piwik no script img

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++Russland kündigt erste Diesellieferung in die USA an

In St. Petersburg trifft US-Unterhändler Witkoff Kremlchef Putin. Moskau lässt US-Amerikaner frei und gibt Details für Diesellieferung bekannt.

Treffen Putins mit Trump-Gesandtem Witkoff beendet

Die Gespräche von US-Unterhändler Steve Witkoff mit Kremlchef Wladimir Putin über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Kremlangaben beendet. Das Treffen im Konstantinpalast in St. Petersburg habe etwa drei Stunden gedauert, meldeten Staatsmedien nach Kremlangaben. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Witkoff übergab nach seinen Gesprächen in Oslo am Vortag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Europäern Dokumente mit neuen Vorschlägen für eine Friedenslösung, wie er selbst sagte.

Er äußerte bei dem Treffen mit Putin seine Hoffnung auf die Wiederaufnahme von Dreiergesprächen zwischen Russen und Ukrainern unter US-Vermittlung. Es gebe derzeit ein Momentum für die Beendigung des Krieges, sagte Witkoff. Er hoffe auf konkrete Schritte für einen Friedensprozess. Putin selbst dankte zum Auftakt des Treffens US-Präsident Donald Trump erneut, dass er sich um eine Beendigung des Ukraine-Krieges bemühe. Mit am Verhandlungstisch saßen auch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow und sein Beauftragter für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew. (dpa)

Russischer Kampfjet in Exklave Kaliningrad abgestürzt

In ‌der russischen Exklave Kaliningrad ist ein Kampfjet vom Typ Suchoi Su-30 abgestürzt. Der Unfall ereignete sich während eines Trainingsflugs, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Besatzung habe sich mit dem Schleudersitz retten können, es gebe keine Verletzten. Zur Absturzursache äußert sich das Ministerium zunächst nicht. (rtr)

Kreml: Dreiertreffen mit USA und China möglich

Ein trilaterales Treffen zwischen den USA, Russland und China ist aus Sicht des Kremls möglich. „Von drei Seiten gibt es die Auffassung, dass es gut wäre, sich zu treffen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Russland strebt ein solches Treffen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im chinesischen Shenzhen im November an. Eine klar festgelegte Tagesordnung gebe es noch nicht. Die USA wollten demnach über nukleare Abrüstung sprechen, das wolle China aber nicht. Russland sei dazu und zu anderem bereit, sagte Peskow.

Nach dem Treffen mit Putin wird Witkoff nun erneut in Oslo erwartet, um von Putins Reaktion zu berichten. Inhalte der neuen Vorschläge sind bisher nicht bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte lediglich, dass Putin sie prüfen werde. Auch nach Treffen in der Vergangenheit zwischen Witkoff und Putin gab es in der Regel wenig Konkretes. (dpa)

Trump lobt Freilassung von US-Amerikaner durch Putin

US-Präsident Donald Trump hat die Freilassung des seit Jahren inhaftierten Amerikaners Stephen Hubbard durch Kremlchef Wladimir Putin gelobt. „Für diese Freilassung war kein „Austausch“ erforderlich“, teilte Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social mit. Die USA hätten keine Gegenleistung erbringen müssen. Trump sprach von „einer für Russland beispiellosen Situation“. Putin hatte unlängst bereits einen anderen US-Amerikaner freigelassen, ohne – wie sonst üblich – im Gegenzug die Freilassung eines Russen zu verlangen.

Trump sagte, dass er Putin um die Freilassung Hubbards bei ihrem jüngsten Telefonat gebeten habe. „Stephen ist auf dem Weg nach Hause“, erklärte er. Putin hatte kurz zuvor bei einem Treffen mit Trumps Unterhändler Steve Witkoff in St. Petersburg erklärt, dass Hubbard auf dem internationalen Flughafen Pulkowo sei. Witkoff sollte von dort nach den Unterredungen mit Putin wieder abfliegen. (dpa)

Die EU hat die Berichte über eine von SpaceX-Gründer Elon Musk angeordnete Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet und einen sofortigen Kurswechsel gefordert. „SpaceX muss die vollständigen Dienste für die Ukraine dringend wiederherstellen, denn die Ukraine benötigt diese kritischen Verbindungen“, sagte ein Sprecher der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission in Brüssel. Die Ukraine brauche das Satelliteninternet, um ihre Soldaten miteinander in Verbindung zu halten, ihre Bürger zu schützen und die Drohnen zu steuern, die sie zur Verteidigung ihres Staatsgebiets benötige.

