piwik no script img

Senkung der Stromsteuer kommt Symbolpolitik, die nicht funktioniert

Anja Krüger

Kommentar von

Anja Krüger

Der Koalitionsausschuss hat bei der Stromsteuer eine für Friedrich Merz gesichtswahrende Lösung gefunden. Aber Bür­ge­r:in­nen haben nicht viel davon.

D a hat Bundeskanzler Friedrich Merz ja noch mal Glück gehabt. Nachdem er eine Senkung der Stromsteuer ohne vorherige Absprache in der Regierung fest zugesagt hatte, hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD eine für ihn gesichtswahrende Lösung gefunden: Die Stromsteuer wird zunächst für ein Jahr für alle gesenkt, eine dauerhafte Finanzierung will die Bundesregierung noch suchen. Zunächst kommt das Geld dafür ironischerweise aus Einsparungen des Bundes bei der Förderung der erneuerbaren Energien, die wegen der hohen Börsenstrompreise erzielt werden. Wer die Energiekosten senken will, muss das Preisdesign ändern. Doch daran wagt sich Schwarz-Rot nicht.

Der Umgang der Bundesregierung mit der Stromsteuer ist ein einziges Desaster. Daran ändert auch die jetzt gefundene Lösung nichts. Merz’ Versprechen zählen nicht viel, das hat das Hin und Her gezeigt. Die mögliche positive politische Wirkung der Steuersenkung ist völlig verpufft. Zudem: Die Entlastung ist gering, Singles werden im Schnitt 35 Euro im Jahr weniger zahlen, Familien um die 100 Euro. Das ist Symbolpolitik, die nicht funktioniert.

Union und SPD sind nicht willens und fähig, eine wirksame, gezielte Entlastung auf den Weg zu bringen. Das hätte zum Beispiel eine Energiepauschale für Haushalte mit niedrigem Einkommen sein können, die eine echte Entlastung ist. Es wäre die Aufgabe der So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen gewesen, so etwas durchzusetzen, statt sich gegen die Senkung insgesamt zu stemmen. Doch dazu fehlt Finanzminister Lars Klingbeil und seinen Be­ra­te­r:in­nen offensichtlich die Fantasie.

Das ist schlecht. Denn echte Entlastungen sind dringend nötig, nicht nur bei den Strompreisen. In diesen Tagen bekommen viele Haushalte Post von ihren Energieversorgern mit heftigen Preisanhebungen für die Heizkosten. Dafür ist kein Geld da? Von wegen: Das beherzte Streichen umweltschädlicher Subventionen würde genug in die klammen Staatskassen spülen. Und mit einer konsequenten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, wie sie etwa Polen und Portugal eingeführt haben, käme Schwarz-Rot auch ein gutes Stück weiter.

Anja Krüger

Anja Krüger Parlamentskorrespondentin

Schwerpunkte Wirtschaft- und Energiepolitik
Mehr zum Thema

1 Kommentar

  • MK

    Für den Klimaschutz soll möglichst viel elektrifiziert werden: Heizung, Mobilität, industrielle Prozesse,



    Die Stromsteuer sollte komplett weg, denn letzten Endes verteuert sie Klimaschutz! Wenn Strom die Energie der Zukunft sein soll, muss sie möglichst billig sein und nicht durch Steuern künstlich verteuert werden.



    Natürlich kann man vorrechnen, dass jemand mit Ölheizung, Benzinauto, Kohleherd und Gaslampen fast nichts spart. Mit einer Wärmepumpe etc. sieht es schon ganz anders aus!

    Und ja, die Preisbildung mittels Merit Order ist ein Problem. Das muss auf EU-Ebene geändert werden und sollte es auch. Der damalige Wirtschaftsminister Habeck hat gebremst und wollte es hinter die EU-Wahlen verschieben. Die Gaspreise und damit der Handlungsdruck sind zwischenzeitlich gefallen. Jetzt fliegt es uns mal wieder um die Ohren.