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Forsa-Umfrage zu Jugendprotesten83 Prozent haben Verständnis für die Proteste

Die bundesweiten Demonstrationen junger Menschen stoßen in der Bevölkerung auf großes Verständnis. Zugleich sorgt Dobrindts Aussage über ein „migrantisches Milieu“ für Kritik.

kna/afp | Die bundesweiten Demonstrationen junger Menschen am Samstag haben laut einer Umfrage offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Eine Mehrheit von 83 Prozent über alle Altersgruppen hinweg hat grundsätzlich Verständnis für die Proteste, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL hervorgeht. Lediglich 16 Prozent der Befragten hatten demnach kein Verständnis dafür. Letztere Ansicht sei besonders unter Anhängern von CDU/CSU (28 Prozent) und AfD (33 Prozent) verbreitet gewesen.

Bei den deutschlandweiten Protesten, die unter anderem von der Bewegung „Gen Z regelt“ organisiert wurden, gingen in über 30 Städten den Angaben zufolge insgesamt rund 100.000 vornehmlich junge Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten für bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie gegen eine Wehrpflicht. Trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen kam es in einigen Städten am Rande der Demonstrationen zu Ausschreitungen und Plünderungen.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa laut Bericht 1.006 Bundesbürger am vergangenen Donnerstag und Freitag – also bevor die Demonstrationen stattfanden. Für den 20. November ist bereits zu neuen Protesten aufgerufen worden.

Merz kritisiert Gewalt bei Protesten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Forderungen der protestierenden Jugendlichen in Deutschland gezeigt, zugleich aber die Gewalt am Rande der Kundgebungen scharf kritisiert. Die jungen Menschen verträten „legitime Anliegen“, die er „sehr ernst“ nehme, ließ Merz am Montag über seinen Sprecher Stefan Kornelius mitteilen. Die Reformpolitik seiner Regierung verfolge das Ziel, der jungen Generation „neue Chancen“ zu eröffnen – etwa durch eine Stabilisierung der Staatsfinanzen und eine Reform des Rentensystems.

Zugleich gelte aber: „Gewaltexzesse haben in unserem Land nichts verloren“, sagte Kornelius. Die Polizei habe „zu Recht“ in aller Härte reagiert. Der Bundeskanzler habe „festgestellt, dass sehr viele junge Menschen friedlich demonstriert haben“, betonte der Sprecher. Diese Friedfertigkeit sei dann aber „im Laufe des Abends gekippt“, was „auf das Schärfste“ zu verurteilen sei.

Inhaltlich sehe sich der Kanzler durch die Forderungen der jungen Demonstrierenden in seinem Reformkurs bestätigt: Die „Botschaft der jungen Leute“ decke sich mit der Reformbotschaft, die der Kanzler „seit Monaten wiederholt“, sagte Kornelius.

Kritik nach Dobrindts Aussage zu Gewalt bei „GenZ“-Protesten

Für Diskussionen sorgte die Formulierung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wonach „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt in der Nacht zu Sonntag verantwortlich seien. Kritiker monierten eine pauschale Schuldzuweisung an Menschen mit ausländischen Wurzeln. Linken-Chef Luigi Pantisano etwa kritisierte dies als „billigen Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben, um wieder gegen Migranten in diesem Land zu hetzen“.

Kanzler Merz stellte sich ausdrücklich hinter Dobrindts Äußerung. Dessen Einschätzung zum Tätermilieu speise sich „aus den Beobachtungen der Ermittlungsbehörden und der Einsatzkräfte vor Ort“, sagte sein Sprecher Kornelius. Sie decke sich auch „mit dem Bildmaterial, das viele gesehen haben“. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums räumte ein, dass noch „keine validen bundesweiten Zahlen“ zu den Tatverdächtigen und deren Hintergrund vorlägen. Mit dem Verweis auf das „migrantische Milieu“ seien ganz generell „Personen mit Migrationshintergrund“ gemeint – ungeachtet der Frage, seit wie vielen Generationen deren Familien in Deutschland lebten.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Innenminister Dobrindt bei dessen Einstufung der Gewalttäter widersprochen. „Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter“, sagte Röttgen am Montagabend in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten. „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten“, sagte Röttgen.

Zugleich betonte Röttgen, dass zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern klar unterschieden werden müsse. „Wenn Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ihr Recht“, sagte er. Das sei „die Wahrnehmung unserer Demokratie“. Gewalt hingegen sei durch nichts zu rechtfertigen und erfordere „die Härte des Rechtsstaates“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Gewalttäter das Demonstrationsrecht friedlicher Teilnehmer für ihre Taten ausnutzten.

Auch Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht mit den Anliegen der protestierenden Jugendlichen zu beschäftigen. Es sei „ein erkennbares Manöver“ von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), „weiterhin sich nicht mit diesen Forderungen auseinanderzusetzen“, sagte Banaszak am Montag in Berlin. „Und damit signalisiert man den Menschen im Kern: Egal wie friedlich am Ende diese Demonstrationen stattfinden, eure Anliegen werden sowieso nicht gehört.“

Das Bundesfamilienministerin kündigte an, dass sich Ministerin Karin Prien (CDU) für diese Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesschülerkonferenz sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Austausch verabredet habe. Prien selbst rief dazu auf, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. „Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zu Recht einfordern“, sagte sie im RBB.

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