich. Wenn man es auf eigene Faust nicht schafft und vom Amt Geld braucht, steht man als Akademiker auf verlorenem Posten. Denn die vermitteln nur in ABM und, wenn schon auf den ersten Arbeitsmarkt, dann allenfalls in Hilfsjobs. Also weit weg von dem, was man gemeinhin mit einem Hochschulstudium verbindet. Wobei man hinzufügen muß, daß Jobs an Universitäten zwar fachlich anspruchsvoll, aber finanziell häufig auch nur prekär sind. Aber selbst da kämen Hilfsempfänger nicht mehr ran, denen gibt niemand einen "Lehrauftrag".

6. Jobben im Supermarkt, etc. Dort kann man es sich nicht leisten, Leute zu eklatanten Dumpinglöhnen zu beschäftigen, die Arbeitsbedingungen sind aber weniger etwas für Behinderte und die Nachfragen nach diesen Jobs in einer Stadt mit hinreichend vielen Studenten auch mehr als nur überschaubar. Ganz andere Baustelle, hat mit den Möglichkeiten von Annemarie offenbar nicht viel zu tun.

15.11.2024 , 02:55 Uhr

Ein paar Punkte sind schon glaubhaft und nachvollziehbar, allerdings erst, wenn man selbst schon mal im Bezug war. 1. Arbeitslos geworden, innerhalb des ersten Vierteljahres keinen Job bekommen, dann wird es meistens schwer. Im Grunde ist dann der Weg schon vorgezeichnet. Die Zeit tröpfelt dahin, das Jahr geht rum. Schließlich heißt es Hartz IV (Bürgergeld), gleich oder nachdem das Vermögen verbraucht ist. 2. Antrag abgelehnt? Ja, solange die Person der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht, wegen Krankheit beispielsweise. Da muß man aufpassen, daß die Krankschreibung vor der Kündigung erfolgte und die Folgebescheinigungen überlappend, ohne zeitliche Lücke, ausgestellt werden. Sonst geht die Beitragsfreiheit auf Grund der Erkrankung futsch. 3. Kindesentzug? Nicht unüblich, sobald jemand obdachlos wird. Ist ja nachvollziehbar, dieses Dasein Kindern nicht zuzumuten. 4. Krümellohn? Aber sicher doch. Der "Brötchengeber" kennt die Anrechnungs- (also Behaltens-)grenze des Amtes, weiß, daß die Person dieses Geld sehr, sehr gerne hätte und läßt sie dafür dann Vollzeit (oder mehr) arbeiten. Durch Division von Auszahlbetrag durch Arbeitsstunden ergibt sich dann der genannte Betrag.

15.11.2024 , 02:28 Uhr

Die "Arbeitsverweigerer im TV" könnten aber durchaus "Scripted Reality" gewesen sein, so wie viele Formate, die darauf bauten, Personen sozialer Randgruppen öffentlich vorzuführen.

15.11.2024 , 02:20 Uhr

Dafür sollte man sich eine Nummer ziehen, den Vormittag im Wartebereich verbringen und dann anhören, sie hätten den Posteingangsstempel verlegt ...

15.11.2024 , 01:53 Uhr

Merz will ja vor der Wahl keinen Haushalt mit beschließen, was sich eigentlich nicht nur auf die Inlandsprojekte auswirken dürfte. Also wird "knapp vor der Sommerpause" ungefähr hinkommen.

Und Insolvenzen von EVU im ÖPNV wären ja auch nichts Neues. Beispielsweise das Diesel-Netz der abellio in Sachsen-Anhalt (im Zuge der martialischen Preissteigerungen für Kraftstoffe) oder die Sächsische Städtebahn, die 2019 aufgab. Und ob die Streckensperrung im Netz der S-Bahn Mitteldeutschland, wo die Bahn angeblich zwei Monate brauche, um eine Weiche zu reparieren, nicht auch kostendämpfend motiviert sein könnte ... Eingleisig, reichlich zwanzig Kilometer, die vor Jahren für die S-Bahn elektrifiziert, zuletzt mit etwa zwanzig Zugpaaren am Tag bedient, aber außerhalb des Schülerverkehrs kaum genutzt wurden. Der Fahrplanwechsel ist ja nun nicht mehr weit weg, man wird hören, ob es da weiter geht.

15.11.2024 , 01:12 Uhr

Söder stecke nahezu die gesamten Regionalisierungsmittel des Bundes, die für ganz Bayern vorgesehen seien, in die Tunnelröhre der S-Bahn München. www.gruene-bayern....danke-fuer-nichts/ Nahverkehr außerhalb der Landeshauptstadt? Braucht anscheinend keiner. Außerhalb Bayerns ist es sowieso egal.

Kann man natürlich jetzt fragen, ob ein Deutschlandticket für alle außer den Bayern, die Söders Einschätzung nach dafür sowieso keine Verwendung hätten, nicht besser wäre als auch kein Ticket für den Rest der Republik. Aber so, wie es mit dem Streit um die Finanzen ausschaut, würde selbst das im Laufe des nächsten Jahres zu Ende gehen. Wissing hatte ja angekündigt, 350 Mio. von den 1,5 Mrd. Bundesmitteln für 2025 erst Ende 2026 auszahlen zu wollen. Und mit Merz scheint mehr, als derzeit im Gesetz steht, nicht zu machen.

15.11.2024 , 00:04 Uhr

Zitat: "Wenn Einwanderung, die zum Wohle des Landes beiträgt, gegen Gesetze verstößt, sind nämlich nicht die Einwanderer schlecht, sondern die Gesetze."