Der Sprecher ergänzte, dass der Krieg in der Ukraine zeige, wie stark Europas Sicherheit vom Weltraum abhänge. Deshalb arbeite die EU unter anderem aktiv an der Entwicklung und dem Aufbau eines neuen Satellitennetzwerks mit dem Namen IRIS2. Die Konstellation werde aus mehr als 300 Satelliten bestehen und solle sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke bestmögliche sichere Satellitenverbindungen bereitstellen. „Wir werden die Ukraine selbstverständlich vollständig daran beteiligen“, betonte der Sprecher. (dpa)

Kreml: Fortschritt bei Ukraine-Regelung „theoretisch möglich“

‌Ein Fortschritt bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts ist dem Kreml zufolge „theoretisch möglich“. Russland prüfe die US-Vorschläge, vieles hänge jedoch von der Ukraine ab, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau. Sollte Kiew nicht die notwendigen Entscheidungen treffen, werde sich die Lage für das Land verschlechtern. Die Gespräche zwischen Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff seien demnach ernsthaft und ausführlich. Ein Dreiertreffen zwischen Putin, US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sei möglich, es gebe dafür jedoch noch keine konkrete Agenda. (rtr)

Erste Diesellieferung in die USA am Donnerstag

Russland hat die erste Dieselverschiffung in die USA für den Donnerstag angekündigt. „Dieser Tanker wird eine Ladefähigkeit von 40.000 Tonnen haben“, sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak vor Journalisten, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Weitere Lieferungen werden demnach folgen. Die Vertragsunterzeichnung stehe kurz vor dem Abschluss. Nowak schloss dabei Dieselexporte auch in andere Länder nicht aus. Das hänge jedoch von den russischen Raffineriekapazitäten ab. „Planmäßig erreichen wir erst gegen Ende des Jahres das volle Produktionsvolumen und dann können auch andere Länder die Mengen erhalten, die sie früher erhielten“, erklärte er.

Anfang Oktober 2026 vereinbarten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin Diesellieferungen aus Russland in die USA, wofür Washington bestehende Russland-Sanktionen vorübergehend aussetzte. Der Deal löste international scharfe Kritik aus – von der EU, der Ukraine, der Bundesregierung und sogar Teilen des US-Kongresses –, während Moskau ihn begrüßte. Russische Ölraffinerien werden regelmäßig von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen. Durch die Reparaturen sind die russischen Produktionskapazitäten eingeschränkt, woraufhin Moskau Exportstopps von Benzin und auch Diesel verhängte. Trump kritisierte daher mehrfach die ukrainischen Attacken und macht Kiew vor den Kongresswahlen Anfang November für steigende Spritpreise verantwortlich. (dpa)

Merz: Von Russland geht klar die größte Gefahr für Deutschland aus

Die größte Gefahr für Deutschland geht nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit klar von Russland aus. „Meine größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Einwirkung Russlands auf unsere Gesellschaft“, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf Sabotageakte und hybride Angriffe auf Kommunikationssysteme, aber auch auf Bemühungen zu einer Destabilisierung Deutschlands. „Diese Angriffe finden jeden Tag statt“, warnte Merz bei einem Auftritt auf dem Forum „Global Dialogue“. Ihre Bedeutung werde in Deutschland immer noch unterschätzt. „Das sind fundamentale Angriffe“, sagte der Kanzler.

