Labour-Parteitag in Großbritannien: Eine Prise Hoffnung
Großbritanniens regierende Labour-Partei trifft sich zum ersten Parteitag unter Andy Burnham. Im Vergleich zur Ära Starmer ist die Stimmung besser.
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Eigentlich ist es so wie immer. Seit Sonntag läuft der Jahresparteitag der britischen Labour-Partei in der Labour-Hochburg Liverpool. Wie jedes Jahr spielt EU-Aktivist Steve Bray die Europahymne in voller Lautstärke auf seiner Lautsprecheranlage am Eingang des riesigen Konferenzgeländes im historischen Hafen. Gruppen verteilen Flugblätter, Tausende Delegierte drängeln sich durch die Sicherheitsabsperrungen.
Dahinter warten Werbestände und Nebenveranstaltungen, auf den ersten Blick mehr als je zuvor. Der gesamte Parteitag scheint einen ungewöhnlich hohen Andrang zu erfahren, man steht Schlange für Veranstaltungen, im Plenarsaal ist kein Sitz frei. Es ist Labours dritter Parteitag seit der Regierungsübernahme 2024 – aber der erste mit dem neuen Premierminister Andy Burnham, der im Juli Keir Starmer an der Macht ablöste.
Die Rede ist von einem Neustart. In weißer Farbe auf rotem Hintergrund prangt das Motto des Parteitags: „Hope Again!“ – Wieder Hoffnung!
Hoffnung brauchen Emily Arkell und Andrea Hodgson auf jeden Fall. Die beiden Gemeinderäte sind Überlebende der desaströsen Labour-Wahlniederlage im Nordlondoner Bezirk Haringey bei den Kommunalwahlen vom Mai, als Labour überall massiv verlor und damit das Ende Starmers unausweichlich wurde. In Haringey hatte Labour 55 Jahre lang regiert, jetzt kamen die Grünen an die Macht. Andernorts siegten vielfach die Rechten von Reform UK.
„Als ob wir in einer besseren Lage sind“
„Wir hoffen auf eine Ankündigung zu Thames Water“, sagt Arkell. Der private Londoner Wasservorsorger wird für mangelhafte Trinkwasserversorgung und hohe Wasserrechnungen verantwortlich gemacht, er habe hohe Gewinne gemacht und zu wenig investiert, heißt es – vielleicht wird er verstaatlicht? Hodgson wünscht sich eine Regenerierung kriselnder Einkaufsstraßen und mehr neue Wohnungen. Beim Amtsantritt 2024 hatte Labour 1,5 Millionen neue Wohnungen versprochen, man wartet immer noch. Die Regierung nennt den Wohnungsbau weiterhin als Priorität.
„Es fühlt sich so an, als ob wir in einer besseren Lage sind, und ich höre das auch vor Ort“, sagt Hodgson. „Ich bin sehr, sehr glücklich“, schwärmt auch Marz Colombini, ein Eisenbahngewerkschafter. „Es ist, als sei die Partei zu ihren alten Werten zurückgekehrt, mit Sinn für Gemeinschaft und öffentliche Dienste.“ Und Burnham komme als Person einfach besser bei den Leuten an als Starmer.
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Rushanara Ali, die Labour-Unterhausabgeordnete für den Wahlkreis Bethnal Green and Stepney im Ostlondoner Stadtteil Tower Hamlets, ist ebenfalls zuversichtlich. Ihren Wahlkreis, der vor 2024 Bethnal Green and Bow hieß, hält die Politikerin mit bangladeschisch-muslimischem Familienhintergrund seit 2010, 2019 verteidigte sie ihn souverän mit 73,5 Prozent – beim Labour-Wahlsieg 2024 waren es nur noch 34 Prozent, ganz knapp vor einem unabhängigen Pro-Gaza-Kandidaten. Bei den Kommunalwahlen im Mai war das Thema Palästina erneut ein Grund für viele Linke, nicht mehr Labour zu wählen. Die Ankündigungen von Sanktionen gegen die jüdische Siedlungsexpansion im israelisch besetzten Westjordanland heben jetzt wieder die Stimmung
Man müsse konsistent für Menschenrechte eintreten, sagt Rushanara Ali dazu lobend. Aber an erster Stelle sagt sie: „Wir haben Verbesserungen im Gesundheitssystem und in der Wirtschaft im Programm – durch Andy Burnham haben sie Fahrt aufgenommen.“ Auch dadurch könne sie Punkte gutmachen. In der Burnham-Regierung trägt sie die Verantwortung für Maßnahmen gegen die Obdachlosigkeit, deren Abschaffung Burnham als allererstes politisches Ziel nach seiner Ernennung zum Parteiführer und Premierminister angekündigt hatte.