Seitdem wir wissen, daß es einer bestimmten Partei nur gut geht, wenn es Deutschland schlecht geht, wird es immer bemerkenswerter, wie sich dem Drängen und dem Verhalten dieser Partei immer mehr anschließen und in vorauseilendem Gehorsam die Gesetze noch schlechter machen wollen.

14.11.2024 , 23:57 Uhr

Zitat. "Die aktuellen Regelungen zum Thema Abtreibung haben sich meines Erachtens gesellschaftlich bewährt."

Sie werden im Lichte internationaler Abkommen, die Deutschland unterzeichnet hat, von Experten als unhaltbar angesehen. Mehr muß man dazu nicht sagen.

Zitat: "Meine Theorie: Ich vermute ohne das Thema Abtreibung in den USA, hätten die religiös fundamentalistisch geprägten Staaten im Mittleren Westen nicht mehrheitlich Trump gewählt!"

Nein. Staaten wählen nicht, sondern deren Bürger. Und die haben einfach Preise und Inflation in 2024 mit denen zum Ende von Trumps Amtszeit verglichen. Die Diskussionen um Abtreibungsverbote waren dagegen ein Aufhänger, Frauen zur Wahl von Kamala Harris zu bewegen. Ist natürlich doof, daß sich Ihre Theorie nicht bestätigen läßt. Das ändert aber nichts daran, daß der Wahlausgang andere Gründe hatte.

14.11.2024 , 23:43 Uhr

In diesem Film wird das bildlich dargestellt: "Abschiebung im Morgengrauen - Die Hamburger Abschiebebehörde"

www.youtube.com/watch?v=sj20-D5rYcM

14.11.2024 , 23:12 Uhr

Das ist nun in Niedersachsen auch nicht der erste Fall, bei dem sich die Nackenhaare sträuben. Dieser Mann hätte Arzt werden wollen, man ließ ihn aber das Studium (das praktische Jahr ist Bestandteil davon) nicht abschließen:

www.ndr.de/nachric...eassistent100.html

14.11.2024 , 23:02 Uhr

taz.de/Pflegehelfe...en-werden/!6045721

14.11.2024 , 22:57 Uhr

In den nächsten zehn Jahren geht in Niedersachsen ein Fünftel des Pflegepersonals in Rente. www.ndr.de/nachric...egekraefte192.html

www.ndr.de/nachric...rankenhaus976.html

Da sollte die BA mal nachschauen, ob ihre Aussage, es gäbe in D schon genug arbeitslose Pflegehilfskräfte, sowohl für das Bundesland als auch diese Region von praktischer Relevanz ist und wenn ja, dem Heimbetreiber schleunigst ein paar Bewerber schicken, die den Anforderungen des Heimschwerpunktes gerecht werden.

Das ist jetzt mitnichten nur Polemik, denn wenn man die zehn Leute und ihre Familien auf ein Arbeitsvisum verwiese, stünde vermutlich eine Vorrangprüfung im Raum.

14.11.2024 , 22:43 Uhr

Zitat: "Die sofortige Abschiebung ..." Ja, in dieser Woche nicht mehr. Aber was bedeutet das schon? Heute ist Donnerstag, wahrscheinlich geht einfach nur in den nächsten drei Tagen keine Maschine mehr.

Der Stichtag für den "Spurwechsel" vom Asylverfahren zum Arbeitsvisum sei der 29. März 2023 gewesen. Aus den bisherigen Artikeln geht nicht hervor, ob die zehn Leute an dem Tag ihren Asylantrag schon gestellt hatten, also von der damaligen Regelung überhaupt profitieren konnten. Sie hätten das falsche Tor gewählt, heißt es beim NDR. Dabei ist mir nicht ganz klar, ob man mit Arbeitsvisum kommen und hier erst nach einer Stelle suchen kann. Denn der Heimbetreiber ist ziemlich wahrscheinlich nicht in Lateinamerika gewesen und hat sich die Leute dort ausgesucht. Der wird die erst eingestellt haben, als sie schon hier waren und grundlegende Sprachkenntnisse hatten.

Was bleibt, wenn die Härtefallkommission nicht mitspielt? Aus der EU ausreisen und mit einem Arbeitsvisum wiederkommen? Weder trivial noch ein Selbstläufer, selbst wenn man es schon richtig macht: www.westernunion.c...work-visa-germany/

14.11.2024 , 22:10 Uhr

Dann macht das der Kunde selber. Bei den derzeit laufenden Umbaumaßnahmen in den Lidl-Märkten kommen neben mehr und höheren Regalen auch Selbstbedienungskassen rein. Sich selber zu pflegen wäre aber zugegebenermaßen schwierig.

14.11.2024 , 22:05 Uhr

Man muß davon ausgehen, daß in den letzten Wochen kaum noch jemand einer Abstimmung fernbleibt. Und wenn der Saal voll ist, braucht man 369 Stimmen für die Mehrheit. Da erscheint es nicht besonders prickelnd, wenn von den 353 Abgeordneten der genannten drei Parteien bisher nur zwei Drittel unterschrieben haben.

14.11.2024 , 21:50 Uhr

Dann werden die Mauteinnahmen über Jahre hinweg für die Kaufpreisrefinanzierung und für Ausschüttungen verwendet.

14.11.2024 , 21:38 Uhr

Also die Zeit zurückdrehen und die damaligen Haushalte neu aufstellen, so daß die 4.500 Brücken plötzlich nicht mehr marode sind?

14.11.2024 , 21:30 Uhr

Mag man so sehen. Aber mit dem Festhalten am Status quo, das Dach nicht abzudichten, auch wenn man sich damit den Schwamm ins Gemäuer holt, leidet nicht nur der Vermieter im Erdgeschoß, sondern jeder, der im Hause wohnt.

