Argentinien und das EU-Mercosur-Abkommen: Wie viel ist Europa der Umweltschutz wert?
Brüssel ist in einem rhetorischen Labyrinth gefangen: Während die EU sich mit grünen Reden schmückt, drückt sie bei „Kettensäge“ Javier Milei ein Auge zu.
Foto: Silvana Safenreiter/Zuma Press/imago
Am 26. Februar, als die ersten Sonnenstrahlen direkt auf die Kuppel des Kongresses trafen, umgingen ein Dutzend Männer und Frauen die Sicherheitsvorkehrungen des Ortes und kletterten über die Gitter, die den Palast von der Straße trennen. Zu dieser Stunde waren es in Buenos Aires bereits 25 Grad, eine ungewöhnliche – wenn auch zunehmend weniger seltene – Hitze für einen Sommer, dem nur noch die letzten Wochen blieben.
Nachdem sie sich Zutritt verschafft hatten, zogen die Besucher ihre Hosen herunter und setzten sich auf Toilettenattrappen mit einem an die Abgeordneten gerichteten Schild „Scheißt nicht auf die Gletscher“. Im Inneren des Gebäudes wurde der Sitzungssaal für die Abstimmung über die Reform der Schutzregelung für Gletscher in Argentinien vorbereitet, eine von zahlreichen Deregulierungsmaßnahmen des „Kettensägen“-Plans.
Euromérica-Workshop
15 Journalist:innen aus 12 Ländern Lateinamerikas nehmen am Workshop „Euromérica“ der taz panterstiftung teil. Es geht um Chancen und Herausforderungen des EU-Mercosur-Abkommens und die lateinamerikanisch-europäischen Beziehungen. Am 5. 12. erscheint dazu eine Beilage in der taz, am 9. 12. gibt es einen öffentlichen Talk in der taz Kantine. Alle Texte finden Sie hier.
Die Szene ereignete sich in Buenos Aires, doch die Diskussion endete nicht auf den Treppen des Kongresses. Über 11.000 Kilometer entfernt in Brüssel versucht die Europäische Union, ihre Umweltstandards zu einem immer wichtigeren Bestandteil ihrer Handelspolitik zu machen. Das Problem besteht darin, dass einer ihrer neuen Handelspartner, das Argentinien von Javier Milei, das Gegenteil tut und einige der Vorschriften, die die Umweltschutzpolitik des Landes über Jahre hinweg geprägt haben, überprüft, lockert oder direkt abschafft.
Protest wird kriminalisiert
Diese Spannung erhält seit dem 1. Mai, als die Handelsbestimmungen des Abkommens in Kraft traten, eine besondere Dimension. Tage zuvor hatte der argentinische Kongress die Reform des Gletschergesetzes verabschiedet, und fast sechs Monate später wurden die Aktivisten – Mitglieder der Organisation Greenpeace – von der Justiz nicht freigesprochen, und es wurde eine Vermögensbeschlagnahme angeordnet. „Unsere Tätigkeit sollte keine Straftat darstellen“, sagt die Aktivistin Cynthia Moreno Gallo. „Wir haben niemanden angegriffen, die Einrichtungen nicht beschädigt und niemandem wehgetan.“
Die Diskussion ist für ein Land, das Investitionen in den Lithium- und Kupfersektor anziehen möchte, nicht unerheblich. Beide Mineralien nehmen in den internationalen Strategien für die Energiewende einen zentralen Platz ein und sind zugleich Rohstoffe, deren Abbau in Gebieten stattfindet, in denen Wasser einen der wichtigsten Konfliktpunkte im Bereich des Umweltschutzes darstellt.
Für die EU sind Umweltanforderungen ein zentraler Bestandteil ihrer Handelspolitik. Die Verordnung gegen Entwaldung und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus sollen verhindern, dass Importe ihren Klimaverpflichtungen zuwiderlaufen.
Der Rückschritt Argentiniens betrifft auch die Fähigkeit des Staates, Umweltmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht für das Umweltsekretariat einen realen Rückgang von 10,84 Prozent gegenüber 2026 und von 84,3 Prozent gegenüber 2023 vor. Beschäftigte des Nationalen Instituts für Agrartechnologie (INTA) und des Nationalen Wetterdienstes prangerten ebenfalls Einschränkungen bei der öffentlichen Verwendung des Ausdrucks „Klimawandel“ an.