Willkommen: Haltungsänderung zu Israel
In seiner Parteitagsrede wiederholt der neue Labour-Außenminister Ed Miliband, der auch die Flüchtlingsgeschichte seiner vor dem Dritten Reich geflohenen jüdischen Eltern erzählte, dass die Aktionen der israelischen Regierung ein Schandfleck auf dem Gewissen der Welt seien. Labour sehe die Gefährdung Israels durch Gegner, die es vernichten wollten, man könne jedoch deshalb nicht das Vorgehen der Regierung Netanjahu im Westjordanland und in Gaza rechtfertigen, sagt er. Die Millionen, die darüber empört seien, hätten recht.
„Unter Andys Führung haben wir unsere Haltung geändert. Wir verurteilen die ethnische Säuberung durch Siedlerterroristen auf der West Bank, die Belege von Kriegsverbrechen in Gaza und die illegale Besetzung Palästinas durch Israel, und wir lassen diesen Worten Taten folgen“, sagt Miliband und unterstreicht, dass dies nicht gegen Israel und die israelische Bevölkerung gerichtet sei, sondern gegen die derzeitige Regierung. Er erhält viel Beifall. Konfrontation mit Israels Regierung nimmt der jüdische Außenminister in Kauf: Israel hat vergangene Woche das britische Personal aus dem britischen Konsulat in Ostjerusalem ausgewiesen.
Die 24-jährige A. B. aus Glasgow, sie will in der Zeitung nur mit Abkürzung genannt werden, sieht in diesen Worten jedoch nur marginal Fortschritte und Hoffnung. Die schottische Muslimin, die für eine Flüchtlingsorganisation arbeitet und einen Hidschab trägt, findet die Richtung zu Gaza und Palästina zwar besser als vorher, aber es gehe nicht weit genug. Symbol dessen sei das andauernde Verbot der Gruppe „Palestine Action“, die 2025 von der Regierung Starmer als Terrorgruppe eingestuft wurde, nachdem Aktivisten der Gruppe Militärflugzeuge beschädigt hatten. Der Rechtsstreit über die Einstufung läuft noch, im November steht eine Anhörung vor dem Obersten Gericht an.
Vor dem Parteitagsgelände in Liverpool entfernte die Polizei am Wochenende, so wie letztes Jahr auch schon, knapp 200 pazifistische Aktivist:innen mit Schildern auf denen „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“ stand und nahm sie wegen Terrorunterstützung fest. Laut Amnesty International liegt die Zahl der insgesamt für solche Vergehen Festgenommenen bei über 2.500, darunter auch ältere Menschen – es ist ein Thema ständiger Anspannung bei Labour.
„Was ich sagen kann ist, dass mit Burnham die Spannung etwas gesunken ist“, findet A. B. Sie verweist auf das Halsband, an dem ihr Parteitagsausweis hängt. Es stammt vom Vorjahr und trägt die palästinensische Fahne. „Jetzt ist das eher in Ordnung. Letztes Jahr fühlten Menschen wie ich uns eher in die Ecke getrieben.“ Sie glaubt dennoch, dass Menschen aus dem linken Lager Labour den Mangel an Unterstützung Gazas in den letzten Jahren auch jetzt nicht verzeihen könnten. Dazu käme Labours Kriminalisierung von Einwanderung zum Ton Nigel Farages, moniert sie.