In der Aussprache am Mittwoch gab es ja die Ansage, die nächste Regierung stünde vor denselben Problemen wie die alte (optimistisch eingeschätzt, wahrscheinlich werden die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eher ungemütlicher). Das scheint Merz, nachdem es ihn bislang nicht interessieren mußte, plötzlich verstanden zu haben.

14.11.2024 , 21:16 Uhr

Zitat: "Falls jedoch die AfD und das BSW nach der Wahl zusammen mehr als ein Drittel der Sitze haben, könnten sie die Verfassungsänderung blockieren."

Aktuell bekämen AfD und BSW zusammen ein Viertel. Würden die Grünen ob Merz' und Söders Unfreundlichkeiten der Hafer stechen, wäre das Thema auch ohne die Frage, wie sich die insgesamt 12 Prozent von FDP und Sonstigen auf die einziehenden Parteien verteilen, bereits durch.

Wenn also Merz jetzt wollte, würde er womöglich über seinen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der Linken stolpern, der ursprünglich mal wegen der ins BSW abgewanderten "Kommunistischen Plattform" gefaßt wurde. Und ich würde auch nicht so ohne weiters davon ausgehen, daß die einen solchen Beschluß von sich aus mittragen würde. Mit der FDP sollte es, weil es zwar um dieses Thema, aber eben nicht darum ginge, einen möglicherweise verfassungsrechtlich zweifelhaften Haushalt aufzustellen, keine Probleme geben.

14.11.2024 , 20:45 Uhr

Was hätte dagegen gesprochen, die Mineralölfirmen per Gesetz zu zwingen, Ladesäulen zu installieren? Außer dem Streit mit ihren Lobbyisten, natürlich?

Dann würden Weitfahrer zumindest wissen, daß sie garantiert ankämen - zu welchem Preis, ist eine andere Frage. Und sie hätten jemanden an der Hand, der weiß, was zu tun ist, falls die Säule das Ladekabel nicht wieder rausrücken will.

14.11.2024 , 20:30 Uhr

Es gibt ja tatsächlich merkwürdige Erfahrungen bei Elektroautos, beispielsweise dem überteuerten Plastikteil, welches in Europa zu verschiedenen Preisen als Citroen, Fiat oder Opel verkauft wird (obwohl alle drei "Modelle" baugleich sind, wollen die Werkstätten jeweils nur ihr landestypisches reparieren). Oft ist man nicht der erste mit einem Problem. Also lohnt sich ein Blick in die Foren der Elektro-Automobilisten. Es wäre nicht unwahrscheinlich, daß Ihnen dort geholfen würde.

14.11.2024 , 18:05 Uhr

Zitat: "Auf seiner Webseite wirbt das Unternehmen übrigens damit, dass die neuen Rauchmelder weder Mikrofon noch Kamera haben. Als ob das sonst Standardzutaten von Rauchmeldern wären."

Eben. So etwas nannte man früher "Wink mit dem Zaunspfahl". Aber bei Direktimporten aus China, und da würden sich die Skaleneffekte für einen Laden wie Vonovia nun allemal auszahlen, wäre ich mir da nicht so sicher.

14.11.2024 , 17:45 Uhr

Dazu noch einen, auch nicht aus Sachsen: www.kontextwochenz...wisserei-9826.html

14.11.2024 , 17:31 Uhr

Merkel hat soviel falsch wie richtig gemacht. Unter ihr hat sich die Union nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch noch im Verhalten von den Rändern abgegrenzt.

Nimmt man aber die Beispiele, die die Kontextwochenzeitung (Link weiter oben) aufgespießt hat, übrigens sämtlich aus dem Westen, lag Merkel wohl nicht so falsch, als sie Merz aus der Politik hielt. Der dürfte mit seiner Wortwahl auch seinen Beitrag geleistet haben. Und da regen wir uns über die Amerikaner auf. Mit welchem Recht eigentlich?

14.11.2024 , 17:19 Uhr

Lindner meinte zwar, es laufe eh auf Merz als Kanzler hinaus. Aber viele, die noch auf Kinderstube Wert legen, werden sich womöglich fragen: Warum denn so ein Plagiat, wenn man genauso gut auch das Original haben kann? Und wenn man beides nicht will, wen dann?

www.kontextwochenz...hrheiten-9842.html

14.11.2024 , 17:10 Uhr

Na ja, immerhin bleibt die Wahl zwischen Blumentopferde (vulgär für Braunkohle), Öl oder Gas, was sonst? Brikettfabriken sind billiger und schneller zu errichten als Kernkraftwerke. Denn auch in Holz steckt ja letztlich Sonne drin (wobei sich keiner fragt, wo die ganzen Hackschnitzel den herkommen sollen, wenn die Wälder, wie im Sauerland, vom Sturm flächendeckend gerodet sind).

14.11.2024 , 16:52 Uhr

Ja. Trump ist wegen der steigenden Inflation und hoher Preise gewählt worden und macht sich daran, mit Importzöllen Inflation und Preise in die Höhe zu treiben.

Aber was solls, gewählt ist gewählt. Die amerikanische Justiz war, obwohl jede(r) wußte, daß Trump wieder antreten würde, in vier Jahren nicht in der Lage, auch nur einen Strafprozeß gegen ihn abzuschließen. Es kam zwar einmal zum Schuldspruch, aber der Judge wird wohl nun eher ins Exil gehen, als sich zu trauen, das Strafmaß zu verkünden.

14.11.2024 , 16:40 Uhr

Der Witz mit der Queen geht ins Leere. Würden die Herrschaften Senatoren (deutsche) Zeitungen lesen, wüßten sie bereits, daß sie zukünftig mit der Besetzung von Regierungsposten nichts mehr zu tun haben werden (von wegen "checks and balances" und so). Wer Senatsführer werden wollte, mußte Trump vorweg versprechen, sich und seine Kammer da rauszuhalten. Nun wissen wir (in D) auch, warum.