Als ein Beispiel nannte er erneut den offensichtlich gescheiterten russischen Angriff auf ukrainische Frachtmaschinen auf dem Leipziger Flughafen im August. Merz verurteilte auch erneut das russische Vorgehen in der Ukraine, gegen die Russland „seit fünf Jahren einen brutalen Krieg führt“. Dieser sei zudem „eine Bedrohung unserer Sicherheit“, bekräftigte der Kanzler weiter. Ausdrücklich bekannte sich Merz zu den laufenden Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Aber eine Kapitulation der Ukraine ist keine Option“, dies zu verhindern „ist in unser aller Interesse“, stellte er klar. (afp)

Putin schlägt Treffen mit Trump in China vor

Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump in China vor. Dies erklärt er beim Empfang des US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie das russische Staatsfernsehen berichtet. Der Kreml hatte die Möglichkeit eines Dreiertreffens zwischen ihm, Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des Apec-Gipfels im kommenden Monat ins Spiel gebracht. Zudem bietet der russische Staatschef Gespräche über eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington an. (rtr)

Russland lässt Ukraine-Kämpfer aus den USA frei

In St. Petersburg haben die Gespräche von US-Unterhändler Steve Witkoff mit Kremlchef Wladimir Putin über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Auftakt gab Putin die Freilassung eines US-Amerikaners bekannt, der 2024 zu langer Haft verurteilt worden war, weil er als Söldner an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Truppen gekämpft haben soll.

Stephen Hubbard sei bereits auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg, sagte der Präsident der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Witkoff dankte Putin für die Freilassung. Er will nach den Unterredungen mit dem russischen Präsidenten von Pulkowo abreisen. Putin selbst dankte US-Präsident Donald Trump erneut, dass er sich um eine Beendigung des Ukrainekriegs bemühe. Dazu sollte ihn Witkoff über seine Ukraine-Gespräche am Vortag in Oslo informieren, wie der Kremlchef im Konstantinpalast sagte. (dpa)

Merz an Trump: Kapitulation der Ukraine ist keine Option

Kanzler Friedrich Merz hat betont, dass eine Kapitulation der Ukraine keine Option ist. Mit Blick auf den Druck der USA auf Kyjiw sagt Merz, dass Deutschland und die Europäer jederzeit zu Gesprächen bereit seien. „Wir leisten der Ukraine keine Unterstützung, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen“, betont er. „Aber eine Kapitulation – oder gar eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine – kommt nicht infrage“, sagt der Kanzler. „Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen.“ Deshalb werde man die Ukraine im eigenen Interesse weiter unterstützen. (rtr)

Moskau meldet Festnahme von Ex-Bundeswehr-Soldat – Söldner?

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Festnahme eines deutschen Staatsangehörigen gemeldet, der aus den ukrainischen Streitkräften geflüchtet sein soll. Er sei als ausländischer Söldner und Scharfschütze desertiert, nachdem er das versprochene Geld nicht erhalten habe, teilte der FSB nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Es werde über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Söldnertums entschieden, hieß es. Der Mann soll laut dem Bericht von 1996 bis 2010 in der Bundeswehr gedient haben.

Die russischen Geheimdienstangaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Wo der Verdächtige festgenommen wurde, teilte der FSB nicht mit. Den Angaben nach soll er als Bundeswehrsoldat in den Jahren 2004 bis 2010 auch in Afghanistan und Somalia im Einsatz gewesen sein und nach seiner Entlassung in Syrien als Söldner gekämpft haben. Von 2016 bis 2018 sei der deutsche Staatsbürger als Scharfschütze in einer der territorialen Verteidigungseinheiten der ukrainischen Streitkräfte tätig gewesen. Angeblich war er an der Frontlinie im Gebiet Donezk im Einsatz, das damals teils von prorussischen Separatisten kontrolliert wurde. 2025 sei er zum Zweck des Geldverdienens erneut in die Ukraine eingereist und habe einen Vertrag über den Militärdienst für drei Jahre abgeschlossen. (dpa)

Vier Tote bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei einer neuen Welle russischer Angriffe auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Zwei Menschen starben beim Einschlag einer Drohne in ein 24-stöckiges Gebäude in Kyjiw, zwei weitere in der nordöstlichen Region Charkiw, wie Ministerpräsident Serhij Korezkyj am Mittwoch mitteilte. Russland habe seit Dienstagabend „unaufhörlich“ Energieanlagen, Bahnanlagen, Einkaufszentren und Wohngebäude angegriffen, erklärte Korezkyj. Betroffen waren demnach Energieanlagen in den Regionen Kyjiw, Wolhynien, Odessa und Mykolajiw.

