Kritik an sexistischer Polizeigewalt: Gegen die Normalität
Schmerzgriffe und Nacktdurchsuchungen: Linke Gruppen diskutieren in Berlin über sexistische Polizeigewalt und wollen künftig Fälle dokumentieren.
Foto: Zuma Press Wire/imago
Es ist ein Zufall, dass Aktivist*innen wenige Stunden nach der Razzia im trans Gesundheitszentrum „Casa Kuà“ in Kreuzberg eine Pressekonferenz zu sexistischer Polizeigewalt veranstalten. Aber einer, der zeigt, dass man sich hier eines aktuellen Themas annimmt.
Und so kritisiert Aya Bastidas von der Plattform „Stimme der Gefangenen“ (TSP) die Durchsuchung im Casa Kuà als „Ausdruck von Stimmungsmache“ gegen queere Menschen: „LSBTI+-Personen werden zunehmend zum Feindbild erklärt, gleichzeitig gibt es Kürzungen und Gesetzeslücken etwa bei Angeboten der Gesundheitsversorgung“, sagt Bastidas.
Die Aktivistin äußert sich am Montagmorgen zum Abschluss einer Konferenz zu sexistischer Polizeigewalt, die am Wochenende in Kreuzberg stattgefunden hat. Organisiert wurde sie von linken, internationalistischen Gruppen wie TSP und der Frauenorganisation „Zora“. Nach Angaben der Veranstalter*innen nahmen etwa 500 Menschen teil.
Dabei wurde eine Resolution verabschiedet, wie die Organisator*innen ein Papier mit Forderungen nennen. Darin ist die Rede von „eskalierender sexualisierter Polizeigewalt“ – weltweit, aber auch in Deutschland. Man wolle das Schweigen über den „gezielten Einsatz dieser Form der staatlichen Repression gegen Frauen“ brechen, heißt es weiter.
Schläge in den Intimbereich und Schmerzgriffe
Unter sexistische Polizeigewalt fassen sie sexistische Kommentare, Schläge in den Intimbereich und an die Brüste sowie Griffe in die Haare. Außerdem führen sie islam- und transfeindliche Behandlung als Beispiele an – etwa das gezielte Wegreißen von Kopftüchern muslimischer Frauen sowie – laut Gesetz zulässige – Ganzkörperdurchsuchungen, bei denen sich Betroffene nackt ausziehen müssen.
Aya Bastidas, Stimme der Gefangenen
Tatsächlich gab es in Berlin in den vergangenen Jahren Vorwürfe gegen die Polizei, insbesondere auf Demonstrationen sexualisierte Gewalt ausgeübt zu haben. Dabei geht es zumeist um Festnahmen und Durchsuchungen. Bei Protesten zum feministischen Kampftag 2025 etwa sollen Polizisten auf Gesichter und Oberkörper von Teilnehmerinnen eingeschlagen haben. Zudem soll bei einer Festnahme der Intimbereich einer Frau entblößt sowie ihr Kopf zwischen die Beine eines Beamten gepresst worden sein.
Auf eben solche Vorfälle wollen die Organisator*innen der Konferenz aufmerksam machen. Das Thema müsse auf die Tagesordnung, sagt Aya Bastidas: „Das passiert nicht nur in Diktaturen, das passiert auch hier.“
Anna Liedtke von der feministischen Organisation Zora geht davon aus, dass das Dunkelfeld bei dem Thema sehr groß ist. „Sexistische Polizeigewalt mussten mehr Menschen erleben, als man denkt“, sagt sie. Sie fordert, ein solches Vorgehen der Polizei zu „entnormalisieren“: „Angst und Scham müssen die Seiten wechseln“, so Liedtke.
Diskriminierungsrisiko Polizeikontrolle
In der Forschung gibt es bislang wenig konkrete Untersuchungen zu geschlechtsspezifischer Polizeigewalt. In der Studie „Polizei und Diskriminierung“ von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin etwa wird ein Fokus auf rassistische Polizeigewalt auf der einen sowie Sexismus in Ermittlungen nach häuslicher Gewalt auf der anderen Seite gelegt. Eine spezifisch sexistische Komponente bei Polizeigewalt wird nicht ausdrücklich behandelt.
Dennoch heißt es in der Studie: „Nicht nur die Auswahl der zu kontrollierenden Personen, sondern auch die Kontrolle selbst birgt Diskriminierungsrisiken.“ Und Überschneidungen zwischen Rassismus und Sexismus erhöhten die Gefahr für Diskriminierung durch die Polizei: „Mehrfach- und intersektionale Diskriminierung sind also nicht die Ausnahme, sondern wahrscheinlich die Regel.“
Die Teilnehmer*innen der Konferenz wollen jetzt eine Initiative gründen und dort Fälle dokumentieren und veröffentlichen. „In der Justiz gibt es kein Bewusstsein für sexistische Polizeigewalt“, sagt Aya Bastidas. Deshalb gebe es oft keine Konsequenzen, bereits die Anzeigebereitschaft sei gering. Mit juristischer und solidarischer Prozessbegleitung wolle man das ändern.
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