14.11.2024 , 14:10 Uhr

Der von der BA angeblich festgestellte Überhang an Hilfskräften ist ja auch nur akademischer Natur und bar jeder praktischen Relevanz. Und ein Projekt, das die Zusammenarbeit von Behörden zum Ziel hätte, würde erfahrungsgemäß nach jahrelangem Anlauf eingestellt.

Das Ausländeramt ist nicht dazu da, aus dem vermeintlichen Pool taugliche Leute für den Heimbetreiber herauszupolken und die dazu zu bringen, die Stellen dann auch anzutreten, wenn es jetzt seine Belegschaft dezimieren will. Es kann keiner von Bayern nach Bremen pendeln. Wohnungen hätte das Heim ja wohl auch nicht zur Verfügung. Daß die BA auf seine Anforderungen also nur die Schultern zuckt, obwohl sie behauptet, tausende Bewerber zu haben - kein Thema des Ausländeramtes. Die Tatsache, daß man für die Patienten allenfalls Plätze auf Wartelisten fände statt in anderen Einrichtungen, ebenso wenig. Der Heimbetreiber wird womöglich Patienten die Verträge kündigen. Und dann müssen sich die bzw. deren Angehörige selber um eine taugliche Bleibe kümmern.

14.11.2024 , 13:55 Uhr

Zitat: "Das Abschieberegime ist teurer als die Ausbildung der Leute, die schon hier sind, aber das geht offensichtlich nicht in die Hirne der "Aufarbeitungsweltmeister"."

Der Punkt ist eben, daß der Heimbetreiber noch nicht mal den Leuten einen Ausbildungsvertrag hätte anbieten können, um sie auf diesem Weg vor der absehbaren Abschiebung zu bewahren. Denn die Einrichtungen sind, wollen sie zu Lasten der Kassen abrechnen, zwangsläufig an einen Tarif gebunden. Sobald die Leute dann fertig sind, steigen seine Personalkosten in Höhen, in denen er weder mit den Pflegesätzen mithalten, noch die er als Eigenanteile auf die Patienten abwälzen kann.

14.11.2024 , 13:34 Uhr

Wer gut integriert ist, also morgens zur Arbeit oder in die Schule muß, liegt nachts im Bett und steht zwangsläufig viel eher einer Abschiebung zur Verfügung, als der Heimbewohner, der bei "Gefahr im Verzug" eben mal für ein paar Tage verschwinden kann. Aber die Zahlen sollen steigen und die Leute in den Behörden sind auch nur Menschen, die politischem Druck irgendwann einmal nach- oder aufgeben müssen.

Daß es nun Pflegekräfte trifft und damit die deutsche Infrastruktur, ist folglich nur eine Frage der Zeit gewesen. Statistisch gesehen wird es ja genug Pflegekräfte geben. Schon weil dort, wo die hausärztliche Versorgung zerbröselt, biologisch bedingte Abgänge nicht ersetzt werden können und die immer schlechter ausgelasteten Einrichtungen irgendwann mal in die Insolvenz abrutschen müssen. "Mut zu Klinikschließungen" hatte Spahn das genannt, wenn auch auf einen anderen Sektor bezogen, wohl wissend, daß man bei dem kaputten Immobilienmarkt Menschen nicht wie Europaletten quer durch Deutschland verfrachten kann.

14.11.2024 , 12:40 Uhr

Der Terminus "Preisanpassung" beschönigt stets Bewegungen nach oben. Worauf man nicht zu hoffen braucht, die kommen ziemlich zuverlässig. Mit dem von Trump in Aussicht gestellten Handelskrieg sowieso.

14.11.2024 , 12:33 Uhr

Verbrenner hielten früher mindestens 200 Tkm, wenn sie schon als Wegwerfauto konzipiert waren, noch früher auch 400 bis 500Tkm aufwärts. Dazu mußte man sie aber auch fahren können und nicht nur nach ein paar km Arbeitsweg vor die Firma stellen. Denn das MHD richtete sich stets am Fortschritt der Korrosion an den "tragenden Teilen". Wenn der Schweller einmal definitiv weg war, brauchte man auch keinen Austauschmotor mehr.

14.11.2024 , 12:23 Uhr

Zitat: "Und dann ist es so, dass z.B. ich kein Haus besitze, an dem ich mir mal eben eine Ladestation installieren lasse. Die Diskussion ist eine für reiche Leute. Wer zur Miete wohnt, hat oft schlicht keine Ladeinfrastruktur in der Nähe und kauft schon deswegen nicht."

Genau. Ein Kabel aus dem Fenster werfen und über die Straße ziehen, fällt aus. Die Institution Tankstelle, früher mal eine zur Daseinsfürsorge wie der Supermarkt, fände mit dem Ende der Verbrenner nicht mehr statt. Ladesäulen gibt es nur in Mittelzentren und dann stellt sich die Frage, ob - bei den da mitunter aufgerufenen Preisen, wenn man keinen Vertrag will, der außerhalb nichts nützt - der Benziner nicht nur in der Anschaffung, sondern auch im Unterhalt billliger wäre.

Zitat: "Mit Lademöglichkeit würde ich mir auf jeden Fall ein kleines Auto kaufen. Aber aus welchem Land kommen die?"

