Von Trump verkündete Energie-Waffenruhe: Kreml plötzlich wortkarg
Die russische Regierung hat zu der von Trump verkündeten Energie-Waffenruhe nichts zu sagen. Auf eine längere Unterbrechung der Kampfhandlungen werde man sich nicht einlassen.
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Solange es um rein profitorientierte Absprachen geht, sind sich Donald Trump und Wladimir Putin schnell einig. Dass der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen für dessen Bereitstellung von über 1,8 Millionen Tonnen Dieseltreibstoff für den US-amerikanischen Markt ausdrücklich dankte, war den russischen Medien eine Extrameldung wert. Andere Initiativen des selbst ernannten Friedensbringers aus Übersee treffen in Moskau hingegen auf weitaus weniger Begeisterung.
Trumps am vergangenen Sonntag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social mit „sofortiger Wirkung“ erklärte „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine blieb ungehört. Darauf hätten sich angeblich beide Seiten geeinigt, hatte es geheißen. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich dazu nur knapp dahingehend, dass der Kontakt aufrechterhalten werde. Im Moment gebe es dazu jedoch nichts zu sagen. Die russischen Streitkräfte attackierten die ukrainische Energieinfrastruktur jedenfalls unbeirrt weiter.
Dafür frohlockte der russische Sondergesandte und Leiter des staatlichen Anlagenfonds RFPI Kirill Dmitrijew auf X nach Trumps Äußerung, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Das sei ein „symbolträchtiger und historischer Moment“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab sich schlagfertig und stellte Neuwahlen in Aussicht unter der Bedingung, dass diesen eine 60-tägige Waffenruhe vorausgehen müsse.
„Ich glaube nicht, dass er sich eine Verschnaufpause verdient hat“, gab Russlands Außenminister Sergei Lawrow seine Meinung zum russischen Umgang mit Selenskyj zum Besten. Dass Russland sich auf eine lange Unterbrechung der Kampfhandlungen nicht einlassen wird, dürfte der ukrainische Präsident bei seinem Angebot mit einkalkuliert haben.
Spiel auf Zeit
Peskow bestätigte am Montag, dass sich die Haltung des Kremls zu dieser Frage nicht verändert habe. „Wir wollen keinen Waffenstillstand, wir wollen langfristigen Frieden und sind bereit, alles nur Erdenkliche dafür zu tun“, erklärte er, ohne die Öffentlichkeit allerdings auch nur ansatzweise darüber aufzuklären, woran sich Russlands Friedensbemühungen erkennen lassen. Wie zum Hohn fügte er hinzu, sollte Kyjiw tatsächlich ernsthaft an Präsidentschaftswahlen interessiert seinen, sei Putin bereit, das Feuer einzustellen – allerdings nur am Wahltag.
Russland spielt auf Zeit. Trump kommt diesem Bedürfnis entgegen, indem er durch die flexible Handhabung geltender Sanktionen und durch den Ankauf russischer Dieselexporte dem Kreml rund 5 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen garantiert. Das verschafft Putin zumindest übergangsweise etwas Luft, Friedensfördernd ist die Trump-Diplomatie hingegen nicht. Da kann der Mann in Washington noch so oft wiederholen, dass der Ukrainekrieg nie hätte geschehen dürfen.
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