Foto: Bernat Parera/reuters
Pariser Abkommen und Waldbrandmanagement
Argentinien ist ein langes, sehr langes Land. Südlich des Chaco-Gebiets liegt die Stadt Buenos Aires und noch weiter südlich der patagonische Wald. Wenn Hernán Ñanco einen Arbeitstag beginnt, weiß er nicht immer, welchen Brand er bekämpfen wird. Aber er ist sich sicher, dass zunächst überprüft werden muss, welche Fahrzeuge einsatzbereit sind und ob genügend Ausrüstung für alle seine Kollegen vorhanden ist. Kutral, nennen ihn seine Freunde. Das heißt „Feuer“ in der Mapuche-Sprache. Er ist 28 Jahre alt und bekämpft seit einem Jahrzehnt Waldbrände.
In Argentinien haben sich seine Arbeitsbedingungen in letzter Zeit verschlechtert. Im Jahr 2025 löste die Regierung den Nationalen Fonds für Waldbrandmanagement durch das Dekret 463/2025 auf. Der Fonds gewährleistete eine gezielte Finanzierung zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bränden, die durch Beiträge aus dem Versicherungssektor aufgebracht wurde. „Wenn ein junger Mann sein Hemd flicken oder seine Hose nähen muss, während er sich mitten in der Feuerfront befindet, gibt es Probleme“, so Ñanco.
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Das Mercosur-EU-Abkommen beschränkt sich nicht auf die Senkung von Zöllen. Es enthält darüber hinaus ausdrückliche Umwelt-Grundsätze. Einige davon verbieten es, Standards zu senken, um Investitionen anzuziehen oder Produktionskosten zu reduzieren.
Die Äußerungen von Javier Milei gegen die internationale Klimaschutzagenda und seine Drohung, Argentinien aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, lösten interne Diskussionen in Brüssel aus. Auf Anfrage der taz räumten europäische Beamte ein, dass verschiedene Regierungen ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hätten. Sie betonten jedoch, dass Argentinien weiterhin dem Pariser Abkommen angehöre und dass diese Mitgliedschaft die rechtliche Verpflichtung aufrechterhalte.
Klimaverpflichtungen versus strategische Interessen
Für die EU bleiben die internationalen Verpflichtungen in Kraft, solange Argentinien dem Pariser Abkommen angehört, unabhängig von den Äußerungen seiner Regierung. Was die innenpolitischen Umweltmaßnahmen betrifft, bestehen die Europäer darauf, dass sie nicht eingreifen können. Die Frage, die sich niemand zu beantworten traut – weder unter vier Augen noch öffentlich –, lautet: Ist Europa bereit, angesichts der Rückschritte beim Umweltschutz in Argentinien ein Auge zuzudrücken?
Frankreich, das dem Abkommen traditionell zurückhaltend gegenübersteht, findet in Mileis Politik Argumente, um Schutzklauseln zu fordern und seine Landwirte zu schützen. Deutschland und der industrielle Flügel Europas hingegen drängen auf eine beschleunigte Umsetzung, um strategische Rohstoffe und neue Märkte zu sichern.
Das Dilemma ist damit besiegelt. Ein Nachgeben gegenüber dem Handelspragmatismus würde die Glaubwürdigkeit der EU als Umweltmacht untergraben. Ein Stopp des Abkommens, über das ein Vierteljahrhundert lang verhandelt wurde, hätte ebenfalls politische Kosten. Die Zukunft des Vertrags wird zeigen, ob in Brüssel die Beständigkeit seiner Klimaverpflichtungen schwerer wiegt oder das strategische Interesse daran, den Handel mit Lateinamerika angesichts des Vormarsches Chinas zu vertiefen.
Cecilia Camarano ist eine argentinische Journalistin. Sie arbeitet für die Tageszeitung Ámbito Financiero als politische Redakteurin.
Aus dem Spanischen von Niklas Franzen
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