Auch ein Einkaufszentrum in Uman und ein Universitätsgebäude in Krementschuk wurden getroffen. Im Schwarzen Meer wurde nach Angaben des Regierungschefs zudem ein Handelsschiff von einer Drohne angegriffen. Bei den Todesopfern in der Region Charkiw handelte es sich nach Angaben des Regionalverwaltungschefs Oleh Synjehubow um ein älteres Paar. Ihre Leichen seien nach der Zerstörung ihres Hauses aus den Trümmern geborgen worden. Elf weitere Menschen wurden in der Region nach Behördenangaben verletzt. Der ukrainische Stromversorger DTEK meldete wegen der Angriffe außerplanmäßige Stromabschaltungen in Teilen Kyjiws. In anderen Stadtteilen gab es demnach bereits geplante Stromabschaltungen. (afp)

Antikorrutionsbehörde: Ermittler durchsuchen Zentralbank in Kyjiw

Laut der ukrainischen Antikorruptionsbehörde durchsuchen Ermittler die Räumlichkeiten der Zentralbank sowie die Privatwohnung eines Mitarbeiters. In einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung heißt es, dass es bislang keine Festnahmen gab und gegen niemanden formell ein Verdacht geäußert werde. Die Zentralbank bestätigte, dass Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde in den Räumlichkeiten der Bank liefen. Der Betrieb werde dort normal fortgesetzt. (rtr)

US-Außenminister Marco ‌Rubio hat erklärt, dass Entscheidungen ‌über den Zugang der Ukraine zum Satellitennetzwerk Starlink beim Betreiber SpaceX und dessen Chef Elon Musk liegen. Die US-Regierung habe darauf keinen Einfluss, sagte Rubio am Mittwoch auf einer Indienreise. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass Musk den Dienst für Kyjiw eigenmächtig eingeschränkt haben könnte. Sie kommen zudem einer Kehrtwende in der Argumentation der US-Regierung gleich.

Die Zeitung Wall Street Journal hatte am Dienstag berichtet, Musk habe eine Drosselung einer militärischen Starlink-Version angeordnet, ‌auf die die Ukraine zur Abwehr russischer Raketenangriffe angewiesen ist. Dem Bericht zufolge soll sich Musk zuvor mit US-Präsident Donald Trump und Vertretern des Weißen Hauses abgesprochen haben. „Ich weiß nicht, ob wir im Vorfeld von dieser Entscheidung wussten. Aber das ist unerheblich“, sagte Rubio vor Journalisten. „Letztlich wird dies durch einen privaten kommerziellen Vertrag geregelt – darüber, wie deren Ausrüstung genutzt werden darf und welche Geschwindigkeiten erlaubt sind.“ SpaceX und Musk reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)

Russland: Drohnen über Region um St. Petersburg abgeschossen

Russland hat nach eigenen Angaben drei Drohnen über der Region Leningrad abgeschossen. Das teilt Regionalgouverneur Alexander Drosdenko mit. Die Region im Nordwesten Russlands umschließt die Stadt St. Petersburg, wo für den Vormittag ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant ist. (rtr)

Wirtschaftsprognose: Ukraine „mit dem Rücken zur Wand“

Wegen der massiven russischen Angriffe verdüstern sich die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine laut einer neuen Prognose immer mehr. Die Wirtschaft des Landes stehe „mit dem Rücken zur Wand“, heißt es in der jüngsten Analyse des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Das auf Zentral- und Osteuropa spezialisierte Institut senkte seine Erwartung für das diesjährige ukrainische Wirtschaftswachstum auf 0,6 Prozent. Das ist um 0,4 Prozentpunkte niedriger als in der vorigen Prognose von Juli.