Das kommt drauf an. Es gäbe ja hier und da mal einen gut gebrauchten e-up! (bzw. dessen Pendant von Seat oder Skoda). Aber den müßte man eben auch laden können. Was sich eben nur richtig mit einer eigenen PV-Anlage rechnet. Es geht also gar nicht um Kaufrabatte. Der Markt sättigt sich durch seinen Fokus auf die Eigenheimbesitzer.

14.11.2024 , 12:02 Uhr

Zitat: "Die Union wird Günther einwechseln dürfen, gegen ihr dumpfes Parteigefühl, aber für eine gute Regierungsoption mehr."

Nö, wieso? Die Frage hieß, Merz oder Söder. Merz will auf seine alten Tage nicht bloß Parteichef werden. Der hat keine Zeit mehr, um jetzt noch vier Jahre anzustehen. Söder ist ein paar Jahre jünger, womöglich ist dem gesagt worden, er dürfe beim nächsten Mal. Und dann wird der auch nicht bloß eine Runde wollen.

Also, ob Günther, bis er an die Reihe käme, noch irgendwas wäre in der Partei, steht in den Sternen. Zumal da noch einer mit vielen, vielen Einwohnern ist, den man früher aus "Proporzgründen" nicht übergangen hätte. Aber der Gedanke wird wohl seit Laschet vom Tisch sein.

14.11.2024 , 11:47 Uhr

Wobei die "bayrischen Kegelbrüder" nicht bloß Wagenknecht in die eigene Landesregierung holen, sondern dem Chef zukünftige Handlungsoptionen zerstören wollen.

Der zweite Klops, nachdem das Hierarchieverhältnis zwischen Scholz und Lindner auf eine Weise gelöst worden ist, die in der Wirtschaft üblicherweise zur fristlosen Entlassung und zur Sperre beim Arbeitsamt führt. Wenn die Leute wissen, der Chef wählt gelb, denken sie womöglich, dann müsse der nun ja auch sowas gutheißen ... Dabei, so dachte ich, wären gerade Unternehmer Lindners und Kubickis Zielgruppe gewesen.

Aber gut, Merz hat noch ein Druckmittel gegen das Volk: Wenn Ihr Eure Stammpartei wählt, statt uns eine absolute Mehrheit zu geben, muß ich Olaf zum Finanzminister machen! Ein wichtiges Ressort würde er denen ja geben müssen. Das Außenamt lieber nicht, auch wenn das der Tradition entspräche, denn Olaf würde ja, wie Merz gestern feststellte, nicht mal in Washington noch ernst genommen. Geschweige denn, wenn es darum ginge, Netanjahu zurückzupfeifen oder Xi von einem Angriff auf Taiwan abzuhalten.

14.11.2024 , 01:48 Uhr

Soso. Merz träumt von klaren Mehrheiten. Vielleicht sollte er mal die Nachrichten aus dem Osten verfolgen und sich die Umfragen anschauen. Wenn schon Pistorius meinte, zwanzig Prozent Plus seien in der Zeit kein Problem, schließt sich Söder dem wohl an. Mit Scholz persönlich hat Merz - bislang nicht gekonnt. Und die Grünen waren bis vor wenigen Minuten noch der "Hauptfeind". Schon deswegen sollten die es sich gut überlegen, sich in diese Zwickmühle zu setzen. Angesichts von Merz' Programmatik sowieso.

14.11.2024 , 01:29 Uhr

Weiß nicht. Bei TAG24 griff man einen Bericht über eine Bürgerschaftsabgeordnete auf, die ihr Mandat wegen Problemen mit dem Jugendamt nun von Russland aus ausübe. Wohl zeitnah zur Ausreise habe sie dann auch noch ein Mandat in der Bezirksvertretung von Harburg erhalten, obwohl schon ein Parteiausschlußverfahren anhängig gewesen sei.

Die Frage ist eben: Wieso merkt denn das keiner? Als es endlich mal in die Presse kam, dann auch nur wegen ihrer Diäten in guter fünfstelliger Höhe. Die Sache an sich war wohl "keine Nachricht", solange noch keine Summen aufgelaufen waren, auch wenn ihr vielleicht die Mandate hätten aberkannt werden müssen. Interesse an ordnungsgemäßer Volksvertretung? Anscheinend Fehlanzeige.

14.11.2024 , 00:21 Uhr

Zur Diskussion sei daran erinnert, daß im Oktober eine Petition an den Bundestag übergeben worden sei, die von 857.000 Petenten unterzeichnet war. Ausgehend von den "Omas" und vom "Volksverpetzer":

www.fr.de/politik/...ften-93357273.html

Wer beim BT die Online-Petitionen verfolgt, wird diese Zahl überwältigend finden.

Und zu dem, was da unter dem Artikel steht: Die BRD hat lt. Zensus 82,7 Mio Einwohner. Die da genannten "20 bis 30 Prozent" davon wären eine Bandbreite von 16,54 bis 24,81 Millionen.

14.11.2024 , 00:07 Uhr

Und der § 43 BVerfGG besagt, daß der Antrag auf ein Verbotsverfahren "von dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung" gestellt werden könne. Und: "Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden."

13.11.2024 , 23:54 Uhr

Sorry, die 5 Prozent haben sie. Aber wäre es ein innerparteiliches Anliegen der Union, gäbe es gar keine Frage, das auf die Tagesordnung zu hieven und mehrheitlich verabschiedet zu bekommen.

13.11.2024 , 23:48 Uhr

Siehe die Antwort an @Walterismus. Es ist bei dem Stand der Dinge schon müßig zu betrachten, welchen Stand Herr Wanderwitz in seiner Partei bzw. Fraktion habe und ob er den jetzt stellen müsse, weil er womöglich bezweifele, noch einmal ein Mandat zu erhalten.

