„Friedensverhandlungen“ in Oslo: Selenskyjs Abwehrkampf gegen Trump

Washingtons maßlose Forderungen belasten Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand. Kremlchef Putin lockt mit lukrativen Wirtschaftsdeals.

Immerhin, es wird gesprochen: das Treffen in Oslo im Dienstag

Foto: Cornelius Poppe/ntb

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss sich der neuesten Volte von US-Präsident Donald Trump erwehren. Dazu versuchte er am Dienstag bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit Trumps Unterhändler Steve Witkoff in Oslo, die Forderung abzuwehren, die Ukraine solle für ein Waffenstillstandsabkommen den Donbass im Osten seines Landes an Russland abtreten.

Nach Informationen der New York Times aus dem Weißen Haus und diplomatischen Kreisen verlange Trump inzwischen von Selenskyj, Russland territoriale Zugeständnisse zu machen, um den Krieg zu beenden. Einen entsprechenden Vorschlag Trumps habe Witkoff im Gepäck.

In Oslo sprachen Selenskyj und Witkoff über die US-Friedensideen. Auch gemeinsame und bilaterale Gespräche mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb fanden statt. Bis Redaktionsschluss lagen noch keine Ergebnisse vor. Støre zufolge habe die Ukraine ihre Partner Norwegen und Finnland um Unterstützung bei den Gesprächen gebeten.

Deshalb blieb zunächst unklar, ob Selenskyj im Gespräch mit Witkoff und dem per Video zugeschalteten Trump-Schwiegersohn Jared Kushner auch mit der Frage konfrontiert wurde, auch die bisher nicht von der russischen Armee eroberten Gebiete des Donbass an Russland abzutreten. Die US-Unterhändler wollen aber offenbar vor ihrem Besuch bei Putin in dessen Heimatstadt Sankt Petersburg am Mittwoch einen klassischen „Deal“ erreichen.

Zu russischen Bedingungen

Denn laut der NYT solle Witkoff dem ukrainischen Staatschef klarmachen, „dass auch für die Ukraine Geld zu verdienen sei, wenn sie nur ihre Einwände gegen ein Abkommen fallen ließe, selbst wenn dieses weitgehend zu russischen Bedingungen verfasst sei“. Es lohne sich nicht, an den besetzten Teilen der östlichen Provinzen festzuhalten.

Der russische Machthaber Wladimir Putin hatte in die russische Verfassung neben der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim die ukrainischen Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als russisches Staatsgebiet festschreiben lassen. Vor allem Cherson und Saporischschja sind noch mehrheitlich in ukrainischer Hand. Im Gebiet Donezk werden die stark befestigten Städte Slowjansk, Kramatorsk und Kostjantyniwka noch von der Ukraine gehalten. Hätte Russland die Kontrolle über sie, wäre es für die Ukraine schwer, die westlich gelegenen Gebiete in Richtung Saporischschja zu halten.

Kurz vor dem Oslotreffen hatte Trump gesagt: „Russland hat sich in der Ukrainefrage gut verhalten.“ Vor dem Aufbruch zu einer Wahlkampfveranstaltung sagte er: Die Russen „haben nicht viel unternommen“, ohne die russischen Raketen und Jet-getriebenen Drohnen zu erwähnen, die nun seit Wochen ukrainische Städte terrorisieren sowie Wohnhäuser und Energieinfrastruktur zerstören.

Rechtswidrig hält Washington laut Medienberichten bereits von Nato-Staaten bezahlte US-Abwehrraketen für die Ukraine zurück. Dadurch hat die ukrainische Armee vor allem Raketen und Marschflugkörpern kaum noch etwas entgegenzusetzen. Trump, der nach seinem Amtsantritt auch die finanzielle Hilfe für die Ukraine ausgesetzt hatte, behauptete: „Wir haben der Ukraine viel gegeben. Sie haben uns nichts gegeben. Merkt euch das.“

Nur in Umrissen

Trump, der kürzlich Selenskyjs Abgang forderte, behauptete auch, dass Selenskyj „diesen Krieg nicht beenden will und es wahrscheinlich auch nie wollte“. Wie Trumps „Deal“ am Ende aussehen soll, ist bisher nur in Umrissen klar. So soll Russland im Falle erfolgreicher Vermittlung bei einem Waffenstillstand bereit sein, die milliardenschweren Vermögenswerte des größten privaten russischen Ölkonzerns, des unter westliche Sanktionen gestellten Lukoil-Konzerns, an US-Investoren zu verkaufen.

Die eine verbliebene der drei Nord-Stream-Röhren solle demnach künftig unter US-Führung russisches Erdgas nach Europa liefern. Zudem hat Putins Unterhändler Kyrill Dmitrijew laut Berichten Witkoff und Kushner Pläne für einen gigantischen russisch-amerikanischen „Wirtschaftsneustart“ eröffnet: Dazu gehören Energie- und Rohstoffgeschäfte, eine mögliche Rückkehr von ExxonMobil ins Sachalin-Gasprojekt und Kooperationen in der Raumfahrt – etwa eine gemeinsame Marsmission.