Die Wachstumsrate für 2027 wurde ebenfalls um 0,4 Prozentpunkte nach unten revidiert und liegt nun bei erwarteten 2,1 Prozent – falls die Ukraine genug finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalte, hieß es. Dies erscheint jedoch zunehmend ungewiss, schrieben die Fachleute. „Der fünfte Kriegswinter dürfte die Ukraine vor eine harte Bewährungsprobe stellen“, sagte Olga Pindyuk, eine Ukraine-Expertin des Instituts. Russische Luftangriffe haben ukrainische Energieanlagen und Infrastruktur sowie Verladeeinrichtungen am Schwarzen Meer zerstört. Getreideexporte brachen laut dem Institut im August um 70 Prozent im Vergleich zum Juli ein. Auch die Stahlindustrie leide massiv unter den Angriffen. Die starke Teuerung und hohen Zinsen bremsten die Wirtschaft zusätzlich, hieß es.

Russland kämpfe ebenfalls mit den Folgen seines Angriffskriege, hieß es vom wiiw. Doch Russland-Experte Vasily Astrov stellte klar: „Auch im nächsten Jahr wird Präsident Putin keinerlei Probleme haben, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.“ Der Staat könne sich weiter Geld bei inländischen Banken leihen. Die Wachstumsprognose des Instituts für Russland liegt bei 0,6 Prozent für 2026 und 1,3 Prozent für 2027. Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Raffinerien haben zu einer Treibstoffkrise geführt, die die Inflation anheizt. Moskau verhängte ein Exportverbot für Treibstoffe. Dadurch profitiere das Land weniger stark von den derzeit hohen Weltmarktpreisen, so die Wiener Ökonomen. Die russische Industrie habe zusätzlich mit westlichen Sanktionen zu kämpfen. (dpa)

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht durch mögliche russische Sabotageakte direkt bedroht. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung zitierte, werde diese Gefahr erstmals als „erheblich“ eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte. Verwiesen werde auf mehrere aktuelle Drohnenfunde. Genannt würden der offensichtlich fehlgeschlagene Anschlag vom August auf dem Flughafen Leipzig/Halle sowie ein weiterer Fund in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes in Wunstorf. Diese Drohne sollte demnach möglicherweise gegen Flugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden. In Leipzig war von einem mutmaßlichen russischen Angriff auf dort parkende ukrainische Transportflugzeuge ausgegangen worden.

„Die Vorfälle unterstreichen, dass Russland seit geraumer Zeit nahezu sicher über die Fähigkeit und sehr wahrscheinlich jetzt auch über die gesteigerte Absicht verfügt, gegen Kräfte und Einrichtungen der Bundeswehr, aber auch Partner wie der Ukraine in Deutschland vorzugehen“, heißt es laut SZ in der Analyse. Das Ziel sei demnach „sehr wahrscheinlich eine Zersetzungsabsicht, die sich aktuell auf die politische und gesamtgesellschaftliche Schwächung der deutschen Unterstützung für die Ukraine fokussiert“. (afp)

Russland greift erneut Frachtschiff vor Odessa an

Wenige Stunden vor dem geplanten Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland nach eigenen Angaben erneut ein Frachtschiff im Schwarzen Meer angegriffen. Das Schiff mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine sei auf dem Weg in den Hafen von Odessa getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem haben die russischen Streitkräfte demnach Lager für Drohnen in der zentralukrainischen Stadt ‌Poltawa beschossen. Darüber hinaus sei ein Umspannwerk in Kyjiw getroffen worden. Dieses versorge den ukrainischen Verteidigungs- und Industriesektor sowie Logistikzentren mit Strom. Putin und Witkoff kommen im Tagesverlauf in St. Petersburg zusammen. Nach Unterredungen Witkoffs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Oslo soll über Wege zu einem Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen werden. (rtr)

Deutsch-russischer Austausch seit Ukrainekrieg drastisch zurückgegangen

Ob Handel, ‌Flugreisen oder Zuzüge: Der deutsch-russische ‌Austausch hat als Folge des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine drastisch abgenommen. Im ersten Halbjahr 2026 importierte Deutschland 96,4 Prozent weniger Waren aus Russland als im Vergleichszeitraum 2021 vor dem Krieg, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Der Wert der Einfuhren sank von 15,0 Milliarden auf gut 0,5 Milliarden Euro. Die deutschen Ausfuhren nach Russland brachen im selben Zeitraum um 73,1 Prozent ein – von gut 12,7 auf 3,4 Milliarden Euro.