Der § 43 BVerfGG www.gesetze-im-int.../bverfgg/__43.html bezeichnet als Antragsberechtigten unter anderem "den Bundestag". Das bedeutet, daß man einen mehrheitlichen Beschluß braucht. Und daß die Abstimmung dazu wohl auf die Tagesordnung müßte. Nun sind aber die Sitzungsstunden dieses Bundestages offenbar gezählt. Herr Merz hat schon aus diesem Grunde einen Punkt, wenn er fordert, sich bei der Aufstellung der Tagesordnungen auf Gesetzesvorhaben zu konzentrieren, die eine Chance haben, beschlossen zu werden. Ansonsten liefe man wohl Gefahr, gerade das, was noch möglich wäre, wegen Zeitmangel in die Tonne zu treten.

13.11.2024 , 23:30 Uhr

1. Der Initiator ist zwar CDU-Mitglied, aber der Antrag wird vom derzeitigen CDU-Vorstand nicht mitgetragen. Stünde die Unionsfraktion auch nur in nennenswertem Umfang dahinter, wären die 5 Prozent kein Thema. Schließlich ist ja wohl auch nicht so, daß da ein Parteitagsbeschluß gefaßt worden wäre, den Vorstand und Fraktion sich jetzt einfach nur weigern würden umzusetzen. Also scheint es ziemlich weit hergeholt zu behaupten, der Antrag stamme von der Partei. Und die Schlußfolgerung daraus, die CDU wolle mit der AfD zusammenarbeiten, steht bitte wo in meinem Beitrag?

2. Gibt es Anlaß, die Bundestagsfraktionen danach zu kategorisieren, wie sie sich wahrscheinlich bei den restlichen Abstimmungen verhalten werden. Die FDP-Fraktion hat bekanntlich recht zügig die Seite gewechselt. Es ist nicht anzunehmen, daß sie demnächst, im Gegensatz zu 2021, Herrn Scholz noch einmal das Vertrauen ausspräche. Sie trägt erklärtermaßen auch den hier diskutierten Antrag nicht mit, und zwar geschlossen. Jedem, der nun noch den Kopf hob, fiel wenig ein, was in der Restzeit noch zu beschließen wäre. Die Beispiele waren aber stets andere. Schaun wir mal, was als kleinste Gemeinsamkeit übrig bleibt.

13.11.2024 , 16:49 Uhr

Der richtige Zeitpunkt ist schon lange verstrichen. Aber sei's drum, Herr Merz ist dagegen, am 23. Februar wird gewählt und die SPD aller Voraussicht nach wieder in der Regierung sitzen. Wer sich vorher vermault hat, könnte dann, wie Nikki Haley oder Mike Pompeo, vielleicht das Nachsehen haben.

13.11.2024 , 16:40 Uhr

Es wird für sehr lange Zeit keinen besseren Zeitpunkt mehr geben. Einige der Abgeordneten, die jetzt zu den Initiatoren zählen, werden wohl am 23. Februar kein weiteres Mandat erhalten. Und für die wäre es schon blöd, wenn eines Tages mal die Enkel fragen, weshalb Omi oder Opi den Antrag nicht gestellt habe.

13.11.2024 , 16:06 Uhr

Den Alternativantrag, noch irgendwo so kurz vor Weihnachten irgendwelche Konvolute anzufordern, konnte in Anbetracht der geplanten Zeitabläufe gerne steckenbleiben. Wenn frau sich schon unbedingt dazu positionieren mußte, konnte gleich rundheraus gesagt werden, das nicht mittragen zu wollen.

Aber gut, der Bundestag hat meines Wissens 736 Mitglieder. Wer die Fraktions- und Gruppenstärken zusammenzählt, übersieht vielleicht ein paar Fraktionslose. Es sind ja im Laufe der Zeit schon ein paar aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Das gesichert rechte Lager (Union, FDP und AfD, Stand 2021) bringe 372 zusammen. Wird tatsächlich die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder gebraucht, ist das, wenn sich unter den anderen Fraktionen schon jetzt so viele Bedenkenträger und Widerständler finden, äußerst knapp.

13.11.2024 , 15:41 Uhr

"Einfach so" ist ja wohl ein Tippfehler. Das Konzept von Hartz IV beinhaltete ortsgemäße Mietobergrenzen, die man durchaus auch mit zu hohen Betriebskosten überschreiten konnte. Im Ergebnis wurden Teile der Miete und Betriebskostennachzahlungen (auf Dauer) nicht übernommen. Auch deswegen oder wenn sich die Ämter einfach mal wieder Zeit mit den Bescheiden ließen, gab es hinreichend viel Bezieher mit Mietschulden, Räumungsklagen und dem ganzen Schwanz hintendran. Waren Kinder dabei, stand am Ende auch das Jugendamt mit der Inobhutnahme auf der Matte. Wer das für "Schlaraffenland" hält ...

13.11.2024 , 15:28 Uhr

Im Bezug hatte ich mir angewöhnt, alle Anträge vom Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Das hat zwar gekostet, aber die Nerven geschont. Da konnte man es aussitzen, wenn das "Amt" im Grunde dem GV unterstellte, Unterlagen unterschlagen zu haben (die trotzdem irgendwie als Kopie in die Akte gelangt waren). Da verlor das Amt auch mal einen Prozeß beim Sozialgericht. Das war zwar alles noch Hartz IV, aber nach der Umbenennung in Bürgergeld saßen ja immer noch dieselben Leute im Amt. Das ist es wenig verwunderlich, daß sich im Umgang mit den Betroffenen kaum etwas geändert hat.