Der Empfang für Palästina und der Empfang des jüdischen Labour-Verbandes Jewish Labour Movement (JLM) finden in Konkurrenz zueinander statt, in weit auseinanderliegenden Bereichen des Konferenzkomplexes zur gleichen Uhrzeit, was eine solidarische Beteiligung bei beiden unmöglich macht. Für JLM ist es allerdings das erste Mal seit Langem, dass ihr Empfang innerhalb des Konferenzgeländes stattfindet. In den Vorjahren traf man sich immer außerhalb in einem Pub, sagt JLM-Vorsitzende Ella Rose-Jacobs – eine Tradition, die unter der Parteiführung Jeremy Corbyns (2015-2020) aus Protest gegen Antisemitismus bei Labour begann. Aber letztes Jahr gab es im Pub einen antisemitischen Vorfall.
Lautstark: Pflegekräfte aus Afrika
Nicht nur „Palestine Action“ demonstriert vor dem Parteitagsgelände. Die Gewerkschaft Unison hat Hunderte Pflegekräfte aus afrikanischen Ländern zusammengebracht, vor allem aus Nigeria. Sie inszenieren einen Opfermarsch mit Gesang, tragen Hals- und Beinketten und erinnern damit an finstere Zeiten, die auch mit Liverpools Geschichte als großer Seehafen in der Zeit des Sklavenhandels in Verbindung steht. Sie ziehen den Bogen von der Geschichte der Sklaverei zur Gegenwart der Ausbeutung durch befristete Arbeitsvisa, eine Initiative der Konservativen in der Zeit von Boris Johnson zur Erleichterung der Zuwanderung von Arbeitskräften in Berufe mit Arbeitskräftemangel.
An die 600.000 Menschen kamen mit diesen Visa binnen vier Jahren ins Land, sagt auf dem Parteitag Innenministerin Shabana Mahmood, „die höchste Zuwanderung seit vier Jahrzehnten“. Sie sieht das kritisch und will die Zahlen senken. In der Vergangenheit hat sie sogar vorgeschlagen, das Recht auf dauerhaften Aufenthalt rückwirkend erst nach zehn Jahren Aufenthalt zu gewähren statt wie bisher nach fünf – das stößt bei den Gewerkschafterinnen auf starken Protest. Barbara Tanyamyiwa aus Simbabwe verlangt vor den Versammelten auf der Kundgebung die Beibehaltung der Fünfjahresfrist. Sie fordert auch, dass die Arbeitserlaubnis nicht nur für einen einzigen Arbeitgeber gelten sollte, was zum Verbleib in schlechten Arbeitsverhältnissen zwinge.
Man wolle noch mal prüfen, bevor man zu einer Entscheidung über die Fristen komme, sagten jetzt sowohl Mahmood als auch Burnham auf dem Parteitag. Die Regierung erwartet auch die Ergebnisse einer Überprüfung des Sozialsystems. Sie ist noch im Ankündigungsmodus.
Gibt es Hoffnung und Optimismus jenseits des Parteitages? Am Tor der Liverpooler Grundschule St. Vincent, wo ein Banner „Wir sind Pilger der Hoffnung“ hängt, erwähnt die 37-jährige Jade McCabe, Mutter zweier Schulkinder, zustimmend die Ausweitung kostenloser Schulmahlzeiten und die Pläne zur Lösung des Pflegenotstands. Damir Duke, ein Bauarbeiter auf dem Nachhauseweg, ebenfalls 37 und ebenfalls Vater zweier Kinder, gibt sich skeptischer: „Ich gebe Burnham erst mal nur eine kleine Prise Zuversicht.“ Die Lebenshaltungskosten seien weiter zu hoch, Burnham müsse mehr für Familien und gegen Obdachlosigkeit tun.
Tatsächlich hat der neue Premier den von Starmer angehobenen Preisdeckel für lokale Busfahrten wieder gesenkt, die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen befristet gestrichen und Staatshilfen für die Gastronomie und für Erstkäufer von Wohnungen angekündigt. All das hilft. Dann fällt Duke ein, dass auch seine Kinder umsonst Schulmahlzeiten bekommen. „Ja“, sagt er, „eine kleine Prise Hoffnung gebe ich dieser Regierung doch!“
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