Die ‌Sanktionen der Europäischen Union haben die Handelsstruktur grundlegend verändert. Waren im Vorkriegszeitraum vor allem Erdöl und Erdgas die wichtigsten Importgüter, sind es nun Nahrungs- und Futtermittel, Metalle und chemische Erzeugnisse. Bei den Exporten dominieren inzwischen pharmazeutische Erzeugnisse, die mehr als 40 Prozent der Lieferungen ausmachen.

Die wirtschaftliche Entflechtung zeigt sich auch bei den Unternehmen. Die Zahl der von Russland aus kontrollierten Firmen in Deutschland sank von 229 im Jahr 2021 auf 76 im Jahr 2024. Ihr Umsatz brach von knapp 25,4 auf 8,4 Milliarden Euro ein. Umgekehrt ging die Zahl der von deutschen Investoren kontrollierten Unternehmen in Russland im selben Zeitraum von 481 ‌auf 290 zurück. Der dort erzielte Jahresumsatz fiel von rund 38 auf 13 Milliarden Euro. (rtr)

Auch Russland meldet neue Angriffe aus der Ukraine

Auch die Ukraine setzt nach russischen Angaben ihre Angriffe fort. Ein 19-Jähriger sei bei einer Drohnenattacke auf ein Auto in der westrussischen Region Brjansk getötet worden, teilt Regionalgouverneur Jegor Kowaltschuk auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zwei weitere Menschen ‌seien bei dem Vorfall verletzt worden. Die Angaben lassen sich von der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht unabhängig überprüfen. (rtr)

Rubio: Ukraine-Gespräche zwischen Selenskyj und Witkoff „positiv“

US-Außenminister Marco Rubio hat die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein Ende des Ukrainekriegs als „positiv“ bewertet. Witkoff reise nun nach Russland weiter, um dort die in Oslo besprochenen Vorschläge vorzustellen, sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Indien. „Es war positiv, nichts Unerwartetes, nichts Überraschendes“, sagte Rubio. Mit den in Oslo besprochenen Ideen könne Witkoff nun nach St. Petersburg reisen und sie „mit der russischen Seite teilen“. „Dann werden wir sehen, ob wir Fortschritte machen können“, fügte der US-Außenminister hinzu.

Rubio räumte zugleich die Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Friedenslösung ein. „Wäre dieser Krieg leicht zu lösen, wäre er schon längst gelöst worden“, sagte er. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters soll Witkoff am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll per Video zugeschaltet werden. Witkoff hatte sich am Dienstag in Oslo mit Selenskyj getroffen. Ein US-Regierungsvertreter sprach anschließend von „sehr produktiven und konstruktiven Diskussionen“ und „bedeutenden Fortschritten“. Ziel der weiteren Beratungen sei es, den Weg für direkte Gespräche zwischen Kyjiw, Moskau und Washington zu ebnen.

Rubio wies zudem eine Verantwortung der US-Regierung für die Drosselung der von der Ukraine genutzten Satelliten-Kommunikationsdienste Starlink und Starshield zurück. Trump habe davon im Voraus nichts gewusst und könne dem Betreiber SpaceX und dessen Chef Elon Musk keine Anweisungen erteilen, sagte er. (afp)

Während US-Vermittlungen neue russische Angriffe auf Ukraine

Mitten in der Pendeldiplomatie von US-Vermittler Steve Witkoff hat Russland ‌erneut Ziele in der Ukraine angegriffen. Bei einem Drohnenangriff in der Nähe von Charkiw kamen in der Nacht zwei Menschen ums Leben, wie Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilt. In der Hauptstadt Kyjiw habe ein russischer Luftangriff ein ‌Wohnhochhaus und Teile der Verkehrsinfrastruktur getroffen, erklärt Bürgermeister Vitali Klitschko. Bei einem weiteren Angriff ⁠auf eine Universität in Krementschuk in der Region Poltawa wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei ‌Menschen verletzt. ‌Am Mittwoch ist ein ⁠Treffen des US-Sondergesandten Witkoff mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ‌in Russland geplant. ‌Am Dienstag sprach Witkoff in Norwegen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ‌Selenskyj. (rtr)