Um das einmal deutlich zu sagen: Jede oder jeder, der gekündigt werden kann, ist stets nur ein Jahr (zuzüglich der Kündigungsfrist) vom Bezug entfernt. Egal, wie der gerade genannt wird. Das wars dann mit dem großen Haus und dem dicken Auto. Wer also heute meint, Arbeitslosen auf den Kopf spucken zu müssen, sollte aufpassen, daß er nicht schon morgen drunter steht.

13.11.2024 , 02:19 Uhr

Er hat ja schon einen Rückzieher gemacht und sich auf "Kriminelle" fokussieren wollen. Was man sicher so nicht wörtlich nehmen darf. Er könnte eben nicht alle gleichzeitig internieren und abschieben, selbst wenn er dafür die Army einspannt.

13.11.2024 , 02:15 Uhr

Der Punkt ist eben, daß man von Olaf in den drei Jahren nicht viel gehört hat. Kommunikativ ein Totalausfall. Und die Partei will mit den 13 Prozent, die er an Zustimmung hat, im Kanzleramt bleiben ... Die US-Demokraten hatten im Sommer, vier Monate vor der Wahl, wenigstens noch kalte Füße bekommen. Bei der SPD entsteht dagegen der Eindruck, sie habe bereits aufgegeben. Logisch, daß sie da keinen Kandidaten "verbrennt", den sie noch braucht.

13.11.2024 , 02:04 Uhr

Die Leser sitzen zwar in Deutschland, aber es geht im Interview um die USA. Und da ist Trump nicht seit knapp achtzig Jahren tot, sondern gerade ins Weiße Haus gewählt worden.

13.11.2024 , 02:01 Uhr

Das Interview ist aber für deutsche Leser gegeben worden, die da (noch) mit anderen Erwartungen als Amerikaner herangehen. Einmal frei nach Münte: Wer arbeitet, soll nicht essen und kann im Freien nächtigen.

13.11.2024 , 01:43 Uhr

Da haben doch tatsächlich einige MAGAs zu viel gefeiert und nicht zugehört:

www.fr.de/politik/...a-zr-93406366.html

12.11.2024 , 22:58 Uhr

Putin wähnt sich auf der Siegerstraße. Wie lang er da marschieren lassen muß und wieviel Menschenleben das kostet, weniger die großstädtischer Russen, sondern eher die nationaler Minderheiten und ausländischer Leihsoldaten, interessiert ihn nicht.

12.11.2024 , 22:53 Uhr

In Russland geht aber keiner ran. Trump wird noch feststellen, was man der Ukraine alles hätte geben müssen, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Was an Vorschlägen bislang kolportiert wurde, wird im Kreml allenfalls mit Heiterkeit quittiert werden.

12.11.2024 , 22:40 Uhr

Derweil läßt Putin iranische Shahed-Drohnen, mit thermobarischen Sprengköpfen bestückt, in ukrainische Städte fliegen:

www.gmx.net/magazi...ehrlicher-40335588

Falls Trump das mit der Beendigung des Krieges jemals ernst gemeint hat, anstatt die Wähler zu blenden und Selensky bloßzustellen, sollte er langsam mal zu Potte kommen.

12.11.2024 , 22:32 Uhr

Zitat: "Dass Merz sich gerade zu fein ist, bis zum Ende der Legislatur einzuspringen, ist ein böses Omen für seine Fähigkeiten."

Und derweil läßt Putin Shahed-Drohnen, bestückt mit thermobarischen Sprengköpfen, auf ukrainische Städte fliegen:

www.gmx.net/magazi...ehrlicher-40335588

12.11.2024 , 22:10 Uhr

Die Eierkuchen sind fertig, nun kann man kommen, womit man will, es interessiert keinen mehr.

Erst schrie Merz "sofort", jetzt sind es mehr als drei Monate und er ist froh, Scholz um einen runtergehandelt zu haben. Bis zur Wahl, wohlgemerkt. Wann Merz eine Regierung vereidigt bekommen haben und mal anfangen wird, einen Haushalt aufstellen zu lassen, steht da noch lange in den Sternen.

12.11.2024 , 21:48 Uhr

Es ist ein denkwürdiger Kompromiss:

www.bpb.de/themen/...landsverteidigers/

12.11.2024 , 21:38 Uhr

Wo gehobelt wird ... Üblicherweise ist Zeit genug, die Späne wegzukehren. Wenn man die Stimmzettel dann aber just in der Zeit breitfahren lassen sollte, in der die Billiglohnfahrer in ihren Heimatländern am Tannenbaum sitzen ... Den Briefwählern immerhin noch eine ganze Woche zur Antragstellung und Abgabe geblieben wäre, so daß man sogar den einzigen langen Öffnungsabend nutzen könnte ...

12.11.2024 , 21:24 Uhr

Zitat: "Das sieht verdächtig aus: Immer wenn eine Frau aufgestellt wird, wird lieber der Lügner gewählt."

Das hat man sich bei den Staaten auch erst gefragt. Bei näherem Hinsehen gab es dort dann doch kompliziertere und unbequeme Antworten.

12.11.2024 , 21:14 Uhr

Zitat: "Merz machte am Mittwoch auch auch eine Ansage in Richtung von AfD und Linken. Bis zum Wahltermin sollen nach seiner Auffassung nur noch Themen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden, für die es eine Mehrheit mit den Regierungsparteien, der FDP und der Unionsfraktion gebe. Nur so könnten unerwünschte Mehrheiten für weitere Gesetzesinitiativen verhindert werden."

Merz lernt einfach nichts dazu. Weshalb um alles in der Welt muß er schon wieder eine Steilvorlage zum Rumopfern liefern?

12.11.2024 , 20:12 Uhr

Nehmen wir mal an, die Dresdner Studenten würden an einem bestimmten Tag alle Leihräder der Landeshauptstadt nach Meißen verbringen, um dort Fummeln zu essen und den Rückweg mit der S-Bahn anzutreten. Den Bäcker würde es vielleicht freuen, aber was sagen die restlichen Meißner dazu?

