Nach den Kommunalwahlen in England: Geister aus der Vergangenheit
Die Labour-Niederlage bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen führt zu Rücktrittsforderungen an Premier Starmer. Der will noch lange regieren.
Großbritanniens schwer lädierter Labour-Premierminister Keir Starmer versucht sich mit Geistern aus der Vergangenheit von den schweren Wahlniederlagen vom Donnerstag zu erholen. Am Samstag verkündete er zunächst die Rückkehr von Gordon Brown, Labour-Premierminister von 2007 bis 2010 und davor langjähriger Finanzminister unter Tony Blair, in die Regierung. Der 75-Jährige ist ab sofort Sonderbeauftragter für globale Finanzen. Eine weitere prominente Figur der Blair-Ära kehrt zurück: Harriet Harman, ebenfalls 75 Jahre alt und einst stellvertretende Parteichefin unter Brown, wird ab sofort Sonderbeauftragte für Frauen und Mädchen.
Browns unbezahlter Ehrenposten soll, so gab Starmer zu verstehen, die britische G20-Präsidentschaft im Jahr 2027 vorbereiten. Er steht allerdings seit Jahrzehnten Peter Mandelson nahe, dem in Ungnade gefallenen ehemaligen Labour-Wahlkampfleiter, dessen Berufung als britischen Botschafter in den USA Keir Starmer in eine schwere politische Krise gestürzt hatte. Brown gab Mandelson dereinst einen Sitz im Oberhaus, den er mittlerweile niedergelegt hat. Harman, ebenfalls unbezahlt, soll einen Fokus auf Gewalt gegen Frauen legen; sie ist bereits Sonderbeauftragte des britischen Außenministeriums für dieses Thema.
Zwei politische Schwergewichte sollen Keir Starmer also stützen. An einen Rücktritt denkt der bedrängte Premierminister nicht. Der Sonntagszeitung Observer sagte er in einem Interview, er wolle zehn Jahre lang regieren, er wolle Premierminister für ein „Jahrzehnt der Erneuerung“ sein und seine Partei auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen in die nächsten Wahlen führen. „Ich werde den Job, zu dem ich im Juli 2024 gewählt wurde, nicht verlassen und das Land nicht in ein Chaos stürzen“, sagte er.
Keir Starmer will Premierminister bleiben
Er räumte ein, dass die politische Kommunikation nicht gut gelaufen sei, über die Herausforderungen des Landes jedoch ehrlich gesprochen werden musste. Ähnlich hatte er sich bereits am Freitagabend in einem Beitrag für die Tageszeitung Guardian geäußert.
Letzte Chance: Jugendaustausch mit EU
In der kommenden Woche will Keir Starmer deutlich machen, was er damit meint. In einer Rede am Montag will er unter anderem seine Pläne für einen erleichterten Jugendaustausch zwischen Großbritannien und der EU sprechen. Am Mittwoch wird Starmer dann bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments in der traditionellen „King's Speech“ sein Regierungsprogramm für das kommende Jahr vorstellen lassen.
Das, so mutmaßen viele, ist die wohl letzte Chance des Premierministers, das Ruder in seiner Partei herumzureißen. Die Stimmen, die seinen Rücktritt oder zumindest die Ankündigung seines Rückzugs fordern, werden täglich lauter. Über 30 Hinterbänkler und Gewerkschafter haben sich nun hinter die Labour-Abgeordnete Catherine West gestellt, die angekündigt hat, in der kommenden Woche ihre Kandidatur für eine Kampfabstimmung um die Labour-Parteiführung einreichen, sollten die am Montag erwarteten Ankündigungen sie nicht zufrieden stellen.
Um eine Neuwahl der Parteiführung zu erzwingen, muss entweder Starmer als Parteichef zurücktreten oder es müssen sich mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus dafür aussprechen. Derzeit wären das 81 Abgeordnete. Ob West die zusammenbekommt, ist unsicher, aber es gibt mehrere Kabinettsmitglieder, denen das zugetraut wird. Auch wenn das Kabinett jetzt noch offiziell geschlossen hinter Starmer steht, könnte Wests Vorstoß eine entsprechende Dynamik in Gang setzen.
Die Motivation von Catherine West, die im australischen Sydney aufgewachsen und eine studierte Sinologin ist, mag vor ihrer Haustür liegen. Sie ist die Abgeordnete für den Nordlondoner Wahlkreis Hornsey and Friern Barnet. Ein Großteil davon liegt im Bezirk Haringey, einem von mehreren Londoner Bezirken, die am Donnerstag für Labour zugunsten der Grünen verloren gingen.
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