Støre: „bedeutsame Fortschritte“

Im Ringen um Frieden in der Ukraine reist US-Unterhändler Steve Witkoff nach seinem jüngsten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern von Oslo weiter nach Russland. Witkoff werde heute für Gespräche mit der russischen Führung nach St. Petersburg fliegen, sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre am gestrigen Abend. Dabei wolle der Vertraute von US-Präsident Donald Trump den Russen jene Vorschläge präsentieren, „die europäische und amerikanische Kollegen erarbeitet haben“.

Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag „den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“. Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe „bedeutsame Fortschritte“ und „starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene“ gegeben.

Støre äußerte die Hoffnung, dass Witkoffs Termin in St. Petersburg „ein Treffen auf höchster politischer Ebene“ vorbereiten könnte – also eine Zusammenkunft zwischen Spitzenvertretern der Ukraine, Russlands und der USA, wie sie der ukrainische Präsident Selenskyj schon mehrmals vorgeschlagen hat. Bislang war Russlands Regierung stets dagegen oder empfahl als Treffpunkt Moskau, was für die Ukraine inakzeptabel ist. (dpa)

Der Gründer der US-Weltraumfirma SpaceX, Elon Musk, soll Medienberichten zufolge hinter der Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine stehen. Das berichten das Wall Street Journal und der Sender CBS News unter Berufung auf angeblich mit der Sache vertraute Personen. Das Weiße Haus und Musk hatten Vorwürfe einer gezielten Funktionseinschränkung zuvor zurückgewiesen. Musk habe im Vorfeld der Entscheidung mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern geführt, berichtete CBS News. Er wollte demnach Klarheit darüber gewinnen, wo Präsident Donald Trump in dieser Angelegenheit steht.

Laut dem Wall Street Journal telefonierten Musk und Trump dann nach der Drosselung auch direkt miteinander. Der Satellitendienst Starlink gehört zur Firma SpaceX, deren Besitzer Musk ist. Seit rund einer Woche wird aus der Ukraine über Probleme beim Einsatz des Satelliteninternets von Starlink berichtet. Demnach verloren Flugobjekte ihre Verbindung, wenn sie sich schneller als 160 Kilometer pro Stunde – teils auch weniger schnell – bewegten. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte, dadurch würden ukrainische Drohnen sowohl bei der Abwehr russischer Jetdrohnen als auch bei eigenen Angriffen auf mittlere Distanzen behindert. (dpa)

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein Abkommen schließen“, sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Trump sagte, Selenskyj müsse die Bereitschaft zeigen, „diesen Krieg zu beenden“. Andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte der US-Präsident. Die USA hätten der Ukraine viel gegeben und im Gegenzug nichts erhalten. Die Beziehungen zwischen Kyjiw und Washington hatten sich in den vergangenen Wochen stark verschlechtert. So hatte Trump ein Abkommen mit Moskau über die Lieferung von Dieselkraftstoff geschlossen und geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Zudem forderte Trump die Ablösung des ukrainischen Präsidenten. (afp)

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden. Trump sagte, er habe „ausführlich“ mit Putin über den Fall gesprochen. Der US-Präsident deutete an, es könne sich in Kürze etwas bewegen. Die USA hatten in der Vergangenheit wiederholt Gefangene mit Russland ausgetauscht.

Die Inhaftierung Hubbards durch Russland war nach dem Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 zunächst geheimgehalten worden. Nach mehr als zweijähriger Inhaftierung wurde er dann vor Gericht gestellt. Die russischen Ermittler gaben an, der frühere Lehrer sei einem ukrainischen Verteidigungsbataillon beigetreten und hatte dafür „mindestens tausend Dollar“ Sold pro Monat erhalten. Er selbst bestritt die Vorwürfe. Zur Zeit seiner Verurteilung war Hubbard 72 Jahre alt. Ein früherer ukrainischer Mitgefangener berichtete im Herbst 2024, der US-Bürger sei wie viele andere Inhaftierte mit Essensentzug und Elektroschocks gefoltert worden. (afp)

Selenskyj: Kyjiw muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien „nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Putin strebt laut einem US-Zeitungsbericht ein Treffen mit Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen an. Trump hatte sich am Montag offen für einen solchen Dreiergipfel gezeigt: „Ich würde es tun“, sagte der US-Präsident vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht.