12.11.2024 , 14:59 Uhr

Apropros Kleinparteien:

Lindner habe bei einer Veranstaltung der Süddeutschen gesagt, Ziel der FDP werde, "zweistellig ins Parlament zu kommen, so dass die FDP Teil der nächsten Koalition sein kann und möglichst viel von dem Programm umsetzen kann."

Lieber Herr Lindner: Es geht um die Ziffern links, nicht rechts vom Komma. Seien Sie mal froh, wenn Ihnen der Steuerzahler die Aufwendungen ersetzt. Andere bleiben mit ihrer Parteikasse auf den Kosten sitzen.

12.11.2024 , 14:02 Uhr

Zitat: "Was an den vorgezogenen Neuwahlen nach Misstrauensvotum selbst im Sinne der repräsentativen Demokratie gewonnen werden soll, bleibt völlig offen."

Ein Mißtrauensvotum ginge vom Parlament aus, dazu hätte Merz den Kanzler nicht piesacken brauchen, sondern einfach mal den Antrag gestellt. Und dann, freilich, die Abstimmung vor dem jetzigen Parlament überstehen müssen. Ob ihm da einige Leute den Vogel gezeigt haben, ohne daß das ins Protokoll oder sonstwie in die Öffentlichkeit kam ... Vorgezogene Neuwahlen würden ihm zwar die Legitimierung bringen, aber nicht zwangsläufig eine komfortablere Zusammensetzung des Parlaments. Und sie führen unter anderem auch dazu, daß man, ohne einen Haushalt beschlossen zu haben, die Hände in den Schoß legt. Also weiter Friedensdividende einstreichen, obwohl die längst nicht mehr ausgeschüttet wird - AfD und BSW wirds freuen.

12.11.2024 , 13:44 Uhr

Die Forderung nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum diente in erster Linie dazu, um die durch eine Wahl zum derzeitigen Zeitpunkt unvermeidliche Hängepartie herumzukommen. Nach Lage der Dinge ist der Erfolg offen. Wer Putin vergöttert und seine Eroberungsfeldzüge unterstützt, würde nicht Merz zum Kanzler machen, sondern daheim bleiben. Das wären möglicherweise mehr als drei. Aber dann hätte man es wenigstens versucht.

Nun sieht es so aus, als ob mit der Union jetzt nur noch die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen würde und alles andere in die Tonne flöge - vorgezogener Weihnachtsurlaub, kurz unterbrochen durch Olafs Vertrauensfrage. Das ginge an den Notwendigkeiten nicht nur haarscharf vorbei.

12.11.2024 , 13:07 Uhr

Sozialtickets gab es ja, beispielsweise in Hamburg, die liegen dann eben im Ermessen der Länder oder Landkreise, da hat der Bundestag nichts mit zu tun. Ich halte auch Herrn Freis Meinung, knappes Geld zuerst zu investieren, statt zu konsumieren, nicht für völlig abwegig. Man müßte aber aus den Erfahrungen der Jahre gelernt haben, daß ein "entweder, oder" nichts bringt. Schienen zu reparieren, dann die Verkehre mangels Akzeptanz abzubestellen und letztlich die Investition in die Tonne zu treten, bringt es ja auch nicht. Und es ist ja wohl auch nicht so, daß die CDU nun plötzlich massenhaft Güter auf die Schiene brächte, wollte sie die Slots nicht mit Personenverkehr belegen.

12.11.2024 , 12:43 Uhr

"Merz hat eigentlich die Option, rund ein Jahr lang zu arbeiten und das Handwerk zu lernen, indem er in eine Große Koalition eintritt. Die parlamentarische Mehrheit dafür ist gegeben. Dann soll er das auch tun, statt persönlicher Befindlichkeiten!"

Im Grunde korrekt. Die Formalitäten lesen sich zwar ein wenig anders, als ein "Eintreten", welches schlichtweg nur seine Entscheidung wäre. Ganz einfach, weil zwischen ihm und Scholz nicht nur die Chemie "nicht stimmt", sondern völlig fehlt und sich so der jüngst eskalierte Streit nur verstetigen würde, wenn auch zwischen anderen Personen. Man muß schon miteinander können, wenn Zusammenarbeit Ergebnisse bringen soll, die über bloßen Frust hinausgehen. Die zwei schienen es ja zuletzt kaum eine halbe Stunde miteinander ausgehalten zu haben.

Folglich wäre zumindest ein Neubezug des Kanzleramtes unerläßlich. Selbst wenn Scholz das einsähe und zurückträte, an einer Wahl des Kanzlers käme man nicht vorbei. Ob nun nach Art. 63 GG oder nach Art. 67 GG, ist da egal.

12.11.2024 , 12:27 Uhr

Es gibt aber auch Leute, und das sind nicht wenige, die beim Anblick eines "Badetuches" kapitulieren.

Wenn dann die Sonstigen insgesamt zweistellig werden, dazu noch die, die zwar die Grenzen der Subsummierung und Wahlkampfkosten überschreiten, die fünf Prozent aber nicht, wird es mit der Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses langsam eng. Und taktisches Wählen vernichtet, zwangsläufig, ehrliches Engagement in der breiten Masse. Auch Tierschutz ist, das zeigen die zahlreichen Skandale immer wieder, kein marginales Partikularinteresse.

12.11.2024 , 12:14 Uhr

Nun käme die Wahl nicht kurz nach Weihnachten, wenn alle Welt unpassende Geschenke zurückschicken muß, sondern eine Woche vor Karneval.