Selenskyj sagte in Oslo, er wisse nicht, worum es bei dem Dreiergipfel gehen werde, „das ist ihre Sache“. Aber „natürlich“ müsse die Ukraine vertreten sein, wenn es um ihre Zukunft gehe. „Das ist absolut klar“, fügte er hinzu. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte zuvor gewarnt, ein solches Dreiertreffen würde lediglich Putin „ermutigen, diesen Krieg fortzusetzen“. (afp)

Norwegen und Finnland nach Ukraine-Gespräche zuversichtlich

Nach einem ‌Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Oslo äußern sich Norwegen und Finnland positiv. Der finnische Präsident Alexander Stubb erklärt, auf inhaltlicher und technischer Ebene seien in der vergangenen Woche hinter den Kulissen große Fortschritte erzielt worden. Man habe einige Ansätze für eine Friedenslösung gefunden, die nun in St. Petersburg weiterverfolgt werden sollen. Dorthin wird Witkoff dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Stoere zufolge morgen reisen, um sich mit der russischen Führung zu treffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet die Reisepläne ebenfalls unter Berufung auf einen Insider. Stoere bezeichnet die Gespräche in Oslo als gut und konstruktiv. (rtr)

Selenskyj dankt den USA für neue Geheimdienstinformationen

‌Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA dafür, dass die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Frühwarnungen vor russischen Angriffen mit ballistischen Raketen wiederaufgenommen worden sei. Auf einer Pressekonferenz in Oslo nach Gesprächen mit US-Unterhändlern sagt Selenskyj, die Ukraine verliere den Krieg gegen Russland nicht. Kyjiw beklage jedoch den Verlust von Menschenleben und sei entschlossen, Wege zum Frieden zu finden. Er bekräftigt die Hoffnung der Ukraine, bei einem trilateralen Spitzentreffen Schlüsselfragen für ein Ende des Krieges zu erörtern. (rtr)

Bulgarien lehnt Beteiligung an neuer EU-Finanzhilfe für Kyjiw ab

Bulgarien wird sich nach den Worten von Regierungschef Rumen Radew nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der Europäischen Union (EU) für die Ukraine beteiligen. Beim jüngsten EU-Gipfel forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der EU weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg bestehen zu können. „Wie kommt euch das vor dem Hintergrund von all dem, das in Europa geschieht, vor? Bulgarien kann auf keiner Weise an diesen 70 Milliarden beteiligt sein“, sagte Radew vor Journalisten in der Kleinstadt Twardiza, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete.

Der bulgarische Regierungschef erinnerte daran, dass die EU der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt hatte. Für dieses Darlehen hatten drei EU-Staaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden. Bulgarien war allerdings daran noch beteiligt. Der Ukrainekrieg erschöpfe die europäischen Volkswirtschaften und führe zu sozialer Spannung und politischer Instabilität, sagte Radew. Er rief zu einem möglichst baldigen Ende des Krieges auf. „Der Ausgang wird nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden.“ (dpa)

Nato verstärkt Überwachung in der Schwarzmeerregion

Die Nato baut ihre Überwachungskapazitäten in der Schwarzmeerregion aus, nachdem dort mehrere Schiffe getroffen wurden. Die Botschafter des Militärbündnisses hätten im Nordatlantikrat über die Sicherheit in dem Gebiet beraten, teilt eine Sprecherin auf der Plattform X mit. Die Allianz habe ihre Präsenz an der Ostflanke bereits verstärkt, unter anderem mit Systemen zur Drohnenabwehr. Nun würden zusätzliche Ressourcen in die Region entsandt, um Überwachung, Aufklärung und Spurensicherung zu unterstützen. (rtr)

Mehr zum Thema

0 Kommentare